Hi, 1. Der Richter am Bundesverfassungsgericht heißt Hoffmann-Riem. 2. Die genannten drei Einschränkungen sind zunächst einmal Eingriffe in die Meinungsfreiheit und müssen sich über Absatz 2 rechtfertigen lassen. Ob es sich bei ihnen um verbotene Zensur handelt, hängt vom zugrunde liegenden Zensurbegriff ab. Nur weil etwa Hoffmann-Riem auch die Nachzensur für verboten erklärt, heißt das noch nicht, daß alle Maßnahmen nach Verbreitungsbeginn verboten wären. Andernfalls könnte man den Absatz 2 ja glatt ignorieren. Es gibt eine Menge an Lösungsvorschlägen in der Literatur, die von der Auffassung des BVerfG abweichen. So meint Hoffmann-Riem etwa, daß als Zensur, und also auch als Nachzensur, nur anlaßunabhängige Kontrollen in Betracht kämen. Maßnahmen aufgrund einer konkreten Gefährdungslage fielen dann raus. Folglich wären z.B. strafprozessuale Beschlagnahmen regelmäßig keine Zensur. 3. Den Absatz 2 habe ich aus folgendem Grund entfernt: Selbst wenn man allein dem BVerfG folgt (d.h. Vorzensur sind alle Maßnahmen vor, Nachzensur sind alle Maßnahmen nach Verbreitungsbeginn), so rechtfertigt Art. 5 Abs. 2 GG jegliche Vor- und Nachzensur, soweit sie nicht über Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG verboten ist. Da aber das Zensurverbot nur zwei Maßnahmeformen verbieten soll, nämlich das generelle Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (BVerfGE 33, 52) und das konkrete Verbot im Rahmen eines Prüfungsverfahrens (BVerfGE 87, 209), so ist der Regelungsbereich des Art. 5 Abs. 2 GG nur insoweit verkürzt. Will sagen: Absatz 2 regelt nicht nur die Nachzensur. Deshalb mein Vorschlag, den Absatz 2 hier nicht zu erwähnen. Viele Grüße Tekla-- 11:14, 10. Mai 2004 (CEST)