"Mir ist als Staatsministerin für Kultur und Medien insbesondere wichtig, dass im Rausch des technisch Machbaren und im Spiel der Marktkräfte die Frage nach der für unsere Demokratie so entscheidenden Qualität und Vielfalt medialer Inhalte nicht zweitrangig wird", mahnte Grütters.
Grütters: Unabhängige Medien sind die wichtigsten Instanzen demokratischer Kontrolle. Foto: DW/M.Müller
Anrede, es schmeichelt mir ja sehr, dass die Deutsche Welle mir zutraut, die drei im offiziellen Titel meiner Rede genannten politischen Schwergewichte - Medienpolitik, Außenpolitik, Digitalisierung - in einem Zeitfenster von exakt zehn Minuten abzuhandeln, und zwar in einer Weise, die (frei nach Winston Churchill) nicht die Zuhörer erschöpft, sondern das Thema. "Medien und Außenpolitik im digitalen Zeitalter", lautet es, und ich nehme mit Erleichterung zur Kenntnis, dass ich dieses weite Feld nicht allein beackern muss. Die Außenpolitik ist mit meiner Kollegin aus dem Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, bestens vertreten, und über die europäische Medienpolitik wird Kommissar Oettinger vortragen, so dass ich mich darauf beschränken kann, Ihnen für Ihre Konferenz einige grundsätzliche Überlegungen mit auf den Weg zu geben. Lassen Sie mich zunächst von einem Künstler erzählen, von Florian Mehnert. Er erhielt vor gut einem Jahr, im Dezember 2013, ein Schreiben der Polizeidirektion Freiburg. Anlass: ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Was war passiert? Mehnert hatte Wege und Lichtungen in Wäldern verwanzt. Seine Mikrophone hingen im Bayerischen Wald, im Schwarzwald und in der Vulkaneifel - an Rückzugsorten, wo Menschen sich unbeobachtet und ungehört wähnten. Die aufgezeichneten Gespräche der Spaziergänger veröffentlichte Mehnert als "Waldprotokolle" - so der Titel des Kunstprojekts - auf seiner Website. Sein Ziel: darauf aufmerksam zu machen, dass dem Menschen im digitalen Zeitalter kein Ort absoluter Privatheit mehr bleibt. Die Antwort der analogen Welt: ein polizeiliches Ermittlungsverfahren. Jemand hatte Anzeige erstattet, weil er offenbar seine Intimsphäre verletzt sah - eine verständliche Reaktion, aber auch eine Reaktion, die die Kluft zwischen analoger und digitaler Welt und die Widersprüchlichkeit unserer Haltung als User im Internet und als Bürger eines demokratischen Rechtsstaats hervor treten lässt. Online - im Netz - können wir für keine Seite, die wir besuchen, für keinen Suchbegriff, den wir googeln, für keine Zeile, die wir schreiben, mit Vertraulichkeit rechnen. Offline - im Wald - finden wir schon ein einziges Mikrophon befremdlich. Als User nehmen wir Eingriffe in unsere Freiheitsrechte im digitalen Leben hin, gegen die wir uns als Bürger der analogen Welt empört zur Wehr setzen. Im digitalen Leben verzichten wir auf Rechte, die wir in der analogen Welt als grundlegende demokratische Werte und Errungenschaften vehement verteidigen. Mit seiner Warnung vor der digitalen Erosion demokratischer Grundrechte ist der Künstler Florian Mehnert in bester Gesellschaft. Die internationalen Wortführer einschlägiger Debatten sind Internetpioniere wie Jaron Lanier, der vergangenes Jahr für seine Kritik am digitalen Kapitalismus mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde. Es sind Schriftsteller wie Dave Eggers, der in seinem Bestseller "Der Circle" vom Weg in den digitalen Totalitarismus erzählt. Es sind einstige Unternehmer des Silicon Valley wie Andrew Keen, der in seinem im Frühjahr auf Deutsch erschienen Buch "Das digitale Debakel" vor den Gefahren der Datenökonomie warnt. Sie alle machen uns darauf aufmerksam, dass unsere Freiheit im Netz mindestens von zwei Seiten gefährdet ist. Zum einen von den digitalen Informations- und Deutungsmonopolen der großen Internetkonzerne: Sie sind es, die uns die Wege im Netz weisen und entscheiden, was wir online zu Gesicht bekommen - nach intransparenten Regeln und Kriterien. Zum anderen von der (wie ich es nennen würde) digitalen Selbstentmündigung, die vielfach mit der Preisgabe persönlichster Daten verbunden ist - zum Zwecke eines geselligeren, unterhaltsameren, gesünderen, erfolgreicheren, effizienteren, jedenfalls angeblich besseren Lebens. So gibt es immer weniger Orte und Augenblicke des Lebens, die verlässlich dem Zugriff Fremder und dem Licht der Öffentlichkeit entzogen sind. Aber - um die eingangs erwähnten "Waldprotokolle" noch einmal aufzugreifen: Wer befürchten muss, dass im Wald Mikrophone hängen, verhält sich anders als jemand, der sich in einem geschützten Raum wähnt. Die Demokratisierung des Digitalen - die Durchsetzung demokratischer Grundregeln auch im Netz - ist aus meiner Sicht die grundlegende politische Herausforderung in der digitalen Gesellschaft. Es geht darum, die Werte, die wir in der analogen Welt als konstitutiv für unsere Demokratie erachten, auch im digitalen Leben zu bewahren und zu verteidigen. Daraus ergibt sich eine politische - und nicht zuletzt auch eine kultur- und medienpolitische Gestaltungsaufgabe. Mir ist als Staatsministerin für Kultur und Medien insbesondere wichtig, dass im Rausch des technisch Machbaren und im Spiel der Marktkräfte die Frage nach der für unsere Demokratie so entscheidenden Qualität und Vielfalt der Inhalte nicht zweitrangig wird. Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen. Wir brauchen, erstens, ein modernes Urheberrecht. Auch im Zeitalter des Internets muss man von geistiger Arbeit leben - und nicht nur knapp überleben - können. Das geht nur, wenn Kreative angemessen an der Wertschöpfung aus ihrer intellektuellen oder künstlerischen Leistung beteiligt werden. In diesem Sinne setze ich mich für eine kultur- und medienpolitische Handschrift der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ein. Dazu habe ich kürzlich ein ausführliches Positionspapier mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen vorgelegt. Es formuliert kultur- und medienpolitische Positionen, für die ich mich bei den anstehenden Gesetzgebungsvorhaben zum Urheberrecht einsetzen werde. Wir brauchen, zweitens, fairenWettbewerb und Schutz vor Marktmacht. Datenmonopole sind Deutungsmonopole, und Deutungsmonopole werden leicht zu Meinungsmonopolen. Insofern sehe ich die marktbeherrschende Stellung von Google mit über 90 Prozent Marktanteil in Europa und in Deutschland äußerst kritisch. Damit wird die Auffindbarkeit von Inhalten bei Google zum Kriterium für publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg. Ein fairer Wettbewerb ist Grundvoraussetzung auch für einen Markt der Meinungen. Deshalb begrüße ich es, dass sich die EU-Kommission nun konsequenter als bisher dieser Frage stellt und im laufenden Kartellverfahren gegen Google kürzlich ein schärferes Vorgehen gegen den Missbrauch der dominanten Marktposition angekündigt hat. Um die Sicherung bewährter Wettbewerbsmechanismen und die Gewährleistung eines breiten Medienpluralismus geht es darüber hinaus auch in der Bund-Länder-Medienkommission, die ich für den Bund federführend koordiniere. Meine Damen und Herren, nach wie vor sind die wichtigsten Instanzen demokratischer Kontrolle die unabhängigen Medien. Eben deshalb sind mediale Qualität und Vielfalt gerade im digitalen Zeitalter unverzichtbar – und zum Glück gibt es Medienunternehmer, Intendanten, Verleger, Journalisten, die genau aus diesem Grund mit aller Kraft nach Wegen suchen, Qualität und Vielfalt im Journalismus zu erhalten und die Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt zu verteidigen. Die Deutsche Welle leistet genau das seit über 60 Jahren - und heute angesichts zahlreicher Krisen und massiver russischer Desinformation beispielsweise im Baltikum mehr denn je. Gut, dass wir sie haben! Sie steht für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Menschenrechte, Demokratie und soziale Marktwirtschaft. Sie ist als Botschafterin unseres demokratischen Rechtsstaats gerade in Krisenregionen und autoritär regierten Staaten für viele Menschen die Verbindung in die freie Welt. Deshalb haben wir den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle substanziell erhöht, und ich freue mich sehr, dass heute das englischsprachige Informationsprogramm DW News an den Start gehen kann, das künftig weltweit viele Menschen mit unabhängigen, objektiven Nachrichten und Informationen versorgen wird. Damit bin ich nun zum Schluss doch noch auf dem internationalen Feld der Außenpolitik gelandet und schließe, dazu passend, mit Worten Otto von Bismarcks, der uns ein paar eiserne Diplomaten-Regeln hinterlassen hat, unter anderem diese: "Wenn man sagt, dass man einer Sache grundsätzlich zustimmt, so bedeutet dies, dass man nicht die geringste Absicht hat, sie in der Praxis durchzuführen." In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wünsche ich Ihnen für Ihre Konferenz möglichst wenig "grundsätzliche Zustimmung", dafür aber umso mehr kontroverse und erkenntnisreiche Diskussionen über auswärtige Politik und internationale Diplomatie im digitalen Zeitalter!