Viele Musliminnen in Deutschland haben sich gewisse Freiheiten erkämpft, so wie die zwei Freundinnen Elahi und Derya. Aber in vielen muslimischen Familien gelten noch immer strenge Rollenbilder.
Kopftuch und Burka sorgen immer wieder für Diskussionen. Doch wo genau liegen die Unterschiede? Mehr dazu im Grafikvideo.
Eine muslimische Lehrerin klagt in Berlin gegen das strikte Kopftuchverbot in der Hauptstadt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 ein pauschales Kopftuchverbot für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden: Eine 25-jährige Muslimin darf ihr Jura-Referendariat auch mit Kopftuch auf der Richterbank absolvieren. Doch der Freistaat hat Berufung gegen das Urteil angekündigt.
Teilerfolg für eine muslimische Juristin: Das Verwaltungsgericht in Augsburg hat entschieden, dass eine 25-Jährige mit Kopftuch das Jura-Referendariat absolvieren darf - auch auf der Richterbank. Der bayerische Justizminister hat gegen das Urteil umgehend Berufung angekündigt.
Jahrelang waren muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch in Deutschland ein Reizthema. Dann entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen unzulässig ist. Es sei nicht mit der vom Grundgesetz garantierten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar, urteilte Karlsruhe Anfang 2015 in einem Rechtsstreit um das nordrhein-westfälische Schulgesetz.
Referendariat bislang nicht auf der Richterbank
Nun könnten Frauen mit Kopftüchern demnächst vielleicht auch in die Gerichtssäle einziehen: Das Verwaltungsgericht Augsburg hat an diesem Donnerstag festgestellt, dass auch bayerischen Rechtsreferendarinnen das Kopftuch nicht untersagt werden darf. Die Augsburger Richter gaben damit der Klage einer Juristin statt, die sich gegen Auflagen gewehrt hatte. Bayern kündigte allerdings umgehend Berufung an.
Das Münchner Oberlandesgericht als Arbeitgeber hatte der jungen Muslimin im Herbst 2014 bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Justiz Vorgaben gemacht, wonach sie bei gewissen Tätigkeiten kein Kopftuch tragen dürfe. Diese Arbeiten blieben der 25-Jährigen dadurch in ihrem Referendariat am Augsburger Amtsgericht verwehrt.
Der Fall war Neuland, obwohl bereits Anfang 2008 ein entsprechendes Schreiben des bayerischen Justizministeriums an die Gerichte ging. Die Justiz wolle nicht, "dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank oder sonst bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten ein Kopftuch tragen", erklärt eine Ministeriumssprecherin die Verordnung. Auch wenn die angehenden Juristen die Staatsanwaltschaft in einer Verhandlung vertreten oder Zeugen vernehmen, geht das demnach nur ohne Kopftuch.
Gericht: Keine Rechtsgrundlage für Kopftuch-Verbot
Bereits mehrere muslimische Referendarinnen haben in der Vergangenheit diese Auflagen bekommen. Für sie gilt dann: Entweder das Tuch abnehmen oder eine Verhandlung vom Zuschauerraum des Gerichtssaals verfolgen - während die anderen Referendare vorne beim Richter sitzen.
Die 25-jährige Augsburgerin zog gegen die Regelung vor Gericht. Zudem hat sie inzwischen Amtshaftungsklage gegen den Freistaat eingereicht und verlangt 2.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie sich diskriminiert fühlt. "Ich hatte das Gefühl, dass ich schon mit einer gewissen Stigmatisierung eingestellt werde", sagte sie in dem Verfahren. Einmal habe sie ein Rechtsanwalt sogar darauf angesprochen, warum sie nicht am Richtertisch sitze.
Aktenzeichen Au 2 K 15.457
Die Verwaltungsrichter bemängelten, dass die Auflagen für die Frau ohne ausreichende Rechtsgrundlage gemacht worden seien. In Bayern gebe es kein Gesetz, welches Rechtsreferendare zu einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichte, urteilten sie. Insbesondere bei Eingriffen in Grundrechte wie die Religionsfreiheit sei ein Parlamentsgesetz nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe notwendig.
Justizminister geht in Berufung
Bayern will die Entscheidung jedoch nicht hinnehmen. "Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen", stellte Justizminister Winfried Bausback (CSU) klar. Alle Beteiligten müssten bei Prozessen "auf Unabhängigkeit und Neutralität der dritten Gewalt vertrauen können".
Ein ähnlicher Fall hatte vor einem Jahr schon die Berliner Behörden beschäftigt. Eine Muslimin wollte damals im Bezirksamt Neukölln ihr Referendariat absolvieren, erhielt aber ebenfalls Auflagen, wonach sie als Vertreterin des Rechtsamtes keine "hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung" übernehmen dürfe. Die Frau verzichtete daraufhin auf die Stelle und ging zu einer anderen Behörde.
Frau mit Kopftuch gemäß islamischer Tradition
 Im Januar 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen als nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar erkannt. Ein Verbot sei nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Eine abstrakte Gefahr reiche jedoch nicht aus. 

In einem ähnlichen Fall hatte das Augsburger Verwaltungsgericht ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen als unzulässig erachtet. Dagegen will das Bundesland Bayern Berufung einlegen. Justizminister Winfried Bausback begründet dies wie folgt: „Ich will nicht, dass Rechtsreferendarinnen auf der Richterbank, beim staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienst oder bei sonstigen hoheitlichen Tätigkeiten ein Kopftuch tragen.“ In einigen Bundesländern gibt es Überlegungen, ein Kopftuchverbot gesetzlich zu verankern. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) kündigte bereits entsprechende Vorbereitungen an. Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagte: „Für die Bürger ist es wichtig, dass die Justiz erkennbar unvoreingenommen über ihren Fall entscheidet.“

Inzwischen meldete sich der Bund Deutscher Verwaltungsrichter zu Wort. Nach seiner Meinung würden Richterinnen mit Kopftuch im Widerspruch zur Unparteilichkeit der Justiz stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder erklärte dazu: „Weil im Gerichtssaal ein besonders striktes Gebot staatlicher Neutralität besteht, sollte jeder äußere Anschein mangelnder Objektivität vermieden werden.“ Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich für ein Kopftuchverbot aus, verteidigte aber das christliche Kreuzsymbol im Gerichtssaal.


Prof. Dr. Winfried Bausback (2016).jpg|Winfried Bausback will ein Kopftuchverbot
2013-05-15 16 - Wolf, Guido, MdL - LTBW - 5273.jpg|Guido Wolf arbeitet an einer Gesetzesvorlage
Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-24.jpg|Annegret Kramp-Karrenbauer will Lehrern und Richtern das Kopftuch verbieten