Du schreibst: ich verweise nur auf Kapitel wie "Die Justiz als Instrument der präventiven Konterrevolution". Ich verstehe nicht ganz, was daran verweisenswert ist. Präventive Konterrevoution (engl.: ) ist ein gängiger begriff und geht unter anderem wesentlich auf den britischen brigadegeneral und militärtheoretiker Frank Kitson (geboren 1926) zurück. Sein 1971 erschienenes buch Low Intensity Operations (Faber and Faber, London), das von seinen erfahrungen in der aufstandsbekämpfung in Kenia, Malaysia, Zypern und Irland ausgeht, gilt in diesem metier als standardwerk, auch wenn die strategien und methoden der counterinsugency mittlerweile weiterwentwickelt sind. Das werk ist auf deutsch in der übersetzung von Kurt Jaeger und Frank S. Rödiger erschienen als: Frank Kitson: Im Vorfeld des Krieges. Abwehr von Subversion und Aufruhr. Seewald Verlag, Stuttgart 1974, ISBN 3-512-00328-1. (Einige weiterführende literatur findet sich auch in der umfangreichen literaturliste bei: Friedrich A. von der Heydte: Der moderne Kleinkrieg als wehrpolitisches und militärisches Phänomen. Böttiger, Wiesbaden, Neuausgabe 1986, ISBN 3-925725-03-2 [Erstausgabe: Holzner-Verlag, Würzburg 1972]). Daß Bakker Schut "Die Justiz als Instrument der präventiven Konterrevolution" thematisiert, ist in diesem von ihm als politischen prozeß angesehenen strafverfahren nicht ungewöhnlich. Ich zitiere dazu Kitsons sicht von 1971: Nach dem Aufbau der erforderlichen Apparatur wird die nächste Aufgabe der militärischen Führung sein, dem obersten Gremium eine Anzahl von kombinierten zivil-militärischen Lösungsvorschlägen anzubieten, auf Grund derer noch vor Beginn von Operationen gegen die Beteiligten einer Subversion bindende Richtlinien erlassen werden können. Ein ausgezeichnetes Beispiel dafür ist die Art und Weise, wie die Justiz arbeiten soll. Ganz allgemein gibt es dafür zwei Alternativen. Erstens könnte die Justiz als eine der Waffen im Arsenal der Regierung benutzt werden. In diesem Fall wird sie nichts weiter als eine propagandistische Verkleidung für die Beseitigung unerwünschter Personen des öffentlichen Lebens sein. Damit das wirkungsvoll funktioniert, müssen die Tätigkeiten des Justizdienstes so diskret wie möglich in die Kriegsvorbereitungen einbezogen werden. Dies bedeutet, daß das für die Justiz verantwortliche Mitglied entweder in dem obersten Gremium sitzt oder es seine Weisungen vom Regierungschef selbst bekommt. Bei der anderen Alternative soll das Recht unteilbar bleiben und die Justiz die Gesetze des Landes ohne Weisung der Regierung anwenden. Selbstverständlich kann die Regierung neue Gesetze für den Umgang mit Subversionen einführen, die, falls erforderlich, sehr hart sein können. Wenn diese Gesetze erlassen sind, wird die Justiz das auf ihnen beruhende Recht ausüben. Das Ergebnis ist im Vergleich zu der ersten Alternative jedoch völlig anders, weil die Richter im zweiten Fall keine Unterschiede zwischen den Regierungskräften, dem Gegner oder dem unbeteiligten Teil der Bevölkerung anerkennen werden. [...] Diese zweite Alternative ist in der Regel nicht nur moralisch Rechtens, sondern auch anzuraten, weil es den Zielen der Regierung mehr entspricht, die Loyalität der Bevölkerung zu erhalten. Ein Vorgehen in dieser Weise kann jedoch zu Verzögerungen führen, die man möglicherweise nicht in Kauf nehmen darf. [...] Dieses Verfahren kann sich auch dann als undurchführbar erweisen, wenn es politisch nicht möglich ist, ausreichend harte gesetzliche Notverordnungen durchzusetzen. Der Grund, warum dieses Problem hier überhaupt erwähnt wird, ist nicht der, die Sache um ihrer selbst willen zu diskutieren; das wäre ohne den Zusammenhang mit einer besonderen Situation ohnehin wertlos. Der eigentliche Grund liegt vielmehr darin darzustellen, welche Lösngsvorschläge die militärische Spitze der obersten poltischen Körperschaft unterbreiten kann, nachdem sie die anderen betrofenen Regierungsressorts konsultiert hat. (S. 101ff.) Zur klarheit: das soll hier alles nicht weiter in die diskussion einfließen. Es geht mir lediglich darum, daß die formulierung "Die Justiz als Instrument der präventiven Konterrevolution" kein abgedrehter wirklichkeitsferner polit-POV-blödsinn ist. Eine tiefere diskussion dazu führt uns in unserem eigentlichen dissens nicht weiter.