(Ergänzung nach BK) Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Lösung des Bundesverfassungsgerichts, den Einigungsvertrag als Vertrag sui generis an Art. 23 Satz 2 GG aF zu messen und ein Zustimmungsgesetz für die beitrittsbedingten Grundgesetzänderungen genügen zu lassen, im juristischen Schrifttum durchaus kritisch aufgenommen worden. Denn die Bundestagsabgeordneten wurden damit in die Zwangslage versetzt, nur um den Preis einer Verfassungsänderung ihren Willen zum Beitritt der DDR dokumentieren zu können. Doch dieser Sonderfall, dass mit dem EiV außerhalb des Anwendungsbereichs von Art. 79 Abs. 1 Satz 2 GG Grundgesetzänderungen in Geltung gesetzt wurden – wenn auch dann mit qualifizierter Mehrheit nach Art. 79 Abs. 2 GG –, war insoweit durch das verfassungsrechtliche (und politisch quasi "über allem thronende") Wiedervereinigungsgebot gedeckt und ließ sich damit als exzeptionell und als nicht ohne weiteres wiederholbar rechtfertigen. -- Benatrevqre 10:11, 13. Jul. 2011 (CEST)