Es gibt zwar den Spruch: Schlimmer geht’s nimmer. Doch auf die Berliner Sozialdemokraten trifft diese Volksweisheit nicht zu. Derzeit liegt die Regierungspartei SPD in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey mit 17,1 Prozent nur noch auf dem vierten Platz. Das gab es in Berlin noch nie. Die oppositionelle CDU (20,3 Prozent) hat bei der Sonntagsfrage für Berlin schon seit geraumer Zeit die Nase vorn, gefolgt von der Linkspartei (18,3 Prozent). Aber jetzt haben auch die Grünen (17,5 Prozent) die chronisch schwächelnde SPD überholt, die mit Parteichef Michael Müller seit Dezember 2014 den Regierenden Bürgermeister stellt.
Die AfD kommt in der Umfrage im Auftrag des Tagesspiegel auf 11,8 Prozent, die Freien Demokraten erreichen 8 Prozent der Wählerstimmen. Für die rot-rot-grüne Koalition sind diese Zahlen nicht beunruhigend, denn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bleibt unangetastet. Aber das Kräfteverhältnis innerhalb des Regierungsbündnisses hat sich nachhaltig verändert, seitdem Linke und Grüne im Senat sitzen. Beide Parteien, die bis zur Abgeordnetenhauswahl 2016 in der Opposition waren, konnten ihr Wählerreservoir seitdem vergrößern – und die Grünen den Aufschwung nutzen, um jetzt an der SPD vorbeizuziehen.
Europawahl als nächste Bewährungsprobe
Die Sozialdemokraten an vierter Stelle im Parteienspektrum – das wurde bei Umfragen bisher nur in Thüringen und Sachsen gemessen. In Berlin stellt die SPD seit fast 17 Jahren als jeweils stärkste Partei bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister. Allerdings fuhr die Partei im Herbst 2016 mit dem Spitzenkandidaten Müller ein historisch schlechtes Ergebnis von 21,6 Prozent ein. Nur ein Jahr später folgte bei der Bundestagswahl mit einem Landesergebnis von 17,9 Prozent die nächste Schlappe. Tiefer war die SPD seit Kriegsende nie gesunken.
Jetzt also 17,1 Prozent, wenn auch nur in einer Meinungsumfrage. Die nächste Bewährungsprobe für die Berliner SPD ist die Europawahl im Mai 2019. Voraussichtlich wird der Landesverband die 57-jährige Gewerkschafterin Gabriele Bischoff für die Bundesliste der deutschen Sozialdemokraten nominieren. Die gebürtige Hessin war viele Jahre Sozialreferentin und Sonderberaterin in Brüssel, ist in der Grundsatzabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für EU-Fragen zuständig und seit 2015 Präsidentin der Arbeitnehmergruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Bischoff ist jetzt auch die Favoritin des SPD-Landeschefs Müller, allerdings gibt es Genossen, die sich ein deutlicheres Zeichen der Erneuerung wünschen.
Katholiken wählen CDU und FDP
Denn es sind nicht die jungen Wähler, die sich von der Hauptstadt-SPD angezogen fühlen, auch wenn der Landesverband seit vergangenem Jahr einige tausend neue Mitglieder aufgenommen hat. Gestützt werden die Sozialdemokraten, soweit man davon sprechen kann, von den Berliner Senioren. Laut Civey kommt die SPD bei Menschen ab 65 Jahren immerhin auf 20 Prozent, während es bei den Wählern bis 29 Jahre nur noch 16,6 Prozent sind. Auch für Frauen ist die Landes-SPD wenig attraktiv.
Besonders schlecht schneiden die Sozialdemokraten mit 10,7 Prozent bei den Selbstständigen ab. Da fällt die Regierungspartei noch hinter die AfD auf den fünften Platz ab. Gäbe es nicht die Rentner, wären die Sozialdemokraten in der Umfrage noch tiefer gesunken. Denn auch die Arbeitnehmer (17,8 Prozent) sind keine treuen Anhänger der SPD mehr. Sie wählen in Berlin lieber CDU und Grüne, während die Linken und auch die AfD vom Zuspruch der Arbeitslosen besonders profitieren.
Bevor die Sozialdemokraten angesichts solcher Zahlen vollends vom Glauben abfallen, sei dies noch gesagt: Die Protestanten in Berlin fühlen sich laut Civey-Analyse von der SPD überproportional angezogen. Gleiches gilt aber auch für die Grünen. Dagegen fühlen sich die Katholiken bei CDU und FDP besser aufgehoben, während die Linken von den Konfessionslosen bevorzugt werden.
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Es liegt wohl auch am Bundestrend, dass die Berliner Sozialdemokraten derzeit so weit hinten liegen. Für die Bundes-SPD haben die Meinungsforscher von Civey aktuell 17,5 Prozent ermittelt. Ein großer Trost ist das für die Genossen in der Hauptstadt nicht. Ein dramatisch schlechtes Ergebnis bei der Europawahl im nächsten Jahr dürfte die Diskussion um den SPD-Landeschef Müller und die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 neu entfachen.
Die einstige Volkspartei SPD verliert bei aktuellen Umfragen immer mehr an Zustimmung. Nach dem die Partei bereits seit Ende letzen Jahres deutliche Verluste bei den Umfragen zur Bundestagswahl hinnehmen musste, kommt sie nun in zunehmendem Maße auch den Ländern unter Druck. Die neuesten Umfragen aus Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen belegen den negativen Trend für die Sozialdemokraten. 

