12.01.2005 Inland Andreas Grünwald Neonazis im Aufwind? NPD will am 20. Februar ins Kieler Landesparlament einziehen. Dafür versucht sie, die Proteste gegen »Hartz IV« zu mißbrauchen. Ermittlungen wegen Gewalttätigkeiten Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Saarland (vier Prozent) und Sachsen (9,2 Prozent) will die NPD auch ins Kieler Landesparlament einziehen. Am 20. Februar sind die Wahlen in Schleswig-Holstein, bei denen sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Unter Losungen wie »Arbeit zuerst für Deutsche«, »Wahltag ist Zahltag  auch für Hartz IV«  greift die Neonazipartei mit 25 000 Plakataufstellern, einer Million Wahlkampfzeitungen, mit Veranstaltungen und Demonstrationen in den Wahlkampf ein. Die Fünfprozenthürde soll genommen werden, bis zu zehn Prozent der Wählerstimmen werden erhofft.
Die Zeit sei dafür günstig, sagt Schleswig-Holsteins NPD-Sprecher Ingo Stawitz, der schon von 1992 bis 1996 im Landtag saß. Damals für die DVU. Dann wechselte er zur »Deutschen Liga für Volk und Heimat« und landete schließlich bei der NPD. Hartz IV treibe der NPD die Wähler zu, sagt Stawitz. Auch Spitzenkandidat Uwe Schäfer will sich vor allem gegen die Reformen der Bundesregierung profilieren. Bis zu sieben Prozent der Wahlbürger  so jüngste Meinungsumfragen  überlegen, die Neonazis zu wählen. Schon einmal, von 1967 bis 1971, saß die NPD im Landtag. Dann folgten viele Niederlagen. Das Comeback als Wahlpartei soll auch im Norden durch eine Strategie gelingen, die das gesamte rechte Lager einschließt. Zum Wahlkampf gehören deshalb Aufmärsche für die militanten »Kameradschaften«, Gedenkveranstaltungen für den Hitler-Stellvertreter Admiral Karl Dönitz, soziale Demagogie und Rassismus für braune Biedermänner.
Parole Friedfertigkeit
Die 1964 von alten Nazigrößen gegründete Partei agiert erfolgreicher als andere Gruppen am rechten Rand. Bundesweit 800 Neueintritte bilanziert Bundesvorsitzender Udo Voigt allein seit den Wahlen in Sachsen. Mit 250000 Euro unterstützt allein die DVU den Wahlkampf der NPD zwischen Nord- und Ostsee. Unterstützung kommt auch von Mitgliedern der Republikaner und vom Exlandesvorsitzenden der Schill-Partei, Kay Oeckel.
Absolute Friedfertigkeit haben die Parteioberen der NPD dem eigenen Lager und auch den »Freien Nationalisten« vorgegeben. Konservative Wechselwähler sollen nicht verschreckt werden. Doch genau dieses Bild gerät seit einigen Tagen aus den Fugen. Am 7. Januar sendete das NDR-Magazin Panorama Bilder vom Wahlkampfauftakt im Dezember, die NPD-Ordner und -Spitzenfunktionäre beim Steinewerfen zeigen.
Trotz eines geheim gehaltenen Versammlungsortes kamen zum Wahlkampfauftakt im Dezember auch Antifaschisten. Vor der Tür des Versammlungslokals im beschaulichen Steinburg protestierten sie gegen rassistische Propaganda. Im Sturmlauf gegen links wurden sie dafür von den Neonazis zu Boden gerissen, geprügelt und getreten. Die Situation geriet außer Kontrolle, so daß vereinzelt anwesende Polizeibeamte Warnschüsse abgaben. Die NDR-Fernsehbilder zeigten nun die Akteure dieser Prügelorgie. Unter ihnen Manfred Börm und Stefan Köster aus dem Parteivorstand und auch NPD-Sprecher Ingo Stawitz. Gegen diese und weitere Funktionäre ermittelt deshalb Oberstaatsanwalt Wolfgang Zeper wegen gefährlicher Körperverletzung.
Hohes Gewaltpotential
Das NPD-Gewaltpotential ist hoch. So gehört zu den Landtagskandidaten auch der einstige »Kameradschaftsführer«, Peter von der Born, und im Wahlkreis Lauenburg tritt mit dem Rentner Heino Förster jemand an, der 1993 zu vier Jahren Haft wegen Mordversuchs an Asylbewerbern in Mecklenburg-Vorpommern verurteilt wurde. Auch gegen den Landtagskandidaten Martin Engelbrecht wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Er gilt als Verbindungsmann zu den »Jungen Kameraden«. Unterstützung erhält die Partei auch durch Christiane Dolscheid. Jahrelang betrieb diese in Neumünster den »Club 88«. Im Neonazicode heißt das: »Heil Hitler«.
Für den 29. Januar haben die Neonazis nun einen Aufmarsch in Kiel geplant. Bundesweit will man bis zu 2000 Gefolgsleute mobilisieren. »Gegen Multikulti und Hartz IV  Das Volk sind wir!« lautet die Losung. Für die örtliche VVN nur ein Vorwand, um am Vorabend des Jahrestages der Machtübertragung an Hitler mit rassistischen und antisemitischen Parolen durch die Straßen Kiels zu ziehen. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet: Grüne, DKP, PDS, Falken, autonome Antifaschisten, VVN, Friedens- und Stadtteilinitiativen, soziale Einrichtungen und der örtliche Flüchtlingsrat rufen zur Gegendemonstration auf und haben den Résistance-Kämpfer Peter Gingold als Redner eingeladen. Dieser Artikel war nicht umsonst. Unterstützen Sie dieses Angebot mit einem Online-Abo. Weiterführende Lektüre zum Thema bei amazon finden? Suchbegriff eingeben:
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Am 29. Januar 2005 will die NPD gemeinsam mit den Freien Kameradschaften unter dem Motto: „Gegen Multikulti und Hartz IV“  in  Kiel (Schleswig-Holstein) aufmarschieren. Der 29. Januar ist ein Tag vor dem Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers 1933. Dieser Bezug wird auch in manchen Aufrufen betont.

Die NPD tritt auch am 20. Februar zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein an. Geplant war zunächst eine Route durch den Stadtteil Gaarden, einem ehemaligen Arbeiterviertel mit besonders hohem Migrantenanteil und hoher Arbeitslosigkeit. Die vom Ordnungsamt genehmigte Route geht über Hauptbahnhof – Sophienblatt – Hummelwiese- Königsweg – Hopfenstraße –Ringstraße – Königsweg – Schülperbaum – Rathausstraße –Holstenbrücke – Andres-Gayk-Straße – Sophienblatt - Hauptbahnhof.

Gegen diese Demonstration gibt es Widerstand aus allen Teilen des politischen Spektrums. Zu der Demonstration und dem Widerstand wird die Anreise von Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.

Im Januar 1999 anlässlich der Wehrmachtsausstellung gab es den letzten Versuch von Neonazis in Kiel einen Aufmarsch durchzuführen. Damals stellten sich über 3.000 Menschen aus verschiedensten politischen Lagern der Marschroute entgegen. Dadurch musste der Aufmarsch nach wenigen hundert Metern abgebrochen werden.

Die Auftaktkundgebung gegen den Naziaufmarsch findet am 29.01.2005 um 11:30 Uhr auf dem Wilhelmplatz, Kiel statt.