CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf
{{Artikelstatus: Fertig|Datum/Uhrzeit=26. Nov. 2005 (CET)}}

{{Beginn|Berlin|Deutschland|26.11.2005}} Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] ([[:w:SPD|SPD]]) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes [[w:Central Intelligence Agency|CIA]] in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten [[w:NATO|NATO]]-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen [[:w:Rhein-Main-Flughafen|Frankfurt am Main]] und die US-Militärbasis [[:w:Ramstein Air Base|Ramstein]] in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die [[:w:Berliner Zeitung|Berliner Zeitung]] hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem [[w:Bundesamt für Verfassungsschutz|Bundesamt für Verfassungsschutz]] und dem [[w:Bundesnachrichtendienst|Bundesnachrichtendienst (BND)]], waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das [[w:Bundeskriminalamt|Bundeskriminalamt (BKA)]] erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des [[w:ARD|ARD]]-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und  Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. [[w:Elmar Brok|Elmar Brok]], der außenpolitische Sprecher der konservativen [[w:Europäische Volkspartei|EVP]]-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“  mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers [[:w:Jack Straw|Jack Straw]], der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will. 

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die [[w:Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] forderte [[:w:Hans-Christian Ströbele|Hans-Christian Ströbele]] die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das [[:w:NATO|NATO]]-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion [[:w:Dieter Wiefelspütz|Dieter Wiefelspütz]] nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache. 

== Themenverwandte Artikel ==

* [[CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission]] (28.11.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Reuters|
Wikipedia=Reuters|
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Titel=Bundesregierung will von USA Aufklärung über CIA-Flüge|
Datum=26.11.2005|
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* {{Quelle|
Medium=Märkische Allgemeine|
Wikipedia=Märkische Allgemeine|
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Titel=Amerika unter Druck|
Datum=26.11.2005|
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* {{Quelle|
Medium=ARD|
Wikipedia=ARD|
URL=http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4989716,00.html|
Titel=Bundesregierung verlangt Aufklärung über CIA-Flüge|
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[[Kategorie:Oskar Lafontaine]]
[[Kategorie:Dieter Wiefelspütz]]
[[Kategorie:Jack Straw]]
Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten NATO-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die Berliner Zeitung hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND), waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und  Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“  mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers Jack Straw, der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will. 

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die Grünen forderte Hans-Christian Ströbele die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das NATO-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache.
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