Uneinigkeit in der Frage des Embargos gegen China
{{Artikelstatus: Fertig}}
'''[[w:Berlin|Berlin]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 15.04.2005''' - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos. 

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China. 

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt. 

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte.

== Themenverwandte Artikel ==

* [[Gedenkveranstaltung anlässlich des 16. Jahrestages des Tiananmen-Massakers]]
* [[Amnesty international prangert Hinrichtungen in China an]]
* [[Die USA stellen sich hinter Außenminister Fischer]]
* [[Schröders Chinapolitik soll gegen den Bundestag durchgesetzt werden]]

== Quellen ==

* [http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt/topthemen/1552394/artikel.php?SWAID=d1d2ae2b7a45bb424c75a72f1e2097d7 Südwest Presse - Schröder und Fischer bei China-Embargo uneinig]

[[Kategorie:15.04.2005]]
[[Kategorie:Berlin]]
[[Kategorie:Menschenrecht]]
[[Kategorie:Europäisches Parlament]]
[[Kategorie:Gerhard Schröder]]
[[Kategorie:Joschka Fischer]]
[[Kategorie:Bündnis 90/Die Grünen]]
[[Kategorie:Fritz Kuhn]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Politik in China]]
'Berlin (Deutschland), 15.04.2005' - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sind sich in der Frage des Waffenembargos gegen China weiterhin uneinig. Die Grünen stellten sich in diesem Punkt entschieden gegen den Kanzler und damit gegen eine Aufhebung des Waffenembargos. 

Schröder blieb jedoch bei seiner bereits im Vorfeld verkündeten Meinung, die Beschränkungen aufheben zu wollen. Er bezeichnete das Embargo heute als „entbehrlich“. Seiner Meinung nach gebe es Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in China. 

In der heutigen Bundestagssitzung hatte Fischer keine klare Stellung bezogen. Er stellte lediglich Bedingungen an China, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht zu erreichen sei. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, hat jedoch noch einmal den Widerstand seiner Partei gegen eine Aufhebung des Waffenembargos bekräftigt. 

Das EU-Parlament hatte eine Aufhebung des Waffenembargos bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Es war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die chinesische Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens blutig niedergeschlagen hatte.
15.04.2005 Berlin Menschenrecht Europäisches Parlament Gerhard Schröder Joschka Fischer Bündnis 90/Die Grünen Fritz Kuhn Deutsche Bundespolitik Politik in China