CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck
{{Artikelstatus: Fertig|10:36, 6. Dez. 2005 (CET)}}
{{Beginn|Berlin|Deutschland|06.12.2005}} In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes [[:w:Central Intelligence Agency|CIA]] gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister [[w:Otto Schily|Otto Schily]] ([[w:SPD|SPD]]), auch der amtierende Außenminister [[w:Frank-Walter Steinmeier|Frank-Walter Steinmeier]] (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als [[w:Kanzleramtsminister|Kanzleramtsminister]] von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „[[w:The Washington Post|Washington Post]]“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, [[w:Daniel Coats|Daniel Ray Coats]], Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers [[w:Khaled al-Masri|Khaled al-Masri]] durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende [[:w:Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]-Vorsitzende [[:w:Wolfgang Bosbach|Wolfgang Bosbach]] sowie [[:w:Dieter Wiefelspütz|Dieter Wiefelspütz]], SPD-Innenexperte. [[w:Freie Demokratische Partei|FDP]]-Generalsekretär [[:w:Dirk Niebel|Dirk Niebel]] hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss  zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. [[w:Oskar Lafontaine|Oskar Lafontaine]], Fraktionsvorsitzender der [[:w:Die Linkspartei.|Linkspartei]], forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich. 

== Themenverwandte Artikel ==
* [[Portal:CIA]]

== Quellen ==
* {{Quelle|
Medium=Agence France-Presse|
Wikipedia=Agence France-Presse|
Titel=Schily und Steinmeier wegen CIA-Flügen unter Druck|
URL=http://www.afp.com/deutsch/news/stories/051205162453.2t97vah3.html|
Datum=05.12.2005}}
* {{Quelle|
Medium=DPA|
Wikipedia=Deutsche Presseagentur|
Titel=Schilys Rolle in CIA-Geheimflug-Affäre im Visier|
URL=http://www.han-online.de/DPAFolder1/HAUPTGESCHICHTE-CIA-FLUEGE_10416358/view|
Datum=05.12.2005}}
* {{Quelle|
Medium=Saar-Daten-Bank|
Titel=Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland|
URL=http://www.sadaba.de/GSBT_GG_038_053.html#Pa_44|
Datum=23.05.1949, in der Fassung vom 26.07.2002}}

[[Kategorie:CIA]]
[[Kategorie:Deutsche Bundespolitik]]
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{{Politik}}
{{Europa}}
In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Ray Coats, Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sowie Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss  zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich.
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