höchst unerwartet ist der Zug der politischen Union Europas wieder ins Rollen gekommen, nachdem wir mit dem Inkrafttreten des Euro gedacht hatten, es würde eine Ruhepause eintreten. Ich will zwei Beispiele nennen, an denen sich das ablesen läßt. Erstens: Das Europäische Parlament in Straßburg zwingt die Kommission in Brüssel zur Selbstreinigung und schließlich zum kollektiven Rücktritt. Man wird das später als den Anfang parlamentarischen Regierens in der Europäischen Union qualifizieren. Dazu braucht man kein Prophet zu sein. So hat das parlamentarische Regierungssystem im 18. Jahrhundert in Großbritannien begonnen, so hat es sich dann im 19. Jahrhundert in anderen Ländern eingeführt. Insofern sind meine Äußerungen durchaus nicht charismatisch. Und alsbald einigt sich der Europäische Rat bei seinem Treffen in Berlin auf einen hervorragenden Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission. Zweitens: Unter dem Druck der Ereignisse im Kosovo ringen - ebenfalls auf dem Berliner Gipfel - die europäischen Regierungschefs um eine außerordentlich schwierige und folgenreiche Entscheidung und . . . treffen sie. Im Kosovo nehmen die Europäer Seite an Seite Gefahren für Leib und Leben auf sich, um Menschenrechte und damit Demokratie als gemeinsame Werte zu verteidigen. Beide Ereignisse geschahen vor laufenden Kameras, so daß sie überall in Europa in die Wohnzimmer transportiert wurden. Und ich finde schon, daß das ein Stück die europäische Öffentlichkeit ist, von der immer wieder behauptet wird, daß es sie noch nicht gebe oder noch nicht in genügend großem Umfang, und wahrscheinlich ist das auch richtig. Aber immerhin: Es ist eine Öffentlichkeit, die sich mit Gesichtern verbindet. Unsere Zukunft liegt in Europa. Daß wir Deutschen zur Zeit des Parlaments- und Regierungsumzugs fasziniert und ein bißchen selbstverliebt nach Berlin schauen, darf nicht darüber hinwegtäuschen: Brüssel ist à la longue wichtiger als Berlin! Das ohnehin rasante Tempo der Globalisierung nimmt zu, und genau so muß das Tempo der europäischen Einigung zunehmen, sonst kann Europa nur auf der Strecke bleiben. Zwar haben über die letzten vierzig Jahre Jean Monnets Vision und ungeheure Wohlstandsgewinne als Antrieb europäischer Einigung gewirkt, was ja nicht zu verachten ist. Aber darüber hinaus gab es immer auch machtvolle Zwänge von außen. Ich würde mir wahrlich wünschen, es gäbe ausschließlich bessere Antriebe als Angst vor Bedeutungsverlust oder äußerer Bedrohung. Aber niemand kann leugnen, daß es diese auch gibt. Denken Sie an den Kalten Krieg, an die Turbulenzen der Devisenmärkte, an die neuen technischen Herausforderungen. Und so ist es eben auch mit der Globalisierung. Deshalb müssen die besten Kräfte nach Europa, sowohl nach Straßburg als auch nach Brüssel. Europa darf nicht der Sackbahnhof von politischen Karrieren sein. Ich habe es persönlich sehr bedauert, daß Jacques Delors vor vier Jahren aus sehr respektablen Gründen nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidiert hat. Aber auch Jacques Santer wird, wenn sich der Pulverdampf erst einmal verzogen hat, außerordentlich positiv gewürdigt werden, und die Lösung, die jetzt mit Romano Prodi gefunden wurde, verspricht ebenfalls eine herausragende politische Qualität. Er hat wirklich die Chance, in diesem Amt erstmals eine Art europäischer Premierminister zu werden, wie eine angelsächsische Zeitung es neulich nannte. Das beste wäre es wahrscheinlich, wenn der Präsident, gestützt auf eine stabile Mehrheit im Parlament, seine Mannschaft selbst zusammenstellen könnte, natürlich unter Berücksichtigung aller denkbaren nationalen Interessen, und es ist gut, daß er nach dem Amsterdamer Vertrag zumindest ein starkes Mitspracherecht bei der Zusammensetzung der Kommission hat. Für mich ist ein Kommissionsmitglied mindestens so wichtig wie ein deutscher Bundesminister. Warum brauchen wir eine starke Zentralgewalt in Brüssel? Eigentlich ist die Antwort ganz einfach: Auf der einen Seite werden die weltweiten Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, immer größer, und wir werden sie nur bestehen, wenn wir uns ihnen gemeinsam stellen. So stelle ich mir die Welt in 20 Jahren vor: es wird sechs bis zehn weltanschaulich fundierte Blöcke geben, die sowohl wirtschaftlich als auch geistig für uns Europäer eine Herausforderung darstellen werden. Diese werden die Frage nach unseren Fundamenten stellen und deren Tragfähigkeit auf die Probe stellen. Die Frage ist dann: Wie stehen wir Europäer zu uns? Andererseits haben die europäischen Nationalstaaten immer größere Probleme, ihre sozialen Systeme zu erhalten. Die Probleme auf den Arbeitsmärkten nehmen zu, die sozialen Unterschiede wachsen. Nationale Politiker könnten da leicht geneigt sein, die Lösung ihrer inneren Probleme wieder einmal durch Abkoppelung von Europa zu erreichen. Ansätze – wenn auch ganz vorsichtig - zeigen sich schon: Die Neigung in Europa wächst, die Solidarität mit strukturschwachen Regionen aufzugeben oder doch zumindest zu reduzieren. Ein Europa, das sich nicht anders verhält als die Nationalstaaten des 19. Jahrhunderts, macht sich jedoch selbst überflüssig. Abschottung ist ein Verhalten der vergangenen Jahrhunderte. Das gilt auch für die Abschottung durch Handelsschranken. Der Nationalstaat – man muß es zugeben - ist an seinen "Grenzen" angelangt. Die globalen Prozesse setzen sich über Grenzen und, wohlgemerkt, auch über die Regelwerke der Europäischen Union ungerührt hinweg. Das sollte die Union übrigens auch nicht dazu verleiten, immer hektischer ein immer nochdichteres Regelwerk zu schaffen; sie verliert diesen Wettlauf sowieso. Das Rezept kann nur lauten: mehr Einigkeit nach außen, mehr Freiheit und Vielgestaltigkeit nach innen, Beschränkung auf wichtige Weichenstellungen. Die Regelung von Einzelheiten sollte die Union den Märkten, den Mitgliedstaaten und den Regionen überlassen. Für eine Flucht aus der eigenen Verantwortung darf Europa allerdings nicht zur Verfügung stehen. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, insbesondere eine deutsche Unsitte. Aus Angst vor Problemen der eigenen Staatlichkeit und Identität - zum Beispiel unserer geographischen Lage, der Bedeutung unserer Volkswirtschaft, unserer internationalen Verantwortung - neigen manche in Deutschland dazu, sich möglichst klein zu machen und Verantwortungen auf die EU (oder die NATO) abzuwälzen. Genauso gefährlich ist es aber, die Gesamtheit Europas aus den Augen zu verlieren, weil man sich nur noch mit sich selbst beschäftigt und die Außengrenze Europas zum Tellerrand wird, über den man nicht mehr hinausschauen kann. Was die Europäische Union braucht, liegt auf der Hand: die Öffnung der Märkte, eine überschaubare Verteilung der Kompetenzen, im Zusammenhang damit alle Rechte, die notwendig sind, um gemeinsame Ziele nach außen zu formulieren und dann auch kraftvoll zu vertreten, eine funktionierende Gewaltenbalance politisierter und personalisierter Organe. Aber all das ist nur möglich, wenn die Bürger Europas damit einverstanden sind. Wie steht es also um die demokratische Legitimation solcher Entwicklungen? Die jüngsten Vorfälle um die Europäische Kommission haben gezeigt, daß "checks and balances" zwischen Parlament und Exekutive in Europa ebenso notwendig sind wie in den Nationalstaaten. Dem würde sicher sogar der berühmte Montesquieu zustimmen, bekanntlichder Schöpfer des Gedankens der Gewaltenteilung. Für ihn, lassen Sie mich daran erinnern, galt die Forderung nach Gewaltenteilung genau genommen nämlich nicht nur in Nationalstaaten, sondern auf allen Ebenen politischer Verantwortung. Wir sprechen heute aber über mehr. Lassen Sie mich deshalb, um dem Thema Ihrer Konferenz meine Referenz zu erweisen, kurz durchdeklinieren, worum es bei der demokratischen Legitimation auf den drei Ebenen Europa, Nationalstaat und innerstaatliche Region gehen kann. Zunächst zur europäischen Ebene. Da erhebt sich sofort die Frage: Lassen sich die Institutionen nach dem Muster und mit den Begriffen der nationalstaatlichen Demokratie überhaupt ohne weiteres auf Europa übertragen? Sicherlich läßt sich nicht alles in Europa so gestalten, wie wir es von den Nationalstaaten her kennen. Es wäre auch gar nicht klug, nur in dieser Begrifflichkeit zu sprechen; allzu schnell würde in diesem Fall der Vorwurf des europäischen Superstaates erhoben. Einiges ist aber doch übertragbar. Denken Sie an die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Europawahlen haben bisher kaum die Aufmerksamkeit erregt, die mit der Spannung der Wahlen zu nationalen Parlamenten vergleichbar wäre, obwohl sie mindestens genauso wichtig sind. Das lag u.a. daran, daß die Bürger die Kompetenzen und Aktivitäten des Straßburger Parlaments überhauptnicht mit Dingen in Verbindung brachten, die sie selbst betreffen. Das ist aber ein Anachronismus. Nach dem Amsterdamer Vertrag hat das Parlament in achtzig Prozent aller Fälle, in denen der Ministerrat mit Mehrheit entscheidet, ein völlig gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht. Es hat darüber hinaus das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen und die Gesamtkommission zu bestätigen. Mit der Europawahl entscheiden die Wahlbürger de facto also über den Kommissionspräsidenten, der damit gewissermaßen ein europäischer Premierminister geworden ist. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Personalisierung und Politisierung dieses Parlaments! Fortan verbinden sich für den Bürger erkennbare Gesichter mit der europäischen Politik. Die Wähler entscheiden sich bei den Wahlen für oder gegen eine bestimmte Politik und für oder gegen eine Person, die diese Politik verwirklichen soll. Sie sollten sich deshalb sehr genau anschauen, wen ihnen die Parteien präsentieren, und sie sollten die Wahlen zum Europa-Parlament genauso hart ausfechten wie die Wahlen zu ihren nationalen Parlamenten. Wer nicht wählen geht, der braucht sich über geringe Wahlbeteiligung der anderen nicht zu wundern und er braucht sich schon gar nicht mit allen Anzeichen der Entrüstung darüber zu beklagen. Das ist aber nur eine Seite der Politisierung des Europa-Parlaments. Die andere ist die Frage der Bürgernähe, und zwar zunächst die der örtlichen Nähe des Bürgers zu "seinem" Europa-Abgeordneten. Natürlich liegt es nach geltendem Recht in der Hand der Mitgliedsländer, die Parlamentswahlen ausgestaltet werden. In England gilt auch für die Europa-Wahlen das Mehrheitswahlrecht, in Deutschland beschränken wir uns auf Landeslisten. Warum eigentlich? Warum könnte nicht, wie etwa im innerdeutschen Wahlrecht, das Prinzip der Verhältniswahl mit dem der Mehrheitswahl verbunden werden durch je eine Stimme für eine Liste und je eine Stimmefür eine Person im nahen Lebensbereich, nämlich im Europa-Wahlbereich? Dafür brauchte man noch nicht einmal das Vertragswerk der Europäischen Union zu ändern. Der politische Wille wäre ausreichend. Auch der Ruf nach einer europäischen Verfassung wird immer lauter. Natürlich kann man argumentieren, daß Europa ja durchaus bereits verfaßt ist; denn das Vertragswerk der Gemeinschaft ist natürlich – im materiellen Sinne – ihre Verfassung. Ich gebe zu und sage es ganz deutlich, daß auch ich skeptisch bin, ob wir uns tatsächlich