Tut mir leid, wenn ich mich da einhaken muss - aber hier hat offenbar keiner das GG gelesen. Ich darf mal zitieren: "Die allierten Bestimmungen zum Schutz des dt. Volkes vor Nationalsozialismus und Militarismus werden vom GG nicht berührt." GG - aktuelle Ausgabe 2013. Was sind denn hier für Auflagen gemeint? SHAEF. Völkerrechtsauflagen des alliierten Kontrollrates. Sie gelten bis heute, auch wenn sie nur noch in Ausnahmefällen vollzogen werden (Volksverhetzungs-§, Verbot von Nazisymbolen, keine KFZ-Kennzeichen wie SS oder SA). Hierzulande ist auch § 90 StGB seit den 60ern nicht mehr vollzogen worden. Das bedeutet nicht, daß er obsolet ist. Auch in den USA wird die Todesstrafe nur in wenigen Bundesstaaten vollzogen. In anderen ist sie ausgesetzt (aber deshalb nicht ungültig). Schaut man ganz genau hin, dann verstößt die BRD fortgesetzt gegen Völkerrechtsauflagen, indem sie Nazigesetz anwendet (Staatsbürgerschaft nach Gleichschaltungsgesetz anno 34, Steuerrecht, Personalausweispflicht - alles Nazigesetze, welche nicht vollzogen werden dürften). Nach eigener Erfahrung zieht auch die Polizei inzwischen zurück und verlangt nur noch ein "amtl. Dokument", wenn man bei Verlangen des Perso nachfragt, ob hier Nazirecht vollzogen werden soll. Doch wer schlachtet schon die eierlegende Wollmilchsau, die nicht nur halb Europa am Leben hält, Pleitestaaten günstige Kredite ermöglicht, gelegentlich ihre Besitzer großzügig auszahlt und bezuschusst, deren Besatzungstruppen kostenlos Basen stellt und sämtliche Stationierungskosten übernimmt ("Natobeitrag" s. GG - aktuelle Fassung), etc. Im Gegensatz dazu teilen sich in Tschechien Amerikaner und Tschechen die Kosten - aha? Nur die Besiegten zahlen bis heute. Hab´ ich da was von Souveränität gehört (http://www.youtube.com/watch?v=Cr03QY9qSIE)? Die sitzen auch bis heute auf unserem Gold. Bis heute durfte kein BRD-Prüfer kontrollieren, ob überhaupt noch etwas da ist. Die Bundesbank verbucht es unter "angenommener Wert" - http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesbank-gegen-pruefung-ist-das-deutsche-gold-noch-da.fd850bff-7618-47d9-b26e-ffa83a53e356.html - so gehen Besatzer mit Vasallen um, aber keine Partner auf Augenhöhe. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch darauf, daß die medienhungrigen, mitteilsamen BRD-Politiker immer ganz kurz angebunden sind, wenn es um ihr Legitimationsdefizit oder SHAEF geht. Wären sie "Volksvertreter", müssten sie auf die Frage des SOUVERÄNS (Volk) kurz eingehen und auch die Antwort knapp erläutern. Als gelernte Besatzungstreuhand (Zitat Adenauer: "Wir sind keine Mandanten des Volkes, wir haben Auftrag von den Alliierten"), seit 1990 in eigener Regie, rotzen sie einen Standart auf´s Papier. Beispiele? http://www.abgeordnetenwatch.de/brigitte_zypries-575-38064--f305442.html (Frage nach der Verurteilung von A. Schalck-Golodkowski nach SHAEF-Gesetzt 53, 5 StR 97/99 und 5 StR 123/99 vom 9. Juli 1997), http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37560--f364020.html#q364020 (Hinweis auf Völkerrechtsverstöße der BRD - Gesetz der alliierten Militärregierung – Deutschland, Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers, Gesetz Nr. 1, Aufhebung nationalsozialistischer Gesetze, Artikel III - allgemeine Auslegungsvorschriften: "4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben kundgemacht wurden, ist verboten."). Zu jedem Mist wird lang doziert - aber wenn es spannend wird und man wissen will, wer und warum das "DEUTSCH" zuerst in Reisepässe setzte, dann werden die Damen und Herren der BRD-Verwaltungstreuhand (GG Art. 133 http://dejure.org/gesetze/GG/133.html) sehr einsilbig. In 2+4 muss man unterscheiden zwischen dem handlungsunfähigen Völkerrechtssubjekt "Deutschland", völkerrechtlich definiert im Versailler Diktat (nachzulesen im Potsdamer Abkommen oder SHAEF - gemeint ist der deutsche STAAT in den Grenzen von 1937 - http://www.youtube.com/watch?v=9V1Gdu_5L4E) und der Besatzungsverwaltung "BRD". Für "Deutschland" gelten immer noch die Feindstaatenklauseln - die "BRDDR" (Trizone + sowj. Zone) strebt einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an. Beitritt zur UN setzt die Anerkennung der UN-Charta voraus. Die BRD eine Feindorganisation gegen "Deutschland"? Kann sie darum keine friedensverträge abschliessen (s. dazu Kohls Warschauer Rede). Möge sich jeder selbst die Antwort geben - http://www.welt.de/kultur/history/article109374718/Deutschland-Feindstaat-der-Vereinten-Nationen.html, http://pravdatvcom.wordpress.com/2012/08/25/brd-im-kriegszustand-die-feindstaaten-liste-friedensvertrag-nicht-beabsichtigt/, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935451.html, usw.