Lemma-Verschiebung? Wie sagte Uwe Wesel so treffend: Die Nazis brauchten kein Staatsrecht. Sie machten was sie wollten. Das lässt den einen oder anderen schon grundsätzlich an einer Artikelberechtigung zweifeln. Das ist natürlich nicht vertretbar, aber Verfassungsgesetze? Nicht besser Verfassung? Gesetze implizieren förmliche (ordnungsgemäße) Gesetzgebungsverfahren. Davon kann bei Verordnungen nicht die Rede sein, denn sie sind rein materielle Gesetze. Unrechtmäßig erlassene Gesetze – wie das Ermächtigungsgesetz – sind verfassungswidrig, denn der gewaltsame Ausschluss der Kommunisten war Hinderungsgrund für ein Zustandekommen. Schließlich: Wir nehmen ja nicht den Blickwinkel Carl Schmitts ein, sondern den beispielsweise M. Stolleis' bei der Beurteilung des Begriffs "Verfassungsrecht". -- Stephan Klage 00:54, 17. Dez. 2019 (CET)