Oberstes US-Gericht macht Weg für neue Hinrichtungen frei
Washington (AFP) — Das Oberste Gericht der USA hat die weitere Vollstreckung der Todesstrafe ermöglicht. In einem Grundsatzurteil erklärte der Supreme Court in Washington die in vielen US-Bundesstaaten übliche Hinrichtung per Giftspritze für rechtens. Dem Argument der Todesstrafengegner, wonach diese Hinrichtungsart unter das in der Verfassung festgeschriebene Verbot von "grausamen und unüblichen Bestrafungen" falle, folgte das Gericht nicht. Das Urteil fiel mit einer klaren Mehrheit von sieben gegen zwei Richterstimmen. Es wird damit gerechnet, dass die Todesstrafe nach mehr als halbjähriger Pause nun wieder vollstreckt wird.
Die Kläger hatten vor dem Gericht argumentiert, die Hinrichtung durch die Injektion eines Giftcocktails könne bei den Verurteilten grausame Schmerzen verursachen, ehe der Tod eintritt - vor allem dann, wenn die Spritze falsch gesetzt wird. Die Richtermehrheit wies diese Argumentation zurück. Die Klagesteller hätten nicht ausreichend gezeigt, dass das "Risiko von Schmerzen durch die falsche Anwendung" der Injektionen eine "grausame und unübliche Bestrafung darstellt", hieß es in dem von Chefrichter John Roberts verfassten Urteil.
Als Klagesteller waren in dem Verfahren zwei zum Tode Verurteilte aus dem Bundesstaat Kentucky aufgetreten. Seit das Oberste Gericht im September 2007 die Frage zur Verhandlung angenommen hatte, war die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA praktisch ausgesetzt. Die Behörden wollten erst die höchstrichterliche Entscheidung abwarten, ehe sie über das Schicksal der mehr als 3200 Todeskandidaten in US-Gefängnissen entschieden.
Die Giftspritze ist in den USA die gängigste Methode der Hinrichtung. Im Jahr 2006 waren 53 Verurteilte hingerichtet worden. Im Jahr 2007 wurden bis zur Aussetzung der Vollstreckungen im September 42 Menschen hingerichtet. Den höchsten Stand weist das Jahr 1999 mit 98 Getöteten auf.
Die 1977 eingeführte Todesspritze besteht aus drei Chemikalien: die erste betäubt den Hinrichtungskandidaten, die zweite lähmt seine Muskulatur, die dritte schließlich bringt das Herz zum Stillstand. Verläuft die Injektion planmäßig, wird der Verurteilte rasch bewusstlos und stirbt binnen weniger Minuten. Wird allerdings die erste Chemikalie nicht richtig verabreicht, können die beiden anderen Wirkstoffe zu furchtbaren Qualen und einem Todeskampf führen. Mehrere Hinrichtungen, bei denen genau dieser Fall eintrat, lösten weltweit Entsetzen aus.
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US-Bundesstaaten, die die Giftspritze als einzige Form der Todesstrafe anwenden, sind schwarz gekennzeichnet

 Der Supreme Court der Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof mit Sitz in der Bundeshauptstadt, hat in einem Grundsatzurteil die Vollstreckung der Todesstrafe mittels einer Giftspritze für zulässig erklärt. 

Seit über einem halben Jahr war die Todesstrafe in der Form der Giftspritze nicht mehr angewandt worden, weil Rechtsunsicherheit bezüglich dieser Strafe bestand. In mehreren Fällen waren zuvor Komplikationen aufgetreten, weil die Spritze nicht sofort zum Tode geführt hatte. Das Gericht stellte nun fest, dass das verfassungsmäßige Verbot „grausamer und unüblicher“ Hinrichtungsmethoden nicht auf den Tod durch die Giftspritze anzuwenden sei.

Die seit 1977 praktizierte Hinrichtung durch die Giftspritze basiert auf der Verabreichung von drei Substanzen, die nacheinander in den Blutkreislauf des Todeskandidaten injiziert werden und schließlich zum Tode des Delinquenten führen. Die erste Substanz betäubt den Verurteilten, die zweite Substanz lähmt die Muskeln und die dritte Substanz schließlich führt zum Herzstillstand. Die fehlerhafte Verabreichung der ersten Substanz führt zu großen Qualen des Verurteilten. Dieser Fall war in den USA mehrfach eingetreten.

Gestern war ein jährlich erscheinender Bericht von amnesty international (ai) über die weltweite Anwendung der Todesstrafe erschienen. Danach wird diese Strafe von immer weniger Ländern angewendet. Nur fünf Länder sind für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Dazu gehören China (470 Hinrichtungen, wahrscheinlich ist eine hohe Dunkelziffer), der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die Vereinigten Staaten mit 42 Hinrichtungen. In insgesamt 62 Staaten wird die Todesstrafe noch angewandt.

Die von amnesty erhobene Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe wies die chinesische Regierung zurück. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

Die von amnesty international dokumentierten Todesfallzahlen durch die Anwendung der Todesstrafe zeigen einen deutlichen Rückgang dieser Strafform um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2007 wurden 1.252 Menschen per Gerichtsbeschluss mit dem Tode bestraft. Zurzeit sitzen nach Angaben von amnesty weltweit 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.