Rechtskraft ist ein juristischer Terminus - gemeint ist damit, dass sich ein Gericht, z. B. der EuGH in einem Urteil nicht allein auf das stützen kann, was in einer der Erklärungen steht. Vielmehr sind die Erklärungen einseitige Äußerungen einer oder mehrerer Regierungen, die damit z. B. erklären, wie sie bestimmte in den Verträgen enthaltene Regelungen verstanden wissen wollen - anders als der Vertragstext selbst haben die Erklärungen aber keine alle Seiten bindende Wirkung. Und der Ausdruck Anhang im Vertrag meint nur die Texte, die auch als Anhang bezeichnet sind, nicht die Erklärungen. Gruß, -- El Duende 23:07, 5. Mär. 2009 (CET)