Vortrag von Staatsminister Rolf Schwanitz zum 3. Magdeburg-Meeting am 19. Oktober 1999 Als ich die Tagesordnung des "Magdeburg Meeting" gesehen habe, wollte ich am liebsten den kompletten Mittwoch "freischaufeln", lauschen, zuhören bei hochinteressanten Vorträgen zu brennenden Fragen unserer Zeit. Dass dies wegen terminlicher Verpflichtungen nicht geht, weil ein Ereignis das nächste jagt, zeigt wieder einmal schmerzlich, welcher Knechtschaft das Politikgeschäft sich durch den eigenen Terminkalender unterwirft. Ich werde dies zum Anlaß nehmen, ein ernstes Wort mit meiner Terminsekretärin zu reden. Um so dankbarer bin ich dafür am Vorabend des Magdeburg-Meeting, also am Anfang reden zu können und nicht am Ende, wo durch brilliante Vorträge und Diskussionen ohnehin bereits entwertet wurde, was man als "Nichtwissenschaftler" zum Schluß noch hätte sagen können. So will ich dieses Privileg kräftig nutzen für ein paar Anregungen zum Thema "Zehn Jahre nach dem Mauerfall - Ostdeutschland im vereinten Europa". "Meine Überzeugung war es immer, dass die betonierte Teilung durch Stacheldraht und Todesstreifen gegen den Strom der Geschichte standen." Dies sagte Willy Brandt am Abend des 10. November 1989 vor dem Schöneberger Rathaus. Heute, 10 Jahre danach, erinnern wir uns an die revolutionären Ereignisse: An die Demonstrationen in Leipzig und in anderen Städten wie hier in Magdeburg, die Plakate und Proteste der Menschen, den mutigen und entschlossenen Willen vieler Bürger, um die überlebten politischen Verhältnisse grundlegend zu ändern. An diesen historischen Verdienst der Menschen in Ostdeutschland zu erinnern, ist richtig.Denn Freiheit, Demokratie, der Fall der Mauer, die staatliche Einheit, das sind keine Gaben Dritter; all zu oft höre ich das in Festtagsreden. Für das Selbstbewußtsein und die Leistung der Menschen ist wichtig, daß der Ursprung der historischen Umwälzung nicht verwischt wird - nämlich die Bewegung für Freiheit und Demokratie in der DDR selbst. Und noch eine Dimension sollten wir sehen. Der Erfolg der friedlichen Revolution in der DDR war undenkbar, ohne die europäischen Ereignisse und Weichenstellungen zuvor. Dazu gehört für mich im westeuropäischen Rahmen der Wechsel vom "kalten Krieg" hin zur friedlichen Koexistenz und damit zum Abbau von Feindbildern wie der NATO-Doppelbeschluß. Dazu gehören im osteuropäischen Rahmen neben den Freiheitsbewegungen in Polen, in der CSSR auch das staatliche Handeln in Ungarn, aber vor allem der Reformkurs in der Sowjetunion, Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika. Im Ablauf der Ereignisse war die friedliche Revolution in der DDR folglich europäisch bestimmt und auch die Ereignisse des Jahres 1989 waren in Wahrheit zutiefst europäische Ereignisse. Denn nicht nur in der ehemaligen DDR verloren die Kommunisten ihre staatliche Macht. Der gesamte Ostblock bis hin zur Sowjetunion selbst war von diesen freiheitlichen Umbrüchen durchzogen. Die friedliche Revolution in der DDR war somit Teil der gesamten osteuropäischen Freiheitsbewegungen am Ende der 80er Jahre - eine Bewegung weg aus dem sowjetischen und kommunistischen Herrschaftsbereich, hin zu nationaler Souveränität und freiheitlicher, demokratischer Selbstbestimmung. Auch deshalb ist die EU-Osterweiterung unserer Tage nichts anderes als die logische Konsequenz aus der europäischen Freiheitsbewegung des Jahres 1989. Diese geschichtlichen Zusammenhänge sollten gerade wir in Ostdeutschland nie vergessen. Unsere Erinnerungen gehen heute, in diesen Tagen - und das ist gut so - 10 Jahre zurück in den Herbst, genauer in den November 1989, als Mauer und Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschußanlagen, unwiderruflich zu Fall gebracht wurden. Unsere Erinnerung