Tausende von Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. (Bild: Reuters) Tausende von Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Bangkok. (Bild: Reuters)
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In Thailand spitzt sich nach tagelangen Protesten die Regierungskrise zu. Premier Samak Sundaravej schloss zwar einen Rücktritt aus. Er wollte aber den König in dessen Sommerpalast in Hua Hin südwestlich von Bangkok über die Lage unterrichten.
(sda/dpa/afp) König Bhumibol hat zwar eigentlich keine politische Funktion, verfügt aber über eine reiche Erfahrung. Der 80-Jährige sitzt seit mehr als 60 Jahren auf dem Thron und hat bei politischen Krisen schon mehrmals einen Ausweg gewiesen. Die Politiker Thailands hören normalerweise auf den König. Dieser hat sich bisher nicht öffentlich zu den Protesten geäussert.
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«Ich werde nicht nachgeben», sagte Samak. «Ich werde meinen Pflichten zum Wohle des Landes weiter nachkommen.» Er sei rechtmässig gewählt worden und beuge sich Drohungen nicht. Die Regierung berief für Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments ein, berichtete die thailändische Nachrichtenagentur TNA.
Lässt Armee Samak fallen?
Nach Informationen der «Bangkok Post» hat der Armeechef Samak den Rücktritt nahegelegt. Er soll Samaks Forderung nach Verhängung des Ausnahmezustand abgelehnt haben.
Das Oppositionsbündnis «Volksallianz für Demokratie» (PAD) organisiert seit Wochen Proteste gegen die Regierung. Seit Dienstag halten Tausende von Demonstranten das Gelände um einen Regierungskomplex in Bangkok besetzt.
Die meisten tragen T-Shirts in Gelb, der Königsfarbe, um ihre Loyalität zum König zu unterstreichen. Eisenbahner streiken aus Solidarität, und Sympathisanten haben Flughäfen besetzt, darunter jenen auf der Ferieninsel Phuket. Dort sitzen rund 15'000 Touristen fest, darunter einiger wenige aus der Schweiz.
Ziel: Samaks Rücktritt
Die Demonstranten verlangen Samaks Rücktritt. Sie werfen der Regierung Inkompetenz vor. Die «Volksallianz» war 2006 erstmals mit Massenprotesten gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra in Erscheinung getreten.
Thaksin wurde schliesslich in einem unblutigen Militärputsch gestürzt. Der der Korruption angeklagte Politiker ist in Grossbritannien im Exil. Samaks Partei setzt sich überwiegend aus Thaksins Weggefährten zusammen - aus Sicht der Opposition ist Samak lediglich eine Marionette Thaksins.
«Das Wochenende wird entscheidend», sagte der Politologe Thitinan Pongsudhirak. «Die Regierung ist im Dilemma. Wenn sie die Proteste gewaltsam beendet, kann das zum Bumerang werden, wenn sie nichts tut, sieht sie schwach aus», sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok.
Die Massendemonstrationen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok, die seit Tagen andauern, haben zu einer ernsten Regierungskrise geführt. Der gestrige Samstag war der fünfte Tag, an dem die Demonstranten den Platz um den Zentralsitz der thailändischen Regierung besetzt halten. Offenbar hat der thailändische Regierungschef, Ministerpräsident Samak Sundaravej, bereits die Unterstützung der Armee verloren. Samaks Forderung den Ausnahmezustand zu erklären und Militär gegen die Demonstranten einzusetzen wurde von der Armeeführung nach Informationen der Bangkok Post abgelehnt. Trotz der zunehmenden Massenproteste, die seine Absetzung zum Ziel haben, will Samak jedoch nicht nachgeben. Er werde nicht zurücktreten, erklärte er heute und fügte hinzu: „Ich werde meinen Pflichten zum Wohle des Landes weiter nachkommen.“

Die Proteste gegen Ministerpräsident Samak und die von ihm geführte Regierung werden von der „Volksallianz für Demokratie“ (People's Alliance for Democracy, PAD) organisiert, die bereits gegen den Vorgänger des jetzigen Ministerpräsidenten, Thaksin Shinawatra, aktiv geworden war. Damals hatten die Proteste und die damit verbundene politische Spaltung der Gesellschaft in Thaksin-Befürworter und -gegner zum Militärputsch geführt, bei dem Thaksin abgesetzt worden war. Die PAD hält den jetzigen Ministerpräsidenten für eine Marionette des geflohenen ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin, der sich in London aufhält um einer Gerichtsverhandlung wegen Korruption und Bereicherung während seiner Amtszeit zu entgehen.

Die Massenproteste gegen die Regierung, der Inkompetenz vorgeworfen wird, führten inzwischen auch zu Beeinträchtigungen des Flugverkehrs. Mehrere Flughäfen wurden von Demonstranten blockiert. Auf der bekannten thailändischen Urlaubsinsel Phuket sitzen 15.000 Touristen fest, weil ihre Flüge ausfallen. Am Freitag hatten Demonstranten das Flughafengelände gestürmt und verhindern sowohl Starts als auch Landungen auf dem Flughafen.