Städte in NRW: Geldsegen aus Amerika Rathäuser, Straßenbahnen und Schulen an US-Investoren vermietet Von Claudia Thöring Auch die Kölner Messe soll vermietet werden Nordrhein-Westfalens Kommunen im Geldrausch: Wie früher die Goldgräber zieht es heute die Stadtkämmerer nach Amerika. Dort sprudeln die Millionen. "Cross Border Leasing" heißt das Zauberwort. Und so funktioniert es: Eine Stadt vermietet zum Beispiel ihr Rathaus für viele Jahre an einen amerikanischen Investor. Der vermietet das Gebäude zum gleichen Preis zurück und bekommt dafür vom US-Fiskus Millionenbeträge erstattet, denn die Investition kann steuerlich abgeschrieben werden. Von den gesparten Steuermillionen bekommt die Stadt einen Teil zurück und stopft so ihre Haushaltslöcher. Sanierung auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers Straßenbahnen und Verkehrsbetriebe sind der Renner beim US-Leasing Dieses amerikanische Steuerschlupfloch haben die Kommunen zwar bereits Mitte der 90er Jahre entdeckt. Doch zur Zeit stehen sie Schlange bei den Investoren, denn die städtischen Kassen sind leerer denn je. Köln, Wuppertal, Essen, Dortmund, Duisburg - es gibt kaum eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen, die nicht in den USA absahnt. Die Landeshauptstadt hat unter anderem ihr Kanalnetz, das Rathaus und die Stadtbahnwaggons vermietet. Insgesamt beläuft sich das Transaktionsvolumen Düsseldorfs auf 1,5 Milliarden Dollar. Dortmund hat bereits Ende 1997 seine Straßenbahnen in die Hände eines US-Investors gegeben, demnächst sollen Gleisnetz und Bahnhöfe folgen. Der Gewinn für die Stadt kann sich sehen lassen: 50 Millionen Euro sollen dabei herausspringen. "Nach den großen fangen jetzt auch die kleinen Städte an, sich in den USA Geld zu besorgen", berichtet Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler. Sogar Schulen und Sozialämter stehen auf den Leasing-Listen. Wer ist der Eigentümer? "Ein ganz unproblematisches Geschäft und es kostet den deutschen Fiskus nichts", sagt Hartmut Müller-Gerbes, Pressesprecher des NRW-Finanzministeriums, gegenüber wdr.de. Denn das Grundbuch weise weiterhin die Kommune als Eigentümer aus. So sei es auch in der Gemeindeordnung des Landes zwingend vorgesehen. Für den Ministeriumssprecher ist deshalb klar: "Die Besitzverhältnisse ändern sich beim Cross Border Leasing nach deutschem Recht nicht". Der Bund der Steuerzahler sieht das anders: "Viele Verträge laufen über 99 Jahre und das Eigentum geht nach amerikanischem Recht damit auf den US-Investor über. Wer ist nun der Eigentümer? Es kann nur einen geben. Prozesse sind da quasi vorprogrammiert", sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen. "Mauer des Schweigens" Was passiert, wenn verleaste Schulen nicht mehr gebraucht werden? Was passiert, wenn das verleaste Elektrizitätswerk dem Hochwasser oder einer anderen Naturkatastrophe zum Opfer fällt? Was geschieht mit Schulen, die nach einigen Jahren gar nicht mehr gebraucht werden, aber langfristig vermietet sind? "Das ist alles in solchen Leasingverträgen mit berücksichtigt", beteuert Wolfgang Herbrand von den Dortmunder Stadtwerken gegenüber wdr.de. "Wir haben keine Bauchschmerzen, sonst würden wir nicht solche Geschäfte machen". Abgesegnet wird der Leasing-Deal von den Politikern in den Stadt-Räten. Doch ob die genau wissen, worauf sie sich einlassen, bezweifelt Eberhard Kanski: "Die Verträge basieren auf amerikanischem Recht. Das sind ganze Aktenordner voll mit schwer verständlichem Wirtschaftsenglisch. Die meisten beteiligten Politiker verstehen doch das deutsche Steuerrecht schon nicht, wie sollen sie die komplizierten amerikanischen Leasingverträge dann durchschauen?" Wer genauer nachfragt und die Verträge sehen möchte, stoße auf eine Mauer des Schweigens, moniert der Bund der Steuerzahler. "Man will uns die Verträge nicht zeigen, da wird nichts offen gelegt". Wie lange deutsche Kommunen das Schlupfloch noch nutzen können, ist ohnehin fraglich. Denn die amerikanischen Finanzbehörden scheinen langsam aufzuwachen. Sie sehen es gar nicht gern, wenn deutsche Kommunen sich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers sanieren.
'''Innsbruck (Österreich), 24.03.2005''' - Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website. 

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der  US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in  Hamburg,  Köln und  Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter  einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.