Kampf gegen Rechtsextremismus
Schäuble verbietet rechtsextreme HDJ
Sie geben sich harmlos, doch hinter der Fassade der "Heimattreuen Deutschen Jugend" verbirgt sich ein Neonazi-Verein. Mit dem Verbot will Innenminister Schäuble Kinder und Jugendlichen "vor diesen Rattenfängern" schützen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen würden in den vier Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Wohnungen und Büros von führenden Mitgliedern der Organisation durchsucht, sagte ein Sprecher Schäubles. Ziel sei es, das Vermögen des in Kiel registrierten Vereins zu beschlagnahmen.
"Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende", sagte Schäuble. "Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen." Er bezeichnete das Verbot, das auf dem Vereinsgesetz fußt, als "eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus".
Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist als rechtsextremer Jugendverband bundesweit aktiv. Ähnlich wie die schon seit 1994 verbotene "Wiking Jugend" gewinnt sie nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden unter dem Deckmantel unpolitischer Zeltlager und Fahrten Kinder und Jugendliche für ihre rechtsextremen Ziele. Dem Innenministerium zufolge verbreitet die HDJ "rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut".
In speziellen Schulungen würden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie würden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" würden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt.
Mit mehreren hundert Mitgliedern ist die Organisation nach Erkenntnissen des Bundesverfassungsschutzes ein fester Bestandteil der rechtsextremen Szene. Sie unterhalte Kontakte sowohl zur NPD als auch zu neonazistischen Kameradschaften, an ihren Zeltlagern nähmen teils ganze Familien teil.
Zuletzt war die HDJ aufgefallen, als die Polizei im Sommer 2008 eines ihrer Jugendlager in Mecklenburg-Vorpommern räumte. Im Oktober ließ das Bundesinnenministerium dann im Zuge eines Ermittlungsverfahrens bundesweit Wohnungen durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen. Mit dem Verbot durch Schäuble ist die HDJ aufgelöst, ihr Vermögen wird eingezogen. Die Organisation darf auch nicht unter anderem Namen weitergeführt werden. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu einjährigen Haftstrafe geahndet.
Die als „rechtsextrem“ eingestufte Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde heute von dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten. Unmittelbar danach wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Räumlichkeiten der Organisation von Polizeikräften durchsucht. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Organisation verbreite „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“. Insbesondere wird der HDJ vorgeworfen, sie missbrauche die Jugendarbeit, um Jugendliche und Kinder als Nachwuchs für rechtsextreme Organisationen heranzuziehen.

Der 1990 gegründeten Organisation gehörten laut NDR-Info bundesweit etwa 400 Mitglieder an. Mit Ferienlagern und anderen Freizeitaktivitäten versuchten die Organisatoren gezielt, Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 14 Jahren anzusprechen. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der „Wiking-Jugend“, die am 10. November 1994 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten worden war. Das Verbot der Wiking-Jugend erfolgte damals mit der Begründung, die Organisation wolle „das Grundgesetz notfalls auch mit Gewalt abschaffen und erneut einen nationalsozialistischen Staat in Deutschland errichten“. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ soll ebenfalls Schulungen für Grundschulkinder in ihrem Programm gehabt haben, in denen eine Einführung in die „Rassenkunde“ geboten wurde. Den Kinder sollten Werte wie die „Blutreinheit“ des deutschen Volkes vermittelt werden, die zum „Fortbestehen des deutschen Volkes“ notwendig seien. Bereits früher durchgeführte Razzien gegen die Jugendorganisation hatten offenbart, dass die HDJ als Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend einzustufen ist. Der letzte Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, gehörte früher der Wiking-Jugend als der für Sachsen zuständige „Gauleiter“ an.

Das Verbot erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Paragraf 3 des deutschen Vereinsgesetzes, das ein Verbot von Organisationen durch das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ermöglicht, die – so das BMI heute in einer Erklärung auf seiner Homepage – sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Mehrere Landesinnenminister begrüßten die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Verbot der HDJ.