Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem Hakenkreuz, das unter der Überschrift “Halte Deine Umwelt sauber” in den Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen angeschlossen. Auf der einen Seite muss man sich jetzt doch ernsthaft die Frage stellen, ob etwa auch diese von der früheren Bundesregierung initiierte Aktion “Gemeinsam gegen Rechts” kriminell war. Auf der anderen Seite zeigt sich durch einen Blick auf die Seiten des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, dass “Linksextremismus” zwar mit Hinweisen auf den Marxismus-Leninismus einschliesslich des Trotzkismus und des Maoismus sowie auf den Anarchismus erklärt, aber mit Bildern einer “Antifa”-Demonstration illustriert wird - damit entsteht aber nicht nur der fatale Eindruck, dass diejenigen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren (fast) immer Linksextremisten sind. Vielmehr erscheint die Häufung einschlägiger Strafverfahren aus dieser Perspektive in einem anderen, durchaus bedenklichen Licht. Man kann nur hoffen, dass das ganze Problem baldmöglichst vom BVerfG entschieden wird. Denn das kann eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Meinungsfreiheit hier Vorrang geniesst. Schliesslich heisst es auch in § 86 Abs. 3 StGB: Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Und der BGH hatte in den nun immer wieder zitierten Leitentscheidungen zwar betont, dass § 86a StGB der Wahrung des politischen Friedens dadurch [dient], daß jeglicher Anschein einer solchen Wiederbelebung sowie der Eindruck bei inländischen und ausländischen Beobachtern des politischen Geschehens vermieden wird, es gebe eine rechtsstaatswidrige innenpolitische Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet sei, daß verfassungsfeindliche Bestrebungen der durch das Kennzeichen angezeigten Richtung geduldet würden. (BGHSt 25, 30; vgl. auch BGHSt 28, 394; BGH, NStZ 1983, 261) Zugleich hat das Gericht aber festgestellt, dass die Verwendung nationalsozialistischer Symbole nicht absolut verboten ist: Nach ihnen [den Feststellung des LG über die Umstände der Tat] liegt es nicht fern, daß das Verhalten des Angeklagten - unabhängig von den Beweggründen, die ihn dazu führten - von objektiven Beobachtern als ein Protest gegen das Vorgehen der Polizei und als ein Vorwurf gegen diese, sie sei im Begriff, sich nazistischer Methoden zu bedienen, aufzufassen war und damit auch als Ausdruck einer Gegnerschaft zu den Methoden des nationalsozialistischen Regimes. Nur kurze Zeit darauf wurde der BGH noch deutlicher: Die Wiedergabe des Kennzeichens einer verbotenen verfassungswidrigen Organisation auf einem Plakat erfüllt den Tatbestand des StGB § 86a nicht, wenn nach dem gesamten Inhalt des Plakats eine Wirkung auf Dritte in einer dem Symbolgehalt des Kennzeichens entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen ist und wenn die Verbreitung auch sonst dem Schutzzweck des StGB § 86a erkennbar nicht zuwiderläuft (BGHSt 25, 133) Auch das OLG Stuttgart, dessen Rechtsprechung eigentlich Maßstab für die Entscheidungen des LG sein sollte, kam daher unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Rechtsprechung des BGH bereits vor über 22 Jahren zu dem Ergebnis: Die Verwendung sogenannter SS-Runen bei der Darstellung des Namens eines Politikers auf einem Plakat, das nach seinem Inhalt ersichtlich vor einem Wiederaufleben des Nationalsozialismus und seines Gedankengutes warnen will, erfüllt nicht den Tatbestand des StGB § 86a. (OLG Stuttgart, MDR 1982, 246) Obwohl ich keine allzu große Sympathie für die so genannte “Antifa”-Szene empfinde, muss ich zugeben, dass ich unter diesen Umständen so langsam Lust bekomme, mir selbst einen Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz ans Revers zu heften - um dann zu sehen, wie die Staatsgewalt mit mir umgeht. Leider weiss ich nicht, woher ich so einen Anstecker bekommen kann (für Aufnäher ist mir meine Jacke dann doch zu schade…). Eine ideale Gelegenheit dafür wäre das für die nächste Woche geplante endgültige Begräbnis der vor einigen Wochen gefundenen Opfer des KZ-Außenlagers auf dem Gelände des Flughafens Stuttgart. Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 7. Dezember 2005 um 19:00 Uhr erstellt und ist in der Kategorie Staatsrecht, ... und der ganze Rest zu finden. Sie können die Kommentare zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten. Einen Kommentar schreiben:
Erneut hat ein baden-württembergisches Amtsgericht jemanden wegen der Verwendung eines Anti-Nazi-Zeichens verurteilt. Wie im juristischen Weblog „staatsrecht.info“ mitgeteilt wird, hat das Amtsgericht Stuttgart gestern einen Händler wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Vorgeworfen wird ihm, dass er Aufnäher verkauft hat, auf denen das Hakenkreuz abgebildet war. Bei dem einen Aufnäher war dieses Hakenkreuz graphisch in ein Verbotsschild eingefügt, und der andere Aufnäher zeigt, wie ein Hakenkreuz unter der Überschrift „Halte Deine Umwelt sauber“ in einen Mülleimer befördert wird.
An diesen beiden Urteilen wird unter Juristen vorwiegend kritisiert, dass die Richter mit ihren Entscheidungen nicht den Schutzzweck des § 86a StGB (Strafgesetzbuch) beachtet haben. Im § 86 III StGB (der auch für § 86a StGB Anwendung findet) heißt es nämlich: „Die Strafbarkeit gilt nicht, wenn das Propagandamittel … der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen … dient.“ 

Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, dass nicht wegen § 86a StGB bestraft werden kann, wenn Außenstehenden deutlich ist, dass das Hakenkreuz als Mittel zum Protest gegen verfassungswidrige Bestrebungen verwendet wird.