an jene Tage ist wichtig - denn erst der Blick zurück läßt die gesamte Dimension des Weges erkennen. Wir erinnern uns an die Ereignisse in Berlin, an die Maueröffnung, an die Worte Willy Brandts vor dem Schöneberger Rathaus: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört." Was sich damals im November 1989 als gigantisches Problem auftat, die staatliche Einheit Deutschlands, ist längst erreicht. Damals reichte der Blick nur zaghaft nach vorn. Der 10-Punkte-Plan von Helmut Kohl, in dessen Zentrum eine deutsch-deutsche Konföderation, ein Staatenbund, vorgeschlagen wurde, galt als kühne Vision, auch bei seinen Kritikern. In der DDR war die später folgende Dynamik des staatlichen Einigungsprozesses damals noch unvorstellbar. Als ich selbst nach den ersten freien Wahlen als Abgeordneter der SPD in die Volkskammer einzog, gingen wir in unseren Prognosen von einem staatlichen Vereinigungsprozess von bis zu 2 Jahren aus. Die Macht der Ereignisse und nicht zuletzt des Volkes Wille haben alle diese Prognosen entwertet. Die staatliche Einheit wurde Monate später vollzogen, administrativ ist längst zusammengewachsen, was zusammengehört. Anderes, darüber sind wir uns heute im Klaren, dauert sehr viel länger. Erreicht sind schon längst die zentralen Forderungen des Herbstes '89: Rede- und Versammlungsfreiheit, ein freies und geheimes Wahlrecht ohne politischen Druck und Freizügigkeit der Deutschen im ganzen Deutschland, in Europa und in der Welt. Viel zu schnell wurde dieser Erfolg überdeckt durch andere Dinge, die uns früher so sicher schienen. Dennoch ist die Erinnerung an das Geschaffte erlaubt und geboten: Wir können heute unseren Kindern kaum noch zeigen, wo die frühere Grenze verlief in Berlin oder hier in Sachsen-Anhalt, geschweige denn, was sie für uns bedeutete. Wer erinnert sich noch an die Kontrollen und die prüfenden Blicke der Transportpolizei in den Eisenbahnzügen hier in Richtung Westen. Viel zu schnell verschwunden ist die Erinnerung an den typischen Anfangssatz bei Verkehrskontrollen in der DDR: "Na, was ham'se denn jetzt falsch gemacht?" Jener Satz, der sofort den Schuldspruch fällte und dem Bürger zusätzlich auch noch die Pose demütigender Selbstkritik abfordern wollte. Wir haben jene innere Vorsicht aus der Diktatur vergessen, beim Gespräch mit Dritten oder bei den Diskussionen, die oft bestellte waren. All dies ist vorbei, und das ist gut so. Nicht vorbei jedoch sind die Veränderungen. Und auch zusammengewachsen ist längst nicht alles, was zusammengehört. Veränderungen brachen über Ostdeutschland herein in einem bis dahin noch nie gekannten Ausmaß: Neues Geld, neues Recht, neue Verwaltungen, Sozialversicherungen, Miet- und Pachtverträge, Lehrbücher und Lehrinhalte, Ausbildungsberufe, ..., nur Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze, das geht aus verständlichen Gründen viel schwerer über die Lippen. Die Ostdeutschen haben in diesen 10 Jahren in der Tat eine schier einzigartige Anpassungsleistung erbracht. Gewiß, die Westdeutschen haben diesen Weg solidarisch unterstützt, haben die Stagnation ihres Einkommens erduldet über viele Jahre hinweg und die finanziellen Hilfen erbracht, um im Osten den Umbruch sozial zu mildern und Neues finanzieren zu können. Hierfür fällt uns der aufrichtige Dank nicht schwer. Die eigentliche Last jedoch, die eigentliche Leistung in diesen 10 Jahren haben die Menschen hier in Ostdeutschland erbracht und dies in einer Geschwindigkeit und mit einer Brachialgewalt des Umbruchs, wie sie nirgends, auch im Blick auf Osteuropa, auf die anderen sogenannten Transformationsstaaten, geschultert werden mußte. Auf diese Leistung können die Menschen in Ostdeutschland, trotz aller Bedrückung, die verblieben ist, zu Recht stolz sein. Sehr