Am Tag nach dem Merkel-Auftritt feiert sich die CSU heftig und übergeht die Demütigung klaglos. Beckstein und Huber schmeicheln einander, eine Bußbotschaft an die Basis.
Im Grunde genommen können sie heilfroh sein bei der CSU, dass ihnen Angela Merkel so hartnäckig mit der Pendlerpauschale nicht zu Willen ist. Weil, was sie ansonsten mit diesem Parteitag angestellt hätten sieben Wochen vor der Landtagswahl, das kann man am Samstag früh in der Nürnberger Messehalle erahnen. Auf jedem Delegiertenplatz liegt eine Brezn. An einem Fädchen daran baumelt ein blaues Schildchen: B wie Bayern, B wie Beckstein. Und wie Brezn. Klein und hart ist das Salzgebäck, irgendwie verdruckst. Dem Motto an der Wand: Für ein starkes Bayern wird die Brezn nicht gerecht.Tatsächlich ist den Christsozialen der Pendler-Zank mit der großen Schwesterpartei gerade eben zupassgekommen. Auch auf längeres Nachdenken hin fällt Spitzen-Christsozialen nämlich nichts ein, was denn sonst als Zugnummer für den Wahlkampf hätte herhalten können. Dafür nehmen sie sogar in Kauf, dass ihnen die Kanzlerin gleich zum Auftakt ihres Parteitags gezeigt hat, wo  rhetorisch, inhaltlich, machtpolitisch  der Hammer hängt. Eine Demütigung? Ach was. Das war doch immer so, sagt ein Präsidiumsmitglied. Die gefühlte bundespolitische Stärke der CSU hat sich schließlich nie daran bemessen, was die Bayern für Bayern durchgesetzt haben, sondern unter welchem Aufwand von Krawall diese Siege erzielt wurden. Je größer der Feind, desto größer die Ehr  auch deshalb sind Parteiobere wie einfache Delegierte sehr einverstanden mit Merkels starkem Auftritt. Unsere Leute wollen doch auch stolz sein auf unsere Kanzlerin, sagt ein ausgewiesener Basiskenner.Andererseits war der Eindruck, den die kämpferische Merkel hinterlassen hat, denn doch so, dass der Ministerpräsident Günther Beckstein das P-Wort nicht in den Mund nimmt und der Parteivorsitzende Erwin Huber nicht die CDU-Vorsitzende, sondern den SPD-Finanzminister Peer Steinbrück dafür geißelt, dass er die Pendlerpauschale ablehnt. Beckstein ist trotzdem noch ein wenig nachtragend und merkt deshalb an, dass er in seiner Regierungserklärung vor Jahresfrist schon Bildung in den Mittelpunkt gestellt habe. Wir warn eher als andere, fränkelt Beckstein. Die anderen, das ist Merkel und ihre Bildungsrepublik-Rede.Ansonsten ist von Becksteins Rede zu sagen, dass er gegen Ende seine Sätze gelegentlich ins milde Sinnwidrige verkürzt, was dann beispielsweise zu der Forderung nach Verlängerung der Kernkraftwerke führt. Auch lobt er seinen Tandempartner Huber und die beiderseitige Zusammenarbeit auf das Überschwänglichste. Bei 99 Prozent der Fragen sind wir automatisch derselben Auffassung, sagt er, über das restliche Prozent einige man sich in ein, zwei Minuten am Telefon. Huber wird später artig zurückgeben: Lieber Günther, du bist der richtige Ministerpräsident für Bayern.Das ist eine Art Bußbotschaft in die Partei hinein. Die Delegierten erinnern sich nämlich noch sehr gut, wie das Duo durch seine ersten Monate übereinander her gestolpert ist. Das hat sich demoskopisch damals derart niedergeschlagen, dass das Ende der absoluten Mehrheit nicht nur realistisch, sondern schlicht wahrscheinlich erschien. Inzwischen herrscht wieder ein gewisser Optimismus. Irgendwo zwischen 48 und 52 Prozent pendeln die Umfragen, mit einer leichten Tendenz über die magischen 50 hinaus.Trotzdem muss festgehalten werden, dass Beckstein das Wort selbstbewusst in allen seinen Varianten so oft benutzt, dass man den Verdacht nur schwer los wird, es handele sich um eine Selbstbeschwörung. Huber beginnt seine Ansprache sogar mit dem Satz: Dies ist ein guter Parteitag, und wir sind eine ganz tolle Partei  durchaus befremdlich für eine CSU, in der Zweifel an der eigenen Einzigartigkeit bis vor kurzem als unanständig galten. Als Beckstein neulich halblaut sinnierte, dass bei 50 minus X die Welt auch nicht untergehe, hat ihm der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber denn auch den Kopf gewaschen. Aber die Zweifel sind da. Huber verwendet seine ganze Rede darauf, gegen sie anzukämpfen. Als eine Art apokalyptischen Karnevalszug malt er die Anti-CSU-Koalition aus: Vorneweg einer im Obama-Shirt, dann die grünen Hofnarren, die rote Garde, zum Schluss die Freien mit ihrem Funkenmariechen  gleich zweimal beschwört er den Schrecken: Davor müssen wir unser Land schützen! Aber Huber weiß auch, wo der wahre Feind der CSU sitzt. Nicht bei ihren Gegnern nämlich, sondern da, wo einmal die eigenen Reihen waren: Keiner darf am 28. September aus Bequemlichkeit zu Hause bleiben!(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 20.07.2008)
Günther Beckstein (Archiv) 
 Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)
Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer zu entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei. 



Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.