Hallo Karstenkascais, vorab: Artikel 93 Abs. 1 GG besagt, (1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: 1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; es entscheidet also nicht über eine Auslegung des Zitiergebotes als Gültigkeitsvoraussetzung. Das BVerfG kann auch nicht den Wortlaut eines Gesetzes ändern. Art. 19 Abs. 1 Satz ist nicht interpretierbar. Über die Anwendung des Artikel s 19 Abs. 1 GG kann es keine 2 Meinungen geben, ansonsten läuft der Befehl "muss" durch Rechtsprechung und Kommentierung "leer". Der Artikel ist schlicht falsch, unvollständig zitiert und der Gesetzestext ist nicht zitiert! Das ist Wahrheitsfälschung! Noch etwas zu vorkonstitutionellem Recht. Artikel 123 Abs. 1 GG besagt: "Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht." Mein Vorschlag: Entweder reduzieren wir den Artikel auf den klaren Wortlaut des Gesetzes oder wir arbeiten alle das Zitiergebot betreffenden Urteile aller Gerichte mit ein. Das Problem ist einfach, dass sich dem "durchschnittlich gebildeten juristischen Laien" aus dem Artikel nicht erschließt, dass das Zitiergebot eine zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze ist. Es ist nicht einmal ersichtlich, warum es Zitier"gebot" heißt. Die Struktur des Artikels ist in sich falsch. Der Artikel beginnt ohne den Wortlaut des Gesetzes, bezieht sich lediglich auf eine BVerfGE, welche entgegen der Entstehung des Zitiergebotes und entgegen seiner Bedeutung die Mangoldt-Linie vertritt und erweckt den Eindruck, das Zitiergebot wäre so etwas wie eine zu übersehende Floskel. Auch die Entscheidungen des BVerfG sind an Art. 1.3 GG gebunden. Wenn also schon drei Entscheidungen zitiert werden, dann alle vorhandenen und vollumfänglich - auch die, welche das Gegenenteil der obigen "Auslegung" besagen. Der Rest des Artikels bezieht sich auf Kommentarliteratur. Auch hier gilt, entweder alle oder keiner. Im Übrigen hat der Kommentar und mag er noch so nett und übersichtlich geschrieben sein, in der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland nichts zu suchen, es ist halt nur eine Meinung. Gleiches gilt für Formulierungen wie "die überwiegend herrschende Meinung", pp. Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23.05.1949 bildet es die ranghöchste Rechtsquelle der Bundesrepublik Deutschland, der sich alles zu unterwerfen hat, ansonsten funktioniert das System freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes nicht. Auch gehört die Geschichte der Entstehung des Zitiergebotes unbedingt mit in den Artikel, gleich zu Anfang nach dem Wortlaut des Gesetzes. Dann erkennt nämlich der Normadressat, dass es sich beim Zitiergebot um die "Fessel des Gesetzgebers" (vgl. Dr. Dehler, Protokolle des Parlamentarischen Rates 1949) handelt und nicht um eine auslegbare Sache. Siehe dazu folgendes Zitat: Zitat aus dem Protokoll der Parlamentarische Rat 48/49 S. 620, Sitzung vom 08.02.1949: Dr. v. Mangoldt: "Außerdem beantragen wir hier die Streichung des zweiten Satzes aus den Gründen, die im Hauptausschuss schon bei der zweiten Lesung angeführt worden sind. Durch die Vorschrift des zweiten Satzes: "Es darf nur als förmliches Gesetz erlassen werden und muss das Grundrecht namentlich unter Angabe der es regelnden Gesetzesstelle bezeichnen" werden dem Gesetzgeber Fesseln angelegt. Es ist damit zu rechnen, dass die gesetzgebenden Körperschaften sehr häufig vor der Notwendigkeit stehen werden, ein Gesetz wegen irgendeines formellen Fehlers erneut zu erlassen, etwa wenn man nicht daran gedacht hat, welches Grundrecht dadurch etwa verletzt werden könnte. Das ist eine sehr schwierige Frage. Wir wissen, dass man darüber in der Rechtsprechung sehr lange und sehr häufig darüber gestritten hat, welches Grundrecht überhaupt und wie weit es verletzt ist. Diese Prüfung, die der Rechtsprechung obliegt und die doch einige Schwierigkeiten gemacht hat, will man jetzt dem Gesetzgeber überlassen. Das sind Fesseln für