jetzt auch noch eine europäische Verfassungsdebatte zumuten sollten. Aber die Frage der förmlichen Verfassung ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere ist ihre Transparenz und damit die Vermittelbarkeit des schon Bestehenden. Ich stimme den Kritikern zu, die mit zunehmendem Nachdruck nach Transparenz, Klarheit und Verständlichkeit der Gemeinschaftsverträge rufen. Das Sprachdickicht, die Unübersichtlichkeit und der Umfang dieser Verträge verhindert es geradezu, daß Europäer ihre eigenen Grundlagen darin wiedererkennen. Und das betrifft nicht nur die innere Ordnung der Union. Die rasanten Veränderungen und die verwirrende politische Unübersichtlichkeit, die die Welt beim Übergang ins nächste Jahrhundert erlebt, erzeugen das Bedürfnis der Menschen nach Orientierung und nach Selbstvergewisserung. Wenn wir uns nicht in der Vielfalt der Kulturen verlieren und wenn wir nicht zusehen wollen, wie sich die Menschen auf der Suche nach Identität wieder dem alten Nationalismus zuwenden, wenn wir nicht auf das Europa der Bananen und genormten Traktorsitze beschränkt bleiben wollen, dann müssen wir uns auch wieder auf die gemeinsamen europäischen Ziele und Grundüberzeugungen besinnen. Was der Bürger in der Nation gesucht hat, nämlich Identität und Orientierung, muß Europa noch schaffen, oder, besser gesagt, das muß Europa, das es aus seinem reichen Erbe seiner Vergangenheit ja ebenfalls zu bieten hat, viel sichtbarer machen als bisher. Die Europäer müssen in Europa nicht nur mitwirken können. Sie müssen Europa auch als ihre Sache begreifen lernen. Die Diskussion darüber, was Europa sein will und wie es sich in der Welt sieht, ist im Zeitalter der Globalisierung eine politische Überlebensfrage. Hier kann tatsächlich nur ein kurzer, eindringlicher Text helfen, - auch ohne materielle Novitäten -an der Spitze ein Katalog der gemeinsamen europäischen Grundwerte–und ich sage ganz bewußt Grundwerte und nicht Grundrechte; denn wir haben ja bereits die Menschenrechtskonvention. Ich nenne nur einige Beispiele, die das Fundament unserer europäischen Kultur sind: Menschenwürde, Wissenschaft und Technik, Wohlstand und soziale Verantwortung, Freiheit des Geistes.. Dieser Katalogkönnte die emotionale Bindung an die Wertegemeinschaft Europa als Freiheitsgemeinschaft stärken, die sich überall auf der Welt für die Stärkung von Freiheit, Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit einsetzt. Aber wir brauchen dabei nicht stehenzubleiben. Wir könnten uns weiterhin zu einem eindeutigen undkurzenKatalog der europäischen Kompetenzen durchringen. Ein solcher Katalog könnte helfen, besser zu verstehen, was Europa sein kann und was es nicht zu seinbraucht. Klaus Hänsch hat vor kurzem darauf aufmerksam gemacht, daß sehr viel von Europa erwartet wird, was es noch gar nicht leisten kann, und daß ihm sehr viel vorgeworfen wird, wofür es gar nicht verantwortlich ist. Genau so ist es. Brüssel kann nicht die Anlage von Fahrradwegen in deutschen Kommunen beschleunigen. Subsidiarität, wie sie im Maastricht-Vertrag steht, heißt ja, daß die Dinge dort geregelt werden sollen, wo sie auftreten und wo die Betroffenheit der Bürger am größten ist. Das Problem mit dem Begriff Subsidiarität ist allerdings, das gebe ich zu, daß kaum ein Bürger ihn versteht. Die Liste der Bereiche, die effektiv nur die EU regeln kann, ist ohnehin sehr viel kürzer als die der Kompetenzen, die den Nationalstaaten verbleiben werden: Die wenigen, die es schon gibt – und ich unterscheide hier nicht zwischen ausschließlichen, konkurrierenden und ergänzenden -, nämlich Außenhandel, Währung, Wettbewerb, Umwelt und natürlich Landwirtschaft, müssen in zwei Richtungen ergänzt werden – das sage ich in aller Schärfe, denn das ist eine