Diese Völkerrechtsklausel nimmt darauf Bezug, denn das was das GG eigentlich beinhalten sollte, wurde nun von der UNO im JAhre 2011 beschlossen, dass bedeuett auch, dass ab sofort durch die geänderte Moral und des Art. 25 GG in unserer Verfassung die Bürger erwarten können, dass es per Verfassung keine neuen Strafvorschriften mehr geben kann, was noch im Urteil 6,389 bejaht wurde.