Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.
429 Parlamentarier sprachen sich für die Resolution aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.
Über den Text der Resolution hatte es zuvor noch Differenzen gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten (mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier).
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 Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (28. November) in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist zwar nur ein symbolischer Akt, welcher aber Druck für konkretere Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin sagte, dass er stolz sei, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Zuvor herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass mit „Notstand“ vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren in Verbindung gebracht werde.

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung.

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“