Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär und Maritimer Koordinator der Bundesregierung Beckmeyer, sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann, Ich bin – deshalb habe ich meinen Kopf zweimal geschüttelt – weder direkt über Berlin aus Istanbul gekommen noch direkt aus Istanbul, sondern habe zwischendurch einmal in meinem heimischen Bett geschlafen. Nichtsdestotrotz bin ich sehr gerne hierhergekommen, denn die Maritime Konferenz ist in der Tat immer ein wichtiger Termin für einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin. Wenn diese auch noch einen Wahlkreis in der Küstenregion hat, dann fügt sich das noch besser. Da mein Wahlkreis nicht wie der von Herrn Beckmeyer Bremerhaven ist, sondern Stralsund, Vorpommern und Rügen, sind sozusagen die östlichen Landesteile hier auch vertreten. Bremerhaven mit dem Alten und dem Neuen Hafen, dem Fischereihafen und den Überseehäfen ist nun sozusagen auch diesjähriger Zielhafen für die Nationale Maritime Konferenz. Auch ich freue mich natürlich, dass Sie so zahlreich hierhergekommen sind, aber auch darüber, dass dieser Konferenz eine Folge von Diskussionen vorausgegangen ist. Es zeichnet die Maritime Konferenz zumindest seit geraumer Zeit aus, dass mit ihr ein Arbeitsprozess einhergeht, dass die Protagonisten nicht nur anderthalb Tage lang zusammenkommen, sondern dass auch vorher sehr viel gearbeitet wird; und dies nicht nur aufseiten der Branche, sondern gleichermaßen auch aufseiten der Bundesregierung, Landesregierungen und auch des Deutschen Bundestags, der die Vorbereitung der Konferenz wieder mitgestaltet hat. Nun war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, dass auch Bremerhaven Veranstaltungsort für die Maritime Konferenz wird. Die Stadt nennt sich selbstbewusst Seestadt. Ihre Geschichte ist geprägt von Schiff- und Seefahrt und allem, was damit zu tun hat. Heute ist sie wichtige Verkehrsdrehscheibe im globalen Handel. Im 19. Jahrhundert war die damals noch junge Stadt zunächst zum größten Auswandererhafen Europas avanciert. Viele von Ihnen werden schon im Auswandererhaus gewesen sein. Mich berührt es jedes Mal, wenn ich in Bremerhaven bin und an meinen Besuch denke. Mehr als sieben Millionen Männer, Frauen und Kinder machten sich von hier aus auf den beschwerlichen Weg in die Neue Welt – in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Das Deutsche Auswandererhaus erinnert, wie gesagt, daran. Heute haben sich die Zeichen umgekehrt. Deutschland und Europa sind nicht Ausgangspunkt von Flucht, sondern Zufluchtsort vieler Menschen, die Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit in ihrer Heimat hinter sich lassen wollen. Die Herausforderung, die uns daraus erwächst, ist immens. Sie stellt sich uns, wo immer Flüchtlinge ankommen. Sie stellt sich uns entlang der Fluchtwege. Und sie stellt sich uns auch vor allem mit Blick auf die Herkunftsregionen, in denen es die Fluchtursachen möglichst zu beseitigen gilt. Das war ja gestern auch hauptsächlich mein Gesprächsthema mit den Verantwortlichen in der Türkei. Die Türkei beherbergt zurzeit bis zu 2,5 Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien, aber auch aus dem Irak. Das heißt, es sind gleichermaßen innen- und außenpolitische Maßnahmen, sicherheits- und entwicklungspolitische Initiativen, nationales, europäisches – daran mangelt es noch ein bisschen – und globales Engagement notwendig. Die Bewältigung der weltweit größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ist eine globale Frage, die deshalb auch nur gesamteuropäisch und global angemessen beantwortet werden kann. Dass ich dieses Thema gerade auch auf dieser Maritimen Konferenz anspreche, ist auch dem leidvollen Umstand geschuldet, dass viele Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen. Sie gehen nicht selten kriminellen Schleppern ins Netz, die sie in untauglichen und völlig überfüllten Booten ihrem Schicksal überlassen. Die bisherigen Todeszahlen sind schier unerträglich, aber sie würden ohne das Engagement der maritimen Gemeinschaft noch weitaus höher ausfallen. Auch Handelsschiffe haben schon viele Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Ich möchte allen, die damit in Verbindung stehen, ein herzliches Dankeschön sagen. Die Europäische Union hat ihre Seenotrettung seit Mai dieses Jahres erheblich verstärkt. Von Beginn an war Deutschland mit zwei Schiffen der Bundeswehr beteiligt. Die deutschen Marineeinheiten haben inzwischen mehr als 8.500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Wir sichern gemeinsam mit unseren EU-Partnern im Rahmen der Frontex-Operation die Außengrenze – oder wir versuchen es zumindest; dies ist ja noch nicht von zentralem Erfolg gekrönt – sowohl im zentralen als auch im östlichen Mittelmeer. Wir merken, dass ohne Kooperation mit der Herkunftsseite – in dem einen Fall die Türkei, in dem anderen Fall ein im Augenblick nicht richtig existierender Staat Libyen – ein solcher Schutz nur sehr schwer möglich ist. Hinzu kommt, dass wir gezielt gegen Schleuserkriminalität vorgehen. In dieser neuen Einsatzphase geht es vor allen Dingen darum, verdächtige Boote anzuhalten, zu durchsuchen und gegebenenfalls auch zu beschlagnahmen oder umzuleiten. Auch daran ist die Deutsche Marine beteiligt. Aufgaben wie diese machen uns einmal mehr bewusst, wie wichtig eine grundlegende Vorbereitung unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Bremerhaven selbst ist Standort der zentralen Ausbildungseinrichtung für Taktik und Operation der Deutschen Marine. Natürlich ist die Stadt nicht nur ein Standort der Marine. Was die zivile Schifffahrt anbelangt, ist in Bremerhaven ein umfassendes Know-how gebündelt. Der Eingangsfilm hat uns das auch nochmals gezeigt. Namhafte Reedereien, Werften, Forschungseinrichtungen machen die Seestadt sozusagen zu einem maritimen Kompetenzzentrum oder, wie man heute sagt, zu einem maritimen Cluster. Günstigere Rahmenbedingungen könnte man sich also für die Nationale Maritime Konferenz kaum wünschen. Die letzte Konferenz vor zwei Jahren stand noch relativ stark unter dem Eindruck der Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch die gesamte maritime Wirtschaft – was insbesondere die Handelsvolumina, aber auch die Finanzierungsmechanismen anbelangt – stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Am Standort Deutschland hat sich die Branche danach auf ihre Stärken besonnen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit Blick auf die Werften heißt das vor allem, sich auf den Bau von innovativen und technisch anspruchsvollen Spezialschiffen zu konzentrieren. Ich will allerdings nicht verhehlen, dass gerade auch in Mecklenburg-Vorpommern die Situation der Werften nach wie vor sehr kompliziert ist. Ob es sich um Kreuzfahrtschiffe, um Schiffe für den Offshore-Einsatz oder für den Fährverkehr handelt – gefragt sind zunehmend maßgeschneiderte, qualitativ hochwertige Lösungen und eben auch eine sehr hohe Systemkompetenz. Die Kunden müssen den Mehrwert erkennen, den Schiffe made in Germany bieten und die daher eben auch ihr Geld wert sind. Der gewinnbringende Mehrwert resultiert letztlich aus der Flexibilität und vor allem der Innovationsfähigkeit der Werften und Zulieferer. Investitionen in Innovation, in