Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung
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{{BeginnWK|Luxemburg|Luxemburg (Stadt)|Luxemburg (Stadt)|Luxemburg|Brüssel|||Belgien|10.07.2005}} Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur [[w:EU-Verfassung|Europäischen Verfassung]] ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den [[w:Niederlande|Niederlanden]] und in [[w:Frankreich|Frankreich]] am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das [[w:Referendum|Referendum]] fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des [[w:Großherzogtum|Großherzogtums]], [[w:Jean-Claude Juncker|Jean-Claude Juncker]], bis Ende Juni [[w:EU-Ratspräsident|EU-Ratspräsident]], hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden [[w:Wahlpflicht|Wahlpflicht]] mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet. 

Der deutsche [[w:Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] [[w:Horst Köhler|Horst Köhler]] hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von [[w:Bundestag|Bundestag]] und [[w:Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]. Köhler will die Entscheidung des [[w:Bundesverfassungsgericht|Verfassungsgerichts]] über die [[w:Verfassungsbeschwerde|Verfassungsbeschwerde]] des [[w:CSU|CSU]]-[[w:Bundestagsabgeordneter|Bundestagsabgeordneten]] [[w:Peter Gauweiler|Peter Gauweiler]] abwarten. In Deutschland hat kein [[w:Volksabstimmung|Volksentscheid]] stattgefunden. 

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Portal:EU-Verfassung]]
* [[EU-Verfassung: Denkpause in Europa]] (17.06.2005)
* [[Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen]] (16.06.2005)
* [[Frankreich lehnt europäische Verfassung ab]] (29.05.2005)

== Quellen ==

* {{Quelle|
Medium=Spiegel Online|
Wikipedia=Der Spiegel|
Titel=Luxemburger stimmen für die EU-Verfassung|
URL=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,364630,00.html|
Datum=10.06.2005|
Sonstiges=Kostenpflichtig}}
* {{Quelle|
Medium=heute.de|
Wikipedia=ZDF|
Titel=Teilergebnis: Luxemburger stimmen EU-Verfassung zu|
URL=http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,2335413,00.html|
Datum=10.06.2005}}
* {{Quelle|
Medium=Verfassung fir Europa|
URL=http://www.verfassung-fir-europa.lu/de/referendum/resultat/projection.html|
Titel=Offizielle Resultate|
Datum=10.07.2005, 16:53 Uhr}}
* {{Quelle|
Medium=Wort.lu|
Wikipedia=Luxemburger Wort|
Titel=Luxemburg sagt Ja|
URL=http://www.wort.lu/articles/4907265.html|
Datum=10.07.2005, 19:25 Uhr}}

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[[Kategorie:Themenportal Luxemburg]]
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[[Kategorie:Politik in der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Politik in Luxemburg]]
[[Kategorie:Politik in Deutschland]]
[[Kategorie:EU-Verfassung]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Bundesverfassungsgericht]]
[[Kategorie:Peter Gauweiler]]
[[Kategorie:Jean-Claude Juncker]]
[[Kategorie:Referendum]]

[[en:Luxembourg votes Yes to the EU treaty]]
Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet. 

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden.
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