Danke. Wo / wie aber ist ersichtlich, dass es sich bei den Erklärungen um Texte ohne Rechtskraft handelt, selbst bei denjenigen, die von allen Regierungsvertretern abgegeben wurden? Liegt das an der Art des Zustandekommens der Erklärungen, weil sie nur auf der Konferenz erklärt, nicht aber von den Nationalstaaten ratifiziert wurden? Muss man denn nicht annehmen, dass die Erklärungen vom Europäischen Rat als allgemeine Politiken verabschiedet worden sind und damit doch Rechtskraft haben? -- Jasiek 08:06, 6. Mär. 2009 (CET)