geehrte Damen und Herren, auf einen häufig anzutreffenden Irrtum will ich bei dieser Gelegenheit auch aufmerksam machen. Nämlich den, als ginge es bei den Veränderungen nur um den Osten selbst. Tatsächlich ist Deutschland durch die staatliche Einheit insgesamt ein anderes Land geworden und das bereits am 3. Oktober 1990. Die Ostdeutschen merkten dies sehr bald. Für sie durchzogen die Veränderungen die gesamten Lebensbereiche, vom Kindergarten bis zur Altersrente. Für die Westdeutschen erschöpfte sich das Neue all zu oft lediglich in finanziellen Einschränkungen oder im Zahlen des Soli. Letzteres erfolgte im Osten quasi nebenbei. Während im Westen das Denken in traditionellen Besitzständen vielerorts nicht aufgegeben wurde, gehörte die Totalrevision im Osten zur täglichen Erlebniswelt. Dieses Mißverhältnis, an dem Politik wahrlich nicht unschuldig ist, wird sich in den nächsten Jahren, dessen bin ich mir sicher, zunehmend umkehren. Dann allerdings stärker in umgekehrter Richtung, diesmal von Ost nach West! Denn "nichts werde wieder so, wie es einmal war".Auch mit diesem Satz gab Willy Brandt am 10. November 1989 eine Vorahnung dessen, was uns bis heute und in der Zukunft bewegt. Nicht minder kompliziert verhält es sich beim Mentalen, bei den Hoffnungen und Erwartungen, bei den Anschauungen und Empfindungen der Menschen in Ost und West zueinander. Das Wort von der "Mauer in den Köpfen" geht um. Und in der Tat: Das mentale Zusammenwachsen, die emotionale Dimension der Vereinigung hat in den letzten Jahren manchen Rückschlag erfahren. Dennoch gibt es auch hier Licht wie Schatten. Besonders zuversichtlich bin ich bei der Jugend. Hier wächst im Osten und im Westen eine junge Generation heran, die sich in ihren Anschauungen und Idealen kaum noch voneinander unterscheidet. Ob uns diese immer gefallen oder ob dies für uns bequem ist, steht auf einem anderen Blatt. Am längsten ist der Weg für jene in unserer Mitte, die den Großteil ihrer Biographie im geteilten Deutschland geschrieben haben. Und ich meine, dies gilt für Ost wie West. Nicht wenige Ostdeutsche hatten ihr Leben in einer engen Verbindung zu Staat und Partei gelebt, sind von ihnen und der ideologischen Doktrin geprägt worden, haben den Westen als Feindesland und dessen pluralistische Gesellschaft als ablehnungswürdig empfunden. Sicher darf man hier auch in den nächsten Jahren keine Wunder erwarten. Denn nur wenige haben die Kraft zu einer fundamentalen Eigenkritik. Und natürlich ist das Zusammenwachsen, die Verbindung zweier unterschiedlicher Teile immer dort am schwersten, wo die Ungleichheit am größten oder wo das Neue mit einer massiven Verschlechterung für den Einzelnen verbunden ist. Das gilt sicher für jene Generation, der damals Fünfzigjährigen, die fast völlig aus den Betrieben herausgenommen wurden und auf deren Erfahrung die neue Arbeitswelt verzichten zu können glaubt. Das gilt auch für ostdeutsche Frauen, deren selbstbewußter Anspruch auf eigenen Lebensunterhalt durch eigener Hände Arbeit durch ein verstaubtes Rollenverständnis in Frage gestellt wird. Dies gilt auch für die Entwurzelten, für die diese Umwälzungen zu schnell oder zu unerträglich hereingebrochen sind. Bei den Frauen bin ich übrigens sehr optimistisch. Wenn ich sehe, daß gerade auch die Frauen in den alten Ländern ihren Platz in der Gesellschaft immer kritischer hinterfragen und seit der Einheit verstärkt in die Beschäftigung und in die Selbständigkeit drängen, dann könnte auch hier etwas zusammenwachsen, was zusammengehört. Gerade dieses Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren zeigt, worum es eigentlich geht: Nicht um eine mentale Verschmelzung, um das Verwachsen von Anschauungen und Ideen zwischen Ost und West zu einer