Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien den steuerlichen Teil des umstrittenen Konjunkturpakets der Bundesregierung beschlossen.
Während Sprecher von SPD und Union die gezielten Hilfen für private Haushalte und Unternehmen verteidigten, sprachen die Oppositionsparteien von einem unzureichenden und fehlleitenden Paket, das seinen Zweck nicht erfüllen werde.
Wegen eines Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern wird das Paket am Freitag wohl noch nicht vom Bundesrat verabschiedet, dessen Zustimmung nötig ist. Die Länderkammer werde wahrscheinlich den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski. Das mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besetzte Gremium müsste dann bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Kompromiss finden. Ansonsten könnte das Maßnahmenbündel nicht zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten.
Das Paket hat - zusammen anderen Hilfen und Verbesserungen, die die Regierung schon eingeleitet hat - nach deren Angaben einen Umfang von 31 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Danach soll der Steuerbonus für Handwerkerleistungen auf 1200 Euro verdoppelt werden. Den Firmen sollen günstigere Abschreibungsbedingungen geboten werden. Die Kfz-Steuer soll befristet für Neuwagen gestrichen werden.
Nachdem das Konjunkturpaket heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundestag passiert hat, zeichnet sich nun ein vorläufiger Stopp des Pakets am morgigen Freitag im Bundesrat ab. So kündigte der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, an, dass die Länder planten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund dafür sei die Finanzierung, bei der die Länder 61 Prozent der Kosten übernehmen sollen. Mit den Inhalte des Pakets seien die Länder im übrigen einverstanden.

Der Vermittlungsausschuss, der aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht, müsste dann bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Kompromiss finden.  Ansonsten kann das Konjunkturpaket nicht zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten, denn am 19. Dezember findet die letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr statt.

Mitglieder der Opposition im Bundestag bezeichneten die Maßnahmen als „unzureichend“ und „fehlleitend“, das Paket werde seinen Zweck nicht erfüllen.

Mit dem Konjunkturpaket sollen in den kommenden zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen in einer Höhe von etwa 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Außerdem soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro geben.