kna Bremen. Bremens CDU-Bürgerschaftsfraktion hat mit Empörung auf eine Ausgrenzung von Schulen in freier Trägerschaft bei der Flüchtlingsintegration reagiert.
Das Ausschlagen von Unterstützungsangeboten sei „völlig absurd“ und „ein weiteres Zeichen systematischer Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Flüchtlingen“, sagte ihr bildungspolitischer Sprecher, Thomas vom Bruch, am Freitag in Bremen. Derzeit warteten 600 Flüchtlingskinder ohne eine sinnvolle Beschäftigung in Notunterkünften, weil es nicht genügend Kapazitäten an den Schulen gebe. Trotzdem werde die Ausgrenzung von Schulen in freier Trägerschaft „aus rein ideologischen Gründen“ fortgesetzt.
Der Bremer „Weser Kurier“ hatte am Freitag von einer Absage einer geplanten Integrationsklasse an der katholischen Sankt-Johannis-Schule im Schnoor durch die Bildungsbehörde berichtet. Zur Begründung habe es geheißen, Privatschulen, insbesondere konfessionelle, seien für diese Aufgabe „derzeit politisch nicht durchsetzbar“. Laut Zeitung hatte es auch weitere Anfragen etwa vom Ökumenischen Gymnasium, der Freien Evangelischen Bekenntnisschule, dem Nebeltau-Gymnasium, der Privatschule Mentor und zwei Waldorfschulen gegeben.
„Wir wollten etwas zur Flüchtlingsintegration beitragen - ich fühle mich getroffen, wir werden als christliche Schule diskriminiert“, zitiert die Zeitung die Schulleiterin Anette Kieslich. Geplant gewesen war ein Vorkurs für 15 Kinder aus geflüchteten Familien. Das Angebot ihrer Schule bestehe weiter, so die Schulleiterin.
Laut „Weser Kurier“ hatte Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) Privatschulen bei der Integration einbinden wollen. Sie sei aber von Parteifreunden ausgebremst worden. So habe der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Mustafa Güngör, auf die Trennung von Staat und Religion verwiesen. Privatschulen seien zwar durch das Grundgesetz geschützt, sollten aber freiwillig besucht werden.
Vom Bruch zeigte sich irritiert über die Aussage der Bildungssenatorin, es gebe im politischen Raum keine Unterstützung für die Einbeziehung privater Schulen. „Von ihrer eigenen Partei hat sie da keinerlei Unterstützung, dort werden stattdessen alte ideologische Vorurteile weitergepflegt.“
„In Anbetracht der gewaltigen Herausforderung durch die Integration von Flüchtlingen an den Schulen müssen wir über jede das Bildungssystem entlastende Unterstützung dankbar sein“, sagte vom Bruch. Die Zurückweisung vonseiten der SPD aus ideologischen Gründen sei nicht nachvollziehbar. Zudem verbinde sich damit ein fatales Signal, so vom Bruch. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich freiwillig, ehrenamtlich oder in welcher Form auch immer engagieren.“
Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen
 Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht - insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt - seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde - auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses - auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich - wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik - ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.