Tja... Ich kann nur wiederholen, was ich oben geschrieben habe. Die Erläuterungen sind nicht Bestandteil der Verträge und damit auch nicht rechtsverbindlich, sie sind nur (nach der rechtsverbindlichen Regelung in Art. 52 Abs. 7 GRCh) "gebührend zu berücksichtigen", wobei es der Abwägung des zuständigen Gerichts überlassen bleibt, wie wichtig es das nimmt. Was das Recht auf Leben betrifft, so ist es nach der Ratifikation des 13. ZP durch fast alle Mitgliedstaaten und durch das explizite Verbot der Todesstrafe in zahlreichen mitgliedstaatlichen Verfassungen sehr unwahrscheinlich, dass eine wie auch immer geartete Wiedereinführung der Todesstrafe innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU (was ja aufgrund der begrenzten EU-Strafrechtskompetenzen ohnehin nicht so einfach zu bewerkstelligen wäre...) von irgendeinem Gericht akzeptiert würde. Davon abgesehen, gibt es natürlich auch ziemlich offensichtlich nicht den politischen Willen zur Wiedereinführung der Todesstrafe - sondern vielmehr Verhandlungen über den Beitritt der EU zur EMRK, einschließlich des 13. ZP. Diese ganze Todesstrafendiskussion ist somit eine Gespensterdebatte (was übrigens auch das BVerfG zu verstehen gab, als es das Thema im Lissabon-Urteil mit keinem Wort berücksichtigte, obwohl es in einer Klageschrift vorkam).-- El Duende 09:07, 2. Jul. 2011 (CEST)