bei amnesty finde ich "Dadurch besteht die Gefahr, dass Akte bloßen zivilen Ungehorsams aufgrund der einerseits überschießenden und andererseits ungenauen Definitionen im vorliegenden Entwurf als terroristische Straftaten bewertet werden bzw. die Organisatoren plötzlich mit dem Vorwurf, einer terroristischen Vereinigung anzugehören, konfrontiert und deshalb massiv strafrechtlich verfolgt werden." die problematik dieses straftatbestandes ist klar: irgendwie können viele politische aktionen darunter abgehandelt werden. wegen dieser unschärfe sollte zunächst abgewartet werden, wie sich da die rechtsprechung entwickelt, um dann einen status quo darlegen zu können. "es besteht die gefahr..." gehört eher in handlungsanweisungen von aktionistengruppen. paragrafen, die regelmäßig angewandt werden aufgrund klar definierbarer aktionsformen haben einen anderen status.