Bürgerrechtsorganisationen haben im Kampf gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für viele Muslime einen wichtigen Teilsieg errungen. Eine Bundesrichterin aus New York entschied, dass von dem Dekret betroffene Muslime trotzdem in die USA einreisen dürfen, sofern sie gültige Visa oder Greencards besitzen.
Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich:"Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
Weiterhin besagt der Entscheid, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis weitere Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen. Richterin Ann Donnelly wies die Regierung in Washington zudem an, eine Liste aller festgehaltenen Personen zu veröffentlichen. Es dürfte sich um etwa 200 Menschen handeln.
Allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston waren am Samstag Medienberichten zufolge mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden. Anwälte waren bis zum Abend im New Yorker Flughafen, um Gerichtsanträge für die Festgesetzten auszuarbeiten. "Ich hätte nie gedacht, den Tag zu sehen, wenn vom Krieg gezeichnete Flüchtlinge auf der Suche nach einem besseren Leben an unserer Haustür zum Umkehren gezwungen würden", sagte der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo.
USA-weit demonstierten Tausende Menschen gegen die Einreisesperre. Am New Yorker Flughafen skandierten die Demonstranten "So sieht Demokratie aus" und "Lasst sie rein". Sie verlangten, dass Reisende, die bereits am Flughafen gelandet waren, den Transitbereich verlassen dürfen. Auch in Washington, Los Angeles, San Francisco und Dallas gab es Proteste.
Trudeau und May distanzieren sich
Zuvor hatten sich die Regierungen Großbritanniens und Kanadas von der Entscheidung des US-Präsidenten distanziert. Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May erklärte, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. "Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden."
Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. "Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben", hieß es in der Stellungnahme.
Kanadas Premier Justin Trudeau hieß Flüchtlinge demonstrativ in seinem Land willkommen. Auf Twitter schrieb Trudeau: "An all jene, die vor Verfolgung, Terror und Krieg fliehen - Kanada wird euch willkommen heißen, ungeachtet eures Glaubens." Seine Botschaft endet mit den Worten: "Vielfalt ist unsere Stärke #WelcomeToCanada (WillkommenInKanada)". Dazu postete der Premier ein Foto von sich und einem syrischen Flüchtlingsmädchen, das er im Dezember 2015 persönlich am Flughafen von Toronto willkommen geheißen hatte.
Trump selbst hatte sich zuvor noch unbeeindruckt gezeigt von der internationalen Kritik an seinem Dekret. "Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall", sagte Trump am Samstag. Es gebe von nun an "sehr, sehr strenge" Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen in den USA.
US-Präsident Trump hatte am Freitag weitreichende Einreisebeschränkungen erlassen mit dem Ziel, "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernzuhalten. Das Einreiseverbot gilt für alle Flüchtlinge und für zunächst 120 Tage. Flüchtlinge aus Syrien bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Auch für Menschen aus weiteren mehrheitlich muslimischen Ländern wie Iran, Irak, Libyen oder Jemen, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben, hat Trump mindestens 90 Tage lang die Grenze geschlossen.
Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten. 
Malala Yousafzai 
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten vor Gericht geklagt und so die Entscheidung herbeigeführt. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien am 27. Januar 2017 verhängt. Das Dekret des US-Präsidenten hatte laut Heimatschutzministerium dazu geführt, dass 109 Menschen in Transitbereichen von Flughäfen festsaßen. In vielen Ländern war es zu chaotischen Zuständen auf den Flughäfen gekommen, da Personen die Weiterreise in die USA nicht gestattet worden war. 

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: "Der Erlass bricht mir das Herz." Sie rief Trump auf, die schutzlosesten Kinder und Familien in der Welt nicht im Stich zu lassen. Der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), Mark Hetfields sagte, der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich". Zahlreiche Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", so äußerte sich der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Nach der Entscheidung des New Yorker Gerichts ist das Dekret in weiten Teilen eingefroren. Zu einer endgültigen Klärung vor Gericht soll es schon im Februar 2017 kommen.