Der Außenminister spricht entspannt und ruhig vor dem Ausschuss, der die Ereignisse um den in Guantánamo inhaftierten Bremer klären soll. Wahrscheinlich ist die Affäre für Steinmeier jetzt überstanden. Das liegt auch an den zahmen Fragen der Ausschussmitglieder.
Es gibt zwei Schlüsselsätze des Frank-Walter Steinmeier zum Fall Kurnaz. Den einen sagte er am Mittwoch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Mit dem anderen Satz reagierte der Außenminister Ende Januar auf die Vorwürfe, er habe die Guantánamo-Leidenszeit des in Bremen geborenen Türken durch seine Weigerung verlängert, ihn nach Deutschland zurückzuholen. „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“, ließ Steinmeier damals wissen.
Heute nicht anders entscheiden? Mit dem Informationsstand von damals? Oder auch mit dem Wissen von heute? Steinmeier verzichtete seinerzeit im „Spiegel“-Gespräch, in dem er diesen Satz formulierte, auf Präzisierung. Bei der Vernehmung im BND-Ausschuss indes wurde der SPD-Politiker deutlich, indem er den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, aus der vorigen Ausschusssitzung zitierte: „Kurnaz war und ist ein Sicherheitsrisiko.“
Isolationshaft, Folter, Entwürdigung
Im Oktober 2001, kurz nach den Terrorschlägen vom 11. September, war der damals 19-jährige Türke aus Bremen nach Pakistan geflogen, wurde dort aufgegriffen, den Amerikanern überstellt und Anfang 2002 in das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba ausgeflogen. Im August 2006 kehrte Kurnaz zurück nach Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor bei Präsident George W. Bush interveniert. Von Isolationshaft, Folter und Entwürdigung in den viereinhalb Jahren seiner Haft berichtete der Türke mit dem üppigen Vollbart dem Ausschuss glaubhaft. Zentrale Fragen aber blieben: gab es im Herbst 2002 ein Angebot der Amerikaner, Kurnaz freizulassen, das von Deutschland hintertrieben wurde? Hat sich Berlin überhaupt für den jungen Mann aus Bremen eingesetzt?
Im Ausschuss schlug Steinmeier, der als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder mit den sensibelsten Themen der Terrorabwehr und den Erkenntnissen der deutschen Geheimdienste besser als jeder andere vertraut war, den üblichen Bogen: 9/11, al-Qaida, Djerba, Madrid, London. Sicherheit als oberste Staatsräson. Und dazwischen der junge Muslim aus Bremen. „Kurnaz wies Merkmale typischer Radikalisierungsbiografien auf“, sagte der Minister. „Nähere Umstände seiner Reise“ nach Pakistan (die Mutter des Jungen erzählte damals, er wolle sich in Afghanistan dem Dschihad gegen die Amerikaner anschließen), seien „bis heute nicht aufgeklärt“. Und: „Das Umfeld, in dem Kurnaz sich in Bremen bewegte, kann nicht als harmlos bewertet werden.“
Locker gibt sich Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss, nicht angespannt, keineswegs nervös. Die Vernehmer haken nach. Doch Zähne zeigen selbst die Oppositionspolitiker kaum noch. Dabei hatte es zu Jahresbeginn so ausgesehen, als könne die Affäre Steinmeier zu Fall bringen. Inzwischen schont die Union, die „ergebnisoffen“ in den Ausschuss ging, den Außenminister, weil Kanzlerin Angela Merkel trotz mancher Dissonanzen mit ihm kein Revirement und keinen Bundesminister Kurt Beck will. Die Grünen beißen nur mit halber Kraft, weil Negativtestate über die rot-grüne Menschenrechtspolitik indirekt auch ihre Reputation bedrohen.
Nur die Linkspartei lässt nicht locker
FDP-Chef Guido Westerwelle, ursprünglich einer der lautesten Steinmeier-Kritiker, hat seine Liberalen gegen Rücktrittsforderungen eingeschworen. Die Linkspartei lässt in ihren Attacken nicht nach – aber sie ist eben die Linkspartei. Und die Sozialdemokraten stehen ohnehin in Treue fest zu ihrem laut Umfragen beliebtesten Politiker. Ausschuss-Vize Michael Hartmann (SPD) sagt WELT ONLINE: „Steinmeier trägt nicht die Verantwortung für das, was Herrn Kurnaz widerfahren ist. Dem Kanzleramtschef obliegt nicht die Bewertung eines Einzelfalls.“ Dazu gebe es vielmehr die Präsidentenrunde, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnehmen.
Die Präsidentenrunde: Sie wurde routinemäßig vom Kanzleramtschef geleitet. Auch am 29. Oktober 2002, als es um Kurnaz ging, den kurz zuvor Mitarbeiter deutscher Geheimdienste in Guantánamo verhört hatten. Einer der BND-Beamten hatte danach per E-Mail wissen lassen, die Amerikaner seien zur Freilassung des als ungefährlich erkannten Kurnaz bereit. Doch in der Runde im Kanzleramt widerspricht BND-Chef August Hanning dieser positiven Beurteilung von Kurnaz. Kurnaz, so soll der BND-Chef weiter gesagt haben, dürfe jedenfalls nicht nach Deutschland zurück. Wenn er freikomme, müsse er von Guantánamo in die Türkei verbracht werden. Der Kanzleramtschef ist einverstanden.
Im Ausschuss sagte Steinmeier dazu: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Und: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“ Die USA hätten sich „in Fragen der Freilassung nicht hineinreden lassen“. Diese Haltung sei „erst 2005 etwas aufgeweicht“ worden. Angesichts massiver innenpolitischer Kritik in den USA sei damals die Entscheidung gefallen, die Zahl der Gefangenen drastisch zu senken. Oder war Washington einfach bereit, einer Unions-Kanzlerin, die den Fall Kurnaz gleich beim Antrittsbesuch im Januar 2006 in Washington gegenüber Bush ansprach, eher entgegenzukommen als der Regierung Schröder?
"Fakten verdichteten sich zum eindrucksvollen Mosaik"
Vor Steinmeier war vor dem Ausschuss der damalige Innenminister Otto Schily vom Ausschuss vernommen worden. Persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz wies der SPD-Politiker dabei zurück. „Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“, sagte Schily den Abgeordneten. Er habe sich lediglich „in den großen Zügen“ durch seine Staatssekretäre unterrichten lassen. Schily bekräftigte unter Verweis auf die Sicherheitslage nach dem 11. September 2001, die Einschätzung von Kurnaz als Gefährder sei richtig gewesen. Kanzleramt, Außenministerium, Innenministerium und die deutschen Sicherheitsbehörden hätten „sich völlig korrekt verhalten“.
Ihre Gefahreneinschätzung sei auch nach heutigem Erkenntnisstand „nicht in Zweifel zu ziehen“. Als Innenminister sei er natürlich für die Aufklärungsarbeit „hauptverantwortlich“, er könne jedoch kein Fehlverhalten feststellen: „Die Fakten haben sich zu einem eindrucksvollen Mosaik verdichtet.“
Berufsausbildung in Guantánamo?
Auch Schily beteuerte, er habe keine Kenntnis davon, dass es im Jahr 2002 ein Freilassungsangebot der USA gegeben habe. Der Polit-Pensionär sagte zudem, er habe stets „gute Beziehungen zu Washington unterhalten, auch wenn in manchen Fragen gravierende Meinungsunterschiede vorhanden waren“. Von US-Seite sei jedoch bestritten worden, dass im Häftlingslager Guantánamo gefoltert würde. Im Gegenteil sei sogar geäußert worden, dort könnten die Gefangenen eine Berufsausbildung machen. Die Bundesregierung habe stets darauf hingewiesen, dass sie mit der Einrichtung des Gefängnisses nicht einverstanden sei.
Steinmeier war zu rot-grünen Zeiten der wichtigste Mann im Hintergrund. Was er damals von Guantánamo hielt, ist nicht bekannt. Sein Parteifreund, der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, sagte vor exakt zwei Jahren, im März 2005, zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Menschenrechten: „Die Grenze ist erreicht, wenn über Folter, über Todesstrafe, über rechtsfreie Räume wie Guantánamo oder über die Frage diskutiert wird, ob Geheimdienste Straftaten begehen dürfen.“ Und kurz darauf verlangte der damalige SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter, man müsse das Vorgehen der USA auch in Guantánamo „unter die Lupe nehmen“. Schily war damals vorsichtiger. „Guantánamo halte ich für sehr problematisch“, sagte er im April 2004. „Die Gefangenen müssen einen Rechtstatus erhalten.“ Er sagte aber auch: „Trotzdem können wir der Frage nicht ausweichen, was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten.“
Im Ausschuss bedauerte Steinmeier das „tragische Schicksal von Herrn Kurnaz“. Der Ex-Häftling will bekanntlich ein Buch über seine Jahre auf Guantánamo schreiben. Die Fragen, die auch nach der gestrigen Sitzung offen bleiben, wird Kurnaz nicht beantworten können. Aber Steinmeier dürfte die Affäre mit der gestrigen Sitzung überstanden haben.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus, der – wie man heute weiß – mehrere Jahre unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsaß. Nach Ansicht politischer Beobachter geht der amtierende Außenminister Steinmeier aus der heutigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestärkt hervor. Zuvor hatte ihn der ehemalige Innenminister Schily durch die Übernahme der politischen Verantwortung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz entlastet.

