Berlin - Die deutschen Strom- und Gaskunden müssen zum Jahreswechsel mit deutlichen Preissteigerungen rechnen, weil die Bundesregierung es versäumt hat, eine Rechtslücke zu schließen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni dieses Jahres ermöglicht es nach Informationen der Berliner Zeitung den Betreibern der Strom- und Gasnetze, ab Anfang kommenden Jahres zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro von den Energiekunden zu kassieren.

Dies bestätigten mehrere Experten aus dem Umfeld der Bundesnetzagentur, die die Preisentwicklung beaufsichtigt. In Reaktion auf das Urteil haben am Wochenende zahlreiche Netzbetreiber in Deutschland drastische Preiserhöhungen angekündigt, die in der Regel an die Endkunden weitergereicht werden. Netzbetreiber sind Großkonzerne, aber auch kleine Stadtwerke, die örtliche Verteilnetze betreiben. In Berlin erhöht Vattenfall die Netzentgelte um rund 0,5 Cent pro Kilowattstunde, dies müssen auch Kunden anderer Anbieter bezahlen.

Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ungültig erklärte. Die Netzbetreiber waren bislang pauschal verpflichtet, ihre Kosten um 1,25 Prozent pro Jahr abzusenken. Diese Regelung verwarf das Gericht. Der Effekt könne "bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die Strom- und Gaskunden ausmachen", hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung hätte offenbar leicht mit einer Gesetzesänderung dafür Sorge tragen können, dass sich das Urteil nicht auf die Strompreise auswirkt. Sie versäumte es aber zu handeln. Nun ist es für eine rechtzeitige Gesetzesänderung, die noch dieses Jahr kommen müsste, vermutlich zu spät. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten.

"Unglaublicher Vorgang"

Verbraucherschutz und Opposition sind empört. Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, sprach von einem "unglaublichen Vorgang". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler predige, dass die Energiekosten nicht übermäßig steigen dürften, "beschert Bürgern und Gewerbe nun aber drastische und vor allem unnötige Preissteigerungen".

Bärbel Höhn, Energieexpertin der Grünen im Bundestag, sagte dieser Zeitung: "Die Rendite für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist grundsätzlich ausreichend und wird jetzt künstlich aufgebläht." Durch das mangelnde Engagement der Bundesregierung werden Haushalte durchschnittlich mit rund 40 Euro im Jahr zusätzlich zur Kasse gebeten. "Mit einer einfachen Gesetzesänderung hätte die Bundesregierung auf Nummer Sicher gehen können, das haben sie sträflich versäumt."