Exzellenzen, ich begrüße Sie herzlich zum traditionellen Neujahrsempfang hier im Bundeskanzleramt. Das tue ich auch im Namen aller Mitglieder der neu gewählten Bundesregierung. Ich verbinde mit diesem Gruß auch ein herzliches Dankeschön für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihren Mitarbeitern in den Botschaften, die ja nicht selbstverständlich ist. Sie repräsentieren Ihre Länder hier bei uns in Deutschland und Sie tragen das, was wir Ihnen mitgeben, hinaus in die Welt. Heute möchte ich einen Botschafter ganz besonders begrüßen, nämlich den Botschafter der Republik Haiti. Herr Botschafter, ich möchte stellvertretend für unser ganzes Land und für viele Bürgerinnen und Bürger noch einmal deutlich machen, dass wir mit den Menschen in Haiti mitfühlen, dass wir um die Opfer trauern und dass wir uns weiter an der internationalen Hilfsaktion beteiligen wollen, so weit uns das möglich ist. Wir senden alle guten Wünsche nach Haiti. Wir wünschen Ihnen allen viel Kraft. Meine Damen und Herren, die verschiedenen Gesichter der Globalisierung werden immer deutlicher erkennbar. Wir haben schon in den vergangenen Jahren darüber gesprochen. Immer mehr spüren wir, dass das, was wir zum Beispiel hier in Deutschland tun, Folgen für das Wohlergehen anderswo hat. Das heißt, wir alle wachsen immer enger zusammen. Dafür gibt es ein negatives Beispiel, das uns alle im letzten Jahr – man kann fast sagen: in den letzten zwei Jahren – sehr bedrückt hat: Das ist die internationale Finanzmarktkrise. Sie hat auch die Bundesrepublik Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949 hineingezogen. Wir haben einen Wirtschaftseinbruch von minus fünf Prozent zu verzeichnen. So etwas hat es in den 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Das ist natürlich auch nicht ohne Auswirkungen auf die aktuelle Politik der neuen Bundesregierung. Wir tun alles, um die Folgen dieser schweren Krise zu überwinden, indem wir in Deutschland alle Wachstumsfaktoren stärken und vor allen Dingen in die Zukunft investieren. Ich habe letzte Woche im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass wir dafür ein neues Denken brauchen, das auch immer wieder auf Impulse aus anderen Ländern angewiesen ist. Eine der ersten politischen Maßnahmen, die die neue Bundesregierung in ihren ersten hundert Tagen umgesetzt hat, war das – für diejenigen unter Ihnen, die Deutsch können, nenne ich das Wortungetüm beim Namen – Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das ist sicherlich nicht das einfachste Wort für den deutschen Sprachunterricht, aber es soll besagen: Wir haben ein Gesetz gemacht, damit Wachstum schneller stattfinden kann. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, vor allen Dingen Familien, und wir entlasten Unternehmen. Daraus erhoffen wir uns neben dem, was schon die alte Bundesregierung beschlossen hatte, einen weiteren Impuls für einen schnellen Weg heraus aus dem Tal der Wirtschaftskrise. Natürlich – das ist überall auf der Welt so – ist es vor allen Dingen wichtig, Beschäftigung zu sichern, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und zu verhindern, dass zu viele Menschen arbeitslos werden. Wir alle spüren aber, dass die geringen Wachstumsraten, die wir im Augenblick wahrnehmen, noch nicht auf festem Grund fußen, sondern dass der Aufschwung – um der Jahreszeit gemäß zu sprechen – auf dünnem Eis steht, obgleich das Eis im Augenblick jeden Tag etwas dicker wird. Die Ursachen, die zu der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, müssen wir natürlich in vollem Umfang im Blick haben. Wir müssen die richtigen Strategien entwickeln, damit sich eine solche Krise nicht wiederholt. Wir haben gespürt, dass international koordiniertes Verhalten, international koordinierte Maßnahmen, die uns zum Teil recht gut gelungen sind, viele Folgen dieser Krise dämpfen und Schlimmeres verhindern konnten. Wir wollen in Deutschland, um von der Zukunft zu sprechen, vor allen Dingen in Bildung und Forschung investieren. Wir wissen, dass wir ein Land sind, in dem die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Auch die einzelne Lebensdauer ist glücklicherweise heute länger, aber leider haben wir recht wenige Kinder. Das wird sich im neuen Jahrzehnt sehr stark widerspiegeln, in dem wir in unserem Land eine Veränderung unseres demografischen Aufbaus verzeichnen werden. Das bedeutet: Wir dürfen nun erst recht keinen