Zwar schloss das Gericht sich dem Inhalt der Aussage nicht an, sah sie aber als "zulässige" Meinungsäußerung. wurde zu Im Urteil stellte das Gericht fest, in den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 sei "zutreffend und rechtmäßig" berichtet worden. Die in den Berichten angeführten tatsächlichen Anhaltspunkte entsprächen der Wahrheit und trügen die verfassungsschutzrechtliche Bewertung. Die zur Rechtfertigung des Werturteils herangezogenen tatsächlichen Anhaltspunkte seien im Hinblick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip hinreichend gewichtig.