Zu den besonderen Rechtsfolgen von Unternehmensinsolvenzen gehört es, dass der Insolvenzverwalter auch berechtigte Zahlungen an Gläubiger, die noch vor der Insolvenz erfolgt sind, anfechten und vom Zahlungsempfänger zurückverlangen kann. Das geht zwar nicht ohne Weiteres und erfordert neben der Insolvenz des Schuldners weitere Umstände, jedoch hat die Rechtsprechung diese Hürden immer weiter abgesenkt. Besonders weitgehend ist dabei die Rechtsprechung zur sog. Vorsatzanfechtung, die statt der bekannten 3 Monate vor Insolvenzantragstellung 10 Jahre zurückreicht. Der Vergleich zur 3-jährigen Regelverjährung zeigt, welche außergewöhnlichen Risiken dahinterstecken. Wer bildet schon Rückstellungen für Zahlungen, die er vor Jahren vereinnahmt hat?
Freilich scheinen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorsatzanfechtung auch besonders hoch: Der Schuldner muss die Zahlung mit dem Vorsatz veranlasst haben, seine (übrigen) Gläubiger zu benachteiligen, und der andere Teil muss diesen Vorsatz gekannt haben. Allerdings wird die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes von der Rechtsprechung bereits dann angenommen, wenn dem Anfechtungsgegner bekannt ist, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners droht und die Handlung die Gläubiger benachteiligt.
In seinem neuen Urteil vom 26. 4. 2012 – IX ZR 74/11, DB 2012 S. 1199 hat der BGH den Anwendungsbereich für Vorsatzanfechtungen nun erneut erweitert. Nicht nur der Zahlungsempfänger, auch der Zahlungsmittler – z. B. die kontoführende Bank – kann unter Umständen für die Rückzahlung der anfechtbar erfolgten Zahlung mithaften. In dem entschiedenen Fall handelte es sich allerdings nicht um eine Bank, sondern um einen mit Treuhandvertrag eingesetzten Treuhänder, der angewiesen war, treuhänderisch erhaltene Gelder an bestimmte Gläubiger weiterzuleiten. Weil der Treuhänder aber hätte erkennen können, dass die Zahlung dazu diente, die Insolvenzgläubiger zu benachteiligen, hätte er den Treuhandauftrag nach dem Urteil des BGH nicht mehr annehmen dürfen.
Den konkreten Fall nimmt der BGH zum Anlass, weitgehende Vergleiche zu kontoführenden Banken als Zahlungsmittler anzustellen. Zunächst stellt er klar, dass eine Vorsatzanfechtung gegen eine Bank, die als bloße Zahlstelle des Schuldners fungiert, also die erteilten Zahlungsaufträge lediglich rein zahlungstechnisch umsetzt, in der Regel nicht in Betracht komme. Es gebe aber, so der BGH, vielfältigen Gestaltungen, in denen eine Gläubigerbenachteiligung auf kollusives Zusammenwirken des Schuldners mit der zahlungsvermittelnden Bank zurückgehe. Beispielhaft sei die Bank, die mangels insgesamt hinreichender Kontodeckung in Absprache mit dem Schuldner bestimmte Gläubiger durch Zahlung befriedigt, andere aber nicht. Gibt also der Schuldner einige Lastschriften zurück, lässt andere aber unwidersprochen passieren, kann demnach schon dieses Verhalten eine Haftung der Bank begründen. Fällt der Kunde in Insolvenz, läuft die Bank dann das Risiko, die ausgeführten Lastschriften an den Insolvenzverwalter erstatten zu müssen. Ein Trost bleibt ihr: Die Bank darf ihrerseits die Zahlung vom Zahlungsempfänger zurückfordern. Ob dieser dann allerdings noch erreichbar ist und welche Schwierigkeiten die Rechtsverfolgung bereitet, z. B. wenn der Empfänger im Ausland sitzt, ist allerdings allein Sache der Bank.
Das nun ergangene Urteil lässt viele Fragen offen. Klar ist aber die Tendenz, das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters weiter auszudehnen, dieses Mal hinsichtlich der möglichen Anfechtungsgegner. Angesichts der erheblichen Unsicherheiten ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, bei der nächsten Insolvenznovelle dem Anfechtungsrecht und insbesondere der zeitlich uferlosen Vorsatzanfechtung klare Konturen zu geben und Rechtssicherheit zu schaffen, wobei an erster Stelle der unüberschaubare zeitliche Rahmen von 10 Jahren verkürzt werden sollte.
Blick auf die Anlagen des Bremer Vulkan um 1974
 Hat die Bremer SPD Nachwuchsprobleme? Oder wie ist es zu erklären, dass der fast 80jährige ehemalige Senatsdirektor Friedrich Hennemann für die Position des Landesvorsitzenden kandidieren will. Er war Bremer Senatsdirektor und von 1987 bis 1995 Chef des Bremer Vulkan. Das Unternehmen musste 1996 Insolvenz anmelden. Dies hatte mehrere staatsanwaltliche Ermittlungen zur Folge. Rund 9000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

