Dass die Erklärungen nur Erklärungen sind und kein Beschluss, liegt einfach daran, dass sie nur Erklärungen sein sollen. Das Treffen in Lissabon war eine formelle Tagung des Europäischen Rates, insofern hätten dort also auch Beschlüsse des Europäischen Rates gefasst werden können - dann wären diese aber auch als Beschluss bezeichnet worden, und eben nicht als Erklärungen. Die polnische Erklärung (Nr. 61), dass "(d)ie Charta (...) in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten (berührt), in den Bereichen der öffentlichen Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Menschenwürde und der Achtung der körperlichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen", ist als eine Feststellung zu verstehen, dass nirgendwo in der Charta das Gegenteil behauptet wird - und dass die polnische Regierung mit einer Auslegung der Charta, die eine solche Regelung beinhalten würde, nicht einverstanden wäre. Wenn sich also irgendwann später der EuGH in einem Fall mit der Frage konfrontiert sieht, was die Vertragsparteien mit dieser und jener Regelung der Charta gemeint haben können, hat er den Hinweis der polnischen Regierung, dass sie jedenfalls nicht eine Einschränkung ihres Gesetzgebungsrechts im Bereich der öffentlichen Sicherheit etc. gemeint hat. Was die Ableitung des Vorrangs des Unionsrechts gegenüber dem nationalen Recht aus den Gemeinschaftsverträgen betrifft, so ist sie vom EuGH immer wieder erläutert worden, erstmals im Urteil der Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL. Der Schlüsselabsatz lautet: