Tunis Die neue tunesische Regierung hat nicht einmal einen Tag gehalten: Am Dienstag kündigte die Gewerkschaft UGTT den Rückzug ihrer drei Vertreter aus dem Kabinett an.
Ein Vertreter nannte als Grund die Beteiligung von Ministern der Partei RCD des gestürzten Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi verteidigte seine Entscheidung, die Mehrheit der Minister aus der alten Regierung im Amt zu belassen. In Tunis ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Mehrere hundert Gewerkschafter und Anhänger der Opposition hätten sich friedlich versammelt, berichteten Reuters-Reporter. In der Nacht waren in der Hauptstadt zwar wieder Schüsse zu hören gewesen, aber weniger als in den Tagen zuvor.
Ghannouchi hatte am Montag seine neue Regierung berufen, die Schlüsselressorts Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges aber in der Hand der bisherigen Minister belassen. Damit erhält die RCD, die Ben Ali 23 Jahre lang als Machtbasis diente, ihren Einfluss. Das sorgte in den Straßen von Tunis für Unmut: Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Weg mit der RCD". Der UGTT-Vertreter Abid al-Briki erklärte am Dienstag, der Rücktritt der Minister entspreche dem Willen des Volkes.
Ghannouchi selbst ist seit 1999 Regierungschef und ein enger Weggefährte Ben Alis, der nach wochenlangen Protesten am Freitag nach Saudi-Arabien geflohen war. Der Premier verteidigte die Zusammenstellung des Kabinetts im Hörfunksender Europe 1: Die bisherigen Minister hätten ihre Posten behalten, um die Wahlen vorzubereiten, die in den kommenden zwei Monaten erwartet wurden. "Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen." Dass damit die Diktatur Ben Alis fortbestehe, wies Ghannouchi zurück. "Das ist unfair. Heute herrscht eine Epoche der Freiheit, die sich im Fernsehen und auf den Straßen zeigt."
Außenminister Kamel Morjane versicherte, die Regierung werde die Ursachen der Proteste wie Korruption und die schlechte wirtschaftliche Lage anpacken. Die neue Regierung der Einheit sei eine Übergangsregierung und genieße die Unterstützung vieler Parteien, sagte Morjane vor Journalisten im ägyptischen Scharm el Scheich.
Nach Angaben von Innenminister Ahmed Friaa kamen bei den Unruhen der vergangenen Tage 78 Menschen ums Leben. Bisher sei ein Schaden von rund zwei Milliarden Dollar entstanden. So sagte etwa der Reiseveranstalter TUI alle Reisen nach Tunesien bis einschließlich 15. Februar ab. Ob TUI danach wieder Urlauber nach Tunesien bringe, hänge von der dortigen Lage ab.
Die gestern ernannte Übergangsregierung des Interims-Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi scheint bereits einen Tag nach Übernahme der Amtsgeschäfte wieder vor dem Aus zu stehen. Die Gewerkschaft UGTT zog ihre Minister aus der „Regierung der nationalen Einheit“ heute aus Protest dagegen zurück, dass die zentralen Schaltstellen des Regierungsapparats mit ehemaligen Parteigängern des geflohenen Präsidenten Ben Ali besetzt wurden. In der am Montag berufenen Regierung wurden die bisherigen Amtsinhaber für die Ministerien Verteidigung, Finanzen, Inneres und Auswärtiges in ihren Ämtern belassen.

Weitere Oppositionspolitiker, die ebenfalls an der Regierung beteiligt sind, beraten zurzeit über ihr weiteres Vorgehen. In den Straßen der Hauptstadt Tunis demonstrierten erneut Tausende für die Auflösung der Partei des ehemaligen Präsidenten, RCD, der auch der gegenwärtige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi angehört, der noch von Präsident Ben Ali eingesetzt worden war, bevor er das Land verließ. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Ghannouchi verteidigte die Zusammensetzung der Interimsregierung mit den Worten: „Wir haben versucht, eine Mischung hinzubekommen, die die verschiedenen Kräfte im Land berücksichtigt, um die Bedingungen für Reformen zu schaffen.“