Ein Benutzer behauptet und hatte dies in den Artikel geschrieben, der Grundsatz der "Vertraulichkeit der Beratungen" sei ein unbestimmter Rechtsbegriff. Unbestimmte Rechtsbegriffe betreffen aber gesetzliche Tatbestandsmerkmale, also die in einer Norm genannten Geltungsvoraussetzungen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind demnach etwa Gemeinwohl, wichtiger Grund, Zuverlässigkeit (vgl. Hartmut Maurer: Allgemeines Verwaltungsrecht. 17. Auflage. C.H.BECK, München 2009, § 7 Rn. 27f.). Die "Vertraulichkeit der Beratungen" ist aber Rechtsfolge und nicht Tatbestand und kann daher kein unbestimmter Rechtsbegriff sein. Hingegen ist der Begriff der Beratungen Tatbestand, nämlich u.a. die Voraussetzung dafür, dass das Vertraulichkeitsprinzip zur Anwendung kommt. Gert Lauken 10:05, 4. Dez. 2018 (CET)