Da die ZuQ-Zeile leider etwas zu kurz ist will ich hier mal etwas ausführlicher meinen Senf dazugeben. Erstmal finde ich es völlig unverständlich, dass auch die Ausführungen zur gerichtlichen Klärung der örtlichen Zuständigkeit gelöscht wurden, denn das hat mit § 17a GVG überhaupt nichts zu tun, denn dieser Paragraph behandelt nur Streitigkeiten bei der sachlichen Zuständigkeit. Im Übrigen gibt es auch Fälle, in denen eine solche gerichtliche Klärung erforderlich ist, ohne dass es einen Kompetenzkonflikt gibt, der die Möglichkeit der Verweisung eröffnen würde. Klassisches Beispiel ist die notwendige Streitgenossenschaft, wenn die einzelnen Parteien in unterschiedlichen Gerichtsbezirken ihren allgemeinen Gerichtsstand haben. Hier muss vorher die Zuständigkeit gerichtlich bestimmt werden, ohne Wenn und Aber. Zweitens ist aber auch die Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit in keinster Weise veraltet, obwohl es den § 17a GVG gibt. Denn der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich ist, wenn die Verweisung objektiv willkürlich ist. Naturgemäß ist für ein Gericht, das von so einer Verweisung "betroffen" ist, diese Verweisung stets willkürlich, also geht die Akte postwendend zurück. Dann steht der Kläger da und kein Gericht ist bereit, die Sache zu behandeln, die Akte geht wie beim Ping-Pong hin und her. Auch hier muss es eine Möglichkeit geben, die Zuständigkeit klären zu lassen, auch wenn es dann meist heißt "hier, Gericht A hat rechtskräftig nach Gericht B verwiesen, auch wenn es dem Gericht nicht passt müssen sie den Fall behandeln". Und genau das sollte auch beschrieben werden. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass ich gerade selbst in so einem Fall stecke (sowohl Amtsgericht als auch Sozialgericht haben sich für unzuständig erklärt) und deswegen weiß, dass § 17a GVG für die Gerichte meist nur Schall und Rauch ist. -- 19:05, 28. Jan. 2017 (CET)