06.08.07
Zweimal ja zum Arbeitskampf: Die Lokführer der Deutschen Bahn und die Piloten der LTU haben mit überwältigender Mehrheit für unbefristete Streiks gestimmt. Nun droht Stillstand auf den Schienen, den Straßen und den Flughäfen.
95,8 Prozent der Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) haben für einen Streik gestimmt. Damit wurde die erforderliche Marke von 75 Prozent locker übersprungen, teilte die GDL mit. Der Rücklauf der rund 12.000 angeschriebenen Mitglieder sei "sehr hoch" gewesen, teilte die GDL mit. Die Gewerkschaft hatte schon im Vorfeld mehr als 90 Prozent Zustimmung zu dem angedrohten Arbeitskampf erwartet. Mit diesem Ergebnis könnte bereits in den nächsten Tagen ein Streik beginnen.
GDL-Chef Manfred Schell schloss allerdings aus, gleich in einen unbefristeten Streik einzutreten. "Wir hoffen immer noch auf Einsicht", sagte Schell. Die Gewerkschaft forderte die Bahn auf, bis Dienstag 18.00 Uhr ein neues Angebot vorzulegen. "Nur dies gibt Deutschland die Möglichkeit, dass es von einem Arbeitskampf verschont bleibt", sagte Schell. Bis dahin werde es keine Streiks geben. Auch während möglicher Verhandlungen werde nicht gestreikt. Alle Arbeitskämpfe sollen zudem 24 Stunden vorher angekündigt werden. Schell versicherte, es würden keine Züge auf freier Strecke stehenbleiben.
Bahn will GDL kein neues Angebot vorlegen
Die Bahn wird der Lokführergewerkschaft GDL vorerst kein neues Angebot vorlegen. Das Ultimatum der GDL bis Dienstag, 18.00 Uhr, werde man verstreichen lassen, sagte Bahn-Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Und Suckale begündet das auch: "Die Funktionäre der GDL wollen nicht verhandeln. Sie wollen streiken. Wir werden kein neues Angebot vorlegen", sagte Suckale weiter. Damit dürfte ein Streik bei der Bahn in dieser Woche nicht mehr zu vermeiden sein. Suckale nennt den angekündigten Streik "unverhältnismässig". "Etwas mehr als 8000 Menschen wollen streiken. Millionen Menschen haben den Schaden. Wir sind verhandlungsbereit", sagte Suckale weiter vor Journalisten in Berlin.
Nadelstich-Taktik gegen den Bahnvorstand
Die Lokführer wollen bei einem Streik gezielt bestimmte Strecken und Knotenpunkte lahm legen. "Es ist nicht unsere Zielstellung, hier die Bundesrepublik flächendeckend mit Streik zu überziehen", sagte der stellvertretende Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kurz vor Verkündung des Abstimmungsergebnisses im WDR Radio. Die Lokführer wollten aber "mit einer Art Nadelstichpolitik, die sich aber immer mehr verstärkt", dafür sorgen, "dass dieser Bahnvorstand sich bewegt".
Gewerkschaft zweifelt am Einsatz von Bahn-Beamten
Die Bahn will die Auswirkungen eines Streiks mit dem Einsatz vom Beamten und Pensionären abfedern. Nach Bahnangaben sind 40 Prozent der Lokführer Beamte. Gewerkschafter halten dies für unrealistisch. Die Lokführer seien nicht zu ersetzen, sagte Weselsky. Denn die Beamten müssten auch die Strecken und die Baureihen der Loks kennen. "Sie können beispielsweise nicht einfach einen Güterverkehrslokomotivführer, der Beamter ist, auf einen ICE setzen", sagte GDL-Sprecher Mike Brandenburger dem Nachrichtensender N24.
DB Autozug bleibt von Streiks verschont
Von Streiks verschont soll auf jeden Fall die Bahntochter DB Autozug. Das erklärte GDL-Anwalt Ulrich Fischer vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main. Es gebe einen gültigen Tarifvertrag mit dem Unternehmen, der nicht gekündigt sei. Deshalb gelte Friedenspflicht, sagte Fischer in der Verhandlung über einen Antrag der DB Autozug auf einstweilige Verfügung gegen einen Streikaufruf der GDL.
Streiks im Nahverkehr von NRW noch offen
Am Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab es unterdessen noch keinen Termin für den Antrag auf Berufung der GDL gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf. Am 1. August hatte dieses der Gewerkschaft per einstweiliger Verfügung verboten, im Nahverkehr von Nordrhein-Westfalen zum Streik aufzurufen. Nach Angaben des Landesarbeitsgerichts sollte vermutlich am Dienstag ein Termin festgelegt werden.
