Habe den Vorschlag nochmal überarbeitet, näher am Wortlaut. Wenn wir bei Art. 6 Nr. 3 schreiben, dass der Gesetzentwurf keine Regelung enhält, dann muss das auch so bei Art. 5 sein. Außerdem habe ich die entscheidenden Stellen, an denen sich die Texte unterscheiden, fett gesetzt. -- Jadadoo 10:34, 28. Jun. 2010 (CEST)