Immer wieder (vor ein paar Tagen, am 26.02.2019) wird in Frage gestellt, ob die Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung 2017 durch den damaligen Praesidenten Nicolas Maduro rechtens war, oder nicht. Der Artikel 347 der venezolanischen Verfassung gibt ausschliesslich dem venezolanischen Volk das Recht, die Verfassunggebenden Versammlung einzuberufen. Der Artikel 348 gibt dem Praesidenten ein Initiativrecht zur Einberufung. Um nicht in Widerspruch zum Artikel 347 zu kommen, muss strikt zwischen "Einberufung" und "Initiativrecht zur Einberufung" unterschieden werden. Aenhlich wie der Bundesrat mit seinem Initiativrecht in Deutschland dem Bundestag Gesetzesvorschlaege unterbreiten kann, kann der venezolanische Praesident nach Artikel 348 dem venezolanischen Volk einen Vorschlag fuer eine Verfassunggebende Versammlung unterbreiten. Wie der Bundestag muss daher auch das venezolanische Volk den Vorschlag ablehnen koennen. Maduro hat hingegen einen konkreten Vorschlag der Einberufung selber umgesetzt, es gab dann Wahlen, in denen unter den Bedingungen von Maduro, verschiedene Kandidaten von Maduro ausgesucht werden konnten. Das venezolanische Volk kam gar nicht dazu, die Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Sie sind von der Webseite der venezolanischen Botschaft in Deutschland kopiert worden. Das ist, als ob der Bundesrat, am Bundestag vorbei, mit seinem Initiativrecht einen Gesetzentwurf, selber beschliessen wuerde, und den Bundestag lediglich einige Details zur bestimmen lassen wuerde. Im folgenden werden diese beiden Artikel der veneolanischen Verfassung aufgefuehrt.