Soso, eine Vorzensur gibt es in Deutschland also nicht, nur eine Nachzensur. Warum steht dann in der Verfassung "Zensur" und nicht "Vorzensur"? Ein grosses Problem in der heutigen Zeit ist die Verwässerung von Begriffen (New speak nach Orwell). Anstatt die Verfassung zu ändern, was unliebsames Aufsehen erregt, werden Begriffe uminterpretiert von Leuten, die demokratisch nicht legitimiert sind und auch Niemandem Rechenschaft schulden. Solange es nicht allzu schnell geht und von den herrschenden Eliten mitgetragen wird, ist dies das sicherste Mittel um Freiheitsrechte zwar nur gemählich, dafür aber umso todsicherer langfristig einzuschränken. Auf dieser Schiene soll im Krieg gegen den Terror auch längerfristig immer mehr eingeschränkt, überwacht und nachgezogen bestraft werden. Um das Verbot der expliziten Vorzensur zu umgehen wird um eine befürchtete Nachzensur mit unliebsamen wirtschaftlichen Folgen zu umgehen freiwillig zum Beispiel von Filmverleihern vorgezogen nachzensiert. Und damit Niemand dagegen sich auflehnt, beobachtet der Verfassungsschutz alles was hier geschrieben wird und notiert dies, man kann ja nie wissen, ob dies einmal gebraucht werden kann. 1. Die Differenzierung von Vorzensur und Nachzensur kann keinesfalls mit "Newspeak" verglichen werden, weil hier keine "Simplifizierung" also kein Zusammenführen mehrerer Begriffe auf einen einzigen Begriff (welcher dann umso undeutlicher definierbar wird) stattfindet. Der Begriff "Zensur" wird hier vielmehr hinsichtlich seiner Bedeutung unterteilt. Die Sprache wird hier also bereichert und nicht etwa geschmälert. Die "Newspeak Dictionaries" im Roman 1984 enthielten in jeder Auflage immer weniger Wörter! Durch die obengenannten Begriffe haben wir aber sogar zwei Wörter mehr! 2. Die Unterteilung in "Vorzensur" und "Nachzensur" entstammt (wie die Begriffe selbst) nicht etwa den Rechtsquellen selbst sondern der Rechtslehre bzw. der Rechtsprechung. In der Gesamtheit der zur Zeit gültigen deutschen Gesetze kommt der Begriff Zensur M.A. lediglich in Art. 5 GG vor. Hier wird versucht eine Abgrenzung zu schaffen zwischen den erlaubten Eingriffen in die Pressefreiheit und einer weltanschaulichen Unterdrückung der Informationsfreiheit. Die Macher des Grundgesetzes hatten selbstverständlich den Schutz der Informationsfreiheit im Sinn, und die gerade abgeschlossene Nazidiktatur sowie die sich abzeichnende SED- Diktatur vor Augen. Aber eine universelle Pressefreiheit würde den Schutz anderer Rechtsgüter beeinträchtigen. Deshalb wurden Möglichkeiten geschaffen, um unter bestimmten legitimierten Umständen die Pressefreiheit einzuschränken. Allerdings enthält unser GG auch noch andere Grundrechte, die bestimmt ebensoviel Wert sind und geschützt werden müssen. Wie soll das Recht auf Menschenwürde und Körperliche Unversehrtheit geschützt werden, wenn beleidigende oder entwürdigende Inhalte nicht verboten werden dürfen, wie soll das Recht auf Eigentum bestehen, wenn jeder behaupten darf, daß die Firma XY- AG kurz vor dem Bankrott steht? Der Begriff "Nachzensur" beschreibt also alle gesetzlich erlaubten (siehe auch Art. 5 Abs. 2) Maßnahmen, um die Beeinträchtigung anderer Rechtsgüter zu erschweren oder zu verhindern. Der Begriff "Vorzensur" steht für die weltanschauliche Unterdrückung der Informationsfreiheit, also das, was volkstümlich unter Zensur verstanden wird. 3. Eine Änderung des GG ist unnötig, da die Zulässigkeit der Eingriffe in die Pressefreiheit in Art.5 Abs.2 GG bereits ausreichend normiert ist. Der Nachsatz in Abs. 1 "Eine Zensur findet nicht statt." ist letztendlich eine zusätzliche Klarstellung und spiegelt die Erfahrungen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts wieder, als eine Pressezensur in vielen (auch relativ liberalen) Staaten auch ebenso bezeichnet wurde und ein legitimiertes Machtinstrument war. 4. Die Verwendung von eigenen Begriffen, welche sich nicht in der Rechtsnorm selbst finden, ist in der Rechtslehre und der Rechtsprechung allgemein üblich und dient dazu einen relativ Abstrakten Rechtsbegriff in möglichst allgemeinverständliche Bedeutungsinhalte aufzugliedern. Einige dieser Begriffe werden allgemein und dauerhaft verwendet. Im Bürgerlichen Recht ist dieser Umstand sehr häufig anzutreffen. Dies hat eine gewisse Ähnlichkeit mit Gewohnheitsrecht, ist aber keines, da diese illustrierenden Begriffe bereits durch Rechtsnormen begründet sind. 5. Die Eingriffsmöglichkeiten in die Pressefreiheit unterliegen natürlich den üblichen Kontrollen durch den gesetzlichen Normgeber selbst und die Gerichte (darüberhinaus gelten Art. 1, 17a u. Art.19 GG). Wie weit diese Kontrolle geht ist spätestens seit der "Spiegel Affäre" bekannt. Augstein (Herausgeber des "Spiegel") wurde auch nicht wegen seiner politischen Einstellung festgenommen, sondern wegen des Verdachts des "Landesverrates", weil im Spiegel bestimmte Informationen veröffentlicht wurden, welche der Geheimhaltung unterlagen. Die Tat konnte nicht bewiesen werden, und Augstein wurde wieder freigelassen; F.J. Strauß war dadurch als Minister erledigt (glücklicherweise mußten zurückgetretene Politiker damals noch nicht Falschirmspringen oder ein Wannenbad nehmen). 6. Die Frage, ob eine Informationsrestriktion durch die Politik unter dem Aufhänger der "Terrorbekämpfung" stattfindet, ist sicher interessant und wichtig. Letztendlich ist eine "Zensur" aber schon dadurch erschwert, daß der Staat kein Informationsmonopol besitzt und allein die kartellrechtlichen Bestimmungen ein solches ausschließen (siehe Springer/ Kirch). Immerhin hat unser Rechtssystem (GG) auch andere terroristische Bedrohungen überstanden, ohne daß sich die Hoffnungen der ersten RAF Generation erfüllt hätten und unser Land zu einem Polizeistaat mutiert ist. Wie sollten unsere Behörden auch millionen Internetnutzer privat kontrollieren, wenn schon ernste Probleme bestehen, die "normale" Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum zu bekämpfen. 7. Ebenso wichtig ist die Frage, inwieweit eine kommerzielle Selbstzensur stattfindet, weil sich gewisse Informationen besser verkaufen lassen, oder besser mit Werbebotschaften verbinden lassen (z.B. Sportinfos mit Bierwerbung). Hinzu kommt auch das Problem der Desinformation.