Du hast Recht mit der Kritik am Begriff Rechtsbeugung - das können nur Richter begehen. Ein "normaler" aktionistischer Vorgang wäre, wenn eine Regierung eine Verordnung mit einer "unwiderleglichen Gefährlichkeitsvermutung" erläßt, diese vom Oberverwaltungsgericht gekippt wird und die Regierung das Urteil akzeptiert. Wenn aber in die zweite, dritte und vierte Verordnung die bereits für Unrecht erklärte "unwiderleglichen Gefährlichkeitsvermutung" wieder und wieder hineingeschrieben wird, jedes Mal wieder gekippt wird und dies nicht akzeptiert wird, dann ist das mehr als Aktionismus. Das ist kein normaler Vorgang mehr. Das OVG Hessen ist auch wichtiger zu nehmen als irgendein VG. Mir fällt kein wirklich passender Begriff für solches Vorgehen ein, "Rechtsbeugung" ist wie gesagt falsch. Vielleicht könnte man es "fehlende Akzeptanz der demokratischen Gewaltenteilung" nennen. Ich finde schon die Wortzusammenstellung "unwiderlegliche Vermutung" sehr komisch. Meines Wissens gibt es keinen vergleichbaren Fall, in dem in so kurzer Zeit so viele Verordnungen gekippt und neu erlassen wurden. -- Hundehalter 00:40, 27. Dez 2005 (CET)