NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird Käuflichkeit vorgeworfen. Welche Rolle spielte Wüst in NRW?
Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ein neues Problem: Er soll käuflich sein. Verantworten muss das der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst, weshalb dieser jetzt zurücktrat. Jetzt hat die CDU nicht nur mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen, sondern auch keinen Generalsekretär mehr  dafür aber einen politischen Skandal kurz vor der Wahl.Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Wer etwa beim CDU-Landesparteitag im Juni 2008 das Partnerpaket drei buchte, durfte nicht nur darauf hoffen, Rüttgers persönlich die Hand zu schütteln, er hatte gleich auch die Möglichkeit, ein Einzelgespräch mit ihm zu führen. Für dieses Paket mussten Unternehmen damals 12 000 Euro an die CDU zahlen. Im Vergleich zum demnächst stattfindenden Parteitag in Münster ist das vergleichsweise günstig: Wer für den 20. März das gleiche Paket gebucht hat, musste dafür 20 000 Euro zahlen. Entsprechende Briefe liegen dieser Zeitung vor.Noch teurer wird der Kontakt zum Ministerpräsidenten und Düsseldorfer Kabinettsmitgliedern, wenn sich Unternehmen entscheiden, die CDU-Zukunftskongresse zu besuchen. Dort kann man als Platinsponsor für 22 000 Euro nicht nur die Ausstellungsfläche buchen, man hat auch die Gelegenheit, beim Abendessen am besten VIP-Tisch neben Rüttgers zu sitzen. Auch bekommt man bei der Podiumsdiskussion einen günstigen Platz zugewiesen, so dass einen die Kameras besonders häufig einfangen. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen und zeigen, dass diese Praxis bei allen Zukunftskongressen der nordrhein-westfälischen CDU üblich war.Rüttgers selbst zeigt sich überrascht. Dass er oder Mitglieder seines Kabinetts käuflich sei, hat er empört zurückgewiesen. Das ist ein absurder Vorwurf, sagte er. Er hatte Wüst angewiesen, die aktuellen Briefe für den Parteitag zurückzuziehen, Wüst hatte sich schon bei seinem Parteichef in aller Form entschuldigt, bevor er nun zurücktrat. Dass Rüttgers die Praxis nicht gekannt hat, ist unwahrscheinlich. Schon 2004, also ein Jahr vor seiner Wahl, wurde darüber diskutiert, ob die Finanzierung der CDU-Zukunftskongresse nicht über eine Art verdeckter Parteispende laufe. Damals wurden wortgleiche Briefe wie heute an Unternehmer geschickt, auch damals wurde mit der Nähe zu Rüttgers argumentiert. Die Preise lagen aber niedriger: Das VIP-Paket kostete nur 14 000 Euro.Am Ende ging alles ganz schnell. Erst hatte er versucht, Wüst zu halten, indem er ihn kritisierte. Das Nachwuchstalent der Partei war in den zurückliegenden Monaten wegen ganz unterschiedlicher Affären aufgefallen und hatte ständig politischen Ärger produziert. Erst musste Wüst zugeben, dass er die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft mithilfe von privaten Videoteams überwachen ließ. Dann wurde bekannt, dass er im Landtag zu hohe Krankenkassenbeiträge kassiert hatte, und schließlich kündigte er zwei langjährigen Mitarbeiterinnen in der Parteizentrale fristlos  was Jürgen Rüttgers Ruf als Arbeiterführer zu beschädigen drohte. Weil Rüttgers aber vertraute Mitarbeiter ungern entlässt, hielt er seinem General die Treue; zumal sich die Frage stellt, wer in der heißen Phase des Wahlkampfes die Verantwortung übernehmen kann. Am Dienstagabend trifft sich der Landesvorstand der NRW-CDU zu einer ohnehin geplanten Sitzung. Dabei könnte die Wüst-Nachfolge bereits entschieden werden.Der Osnabrücker Verfassungs- und Parteienrechtler Jörn Ipsen hält die Entwicklung des Parteiensponsorings für sehr problematisch. Es bestehe die Gefahr, dass die Vorschriften des Parteiengesetzes zunehmend umgangen würden. Vom Sponsoring profitieren beide Seiten: Die Partei bekommt das Geld, das Unternehmen, das einen Parteitag oder eine Veranstaltung unterstützt, den steuerlichen Vorteil. Denn während die Spende eines Unternehmens nicht absetzbar ist (das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt), gilt das Sponsoring als Betriebsausgabe und kann als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden.Die Partei hat neben dem finanziellen noch einen weiteren Vorteil. Da Sponsoring nicht als Spende verbucht wird, tauchen diese Gelder im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei nicht unter den Spenden, sondern unter den sonstigen Einnahmen auf, erklärt Ipsen. Und während Spenden über 10 000 Euro mit