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Trotz Einigung der Bundesregierung auf das Opel-Rettungspaket geht der Streit darüber zwischen den Koalitionspartnern aber auch innerhalb der Union weiter. Der CDU-Haushälter Georg Schirmbeck kritisierte, es gebe nach wie vor kein tragfähiges Geschäftskonzept. Der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), nannte die Pläne des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers Magna, der bei Opel einsteigt, „abenteuerlich“. Dagegen verteidigte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) die staatliche Bürgschaftshilfe für das Unternehmen. Nach seinen Worten hätte die von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunächst angestrebte Insolvenz unkalkulierbare Folgen für die Opel-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gehabt.
Mit dem Rettungskonzept für Opel hat die Politik nach Ansicht Schirmbecks „keine Lösung gefunden, sondern bestenfalls sechs Monate Zeit gewonnen“. Auf zentrale Fragen fehlten die Antworten: „Wo will Opel hin? Mit welchem Geschäftsmodell? Mit welchem Management? Ich bezweifele, dass Magna und die Russen hier besser agieren können als die bisherige Führung“, sagte er. Auch juristische Hürden seien noch zu nehmen. Magna, GAZ und Sberbank könne man „nicht einmal Investoren“ nennen. „Dazu hätten sie eigenes Geld mitbringen müssen.“
Skeptisch sind auch die Mittelständler der Unions-Fraktion, die Guttenberg den Rücken stärken. „Niemand, der zu Recht vor einem Milliardenrisiko für den Steuerzahler warnt, ist ein Verlierer“, sagte Fuchs.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies derweil die Kritik Guttenbergs am Opel-Rettungspaket zurück. „Wenn die Bundesregierung eine Entscheidung trifft, müssen alle Beteiligten dazu stehen. Wir haben Samstagnacht eine verantwortliche und richtige Entscheidung getroffen“, sagte Steinmeier. „Dieser Kurs muss gegenüber dem Parlament vertreten und umgesetzt werden – und zwar gemeinsam.“
Althaus verteidigt die Staatshilfe ebenfalls. Die Insolvenz für Opel hätte unkalkulierbare Folgen für die Arbeitsplätze in Deutschland und in Europa gehabt. Zuversichtlich zeigte sich der Regierungschef, dass die neue Schwerpunktsetzung des zukünftigen Opel-Konzerns auf den russischen Markt in Zusammenarbeit mit Magna und dessen russischen Partnern ein Erfolg werde.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, warnte auch mit Blick auf Opel eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber „jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen, eine Inflationierung des Denkens einsetzt“, sagte Kannegiesser.
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bezeichnete die Treuhandlösung für Opel als Fehler. „Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt“, sagte Zimmermann. Die Gefahr sei groß, dass die Opel-Rettung den Steuerzahler mehr Geld koste als nötig. Ein geordnetes Insolvenzverfahren bei Opel wäre besser gewesen.
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Magna-Chef Frank Stronach äußerte sich unterdessen zuversichtlich für die weitere Zusammenarbeit mit General Motors, der Bundesregierung und anderen Interessenten. „In der nächsten Phase werden wir unser Konzept in die Realität umsetzen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine definitive Vereinbarung herbeizuführen“, kündigte er im kanadischen Firmensitz in Aurora an. Zugleich stellte der Autozulieferer klar, es könne nicht gewährleistet werden, „dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird“.
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ddp/dpa/PHJ
Der geplante Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna bei Opel sorgt weiterhin für Diskussionsstoff, vor allem innerhalb der Unionsparteien in Deutschland. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck hält das gegenwärtige Konzept für „nicht tragfähig“. Das von der Koalitionsrunde am Samstag verabschiedete Sanierungskonzept für Opel erhält jedoch die Unterstützung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus. Er sieht bei dem beschlossenen Konzept einen „Interessenausgleich“ bei dem es gelungen sei, „am Ende für die deutschen Opel-Bauer und ihre Zukunft ein vernünftiges Konzept zu finden“. Martin Kannegiesser vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Ausweitung des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft: „Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt.“ Ebenso wie der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält er eine geordnete Insolvenz für eine bessere Lösung.

Um die GM-Tochter Opel vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, soll neben Magna künftig der deutsche Staat als Treuhänder mit im künftigen Beirat der Geschäftsführung sitzen. Der deutsche Steuerzahler stellt die Zahlungsfähigkeit von Opel in den nächsten sechs Monaten mit 1,5 Milliarden Euro sicher. Diese werden je zur Hälfte von den Bundesländern mit Opel-Standorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) und vom Bund übernommen. Für die nächsten fünf Jahre kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Im Gegenzug erhält der Bund alle Geschäftsanteile der Adam Opel GmbH als Sicherheit. Die Verteilung der Anteile sieht nach dem gegenwärtigen Konzept künftig so aus: 20 Prozent hält Magna International, der Opel-Mutterkonzern GM behält 35 Prozent der Anteile, die russische Sberbank ist mit 35 Prozent dabei, die verbleibenden zehn Prozent sollen in Form einer Mitarbeiterbeteiligung vergeben werden. Die Geschäftspolitik wird durch einen Beirat der Geschäftsführung bestimmt, der sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt: Je zwei Vertreter werden von der öffentlichen Hand und dem Magna-Konzern gestellt. Hinzu kommt ein neutraler fünfter Sitz, der mit dem Präsidenten der US-Handelskammer in Frankfurt am Main, Fred Irwin, besetzt werden soll.

Wie verlautet, will Magna alle deutschen Standorte in dem künftigen Unternehmen erhalten, in denen ausschließlich Modell der Marke Opel vom Band rollen sollen. Unsicher ist die Zukunft der Opel-Standorte in anderen europäischen Ländern; insbesondere die Standorte in Großbritannien und Belgien (Antwerpen) sind gefährdet. Zwischen 10.000 und 11.000 Stellen will Magna in Europa abbauen, davon in Deutschland vermutlich 2.600 Arbeitsplätze, vor allem in Bochum.

GM gewährt Opel dabei Zugang zu fast allen Märkten weltweit mit Ausnahme des US-Marktes, Einschränkungen soll es auch auf dem kanadischen und chinesischen Automarkt für Opel geben. Die Beteiligung einer russischen Bank am Finanzierungskonzept weist bereits in eine neue Richtung der Marktorientierung von Opel. Künftig soll der russische Markt stärker ins Blickfeld genommen werden. 

Das verabschiedete Konzept ist juristisch noch nicht endgültig geregelt. Wichtige parlamentarische Hürden wurden jedoch bereits genommen. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der Länderparlamente von Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten am Sonntag den Bürgschaften für Opel zu. Die größte Bürgschaft auf Länderebene kommt dabei vom Bundesland Hessen mit 447 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz waren bereits vorher entsprechende Beschlüsse gefasst worden (102 Millionen Euro). Auch der Haushaltsausschuss des thüringischen Landtags sprach sich bereits am Donnerstag einstimmig für entsprechende staatliche Garantien aus. Der Anteil des Landes Thüringen wird bei 51 Millionen Euro liegen.