An diesem Artikel ist eigentlich alles falsch: Das Lemma ist falsch, weil nicht nur das Grundgesetz eine Völkerrechtsklausel nennt, sondern auch andere Verfassungen. Die Einleitung ist falsch, weil sie zum einen nicht hinreichend deutlich macht, dass Art. 25 GG die Klausel enthält. Fn. 1 nennt keine konkrete Fundstelle, die Angaben sind unvollständig, das zitierte Werk stammt von 1967. Was im dritten Satz der Einleitung das Völkerrecht der UN, gemeint ist vermutlich das von der UN gesetzte Recht, zu suchen hat, erschließt sich nicht: Denn dieses gesetzte Recht ist eben kein Gewohnheitsrecht. Falsch dürfte auch die Formulierung von den "Bezügen zum Naturrecht und zum Göttlichen Recht" sein, denn von der UN gesetztes Recht bringt möglicherweise auf gemeinsame Rechtstraditionen zurückzuführende Überzeugungen zum Ausdruck, nimmt darauf aber keinen "Bezug." Wie sollte das auch gehen. Was "Naturrecht" mit Art. 25 GG zu tun hat, wird aus dem Artikel nicht deutlich. Der Artikel will uns durch die Bezugnahme auf Art. 93 GG weis machen, nach Art. 25 könnten Staaten und Bürger Völkergewohnheitsrecht vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen, was aber murks ist, weil das Bundesverfassungericht nur für die Verletzung deutschen Verfassungsrechts zuständig ist (vgl. Art. 93 GG), insbesondere enthält Art. 25 GG kein Grundrecht. Die beiden Zitate (davon eins unbelegt) haben mit Art. 25 GG nichts zu tun. Der Abschnitt "Allgemeines", den man übrigens am Anfang erwarten würde, beginnt mit der Darstellung eines angeblichen Irrtum. Wer diesem Irrtum erlegen sein soll, wird nicht gesagt. Die dann folgenden Sätze enthalten viele ´(auch sprachliche) Fehler. Richtig müsste die Passage lauten: "Art. 25 GG regelt das Einbeziehung völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts in das deutsche Normgefüge. Völkergewohnheitsrechtliche Regelungen gehen nationalem Gesetzesrecht vor, stehen aber unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz." Das Zitat des BVerfG ist korrekt, kann allerdings nicht auf einen Kommentar zum Grundgesetz gestützt werden und entstammt zudem dem 6. Band der amtlichen Sammlung, ist also schon verdammt alt (wahrscheinlich gibt´s hier bereits neuere einschlägige Judikate). Der Abschnitt "Völkerrecht im Verhältnis des Grundgesetzes" ist im Artikel tendenziell eher sachfremd, da es bei Art. 25 GG ja nur um die Einbeziehung des Gewohnheitsrechts, also um einen Teilaspekt, geht. Der ganze Abschnitt ist aber vor allem schon sprachlich und gliederungsmäßig verhunzt. Was etwa hat der Begriff "Persistent objector" dort zu suchen? Der Abschnitt "konkrete Beispiele" hat wieder - jedenfalls soweit erkennbar - nichts mit deutschem Verfassungsrecht zu tun. Es geht dort um eine die Elfenbeinküste betreffende Resolution eines UN-Gremiums vom Juni 2011. Die zitierte BGH-Entscheidung (NJW 1993, 999) wird verfälscht zitiert, denn sie betrifft den Eintritt eines nichtehelichen (aber andersgeschlechtlichen) Lebenspartners in ein Mietverhältnis - es geht nicht um gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das EGMR-Urteil betrifft die Strafbarkeit von Homosexualität in Nord-Irland, in Deutschlands besteht aber eine deratige Strafbarkeit nicht mehr. Weitere Ausführungen zum Artikel erspare ich mir. ich werde den Artikel jetzt auf eine minimale, aber korrekte Grundversion zurückführen und bitte (und warne) Benutzer Martin, ohne vorherige Diskussion den Artikel zu verändern. Gert Lauken 01:25, 28. Dez. 2011 (CET)