Zur FDP: Da fragt ein Politiker aus dem Ausschuss die Innenministerin und schon wird die ganze FDP draus gemacht? Lachhaft! Im übrigen hast Du die Antwort der Innenministerin ja oben schon selbst verlinkt. Das Original findest Du sogar hier, auf den Seiten des Parlaments. Was aber sowohl die FDP wie auch Du verschweigst, ist die Ergänzung die noch nachgereicht wurde und hier zu finden ist. Grundsätzliche Kernaussage zu allen Punkten aus der kleinen Anfrage: "Vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Rechtsprechung liegen hinreichend belastbare Erkenntnisse, die die Rechtstreue mit Blick auf die vorgenannten Voraussetzungen entfallen lassen würden, derzeit nicht vor". Seitdem nichts mehr gehört noch gesehen... Thema erledigt. Hier bist eindeutig Du, der aus dieser Quelle mehr macht als sie in Wirklichkeit ist. Seitdem zu dem Thema von der FDP nix mehr gehört. Wie auch, die Ergänzung ist da ja eindeutig.