"Zustimmungspflichtig" kann doch wohl nur ein Mensch sein. Ein Gesetz kann weder zustimmen noch zu etwas verpflichtet sein. – Sollten wir diesen Artikel verschieben nach "zustimmungsbedürftiges Gesetz"? Wo steht das Wort "zustimmungspflichtig" in einem Gesetz? -- Wegner8 10:56, 12. Sep 2005 (CEST)