dem Namen des Gebers veröffentlicht werden müssen (bei Summen über 50 000 Euro sogar unverzüglich), gilt das für Einnahmen aus Sponsoring eben nicht. Durch ein solches Vorgehen ist es also Parteien und Geldgebern möglich, die im Allgemeinen funktionierenden Regelungen des Parteiengesetzes und auch des Steuerrechts zu umgehen, wie Ipsen sagt. Insofern dürfte es kein Zufall sein, dass das Vergeben von Ständen gegen Sponsorleistungen in den vergangenen Jahren nach dem Eindruck von Parteitagsbeobachtern zugenommen hat. Sollten die Parteien ihre Praxis nicht zurücknehmen, kann sich Ipsen auch eine Verschärfung des Parteiengesetzes vorstellen, etwa durch ein Verbot von Umgehungsgeschäften. Allerdings gibt er zu bedenken, dass Sponsoring ein recht weiter Begriff sei. Der Fall in NRW sei aber nicht primär ein Problem des Sponsorings. Er hat über das Parteien- und Steuerrecht hinaus eine weitere Dimension. Wenn es zutreffen sollte, dass direkte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen einen bestimmten Betrag an die Partei organisiert werden, dann ist das in hohem Maße bedenklich  und berührt auch die Verfassung, sagt Ipsen. Denn als Gesprächspartner trete hier nicht der Parteivorsitzende auf, sondern der Ministerpräsident, und das müsse in diesem Zusammenhang schon voneinander getrennt werden. Solche Gespräche habe schließlich nicht die Parteizentrale, sondern die Staatskanzlei zu vermitteln. Für Ipsen ist es irritierend, dass ein staatlicher Amtsträger über die Partei vermarktet wird, fast schon wie ein Showstar.Im Unterschied zu dem Angebot der NRW-CDU an Unternehmen, für einen Gesprächstermin mit dem Landesvater zu bezahlen, ist der Verkauf von Werbe- und Ausstellungsflächen bei Bundes- und Landesparteitagen seit Jahren gängige Praxis in allen Parteien. Allerdings gehören Politikerkontakte nicht immer zum Angebot. Ein Sprecher der CSU etwa teilte mit, auf ihren Parteitagen könnten Ausstellungsflächen zu Repräsentationszwecken angemietet werden, Rundgänge von Politikern würden dagegen nicht angeboten. Ziel der Parteien ist, die Kosten einer solchen mehrtägigen Veranstaltung, die mit Saalmiete, technischer Infrastruktur und Veranstaltungspersonal leicht sechs- bis siebenstellige Summen erreichen kann, zu minimieren. Wie es aus einer Parteizentrale hieß, deckt das Sponsoring diese Kosten nicht.In den Vorräumen der Parteitage finden regelrechte Info- und Eventmärkte statt. Unternehmen, aber auch Verbände und Vereine präsentieren ihre Produkte, bieten Infomaterial an und laden die Parteitagsdelegierten häufig zu Kaffee und Gesprächen ein. Selten machen die Parteien ein Geheimnis daraus, welche Firmen im Vorhof ihrer Parteitage Infostände aufgebaut haben. Werbepartner-Hinweise im Internet sind eigentlich die Regel.Glaubt man Unternehmen, die an diesen Veranstaltungen teilnehmen, dann liegen die Quadratmeterpreise für solche Parteitagsstände durchaus im Rahmen der Kosten, die ihnen auch bei Fachkongressen entstehen. Eine Chance für politische Einflussnahme erkennen die Unternehmen darin nicht. Dennoch sah bereits im Frühjahr 2001 die vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau eingesetzte Kommission unabhängiger Sachverständiger in ihrem Gutachten zur Parteienfinanzierung auch in der Vermietung von Standflächen bei Parteitagen an Unternehmen eine moderne Form des Sponsorings. Dem Bundestag empfahl die Kommission seinerzeit daher, die Entwicklung kritisch im Auge zu behalten.Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kann sich nicht erinnern, vorher von ähnlich gelagerten Fällen gehört zu haben. Dass Parteien bei ihren Parteitagen Stände anbieten und sich das großzügig bezahlen lassen, sei hingegen bekannt. Im konkreten Fall irritieren ihn jedoch die Werbebriefe mit dem Angebot eines Gespräches. Da erwartet doch jemand eine Einflussnahme, sagte Thierse dem Tagesspiegel. Hier wird für etwas bezahlt, was die normale Arbeit eines Politikers ist, nämlich den Bürgern für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen.Für Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, ist die Sponsoring-Affäre von Jürgen Rüttgers ein kleiner Fehler, der zu einer Affäre aufgebauscht wird, wie er dem Fernsehsender N24 sagte. Wenn man diese Maßstäbe durchhalte, werde man noch viele Rücktritte erleben.(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.02.2010)
Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers
Ex-CDU-GeneralsekretärHendrik Wüst