der jungen Menschen aus den Augen verlieren. Wir müssen es bis zum Jahr 2015 schaffen – so haben wir es uns vorgenommen –, zehn Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Bildung zu investieren. Wir glauben – das gilt für ein Land wie Deutschland, das ja nicht viele Rohstoffe besitzt, ganz besonders –, dass Bildung der wichtigste Wohlstandsfaktor, der wichtigste Rohstoff für unser Land ist. Wir wollen hierbei all jene einbeziehen, die als Zugewanderte zu uns gekommen sind. Ich sage allen Migrantinnen und Migranten: Wir wollen auch all jenen eine gute Heimat bieten, die von woanders her gekommen sind und jetzt in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Deshalb wird auch gerade die Integration, die keine Einbahnstraße ist, sondern von beiden Seiten erfolgen muss – von einer offenen Gesellschaft genauso wie von denen, die zu uns gekommen sind –, weiter im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Der Energiebereich ist ein weiterer wichtiger Pfeiler unserer Politik. Rohstoffe werden immer wichtiger, gerade auch solche, aus denen man Energie erzeugen kann. Wir wollen bis Ende Oktober dieses Jahres ein Energiekonzept erstellen, mit dem wir die Wende hin zu einem Zeitalter der regenerativen Energien beschleunigen können. Wir haben uns für dieses Jahr sehr viel vorgenommen. Ich will Sie jetzt nicht mit allen Einzelheiten unserer Politik beschäftigen, aber ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen, der für uns von ganz großer Bedeutung ist. Viele von Ihnen haben mit uns an den 9. November 1989 gedacht und am 9. November 2009 mit uns den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Das Brandenburger Tor ist eine Art Symbol des Zusammenwachsens ganz Europas in den letzten 20 Jahren geworden. Am 3. Oktober des Jahres 2010 werden wir mit Freude und auch mit ein wenig Stolz 20 Jahre Deutsche Einheit feiern. Allen Ländern, die noch nicht vereint sind, sagen wir: Man muss immer daran glauben, dass es zu schaffen ist. Ich werde nicht vergessen – auch der zypriotische Präsident saß an jenem kalten, regnerischen Novembertag auf der Tribüne –, dass unter den vielen Steinen, die von Kindern bemalt worden waren und symbolisch für das Einstürzen der Mauer umgestoßen wurden, auch einer aus Zypern war. Da haben wir alle gehofft, dass auch dort die politischen Prozesse noch ein Stück weitergehen werden. Wir werden am 3. Oktober dieses Jahres auch unserer Dankbarkeit dafür Ausdruck verleihen, was Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg an Hilfe und auch an Vorschussleistung bekommen hat. Es war nur deshalb möglich, die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit, in guter Nachbarschaft und in einem herausragenden transatlantischen Verhältnis zu gestalten, weil uns so viele nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen haben. Wir werden nicht vergessen, wie entschieden sich die Vereinigten Staaten von Amerika zum Beispiel für die Wiedervereinigung Deutschlands und für die Einheit Europas eingesetzt haben. Deshalb bleibt die transatlantische Partnerschaft für uns Europäer auch weiter das Rückgrat unserer Sicherheit und Freiheit. Ebenso unvergessen bleibt, dass weitsichtige russische Politiker in historischer Stunde maßgeblich dazu beigetragen haben, dass der Freiheit zum Durchbruch verholfen wurde. Ich will dabei an Michail Gorbatschow erinnern, der am 9. November ebenfalls bei uns war. Wir danken natürlich auch allen, die am 9. November 2009 mit uns gefeiert haben. Ich will niemanden ausschließen, aber ich glaube, die Feierlichkeiten in Paris waren ein ganz besonderer Höhepunkt der gemeinsamen europäischen Feier zu diesem Tag. Wir werden in Europa immer intensiver zusammenarbeiten. Wir sind froh – das darf ich vielleicht sagen, obwohl ich nicht die ganze Zeit daran mitgearbeitet habe –, dass nun der Vertrag von Lissabon endlich in Kraft getreten ist. 27 Mitgliedstaaten, 27 Ratifikationen. Es wäre ein Albtraum gewesen, wenn wir das alles noch einmal hätten wiederholen müssen. Wir haben jetzt eine bessere Arbeitsgrundlage, auch eine, die es uns ermöglicht, Erweiterungen der Europäischen Union vorzunehmen und uns nicht mehr auf 27 Mitgliedstaaten zu beschränken. Auch das ist sehr wichtig. Aber vor allen Dingen werden wir als Europäische Union versuchen, durch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und durch den Präsidenten des Europäischen Rats stärker mit