Von Dominik Baur
Gordon Brown geht in die Ferien - und die angeblichen Parteifreunde diskutieren offen über einen Putsch gegen den britischen Premier. Ein Brutus im Kabinett ist schon gefunden. Jetzt heizt ein Memo von Ex-Premier Blair, in dem er über seinen Nachfolger herzieht, die Führungskrise weiter an.
Hamburg - Tony Blair weilt im Urlaub. Der ehemalige britische Premier hält sich zurzeit in China auf. Und er stehe, so ein Sprecher, weiterhin hundertprozentig zu der Regierung seines Nachfolgers Gordon Brown. Doch an Letzterem lassen die Nachrichten, die nun die "Mail on Sunday" unters Volk bringt, erheblich zweifeln. Die Zeitung präsentierte an diesem Sonntag ein Geheimpapier Blairs, in welchem dieser Brown ein vernichtendes Urteil ausstellt - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem in Großbritannien gerade offen über einen Putsch gegen den glücklosen Premier spekuliert wird.
GROSSBRITANNIEN: BROWN UND SEINE GEGNER
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Doch geheim ist alles nur, solange es nicht rauskommt. Nun ist also das schon fast ein Jahr alte Schreiben Blairs bekannt geworden, und laut Einschätzung diverser Blätter auf der Insel besteht an seiner Authentizität wenig Zweifel. Der Sprecher Blairs lehnte es zwar ab, das Dokument zu kommentieren, dementierte aber auch nicht, dass es tatsächlich von seinem urlaubenden Chef stammt.
Die Worte Blairs, der im Juni vergangenen Jahres den Premiersessel auf Druck seiner Partei für Brown räumen musste, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Brown verfolge eine "beklagenswerte" Politik der Zurückweisung all dessen, was Labour in einem Jahrzehnt an der Regierung erreicht habe. Als zerstörerisch bezeichnet Blair die Politik Browns, von "Arroganz und Ideenlosigkeit" sei sie geprägt und arbeite David Cameron, dem Chef der Tories, direkt in die Hände. Cameron sei in Schwierigkeiten gewesen, als er, Blair, aus dem Amt geschieden sei, aber Browns Inkompetenz lasse die Tories nun wie die Partei der Zukunft erscheinen.
Blair, der sich selbst in dem Memo als "TB" tituliert, schreibt, Brown habe "die TB-Politik-Agenda verramscht, aber nichts gehabt, um an ihre Stelle zu setzen". Es habe eine "beklagenswerte Verwechslung von Taktik und Strategie" gegeben. Das habe nicht funktionieren können: "Wir haben unsere eigene Bilanz schlecht geredet. Anstatt zu sagen, wir bauen auf dem Erreichten auf und stellen uns neuen Herausforderungen, haben wir uns dem Beschuss unserer eigenen zehnjährigen Regierungspolitik angeschlossen - ein fataler Fehler." So habe man zwar vom "Anti-TB-Feeling" profitiert, sei dann aber nur dem politischen Gegner hinterher gehechelt.
Offene Putschdebatte
Nun mag man die Attacke, von der man ausgehen muss, dass sie in der Form tatsächlich nicht zur Veröffentlichung gedacht war, zu einem großen Teil den verletzten Gefühlen eines einst gefeierten und später von der eigenen Partei aus dem Amt gedrängten Premiers zuschreiben. Doch kommt sie - zufällig? - zu einer Zeit an die Öffentlichkeit, in der es in der Parteispitze ganz heftig brodelt.
Gegen das, was derzeit bei Labour passiert, scheinen die Zwiste innerhalb der deutschen Sozialdemokratie freundschaftliche Neckereien zu sein: Erst am vergangenen Mittwoch ging ein Regierungspolitiker mit ganz ähnlichen Argumenten wie denen von Blair in einem "Guardian"-Artikel mit seiner Partei ins Gericht: David Miliband, 43 und erst vor einem Jahr von Brown auf den wichtigen Posten des Außenministers berufen, forderte einen radikalen Kurswechsel von Labour. Irak-Krieg, Verbrechensbekämpfung, Wirtschaftspolitik - Miliband zählte mehrere Themen auf, wo die Regierungspolitik gescheitert sei. Es waren Themen, die von Brown regelmäßig als Beleg für seine erfolgreiche Arbeit angeführt werden.
