Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Einsatz satellitengestützter Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung
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'''[[w:Karlsruhe|Karlsruhe]] ([[w:Deutschland|Deutschland]]), 12.04.2005''' – Der zweite Senat des  [[w:Bundesverfassungsgericht|Bundesverfassungsgerichtes]] hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken [[w:Global Positioning System|(GPS)]] entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt. 

==Themenverwandte Artikel==
* [[Terrorismusgefahr - Kommt die flächendeckende Videoüberwachung?]] (14.07.2005)
* [[Präventive Telefonüberwachung verfassungswidrig]] (27.07.2005)
* [[Ausmaß der Telefonüberwachung 2004 weiter gestiegen]] (31.03.2005)

==Quellen==
* [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=826031 SZ-Online]

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{{Europa}}
'Karlsruhe (Deutschland), 12.04.2005' – Der zweite Senat des  Bundesverfassungsgerichtes hat heute über die Verfolgung von Straftätern mittels Einsatz satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) entschieden.

Demnach ist es der Polizei nun offiziell erlaubt, diese spezielle Art der Überwachungstechnik bei der Strafverfolgung einzusetzen. Allerdings gibt es Einschränkungen: Eine Rundumüberwachung, die die Erstellung eines umfassenden Persönlichkeitsprofils ermöglichen würde, ist weiterhin nicht zulässig. Als Begründung gab das Gericht an, dies würde gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das heutige Urteil wurde von der Bundesregierung und Vertretern der Polizei bereits einhellig begrüßt.
12.04.2005 Karlsruhe Urteil GPRS Überwachung Bundesverfassungsgericht Polizeieinsatz Terrorismusgefahr Diskriminierung Datenschutzgesetz Grundgesetz