Iran ist der Forderung des Uno-Sicherheitsrates nach der Einstellung der Urananreicherung nicht nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem Bericht. US-Präsident Bush will weiter an einer diplomatischen Lösung arbeiten.
Wien - Wie erwartet hat die IAEA Iran mangelnden Willen zur Kooperation bescheinigt. Iran arbeite nicht vollständig mit den Inspektoren zusammen, heißt es in dem heute von IAEA-Direktor Mohammed al-Baradei vorgelegten Bericht. Zudem habe das Land möglicherweise Plutonium aus dem Ausland erhalten. Die Wiener Behörde hat ihren Bericht Uno-Generalsekretär Kofi Annan übermittelt.
REUTERS U.S. Präsident Bush: "Eine starke Allianz formen"
Heute ist die Frist ausgelaufen, die der Uno-Sicherheitsrat Iran zur Einstellung seines Atomprogramms gesetzt hat. Nun drohen Strafen, die bislang aber nicht konkretisiert wurden. Am 9. Mai sollen sich die Außenminister der fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats und Deutschlands treffen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit zu beraten. Dies sagte ein Vertreter der US-Regierung am Freitagabend.
Die USA verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Nuklearenergie Atomwaffen bauen zu wollen. Washington schließt ein militärisches Vorgehen als letzte Option nicht aus. China und Russland lehnen Sanktionen dagegen ab.
In einer ersten Reaktion auf den Bericht sagte US-Präsident George Bush, er wolle weiterhin das Problem "diplomatisch und friedlich" lösen. Die Unnachgiebigkeit Irans allerdings sei nicht akzeptabel. Es gehe jetzt darum, eine starke internationale Allianz zu formen und Iran auf friedliche Weise zur Aufgabe seiner Atomambitionen zu bewegen. Die Diplomatie sei erste Wahl. Die Erklärung der IAEA sei wichtig, sagte Bush. Sie erinnere die Nationen der Welt daran, dass es andauernde diplomatische Bemühungen gebe, das Land davon zu überzeugen, seine Atomwaffenambitionen aufzugeben. Von der bislang ablehnenden Haltung Irans gegenüber diesen Bemühungen fühle er sich nicht entmutigt. Die Diplomatie stehe erst am Beginn.
Bush will nach seinen eigenen Worten beim Besuch von Angela Merkel in der kommenden Woche mit der Kanzlerin auch darüber reden, wie eine vereinte Front gegen Iran erreicht werden könne.
Auch Frankreich betonte, diplomatische Bemühungen seien nach wie vor der Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Großbritannien will im Uno-Sicherheitsrat darauf hinarbeiten, den Druck auf Iran zu erhöhen. Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete es als "sehr ernst", dass Iran nicht mit der IAEA kooperiert habe. Russland bezeichnete es als verfrüht, den Bericht der IAEA zu kommentieren. Nach Einschätzung Chinas sind die meisten Mitglieder des Sicherheitsrats für eine diplomatische Lösung. "In der Region gibt es viele Probleme und wir sollten nichts tun, das die Situation noch komplizierter macht", sagte der Uno-Botschafter der Veto-Macht, Wang Guangya, heute.
"Nicht an den Pranger gestellt"
Iran hat auf den Bericht vergleichsweise unaufgeregt reagiert. Teheran sehe sich nicht an den Pranger gestellt. Der Bericht beinhalte insgesamt "keine negativen Punkte", erklärte der Vizepräsident der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, heute Abend im Staatsfernsehen. Gleichzeitig kritisierte Saidi das Vorgehen "gewisser Länder", die im Atomstreit den "falschen Weg" beschreiten wollten, womit er auf den Uno-Sicherheitsrat anspielte. Die IAEA sei durchaus in der Lage, das iranische Atomdossier zu überprüfen, sagte Saidi.
Wie aus dem Report hervorgeht, ist es iranischen Wissenschaftlern tatsächlich gelungen, in der Atomanlage in Natans Uran anzureichern. Wörtlich heißt es in dem Bericht:
- "Am 13. April 2006 hat Iran der IAEA mitgeteilt, dass ein Anreicherungsgrad von 3,6 Prozent erzielt worden sei. Am 18. April hat die IAEA Proben entnommen, deren Untersuchung die iranischen Angaben zu bestätigen scheint. An diesem Tag wurde (das Anreicherungsgas) UF6 erneut in die aus 164 Zentrifugen bestehende Kaskade eingeleitet und zwei weitere Kaskaden sind unter Konstruktion. Der Anreicherungsprozess steht unter der vollständigen Sicherheitskontrolle und Überwachung der Agentur."
- "Nach mehr als dreijährigen Bemühungen der Organisation, Klarheit über alle Aspekte des iranischen Atomprogramms zu erhalten, geben die bestehenden Informationslücken weiter Anlass zur Besorgnis. Jeglicher Fortschritt in diesem Zusammenhang erfordert vollstängige Transparenz und die aktive Zusammenarbeit durch Iran, (...) wenn die IAEA jene 20 Jahre geheimer nuklearer Aktivitäten durch Iran verstehen soll. (...) Bedauerlicherweise hat Iran diese Maßnahmen nicht getroffen."
Unmittelbar vor Ablauf der Frist hatte Iran noch einmal seine Unnachgiebigkeit demonstriert. Keine Uno-Resolution könne Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad heute. "Die iranische Nation schert sich einen Teufel um unnütze Resolutionen", sagte er vor Tausenden Menschen in der nordwestiranischen Stadt Chorramdareh. "Heute wollen sie uns mit Drohungen und Sanktionen zwingen, unseren Weg aufzugeben, aber diejenigen, die auf die Sprache des Zwangs zurückgreifen, sollten wissen, dass die Atomenergie eine nationale Erfordernis ist."
ler/AFP/AP/dpa
Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat heute ihren Bericht über die Urananreicherung im Iran dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt. Darin wird dem Iran mangelnder Wille zur Zusammenarbeit mit der IAEA vorgeworfen. Zugleich bestätigte die Behörde die Behauptung des Iran, wonach das Land in der Atomanlage in Natans erfolgreich Uran auf 3,6 Prozent angereichert habe – das ist ausreichend für die Verwendung als Kernbrennstoff.

