Im Sinne der Ausgeglichenheit in der Koalition nenne ich einen zweiten Minister, alle anderen sind dann mitbegrüßt: sehr geehrter Herr Minister Pinkwart, liebe Mitglieder der Landesregierung, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen und damit auch alle anwesenden Kommunalpolitiker, ich freue mich, wieder einmal in Essen zu sein. Ich begrüße Sie, meine Damen und Herren, die Sie in diesem wunderschönen Saal Platz genommen haben. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind. Im vergangenen Jahr haben wir 70 Jahre Nordrhein-Westfalen gefeiert. Auch heute ist ein wichtiger Jahrestag für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Denn auf den Tag genau vor 67 Jahren trat die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Der Abschnitt zu Arbeit, Wirtschaft und Umwelt beginnt mit den Worten - ich möchte das zitieren: "Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen." Damit war die richtige Richtung für die Entwicklung des Bundeslandes vorgegeben, des Bundeslandes mit seinen großen industriellen Ballungsgebieten, das zum wirtschaftlichen Motor der jungen Bundesrepublik wurde. Ohne die Montanindustrie an Rhein und Ruhr wäre das deutsche Wirtschaftswunder undenkbar gewesen. Die Beschäftigten in den Bergwerken, in der Kohleverarbeitung oder in den Stahlhütten haben Unglaubliches geleistet. Mit ihrer Arbeit halfen sie Deutschland, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Sie sorgten für Wachstum, und sie schufen Wohlstand. Wachstum und Wohlstand sind immer wieder aufs Neue zu erarbeiten. Dies bedeutet auch, immer wieder die Frage zu beantworten, welchen Verfahren, Produkten und Dienstleistungen die Zukunft gehört. Und es bedeutet, sich danach dann auch wirtschaftlich auszurichten. Dies bringt Veränderungen mit sich. Wie tiefgreifend diese Veränderungen sein können, das wissen Sie in Nordrhein-Westfalen besonders gut. Sie haben einen beispiellosen Strukturwandel erlebt. Kohle und Stahl sind mehr und mehr in den Hintergrund gerückt. An ihre Stelle sind neue Branchen getreten: Logistik, Medien, Dienstleistungen. Nur rund zwölf Kilometer von unserem Veranstaltungsort entfernt liegt die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Sie ist neben Ibbenbüren das letzte aktive Steinkohlebergwerk in Nordrhein-Westfalen. In gut 150 Jahren wurden dort über 300 Millionen Tonnen Steinkohle gewonnen. Viele Tausend Menschen haben dort seit Beginn der Förderung gearbeitet. Ende des nächsten Jahres werden in Bottrop ebenso wie in Ibbenbüren das letzte Mal Bergleute unter Tage fahren. Damit endet dann eine Ära, die die Region geprägt hat. Der Prozess des sozialverträglichen Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau wird dann weitgehend abgeschlossen sein. Das war ein harter und anstrengender Weg. Alle Beteiligten können stolz sein auf das, was sie geleistet haben. Denn Strukturwandel, das wissen Sie auch, ist nicht abstrakt. Mit ihm gehen ganz konkrete Veränderungen für jeden einzelnen Betroffenen einher. Beschäftigte mussten und müssen umlernen. Viele fangen in neuen Berufen noch einmal von vorn an. Manch einer ist dafür umgezogen. All dies hat Einfluss auf die Familie und auf ganze Regionen. Daher gilt: Wenn wir vom gelungenen Strukturwandel sprechen, dann müssen wir über diejenigen reden, die sich persönlich auf Neues eingelassen haben, auf eine neue Qualifikation, auf eine neue Arbeit, auf ein neues Lebensumfeld. Wenn wir vom gelungenen Strukturwandel sprechen, dann sind wir auch genau bei den Stärken der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sorgt dafür, dass die Voraussetzungen für Wachstum erhalten bleiben. Das sind vor allem wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit. Aber sie berücksichtigt dabei zugleich immer auch den sozialen Zusammenhalt. Länder und Kommunen, aber auch der Bund geben viel Geld aus, um soziale Härten abzufangen und neue Perspektiven zu eröffnen. In Deutschland werden Regionen, die vom Wandel betroffen sind, nicht einfach sich selbst überlassen, sondern wir stehen zusammen. Zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft ist die Sozialpartnerschaft. Sie garantiert, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Sie schafft damit die Basis für eine breite Beteiligung am wirtschaftlichen Fortschritt. Und sie ermöglicht dadurch Zusammenhalt. Die Soziale Marktwirtschaft macht uns sozusagen widerstands- und anpassungsfähig. Wir können wirtschaftliche Herausforderungen meistern. Ich erinnere nur an die globale Finanz- und Wirtschaftskrise vor fast zehn Jahren, die wir in Deutschland besser als manch anderes Land überstanden haben. Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht uns zudem, die Chancen des technologischen Fortschritts zu nutzen. Darin liegt der Schlüssel zu Innovationen, Wachstum und Beschäftigung. Der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen ist Teil einer Gesamtentwicklung. Das Schließen der letzten Zechen ist ein untrügliches Zeichen dafür, wie sich die wirtschaftliche Basis unseres Landes verändert. Gut ist, dass nach vorn gedacht wird. So gibt es für die Zeche Prosper-Haniel Pläne, sie zu einem unterirdischen Pumpspeicherkraftwerk umzubauen. Sie würde dadurch gleichsam zu so etwas wie einem Vorratskeller für Strom aus Wind und Sonne. Denn auch wenn wir noch Kohlekraftwerke brauchen, die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Mit der Energiewende fördern wir ein ressourcenschonendes und klimafreundliches Wirtschaften bei uns in Deutschland. Auch andere Länder setzen verstärkt auf Wasser, Wind und Sonne in der Energiegewinnung. Es geht auch gar nicht anders. Der Klimawandel zeigt exemplarisch: Wir stoßen längst an Grenzen und müssen den CO2-Ausstoß weltweit reduzieren. Heute ist der Weltbevölkerungstag. Wir wissen, welche Bevölkerungsentwicklung bis 2050 und bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu erwarten ist. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass jeder Einzelne sich eine gute Lebensperspektive erwarten kann. Es geht im Grunde heute auch aufgrund der vernetzten Welt um eine globale Dimension von Wohlstand für alle. Wohlstand für alle – dieses Ziel ist untrennbar mit dem Namen Ludwig Erhards verbunden. Als Bundeswirtschaftsminister veröffentlichte er vor 60 Jahren sein berühmtes Buch unter diesem Titel. Darin beschreibt er im Übrigen in einfachen und verständlichen Worten seine wirtschaftspolitischen Grundsätze, die ihn mit Blick auf Deutschland leiteten. Anschaulich verweist er auf die Bedeutung von Wachstum, wenn es um Wohlstand für alle geht. Ich zitiere ihn: "Es ist sehr viel leichter, jedem Einzelnen aus einem immer größer werdenden Kuchen ein größeres Stück zu gewähren, als einen Gewinn aus einer Auseinandersetzung um die Verteilung eines kleinen Kuchens ziehen zu wollen, weil auf solche Weise jeder Vorteil mit einem Nachteil bezahlt werden muss." Dies lässt sich von der nationalen auch auf die globale Ebene übertragen und ist dann plötzlich ganz aktuell. Wir brauchen in der Welt von heute Ansätze, die nicht in der Kategorie von einem Gewinner und vielen Verlierern denken, sondern die alle zu Gewinnern machen. Daher brauchen wir Wachstum, und zwar ein Wachstum, das inklusiv und das nachhaltig ist. Damit bin ich beim Kernthema der G20. Sie konnten in den vergangenen Wochen und Monaten und nicht erst beim Gipfel in der letzten Woche verfolgen, wie schwierig die Beratungen der G20 waren. Dennoch oder aus meiner Sicht gerade deshalb sind Foren wie die G20 wichtig. Wenn wir uns in diesem Kreis austauschen, in bestimmten Punkten annähern und auf eine gemeinsame Agenda verständigen, in anderen Punkten auch Dissens festschreiben und so verhindern, hinter Erreichtem zurückzufallen, dann bringt dies neue Dynamik in die internationale Zusammenarbeit. Die Bedeutung der G20 für eine kooperative und regelbasierte globale Wirtschaft kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Denn Dialog und politische Zusammenarbeit sind wichtiger denn je. Was ein einzelnes Land tut oder was ein einzelnes Land unterlässt, wirkt sich oft auch auf andere Regionen aus. Wir sind auf vielen Ebenen eng verbunden, besonders natürlich wirtschaftlich. Daher haben wir auch für die deutsche G20-Präsidentschaft das Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" gewählt. Als Symbol haben wir den Kreuzknoten ausgesucht. Er schafft es, unterschiedliche Stränge zu verbinden, und ermöglicht auch eine hohe Zugkraft. Wir haben beim Gipfel über diverse Aspekte eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums gesprochen und an einer gemeinsamen Position gearbeitet. Beim Klimaschutz haben die Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris auszusteigen. Das ist bedauerlich, aber das macht uns umso entschlossener, dieses Abkommen umzusetzen. Die übrigen 19 Staats- und Regierungschefs haben dies in der Hamburger Abschlusserklärung bekräftigt. Sie haben gesagt: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar. Bei anderen Themen haben wir eine gemeinsame Haltung gefunden. Das reicht vom Kampf gegen den Terrorismus über die Stärkung von Frauen und bessere Perspektiven für Afrika bis hin zu freiem Handel und offenen Märkten. Mir war wichtig, dass von Hamburg ein Zeichen gegen Abschottung und Handelsbeschränkungen ausgeht. Natürlich muss der Handel nicht nur frei, sondern auch fair sein. Die internationalen Regeln sind einzuhalten. Deshalb reformiert die Europäische Union zurzeit auch ihre handelspolitischen Schutzinstrumente. Deshalb drängen wir zum Beispiel China, Überkapazitäten insbesondere beim Stahl abzubauen. Darüber haben wir auch in Hamburg gesprochen. Aber das ändert nichts am Prinzip. Angesichts des hohen Grades der internationalen Arbeitsteilung und globaler Wertschöpfungsketten brauchen wir offene Märkte. Die deutsche Wirtschaft ist das beste Beispiel dafür, wie eng die Vernetzung und Einbindung weltweit sein kann. Daher setze ich mich weiter für das multilaterale Handelssystem der Welthandelsorganisation ein, das eben genau auf gemeinsamen Regeln beruht, und ergänzend unterstütze ich bilaterale oder regionale Abkommen. Dazu komme ich noch einmal auf Ludwig Erhard zurück. Er schreibt in seinem Buch "Wohlstand für alle" – ich zitiere ihn noch einmal: "Es ist eine ökonomische Binsenweisheit, dass es dem einen Partner nur gut gehen kann, wenn auch seine Mitspieler wirtschaftlich gedeihen." Diese Binsenweisheit gilt auch 60 Jahre später, auch wenn sie nicht jeder annehmen möchte. Ein freier und fairer Handel ist ein gutes Beispiel für einen Ansatz, der alle Beteiligten zu Gewinnern macht. Freihandelsabkommen sind der richtige Weg, um Wachstum und Wohlstand zu stärken. In der vergangenen Woche haben sich die Vertreter der Europäischen Union und Japan politisch auf die Grundzüge eines Freihandelsabkommens geeinigt. Auch mit anderen Staaten und Regionen Asiens und Lateinamerikas laufen solche Gespräche. Das begrüße ich sehr. Freihandel bleibt auch mit Blick auf die USA ein Thema. Das Land ist einer unserer wichtigsten Handelspartner in der Welt. Die Potenziale eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wären ohne jeden Zweifel groß. Wir könnten dadurch unsere wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen und vertiefen. Und zugleich könnten wir hohe Standards im ökologischen Bereich, im sozialen Bereich vereinbaren und so weltweit Standards prägen. Auch in Europa selbst haben wir gezeigt, wie sehr es sich für alle Beteiligten lohnt, Grenzen zu überwinden, besonders mit Blick auf Frieden und Freiheit, aber auch mit Blick auf Wachstum und Wohlstand. Der gemeinsame Binnenmarkt, der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr, Personen- und Dienstleistungsverkehr bringt große Vorteile. Die werden auch von den Unternehmen genutzt. Aber sie nutzen eben auch den Verbrauchern. Sie machen vieles in unserem Alltag einfacher und bequemer. Es freut mich, dass das Bewusstsein für die Errungenschaften Europas bei vielen da ist, dass Menschen sogar wieder für Europa demonstrieren statt dagegen, dass auch auf politischer Ebene wieder ein stärkerer Zusammenhalt zu spüren ist. Wir müssen tatsächlich jede Chance nutzen, den Mehrwert gemeinsamen europäischen Handelns zu verdeutlichen, ganz besonders nach der britischen Entscheidung für den Austritt aus der Europäischen Union. Inzwischen haben die Verhandlungen mit Großbritannien begonnen. Dabei stehen die zukünftig 27 EU-Mitgliedstaaten eng zusammen. Wir wollen die Gespräche konstruktiv führen. Und wir wollen gute Ergebnisse erzielen. Das bedeutet, schnellstmöglich Rechtssicherheit für alle Bürger und Unternehmen zu schaffen, die vom Brexit unmittelbar betroffen sind. Und wir brauchen eine verlässliche Basis für die weitere Zusammenarbeit. Großbritannien und Deutschland bzw. die Europäische Union werden enge Partner bleiben. Zugleich richten wir aber auch den Blick nach vorn, Brexit hin oder her. Die Bürgerinnen und Bürger müssen insgesamt spüren können, wie viel ihnen das geeinte Europa bringt. Dazu gehört auf jeden Fall, unseren Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Einiges Praktische hat sich ja bereits getan: Die Roaminggebühren sind weggefallen, Online-Abos lassen sich jetzt EU-weit nutzen. Ein großer Fortschritt für Rechtssicherheit ist auch die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung. Sie sorgt dafür, in Europa ein modernes einheitliches Niveau im Umgang mit Daten zu schaffen. Wir brauchen ein positives Verhältnis zum Verarbeiten großer Datenmengen, um die digitalen Chancen in Europa und auch in Deutschland nutzen zu können. Natürlich muss dafür auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden sein. In Deutschland haben wir das Ziel, dass bis Ende 2018 für jeden Haushalt ein Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Nordrhein-Westfalen geht da mit gutem Beispiel voran. Bei der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen liegt Ihr Bundesland auf Platz eins der Flächenländer. Viele Technologien erfordern aber nicht nur Megabyte-, sondern Gigabyte-Standard. Wenn wir autonomes Fahren, Telemedizin, das Internet der Dinge ernsthaft umsetzen wollen, dann brauchen wir die wirklich schnellen Verbindungen. Und dies bedeutet, den Breitbandausbau in den nächsten Jahren erheblich voranzubringen und den 5G-Standard schnell zu erreichen. Die Unternehmen haben natürlich die Digitalisierung längst im Blick. Insbesondere bei der Industrie 4.0 haben wir uns eine gute Ausgangsposition geschaffen. Ich denke an Sensorik, Robotik, künstliche Intelligenz, maschinelles Lernen. Mehrere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind führend bei den genannten Technologien. Einige davon sind im Spitzencluster für Intelligente Technische Systeme in Ostwestfalen-Lippe vertreten. Allerdings machen zum Beispiel Umfragen des Digitalverbandes Bitkom auch deutlich, dass die Kenntnisse über diese Form des Wirtschaftens noch verbessert werden müssen. Wenn es um Plattformwirtschaft geht, dann sagen immerhin noch mehr als die Hälfte der Geschäftsführer und Vorstände, dass sie davon noch nicht viel gehört haben. Das müssen wir ändern, weil die Plattformen sozusagen die Grundlage werden. Vielleicht müssen wir uns dann auch noch einmal mit Ludwig Erhard und dem Kartellrecht auseinandersetzen, weil die Plattformen eine ganz andere Form von Interaktion bewirken. Aber ich will hier jetzt keine Unruhe stiften. Ich bin überzeugt: Wir können in Deutschland auch die Plattformwirtschaft, wir können auch Big Data, wir können auch Echtzeitübertragung. Wir müssen uns nur noch stärker darauf einlassen. Denn wer all das nicht beherrscht, der läuft Gefahr, am Ende nur noch verlängerte Werkbank zu sein. Das wollen wir natürlich nicht. Natürlich muss sich auch der Staat vermehrt auf die digitalen Möglichkeiten einlassen. Dies war auch Thema bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Wir haben dort vereinbart, auch das staatliche Online-Angebot stark zu verbessern. Es soll künftig einen Portalverbund geben, sodass jede verfügbare Dienstleistung oder Information unserer Behörden mit wenigen Klicks erreichbar ist. Den Bürger interessiert es nämlich nicht, ob es eine kommunale Dienstleistung, eine Landesdienstleistung oder eine Bundesdienstleistung ist. Es ist eine Dienstleistung für sein Leben, und die möchte er über ein einheitliches Portal erreichen können. Meine Damen und Herren, wir sind im Grunde in Deutschland für Veränderungen gut gerüstet. Die Soziale Marktwirtschaft lehrt uns, was nötig ist: ein guter Ordnungsrahmen, Offenheit für neue Technologien, Investitionen und soziale Verträglichkeit. Auch unsere wirtschaftliche Ausgangslage ist gut. Die Wirtschaft wächst solide. Der Aufschwung geht weiter. Die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Sie lag im Juni bei unter 2,5 Millionen. Das ist knapp die Hälfte im Vergleich zu 2005. Auch in Nordrhein-Westfalen sind es von damals bis jetzt 300.000 Arbeitslose weniger geworden. Worüber ich besonders froh bin, das ist die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben die niedrigste Quote in Europa. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze übersteigt regelmäßig die Zahl der Bewerber. Die Zahl der Erwerbstätigen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Sie liegt jetzt auf einem Rekordwert von über 44 Millionen. Und die Zahl der offenen Stellen wächst auch.  