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Kindesmissbrauch
Dunkle Ecken des Internets aufräumen
Von EU-Kommissarin Cecilia Malmström
29. März 2010
Zu den zentralen innenpolitischen Aufgaben gehört es, die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten und seine Grundrechte und -freiheiten zu wahren. Viele Bürger sind zu Recht besorgt, dass Regierungen im Interesse der Sicherheit mit einem Übermaß an Vorschriften gegen die unterschiedlichsten Arten von Bedrohungen - vom Cyber-Terrorismus bis hin zu Hasspredigten - vorgehen könnten.
Die Europäische Union hat an vorderster Front dafür gekämpft, trotz der aktuellen Bedrohungen in unserer globalisierten Welt individuelle Rechte und Freiheiten fest in unserer politischen Architektur zu verankern. Zu den größten Errungenschaften des Lissabon-Vertrags zählt denn auch, dass die Grundrechtecharta nun fester Bestandteil des EU-Rechts ist. Daher müssen wir bei der Gesetzgebung stets sorgfältig prüfen, wie sich diese auf die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger auswirkt.
Den Weg bestimmen die Staaten selbst
Gegen die abscheulichen kinderpornographischen Bilder, die nach wie vor im Internet kursieren, müssen wir unbedingt weitere Maßnahmen ergreifen. Die Kommission legt an diesem Montag einen Richtlinienentwurf vor, der zumindest innerhalb der Europäischen Union mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen soll.
Wir machen diesen Vorschlag aus dreierlei Gründen:
Erstens steht das Leben unschuldiger Kinder auf dem Spiel. Hinter den Bildern im Internet verbergen sich weltweit Schicksale missbrauchter Kinder. Kindesmissbrauch ist ein außerordentlich schweres Verbrechen. Deshalb müssen wir - auch wenn viele der Bilder ihren Ursprung jenseits der EU-Grenzen haben - alles tun, um unschuldige Kinder zu schützen.
Zweitens ist es traurige Realität, dass heute eine Vielzahl von Bildern im Umlauf ist, die Kindesmissbrauch zeigen. Handeln wir nicht, so könnten die potentiellen Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen.
Drittens müssen wir auf europäischer Ebene handeln, um die Schlupflöcher zu schließen, die unvermeidbar sind, wenn jeder Mitgliedstaat im Alleingang den Zugriff auf diese Seiten sperrt, die sich meist in Drittstaaten befinden.
Die Kommission schlägt vor, dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen, wo dies bereits geschieht und nationale Mechanismen einzuführen, um den Zugang zu Kinderpornographie zu blockieren. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, auf welchem Weg sie dieses Ziel am besten erreichen. Sie könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornographische Websites zu verweigern. Oder sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.
Kein Ersatz für das Löschen an der Quelle
Die Vorschläge enthalten aber auch wichtige Schutzmechanismen, damit diese Regelung nicht allzu leichtfertig und über den eigentlichen Zweck hinaus angewandt wird. So wird der Zugriff beispielsweise nur verhindert, wenn nachweislich illegale Bilder über Kindesmissbrauch öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzer werden dann informiert, warum der Zugriff verweigert wird. Außerdem haben die Inhalteanbieter die Möglichkeit, gegen ihrer Ansicht nach ungerechtfertigte Entscheidungen vorzugehen.
Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte. Europa muss sich daher mit aller Kraft für den Schutz der Kinder einsetzen.
Selbstverständlich ist die Zugriffssperre kein Ersatz für die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um kinderpornographische Bilder direkt an der Quelle zu entfernen - auch wenn wir uns alle der praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung bewusst sind und die Anbieter sich in den meisten Fällen physisch außerhalb der EU befinden.
Die Kommission hat sich intensiv darum bemüht, dieser Bedrohung unserer Gesellschaft und ihrer Grundrechte entschlossen zu begegnen. Nun ist es am Europäischen Parlament und an den Mitgliedstaaten, über das Vorgehen der Europäischen Union zu entscheiden.
Die Verfasserin ist EU-Kommissarin für Innenpolitik und frühere schwedische Europaministerin.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AFP
Die für die Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, schärfere Strafen für Sexualstraftäter einzuführen. 

Hierzu soll insbesondere das so genannte grooming, also das gezielte Suchen nach potentiellen Missbrauchsopfern in Onlinenetzwerken, oder das Betrachten solcher Inhalte per Stream unter Strafe gestellt werden. Daneben sollen der Opferschutz und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Staaten verpflichtet werden, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu blockieren. Insgesamt enthält der Entwurf der Kommissarin 22 Straftatbestände. 

Die Vorschläge der Kommissarin müssen, sofern das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen, von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für einen Beschluss im Ministerrat ist keine Einstimmigkeit erforderlich, so dass die Vorschläge nicht von einem einzelnen Staat blockiert werden können. 

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Jahr 2009 beschlossenen Netzsperren ausgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Blockade von Internetseiten die Netzneutralität gefährde und zudem leicht zu umgehen sei.

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