Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem "guten Tag" für die Energiewende in Deutschland und für den Klimaschutz. Deutschland habe bereits die Hälfte der geplanten Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen, über die der Bundestag entscheide, würden weitere zehn Prozent für die "Energiewende" geschafft.
Einsatz erneuerbarer Energien steigern
Ein wesentliches Ziel ist, den Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und am Wärmemarkt bis 2020 mehr als zu verdoppeln. Die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie soll gestärkt und die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt werden. Dafür beschloss der Bundestag, das Erneuerbare Energien Gesetz zu reformieren. Das Zugpferd der Erneuerbaren, die Windenergie, wird in Zukunft stärker gefördert, während die Solarenergie etwas zurückgefahren wird. Im Strombereich machen umweltfreundliche Energiequellen rund 14 Prozent der Energie aus.
Neben Strom soll auch die Produktion von Wärme für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammen. Wer ab 2009 neu baut soll künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Für die energetische Modernisierung älterer Bauten wird die Bundesregieurng 2009 bis 2012 500 Millionen Euro jährlich bereit stellen.
Das Klimaschutzpaket hilft, Schritt für Schritt die Abhängigkeit Deutschlands von teuren Energien abzubauen. Ziel des Programms ist ein ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz, der auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten muss.
Ziel der Förderung erneuerbarer Energiequellen bleibt aber ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet, dass erneuerbare Energien sich in Zukunft auch ohne finanzielle Förderung auf dem Markt behaupten sollen.
Energie besser nutzen durch Kraft-Wärme-Kopplung
Der Bundestag gab auch grünes Licht für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Künftig werden mit bis zu 750 Millionen Euro pro Jahr Anlagen unterstützt, die Strom und Wärme produzieren. Damit kann man den Anteil der Stromerzeugung durch KWK auf etwa 25 Prozent bis 2020 verdoppeln.
Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Wärme und Strom erzeugt, wobei mehr als 90 Prozent der eingesetzten Energie verwertet werden können. So wird die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, für die Heizung vor Ort genutzt. Der erzeugte Strom wird im Haushalt verbraucht. Ist Strom übrig, wird er ins öffentliche Stromnetz eingespeist.
Stromverbrauch genauer messen hilft Sparen
Bislang ermittelt der jeweilige Energieversorger den Jahresverbrauch an Strom oder Gas. Das hilft nicht, Energie zu sparen. Das soll sich künftig ändern: Der Verbraucher hat dann die Möglichkeit zwischen verschiedenen Dienstleistern zu wählen, die den Verbrauch an Strom oder Gas messen. Dadurch kann man zum Beispiel herausfinden, welche Geräte besonders viel Strom verbrauchen.
Mit Hilfe von intelligenten Zählern sollen zudem auch die unterschiedlichen Tarife in Abhängigkeit von der Tageszeit herausgefunden werden. Je nach Nachfrage und Uhrzeit werden vom Energieversorger verschiedene Tarife angeboten. Der intelligente Zähler richtet sich nach den Tarifen und hilft im Haushalt Energie zu sparen.
Deutschland und EU sind beim Klimaschutz Vorreiter
Mit der heutigen Annahme der Gesetze folgt der Bundestag auch den Entscheidungen der Europäischen Union. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter deutscher Ratspräsidentschaft im März für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik gestimmt.
So will die EU bis 2020 den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel kappen. Sollten große nichteuropäische Staaten diesem Beispiel folgen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren. Der Anteil von Energie aus Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse soll bis dahin mit 20 Prozent verdreifacht werden. Die Energieeffizienz will die EU bis 2020 um 20 Prozent steigern.
Stärkung des Standorts Deutschland
Das Programm ist nicht nur ein zentrales Instrument nachhaltiger Energie- und Klimapolitik. Es gibt darüber hinaus wichtige Impulse für die Entwicklung neuer Technologien bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Damit steigert es auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Bei Energie- und Klimaschutztechnologien ist Deutschland bereits jetzt Marktführer. Steigende Produktions- und Beschäftigtenzahlen sind das Ergebnis einer solchen Entwicklung.
Windkraftanlage

 Vor dem Hintergrund weltweit steigender Energiekosten und der Diskussion um die Erreichung der klimapolitischen Ziele der deutschen Bundesregierung gab Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) heute in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ die Fertigstellung eines Raumordnungsplans durch sein Ministerium bekannt, der bis zum Jahr 2030 den Bau von bis zu 30 Windparks mit einer Gesamtkapazität von 25.000 Megawatt vorsieht.

Die Anlagen sollen vor allem vor der deutschen Nord- und Ostseeküste errichtet werden. Die Windkraftanlagen können nach Angaben des Ministers einen Beitrag dazu leisten, Deutschland unabhängiger von der Lieferung fossiler Energieträger wie Erdgas und Erdöl aus dem Ausland zu machen. Um den Anforderungen des Naturschutzes und dem Anliegen der Tourismuswirtschaft Rechnung zu tragen, sollen die Großanlagen relativ weit von der Küste entfernt – jenseits der Zwölf-Seemeilen-Grenze – in einem Gebiet errichtet werden, in denen Wassertiefen von 30 bis 40 Metern vorherrschen. Die Investitionskosten für den Bau solcher Großanlagen werden mit einer Milliarde Euro pro Anlage veranschlagt. Hinzu kommen die Kosten für die Verlegung von bis zu hundert Kilometer langen Kabeln, die die Verbindung zum Festland herstellen.

Tiefensee sagte, die Bundesregierung sei sich im Hinblick auf die Frage der Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen mit der Energiewirtschaft einig: „Die zahlreichen Anträge der Investoren belegen die Wirtschaftlichkeit.“

Nach Angaben des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE) beträgt die installierte Leistung der zurzeit in Deutschland vorhandenen 19.460 Windkraftanlagen 22.247 Megawatt. Diese installierte Leistung kann jedoch nicht jedes Jahr im gleichen Umfang abgerufen werden, da das Naturphänomen „Wind“ je nach Wetterlage unterschiedlich stark und mit unterschiedlicher Dauer zur Verfügung steht. Der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung in Deutschland liegt dem Verband zufolge bei 7,2 Prozent (Stand: Ende 2007). Im Vergleich mit anderen regenerativen Energiequellen hat die Windkraft inzwischen die Stromerzeugung durch Wasserkraft überholt.

Am 6. Juni hat der Bundesrat ein vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedetes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet, das mehrere gesetzgeberische Maßnahmen umfasst. Ziel ist es, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und am Wärmemarkt zu verdoppeln. Neben der Stromerzeugung aus Windenergie soll die Energiegewinnung aus Sonnenlicht, Biomasse und Geothermie gefördert werden. Der Windenergie erfährt dabei die größte Unterstützung von Seiten der Politik.

Von der Linkspartei, den Grünen und Umweltschützern wurde das Klimaschutzpaket der Bundesregierung indessen als nicht weitreichend genug kritisiert. Greenpeace befürchtet, Deutschland werde nach den beschlossenen Maßnahmen des „Klimapakets“ die gesteckten ehrgeizigen klimapolitischen Ziele nicht erreichen können, die eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 vorsehen.