Ein letzter Erklärungsversuch: Erstens: In den Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht drin, dass die Reichweite und Bedeutung der Grundrechtecharta in Bezug auf das Recht auf Leben gleich ist mit derjenigen der EMRK, sodass auch die in der EMRK (einschließlich Zusatzprotokoll 6) vorgesehenen Ausnahmen gelten (siehe hier, Erläuterungen zu Art. 2, Punkt 3; ich nehme an, das meinst du, wenn du "steht eindeutig unter Artikel 2 Absatz 3" schreibst). Aber: Die Erläuterungen zur Grundrechtecharta haben keinen eigenen rechtlichen Status (unter demselben Link ganz oben nachzulesen). Ob also ein Gericht den Erläuterungen folgen will oder nicht (letzteres z. B. mit der Begründung, dass seit Abfassung der Erläuterungen das Zusatzprotokoll 13 zur EMRK beschlossen und von fast allen EU-Mitglieder ratifiziert wurde, das die genannten Ausnahmen nicht mehr vorsieht), ist den Gericht selbst überlassen. Zweitens: Wenn das BVerfG ein Verbot der Todesstrafe aus der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz herleitet, ist es genau genommen völlig egal, ob Art. 102 GG geändert werden kann oder nicht. Die Todesstrafe kann dann in Deutschland nicht wieder eingeführt werden, weil die Menschenwürde unantastbar ist, Punkt. Drittens: Sicherlich "hat die EU mehr und mehr an Macht gewonnen", aber definitiv nicht diejenige, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die Todesstrafe einzuführen. Dafür bräuchte sie eine primärrechtliche Ermächtigung, die es schlicht nicht gibt. Genauso wenig kann die EU den bestehenden Grundrechtsschutz in irgendeinem Mitgliedstaat einschränken (etwa das Recht auf Leben auch bei einem Aufruhr oder Aufstand, wie es sich aus dem deutschen GG und aus dem für Deutschland geltenden Zusatzprotokoll 13 der EMRK ergibt): Im Gegenteil wird eine solche Reduzierung des Grundrechtsschutzes in Art. 53 GRCh sogar ausdrücklich ausgeschlossen. - Bevor man hier also weiter munkelt, was die Zukunft wohl zeigen mag, sollte man sich erst mal die Grundlagen des Europarechts zu Gemüte führen. Ansonsten denke ich, dass eine weitere Diskussion sich an dieser Stelle erübrigt. Grüße, -- El Duende 17:03, 3. Jul. 2011 (CEST)