Nachdem die erste Euphorie verflogen ist, sehe ich nicht, dass die Richter es wirklich verstanden haben (im Sinne von "sich richtig haben Beraten lassen"). Glaubte ich erst, dass sich Aussagen wie "alle wesentlichen Schritte der Wahl müssen öffentlich überprüfbar sein" konsequent natürlich auch auf die Soft- und Hardware-Sourcen, etc. beziehen, scheinen sie damit einzig die einzelnen Wahlbelege (entsprechend der Papierwahl) zu meinen, damit das Ergebnis im Nachhinein überprüfbar bleibt. Damit geht das Urteil nur auf die offensichtlichste Schwachstelle der Wahlcomputer ein. Zwar zeigen die folgenden Sätze auf, dass sie sich mit der Sicherheits-Thematik beschäftigt haben "... sind Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation ... nur schwer erkennbar. Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl." Aber damit war es dann auch schon. Eine Anmerkung, mehr nicht. Ferner schreiben sie, dass eine "zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert" sein sollte, erwähnen aber mit keinem Wort, was genau darunter zu verstehen ist. Damit die Öffentlichkeit die Zuverlässigkeit einschätzen kann, bräuchten wir die Sourcen. Ganz offiziell vom Hersteller per gesetzliche Regelung. Dazu schreiben sie nichts. Auch bedarf es dringend gesetzliche Vorgaben für die Wahrung des Wahlgeheimnisses in Bezug auf den Wahlcomputer. Diese hätten sie nicht gleich regeln müssen, aber wenigstens doch anstoßen können. Schade. Sie hatten die Chance, es richtig zu regeln, und haben es nur halbherzig getan. Klar hätte es schlimmer kommen können. Aber das ist nur ein geringer Trost.