einer Stimme zu sprechen. Ich sage auch ganz deutlich zu Ihnen: Wir müssen das alles jetzt sozusagen erst erproben und lernen, wie das funktioniert; aber es wird Europa guttun. Im Jahr 2010 wird es vier große Gipfel der Europäischen Union mit anderen Regionen der Welt geben. Sie werden jedes Mal vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, geführt werden. In Madrid wird im Mai der EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel stattfinden, im Juni das Gipfeltreffen der Union für das Mittelmeer, im September der Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union und im Oktober das Gipfeltreffen der EU mit unseren asiatischen Partnern. Sie sehen: Wir haben viele Berührungspunkte. Wir werden bei diesen vier Gipfeln als Europäische Union mit rund hundert Staaten der Welt zu Konsultationen zusammentreffen. Deutschland wird dazu beitragen, dass wir dabei nicht nur reden, sondern auch konkrete Arbeitsprogramme miteinander besprechen und dass wir uns vor allen Dingen auch besser kennen lernen. Natürlich gibt es neben der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise ganz besondere Herausforderungen, die uns alle beschäftigen. Dazu gehört der Klimawandel. Ich glaube, ich spreche auch im Namen des dänischen Botschafters, wenn ich sage: Das Ergebnis der Klimakonferenz hat uns nicht zufriedengestellt. Aber was nützt es? In internationalen Prozessen muss man immer weiterarbeiten. Man darf nicht aufhören. Wem sage ich das? Sie alle wissen ja, wie viele dicke Bretter wir im internationalen Bereich noch zu bohren haben. Allerdings gibt es einen Punkt, der mich in Kopenhagen besorgt gestimmt hat. Dass man nicht alle Ziele sofort erreicht, dass uns nicht alle Reduktionsziele zufriedenstellen, war zu erwarten. Aber dass es doch so große Ressentiments, so große Beschwernisse dabei gibt, uns gemeinsam international bindend auf bestimmte Ziele zu verpflichten, hat mich – wenn ich das einmal etwas emotional sagen darf – traurig gestimmt, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass die Welt nur zusammenarbeiten kann, wenn wir dazu bereit sind, ein Stück unserer eigenen Souveränität abzugeben, wenn es um international bindende Verpflichtungen geht. Ich glaube, dass dies die Welt in der Globalisierung lernen muss. Deshalb werde ich in den nächsten Jahren gerade an diesem Punkt weitermachen. Nationale Verpflichtungen sind gut, aber international bindende Zusammenarbeit ist – aus meiner Sicht jedenfalls – eine notwendige Voraussetzung. Ich glaube auch, dass die Vereinten Nationen hierfür der richtige Rahmen sind. Es ist kompliziert, mit vielen Ländern zusammenzuarbeiten. Es ist nicht einfach, zu vermeiden, dass zum Schluss doch noch einer sagt: Mir passt das nicht. Das ist ein mühseliger Prozess. Deutschland steht aber zu diesem Prozess. Die Uno bleibt das zentrale Forum der Weltgemeinschaft. Aber es wird nur funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten dazu bereit sind, in diesem Punkt wirklich einen Kompromiss einzugehen und sich ein wenig mehr einzubringen. Sie wissen, dass wir unsere Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2011 und 2012 angemeldet haben. Ich danke den Staaten, die uns schon unterstützen. Vielleicht kommt ja noch der eine oder andere dazu. Ich möchte auch noch einmal sagen: Auch die institutionelle Reform der Vereinten Nationen ist kein Beispiel für eine besonders schnelle weltweite Kooperation. Auch hieran werden wir weiterarbeiten müssen. Meine Damen und Herren, wir treten ein für die Umsetzung der Menschenrechtskonvention, für die Einhaltung der Menschenrechte. Das ist sozusagen einer der Eckpfeiler der Vereinten Nationen. Für uns sind die Menschenrechte universelle Rechte. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Rechte auch individuell immer wieder im Auge haben. Das kann dazu führen, dass wir über die eine oder andere Sache auch einmal Meinungsverschiedenheiten haben. Das sollten wir dann offen miteinander besprechen. Aber ich glaube, jeder Mensch – so steht es jedenfalls in unserem Grundgesetz, in unserer Verfassung – hat die gleiche Würde. