Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann geht fest vom Erfolg einer Bundesratsinitiative für ein Verbot von "Killerspielen" auf Basis der Arbeitshypothese seines bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) zur Verschärfung des Gewaltdarstellungsparagraphen 131 im Strafgesetzbuch (StGB) aus. Der CDU-Politiker zeigte sich im rbb entschlossen, "wahrscheinlich" im Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer einzubringen. Der Minister weiter: "Und dann bin ganz sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt, auch anschließend im Bundestag."
Gleichzeitig äußerte sich Schünemann "verwundert" über Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Haus der SPD-Politikerin sieht keinen "strafrechtlichen Mehrwert" in dem von Ländern wie Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg oder Hessen befürworteten Vorschlag Becksteins. Schünemann erinnerte Zypries daran, dass sie an die Koalitionsvereinbarung "gebunden" sei. Darin werde ein Verbot für "Killerspiele" ausdrücklich aufgeführt. Allerdings skizziert der Vertrag von Schwarz-Rot eine entsprechende Jugendschutzverschärfung nur als ein mögliches Handlungsfeld und mahnt zunächst eine rasche, inzwischen bereits laufende Evaluierung der jüngsten Gesetzesreformen von 2003 an.
Der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) lehnt die erneuten Verbotsforderungen dagegen ab. Er rief zu einer sachlicheren Diskussion auf und verwies auf das bereits bestehende strenge Jugendschutzsystem. "Eine weitergehende staatliche Inhaltskontrolle verstößt gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes", warnt der BIU. Die von Bayern geplante Verbotsregelung sei ein unangemessener und rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte der Produzenten, Anbieter und Nutzer in Deutschland. Der Verband warnte daher "vor einer pauschalen Kriminalisierung und Stigmatisierung von Unterhaltungssoftware." Zugleich kritisierte er, dass die "teilweise offen zu Tage tretende Unkenntnis über die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des deutschen Jugendmedienschutzes" zu einer inakzeptablen Verbotsdebatte in den Medien führe.
Ähnlicher Ansicht ist der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen (GAME). "Es ist beängstigend, wie platt hier auf Spiele-Entwickler eingedroschen wird", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Reichart der Welt. Er geht davon aus, das "99,9 Prozent" der von GAME-Mitgliedern produzierten Spiele weniger brutal sind als der neue James-Bond-Film "Casino Royale". Es sei nicht einzusehen, "wieso Erwachsenen ein Recht auf brutale Action-Filme, Horrorschinken und ähnliches Zeug eingeräumt wird, aber ausgerechnet Computerspiele in Frage gestellt werden".
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, liebäugelt derweil im Gegensatz zu Teilen der SPD sowie zur gesamten Opposition mit den Länderforderungen: "Computerspiele, in denen auf eine erschreckend realitätsnahe und häufig besonders brutale Art und Weise das massenhafte Töten von Menschen simuliert wird", sind ihm zufolge "absolut inakzeptabel". Zwar werde nicht jeder Spieler zum Amokläufer. Unter bestimmten Bedingungen könnten solche Spiele aber "offenbar als verhängnisvolle Initialzünder wirken". Vor dem Cottbuser Landgericht hat unterdessen ein 19-Jähriger die Tötung eines Obdachlosen gestanden, bei der er Aktionen aus dem Spiel "SmackDown vs. Raw 2006" imitiert habe. Er hatte nach eigenen Angaben viel Bier getrunken, als er das spätere Opfer an einer Straßenbahnhaltestelle traf. "Da kamen die Bilder von dem Computerspiel mit Fußtritten und Faustschlägen in mir hoch, und ich wollte das nachmachen", gab er vor der Jugendstrafkammer an.
In Baden-Württemberg steht die Polizei dagegen nach im Internet veröffentlichten Warnungen vor einem Amoklauf an einer Schule im Südwesten wieder am Anfang der Ermittlungen. Ein Sprecher der Polizei in Offenburg sagte am heutigen Donnerstag, man sehe keine Verbindung zwischen einem tot aufgefundenen 18-Jährigen und der Androhung eines Schulüberfalls. Die Auswertung des Computers des Schülers habe keine Hinweise auf eine mögliche Gewalttat ergeben. "Killerspiele" seien nicht gefunden worden. Der Rummel um die Amokdrohung hat in ganz Deutschland zahlreiche Nachahmer auf den Plan gerufen: In Achern etwa, nur 20 Kilometer von Offenburg entfernt, hat die Polizei drei Männer im Alter von 19, 23 und 35 Jahren festgenommen. Einer von ihnen gestand, auf der Internetseite der Landespolizei sich einen Jux rund um eine weitere Bluttat erlaubt zu haben.
Die "Internet-Agenten" der Münchner Firma P4M (Partners for Management) machen derweil darauf aufmerksam, dass gemäß einer eigenen Untersuchung 100 Prozent der analysierten jugendgefährdenden Spiele und 89 Prozent der nicht-jugendfreien Spiele online "illegal" in Tauschbörsen wie eDonkey oder BitTorrent verfügbar seien. Die Überprüfung der P2P-Netze zeige, dass auch indizierte Spiele "online für jedermann, also auch für Kinder und Jugendliche mit Internetzugang problemlos zugänglich sind", ereifert sich Petur Agustsson, technischer Direktor bei P4M, über einen online "nicht greifenden Jugendschutz".
Siehe zu dem Thema auch:
) / ( jk /c't)
Die Diskussion um ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ nimmt seit dem Amoklauf von Emsdetten kein Ende. Ein Jugendlicher schoss dabei in einer Schule um sich und verletzte 37 Personen, bevor er sich selbst tötete (Wikinews berichtete). Kurz darauf wurde bekannt, dass zu den Hobbys des Jugendlichen nicht nur Schusswaffen gehörten, sondern er auch gewalttätige Computerspiele gespielt hatte. Eine erste Reaktion von Politikern aus beiden Regierungsparteien war die Forderung nach einem Verbot solcher Spiele (Wikinews berichtete).

