Gewerkschaften rufen zu Kundgebungen gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie auf - Marsch vom Westbahnhof zum Ring in Wien
Wien - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft für den morgigen Samstag zu einem europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau auf. Österreichische Gewerkschafter mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch an der Spitze werden an einer Demonstration in Brüssel teilnehmen. Auch in Wien ist eine Kundgebung angesetzt: Der Marsch beginnt um 14.00 Uhr beim Westbahnhof und führt über die Mariahilfer Straße zum Ring. Hauptangriffspunkt der Arbeitnehmervertreter ist die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Die Europa-Demonstration in der belgischen Hauptstadt solle im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, der dort am kommenden Dienstag und Mittwoch tagen wird, "ein klares Zeichen gegen den Zerfall und den Abbau der Sozialen Rechte und gegen die Ausbreitung des Neokapitalismus setzten", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer, am Freitag in einer Aussendung. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie berge "das Risiko eines totalen sozialen Dumpings in Europa".
Dienstleistungen
Vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip des geplanten Gesetzes, das auf die Initiative des früheren EU-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein zurückgeht, ist umstritten. Demnach sollen Anbieter von Dienstleistungen ihre Arbeit auch im Ausland nach den Vorschriften ihres Heimatlandes anbieten können. Für Bauarbeiter aus Polen, die in Deutschland arbeiten, würden dann beispielsweise die laxeren Tarif- und Sicherheitsvorschriften ihrer Heimat gelten.
Die Dienstleistungsrichtlinie gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der EU-Kommission. Zwei Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung in der EU entfallen auf Dienstleister. Der amtierende EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy erwartet sich dadurch die Schaffung von bis zu 600.000 Arbeitsplätzen europaweit.
Liberalisierung
Vor allem Frankreich und Deutschland sind gegen die Direktive, wie sie heute im Entwurf vorliegt; auch Paris und Berlin befürchten Sozialdumping. In Österreich hat sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) für die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich ausgesprochen. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla hatte in einem Interview mit dem "Standard" (Donnerstag-Ausgabe) gesagt, Ängste berücksichtigen zu wollen und Ausnahmen etwa im Gesundheitsbereich angedeutet.
Hundstorfer fordert in seiner Aussendung: "Ein europäischer Binnenmarkt für Dienstleistungen muss Hand in Hand mit der Verwirklichung von sozialen Zielen gehen." Die so genannte Lissabon-Strategie der Europäischen Union, durch welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt werden soll, sei "laut zahlreichen Studien gescheitert".
Lohnkürzungen
ÖGB-Chef Verzetnitsch hatte bereits Anfang der Woche in einer Presseerklärung zum Aktionstag mitgeteilt: "Europa befindet sich im gesellschaftlichen Umbruch und dabei muss der Mensch und nicht das Geld im Mittelpunkt stehen. " Wer glaube, mittels Lohnkürzungen und Sozialdumpings mit den Billiglohnländern konkurrieren zu können, hänge einer "gefährlichen Illusion" nach. "Unsere Chance ist Qualität und dazu brauchen wir Forschung und Entwicklung, soziale Sicherheit sowie ein modernes Bildungssystem", fügte er hinzu.
Auch die Wiener Grünen unterstützen den morgigen Aktionstag der Gewerkschaften. Sie befürchten durch die Dienstleistungsrichtlinie negative Auswirkungen für die Bundeshauptstadt und fordern in einer Presseerklärung europaweite Sozial-Mindeststandards. Ex-SPÖ-Innenminister Karl Blecha, Präsident der Europäischen Seniorenorganisation (ESO), verlangte am Freitag ein Europa mit Beschäftigung und mit sozialem Wohlstand. (APA)
Etwa 60.000 Menschen haben heute in Brüssel auf einer zentralen Demonstration gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie protestiert.

Zum „Europaweiten Aktionstag gegen Sozialabbau“ hatten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der Dachverband vieler europäischer Gewerkschaften sowie soziale Bewegungen aufgerufen.

Der Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie, der vom früheren EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein initiiert wurde, sieht eine Liberalisierung des Marktes von Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union vor. Auf Kritik stößt dabei, dass Dienstleister ihre Angebote in anderen EU-Staaten nach den Prinzipien ihres Herkunftslandes anbieten dürfen. Zum Beispiel würden die Angestellten entsprechend dem Lohnniveau ihres Heimatlandes bezahlt. Auch in den Bereichen Arbeitsschutz und Recht gelten die Vorschriften des Heimatlandes.

Befürworter der Richtlinie erhoffen sich mehr Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitplätzen im Dienstleistungssektor, Kritiker befürchten Sozialdumping und den Abbau sozialer Standards innerhalb der EU.

Am kommenden Dienstag findet in der belgischen Hauptstadt das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt.