07. Juni 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
CIA-FLUGAFFÄRE
Europarat-Ermittler beschuldigt Deutschland
14 europäische Regierungen sollen den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt haben. Der Ermittler des Europarates, Dick Marty, wirft auch Deutschland eine Beteiligung an den Rechtsverstößen vor.
Paris/London - Im Falle des nach Afghanistan verschleppten Deutschen Khaled el-Masri und die Entführung von Abu Omar, der über den Flughafen Ramstein nach Ägypten gebracht wurde, habe es Verstöße gegen Rechte Einzelner gegeben, erklärte Marty heute in seinem in Paris veröffentlichten Abschlussbericht. Dabei ließ er offen, inwieweit sich deutsche Stellen schuldig gemacht haben könnten. Deutschland sei auch - mit Duldung oder durch Nachlässigkeit - als "Startpunkt" für Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes im Anti-Terror-Kampf benutzt worden. Er warf weiteren Ländern Beteiligung an den "zweifelhaften Aktivitäten" des amerikanischen Geheimdienstes vor. Neben Deutschland hätten auch Spanien, die Türkei und Zypern "Zwischenstationen" bei Verschleppungen geboten, berichtete zuvor der britische Sender BBC unter Berufung auf Martys Abschlussbericht. In Portugal, Irland, Griechenland und Großbritannien seien Gefangenenflüge zwischengelandet; in Italien, Schweden, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien seien Verdächtige verschleppt worden. Zumindest in Europa sei dies eine vollkommen "fremdartige" Herangehensweise, stellte Marty laut BBC in seinem Bericht fest. Die schwersten Vorwürfe erhob der Schweizer Abgeordnete demnach gegen Polen und Rumänien: Dort hätten sich neue Beweise gefunden, die den Verdacht stärkten, dass die CIA auf polnischem oder rumänischem Gebiet geheime Gefängnisse unterhalte oder unterhalten habe. Der US-Geheimdienst habe sein Netz in Europa nur dadurch spinnen können, dass seine europäischen Partner "absichtlich oder überaus nachlässig" heimliches Einverständnis gezeigt hätten, hieß es. "Auch wenn Beweise im klassischen Sinn des Begriffs noch nicht verfügbar sind, gibt es eine Zahl von schlüssigen Elementen, die darauf hinweisen, dass solche Haftzentren in Europa tatsächlich existiert haben", heißt es in dem Bericht. Weitere Nachforschungen seien nötig. Über den 67 Seiten langen Bericht will am Vormittag zunächst die Rechtskommission der Organisation beraten; am Nachmittag will Marty die Untersuchung dann samt Empfehlung vorstellen. Dem Zwischenbericht von Ende Januar zufolge wurden vermutlich mehr als "hundert Menschen" auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt. lan/AFP/AP
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Dick Marty, der Sonderermittler des Europarates legte am Mittwoch, dem 7. Juni, in Paris seinen Abschlussbericht über die so genannten Gefangenenflüge der CIA und die Beteiligung europäischer Regierungen daran vor. Darin werden Deutschland und 13 weitere Länder beschuldigt, Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes CIA geduldet und sogar mit der CIA zusammengearbeitet zu haben.
 
Nach den Worten des Schweizer Ermittlers Dick Marty ist es wahrscheinlich, dass Deutschland in den Fällen des Deutschen Khaled al-Masri, der nach Afghanistan verschleppt wurde, sowie des nach Ägypten entführten Abu Omar gegen Rechte des Einzelnen verstoßen habe. 

Die deutsche Bundesregierung hielt sich mit Stellungnahmen zu den erhobenen Vorwürfen des Sonderermittlers heute zurück. Nach den Worten des Regierungssprechers Thomas Steg wird die Bundesregierung den Bericht zunächst prüfen und ihn dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollausschuss zuleiten.

Vertreter von Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag forderten die Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen könnten. Der Vertreter der Grünen im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste, Hans-Christian Ströbele, schlug vor, den EU-Sonderbeauftragten Marty in das Bundestagsgremium einzuladen. Dieser Vorschlag wurde von dem FDP-Innenexperten Max Stadler unterstützt. Er stelle sich die Frage, „wie viele Guantanamos die Amerikaner eigentlich weltweit unterhalten“.

Weitere in dem 67-seitigen Marty-Bericht genannte Staaten sind Bosnien-Herzegowina, Großbritannien, Italien, Mazedonien, Schweden sowie die Türkei.

In Bezug auf Rumänien und Polen hätte sich nach den Worten Martys der Verdacht „erhärtet“, dass die CIA dort Geheimgefängnisse unterhalten habe. Das Netz von Gefängnissen in Europa sei nur dadurch ermöglicht worden, dass ein heimliches Einverständnis vorgelegen habe. Marty musste aber einräumen, dass bisher keine schlagkräftigen Beweise im juristischen Sinne vorlägen. 

Die polnische und die rumänische Regierung wiesen diese Vorwürfe umgehend zurück. Ein Sprecher des US-State Departments wies den Bericht mit den Worten zurück, er enthalte keine „stichhaltigen Fakten“. Die EU-Kommission wollte den Bericht Martys zunächst nicht kommentieren. EU-Kommissar Franco Frattini werde die Sicht der EU-Kommission am 27. Juni darlegen, wenn die Plenarsitzung des Europarates stattfindet.