China verteidigt Todesstrafe
Trotz eines Rückgangs ist China nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International immer noch "Weltmeister" bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Ungeachtet der Kritik hält Peking an der Todesstrafe fest.
Im Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking sind in China wieder mehr Menschen hingerichtet worden als in jedem anderen Land der Welt. Zwar ließ die chinesische Justiz 2007 nach einer Statistik von Amnesty International (AI) mit mindestens 470 nur noch halb so viele Menschen töten wie im Vorjahr. Die Organisation geht jedoch davon aus, dass mehrere Tausend Chinesen hingerichtet wurden. Gesicherte Zahlen gibt es nicht, da China Todesurteile als Staatsgeheimnis behandelt.
Die Statistik wirft ein ungünstiges Licht auf die Menschenrechtslage in China. Ausgerechnet im Jahr der Olympischen Spiele in Peking muss sich die Führung einer Diskussion um die Menschenrechte stellen. Durch den Aufstand der Tibeter und das Debakel um den Staffellauf der olympischen Flamme steht die Regierung ohnehin unter verschärfter Beobachtung.
Todesstrafe: Der Ex-Chef der Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht Zheng Xiaoyu wur wegen Korruption hingerichtet
Den Kritikern will die Führung in Peking aber nicht entgegenkommen. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China wende die Todesstrafe mit "Bedacht" bei einer "kleinen Anzahl" von Schwerverbrechern an. Seit 2007 muss das oberste Gericht in Peking die Todesurteile überprüfen.
Die chinesische Justiz verhängt für fast 70 verschiedene Delikte Todesurteile – so zum Beispiel für Straftatbestände wie Steuerhinterziehung und Zuhälterei. In den letzten Jahren wurden zunehmend Funktionäre der Kommunistischen Partei hingerichtet, die der Korruption angeklagt worden waren. Unter dem Deckmantel "Terrorismusbekämpfung" wurden seit 1997 auch rund 700 muslimische Uiguren aus der Provinz Xinjiang hingerichtet. Xinjiang gilt der chinesischen Führung als Unruheprovinz, in der es eine starke separatistische Strömung gibt.
Weniger Hinrichtungen als im Vorjahr
Insgesamt zählte Amnesty im vergangenen Jahr weltweit 1252 Hinrichtungen und damit rund ein Fünftel weniger als im Vorjahr. Rund 3350 Menschen seien zum Tode verurteilt worden nach 3861 im Jahr zuvor. Die Todesstrafe sei "unweigerlich auf dem Rückzug", sagte AI-Experte Oliver Hendrich. Allerdings warten mehr als 20.000 Verurteilte auf ihre Exekution.
Für knapp 90 Prozent der vollstreckten Todesurteile waren China und vier weitere Länder verantwortlich: der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die USA (42). Offizielle Zahlen gibt es aber nur aus wenigen Staaten wie den USA. Gemeinsam mit Japan sind die USA noch die einzige westliche Demokratie, in der die Todesstrafe praktiziert wird.
US-Bundesstaaten, die die Giftspritze als einzige Form der Todesstrafe anwenden, sind schwarz gekennzeichnet

 Der Supreme Court der Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof mit Sitz in der Bundeshauptstadt, hat in einem Grundsatzurteil die Vollstreckung der Todesstrafe mittels einer Giftspritze für zulässig erklärt. 

Seit über einem halben Jahr war die Todesstrafe in der Form der Giftspritze nicht mehr angewandt worden, weil Rechtsunsicherheit bezüglich dieser Strafe bestand. In mehreren Fällen waren zuvor Komplikationen aufgetreten, weil die Spritze nicht sofort zum Tode geführt hatte. Das Gericht stellte nun fest, dass das verfassungsmäßige Verbot „grausamer und unüblicher“ Hinrichtungsmethoden nicht auf den Tod durch die Giftspritze anzuwenden sei.

Die seit 1977 praktizierte Hinrichtung durch die Giftspritze basiert auf der Verabreichung von drei Substanzen, die nacheinander in den Blutkreislauf des Todeskandidaten injiziert werden und schließlich zum Tode des Delinquenten führen. Die erste Substanz betäubt den Verurteilten, die zweite Substanz lähmt die Muskeln und die dritte Substanz schließlich führt zum Herzstillstand. Die fehlerhafte Verabreichung der ersten Substanz führt zu großen Qualen des Verurteilten. Dieser Fall war in den USA mehrfach eingetreten.

Gestern war ein jährlich erscheinender Bericht von amnesty international (ai) über die weltweite Anwendung der Todesstrafe erschienen. Danach wird diese Strafe von immer weniger Ländern angewendet. Nur fünf Länder sind für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Dazu gehören China (470 Hinrichtungen, wahrscheinlich ist eine hohe Dunkelziffer), der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die Vereinigten Staaten mit 42 Hinrichtungen. In insgesamt 62 Staaten wird die Todesstrafe noch angewandt.

Die von amnesty erhobene Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe wies die chinesische Regierung zurück. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

Die von amnesty international dokumentierten Todesfallzahlen durch die Anwendung der Todesstrafe zeigen einen deutlichen Rückgang dieser Strafform um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2007 wurden 1.252 Menschen per Gerichtsbeschluss mit dem Tode bestraft. Zurzeit sitzen nach Angaben von amnesty weltweit 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.