Abschnitt Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 § Wahlperiode: > "außer, die Regierende Bürgermeisterin tritt zurück oder wird durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt" Die Berlin Verfassung kennt kein konstruktives Misstrauensvotum, nur ein destruktives (Misstrauensantrag). Die Bürgermeisterin kann auch nicht abgewählt werden, sondern nur durch einen erfolgreichen Misstrauensantrag zum Rücktritt gezwungen werden. Die relevanten Artikel zu Abwahl und eventueller Neuwahl: Artikel 57 (2) Das Abgeordnetenhaus kann dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen entziehen. Die namentliche Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Mißtrauensantrages im Abgeordnetenhaus erfolgen. (3) [...] Bei Annahme eines Mißtrauensantrages hat der Regierende Bürgermeister sofort zurückzutreten. Das Mißtrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt ist. Artikel 56 (3) [...] Mit der Beendigung des Amtes des Regierenden Bürgermeisters endet auch die Amtszeit der übrigen Senatsmitglieder. Der Regierende Bürgermeister und auf sein Ersuchen die übrigen Senatsmitglieder sind verpflichtet, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. (Quelle: www.berlin.de: Verfassung von Berlin) -- 10:39, 13. Feb. 2023 (CET)