Die Bundesrepublik Deutschland ist souverän und kann daher jegliches Recht in ihrem Hoheitsgebiet ändern und aufheben. Für eine Ausnahme hinsichtlich des Regelungsgebiets Kultur und Medien besteht keine Einschränkung ihrer Souveranität. Benatrevqre 08:27, 19. Mär. 2015 (CET)