Forschung und Entwicklung erweisen sich also als Investitionen in die Zukunft des Standortes, als Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und damit auch in die Sicherheit von Arbeitsplätzen. Investitionen in einen hochmodernen Schiffbau kommen neben den Werften natürlich auch den vielen Zulieferern zugute. Viele haben ihren Sitz und ihre Produktionsstätten in Regionen fernab der Küste. Das heißt, die Wertschöpfung des maritimen Sektors verteilt sich über ganz Deutschland. Die Bundesregierung fördert mit Nachdruck Forschung und Innovation. Die Mittel dafür haben wir in den vergangenen Jahren systematisch erhöht. Und wir werden sie jetzt noch einmal um zehn Millionen von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig erhöhen wir den Anteil des Bundes auf zwei Drittel. Die Länder tragen ein Drittel. Das heißt, wir haben dann 25 Millionen zu 12,5 Millionen und damit zusammen 37,5 Millionen Euro, wenn die Länder ihre Kofinanzierung realisieren, worum ich herzlich bitten möchte. Zwei Drittel zu einem Drittel ist doch ein faires Angebot. – Jetzt bitte ich aber auch die Länder zu klatschen. Die Zahl der Finanzminister, die hier anwesend sind, hält sich in Grenzen. Aber die Wirtschaftsminister werden sich auch unabhängig davon vielleicht durchsetzen können. Wir haben in unserer Hightech-Strategie, die ja dem Innovationsstandort Deutschland dient, bestimmte Arbeitsfelder definiert, auf die wir uns sehr konzentrieren. Dazu gehören auch die maritimen Technologien. Meerestechnik ist zweifellos einer der ganz wichtigen Innovationstreiber. In diesem Bereich besitzen deutsche Unternehmen ein beträchtliches Know-how. Um die Kompetenzen in diesem Bereich zu stärken, hat die Bundesregierung bereits 2011 den Nationalen Masterplan Maritime Technologien ins Leben gerufen. Wir haben etliche Fortschritte erzielt. Ich will drei Bereiche nennen. Erstens: Die zivile maritime Sicherheit. Mit Blick auf die Sicherheit von Schiffen, Häfen, Wasserstraßen oder auch Umweltsicherheit bieten sich aussichtsreiche Zukunftsmärkte, vor allem wenn die Prognosen über einen weiter zunehmenden Schiffsverkehr zutreffen. Meine Prognose ist auch, dass die Umweltsicherheit der Meere weiter an Bedeutung gewinnen wird. Unter dem Dach des Nationalen Masterplans Maritime Technologien wurde die Zukunftsinitiative Securitas Maritima entwickelt. Diese sieht zum Beispiel vor, moderne Sicherheitstechnologien praxisnah zu erproben. Als zweiten Bereich möchte ich den Tiefseebergbau nennen. Deutschland verfügt bereits über zwei Lizenzgebiete. Dort prüft die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Potenziale der Ressourcengewinnung. Besonderes Augenmerk gilt dabei neben der Wirtschaftlichkeit natürlich auch der Umweltverträglichkeit. Mit unserem Know-how werden wir auch da gute internationale Chancen haben. Drittens: Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein zentraler Eckpunkt der Energiewende. Er ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Die Fortschritte sind unverkennbar. Ende 2012 hatten wir eine Nennleistung von 280 Megawatt vor den deutschen Küsten, Ende dieses Jahres rechnen wir mit über drei Gigawatt. Das ist seit 2012 also rund eine Verzehnfachung. Nun habe ich eben leichte Kritik gehört, was die Deckelung anbelangt. Ich kenne die Diskussion, aber ich denke, wir müssen beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine Phase haben, in der wir mehr und mehr sozusagen zu einer massenweisen Anwendung kommen und – diese durchlaufen wir jetzt in der Offshore-Förderung – gleichzeitig die Frage der Bezahlbarkeit immer im Blick haben müssen. Deshalb