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Obama verschärft Kritik an Iran
Stoppt gewaltsame und ungerechte Aktionen gegen eigenes Volk
21. Juni 2009 Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die iranische Führung aufgefordert, auf die Proteste der Opposition nicht länger mit ungerechten Aktionen zu reagieren. Wir rufen die iranische Regierung auf, alle gewaltsamen und ungerechten Aktionen gegen ihr eigenes Volk zu stoppen, hieß es in der bislang deutlichsten Stellungnahme des Weißen Hauses zu den Vorgängen im Iran seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor einer Woche. Die iranische Regierung muss erkennen, dass die Welt auf
sie blickt.
Die universellen Rechte der freien Rede und Versammlungsfreiheit müssen respektiert werden, und die Vereinigten Staaten stehen auf der Seite aller, die diese Rechte ausüben wollen. Obama betonte, es sei ein Irrtum zu glauben, man könne Ideen aus der Welt schaffen, indem man sie unterdrückt. Letztlich würden die Menschen im Iran die Handlungen ihrer eigenen Regierung bewerten. Wenn die iranische Regierung den Respekt der internationalen Gemeinschaft sucht, dann muss sie die Würde ihres eigenen Volkes respektieren und auf Konsens statt auf Zwang setzen.
Weitere Eskalationen
Mit schweren Zusammenstößen in Teheran war der Konflikt um die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad am Samstag weiter eskaliert. Augenzeugen berichteten von massiven Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition mit Sicherheitskräften und Gefolgsleuten Ahmadineschads. Nach unbestätigten Berichten gab es mehrere Verletzte.
Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung der Opposition ein und soll in die Luft geschossen haben, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Die Berichterstattung in- und ausländischer Medien war abermals massiv behindert.
Mussawi ist bereit zum Märtyrer
Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger bei einem Treffen im Westen Teherans, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei bereit, dafür zum Märtyrer zu werden. Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen.
In einem Brief an den mächtigen Wächterrat schrieb Mussawi am Samstag, die Verfälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen. Vor allem kritisierte er die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem empörenden Schritt. Mit seiner neuerlichen Kritik setzte er sich demonstrativ über Religionsführer Ajatollah Chamenei hinweg, der als höchste Autorität im Iran am Freitag das Wahlergebnis bestätigt und vor weiteren Demonstrationen gewarnt hatte.
Selbstmordattentat vor Chomeini-Mausoleum
Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Chomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei sollen zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden sein. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Chomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.
In Erwartung neuer Proteste waren in ganz Teheran starke Spezialeinheiten der Polizei aufgezogen. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dort gelang es der Polizei nach Angaben von Beobachtern, mehrere hundert Demonstranten zu zerstreuen, die vor Tränengas und Wasserwerfern in Seitenstraßen geflohen seien. Die Polizei soll dabei auch mehrfach Warnschüsse abgeben haben. Offenbar habe die Taktik der Polizei zunächst gewirkt, meinten Beobachter. Es seien deutlich weniger Demonstranten unterwegs gewesen als in den vergangenen Tagen.
Chamenei hatte Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen
Nach Angaben von Augenzeugen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des bei der Wahl unterlegenen Reformers Mir Hussein Mussawi und denen Ahmadineschads. Auch die Basidsch-Milizen, die den Präsidenten unterstützen, waren im Einsatz. Ihre Gegner hätten eines der Gebäude der Miliz angezündet, hieß es.
Der oberste Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, hatte am Freitag Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen. Gleichzeitig hatte er die Opposition aufgeordert, Einwände auf dem Rechtsweg vorzubringen, und mit Konsequenzen gedroht, sollte die illegalen Demonstrationen weitergehen.
Zehn Prozent der Stimmen neu ausgezählt
Der Nachrichtensender Khabar zitierte am Samstagvormittag nochmals Vize-Polizeichef Ahmad Reda Radan, die Polizei werde hart gegen jede illegale Demonstration vorgehen. Daraufhin sagten die Hauptveranstalter um Mussawi die für den Nachmittag geplante Massenkundgebung ab. Am vergangenen Montag hatten Hunderttausende im Zentrum Teherans demonstriert, obwohl Mussawi den Protestzug kurz vor Beginn abgesagt hatte. Dabei waren mindestens acht Demonstranten in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften getötet worden.
Derweil erklärte sich der Wächterrat des Landes zwar dazu bereit, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Die beiden Zweit- und Drittplazierten bei der Wahl, Mussawi und Mehdi Karrubi, kamen allerdings der Einladung des Wächterrats zur Sitzung am Samstag nicht nach. Damit wollten sie nach Einschätzung von Beobachtern ihre Forderung nach Wiederholung der gesamten Wahl bekräftigen.
Europaweit demonstrierten auch wieder Exiliraner gegen die Wiederwahl Ahmadineschads. In Hamburg, Frankfurt/Main und Stuttgart gingen am Samstag weit über tausend Menschen auf die Straße.
Text: FAZ.NET mit AP/Reuters/dpa
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, REUTERS
Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste hält der Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an. Am Freitag hatte der religiöse Führer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei in einer Rede die Zweifel an dem Wahlergebnis zurückgewiesen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten deutlich vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor, teilweise knüppelten die Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf etwa 3.000 Demonstranten ein. Es sollen auch Warnschüsse gefallen sein. Berichten zufolge wurden bis zu 60 Verletzte Demonstranten in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens zehn Personen getötet, Menschenrechtsorganisationen zufolge bis zu dreißig.

Das Innenministerium hat Demonstrationen im ganzen Land verboten und die Polizei erklärte, „von sofort an hart und entschlossen“ vorgehen zu wollen. Zehntausende von Polizisten und Revolutionsgardisten waren am Samstag in Teheran im Einsatz, um Demonstrationen zu unterbinden. Die „Grüne“ Revolution hat dadurch an Momentum verloren. Das Gelände der Universität wurde von der Polizei abgeriegelt. Einheiten von Polizei und Basidsch-Milizen besetzten alle größeren Plätze. 

Der Wächterrat entschied unterdessen, zehn Prozent der Wahlurnen nachzählen zu lassen. Mir Hossein Mussawi, einer der unterlegenen Kandidaten hat inzwischen einen Brief an den Wächterrat veröffentlicht, in dem er den Vorwurf erhob, das Ergebnis der Wahl, die den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt, sei schon Monate im voraus geplant gewesen. Sowohl Moussawi als auch Mehdi Karroubi nahmen nicht an einer Sitzung mit dem Wächterrat teil, bei der es um die 646 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ging.

Den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten wurden inzwischen angedroht, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn ihre Anhänger weiter demonstrieren. Moussawi erklärte dabei, er werde im Rahmen seines Kampfes um das Wahlergebnis zum Märtyrer zu werden, falls nötig. Auch in der Nacht vom Freitag zum Samstag ertönten wieder Rufe „Tod dem Diktator!“ und „Allahu akbar!“ von den Dächern der Hauptstadt. 

An Demonstrationen von Exiliranern in der ganzen Welt nahmen Tausende teil, auch in Deutschland. Vom amerikanischen Fernsehsender CBS zur Situation befragt, erklarte US-Präsident Barack Obama seine Besorgnis über „Tenor und Tonfall“ der Erklärung Chameneis. Barack verlangte vom Iran, „jegliche Akte der Gewalt und der Ungerechtigkeit gegen das eigene Volk“ zu beenden, die „ganze Welt schaut zu.“ Nach Obama müsse das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beachtet werden.

Unweit des Imam-Chomeini-Schreins wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden der Attentäter und eine weitere Person getötet sowie acht Personen verletzt. Die Stätte gilt vielen Iranern als Heiligtum. Da die Bewegungsfreiheit ausländischen Journalisten beschnitten wurde, konnte dieser Bericht nicht bestätigt werden. Inzwischen verbreitete sich über Twitter die vielfach im Ausland weitergeleitete Nachricht, dass die Explosion am Schrein vom Regime inszeniert worden sei und „nicht das Werk von Terroristen“. Die Weiterleitung von Tweets erschwert die Rückverfolgung. Viele Neuigkeiten werden über Twitter verbreitet und erst später von Nachrichtenagenturen gemeldet. Am Samstag waren unter den Tausenden von Tweets auch Meldungen, dass es zu blutigen Gefechten komme, die Straßen seien „voll von Steinen und Feuer“, anderere Tweets sprechen davon, dass Anwohner Flüchtende in ihren Hausfluren verbergen, oftmals auch Verletzte, die von der Polizei „brutal geschlagen“ würden.