Dass eine für sich allein stehende Aussage "hat keine eigene Rechtskraft" irreführend ist; da sollte außerdem stehen: "ist aber von den Gerichten gebührend mit zu berücksichtigen". Und zwar weil das, wie oben geschrieben, die Charta an zwei stellen klar festlegt. -- Jasiek 14:18, 6. Mär. 2009 (CET)