17.03.11
Der UN-Sicherheitsrat hat per Resolution ein Flugverbot über Libyen verhängt und Militärschläge ermöglicht. Das Regime spricht von einem "Komplott".
Jetzt ist das Militär am Zug: Die Vereinten Nationen haben den Weg frei gemacht für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen. Nach einer in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles – bis auf Bodentruppen.
Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. Das Papier erlaubt Luftschläge und alle anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum Schutze der Zivilisten, "mit Ausnahme von Okkupationstruppen". Möglich wäre also auch ein Angriff auf Bodenziele oder die Zerstörung der Luftwaffe am Boden durch Bomber oder Marschflugkörper. Die UN-Mitgliedsstaaten dürfen auch individuell handeln.
Westliche Diplomaten wollten Luftschläge unmittelbar nach der Abstimmung, also noch in der Nacht zum Freitag, nicht ausschließen. "Frankreich steht bereit", hatte Außenminister Alain Juppé gesagt. "Wir erleben einen historischen Moment: Die Menschen in Arabien verlangen nach Freiheit. Dieser arabische Frühling ist eine gute Nachricht für die ganze Welt."
Umso erschütternder sei, dass Gaddafi friedliche Demonstranten zusammenschießen lasse. "Wir sind nun willens und bereit, zusammen zu handeln. Wir haben nicht viel Zeit, es ist eine Frage von Tagen, vielleicht Stunden." Gut zwei Wochen nach seiner neuerlichen Ernennung war er extra nach New York gereist war, um die Zustimmung zu forcieren.
"Die Vereinten Nationen haben den Hilfeschrei des libyschen Volkes gehört", sagte US-Botschafterin Susan Rice. Mit der Resolution habe der Sicherheitsrat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und ein starkes Signal an Gaddafi gesandt. "Über die Zukunft Libyens darf nur das Volk Libyens entscheiden."
Letztlich hatten zehn Länder für die Resolution gestimmt, die zwar von den Libanesen für die Arabische Liga eingebracht worden war, aber inzwischen vor allem die französische Handschrift trägt. Neun Stimmen wären für die Verabschiedung der Resolution nötig gewesen – und die Zustimmung oder zumindest Enthaltung der fünf ständigen Ratsmitglieder.
Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können mit ihrem Veto jede Abstimmung zu Fall bringen. Bis zuletzt war vor allem über das Stimmverhalten von Russland und China gerätselt worden – die sich letztlich enthielten und somit den Weg frei machten. Auch Deutschland enthielt sich, ebenso wie Indien und Brasilien.
Libyen vermutet "Komplott" hinter Resolution
Die libysche Führung bezeichnete die vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Resolution als Bedrohung der Einheit des Landes. Die Resolution bedrohe die Einheit und sei "ein Aufruf an die Libyer, sich gegenseitig zu töten", sagte der libysche Vize-Außenminister Chaled Kaim.
Kaim sprach von einem "Komplott" der internationalen Gemeinschaft gegen sein Land. Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA hätten "den Willen", Libyen zu spalten.
Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi will der Welt "das Leben zur Hölle machen", falls sein Land von ausländischen Mächten angegriffen werden sollte. Der Westen "würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP.
Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch. Die Länder der Europäischen Union bezeichnete er als "Verräter", die der Propaganda aufgessen seien. Nach außen hin sehr ruhig wirkend fügte Gaddafi an, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen.
"Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen befolgen", sagte Gaddafi.
Westerwelle schließt Bundeswehr-Einsatz aus
Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sagte kurz nach dem Beschluss: "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben."
Allerdings sehe man eine militärische Intervention in Libyen "weiterhin äußerst skeptisch". "Deutsche Soldaten werden sich an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen", so Westerwelle.
"Deutschland unterstützt die wirtschaftlichen Sanktionen voll, denn die Herrschaft des Muammar al-Gaddafi ist vorbei und muss beendet werden", sagte auch Berlins UN-Botschafter Peter Wittig. "Aber der Einsatz des Militärs ist immer extrem schwierig und wir sehen große Risiken."
Vor allem Frankreich hatte sich für ein hartes Durchgreifen gegen Gaddafi stark gemacht, aber auch andere Länder wollen sich mit ihrer Luftwaffe beteiligen. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sollen auch Kampfflugzeuge aus den USA, Großbritannien "und anderen europäischen und arabischen Ländern" bereitstehen.
Die Einbindung der Araber war von allen Seiten zur Bedingung gemacht worden. Die Ägypter zum Beispiel, die eine lange Grenze zu Libyen haben, verfügen über die größte Luftwaffe der arabischen Welt mit mehr als 200 F-16-Kampfflugzeugen. Auch andere arabische Staaten haben schlagkräftige Streitkräfte. Dazu zählt allerdings auch Libyen selbst. Die meisten Flugzeuge und Flugabwehrwaffen aus russischer Produktion sind aber veraltet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstagabend, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um damit die Luftwaffe des Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden zu halten und von Angriffen auf die Zivilbevölkerung abzuhalten. Der Beschluss soll auch „Luftschläge“ sowie weitere Maßnahmen erlauben. Der Einsatz von Bodentruppen in dem Land ist jedoch ausgeschlossen. Den Mitgliedsstaaten steht es frei, individuell Maßnahmen zur Durchsetzung der UN-Resolution zu treffen.

Der Beschluss, der vor allem auf Initiative Frankreichs zustande kam, erhielt die Zustimmung von 10 der 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums. Es gab fünf Enthaltungen, darunter auch China, Deutschland und Russland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen.“ Der französische Premierminister François Fillon erklärte, sein Land plane konkrete militärische Operationen gegen Libyen. Die libysche Luftwaffe hatte am Donnerstag damit begonnen, Luftangriffe gegen Bengasi zu fliegen. Bengasi ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Libyen. 

Zuvor hatte der libysche Diktator Gaddafi mit dem Einsatz von Gewalt gegen den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gedroht, sollte die UNO einen entsprechenden Beschluss fassen: „Alle militärischen und zivilen Luft- und Seefahrzeuge im und über dem Mittelmeer werden zu Zielen der libyschen Vergeltung“, sagte Gaddafi. Den Aufständischen war es am Donnerstag gelungen, die Städte Adschdabiya und Misrata zu halten. Die libysche Armee hatte Misrata mit massivem Artilleriefeuer und Panzern der libyschen Armee angegriffen. 18 Menschen sollen dabei getötet worden sein, berichtet das arabische Nachrichtenportal al-Arabiya unter Berufung auf einen Aufständischen.