BAHN VOR DEM STREIK - WORUM ES GEHT
DPA Manfred Schell.
Die GDL kämpft seit Jahrzehnten für ihren Anspruch als wichtigster Vertreter des Fahrpersonals bei der Bahn. Dabei steht sie in Konkurrenz zu den anderen beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA. Zusammen mit ihnen hatte sie Anfang Juli schon zu Warnstreiks aufgerufen und den Zugverkehr lahmgelegt.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bezeichnet sich als älteste deutsche Gewerkschaft. Gegründet wurde sie 1867, heute hat sie 34.000 Mitglieder. Dazu zählen nicht nur Lokführer, sondern auch das übrige Zugpersonal - zum Beispiel Schaffner und Mitarbeiter der Bord-Bistros. Vorsitzender der GDL istDie GDL kämpft seit Jahrzehnten für ihren Anspruch als wichtigster Vertreter des Fahrpersonals bei der Bahn. Dabei steht sie in Konkurrenz zu den anderen beiden Bahngewerkschaften Transnet und GDBA. Zusammen mit ihnen hatte sie Anfang Juli schon zu Warnstreiks aufgerufen und den Zugverkehr lahmgelegt.
Während Transnet und GDBA schon einen einheitlichen Tarifvertrag mit der Bahn ausgehandelt haben, besteht die GDL auf einen separaten Spartentarifvertrag. Ziel ist eine deutlich größere Tariferhöhung für Lokführer, Zugbegleiter und die Mitarbeiter in den Speisewagen. Die Bahn und die anderen beiden Gewerkschaften lehnen das ab.
Der Streit über einen Spartentarifvertrag ist schon einmal eskaliert. Im März 2003 führte ein bundesweiter Warnstreik der Lokführer zu massiven Behinderungen. An einem Morgen standen 800 Reise- und 200 Güterzüge rund 45 Minuten lang still. Trotzdem scheiterte die Lokführergewerkschaft mit ihrer Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal. Als Zugeständnis an die GDL erhielt der reguläre Tarifvertrag lediglich eine Anlage. Darin steht, dass über die Belange der Lokführer nicht mehr über den Kopf der GDL hinweg entschieden werden kann.
Diesmal will sich die GDL nicht mit einer solchen Lösung zufrieden geben. Seit Mai 2006 ist ein abgetrennter Tarifvertrag für das Fahrpersonal offizielles Ziel der Lokführergewerkschaft.
Die Deutsche Bahn steht vor einem unbefristeten Streik - zuletzt war das im Jahr 1992 der Fall. Seitdem gab es allerdings immer wieder Warnstreiks - zum Teil mit erheblichen Behinderungen im Schienenverkehr. Ein Rückblick:
Juli 2007: An zwei Tagen legt die Lokführergewerkschaft GDL mit Warnstreiks morgens den Berufsverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm. Auch die Gewerkschaften Transnet und GDBA riefen Anfang Juli zu Arbeitsniederlegungen auf, um ihrer Forderung nach einer Verdiensterhöhung für die Bahn-Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Während sich Transnet und GDBA mit der Bahn auf 4,5 Prozent mehr Geld einigen, könnte der Tarifstreit mit der GDL nun in einen unbefristeten Streik münden.
September/Oktober 2006: Mit Warnstreiks machen die Gewerkschaften Transnet und GDBA Druck für ihre Forderung, die Arbeitsplatzgarantie bis 2010 auch bei einem Börsengang der Bahn zu erhalten. Darüber wird später eine Einigung erzielt. Die Aktionen lösen auch Kritik aus, da sie in die politische Debatte über die Form eines Börsengangs fallen.
April 2004: Mit einem zweistündigen Warnstreik legen die Gewerkschaften an einem Freitagabend das Berliner S-Bahn-Netz lahm. Zuvor waren Tarifgespräche für die 4000 Beschäftigten gescheitert. Nach einem Schlichterspruch einigen sich die Tarifparteien auf 3,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
März 2003: Ein bundesweiter Warnstreik der Lokführer führt zu massiven Behinderungen. An einem Morgen stehen 800 Reise- und 200 Güterzüge rund 45 Minuten still. In dem Konflikt geht es um die Höhe der Einkommenssteigerung und die Angleichung der Ost-Gehälter ans West-Niveau. Ein regulärer Streik wird abgewendet, Sonderregelungen für Lokführer werden in einer Anlage zum Tarifvertrag aufgenommen.