müssen wir die Förderung der erneuerbaren Energien insgesamt besser am Markt ausrichten und kosteneffizienter gestalten. Das heißt, dass wir ab 2017 die gesamte Förderung auf Ausschreibungen umstellen werden. Das ist im Bereich Offshore-Energie natürlich eine große Aufgabe, denn wir müssen darauf achten, dass es wegen der relativ spät einsetzenden Entwicklung der Offshore-Energie nicht zu einem Fadenriss kommt, wenn wir die Vergabe abrupt umstellen. Deshalb sollen fortgeschrittene Projekte mit Baugenehmigung zum Beispiel eben auch für Windparks auf See im Rahmen einer Einmal-Auktion als Übergangslösung eine Realisierungschance erhalten. Darüber wird es sicherlich noch eine ganze Reihe von Gesprächen geben, aber ich will ganz deutlich sagen: In den letzten drei Jahren haben wir bei den Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, auch bei der Verlässlichkeit der Bedingungen und auch bei der Realisierung von Offshore-Energie in Deutschland doch erhebliche Erfolge erzielt. Deutschland ist nicht nur führend bei erneuerbaren Energien, sondern auch bei Effizienztechnologien. Das gilt auch besonders für die maritime Industrie. Die Seeschifffahrt bietet zwar schon eine der energieeffizientesten Transportmöglichkeiten, dennoch sind und bleiben Schiffsabgase eine Belastung. Um diese Belastung zu reduzieren, bietet sich zum Beispiel verflüssigtes Erdgas als Alternative zur Nutzung schwerölbasierter Brennstoffe an. Auch hierfür haben wir ein Förderprogramm ins Leben gerufen, um mehr Anreize für entsprechende Umrüstungen von Schiffen zu setzen. Hinzu kommt, dass wir die Mittel zur Förderung einer alternativen Kraftstoffinfrastruktur erhöht haben. Zugute kommt das unter anderem auch Modellvorhaben zum Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für verflüssigtes Erdgas, kurz LNG genannt. Herr Beckmeyer, wir haben oft darüber diskutiert, dass es aus strategischen Gründen wichtig ist, diese Option zu haben, auch wenn im Augenblick die Auslastung europäischer LNG-Terminals bei 16 Prozent liegt. Aber die Zeiten können sich schnell ändern. Das haben wir immer wieder erlebt. Hier einen Fadenriss zu verhindern, ist für Deutschland schon sehr wichtig. Um umweltschonendere Kraftstoffe in Umlauf zu bringen, hat die Internationale Maritime Organisation eine Höchstgrenze für den Schwefelgehalt in Treibstoffen festgelegt. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die IMO-Staaten eine weitere Senkung des Schwefelgehalts in Kraftstoffen bis 2020 beschließen werden. Natürlich sprechen wir auch über weltweite Systeme zur Überwachung von CO2-Emissionen von Schiffen. Wir brauchen eine international geltende Rechtsgrundlage, um Reduktionsmaßnahmen im Seeverkehr zu unterstützen. Die Internationale Maritime Organisation hat mit ihren Vorgaben für den Energieverbrauch von Schiffsneubauten bereits Standards gesetzt. Für einen wirksamen Klimaschutz brauchen wir aber natürlich auch Maßnahmen für bestehende Schiffe. Ich sage das auch vor dem Hintergrund der im Dezember stattfindenden Klimakonferenz in Paris. Wir wollen in zwei Monaten ein globales Klimaschutzabkommen verabschieden. Es soll ambitioniert und für alle verbindlich sein. Ziel ist, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Das lässt sich letztlich nur mit Beiträgen aus allen Bereichen erreichen. Deshalb ist es gut, dass sich die Schifffahrt beizeiten darauf vorbereitet – es sind ja langwierige Prozesse, die da in Gang gesetzt werden –, ihren Beitrag zu leisten. Nun will ich neben ökologischen Aspekten auch ökonomische Aspekte nennen. Denn die Schifffahrt spielt eine überaus wichtige Rolle für eine