Ecuador: Staatspräsident Lucio Gutiérrez abgesetzt
{{Artikelstatus: Fertig}}

[[Bild:Ecuador in its region.svg|right|200px]]

{{Beginn|Quito|Ecuador|21.04.2005}} Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, [[w:Lucio Gutiérrez|Lucio Gutiérrez]], für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident [[w:Alfredo Palacio|Alfredo Palacio]] die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen [[w:Korruption|Korruption]] und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Portal:Ecuador]]

== Quellen ==

* [http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=topNews&storyID=712689&section=news Reuters.de: „Präsident Gutierrez in Ecuador abgesetzt“]
* [http://www.welt.de/data/2005/04/21/707871.html DIE WELT.de: „Machtwechsel in Ecuador“]
* [http://www.nzz.ch/2005/04/21/al/newzzE7SNJJ1F-12.html NZZ Online: „Ecuadors Ex-Präsident erhält nach Absetzung Asyl in Brasilien“]
* [http://zeus.zeit.de/text/2005/17/ecuador Die Zeit: „Regierungssturz in Ecuador“]

[[Kategorie:Themenportal Politik]]
[[Kategorie:Themenportal Recht]]
[[Kategorie:Themenportal Ecuador]]
[[Kategorie:Politik in Ecuador]]
[[Kategorie:Politik in Brasilien]]
[[Kategorie:Diktatur]]
[[Kategorie:Richter]]
[[Kategorie:Notstandsgesetz]]
[[Kategorie:Friedliche Demonstration]]
[[Kategorie:Lucio Gutiérrez]]
[[Kategorie:Verhaftung]]
[[Kategorie:Alfredo Palacio]]
[[Kategorie:Amtsenthebungsverfahren]]
[[Kategorie:Amtsvernachlässigung]]
[[Kategorie:Korruption]]
[[Kategorie:Armut]]
[[Kategorie:Ecuadorisches Militärwesen]]
[[Kategorie:Ecuadorianische Gerichtsbarkeit]]
[[Kategorie:Geldpolitik]]
200px

 Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.
Themenportal Politik Themenportal Recht Themenportal Ecuador Politik in Ecuador Politik in Brasilien Diktatur Richter Notstandsgesetz Friedliche Demonstration Lucio Gutiérrez Verhaftung Alfredo Palacio Amtsenthebungsverfahren Amtsvernachlässigung Korruption Armut Ecuadorisches Militärwesen Ecuadorianische Gerichtsbarkeit Geldpolitik