Vor 60 Jahren wurde das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet. Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstrich aus diesem Anlass die Bedeutung des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa als verbindendes Element und Baustein einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur Anrede, ich begrüße Sie im Namen der Bundesregierung sehr herzlich hier im Bundeskanzleramt. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich gekommen sind, um gemeinsam das 60-jährige Jubiläum des Bundesvertriebenengesetzes zu feiern. Das Bundesvertriebenengesetz steht für eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Verabschiedung vor 60 Jahren stellte, zusammen mit dem Lastenausgleichsgesetz, die Weichen für die Integration vieler Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat im östlichen Teil Europas vertrieben wurden, und schuf zwar noch bescheidene, aber stabile soziale Verhältnisse. Meine Familie – im Januar 1945 aus Elbing / Westpreußen geflüchtet – hatte ebenfalls davon profitiert. Diese Integration diente dem sozialen Frieden, sie ermöglichte den Wiederaufbau unseres Landes, der – das möchte ich ganz deutlich sagen – ohne den maßgeblichen Beitrag der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge so nicht denkbar gewesen wäre! Das Engagement der Flüchtlinge veränderte die soziale und wirtschaftliche Struktur ganzer Landstriche und erzeugte neuen Wohlstand. Dieses überaus positive Verdienst gerade erst entwurzelter und durch Krieg und Vertreibung traumatisierter Menschen verdient bleibende Anerkennung! Die Heimatvertriebenen traten früh für eine Versöhnung mit den anderen europäischen Völkern ein. Zahlreiche Initiativen haben wir dem ehrenamtlichen Engagement aus ihren Reihen zu verdanken. Ich freue mich besonders, dass ihre Verbandsvertreter, zuvörderst Sie, liebe Erika Steinbach als BdV-Präsidentin, heute anwesend sind! Der Bund der Vertriebenen wird das Bundesvertriebenengesetz-Jubiläum mit einer eigenen Veranstaltung am 11. Juni ehren. Der Einladung, mich an dieser Veranstaltung mit einer Rede zu beteiligen, folge ich sehr gern. Aber ich möchte schon heute sagen: der Bund der Vertriebenen hat sich jahrzehntelang um die Integration der Millionen von Flüchtlingen und Heimatvertriebenen in Deutschland verdient gemacht. Stellvertretend dafür danke ich herzlich seiner langjährigen Präsidentin, Erika Steinbach! Es ist schon eine bewundernswerte Leistung, die die Vertriebenen vollbracht haben: Sich zu integrieren, ohne die eigene Herkunft zu verleugnen; offen zu werden für Neues und zugleich selbstbewusst kulturelle Traditionen zu bewahren. Verschiedene Vertreter der Landsmannschaften und der Landesverbände im Bund der Vertriebenen sind heute unter uns und ich nutze die Gelegenheit, Ihnen allen ein herzliches Dankeschön für Ihr vorbildliches und brückenbauendes Engagement zu sagen! Meine Damen und Herren, das Bundesvertriebenengesetz besteht aus über 100 Paragraphen. Und eigentlich betrifft nur ein einziger davon meinen derzeitigen Verantwortungsbereich als Kulturstaatsminister, nämlich der Paragraph 96. Er lautet: "Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten, Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern. Sie haben Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus der Vertreibung und der Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge ergeben, sowie die Weiterentwicklung der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge zu fördern." Dieser Paragraph war und ist für die Kultur der ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete in Mittel- und Osteuropa von so großer Bedeutung, dass ich als der für die Kultur innerhalb der Bundesregierung Verantwortliche zu einem Jubiläumsempfang in das Bundeskanzleramt eingeladen habe. Insgesamt 15 Einrichtungen, deren dauerhafte Förderung durch mein Ressort erfolgt, erforschen und präsentieren die deutsche Geschichte und Kultur im östlichen Europa. Von Anfang an habe ich mich als Kulturstaatsminister dafür eingesetzt, dass nicht mehr – wie bis 2005 – an diesen Einrichtungen gespart wird, sondern mehr Geld für die Pflege des bedeutenden Kulturerbes zur Verfügung steht. Mittlerweile sind die Mittel für den Paragraph 96 um fast 60 Prozent gegenüber 2005 erhöht worden. Seit 2006 hat mein Haus rund 131 Millionen Euro ausgegeben, um den Auftrag des Bundesvertriebenengesetzes mit Leben zu füllen und ihm eine Zukunfts-Perspektive zu geben. Allein im laufenden Jahr stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. 2005 bei meiner Amtsübernahme waren es weniger als 13 Millionen Euro. Dabei konnte ich auch auf die Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages zählen. Stellvertretend für alle möchte ich Klaus Brähmig und Thomas Strobl nennen. Herzlichen Dank für Eure Unterstützung! Das reiche kulturelle Erbe der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete ist ein Schatz von nationaler und europäischer Bedeutung. In unserer schnelllebigen Gesellschaft droht in Vergessenheit zu geraten, dass zahlreiche Regionen des östlichen Europas über lange Zeit – mitunter viele Jahrhunderte – von Deutschen bewohnt und kulturell geprägt waren. Hinzu kommen Siedlungsgebiete, in denen Deutsche als nationale Bevölkerungsgruppe lebten oder als Minderheit heute noch leben. Allen diesen Gebieten ist eines gemeinsam: Sie sind heute europäisches Ausland. Vorausschauend war daher der ausdrückliche Kulturauftrag des Bundesvertriebenengesetzes, das deutsche Kulturerbe im Bewusstsein auch des Auslandes zu erhalten. Was heute wenig spektakulär erscheint, war für das Jahr 1953 in der Zeit des Kalten Krieges geradezu visionär. Es nahm vorweg, was erst mit dem politischen Umbruch in den 90er Jahren vollends möglich wurde: Die jahrhundertelange deutsche Kultur im östlichen Europa als verbindendes Element zu begreifen, in übernationalen Kooperationen zu erschließen und als Baustein einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur zu verstehen. Mit großer Freude stelle ich fest, dass die diplomatischen Vertreter einer ganzen Reihe mittelost- und südosteuropäischer Staaten meiner Einladung zu dieser Festveranstaltung gefolgt sind. Ich nenne besonders die Botschafter aus Estland, Rumänien und der Slowakei wie auch Vertreter der Botschaften von Kroatien, Litauen, Serbien, Tschechien und Ungarn! Ich begrüße Sie alle herzlich. Immer wieder machen wir die positive Erfahrung, dass unsere Partnerländer im östlichen Europa das deutsche Erbe ihrer Region als Teil auch ihrer Geschichte begreifen, es wertschätzen, erforschen und touristisch erschließen. Ihre heutige Teilnahme als Vertreter Ihres Landes, sehr verehrte Damen und Herren, sehe ich daher als Zeichen einer kulturellen Verbundenheit, die auf einem beachtlichen gemeinsamen kulturellen Erbe beruht! Während meiner Reisen in das östliche Europa und in Gesprächen mit meinen Amtskollegen in Warschau, Budapest oder anderswo habe ich dies bestätigt gefunden. Ich denke da beispielsweise auch an meine Heimatregion Westpreußen, die ich wiederholt besucht habe. Beispielhaft dort ist zum Beispiel das deutsch-polnische Museum im westpreußischen Krockow – nicht weit von Danzig –, das gemeinsam vom BKM und polnischen Partnern finanziert wird. Auch in Brüssel wird zunehmend erkannt, dass Europa mehr ist als Währungsunion und Ökonomie. Es ist die Kultur, die das Projekt eines vereinten Europa mit Inhalten füllt und Identität schafft. Heutige Generationen machen sich diese Sichtweise mehr und mehr zu eigen. Es ist eine neue Offenheit zu beobachten, Vergangenes – selbst dessen Schattenseiten – durch einen zunehmend vertrauensvollen Diskurs für die Gegenwart fruchtbar zu machen.Vor Ort engagieren sich ehemalige und heutige Bewohner gemeinsam um den Erhalt von deutsch geprägten Kulturdenkmälern, die so zu Zeichen der Versöhnung und der Hoffnung werden. Dieses gemeinschaftsstiftende Element ist uneingeschränkt begrüßenswert.
Ganz besonders möchte ich in diesem Zusammenhang Peter Maffay erwähnen. Sie, lieber Peter Maffay, haben tatkräftig Brücken in Ihre alte Heimat geschlagen. Ihre Stiftung unterhält im siebenbürgischen Radeln ein Erholungsheim für bedürftige Kinder – in unmittelbarer Nachbarschaft einer denkmalgeschützten Kirchenburg, deren baulicher Erhalt von meinem Haus nach Paragraph 96 gefördert wird. Bei der Einweihung des Heims 2011 konnte ich mir selbst ein Bild von der Situation in Radeln machen. Beeindruckt hat mich, dass sich Ihr Engagement dort nicht nur auf das Erholungsheim beschränkt, sondern dass Sie im gesamten Dorf Maßnahmen vornehmen und Hilfestellungen geben – inklusive einer ärztlichen Versorgung –, damit es den Menschen dort besser geht. Wir werden nachher ja noch ein wenig darüber hören, aber ich möchte Ihnen bereits an dieser Stelle ein großes Dankschön für Ihre Anwesenheit heute hier, wie auch für Ihre wunderbare Arbeit in Radeln sagen! Aber, bei aller Freude: Kulturförderung ist kein Selbstläufer. Der Erhalt, die Präsentation und die Erforschung des deutschen Kulturerbes bedürfen höchst professioneller Betreuung. Sehr geehrte Damen und Herren Direktoren und Leiter von Museen, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, liebe Kulturreferenten, Sie alle sind es, die mit Ihrer Inspiration und ihrer Schaffenskraft diesen Förderbereich mit Leben füllen. Ihnen persönlich wie auch Ihren Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter danke ich herzlich! Wie bunt und wie vielgestaltig dieser besondere Förderbereich aussieht, zeigt unser neues Faltblatt "Deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa", ebenso wie das neue eindrucksvolle Journal für deutsche Kultur und Geschichte im östlichen Europa "Blickwechsel", das ebenfalls heute Abend druckfrisch für Sie ausliegt. Meine Damen und Herren, wir blicken zurück auf 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz, aber wir blicken vor allem auch nach vorn, und da stehen große Projekte an. Das sicherlich bedeutendste ist der Aufbau der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Aber unser Ziel bleibt es, auch die anderen nach Paragraph 96 geförderten Einrichtungen auf einem aktuellen und zeitgemäßen Stand zu halten. Wir sehen heute: Die Aufgaben haben sich seit den Anfängen weiterentwickelt, sie sind eher noch gewachsen, es gibt neue Perspektiven und Fragestellungen. Vor uns liegt ein vielversprechender weiterer Weg, dem wir uns in gemeinsamer Initiative und Verantwortung stellen. Dies tun wir in der Überzeugung, dass die Erschließung unserer kulturellen Wurzeln beiträgt zum Erhalt eines friedlichen und geeinten Europas.