werte Festversammlung, ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Das Wichtigste zuerst: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Jubiläum. Ein 125. Zentralverbandstag ist ein Besuch wert. Das zeigt auch die hohe Zahl der hier Anwesenden. 125 Jahre – das zeugt von Kontinuität, von einem Engagement, das weithin anerkannt ist. Ich glaube, dieses Engagement folgt einem verlässlichen Kompass. Eigentum verpflichtet – und Sie als Verband fühlen sich den Eigentümern verpflichtet. Dabei stehen Eigeninitiative, Selbstbestimmung und bürgerliche Solidarität im Vordergrund. Sie, die Mitglieder von Haus & Grund, leben diese Werte täglich und treten beharrlich für diese Werte ein. Dadurch ist Ihr Verband über die Jahrzehnte zu einer der wichtigsten deutschen Interessengemeinschaften gewachsen. Er wird getragen von rund 900.000 Mitgliedern in 900 Ortsverbänden. Daraus resultiert die Kraft von Haus & Grund, über das private Wohneigentum dazu beizutragen, die Stabilität unseres Landes und unserer Gesellschaft insgesamt zu stärken. Das heißt, Sie leisten einen Beitrag für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft. Hausbesitzer, Wohnungs- und Grundeigentümer denken nämlich in der Regel in langfristigen Perspektiven. Wer Wohneigentum erwirbt, bindet sich oft für viele Jahre, wenn nicht sogar lebenslänglich; das Wort Immobilie deutet ja im wahrsten Sinne darauf hin. Deshalb sind es vor allem Wohneigentümer, die eine besondere Verbundenheit zu ihrem Wohnumfeld entwickeln. Sie verfolgen aufmerksam, welche Veränderungen sich auf ihr Wohnviertel positiv oder gegebenenfalls auch negativ auswirken. Sie bringen sich selbst mit ein, um ihren Bezirk, ihr Viertel, ihren Kiez lebens- und liebenswert zu gestalten. Und das kommt schließlich unserer Gesellschaft insgesamt und ihrem Zusammenhalt zugute. Das dient im Übrigen auch der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips, nahe bei den Menschen zu sein und gleichzeitig langfristig zu denken und Verantwortung zu übernehmen. Das sind gute Bürgertugenden, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit entsprechen. Nachhaltigkeit heißt ja nichts anderes, als Zukunft nicht zu verbrauchen, sondern Zukunft immer wieder zu erschließen. Sie werden bei all dem, was Sie tun, davon getragen, dass Sie mit dem, was Sie heute machen, die Weichen für morgen stellen. Das stimmt ja auch: Was wir heute tun oder lassen, das darf unseren Kindern und Enkeln nicht die Chancen auf ein Leben in Wohlstand und intakter Umwelt schmälern. So kann Nachhaltigkeit für die einen auch eine Art Altersvorsorge bedeuten, für die anderen bedeutet es Generationengerechtigkeit. In jedem Fall ist Nachhaltigkeit eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dabei sind Sie und die Mitglieder mit Ihrem Verhältnis zum Haus, zum Grund, zum Boden geradezu natürliche Partner all derer, die sich für Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft einsetzen. Wer auf Immobilieneigentum setzt, der setzt auf Bestand, auf feste und langlebige Werte – und nicht darauf, von der Substanz zu leben. Deshalb sind wir, wenn es darum geht, unser Land, unser Wirtschaften und unser Zusammenleben auf Nachhaltigkeit auszurichten, eng miteinander im Gespräch. Sie haben das soeben auch angedeutet. Sie verfolgen all unsere Äußerungen in der Bundesregierung mit äußerster Aufmerksamkeit. Sie haben hier eine gute Mischung aus Lob und Mahnung in den Raum gestellt. Als gute Zuhörerin habe ich das auch gut verstanden. Natürlich ist jetzt eine der großen Herausforderungen für uns, die Weichen zum Beispiel in Richtung einer dauerhaft verlässlichen, umweltverträglichen und bezahlbaren Energieversorgung zu stellen. Wir haben dazu Ende des vergangenen Jahres ein Konzept vorgestellt. Dieses Konzept gibt eine ganz klare und auch sehr verlässliche Antwort darauf, wohin wir in der Energieversorgung steuern wollen und wie wir und dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Dazu gehört natürlich neben der Stromversorgung auch die Frage des Wärmebereichs – und hierbei ganz besonders die Frage des Wohneigentums. Es geht also um Energieeffizienz. Es geht auch darum, dass jede nicht verbrauchte Kilowattstunde ein Stück weit dem Klimaschutz dient. Ein erhebliches Einspar-Potential liegt im Gebäudebereich. Wir verbrauchen in Deutschland für Heizung und Warmwasser rund 40 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs. Dabei entfällt der Hauptanteil auf private Haushalte. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, das vernünftig anzugehen. Das ist in Ihrem Sinne und im Sinne der gesamten Gesellschaft eine der zentralen Fragen. In unserem Energiekonzept setzen wir bei der Energieeffizienz einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Sanierung des Gebäudebestands. Das ist der sogenannte schlafende Riese der Energieeffizienz und des Klimaschutzes. Wir haben ein ganzes Bündel wegweisender Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz beschlossen. Dafür gilt auch ein langfristig angelegter Sanierungsfahrplan, mit dem wir in allererster Linie auf Anreize und nicht auf Zwang setzen. Wir schreiben Freiwilligkeit groß. Eigentümer sollen sich aus Überzeugung zu energetischen Maßnahmen entscheiden. Deshalb haben wir das Energiekonzept darauf ausgerichtet, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund steht. Das heißt also, Investitionen in den Bestand müssen sich für die Eigentümer auf Dauer rechnen; und sie müssen für die Mieter bezahlbar bleiben. So weit, so gut. Die Tücke liegt, wie so oft im Leben, im Detail. Darüber wird es auch in Zukunft sicherlich Gespräche zwischen uns geben. Denn was heißt "auf Dauer"? Sie haben auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Wann ist für einen Hauseigentümer eine Sanierung interessant? Das kann dort, wo man sein Haus sehr leicht vererben oder verkaufen kann, einfacher sein, als dort, wo der demografische Wandel Schwierigkeiten beim Verkauf mit sich bringt. Ich denke, wir müssen auch lernen, vielfältiger zu denken. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist, glaube ich, etwas, das von Ihnen außerordentlich geschätzt wird. Wir haben damit seit 2006 rund 2,5 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder neu gebaut. Das bedeutet Investitionen von über 78 Milliarden Euro. Das ist nicht nur gut für die Wohneigentümer, sondern das ist auch gut für das Handwerk und für viele Gewerke. Es wird immer wieder gesagt, dass sich der Mittelstand über jede Erweiterung dieses Programms freut. Es hat sich auch gezeigt: Dieses Programm wird immer ausgeschöpft. Es gab nie einen Punkt, an dem wir Sorge haben mussten, dass wir zu viele Anreize gesetzt hätten und diese nicht genutzt würden. Diese Sorge muss man sich überhaupt nicht machen – auch das ist eine gute Botschaft. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist in dreifacher Hinsicht erfolgreich: Es macht Wohnen langfristig kostengünstiger, es schafft Arbeitsplätze und es hilft dem Klimaschutz. Wir werden jetzt im Zusammenhang mit der Energiewende und mit den Beschlüssen, die wir zu fassen haben, auch darüber reden, wie wir das fortentwickeln können; denn die Grundsätze unseres Programms vom Herbst zur Erreichung des Zeitalters der erneuerbaren Energien gelten weiter. Das, was jetzt hinzukommt, ist ein schnellerer Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser wird mit Sicherheit dazu führen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung eher mehr machen müssen als weniger. Das ist logisch, denn wenn man zum Beispiel im Gasbereich Ersatzinvestitionen für nicht mehr laufende Kernkraftwerke vornehmen muss und gleichzeitig die Klimaschutzziele erreichen will, dann muss man im Bereich der Energieeffizienz mehr machen. Und das betrifft eben auch den Gebäudebereich. Ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Effizienzpolitik ist die Energieeinsparverordnung. Bevor ich dazu komme, will ich nur sagen: Ich stoße hier heute keine Drohungen aus; und Sie müssen auch in den nächsten Tagen nicht mit dem Schlimmsten rechnen. Wir sind noch in den Beratungen, aber wir beziehen Sie da mit ein. Es besteht also kein Anlass zu Sorge oder Aufregung. Vielmehr ist ein kooperatives Miteinander auch bei den nächsten Schritten das, was ich Ihnen anbiete. Ein weiterer wichtiger Pfeiler ist also die Energieeinsparverordnung. Sie definiert die Anforderungen an Neubauten und an Sanierungen im Bestand. Wir entwickeln diese Vorgaben jetzt fort. Da ist natürlich auch wieder die Frage der wirtschaftlichen Vertretbarkeit ein ganz wichtiger Punkt. Wir brauchen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Be- und Entlastung. Das ist generell unser Anspruch im Ordnungsrecht. Wir fördern und fordern, aber wir werden Sie nicht überfordern. Es geht uns darum, langfristige Vorteile zu sichern. Denn höhere Energieeffizienz heißt: Wir können den Verbrauch fossiler Energieträger verringern. Damit sinkt unsere Abhängigkeit von Importen, damit wird Energieversorgung sicherer. Und die Kosten sind besser zu kalkulieren. Die weltweite Energienachfrage wird zunehmen. Wir werden in diesem Jahr den siebenmilliardsten Bürger auf der Welt haben. Das heißt, der Preisdruck im Energiebereich wird wachsen. Insofern fährt der, der in die Zukunft denkt, immer gut, wenn er Energie effizienter verbraucht. Das mag heute vielleicht noch gar nicht so sichtbar sein, aber es ist nach unserer festen Überzeugung morgen noch mehr geboten. Deshalb glaube ich, dass sich die langfristige Sanierung und Modernisierung von Häusern und Wohnungen auf jeden Fall bezahlbar machen. Die Bundesregierung wird Ihnen auch deshalb beim Energiesparen weiterhin unter die Arme greifen. Es ist klar: Die Sanierung von Gebäuden nimmt Zeit in Anspruch. Es geht um langfristige Modernisierungszyklen. Deshalb ist unser Energiekonzept auch bis zum Jahr 2050 ausgerichtet. Es geht also nicht immer nur um Kurzfristigkeit, sondern wir wollen auch ein Stück Berechenbarkeit in die ganze Sache hineinbekommen. Wir wollen uns damit auch die notwendige Flexibilität hinsichtlich neuer technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen bewahren. Mit simplen Vorgaben hingegen würden Sie auf neue und noch zu findende technische Möglichkeiten gar nicht reagieren können. Deshalb wollen wir hier flexibel sein. Wir brauchen aber auch Planungssicherheit, die Sie einfordern. Das heißt also, wir werden mit Ihnen, aber vor allen Dingen auch mit denen, die für die Gesetzgebung verantwortlich sind – mit den Ländern und auch mit den Kommunen – intensiv im Dialog bleiben. Wir werden zum 6. Juni eine Kabinettsvorlage mit verschiedensten Gesetzentwürfen erarbeiten und wollen dann bis zum 8. Juli die gesamte Gesetzgebung, die im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Energiepolitik steht, abschließen. Das heißt, es geht hier nicht nur um die Veränderung des Atomgesetzes, sondern es geht auch wesentlich um den Ausbau von Netzen. Hier liegen die größten Dinge, die wir noch zu regeln haben – und auch die größten Widerstände, die wir noch zu überwinden haben. Es geht um die Frage der Förderung der energetischen Sanierung, es geht um