Freitagmittag endete die erste Klausur der türkis-blauen Bundesregierung. Sie kommt ihren Ankündigungen in kleinen Schritten näher
Seggau – Die ÖVP-FPÖ-Koalition schließt nach einem arbeitsintensiven Nachmittag, einem Abend zum Kennenlernen und einer vormittäglichen Ministerratssitzung ihre erste Regierungsklausur auf Schloss Seggau (Steiermark) ab.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte anschließend die gute Zusammenheit, "Gott sei Dank" habe man erste Beschlüsse fassen können. Diese sollen mehr Ausgabendisziplin, mehr Freiheit und mehr Sicherheit für die Bürger bringen. Beschlossen wurden sechs Programmpunkte. An erster Stelle steht der Beschluss, Familienbeihilfen, die ins Ausland gehen, zu reduzieren. Allein diese Maßnahme soll 100 Millionen Einsparung bringen – und mehr Gerechtigkeit.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sagte, dass die Bevölkerung umso mehr von der Regierung profitieren werde, je besser diese zusammenarbeite. Er betonte vor allem die Entlastung, die es für 900.000 Menschen durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge geben werde. Dass Menschen, die jetzt schon keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge und keine Lohnsteuer zahlen müssen, nicht weiter entlastet werden könnten, verteidigte er: Diese seien ja schon entlastet.
Kostendämpfung im System
Die Regierung hat sich auf Einsparungen im Budget geeinigt und am Freitag einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat gefasst. Für 2018 und 2019 ist demnach ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vorgesehen. Um diese EU-Vorgabe zu erreichen, sollen insgesamt 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Die Eckpunkte für das Doppelbudget 2018/2019, das im März vorgelegt werden soll, wurden bereits rund um die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ festgelegt. Nun habe man sich drei Monate vor Präsentation des Budgets grundsätzlich darauf verständigt, in welchen Bereichen Einsparungen erfolgen sollen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bei der Regierungsklausur in der Steiermark. "Das ist ein erfreulicher Tag für den neuen Finanzminister. Wir haben eine sehr konkrete Einigung mit allen Regierungsmitgliedern."
"Sparen im System" lautet dabei das Motto der türkis-blauen Regierung. Gespart werden soll etwa in der Verwaltung und in den ausgegliederten Einheiten. Bei den Verwaltungskosten ist laut Löger bis zu eine Milliarde Euro zu holen. Die Bundesförderungen in den Ministerien sollen um 190 Millionen Euro zurückgefahren werden. Mehrfachförderungen sollen abgestellt, die Treffsicherheit soll erhöht werden. Sparen will die neue Regierung auch bei den Personalkosten des Bundes.
Sparen, sparen, sparen
Bei den ausgegliederten Einheiten – mittlerweile gibt es im Bund knapp 90 ausgegliederte Behörden – wolle man Einsparungen von bis zu 140 Millionen Euro erzielen. Dies könne gelingen, wenn zwei Prozent der Mehrausgaben mittel- und langfristig gekürzt werden, hieß es seitens der Regierung. Bei den Mietkosten des Bundes werde mit einem Einsparungspotenzial von 50 Millionen Euro gerechnet. Weitere Einsparungen sollen sich durch das Aus für den Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000 ergeben.
Die konkreten Details der Budgeterstellung sollen mit den verschiedenen Ministerien bis März erarbeitet werden, erklärte Finanzminister Löger. In Seggauberg habe man sich vorerst auf die "budgetpolitische Zielsetzungen bei der Erstellung" geeinigt.
Große Rechtsbereinigung
Kurz will – anders als ursprünglich angenommen – keinen Konvent zur Deregulierung abhalten, "wir gehen bewusst den anderen Weg". Stattdessen soll Justizminister Josef Moser die bestehenden Regelungen prüfen und aufheben, was ohne Schaden aufgehoben werden kann. Der gesamte Rechtsbestand der Republik soll durchforstet werden – ebenso die mögliche Übererfüllung von EU-Regelungen.
Mehrere hundert Gesetze und Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 beschlossen worden sind, sollen im Zuge einer großen Rechtsbereinigung aufgehoben werden.
Kurz räumte ein, dass die Deregulierung nicht von heute auf morgen perfekt funktionieren werde – und dass er Länder und Gemeinden als wichtige Partner sehe.
Autarke Kasernen
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete am Freitag bei der Regierungsklausur von "Leuchtturmprojekten" aus seinem Ressort für das Jahr 2018. Im gesamten Bundesgebiet würden demnach "Sicherheitsinseln" festgelegt. Das sind Kasernenstandorte mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an notwendigen Versorgungsgütern für einen längeren Zeitraum, um im Krisenfall die Blaulichtorganisationen und die Zivilbevölkerung rasch unterstützen zu können.
