Rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" verboten
Berlin (AFP) — Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten, die Kinder und Jugendliche seit Jahren in Zeltlagern im Sinne der NS-Ideologie drillte. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach in Berlin von "widerlichen Umtrieben der HDJ". Kinder und Jugendliche müssten vor "diesen Rattenfängern" geschützt werden. In vier Bundesländern fanden Razzien statt.
Zur Begründung für das Verbot führte das Ministerium an, dass der bundesweit organisierte Jugendverband HDJ "rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut" verbreite. Bei "scheinbar unpolitischen Freizeitveranstaltungen" werde Kindern und Jugendlichen das am Nationalsozialismus orientierte HDJ-Weltbild vermittelt. "In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in 'Rassenkunde' unterrichtet", erklärte das Ressort. Ausländer und Juden würden als Bedrohung für das "deutsche Volk" dargestellt. Das Verbot schließt auch eine Gründung von Ersatzorganisationen aus.
Durchsuchungen und Beschlagnahmeaktionen gegen führende HDJ-Mitglieder fanden in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen statt. Dabei wurde auch Vermögen beschlagnahmt. Bereits am 9. Oktober 2008 hatte es eine bundesweite Razzia gegen die HDJ gegeben. Dabei war Material gesammelt worden, um die Möglichkeit eines Verbots zu prüfen. Die Organisation wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der 1990 gegründeten HDJ gehörten bundesweit mehrere hundert Mitglieder an. HDJ-Mitglieder sind auch mit der rechtsextremen NPD verbunden. Die HDJ gilt als eine Art Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend, der eine "Wesensverwandtschaft" mit der NSDAP und der Hitler-Jugend bescheinigt worden war. Auch die HDJ galt schon lange als Organisation, die Kinder und Jugendliche mit militärischem Drill zum Rechtsextremismus erzieht. Berüchtigt sind insbesondere die "Ferienlager" der HDJ. Freizeitangebote richteten sich gezielt an Familien.
Länderinnenminister wie Jörg Schönbohm (CDU) aus Brandenburg begrüßten Schäubles Verbotsverfügung. Allerdings kam auch Kritik aus anderen Parteien, dass das Verbot längst überfällig gewesen sei. Die SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und Niels Annen hoben zudem hervor, dass es enge Verbindungen zwischen der HDJ und der NPD gebe, die ebenfalls verboten werden müsse. Politiker von Grünen und Linkspartei erklärten, das HDJ-Verbot komme zu spät.
Der Bundesinnenminister kann Gruppen wie die Wiking-Jugend oder die HDJ aus eigener Amtsvollmacht verbieten. Dagegen ist das Verbot von Parteien Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Copyright © 2009 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Mehr »
Die als „rechtsextrem“ eingestufte Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde heute von dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten. Unmittelbar danach wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Räumlichkeiten der Organisation von Polizeikräften durchsucht. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Organisation verbreite „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“. Insbesondere wird der HDJ vorgeworfen, sie missbrauche die Jugendarbeit, um Jugendliche und Kinder als Nachwuchs für rechtsextreme Organisationen heranzuziehen.

Der 1990 gegründeten Organisation gehörten laut NDR-Info bundesweit etwa 400 Mitglieder an. Mit Ferienlagern und anderen Freizeitaktivitäten versuchten die Organisatoren gezielt, Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 14 Jahren anzusprechen. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der „Wiking-Jugend“, die am 10. November 1994 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten worden war. Das Verbot der Wiking-Jugend erfolgte damals mit der Begründung, die Organisation wolle „das Grundgesetz notfalls auch mit Gewalt abschaffen und erneut einen nationalsozialistischen Staat in Deutschland errichten“. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ soll ebenfalls Schulungen für Grundschulkinder in ihrem Programm gehabt haben, in denen eine Einführung in die „Rassenkunde“ geboten wurde. Den Kinder sollten Werte wie die „Blutreinheit“ des deutschen Volkes vermittelt werden, die zum „Fortbestehen des deutschen Volkes“ notwendig seien. Bereits früher durchgeführte Razzien gegen die Jugendorganisation hatten offenbart, dass die HDJ als Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend einzustufen ist. Der letzte Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, gehörte früher der Wiking-Jugend als der für Sachsen zuständige „Gauleiter“ an.

Das Verbot erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Paragraf 3 des deutschen Vereinsgesetzes, das ein Verbot von Organisationen durch das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ermöglicht, die – so das BMI heute in einer Erklärung auf seiner Homepage – sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Mehrere Landesinnenminister begrüßten die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Verbot der HDJ.