Schwere Zusammenstöße in der Innenstadt von Teheran. Der Wächterrat will Teil der Stimmen neu auszählen.
Bei schweren Zusammenstößen in der Innenstadt von Teheran ist die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Nahe dem Campus der Universität von Teheran stieg dichter Rauch auf, berichteten Augenzeugen den internationalen Nachrichtenagenturen, die selbst nicht vor Ort berichten dürfen. Eine Überprüfung der Quellen ist deshalb kaum möglich. Nach Angaben der Augenzeugen, die auch über den Internetdienst Twitter verbreitet wurden, versammelten sich mehrere Tausend Menschen auf dem Revolutionsplatz und dem nahe gelegenen Freiheitsplatz und riefen Tod dem Diktator und Tod der Diktatur. Auf einem Video waren brennende Autos zu sehen und Schüsse zu hören. In der Nähe des Chomeini-Mausoleums im Süden der iranischen Hauptstadt kam es nach Angaben der Polizei zu einem Selbstmordanschlag. Dabei starben zwei Menschen, acht wurden verletzt.Zuvor hatte das Innenministerium alle Demonstrationen für den gesamten Iran noch einmal ausdrücklich verboten. Der Polizeichef der Provinz Teheran drohte Mir-Hossein Mussawi, man werde ihn verhaften. Der Ex-Premier erklärte nach Angaben seiner Anhänger bei einem Treffen, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei bereit, dafür zum Märtyrer zu werden. Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen. In einem Brief an den Wächterrat schrieb Mussawi am Samstag, die Fälschung des Wahlergebnisses sei Monate im Voraus geplant gewesen.Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hatte am Freitag die umstrittene Präsidentschaftswahl als rechtens bezeichnet und dem offiziell im Amt bestätigten Mahmud Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. Zugleich warnte er die Opposition, dass es bei weiteren Protesten zu Blutvergießen kommen werde. Die Polizei kündigte an, von sofort an hart und entschlossen gegen Demonstranten vorzugehen. Bei dem für Samstag anberaumten Termin zwischen dem Wächterrat und den drei angeblich unterlegenen Kandidaten erschienen die beiden Reformer Mussawi und Mehdi Karroubi nicht. Der Wächterrat erklärte sich bereit, zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen. Die Urnen sollen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, sagte ein Sprecher des Rates.Auch in Deutschland gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Mit grünen Bändern, Rosen und Fotos zogen die teils vermummten Exil-Iraner friedlich durch die Innenstädte von Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main.Seiten 2, 6, 25 und Meinungsseite(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 21.06.2009)
Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste hält der Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an. Am Freitag hatte der religiöse Führer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei in einer Rede die Zweifel an dem Wahlergebnis zurückgewiesen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten deutlich vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor, teilweise knüppelten die Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf etwa 3.000 Demonstranten ein. Es sollen auch Warnschüsse gefallen sein. Berichten zufolge wurden bis zu 60 Verletzte Demonstranten in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens zehn Personen getötet, Menschenrechtsorganisationen zufolge bis zu dreißig.

Das Innenministerium hat Demonstrationen im ganzen Land verboten und die Polizei erklärte, „von sofort an hart und entschlossen“ vorgehen zu wollen. Zehntausende von Polizisten und Revolutionsgardisten waren am Samstag in Teheran im Einsatz, um Demonstrationen zu unterbinden. Die „Grüne“ Revolution hat dadurch an Momentum verloren. Das Gelände der Universität wurde von der Polizei abgeriegelt. Einheiten von Polizei und Basidsch-Milizen besetzten alle größeren Plätze. 

Der Wächterrat entschied unterdessen, zehn Prozent der Wahlurnen nachzählen zu lassen. Mir Hossein Mussawi, einer der unterlegenen Kandidaten hat inzwischen einen Brief an den Wächterrat veröffentlicht, in dem er den Vorwurf erhob, das Ergebnis der Wahl, die den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt, sei schon Monate im voraus geplant gewesen. Sowohl Moussawi als auch Mehdi Karroubi nahmen nicht an einer Sitzung mit dem Wächterrat teil, bei der es um die 646 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ging.

Den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten wurden inzwischen angedroht, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn ihre Anhänger weiter demonstrieren. Moussawi erklärte dabei, er werde im Rahmen seines Kampfes um das Wahlergebnis zum Märtyrer zu werden, falls nötig. Auch in der Nacht vom Freitag zum Samstag ertönten wieder Rufe „Tod dem Diktator!“ und „Allahu akbar!“ von den Dächern der Hauptstadt. 

An Demonstrationen von Exiliranern in der ganzen Welt nahmen Tausende teil, auch in Deutschland. Vom amerikanischen Fernsehsender CBS zur Situation befragt, erklarte US-Präsident Barack Obama seine Besorgnis über „Tenor und Tonfall“ der Erklärung Chameneis. Barack verlangte vom Iran, „jegliche Akte der Gewalt und der Ungerechtigkeit gegen das eigene Volk“ zu beenden, die „ganze Welt schaut zu.“ Nach Obama müsse das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beachtet werden.

Unweit des Imam-Chomeini-Schreins wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden der Attentäter und eine weitere Person getötet sowie acht Personen verletzt. Die Stätte gilt vielen Iranern als Heiligtum. Da die Bewegungsfreiheit ausländischen Journalisten beschnitten wurde, konnte dieser Bericht nicht bestätigt werden. Inzwischen verbreitete sich über Twitter die vielfach im Ausland weitergeleitete Nachricht, dass die Explosion am Schrein vom Regime inszeniert worden sei und „nicht das Werk von Terroristen“. Die Weiterleitung von Tweets erschwert die Rückverfolgung. Viele Neuigkeiten werden über Twitter verbreitet und erst später von Nachrichtenagenturen gemeldet. Am Samstag waren unter den Tausenden von Tweets auch Meldungen, dass es zu blutigen Gefechten komme, die Straßen seien „voll von Steinen und Feuer“, anderere Tweets sprechen davon, dass Anwohner Flüchtende in ihren Hausfluren verbergen, oftmals auch Verletzte, die von der Polizei „brutal geschlagen“ würden.