Aus Bericht und Antrag des Rechtsausschusses der bremischen Bürgerschaft: "Im Ergebnis stellte der Ausschuss nach Anhörung des Berliner Vertreters fest, dass das Land Berlin in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin mit Blick auf das in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übliche Amtsermittlungsprinzip auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet hatte, sodass eine Beweiserhebung hinsichtlich der typisierenden Tatsachen unterblieben war. So wurde unter anderem zur Frage des durch die Religionsgemeinschaft ausgeübten Drucks auf Eltern, medizinisch erforderliche Bluttransfusionen für ihre Kinder abzulehnen, weder vorgetragen noch ermittelt. Im September 2010 erhielt der Ausschuss Kenntnis von der umfassenden Stellungnahme des Justizministeriums Baden-Württemberg zur verfassungsrechtlichen Frage der Rechtstreue der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen. Nach intensiven Recherchen hinsichtlich der Verfassungstreue der Religionsgemeinschaft sowie der Frage der Verletzung von Menschenrechten kommt das Justizministerium Baden-Württemberg in seiner gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass dem Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts für das Land Baden-Württemberg nicht stattgegeben werden müsse. Anders als vom Oberverwaltungsgericht Berlin seien bei der Prüfung insbesondere die Aussagen ehemaliger Zeugen Jehovas, ihrer Angehörigen, von Vertretern von Selbsthilfevereinen und eines erfahrenen Diplompsychologen einbezogen worden. Des Weiteren seien die für die Mitglieder bestimmten Schriften sowie eine aktuelle erziehungswissenschaftliche Dissertation ausgewertet worden." Weiter: "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin weist unserer Auffassung nach Mängel auf." Dann wird u.a. festgestellt: "Sie beeinträchtigt und gefährdet wegen des von ihr geforderten Verbots des Kontakts mit ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern der Zeugen Jehovas das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und der Ehe (Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz). Damit hält sie zugleich mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln austrittswillige Mitglieder in der Religionsgemeinschaft fest und beeinträchtigt und gefährdet das Grundrecht auf (negative) Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz)." Für Bremen wird dann festgestellt: "Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat anders als im Gesetzgebungsverfahren in der Freien Hansestadt Bremen die Aussagen ehemaliger Zeugen Jehovas, ihrer Angehörigen, Vertretern von Selbsthilfevereinen und Beratungsinstitutionen nicht in seine Entscheidungsfindung einbezogen." Bevor die beiden Ts jetzt wieder Tollwut kriegen: Hierbei geht es nicht im geringsten um das weitere juristische Prozedere, sondern darum, dass Institutionen in Deutschland genau das festgestellt haben: Es gab keine Beweisaufnahme vorm OVerwG Berlin, findet eine solche statt, stellt sich das ein oder andere etwas weniger flauschig dar, als im Urteil des OVerwG in Berlin. -- Von hamburg 20:28, 20. Okt. 2014 (CEST)