Eurobonds - der letzte Ausweg?
Schuldenkrise in Europa
Eurobonds - der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen aus - und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Die sind, gerade bei den ohnehin schon kriselnden Euro-Ländern, sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein - doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.
Von Ralph Sartor, tagesschau.de
Angesichts der Lage in Griechenland und in anderen Euroländern werden immer wieder Forderungen nach sogenannten Eurobonds laut. Dabei handelt es sich um gemeinsame Anleihen der Euro-Länder - alle Staaten stehen also für diese Bonds gerade.
Bislang gibt jeder Staat seine eigenen Anleihen heraus. Sie lassen sich derzeit nur zu höchst unterschiedlichen Zinssätzen am Markt platzieren - Staaten, deren Haushalte nach Ansicht der Marktteilnehmer so stabil sind, dass eine Rückzahlung der Gelder sehr wahrscheinlich ist, müssen nur geringe Zinsen bezahlen. Das gilt zurzeit unter anderem für Deutschland. Staaten mit hohen Schulden und/oder hohen Defiziten - wie etwa Griechenland oder Portugal - müssen deutlich höhere Zinsen zahlen.
Aktuelle Renditen zehnjähriger Staatsanleihen : Griechenland 16,98%
Irland 14,23%
Portugal 12,82%
Spanien 5,77%
Italien 5,48%
Frankreich 3,45%
Deutschland 2,73%
Quelle: Stand: 13.07.2011/14.00 Uhr ,
Zinssatz zwischen Griechenland und Deutschland
Eurobonds, für die die Staaten gemeinsam bürgen würden, würden diese Unterschiede nivellieren - der Zinssatz läge vermutlich über dem aktuellen deutschen Satz, aber deutlich unter dem, den Griechenland und Portugal zurzeit zahlen müssen. Und er läge vermutlich deutlich näher an dem der stabilen Staaten, da ihre Volkswirtschaften wesentlich größer sind als die Griechenlands oder Portugals. Die Refinanzierungsprobleme dieser Staaten wären vermutlich durch Eurobonds mit einem Schlag gelöst - sie müssten zudem nicht mehr die extrem hohen Zinssätze zahlen, die sie aktuell auf dem Markt aufbringen müssten und die die Krise dieser Staaten noch verschärfen.
[Bildunterschrift: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen sind mittlerweile auf Rekordniveau - aber immer noch deutlich unter denen von Griechenland und Portugal ]
Eurobonds-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, ein gemeinsamer Zinssatz für alle Euro-Staaten nähme den Schuldenstaaten die Motivation, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Dem hält EU-Währungskommissar Olli Rehn entgegen, Eurobonds könnten die Haushaltsdisziplin stärken und das gemeinsame Währungsgebiet stabiler machen. Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, die Wirtschaftsaufsicht und den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen und die Ausgabe von Eurobonds an haushaltspolitische Bedingungen zu knüpfen.
EFSF-Eurobonds - Variante mit besonderem Charme
Aktuell wird eine Eurobonds-Variante diskutiert, die zusätzlichen Charme hat: Der Rettungsfonds für finanziell angeschlagene Euro-Staaten (EFSF) könnte Eurobonds ausgeben und von den Erlösen Staatsanleihen der Krisenstaaten kaufen, die zurzeit auf den Märkten mit Abschlägen gehandelt werden. Und diese Abschläge sind deutlich: Bei Griechenland, Portugal und Irland liegen sie bei zehnjährigen Anleihen bei mehr als 40 Prozent. Verkaufen nun private Investoren diese Anleihen zu den aktuellen Marktpreisen, gibt es einen Schuldenschnitt zulasten dieser privaten Investoren - ohne, dass es eine Staatspleite dieser Länder gegeben hätte.
Hintergrund : Wie geht es Europas Staaten? tagesschau.de hat Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum in den 27 EU-Staaten in Tabellen zusammengefasst. (Stand April 2011) [ hat Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum in den 27 EU-Staaten in Tabellen zusammengefasst. (Stand April 2011) [ mehr
Auch Eurobonds würden Milliarden kosten, auch die deutschen Steuerzahler - sie müssten schließlich für die Staatsschulden anderer Länder mit haften. Und genau das, so ein weiteres Argument der Kritiker, verstoße gegen den Maastricht-Vertrag und die "No-Bailout"-Klausel, nach der kein Staat für die Schulden eines anderen Staates aufkommen darf. Doch genau das passiert heute auch schon - mit Rettungsschirmen und gegenseitigen Hilfen, bei denen diese Haftung aber offiziell als Kredit deklariert wird, der ja zurückgezahlt werden soll.
"Der billigste Weg - auch für Deutschland"
Die Politik müsste sich also für Eurobonds offen dazu bekennen, dass die "No-Bailout"-Klausel nicht mehr gilt. Nach Ansicht vieler Experten wäre das aber - zumindest mittlerweile - der billigste Weg, da er helfen könnte, die Märkte zu beruhigen und die Spekulationen gegen einzelne Länder zu beenden. Und nur dann könnten auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Staatshaushalte mit der erforderlichen Ruhe und Gründlichkeit angegangen werden. "Wir werden erst Ruhe bekommen, wenn wir die Eurobonds kriegen", erklärte erst kürzlich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der seit langem für diese Variante plädiert. Und das sei am Ende für Deutschland günstiger als der jetzt eingeschlagene Weg.
Stand: 13.07.2011 13:27 Uhr
Barroso (Archiv)
 EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (55) hat in letzter Zeit wieder mit der Idee der Eurobonds für Schlagzeilen gesorgt. Doch die mächtigste Frau der Welt – Angela Merkel – will nicht. Sie lehnt die Einführung von Eurobonds strikt ab. Sie hält Eurobonds für „nicht notwendig“. Trotz Machbarkeitsstudie vom Kommissionspräsidenten und Druck aus Frankreich und Italien lehnt sie die gemeinsame Staatsanleihe aller Euro-Länder ab. 

Es wird für alle Staaten immer schwerer, an Kredite zu kommen. Auch bei deutschen Anleihen, die immer als sicherer Hafen galten, war diese Woche das Angebot größer, als die Nachfrage. Sind Eurobonds also wirklich eine schlechte Idee?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Bonds die Märkte nur kurzfristig beruhigen würden. 

Die Gemeinschaftsanleihe hat zwei große Vorteile: Zu erst soll sie Investoren anlocken, da das Risiko gestreut wird. Es würde für Schuldenstaaten günstiger, sich Geld zu leihen. Das wäre eine finanzielle Entlastung für diese Länder, der Wille und die Erfordernis zum Sparen würde jedoch zurückgehen.

Deutschland müsste für eine solche Anleihe tief in die Tasche greifen. Auch, wenn alles gut geht und alle Euro-Staaten solvent bleiben, müsste der deutsche Steuerzahler für die schlechte griechische Bonität aufkommen. Richtig teuer wird es aber erst, wenn ein oder mehr Staaten zahlungsunfähig sind, denn dann müssen die Anderen zahlen. Wenn dann beispielsweise Italien für Griechenland aufkommen müsste, wäre das möglicherweise der Tropfen, der das italienische Schuldenfass zum Überlaufen bringen könnte. So könnte ein Euro-Staat nach dem anderen umkippen. Es käme zu einer „Schulden-Kernschmelze“ in Europa. 

Barroso ließ noch ein anderes Modell durchrechnen, wobei jedes Land für seine Schulden haften würde. Das hätte zwei Auswirkungen: 1. Die Investoren könnten verschreckt werden. 2. Es könnte nicht zu einem Dominoeffekt kommen.

Das dritte Modell ist eine Mischung aus den beiden Modellen.

(Chr)