GDL will unbedingt eigenen Tarifvertrag
Die GDL hatte zuletzt ein Gesprächsangebot der Bahn zurückgewiesen und eine Frist bis Dienstag für die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots gesetzt. Die Gewerkschaft fordert 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag. Bereits am Wochenende hatte der GDL-Vorsitzende Schell gedroht, den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmzulegen. Bahnchef Hartmut Mehdorn kündigte indes Schadenersatzklagen an und schloss Suspendierungen einzelner Lokführer nicht aus.
Bundesregierung appelliert an Lokführer und Bahn
Die Bundesregierung hat an die Tarifpartner bei der Bahn appelliert, den drohenden Streik doch noch zu verhindern. "Wir erwarten, dass die Tarifpartner größte Anstrengungen unternehmen, eine Einigung zu erzielen", sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin.
Die Frage, ob der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Druck auf Konzernchef Hartmut Mehdorn ausüben werde, ließ sie offen. "Wir wahren die Tarifautonomie", sagte die Sprecherin. Auch die mögliche Einschaltung eines Schlichters sei Sache der Tarifpartner.
Streik bei LTU
Auch beim Ferienflieger LTU muss nach Angaben der Gewerkschaft Cockpit von sofort an mit Streiks der Piloten gerechnet werden. Bei einer Urabstimmung hätten 96 Prozent der befragten Mitglieder für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt, teilte Cockpit mit. 91 Prozent der aufgerufenen Mitglieder hatten sich an der Abstimmung beteiligt.
Am Morgen hatte die Pilotengewerkschaft Cockpit zu einem Warnstreik aufgerufen. Bei der Fluggesellschaft LTU und bei der bereits in die Air-Berlin-Gruppe integrierten dba fielen 14 Flüge aus Insgesamt mussten rund 2400 Passagiere bis zu zwei Stunden auf ihren Abflug warten. Cockpit wollte damit den Druck auf die Arbeitgeber bei beiden Gesellschaften im Tarifkonflikt um neue Mantel- und Vergütungstarifverträge erhöhen.
Beim Ferienflieger LTU waren nach Unternehmensangaben etwa 2100 Passagiere auf den Flughäfen Düsseldorf und München betroffen. Die Flugziele lagen in Griechenland, der Türkei, Spanien und Dänemark. Bei den Flügen von Air Berlin mit dba-Piloten und dba-Maschinen waren in München nach Unternehmensangaben 314 Passagiere auf drei Strecken innerhalb Deutschlands betroffen. Die dba ist nach der Übernahme durch Air Berlin weiter eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.
Insgesamt dürfte der Pilotenstreik aber weit weniger Deutsche betreffen als die Arbeitsniederlegung der Lokführer. LTU und dba haben zusammen rund 50 Maschinen.
Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die in der Pilotenvereinigung „Cockpit“ organisierten Beschäftigten der Fluggesellschaften LTU und dba haben jeweils mit überwältigender Mehrheit von knapp 96 Prozent für einen Streik gestimmt.

Die Gewerkschaft GDL hat Bahnchef Hartmut Mehdorn ein Ultimatum zur Vorlage eines eigenen Tarifvertrags bis zum heutigen Dienstag 18:00 Uhr gesetzt. Sollte die Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, soll ab kommendem Donnerstag zunächst der Güterverkehr bestreikt werden. Später könnten flächendeckende Streiks auch auf den Personenverkehr ausgeweitet werden. Die Bahn kündigte unterdessen an, sie wolle die Frist verstreichen lassen. Die Bahn befinde sich in einer Zwickmühle und habe keinen Spielraum nach beiden Seiten: Bleibt sie hart, wird die GDL auch den Personenverkehr bestreiken; gibt sie nach, läuft sie Gefahr, dass die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA ihre neu ausgehandelten Tarifabschlüsse sofort aufkündigen. Ein flächendeckender Streik, dessen Folgen sich auf einen wirtschaftlichen Schaden von täglich bis zu fünf Millionen Euro belaufen werden (Quelle: DIW), scheint nicht mehr abwendbar.

Auch im Flugverkehr steht ein Arbeitskampf bevor. Die „Pilotenvereinigung Cockpit“ gab bekannt, dass die Piloten bessere Arbeitszeiten und längere Pausen verlangen. Betroffen sind die Fluggesellschaften LTU und dba, deren Maschinen am Montag früh zwei Stunden am Boden blieben. Von dem Warnstreik waren rund 2.400 Passagiere in Düsseldorf und München betroffen.