So, hier ist der Leserbrief im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Klubdirektor! Sie senden mir mit Ihrem Schreiben vom 18.4. d.J. die für den "Grünen Parlamentsklub" erstatteten "Rechtsgutachten" Mayers und Öhlingers vom 16.4. d.J. und ein der Präsidentin des Nationalrates geliefertes Lienbachers vom 19.4. d.J. Ich hatte Ihnen schon auf fernmündlichem Weg und von vorneherein gesagt, dass ich in dieser grauen Gutachtenlandschaft, in der Rechtliches und Politisches in mehr oder minder seltsamer Weise ineinanderfließen, aus etlichen prinzipiellen Gründen nicht bereit bin, mich "rechtsgutachtlich" mit diesen Texten näher auseinanderzusetzen. Ich habe diese Texte mit der verfassungsbürgerlichen Aufmerksamkeit eines nun 87-jährigen parteifreien Verfassungsjuristen richterlicher Vergangenheit gelesen, die von den politischen Schreckenserlebnissen seiner schon wachen Jugendjahre 1927, 1929, 1933, 1934, 1938 mit ihren wohlbekannten juristischen Implikationen und ihren Konstrukteuren herrührt. Das Gutachtertrio denkt mit seinen Gutachten dem Text des Art 148 g Abs 2 B-VG auf dem Interpretationsweg einen normativen Zusatz etwa des Inhalts zu: "Das gilt nicht für die Freiheitlichen bei der Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft im Jahre 2007." Einen solchen außerparlamentarischen Gutachterrat von einem parlamentarischen Teilorgan, wie dem Hauptausschuss oder gar dessen Obfrau allein, in Eigenregie zur VERFASSUNGSTAT zu erheben, ist in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie denkunmöglich (im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes). Es wäre Verfassungsbruch! Denn jetzt allein rechtsverbindlich und daher bei der eben bevorstehenden Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft strikt zu beachten, ist auch für die Präsidentin des Nationalrates, die Obfrau seines Hauptausschusses, diesen selbst und alle Abgeordneten des Nationalrates der im Bundesgesetzblatt kundgemachte klare Text des Art 148 g Abs 2 B-VG. Wollen die parlamentarischen Organe oder einzelne Abgeordnete den ihnen vom Gutachtertrio gewiesenen Weg verfassungsmäßiger Weise beschreiten, so müssen sie sich zuvor auf den "Weg der Bundesgesetzgebung" (Art 41 ff B-VG) begeben, um dort unter Mitwirkung einer beträchtlichen Anzahl anderer oberster Staatsorgane zu einer rechtswirksamen Änderung des Textes des Art 148 g Abs 2 zu gelangen. Auch hier wäre eine Kurzschlusshandlung des Hauptausschusses oder gar nur dessen Obfrau Verfassungsbruch. Bestehende "Verfassungslücken" und erst recht nur vermutete können im Verfassungsstaat nur vom Bundesverfassungsgesetzgeber oder im Prozesswege von einem Gericht des öffentlichen Rechtes und auch von diesem mit erst zu untersuchender Rechtskraft- und Rechtsfolgenwirkung geschlossen werden - manche, wie hier, wenn sie nur zum Zweck der gezielten Vernichtung einer individuellen Rechtsposition dienen, wahrscheinlich gar nicht. Es wäre gut, wenn Gutachter ihre Auftraggeber vorsorglich informieren würden. Herr Parlamentsrat! Sie sagen in Ihrem Schreiben vom 18. April 2007 unter Beziehung auf den Staatsrechtslehrer Bernd-Christian Funk ("Presse" vom 28. März 2007): "Auch ich bin der Auffassung, dass ein verfassungsrechtlich eingeräumtes Recht, wie jenes des Art 148 g Abs 2 B-VG im Zweifelsfalle nicht ,weginterpretiert´ werden sollte, sondern vor dem Hintergrund des demokratischen Prinzips eine Abstimmung über unseren Wahlvorschlag im Hauptausschuss oder im Plenum zulässig sein sollte." Ich sehe das schärfer: Art 148 g Abs 2 B-VG verpflichtet sowohl die Obfrau des Hauptausschusses des Nationalrates wie diesen Ausschuss selbst, das Ihrer Partei wie den "Grünen" in gleicher Weise verfassungsgesetzlich gewährleistete Namhaftmachungsrecht bei Erstellung des Gesamtvorschlages voll zu respektieren und daher diesen in Ansehung der beiden mandatsgleichen Parteien so oder so alternativ zu gestalten! Ich hebe hervor, dass auch dem Hauptausschuss selbst rechtliche Kompetenz und demokratische Legitimation fehlen, im Vorgriff dem Plenum des Nationalrates die ihm zustehende "Wahl" zu nehmen. Besonders unterstreiche ich die Warnung Mayers unter IV. seines Gutachtens vor Herbeiführung einer rechtswidrigen und daher absolut nichtigen Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft. Just die Existenz der österreichischen Volksanwaltschaft als einer im heutigen defizienten Rechtschutzstaat unerlässlichen Rechtschutzeinrichtung in rechtlichem Zwielicht sehen zu müssen, wäre für mich als Gründungs- und Ehrenobmann des "Europäischen Ombudsman-Instituts" (EOI), dem neben der Volksanwaltschaft nahezu alle europäischen Ombudsfrauen und -männer angehören, höchst betrüblich! BM o. Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky, Bundesminister für Justiz a. D., erschienen am Fr, 25.5.-- Cicero1967 12:01, 12. Jun. 2007 (CEST)