Die Kriegführung der NATO ist
unvereinbar mit dem Völkerrecht
Von Oskar Lafontaine
D ie Bundesregierung muss die deutschen Truppen umgehend aus Afghanistan zurückziehen, so wie es eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet. Gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt. Die Ermordung von 90 Zivilisten durch NATO-Truppen allein in der zurückliegenden Woche ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Kriegführung der NATO in Afghanistan ist unvereinbar mit dem Völkerrecht. Mit der Entsendung der Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeugen, die die Hälfte ihrer Einsätze direkt über dem umkämpften Süden und Osten des Landes fliegen, hat die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit Deutschland vollends in diesen Krieg hineingezogen. Das ist eine Bruchlinie der deutschen Außenpolitik, wie es die Missachtung des Völkerrechts im Krieg gegen Jugoslawien war.
Die NATO hat unter der Führung der USA die Gewichte in Afghanistan zum Krieg verschoben und verliert zusehends an Akzeptanz bei der Bevölkerung. Der Kriegskurs mit seinen immer größeren Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung ist gescheitert, die Irakisierung Afghanistans schreitet in einem beängstigenden Tempo voran. Die Bundesregierung hat Deutschland in diese Sackgasse einschließlich der Konsequenz getrieben, dass sich die Terrorgefahr in Deutschland erhöht.
Nach der Tötung von 25 Zivilisten bei einem Angriff der NATO in Afghanistan fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, den Rückzug deutscher Truppen aus dem Land. Lafontaine nannte den Tod der nach Lafontaines Angaben in den vergangenen Wochen umgekommenen 90 Zivilisten „ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen“. Deutschland dürfe nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, bei denen „die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf“ genommen werde. Der Einsatz in Afghanistan sei völkerrechtswidrig, so der Politiker. In der Linkszeitung schrieb Lafontaine, dass der Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan eine erhöhte Terrorgefahr in Deutschland nach sich ziehe. Deutschland werde durch den Einsatz in einen Krieg hineingezogen, der einen Bruch des Völkerrechts bedeute. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürworte den Abzug aus Afghanistan.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete die Kritik Lafontaines als „abscheulich und entsetzlich“. Der Christdemokrat meinte: „Lafontaine betreibt ein Stück das Geschäft der Taliban.“ Weiterhin sagte der CDU-Politiker: „Wenn der Vorsitzende der Linken unsere Soldaten in eine solche Ecke rückt, ist dies verantwortungslos, schäbig und beleidigend.“ Der Afghanistan-Einsatz sei ein Erfolg, bei dem die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Wiederaufbau leiste. Jung beschuldigte die Taliban, Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden.

Einen Tag nach der Kritik berichtete die „Bild am Sonntag“ am 24. Juni, dass Jung offenbar nur knapp einem Attentat entkommen ist. Am 6. Juni besuchte er Afghanistan, wobei die Bundeswehr wegen konkreter Gefahr den gesamten Verlauf umgestellt haben soll. Die Delegation Jungs soll in gepanzerte Fahrzeuge verlegt worden sein. Das Verteidigungsministerium machte bei einer Anfrage der dpa keine Angaben zu dem Bericht.

Unterdessen warnte der afghanische Präsident Hamid Karsai die NATO vor weiteren unabgesprochenen Einsätzen. Es sei „die Bedingung der afghanischen Regierung“, dass die NATO-Streitkräfte mit dem afghanischen Militär kooperieren. „Wenn sie erfolgreich sein wollen, dann sollten sie unsere Bedingung erfüllen“, so Karsai über die NATO-Truppen. Die zivilen Opfer seien „nicht mehr hinnehmbar“. Über den jüngsten Beschuss, bei dem 25 Zivilisten starben, äußerte sich Karsai besonders empört. Er fragte, warum man um 22 Uhr aus 37 Kilometern Entfernung mit einer Kanone ein Dorf bombardiere. Dabei seien zivile Opfer abzusehen.

Bei weiteren Gefechten starben in der Zwischenzeit etwa 100 Taliban. Bei einem Hotelbeschuss durch US-Raketen, der nach Angaben der pakistanischen Armee nicht absichtlich erfolgte, seien zwölf Menschen gestorben, hieß es aus Polizeikreisen.