Ausgangssperre, Inzidenzwert-Fokus, Eingriffe in die Schulpolitik – in den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Pläne des Bundes, mehr Macht an sich zu ziehen. Der Ton ist unerbittlich, wann eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wird, ist komplett offen.
Hamed Dschumaa Farid Al Saidi (auch bekannt als Abu Humam oder Abu Rana) war die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al-Qaida im Irak. Wie der irakische Sicherheitsberater Muwaffak al Rubaie heute mitteilte, ist der Topterrorist schon vor einigen Tagen festgenommen worden.

Al Saidi wird für den Anschlag auf ein Heiligtum der Schiiten in der Stadt Samarra im Februar 2006 verantwortlich gemacht. Nach dem Anschlag war die Situation zwischen Sunniten und Schiiten im Irak eskaliert. Durch die Festnahme Al Saidis waren weitere Verhaftungen von elf weiteren führenden Al-Qaida-Kadern möglich geworden. Muwaffak al Rubaie sprach von einer „schweren Führungskrise“ des Terrornetzwerks im Irak. Abu Mussab al-Sarkawi, der Führer der Al-Qaida im Irak, war bereits im Juni durch einen Raketenangriff getötet worden.

Die Festnahme gilt auch als Erfolg für die US-Regierung, die angesichts der täglichen Gewalt im Irak unter Druck steht. Das US-Verteidigungsministerium hatte in der letzten Woche einen Bericht vorgelegt, demzufolge im Irak die Bedingungen für einen Bürgerkrieg vorhanden seien. Die Zahl der Terroranschläge sei in den letzten drei Monaten stark angestiegen. Gegenwärtig würden knapp 800 Anschläge pro Woche registriert. Zurzeit sterben im Irak ungefähr 120 Menschen täglich durch Terror. Allerdings habe sich der Schwerpunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Irak verschoben. Während die Sicherheitslage früher vor allem durch Angriffe auf die US-geführten Koalitionstruppen geprägt gewesen sei, bestimmten jetzt vor allem gegenseitige Angriffe zwischen Schiiten und Sunniten das Bild.