Bis auf einen Hinweis im Berichts des Rechtsgutachtens der Bremer Bürgerschaft und einem Link auf einen Artikel der Stuttgarter Nachrichten liegt kein Material vor, welches den Ansprüchen nach WP:Q gerecht würde. Selbst die SPD-Fraktion bemängeln, das dieses Rechtsgutachten nicht veröffentlicht wurde [1]. Damit ist der Hinweis auf BW wirkungslos. Belege und Beweise gibt es nicht. Selbst wenn man sich auf die Zitate aus dem Bericht der Bremer Bürgerschaft stützt findet man keine Beweise, sondern allenfalls Vermutungen oder Einschätzungen (siehe dazu Bemerkungen Bremer Bürgerschaft).