Ein Großteil der illegalen Einwanderer in die EU kommt über Griechenland. Athen ist mit dem Ansturm heillos überfordert. Jetzt soll ein Grenzzaun helfen, das Problem in den Griff zu bekommen.
"Wir planen einen Zaun zu bauen, um die illegale Migration abzuwehren", sagte der griechische Bürgerschutz-Minister Christos Papoutsis am Samstag (01.01.2011) der Nachrichtenagentur ANA. "Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Einwanderer ihr Limit erreicht. Griechenland kann nicht mehr", fügte er hinzu.
Nähere Angaben zur geplanten Bauweise des Zauns machte Papoutsis nicht. Der Schutzwall soll aber wohl einen Großteil der mehr als 200 Kilometer langen Grenze zur Türkei abriegeln, um den endlosen Strom illegaler Migranten zu stoppen. Nach Angaben des Ministers kamen 2010 täglich rund 200 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland.
Erst am vergangenen Freitag hatte die Polizei in der Nähe von Athen 65 illegale Migranten im Laderaum eines mit Orangen beladenen Lastwagens entdeckt. Sie waren aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Griechenland gekommen und wollten nach Italien. Jeder von ihnen hatte einen Betrag zwischen 1200 und 1600 Euro an eine Schleuserbande bezahlt. Die Polizei nahm den Fahrzeugführer und einen weiteren mutmaßlichen Schleuser fest. Drei Tage zuvor hatte die Polizei 74 Migranten in Tank- und Lastwagen in der Hafenstadt Patras gefunden.
Einfallstor für Einwanderung
Griechenland ist inzwischen zum Einfallstor für illegale Einwanderer in die Europäische Union geworden, weil der Seeweg über das Mittelmeer schärfer als früher kontrolliert wird. Kamen Afrikaner zuvor meist mit Booten aus Libyen, so wählen sie nun meist den Landweg über die Türkei. Neben den nordafrikanischen Staaten zählen vor allem Afghanistan, der Irak und Somalia zu den Herkunftsländern der Menschen.
Von Januar bis November 2010 wurden allein an einem 12,5 Kilometer langen Stück des Grenzflusses Evros 32.500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen. Im Gegenzug gingen die Festnahmen auf den griechischen Inseln nahe der türkischen Küste um knapp 80 Prozent zurück. Sie wurden früher häufig von Schleuserbanden angesteuert, um die illegalen Einwanderer in die EU zu bringen.
Die Regierung in Athen hatte bereits vor zwei Monaten unter dem Druck der Einwanderungswelle die Hilfe der EU-Grenzagentur Frontex angefordert. Seit November sind 200 Mitarbeiter der Behörde zusammen mit griechischen Beamten im Einsatz. Sie kontrollieren die Grenze und bringen Flüchtlinge in Auffanglager.
Alarmierende Zustände
Doch die Lager sind restlos überfüllt. In den Städten betteln Tausende der Zugewanderten. Viele versuchen, auf eine Fähre nach Italien zu kommen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder die Asylpolitik Griechenlands und die Zustände in den Aufnahmestationen. Auch die EU-Kommission hält die Lage für alarmierend.
Die Europäische Union äußerte sich zu dem geplanten Grenzzaun zunächst nicht. Pikant an dem Vorhaben ist nicht zuletzt, dass die EU Beitrittsgespräche mit der Türkei führt und sich nun ein Mitgliedsstaat so augenfällig gegen das Nachbarland abschotten will.
Autor: Thomas Grimmer (dpa, afp)
Redaktion: Ulrike Quast
Die Landgrenze zur Türkei (oben rechts) ist nur ein kleiner, aber dennoch bedeutender Teil der Außengrenzen Griechenlands
 Um die Einreise unerwünschter Immigranten zu erschweren, will die griechische Regierung die 150 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei mit einem Zaun absichern. Der für Immigrationsfragen zuständige Minister Christos Papoutsis gab zur Begründung an, Griechenland sei bezüglich der Aufnahme „illegaler“ Immigranten inzwischen an die Grenzen seiner Belastbarkeit angekommen.

Die griechisch-türkische Landgrenze ist ein bedeutendes Transit-Nadelöhr vor allem für Afghanen, Iraker und Somalier auf ihrem Weg in die Europäische Union. Als Erstaufnahmeland dieser angeblich politischen, zumindest aber wirtschaftlichen Flüchtlinge ist Griechenland aufgrund seiner geographischen Lage besonders von den Lasten der Aufnahme und Integration betroffen.

Die Lebensbedingungen in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gelten nach Ansicht von Beobachtern als suboptimal. Griechenland hat bereits in der Vergangenheit um internationale Unterstützung bezüglich des Immigrationsdrucks ersucht; so sollen verstärkt Frontex-Mitarbeiter zur Verstärkung des griechischen Grenzschutzes herangezogen werden.