Ist ein Vertrag wie 2+4, bei dem eine Verhandlungspartei nicht einmal Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention entspricht, also keine Volksvertretung des Völkerrechtssubjekts "Deutsches Reich" ist, völkerrechtskonform? Laut IGH ist die BRD (im Gegensatz zum BVerfG-Urteil von 1973, wonach die BRD angeblich identisch, im Gebiet nur teilidentisch mit der Dt. reich sei) weder Rechtsnachfolger noch identisch. Siehe dazu das IGH-Urteil vom 03.02. 2012. Laut IGH hätte Italien das Deutsche Reich, nicht die BRD verklagen müssen. Das Deutsche Reich ist aber lediglich ein handlungsunfähiges Rechtssubjekt. Wie soll denn dann aber die BRD völkerrechtsverbindliche Verträge für "Deutschland", geschweige denn Friedensverträge schliessen??? Wäre interessant zu wissen, was die BRD denn nach IGH-Auslegung ist? Eine NGO (Zitat Gabriel http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU)? Ein ganz neuer Staat, der mit dem Dt. Reich nichts zu tun hat? Eine Alliierte Besatzungstreuhand, von der W. Brand sagte, er (Zitat) "komme sich vor, wie der Hausmeister der CIA"? Fakt ist, daß Italiens Klagen vom IGH aufgenommen und verhandelt wurden, wo hingegen die Eingaben der "Hausverwaltung" des "Dt. Reiches" BRD sofort abgelehnt wurden: "(…) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BRD angestrengt hat, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (2) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BRD unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (3) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BRD unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (4) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BRD unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (5) l e h n t einhellig alle anderen Eingaben a b , die von der Bundesrepublik Deutschland vorgetragen wurden. (…)" (nicht signierter Beitrag von 17:45, 29. Dez. 2012 (CET) )