"Geboten" heißt nicht muss, sondern soll. Analog zu den 10 Geboten: "Du sollst nicht...". Der Satz "Dies gilt jedenfalls dann..." ist selbstverständlich eine Einschränkung des vorhergehenden Postulates. Wird diese Einschränkung weggelassen, verzerrt man die Kernaussage der Gerichtsentscheidung - nicht andersrum. Andererseits könnte ich mich der Auffassung anschließen, dass allein der Beschluss, nicht aber die Begründung für den Sachverhalt relevant ist. Dann wäre die Aussage, dass das RP die Beschlüsse umsetzt sowieso falsch. Die Gerichtsbeschlüsse zur Nichtzulassung können gar nicht umgesetzt werden, sie sind grundsätzlich nicht in irgendeine Handlung transformierbar.-- 192.0.2.255 11:24, 2. Jul. 2007 (CEST)