 Die CDU des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hat anscheinend eine Form des Parteiensponsorings praktiziert, die jetzt den dafür verantwortlichen Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt zwang.

Ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung von 20.000 Euro für die Parteikasse – mit solchen und ähnlichen Angeboten hatte die CDU um Sponsoren für ihren Landesparteitag am 20. März geworben. Der Preis für einen „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ betrug demnach 14.000 Euro.

Nachdem der Vorwurf der Käuflichkeit der christdemokratischen Partei erhoben worden war, dementierte Rüttgers sowohl Mitwisserschaft als auch Beteiligung an einer derartigen Praxis seines Landesverbandes. Entsprechende Werbebriefe der CDU kursierten jedoch tatsächlich, sie liegen einigen Zeitungsredaktionen vor. Der 34-jährige Generalsekretär des Landesverbandes, Wüst, der seit vier Jahren im Amt war, nahm heute – drei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai – seinen Hut und erklärte: „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen.“

Mit dem Rücktritt Wüsts am Montag ist die „Affäre Rüttgers“ für die Opposition allerdings noch nicht abgehakt. Die Vorsitzende der SPD in dem Bundesland, Hannelore Kraft, sprach von einem großen Schaden für die politische Kultur in Nordrhein-Westfalen und sieht Rüttgers selbst in der Verantwortung: „Rüttgers drückt sich dagegen weiter vor der Verantwortung für das CDU-Mietsystem, das unter seiner Partei-Führung offenbar seit Jahren wie geschmiert läuft.“ So ist ein Sponsoring-System seit Jahren bei so genannten CDU-Zukunftskongressen üblich. Die CDU ließ sich für Kontakte mit dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern auf solchen Kongressen von interessierter Seite bezahlen. Wie der Tagesspiegel schreibt, konnte man sich als „Platinsponsor“ für rund 22.000 Euro Ausstellungsflächen buchen und sich medienwirksam präsentieren, etwa indem man beim Abendessen an so genannten V.I.P.-Tischen mit dem Ministerpräsidenten parlieren oder bei Podiumsdiskussionen auf Plätzen sitzen durfte, die von den Medien häufiger abfotografiert wurden als andere.

Auch andere Parteien im Düsseldorfer Landtag nutzen den Vorgang zu grundsätzlicher Kritik am Führungsstil des Ministerpräsidenten. Der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, sieht Rüttgers in einem Erklärungsnotstand: „Sollte er von dem Verkauf seiner Termine gewusst haben, kann er nicht Ministerpräsident bleiben, weil er sich käuflich macht. Wenn er aber tatsächlich nicht wusste, was Hendrik Wüst treibt, dann stellt sich die Frage, welche Führungsqualifikationen ihn dazu befähigen, Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes zu bleiben.“

Aber auch außerhalb der erwartungsgemäßen Verurteilung des Vorgangs durch die politische Opposition wird die rechtliche Fragwürdigkeit des Sponsoringkonzepts der NRW-CDU thematisiert. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte gegenüber dem Kölner „Express“: „Wenn man den Zugang zu Regierungsmitgliedern kaufen kann, dann hat das nicht nur ein Geschmäckle. Das grenzt an Korruption.“ Die Bundestagsverwaltung prüft jetzt, ob die CDU des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ihren Umgang mit Parteisponsoren möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Dabei bietet diese Art des Sponsoring für eine politische Partei durchaus einige Vorteile, wie der Osnabrücker Verfassungs- und Parteienrechtler Jörn Ipsen im Tagesspiegel erläutert: „Da Sponsoring nicht als Spende verbucht wird, tauchen diese Gelder im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei nicht unter den Spenden, sondern unter den sonstigen Einnahmen auf.“

Die Sponsoring-Affäre der CDU in Nordrhein-Westfalen kommt für die Partei so kurz vor den Landtagswahlen denkbar ungelegen. Zum Einen verliert die Partei mitten im Wahlkampf ihren Wahlkampfmanager. Zum anderen bleibt für den CDU-Spitzenkandidaten ein Imageschaden zurück. Demoskopen sehen für die Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen nur noch einen hauchdünnen Vorsprung von einem Prozent gegenüber Rot-Grün. Unter diesen Bedingungen könnte die Landtagswahl das Ende für Schwarz-Gelb bedeuten, zumal die FDP in NRW in der Wählergunst am Rande der Fünf-Prozent-Hürde dümpelt.