Berlin

Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandner ( AfD), gerät wegen seiner Reaktion auf den Anschlag von Halle unter Druck. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist beschämend, welche Hatz und Hetze er verbreitet. Das ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig.“ Ihr SPD-Kollege Carsten Schneider beklagte bei Twitter „dummdreistes Relativieren".

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz fragte ebenfalls bei Twitter: „Wie wär’s, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet?“

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Stephan Brandner, AfD-MdB, ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Wie wär’s, wenn sich die demokratischen Abgeordneten mal weigern würden, an Sitzungen des Rechtsausschusses teilzunehmen, die dieser Herr leitet. pic.twitter.com/JApw74wdJW — Ruprecht Polenz (@polenz_r) October 11, 2019

Die Empörung entzündet sich an zwei Tweets Brandners. Im ersten Fall handelt es sich um den Retweet eines Nutzers namens „Hartes Geld“. Darin wirft dieser die Frage auf „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“. Schließlich seien ja eine „Deutsche, die gern Volksmusik hörte“, und ein „Bio-Deutscher“ Opfer des „Amokläufers von Halle“ geworden. Dass der Anschlag ursprünglich der Synagoge galt, verschweigt der Tweet.

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In einem eigenen Tweet verbreitet Brandner ein Foto des jüdischen Publizisten Michel Friedman, versehen mit den Worten „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu – weiter so!“. Es folgen die Hashtags #PaoloPinkel, #Koksnase und #Zwangsfunk.

Brandner wird zum rechten Flügel der AfD gerechnet und gilt als Vertrauter des thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Es ist auch nicht das erste Mal, dass er provoziert. Im Mai attackierte Brandner vom Rednerpult des Bundestages aus den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit den Worten „Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen. Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt. Guten Tag, Herr Steinmeier.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) rief ihn daraufhin zur Ordnung.

Harte Kritik an AfD nach Terroranschlag von Halle

Nach dem Anschlag von Halle hatten mehrere Politiker – allen voran Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU) – der AfD eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Gewalt zugewiesen. Führende AfD-Politiker wiesen das wiederum zurück.

RND

Von Markus Decker/RND