einheitlichen Identität. Ob dies an sich erstrebenswert ist, darf getrost bezweifelt werden. Denn schließlich erwächst aus dem Unterschied auch Vielfalt, was für eine pluralistische Gesellschaft noch immer eine Bereicherung ist. In diesem Sinne gehört auch die Akzeptanz des Anderssein zu unserer gesamtdeutschen Normalität. Doch bei den mentalen Fragen ist gerade mit Blick auf Europa noch eine weitere Besonderheit der Ostdeutschen zu berücksichtigen. Ich meine das in den neuen Ländern besonders stark ausgeprägte Desinteresse an europäischen Fragen.Sicher: Der Europagedanke hat es auch im Westen und in den anderen Mitgliedsländern nicht leicht. Aber dennoch gibt es im Osten Besonderheiten, die ich ansprechen möchte. Wir haben im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in den Mitgliedsländern Interessantes beobachtet. Die Erfüllung der Maastricht-Kriterien war zum Teil mit einem enormen Kraftakt verbunden, die in anderen europäischen Ländern das Bewußtsein der Menschen bewegte. Ich habe Italiener in einer Bonner Kneipe erlebt, die mit Stolz die Absenkung der Inflationsrate und des Zinsniveaus in ihrem Land präsentierten. Wo ist eigentlich unsere, speziell die ostdeutsche Reflexion des Europagedankens? Wo ist unser Kraftakt, unsere positive Bewegung, wenn Ungarn, Tschechen oder Polen sich jetzt stark machen, für den EU-Beitritt? Was ist los mit der ostdeutschen Bewußtsein gegenüber dem europäischen Vereinigungsprozeß? In der Tat - es gibt ein besonderes, nämlich kaum ausgeprägtes Europabewußtsein in den neuen Ländern. Und das ist, sehr geehrte Damen und Herren, auch kaum verwunderlich. Der wesentliche Grund dafür ist wohl darin zu finden, dass beides - die deutsche Vereinigung und die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften - in zeitlicher Parallelität stattfanden. Der europäische Aspekt konnte allein schon deshalb keine gleiche Aufmerksamkeit erringen. Art. 10 der Einigungsvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR stellt lapidar fest "Mit dem Wirksamwerden des Beitritts gelten in dem in Art. 3 genannten Gebiet (gemeint ist die ehemalige DDR) die Verträge über die Europäische Gemeinschaft ...". Das war es. Der Beitritt zur EU war förmlich überlagert vom deutsch-deutschen Vereinigungsprozeß. Während andere Nationen sich in ihrem Staat aufmachen nach Europa, haben die Ostdeutschen aus gutem Grund quasi ihren Staat verlassen, sind einem anderen beigetreten, der seinerseits den Weg nach Europa schon längst gefunden hatte. Etwas sarkastisch bemerkt, findet das böse Ulbricht-Wort vom "Einholen ohne Überholen" bei diesem Europaprozeß der Ostdeutschen seine späte Erfüllung. Folglich konnte im Osten der Europagedanke als nationales und gesellschaftliches Ziel nicht verankert werden - er war immer von der deutschen Einheit überlagert. Auch wenn die weitere europäische Integration fast schon als eine zwangsläufige Entwicklung zu sehen ist, wird das Verständnis für europapolitische Zusammenhänge in den neuen Ländern noch wachsen müssen. Dies ist eine besondere Herausforderung, gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung! Sehr geehrte Damen und Herren, Bangewerden muß uns in den neuen Ländern um unsere Verankerung in der EU, gerade im Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn, allerdings nicht! Bei näherer Betrachtung zeigt sich ein differenziertes, aber durchaus positives Bild. Dazu gehören einerseits beeindruckende Entwicklungs- und Aufholprozesse, die insbesondere vor dem Hintergrund der osteuropäischen Nachbarn hervortreten und andererseits noch erhebliche Lücken und Defizite im Vergleich mit den EU-Ländern und Westdeutschland. Gesamtwirtschaftlich betrachtet erreicht die Leistungsfähigkeit der neuen Länder erst durchschnittlich rund 60% des westdeutschen Niveaus. In einigen Bereichen, wie z.B. dem Verarbeitenden Gewerbe, hat die Produktivität nahezu aufgeschlossen. Einige Betriebe in Ostdeutschland zählen heute sogar zu den besonderen Leistungsträgern der deutschen Wirtschaft. Auch im Außenhandel wurden erhebliche Fortschritte erzielt. In den letzten Jahren stiegen die Ausfuhren der neuen Länder mit zweistelligen Raten. Heute gehen rund 60% aller ostdeutschen Exporte nach Westeuropa - eine beachtliche Umsteuerung des Außenhandels seit Anfang der 90er Jahre, als Ostdeutschland noch fast vollständig von den osteuropäischen Märkten, insbesondere dem russischen Markt, abhängig war. Auch namhafte ausländische Investoren haben sich in den neuen Ländern engagiert. Frankreich, Großbritannien und die Schweiz stehen an der Spitze des Auslandsengagements. Mit Recht kann deshalb konstatiert werden: die ostdeutsche Wirtschaft ist heute ein integraler Bestandteil des europäischen Binnenmarktes. Allerdings mit erheblichen Schwächen. Die Schwächen liegen in einer nach wie vor zu geringen industriellen Basis, wobei insbesondere ein Mangel an Großunternehmen festzustellen ist. Damit im Zusammenhang steht ein schwaches Forschungs- und Innovationspotenzial in den neuen Ländern. Noch immer hat sich die ostdeutsche Wirtschaft nicht vom rasanten Abbau des Forschungspersonals Anfang der 90er Jahre erholt. Dies ist im zunehmend technologisch geprägten Wettbewerb des EU-Binnenmarktes ein erhebliches Wachstumshindernis. Deshalb ist es richtig: gesamtdeutsch Weichen zu stellen hin zu mehr Wachstum und Investitionen; den Förderrahmen in den neuen Ländern nicht vorschnell herunterzufahren und bei der Evaluierung von Förderung insbesondere bei Zukunftsfeldern, bei Forschung und Entwicklung, bei Innovationen Schwerpunkte zu setzen. Aber auch in Osteuropa - und insbesondere in den Beitrittsländern zur Europäischen Union - dürfte es in den nächsten Jahren zu beschleunigten Anpassungsprozessen kommen. Ich hoffe, dass sich daraus nicht ähnliche Gefühle der Ohnmacht und Vereinnahmung einstellen, wie diese in Ostdeutschland zu spüren waren und zum Teil auch noch sind. Und vor allem hoffe ich, dass die Menschen in Osteuropa nicht vor ähnlich radikale Umbrüche gestellt werden. Denn dadurch würde es zu beträchtlichen Instabilitäten und Verunsicherungen kommen. Allerdings meine ich, daß die Beitrittsländer hierfür wesentlich bessere Chancen haben, den EU-Beitritt mit positivem Bewußtsein zu verknüpfen, um den Beitritt zu einem Erfolgserlebnis zu machen. Zum einen sind große Transformationsschritte in den letzten 10 Jahren bereits außerhalb der EU gemacht worden. Zum anderen kann das Auseinanderfallen von Umbruch und EU-Erweiterung genutzt werden, um nationales Bewußtsxein für Europa in den Beitrittsländern positiv zu verankern. Europa wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter zusammenwachsen. Auf der Basis der Prinzipien von Achtung des Individuums und sozialer Verantwortung. Dies kann am Ende dieses Jahrhunderts, das soviel Leid über die europäischen Völker gebracht hat und das soviel falschen Ideologien folgte, mit einiger Zuversicht gesagt werden. So, wie die europäische Freiheitsbewegung von 1989 im Kern die Wirkungen des 2. Weltkrieges beendet hat, überträgt die EU-Osterweiterung die Erfolgsgeschichte der europäischen Vereinigung nun auf den gesamten Kontinent. Ob hierfür schon überall das Bewußtsein geschaffen wurde, darf getrost bezweifelt werden. Um so sorgsamer muß der Prozeß in der Übergangsphase politisch-öffentlich begleitet werden. Denn, sehr verehrte Damen und Herren, um noch einmal an Willy Brandt zu erinnern, was für Deutschland gilt, gilt auch für Europa: "Die Teilung steht gegen den Strom der Geschichte.