Bundespräsident Köhler warnt vor pauschaler Verurteilung deutscher Politiker
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[[bild:Horst_Köhler.jpg|thumb|Horst Köhler]]
'''[[w:Berlin|Berlin]] / [[w:Dortmund|Dortmund]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 10.01.2005''' – Vor etwa vier Wochen hat die Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Laurenz Meyer in Deutschland großes Aufsehen erregt und wurde mit seinem Rücktritt beendet. Anschließend gerieten zahlreiche weitere Politiker und Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Gehaltszahlungen deutscher Unternehmen.

Verschiedene Länderparlamente fordern nun Konsequenzen aus diesen Affären. So sollen beispielsweise die Abgeordneten künftig nicht nur die Art der Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Bayern möchte beispielsweise einheitliche Standards in allen Bundesländern einführen. Bundestagspräsident [[w:Wolfgang Thierse|Wolfgang Thierse]] fordert zusätzliche Offenlegungspflichten. 

Jetzt regt sich Widerstand gegen diese Bestrebungen. Die Union sowie auch die FDP sprechen sich offen gegen strengere Regelungen aus. Als Begründung dafür heißt es, die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, zum Teil sogar jetzt schon überzogen.

[[w:Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[w:Horst Köhler|Horst Köhler]] möchte nun diese Debatte versachlichen, nimmt die Abgeordneten sogar in Schutz und warnt vor einer pauschalen Verurteilung wegen deren Nebentätigkeiten.

Mittlerweile gelangten weitere Fälle von bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten an die Öffentlichkeit. Betroffen sind diesmal Bundestagsabgeordnete der SPD sowie der CDU. In Dortmund wird derzeit aufgrund einer privaten Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Offenlegung geprüft. 

== Themenverwandte Artikel==
* [[Financial Times Deutschland: Gehaltsaffäre Meyers kein Einzelfall]] (21.12.2004)

==Quellen==
* [http://www.welt.de/print-welt/article363179/Koehler_nimmt_Abgeordnete_in_Schutz.html Die Welt]
* [http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,2247064,00.html ZDF]
* [http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Interviews/4881.php Sonnenseite.com - Ein Interview mit Korruptionsexperten]
* [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/337631/ "Deutschlandfunk" Interview mit Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied Transparency International]
*[http://www.bundespraesident.de Website des deutschen Bundespräsidenten] 
* [http://www.transparency.org Transparency International], [http://www.corporateeurope.org Corporate Europe Observatory] 

[[Kategorie:10.01.2005]]
[[Kategorie:Deutscher Bundespräsident]]
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[[Kategorie:Unternehmenspolitik]]
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[[Kategorie:Deutsche Landespolitik]]
[[Kategorie:Laurenz Meyer ]]
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[[Kategorie:Ermittlungsverfahren]]
[[Kategorie:Wolfgang Thierse]]
{{Europa}}
Horst Köhler
'Berlin / Dortmund (Deutschland), 10.01.2005' – Vor etwa vier Wochen hat die Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Laurenz Meyer in Deutschland großes Aufsehen erregt und wurde mit seinem Rücktritt beendet. Anschließend gerieten zahlreiche weitere Politiker und Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Gehaltszahlungen deutscher Unternehmen.

Verschiedene Länderparlamente fordern nun Konsequenzen aus diesen Affären. So sollen beispielsweise die Abgeordneten künftig nicht nur die Art der Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Bayern möchte beispielsweise einheitliche Standards in allen Bundesländern einführen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert zusätzliche Offenlegungspflichten. 

Jetzt regt sich Widerstand gegen diese Bestrebungen. Die Union sowie auch die FDP sprechen sich offen gegen strengere Regelungen aus. Als Begründung dafür heißt es, die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, zum Teil sogar jetzt schon überzogen.

Bundespräsident Horst Köhler möchte nun diese Debatte versachlichen, nimmt die Abgeordneten sogar in Schutz und warnt vor einer pauschalen Verurteilung wegen deren Nebentätigkeiten.

Mittlerweile gelangten weitere Fälle von bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten an die Öffentlichkeit. Betroffen sind diesmal Bundestagsabgeordnete der SPD sowie der CDU. In Dortmund wird derzeit aufgrund einer privaten Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Offenlegung geprüft.
10.01.2005 Deutscher Bundespräsident Berlin Dortmund Unternehmenspolitik CDU CSU FDP SPD Deutsche Bundespolitik Deutsche Landespolitik Laurenz Meyer  Horst Köhler Ermittlungsverfahren Wolfgang Thierse