Frankreich lehnt europäische Verfassung ab
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'''[[w:Paris|Paris]] ([[w:Frankreich|Frankreich]]), 29.05.2005''' - Eine Mehrheit hat beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung der [[w:Europäische_Union|Europäischen Union]] mit »non« gestimmt und somit die Verfassung abgelehnt. Zirka 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.

Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. In neun Mitgliedsnationen, in denen bisher über die Ratifikation befunden wurde, wurde der Vertrag angenommen, davon gab es aber nur in Spanien ein Referendum. In vielen Ländern steht die Entscheidung noch aus; unter anderem in Großbritannien, Irland und Dänemark stehen noch Referenden an, deren Ausgang noch nicht gewiss ist.

Mit der Zurückweisung durch Frankreich kann die Unionsverfassung aber bereits als bis auf weiteres gescheitert gelten. Über die Möglichkeit einer Wiedervorlage in Frankreich, wie sie beim irischen Referendum über den Vertrag von Nizza praktiziert wurde, besteht noch völlige Unklarheit. In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch, den 01.06.2005 ein Referendum abgehalten, voraussichtlich mit 60 Prozent "nee". Für den Fall einer Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat, wie hier geschehen, wurden bisher noch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten öffentlich erörtert.

In Frankreich hatte das Referendum auch eine innenpolitische Bedeutung; für die kommende Woche wird nun ein Kabinettsrevirement erwartet, wobei unter anderem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ausgewechselt werden dürfte.

== Themenverwandte Artikel == 
* [[Portal:EU-Verfassung]]
* [[De Villepin neuer französischer Premierminister / Sarkozy Innenminister]]

== Quellen ==
* [http://permanent.nouvelobs.com/europe/20050529.OBS8141.html Le Nouvel Observateur: „Les Français rejettent massivement le Traité“]

{{Europa}}

[[Kategorie:29.05.2005]]
[[Kategorie:Paris]]
[[Kategorie:Politik in Frankreich]]
[[Kategorie:Jean-Pierre Raffarin]]
[[Kategorie:EU-Verfassung]]
[[Kategorie:Referendum]]

[[en:France votes no in EU referendum]]
[[es:Francia dice "no" a la constitución europea]]
[[fr:Résultats du référendum français sur la constitution européenne]]
[[pl:Francja: Nie dla Traktatu Konstytucyjnego]]
[[pt:55% votam pelo "não" no referendo francês à Constituição Européia]]
[[sr:Французи против европског Устава]]
'Paris (Frankreich), 29.05.2005' - Eine Mehrheit hat beim französischen Referendum über die Ratifikation des Vertrags über eine Verfassung der Europäischen Union mit »non« gestimmt und somit die Verfassung abgelehnt. Zirka 55 Prozent der Abstimmenden haben den Vertragsentwurf zurückgewiesen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 70 Prozent.

Zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags ist eine Ratifizierung durch alle 25 Mitgliedsnationen der Union erforderlich. Abhängig von den Modalitäten der Nationalverfassungen wird über die Ratifikation entweder per Referendum oder per Legislaturbeschluss befunden. In neun Mitgliedsnationen, in denen bisher über die Ratifikation befunden wurde, wurde der Vertrag angenommen, davon gab es aber nur in Spanien ein Referendum. In vielen Ländern steht die Entscheidung noch aus; unter anderem in Großbritannien, Irland und Dänemark stehen noch Referenden an, deren Ausgang noch nicht gewiss ist.

Mit der Zurückweisung durch Frankreich kann die Unionsverfassung aber bereits als bis auf weiteres gescheitert gelten. Über die Möglichkeit einer Wiedervorlage in Frankreich, wie sie beim irischen Referendum über den Vertrag von Nizza praktiziert wurde, besteht noch völlige Unklarheit. In den Niederlanden wird am kommenden Mittwoch, den 01.06.2005 ein Referendum abgehalten, voraussichtlich mit 60 Prozent "nee". Für den Fall einer Ablehnung durch einen EU-Mitgliedsstaat, wie hier geschehen, wurden bisher noch keine Nachverhandlungsmöglichkeiten öffentlich erörtert.

In Frankreich hatte das Referendum auch eine innenpolitische Bedeutung; für die kommende Woche wird nun ein Kabinettsrevirement erwartet, wobei unter anderem Premierminister Jean-Pierre Raffarin ausgewechselt werden dürfte.


en:France votes no in EU referendum
es:Francia dice "no" a la constitución europea
fr:Résultats du référendum français sur la constitution européenne
pl:Francja: Nie dla Traktatu Konstytucyjnego
55% votam pelo "não" no referendo francês à Constituição Européia
29.05.2005 Paris Politik in Frankreich Jean-Pierre Raffarin EU-Verfassung Referendum