Es geht hier um eine juristische Grundunterscheidung, die dir nicht geläufig ist. Wenn ein Gericht die Zulässigkeit einer Meinungsäußerung feststellt, dann schließt das per se mit ein, dass es deren Inhalt im Detail ungeprüft lässt. Die Frage der Verfassungswidrigkeit ist dafür das beste Beispiel. Sie wird vom CSU-Minister behauptet, er verwischt gezielt die Unterscheidung zwischen seiner Sichtweise und der gerichtlichen Entscheidung. Das ist Politik und soll ihm nicht vorgeworfen werden. Anders als die Politiker aber kann und will das Gericht zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit (die Politiker weichen in diesem Fall in den klagefesten Terminus "Verfassungsfeindlichkeit" = Meinungsäußerung aus) nicht Stellung nehmen, ist nicht seine Aufgabe. Da müssten dann andere ran. Du unterscheidest zwischen den beiden Aussagemodi nicht, das wäre also Politik, wie sie dieser Minister betreibt und das Regelwerk bei WP sie nicht zulässt.