Dass die Erklärungen rechtlich nicht bindend sind, liegt einfach an der Textsorte - "Erklärungen" einer Konferenz sind grundsätzlich nicht rechtlich bindend (sonst heißen sie Vertrag, Protokoll o. Ä. und müssen dann in der Tat erst ratifiziert werden, je nach nationalem Recht z. B. vom Parlament, per Referendum usw.). Etwas anderes ist die Tatsache, dass die nationalen Regierungen mit den Erklärungen politisch Stellung beziehen und man daher erwarten kann, dass sie auch im Folgenden danach handeln werden; die Erklärungen haben daher zwar keine rechtliche, aber eine gewisse politische Wirkung. Wenn also beispielsweise in der Erklärung Nr. 7 die Regierungsvertreter erklären, "dass der Beschluss über die Anwendung des Artikels 16 (...) vom Rat am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon angenommen wird und am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags in Kraft tritt" und danach einen "Beschlussentwurf" wiedergibt, so hat dieser Beschluss durch die Erklärung allein noch keine rechtliche Wirkung; da aber im Rat die Vertreter derselben Regierungen sitzen wie die, die vorher die Erklärungen abgegeben haben, darf man getrost erwarten, dass der Rat den Beschluss hinterher auch formell treffen wird (wie es auch tatsächlich geschehen ist). Oder wenn es in Erklärung Nr. 17 heißt: "Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben", so entsteht dieser Vorrang des Unionsrechts nicht durch die Erklärung, sondern er ergibt sich aus den Verträgen selbst. Mit der Erklärung bekräftigen die Regierungen nur, dass sie sich dieser Vertragsinterpretation (die der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit 1964 entspricht) anschließen. Ohne die Erklärung würde sich aber an der Rechtsprechung auch nichts ändern - sie hat also eher symbolischen als juristischen Wert.-- El Duende 12:55, 6. Mär. 2009 (CET)