Europa als digitale Kolonie Die digitale Vorherrschaft der USA und Europas Mühen mit dem Internet haben am NZZ-Podium Berlin für viel Gesprächsstoff gesorgt.

Die Gäste des NZZ Podiums in Berlin: Günther Oettinger, Dietmar Harhoff, Dennis Just, Konstantin von Notz, sowie Moderator Luzi Bernet (v.l.n.r.). (Bild: Joachim Liebe)

Sind Silicon Valley und Hollywood nur zivile Aussenstellen des Pentagon? Unterwirft sich das «tötungsunwillige Europa» fast protestfrei dem «tötungsfähigen Souverän» USA? Mit seinem Eingangsvortrag zum jüngsten NZZ-Podium Berlin machte der in Karlsruhe lebende Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk seinem Ruf alle Ehre, ein «Provokateur vom Feinsten» zu sein, wie ihn Günther Oettinger später bezeichnete. «Digitaler Kolonialismus – Europas Mühen mit dem Internet», lautete der Titel der Veranstaltung am Berliner Gendarmenmarkt, die vom NZZ-Vizechefredaktor Luzi Bernet moderiert wurde.

Streit um die Rolle des Staates

Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie Amerikas Vorherrschaft bei digitalen Technologien zu erklären sei und wie Europa darauf reagieren solle. Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Internet-Experte der Grünen im Bundestag, verlangte mehr staatlichen Einfluss. Während in Deutschland jede Würstchenbude zum Wohle der Verbraucher von den Behörden kontrolliert werde, könnten Internetfirmen wie Facebook und Google noch immer in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren. Diesen Zustand zu beenden, sei auch eine Frage des Selbstbehauptungswillens Europas.

Auch in Deutschland habe er schon Döner gegessen, die ihm schlaflose Nächte bereitet hätten, entgegnete der Unternehmer Dennis Just. Er stammt aus Berlin und gründete 2013 in Zürich ein Startup mit derzeit 80 Mitarbeitern, das demnächst auch in die USA expandieren möchte. Aus seiner Sicht hat der Staat vor allem die Aufgabe, den richtigen Rahmen für unternehmerische Aktivitäten zu setzen. Vor allem zwei Dinge seien in den USA sehr viel stärker ausgeprägt als in Europa: das Verständnis dafür, Fehler machen zu dürfen, und die Bereitschaft, Risikokapital zu geben. «Am Ende ist diese Kultur eine Sache der Gesellschaft und nicht der Politik», sagte Just.

Dietmar Harhoff, Chef der Abteilung Innovation und Entrepreneurship am Max-Planck-Institut und Vorsitzender einer Regierungskommission zu ähnlichen Themen, sah gleichwohl Defizite der Politik. Gerade in Deutschland würden zu oft «alte Modelle» gefördert und Innovationen vernachlässigt. Als Beispiel nannte er das steuerliche Geschäftswagen-Privileg für Autos mit hohem Hubraum und die aus seiner Sicht völlig misslungene Reform des Urheberrechts zugunsten der Zeitungsverlage. Zu sehr setze man in Deutschland auch auf den Dreiklang Chemie, Maschinenbau und Automobilindustrie.

«Das haben wir verpennt»

Der für Digitales zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger listete seinerseits schliesslich Versäumnisse der Industrie im digitalen Wettlauf mit den USA auf. So sei es ein grosser Fehler gewesen, dass sich Firmen wie Siemens, Grundig und Nokia völlig aus der Handy-Technologie zurückgezogen hätten. «Den Trend zum Smartphone haben wir verpennt», klagte der EU-Kommissar. Energisch plädierte er für ein europäisches Datenschutzrecht. Europa sei als Markt so wichtig, dass es durch Einigkeit sehr viel erreichen könne. Als am Ende aus dem Publikum die Frage kam, ob auch soziale Standards wie der Kündigungsschutz oder der Mindestlohn die Innovationskraft Europas hemmten, kam vom Firmenchef Dennis Just ein klares Nein. Seine Mitarbeiter verdienten alle sehr viel mehr als den Mindestlohn, und auch der Kündigungsschutz sei kein Problem für ihn.