Seit Anfang Dezember steht hier, dass das Gesetz vom Bundestag aufgehoben wurde. Es genügt aber nicht, dass der Bundestag das Gesetz aufhebt. Siehe http://www.telemedicus.info/article/2129-Das-Zugangserschwerungsgesetz-ist-nicht-aufgehoben.html Es muss auch vom Bundesrat beschlossen werden, dies ist jetzt erst geschehen. Siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-besiegelt-Aus-fuer-Websperren-1397274.html Dann muss der Bundespräsident tätig werden und schließlich wird das ganze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Also entweder nennt man alle Beteiligten oder um es nicht zu kompliziert werden zu lassen keine. Ich ziehe letztere Karte. (nicht signierter Beitrag von 13:24, 19. Dez. 2011 (CET) )