Das sind gute Nachrichten. Denn Arbeit zu haben, sei es als Arbeitnehmer oder auch als Selbstständiger, ist ein wesentlicher Schlüssel im Leben. Arbeit ermöglicht Teilhabe, sie schafft Wohlstand. Deshalb bleibt völlig klar: Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel, und deshalb ist mein Ziel die Vollbeschäftigung bis 2025. Natürlich sind die vielen guten Jobs auch das Rückgrat unserer sozialen Sicherheit. Der Sozialstaat ist Teil unseres Wohlstands. Das sollten wir auch immer im Bewusstsein haben. Wenn es uns wirtschaftlich weiter so gut gehen soll, dann dürfen wir uns natürlich nicht auf den heutigen Erfolgen ausruhen. Innovationen und wirtschaftlicher Erfolg stehen in einem direkten Zusammenhang. Wenn wir dauerhaft Wohlstand für alle sichern wollen, dann brauchen wir Fortschritt für alle. Dieser Fortschritt umfasst Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen, und er muss immer auch den sozialen Ausgleich berücksichtigen. Ein wesentlicher Treiber von Fortschritt sind Bildung und Forschung. Dies ist auch der Grund, warum wir auf Bundesebene unsere Ausgaben dafür kontinuierlich erhöht haben. Auch 2017 verzeichnet der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein Plus von über sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Er umfasst 17,6 Milliarden Euro. Es stand noch nie so viel Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung. Daran müssen wir auch in der kommenden Legislaturperiode anknüpfen, denn wir haben jetzt den drei-Prozent-Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt erreicht, wozu die staatlichen Stellen ein Drittel und die Wirtschaft zwei Drittel beisteuern. Aber wir müssen weitergehen, denn Länder wie Südkorea oder Israel haben deutlich höhere Forschungsausgaben. Wir wollen 3,5 Prozent bis 2025 erreichen. Und wir wollen vor allen Dingen, dass alle Bereiche gleichermaßen forschen und entwickeln. Wir stellen fest, dass im Mittelstand die Forschungsfreudigkeit in einigen Bereichen nachgelassen hat. Deshalb ist nach unserer Meinung in der kommenden Legislaturperiode das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung einzuführen. Wir können steuerpolitisch auch noch mehr tun, gerade bei der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, ohne aber gleichzeitig andere zu belasten. Und wir müssen den Solidaritätszuschlag abbauen, natürlich für alle. Wir wollen zudem insbesondere Familien stärken. Die Pläne gehen unter anderem dahin, auch den Bau oder den Erwerb einer Wohnung oder eines Hauses zu unterstützen. Ich lehne Steuerverschärfungen, Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer ab. Dies zerstört Leistungsbereitschaft und wirtschaftliches Wachstum. Meine Damen und Herren, wir können uns glücklich schätzen, dass wir mit der Sozialen Marktwirtschaft ein bewährtes Leitbild haben. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind nach meiner Auffassung zeitlos. Wir sind sehr gut beraten, uns immer wieder auf diese Prinzipien zu besinnen. Ein erfolgreiches Modell wie die Soziale Marktwirtschaft bietet Halt und Orientierung, gerade auch in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung.  Lieber Herr Minister Holthoff-Pförtner, jetzt ist es Zeit für die Diskussion. Sie haben einmal gesagt – ich zitiere: "Beim Politischen Forum Ruhr tauscht sich im Auditorium der Wissenschaftler mit dem Sportler, der Medienmacher mit dem Ingenieur, der Ökonom mit dem Künstler, der Dichter mit dem Computerfreak, der Biotechniker mit dem Diplomaten und der Handwerksmeister mit dem Musiker im Ambiente einer modernen, weltoffenen Bürgergesellschaft aus." Vielleicht lässt sich in der Aufzählung noch die Bundeskanzlerin ergänzen, die sich dann gleich mit einem Journalisten austauscht. Aber es werden ja auch Fragen aus dem Auditorium gestellt. Als Sie vor über 25 Jahren das Forum gründeten, konnten Sie noch nicht wissen, wie sich die Gesprächskultur weiterentwickeln würde, wie sich etwa durch die sozialen Medien und ihre Schnelligkeit die Kommunikation verändert. Doch auch im digitalen Zeitalter bleibt der intensive Austausch von Meinungen und Erfahrungen im direkten Gespräch wichtig, sozusagen ganz analog und ohne Zeichenbegrenzung. Daher freue ich mich jetzt auf die Gesprächsrunde. Es gibt nur eine Zeitbegrenzung. Herzlichen Dank.