Laut NRW-Trend, erhoben von infratest dimap, kommt die SPD in ihrer einstigen Hochburg nur noch auf 22 Prozent und verliert damit rund 9 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2017. Das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis in diesem Bundesland, bei den bisherigen Wahlen erreichte die Partei immer deutlich mehr als 30 Prozent, bis zum Jahr 2000 sogar über 40 Prozent. Die überraschende Niederlage der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr sofortiger Rücktritt von allen Parteiämtern hat zu massiven Führungsproblemen bei der NRW SPD geführt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Bundeshauptstadt Berlin, hier würde die Mitte-Links-Partei 4,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl des Abgeordnetenhauses 2016 verlieren. Nach aktueller Umfrage von Civey, einem Meinungsumfrageunternehmen aus Berlin, würden nur noch 17,1 Prozent der Wähler für die SPD stimmen, damit wäre sie nur auf Platz vier, hinter der CDU, den Linken und den Grünen. Derzeit ist die SPD noch stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus in Berlin und stellt als Führerin einer Rot-Rot-Grünen-Koalition den regierenden Bürgermeister Michael Müller. Dieser steht derzeit unter scharfer Kritik seiner Koalitionspartner, da er im Bundesrat seine Zustimmung zum Familiennachzug verweigerte, obwohl diese von Rot-Rot-Grün in Berlin vereinbart wurde.

Noch wesentlich schlechter sind die Umfrageergebnisse für SPD in Bayern, traditionell ist die Partei in dem süddeutschen Bundesland nicht sehr stark vertreten, doch die derzeitigen Zahlen sind besonders schlecht. Wäre am Sonntag Landtagswahl würde die SPD, gemeinsam mit der AFD, auf Platz drei mit nur noch 12 Prozent landen, das wäre 9 Prozentpunkte weniger als 2013. Auch dies bedeutet das schlechteste jemals gemessene Ergebnis in diesem Bundesland.

In allen drei Bundesländern hat sich die Zustimmung zu den Sozialdemokraten damit deutlich verschlechtert und es besteht kaum eine Aussicht, dass die Partei in den genannten Ländern, in naher Zukunft, wieder den Ministerpräsidenten stellt. 

Während die Partei weiterhin im Umfragetief liegt, bereitet sich die SPD-Führung auf die Europawahl 2019 vor. Derzeit wird spekuliert, dass der bereits zweimal gescheiterte Martin Schulz SPD-Spitzenkandidat für Wahl des EU-Parlaments in Deutschland wird. Bei der Europawahl 2014 scheiterte er mit dem Versuch, als EU-weiter Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, EU-Kommissionspräsident zu werden, und 2017 verlor er schließlich die Bundestagswahl als Kanzlerkandidat. Dass Schulz noch einmal EU-weiter Spitzenkandidat wird, gilt als unwahrscheinlich, da die Mitte-links Parteien der EU die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini bevorzugen.