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Warnschüsse auf Tahrir-Platz
Tausende Demonstranten harren aus
In Ägypten gehen die Menschen auch am vierzehnten Tag der Proteste weiter für einen Rücktritt Mubaraks auf die Straße. Das Militär hatte vergeblich versucht, die Demonstranten mit Warnschüssen vom Tahrir-Platz zu vertreiben.
07. Februar 2011
Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung um eine Entspannung der Lage haben tausende Demonstranten am Montag in Kairo ihren Protest fortgesetzt. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz lehnten Zugeständnisse der Regierung ab und hielten an ihrer Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak fest.
Die Justizbehörden sagten zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der Regierungspartei NDP wegen Korruption zu ermitteln. Außerdem wird erwartet, dass ein inhaftierter Marketingmanager des Internet-Konzerns Google bald wieder auf freien Fuß kommt. Mohammed Eid, ein Student auf dem Tahrir-Platz, erklärte, Hauptziel der Demonstranten sei der Rücktritt Mubaraks. Wir akzeptieren keine anderen Zugeständnisse, sagte er.
© AFP
Unterdessen erklärte der amerikanische Präsident Barack Obama, er messe der Muslimbruderschaft keine große Rolle bei. In einem Interview am Sonntag mit dem Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf.
Wie aus den Worten der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz zu entnehmen war, ist die amerikanische Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu Bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Dieser Zeitraum ist selbst nach Auffassung einiger Oppositioneller zu kurz, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren.
Mubarak - ein alter Freund Amerikas
Der ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman hatte am Sonntag Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Am 13. Tag der Proteste traf Suleiman mit Vertretern der legalen Oppositionsparteien, der verbotenen islamistischen Muslimbruderschaft sowie einem Gesandten des Oppositionsführers Mohamed El Baradei zusammen; auch unabhängige Juristen sowie der Unternehmer Sawaris nahmen teil.
Das staatliche Fernsehen berichtete, Suleiman und die Opposition hätten sich auf die Einsetzung eines Ausschusses geeinigt, der eine Verfassungsreform ausarbeiten solle; es seien Optionen für freie und faire Präsidentenwahlen erörtert worden. Die Opposition dringt vor Neuwahlen auf eine Änderung der Verfassung. Nach den Gesprächen äußerten Oppositionspolitiker, sie zweifelten am guten Willen der Regierung. Ein Sprecher der Muslimbrüder sagte dem Nachrichtensender Al Dschazira, man könne bislang nicht von Verhandlungen sprechen.
Nachdem der amerikanische Sonderbotschafter Wisner sich dafür ausgesprochen hatte, dass der ägyptische Präsident Mubarak, den er als alten Freund Amerikas bezeichnete, den Wandel noch beaufsichtigen solle, sagte El Baradei, es wäre sehr, sehr enttäuschend, sollte Mubarak bleiben und sollte dessen engster Vertrauter - Suleiman - diesen Prozess führen. Viele Regierungsgegner campierten auch in der Nacht zum Montag auf dem Platz im Zentrum der Hauptstadt. Nachdem am Abend noch Schüsse zu hören waren, blieb es bis zum Morgen ruhig.
Baradei: erst in einem Jahr neu wählen
Am Sonntagabend plädierte El Baradadei in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders CNN dafür, erst in einem Jahr in Ägypten neu wählen zu lassen. Eine einjährige Übergangszeit mit einer Übergangsregierung der nationalen Einheit sei nötig, um freie und faire Wahlen zu gewährleisten, sagte El Baradei. Dem derzeitigen Regime die Aufsicht über Wahlen in den nächsten Monaten zu erlauben, würde zu einer unechten Demokratie führen.
El Baradei forderte die Einsetzung eines dreiköpfigen Präsidialrates. Diesem Gremium könnte neben zwei Zivilisten Vizepräsident Omar Suleiman oder ein anderer Vertreter des Regimes angehören. Unter Leitung dieses Rates sollten Wahlen vorbereitet werden. Die gegenwärtige Verfassung müsse abgeschafft und das Parlament aufgelöst werden. Das sind alles Instrumente des diktatorischen Regimes, so El Baradei. Und ich glaube nicht, dass wir über diese diktatorische Verfassung zu einer Demokratie gelangen.
Merkel für geordneten Übergang
Bundeskanzlerin Merkel plädierte am Wochenende für einen geordneten Übergang in Ägypten. Der Wandel müsse politisch gestaltet werden, sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein geordneter Übergang sei ohne politische Strukturen nicht möglich, und die brauchten Zeit, sich zu entwickeln. Deshalb halte sie die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses für falsch. Dieser Einschätzung stimmte der britische Premierminister Cameron ausdrücklich zu, der sich ebenso wie Frau Merkel und die amerikanische Außenministerin Clinton nicht ausdrücklich zur Rolle Mubaraks in den nächsten Wochen und Monaten äußerte.
Außenminister Westerwelle sagte in München: Wir als Demokraten stehen an der Seite der Kräfte für einen demokratischen Neuanfang. Es dürfe aber nicht der Anschein erweckt werden, der Westen mische sich in den Freiheitskampf in Ägypten ein. Der sei Sache des ägyptischen Volkes. Cameron rief in München zum Kampf gegen den islamistischen Extremismus auf.
Während Mubarak sich am Samstag staatsmännisch im staatlichen Fernsehen mit seinen Ministern zeigte, trat die Führung seiner NDP zurück, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel angehören.
© F.A.Z.
Mubarak nach Deutschland? Nach Medienberichten wird ein längerer Deutschland-Aufenthalt von Ägyptens Präsident Husni Mubarak als Variante für einen würdevollen Abgang von der Macht diskutiert. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen. Eine Reise des 82 Jahre alten Mubarak zu einer verlängerten Gesundheitscheck nach Deutschland sei ein denkbares Szenario, um in der Zwischenzeit den Machtübergang vorzubereiten, hatte zuvor die New York Times berichtet. Mubarak hat bislang lediglich mitgeteilt, im September nicht mehr zur Wahl anzutreten. Der Präsident hatte sich wiederholt in der Uniklinik Heidelberg behandeln lassen. Er kann - wie alle anderen Patienten auch - jederzeit kommen, sagte eine Kliniksprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Konkrete Vorbereitungen auf einen Aufenthalt Mubaraks gebe es derzeit aber nicht. Bislang liegt keine Anfrage der Bundesregierung oder des Auswärtigen Amtes vor, sagte die Sprecherin. In Heidelberg hatte sich Mubarak zuletzt im vergangenen März die Gallenblase und einen Dünndarmpolypen entfernen lassen. Bei seiner Entlassung hatte er die hervorragende Betreuung gelobt. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz wollte sich von den führenden Politikern niemand offiziell zu dem Bericht äußern. Meines Erachtens ist das nichts als ein Gerücht, sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP, dpa, F.A.Z., F.A.Z.-Greser&Lenz;, reuters
Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt, ist noch unklar. Eine frühere Entscheidung, am Montag den Handel wieder aufzunehmen, wurde verworfen.