weltoffene Außenhandelsnation wie Deutschland. Deutschland ist als Exportnation auf gute Verkehrsverbindungen angewiesen. Die Seeschifffahrt ist dabei einer der wichtigen Verkehrsträger, für den globalen Warenverkehr einer der wichtigsten. Vor allem für den Handel zwischen Staaten ohne gemeinsame Grenze gilt das. Auch die Güterbeförderung auf den deutschen Binnenwasserstraßen ist ein wachsender Bereich. So wurden im ersten Halbjahr 2015 ca. 3,6 Millionen Tonnen mehr Güter transportiert als im Vorjahreszeitraum. Das heißt also, wir brauchen eine gut vernetzte Infrastruktur im Transportwesen. Wir haben ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, aber die Anforderungen an diese Infrastruktur wachsen natürlich mit steigendem Verkehrsaufkommen. Deshalb werden wir trotz guter Haushaltsdisziplin in den Erhalt und in die Weiterentwicklung der Infrastruktur überproportional investieren. In dieser Legislaturperiode werden es fast zehn Milliarden Euro mehr für Straßen-, Schienen- und Wasserwege sein. Natürlich sind die Häfen als Drehscheiben des internationalen Schiffsverkehrs ein wichtiger Knotenpunkt im Verkehrsnetz. Die Hinterlandanbindungen haben eine Schlüsselrolle für intermodale Verkehrsanbindungen und tragen wesentlich zur Effizienz von Logistikketten bei. Logistik wird ja in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Wir haben uns deshalb an unseren Koalitionsvertrag gehalten und das Nationale Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen als strategischen Leitfaden unserer Hafenpolitik weiterentwickelt. Wir werden das Nationale Hafenkonzept noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen. Zudem wurde das Programm "Innovative Verkehrstechnologien" aufgelegt, das mit 20 Millionen Euro im Jahr 2016 und weiteren zehn Millionen Euro über die nächsten Jahre ausgestattet ist. Hierbei geht es unter anderem um die Wiederauflage des Förderprogramms Innovative Seehafentechnologien. Nun ist Infrastruktur eine Grundvoraussetzung, macht aber allein noch keine starke Wirtschaft aus. Gut ausgebildete, qualifizierte Fachkräfte sind das solide Fundament des maritimen Standorts Deutschland. Bund, Küstenländer und Verbände müssen sich auch zukünftig für sichere und zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze in der deutschen Seeschifffahrt und um den Erhalt des maritimen Know-how einsetzen. In Deutschland sind rund 400.000 Menschen in der maritimen Branche beschäftigt. 2.800 zumeist mittelständische Unternehmen erwirtschaften rund 50 Milliarden Euro Umsatz jährlich. Daher muss es auch das Anliegen der Reedereien, der Werften und der Zulieferindustrie sein, weiterhin als attraktive Arbeitgeber zu gelten, mit qualifizierten Nachwuchskräften das maritime Know-how fortzuentwickeln und Spezialisten für Nischenmärkte zu fördern. Dafür brauchen wir auch das Maritime Bündnis. Es ist genau für diese Fortentwicklungsprozesse wichtig und muss deshalb von der Bundesregierung, von den Ländern, von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam fortgeführt werden. Ich möchte allen Akteuren für die Zusammenarbeit und Mitarbeit danken. Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit, dass wir eine starke Seeschifffahrt unter deutscher Flagge brauchen. Das ist einfacher gesagt als umgesetzt – die internationale Konkurrenz ist stark, der Wettbewerb ist hart. Daher wollen wir mit geeigneten Maßnahmen unseren Beitrag dazu leisten. Wir wollen den sogenannten Lohnsteuereinbehalt von 40 Prozent auf 100 Prozent ausbauen und so den Kostendruck von den im internationalen Wettbewerb stehenden Reedereien etwas nehmen. Das soll jetzt auch kurzfristig gesetzgeberisch umgesetzt werden. Zusätzlich werden wir die Reeder, die Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen, auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen umfassend entlasten. Hierbei geht es um die Frage, ob es im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist, die Arbeitgeberanteile der Sozialversicherungsbeiträge für Seeleute zu 100 Prozent zu erstatten. Auch damit werden wir uns weiter beschäftigen. Die grundsätzliche Bereitschaft besteht. Außerdem hat die Bundesregierung mit der dauerhaften Befreiung des Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer – ein Diskussionsthema, das lange mit großer Unsicherheit behaftet war – für Rechtsklarheit gesorgt. Auch das war ein ganz wichtiger Schritt. Nun finden wir, dass wir als Regierung eine ganze Menge im Angebot haben. Deshalb wünschen wir uns, dass auch die Reeder ihren Beitrag zum deutschen Wirtschaftsstandort leisten. Ich weiß, wie schwer die internationale Wettbewerbssituation ist, aber wir brauchen auch von Ihnen als Reeder ein klares Bekenntnis zur deutschen Flagge. Und ich hoffe, sie geben das auch. – Ich weiß nicht, ob jetzt auch Reeder geklatscht haben. – Denn nur so können wir auch jungen Menschen Berufschancen eröffnen. Ich erinnere mich an eine intensive Diskussion mit Enak Ferlemann, der mich einmal mehr darauf hingewiesen hat, dass es nicht nur um den Beruf des Matrosen geht, sondern eben auch um Lotsenberufe und andere, bei denen wir das Know-how einfach brauchen, wenn wir ein spannender maritimer Standort bleiben wollen. Zusammengefasst kann man sagen, dass der maritime Standort Deutschland für unsere Gesellschaft insgesamt von erheblicher Bedeutung ist; in den Küstenregionen sowieso. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass Bremerhaven und andere Hafenstädte keine wichtigen maritimen Standorte sein könnten. Aber wegen der Zulieferindustrie ist Standortpolitik eben auch eine Aufgabe für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Es ist, was etwa auch Logistikfähigkeiten und, wie es so schön heißt, intermodale Verkehrsverbindungen anbelangt, eben sehr wichtig für uns, dass wir in allen Bereichen mit dabei sind. Die maritime Wirtschaft ist also so etwas wie ein Bindeglied, sie ist ein Impulsgeber für umweltfreundlichen Verkehr, sie ist Innovationsvorreiter für Hightech-Schiffbau und trägt mit den Arbeitsplätzen, die sie schafft, zum Wohlstand in unserer Bundesrepublik bei. Einiges haben wir erreicht, aber es muss weitergehen. Die Wettbewerbsbedingungen verändern sich permanent. Deshalb ist es gut, dass wir mit dieser Nationalen Maritimen Konferenz und dem Maritimen Bündnis die entsprechenden Arbeitsplattformen haben, um darauf reagieren zu können. Meine Damen und Herren, ich will resümieren, dass die maritime Wirtschaft in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren bei allen Problemen wieder spürbar mehr Wind im Segel hatte. Sie verhilft mit ihrer Innovationsstärke dem Standort Deutschland insgesamt zu weiterem Fortschritt. Der römische Philosoph Seneca hat schon gesagt, "ein großer Teil des Fortschreitens bestehe darin, dass wir fortschreiten wollen." Oder anders gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Um ein gemeinsames Verständnis von diesem Weg zu entwickeln – mit dem gemeinsamen Willen aller Akteure, Hervorragendes für Deutschland zu leisten –, ist diese Nationale Maritime Konferenz der richtige Ort. Ich wünsche dieser Konferenz von Herzen viel Erfolg, Ihnen spannende, interessante Stunden. Ein wenig neidisch bin ich auf Ihr heutiges Abendprogramm. Auch dabei viel Erfolg. Herzlichen Dank.