Das ist eine Außerkraftsetzung des Zitiergebotes - siehe Verfassungswidrigkeit und fehlende Verfassungsgesetzgebungskompetenz. Die Logik der Aussage, dass die Offenkundigkeit eines Eingriffs das Zitiergebot außer Kraft setzt, erschließt sich mir nicht wirklich. Gilt das Zitiergebot also nur, wenn der Eingriff nicht offenkundig ist? Welcher Art sollte das sein? Ein geheimer Eingriff, welcher durch Nichterwähnung im entsprechenden Gesetz nicht offenkundig, also nicht existent ist, aber zitiert und durchgesetzt wird? Das ist im besten Falle einfach Nonsens und im offensichtlich eingetretenen Fall ganz einfach Willkür. Du weißt schon, dieselbe, wovor der Artikel 19 GG den Grundrechtsträger schützen soll. Und vor allem, hätte der Parl. Rat das Zitiergebot dahingehend auslegen wollen, warum hat er dann nicht einfach geschrieben "kann, wenn es der Gesetzgeber für nötig erachtet, zitiert werden"? Das wäre kein Problem gewesen - nur ein paar Worte - und hätte diesbezgl. Klarheit geschafft. Hat er aber nicht. weil er diese von Mangoldt favorisierte Version aus gutem Grund nicht annahm. Ist das so schwer zu verstehen? Warum bestimmte er als Verfassungsgeber ausdrücklich und unmissverständlich "Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen"? Der Begriff "muss" ist nicht auslegbar. Fragen über Fragen, aber wie sagt der Richter zum Grundrechtsträger? Ich kann keinen Eingriff in Ihre Grundrechte erkennen, ich bin blind. Der Nazijurist Dr. v. Mangoldt lässt grüßen! FAZIT: Der komplette Artikel ist sachlich und rechtlich falsch und gehört als Widerspruch nach wie vor in sich widerspuchsfrei überarbeitet - nach wie vor!