die Frage des Bauplanungsrechts in Bezug auf den Bereich der erneuerbaren Energien, zum Beispiel Windanlagen, und es geht um die Förderung erneuerbarer Energien. Denn die Förderung und die Frage der Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien hängen natürlich auch ganz wesentlich davon ab, wie sich die Strompreise in unserem Land entwickeln. Ein zweiter Faktor: die Mietpreise, aber auch die Wohnnebenkosten sind natürlich auch von entscheidender Bedeutung. Ich habe am Anfang darauf hingewiesen, dass viele Bundestagsabgeordnete hier sind. Die, die heute hier sind, sind Ihre Unterstützer. Sie können darauf bauen: Sollte die Regierung irgendetwas machen, was Ihren Widerstand hervorruft, werden die uns das sofort sagen. Insofern glaube ich, dass die Kooperation hier auch ganz gut funktioniert. Ich bitte Sie aber auch: Fühlen Sie sich wie viele Gruppen in der Gesellschaft dem Energiewandel verpflichtet. Ihre Worte haben mir das eben auch noch einmal deutlich gemacht. Es geht darum, dass wir ein Stück Zukunft bauen – ein Stück Zukunft für unser Land, für ein Land, das nicht mehr auf Kosten nächster Generationen lebt, sondern das für die nächsten Generationen vorsorgt. Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer werden dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Wir werden das würdigen, das Sie auszeichnet, nämlich die Bereitschaft, durch Ihr Eigentum Verantwortung zu übernehmen. Ein zweiter Punkt, der für uns und die Frage der Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft von größter Bedeutung ist: Die staatlichen Haushalte. So, wie Sie rechnen und sich überlegen "Ist das für uns stemmbar, ist das schaffbar?", so muss auch der Staat vorgehen. Diesem Prinzip haben wir über viel zu viele Jahre nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Wenn wir heute eine Gesamtverschuldung von zwei Billionen Euro haben und wenn wir schauen, welche Schwierigkeiten in anderen Ländern, in denen die Verschuldung noch höher ist, mit einzubeziehen sind, dann wissen wir: Damit Ihr Eigentum den heutigen Wert behält oder im Wert wächst, ist solide gesamtstaatliche Haushaltsführung von allergrößter Bedeutung. Da gibt es einen immanenten Zusammenhang. Deshalb waren viele Maßnahmen, die wir in der Finanzkrise zugunsten der Banken getroffen haben, und viele Maßnahmen, die wir im Rahmen der Konjunkturprogramme durchgeführt haben – Kurzarbeit oder auch Konjunkturprogramme für die Kommunen –, letztlich auch Maßnahmen, die unserer Gesellschaft insgesamt zugute gekommen sind. Dass wir heute wieder eine Arbeitsmarktlage haben, die auch insofern durchschlägt, als Menschen sich Wohnraum leisten können und Mieten zahlen können, ist auch dem klugen Brückenbauen während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet. Wir haben etwas gemacht, das, glaube ich, einzigartig auf der Welt war. Wir haben just in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise eine neue Schuldenregel in das Grundgesetz aufgenommen. Wir haben uns damit für viele Jahre gebunden. Denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit wird es im Deutschen Bundestag so schnell nicht geben, um das wieder rückgängig zu machen. Das heißt, ab 2016 darf der Bund – und die Länder ab 2020 – so gut wie keine neue Schulden mehr machen. Wir werden also wenigstens den Schuldenberg nicht weiter anwachsen lassen. Das ist angesichts der demografischen Lage das Mindeste, das wir tun müssen, wenn wir für die Zukunft noch Spielraum haben wollen. Wir sind davon überzeugt, dass Konsolidierung der Haushalte und Wachstum sich gegenseitig bedingen können. Das sind keine Gegensätze. Gerade im Zusammenhang mit bestimmten Programmen, die wir in einigen europäischen Ländern