Hierzu eine Meldung über den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 3. März 2000 - 7 U 69/99, der deutlich macht, daß es hier um eine meinungsäußerung geht: In den Grenzen der Meinungsfreiheit: Unitarier-Funktionär darf man 'braune Sektenerfahrung' nachsagen Ein Experte für Verfassungs- und Religionsrecht - Mitglied der Bonner Enquete-Kommission 'So genannte Sekten- und Psychogruppen' - rückte die Sekte Scientology in die Nähe der NS-Ideologie. Dies brachte ihm eine Retourkutsche der (Scientology nahe stehenden) Zeitung 'Vom Rechtsstaat zur Inquisition' ein, die ihn einen 'Multifunktionär mit einschlägiger brauner Sektenerfahrung' nannte und ihm jede Legitimation für ein solches Urteil über Scientology absprach. Die Kritik spielte auf das frühere Engagement des Kommissionsmitglieds bei der Religionsgemeinschaft der Deutschen Unitarier an. Der Religionsexperte wollte sich keine 'braune Sektenerfahrung' anhängen lassen und zog gegen den Herausgeber der Zeitung und den verantwortlichen Redakteur vor Gericht. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg sind dessen Äußerungen jedoch vom Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt (7 U 69/99). Der umstrittene Artikel weise auf Prozesse in den 90er Jahren hin, in denen sich die Deutschen Unitarier erfolglos gegen den Vorwurf, eine 'Nazi-Sekte' zu sein, zur Wehr gesetzt hätten. Es gebe Anhaltspunkte für den Vorwurf: Die Gemeinschaft der Deutschen Unitarier sei von Nationalsozialisten gegründet und bis in die 70er Jahre von deren Anhängern geführt worden. Deshalb müsse der Religionsexperte den Hinweis auf 'braune Sektenerfahrung' dulden (selbst wenn er als früheres Mitglied der Unitarier nicht unbedingt eine nationalsozialistische Gesinnung haben müsse). Da das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates sei, müsse man im Meinungskampf auch eine scharfe, aggressive Sprache hinnehmen, solange die andere Seite die Grenze zur rein verunglimpfenden Schmähkritik nicht überschreite. Quelle (u.a.): [1] Beblawie 17:30, 10. Jul 2005 (nachgetragen)