Die Zuordnung des "Zivilschutzes" als Teil der "Zivilverteidigung" ist spätestens seit der Ratifizierung der beiden Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 durch die Bundesrepublik Deutschland fragwürdig geworden. Denn das 1. Zusatzprotokoll definiert "Zivilschutz" nunmehr als eine Art "humanitäres Grundrecht" der Bevölkerung und löst ihn somit aus dem Status als "Mittel zum Zweck" der Verteidigungspolitik heraus. Obwohl Rechtswirklichkeit, hat sich dies jedoch in der Rechtswahrnehmung in Deutschland noch nicht verfestigt. Es käme womöglich auf Musterprozesse Einzelner an, die ihr persönliches Recht auf einen humanitären Zivilschutz anhand eines besonderen Rechtsanspruches einzuklagen versuchten. Es bleibt mithin abzuwarten, wie sich die Einbindung des Zivilschutzes weiter entwickelt. Diskussion: Das Erste Zusatzprotokoll definiert Zivilschutz als "die Erfüllung aller oder einzelner der nachstehend genannten humanitären Aufgaben zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Gefahren und zur Überwindung der unmittelbaren Auswirkungen von Feindseligkeiten oder Katastrophen sowie zur Schaffung der für ihr Überleben notwendigen Voraussetzungen" (Art. 61 lit. a). Es ist nicht ersichtlich, wie dadurch dem deutschen Bürger ein subjektiv-öffentliches Recht verliehen werden soll, das auf dem Klagewege gegen den Staat geltend gemacht werden könnte. Ferner lässt das Erste Zusatzprotokoll den Staaten freie Hand bei der Organisation Ihres Zivilschutzes; Zivilschutzorganisationen dürfen sogar aus Soldaten bestehen und leichte Waffen führen (Art. 65). Somit lässt sich daraus kein Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland konstruieren; Musterprozesse stehen nicht zu erwarten. Im übrigen ist es widersinnig, den Zivilschutz als Teil der Zivilverteidigung gegen die militärische Landesverteidigung auszuspielen, denn der Zivilschutz ist schon durch den Formulierung von Art. 73 Nr. 1 GG an die Verteidigung angebunden; beide bezwecken den Schutz deutscher Bürger. Es gibt allerdings kein individuelles "Grundrecht auf Schutz", sondern nur Schutzpflichten des Staates für Leben, Gesundheit und Eigentum seiner Bürger (aus den Art. 2 Abs. 2 und 14 GG), welche abstrakte Zielvorgaben, nicht jedoch konkrete Handlungsanweisungen an den Staat enthalten. Katastrophenschutz, Zivilschutz, Zivilverteidigung und militärische Verteidigung verfolgen mithin das gleiche Ziel, auch wenn sie sich unterschiedlicher Instrumente bedienen. Beide Absätze hören sich stark nach der Meinung der jeweiligen Authoren an. Eine Quellenangabe finde ich in beiden Fällen nicht. Vom Stil "Es bleibt mithin abzuwarten" bzw. "Es ist nicht ersichtlich,..." handelt es sich nicht um den Text eines enzyklopädischen Artikels. Endgültig disqualifiziert sich der Abschnitt allerdings durch die "Diskussion" - der Leser wird nicht schlauer durch den Text. -- Zombi 09:23, 16. Mär. 2007 (CET)