Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist stolz auf deutsche Technik für E-Autos (r.) und Antriebe mit Brennstoffzellen (l.)
Damit setzt der neue Verkehrsminister darauf, dass sich die E-Autos allein über den Markt durchsetzen. Subventionieren will Ramsauer bisher nur die Forschung und einen Teil der Stromtankstellen. Wichtige Konkurrenzländer wie USA, Japan, China und Frankreich zahlen dagegen mehrere Tausend Euro an die Käufer.
Ramsauer sagte jedoch, das schrecke ihn überhaupt nicht. "Wir gehen unseren deutschen Weg." Deutschland könne auch ohne Kaufanreize Leitmarkt für Elektromobilität werden. "Wir bauen die besten herkömmlichen Autos der Welt, und mein Anspruch ist, dass wir künftig auch die besten Elektroautos bauen." Sollte sich herausstellen, dass Deutschland doch Marktanreize brauche, könne er schnell reagieren und ein Programm auflegen, sagte Ramsauer.
Das Verkehrsministerium wird den Chefposten der neuen Geschäftsstelle Elektromobilität besetzen. Die Mitarbeiter des Regierungsgremiums, das am 1. Februar seine Arbeit aufnehmen soll, werden je zur Hälfte aus den Ressorts für Verkehr und Wirtschaft kommen. Details sollen heute Abend im Kanzleramt besprochen werden.
„Strom-Tanke“

 Laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) laufen die für Januar geplanten Tests von Elektroautos erfolgreich an. Insgesamt sind in Deutschland in acht Modellregionen 90 Projekte geplant. In der Modellregion Rhein/Ruhr beginnt im Januar ein Test von Elektrofahrzeugen im Pendler- und im Wirtschaftsverkehr. 220 Fahrzeuge sollen hier zum Einsatz kommen. Verschiedene Fahrzeughersteller beteiligen sich an dem Projekt im Rhein-Ruhrgebiet mit 25 Personenkraftwagen. 22 Hybridbusse kommen im Öffentlichen Personennahverkehr zum Einsatz. In Dresden werden Hybridbusse im Linienbetrieb getestet. In Berlin sollen Elektrofahrzeuge in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr integriert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Projekte mit rund 7,5 Millionen Euro. Weitere Millionenbeträge kommen von Privatinvestoren. Die Tests sollen laut Ramsauer Aufschluss über „Erwartungen der Kunden, über Anforderungen an die Infrastruktur und mögliche Energiemodelle“ geben.

Streit gibt es in der politischen Bewertung der vom Bundesverkehrsministerium verfolgten Strategie zur Förderung der Elektromobilität. Bundesverkehrsminister Ramsauer vertritt die Auffassung, dass die finanzielle Förderung der Elektromobilität ohne zusätzliche staatliche Finanzanreize auskommen müsse: „Eigentlich müsste die Begeisterung für die Technik und die Wirtschaftlichkeit so groß sein, dass so ein Auto auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize vom Staat gekauft wird“. Forderungen aus der Automobilindustrie und von Umweltverbänden nach Subventionen in Höhe von 3.000 bis 5.000 Euro pro verkauftem Fahrzeug erteilte Ramsauer eine Absage. Das staatliche Engagement sollte sich nach Ansicht Ramsauers auf die Förderung und finanzielle Unterstützung der Forschung und des Ausbaus der erforderlichen Infrastruktur beschränken. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage: „Wer, wo künftig die Batterien produziert, der schafft die Automobilstandorte von morgen. Das hat der Geisterfahrer Ramsauer leider nicht erkannt.“ In Frankreich würden bis zu 6.000 Euro pro verkauftem Elektrofahrzeug an Zuschüssen gewährt. Insgesamt fördert das Bundesverkehrsministerium den Ausbau der Elektromobilität mit 500 Millionen Euro, 200 Millionen Euro kämen noch einmal aus dem Wirtschaftsministerium dazu, die Industrie will 700 Millionen Euro investieren. Im Rahmen des Konjunkturprogramms seien weitere 500 Millionen Euro eingeplant, erklärte Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Zulassung von mindestens einer Million Elektroautos bis zum Jahr 2020 im deutschen Straßenverkehr. Am 3. Mai soll zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Ziels im Bundeskanzleramt ein Gipfel aus Vertretern der Wirtschaft und der Politik mit Kraftfahrzeugherstellern, Batterieproduzenten, Zulieferern, Wissenschaftlern und Energieversorgern stattfinden.