Durch die Einführung des Mietendeckels droht Berlin die selbst gesteckten Ziele im Klimaschutz zu verfehlen. Neunzig Prozent der Unternehmen werden ihre Investitionen in die Sanierung und Modernisierung der Wohnungen drastisch zurückfahren, sagten Verbandsvertreter dem Tagesspiegel.

Damit sind auch Investitionen in Wärmedämmung, Fenster, Heizungsanlagen gemeint, die den Energieverbrauch der Häuser senken. Ralf Spann, Europa-Chef des schwedischen Wohnungskonzerns Akelius und Chef der Berliner Niederlassung, kündigte wegen der Einführung des Mietendeckels eine drastische Senkung der Investitionen in den Berliner Wohnungsbestand des Konzerns an. Die Firma werde zunächst von jährlich „40 Millionen Euro für die Wohnungssanierung auf ungefähr drei Millionen Euro runtergehen“. Auf die kommenden fünf Jahre gerechnet, sei sogar eine Streichung von Investitionen in den Berliner Wohnungsbestand um eine halbe Milliarde Euro vorgesehen.

Akelius ist kein Einzelfall: Fast alle Wohnungsunternehmen, die in Berlins größtem Verband BBU organisiert sind, werden „ihre Investitionen deutlich oder sogar völlig zurückfahren müssen“, sagte BBU-Chefin Maren Kern dem Tagesspiegel. Ein Mietendeckel mit den bisher bekannten Eckpunkten werde die Erreichung der CO2-Einsparungsziele des Landes Berlin akut gefährden. Das stehe im Widerspruch zu den Zielen des Koalitionsvertrags der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung. Der BBU vertritt neben den sechs landeseigenen Firmen und Genossenschaften aber auch private wie die Deutsche Wohnen.

Auch die im Immobilienverband BfW Landesverband Berlin organisierten eher privaten Firmen werden Investitionen herunterfahren. Verbandschefin Susanne Klabe sagt: „Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit für ihre Investitionen mehr, wenn die Mieter morgen die staatliche Absenkung einer heute zulässigen Miete verlangen können – weshalb sollten sie dann noch in ihre Bestände investieren.“

"Klientelpartei der Mieter"

Friedrich Breyer, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, geht die SPD hart an. Sie müsse sich fragen, schreibt Breyer in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel, ob sie, wie sie selbst nach der Europawahl bekannt habe, den Klimaschutz vehement vorantreiben oder „sich wie in Berlin als Klientelpartei der Mieter profilieren“ wolle: „Beides gleichzeitig geht nicht.“ Die „plumpe Art, wie der Berliner Senat (den Mietendeckel) derzeit plant“, werde „die Voraussetzungen für die energetische Gebäudesanierung in Mietwohnungen zerstören“. Breyer zufolge geht der Mietendeckel weit über die geltende Mietpreisbremse hinaus trotz des „ kleinen Schlupflochs für Modernisierungen“. Mieterhöhungen bis 50 Cent je Quadratmeter müssten zwar lediglich angezeigt werden. Erhöhung bei Modernisierungen, die über diesen Betrag hinausreichen, müssten vorher genehmigt werden. Dies sei ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, den Vermieter scheuen werden: „Das Ganze dient also eher der Kosmetik als einem echten Anreiz für Investitionen.“

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jan-Marco Luczak, spricht von einem „Zielkonflikt“ zwischen dem Kampf gegen steigende Mieten und dem Klimaschutz durch CO2-Einsparungen im Gebäudesbestand: „Der Mietendeckel torpediert dabei alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz und erschwert die Bewältigung des demografischen Wandels.“ Durch das geplante Gesetz entstünden „riesige Hürden“, weil Modernisierungen angezeigt und durch Gutachten die erzielten Einsparungen von Betriebskosten belegt werden müssten. „Das schreckt vor allem private Kleinvermieter ab, dabei brauchen wir gerade die, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

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Der Zentrale Immobilien-Ausschuss hatte bereits bei Bekanntwerden der Pläne über einen Mietendeckel von einem „fatalen Signal“ gesprochen. Dem Expertengremium zufolge werde der Mietendeckel „Modernisierungen von Bestandswohnungen verhindern“. Stagnierende Mieteinnahmen führten bei steigenden Bewirtschaftungskosten zu mehr verwahrlosten Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausblieben.