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Unruhen
Mexikos Bundespolizei bringt Oaxaca unter Kontrolle
30. Oktober 2006 Gegen heftigen Widerstand von Aufrührern hat die mexikanische Bundespolizei in der Nacht zum Montag die Stadt Oaxaca unter ihre Kontrolle gebracht. Damit ist die Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Südstaates erstmals seit fünf Monaten wieder in den Händen staatlicher Organe.
Begleitet von Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen rückten mehrere tausend mexikanische Bundespolizisten in die Stadt ein. Die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die den Zugang zu der Stadt mit Barrikaden blockiert hatten. Der mexikanische Präsident Vicente Fox hatte den Einsatz der Bundespolizei schon am Wochenende angekündigt. (Siehe dazu: Bundespolizei soll Unruhen in Oaxaca beenden) Die Demonstranten hatten den Rücktritt des Gouverneurs erzwingen wollen.
Nach stundenlangen Straßenschlachten mit Demonstranten und dem Abbau der zum Teil brennenden Barrikaden kämpften sich die Polizisten bis zum zentralen Platz der Stadt vor, wo Hunderte Aktivisten ein Zeltlager aufgeschlagen hatten. Die mit Metallstangen und Stöcken bewaffneten Demonstranten räumten zur Überraschung der Polizei dann kampflos das Feld.
Toter nach Einsatz von Tränengas
In einem anderen Teil der Stadt war jedoch ein Todesopfer zu beklagen: Ein Krankenpfleger war nach Angaben von Demonstranten bei einem Tränengaseinsatz ums Leben gekommen. Sein Leichnam wurde in eine mexikanische Flagge gehüllt. Bei den Unruhen in der Stadt hatten mutmaßlich Polizisten jüngst einen amerikanischen Journalisten und zwei weitere Menschen erschossen.
Der Einsatz der Bundespolizei bei Konflikten in mexikanischen Bundesstaaten gilt als ungewöhnlich, weil sie Hoheitsgebiet der örtlichen Polizei sind. Laut einem Polizeisprecher waren mindestens 4000 Bundespolizisten im Einsatz. Die Unruhen hatten die Angst geschürt, der Konflikt könnte auf andere Teile des Landes übergreifen.
Zwischen den Fronten
Kritiker werfen dem Gouverneur Ulises Ruiz Korruption und die Einschüchterung von Gegnern vor. Lehrer und linke Aktivisten hatten mit einem Monate dauernden Streik und der Errichtung von Straßenbarrikaden seinen Rücktritt erzwingen wollen. Während der Proteste waren in den vergangenen fünf Monaten zwölf Menschen getötet worden.
Am Freitag war ein amerikanischer Kameramann zwischen die Fronten geraten, als vermutlich Polizisten auf linke Demonstranten schossen, die eine Straße versperrten. Der verwundete Journalist starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Wie die Justizbehörden mitteilten, war unter den beiden übrigen Todesopfern auch ein Lehrer. Vor wenigen Tagen hatten sich die seit Monaten streikenden Lehrer zum Abbruch ihres Ausstands entschlossen.
Präsident Fox hatte angekündigt, die Krise in Oaxaca noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang Dezember lösen zu wollen. Oaxaca gehört zu den ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Die wegen ihrer Kolonialarchitektur bekannte Regionalhauptstadt Oaxaca lockte vor de jüngsten Unruhen viele Touristen an.
Text: FAZ.NET mit Reuters, dpa
Bildmaterial: AP, Reuters
Der Indymedia-Reporter Brad Will wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von lokalen Polizisten in Zivil erschossen. Die Mörder wollten scheinbar erreichen, dass Mexikos Präsident Vicente Fox die Bundespolizei in die Region schicke, berichtet tagesschau.de.

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Sozialprotest in Oaxaca, der von der mexikanischen Zentralregierung und vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, kriminalisiert werde. Oaxaca ist einer der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos. Systematische, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten seien zu beklagen. Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien seien an der Tagesordnung. Es fehle die Gewaltenteilung. Korruption bestimme die Politik.

Inzwischen schlossen sich beide Kammern des mexikanischen Parlaments der Forderung der Protestbewegung nach Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz an.