Hat allen Grund zur Freude: Der CDU-Politiker Lämmel gewinnt in Dresden I das Direktmandat
Sonntag, 2. Oktober 2005 SPD: Bald Verhandlungen
CDU gewinnt dazu
Die CDU hat das Direktmandat bei der Nachwahl in Dresden gewonnen und kann ihren Vorsprung auf die SPD im Bundestag damit auf vier Stimmen ausbauen.
Die Wahlleitung teilte am Sonntagabend in Dresden nach Auszählung aller Wahlbezirke mit, CDU-Kandidat Andreas Lämmel ziehe mit 37,0 Prozent der Erststimmen in den Bundestag ein. Er lag klar vor der SPD-Kandidatin Marlies Volkmer, die auf 32,1 Prozent kam, und den anderen Bewerbern. Die CDU gewann damit 14 der 17 Direktmandate in Sachsen.
Die Union kann damit die Zahl ihrer Mandate im neuen Bundestag von 225 auf 226 steigern, vier mehr als die SPD mit 222 Sitzen. Neue Mehrheiten zur Bildung einer Bundesregierung ergeben sich aus der Nachwahl nicht. Weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition sind mit diesem Stimmenverhältnis möglich.
Bei den Zweitstimmen lag die SPD den Angaben zufolge vor der CDU; dies dhat nach Angaben aus der Wahlleitung aber keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Bundestag. Die SPD erhielt 27,9 Prozent der Zweitstimmen, die CDU 24,4 Prozent. Die Linkspartei kam auf 19,7, die FDP auf 16,6 und die Grünen auf 7,1 Prozent. Die rechtsextreme NPD kam auf 2,6 Prozent. Die Union hätte ein Mandat verlieren können, wenn der Zweitstimmenanteil in Dresden I über rund 25 Prozent gestiegen wäre.
Union und SPD hatten der Nachwahl angesichts ihres Ringens um die Führung und die Inhalte einer großen Koalition psychologische Bedeutung zugemessen. Vertreter beider Seiten bekräftigten nach der Wahl ihren Führungsanspruch in einem möglichen Bündnis. Mit der Nachwahl in Dresden wurde die Bundestagswahl zwei Wochen nach dem regulären Termin abgeschlossen.
Müntefering: Bald zu Verhandlungen kommen
Union und SPD sollten nach Ansicht von SPD-Chef Franz Müntefering nach weiteren Sondierungsgesprächen in den nächsten Tagen in der darauf folgenden Woche entscheiden, ob sie Verhandlungen für eine große Koalition aufnehmen. Die Frage, wer Kanzler werde, könne in diesen Verhandlungen geklärt werden, sagte Müntefering am Sonntag nach der Bundestagsnachwahl von Dresen im ZDF.
Kauder: Wir sind bereit
CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte in derselben Sendung, die Union sei bereit zu Verhandlungen. Es könne zu guten Ergebnissen kommen, wenn die SPD der Union entgegenkomme. Der Anspruch der Union darauf, dass Merkel Kanzlerin werde, bleibe. Nach allen ungeschriebenen Regeln stelle die stärkste Fraktion den Regierungschef. Kauder sieht die Position von Union-Kanzlerkandidatin Merkel und der Union insgesamt gestärkt. Die Wähler hätten mit ihrer Stimmabgabe ganz klar Merkel den Rücken gestärkt, als künftige Kanzlerin die Regierung einer Koalition zu bilden. "Wir setzen auf die vernünftigen Kräfte in der SPD, dies jetzt nachzuvollziehen."
Müntefering sagte, das Wahlergebnis von Dresden ändere nichts an den Voraussetzungen für die Verhandlungen: "Wir bleiben stärkste Partei, die CDU/CSU stärkste Fraktion."
Koch: Tolerierung durch Grüne
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach im ZDF von einem "Signal für Angela Merkel". Bei der SPD müsse sich nun "jemand ein Herz nehmen und Gerhard Schröder jetzt sagen, dass es vorbei ist". Sollte eine große Koalition "aus den Gründen der Sturheit der Sozialdemokraten in der Personalfrage, aus Gründen der Unvereinbarkeit des Inhaltes" nicht zu Stande kommen, "dann ist nicht automatisch Neuwahl angesagt". Dann müssten die Gespräche mit den Grünen wieder aufgenommen werden. "Ich kann mir vorstellen, dass die Grünen am Ende aus dem Interesse dieses Landes bereit sind, mit CDU und FDP zumindest über eine Tolerierung zu sprechen."
FDP als Steigbügelhalter
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte den Bundeskanzler auf, den Weg durch seinen Rücktritt freimachen. "Schröder muss begreifen, seine Zeit ist abgelaufen." Die CDU habe den möglichen Gewinn eines weiteren Direktmandates in Dresden den Freidemokraten zu verdanken, sagte er in Berlin. Die FDP habe ihre Anhänger aufgerufen, mit der Erststimme die Union zu wählen.
Weitere Sondierung für Mittwoch geplant
In ihren bisherigen Sondierungsgesprächen für eine große Koalition konnten sich die beiden großen Parteien noch nicht darauf einigen, ob CDU-Chefin Angela Merkel als Kandidatin der stärksten Bundestagsfraktion Kanzlerin wird oder die SPD mit dem bisherigen Regierungschef Gerhard Schröder das Kanzleramt behält. Bis zum Wochenende beharrten beide Seiten auf ihren Positionen. Die Fortsetzung der Sondierungsgespräche ist am Mittwoch geplant. Das SPD-Präsidium will an am Montagabend darüber beraten.
Zwei Wochen nach der Bundestagswahl entschieden rund 219.000 Wähler im Dresdener Wahlkreis 160 über die endgültige Zusammensetzung des Parlaments. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil kurz vor dem regulären Termin eine Direktkandidatin gestorben war und ein neuer Bewerber nominiert werden musste. Alle Parteien hatten die Bürger in den vergangenen Tagen eindringlich aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Mit rund 72 Prozent lag die Wahlbeteiligung niedriger als bei der Bundestagswahl vor drei Jahren (75,9 Prozent).
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Seit 18:00 Uhr haben die Wahllokale geschlossen. Im Wahlkreis „Dresden I“ konnten 219.000 Menschen heute ihre Stimme abgegeben. Die Nachwahl zwei Wochen nach dem 18. September war notwendig geworden, da eine NPD-Kandidatin kurz vor der Wahl verstorben war.