Inzwischen sind diese Forderungen konkreter geworden. So will der bayerische Innenminister Günther Beckstein einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, in dem „Killerspiele" nach Paragraph 131 des Strafgesetzbuches verboten werden sollen. In dem Entwurf ist eine Freheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen bei Darstellung „grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnlichen Wesen“, wenn die Darstellung „eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt“ oder sie „das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt“.

Uwe Schünemann

Auf Unterstützung stößt Beckstein nicht nur bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, sondern auch bei seinem Kollegen Uwe Schünemann in Niedersachsen. In einem Interview mit stern.de vom 8. Dezember lehnte Schünemann etwa den Vergleich der Gewaltverherrlichung in einem James-Bond-Film mit einem Computerspiel ab: „Das ist eine ganz andere Qualität. Bei den ‚Killerspielen‘ geht es darum, dass die Spieler selbst zum Töten animiert werden.“ Das Spielen solcher Spiele sei deshalb „pervers und gehört sofort verboten“.

Bestehende Regulierungen wie die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) hält er nicht für wirksam. Zu wenige Mitarbeiter würden zu viele Spiele prüfen. Außerdem seien die jetzigen Prüfer alleine nicht geeignet: „Die Pädagogen sind zwar wichtig. Aber ebenso wichtig ist, dass hier Experten dabei sind, die auch die Folgen abschätzen können. Deshalb müssen hier auch Kriminologen eingesetzt werden.“

In dem Punkt der Nicht-Wirksamkeit der USK behält er laut einer Onlinestudie der Organisation „P4M - Die Internetagenten“ recht. So sind laut Studie sämtliche im Jahr 2006 von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien indizierte Computerspiele trotzdem über das Internet erhältlich, und 89 Prozent der von der USK erst ab 18 freigegebenen Spiele. Der Leiter der Studie fasst zusammen: „Unsere Studie zeigt, dass jugendgefährdende und nicht-jugendfreie Spiele online für jedermann, also auch für Kinder und Jugendliche, die Internetzugang haben, problemlos zugänglich sind.“

Für Schünemann steht fest, dass nach einem Einbringen des erwähnten Gesetzentwurfs im Februar im Bundesrat auch tatsächlich ein entsprechendes Gesetz kommen wird: „Und dann bin ich ganz sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt, auch anschließend im Bundestag.“

Keinen „strafrechtlichen Mehrwert“ in dem möglichen Gesetzentwurf sieht im Moment jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD. Auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) sowie der G.A.M.E. Bundesverband der Entwickler von Computerspielen lehnen ein pauschales Verbot von Gewaltspielen ab. Von seiten des BIU heißt es zum Beispiel: „Eine weitergehende staatliche Inhaltskontrolle verstößt gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes.“ Und von seiten des Verbandes G.A.M.E. wird angezweifelt, „wieso Erwachsenen ein Recht auf brutale Action-Filme, Horrorschinken und ähnliches Zeug eingeräumt wird, aber ausgerechnet Computerspiele in Frage gestellt werden“.

Der Justiziar des Deutschen eSport-Bundes Johannes Ulbricht sieht außerdem mehrere juristische Verstöße gegen das Grundgesetz in Becksteins geplantem Entwurf. So würde seiner Meinung nach die neue Fassung des Paragraphen 131 gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen, da er zu ungenau würde. Außerdem würde der Entwurf gegen die Kunstfreiheit verstoßen.

Eine Wende in der Debatte könnte auch aus Brüssel kommen. EU-Justizkommissar Frattini strebt eine Vereinheitlichung entsprechender Richtlinien an. Sollte es zu einer Klage gegen ein entsprechendes Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, was laut Florian Müller, einem Lobbyisten der deutschen Spieleindustrie, zu erwarten wäre, so könnte das Ergebnis darin bestehen, dass es zu einer einheitlichen EU-weiten Bestimmung kommt. Damit wären dann unter Umständen am Ende sogar mehr Spiele als im Moment zugelassen.