Der letzte Abschnitt mit angeblich offenen Rechtsfragen ist anscheinend auf dem Stand von ca. 2010 und ziemlich verwirrend formuliert. Kann man den aktuellen Stand deutlicher formulieren? U.a. wurde bereits 2012 eine entsprechende Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen, siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/05/rk20120516_1bvr009609.html -- 12:48, 14. Jan. 2022 (CET)