Tunesien Ben Ali in Abwesenheit zu 35 Jahren Haft verurteilt
Das Urteil hat der Richter in Tunis nach nur einem Verhandlungstag gesprochen. Doch der frühere Diktator entzieht sich seiner Strafe.
© Fethi Belaid/AFP/Getty Images
Der frühere tunesische Präsident Sein al-Abidin Ben Ali ist in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zur 35 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Monate nach seiner Flucht ins Exil nach Saudi-Arabien sprach ihn jetzt ein tunesisches Strafgericht für schuldig. Auch seine Ehefrau Leila wurde verurteilt.
Anzeige
"Das Gericht erster Instanz sieht die Vorwürfe gegen Sein al-Abidin Ben Ali und Leila Trabelsi als erwiesen an", sagte Richter Tuhami Hafi. Neben der Gefängnisstrafe verhängte er eine Geldstrafe in Gesamthöhe von 91 Millionen Dinar, etwa 46 Millionen Euro. Es war der erste Prozess gegen den gestürzten Präsidenten und seinen Clan. Weitere sollen folgen.
Ben Ali und seine Frau waren am 14. Januar infolge der Massenproteste im Land geflüchtet. Dass sie von Saudi-Arabien ausgeliefert werden, gilt als höchst unwahrscheinlich. Der 74-jährige als schwer krank geltende, frühere Präsident hatte das Verfahren über Anwälte als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Ben Ali habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info.
Waffen- und Drogendelikte
Neben persönlicher Bereicherung auf Staatskosten wurden dem Ex-Präsidenten in diesem ersten Prozess auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten. Zudem kritisierten Anhänger des früheren Präsidenten, dass der Prozess in nur einem Verhandlungstag übereilig zum Abschluss gebracht wurde.
Nach Ben Alis Flucht waren in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt worden. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze. Gegen Ben Ali und seine Familie sind Dutzende weitere Strafsachen anhängig. Bei geplanten Verfahren vor einem Militärtribunal könnte der Ex-Präsident wegen Tötungsdelikten und Folterverbrechen sogar zum Tode verurteilt werden.
Angesichts der Abwesenheit der beiden Angeklagten sieht auch die tunesische Opposition den Prozess eher als symbolisch an. Sie fordert Reformen im Justiz- und Sozialsystem sowie mehr Pressefreiheit, nachdem die Opposition unter Ben Ali jahrzehntelang systematisch unterdrückt wurde. Für den 23. Oktober ist in Tunesien die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung angesetzt.
Lesen Sie hier mehr aus dem Ressort Ausland.
Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 91 Millionen Dinar, umgerechnet rund 46 Millionen Euro (Tageskurs vom 21. Juni 2011), verhängte das Gericht wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch den damaligen Präsidenten. 

Der leitende Staatsanwalt erklärte: „Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet.“ In einem der Paläste des Präsidenten waren nach der Flucht des Präsidenten am 14. Januar große Mengen Bargeld und Schmuck gefunden worden. Der Prozess war an europäischen Maßstäben gemessen sehr kurz. Nach nur einem Tag Verhandlung stand das Urteil fest. Der ehemalige Präsident des Landes wird jedoch die Haftstrafe nicht antreten. Saudi-Arabien gewährte ihm nach seiner Flucht Asyl. Ben Ali hält sich immer noch in dem Land auf und stellte sich auch nicht dem Prozess in seiner Heimat. Schriftlich wies Ben Ali alle gegen ihn vorgebrachten Anklagen zurück. Die Polizei habe selbst die Drogen in seinem Haus versteckt. 

Für Ben Ali ist das juristische Nachspiel des politischen Umsturzes in Tunesien damit jedoch noch nicht beendet. Weitere Prozesse wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der Unterdrückung der demokratischen Proteste in der Zeit des Umsturzes in Tunesien werden folgen.