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – das ist der konstitutive Satz unseres Grundgesetzes. Auf dieser Basis setzen wir uns auch dafür ein, dass die Entwicklungsziele umgesetzt werden. – Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter ein wesentlicher Punkt unserer Regierungsarbeit bleiben. – Dazu gehören zum Beispiel die Millennium-Entwicklungsziele. Wir werden darauf achten, dass wir trotz der internationalen Wirtschaftskrise und der absehbaren Schwierigkeiten im Staatshaushalt diesen Bereich nicht vernachlässigen. Denn wir müssen sehen, dass die ärmsten Länder mit der Verursachung der internationalen Finanzmarktkrise nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, aber mit am meisten unter dieser Krise leiden. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einer Reform der internationalen Finanzmärkte kommen. Wir werden in Kanada und in Südkorea zwei weitere G20-Treffen haben. Wir müssen mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir hier noch klarere Regeln bekommen. Der amerikanische Präsident hat in diesen Tagen sehr interessante, weitreichende und, wie ich denke, in der Tendenz begrüßenswerte Vorschläge gemacht. Ich habe am Anfang davon gesprochen, dass wir neu denken müssen. Es kann nicht so weitergehen, wie es war. Wenn es Exzesse in der Wirtschaft gibt, dann muss die Politik etwas tun, damit sich solche Exzesse nicht wiederholen. Ich werde mich persönlich auch weiter dafür einsetzen, dass wir in der G20 nicht nur über einzelne Regeln sprechen, sondern uns in Form einer Charta für nachhaltiges Wirtschaften, mit der wir die Ziele und Prinzipien unserer Zusammenarbeit formulieren, ein Fundament der Zusammenarbeit geben. Wir brauchen den Markt, aber wir brauchen genauso das Primat der Politik, das die Grenzen für das Agieren auf Märkten bemisst und bestimmt. Meine Damen und Herren, unsere Zusammenarbeit für Freiheit, Frieden und Sicherheit findet für die Bundesrepublik Deutschland in der Nato und in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Wir haben ein Nato-Treffen in Baden-Baden und in Straßburg abgehalten. Dies war zum ersten Mal ein Treffen mit zwei Ländern als gemeinsamen Gastgebern. Es fand statt an einer Brücke über den Rhein, an einer Brücke, die viel Leid und viel Elend gesehen hat, an einem Fluss, an dem viele Schlachten zwischen unseren Ländern geschlagen wurden. Es war ein sehr bewegendes Gefühl, dort einen Gipfel gemeinsam zu veranstalten. Die Fragen der Abrüstung, der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung haben wieder an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt dank der Initiativen des amerikanischen Präsidenten. Deshalb verbinden wir mit dieser Frage natürlich einige Hoffnungen. Wir hoffen auf einen baldigen Abschluss der bilateralen Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Verringerung ihrer strategischen Nuklearwaffen und auch auf anschließende weitergehende Abrüstungsbemühungen. Wir hoffen auf einen Erfolg der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages als zentralen Pfeiler der internationalen Sicherheits- und Abrüstungsarchitektur. Ich sage auch ausdrücklich: Wir arbeiten weiter daran, mit dem Iran zu einer diplomatischen Lösung des Nuklearkonflikts zu gelangen. Deshalb wiederhole ich hier noch einmal, was ich schon häufiger gesagt habe: Es liegt in der Hand der iranischen Führung – der Iran ist dazu aufgefordert –, die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die Zeit läuft aus. Ansonsten werden wir weitere Sanktionen beschließen. Es wäre für die Menschen im Iran wirklich tragisch, wenn es so weit käme. Deshalb haben wir immer wieder die Hand ausgestreckt, um bei der Erfüllung der Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit besser mit dem Iran zu kooperieren. Wir schauen uns natürlich an vielen Stellen an – dafür ist der Iran im vergangenen Jahr leider auch ein Beispiel gewesen –, wie Meinungs- und Pressefreiheit eingehalten oder unterdrückt werden. Wir werden auch weiterhin unsere Sorge darüber äußern, wenn Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten gewalttätig vorgehen oder wenn freie Meinungsäußerung unterbunden wird. Wir sind nach wie vor bedrückt über und bedroht durch den islamistischen Terrorismus, der leider nicht geringer geworden ist. Das ist uns in der Weihnachtszeit am Beispiel des Anschlagsversuchs auf ein amerikanisches Flugzeug erneut gezeigt worden. Staatsverfall und mangelnde staatliche Ordnung tragen immer wieder dazu bei, dass Länder zu Rückzugsorten von Terroristen werden. Sie dürfen darauf setzen, dass Deutschland ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus ist. Dabei wird Afghanistan eine der zentralen und – ich sage das ganz offen – schwierigen Herausforderungen sein. Es ist 2010 an der Zeit, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Verantwortung für Sicherheit und Entwicklung des Landes schrittweise übertragen wird. Unser Bundesaußenminister wird am Donnerstag in London auf der entsprechenden internationalen Konferenz die deutsche Position vortragen, die wir erarbeiten und dann auch dem Parlament vorstellen wollen. Meine Damen und Herren, die Welt rückt zwar enger zusammen, man kann aber nicht sagen, dass sie damit überschaubarer wird. Vielmehr gibt es unzählige, vielfältige Verflechtungen und Wechselwirkungen. Deshalb verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung in den verschiedenen Regionen. Leider muss ich auch in diesem Jahr wieder sagen, dass uns die Nachrichten aus dem Nahen Osten nicht beruhigen können. Ich habe es dem israelischen Premierminister, Herrn Netanyahu, gesagt, und ich werde es dem Präsidenten der palästinensischen Regierung, Herrn Abbas, Anfang Februar sagen: Wir werden uns mit aller Entschiedenheit für eine Zweistaatenlösung einsetzen – für einen jüdischen Staat Israel und für einen palästinensischen Staat. Was Deutschland tun kann, werden wir auch tun. Wir hatten in diesen Tagen hier in Deutschland die zweiten Regierungskonsultationen mit Israel. Dies war eine gute Möglichkeit, auch über diese Themen zu sprechen. Wie gesagt: Anfang Februar folgen dann Gespräche mit Präsident Abbas. Mit einer Afrika-Strategie der Bundesregierung wollen wir in diesem Jahr noch mehr als bisher die vielfältigen Chancen unserer Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent aufzeigen und das auch in die Strategien einbauen, die die Europäische Union für die Zusammenarbeit mit Afrika hat. Gleiches gilt für Lateinamerika. Das ist sicherlich ein Kontinent, dem wir eher mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Der Bundesaußenminister wird dorthin reisen. Ich werde nächstes Jahr dorthin fahren, um noch einmal deutlich zu machen, wie viele Interessen wir gemeinsam mit Lateinamerika haben. Alexander von Humboldt ist auf diesem Kontinent nach wie vor präsent. Aber fragen Sie einmal deutsche Schüler, wie viel sie von Alexander von Humboldt wissen. Da würde eine Reise nach Peru oder in ein anderes lateinamerikanisches Land guttun, damit man etwas beschämt und etwas neugieriger nach Hause zurückkommt. Asien ist der große dynamische Kontinent. Wir wollen natürlich die Zusammenarbeit mit Japan, mit China, mit Indien und unseren anderen Partnern weiter intensivieren. – Wenn ich jetzt den einen oder anderen nicht nenne, dann weiß ich schon, dass ich in rügende Gesichter sehen werde; ich könnte noch Vietnam und viele andere nennen. – Asien wird für uns eine immer engere Zusammenarbeit in gegenseitigem Interesse bedeuten. Ich sage aber auch: Mit der gewachsenen wirtschaftlichen Kraft Asiens wird auch mehr Verantwortung verbunden sein. In dem Maße, wie uns zum Beispiel China als Exportweltmeister Konkurrenz macht, in dem Maße, in dem Asien riesige Wachstumsraten hat, wird eben auch klar werden, dass die Verantwortlichkeiten für den Klimawandel, für eine nachhaltige Ressourcennutzung, für Wirtschafts- und Finanzfragen nicht mehr nur bei den Industrieländern liegen und von ihnen gelöst werden können, sondern dass jeder ein Stück der Verantwortung übernehmen muss – ein je nach Wohlstandsniveau unterschiedlich großes, aber eben ein Stück dieser gemeinsamen Verantwortung. Ich weiß mich mit Ihnen einig, dass wir gut zusammenarbeiten wollen. Ich bitte Sie: Tun Sie das Ihnen Mögliche, damit wir vorankommen auf dieser Welt – im Sinne der Menschen, für die vielen, die auf dieser Erde hungern, die keinen Zugang zu Bildung haben, die keine Möglichkeit haben, eine vernünftige Gesundheitsversorgung zu bekommen. Wenn wir es damit ernst meinen, dass Menschenrechte universelle Rechte sind, haben wir die Verantwortung dafür, dass das, was wir in den reicheren Ländern jeden Tag leben können, mit anderen geteilt wird. Deshalb dürfen Sie von Zeit zu Zeit durchaus auch mahnende Worte an uns richten, damit wir uns nicht nur mit unserem eigenen Teller beschäftigen, sondern immer wieder auch über den Tellerrand hinausschauen. Wir wollen das tun. Die neue Bundesregierung fühlt sich dem verpflichtet. Wir grüßen Sie alle ganz herzlich und wünschen Ihnen Gesundheit und Wohlergehen, persönlich genauso wie Ihren Völkern. Herzlichen Dank.