Politik
Transalls sind auf dem Weg: Deutscher Mali-Einsatz beginnt
Die Bundeswehr schickt ihre Truppentransporter nach Bamako um den Kampf gegen Islamisten in Nord-Mali. Jeder zweite Deutsche befürwortet die Mission. Die CDU findet, in Zukunft soll das Parlament bei Auslandseinsätzen weniger mitzureden haben.
Die zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr für den Einsatz im westafrikanischen Mali sollen schon bald in der malischen Hauptstadt Bamako ankommen. An Bord sind 14 Bundeswehrsoldaten. Sie sollen Soldaten der Westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in das Einsatzgebiet bringen. Jedes Flugzeug kann rund 90 Soldaten transportieren und wird mit zwei Crews besetzt. Die 3300 Soldaten der Ecowas sollen unter anderem von den Nachbarländern Nigeria und Niger gestellt werden. Die EU beschloss zudem, Spezialisten für die Ausbildung der malischen Armee zur Verfügung zu stellen.
Der Bundeswehreinsatz trifft in der deutschen Bevölkerung auf deutlich mehr Zustimmung als Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 49 Prozent für die aus, nur 34 Prozent sind dagegen. Allerdings befürchtet eine klare Mehrheit von 60 Prozent, dass Deutschland durch die Mission noch stärker ins Fadenkreuz islamistischer Terroristen gerät. 29 Prozent glauben das nicht. Innenminister Friedrich wies anlässlich der Geiselnahme in Algerien auf die Gefahr hin: "Wir stehen im Fadenkreuz des islamistischen Terrors", sagte er. Dies habe der Vorfall in Algerien wieder einmal bestätigt.
CDU: Weniger Mitsprache des Parlaments
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sprach sich unterdessen für schnellere Entscheidungen über Bundeswehreinsätze aus und stellte die Parlamentsbeteiligung in ihrer jetzigen Form infrage. Deutschland könne derzeit nicht so schnell und flexibel reagieren wie andere Nationen, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Westfälischen". "In manchen Krisensituationen ist aber ein schnelles Handeln erforderlich." In Deutschland muss der Bundestag allen bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Es gibt aber oft Streit darüber, ob ein Einsatz als bewaffnet einzustufen ist. Den Einsatz von Transall-Transportmaschinen im westafrikanischen Krisenland Mali hat die Bundesregierung als nicht-zustimmungspflichtig eingestuft.
Im Februar wird die EU 200 bis 250 Militärausbilder nach Mali schicken. Dies beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten bei einer Sondersitzung. Die Ausbilder sollen die Armee Malis für den Kampf gegen Aufständische im Norden des Landes bereit machen. Die Ecowas-Truppe, die bald in Mali eintreffen soll, sagt die EU finanzielle und logistische Hilfe zu.
Der EU-Ausbildungseinsatz soll strikt vom Kampfeinsatz getrennt sein, den Frankreich seit vergangenem Freitag gegen Gruppen führt, die in Verbindung mit der Terrororganisation Al-Kaida stehen sollen. "Frankreich ist nicht alleine. Frankreich hat in der richtigen Weise reagiert", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Umfang der deutschen Beteiligung an dem Einsatz stehe noch nicht fest: "Das werden wir jetzt natürlich in der Bundesregierung erörtern." Ebenso wie die anderen EU-Minister machte auch Westerwelle deutlich, dass ein Einsatz von Kampftruppen an der Seite Frankreichs nicht infrage komme.
Quelle: n-tv.de
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 Am Donnerstagabend sind von Hohn in Schleswig-Holstein zwei Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160 in Richtung Mali gestartet. Die Bundesregierung hatte am Vortag beschlossen, diese Flugzeuge als Unterstützung für den Mali-Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Verfügung zu stellen. Die Maschinen haben zunächst einen Zwischenstopp in Frankreich eingelegt, um dort Sanitätsmaterial zu laden. Nach der Entladung des Materials in Bamako sollen die Bundeswehrmaschinen Soldaten der ECOWAS-Staaten nach Mali fliegen. Nach Angaben des Luftwaffentransportgeschwaders 63 besteht die Besatzung jeder der drei Maschinen aus sieben Bundeswehrsoldaten. 90 Soldaten können pro Flug transportiert werden.

Ein weiteres Transall-Flugzeug sollte am Freitag vom bayerischen Landsberg aus starten. Eines von diesen drei Flugzeugen ist nur als Ersatzmaschine und nicht in erster Linie für den Einsatz gedacht. Insgesamt sollen sich an dem ECOWAS-Einsatz 3500 westafrikanische Soldaten beteiligen. Das größte Kontingent davon stellt mit 900 Mann Nigeria, jeweils 500 Soldaten stellen die Armeen aus Burkina Faso, Niger, Senegal und Togo bereit. Guinea beteiligt sich mit 144 Soldaten und Ghana mit 120 Mann. Außerdem beteiligt sich der Tschad, der nicht ECOWAS-Mitglied ist, am Einsatz. Goodluck Jonathan, der Staatspräsident von Nigeria, sagte am Montag, Nigeria wolle sein Kontingent bis zum Wochenende stationiert haben. Frankreich will außerdem 2500 Soldaten entsenden.

Die Vereinigten Staaten planen derzeit keine Entsendung von Soldaten nach Mali. Allerdings wolle man Frankreich durch Aufklärung und logistische Hilfe unterstützen, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Rande einer Dienstreise nach Portugal. Auch die Europäische Union will sich nicht am Kampfeinsatz beteiligen. Allerdings beschlossen die 27 Außenminister der Europäischen Union auf einer Sondersitzung eine Ausbildungsmission für die malische Armee. Außerdem soll der Militäreinsatz der ECOWAS-Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden. Im Februar sollen außerdem 200 bis 250 Militärausbilder aus der EU malische Soldaten auf ihren Einsatz vorbereiten.

Eine Bundeswehr-Transall

Die Entsendung der Transportmaschinen nach Westafrika unterliegt nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Genehmigungspflicht durch den Deutschen Bundestag, weil die Flugzeuge nur den internationalen Flughafen der malischen Hauptstadt anfliegen sollen, sodass nicht mit einer direkten Verwicklung von Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen zu rechnen sei.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet jeder zweite Deutsche den Einsatz der Bundeswehr in dieser Mission. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend, da der Umfang der deutschen Beteiligung in Mali noch nicht feststehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, verlangte von der Bundesregierung, dass diese den Bundestag über weitere Schritte ohne Zögern informieren solle, die Linkspartei beharrt auf einem Bundestagsmandat auch für den Transporteinsatz und behält sich vor, diesen Einsatz gegebenenfalls verfassungsrechtlich prüfen lassen.