Rebellion gegen Ypsilanti: Zur Pressekonferenz geladen haben ihr langjähriger Rivale, der SPD-Landesvizechef Jürgen Walter und die Abgeordnete Dagmar Metzger, die bei der ersten Abstimmung bereits die Gefolgschaft verweigerte. Die zwei weiteren Abtrünnigen sind Silke Tesch und Carmen Everts. Alle vier zählen zum konservativen SPD-Flügel.
13:05 Uhr Michael Metzger begrüßt die Journalisten, stellt die Abgeordneten vor.
13:07 Uhr Statement von Carmen Everts: "Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an."
13:09 Uhr Everts erklärt weiter: "Meine tiefen Bedenken habe ich von Anfang an ausgesprochen. Gerade deshalb, weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit Extremismus auseinandergesetzt habe."
"Das Ziel der Linken ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative."
"Ich hatte immer wieder die Hoffnung, ich fände einen erträglichen Kompromiss. Durch die zurückliegenden Tage und mit meinem ganz persönlichen eigenen Gang in die Wahlkabine ist mir eines bewusst geworden: Ich muss dies allein mit meinem Gewissen ausmachen."
Silke Tesch ergreift das Wort: "Ich habe mich in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet."
13:12 Uhr "Ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert. Ich habe aber auch immer wieder versucht, konstruktiv mitzuarbeiten."
"Ich war permanent hin- und hergerissen zwischen meiner Loyalität zur Partei und meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Regierung meiner Partei schaden würde."
13:16 Uhr Dagmar Metzger ist dran - und kündigt an, es kurz zu machen: "Natürlich bin ich über die jetzt getroffene Entscheidung meiner Kollegen sehr froh. Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt. Sie belegt, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt werden, als dies die Fraktionsführung sehen wollte."
"Niemand weiß besser als ich, wie viel Mut hierzu gehört. Aber wir leben in einer Demokratie mit einem freien Abgeordnetenmandat."
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weiter 1 Reaktionen auf das Scheitern Andrea Ypsilantis
13:20 Uhr Jetzt dürfen Journalisten Fragen stellen. Die erste lautet: Wer hat Ypsilanti informiert?
Everts antwortet: "Ich habe sie heute Vormittag telefonisch über den Schritt informiert. Die Entscheidung ist erst am Wochenende gefallen. Wir sind nach dem Parteitag zu der Entscheidung gekommen und haben dann Jürgen Walter und Dagmar Metzger dazu gebeten."
Frage nach der Reaktion von Ypsilanti. Antwort Everts: "Das können sie sich vorstellen, fragen Sie sie aber bitte lieber selber."
13:22 Uhr Frage: Sind Sie bereit, Koch zu unterstützen?
Everts: "Unser Wählerauftrag ist weiterhin die Ablösung der Regierung Koch."
Frage: Bleiben Sie in der SPD?
Umfrage Was passiert jetzt mit Andrea Ypsilanti? Sie kämpft weiter gegen Koch Sie geht in die Bundespolitik Sie macht Europapolitik Sie tritt aus der SPD aus Sie zieht sich aus der Politik zurück abstimmen Ergebnis 26% Sie kämpft weiter gegen Koch 8% Sie geht in die Bundespolitik 16% Sie macht Europapolitik 4% Sie tritt aus der SPD aus 45% Sie zieht sich aus der Politik zurück 12023 abgegebene Stimmen
Walter: "Ich fühle mich der Sozialdemokratie tief verbunden. Ich hänge nicht an Ämtern und werde meiner Partei nicht im Wege stehen, aber von selbst möchte ich nicht aus der Partei austreten." "Es ist nicht an uns, die neue Regierung zu bilden. Alle Parteien haben jetzt noch einmal die Gelegenheit, über eine Regierungsbildung ohne die Linken zu sprechen."
Frage nach der Probeabstimmung am 20. September, wo alle mit "Ja" gestimmt haben außer Metzger
Tesch: "Ich habe bei der Probeabstimmung mit 'Ja' votiert. Ich glaube, das dokumentiert auch die Zerrissenheit, in der ich mich befunden habe."
Everts: "Sie können sich gar nicht vorstellen, welcher Angst und welchem Druck wir in den vergangenen Monaten ausgesetzt waren."
"Für mich war es auch die Hoffnung oder der Versuch, ich könnte mein eigenes Gewissen einer Mehrheitsfindung unterordnen. Du gehst mit Rückgrat in die Wahlkabine rein und kommst ohne Rückgrat wieder raus."
13:28 Uhr Frage nach Neuwahlen:
Metzger: "Die Frage nach Neuwahlen liegt nicht in unserer Hand. Wir werden uns zu viert zurückziehen und mit den Kollegen sprechen."
Walter: "Wir haben alle ein bisschen Angst, was jetzt kommt."
"Wir wollen, dass durch unseren Schritt die Parteien noch einmal aufeinander zugehen."
Frage an Walter, ob der Verlust eines möglichen Ministeramts Teil der Entscheidung war
13:32 Uhr Walter: "Ich habe versucht, meine Zerrissenheit deutlich zu machen. Ich habe Fehler eingestanden. Aus heutiger Sicht bin ich ganz sicher, dass diese Entscheidung, die ich jetzt treffe, auf jeden Fall immer diese Entscheidung gewesen wäre."
