Den Satz "Bei einer Patentanmeldung ist bis zur Erteilung kein Schutzrecht entstanden, daher kann auch keine Lizenz zu dessen Benutzung gefordert werden" würde ich noch ein wenig anpassen: M.E. ist schon eine Schutzrechtsposition entstanden, so gibt es ja typischerweise einen Entschädigungsanspruch nach Offenlegung, in DE etwa nach § 33 PatG. Allerdings entspricht der Entschädigungsanspruch gerade den vernünftigerweise anzusetzenden Lizenzbedingungen. M.E. ist der Knackpunkt, dass es vor Erteilung kein Ausschließungsrecht gibt - man kann Dritten also die Benutzung nicht verbieten und die Entschädigung entspricht einer anzusetzenden Lizenzzahlung - hier braucht's schlicht keine Regelung für eine Zwangslizenz. Ich würde daher ändern in "Bei einer Patentanmeldung ist bis zur Erteilung ohnehin kein Ausschließungsrecht entstanden, daher können auch Dritte die Erfindung grundsätzlich benutzen. Es könnte allenfalls eine Entschädigung, vergleichbar mit einer vernünftigerweise anzusetzenden Lizenz, anfallen. Vor einer Erteilung sind Zwangslizenzen daher nicht vorgesehen." Spricht etwas dagegen? Falls nicht, würde ich ggf. ändern... --Alpina Malyssa (Diskussion) 12:21, 9. Sep. 2020 (CEST)