Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages Frau Präsidentin! Herr Schäuble, ich könnte es mir leicht machen und in dieser Debatte darauf hinweisen, wie Sie sich zu Anträgen verhalten haben, die die damalige Opposition 1992 zu exakt diesem Thema vorgelegt hat. Ich könnte es mir noch leichter machen und Ihnen vorlesen, was mein Vorgänger in einer Debatte gesagt hat, die anlässlich seines Besuches bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee sechs Jahre - nicht 15 Jahre - nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens stattgefunden hat. Ich will mir das aber schenken. Es war übrigens eine Rede, der ich in weiten Teilen durchaus zustimmen kann. Ich will nur ein Zitat anführen, damit Sie erkennen, dass es insbesondere bei Ihnen eine Menge Heuchelei gibt. Herr Kohl hat in der erwähnten Rede am 23. November 1995 auf die Bedeutung Chinas hingewiesen und darauf, wie wichtig es sei, dieses Land zu integrieren. Er hat weiter gesagt: Dies ist eine Schicksalsfrage, nicht nur für die Nachbarländer in Asien, sondern letztlich für die ganze Welt. Dann folgt die entscheidende Stelle: Wir - damit ist wohl die Bundesrepublik gemeint - verfolgen mit unserer Chinapolitik eine langfristig angelegte Partnerschaft in allen Bereichen, in der Politik - einschließlich der Sicherheitspolitik - ebenso wie in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Genau das tun wir und werden es auch weiterhin tun. Ich sage es noch einmal: Die Reise zur Volksbefreiungsarmee in China fand sechs Jahre nach der Verhängung des Embargos statt und ist ganz bewusst erfolgt. Ich habe das damals übrigens nicht kritisiert. Im Bundestag ist es kritisiert worden. Sie haben damals - zu Beginn der 90er-Jahre - Anträgen zugestimmt, mit denen Sie die Anträge der Opposition auf Beachtung dessen, was Sie jetzt hier fordern, überstimmt haben. Das ist die Politik, die Sie vertreten, und es zeigt die Widersprüchlichkeit und Heuchelei in Ihren eigenen Aussagen, Herr Schäuble. Das tut mir Leid. Es passt nicht zusammen. Jetzt zur Sache. Wir reden über einen Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juni 1989, und zwar als Reaktion auf den blutigen Militäreinsatz gegen demonstrierende Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Alle anderen Sanktionen, die seinerzeit verhängt worden sind, wurden bereits nach wenigen Monaten aufgehoben. Nur das politisch-symbolische Instrument des Embargos ist in Kraft geblieben. Seit der Niederschlagung der Studentenproteste sind mehr als 15 Jahre vergangen, Jahre, in denen sich China wirtschaftlich und gesellschaftlich gewandelt und sich eine neue Führung gegeben hat. Die Rede von Herrn Kohl und Ihr Abstimmungsverhalten zu Beginn der 90er-Jahre fanden statt - daran will ich Sie noch einmal erinnern -, als es diese neue Führung in China noch nicht gegeben hat. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Klar ist: Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989. Das wird im Übrigen von kaum jemandem auf der Welt bestritten. Das ist der Grund, warum die Europäische Union im Herbst 2003 eine neue Chinastrategie verabschiedet hat. Deswegen hat die Europäische Union beschlossen, auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Das ist auf dem EU-China-Gipfel am 8. Dezember 2004 von der damaligen niederländischen Präsidentschaft ausdrücklich erklärt worden. Die Staats- und Regierungschefs haben das - Sie haben es zitiert - ausdrücklich bestätigt. Nun glauben Sie doch nicht alles, was aus internen Sitzungen von wem auch immer berichtet wird. Ich habe auch in der Fraktionssitzung das gesagt, was ich Ihnen hier sage. Es ist richtig: Ich war und bin der Überzeugung, dass das Embargo entbehrlich ist. Deswegen habe ich natürlich an den Beschlüssen, die Sie zitiert haben, aktiv mitgearbeitet. Ich habe davon überhaupt nichts abzustreiten und abzustreichen. Keineswegs ist es so, dass ich nur einen Beschluss verteidige, den andere getroffen haben. Ich verteidige vielmehr einen Beschluss, den ich mitinitiiert habe und der von allen europäischen Staats- und Regierungschefs einstimmig gefasst worden ist. