@El Duende: Ich habe mich hierauf bezogen (Bundestag.de): Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. Artikel 19,2: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Es geht also mehr um die Inhalte, man kann Ergänzungen also vornehmen. -- 07:35, 3. Jul. 2011 (CEST)