Ursächlich für jeden Ärger und damit den Generalverdacht ist der Hersteller, Vertreiber der Zapper oder konkrete Monteur, der Software manipuliert. Wenn die Finanzverwaltung von diesem Steuerhinterziehungsmodell erfährt, muss sie gem. Art. 20 Abs.3 GG i.v.m. § 85 AO bzw. § 208 AO tätig werden. Wenn der Zapper auf eine konkrete Software für z.B. Apotheker ausgerichtet ist, sind alle mit dieser Software arbeitenden Unternehmer im Blickwinkel. Das hat nichts mit Generalverdacht zu tun. Vielmehr besteht ein Anlass zum Tätigwerden. Dann ist aus Gründen des Rechtsschutzes zu unterscheiden. Liegt ein Anfangsverdacht vor, weil der konkrete Betrieb auf der Liste der Bezieher des Zappers steht, muss m.E. ohnehin zwecks Vermeidung des Verwertungsverbots wegen dieses Anfangsverdachts sofort das Steuerstrafverfahren mit Datum und Zeit eingeleitet werden. Dann erfolgt die Prüfung im Steuerstrafverfahren. Gibt es keine weiteren Erkenntnisse, als dass der Kunde eine Software des Softwarherstellers verwendet, so erfolgt eine normale Betriebsprüfung oder Umsatzsteuersonderprüfung. Ergeben sich dann Umstände für einen sog. Anfangsverdacht, muss sofort eingeleitet und die Prüfung im Steuerstrafverfahren fortgesetzt werden. Das kann erfordern, wegen Gefahr im Verzug selbst oder durch den Bereitschaftsdienst den PC, die Unterlagen etc. zu beschlagnahmen. Es gibt also keinen Generalverdacht, sondern nur die Prüfung des Anfangsverdachts. Dass alle Kunden der Software, für die es konkrete Zapper gibt, den für jeden Unternehmer unerfreulichen Nachteil der Betriebsprüfung oder der Fahndungsprüfung und die Probleme der Selbstanzeige für Steuern bzw. der Strafbarkeit für andere Delikte haben, ist den Verursachern im Dunstkreis des Softwareherstellern (je nach unbekanntem Ermittlungsergenis: den ungetreuen Mitarbeitern bzw. ggf. der etwas lockeren Firmenmentalität) zu verdanken.Nach einem Kundenschreiben in apotheke adhoc vom 20.04. 2012 soll der Zapper wegen einer anderer Programiersprache nicht vom Softwarehersteller stammen. Da es allein vom Volumen her - zumindest im Regelfall - kaum anders möglich sein wird, spricht alles dafür, dass die Prüfungen sich auf die Kontrolle des Zapper - Einsatzes beschränken. Das ist - auch wenn ein Prüfer das lockerer und damit falsch formuliert - kein Verdacht, da dann zwingend einzuleiten wäre, um das genannte Verwertungsverbot zu vermeiden. Die Frage, ob der Unternehmer in der Prüfung nachweisen muss, dass er keinen Zapper verwendet, folgt aus dem Gesetz, vgl. § 158 AO. Hat er keine Kassenaufzeichnungen oder fehlen sie ohne logischen Grund für etliche Wochen etc., so ist das m.E. ausreichend, um einen Anfangsverdacht zu bejahen. Er kann dann theoretisch vom Unternehmer im Steuerstrafverfahren widerlegt werden. Praktisch ist das aber kaum möglich, weil er Beweisverderber oder Beweisvereiteler ist. Das wäre wohl bei gebundenen Preisen möglich, wenn der Wareneinkauf feststeht, sich aus dem WWS ergibt und kein Schwarzeinkauf feststellbar ist. Ich habe aber jetzt nicht geprüft, ob alle diese Fachwörter in Wikipedia erläutert sind. Bei jeder EDV setzt die Mitarbeit nach dem insoweit richtigen Ansatz in einem Beratungsschreiben einer Beratungsfirma voraus, dass der Unternehmer die Unterlagen führen kann, wer Zugang zu seiner Software hat. Dort nimmt die Beratungsfirma m.E. die Position des Generalverdachts ein. Will sagen, dass sie den Unternehmer kraft Beweisnähe in der Pflicht sieht, seine einwandfreie EDV nachzuweisen. Das wäre für mich in der Tat ein unzulässiger Generalverdacht (streitig?). Wegen der brancheninternen Aufregung ist wohl davon auszugehen, dass die schwarzen Schafe versucht haben oder noch versuchen, über die Selbstanzeige davon zu kommen. Ich habe da meine Zweifel wegen der Idealkonkurrenz mit Straftaten mit dem StGB. Der Entzug der Gewerbeerlaubnis ist in § 35 GewO geregelt. Dafür reicht steuerliche und berufliche Unzuverlässigkeit. Das wurde deutlich, dass sogar Jagdscheine deswegen entzogen worden sind bis zur Gesetzesänderung. Für viele Brachen wie Taxis, Ärzte, Steuerberater, Anwälte und Apotheker gibt es spezielle Vorschriften. Aber auch in diesen Fällen ist der sog. Konzessionsentzug möglich. Im GewArch findet sich für Gewerbebetriebe eine breite Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des BVerwG. Das gilt auch für die sofortige Vollziehung. Ob dies in diesem Artikel oder in anderen Artikeln verwendbar ist, muss gesondert geprüft werden. Ich hoffe, ich habe die Fragestellung jetzt besser verstanden im kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Gruß IP-- 22:04, 26. Feb. 2013 (CET)