Rot-Roter-Slalom, rasant fallende Umfragewerte - und nun auch noch Schelte vom Vorgänger: In einem Strategiepapier übt der frühere SPD-Chef Müntefering deutliche Kritik an Kurt Beck. "Der Fehler ist gemacht", nun müsse der Schaden begrenzt werden, schrieb er nach Informationen des SPIEGEL.
Hamburg - Die Wortwahl macht deutlich, was Müntefering vom Umgang seines Nachfolgers Kurt Beck mit der Linkspartei hält: "Nach diesem Vorlauf kann es keine optimale Lösung geben. Der Zeitpunkt der Debatteneröffnung macht die Sache noch fataler", schrieb der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler in dem internen Strategiepapier.
DPA Ex-SPD-Chef Müntefering: "Fataler Zeitpunkt"
In dem Schreiben, das Müntefering Ende Februar an die SPD-Spitze übermittelte, warnt der frühere Vizekanzler zugleich eindringlich vor einem Linksschwenk und vor einer Abkehr von der Agenda 2010. "Die inhaltliche Debatte dazu muss bald beginnen. Dabei darf das Regierungshandeln der SPD seit 1999 bis 2009 nicht dementiert werden, ohne jedoch bei ihm zu verharren."
Zur Frage, wer die SPD als Kanzlerkandidat in die Wahl 2009 führen solle, schreibt Müntefering, die Sozialdemokraten sollten für die Bundestagswahl eine Regierungszusammenarbeit mit der Linken ausschließen. "Das muss sich auch in den Personalentscheidungen der SPD klar abzeichnen."
Kritik übt der Ex-SPD-Chef auch an der Großen Koalition insgesamt. "In einer wichtigen, global, ökonomisch, ökologisch und sozial anspruchsvollen Phase der nationalen und internationalen Politik braucht Deutschland keine politische Geschäftsführung der Routine auf niedrigem Niveau, sondern eine politische Führung mit dem Mut und der Kraft zur Zukunftsfähigkeit." Und: "Es wird ernst. Das kommende Jahrzehnt muss vorgedacht und vorbereitet werden. Die Interessen des Landes  und damit die der Menschen dieses Landes  dürfen nicht an der Unfähigkeit der Gewählten zum verantwortlichen gemeinsamen Handeln Schaden nehmen."
Umfragewerte im freien Fall
Der Kurs von Parteichef Beck und der Streit in der SPD kostet die Sozialdemokraten zunehmend Vertrauen bei den Wählern. Vor einem Monat lag die SPD in den Umfragen noch bei knapp 30 Prozent: In der Woche vom 11. bis 15. Februar hätten 29 Prozent der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage für die Zeitschrift "Stern" die Partei wählen mögen. Vier Wochen und einige Linkskurven später, sind die Werte auf einen bitteren Tiefpunkt gesunken. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage kommt die SPD nur noch auf 23 Prozent Zustimmung - ein historisches Tief.
Auch die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen registrierte einen dramatischen Vertrauensverlust: 54 Prozent der Bürger glauben laut dem ZDF-"Politbarometer", dass die SPD entgegen ihrer Zusagen nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei koalieren würde. Dieser Auffassung sind auch 36 Prozent der Anhänger der SPD, deren Führung eine solche Koalition im Bund immer wieder ausschließt.
Auch Parteichef Kurt Beck hat der Umfrage zufolge an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Das gaben 54 Prozent aller Befragten und 35 Prozent der SPD-Anhänger an. Nur noch 16 Prozent sind der Meinung, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen hinter ihm steht, 72 Prozent bezweifeln das und 12 Prozent trauen sich da kein Urteil zu.
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering übte in einem internen Strategiepapier, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt, grundsätzliche Kritik an seinem Amtsnachfolger Kurt Beck. Darin setzt sich Müntefering kritisch mit der strategischen Öffnung seiner Partei unter Führung Kurt Becks zu möglichen Bündnissen der SPD mit der Linkspartei auf Länderebene auseinander.

Der Spiegel zitiert aus dem Schreiben Münteferings, das der SPD-Führung Ende Februar zugegangen ist: „Der Fehler ist gemacht“, der Schaden müsse nun begrenzt werden. Den Zeitpunkt, zu dem Beck die innerparteiliche Debatte zu möglichen Bündnissen mit der Linkspartei eröffnet hatte, bewertet Müntefering als besonders ungünstig: Dieser mache „die Sache noch fataler“. Beck hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Hamburg eine mögliche Öffnung zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Landesebene angedeutet. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann hatte nach der Wahl die Äußerungen seines Parteivorsitzenden für Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

Müntefering forderte die SPD-Führung auf, für die nächste Bundestagswahl ein Zusammengehen mit den Linken auszuschließen. Dies müsse auch in den Personalentscheidungen der SPD zum Ausdruck kommen.

Becks Popularität als Politiker sank indessen weiter ab. Als Maßstab können die regelmäßig durchgeführten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten mit der sogenannten Kanzlerfrage gelten: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: wen würden sie als Kanzler wählen?“ (sinngemäß zitiert). Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würden nur noch 13 Prozent der Deutschen gerne Beck als Kanzler sehen. Becks Beliebtheit ist demzufolge auf einem Tiefststand angekommen, so niedrig waren seine Umfragewerte noch nie, seit er SPD-Vorsitzender ist. Ähnlich dramatisch sackten auch die Ergebnisse für die SPD als Partei ab: Nur 23 Prozent der Deutschen würden bei der SPD ihr Kreuzchen machen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.