auflegen müssen, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu retten, wird aber immer wieder gesagt: Sparen bedeutet ausschließlich, dass anschließend Wachstum beeinträchtigt wird. Das muss so nicht sein. Intelligentes Sparen und vor allen Dingen der Umstand, den Kräften des eigenen Engagements den notwendigen Raum zu geben, ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum. Wir sind stolz darauf, dass in Deutschland die Wachstumsraten im vergangenen Jahr erheblich gewachsen sind, die Wachstumsraten in diesem Jahr auch recht gut sind und dass sich auch der Immobilienmarkt in unserem Land als ein Stabilitätsfaktor erwiesen hat. Wir sind nicht von einer spekulativen Immobilienblase heimgesucht worden, sondern wir sind davon verschont geblieben. Das war und ist gut. Deshalb ist es wiederum wichtig, dass wir darauf achten – das ist auch Ihr Credo –, dass diejenigen, die private Vermieter oder Eigennutzer sind, sich der finanziellen Solidität verpflichtet fühlen, weil das der Grundsatz ist, der die Brücke zur Nachhaltigkeit schlägt, der auch langfristige positive Entwicklungen möglich macht. Das bedeutet nicht die schnelle Rendite, sondern die langfristige Anlage. Schon deshalb sind auch wir als Bundesregierung daran interessiert, dass Sie erfolgreich arbeiten können, weil Sie in die Gesellschaft hineinwirken. Damit bin ich bei der Bitte, dass Sie zum Beispiel auch in Ihren Diskussionen mit Vertretern der Finanzwirtschaft immer wieder darauf hinweisen, dass Ihre 900.000 Mitglieder einen Bereich vertreten, in dem immer wieder darauf geachtet wird, dass Verantwortung, die Sie übernehmen, Risiken, die Sie eingehen, in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gewinnen stehen und dass das nicht völlig auseinanderklaffen darf. Das aber ist im Finanzsektor zum Teil der Fall gewesen. Das hat auch viele in den Abgrund gerissen, die eigentlich der Lebensperspektive von Risiko und Chance immer vernünftig entsprochen haben. Nun weiß ich, dass es bei Ihnen eine ganze Reihe von Problemen jenseits der Fragen der Energieversorgung gibt, die ich hier nicht einzeln ansprechen kann. Ich will nur sagen: Hauseigentümer haben ein Recht darauf, dass wir versuchen, das sogenannte Mietnomadentum zu bekämpfen. Für die Betroffenen bedeutet das viel, viel Ärger. Es zieht oft erhebliche und unerwartete finanzielle Lasten nach sich. Deshalb werden wir hier alles tun, was möglich ist. Ich will aber auch sagen, dass die allermeisten Mietverhältnisse störungsfrei verlaufen. Sozialer Friede auf dem Mietmarkt ist für Eigentümer und Mieter gleichermaßen von Bedeutung. Sozialer Friede ist ja auch insgesamt ein hohes Gut. Derzeit sind Diskussionen zu Fragen des Mietrechts, die natürlich immer von besonderer Sensibilität sind, innerhalb der Regierungskoalition im Gange. Es liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Deshalb kann ich dazu heute wegen Nicht-Wissen wirklich nichts sagen. Aber ich glaube, dass die angedachten Reformen doch eine gute Grundlage für das sind, was auch mit Ihnen im Einzelfall besprochen werden kann. Es geht immer darum, einen Interessenausgleich zwischen Mietern und Eigentümern zu erreichen. Ich glaube, dass auch ein stabiler Mietwohnungsmarkt helfen kann, Immobilienblasen zu vermeiden. Die Immobilienmärkte in Deutschland entwickeln sich relativ ruhig. Der Wohnungsbau ist seit vielen Jahren rückläufig. Glücklicherweise schlägt jetzt der wirtschaftliche Aufschwung wieder ein wenig auf die Bautätigkeit durch. Die Baugenehmigungen haben 2010 um fast acht Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Insofern ist das ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch die Situation ist unglaublich unterschiedlich; Sie