Vertrauensfrage - heftige Diskussion über mögliche Enthaltung in der SPD-Fraktion
{{Artikelstatus: Fertig|28. Jun. 2005 (CEST)}}

{{Beginn|Berlin|Deutschland|28.06.2005}} Nachdem gestern Abend der SPD-Vorsitzende [[w:Franz Müntefering|Franz Müntefering]] die Bundestagsfraktion seiner Partei zur Enthaltung bei der [[w:Vertrauensfrage|Vertrauensfrage]] am Freitag im Bundestag „eingeladen“ hatte, stellte sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, [[w:Gernot Erler|Gernot Erler]], hinter diesen Vorschlag. Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem [[w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgericht]], das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dieser Frage befasst würde.

Inzwischen ist innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Debatte über das Abstimmungsverhalten am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage entbrannt. Ein großer Teil wird wohl dem Vorschlag Münteferings folgen, sich zu enthalten. Andere Abgeordnete der SPD haben bereits öffentlich bekundet, dass sie mit ''Ja'' stimmen werden. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete [[w:Rudolf Bindig|Rudolf Bindig]], der gegenüber der [[w:Die Tageszeitung|taz]] zum Ausdruck brachte, das sei „ein taktisches Manöver“, daran beteilige er sich nicht. Bindig, der dem Parlament seit 29 Jahren angehört, ist menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die [[w:Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] haben sich über ihr Abstimmungsverhalten noch kein abschließendes Urteil gebildet. Erst am Freitagmorgen werde die Fraktion der Grünen endgültig ihre Marschroute festlegen, sagte die Fraktionschefin [[w:Krista Sager|Krista Sager]] heute morgen im [[:w:Deutschlandfunk|Deutschlandfunk]].

== weitere Artikel zum Thema ==
* [[Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005]]

== Quellen ==

* '''heute.de:''' [http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,2327508,00.html „Enthaltung als Option“ (28.06.2005)]
* '''ard - tagesschau.de:''' [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4470974_REF1,00.html „Enthaltung gewünscht - Zuviel Vertrauen bei den Genossen?“ (28.06.2005)]
* '''[[w:N24|N24.de]]:''' [http://www.n24.de/politik/inland/?n2005062814232000002 „Nicht alle SPD-Abgeordnete wollen Müntefering folgen“ (28.06.2005)]
*'''[[w:Deutschlandfunk|Deutschlandfunk - Interview mit Krista Sager:]] ''' [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/390315/ „Wir müssen die Neuwahlen nicht fürchten“ (28.06.2005)]

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[[Kategorie:Themenportal Deutschland]]
[[Kategorie:Politik in Deutschland]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
[[Kategorie:Grundgesetz]]
[[Kategorie:SPD]]
Nachdem gestern Abend der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Bundestagsfraktion seiner Partei zur Enthaltung bei der Vertrauensfrage am Freitag im Bundestag „eingeladen“ hatte, stellte sich nun auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, hinter diesen Vorschlag. Dies sei besser für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und auch gegenüber dem Bundespräsidenten, der über die Auflösung des Parlaments anschließend zu entscheiden habe, wie auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dieser Frage befasst würde.

Inzwischen ist innerhalb der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Debatte über das Abstimmungsverhalten am Freitag bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage entbrannt. Ein großer Teil wird wohl dem Vorschlag Münteferings folgen, sich zu enthalten. Andere Abgeordnete der SPD haben bereits öffentlich bekundet, dass sie mit Ja stimmen werden. So zum Beispiel der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig, der gegenüber der taz zum Ausdruck brachte, das sei „ein taktisches Manöver“, daran beteilige er sich nicht. Bindig, der dem Parlament seit 29 Jahren angehört, ist menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die Grünen haben sich über ihr Abstimmungsverhalten noch kein abschließendes Urteil gebildet. Erst am Freitagmorgen werde die Fraktion der Grünen endgültig ihre Marschroute festlegen, sagte die Fraktionschefin Krista Sager heute morgen im Deutschlandfunk.
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