Die Grünen möchten ein Stück Amerika nach Berlin holen. Im heutigen Plenum des Abgeordnetenhauses wollen sie zwei Anträge besprechen, von denen Radfahrer profitieren sollen. Der eine fordert Grüne Wellen an geeigneten Strecken. Da das nur sehr bedingt machbar ist, gibt es den anderen, der auf ein Pilotprojekt zur sogenannten Idaho-Regelung zielt. In dem US-Staat dürfen Radfahrer seit 1982 rote Ampeln wie Stoppschilder behandeln und Stoppschilder als „Vorfahrt beachten“, sofern die Kreuzung frei ist. Das eine spart Zeit, das andere Kraft.

„Das mit den Ampeln wird nicht ganz einfach, weil es ja über die StVO vom Bund geregelt wird“, sagt Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Allerdings enthält die StVO eine Probierklausel.“ Die wird beispielsweise für Tests mit überlangen 60-Tonnen-Lkw genutzt. Bei den Regeln für Radfahrern ist das Bundesverkehrsministerium weniger flexibel, wie eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ergab: Eine zusätzliche Regelung werde „aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht für erforderlich gehalten“.

Wo es bisher ausprobiert wurde, sind die Erfahrungen allerdings durchweg positiv. Der Grünen-Antrag verweist auf Strasbourg, Bordeaux und Nantes, wo während mehrjähriger Versuche kein einziger Unfall im Zusammenhang mit der Regelung dokumentiert sei.

In Paris muss nicht einmal mehr angehalten werden

Paris hat nach einem lokalen Pilotprojekt die Regel in diesem Jahr stadtweit eingeführt: Mehr als 1800 Ampeln in der französischen Hauptstadt – in ganz Berlin gibt es 2000 – bekamen laut „Le Monde“ ein Zusatzschild, das Radfahrer auffordert, die Vorfahrt zu beachten. Eine Variante erlaubt das Rechtsabbiegen bei Rot, die andere – an T-Kreuzungen ohne Querstraße von rechts – das Geradeausfahren. Dabei müssen die Radfahrer noch nicht einmal anhalten, allerdings in jedem Fall den Vorrang von Fußgängern und Querverkehr beachten. Nach Angaben der Pariser Stadtverwaltung hat die 2012 gestartete Testphase gezeigt, dass der Radverkehr flüssiger geworden sei. Die Regelung sei „nicht unfallträchtig und vermeidet Konflikte zwischen wartenden Radfahrern und Kraftfahrzeugen an der Ampel, vor allem den toten Winkel. „Letzterer ist in Berlin Hauptursache für schwere Unfälle mit Radlerbeteiligung.

Positiv sind die Erfahrungen auch in Idaho, wie der „San Francisco Chronicle“ berichtet. Zustimmung kommt demnach auch von der Polizei und dem mächtigen Automobilclub AAA. Die Regel gieße bewährte Praxis in Gesetzesform, heißt es. Wissenschaftlich untersucht worden sei das Thema 2010. Die Vergleichsstudie zwischen den Hauptstädten Boise (Idaho) und Sacramento (Kalifornien) habe für Boise etwa 30 Prozent weniger verletzte Radfahrer bei Unfällen mit Autos ergeben. Außerdem sei die Zahl der verletzten Radler im Jahr nach Inkrafttreten der Regel dort um 15 Prozent gesunken.

„Zynisch und abwegig“ sei der Vorschlag

Während inzwischen einige US-Städte das Rotfahren bei freier Kreuzung dulden, wenn Radfahrer angehalten haben, stehen in Berlin die Chancen schlecht. Innensenator Frank Henkel (CDU) reagierte auf den ersten Vorstoß der Grünen im Sommer mit einer harschen Presseerklärung: „Zynisch und abwegig“ sei der Vorschlag, verkündete er und nannte ihn eine „Einladung zu einem lebensgefährlichen Rechtsbruch“. Im Straßenverkehr sei gegenseitige Rücksichtnahme gefragt.

Gerade die wurde in den USA allerdings eher befördert. „Die Idaho-Regel ist ja kein Freifahrtschein“, betont auch Gelbhaar. „Wer wie Innensenator Henkel mit ideologischem Schaum vor dem Mund in der Sache agiert, sollte sich vorher mal besser informieren.“ Aus Sicht der Grünen würden auch die Fußgänger in Berlin profitieren, weil Radfahrer nicht mehr auf Gehwege ausweichen würden, um Ampeln zu meiden. Auch in der SPD Mitte hat die Idee Sympathien: In einem Antrag für den Landesparteitag am Sonnabend wurde ein Antrag eingebracht, der einen Grünpfeil für Radfahrer fordert. Voraussichtlich werden ihn die Genossen aber mehrheitlich ablehnen.