CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission
{{Beginn|Berlin|Deutschland|28.11.2005}} Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte der Justizkommissar der [[:w:Europäische Union|Europäischen Union]], [[:w:Franco Frattini|Franco Frattini]], die EU könnte gegenüber Mitgliedsstaaten drastische Sanktionen verhängen, wenn diese die [[:w:Central Intelligence Agency|CIA]] bei der Unterhaltung von Foltergefängnissen für gefangene Terroristen auf ihrem Territorium unterstützt haben sollten.

In der vergangenen Woche hatten verschiedene Medien über Geheimflüge der CIA berichtet, die über europäische Flughäfen erfolgt sein sollen, bei denen mutmaßliche Terroristen in Gefangenenlager gebracht und dort möglicherweise gefoltert worden sein sollen. Dies hatte bei europäischen Spitzenpolitikern Besorgnisse ausgelöst, offizielle Stellungnahmen liegen bisher jedoch nicht vor. Die deutsche parlamentarische Opposition hatte den neugewählten Bundesaußenminister [[:w:Frank-Walter Steinmeier|Steinmeier]] (SPD) aufgefordert, diese Frage bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA vorzubringen.

Frattini erläuterte in Berlin den Standpunkt der [[:w:Europäische Kommission|Europäischen Kommission]]. Er bezog sich dabei auf die EU-Verträge. Diese sähen Strafen gegen Mitgliedsstaaten vor, wenn diese sich an Verstößen gegen die in den Verträgen festgelegten Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben sollten. Die Unterhaltung von Geheimgefängnissen sei als ein Verstoß gegen die [[:w:Europäische Menschenrechtskonvention|Menschenrechtskonvention]] zu sehen.

Die EU-Kommission hatte ihre Mitgliedsstaaten sowie die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, darzulegen, ob sie solche Gefängnisse in ihren Ländern geduldet hätten. Als mögliche Sanktion nannte Frattini den Entzug des Stimmrechts im [[:w:Europäischer Rat|Europäischen Rat]].

Frattini gab auch bekannt, dass auf eine entsprechende Anfrage an die USA mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Presseberichten bisher noch keine Antwort vorliege.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf]] (26.11.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Spiegel online|
Wikipedia=Der Spiegel#Spiegel Online|
URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,387296,00.html|
Titel=EU droht Mitgliedsstaaten mit Stimmrechtsentzug|
Datum=28.11.2005}}

{{Europa}}
{{Politik}}

[[Kategorie:CIA]]
[[Kategorie:Menschenrecht]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Frank-Walter Steinmeier]]
[[Kategorie:Politik in den Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Europäische Kommission]]
[[Kategorie:Franco Frattini]]
Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte der Justizkommissar der Europäischen Union, Franco Frattini, die EU könnte gegenüber Mitgliedsstaaten drastische Sanktionen verhängen, wenn diese die CIA bei der Unterhaltung von Foltergefängnissen für gefangene Terroristen auf ihrem Territorium unterstützt haben sollten.

In der vergangenen Woche hatten verschiedene Medien über Geheimflüge der CIA berichtet, die über europäische Flughäfen erfolgt sein sollen, bei denen mutmaßliche Terroristen in Gefangenenlager gebracht und dort möglicherweise gefoltert worden sein sollen. Dies hatte bei europäischen Spitzenpolitikern Besorgnisse ausgelöst, offizielle Stellungnahmen liegen bisher jedoch nicht vor. Die deutsche parlamentarische Opposition hatte den neugewählten Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) aufgefordert, diese Frage bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA vorzubringen.

Frattini erläuterte in Berlin den Standpunkt der Europäischen Kommission. Er bezog sich dabei auf die EU-Verträge. Diese sähen Strafen gegen Mitgliedsstaaten vor, wenn diese sich an Verstößen gegen die in den Verträgen festgelegten Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben sollten. Die Unterhaltung von Geheimgefängnissen sei als ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention zu sehen.

Die EU-Kommission hatte ihre Mitgliedsstaaten sowie die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, darzulegen, ob sie solche Gefängnisse in ihren Ländern geduldet hätten. Als mögliche Sanktion nannte Frattini den Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Frattini gab auch bekannt, dass auf eine entsprechende Anfrage an die USA mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Presseberichten bisher noch keine Antwort vorliege.
CIA Menschenrecht Deutsche Bundespolitik Frank-Walter Steinmeier Politik in den Vereinigten Staaten Europäische Kommission Franco Frattini