haben das anklingen lassen. Wir haben wirtschaftsstarke Ballungsgebiete, wo es durchaus noch Wohnungsengpässe gibt. Es gibt periphere Regionen – jetzt muss ich aufpassen, denn ich komme auch aus so einer peripheren Region; ich möchte nicht, dass das abschätzig klingt –, in denen der demografische Wandel besonders schnell abläuft und in denen es eine Abwanderung und nicht eine Zuwanderung gibt. Wenn man die Ministerpräsidenten der einzelnen Länder trifft und die einen davon erzählen, dass ihre Schulklassen immer voller werden, weil immer mehr Menschen zuziehen, und die anderen darüber reden, wie weit die nächste Schule entfernt ist und wie viele Ortschaften keine Schule mehr haben, dann sieht man, wie unterschiedlich die Themen sind. Wir werden dafür verantwortlich sein, dass wir als Land – ob als Bundesregierung oder als Landesregierungen – auf den demografischen Wandel reagieren. Man kann ihn beschleunigen. Man kann aber auch die Räume, in denen eher Abwanderung stattfindet, dadurch stabilisieren, dass man die Infrastruktur in diesen Räumen vernünftig erhält. Ich denke, diese Frage wird von immer größerer Bedeutung. Habe ich in einem dünn besiedelten Gebiet, das von Abwanderung betroffen ist, auch einen Hochgeschwindigkeitsinternetanschluss? Oder habe ich in allen Ballungsgebieten mehr als genügend Glasfaserkabel, aber keine in den ländlichen Räumen? Es muss also unser gemeinsames Interesse sein, kluge und auf die Region angepasste Entwicklungskonzepte zu finden – von der Postzustellung über die Einkaufsmöglichkeiten bis zum Schulverkehr und den technischen Ausstattungen, die zu einer modernen Gesellschaft gehören. Natürlich haben wir an einigen Stellen – die Sanierung der Haushalte kann nicht an allen Bereichen spurlos vorübergehen – konsolidieren müssen. Wir haben es aber geschafft, die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau weiterzuführen. Wir schaffen es dadurch auch, bestimmte städtebauliche Missstände wieder zu beseitigen. 2011 stellt der Bund 455 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben im Augenblick ein bisschen das Problem, dass bei den Konjunkturprogrammen alles so toll war und sich viele Menschen ein bisschen daran gewöhnt haben. Dass es aber keinen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent mehr gibt, ist schnell vergessen, während die schöne Förderung aus der Zeit der Konjunkturprogramme lange im Gedächtnis geblieben ist. Ich bitte Sie, zu schauen, wie es vor der Krise war und nicht wie es war, als die Konjunkturprogramme auf ihrem Höhepunkt waren. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen insgesamt versichern: Wir als christlich-liberale Regierungskoalition, als diese Bundesregierung, setzen darauf, dass der Wunsch nach Wohneigentum ungebrochen bleibt. Wir wollen den Erwerb, den Besitz von Wohneigentum fördern. Wir wollen den Menschen das Gefühl geben, dass Eigentum nicht nur den Eigentümer verpflichtet, sondern dass auch die Gesellschaft um den Wert der Entscheidung für Eigentum weiß. Eigentum ist langfristig, Eigentum ist dauerhaft, Eigentum ist ein Merkmal der Stabilität. Da wir alle in Zeiten raschen Wandels leben, ist das – von der Frage der eigenen Altersvorsorge bis hin zum Kümmern um die eigene Wohnregion – etwas ganz Wichtiges. Das eigene Haus und die eigene Wohnung sollen sich deshalb nach wie vor rentieren. Auch wenn wir nicht versprechen können, dass Sie in den nächsten 125 Jahren nicht auch von mancher neuen Herausforderung verschont werden, so wollen wir doch, dass wir diese Herausforderungen immer in einem guten Miteinander lösen. Glückwunsch zu diesem 125. Zentralverbandstag und alles Gute für die Zukunft. Danke schön dafür, dass ich heute hier sein konnte.