September 2000: Vor allem der Nahverkehr in den Ballungsgebieten kommt wegen eines Warnstreiks zum Erliegen, zu dem die Gewerkschaft Transnet nach wochenlangen Verhandlungen aufruft. Die Beteiligung von einigen hundert Lokführern und Beschäftigten in Stellwerken hat zur Folge, dass zeitweilig mehrere hunderttausend Pendler festsitzen. Mit der Einigung auf eine stufenweise Anhebung der Löhne um bis zu 2,5 Prozent wird ein regulärer Arbeitskampf abgewendet.
April/Mai 1992: Von einem elftägigen regulären Streik im öffentlichen Dienst ist auch der Nah- und Fernverkehr der Bahn betroffen. Insgesamt fallen 3200 Personenzüge und 390 Güterzüge aus, nur die Hälfte der Intercity-Züge wird eingesetzt. Ergebnis des Arbeitskampfes: 5,4 Prozent höheres Einkommen und mehr Urlaubsgeld.
November 1990: Kurz nach der deutschen Einheit legen Beschäftigte der damaligen Deutschen Reichsbahn (DR) fast den gesamten Fern- und Güterverkehr in den neuen Ländern lahm. Schwer behindert wird auch der Verkehr nach Westdeutschland und Osteuropa. Die Gewerkschaft GdED und die Reichsbahn einigen sich schließlich darauf, dass der geplante Stellenabbau sozialverträglich erfolgt.
Februar 1974: Am ersten großen Nachkriegsstreik im öffentlichen Dienst sind auch die Eisenbahner beteiligt. Die Aktionen der Bahngewerkschaft betreffen vor allem die Gepäckabfertigung und Rangierbahnhöfe. Tausende kommen zu spät zur Arbeit. Aus "Solidarität" fährt in Berlin die von der DDR betriebene S-Bahn nicht. Am Ende des dreitägigen Ausstands einigen sich die Tarifpartner auf elf Prozent mehr Lohn.
Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die in der Pilotenvereinigung „Cockpit“ organisierten Beschäftigten der Fluggesellschaften LTU und dba haben jeweils mit überwältigender Mehrheit von knapp 96 Prozent für einen Streik gestimmt.

Die Gewerkschaft GDL hat Bahnchef Hartmut Mehdorn ein Ultimatum zur Vorlage eines eigenen Tarifvertrags bis zum heutigen Dienstag 18:00 Uhr gesetzt. Sollte die Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, soll ab kommendem Donnerstag zunächst der Güterverkehr bestreikt werden. Später könnten flächendeckende Streiks auch auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. Die Bahn kündigte unterdessen an, sie wolle die Frist verstreichen lassen. Die Bahn befinde sich in einer Zwickmühle und habe keinen Spielraum nach beiden Seiten: Bleibt sie hart, wird die GDL auch den Personenverkehr bestreiken; gibt sie nach, läuft sie Gefahr, dass die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA ihre neu ausgehandelten Tarifabschlüsse sofort aufkündigen. Ein flächendeckender Streik, dessen Folgen sich auf einen wirtschaftlichen Schaden von täglich bis zu fünf Millionen Euro belaufen werden (Quelle: DIW), scheint nicht mehr abwendbar.

Auch im Flugverkehr steht ein Arbeitskampf bevor. Die „Pilotenvereinigung Cockpit“ gab bekannt, dass die Piloten bessere Arbeitszeiten und längere Pausen verlangen. Betroffen sind die Fluggesellschaften LTU und dba, deren Maschinen am Montag früh zwei Stunden am Boden blieben. Von dem Warnstreik waren rund 2.400 Passagiere in Düsseldorf und München betroffen.