"Nicht zitierpflichtig sind weiterhin Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), weil diese Grundrechte nach Art. 5 Abs. 2 GG nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze und der dort genannten Schutzbestimmungen genannt sind."