(Wissenschaftsfreiheitsgesetz) beschlossen. Der Entwurf sieht insbesondere die Möglichkeit vor, entsprechend den Bedürfnissen der Wissenschaftseinrichtungen Ausgaben unbeschränkt zur Selbstbewirtschaftung zu veranschlagen. Mit der Zuweisung von Mitteln zur Selbstbewirtschaftung stehen diese über das laufende Haushaltsjahr hinaus zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Das bis Ende des Jahres 2012 laufende Pilotprojekt zur Wissenschaftsfreiheit sieht bereits vor, dass bis zu 20 % der Zuwendungsmittel in die Selbstbewirtschaftung überführt werden können. Von dieser Möglichkeit hat das Bundesministerium bisher nur bei der HGF in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht. Die Ausnutzung der Selbstbewirtschaftung hat dort mit 17,2 % der Zuwendungsmittel im Jahr 2010 einen Höhepunkt erreicht und ging im Jahr 2011 auf 15,1 % zurück. Nach den Erfahrungen mit dem Pilotprojekt sieht der Bundesrechnungshof keine Notwendigkeit, die Begrenzung der Selbstbewirtschaftungsmittel auf der Grundlage des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes auf mehr als 20 % anzuheben. Auch bei der 438 HGF sind dem Bundesrechnungshof keine Projektverzögerungen bekannt, die einen so geringen Mittelabfluss erwarten ließen, dass zukünftig mehr als 20 % der Mittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden müssten. Im Wissenschaftsfreiheitsgesetz wird je- doch der "Bedarf" der Einrichtungen an Selbstbewirtschaftungsmitteln als wesentliche Voraussetzung für deren Inanspruchnahme genannt. Der Bundesrechnungshof hielte es für problematisch, die Selbstbewirtschaftungsgrenze ohne Rücksicht darauf zu erhöhen, ob dies im Haushaltsvollzug tatsächlich notwendig ist. Er geht davon aus, dass ein möglichst großer Anteil der vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel alsbald für Forschungszwecke verwendet werden soll. Eine Erhöhung der Selbstbewirtschaftungsmittel könnte den Eindruck erwecken, als sähe der Haushaltsgesetzgeber Verzögerungen beim Projektverlauf als wenig problematisch an. Mit der Erhöhung nähme er einen späteren Einsatz der Mittel in Kauf. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz sieht vor, dass das jeweils zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium im Gegenzug zu den eingeräumten Flexibilisierungen geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente festlegen soll. Der Bundesrechnungshof hat bereits in seinen Bemerkungen 2011 gefordert, dass Controllinginstrumente auch in der Wissenschaft tatsächliche Steuerungswirkung haben müssen (vgl. Bemerkungen 2011, Bundestagsdrucksache 17/7600 Nr. 77). Aus seiner Sicht würde es nicht ausreichen, für die im Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorgesehenen Informations- und Steuerungsinstrumente weitgehend auf bereits bestehende jährliche Berichte zurückzugreifen. Zudem hat der Bundesrechnungshof angeregt, das Parlament bei der Festlegung der Instrumente zu beteiligen. Die im Wissenschaftsfreiheitsgesetz genannten Einrichtungen erhalten zusammen eine Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von 4,6 Mrd. Euro (Haushaltsentwurf 2013). Vor dem Hintergrund seines eigenen Steuerungs- und Informationsbedarfs sollte der Haushaltsausschuss die Möglichkeit haben, die Anforderungen an die Controllinginstrumente selbst festzulegen." - Bitte den Hinweis wieder einfügen. -- Malabon 08:58, 9. Apr. 2016 (CEST)