Die Veruntreuung von 850 Mio. Mark EU-Fördermittel war Gegenstand von Strafrechtsprozessen gegen die Vorstände des Bremer Vulkan. Ein 1997 eingesetzter Untersuchungsausschuss stellte fest, dass außer dem Vorstand des Unternehmens auch Politiker, Treuhandanstalt, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer mitverantwortlich waren. Im März 2010 stimmten zwei von vier ehemaligen Vulkan-Vorständen in einem Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen einem Vergleich zu. Hennemann wurde vom Vorwurf der Untreue aus Mangel an Beweisen nach 14 Jahren freigesprochen. Die Aufbewahrungsfrist für Kassenbücher und Geschäftsberichte belief sich damals nur auf 10 Jahre. Daneben galt eine Anfechtungsfrist von drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung. Inzwischen hat sich durch höchstrichterliche Urteile und entsprechende Gesetzesänderungen die Rechtslage verändert. Die rückwirkende Frist für eine Insolvenzanfechtung wurde auf zehn Jahre verlängert, so dass der Insolvenzverwalter für diesen vergangenen Zeitraum die Zahlungen an Gläubiger anfechten kann.

Inwieweit Hennemann eine Schuld am Niedergang der norddeutschen Werften trifft, ist nach einem Bericht der Tageszeitung Weser-Kurier umstritten. Auch der ehemalige Arbeits- und Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) sieht Hennemanns Rolle nicht unkritisch. Zudem wurde im Bremer Krankenhausskandal der 1980er Jahre Hennemanns zwielichtige Rolle in der Gesundheitsbehörde aufgedeckt, da er 1976 unter 23 Bewerbern einen SPD-Genossen in die Position eines Verwaltungsdirektors des Zentralkrankenhauses St.-Jürgen-Straße berufen hatte, obwohl dieser Mann nicht die entsprechende Erfahrung vorweisen konnte. Bremens Bürgermeister Henning Scherf bezeichnete später diesen Klinik-Chef einer „wirklich auffälligen, ungewöhnlichen Form von Unfähigkeit und Inkompetenz“.

Die Bremer SPD stellt seit dem 31. Juli 1945 ununterbrochen den Bürgermeister, der zugleich Regierungschef des kleinsten Bundeslandes ist. Bis 1991 hatte sie fast ununterbrochen die absolute Mehrheit. 2015 hatte sie ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis mit 32,9 % der Stimmen und ist nunmehr mit nur noch 30 von 83 Abgeordneten im Parlament vertreten. Sei 2014 ist der 63jährige Dieter Reinken Landesvorsitzender. Für seine Kandidatur benötigt Hennemann die Unterschriften von fünf Prozent der SPD-Mitglieder in Bremen. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hatte seine Kandidatur bereits abgelehnt. Seine Konkurrenten sind wesentlich jünger, nämlich 37 und 45 Jahre alt. Insofern muss er noch einige Hürden überwinden.