Präventive Sicherungshaft: Union dafür, kritische Stimmen von Rot-Grün
{{Beginn|Berlin|Deutschland|04.08.2005}} Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister [[w:Otto Schily|Otto Schily]] ([[w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der [[w:Christlich Demokratische Union|CDU]] [[w:Hartmus Koschyk|Hartmut Koschyk]] im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der [[w:Freiheitliche Partei Deutschlands|FDP]] nicht verfassungswidrig. 
Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politiker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht [[w:Hans-Christan Ströbele|Hans-Christian Ströbele]] ([[w:Bündnis90/Die Grünen|Grüne]]) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“
Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister [[w:Ingo Wolf|Ingo Wolf]], der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, [[w:Volker Beck|Volker Beck]] und der Innenexperte der SPD, [[w:Dieter Wiefelspütz|Dieter Wiefelspütz]].

== Themenverwandte Artikel ==
* [[Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus]] (03.08.2005)
* [[Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge]] (30.07.2005)

== Quellen ==
* {{Quelle|
Wikipedia=Verlag C. H. Beck|
Medium=Beck-Aktuell|
URL=http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=FE61839BB997429781D4BD0A17950882&docid=153224&docClass=NEWS&from=HP.10|
Titel=Union befürwortet präventive Sicherungshaft für Terrorverdächtige|
Datum=04.08.2005|
Sonstiges=}}
* {{Quelle|
Medium=CDU|
URL=http://www.cdu.de/archiv/2370_9175.htm|
Titel=Sicherungsgewahrsam für gefährliche Ausländer ist verfassungsrechtlich einwandfrei möglich|
Datum=04.08.2005|
Sonstiges=}}
* {{Quelle|
Wikipedia=Tagesschau (ARD)|
Medium=Tagesschau|
URL=http://tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4588032_REF2,00.html|
Titel=Ströbele: Vorbeugehaft ist wie Nazi-Schutzhaft|
Datum=04.08.2005|
Sonstiges=}}

{{Europa}}

[[Kategorie:Sicherungshaft]]
[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
[[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:FDP]]
[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Hans-Christian Ströbele]]
[[Kategorie:Otto Schily]]
[[Kategorie:Volker Beck]]
[[Kategorie:Ingo Wolf]]
Nachdem bekannt wurde, dass Innenminister Otto Schily (SPD) die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für Terrorverdächtige befürwortet, hat auch der innenpolitische Sprecher der CDU Hartmut Koschyk im Namen der Union klargestellt, dass sie die Einführung einer präventiven Sicherungshaft für eine „sicherheitspolitische Notwendigkeit“ halte. Soweit klargestellt sei, dass die Sicherungshaft richterlich angeordnet und überprüft werde und eine verfassungsrechtlich tragfähige Gefahrenprognose vorliege, sei sie auch entgegen der Meinung der FDP nicht verfassungswidrig. 
Gegen die Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft haben sich führende Politiker von Rot-Grün ausgesprochen. So vergleicht Hans-Christian Ströbele (Grüne) diese in einem Interview im ZDF mit der Schutzhaft aus der Nazizeit. „Wir haben in Deutschland eine sehr sehr traurige Erfahrung“ mit der vorbeugenden Sicherungshaft und auf „diesen Weg sollten wir nicht geraten.“
Kritisch geäußert haben sich auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck und der Innenexperte der SPD, Dieter Wiefelspütz.
Sicherungshaft Terrorismusbekämpfung Antiterrorgesetz Deutsche Bundespolitik SPD FDP CDU Bündnis 90/Die Grünen Hans-Christian Ströbele Otto Schily Volker Beck Ingo Wolf