Für jede Entscheidung des BVerfG gibt es ein Aktenzeichen (Az). Wenn Fetterengel meint, dass es sowas gibt, muss er das Aktenzeichen auch benennen können. Denn dann hat er sein Beleg. Es muss nur aber auch dazu passen. Ich habe übrigens hier was dazu gefunden: Vgl. Bethge DVBl. 1972, 365 ff.; Herzog, in: Maunz/Dürig Art. 19 I Rn. 48 ff. Art. 19 I 2 GG ordnet an, daß das Gesetz das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen muß. Der Gesetzgeber soll auf diese Weise gezwungen werden, die Auswirkungen eines Gesetzes auf die Grundrechte zu bedenken. Von vornherein soll klargestellt sein, in welches Grundrecht das Gesetz einzugreifen ermächtigt (Pieroth/Schlink Rn. 310; Herzog, in: Maunz/Dürig Art. 19 I Rn. 48). Dieser Grundsatz wird in der Praxis jedoch weitgehend durchbrochen, damit das Zitiergebot nicht "zur leeren Förmlichkeit" erstarrt (BVerfGE 35 , 185, 188). Daher verzichtet das BVerfG auf das Zitiergebot in allen Fällen, in denen ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt oder in denen der Gesetzesvorbehalt anders formuliert ist als in Art. 19 I 2 GG (vgl. Pieroth/Schlink Rn. 310 f.). -- DanielRute 10:05, 29. Okt. 2009 (CET)