Liebe 217er IP, vielen Dank für die Erläuterungen und den Link, lassen sich da nicht noch mehr finden? Müsste eigentlich, denn der Fall scheint mir doch recht selten. Ich habe eigentlich nur gelernt, dass das RP das genehmigen muss, aber dass es u.U. auch die Umsetzung der Planung fordert, finde ich nach wie vor bemerkenswert. Im Grunde ist bleibt es Sache der Stadt, solange die Planungen nicht übergeordneten Planwerken und Gesetzl. Best. widersprechen (übrigens auch, wenn sie sich politisch in die Nesseln setzt, ist das nicht Sache des RPs, Drcueppers und deine Einschätzung über gut oder richtig darf sich unabhängig von ihrer Validität nicht in dem Artikel widerspiegeln, da Meinung (WP:NPOV)). Nun fordert aber das RP, übergeordneten Schutzzielen zu widersprechen: den des Schutz des Welterbes. Sie widersprechen damit nicht den Gesetzen direkt, da die Konvention ja nur die BRD daran bindet, den gesetztl. Rahmen dafür zu schaffen, und nicht die Stadt verpflichtet, etwas dafür zu tun. Nur ist dies ein wichtiger öffentlicher Belang, der nicht, wie im BauGB vorgeschrieben, in der Abwägung berücksichtigt werden konnte, da die Planfeststellung zum Zeitpunkt der Ernennung zum Weltkulturerbe noch nicht bestand. An dieser Stelle wird die Eile der Brückenbefürworter verständlich. An dieser Stelle ist nämlich die Planung mangelhaft (Abwägungsfehler), wenn dieser Konflikt bereits bei der Planung bekannt war (Was laut Artikel der Fall zu sein scheint). Kann hier keine Normenkontrolle erfolgen, um die Abwägung unter den nun geänderten bedingungen erneut vornehmen zu lassen? Die Aufhebung des Planes durch die Stadt wäre m.E. rechtlich geboten, da sich die zu berücksichtigenden Vorraussetzungen zur städtebaulichen Entwicklung seit Beginn des Planfeststellungsverfahren sehr erheblich geändert haben - und das BauGB ja nun über der Gemeindeordnung steht. Der Eingriff in die Planungshoheit, und der offensichtliche Widerspruch zu übergeordneten Zielen, die selbstverständlich im nächsten Landesrahmenplan oder Landesentwicklungsplan berücksichtigt würden (somit ist abzusehen, dass die Planung fachlichen Zielen im LEP zuwiderlaufen würde), geht m.E. ziemlich weit, und dafür muss es Gründe geben. Ich glaube, um dieses Recht der Stadt geht es bei dem Gerede um die Verfassungsrechtlichkeit, über das in der zeitung leider heute nichts weiter stand (Leserbriefe lese ich nicht). Diese Gründe sollte man eruieren, wenn möglich (richtet sich vor allem an den netten menschen hinter der 217er IP), ansonsten bleibt es wohl bei der Erwähnung des Verdachts und bei der feststellung, dass dieser Verdacht der politischen Einflussnahme durch eine Aufsichtsbehörde nicht widerlegt ist. Solange man das zitiert, ist das kein "Point of View" (POV). -- <span style="color:#8B8682">...bRUMMfUß.</span> 20:18, 20. Mär. 2007 (CET)