Karl Ettinger

Wien. Knapp vor Ende der Begutachtungsfrist für die Reform der Sozialversicherung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am Freitag dieser Woche fährt der Hauptverband als bisherige Dachorganisation der 21 Träger mit schwerem Geschütz dagegen auf. Die Kassenreform sieht statt 21 Trägern künftig fünf vor, die neun Gebietskrankenkassen werden zur österreichischen Gesundheitskasse fusioniert, der Hauptverband entmachtet und durch einen Dachverband ersetzt. Der Hauptverband rechnet wegen neuer Maßnahmen mit "einer Milliarde weniger für Versicherte" im Gesundheitswesen. Dazu kommen verfassungsrechtliche Bedenken bei 15 Punkten.

Darunter sind laut dem Verfassungsexperten Walter Berka, der für den Hauptverband ein Gutachten erstellt hat, vier bis fünf von zentraler Bedeutung: die Übertragung der Beitragsprüfung an dieFinanz, weil damit eine zentrale Aufgabe der Selbstverwaltung wegfällt; das Kippen der paritätischen Entsendung, weil damit Arbeitnehmervertreter in den Kassen nicht mehr selbst entscheiden können; der Ausbau der Aufsichtsbefugnisse der Regierung und die Kompetenzaufteilung zwischen neuem Dachverband und künftigen Landesstellen. Alle Einwände wurden jetzt in einer 62 Seiten umfassenden Stellungnahme zum Entwurf gebündelt.

Dem Gesundheitswesen

eine Milliarde "entzogen"

Ziel wäre, dass ÖVP und FPÖ noch Änderungen bei der Kassenreform vornehmen. Diese könnte möglicherweise schon am 24. Oktober im Ministerrat beschlossen werden. Die Regierung hat allerdings seit der Vorstellung Anfang September deutlich gemacht, dass sie an ihren Kernpunkten festhält. Berka hält es jedoch für möglich, dass bei Korrekturen mit "verfassungsrechtlicher Bedachtsamkeit" das von der Regierung angestrebte Modell mit fünf großen Sozialversicherungsträgern samt Selbstverwaltung umgesetzt werden kann.

Der Hauptverband verschließt sich Reformen nicht grundsätzlich, stellt aber die Sinnhaftigkeit der Regierungspläne in Frage. "Alle Veränderungen müssen am Nutzen für die Versicherten gemessen werden", wird betont, die Ziele würden aber mit diesem Entwurf "nicht erreicht".

Finanzielle Nachteile werden erwartet. Durch verschiedene Maßnahmen (darunter die Senkung des Beitrags zur Unfallversicherung, der Wegfall der Mehrwertsteuerabgeltung) werde dem Gesundheitssystem und damit den Versicherten bis 2023 eine Milliarde Euro "entzogen". Die Regierung rechnet hingegen mit Einsparungen in der Verwaltung, in dem etwa pensionierte Mitarbeiter nicht nachbesetzt werden. Sparvorschläge müssten auch von den Kassen kommen. In den Gesetzeserläuterungen sind vorerst 33 Millionen Euro an Einsparungen bis 2023 aufgelistet.

Bei der Übertragung der Prüfkompetenz für die Sozialbeiträge von der Sozialversicherung an die Finanz steht Gutachten gegen Gutachten. Für Berka erfolgt bei der Beitragsprüfung - einer Aufgabe der Selbstverwaltung - eine "Verstaatlichung". Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich freilich mit Gutachten der Finanzprokuratur und des Universitätsprofessors Harald Stolzlechner gewappnet. Dieser sieht in der Neuorganisation keinen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundlagen der Selbstverwaltung. Für den Hauptverband sind die Kassenprüfer effizienter, weil auch kontrolliert wird, ob etwa ein Versicherter richtig entlohnt wird. Für das Finanzressort, das schon seit 2003 mit den Kassen prüft, bringen die eigenen Prüfer im Schnitt höhere Einnahmen.

Kärnten fordert

Verhandlungen mit dem Bund

Bedenken gibt es auch gegen mehr Kontrollbefugnisse der Aufsicht durch das Gesundheitsministerium, weil damit wesentlich weiter in die Selbstverwaltung eingegriffen werde. Darunter falle der Abschluss von Verträgen, deren Folgen zehn Millionen Euro innerhalb mehrerer Jahre übersteigen. Das betrifft fast alle Verträge mit Ärzten, Apotheken und anderen Gesundheitsanbietern. Versicherungsverhandlern wären damit die Hände stark gebunden.

Seitens der Länderseite kam von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein Aufschrei. Er verlangte mit Hinweis auf den Finanzausgleich Verhandlungen mit dem Bund über die Kassenreform, weil Kärnten laut seiner Rechnung 218 Millionen Euro im Jahr verliert.