Das Ja der SP-Delegierten zum Sicherheitspapier fiel deutlich aus. (Bild: Reuters) Das Ja der SP-Delegierten zum Sicherheitspapier fiel deutlich aus. (Bild: Reuters)
Toolbox Druckansicht
Die Delegierten der SP haben am Sonntag ihr umstrittenes Sicherheitspapier mit grossem Mehr verabschiedet. Damit definierte die Partei an ihrem zweitägigen Parteitag in Aarau ihre Haltung gegenüber der öffentlichen Sicherheit. Die SP ist neu im Einzelfall für die Ausschaffung schwerstkrimineller Ausländer und für punktuelle Video-Überwachungen.
(ap) Die SP-Delegierten rangen am Parteitag lange um die Positionen in der Sicherheitspolitik. Besonders die Themen Ausländerkriminalität, Bettelei, Rayonverbote bei Sportanlässen und Verbote von «Killer Games» gaben am Sonntag zu reden.
«Ausländerkriminalität» gestrichen
Anzeige
Der Begriff Ausländerkriminalität wurde als irreführend und diskriminierend gestrichen. Unbestritten waren Grundsätze, wonach Gewalt durch Ausländer in erster Linie durch Integration und nicht durch Repression bekämpft werden soll. Unbestritten waren auch Massnahmen gegen häusliche Gewalt und für einen sichereren Strassenverkehr.
Leuenberger geisselt «Boni-Mentalität» Leuenberger geisselt «Boni-Mentalität» (sda) Bundesrat Moritz Leuenberger hat die «Boni-Mentalität» kritisiert. Am Parteitag der SP Schweiz sagte Leuenberger, er verstehe die Wut der Bevölkerung wegen des Rettungspakets des Bundes für die UBS. «Aus der Wut muss aber der Mut wachsen, Verantwortung zu übernehmen», fügte er hinzu. Die Verantwortung ende nicht beim Paket für die Rettung des Finanzplatzes. Es bestehe Grund anzunehmen, dass die Finanzkrise in eine Wirtschaftskrise münde. Verantwortung übernehmen bedeute daher auch, mit guten Infrastrukturen für Wohlstand zu sorgen, auch wenn kein Geld in der Kasse sei.
Einigkeit herrschte zudem, dass es eine viel stärkere Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie den Kampf gegen die organisierte Kriminalität brauche.
Haltung der Partei neu definiert
Das Grundsatzpapier «Öffentliche Sicherheit für alle» hält in 20 Kapiteln die Haltung der SP zu Fragen der öffentlichen Sicherheit fest. Gefordert wird unter anderem eine punktuelle Video-Überwachung auf Plätzen, die Eindämmung der Jugendgewalt, ein Verbot von «Killer Games» und sexistischer Werbung, 1500 zusätzliche Polizisten und die Möglichkeit zur Ausweisung von Ausländern der ersten Generation, die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Weiter stellt sich die SP gegen die Privatisierung von Polizeiaufgaben.
Ja zur AHV-Initiative
Die SP hat zudem die Ja-Parole zur AHV-Initiative des Gewerkschaftsbundes beschlossen. Der Entscheid der Delegierten fiel mit grossem Mehr bei drei Gegenstimmen und ohne Diskussion.
Die Initiative «Für ein flexibles Rentenalter» kommt am 30. November vors Volk. Sie ermögliche jenen, die vom Arbeitsleben erschöpft seien und ein unterdurchschnittliches Einkommen hätten, den vorzeitigen Ruhestand, argumentierte die Parteileitung.
SP Schweiz Logo
 Am Sonntag haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz am Parteitag in Aarau ihr umstrittenes Sicherheitspapier mit grosser Mehrheit verabschiedet. In diesem Papier definierte die Partei ihre Haltung gegenüber der öffentlichen Sicherheit. Das Sicherheitspapier wurde zuvor von breiter Seite kritisiert, vor allem auch von ihrer Jugendorganisation Juso Schweiz, die im Sicherheitspapier bürgerliche Ausdrücke fand. Dies gab den Anlass zur Diskussion darüber, ob Begriffe wie ''Ausländerkriminalität'' verwendet werden sollten, was schliesslich als irreführend und diskriminierend gestrichen wurde. Unbestritten war, dass Gewalt durch Ausländer durch Integration und nicht durch Repression bekämpft werden sollte. Neu in dem 20 Kapitel langen Grundsatzpapier „Öffentliche Sicherheit für alle“ der SP waren die Ausschaffung von schwerstkriminellen Ausländern und punktuelle Video-Überwachung.

Cédric Wermuth (zweiter von links) an einer Demonstration gegen «Boni» in Zürich
Nach dem Rücktritt der Vizepräsidentin Silvia Schenker wurde Juso-Präsident Cédric Wermuth ins Vizepräsidium gewählt. Die Juso begründete ihre Kandidatur mit den Satzungen der SP Schweiz, wonach die Juso in den Gremien und Organen angemessen vertreten sein sollte. Christian Levrat wurde als Präsident bestätigt.

Die Delegierten gaben zudem die Ja-Parolen zur AHV-Initiative, die am 30. November 2008 vor das Schweizer Volk kommt. Sie ermögliche Niedrigverdienenden den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand, argumentierte die Parteileitung.