Hamburg
GAL beendet schwarz-grüne Koalition
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Die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition steht vor dem Aus: Die Grünen wollen aus dem Bündnis in Hamburg aussteigen, beschloss ein Spitzengremium der Partei bei einer Klausurtagung am Wochenende. Bei Neuwahlen dürfte der frühere SPD-Bundesminister Scholz Herausforderer von Bürgermeister Ahlhaus werden.
Hamburg/Berlin: Das Experiment ist schiefgegangen: Die Grünen wollen aus der schwarz-grünen Regierung in Hamburg aussteigen und streben Neuwahlen an. Das teilte die Partei am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Einen entsprechenden Beschluss soll eine Landesmitgliederversammlung am 13. Dezember fassen. Damit steht die erste Koalition von CDU und Grünen in einem Bundesland vor dem Ende. Die SPD forderte schnelle Neuwahlen.
Sie sehe keine Chancen für einen Neuanfang, sagte die Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Neuwahlen seien nun das ehrlichste Angebot an die Bürger Hamburgs. "Das sehen wir vor allem darin begründet, dass der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, einfach verflogen sind."
Die GAL-Bildungssenatorin Christa Goetsch sagte, es sei nach der Wahl von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) keine Stabilisierung der Koalition eingetreten. "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,(...), sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management - man kann auch von Missmanagement sprechen - und wir so die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder eben sehr in Frage stellen mussten."
Seit dem Rücktritt von Ole von Beust als Bürgermeister sei die "Entfremdung" beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. "Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht", erklärten die beiden Vorsitzenden.
Bündnis war geprägt von großen Spannungen
Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr.
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir begrüßten die Entscheidung der Hamburger Grünen, aus der Regierung mit der CDU auszusteigen. Die Entscheidung sei konsequent und richtig, teilten sie am Sonntag in Berlin mit. "Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verlorengegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz."
Rund zweieinhalb Jahre regierte das Bündnis die Hansestadt. Immer wieder belasteten Spannungen die Koalition. Die Grünen rieben sich an etlichen Großprojekten wie dem Neubau des Kohlekraftwerks Moorburg oder der Elbvertiefung. Im Sommer dann brachte ein Volksentscheid die geplante Schulreform zu Fall.
Kritiker von Schwarz-Grün sehen sich bestätigt
Das Bündnis hatte auch bundespolitisch für rege Debatten gesorgt. Befürworter auf beiden Seiten sahen in Hamburgs schwarz-grüner Koalition den Beginn eines modernen Modells, das Bürgertum und ökologisches Bewusstsein vereinen und beiden Parteien machtpolitisch neue Spielräume eröffnen könnte. Die Gegner hingegen bezweifelten stets, dass das Hamburger Experiment auch jenseits der Landesgrenzen eine Zukunft haben könnte.
Das Ende der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt dürfte diese Debatte weiter beflügeln. Die Kritiker sehen sich offenbar schon jetzt bestärkt. "Hamburg zeigt, dass es kein hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und den Grünen gibt", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach SPIEGEL ONLINE. "Theorie und Praxis liegen manchmal weit auseinander."
Der Innenexperte, der seit Jahren als entschiedener Gegner von Schwarz-Grün gilt, räumt dem Modell auf Bundesebene nun kaum noch Chancen ein. "Hamburg ist nun wirklich kein Indiz dafür, dass Schwarz-Grün ein Erfolgsmodell wäre", sagte Bosbach. "Ich kann mich nur wundern, wenn manche meiner Kollegen immer noch ernsthaft der Ansicht sind, wir könnten im Bund mit den Grünen eine tragfähige Regierung schmieden", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssten derart viele Kompromisse eingehen, dass wir unsere Mitglieder und Wähler schwer verunsichern würden."
Nach Ansicht der SPD muss es jetzt rasch Neuwahlen geben. "Dieser Senat kann nichts mehr bewegen, sagte Hamburgs SPD-Chef Olaf Scholz nach einer SPD-Klausur, noch bevor die GAL ihre Entscheidung bekanntgab. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: "Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig."
Scholz kündigte an, die SPD könne binnen kürzester Zeit einen Spitzenkandidaten benennen. Es wird damit gerechnet, dass er selbst die SPD im Wahlkampf anführen wird. "Es gibt eine klare Ansage: Scholz ist es", sagte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs der "Financial Times Deutschland". "Scholz hat als Senator und Bundesminister gezeigt, dass er führen kann", sagte Kahrs, der dem sogenannten Seeheimer Kreis, dem Mitte-rechts-Flügel der Partei, agehört. "Aus unserer Sicht gibt es keine Kraft mehr für die jetzige Regierung. Sie kann keine wichtigen politischen Projekte für die Stadt mehr nach vorne bringen." Neumann betonte, er habe bereits mit den Linken einvernehmlich über die weitere Zukunft gesprochen.
jul/vme/dpa/AP
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Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich. 

Das teilten Spitzenvertreter der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Damit ist das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gescheitert. Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich überrascht von der Ankündigung des grünen Koalitionspartners: „Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen.“ Christa Goetsch, von der GAL, erklärte, nach dem Rückzug Ole von Beusts aus der Regierungsarbeit und der Wahl von Christoph Ahlhaus als neuem Erstem Bürgermeister habe sich die schwarz-grüne Koalition nicht stabilisieren können: „Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,(...), sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management - man kann auch von Missmanagement sprechen - und wir so die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder eben sehr in Frage stellen mussten.“

Am Montag entließ Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Senatoren des grünen Koalitionspartners aus dem Amt: die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule und Berufsbildung), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen. Die CDU beantragte heute selbst die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wenn die Hamburger Bürgerschaft diesem Antrag am 15. Dezember zustimmt, woran nicht gezweifelt wird, könnte die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 stattfinden.

Die SPD fordert schnellstmögliche Neuwahlen. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokraten, Olaf Scholz, hat seine Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Grüne und Sozialdemokraten streben eine rot-grüne Koalition an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD wolle stärkste politische Kraft in Hamburg werden.