Frau Nahles, ist der deutsche Sozialstaat ein Sanierungsfall?

Andrea Nahles: Nein. Er funktioniert eigentlich sehr gut. Wir haben Rechtsansprüche, wir haben eine Grundsicherung. Dennoch hat es einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegeben. Nicht unbedingt weil die Leistungen schlecht gewesen wären, sondern weil die Kultur nicht gestimmt hat, in der diese Leistungen bewilligt worden sind. Dieses verlorengegangene Vertrauen will die SPD wieder herstellen.

Dazu haben Sie ein Konzept für den Sozialstaat 2025 angekündigt, das kommende Woche beschlossen werden soll. Nennen Sie doch mal die drei wichtigsten Schlagworte.



Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. In einer neuen Zeit brauchen wir nicht weniger als einen neuen Ansatz für unseren Sozialstaat, der zudem als leistungsgerecht und transparent empfunden wird.



Wo mangelt es an Transparenz?



In Wahrheit sind unsere Sozialsysteme leider ziemlich intransparent – vor allem für die Betroffenen. Die nehmen den Sozialstaat als Burg war, über deren Mauer sie erst mal klettern müssen. Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder. Und der Sozialstaat muss verständlich sein. Ein schwarzes Bürokratie-Loch führt nur zu Unsicherheiten und Ängsten. Der Sozialstaat braucht einen Kulturwandel.



Wie wollen sie den erreichen?



Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen. Das heißt, dass Betroffene sich künftig nur noch an eine einzige Stelle wenden müssen, wenn sie staatliche Leistungen benötigen.



Sie wollen eine neue Superbehörde?



Auf keinen Fall. Wir machen das mit bestehenden Behörden. Wer etwa arbeitslos wird, meldet sich bei der Arbeitsagentur. Der dortige Ansprechpartner ist dann für ihn verantwortlich und übernimmt die Funktion eines Lotsen. Er muss den Betroffenen durch die unterschiedlichen Angebote des Sozialstaats führen und mit anderen Behörden wichtige Fragen klären, zum Beispiel, ob auch ein Wohngeldanspruch besteht. Mit dem Heiße-Kartoffel-Spiel, bei dem Menschen von Behörde zu Behörde geschickt werden, wäre dann Schluss.



Ihr erstes Stichwort lautete Solidarität. Was verbirgt sich dahinter?



Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen. Damit korrigieren wir die Sichtweise, die wir vor 16 Jahren eingenommen haben, als noch Massenarbeitslosigkeit herrschte. Damals haben unsere Leute ein System aufgebaut, das vor allem auf die Vermeidung von Missbrauch ausgerichtet war und in dem Druck, Misstrauen und Kontrolle eine viel zu große Rolle spielten. Die Folge ist, dass sich Bezieher von Sozialleistungen bis heute viel zu oft als Bittsteller fühlen, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf die Leistungen haben. Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße.



Sie schaffen Sanktionen für kooperationsunwillige Leistungsbezieher ab?



Zum Teil. Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.



Und wenn sich jemand komplett verweigert?



Natürlich wird es Mitwirkungspflichten geben. Wenn Bürger und Staat sich begegnen, gibt es Rechte und Pflichten auf beiden Seiten. Bonussysteme, Anreize und Ermutigungen sind uns wichtiger als Sanktionen. Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten – aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern.



Wollen Sie auch die Regelsätze der Grundsicherung erhöhen?



Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.



Mehr Geld gibt es für Leistungsempfänger also nicht?



Doch, zum Beispiel über ein Bonussystem für Weiterbildung und auch bei speziellem Bedarf. Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Diesen Menschen wollen wir helfen und dafür die sogenannten Einmalleistungen aus der früheren Sozialhilfe wieder einführen. Wenn die Waschmaschine kaputt geht oder die alte Winterjacke aufgetragen ist, sollen die Menschen Zuschüsse für eine Neuanschaffung bekommen – nicht monatlich, sondern wenn es nötig ist.

