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STOCKHOLM. Island schuldet London und Den Haag diesen Betrag, nachdem die beiden Länder rund 300 000 Sparer der isländischen Internet-Bank Icesave nach deren Zusammenbruch vorläufig entschädigt hatten.
Nach dem Veto des isländischen Präsidenten Olafur Ragnar Grimsson zu einem ersten Icesave-Vertrag Anfang dieses Jahres hatten Reykjavik, Den Haag und London vergangene Woche in London neue Rückzahlungskonditionen diskutiert. Das Angebot der Niederlande und Großbritanniens sah vor, dass Island statt der ursprünglichen 5,55 Prozent Zinsen auf die Schulden nun nur noch einen beweglichen Zinssatz in Höhe des Euribor plus eines Risikoaufschlages von 2,75 Prozent zahlen soll. Doch das ist Regierung und Opposition immer noch zu viel. Die Schulden nach dem Kollaps des gesamten Finanzsystems machen knapp zwei Drittel des isländischen Staatshaushalts aus.
In Reykjavik hoffte man am Abend, dass die Niederlande und Großbritannien zu weiteren Verhandlungen bereit sind. Die Regierungen in Den Haag und London hatten geschädigte Sparer zunächst entschädigt, als die isländische Internet-Bank Icesave im Herbst 2008 zusammen mit drei weiteren Großbanken wegen einer zu großen Schuldenlast verstaatlicht werden musste. Wie Kaupthing in Deutschland und anderen Ländern hatte Icesave in den Niederlanden und Großbritannien mit hohen Sparzinsen Tausende von neuen Kunden angelockt.
80 Prozent der Wähler sagen Nein
Die Regierung setzte nach dem Veto des Präsidenten ein Referendum an, das für den 6. März geplant ist. In der Volksabstimmung sollen die Wähler entscheiden, ob sie den Icesave-Vertrag annehmen wollen oder nicht. Nach Umfragen würden fast 80 Prozent der Wähler das Abkommen ablehnen. Damit wäre aber weder Island, das um seine internationale Reputation fürchten muss, noch Großbritannien und den Niederlanden geholfen.
Eine Ablehnung hätte zudem zur Folge, dass der gesamte Icesave-Fall noch einmal genauestens unter die Lupe genommen würde. Möglicherweise, so glauben amerikanische Berater der isländischen Regierung, könnte dabei eine Mitschuld der jeweiligen Finanzaufsichten in Den Haag und London festgestellt werden. Druck machen auch die nordeuropäischen Länder, die für einen Großteil des 3,2 Mrd. Euro-Notkredits des Internationalen Währungsfonds IWF stehen. Sie fordern vor der nächsten Auszahlung eine Einigung in der Icesave-Angelegenheit.
Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen mit Island aufgenommen werden.

Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Jedes Land besitzt ein Veto-Recht gegen eine EU-Erweiterung. Dies ist vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Großbritannien, Niederlande und Island um die Entschädigung von Kunden isländischer Banken interessant. Großbritannien und die Niederlande sind mit 5,3 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen und haben ihre Staatsbürger entschädigt. Nun fordern die beiden Länder das Geld von Island ein. Ein Gesetz, das die Zahlungen regeln sollte, wurde vom isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grímsson gestoppt. Nun wird ein Referendum am 6. März über die Rückzahlung entscheiden.

Islands Regierung ist dennoch zuversichtlich, im Jahre 2012 Mitglied der EU werden zu können. Weitere Hindernisse dabei sind jedoch das isländische Fischereirecht, die Einsetzung der Richter durch den Justizminister und noch nicht umgesetzte EU-Vorschriften im Finanzsektor.