Schily spricht sich für vorbeugende Sicherungshaft aus
{{Beginn|Berlin|Deutschland|03.08.2005}} Wie [[:w:Der Spiegel#Spiegel Online|Spiegel-Online]] berichtet, soll sich Innenminister [[w:Otto Schily|Schily]] ([[w:Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen haben, die Möglichkeit einer Sicherungshaft auch ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Er begründet die Forderung mit der aktuellen Terrorgefahr, die es notwendig mache, Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um die Gesellschaft vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Gerade bei Personen, die der Terrororganisation [[w:Al-Qaida|Al-Qaida]] nahestehen und beispielsweise an Ausbildungslagern in [[w:Afghanistan|Afghanistan]] teilgenommen haben, reiche der Tatverdacht meist nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. In solchen Fällen könnte eine Sicherungshaft eine gute Alternative sein. Einschränkend hat Schily im Juli bereits gegenüber „Spiegel Online“ erklärt, dass eine solche Sicherungshaft zeitlich beschränkt und gerichtlich überprüfbar sein müsse. 

Gegen diese Forderung haben sich wiederum [[:w:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger|Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]], die europapolitische Sprecherin, und [[w:Max Stadler|Max Stadler]], der innenpolitische Sprecher der [[w:Freie Demokratische Partei|FDP]], ausgesprochen. Schily habe mit dieser Forderung den Boden des Rechtsstaates verlassen. Die Möglichkeit, Personen ohne konkrete Beweise wegzusperren, eröffne der Willkür Tür und Tor. Der Vorschlag sei verfassungswidrig und unnötig, da es gegen den Terror eine ausreichende Anzahl gesetzlicher Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse gebe. 


== Themenverwandte Artikel ==
* [[Beckstein: Luftabwehrraketen gegen Kleinflugzeuge]] (30.07.2005)

== Quellen ==
* {{Quelle|
Wikipedia=Verlag C. H. Beck|
Medium=Beck-Aktuell|
URL=http://rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?sessionid=88B03FFDF14C427AA16BC0ED12269008&docid=153170&docClass=NEWS&from=HP.10|
Titel=„Schily fordert Einführung einer vorbeugenden Sicherungshaft für Terrorverdächtige“|
Datum=03.08.2005|
Sonstiges=}}
* {{Quelle|
Medium=Spiegel-Online|
Wikipedia=Der Spiegel|
URL=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368043,00.html|
Titel=„Schily fordert schärfere Anti-Terror-Gesetze“|
Datum=03.08.2005|
Sonstiges=}}


[[Kategorie:Terrorismusbekämpfung]]
[[Kategorie:Otto Schily]]
[[Kategorie:Sabine Leutheusser-Schnarrenberger]]
[[Kategorie:Al-Qaida]]
[[Kategorie:Antiterrorgesetz]]
[[Kategorie:Sicherungshaft]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
{{Europa}}
Wie Spiegel-Online berichtet, soll sich Innenminister Schily (SPD) in einem Zeitungsinterview mit der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen haben, die Möglichkeit einer Sicherungshaft auch ohne konkreten Tatverdacht einzuführen. Er begründet die Forderung mit der aktuellen Terrorgefahr, die es notwendig mache, Freiheitsbeschränkungen in Kauf zu nehmen, um die Gesellschaft vor tödlichen Gefahren zu schützen.

Gerade bei Personen, die der Terrororganisation Al-Qaida nahestehen und beispielsweise an Ausbildungslagern in Afghanistan teilgenommen haben, reiche der Tatverdacht meist nicht für ein Ermittlungsverfahren aus. In solchen Fällen könnte eine Sicherungshaft eine gute Alternative sein. Einschränkend hat Schily im Juli bereits gegenüber „Spiegel Online“ erklärt, dass eine solche Sicherungshaft zeitlich beschränkt und gerichtlich überprüfbar sein müsse. 

Gegen diese Forderung haben sich wiederum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die europapolitische Sprecherin, und Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der FDP, ausgesprochen. Schily habe mit dieser Forderung den Boden des Rechtsstaates verlassen. Die Möglichkeit, Personen ohne konkrete Beweise wegzusperren, eröffne der Willkür Tür und Tor. Der Vorschlag sei verfassungswidrig und unnötig, da es gegen den Terror eine ausreichende Anzahl gesetzlicher Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse gebe.
Terrorismusbekämpfung Otto Schily Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Al-Qaida Antiterrorgesetz Sicherungshaft Deutsche Bundespolitik