Tesch: "Ich habe oft erlebt, dass Kollegen mit Wut und Frust im Bauch aus Sitzungen herausgegangen sind."
Everts: "Mit dieser Entscheidung stellen wir unsere Zukunft anderen anheim. Es gibt wichtigeres als die Frage, ob man länger im Landtag ist oder nicht."
Fragen nach Ermunterung aus der Bundes-SPD
Tesch: "Wir wurden nie aus der Bundes-SPD ermuntert."
13:36 Uhr Frage nach dem Druck
Everts: "Der Druck war nicht in der Fraktion. Der Druck war in der Summe der Erwartungen – der Wähler, des eigenen Gewissens."
Tesch: "Ich habe sehr aktiven Wahlkampf gemacht, ich habe sehr viele Menschen getroffen. Ich habe den Menschen auch gesagt: 'Nicht mit der Linken'."
13:38 Uhr Everts: "Wir als hessische SPD müssen wieder stärker in die Bevölkerung gehen. Wir brauchen mehr Offenheit, Bedenken diskutieren zu können."
Metzger: "Viele schweigen heute und genau das ist ein Fehler unserer SPD."
Frage: Können Sie Ypsilanti noch ins Gesicht sehen? Haben Sie Ypsilanti ins offene Messer laufen lassen?
Tesch: "Das wäre passiert, wenn ich sie geheim nicht gewählt hätte."
13:40 Uhr Frage, ob die vier Abgeordneten nun ihre Ämter aufgeben müssen.
Everts: "Wir haben ein Mandat, das uns legitimiert. Dieses Mandat werden wir wahrnehmen. Es ist natürlich klar, dass es ein belastetes Verhältnis ist. Aber man muss auch Dissenz aushalten können, wenn es um die eigenen Grundüberzeugungen geht."
Walter: "Es war ein Fehler, es zu spät zu sagen."
Haben Sie eine Präferenz für eine große Koalition?
Everts: "Eine Regierung jenseits einer Beteilung der Linken ist für uns die Präferenz. Das ist keine Präferenz für eine große Koalition."
"Die Partei ist in der Tat in einer schwierigen Situation, weil wir ein Stück weit unsere Mitte verloren haben. Wir haben keine klare Abgrenzung mehr zur Linkspartei. Der Bundesparteitag in Berlin hat uns politisch sehr bestärkt. Wir glauben, dass der Kurs im Bund sehr viel klarer ist."
13:43 Uhr Frage nach dem Knackpunkt
Tesch: "Der Parteitag war der Tag, an dem endgültig feststand, es wird am 4.11. zu einer Wahl kommen. Deswegen kamen wir auch so in Zeitdruck. Für mich war es unvorstellbar, es wurde mir da so richtig bewusst: 'Du musst in den nächsten Tagen in eine Kabine gehen und mit Ja stimmen, obwohl es mich innerlich zerrissen hat.'"
Everts: "Es war für uns der Eindruck, dass wir in einem Zug sitzen, der mit Volldampf in die falsche Richtung geht und der von uns nicht mehr aufzuhalten war."
"Manchmal muss man dann für sich eine Entscheidung treffen, vor der man selber ungehörige Angst hat. Wichtig ist, dass man seinem Gewissen treu bleibt."
Walter: "Die Hauptkritik an mir war nicht, was ich gesagt habe, sondern dass ich was gesagt habe."
Everts sagt zur Entscheidung "Besser spät als nie."
Tesch: "Ich habe mich zunehmend nicht als Kritikerin, sondern als Störerin empfunden."
13:50 Uhr Metzger: "Die SPD ist bekannt dafür, dass es immer schwierige Zeiten gab. Man muss sich zusammenreißen. Der Riss ist da, wer davor die Augen schließt, sieht die Realität nicht richtig. Es kann auch einen Neuanfang für die SPD bedeuten."
Everts: "Die Linkspartei hat für mich verfassungsfeindliche Tendenzen."
13:53 Uhr Frage: "Wie ist Ypsilanti mit der Kritik umgegangen?"
13:54 Uhr Tesch: "Sie ist danach immer an die Öffentlichkeit gegangen und hat gesagt, alle Irritationen seien ausgeräumt. Ich hatte das Gefühl, alle Kritik ist an ihr abgeprallt."
Walter: "Der Weg ist ein schwerer. Ich bin froh, dass ich hier oben nicht alleine sitze." (bezieht sich auf Metzger, die alleine war).
Frage nach Vier-Augen-Gespräch zwischen Ypsilanti und Walter
Walter: "Ich habe nach den Koaltionsverhandlungen noch einmal mit Frau Ypsilanti gesprochen. Sie hat mir die Frage gestellt, ich habe sie bejaht. Für mich ist die Entscheidung an diesem Wochenende gefallen."
Tesch hatte auch ein Gespräch: "Ich habe ihr meine Bauchschmerzen erzählt. Sie hat mich nicht gefragt, ob ich sie wähle."
Das bestätigt auch Everts, sie sei auch nie direkt gefragt worden
14:00 Uhr Die Pressekonferenz ist beendet
ab/str
Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

 Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. 



Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“