Die Mehrheit war der Ansicht, dass die Bestimmung nicht gegen Ius cogens laut unserer Bundesverfassung verstösst. Beinahe sicher ist hingegen, dass sie gegen die EMRK verstösst, deren Völkerrecht ebenfalls fester Bestandteil unserer BV ist.-- 14:07, 5. Dez. 2009 (CET)