Die so genannte Südweststaatentscheidung - BVerfGE 1, 14 (http://servat.unibe.ch/law/dfr/bv001014.html) - besagt in Punkt 14: "Wenn die Fassung eines Gesetzes seinen wirklichen Gehalt nicht zum Ausdruck bringt, wenn sie mißverständlich oder irreführend ist, oder wenn das Gesetz in sich widerspruchsvoll ist, kann es wegen Widerspruchs mit den Grundsätzen des Rechtsstaates nichtig sein.". Auch steht hier unter Punkt 20: "Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern." und Punkt 27: "Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen."