"Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 PA müssen die Vertragsstaaten sogenannte "national festgelegte Beiträge" erarbeiten und übermitteln, die sie zu erreichen beabsichtigen. Sie müssen gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 2 PA innerstaatliche Minderungsmaßnahmen ergreifen, um diese Beiträge zu verwirklichen. Alle fünf Jahre müssen neue national festgelegte Beiträge eingereicht werden (Art. 4 Abs. 9 PA)." (BVerfG, 1 BvR 2656/18, RN 9, meine Hervorhebungen) -- man 21:39, 25. Sep. 2021 (CEST)