Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent
'''[[w:Berlin|Berlin]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 10.07.2005''' - Die [[w:Unionsparteien|Unionsparteien]] haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der [[w:Mehrwertsteuer|Mehrwertsteuer]] nach einem möglichen Wahlsieg bei den [[w:Bundestagswahl|Bundestagswahlen]] im Herbst verständigt. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin [[w:Angela Merkel|Angela Merkel]] in einem Interview mit der Wochenzeitung [[w:Die Zeit|„Die Zeit“]] diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die [[w:Lohnnebenkosten|Lohnnebenkosten]] gesenkt würden. Der Beitrag zur [[w:Arbeitslosenversicherung|Arbeitslosenversicherung]] könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der [[w:FDP|FDP]]-Vorsitzende [[w:Guido Westerwelle|Guido Westerwelle]], dessen Partei als möglicher [[w:Koalition|Koalitionspartner]] für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. [[w:Franz Müntefering|Franz Müntefering]], Vorsitzender der [[w:SPD|SPD]], sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. [[w:Die Grünen|Die Grünen]] hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von [[w:Ökosteuer|Öko]]- und Mehrwertsteuer Abstand genommen. 

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: [[w:Dietrich Austermann|Dietrich Austermann]] ([[w:CDU|CDU]]), [[w:Wirtschaftsminister|Wirtschaftsminister]] in [[w:Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]], sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen.
Die [[w:Ministerpräsident|Ministerpräsidenten]] [[w:Niedersachsen|Niedersachsens]] und [[w:Hessen|Hessens]], [[w:Christian Wulff|Christian Wulff]] und [[w:Roland Koch|Roland Koch]] (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren. 

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große [[w:Steuerreform|Steuerreform]] sowie Änderungen bei [[w:Krankenversicherung|Kranken-]], [[w:Pflegeversicherung|Pflege-]] und [[w:Rentenversicherung|Rentenversicherung]].

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005]]

== Quellen ==

*'''[[w:Stern|Stern.de]]''' [http://www.stern.de/politik/deutschland/:Union-Wahlprogramm-Jetzt-18-16/542880.html „Union-Wahlprogramm -Jetzt ist es raus: 18 statt 16“ (10. Juli 2005)]
*'''[[w:Spiegel|Spiegel Online:]]''' [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,364612,00.html „Wahlprogramm - Union will Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen“ (10. Juli 2005)]
*'''[[w:Focus|Focus Online:]]''' [http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=16574 „Union einig - Mehrwertsteuer soll erhöht werden“ (10. Juli 2005)]
*'''[[w:CDU|CDU.de:]]''' [http://www.cdu.de/index_8780.htm „Zeit-Interview Angela Merkel“ (07. Juli 2005)]

[[Kategorie:10.07.2005]] 
[[Kategorie:Berlin]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:CSU]]
[[Kategorie:Krankenversicherung]]
[[Kategorie:Pflegeversicherung]]
[[Kategorie:Rente]]
[[Kategorie:Steuerpolitik]]
[[Kategorie:Finanzpolitik]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben in Deutschland]]
[[Kategorie:Bundestagswahl 2005/06]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Mehrwertsteuer]]
'Berlin (Deutschland), 10.07.2005' - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen. 

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen.
Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren. 

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
10.07.2005 Berlin CDU CSU Krankenversicherung Pflegeversicherung Rente Steuerpolitik Finanzpolitik Steuern und Abgaben in Deutschland Bundestagswahl 2005/06 Deutsche Bundespolitik Mehrwertsteuer