"Ob ein einfaches Gesetz Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat, gilt als fraglich" das klingt ohne einen konkreten und der Gewichtigkeit der Aussage nach angemessenen Beleg doch ziemlich POVig. Ich glaube nicht, falls sich das BVerfG mit der Thematik befassen würde, dass ein Debattenbeitrag irgendeiner dubiosen Autorin im Spiegel da eine Rolle spielt. Ein ehemaliger Verfassungsrichter (Name und Quelle ?) hat sich vor einiger Zeit mal kritisch dazu geäußert. Wenn dieser Abschnitt schon unbedingt im Artikel stehen bleiben muss, dann sollte bitte ein relevanter Beleg dafür her, der diese Behauptung stützen kann. -- yeah 08:59, 5. Okt. 2012 (CEST)