Wie schon gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen, die vom LfV publizierten "Werturteile" ("linksextremistisch beeinflusst" und Ähnliches, [1]) einer Sachprüfung zu unterziehen, sondern allein, ob es gerechtfertigt gewesen sei, sie öffentlich vorzutragen, weil es "im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip" nachvollziehbare "Anhaltspunkte" für diese Meinungsäußerung geben würde. Das war es, worum es ging und geht, um die Berechtigung zur öffentlichen Verbreitung der Ansichtssachen des Nachrichtendienstes in dessen Jahresberichten. Das hat das Gericht bestätigt und darin die vorgelegten "Anhaltspunkte" miteinbezogen, nur ist diese Bestätigung allerdings insofern ohne Bedeutung und ohne Bestandsschutz, als das Urteil gar nicht rechtskräftig wurde. Es wird weiterhin rechtlich angegriffen: Die Klägerin ging in Berufung. Es ist also nicht gerechtfertigt, die bayerischen LfV-Behauptungen für einen WP-Artikel als gesicherte Wahrheiten zu adaptieren. Inwiefern sie vielleicht von anderen geteilt werden, von Minderheiten oder Mehrheiten, wissen wir nicht, weil ja in den anderen Berichten nichts zur VVN drinsteht. Natürlich, die Sonderrolle wird nicht ohne Erklärung sein. Muss m. E. aber nicht diskutiert werden, dass in Bayern bei der Besetzung von Richterstühlen die bayerischen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen zur Wirkung kommen und nicht z. B. die Bremer (gilt in gleicher Weise wohl auch für die Nachrichtendienste).