Internetsperren
Erneute Netzsperren-Diskussion aus Brüssel
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström plädiert jetzt für genau die Art von Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, die in Deutschland grandios gescheitert ist.
© Georges Gobet/AFP/Getty Images
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Webseiten zu blockieren. Die geplanten Internetsperren sind Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz, die "mit den dunklen Ecken des Internets und den kriminellen Bildern von Kindesmissbrauch aufräumen", wie die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf FAZ.NET schreibt. Den Entwurf der Richtlinie will Malström jetzt in Brüssel vorstellen. Würde sie umgesetzt, müsste Deutschland jene Internetsperren einführen, von denen sich die schwarz-gelbe Regierung gerade verabschiedet hatte.
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Bilder, die Kindesmissbrauch zeigen, könnten "unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten", schreibt Malmström. "Handeln wir nicht, so könnten die Nutzer solcher Websites das Betrachten derartiger Bilder mit der Zeit womöglich als normal ansehen."
Der Richtlinienentwurf, der der FAZ vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten. Dazu gehört das sogenannte Grooming – also der Versuch, in Online-Netzwerken gezielt Kinder als künftige Opfer ausfindig zu machen. Bestraft werden soll auch, wer Kinder zu sexuellen Darbietungen etwa vor einer Webcam veranlasst.
Zusätzlich zu Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie sollen künftig auch das gezielte Suchen danach und das Betrachten im Internet strafbar sein. Damit will die EU-Kommission dem Umstand Rechnung tragen, dass Kriminelle eine Strafe umgehen könnten, indem sie Fotos direkt im Netz ansehen oder Videos "streamen", sie also in Echtzeit abrufen, ohne die entsprechenden Dateien auf dem eigenen Rechner zu speichern. Ergänzt werden die Bestimmungen zur Strafverfolgung durch Opferschutz- und Präventionsmaßnahmen.
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Die für die Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, schärfere Strafen für Sexualstraftäter einzuführen. 

Hierzu soll insbesondere das so genannte grooming, also das gezielte Suchen nach potentiellen Missbrauchsopfern in Onlinenetzwerken, oder das Betrachten solcher Inhalte per Stream unter Strafe gestellt werden. Daneben sollen der Opferschutz und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Staaten verpflichtet werden, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu blockieren. Insgesamt enthält der Entwurf der Kommissarin 22 Straftatbestände. 

Die Vorschläge der Kommissarin müssen, sofern das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen, von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für einen Beschluss im Ministerrat ist keine Einstimmigkeit erforderlich, so dass die Vorschläge nicht von einem einzelnen Staat blockiert werden können. 

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Jahr 2009 beschlossenen Netzsperren ausgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Blockade von Internetseiten die Netzneutralität gefährde und zudem leicht zu umgehen sei.

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