Hallo Brodkey65, "Es geht übrigens darum, einen staatsrechtlichen Grundsatz auch für Nicht-Juristen zu erklären." Eben und daher kann fetter Engel sogar auf alle Kommentare aus der sogenannten Rechtsliteratur verzichten. Einzig zählen der Gesetzeswortlaut, der gerade in diesem Fall nicht deutlicher sein kann, und ggf. die Protokolle des Gesetzgebungsverfahren, die im Übrigen auch zum Thema Zitiergebot eindeutig sind. Hierzu hat fetter Engel auszugsweise bereits völlig korrekt zitiert. Es ist auffallend, dass das Bundesverfassungsgericht noch eine einzige komplett korrekte Entscheidung zum Zitiergebot getroffen hat, während in zahlreichen Entscheidungen des BverfG die Protokolle des Parlamentarischen Rat 48/49 hinzugezogen werden, wurde das hier immer vermieden. Die Kommentare der Rechtsliteratur bauen vornehmlich auf der Meinung eines Hermann von Mangoldt auf, einzig die Protokolle des Parlamentarischen Rat 48/49 beweisen ausdrücklich, dass von Mangoldt falsch liegt Zitat: Bonner Kommentar 1950 von Mangoldt Satz 2 fordert darüber hinaus, daß bei jedem Eingriff das Grundrecht angeführt wird, in das eingegriffen werden soll, und daß gleichzeitig der Artikel genannt wird, in dem dieses, Grundrecht gewährleistet wird. Diese Bestimmung kann nur, wie ich das auch schon in den Beratungen des Parlamentarischen Rates getan habe (vgl. dazu oben Anm. 1), als Formalismus und eine unnötige Erschwerung der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet worden. Man stelle sich nur ein Gesetz vor, das im Rahmen der im Grundgesetz gegebenen Ermächtigungenin eines der Grundrechte eingreift, das also materiell rechtsgültig erlassen wäre, bei dem der Gesetzgeber sich im Augenblick aber nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Artikel und Grundrecht unterläßt. Ein solches Gesetz würde wegen Nichteinhaltung der formellen Erfordernisse nicht als gültig angesehen werden können, der Gesetzgeber also ggf. gezwungen sein, es in dem umständlichen und langwierigen Verfahren der Gesetzgebung erneut zu beschließen, und das nur, um Artikelnummer und Grundrecht nachzutragen. Es konnte hier doch nur darauf ankommen zu sichern, daß der Gesetzgeber nicht allmächtig in jede Äußerung der gewährleisteten Freiheiten eingreifen kann, d. h. dagegen Schranken aufzurichten. Dafür ist aber schon durch die Formulierung der Grundrechte und die Gewährung eines richterlichen Prüfungsrechtes gesorgt. Die Hinzufügung des Satzes 2 hat zugleich zur Folge, daß in Zukunft Gesetze, welche zu Eingriffen ermächtigen, nur in der Form eines förmlichen Gesetzes ergehen können, d. h. auf Grund neuen Gewohnheitsrechts solche Eingriffe nicht mehr zulässig sind. Dieser Grundsatz kann aber nicht für die Vergangenheit gelten. Denn bei allen vor Erlaß des Grundgesetzes in Kraft getretenen Normen mit Ermächtigungen zu Eingriffen konnte dieser Grundsatz ja gar nicht erfüllt werden. Auch ist nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber sie aus diesem Grunde mit einem Strich beseitigen wollte. Soweit in der Vergangenheit Eingriffe auf Gewohnheitsrecht gestützt werden konnten, so insbesondere im Polizeirecht, verbleibt es auch dabei (s. aber die Anm. zu Art. 104 Abs. 1 GrG). Von Mangoldt wiederholt in dem Kommentar, dass woran er bei der Schaffung des Grundgesetz gescheitert ist. Zitat aus dem Protokoll der Parlamentarische Rat 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949: Dr. v. Mangoldt: "Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuss schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: "Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen" werden dem Gesetzgeber Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, dass man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren." Dr. Dehler antwortete damals: "Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten." Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch weil sich Dr. Bergsträsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, übernommen: Zitat: "….,im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, dass bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden." Zur Erinnerung Art 5 Abs. 3 Satz 2 GG (Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.). Ich würde mir als treuer Wikipedianutzer wünschen, dass Wikipedia bereit ist sich mit der Angelegenheit sachlich auseinander zu setzen, statt jetzt anzufangen die Hürden gegen eine Überarbeitung aufzubauen. (nicht signierter Beitrag von 192.0.2.255 12:24, 28. Okt. 2009 (CET) )