Das EU-Parlament hat sofortige Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen, schreibt die Online-Zeitung „GZT.RU“ am Freitag.
Um Sanktionen zu vermeiden, müsste der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko alle Oppositionellen freilassen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. Der Staatschef weigert sich jedoch weiter beharrlich und kündigte „harte Gegenmaßnahmen“ an.
Experten vermuten, dass sich Lukaschenko wieder dem Kreml zuwenden werde. Moskau könnte Minsk dann wieder seine Bedingungen diktieren.
Weißrussischen Beamten, Mitarbeitern der Gerichtsorgane und Geheimdienste, die mit der Manipulation der Wahlergebnisse und den Repressalien gegen die Opposition verbunden sind, soll die Einreise nach Europa verboten und ihre Bankkonten in Europa sollen gesperrt werden. Davon könnten insgesamt mehr als 100 Personen betroffen sein.
Außerdem wollen die EU-Mitgliedsstaaten die heutige Amtseinführung Lukaschenkos boykottieren.
Europa hatte bereits Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland und Einreiseverbote für weißrussische Beamte nach der Präsidentschaftwahl 2006 verhängt. Die europäischen Abgeordneten kritisierten die Abstimmung als unfrei und undemokratisch.
Darüber hinaus rieten die europäischen Parlamentarier dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission, Sanktionen nicht nur gegen einzelne Regierungsvertreter, sondern gegen Weißrussland als Staat zu verhängen, damit Minsk auch vom IWF, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung keine Unterstützung bekommt.
Die Finanzhilfe für weißrussische unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und einzelne Oppositionelle soll dagegen ausgebaut werden.
Außerdem plädierten die Parlamentarier für den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“, dessen Gipfeltreffen am 27. Mai in Budapest geplant ist. An der „Östlichen Partnerschaft“ sind neben Weißrussland auch Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und Moldawien beteiligt.
Außerdem rieten die EU-Abgeordneten Russland und der Ukraine zu einer Intensivierung des Dialogs mit Weißrussland, damit das Land nicht in die totale Isolation schlittert. Zugleich bedauerten sie allerdings, dass Moskau die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl anerkannt und die Repressalien gegen die Opposition als „eine interne Angelegenheit“ Weißrusslands bewertet hatte.
Der russische GUS-Experte Alexej Wlassow zeigte sich überzeugt, dass die neuen Sanktionen gegen Weißrussland Lukaschenko zwingen werden, sich wieder dem Kreml zuzuwenden.
„Egal wie sich seine Beziehungen zum russischen Establishment entwickeln sollten, liegen Lukaschenkos größte Aktiva doch in Richtung Russland. In der nächsten Zeit müsste er Zugeständnisse akzeptieren, weil ihm jetzt überhaupt keine Handlungsfreiheit bleibt: Er kann seine Politik nur dank Venezuela und China diversifizieren, aber beide Länder liegen auf anderen Kontinenten“, betonte der Experte.
„Wenn die europäischen Strukturen ihre Position gegenüber Weißrussland weiter ändern werden, dann ist Lukaschenkos Wende in Richtung Moskau unvermeidlich und endgültig. Dann kann Moskau Minsk seine Spielregeln aufzwingen, was es schon lange nicht mehr gegeben hat“, so Alexej Wlassow.
Russlands Premier Putin und sein weißrussischer Amtskollege Michail Mjasnikowitsch besprachen gestern in Moskau die Zusammenarbeit beider Länder in Wirtschaft und Energiewirtschaft.
Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

 Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.