Ich habe mit der Integration der migrierten Inhalte schon mal angefangen. Folgenden Abschnitt habe ich zunächst entfernt um die Verfügbarkeit (Lesbarkeit) des Artikel zu gewährleisten: Geschichte Große Koalition http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/16227.pdf Jochen Borchert CDU Steffen Reiche Jörg Tauss Wolfgang Wodarg SPD Ulrich Kasparick Ottmar Schreiner Wolfgang Spanier Anfang Juli 2009 legte Jörg Tauss beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das Zugangserschwerungsgesetz ein, da der Bundestag trotz erheblicher Änderungen am Gesetzentwurf während des Gesetzgebungsverfahrens keine erneute erste Lesung anberaumt habe. Am 4. August berichtete die Süddeutsche Zeitung, das Gesetz sei vom Bundeswirtschaftsministerium noch nicht dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet worden, weil eine Stellungnahme (Notifikation) der EU-Kommission abgewartet werden müsse. Da die Frist für diese Stellungnahme erst am 8. Oktober endet und zu diesem Zeitpunkt die 16. Legislaturperiode des Bundestages bereits beendet ist, könne das Zugangserschwerungsgesetz gemäß Artikel 39 Grundgesetz verfallen. Vom Wirtschaftsministerium und einigen Juristen wird diese Möglichkeit jedoch verneint. Die noch fehlenden Inhalte sollten nach und nach wieder eingebaut und die Struktur angepasst werden.-- Nemissimo 17:54, 21. Okt. 2009 (CEST)