Steinmeier trug unter der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung als Kanzleramtsminister und war in dieser Eigenschaft mit dem Fall Kurnaz befasst. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wies Steinmeier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Er sagte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Die Entscheidung beruhte auf Stellungnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsdienste, die Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten, so Steinmeier: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragene Behauptung, die USA hätten der deutschen Bundesregierung die Freilassung Kurnaz' angeboten, wies Steinmeier mit den Worten zurück: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“

Am gleichen Tag, jedoch vor der Aussage Steinmeiers, wurde heute der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zum Fall Kurnaz und seiner Verantwortung in diesem Fall befragt. Schily wies zwar eine direkte persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz zurück („Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“), übernahm jedoch als damals amtierender Innenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Aussage wollte er jedoch offenbar nicht als Eingeständnis eines Fehlers gewertet wissen. Er schätzte die Handlungsweise der damaligen Bundesregierung im Gegenteil als „völlig korrekt“ ein. Er teilte auch die von Steinmeier vertretene Position, dass Kurnaz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko angesehen worden war.

Der türkischstämmige, in Bremen lebende Murat Kurnaz hatte sich im Oktober 2001, also einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September, in Pakistan aufgehalten, wo er von Sicherheitskräften festgenommen, an die USA übergeben und Anfang des Jahres 2002 nach Guantánamo gebracht worden war. Auf Intervention der neugewählten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte Kurnaz dann im August 2006 nach Deutschland ausreisen. Die mit dem Fall befassten Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen nach wie vor zu klären, ob es tatsächlich im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung und Ausreise Kurnaz' nach Deutschland gegeben hat oder nicht.

Als Kanzleramtschef koordinierte Steinmeier unter Bundeskanzler Schröder die Entscheidungsprozesse zwischen Innenministerium, Außenministerium und Kanzleramt. In dieser Funktion leitete Steinmeier regelmäßig die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnahmen. Steinmeier relativierte zwar die Bedeutung dieser Runde mit den Worten: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennzeichnete die Rolle Steinmeiers jedoch mit einer aussagekräftigen Metapher. Steinmeier, so Wimmer, sei die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“ gewesen. Diese Rolle Steinmeiers, so unterschiedlich sie von Politikern je nach eigenem politischen Standort bewertet wird, ist ursächlich für den gegenüber dem amtierenden Außenminister aufgebauten öffentlichen Druck.

Nach Ansicht politischer Beobachter geht Steinmeier gestärkt aus der heutigen Ausschusssitzung hervor. Steinmeiers Parteikollege Hans-Ulrich Klose sieht die Position des Außenministers nach seiner heutigen Aussage „nicht gefährdet“. Die Kritik an Steinmeier von Vertretern politischer Parteien geht inzwischen nicht mehr so weit, dass sein Rücktritt gefordert würde. Diese Position vertreten lediglich noch Vertreter der Linkspartei. FDP und Grüne halten sich mit Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Die CDU, so schätzt es der „Spiegel“ ein, will Steinmeier als Minister nicht verlieren.