Es war ein aufsehenerregendes Urteil, das die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig Ende Februar in Sachen Fahrverbote gefällt haben: Unmissverständlich hatten sie klargemacht, dass diese Zwangsmaßnahme zur Reinhaltung der Luft rechtlich möglich ist. Doch die Bundesregierung und die Behörden der Länder gingen in den vergangenen Monaten zunächst auf Tauchstation, was die Umsetzung dieses Urteils angeht. Man müsse auf die Urteilsbegründung aus Leipzig warten, so lautete es unisono.
Doch jetzt ist die Begründung da. Verschickt wurde das 30-seitige Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, gestern, und die Richter lassen keine Zweifel zu, dass es ihnen ernst ist mit ihrer Rechtsprechung. Für die von hohen Stickoxidkonzentrationen betroffenen Städte heißt es nun, den Weg frei zu machen, um ein geeignetes System zur Ausweisung von Verbotszonen oder auch einzelnen Strecken zu treffen. Das europäische Recht, so die Richter, sähe vor, dass "der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte so kurz wie möglich" gehalten werde.
Städte müssen schnellstmöglich reagieren
Mithin müssen die Behörden schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Schadstoffkonzentrationen in den Städten sinken, und zwar nicht so wie etwa von der beklagten Kommune Stuttgart vorgesehen, erst im Jahre 2020. Das gilt auch dann, wenn die Schadstoffwerte einen "teilweise rückläufigen Trend" ausweisen, schreiben die Richter unter ihrem Vorsitzenden Andreas Korbmacher und verweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
Die Leipziger Juristen weisen die Argumente der beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart, das vom Land Baden-Württemberg vertreten wird, ab. Weder ein fehlendes Schild noch die schwer zu gewährleistende Kontrolle durch die Polizei könne dazu führen, dass die von der EU geforderte Luftqualität nicht eingehalten werde. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie dürfe nicht "an straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften" des deutschen Gesetzgebers "scheitern", so die Richter.
Dabei kann die Sperrung einzelner Straßen laut Auslegung der Leipziger Verwaltungsrichter im Prinzip sofort beginnen. Denn die Einschränkung für Autofahrer ist vertretbar, weshalb selbst Autos der Euronorm 5 bereits sofort aus diesen Straßen ausgesperrt werden können. Diese Ausführungen sind insbesondere für die Hansestadt Hamburg interessant. Denn dort sind bereits Schilder zur Sperrung der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße aufgestellt worden. Sie sollen scharfgestellt werden, sobald das Urteil aus Leipzig vorliege, so die Senatsverwaltung. Voraussichtlich gelte das Fahrverbot in der 22. Kalenderwoche, also ab dem 28. Mai.
Euro-5-Diesel sollen Übergangsfrist bekommen
Die Bundesverwaltungsrichter machen lediglich Einschränkungen wegen des Gebots der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten in Abwägung mit dem Recht auf Eigentumsschutz für Dieselbesitzer. Wie schon bei der Verkündung des Urteils im Februar differenzieren sie bei Fahrverbotszonen nach dem Alter der Fahrzeuge und dem noch vorhandenen Restwert. Besitzer von Fahrzeugen mit der Euronorm 5, die ihr Auto vor dem 1. September 2014 gekauft haben, dürften demnach nicht in die Verbotszonen einfahren. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wäre eingehalten, wenn diese allerdings eine Übergangsfrist bis September kommenden Jahres erhalten.
Für die vielen von Fahrverboten betroffenen Städte ist nun klar, dass sie bis spätestens Herbst nächsten Jahres handeln müssen. Das gilt auch für die Bundesregierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), deren Aufgabe es ist, Veränderungen an der Straßenverkehrsordnung vorzunehmen, damit geeignete Schilder bundesweit einheitlich aufgestellt werden können. Auch dürfte die Urteilsbegründung die Diskussion um die Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Stickoxidkatalysatoren befeuern. Denn dies erwähnen die Richter ausdrücklich als einen "Baustein", um der Verhältnismäßigkeit Genüge zu tun. Mit anderen Worten: Es wäre eine Möglichkeit für Besitzer von Euronorm-5-Fahrzeugen, die Fahrverbote umgehen zu können.
Klagen gegen weitere Städte wieder aufgenommen
Eine gute Nachricht gibt es für alle Städte, die nur noch knapp über dem Schadstoffgrenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft liegen. "Sollten Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen", so könne man gegebenenfalls auf Fahrverbote verzichten, schreiben die Leipziger Richter. Dies dürfte aber nur auf jene Städte zutreffen, die derzeit bei einer Schadstoffkonzentration von rund 50 Mikrogramm liegen, dazu gehören etwa Bonn, Mülheim oder Mönchengladbach.
Schmutzigste Orte Deutschlands im Jahr 2016 NO2: Messstationen, die den Grenzwert für Stickoxide überschritten haben
Feinstaub Mittel: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung im Jahresmittel
Feinstaub Tage: 50 Messstationen mit der höchsten Feinstaubbelastung nach Tagen über dem Grenzwert Grenzwert eingehalten überschritten stark überschritten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) war in Leipzig als Kläger aufgetreten. Der Umweltverband hat in mehreren Dutzend Städten Klagen auf Fahrverbote laufen. "Dieses Urteil ist ein Debakel für die amtierende Bundesregierung, die seit Jahren insgesamt zehn Millionen Besitzer von Betrugs-Diesel-Pkw allein lässt", sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber dem SPIEGEL. Nach dem Urteil in Leipzig hatte der DUH-Anwalt Remo Klinger in einer ganzen Reihe von Städten die Wiederaufnahme der Fahrverbotsverfahren beantragt, die geruht hatten, als das Bundesverwaltungsgericht sich noch nicht entschieden hatte. Den ersten Termin hat Klinger bereits mitgeteilt bekommen: In Aachen wird am 8. Juni in Sachen Fahrverbote verhandelt. Mit der Urteilsbegründung in der Tasche, rechnet sich die DUH dort gute Chancen auf einen Fahrverbotsspruch aus.
Zwei Straßen werden in Hamburg teilweise gesperrt.
 Auf zwei Hamburger Innenstadtstraßen gilt ab 31. Mai 2018 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Das teilte die Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg mit. Betroffen sind alle Diesel-Fahrzeuge, welche die Schadstoffnorm Euro 6 (PKW) bzw. die Schadstoffnorm Euro VI (LKW) nicht erfüllen. Anlass ist die andauernde Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid. Konkret gesperrt werden, in Abhängigkeit der Fahrzeugbauart, zwei Straßenabschnitte:

