Alle Entscheidungen zum sog. Zitiergebot des BverfG seit seiner Erstentscheidung zum Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG sind dem klaren Wortlaut des Artikels nicht entsprechend. Erkennbar ist in allen Entscheidungen, die im Raum stehende Pflicht des BverfG, nämlich das jeweilige der zwingenden Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entsprechende Gesetz deklaratorisch für nichtig erklären zu müssen, zu unterlaufen. Auch ich beschäftige mich seit geraumer Zeit schon mit der Entstehungsgeschichte des Art. 19 Abs. 1 GG, dem sog. Zitiergebot und kenne den vollständigen Inhalt der zum damaligen Artikel 20c des Herrenchiemsee-Entwurfes existierenden Protokolle. Zwischen dem dort entwickelten Zweck, nämlich die Freiheitsgrundrechte vor eventueller Aushöhlung durch die öffentlichen Gewalten unbedingt zu schützen, der sich im klaren und einer Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut im bis heute unverändert im GG stehenden Art. 19 Abs. 1 GG wiederspiegelt und den bisher 39 BverfGE gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Verzerrungen. Auch das BverfG ist an den sinngebenden Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG sowie an die damit verbundene Funktion einer zwingenden Gültigkeitsvorschrift gebunden. Es gibt keine belastbaren Erkenntnisse aus den Protokollen des parlamentarischen Rates, dass sich das Zitieren im Fall einfachgesetzlicher Einschränkung auf wenige Freiheitsgrundrechte würde zukünftig beschränken lassen sollen. Mit dem zweimaligen Gebrauchen des Wortes "muss" hat sich der Verfassungsgeber klar und unmissverständlich gegenüber allen an das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland gebundenen Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte abschließend geäußert. Das BverfG ist ein Verfassungsorgan und ebenfalls dem GG unterworfen. Ich erlaube mir diesbezüglich folgenden nicht besser zu formulierenden Hinweis aus "Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem Grundgesetz" von Heinrich Amadeus Wolff, S. 312: ( Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, die Verfassung, sofern dies zur Klärung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung notwendig ist, zu konkretisieren, nur insoweit hat es die letztverbindliche Konkretisierungsbefugnis; die Kompetenz, die Verfassung durch ungeschriebene, im Wege der >>authentischen Interpretation< < gefundene Rechtssätze, die für alle Organe ebenso wie die Grundgesetz-Normen verbindlich sind, zu ergänzen, verleiht das Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht eben gerade nicht, rechtlich ist hier neben der Verfassungsorgantreue und der Bestandskraftwirkung vor allem § 31 BVerfGG maßgebend. [H. H. Klein, in: FS f. Franz Klein, 1994, 511 (518)]. Will die Wikipedia hier ihrem sich selbst gesetzten Ziel gerecht werden, dann kann meineserachtens derzeit nur den Forderungen von fetter Engel vollumfänglich zur Darstellung des sog. Zitiergebotes bei Wikipedia gefolgt werden. Keiner der mir bekannten sog. einschlägigen GG-Kommentare hält es mit der Stringenz des Art. 19 Abs. 1 GG, nur wenige der 39 BverfGE zum sog. Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 GG sind wirklich grundgesetzkonform. Zu den wenigen, dem Art. 19 Abs. 1 GG genügenden BverfGE zählen die "Mutzenbacher-Entscheidung" von 1990 sowie die Entscheidung zum nds. SOG aus dem Jahr 2005. Wenn es meine Zeit zukünftig erlaubt, werde ich mir hier wohl einen Account geben lassen, um an dem spannenden Themenkomplex konstruktiv mitzuwirken. Bis dahin schaue ich sicherlich das eine oder andere Mal wieder vorbei um den Fortgang der Sache zu beobachten. Zum Schluss erlaube ich mir noch die Bemerkung, dass es eigentümlich erscheint, dass Menschen sich quasi selbst um ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte betrügen, sie es selbst sind, die sich wider besseres Wissens scheinbar liebendgerne ungültigen Gesetzen unterwerfen und denjenigen, die hier im vollen Bewusstsein sich der unmittelbar sie zwingend bindenden Weisung der ranghöchsten Rechtsnorm, nämlich dem GG und hier dem Art. 19 Abs. 1 GG entziehen, schließlich und endlich noch untertänigst ihre Referenz erweisen anstatt zu rebellieren. Nicht jeder, der eine Robe in Deutschland trägt, ist übrigens ein Gutmensch und nicht jeder Amtsträger in Deutschland hält sich an die Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 GG, darüber müssen wir uns alle auch nach 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland im Klaren sein. Und daher hoffe ich, dass hier im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes diskutiert und schließlich dem sehr guten Vorschlag von fetter Engel gefolgt und kurzfristig gehandelt wird.-- (nicht signierter Beitrag von 192.0.2.255 06:30, 29. Okt. 2009 (CET) )