Eine gegen den Ötztaler Tiwag-Kritiker Markus Wilhelm gerichtete Unterlassungsklage hat der Aufsichtsratvorsitzende der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag), LHStv. Ferdinand Eberle (V), am Dienstag verteidigt. Wilhelm hatte auf einer Homepage Details zu Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) der Tiwag mit US-Investoren veröffentlicht. Mit den Amerikanern sei vereinbart worden, die Verträge nicht öffentlich zugänglich zu machen, sagte Eberle.
"Wir lassen uns weder von einem US-Gericht noch von einem österreichischen Gericht vorwerfen, dass wir nicht alles unternommen haben, um die Vertragsinhalte aufrecht zu erhalten", begründete Eberle auf einer Pressekonferenz die Klage. Durch die Cross-Border-Leasings (CBL) habe die Tiwag einen Nettobarwertvorteil von 201,3 Mio. Euro lukrieren können. Dieses Geld sei bereits auf dem Konto der im Landesbesitz stehenden Tiwag gelandet.
Ohne das Eigenkapital der Tiwag anzurühren sei es damit möglich gewesen, im Jahre 2002 als strategischer Partner bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einzusteigen. Die erste Tranche von 25 Prozent und einer Aktie wurde dabei um rund 134 Mio. Euro übernommen, sagte Eberle. Die Innsbrucker Stadtführung habe bereits angekündigt, die Option zum Verkauf der zweiten Tranche von 24 Prozent tatsächlich einzulösen, sagte dazu der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der IKB, Elmar Schmid.
Mit der Änderung der US-Steuergesetzgebung sei kein Risiko für die Tiwag verbunden, erklärte Eberle weiter zu den CBL-Geschäften. Mögliche Steuernachteile durch Rechtsänderungen in den USA würden nämlich nicht die Tiwag, sondern die amerikanischen Financiers treffen. Eberle schloss auch aus, dass die US-Vertragspartner Eigentum an den verleasten Anlagen erworben haben könnten. Der ihm bekannte Vorteil für den US-Investor durch die CBL-Geschäfte sei die Reduzierung seiner Steuerlast. Dass es sich um ein "Scheingeschäft" handle, wies Eberle zurück.
Den Nettobarwertvorteil von CBL-Geschäften der IKB mit US-Partnern bezifferte Schmid mit 36 Mio. Euro. Damit sei die Eigenkapitalquote und die Selbstfinanzierungskraft der IKB gestärkt worden, sagte Schmid. In einem Bericht des Rechnungshofes über die Prüfung der CBL-Verträge habe es zwar "die eine oder andere Kritik am Procedere gegeben". Es sei aber festgestellt worden, dass die Transaktion "keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb oder die Eigentumsverhältnisse der Anlagen hatte", erklärte Schmid.
22.03.2005
Audio Stellungnahme von Ferdinand Eberle. (Quelle: Life Radio)
'''Innsbruck (Österreich), 24.03.2005''' - Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website. 

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der  US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in  Hamburg,  Köln und  Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter  einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.