Aufhebung des Rauchverbots passierte Ausschuss

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Der ÖVP-FPÖ-Initiativantrag zur Aufhebung des per 1. Mai gültigen generellen Rauchverbots in der Gastronomie hat heute eine weitere Hürde genommen. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats wurde er mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen. Damit ist der Weg für den Beschluss in einer der nächsten Nationalratssitzungen frei.

Expertenappelle an Abgeordnete

Nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, richteten heute die von der Opposition nominierten Experten in einem Hearing des Gesundheitsausschusses des Nationalrats an die Abgeordneten. Der von NEOS eingeladene Gesundheitswissenschaftler Florian Stigler sagte, dass es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe wie die Rauchprävention. Sie sei „wirksam und hat keine Nebenwirkungen“. Vor allem eine rauchfreie Gastronomie spiele eine zentrale Rolle. „Jede Verzögerung würde Menschenleben kosten“, sagte er.

Krebsspezialist Christoph Zielinski, von der SPÖ nominiert, verwies auf Daten aus den USA, wonach 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen durch das Rauchen verursacht werden. „Sie alle, meine Damen und Herren, haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern“, sagte er, „oder eben nicht.“

Kuch-Schwester verweist auf Studien

Die von der Liste Pilz eingeladene Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch, Schwester des an den Folgen des Rauchens verstorbenen Journalisten Kurt Kuch, sprach über die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung. „Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht“, sagte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben.

„Freiheit, sich selbst zu schädigen“

Vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot warnte hingegen die wirtschaftsliberale Ökonomin Barbara Kolm für die FPÖ. Es gehe um die Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle. Auch von Eigenverantwortung redete sie. Es gebe „auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt“.

Die von der ÖVP entsandte Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Kanzleramt, Zlata Kovacevic, lobte die Absicht der Länder, das Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören.

SPÖ will verbindliche Volksabstimmung

Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Gerald Loacker (NEOS) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, Peter Kolba von der Liste Pilz auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erteilte all dem aber eine Absage. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie. Stellungnahmen seitens der FPÖ-Abgeordneten wurden vor der Sitzung verweigert. Der SPÖ-Antrag wurde mit den Regierungsstimmen abgelehnt.