*die Stresemannstraße auf einer Länge von 1.600 Meter für ältere Diesel-LKW zwischen den Kreuzungen Kaltenkircher Platz bis Neuer Pferdemarkt und 
*die Max-Brauer-Allee auf einer Länge von 580 Meter für Diesel-PKW und Diesel-LKW zwischen den Kreuzungen Julius-Leber-Straße bis Holstenstraße

Im Stadtteil Altona-Nord wurden gut 100 Umleitungs- und Verbotsschilder aufgestellt. 
Vorbereitung der Sperrung der Stresemannstraße für LKW
Die Bußgelder bei Verstoß gegen die Durchfahrverbote in den beiden Straßen werden 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW betragen. Vorausgegangen war im Juni 2017 ein Beschluss des Hamburger Senats zur Ergreifung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Hamburger Innenstadt. Im Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart und wies damit die Klagen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend zurück. Damit wurden Fahrverbote in deutschen Städten ermöglicht. Begründet wurde das Urteil mit dem vorrangigen Ziel des Gesundheitsschutzes der Bürger. Mit der vor ein paar Tagen veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung werden Städte und Kommunen jetzt in die Lage versetzt, zügig geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxidkonzentrationen und die Einhaltung der europäischen Grenzwerte zu ergreifen. Hamburg setzt dies als erste deutsche Stadt um.

Ungereinigte Dieselabgase verschmutzen die Luft mit Stickoxiden und Feinstaub
Anlieger, Handwerker und Rettungs- und Polizeifahrzeuge sind von dem Fahrverbot nicht betroffen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland kritisierte die Maßnahme des Hamburger Senats als nicht ausreichend. Der saarländische FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, dass es zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen und damit zu keiner Luftverbesserung kommen werde. Der ADAC Hansa lehnt die Fahrverbote ebenfalls ab, da die Autofahrer die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik ausbaden müssten.

Ohne geeignete Maßnahmen werden in 2018 wahrscheinlich 65 weitere deutsche Städte die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschreiten.