Das hat nichts damit zu tun, ob Deutschland keine Atom-U-Boote "will", sondern der Verzicht Deutschlands auf ABC-Waffen war eine Bedingung dafür, dass die Siegermächte der Wiedervereinigung zustimmen (vgl. Artikel 3 Abs. 1 Zwei-Plus-Vier-Vertrag). Zuzustimmen ist, dass das nichts mit der völkerrechtlichen Souveränität an sich zu tun hat. Aber um einen wirklich interessanten Aspekt anzusprechen: Wie sieht es denn mit der Befugnis Deutschlands aus, Besatzungsrecht auf dem Gebiet Kultur und Medien aufzuheben? Ich frage das, weil Art. 1 Abs. 1 1. Teil Überleitungsvertrag noch so weit in Kraft ist: "Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern." Und durch das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts wurde auch nur Besatzungsrecht gemäß der "im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit" aufgehoben, also nur besatzungsrechtliche Vorschriften, die "zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Regelungsgebiete betrafen, die den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen waren" (§ 1 Abs. 1). Die Frage lautet daher also: Besteht eine Aufhebungsbefugnis auf dem Regelungsgebiet Kultur und Medien ja oder nein? Und zweitens: wurde auf dem Gebiet Besatzungsrecht aufgehoben ja oder nein? -- 01:02, 19. Mär. 2015 (CET)