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12. Juli 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
WAHLVERSPRECHEN
Kampfansage an das Unionsprogramm
Das Wahlprogramm der Union ruft die Kritiker auf den Plan. Die FDP schießt sich gegen eine höhere Mehrwertsteuer ein. DGB-Vize Engelen-Kefer wettert über den "massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte". Und der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Schwanitz, sieht darin eine "Kampfansage" an die neuen Länder.
Hamburg - Nach der Vorlage des Wahlprogramms der CDU und CSU hat FDP-Chef Guido Westerwelle Widerstand gegen Teile des Konzepts angekündigt, vor allem gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Im ersten Regierungsjahr wäre die Folge der Unionspläne sogar eine Mehrbelastung der Bürger. Deshalb wollen wir diesen Weg verhindern", sagte Westerwelle der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent forderte er CDU und CSU auf, "zurück zum Kurs der marktwirtschaftlichen Vernunft" zu kehren. Die Unionsforderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung werde in einer schwarz-gelben Koalition "nicht das letzte Wort sein".
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Der Kanzleramtsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz (SPD), kritisiert das Unions-Wahlprogramm als "Kampfansage" an die neuen Länder. "Das Ost-Kapitel im Unions-Programm ist an Allgemeinplätzen nicht zu überbieten", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Auch die sonstigen Teile des Wahlprogramms "müssen den Ostdeutschen eigentlich die Haare zu Berge stehen lassen", fügte er hinzu. Die zentralen Aussagen seien "ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte".
WOMIT DIE PARTEIEN DIE WAHL GEWINNEN WOLLEN SPD CDU/CSU FDP Grüne PDS/WASG
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Was CDU-Chefin Angela Merkel formuliert habe, laufe auf einen "Kahlschlag" aktiver Arbeitsmarktpolitik im Osten hinaus, sagte Schwanitz. Er unterstrich: "Dieses Wahlprogramm ist gegen die Interessen der neuen Länder gerichtet, es ist eine Kampfansage gegen den Osten", sagte der Kanzleramtsminister.
Gewerkschaften kündigen "heftigen Widerstand" an
Die Gewerkschaften haben das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert und heftigen Widerstand für den Fall angekündigt, dass die Union nach einem Machtwechsel mit der Umsetzung beginnt. "Einen so massiven Angriff auf die Arbeitnehmerrechte habe ich in meinem langjährigen Berufsleben noch nicht erlebt", sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung".
Die Gewerkschafterin kritisierte insbesondere die Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik. "Es wird nicht einmal mehr Rücksicht auf die Verfassung genommen. Gleich an mehreren Stellen wird die Tarifautonomie angegriffen." So wolle die Union im Tarifvertragsgesetz das Günstigkeitsprinzip aushöhlen. Sollte es dazu kommen, behielten sich die Gewerkschaften eine Verfassungsklage vor. Nach dem Günstigkeitsprinzip sind bisher Abweichungen von Tarifverträgen nur möglich, wenn diese die Arbeitnehmer besser stellen.
Engelen-Kefer sagte weiter, auch die geplante Aufnahme von betrieblichen Job-Bündnissen ins Betriebsverfassungsgesetz sowie die generellen Lohnabschläge bei Einstellung Langzeitarbeitsloser seien direkte Angriffe auf die Tarifautonomie. Die Lockerung des Kündigungsschutzes, der künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten soll, nannte Engelen-Kefer "vollkommen inakzeptabel". Dies werde dazu führen, dass vor allem Berufseinsteiger in ständiger Angst vor Jobverlust leben müssten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, nannte das Programm eine "Kampfansage an die Betriebsräte und Gewerkschaften". Er kritisierte insbesondere die geplante Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent, mit der im Gegenzug die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollen. "Hier wird Halbe-Halbe zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemacht. Aber zwei Punkte mehr Mehrwertsteuer hauen bei den Beschäftigten allein voll ins Kontor." Die soziale Schieflage werde sich unter der Union weiter vergrößern, sagte Möllenberg.
Der Chef der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, äußerte die Vermutung, dass die Union Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung auch zur Senkung des Spitzensteuersatzes verwenden werde. "Im Grunde müssen wir Arbeitnehmer dafür bezahlen, dass Millionären die Steuern gesenkt werden", kritisierte Wiesehügel.
Ökonomen kritisieren Unionsprogramm
Mit ihrem Wahlprogramm stößt die Union auch bei Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern auf Kritik. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hatte weit reichendere Reformankündigungen erhofft. "Die Union wird noch nachlegen müssen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Bei der Sanierung der maroden Staatsfinanzen zeige die Partei "eine erstaunliche Mutlosigkeit", kritisierte der Experte.
Nach Berechnungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten mit der von der Union beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte aber 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen. DIW-Präsident Klaus Zimmermann begrüßte deshalb die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, berichtet der "Münchner Merkur". Beunruhigt äußerte sich Zimmermann darüber, dass im Wahlprogramm keine Finanzierung für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen genannt werde. Die einzige Finanzierungsmöglichkeit sei eine weitere Mehrwertsteuererhöhung auf 20 Prozent. "Für die Konjunktur wäre das noch vertretbar", sagte Zimmermann.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte dennoch die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Die geplante Anhebung werde "neue Begehrlichkeiten auf dem Rücken der Wirtschaft und der Bürger" wecken und den Reformdruck auf das Sozialversicherungssystem vermindern, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg dem "Handelsblatt".
Union gegen FDP
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) rechnet damit, dass die Union die Mehrwertsteuererhöhung gegen den Widerstand der FDP durchsetzen wird. "Mit Hilfe der Mathematik wird uns das gelingen", sagte er der "Rheinischen Post". Röttgen, einer der Autoren des Wahlprogramms, betonte: "Wir haben uns zur Erhöhung der Mehrwertsteuer durchgerungen, weil es notwendig ist, um die Lohnzusatzkosten zu verringern." Wegen der Strukturdefizite in allen öffentlichen Haushalten und Sozialkassen sei es ohne diese Umfinanzierung nicht möglich, gezielt Arbeitsplätze zu entlasten, erklärte Röttgen.
Der CDU-Politiker sprach von einem Stilwandel. Das habe es "noch niemals gegeben", dass eine Partei den Bürgern vor der Wahl "so klar und ehrlich" sage, wie die Politik nach der Wahl aussehen solle. "Die früheren Wahlprogramme waren dicke Schinken, wo zu allem etwas Unverbindliches gesagt und vieles versprochen wurde", kritisierte Röttgen auch mit Blick auf die eigene Partei.
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Nach der gestrigen Vorstellung des Programms der Unionsparteien für einen möglichen Bundestagswahlkampf im Herbst hagelt es Kritik von Industrie, Gewerkschaften, aber auch vom möglichen Koalitionspartner FDP.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, mit seiner Partei wahrscheinlichster Kandidat für eine Regierungskoaltion, sprach von einer Mehrbelastung der Bürger im ersten Regierungsjahr bei einer Umsetzung des Programms. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 16 auf dann 18 Prozent sei in einer schwarz-gelben Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch einem möglichen Einsatz der Bundeswehr zur inneren Bekämpfung von Terror erteilte Westerwelle eine Absage. 

„Eine Kampfansage an die neuen Länder“, nannte Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD), zuständig für den Aufbau Ost, das Unions-Wahlprogramm. Den Ostdeutschen müssten die Haare zu Berge stehen, die Kernaussagen seien ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte. Auch die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nannte die vorgestellten Pläne den „massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte“.

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich hinsichtlich der Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. Diese würden unter anderem den Druck zu Reformen an den Sozialsystemen mindern.

Bereits die Vorstellung des Programms am Montag wurde von Protesten begleitet. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten vor dem Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin gegen die Atompolitik der Union demonstriert, die eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken vorsieht.