entscheidende Frage-: durch Bestimmungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Brüssel von diesen Kompetenzen konkret Gebrauch machen darf, und durch den Bereich, der bisher "gemeinsam" genannt wurde, es aber nicht wirklich war, nämlich die Außenpolitik. Hier ist noch viel zu tun, aber wir sind dieser gemeinsamen Außenpolitik in den letzten Monaten zumindest sehr viel näher gekommen. Es geht für mich bei der Begrenzung der Kompetenzen auch darum, zurückzukehren zu Richtlinien, wie sie im EG-Vertrag definiert sind. Jacques Delors übrigens hat kürzlich eine Föderation der Nationalstaaten vorgeschlagen: Föderation, sagt er, weil sie es erlaube, Institutionen klar zu definieren und das Prinzip der Subsidiarität zu respektieren; Nationalstaaten, weil sie die Zukunft der Nationen weiter sichern und das staatsbürgerliche Bewußtsein stärken könnten. So könne er sich, sagt Delors, "ein gleichzeitiges Zugehörigkeitsgefühl zum wunderbaren kollektiven Abenteuer der Union und zur Nation" vorstellen. Damit bin ich ganz zwangsläufig bei der zweiten Ebene, der des Nationalstaates. Würde die nationalstaatliche Demokratie wirklich ihres Wesens beraubt, wenn wir Europa demokratisch legitimierten? Dieser Trugschluß ist so weit verbreitet, daß ich dazu doch wenigstens einige Worte sagen möchte. Ich selbst habe mich schon an anderer Stelle zur Strategie des europäischen Föderalismus als einer Methode der Dezentralisierung bekannt. Natürlich behält auch in einer demokratisch legitimierten Union jede Nation–um nur dieses Beispiel zu nennen - ihre Verfassung. Natürlich ist Europa nicht nur eine Gemeinschaft des Kulturpluralismus, sondern auch des Verfassungspluralismus. Ich halte es durchaus mit Jefferson und behaupte, daß starke, selbstbewußte Teile auch ein starkes Ganzes machen. Selbst Einheitsstaaten wie Frankreich können einer Föderation der europäischen Nationalstaaten angehören und können ihr unbedenklich angehören. Um so mehr gilt das für Bundesstaaten wie Deutschland. Und von dem Wettbewerb der Modelle kann der Bürger doch nur profitieren. In Deutschland hat schließlich jedes Land neben dem Grundgesetz eine eigene Landesverfassung. Und wir sind dabei, die Föderation so breit zu gestalten, daß sie zu einem Wettbewerb der Ideen wird. Warum soll das in einer Europäischen Union nicht möglich sein? Damit bin ich schon bei der dritten Ebene der demokratischen Legitimation: den subnationalen Regionen und Gemeinden. Europa erlebt gegenwärtig eine Renaissance der Regionen. Sie zeigt, daß Demokratie nicht nur oberhalb, sondern auch unterhalb der Ebene des Nationalstaates möglich ist. Ich behaupte sogar, sie ist nicht nur möglich, sondern geradezu nötig. Von dem Bedürfnis der Menschen nach Selbstvergewisserung habe ich schon gesprochen. Europäische Einigung macht deshalb eine Revitalisierung der kleinen Einheiten dringend notwendig. Die Regionen sind doch viel näher am Bürger als die fernen nationalen Zentren oder gar die supranationalen Institutionen. Verantwortung nimmt auf die Dauer nur auf sich, wenn er sich auch beteiligen kann. Der Bürger lebt nicht im Bund, er lebt nicht im Land, er lebt in der Gemeinde. Der Bürger braucht also gewissermaßen Anteile, so etwas wie "Aktien" an Europa, und die lassen sich, um im Bild zu bleiben, unterhalb der Ebene des Nationalstaats viel leichter erwerben. Die Bürgergesellschaft in Europa bildet sich ja auch unterhalb des Nationalstaats heraus. Auf subnationaler und regionaler Ebene ist in vielen Ländern, übrigens nicht nur bei Angehörigen der Europäischen Gemeinschaft, die Demokratie besser eingespielt als auf nationaler Ebene. Denken Sie an Deutschland, die Schweiz, die USA. Und sogar in Frankreich bemüht man sich seit langem um die Region als Ebene zwischen Département und Pariser Zentrale. Bei meinen Besuchen in Rußland habe ich das vielfältige Interesse von Städten und Regionen an der Zusammenarbeit mit ihren deutschen Partnern erfahren können, und Ende letzten Jahres konnte ich mit großem Interesse sehen, wie im bisherigen Einheitsstaat Großbritannien durch die Verfassungen, die sich mittlerweile Schottland und Wales gegeben haben, eine ganz neue Lebenskraft der Regionen und ein neues Interesse der Bürger an ihren Regionen haben entstehen lassen.. Es ist kein Zufall, daß gerade der britische politische Philosoph Anthony Giddens eine solche Renaissance der Regionen als kennzeichnend für die "zweite Moderne" befindet. Die Euro-Skeptiker werden nun den schon erwähnten Einwand erheben, das Haupthindernis für ein demokratisch verfaßtes und legitimiertes Europa sei das Fehlen einer gemeinsamen Öffentlichkeit. In der Tat: Wir brauchen Mittler, um uns grenzüberschreitend miteinander zu verständigen: Mediensysteme, Parteiensysteme, gemeinsame Bedeutungssysteme. Der politisch interessierte Lehrer, so heißt es, diskutiert darüber, welches der richtige Weg für Europa ist, nicht unmittelbar mit seiner portugiesischen Kollegin, sondern allenfalls vermittelt über die Medien. Ich bin allerdings auch hier optimistisch; denn ich sehe eine ständig wachsende Zahl von transnationalen Akteuren in Europa, die schon damit begonnen haben, in Wirtschaft und Gesellschaft, in Wissenschaft und Kultur, in Technik und Ökologie ihre Anliegen und Botschaften europaweit zu vertreten. Das ist im Zeitalter der Massengesellschaft und der Massenkultur eine Form von Öffentlichkeit, die raisonabel ist. Es gibt sie also bereits, die europäischen Zivilgesellschaften, auch wenn wir keine europäische Verfassung haben, zumindest in nuce. Auf allen drei Ebenen - Europa, den Nationalstaaten, den Regionen - kommt es deshalb in gleicher Weise nicht nur auf die Wahlverfahren an, d.h. auf das, was in der Wissenschaft als "input-Legitimation" bezeichnet wird, sondern auch auf den "output", nämlich auf die Qualität der Debatte und die Qualität der Entscheidungen. Das ist mir sehr wichtig. So wichtig es für den einzelnen Menschen ist, daß er mitreden kann, so wichtig ist es auch, daß - wenn die Entscheidung gefallen ist – er daran glauben kann, an etwas Vernünftigem mitgewirkt zu haben. Da das meine letzte Europa-Rede als Bundespräsident ist, möchte ich noch einmal sehr deutlich hervorheben, was mir in dieser Debatte besonders am Herzen liegt. Erstens, wir dürfen Mittel- und Osteuropa, das fünfzig Jahre lang darauf warten mußte, jetzt die Teilhabe an den Segnungen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand nicht verweigern. Das liegt schon im Interesse unserer eigenen Sicherheit. Denn wenn wir den Osten nicht stabilisieren, destabilisiert er uns, und ohne eine solche Teilhabe des Ostens verspielen wir die Zukunft Europas. Zweitens: Ohne innere Reformen, ohne eine wirkliche Umverteilung der Chancen in Europa kann uns diese Integration des Ostens nicht gelingen. Wenn sinnvolle, überfällige Reformen – wie etwa zur Zeit in der Agrarpolitik - an Parikularinteressen scheitern, dann ist das eine Bedrohung für die Zukunft Europas. Das können wir uns nicht leisten. Drittens die Klärung der Frage: Welches Europa wollen wir eigentlich? Welchen Herausforderungen muß es gewachsen sein? Welche Rolle soll es auf der Weltbühne spielen? Wenn wir diese Fragen beantwortet haben, können wir beginnen, die Institutionen und Verfahren darauf einzustellen. Ich habe den deutlichen Eindruck, daß die Europäische Union in den letzten Wochen wichtige Schritte unternommen hat, die in diese Richtung führen, und ich wünsche mir, daß sie entschlossen auf diesem Weg fortschreitet.