BGH: Ryanair darf keine Gebühr für Kartenzahlung verlangen
Urteil des Bundesgerichtshofs
Ryanair darf keine Gebühr für Kartenzahlung verlangen
[Bildunterschrift: Ryanair darf in Deutschland keine Gebühren für Kartenzahlungen mehr erheben. ]
Die Billigfluglinie Ryanair muss ihre Modalitäten bei der Bezahlung von Flugscheinen und Sondergebühren teilweise ändern. Der Bundesgerichtshof entschied zwar, dass das Unternehmen die Annahme von Bargeld verweigern darf. Gleichzeitig erklärten die Richter aber die Regelung für unwirksam, nach der Ryanair bei Bezahlung mit Kredit- oder EC-Karte zusätzliche Gebühren erhebt. Dies benachteilige die Kunden in unangemessener Weise. Das Urteil gilt nur für Kunden mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die in Deutschland abfliegen oder landen.
Zahlung muss auf gängigem Weg möglich sein
Laut den Richtern muss Ryanair den Fluggästen die Möglichkeit geben, "die Zahlung auf einem gängigen und zumutbaren Weg zu entrichten", ohne dass dafür eine zusätzliche Gebühr fällig wird. Dass die Fluglinie diese Möglichkeit ausschließlich bei Nutzung der "Mastercard-Prepaid" einräumt, genüge diesen Anforderungen nicht. Bislang verlangt Ryanair bei Zahlung mit Kreditkarte pro Passagier und einfachem Flug eine Zusatzgebühr von fünf Euro.
Dagegen bestätigte der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair, wonach Passagiere ihre Tickets und Gebühren nicht bar bezahlen können. Dabei handle es sich nicht um eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschieden die Richter. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sei, dass Ryanair seine Leistung fast ausschließlich per Fernabsatz erbringe. Dadurch sei eine Barzahlung für beide Seiten mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Aktenzeichen: Xa ZR 68/09
Stand: 20.05.2010 17:28 Uhr
Der irische Billigflieger Ryanair darf keine Gebühren für die Kartenzahlung verlangen, wenn er keine Barzahlung annehmen will. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Fluglinie geklagt, weil diese keine gebührenfreie Bezahlung ermöglichte. Dieser Klage gab der Bundesgerichtshofs teilweise statt. Es wurde die Gebühr für den Fall untersagt, dass es keine Zahlungsart „auf einem gängigen Weg“ ohne zusätzliche Gebühren gibt. Es bleibt dem Unternehmen jedoch erlaubt, die Barzahlung weiterhin auszuschließen. Bis dato hatte das Unternehmen vier Euro bei Bezahlung mit Kreditkarte und 1,50 Euro bei Bezahlung mit EC-Karte gefordert, aber keine kostenlose, weit verbreitete Zahlungsart angeboten.
 
Das Aktenzeichen für dieses Urteil lautet: Xa ZR 68/09.