@IP: Du hattest mir drei Fragen gestellt und du bekommst von mir auch eine sachliche Antwort. Du fragtest, welche "Auflagen" in Artikel 139 GG gemeint sind, wenn nicht "SHAEF". Artikel 139 GG spricht von den Vorschriften zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus". Gemeint ist damit in erster Linie das vom Alliiierten Kontrollrat am 5. März 1946 erlassene Gesetz zur "Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus". Wenn du das Gesetz lesen würdest, würdest du erkennen, dass dieser inhaltlich gegenstandslos geworden ist. Das Gesetz hatte den Zweck, das öffentliche Leben, insbesondere die leitenden Stellen zu "entnazifizieren", da andernfalls ein wirtschaftlicher und kultureller Wiederaufbau Deutschlands nicht möglich war. Man hatte also insbesondere Personen, die eine hohe Position in der NSDAP, der SS oder ähnlichen NS-Organisationen hatten, auf Grundlage dieses Gesetzes aus ihren potentiell gefährlichen Berufspositionen entfernt. Das Gesetz kann heute schon inhaltlich keine Anwendung mehr finden, da die meisten Nazis bereits tot sind und der Rest vergreist ist. Das Gesetz wurde vom Alliierten Kontrollrat erlassen und nicht von "SHAEF". Die SHAEF wurde im Juli 1945 aufgelöst und das Gesetz stammt vom 5. März 1946. Das Entnazifizierungsgesetz ist aber nicht nur gegenstandslos geworden, es ist auch schlicht aufgehoben - durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag (Art. 7 Abs. 1). Denn Vorschriften des Alliierten Kontrollrats sind "Vier-Mächte-Recht", der Alliierte Kontrollrat war eine Einrichtung der Vier-Mächte. Die "Vier-Mächte" gibt es aber seit 1990 nicht mehr. Durch Artikel 7 Abs. 1 des 2+4-Vertrages wurde alles Vier-Mächte-Recht endgültig aufgehoben. 2. Niemand bestreitet, dass "Deutschland als Ganzes" in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 definiert war. Das ergibt sich auch aus dem GG selbst (Art. 116) und aus div. völkerrrechtlichen Verträgen und dazu muss man kein "SHAEF" bemühen. Die Vier-Mächte haben die Grenzen Deutschlands allerdings im Artikel 1 Abs. 1 2+4-Vertrag auf die Grenzen festgelegt, die Deutschland heute hat (bis dahin hatte man eine endgültige Grenzziehung offengelassen und den Fortbestand des Völkerrechtssubjekts Deutsches Reich in den Grenzen von Ende 1937 angenommen). Ohne diese - endgültige - Grenzfestsetzung hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Deutschland hat dann auch durch völkerrechtlichen Vertrag vom 14. November 1990 - endgültig - auf Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze verzichtet bzw. die Grenze als endgültig bestätigt. Der Vollzug von Gesetzen, die zwischen 1933 und 1945 in Kraft getreten sind, ist grundsätzlich nicht "illegal". Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen, die aus dieser Zeit stammen und (in veränderter Form) nach wie vor angewandt werden. Es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass das illegal wäre. Zu unterscheiden davon ist spezifisches "NS-Recht", das tatsächlich längst aufgehoben ist und selbstverständlich nicht mehr angewandt wird. Dass man aus der Zeit zwischen 1933-1945 überhaupt gar kein Recht anwenden könne oder dürfe, auch wenn es überhaupt keinen politischen Charakter hat, entspringt deiner Fantasie und hat keine Entsprechung in der Realität. Wann das Wort "deutsch" erstmals im Personalausweis auftauchte, ist für den Artikelgegenstand "Zwei-Plus-Vier-Vertrag" irrelevant, da es Personalausweise bereits seit 1951 gibt und der 2+4 Vertrag von 1990 ist. Im übrigen hat Benatrevqre dazu alles gesagt. So, noch eine Antwort bekommst du von mir nicht, sondern bin für die konsequente Anwendung unserer WP:DS-Richtlinien. Ich halte genau wie Benatrevqre deine Einwürfe für sachfremd. Hier geht es um den 2+4 Vertrag und deine mehrfach widerlegten "Theorien" haben damit nicht viel zu tun. -- Argonautika 09:56, 7. Mai 2013 (CEST)