Laut der Pforzheimer Zeitung [...]Warum ist es für einen Artikel über das Waffengesetz in D wichtig zu erwähnen, wie ausgewählte (!) Gemeinden reagieren wollen? Diese dem Leser aufgezwungene Selektive Wahrnehmung findet sich noch öfters. Pforzheimer Zeitung streichen und ersetzen durch eine NPOV-Aussage, die auf folgenden Belegen und Aussagen fusst, sowie Hinweis zu einer Publikation des Humboldt-Forum-Recht von Dr. Stefan Braun, der die Kontrollen und die Aufbewahrung detailliert beschreibt (s.u.) Bundestag Drucksache 16/13423 vom 17. Juni 2009 Seite 71 von 76: Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben. Dies wird in der anstehenden Kostenverordnung klargestellt. Gebühren für verdachtunabhängige Kontrollen DWJ online vom 23. September 2011: Die vielerorts übliche Gebührenerhebung zu Lasten des Betroffenen ist (jedoch wiederum) ein Phänomen von Baden-Württemberg. Lediglich in Brandenburg gibt es eine entsprechende Kostensatzung, die dort jedoch unseres Wissens noch nie vollzogen wurde. In Bayern, Nordreinwestfalen, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern werden definitiv keine Gebühren erhoben. Auch von Thüringen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Sachsen war noch nichts bezüglich erlassener Kostenbescheiden. Die Klagen von betroffenen Waffenbesitzern gegen diese Gebühr wurden in Stuttgart und Freiburg von den Verwaltungsgerichten abschlägig beschieden. Der Landesjagdverband im Ländle sieht dies anders: Positionen und Forderungen des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2011 vom 10. Januar 2011: Der LJV fordert: Keine Gebühren bei verdachtsunabhängigen Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen, wenn es keine Beanstandungen gibt; landeseinheitliche Regelungen zur Erhebung von Gebühren bei Beanstandungen. Freiburg: Waffenkontrollen werden teuerer DWJ online vom 4. August 2011: Bislang mussten Waffenbesitzer nur die Hälfte der Gebühren bezahlen, wenn es bei ihnen nichts zu beanstanden gibt. Dieser 50-Prozent-Abschlag wurde jetzt vom Gemeinderat gekippt. Für Waffenkontrollen in Freiburg werden je nach Dauer Gebühren zwischen 50 und 400 Euro fällig. Hintergrund zu Freiburg: Im Oktober 2010 lagen dem Gemeinderat von Freiburg zwei Anträge vor: SPD und FDP beantragten eine gebührenfreie Kontrolle, wenn es zu keine Beanstandung kam, die Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/DIE GRÜNEN und die Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen wollten 100% Gebührenbelastung. Man einigte sich im Oktober 2010 auf 50% Gebühren, die wie folgt kommentiert wurden: Bei verdachtsunabhängigen Kontrollen, die keinerlei Beanstandungen nach sich ziehen, wäre eine Belastung der vollen Kontrollgebühr für den Waffenbesitzer aber nur schwer vermittelbar. Zunächst ist die Kontrolle zwar durch seinen Besitz der Waffe veranlasst und Voraussetzung für die Inhaberschaft der Erlaubnisse. Jedoch erscheint die Erhebung der vollen kostendeckenden Gebühr unangemessen, da sich der Betroffene pflichtgemäß verhalten hat. Zudem liegt die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung auch im öffentlichen Interesse und erhöht die öffentliche Sicherheit. Erhebung von Gebühren im Waffenrecht h i e r : Änderung der Verwaltungsgebührensatzung vom 26. Oktober 2010 der Stadt Freiburg im Breisgau. Zum Weiterlesen: Die verdachtsunabhängige Kontrolle der Aufbewahrung von Waffen nach den Verschärfungen im Waffengesetz 2009 Essay von Dr. Stefan Braun im Humboldt-Forum-Recht von 2011 Als Anmerkung: Für alle Nichtwaffenbesitzer, die glauben, dies wäre die einzige kostenpflichte Kontrolle: bei der Lizenzerteilung (Sportschütze bzw. Jagdschein) fallen Gebühren an vor dem Kauf einer jeden Waffe fallen Gebühren an nach dem Kauf, (=Registrierung) jeder Waffe fallen Gebühren an bei der mittlerweile alle drei Jahre stattfindenden Regelüberprüfung des Bedürfnisses fallen Gebühren an, auch wenn das Bedürfnis kurz zuvor bei einer Kauflegitimierung geprüft wurde bei der Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit fallen Gebühren an, auch wenn die Zuverlässigkeit kurz zuvor bei einer Kauflegitimierung geprüft wurde sofern der Waffenbesitzer Sportschütze und Jäger ist, fallen zweimal Gebühren für die Zuverlässigkeit an: die sportliche und die jagdliche, da meist zwei unterschiedliche Behörden dies prüfen der Waffenbesitzer ist entweder ein kostenpflichtiges Zwangs-Vereinsmitglied oder muss gebührenpflichtig einen Jagdschein lösen, ansonsten entfällt seit 2003 das Bedürfnis beides ist nur möglich, wenn er eine kostenpflichtige Haftpflichtversicherung nachweisen kann Im Ländle und NRW wurde auch - bisher ohne Erfolg - versucht, in mehreren Kreisen eine Waffensteuer einzuführen, die den Besitz pro Waffe mit 50 bis 100 EUR pro Jahr besteuern wollte. Hier mein POV: If you can't ban it: tax it. Dieser Verdacht kommt bei den vielen Entscheidungen in BW auf, die sich von denen der restlichen Republik erheblich unterscheiden. So etwas würde ich jedoch niemals in einem Artikel schreiben. -- Triebel 23:41, 9. Okt. 2011 (CEST)