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In ganz Deutschland hat es vielfachen Sozialbetrug durch Flüchtlinge gegeben, das sagt der niedersächsische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Ulf Küch.
Derzeit verfolge eine Sonderkommission in Braunschweig mehr als 300 Fälle in Niedersachsen, in denen sich Asylbewerber offenbar mehrfach registrieren ließen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. „Wir stellen immer mehr dieser Mehrfachidentitäten fest“, sagte Küch in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die Polizisten gehen davon aus, dass es in anderen Städten ähnlich aussieht.
„Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt“, sagte Küch.
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Die Kripo in Braunschweig bekomme derzeit Anfragen von Polizeibehörden aus ganz Deutschland, „die das auch beobachten und nach unserer Erfahrung fragen“, so Küch, der auch Leiter der Kriminalpolizei in Braunschweig ist.
Die Lücke im System: Nicht nur in Braunschweig wurden bei der Registrierung lediglich Porträtfotos aufgenommen, nicht jedoch Fingerabdrücke genommen. So war es möglich, dass sich Täter mehrfach registrieren ließen, sich dazu fiktive Vor- und Zunamen ausdachten, andere Geburtstage angaben, ihr Äußeres veränderten und so Scheinidentitäten schafften. Dann wurden diese Personen unterschiedlichen Gemeinden zugeteilt, und die Täter kassierten mehrfach Sozialleistungen.
Die Täter kommen aus einer bestimmten Region
Küch machte die Bundesbehörden dafür verantwortlich, dass es zu dieser Art des Sozialmissbrauchs kommen konnte. „Alle haben das kommen sehen“, sagte er. Aber statt die Flüchtlinge – wie von der Polizei gefordert – per Fingerabdruckscanner zu identifizieren, habe man das Problem beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar verdrängt.
Erst viel zu spät sei dann reagiert worden. Die Fingerabdruckgeräte hätten schon viel früher eingeführt werden können. Aber erst ab Mai oder Juni 2016 sei dies passiert. „Man sieht, wie bitter sich das jetzt rächt.“
Zur Höhe des Schadens sagte Küch: „Pro Person mit zwei bis drei Identitäten kann man von 10.000 Euro ausgehen. Das kann man dann mal 1000 hochrechnen. Dann kommt da ordentlich was zusammen.“ Die Täter kommen „überwiegend aus Zentralafrika“, so Küch. „Wir kennen nicht genug von ihnen, weil sie nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden.“
Nicht nur im Raum Braunschweig haben sich Asylbewerber mit Scheinidentitäten Sozialleistungen erschlichen: Auch im Bereich Osnabrück sind 2016 rund 100 ähnliche Fälle angezeigt worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.
Drei Sozialämter zahlten ihm 12.000 Euro
Die Polizeidirektion Osnabrück nennt ein Beispiel, wie ein Flüchtling sich Leistungen erschlichen hat: So habe sich in Bramsche ein angeblich sudanesischer Flüchtling Anfang September 2016 als Asyl suchend gemeldet. Ausweise hatte er nicht dabei.
Als ihm jedoch Fingerabdrücke abgenommen worden seien, habe sich herausgestellt, dass der Mann bereits im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist war. Dabei hatte er noch andere Personalien angegeben.
Weitere Ermittlungen ergaben schließlich, dass der Flüchtling vier verschiedene Identitäten allein in Niedersachsen benutzt hat und zudem an drei verschiedenen Orten gemeldet ist. Dadurch habe er an drei Sozialämtern zeitgleich Gelder erhalten und insgesamt rund 12.000 Euro kassiert.
Es geht aber noch schlimmer. Küch erzählt von einem Fall, bei dem fünf Personen durch Mehrfachidentitäten mehr als 200.000 Euro einsammelten. Schaden in solcher Höhe sei jedoch eher die Ausnahme.
Das Bundessozialministerium hat keine Kenntnis über vermehrten Sozialleistungsbetrug durch Flüchtlinge. Die Aufsicht hätten die Bundesländer, man beobachte das Geschehen aufmerksam und lasse sich informieren, sagte ein Sprecher. „Selbstverständlich haben wir wie alle Beteiligten ein großes Interesse daran, dass möglicher Missbrauch aufgedeckt und sanktioniert wird – auch im Interesse aller ehrlichen Bezieher von Leistungen“, sagte er.
Innenminister Boris Pistorius (SPD)
 In der Landesaufnahmebehörde von Niedersachsen wurden rund 300 Fälle aufgedeckt, in denen Asylbewerber sich mehrmals unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen und auf diese Weise zu Unrecht Leistungen ausgezahlt bekamen. Nachdem zunächst eine Mitarbeiterin der Behörde diese Betrugsfälle entdeckt hatte, wurde sie von ihrem Vorgesetzten aufgefordet, „die Akten einfach in den Keller“ zu bringen und zu schweigen. Schließlich ging sie doch Anfang des Jahres 2016 selbst zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Dies erklärte sie laut einem Bericht des NDR. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, dass die Fälle vertuscht werden sollten. Doch andere Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde bestätigen die Vertuschungsabsichten. Und es wurden ähnliche Fälle aus anderen deutschen Städten berichtet, etwa aus Bremerhaven, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Osnabrück. Die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle seit 2014 betragen einige tausend. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylbewerber, sondern auch andere Sozialhilfeempfänger. In Österreich soll es in den Jahren von 2007 bis 2016 insgesamt 45.000 Fälle gegeben haben - also rund 4.500 jährlich.

Ulf Küch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Land Niedersachsen, erklärte dazu: „Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.“