Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) gerät in der Affäre um Sponsoren immer mehr in Bedrängnis. Generalsekretär Hendrik Wüst musste gehen – damit verliert die Union drei Monate vor der Landtagswahl einen wichtigen Wahlkampfmanager. Für die Opposition ist der Fall noch lange nicht erledigt.
Der Rücktritt schien nur noch eine Frage der Zeit gewesen zu sein. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, stand nach einigen schweren Fehlern ohnehin unter politischer Bewährung. Zunächst wartete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ab, ob der Sturm abflaut. Als die Kontroverse über käufliche Gesprächstermine mit ihm jedoch anhielt und neue Einzelheiten bekannt wurden, zog Rüttgers die Konsequenz: Der Generalsekretär der NRW-CDU; Hendrik Wüst, musste nach vierjähriger Amtstätigkeit zurücktreten. Nicht einmal drei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai hat Rüttgers einen seiner wichtigsten Wahlkampfmanager verloren.
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„Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen“, ließ Wüst erklären. Der 34-Jährige bleibt zunächst bis zur Landtagswahl Abgeordneter im NRW-Parlament. Die Bundesunion zollte ihm Respekt für seinen Rücktritt. „Das ist honorig“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin.
Rüttgers indes schwieg. Er konnte sich zu keiner Kompromissformel durchringen; zu sehr hat ihm Wüst, einst ein Hoffnungsträger, persönlich geschadet. Die Regierungspartei CDU muss sich nun mehr schlecht als recht gegen Korruptionsvorwürfe wehren. Der Koalitionspartner FDP schwächelt derweil aus anderen Gründen und kommt in Umfragen bereits der Fünf-Prozent-Hürde bedenklich nahe. Der Glanz der „bürgerlichen Reformkoalition“, die 2005 eine ausgelaugte SPD nach 39-jähriger Regierungszeit abgelöst hatte, ist verblasst. Rot-Grün liegt demoskopisch nur noch einen Prozentpunkt hinter Schwarz-Gelb und rechnet mit weiterem Auftrieb.
Die bekannt gewordenen Briefe der NRW-CDU an Sponsoren aus der Wirtschaft sind eine schwere Bürde für den Landtagswahlkampf. Die Formulierungen vermitteln den Eindruck, als würden für eine bestimmte Summe exklusive Gespräche mit dem Ministerpräsidenten angebahnt. Demnach konnten Kunden für 20?000 Euro ein so genanntes „Partnerpaket“ für den Landesparteitag im März erwerben, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern und einen „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“.
Rüttgers erklärte am Sonntag persönlich, er kenne solche Schreiben nicht. „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine ,Einzelgespräche‘ gegeben“, betonte er. Doch dann wurde bekannt, dass derlei Sponsorenanwerbung bereits seit einigen Jahren von der NRW-CDU praktiziert wird. Freilich war aus der CDU-Landespartei zu hören, dass es sich lediglich um „wolkige Werbeschreiben“ handele. In den konkreten Mietverträgen für Ausstellungsflächen seien „solche Einzelgespräche in keinster Weise“ enthalten.
Die Reaktionen zu den umstrittenen Sponsoring-Angeboten fielen unterdessen heftig aus. „Wenn man den Zugang zu Regierungsmitgliedern kaufen kann, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle. Das grenzt an Korruption“, sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Kölner „Express“. Der Chef der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, rückte Rüttgers gar in die Nähe des Rotlichtgewerbes. „Wenn sich jemand auf Zeit einer nicht bestimmten Zahl von Menschen gegen Geld anbietet, nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution“, sagte Schäfer der „taz“.
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte vom Bundestag eine Prüfung der umstrittenen Angebote. „Was dort passiert ist, bedeutet einen großen Schaden für die politische Kultur in diesem Land“, sagte Kraft. Freilich gerät in dieser aufgeheizten Stimmung rasch jegliche Form der Geldbeschaffung bei Parteien in Verdacht. Nun stehen auch die „Zukunftskongresse“ der NRW-CDU im Blickpunkt. Dort wurden zwar nach bisherigen Informationen keine Gespräche mit Rüttgers explizit angeboten – aber mit der Aussicht auf Tuchfühlung mit den politisch Mächtigen geworben. Je mehr man zahlte, desto näher durfte man ihnen kommen, monieren Kritiker.
Dass es solche Kontakte – die per e ja nicht ehrenrührig sind – gab, offenbarte ein überschwängliches Dankschreiben von Rüttgers an die zuständige PR-Agentur nach dem zweiten „Zukunftskongress“ 2006. „In Gesprächen mit Referenten, Sponsoren und Teilnehmern bekam ich eine durchweg positive Resonanz zu diesem in Nordrhein-Westfalen einzigartigen Kongress“, wird Rüttgers auf der Homepage einer Kölner PR-Agentur zitiert und weiter: „Dieses positive Feedback bestärkt mich darin, auf unserem gemeinsamen eingeschlagenen Weg weiterzugehen.“
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Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers
Ex-CDU-GeneralsekretärHendrik Wüst

 Die CDU des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat anscheinend eine Form des Parteiensponsorings praktiziert, die jetzt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt zwang.

Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung von 20.000 Euro für die Parteikasse – mit solchen und ähnlichen Angeboten hatte die CDU um Sponsoren für ihren Landesparteitag am 20. März geworben. Der Preis für einen „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ betrug demnach 14.000 Euro.

Nachdem der Vorwurf der Käuflichkeit der christdemokratischen Partei erhoben worden war, dementierte Rüttgers sowohl Mitwisserschaft als auch Beteiligung an einer derartigen Praxis seines Landesverbandes. Entsprechende Werbebriefe der CDU kursierten jedoch tatsächlich, sie liegen einigen Zeitungsredaktionen vor. Der 34-jährige Generalsekretär des Landesverbandes, Wüst, der seit vier Jahren im Amt war, nahm heute – drei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai – seinen Hut und erklärte: „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen.“

Mit dem Rücktritt Wüsts am Montag ist die „Affäre Rüttgers“ für die Opposition allerdings noch nicht abgehakt. Die Vorsitzende der SPD in dem Bundesland, Hannelore Kraft, sprach von einem großen Schaden für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen und sieht Rüttgers selbst in der Verantwortung: „Rüttgers drückt sich dagegen weiter vor der Verantwortung für das CDU-Mietsystem, das unter seiner Partei-Führung offenbar seit Jahren wie geschmiert läuft.“ So ist ein Sponsoring-System seit Jahren bei so genannten CDU-Zukunftskongressen üblich. Die CDU ließ sich für Kontakte mit dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern auf solchen Kongressen von interessierter Seite bezahlen. Wie der Tagesspiegel schreibt, konnte man sich als „Platinsponsor“ für rund 22.000 Euro Ausstellungsflächen buchen und sich medienwirksam präsentieren, etwa indem man beim Abendessen an so genannten V.I.P.-Tischen mit dem Ministerpräsidenten parlieren oder bei Podiumsdiskussionen auf Plätzen sitzen durfte, die von den Medien häufiger abfotografiert wurden als andere.

Auch andere Parteien im Düsseldorfer Landtag nutzen den Vorgang zu grundsätzlicher Kritik am Führungsstil des Ministerpräsidenten. Der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht Rüttgers in einem Erklärungsnotstand: „Sollte er von dem Verkauf seiner Termine gewusst haben, kann er nicht Ministerpräsident bleiben, weil er sich käuflich macht. Wenn er aber tatsächlich nicht wusste, was Hendrik Wüst treibt, dann stellt sich die Frage, welche Führungsqualifikationen ihn dazu befähigen, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu bleiben.“

Aber auch außerhalb der erwartungsgemäßen Verurteilung des Vorgangs durch die politische Opposition wird die rechtliche Fragwürdigkeit des Sponsoringkonzepts der NRW-CDU thematisiert. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte gegenüber dem Kölner „Express“: „Wenn man den Zugang zu Regierungsmitgliedern kaufen kann, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle. Das grenzt an Korruption.“ Die Bundestagsverwaltung prüft jetzt, ob die CDU des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ihren Umgang mit Parteisponsoren möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Dabei bietet diese Art des Sponsoring für eine politische Partei durchaus einige Vorteile, wie der Osnabrücker Verfassungs- und Parteienrechtler Jörn Ipsen im Tagesspiegel erläutert: „Da Sponsoring nicht als Spende verbucht wird, tauchen diese Gelder im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei nicht unter den Spenden, sondern unter den sonstigen Einnahmen auf.“

Die Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen kommt für die Partei so kurz vor den Landtagswahlen denkbar ungelegen. Zum Einen verliert die Partei mitten im Wahlkampf ihren Wahlkampfmanager. Zum anderen bleibt für den CDU-Spitzenkandidaten ein Imageschaden zurück. Demoskopen sehen für die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent gegenüber Rot-Grün. Unter diesen Bedingungen könnte die Landtagswahl das Ende für Schwarz-Gelb bedeuten, zumal die FDP in NRW in der Wählergunst am Rande der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt.