Heftiger Widerstand gegen Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung
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{{Beginn|Wien|Österreich|20.02.2005}} Ein am Dienstag von der [[w:Österreichische Volkspartei|ÖVP]] im Umweltausschuss eingebrachter Antrag, wonach in Zukunft bei „wirtschaftlich bedeutenden Großprojekten“ auf eine [[w:Umweltverträglichkeitsprüfung|Umweltverträglichkeitsprüfung]] (UVP) verzichtet werden könnte, stößt bei den anderen Parteien und Umweltorganisationen auf heftigen Widerstand.

Die Umweltsprecher der ÖVP und der [[w:Freiheitliche Partei Österreichs|FPÖ]], Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, verteidigten den von ihnen eingebrachte Antrag mit dem Ziel, Österreich bei Bewerbungen um internationale Veranstaltungen attraktiver zu machen. Die Änderung werde auch ein Nachfolgeprojekt für die Region [[w:Spielberg bei Knittelfeld|Spielberg]] erleichtern, wo kürzlich ein Großprojekt von [[w:Red Bull|Red-Bull]]-Gründer [[w:Dietrich Mateschitz|Dietrich Mateschitz]] an der UVP gescheitert war.

Die Änderung des erst 1993 geschaffenen Gesetzes könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und bereits am 1. April in Kraft treten. So könnte auch der bereits jetzt Skandal umwitterte Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt für die [[w:EM 2008|Fußball-EM 2008]] „erleichtert“ werden. Derzeit laufen drei Verfahren zur Prüfung des Vergabeverfahrens, das der [[w:Kärnten|Kärntner]] Baukonzern STRABAG knapp für sich entschieden hat. STRABAG-Aufsichtsratsvorsitzender [[w:Hans-Peter Haselsteiner|Hans-Peter Haselsteiner]] wies am Freitag Vorwürfe zurück, er habe für [[w:Parteispenden|Parteispenden]] Gegenleistungen verlangt.

Vertreter der Oppositionsparteien [[w:Sozialdemokratische Partei Österreichs|SPÖ]] und [[w:Die Grünen (Österreich)|Grüne]] sprechen von „Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte“ und einem Ausschalten oder „ad absurdum Führen“ der UVP. Aber auch Mitglieder der Regierungsparteien sind nur begrenzt begeistert über das Vorgehen. Günther Barnet, FPÖ-Klubchef und gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter, sieht auch eine Verbindung zur geplanten dritten Startbahn am [[w:Flughafen Wien-Schwechat|Flughafen Wien-Schwechat]]. Umweltorganisationen verweisen außerdem auf geplante Teststrecken des Autokonzerns [[w:Magna International|Magna International]].

[[w:Global 2000|Global 2000]], [[w:Greenpeace|Greenpeace]] und [[w:WWF|WWF]] bezeichnen den Änderungsantrag der ÖVP als [[w:Verfassung|verfassungswidrig]], als „gnadenlose Klientelpolitik“ und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Bevorzugung „wirtschaftlich bedeutender Großprojekte“ widerspreche der österreichischen Verfassung, außerdem werde die UVP-Richtlinie der EU verletzt. Wie der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) betont, habe die UVP auch den Zweck, Unternehmen bei Großprojekten Rechtssicherheit zu bieten und so eine Reihe kleinerer, langwieriger Gerichtsverfahren zu verhindern.

In der ÖVP dürfte unter anderen Umweltminister [[w:Josef Pröll|Josef Pröll]] von den vorgeschlagenen Änderungen überrascht worden sein: Bundeskanzler [[w:Wolfgang Schüssel|Wolfgang Schüssel]] (VP) und Vizekanzler [[w:Hubert Gorbach|Hubert Gorbach]] (FP) hatten diese Dienstag früh vereinbart und ließen sie von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollziehen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1. März weiter beraten werden.

