Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug.
Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den "Klimanotstand" ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.
Streit über Begriffe
Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, erklärte, die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand".
Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele.
Städte im "Klimanotstand" haben Umweltschutzmaßnahmen in Angriff genommen.
Städte weltweit haben den Klimanotstand ausgerufen
Weltweit haben bislang Tausende Städte und Kreise den "Klimanotstand" ausgerufen, im Mai war Konstanz die erste deutsche Kommune. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben zum Teil weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
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 Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (28. November) in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist zwar nur ein symbolischer Akt, welcher aber Druck für konkretere Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin sagte, dass er stolz sei, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Zuvor herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass mit „Notstand“ vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren in Verbindung gebracht werde.

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung.

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“