Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, warum - nach dem zum Zeitpunkt der Erklärungen geltenden EU-Recht - diese nur eine Art Absichtserklärungen und nicht etwas Formelleres wie z.B. ein Europäischer Beschluss sein sollten. Kommt so etwas nur zustande, wenn die Mitglieder des Europäischen Rats formell vorher als solcher einberufen tagen? War deren Beisammensein in Lissabon zum Zwecke der Vertragsunterzeichnung also keine formelle Tagung des Europäischen Rats, sondern nur, wie es in der Presse so hübsch umschrieben worden, ein "Hohes Amt" (also quasi eine als Unterzeichnungsmesse verklärte Medienveranstaltung)? - Wenn sich etwa Polen in einer der Erklärungen vorbehält, dass EU-Grundrechte der Sittlichkeit nicht auf Polen anwendbar seien (oder so ähnlich), kann dann der EuGH dennoch die Charta vollumpfänglich auf Polen anwenden und so (bei der Anwendung von EU-Recht) die Grundrechte in der polnischen Verfassung durch Vorrang derjenigen der Charta außer Kraft setzen, eben weil, wie du behauptest, die Erklärungen keine Rechtskraft hätten? - 17. Erklärung: Wie folgt deren Inhalt aus den Verträgen? (Unabhängig von der EuGH-Rechtssprechung.) -- Jasiek 14:31, 6. Mär. 2009 (CET)