Der Landeswahlleiter teilte mit, dass die Wahlbeteiligung um 17:45 Uhr über 72 Prozent betragen habe.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kann Andreas Lämmel von der CDU den Wahlkreis direkt gewinnen. Er erhielt demnach 37,0 Prozent. Er liegt damit deutlich vor der SPD-Kandidatin Marlies Volkmer mit 32,1 Prozent. Die PDS-Kandidatin ist mit knapp 20,0 Prozent abgeschlagen.

Die CDU erhielt bei den Zweitstimmen 24,5 Prozent und blieb damit unter der „schädlichen“ Marke von 41.000 Zweitstimmen. Hätte sie die Marke überschritten, wäre ein Überhangmandat weggefallen. Die SPD war danach mit 27,9 Prozent stärkste Kraft. Bemerkenswert war das Ergebnis der FDP mit 16,6 Prozent, viele CDU-Wähler hatten nach einem gemeinsamen Aufruf der Partei die Zweitstimme gegeben.

Bei der letzten Bundestagswahl 2002 bekam die SPD 32,9 Prozent der Zweitstimmen. Sie lag damit vor der CDU mit 30,5 Prozent. Drittstärkste Partei war damals die PDS mit 17,7 Prozent. Die Grünen (7,9 Prozent) und die FDP (7,0 Prozent) lagen dicht auf. Alle anderen Parteien spielten keine Rolle.

Im Gesamtergebnis für die Bundestagswahl würde das bedeuten, dass die CDU nun 226 Mandate hat, die SPD 222 Mandate. Damit vergrößert sich der Abstand zwischen der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der SPD-Fraktion im neuen Bundestag von drei auf vier Mandate.