Video: Abendschau | 16.04.2016 | Boris Hermel
Abgeordnetenhauswahl im September - Berliner Grüne zurren ihr Wahlprogramm fest
16.04.16 | 16:44 Uhr
Bezahlbare Mieten, eine neue Einwanderungsbehörde und ein Fahrticket für alle: mit diesen und weiteren ur-grünen Kernforderungen wollen die Berliner Grünen die Wähler für sich gewinnen. Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl hat Spitzenkandidatin Ramona Pop ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen.
Fünf Monate vor der Abgeordnetenhauswahl haben die Berliner Grünen an diesem Samstag ihr 40-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das viele ur-grüne Themen beinhaltet: Berlin soll Fahrradhauptstadt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden - mehr Bürger sollen auf Busse und Bahnen umsteigen. Dafür ist mittelfristig ein Ticket für alle geplant, die sogenannte Bären-Karte. Alle Berliner über 18 Jahre müssten 15 Euro zahlen, sagte Stefan Gelbhaar, Verkehrsexperte der Grünen, dem rbb. Ausgenommen wären diejenigen, die bisher freifahrtberechtigt sind oder die ein Semesterticket haben.
Hintergrund Landesmitgliederversammlung der Berliner Grünen - Zum ersten Mal zu viert Die Berliner Grünen probieren es zu viert. Zum ersten Mal geht die Partei mit einer Vierer-Spitze in die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst dieses Jahres. Über die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste gab es zwei Abstimmungen. Bei den Mitgliedern kamen die Kandidaten dabei sehr viel schlechter weg als bei den Delegierten.
Bezahlbare Mieten und Integration von Flüchtlingen
Insgesamt haben die Berliner Grünen in ihrem Wahlprogramm mehr als 90 Projekte aufgelistet, für die sie sich in einer Regierung einsetzen wollen. Bezahlbare Mieten sind ein weiteres wichtiges Thema im Wahlprogramm. Demnach soll Berlin Weltstadt sein, aber niemand verdrängt werden. Bei öffentlichen und privaten Bauprojekten muss es kostengünstigen Wohnraum geben, sagte Daniel Wesener, Landeschef und ebenfalls Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen in Berlin, dem rbb. "Unser Ziel wäre, dass bei privaten Bauvorhaben mindestens 30 Prozent so bebaut werden, dass das Wohnen bezahlbar ist, und bei öffentlichen Bauvorhaben mindestens 50 Prozent für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel vorgehalten werden", so Wesener. In ihrem Wahlprogramm setzen die Berliner Grünen aber auch auf Integration. Geflüchtete seien in der Stadt willkommen, unterstrich die Partei am Samstag. So sollen sie von Anfang an von einer neu geschaffenen Einwanderungsbehörde begleitet und bei der Integration unterstützt werden.
"Berlin verdient angstfreie Politik"
Ramona Pop, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, in Berlin, hat ihre Partei auf einen engagierten Wahlkampf eingeschworen. "Berlin verdient eine Politik, die angstfrei in die Zukunft blickt und die Potenziale unserer Stadt sieht", sagte sie auf dem Programmparteitag vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Die Grünen seien die einzige Partei in Berlin, die "Mut zur Zukunft" habe. Pop, eine von vier Spitzenkandidaten der Grünen, warb für durchmischte, lebendige Quartiere, Investitionen in Schulen und Kitas, mehr Radverkehr und eine echte Integrationspolitik, die Vielfalt in der Stadt garantiere. Sie habe sich noch lange nicht damit abgefunden, dass die rechtspopulistische AfD ins Abgeordnetenhaus einziehe, betonte Pop.
Schwerpunkt-Themen im Überblick Mieten Ein Schwerpunkt im Programm der Grünen sind bezahlbare Mieten. Im sozialen Wohnungsbau sollen die Mieten gesenkt und an das Einkommen der Bewohner angepasst werden. Bei privaten Bauvorhaben soll ein Drittel der Wohnungen kostengünstig sein, bei öffentlichen sogar die Hälfte. Das beschlossen die Grünen am Samstag auf einem Parteitag. Mietwohnungen sollen stadtweit nur noch mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Um Spekulationen mit Wohnraum einzudämmen, soll die Grunderwerbssteuer neu gestaffelt werden: Gewinnorientierte Käufer größerer Grundstücke sollen abhängig vom Immobilienwert mehr als die derzeit gültigen sechs Prozent zahlen.
