Nach einer Änderung der Artikelseite heißt es dort zur Zeit "Keine eigene Rechtskraft besitzen [...] die 65 Erklärungen, die dem Vertrag von Lissabon angehängt sind und in denen einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten ihre Positionen zu bestimmten Aspekten des Vertrags verdeutlichen." - Was soll "hat keine eigene Rechtskraft" bedeuten? Ist das ein juristischer Terminus? - Nach EUV Art 51 "Die Protokolle und Anhänge der Verträge sind Bestandteil der Verträge." wäre zu erörtern, ob da nur auf die zwei offiziell als "Anhang" bezeichneten Anhänge Bezug genommen wird, ob "Anhang" in der deutschen Fassung evtl. mehrdeutig übersetzt wurde oder ob auch die Erklärungen Anhänge im Sinne des Art. 51 sind. - Das Amtsblatt der Europäischen Union / ISSN 1725-2407 / 2008/C 115/01 / 51. Jahrgang / 9. Mai 2008 führt folgende Texte: a) Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, b) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, c) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, d) Protokolle, e) Anhänge, f) Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, g) Übereinstimmungstabellen. Das erweckt den Eindruck der Gleichwertigkeit von Erklärungen, Verträgen, Protokollen und Anhängen. Dort ist auch geschrieben: "[...] In [dieser Textausgabe] sind ferner die der Schlussakte beigefügten Erklärungen enthalten, die auf der Regierungskonferenz zur Annahme des Vertrags von Lissabon abgegeben wurden. [...]" - Die 17. Erklärung schließlich erklärt in aller Deutlichkeit, dass EU-Recht nationalstaatliches Recht bricht und dass dies i.B. auch so ist, weil es die herrschende und dauerhaft geltende Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs ist. - Abgesehen davon, dass ein so zentraler Punkt besser im EUV selbst aufgehoben wäre, muss man hier doch sehen, dass a) die EUGH-Rechtssprechung so ist und b) alle Vertreter der Regierungskonferenz, auf der die Verträge des Lissabon-Vertrags von ihnen unterzeichnet wurden, der 17. Erklärung zugestimmt haben. Wie kann man unter diesen Umständen von "Keine eigene Rechtskraft besitzen" sprechen?! Ob eine gemeinsame Erklärung aller Regierungsvertreter, d.i. gleichbedeutend mit dem Europäischen Rat, Rechtskraft hat, kann erörtert werden. Aber die dauerhaft herrschende Rechtssprechung des EUGH kann man nicht ignorieren. Sie ist so viel wert wie als Gesetz geschriebenes Recht. - Aus diesen Gründen ist der Artikel-Text geeignet zu ändern, um die rechtliche Herabsetzung der Erklärungen deutlich zu entschärfen. -- Jasiek 18:26, 4. Mär. 2009 (CET)