CDU und CSU verbeißen sich in den Begriff der „Obergrenze“. Dabei wäre diese nur ein Orientierungsmaß. Es würde aber die Bevölkerung beruhigen. Warum tut das Merkel nur nicht?

Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel hat sich in Münster erneut gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge ausgesprochen. Die Zahl der Migranten sei davon abhängig, ob in Syrien und im Irak Frieden herrsche.

Anzeige

Man mag es hysterisch finden und übertrieben, man kann es auf die Gene schieben und über die Deutschen, dieses ruhelose, oft nervöse Volk, lächeln, nur einen Fehler sollte keiner begehen: Keiner sollte glauben, die Wähler würden bis zur Bundestagswahl die Flüchtlingskrise vergessen.

Die Bilder von Menschen, die Zäune aufstoßen und Grenzpfosten überrennen, das jähe Zusammentreffen mit Massen von Flüchtlingen in den Turnhallen, Notaufnahmelagern und in vielen deutschen Innenstädten haben ein Gefühl des Ausgeliefertseins hervorbrechen lassen, das die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht noch befeuert haben.

Dieses Empfinden wird bleiben, auch wenn der Strom der täglich Ankommenden kaum der Rede wert ist. Es wird immer dann stärker werden, wenn – wie gegenwärtig – die Zahl der Asylbewerber steigt oder ein Anschlag in Deutschland geschieht.

Anzeige

Das Ausmaß an Angst und Sorge hat oft nicht viel mit den Tatsachen zu tun – eine Überfremdung hat 2015 genauso wenig gedroht wie ein Zusammenbruch der Sozialsysteme –, trotzdem können Empfindungen die Wirklichkeit beeinflussen, am Ende sogar Wahlen entscheiden.

Die politische Macht der Gefühle

Die CDU unter ihrer Parteivorsitzenden Angela Merkel hängt allerdings der Illusion an, sie könne die Lage bis zur Wahl beruhigen, indem sie für soziale Wohltaten sorgt, Ruhe ausstrahlt und feierlich verspricht, die Ereignisse von 2015 würden sich auf keinen Fall wiederholen.

Sie mag noch so viele Gesetze erlassen und Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und anderen Staaten schließen, die ihre Beteuerung glaubhaft machen, dennoch wird sie die Aufgewühlten im Land nicht beruhigen können.

Anzeige

Lassen sie sich überhaupt noch beschwichtigen, dann nur, wenn sie hören, wie viele Menschen Deutschland jedes Jahr aufnehmen kann und ab wann so etwa Schluss ist.

Der härteste Wahlkampf der Geschichte

Ob man es mag oder nicht, die CSU hat dies begriffen. Deshalb streitet sie so hartnäckig für eine Obergrenze, die ihre Schwesterpartei genauso zäh ablehnt. Seltsam und politisch fahrlässig daran ist, dass sich beide derart starrsinnig in den Begriff „Obergrenze“ verbissen haben.

Schon lange hat Gerda Hasselfeldt den Weg des Kompromisses gewiesen, als die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag die Obergrenze als Orientierungsmaß ins Spiel brachte.

Wird es ausbleiben, wird es für die Union schwer werden, die Wähler zurückzugewinnen, die heute AfD wählen wollen. Und das in einem Bundestagswahlkampf, der einer der härtesten der vergangenen Jahrzehnte werden wird.