Flüchtlinge Die Berliner Grünen einigten sich darauf, eine neue Einwanderungsbehörde schaffen zu wollen. Von der Ankunft bis zur Integration soll sich die Behörde um Flüchtlinge kümmern. In einem Landesamt für Migration und Flucht sollen Abteilungen des umstrittenen Lageso, der Ausländerbehörde und der für Integration zuständigen Stellen zusammenarbeiten. Jeder Bezirk solle zudem ein Willkommenszentrum als erste Anlaufstelle einrichten, schrieben sich die Grünen am Samstag ins Programm für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Geflüchtete Familien sollen nicht länger als drei Monate in Notunterkünften leben, Schulen mit Willkommensklassen für Flüchtlingskinder finanziell und personell besser gestellt werden. Flüchtlinge mit Ausbildungs- oder Studienplatz sollen Bleiberecht bis zum Abschluss bekommen.
Mitbestimmungsrecht Nach der Abgeprdnetenhauswahl im September wollen die Grünen die direkte Demokratie erleichtern und Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligen. Bürgerinitiativen sollen einen Teil der Kosten für Volksentscheide erstattet bekommen. Die Quoren für erfolgreiche Entscheide sollen gesenkt und Abstimmungen mit Wahlen zusammengelegt werden, wie die Partei am Samstag mit dem Wahlprogramm weiter beschloss. Wenn das Abgeordnetenhaus ein durch Volksentscheid entstandenes Gesetz ändern will, sollen die Berliner Einspruchsmöglichkeiten bekommen. Abstimmen dürfen sollen künftig auch Berliner ohne deutschen Pass, das Wahlalter soll auf 16 Jahre herabgesetzt werden.
Innere Sicherheit Mehr Sicherheitspersonal auf Bahnsteigen, mehr Fußstreifen bei der Polizei und strengere Waffengesetze - mit diesen Forderungen gehen die Grünen in die Abgeordnetenhauswahl im September. Bahnhöfe, Straßen, Parks und Plätze in Berlin sollen durch bessere Beleuchtung und Notrufmöglichkeiten sicherer werden. Um die Polizei an anderer Stelle zu entlasten, sollen Schwarzfahrer und Besitzer von Cannabis-Kleinstmengen nicht mehr von ihnen verfolgt werden. Waffenbesitzer sollen häufiger unangekündigt kontrolliert sowie Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden. In den Gefängnissen soll mehr Wert auf Resozialisierung gelegt werden. Gefangene sollen bezahlbaren Zugang zu bestimmten Internetseiten bekommen.
Öffentlicher Nahverkehr Mehr Straßenbahnen , mehr Radwege und ein solidarisch finanzierter öffentlicher Nahverkehr - mit diesen Ideen wollen die Berliner Grünen ihre Wähler überzeugen. Außerdem sprachen sie sich am Samstag für günstigere Fahrpreise in Bussen und Bahnen aus. Außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs sollen alle Berliner den Nahverkehr mit einem umlagefinanzierten Bürgerticket nutzen können. Das Straßenbahnnetz soll jedes Jahr um zehn Kilometer wachsen - auch im ehemaligen Westberlin. In den Außenbezirken sollen Bussen und Bahnen häufiger fahren. Zugleich wollen sich die Grünen für Radwege an allen Hauptstraßen, Schnellwege und mehr Fahrrad-Parkplätze einsetzen. Gefährliche Kreuzungen sollen umgebaut werden.
Kultur Für Dauerausstellungen in Museen sollen die Berliner nach dem Willen der Grünen bald keinen Eintritt mehr zahlen. Eine entsprechende Forderung nahm die Partei am Samstag in ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September auf. Zugleich sollen die Museen länger öffnen. Kinder sollen mit der Schule mindestens viermal im Jahr kostenlos Kultureinrichtungen wie Kino, Theater oder Konzerte besuchen dürfen. Der freien Szene wollen es die Grünen erleichtern, Räume zu mieten, auszubauen und zu sanieren. Dafür soll ein Investitionsfonds mit jährlich zehn Millionen Euro geschaffen werden. Die Partei macht sich zudem für Honoraruntergrenzen bei öffentlicher Kulturförderung und einen Festivalfonds stark.
