Der AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, hat am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld von einer Entsorgung der SPD-Vizevorsitzenden und Staatsministerin Aydan Özoguz gesprochen. Zunächst empörte sich Gauland der "FAZ" zufolge über eine Äußerung von Özoguz im Tagesspiegel im Mai, die gelautet hatte: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."

Gauland kommentierte die Äußerung demnach so: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Jubelrufe aus dem Publikum

Es habe Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums gegeben. Über den Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen soll Gauland gesagt haben: "Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen."

Dem Tagesspiegel sagte Gauland, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff "entsorgen" gebraucht habe. Wer aber wie Özoguz sage, dass das Zusammenleben in Deutschland jeden Tag neu ausgehandelt werden müsse und sich wie im Tagesspiegel äußere, "gehört zurück nach Anatolien", sagte Gauland. Dies sage er seit Längerem in jeder Rede.

In der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" gab er zwar zu, er hätte das Wort "entsorgen" nicht verwenden sollen. "Inhaltlich stehe ich aber zu meiner Aussage. Frau Özoguz hat weder etwas in der Bundesregierung verloren noch in Deutschland."

In der AfD entlädt sich häufiger Hass gegen Aydan Özoguz. Zuweilen werden auf Kundgebungen schon Buh-Rufe laut, wenn nur ihr Name fällt, der oft auch noch bewusst falsch ausgesprochen wird.

"Für 365 Tage in den Urlaub nach Anatolien oder Ramallah"

Alice Weidel, neben Gauland AfD-Spitzenkandidatin, sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, sie kenne den genauen Kontext der Äußerung Gaulands nicht. "Die Wortwahl ist eine Geschmacksache", sagte Weidel. Özoguz sei als Integrationsbeauftragte komplett ungeeignet, sagte Weidel weiter. Wenn Gauland meine, Özoguz gehöre nicht in das Amt, sondern zurück in die Türkei, "kann ich das unterschreiben".

Markus Frohnmaier, Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, stellte sich hinter Gauland und spitzte dessen Aussagen sogar noch weiter zu. Gauland habe sein Bedauern zum Begriff "entsorgen" bereits ausgedrückt, sagte Frohnmaier. "Aber die prinzipielle Frage muss ja wohl erlaubt sein, warum Migranten, denen es bei uns offensichtlich nicht gefällt, nicht einfach in ihre Herkunftsländer zurückkehren." Er "als Menschenfreund" würde "Damen wie Aydan Özoguz oder Sawsan Chebli" für 365 Tage in den Urlaub nach Anatolien oder Ramallah verabschieden. Sie stünden "den Kulturkreisen, aus denen sie beziehungsweise ihre Eltern eingewandert sind, näher als unserem Grundgesetz".

Bundesregierung distanziert sich

Die Bundesregierung distanzierte sich am Montag von den Äußerungen Gaulands. "Frau Özoguz stammt aus Hamburg - insofern disqualifizieren sich diese Äußerungen von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ließ Gaulands Worte als "schlimme verbale Entgleisungen" verurteilen. "Sie lassen jeden Anstand und Respekt gegenüber Andersdenken vermissen und wecken überall auf der Welt die schlimmsten Erinnerungen an unser Land", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Özoguz selbst wollte sich nicht zu den Anfeindungen äußern. Josip Juratovic, die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte aber: "Wenn Gauland davon spricht, die SPD-Vizeparteivorsitzende Özoguz entsorgen zu wollen, erinnert er absichtsvoll an dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Das ist mehr als eine Entgleisung."

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AfD-Politiker hielten allerdings dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vor, den Begriff ebenfalls verwendet zu haben. 2013 schrieb er in einer Diskussion um eine rot-grüne Regierung auf Twitter: "lach, wir wollen ja alle die merkel entsorgen und besser regieren." Kahrs hatte die AfD im Nachgang zu Gaulands Äußerungen als "eine ätzende & eklige bande von rechten rassisten" bezeichnet. (mit dpa)