Die Welt
13.03.08
Berlin - Die SPD-Fraktionsspitze hält den Streit über die Öffnung von Parteichef Kurt Beck zur Linkspartei trotz der Kritik vieler Abgeordneter für entschärft. Die Debatte sei mit der Aussprache in der Fraktion am Dienstag erledigt, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Er bestritt, dass Beck heftig kritisiert worden sei. Es habe eine intensive Debatte über den Umgang mit der Linkspartei gegeben.
Unterdessen hat offenbar ein immer größerer Teil der Bevölkerung Zweifel an Beck als möglichem Kanzler. Auf die Frage, wen sie direkt zum Bundeskanzler wählen würden, entschieden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL lediglich 13 Prozent der Deutschen für Beck, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Dies ist der niedrigste Wert, den Beck seit seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2006 in Forsa-Umfragen erreichte. Auch für die SPD verzeichnet die Umfrage einen Negativrekord. Demnach würden sich derzeit nur noch 23 Prozent der Deutschen für die SPD entscheiden. Die Union liegt unverändert bei 38 Prozent. Auch die FDP (zehn Prozent) und die Linke (14 Prozent) kamen auf die gleichen Werte wie in der Vorwoche. Die Grünen erreichen nun elf Prozent. DW
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering übte in einem internen Strategiepapier, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt, grundsätzliche Kritik an seinem Amtsnachfolger Kurt Beck. Darin setzt sich Müntefering kritisch mit der strategischen Öffnung seiner Partei unter Führung Kurt Becks zu möglichen Bündnissen der SPD mit der Linkspartei auf Länderebene auseinander.

Der Spiegel zitiert aus dem Schreiben Münteferings, das der SPD-Führung Ende Februar zugegangen ist: „Der Fehler ist gemacht“, der Schaden müsse nun begrenzt werden. Den Zeitpunkt, zu dem Beck die innerparteiliche Debatte zu möglichen Bündnissen mit der Linkspartei eröffnet hatte, bewertet Müntefering als besonders ungünstig: Dieser mache „die Sache noch fataler“. Beck hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Hamburg eine mögliche Öffnung zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Landesebene angedeutet. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann hatte nach der Wahl die Äußerungen seines Parteivorsitzenden für Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

Müntefering forderte die SPD-Führung auf, für die nächste Bundestagswahl ein Zusammengehen mit den Linken auszuschließen. Dies müsse auch in den Personalentscheidungen der SPD zum Ausdruck kommen.

Becks Popularität als Politiker sank indessen weiter ab. Als Maßstab können die regelmäßig durchgeführten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten mit der sogenannten Kanzlerfrage gelten: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: wen würden sie als Kanzler wählen?“ (sinngemäß zitiert). Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würden nur noch 13 Prozent der Deutschen gerne Beck als Kanzler sehen. Becks Beliebtheit ist demzufolge auf einem Tiefststand angekommen, so niedrig waren seine Umfragewerte noch nie, seit er SPD-Vorsitzender ist. Ähnlich dramatisch sackten auch die Ergebnisse für die SPD als Partei ab: Nur 23 Prozent der Deutschen würden bei der SPD ihr Kreuzchen machen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.