Schule & Bildung Investitionen in marode Schulen und mehr Geld für Grundschullehrer - mit diesen Forderungen wollen die Berliner Grünen Wähler gewinnen. Sie wollen dafür sorgen, dass Schulen saniert und neue gebaut werden. Das Geld dafür sollen direkt in die Bezirkshaushalte fließen statt wie bisher über Sonderprogramme. Grundschullehrer sollen genauso bezahlt werden wie die an weiterführenden Schulen. An Gymnasien sollen Probejahr und Sitzenbleiben abgeschafft werden. Perspektivisch soll es eine Schule für alle geben, die auch zum Abitur führt. An jeder Schule soll es zudem warmes Mittagessen und Ganztagsangebote geben.
Kitabetreuung Berliner Kinder müssen nach Ansicht der Grünen in Kitas besser betreut werden. Nach der Abgeordnetenhauswahl wollen sie dafür sorgen, dass ein Erzieher für deutlich weniger Kinder zuständig ist. Außerdem sollen 20.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden, versprechen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auch für Flüchtlingskinder müsse es ausreichend Plätze geben. Für Alleinerziehende und Eltern im Schichtdienst soll die Tagespflege ausgebaut und beispielsweise ein Bring- und Abholdienst eingerichtet werden. Für Elterngeld, Kita-Gutscheine oder Förderangebote sollen sich Familien in den Bezirken an spezielle Service-Büros wenden.
Energie Berlin soll nach Ansicht der Grünen zügig aus der Kohlenutzung aussteigen. Die Braunkohle-Verstromung im Kraftwerk Klingenberg solle sofort beendet werden. Mit den anderen Kraftwerken sollten Ausstiegspläne bis spätestens 2030 vereinbart werden. Die Partei setzt sich zudem für ein starkes, landeseigenes Stadtwerk ein, das in erneuerbare Energien investiert. Schrittweise soll dessen Eigenkapital auf 500 Millionen Euro wachsen. Das Stromnetz soll unter Beteiligung der Genossenschaft "BürgerEnergie Berlin" rekommunalisiert werden, ebenso Gas- und Wärmenetz, wenn es ökonomisch und finanziell sinnvoll ist.
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 Der Berliner Landesverband von Bündnis-90 / DIE GRÜNEN hat auf seiner Delegiertenkonferenz am Wochenende das Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 beschlossen. Die Delegiertenkonferenz setzt sich aus gewählten Vertretern der Bezirksgruppen, der Abteilungen und der innerparteilichen Vereinigungen sowie dem Landesvorstand zusammen.

Eine Forderung der Berliner GRÜNEN stieß bereits auf ein kritisches, bundesweites Medien-Echo: Das „15-Euro-Monatsticket für alle“ bezeichneten einige Kommentatoren als Zwangsabgabe - vergleichbar mit der Rundfunkgebühr für alle Haushalte. Eine ähnliche Forderung hatte bereits die LINKE im vergangenen Jahr erhoben. Damals lag der Preis noch bei 30 Euro. Mit dem Preisvorschlag von jetzt 15 Euro legen die GRÜNEN sozusagen einen Kompromiss vor; die Piratenpartei hatte 2011 eine kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs für alle Berliner gefordert.

Betreiber des Öffentlichen Nahverkehrs sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Die BVG bestreitet ihre Ausgaben neben den Fahrgeld- und sonstigen Einnahmen auch durch staatliche Zuwendungen. Der Kostendeckungsgrad ohne Berücksichtigung der Zuschüsse lag 2007 bei 67 % und konnte bis 2013 auf 99 % gesteigert werden. 2014 erzielte die BVG sogar erstmals in der Unternehmensgeschichte ein positives Geschäftsergebnis von 7,4 Mio. Euro.