Kurz vor dem Ablauf einer vom Uno-Sicherheitsrat gesetzten Frist beharren Iran und der Westen auf ihren kontroversen Positionen. Irans Chefunterhändler Laridschani lehnte in einem Gespräch mit IAEA-Chef ElBaradei erneut Vorbedingungen für Gespräche ab.
Wien - Zwei Stunden hatten Ali Laridschani und der Direktor der Atombehörde IAEA, Mohammed ElBaradei, heute Abend in Wien beraten. Eine Annäherung hat es dabei offenbar auch dieses Mal nicht gegeben. Teheran sei nicht zu einem Urananreicherungsstopp als Vorbedingung für Verhandlungen mit dem Westen bereit, erklärte Laridschani nach dem Treffen. Allerdings könne man alle Fragen "am Verhandlungstisch lösen".
DPA Ali Laridschani: "Alle Fragen am Verhandlungstisch lösen"
Laridschani betonte, er und ElBaradei hätten jedoch darin übereingestimmt, dass im Atomstreit mit den Vereinten Nationen eine Verhandlungslösung gefunden werden müsse. ElBaradei selbst gab keine Erklärung ab.
Zuvor hatte der belgische Außenminister Karel de Gucht nach einem Treffen mit Laridschani wiederholt, Teheran könne "derzeit keine Zugeständnisse seitens Europas erwarten". Teheran müsse durch die Aussetzung der Urananreicherung in der internationalen Gemeinschaft Vertrauen in die iranische Nuklearpolitik schaffen. De Gucht führt zurzeit den Vorsitz im Sanktionsausschuss der Uno, der auch die Einhaltung der Iran-Resolution des Sicherheitsrats vom 23. Dezember 2006 überprüft.
Am Mittwoch läuft offiziell die Frist ab, innerhalb derer ElBaradei die Mitglieder des Sicherheitsrats über den Stand des iranischen Atomprogramms unterrichten soll. Die Äußerungen Laridschanis und in Wien vorliegende Informationen deuten darauf hin, dass Teheran seine Bemühungen um die Anreicherung von Uran bisher nicht eingestellt hat. Die Uno-Resolution 1737 vom 23. Dezember hatte dies ultimativ verlangt. In Wien wird erwartet, dass ElBaradei seinen Report erst am Donnerstag oder am Freitag an den Sicherheitsrat übermittelt.
Laridschani betonte am Abend: "Die Forderung nach einer Aussetzung (der iranischen Urananreicherung) ist nur ein Vorwand." Stunden zuvor hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholt, sein Land sei im Atomstreit mit dem Rest der Welt gesprächsbereit, wolle sein Urananreicherungsprogramm aber nicht aufgeben.
IAEO-Generaldirektor ElBaradei warnte inzwischen vor allzu harten Maßnahmen gegen Iran. Der Westen müsse dem Land ein größeres Gefühl der Sicherheit geben, statt es mit Sanktionen zu bedrohen. "Der Fall Iran lässt sich nicht durch Sanktionen allein aus der Welt schaffen", warnte der Friedensnobelpreisträger.
In seiner einstimmigen Resolution vom 23. Dezember hatte der Sicherheitsrat ElBaradei 60 Tage für einen Bericht gegeben, in dem klargestellt werden soll, ob Teheran seine umstrittenen nuklearen Aktivitäten für die Urananreicherung aufgegeben hat. ElBaradei erwartet nach eigenen Angaben, dass der Westen die Sanktionen gegen Iran im Falle einer Missachtung der Resolution verstärkt. Vor allem die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien möchten - zusammen mit den USA - über eine zweite Resolution den politischen Druck auf Iran verstärken. Der Sicherheitsrat befürchtet, dass Teheran Atombomben entwickeln will. Die iranische Führung bestreitet das.
ler/dpa
Der Streit um das iranische Atomprogramm beschäftigt weiterhin die Politiker und Atomexperten. Am Dienstag, den 20. Februar 2007, traf der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani in Wien mit dem Vorsitzenden der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohammed el-Baradei zusammen. In einem zweistündigen Gespräch über ein Aussetzen der Urananreicherung im Iran kam es zu keiner Annäherung.

Obwohl am heutigen Mittwoch die gesetzte Frist abläuft, wird die IAEO den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates ihren Bericht zur iranischen Urananreicherung voraussichtlich erst Donnerstag oder Freitag vorlegen. Der UN-Sicherheitsrates wird danach entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran fortgesetzt werden.

Mittlerweile äußerte der Präsident des Iran Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede, dass man mit der Urananreicherung aufhören wolle, sofern sich auch der Westen zu diesem Schritt entschließe.