Mali-Einsatz: Deutsche Transall-Maschinen gestartet
Transall-Transportmaschinen abgehoben
Deutscher Mali-Einsatz gestartet
Zwei Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr sind am Abend im schleswig-holsteinischen Hohn zum Einsatz in das westafrikanische Mali gestartet. Das Luftwaffentransportgeschwader 63 teilte mit, dass jede Maschine sieben Besatzungsmitglieder an Bord habe. Jedes Flugzeug kann rund 90 Soldaten transportieren. Die Maschinen landen zunächst in Frankreich zwischen, wo sie mit Sanitätsmaterial beladen werden. Dann geht es weiter nach Marokko, von wo aus die Reise nach einer Übernachtung nach Bamako fortgesetzt wird.
Eine weitere Transall soll am Freitag vom bayerischen Landsberg aus starten. Eine der drei Maschinen ist nur als Ersatz vorgesehen.
Transport für ECOWAS-Truppen
Die Transportflugzeuge sollen Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in das Einsatzgebiet in Mali bringen. Die ECOWAS-Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien. Frankreich will nach Medienberichten bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Entsendung der Transall-Maschinen beschlossen. Ein Mandat des Bundestags hält die Regierung anders als die Opposition nicht für erforderlich.
Bundeswehreinsatz in Mali - wann ist ein Bundestagsmandat nötig? : Die Bundeswehr ist qua Verfassung eine so genannte Parlamentsarmee. Grundsätzlich dürfen demnach nur die Abgeordneten des Bundestags über (Kampf-)Einsätze im Ausland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Parlamentsvorbehalt in seinem so genannten AWACS-Urteil vom 7. Mai 2008 konkretisiert. Demnach greift er immer dann, wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrangehörige in „bewaffnete Auseinandersetzungen“ einbezogen werden könnten. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fliegen die Transall-Maschinen aber lediglich den internationalen Flughafen von Bamako an, sodass eine Verwicklung deutscher Soldaten in Kampfhandlungen nicht zu erwarten ist.
Ob der Bundestag künftig ein Mandat beschließen muss, hängt davon ab, welche Hilfen noch angefordert werden und inwieweit sich Deutschland daran beteiligt. Schon die Teilnahme an einer EU-Ausbildungsmission für die Armee des westafrikanischen Landes würde nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ein Bundestagsmandat erforderlich machen.
Stand: 17.01.2013 22:28 Uhr
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 Am Donnerstagabend sind von Hohn in Schleswig-Holstein zwei Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160 in Richtung Mali gestartet. Die Bundesregierung hatte am Vortag beschlossen, diese Flugzeuge als Unterstützung für den Mali-Einsatz der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zur Verfügung zu stellen. Die Maschinen haben zunächst einen Zwischenstopp in Frankreich eingelegt, um dort Sanitätsmaterial zu laden. Nach der Entladung des Materials in Bamako sollen die Bundeswehrmaschinen Soldaten der ECOWAS-Staaten nach Mali fliegen. Nach Angaben des Luftwaffentransportgeschwaders 63 besteht die Besatzung jeder der drei Maschinen aus sieben Bundeswehrsoldaten. 90 Soldaten können pro Flug transportiert werden.

Ein weiteres Transall-Flugzeug sollte am Freitag vom bayerischen Landsberg aus starten. Eines von diesen drei Flugzeugen ist nur als Ersatzmaschine und nicht in erster Linie für den Einsatz gedacht. Insgesamt sollen sich an dem ECOWAS-Einsatz 3500 westafrikanische Soldaten beteiligen. Das größte Kontingent davon stellt mit 900 Mann Nigeria, jeweils 500 Soldaten stellen die Armeen aus Burkina Faso, Niger, Senegal und Togo bereit. Guinea beteiligt sich mit 144 Soldaten und Ghana mit 120 Mann. Außerdem beteiligt sich der Tschad, der nicht ECOWAS-Mitglied ist, am Einsatz. Goodluck Jonathan, der Staatspräsident von Nigeria, sagte am Montag, Nigeria wolle sein Kontingent bis zum Wochenende stationiert haben. Frankreich will außerdem 2500 Soldaten entsenden.

Die Vereinigten Staaten planen derzeit keine Entsendung von Soldaten nach Mali. Allerdings wolle man Frankreich durch Aufklärung und logistische Hilfe unterstützen, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Rande einer Dienstreise nach Portugal. Auch die Europäische Union will sich nicht am Kampfeinsatz beteiligen. Allerdings beschlossen die 27 Außenminister der Europäischen Union auf einer Sondersitzung eine Ausbildungsmission für die malische Armee. Außerdem soll der Militäreinsatz der ECOWAS-Staaten finanziell und logistisch unterstützt werden. Im Februar sollen außerdem 200 bis 250 Militärausbilder aus der EU malische Soldaten auf ihren Einsatz vorbereiten.

Eine Bundeswehr-Transall

Die Entsendung der Transportmaschinen nach Westafrika unterliegt nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Genehmigungspflicht durch den Deutschen Bundestag, weil die Flugzeuge nur den internationalen Flughafen der malischen Hauptstadt anfliegen sollen, sodass nicht mit einer direkten Verwicklung von Bundeswehrsoldaten in Kampfhandlungen zu rechnen sei.

Meinungsumfragen zufolge befürwortet jeder zweite Deutsche den Einsatz der Bundeswehr in dieser Mission. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich zurückhaltend, da der Umfang der deutschen Beteiligung in Mali noch nicht feststehe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, verlangte von der Bundesregierung, dass diese den Bundestag über weitere Schritte ohne Zögern informieren solle, die Linkspartei beharrt auf einem Bundestagsmandat auch für den Transporteinsatz und behält sich vor, diesen Einsatz gegebenenfalls verfassungsrechtlich prüfen lassen.