== Quellen ==

* {{Quelle|
URL=http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050215_OTS0174&ch=politik|
Titel=Kopf: Regierung erleichtert Sportstättenbau für Großereignisse|
Medium=ots.at|
Datum=15.02.2005}}
* {{Quelle|
URL=http://derstandard.at/?id=1956283|
Titel=Umweltfolgen künftig weniger geprüft|
Medium=derStandard.at|
Datum=17.02.2005|
Offline=Offline}}
* {{Quelle|
URL=http://horoskop.kleine.at/sport/fussball/artikel/_561944/index.jsp|
Titel=EM-Stadion: Diskussion um UVP ausgebrochen|
Medium=Kleine Zeitung Online|
Datum=17.02.2005|
Offline=Offline}}
* {{Quelle|
URL=http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20050218_OTS0178&ch=politik|
Titel=UVP-Änderung ist verfassungswidrig und widerspricht EU-Recht|
Medium=ots.at|
Datum=18.02.2005}}
* {{Quelle|
URL=http://derstandard.at/?id=1956904|
Titel=Regierungs-Pläne unter Beschuss|
Medium=derStandard.at|
Datum=18.02.2005|
Offline=Offline}}
* {{Quelle|
URL=http://derstandard.at/?url=/?id=1957802|
Titel=Haselsteiner spricht von ‚Schlammschlacht‘|
Medium=derStandard.at|
Datum=19.02.2005|
Offline=Offline}}
* {{Quelle|
URL=http://kaernten.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=9&id=360352A|
Titel=Auch der Bund ortet nun Verfahrensmängel|
Medium=kaernten.orf.at|
Datum=28.12.2004|
Offline=Offline}}

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[[Kategorie:Karlheinz Kopf]]
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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
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[[Kategorie:Reinhart Rohr]]
[[Kategorie:Hans-Peter Haselsteiner]]
[[Kategorie:Red Bull]]
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 Ein am Dienstag von der ÖVP im Umweltausschuss eingebrachter Antrag, wonach in Zukunft bei „wirtschaftlich bedeutenden Großprojekten“ auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden könnte, stößt bei den anderen Parteien und Umweltorganisationen auf heftigen Widerstand.

Die Umweltsprecher der ÖVP und der FPÖ, Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, verteidigten den von ihnen eingebrachte Antrag mit dem Ziel, Österreich bei Bewerbungen um internationale Veranstaltungen attraktiver zu machen. Die Änderung werde auch ein Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern, wo kürzlich ein Großprojekt von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz an der UVP gescheitert war.

Die Änderung des erst 1993 geschaffenen Gesetzes könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und bereits am 1. April in Kraft treten. So könnte auch der bereits jetzt Skandal umwitterte Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt für die Fußball-EM 2008 „erleichtert“ werden. Derzeit laufen drei Verfahren zur Prüfung des Vergabeverfahrens, das der Kärntner Baukonzern STRABAG knapp für sich entschieden hat. STRABAG-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Peter Haselsteiner wies am Freitag Vorwürfe zurück, er habe für Parteispenden Gegenleistungen verlangt.

Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sprechen von „Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte“ und einem Ausschalten oder „ad absurdum Führen“ der UVP. Aber auch Mitglieder der Regierungsparteien sind nur begrenzt begeistert über das Vorgehen. Günther Barnet, FPÖ-Klubchef und gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter, sieht auch eine Verbindung zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat. Umweltorganisationen verweisen außerdem auf geplante Teststrecken des Autokonzerns Magna International.

Global 2000, Greenpeace und WWF bezeichnen den Änderungsantrag der ÖVP als verfassungswidrig, als „gnadenlose Klientelpolitik“ und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Bevorzugung „wirtschaftlich bedeutender Großprojekte“ widerspreche der österreichischen Verfassung, außerdem werde die UVP-Richtlinie der EU verletzt. Wie der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) betont, habe die UVP auch den Zweck, Unternehmen bei Großprojekten Rechtssicherheit zu bieten und so eine Reihe kleinerer, langwieriger Gerichtsverfahren zu verhindern.

In der ÖVP dürfte unter anderen Umweltminister Josef Pröll von den vorgeschlagenen Änderungen überrascht worden sein: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) hatten diese Dienstag früh vereinbart und ließen sie von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollziehen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1. März weiter beraten werden.
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