Was Miliband schrieb, wurde allerdings mit weniger Interesse registriert, als das, was er nicht erwähnte: In dem ganzen Essay über die Zukunft von Labour tauchte der Name Gordon Brown kein einziges Mal auf.
Miliband gehört zu den engen Vertrauten Blairs und mit anderen Genossen aus diesem Dunstkreis, so hört man es dieser Tage immer wieder, soll der Außenminister den Putsch gegen Brown planen. Ganz unverhohlen wird die Debatte über eine Revolte seit vergangenem Wochenende geführt, als Labour bei einer Nachwahl in Glasgow East, einer bisherigen Hochburg der Partei, eine schmachvolle Niederlage hinnehmen musste. Und es war nicht die erste Wahl, die Labour seit Browns Amtsantritt verloren geben musste.
Brown in Peking , Thatcher in Paris
Auch Gordon Brown ist im Urlaub. Derzeit noch an der Nordsee, in der südenglischen Grafschaft Suffolk, doch will auch er für fünf Tagen zu den Olympischen Spielen in Peking. Eine gefährliche Abwesenheit? Schon werden Parallelen in Erinnerung gerufen, der Ministerpräsident vor dem "Thatcher in Paris"-Effekt gewarnt. 1990 hatten die Tories die Revolte gegen die Regierungschefin organisiert, während diese sich in Paris aufhielt.
In der Tat sind die Popularitätswerte des Premiers verheerend. Brown verweist jetzt sogar John Major auf Platz zwei. Bislang war der Tory-Politiker, der 1990 als Premier auf Margaret Thatcher nachfolgte, die unangefochtene Nummer eins im Ranking der unbeliebtesten Nachkriegsministerpräsidenten. Nur geringe Befriedigung wird Brown aus der Tatsache ziehen, dass er immerhin nicht als schlechtester Parteichef aller Zeiten gilt: Dieser Titel geht der Umfrage zufolge an Michael Foot, der Labour bei den Wahlen 1983 in eine verheerende Niederlage gegen die Eiserne Lady geführt hatte.
Den Umfragen zufolge käme Labour unter Brown derzeit auf etwa 24 Prozent der Stimmen - die Tories könnten dagegen mit rund 47 Prozent rechnen. Jeder zweite Brite findet, Brown sollte zurücktreten, ebenfalls 50 Prozent glauben allerdings, dass der Premier an seinem Sessel kleben wird, bis zum spätest möglichen Zeitpunkt neuer Wahlen im Jahr 2010.
Doch auch Milibands scheinbarer Höhenflug könnte zum Kamikaze-Flug für Labour werden. Nicht wenige Abgeordneten des Unterhauses beäugen das Verhalten des Außenministers und der anderen sogenannten Blairites mit Skepsis. Es ist keineswegs ausgemacht, dass sich ein Königsmord für Miliband auszahlen würde, wenn Brown erstmal weg von der Bildfläche ist.
"Lasst Brown seinen Job machen!"
Etliche Anhänger Browns formieren sich schon zum Gegenschlag gegen Miliband & Co. Der Abgeordnete Jon Cruddas etwa wirft ihm in einem Artikel im "Independent on Sunday" Narzissmus und Illoyalität vor. Einer der treuesten Unterstützer Browns ist zudem Ed Miliband, Chef des Kabinettsbüros und Bruder des Möchtegern-Königmörders. Hinter den Kulissen versucht er, für seinen Chef zu retten, was noch zu retten ist.
Und Khalid Mahmood, ebenfalls ein loyaler Abgeordneter, wendet sich an den mutmaßlichen Kopf der Verschwörung: "Tony Blair sollte seinen Freunden sagen, dass sie damit aufhören sollen, Schwierigkeiten zu machen, und Gordon Brown seinen Job machen lassen." Der brütet Gerüchten zufolge derzeit in Suffolk über einem neuen Konjunkturprogramm - und über einer neuen Kabinettsliste, mit der er seine Minister nach dem Sommerurlaub überraschen will. Vielleicht kann der Premier das Ruder auf diese Weise ja noch einmal herumreißen.
