Zum Revolutionsjubiläum verkündet Irans Präsident Ahmadinedschad Erfolge des Atomprogramms. Derweil tauchen erste Internet-Berichte über Zusammenstöße auf.
Bild vergrößern Kritik am Westen, Jubel über das Atomprogramm: Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Foto: dpa
In Iran haben die Kundgebungen zum Jahrestag der Revolution begonnen. Es handelt sich um Veranstaltungen unterschiedlicher Art: Feiern, die staatliche Organe veranstalten und Demonstrationen, zu denen Oppositionelle aufgerufen haben.
Während im Internet auf regimekritischen Seten und per Twitter erste Meldungen von Protesten und Übergriffen auf Oppositionelle kursieren, üben sich die Machthaber im Jubel.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahm das Jubliäum zum Anlass, neue Erfolge des umstrittenen Atomprogramms zu verkünden. In seiner Rede zum 31. Jahrestag der Revolution sagte er, der Iran sei mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran zum Atomstaat geworden.
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Vor zwei Tagen habe man mit der Uran-Anreicherung begonnen, jetzt seien "dank der Gnade Gottes" die ersten Chargen auf 20 Prozent angereichert worden und an die Wissenschaftler des Landes übergeben worden, so Ahmadinedschad. Über die Menge des 20-prozentigen Urans äußerte sich Ahmadinedschad nicht.
Vorwürfe in Richtung Westen
Der Präsident warf dem Westen vor, Iran bei der Anreicherung von Uran behindert zu haben, obwohl dies dem Land zustehe. Teheran hätte auch angereichertes Uran gekauft, doch dies sei abgelehnt worden, nun habe Iran selbst mit der Produktion von höher angereichertem Uran begonnen, das er für seinen Forschungsreaktor brauche.
Mehrere hunderttausend Menschen nahmen an der offiziellen Kundgebung zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution teil. Die Menge auf dem Asadi-Platz (Freiheitsplatz) schwenkte iranische Fahnen und zeigte Plakate mit Bildern von Ayatollah Chomeini und seines Nachfolgers Ayatollah Ali Chamenei. Chomeini hatte 1979 die Protestbewegung gegen den Schah angeführt, die dessen Sturz herbeiführte.
Im Video: Zehntausende Menschen haben sich am 31. Jahrestag der Islamischen Revolution im iranischen Teheran versammelt, um den Worten ihres Präsidenten Ahmadinedschad zu lauschen.
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Gleichzeitig nutzten mehrere hundert Anhänger der iranischen Oppositionsbewegung die Massenkundgebung für Proteste gegen die Regierung. Die staatlichen Einsatzkräfte schritten aber sofort gegen Demonstranten mit der grünen Symbolfarbe der Opposition ein. Dabei wurden nach Berichten von Augenzeugen Farbpatronen, Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt. Auch von Schüssen ist die Rede.
Eine Gruppe um den Oppositionspolitiker Mahdi Karrubi wurde angegriffen, als sie sich den Gegendemonstranten anschließen wollte, wie dessen Sohn Hossein Karrubi mitteilte. Die Angreifer, offenbar Angehörige der Basidsch-Miliz hätten die Scheiben von Karrubis Auto eingeschlagen, sagte Hossein Karrubi.
Bereits am Mittwochabend hatten Regierungsgegner auf den Dächern der Hauptstadt den Ruf "Allahu akbar" (Gott ist groß) angestimmt. Um die Protestbewegung zu unterdrücken, drosselten die Behörden erneut die Internet-Bandbreite und schränkten die SMS-Übertragung im Mobilfunknetz ein. Ein Google-Sprecher teilte mit, es gebe Störungen beim Zugang zum Mail-Dienst im Iran. Das Unternehmen habe auch einen deutlichen Rückgang beim Datenaufkommen registriert.
(sueddeutsche.de/dpa/odg)
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute auf einer Großkundgebung in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution, der Iran habe die ersten Chargen von Uran auf eine Reinheitsstufe von 20 Prozent angereichert. Damit sei der Iran zum „Atomstaat“ geworden. Er fügte hinzu, der Iran plane nicht die Herstellung von waffenfähigem Uran. Zur Herstellung von waffenfähigem Uran wird ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent benötigt.

Wörtlich sagte Ahmadinedschad: „Wenn wir sagen, dass wir keine Atombomben bauen, dann werden wir es auch nicht tun, weil wir nicht auf die Atombombe setzen.“ Der Westen verdächtigt das iranische Regime seit einigen Jahren mit seinem Atomprogramm auf die Herstellung von Atomwaffen hinzuarbeiten. Bisher hatte das Land Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert, was zur Erzeugung von Kernenergie in den Atomreaktoren des Landes ausreicht. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran wird nach iranischen Angaben für medizinische Zwecke benötigt. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hatte dem Iran vorgeschlagen, große Teile seiner Vorräte an spaltbarem Material im Ausland anzureichern. Damit wäre dem Iran die Möglichkeit genommen worden, genügend Spaltmaterial für den Bau einer Atomwaffe zurückzubehalten. Diesem Vorschlag gegenüber hatte sich der Iran zwar zunächst offen gezeigt, dann jedoch die Verhandlungen durch immer neue Bedingungen blockiert und schließlich für gescheitert erklärt.

Westliche Politiker forderten erneut die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Bisher kam es jedoch zu keiner gemeinsamen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage. Insbesondere China lehnte Sanktionen ab. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. China gehört der so genannten Sechser-Gruppe an, die mit dem Iran wegen des Atomprogramms verhandelt. Zu dieser Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Entscheidend wird sein, wie sich China verhält, wenn das Thema der Sanktionen gegen den Iran erneut auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wird. In Presseberichten wird spekuliert, China könnte sich zu einer stillschweigenden Duldung von Sanktionsmaßnahmen bereit finden. Die Art der gegen den Iran geplanten Sanktionen befindet sich noch in der Diskussion. Erworgen werden Handelssanktionen, das Einfrieren von Guthaben iranischer Firmen auf ausländischen Konten und gezielte Boykottmaßnahmen, die den Energiesektor des Landes treffen würden.

Am Rande der Revolutionsfeierlichkeiten kam es laut Medienberichten zu Gegendemonstrationen. Sicherheitskräfte sollen dabei auf den Oppositionsführer Mussawi geschossen haben. Die Polizei setzte außerdem Schlagstöcke und Tränengas ein und verhaftete Dutzende Demonstranten. Auch in der nordöstlich gelegenen Stadt Maschhad soll es zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen sein.