den Gesetzgeber, die Ihm seine Arbeit unnötig erschweren." Dr. Dehler antwortete damals: "Wir wollen diese Fesseln des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrechtzuerhalten." Nach sprachlicher Überarbeitung durch den Allgemeinen Redaktionsausschuss wurden die Bestimmungen, nicht zuletzt wohl auch weil sich Dr. Bergsträsser zum Thema Notstand in Verbindung mit dem heutigen Art. 19 Abs.1 GG wie folgt geäußert hat, übernommen: Zitat: "….,im Notstand wird noch schludriger gearbeitet als sonst. Deswegen sind solche genauen Vorschriften in diesen Bestimmungen ganz gut, denn ich habe immer die Beobachtung gemacht, dass bei solchen gesetzlichen Bestimmungen die Neigung besteht sie lax anzuwenden." Dr. v. Mangoldt war Prof. für Öffentliches (Nazi)-Recht (also einer der "furchtbaren" Juristen) und wollte das Zitiergebot nicht, doch es wurde, Dr. Dehler sei Dank, gegen seinen Willen eingefügt. Vielleicht erkennst Du jetzt, dass der Parlamentarische Rat genau die "Auslegung" der bloßen Förmelei nicht(!) wollte und deshalb das Zitiergebot so exakt auf das Wort "muss" bezog. Eine dem entgegenstehende Entscheidung des BVerfG sagt nichts über eine neue Form der Auslegung aus, sondern ist schlicht und einfach verfassungswidrig, auch wenn es vom BVerfG kommt. Dr. v. Mangoldt hat mit seiner Kommentarliteratur in manchen Köpfen genau das erreicht, was er laut Parlamentarischem Rat nicht erreichen sollte. Hier noch ein erklärender Auszug aus dem Bonner Kommentar zum GG Artikel 19 Absatz 1 Zitiergebot Fassung 1949: "Als weitere Gültigkeitsvoraussetzung ist in Abs, 1 2 bestimmt: "Außerdem muß das Gesetz das GR. unter .Angabe des Art, nennen". Bei diesem formellen Erfordernis stellt das Wort "außerdem" klar, daß es sich nicht um eine Alternativ-Voraussetzung, sondern um eine weitere, zu der des Abs. I l hinzutretende Gültigkeitsvoraussetzung handelt. Der Ansicht von v. Mangoldt (a. a. O., Anm. 3 S. 119), diese Bestimmung könne "nur als Formalismus und unnötige Erschwerung- der Arbeit des Gesetzgebers bezeichnet werden" kann kaum gefolgt werden. Das von v. Mangoldt zur Begründung seiner Ansicht gebrachte Beispiel entbehrt zwar nicht einer gewissen Berechtigung, geht jedoch daran vorbei, daß sich der Verfassunggeber bewußt für einen so weitgehenden GR.-Schutz entschieden hat (vgl. HptA. 47. Sitz. StenBer S. 620 lks., Abg. Dr. Dehler; "Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers . . ."). Das neuartige Erfordernis des Art. 19 I 2 enthält die Wertung, daß der Schutz des Individuums — nach heutiger Auffassung — wichtiger und höherwertiger sei als die Gültigkeit eines Gesetzes, bei dessen Erlaß — wie in dem von v. Mangoldt (a. a. O. S. 120) angeführten Beispiel — "der Gesetzgeber sich im Augenblick . . . nicht des Eingriffs bewußt geworden ist und daher die Anführung von Art. und GR." unterlassen hat. Der Gesetzgeber soll eben nicht mehr in die GR. "unbewußt" eingreifen dürfen, Er darf es sich jedenfalls dann nicht mehr "bequem" machen, wenn GR. angetastet werden. Unter der Herrschaft des BGG. sollen Eingriffe in GR. etwas so Außergewöhnliches sein- daß sich der Gesetzgeber dazu nur nach reiflichster Überlegung und in einer für jedermann von vornherein-erkennbaren Weise entschließen darf (vgl. hierbei Mannheim bei Nipperdey, GR. usw., Bd. I, 1929, S. 328). In der Kette der Maßnahmen zur Verwirklichung des als maßgeblich erkannten Grundsatzes, jeder nur denkbaren Gefahr einer erneuten Aushöhlung der GR. in wirkungsvollstem Umfange von vornherein zu be­gegnen, bildet Abs. I2 somit ein nicht unwesentliches Glied (vgl auch Vf. Hess,, 1946, Art. 63 II 1). Für die Gesetzgebung gelegentlich entstehende Schwierigkeiten müssen dabei in Kauf genommen werden." Also noch einmal. Lass uns auf eine klare Struktur einigen und diese füllen. Mein Vorschlag: Das Gesetz Die Geschichte Entscheidungen des BVerfG Kommentare aus beiden Richtungen Gruß -- fetter Engel 11:22, 26. Okt. 2009 (CET)