Wahl-Debakel
Brüderle und Mappus treten von Parteiämtern zurück
DPA Brüderle (l.) und Mappus: Rücktritt nach den Wahlpleiten
Stefan Mappus und Rainer Brüderle ziehen die Konsequenzen aus den Wahlniederlagen ihrer Parteien: Der noch amtierende Ministerpräsident gab seinen Rücktritt als CDU-Landeschef im Ländle bekannt. Der Bundeswirtschaftsminister gibt sein Amt als Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz ab.
Stuttgart - Der für Herbst geplante Landesparteitag solle für die Neuwahl auf den Mai vorgezogen werden, erklärte Stefan Mappus am Montagabend vor einer Präsidiumssitzung des CDU-Landesverbandes in Stuttgart.
Er wolle den Gremien nun mehrere personelle und inhaltliche Vorschläge für die Neuausrichtung der Partei unterbreiten. Für die Wahlniederlage habe er persönlich die Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen. "Nun ist es mir sehr wichtig, die Partei optimal aufzustellen, damit sie nach spätestens fünf Jahren konstruktiver Oppositionsarbeit wieder kraftvoll Regierungsverantwortung übernehmen kann."
Sein Landtagsmandat will Mappus aber behalten. Er wolle den Wählerauftrag "sehr gerne" annehmen, um die Interessen seines Wahlkreises Pforzheim im Parlament vertreten zu können. Als mögliche Nachfolgerin im Amt des Landesvorsitzenden gilt die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner. Der bisherige CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, sagte vor Beginn der Präsidiumssitzung am Montagabend, er wolle erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Er äußerte sich nicht dazu, ob er auch das Amt des CDU-Landeschefs anstreben könnte.
Bei der Landtagswahl hatte die CDU mit Mappus als amtierenden Ministerpräsidenten am Sonntag nach 58 Jahren Regierungszeit eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Am Montag Mittag kündigte er dann bereits einen geordneten personellen Übergang in der Landes-CDU an. Es gehe nach der "bitteren Stunde" für die CDU und für ihn persönlich um einen inhaltlichen und personellen Neuanfang, sagte der gescheiterte Ministerpräsident.
Brüderle war 28 Jahre im Amt
Das Wahldebakel hatte Kanzlerin Merkel als tiefen Einschnitt in der Geschichte der Union bezeichnet. "Der Wahlsonntag ist ein sehr schmerzlicher Tag für die CDU im Südwesten und damit für die gesamte Partei", sagte die Regierungschefin am Montag in Berlin nach einer Präsidiumssitzung. Eine Hauptursache liege in der Atomkatastrophe von Japan.
Für die Niederlage im Ländle machte Mappus aber auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wegen dessen Äußerungen zur Wende in der Atompolitik der schwarz-gelben Koalition verantwortlich.
Unmittelbar nach Mappus gab Brüderle bekannt, dass er sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz nach 28 Jahren aufgibt. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Der gesamte Vorstand der Landes-FDP will nach Angaben aus Teilnehmerkreisen geschlossen zurücktreten.
Bei der Landtagswahl hatten die Liberalen mit nur 4,2 Prozent den Sprung ins Mainzer Parlament verpasst.
Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender der Liberalen mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden. An seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister will Brüderle aber festhalten, wie eine Sprecherin in Berlin erklärte.
als/DAPD/AFP/dpa/Reuters
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Nachdem bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die CDU erstmals seit über 57 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten in Stuttgart und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag in Mainz verloren haben, haben Ministerpräsident Stefan Mappus für die CDU in Baden-Württemberg und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für die FDP in Rheinland-Pfalz ihre Rücktritte als Landesvorsitzende ihrer Parteien bekanntgegeben.