Zugleich machte der Bericht deutlich, dass die Inspektoren keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gefunden hätten, sie könnten jedoch auch nicht ausschließen, dass ein solches Programm im Geheimen betrieben werde.

Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates ist die Konsequenz aus der Weigerung des Iran, der Aufforderung des Gremiums nach Aussetzung der Vorhaben zur Uran-Anreicherung nachzukommen. Bei vielen Staaten der UNO besteht die Befürchtung, der Iran könnte unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Verfügung über waffenfähiges Material und damit die Fähigkeit zur Herstellung atomarer Waffen erlangen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Sanktionen gegen den Iran beschließen. Der Iran hatte die Anrufung des UN-Sicherheitsrates mit der Einstellung der freiwilligen Zusammenarbeit mit der IAEA beantwortet. Die USA hatten sich die Option auch eines militärischen Vorgehens gegen den Iran ausdrücklich offen gehalten. Die Möglichkeit einer Verurteilung des iranischen Atomprogramms durch den Sicherheitsrat verhöhnte der iranische Präsident Ahmadinedschad heute mit den Worten: „Die iranische Nation schert sich einen Teufel um unnütze Resolutionen.“ Die gegenwärtige iranische Führung betrachtet die Urananreicherung als ihr souveränes Recht und hat kategorisch ausgeschlossen, ihr Atomprogramm zu stoppen oder auch nur zu unterbrechen. Von dieser Position werde sich der Iran kein Jota entfernen, erklärte der iranische Präsident.

Am Donnerstagabend stellte der iranische Präsident auf einer Veranstaltung im Rahmen einer Tour durch die iranischen Provinzen weitergehende machtpolitische Ambitionen seines Staates klar. Er erklärte auf der Veranstaltung in der Provinz Zandschan, der Iran habe das Potential, schnell zu einer internationalen Supermacht aufzusteigen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. 

Während die USA auf der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran bestehen, wollen China und Russland Sanktionen nicht mittragen. Einige Mitglieder der IAEA hegen auch die Befürchtung, Sanktionen der UNO könnten den Iran dazu bewegen, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

Auf einem Treffen der NATO-Außenminister in Sofia am Freitag wurde deutlich, dass die westlichen Staaten Geschlossenheit in ihrer Ablehnung des iranischen Atomprogramms zeigen wollen. Sie erklärten jedoch zugleich, weiterhin verhandlungsbereit zu sein. Allerdings gebe es seitens des Iran keinerlei Anzeichen dafür, dass die Grundlage für solche Verhandlungen hergestellt werden könnte, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. „Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung“, erklärte Steinmeier. 

Die westliche Staatengemeinschaft will im Konflikt mit Iran zwar an ihrer harten Haltung festhalten, konkrete Sanktionen sind aber bisher nicht beabsichtigt. Das wurde beim Treffen der NATO-Außenminister in Sofia deutlich.