Zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 sind mehrere Änderungen im deutschen Strafrecht erforderlich. Die Bundesregierung hatte dem 16. Deutschen Bundestag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes ("Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes"; BT-Drs. 16/6558) vorgelegt, der noch durch einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des Straftatbestandes gegen "Abgeordnetenbestechung" ergänzt werden sollte.