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Sie haben völlig zu Recht zitiert, dass es der Europäischen Union ausdrücklich nicht darum gegangen ist, in quantitativer oder qualitativer Hinsicht Waffenlieferungen nach China zu verstärken. Deutschland liegt - das habe ich wiederholt öffentlich erklärt - keine Anfrage vor. Gäbe es eine, dann könnte Deutschland sie nicht erfüllen und wir würden sie auch nicht erfüllen. Es geht nicht um Waffenlieferungen nach China. Das muss man sehr deutlich machen. Vor diesem Hintergrund gibt es in der Tat eine von uns mit herbeigeführte europäische Beschlusslage, die ich für richtig halte und die ich deshalb nicht verändert sehen will. Die europäischen Außenminister sind damit beauftragt, konkret festzustellen, ob die Bedingungen für einen endgültigen Beschluss erfüllt sind oder nicht. Genau um diese Diskussion geht es. Ich sage noch einmal: Die Aufhebung des Embargos hat nicht das Ziel, Waffenlieferungen nach China zu verstärken. Das ist Teil des Beschlusses. Das ist klare deutsche Position. Das wird auch so bleiben. Einwurf: Aber was ist mit den Franzosen? - Was Frankreich tun will, kann ich Ihnen nicht sagen. Das sollten Sie vielleicht Frankreich überlassen. Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: Sie haben eine Zeitung zitiert, die über Präsidiumssitzungen der SPD berichtet hat, in denen ich irgendetwas zu Frankreichs Motiven gesagt haben soll. An den letzten drei Sitzungen des Präsidiums der SPD konnte ich - ich musste mich bei meinem Parteivorsitzenden entschuldigen - leider nicht teilnehmen, sodass Ihr Versuch, Herr Schäuble, hier auf infame Weise etwas unterzujubeln, wirklich schrecklich fehlgeht. Beim nächsten Mal sollten Sie sich vergewissern, bevor Sie solche Unterstellungen machen. Das wäre sehr viel besser. Aber wir kennen ja die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird. Ich will zu den Waffenlieferungen und zur regionalen Stabilität in der Region noch etwas sagen. Es wird ständig die Diskussion im amerikanischen Kongress zitiert. Viele haben sich aufgemacht, dorthin zu fahren, und haben bei ihrer Rückkehr darauf hingewiesen, was Deutschland im Unterschied zu den Vereinigten Staaten von Amerika so alles tue. Ich möchte Ihnen deswegen sagen: Erstens. Deutschland liefert keine Kriegswaffen, kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern. Zweitens. Es gibt einen Bericht - er war auch Gegenstand einer Diskussion im amerikanischen Kongress -, nach dem sich Deutschland bei der Lieferung sonstiger Rüstungsgüter angeblich auf Platz fünf in Europa befindet. Nach diesem Bericht sieht es so aus: An erster Stelle liegt Frankreich mit Lieferungen im Wert von 171,5 Millionen Euro, an zweiter Italien, ein sehr enger Verbündeter, mit 127,1 Millionen Euro, an dritter Großbritannien mit 112,3 Millionen Euro, an vierter Tschechien mit 3,6 Millionen Euro und an fünfter Deutschland mit Lieferungen sonstiger Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Millionen Euro. Wofür haben wir diese 1,1 Millionen Euro bekommen? Wir haben Teile von Humanzentrifugensystemen für die Astronautenausbildung und Seegravimeter als ozeano-graphische Messinstrumente geliefert. Das waren die Lieferungen Deutschlands nach China! Jetzt möchte ich Ihnen etwas zur regionalen Stabilität sagen. Die vereinbarten Waffenlieferungen Amerikas nach Taiwan belaufen sich im Jahr 2003 auf mehr als 360 Millionen Dollar. Auch das gehört zu einer Diskussion über regionale Stabilität. Deutschland hat im Jahre 2002 nach China sonstige Rüstungsgüter in einer Größenordnung von 10 - ich wiederhole: 10 - Euro geliefert. Was das war, kann ich Ihnen nicht sagen. Jedenfalls kann es nicht sehr viel gewesen sein. Ich erwähne das, um deutlich zu machen, dass alle Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit erhoben worden sind, wir hätten ein Interesse an der Ausweitung von Waffenlieferungen, schlicht aus der Luft gegriffen sind. Ich glaube, dass diese vordergründige Debatte nicht weitergeführt werden sollte; denn sie verdeckt, worum es uns wirklich gehen muss: Im Kern geht es um die Frage, wie die Europäische Union und Deutschland ihre Interessen, ihre Anliegen gegenüber China mittel- und langfristig zur Geltung bringen wollen. Es geht also um die Frage, wie wir unsere Beziehungen zu diesem in der Tat großen und wichtigen Land mittel- und langfristig gestalten wollen, wie wir im Übrigen mithelfen wollen, in diesem großen Land ein Umfeld zur Förderung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung zu schaffen, und es geht um die Frage, wie das sich dynamisch entwickelnde China regional und global zu einem tragenden Pfeiler einer kooperativen und multilateralen Ordnung werden kann. Wenn man die Frage des EU-Waffenembargos gegenüber China vor diesem Hintergrund sieht, bleibe ich bei meiner Position, dass dieses Embargo aufgehoben werden sollte. Die Europäische Union strebt wie wir eine strategische Partnerschaft mit China an. Auch wir haben das bilateral im Mai letzten Jahres beim Besuch von Ministerpräsident Wen in Berlin so vereinbart. Strategische Partnerschaft bedeutet, dass wir die Beziehungen auf allen Feldern - in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur - konsequent ausbauen wollen. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die beteiligten Partner im gegenseitigen Respekt vor ganz unterschiedlich gewachsenen Kulturen begegnen und ein Vertrauensverhältnis entwickeln. Nur so werden wir wirklich Einfluss auf die Entwicklung auch in diesem Land nehmen können. China ist in den letzten Jahren - das lässt sich nicht ernsthaft bestreiten - enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht zugewachsen. China ist der bevölkerungsreichste Staat und inzwischen die sechsgrößte Volkswirtschaft der Erde, und das mit eindrucksvollen Wachstumsraten. Ich stehe ausdrücklich dazu, dass ich es auch als meine Aufgabe ansehe, ein außenwirtschaftlich so abhängiges Land wie Deutschland in eine enge Partnerschaft mit diesem Land zu bringen und Verbesserungsmöglichkeiten, wo immer es sie gibt, zu nutzen. Die Integration Chinas in die Weltwirtschaft vollzieht sich mit beispielhaftem Tempo. Es gibt Probleme, über die wir mit China werden reden müssen, zum Beispiel die Frage: Wie entwickelt sich die Währung in Relation zu anderen Währungen? Das ist ein ganz wichtiges Thema, über das wir viel zu wenig diskutieren. Zum Beispiel ist die Frage "Was ist mit dem Schutz des geistigen Eigentums?" formal akzeptiert, aber in der politischen Praxis längst nicht so gestaltet, wie wir uns das wünschen. Wir diskutieren die Frage: Kann man, darf man bei staatlichen Aufträgen ein Maß an Technologietransfer verlangen, das unsere Unternehmen ökonomisch in Schwierigkeiten bringt? Diese Fragen diskutieren wir mit der chinesischen Regierung bei jedem Besuch. Das sind zentrale Fragen der ökonomischen und der politischen Entwicklung im Verhältnis Deutschlands zu China. Das Land ist der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union. Umgekehrt ist die Europäische Union zum größten Handelspartner Chinas geworden. Entscheidender Katalysator für den ökonomischen Systemwandel war dabei Chinas Beitritt zur WTO. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die konstruktive Rolle Chinas bei der Bewältigung der ökonomischen Asienkrise 1997/98. In diesem Jahr führt China den Vorsitz im Kreis der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Mit diesem gewachsenen Gewicht geht das Land nach meiner Bewertung durchaus verantwortungsvoll um - im Wirtschaftlichen ebenso wie im Politischen. Nach dem 11. September hat sich China mit großem Nachdruck an der Seite der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagiert. Ohne die Mitwirkung dieses Landes ist heute keine der großen globalen Herausforderungen mehr zu bewältigen. Ich sage das auch und gerade im Hinblick auf die Klimaschutzpolitik. Die chinesische Regierung hat angekündigt, bis zum Jahr 2010 10 Prozent der Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen - ein Beispiel für aktiven Umweltschutz, den viele von diesem Land so nicht erwartet hätten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang weiter an die aktive Vermittlungsrolle Chinas im Nordkoreakonflikt. Wir wissen China beim Kampf gegen die Weiterverbreitung nuklearer Waffen an unserer Seite. Auch die chinesische Unterstützung für die regionale Integration in Asien weist in dieselbe Richtung. 2002 haben China und die ASEAN-Staaten die Errichtung einer Freihandelszone bis zum Jahr 2010 vereinbart. Das ist ein wichtiger Beitrag zur regionalen Sicherheit und zur regionalen Stabilität. Ich stimme dem früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher wirklich zu, der vor kurzem sagte, China habe sich zu einem wirklichen Faktor der globalen Stabilität entwickelt. Diese Rolle - Sie haben es selbst gesagt - wird zunehmend auch von den USA anerkannt; sonst hätte man dort, auch vor dem Hintergrund des Kongressbeschlusses, wohl kaum die Einsetzung einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe mit China beschlossen. Wer Frieden, Stabilität und Wohlstand in Asien und darüber hinaus fördern will, dem muss daran gelegen sein, dass China diese verantwortungsvolle Politik multilateral weiterführt. Gerade darauf ist die strategische Partnerschaft der Europäischen Union und Deutschlands mit China ausgerichtet: auf konstruktive Zusammenarbeit und Einbindung. Mit diesem Ansatz vertragen sich Sanktionen gleich welcher Art eben nicht. Sanktionen zielen auf Isolierung und Diskriminierung. Die Bundesregierung setzt dagegen auf Kooperation, auf Integration und damit verbundenen Wandel. Ich will abschließend einige Bemerkungen zur inneren Situation Chinas machen. Die chinesische Gesellschaft wird offener und pluraler, wenn auch nicht mit der Geschwindigkeit und in dem Ausmaß, die auch ich mir gern wünschen würde. Der Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums wurde im Frühjahr 2004 in die Verfassung aufgenommen. Natürlich kritisieren wir die Tatsache, dass es die Todesstrafe gibt, und das Ausmaß, in dem sie verhängt wird. Wir sollten aber nicht vergessen, dass es gegen unseren Willen die Todesstrafe auch in anderen Gesellschaften gibt. Die Bundesregierung ist für die Abschaffung der Todesstrafe überall, in China wie in allen Ländern der Welt, wo sie noch angewendet wird. Es ist nicht ausreichend, aber ein Fortschritt, dass Todesurteile jetzt der Überprüfung durch das oberste Gericht unterliegen. Das alles mag nicht weit genug gehen - das ist auch nach meiner Auffassung so -, zeigt aber: Es gibt unverkennbar Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte. China modernisiert sich - politisch und wirtschaftlich. Das streiten im Übrigen auch die Vereinigten Staaten von Amerika nicht ab. Sie haben erst vor drei Wochen in Genf bei der Menschenrechtskommission - ich zitiere - "bedeutsame Schritte bei der Verbesserung der Menschenrechtslage in China" festgestellt. Das war die Position der Vereinigten Staaten von Amerika in Genf. Die Europäische Union und Deutschland sind willens, China auf dem Weg der Modernisierung seiner Gesellschaft konstruktiv zu unterstützen. Gerade darauf ist der von mir - nicht von früheren Regierungen - 1999 vereinbarte Rechtsstaatsdialog ausgerichtet. Er ist ein wichtiger, weil kontinuierlicher Beitrag zur strukturellen Verankerung rechtsstaatlicher Prinzipien in allen Lebensbereichen Chinas, zu etwas also, das wir wollen und für das wir uns mit allen Möglichkeiten, die wir haben, einsetzen. Im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs führen wir sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene einen offenen und ehrlichen Menschenrechtsdialog. Meine Damen und Herren, die Kritiker einer Aufhebung des Waffenembargos verweisen auf das vom Volkskongress verabschiedete Antisezessionsgesetz. Ich glaube, es gibt außer den außenpolitischen Experten, denen ich das unterstelle, nur wenige, die das Gesetz wirklich in vollem Umfang kennen. Es ist deswegen zu empfehlen, das ganze Gesetz zu lesen. Darin wird auf der Grundlage des Ein-China-Prinzips, das seit Jahrzehnten der deutschen Chinapolitik zugrunde liegt, zuallererst eine friedliche Wiedervereinigung postuliert. Dass China daran gelegen ist, die Beziehungen zu Taiwan in allen Bereichen zu intensiveren, und zwar zum Wohle beider Seiten, ist aus meiner Sicht nur zu begrüßen. Klar ist allerdings auch, dass sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung niemals einen Zweifel daran gelassen haben, dass die Taiwanfrage ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann. Meine Damen und Herren, eine auf breit angelegte Zusammenarbeit und gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen ausgerichtete Politik mit China liegt sowohl im europäischen als auch im deutschen Interesse. Wir wollen konstruktive Beziehungen zu China zum gegenseitigen Nutzen unserer Völker und zur Stärkung von Frieden und Stabilität; denn ein im Innern stabiles, modernes und rechtsstaatliches China wird auch in regionalen und internationalen Fragen ein berechenbarer, verlässlicher und verantwortungsvoller Partner sein. Ich weiß, dass die Entwicklung in China Zeit gebraucht hat und weiter Zeit brauchen wird. Aber die Öffnung des Landes und die Integration in die Weltwirtschaft und in die internationalen politischen Strukturen werden - dessen bin ich sicher - den Wandel weiter vorantreiben. Jeder Versuch der Isolierung kann nur in die Irre führen. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dieses Embargo aufzuheben, und deswegen habe ich keinen Anlass, die Position, die alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eingenommen haben, in Zweifel zu ziehen. Das wollte ich Ihnen vermitteln. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Quelle: Homepage des Bundestages)