Dass Labour unter David Miliband sofortige Neuwahlen, wie sie zwei Drittel der Briten fordern, gewinnen könnte, scheint jedenfalls recht unwahrscheinlich: Einer von der "Mail on Sunday" in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge könnte Miliband den Abstand zu den Konservativen allenfalls um drei Prozentpunkt verringern. Und ist Labour erst einmal die Regierungsverantwortung los, werden die Karten ohnehin völlig neu gemischt.
Im Vereinigten Königreich wächst der Druck auf den dort amtierenden Ministerpräsidenten Gordon Brown. Der Labour-Politiker hatte das Amt des Premierministers im Juni des vergangenen Jahres von seinem Vorgänger und Parteifreund Tony Blair übernommen und sein Amtsantritt war damals mit großen Hoffnungen verbunden. 
Brown (Archiv) 
Bis zum heutigen Tage wurde Browns Regierung jedoch immer unpopulärer. Dazu könnten die angespannte Wirtschaftslage –auf die Brown in der öffentlichen Wahrnehmung keine angemessenen Antworten hat– und eine umstrittende Steuerreform, die später teilweise revidiert wurde, beigetragen haben.  Auch aus Sicht der Partei desaströse Ergebnisse bei den Kommunalwahlen, die vor einigen Monaten stattfanden, schwächten Browns Position weiter. 

Infolgedessen ist der innerparteiliche Druck auf Brown, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben, und bei den nächsten Parlamentswahlen einem anderen die Rolle des Spitzenkandidaten zu überlassen, in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. 
So berichteten britische Medien jetzt, dass einige -namentlich nicht genannte- Parteifreunde Browns, die früher Ministerposten innehatten, ein Programm vorbereiteten, das die Labour-Partei wieder stärker von David Cameron und seiner Konservativen Partei abheben soll. Derzeit beträgt der Rückstand Labours auf die Konservativen in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte. Dem Bekanntwerden dieser Planungen vorausgegangen war wiederum eine Erklärung der Labour-Politiker Alistair Darling, Harriet Harman und John Denham. In dieser machten die drei Minister deutlich, sie unterstützten Gordon Brown, denn er habe, so Denham, „ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse dieses Landes“. Zudem betonte Denham noch, dass es die Aufgabe des Kabinetts sei, die Nachricht zu verbreiten, dass der richtige Man bereits am richtigen Platz sitze. Diese Aussage wiederum kann als Kritik an dem teilweise öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Partei interpretiert werden.

Von diesem zeugt -neben weiteren Äußerungen verschiedenster Politiker für oder gegen Brown- auch ein vor wenigen Tagen im „Guardian“ veröffentlichter Essay von David Miliband, der Außenminister im Kabinett Browns ist. In diesem Artikel fordert Miliband, Labour müsse „demütiger über begangene Fehler“ aber auch die erreichten Erfolge stärker herausstellen. Dann zählt Miliband einige Kritikpunkte an der eigenen Regierungsarbeit auf (man hätte den NHS früher reformieren müssen, man hätte darauf achten müssen, man hätte stärker auf die Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses achten müssen, etc.), schreibt aber auch, dass die Opposition um David Cameron keine Lösungen zu den Problemen des Landes zu bieten habe.

Aufsehen erregte der Artikel einerseits aufgrund dieser Aufzählung von Misserfolgen der Regierung, die Gordon Brown öffentlich positiver bewertete als Miliband, und andererseits, da Brown in ihm kein einziges Mal erwähnt wird, obwohl es in ihm schließlich um die Partei geht, deren Vorsitzender Brown ist.

Beobachter werten die Veröffentlichung des Artikels zu diesem Zeitpunkt als gezieltes Manöver Milibands, dem bereits seit längerem Ambitionen nachgesagt werden, die Nachfolge Browns anzutreten. Dieser Kritik entgegnete Miliband, es sei seine Pflicht, seine Sichtweisen auf die Richtung, in die die Regierung sich bewegt, darzulegen. Zudem unterstütze habe er Gordon Brown immer unterstützt. Unabhängig davon, ob Miliband nun Ambitionen zur Ablösung Browns hat oder nicht: Eine im „Daily Telegraph“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Spitzenkandidatur Labours Chancen nicht nur nicht verbessern würde, sondern dass diese sogar einen weiteren Stimmenverlust um zwei Prozentpunkte zur Konsequenz hätte.