Die rechtlichen Bedenken gegen Minarett-Initativen auf nationaler und kantonaler Ebene können nicht gleichzeitig diskutiert werden. Eine Initative auf Bundesebene kann nur für ungültig erklärt werden, falls sie zwingendes Völkerrecht verletzt (Art. 139 Abs. 2 BV). Bei einer Annahme einer Initative auf Bundesebene wird die Bundesverfassung revidiert. Bundesgesetze, welche sich aus einem neuen Verfassungsartikel ergeben, entziehen sich grundstätzlich einer Kontrolle durch das Bundesgericht. Anders sieht es auf kantonaler Ebene aus: Revisionen von Kantonsverfassungen bedürfen der Genehmigung durch den Bund. Dies kann nur erteilt werden, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen (Art. 51 BV). Kantonale Erlasse auf Gesetzesstufe können weiter einer abstrakten Normenkontrolle durch das Bundesgericht unterzogen werden. Gegen Entscheide, welche sich auf bundes- oder völkerrechtswidriges kantonales Recht stützen, ist weiter eine konkrete Normenkontrolle durch das Bundesgericht möglich (bei Entscheide gestützt auf Bundesrecht nur bedingt). Der betreffende Abschnitt wirft Kraut und Rüben durcheinander. -- Zehnfinger 19:46, 20. Mai 2007 (CEST)