Daneben bewarb der Minister das geplante Cyber-Defence-Zentrum, wo die nationalen Cyber-Kompetenzen an einem geeigneten Standort zusammengefasst werden sollen. Was den Erhalt des Militärgymnasiums in Wiener Neustadt angeht, der heute im Ministerrat beschlossen wurde, konnte Kunasek noch keine Details nennen. Wichtig sei es, den Schulbetrieb nun sicherzustellen, über den konkreten Schultyp und Standort werde man danach beraten.
Strache betonte, dass das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt, das mit Ende dieses Schuljahres hätte geschlossen werden sollen, als Eliteschule erhalten bleiben wird. Die Schule soll aber nicht nur für künftige Militärs, sondern auch für die Qualifizierung von Polizisten dienen.
Klimastrategie bis März
Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bekräftigte, dass man rasch eine integrierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg bringen wolle, der entsprechende Ministerrats-Vortrag beinhalte bereits Eckpfeiler. Die konkrete Strategie soll bis März vorgelegt und im Juni oder Juli beschlossen werden – dies sei ambitioniert, aber machbar.
Kurz betonte in diesem Zusammenhang, "dass wir unser wunderschönes Land erhalten" wollen – dafür werde Energieeffizienz gefördert und erneuerbare Energie ausgebaut. Allein deswegen sei schon wichtig gewesen, Energie und Umwelt in einem Ministerium zusammenzufassen.
Daneben beschloss die Regierung am Freitag die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, Kurz nennt die Maßnahme "gerechter" und eine Entzerrung des bisherigen Systems. Die Maßnahme ist EU-rechtlich umstritten und stieß auch in den besonders betroffenen Staaten wie Ungarn bisher auf Kritik. Bei Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) seien wegen der österreichischen Ankündigungen aber noch keine Protestanrufe oder -schreiben eingetroffen, wie sie auf eine entsprechende Frage mitteilte.
Zweifel daran, dass die Kürzung von Familienbeihilfen für EU-Ausländer wischte Kurz weg: Er könne sich nicht vorstellen, dass das EU-Rechts-widrig sein könnte, denn die EU selber zahle für ihre Beamten je nach deren Herkunft unterschiedlich hohe Kinderbeihilfen.
Die erste Klausur von ÖVP und FPÖ sei von einer "angenehmen Atmosphäre" geprägt, meinte Kneissl. Das Zusammentreffen diente ja nicht nur dazu, Arbeitseifer zu demonstrieren, sondern auch dem Kennenlernen der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung. Am Donnerstag stellten alle Ressortchefs ihre Ministerien und Schwerpunkte vor, bevor es zu einem gemeinsamen Abendessen ging, zu dem auch Journalisten geladen waren, um die gemeinsame Harmonie zur Schau zur stellen. Spätnachts wurde denn auch in koalitionärer Eintracht ein Ständchen für den ebenfalls anwesenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) angestimmt, der am Freitag 62 Jahre alt geworden ist. Freitagfrüh stand auch ein gemeinsames "Familienfoto" der neuen Bundesregierung auf dem Programm. (APA, 5.1.2018)
EU-Sozialkommissarin Thyssen warnt Kurz vor Alleingang bei Famiienbeihilfe
 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich, unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, stellte auf dem Ministerrat auf Schloss Seggau ein geplantes 2,5 Milliarden Euro schweres Sparprogramm vor. Diese Einsparungen sollen den österreichischen Bundeshaushalt in den Jahren 2018 und 2019 entlasten. Das konkrete Programm soll schließlich im März diesen Jahres vorgelegt werden.

Im Detail möchte man die Verwaltungsausgaben um 1 Milliarde Euro kürzen, die Förderungen des Bundes sollen um 190 Millionen Euro verringert werden, dies allerdings vor allem durch die Abschaffung der Mehrfachkürzung unterschiedlicher Ministerien. Weitere 140 Millionen Euro sollen ausgegliederte Behörden sparen, die Mietkosten sollen um 50 Millionen Euro sinken und der Beschäftigungsbonus soll abgeschafft werden. Bei diesem Bonus werden dem Arbeitgeber, für drei Jahre, bis zu 50 Prozent der Lohnnebenkosten bezahlt, wenn dieser zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft.

Darüber hinaus soll die Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder deutlich verringert werden. Dadurch sollen 114 Millionen Euro eingespart werden. Dieses Projekt steht aber in der Kritik, da nicht geklärt ist ob es EU-Rechtskonform ist, denn innerhalb der Europäischen Union gibt es den Grundsatz das EU-Ausländer nicht schlechter gestellt werden dürfen. Bundeskanzler Kurz ist der Auffassung das diese EU-konform seien. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen ist dahingegen der Auffassung, dass diese nicht dem EU-Recht entspreche. Darüber hinaus betonte Thyssen, dass es kaum Einsparungen durch die Kürzung geben werde, da ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zu erwarten sei. Die österreichische Regierung plant nämlich, die Höhe der Beihilfe von den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen EU-Staat abhängig zu machen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man werde das genau prüfen.