Hi, es dürfte sich wohl um das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 GG handeln (im Artikel erwähnt), wonach jede Verordnung die gesetzliche (damit ist ein Parlamentsgesetz gemeint) Grundlage (Ermächtigungsgrundlage)angeben muss. Die ganze Argumentation sieht aber irgendwie dubios aus, da jede StVO-Fassung immer mit dem Hinweis auf § 6 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz als Ermächtigungsgrundlage beginnt. Mal abwarten, -- Karstenkascais 14:53, 14. Apr. 2010 (CEST)