Anzeige

Um es vorab deutlich zu sagen: Kollektivierung und Verstaatlichung sind keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Dadurch würde unsere Gesellschaft weder demokratischer noch sozialer. Es wird auch nicht mehr Wohnraum geben, wenn der Privatmensch nicht mehr Vermieter sein darf. Die Gesellschaft wird auch nicht ökologischer.

Andere Eigentumsverhältnisse bringen nicht mehr Klimaschutz. Das zeigen viele Beispiele aus Vergangenheit und Gegenwart. VW hat trotz Staatsbeteiligung eine unrühmliche Geschichte beim Diesel-Gate. In Frankreich betreiben Staatskonzerne munter Atomkraftwerke.

Warum also diese Aufregung? Weil Juso-Chef Kevin Kühnert etwas adressiert, das viele Menschen in unserer Republik umtreibt. Er greift ein verbreitetes Unbehagen auf, dass irgendetwas nicht mehr stimmt in diesem Land. Nicht seine Lösung bewegt, wohl aber die Probleme, die vorhanden und spürbar sind. Das Gefühl der Menschen, in der politischen Agenda nicht mehr vorzukommen.

Exklusiv für Abonnenten Kühnerts Kollektivierungsideen Populisten aller Länder, vereinigt euch!

Anzeige

Viele Menschen wissen nicht, ob sie sich ihre Wohnung künftig noch leisten können, ob sie morgen noch von ihrer Hände Arbeit leben können. Viele verlieren die Zuversicht, dass die Zukunft für ihre Kinder lebenswert sein wird. Das Unbehagen ist mit Händen zu greifen und stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Angesichts dessen ist es erschütternd, wie kopflos unsere Regierung agiert. Wir blicken auf ungeheure Fehlentwicklungen – die Betonung liegt auf „Entwicklungen“, denn da ist nichts vom Himmel gefallen.

Exklusiv für Abonnenten Ole von Beust Grüne feiern Erfolge dank Klimaschutz? Bitte nicht so schlicht

Internetgiganten sammeln ungebremst Daten. Automobilkonzerne manipulieren ohne nennenswertes staatliches Eingreifen. Banken spekulieren ungehemmt, und Zocken wird mit Steuergeld belohnt. Am Immobilienmarkt scheint die Gier nach überzogenen Renditen keine Grenzen zu kennen. Bezahlbare Grundstücke liegen brach, ohne dass Eigentümer zur Bebauung gezwungen werden.

Anzeige

Managergehälter wachsen in den Himmel, während Paketzustellern Sozialabgaben und Mindestlöhne vorenthalten werden. Und freitags demonstrieren die Kinder, weil sie Angst um ihre Zukunft haben. Die Antwort ist nicht Verstaatlichung, die Antwort ist mutiges politisches Handeln und erkennbares Anpacken der Probleme. Leider bieten uns die ehemaligen Volksparteien stattdessen nur Gezänk und Instabilität.

Exklusiv für Abonnenten Grünen-Bürgermeister Palmer „Eine Fehlsteuerung der Bundespolitik“

Die soziale Marktwirtschaft mit ihrem Freiheits- und Wohlstandsversprechen für alle ist das beste System, das wir kennen. Das im Grundgesetz verankerte Postulat „Eigentum verpflichtet“, begrenzt Willkür und Macht von Vermögen – wenn man die Verpflichtung ernst nimmt.

Die Menschen verdienen Zuversicht durch einen Staat, der klare Regeln setzt, wenn Fehlentwicklungen erkennbar werden oder ganze Bevölkerungsschichten mit den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr mithalten können.

Anzeige

„Fridays for Future“ verdient Antworten: Ökologische Leitplanken wie Kohleausstieg, CO 2 -Bepreisung und eine Wende in unserer Landwirtschaft wären nur der Anfang.

Wie umweltverträglich sind wir eigentlich im Alltag? Zwei Drittel der Deutschen schätzen Umwelt- und Klimaschutz als eine sehr wichtige Herausforderung ein. Doch wenn es darum geht, energiearm und nachhaltig zu leben, brauchen die Deutschen noch Nachhilfe. Quelle: WELT/Fanny Juschten

Eine soziale Marktwirtschaft muss zukünftig Klima- und Umweltschutz als feste Bestandteile beinhalten und sich zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln. Ihr Versprechen lautet, allen faire Chancen auf ein gutes Leben zu ermöglichen. Allen: auch künftigen Generationen. Das erfordert Wettbewerb und Innovation und verlässliche Rahmenbedingungen für ein verantwortungsvolles Unternehmertum.

Und was tun die Regierungsparteien? Beschwichtigen, aussitzen und sich gegenseitig ausbremsen. Wer so regiert, darf sich nicht wundern, wenn Unbehagen entsteht und sich verfestigt. Das Land braucht eine Regierung, die mit Mut, Führungswillen und Leidenschaft regiert.