Der Hinweis auf die sächs.Gemeindeordnung begründet nur, dass das RP eingreifen durfte, aber nicht dass es musste. Den ob die Stadtratsentscheidung ungesetzlich war, darüber kann man geteilter Meinung sein (siehe Entscheidung der 1.Instanz) und darüber ist das allerletzte Wort auch noch nicht gesprochen (siehe Verfassungsgerichte). Somit hätte sich das RP genausogut auf den selben Rechtsstandpunkt wie der Dresdner Stadtrat stellen und es den Initiatoren des BE überlassen können, auf Umsetzung des Votums zu klagen. - Es darf nun darüber gemutaßt werden, ob die selbe Klage - von diesem anderen Kläger vorgetragen - dieselben Erfolgsaussichten gehabt hätte ... Man kann also (gutwillig) vermuten, daß das RP nicht nur behördlich, sondern auch bissel politisch inspiriert seine Entscheidungen trifft. Oder etwas böswilliger: Das RP agiert bezüglich der Brücke gar nicht in seiner eigentlichen Rolle als Rechtsaufsicht, sondern als Erfüllungsgehilfe der Erben von Biedenkopf/Schommer (und Wagner). Die Regierungs-Äusserungen nach dem OVG-Urteil belegen, das der böswillige Satz wohl der zutreffendere ist! Interessanterweise ist ja das "zuständige" Regierungsgespann umgespannt worden von früher: Ministerpräsident/Wirtschaftsminister auf jetzt: Ministerpräsident/Innenminister (Buttolo). Wer sich darauf keinen Reim machen kann, sollte vielleicht mal bei Thomas Jurk nachfragen. Ob man einige dieser Überlegungen so neutral formuliert bekommt, dass sie in den Artikel einfliessen können? -- 192.0.2.255 10:04, 20. Mär. 2007 (CET)