2. Minister: "Durch die Klageabweisung bestätigte das Gericht die Einschätzung des Innenministeriums", damit sei "klargestellt, dass Teile dieser Organisation auch Ziele verfolgen, die im Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, ...so der Innenminister." Und nicht das Gericht, das ja nun auch das Bundesverfassungsgericht nicht ist, das allein rechtlich relevant diese Feststellung treffen könnte. Dass dieser Minister dieser Meinung ist, tut da nichts zur Sache. So ist Politik.