Allerlei Änderungen wurden wie folgt begründet: "Überflüssige Füllwörter entfernt; "die Justiz" als solche gibt keine Presseerklärungen raus. Letzter Satz hart an der Grenze zur TF." 1) Die bisherige Formulierung: "die vor dem Verfassungsgericht nicht beanstandeten Absätze 2 und 3 des § 143 StGB", ist richtig. Die Änderung in: "vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten Absätze 2 und 3 des § 143 StGB"; kann hingegen dahin missverstanden werden, als hätte das BVerfG diese Absätze gebilligt. Tatsächlich hat es sich mit ihnen aber gar nicht befasst, weil die Verfassungsbeschwerden sie gar nicht angriffen, sondern sich nur gegen "das Einfuhr- und Verbringungsverbot des § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG sowie darauf bezogene Überwachungs- und Sanktionsregelungen in den §§ 3, 5 bis 7 HundVerbrEinfG, gegen das Züchtungsverbot nach § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG in Verbindung mit § 11 Satz 3 TierSchHundVO und gegen die Strafvorschrift des § 143 Abs. 1 StGB" wandten, Abs. 19 des Urteils http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040316_1bvr177801.html 2) Warum "die vom Bundesverfassungsgericht gegebene Begründung der Verfassungswidrigkeit" in "die vom Bundesverfassungsgericht herangezogene Begründung für die Verfassungswidrigkeit" geändert wurde, erschließt sich nicht. Besser ist das jedenfalls nicht, aber dazu angetan, das Missverständnis zu fördern, das BVerfG hätte sich einer irgendwo vorliegenden Begründung bedient. 3) Soweit "auf mehrere Verfassungsbeschwerden" in "auf mehrerere Verfassungsbeschwerden hin" geändert wurde, könnte man von der Einfügung eines überflüssigen Füllworts sprechen. 4) Richtig ist, dass statt von einer Presserklärung der Justiz besser von einer der Hamburger Justiz die Rede sein sollte. Die Hamburger Justiz hat allerdings eine zentrale Gerichtspressestelle beim Oberlandesgericht in Person der Richterin am Oberlandesgericht Sabine Westphalen, und eine Pressemitteilung von dort ist es offenbar, was unter http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/pressemitteilungen/strafrecht/olg/283219/1028 nachzulesen ist. Jedenfalls ist es bestimmt nicht das "Urteil des LG Hamburg", wie es nun heißt, auch wenn einige Passagen wie wörtliche Zitate aussehen. 5) Soweit der letzte Satz als hart an der Grenze zur Theoriefindung empfunden wird, mag verwiesen werden auf http://books.google.de/books?id=ANpQMW0Pwn4C&pg=PA300 Wilms, Heinrich: Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht unter Berücksichtigung der Föderalismusreform. 2007, Seite 300 Rn 1020.-- Vsop 02:22, 11. Nov. 2010 (CET)