Im engeren Sinne nur für Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis, also nicht für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, da ihr Beschäftigungsverhältnis auf dem arbeitsvertraglicher Grundlage beruht (Arbeitsleistung gegen Entgelt). Allerdings gibt es ähnliche Formulierungen zum Beispiel im TVöD Bund, Besonderer Teil Verwaltung, § 41: "Die im Rahmen des Arbeitsvertrages geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen. Beschäftigte des Bundes und anderer Arbeitgeber, in deren Aufgabenbereichen auch hoheitliche Tätigkeiten wahrgenommen werden, müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen." -- Asperatus 18:50, 15. Mär. 2024 (CET)