Wegweisendes Urteil zur Sicherungsverwahrung: Dutzende Straftäter dürften freikommen und gegen ihre Haft klagen. Die Regierung könnte das teuer zu stehen kommen.
Das Urteil wird für Bund und Länder teuer. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter für verfassungswidrig erklärt.
Die Bundesregierung muss nun bis zum 31. Mai 2013 eine komplett neue Regelung schaffen. Bis dahin gelten die alten Vorschriften weiter, aber mit strengen Vorgaben.
„Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiter verwahrt werden, die anderen müssen freigelassen werden“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
Alle Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung seien unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten.
Die 70 „Altfälle“ dürfen weiterhin nur noch verwahrt werden, wenn sie hochgradig gefährlich und psychisch krank sind. Die Gerichte sollen jeden Fall prüfen und haben bis Jahresende dafür Zeit. Das Urteil verpflichtet Bund und Länder, Strafhaft und Sicherungsverwahrung stärker voneinander zu trennen.
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weiter blättern Das waren die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht Das Grundsatzurteil zur nachträglichen Sicherungsverwahrung geht auf die Verfassungsbeschwerden von vier Sexual- und Gewaltstraftätern zurück: Zwei von ihnen befinden sich in Bayern in Sicherungsverwahrung, einer in Baden-Württemberg und einer in Nordrhein-Westfalen. Der erste Kläger Er befand sich nach seinem 20. Lebensjahr nur für kurze Zeit in Freiheit. Mehrmals hatte er Diebstähle begangen, nachdem er in Wohnungen alleinstehender Frauen eingedrungen war. Im Jahr 1978 hatte er bei einem solchen Diebstahl eine Vergewaltigung begangen. Zuletzt wurde er 1995 wegen Diebstahls in zwei Fällen verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einer bayerischen Haftanstalt angeordnet. Bei dem Mann, bei dem die Therapie gescheitert war, gebe es eine "hohe Wahrscheinlichkeit", dass er weitere Sexualdelikte begehen würde. Der zweite Kläger Er wurde 1984 unter anderem wegen Vergewaltigung in zwei Fällen verurteilt. Nach Verbüßung der sechsjährigen Haftstrafe wurde er 1989 entlassen. Anfang 1991 wurde er erneut wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Zugleich wurde wegen fortwährender Gefährlichkeit und "sadistischer Neigungen" Sicherungsverwahrung in einer Haftanstalt in Nordrhein-Westfalen angeordnet – die vom Oberlandesgericht Köln bestätigt wurde. Beide Männer waren im Jahr 2009 jeweils zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht. Nach der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist wären sie damit zwingend zu entlassen gewesen. Doch bei ihnen wurde die Maßregel mit Blick auf die seit 1998 geltende Abschaffung der Zehnjahresfrist rückwirkend verlängert. Der dritte Kläger Er wurde 1999 wegen eines im Alter von 19 Jahren begangenen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Er hatte eine Fahrradfahrerin vom Rad gerissen, sie erdrosselt und über der Leiche der Frau onaniert. Drei Tage vor der Verbüßung der Strafe wurde gegen ihn im Juni 2009 vom Landgericht Regensburg wegen hoher Gefährlichkeit nachträglich seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Er befindet sich in der JVA Straubing. Der vierte Kläger Er war bereits im Juli 2010 mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er ist wegen schwerer Sexualdelikte vorbestraft und befindet sich seit 1973 – abgesehen von wenigen Monaten – fortlaufend in Haft. Zuletzt wurde er 1990 wegen versuchter Vergewaltigung und wegen Mordes verurteilt. Gegen ihn hatte das Landgericht Baden-Baden im August 2009 die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet, weil er weiterhin "hochgradig" gefährlich sei. Quelle: dapd
Das Urteil verpflichtet Bund und Länder, Strafhaft und Sicherungsverwahrung künftig stärker voneinander zu trennen. Das Gericht habe zudem angemahnt, dass die Sicherungsverwahrung mehr Therapieangebote für die Täter beinhalten müsse, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Bund und Länder wurde auferlegt, ein Gesamtkonzept für einen „freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug“ zu schaffen. Konkret bedeutet dies Ausgaben in Millionenhöhe für Justizpersonal und neue Anstalten zur Unterbringung.
„Es müssen neue Anstalten mit mehreren hundert Plätzen gebaut werden, um die Sicherungsverwahrung künftig eindeutig von der normalen Haft trennen zu können“, sagte der CSU-Innenexperte, Hans-Peter Uhl, „Welt Online“.
Sicherungsverwahrung in Deutschland Primäre Sicherungsverwahrung Diese „normale“ Sicherungsverwahrung wird in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle verhängt. Sie wird schon mit dem Strafurteil angeordnet. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Sie wurde im Jahr 2002 eingeführt. Damit konnten die Gerichte eine Sicherungsverwahrung im Urteil zunächst nur androhen. Vor dem Ende des Strafvollzuges wurde dann aufgrund einer Gefährlichkeitsprognose entschieden, ob sie tatsächlich verhängt wurde. Nachträgliche Sicherungsverwahrung Sie wurde 2004 eingeführt. Diese Maßregel konnte unter bestimmten Voraussetzungen erst am Ende der Haftzeit kurz vor Entlassung angeordnet werden. Dann nämlich, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe „neue Tatsachen“ für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar wurden. Doch solche „neuen“ Tatsachen für die Gefährlichkeit erkannten die Gerichte nur in seltenen Fällen an. In mehreren Fällen wurden von den Gerichten Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt, so dass auch nachweislich gefährliche Sexualverbrecher auf freien Fuß kamen – und deshalb mit hohem polizeilichem Aufwand überwacht werden mussten. Zahl der Sicherungsverwahrten Die Zahl der Sicherungsverwahrten in Deutschland – meist gefährliche Sexual- oder Gewaltverbrecher – ist im vergangenen Jahrzehnt von 257 im Jahr 2001 auf inzwischen rund 500 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Quelle: dapd
Er fürchtet, dass aufgrund des Urteils Dutzende Schwerverbrecher frei kommen und Entschädigungen erstreiten. Bis zum 31. Dezember haben die Gerichte laut Karlsruhe Zeit, die Fälle zu neu untersuchen. „Es würde völliges Unverständnis nicht nur bei den Opfern auslösen, wenn ihre Peiniger auch noch auf Kosten des Steuerzahlers Entschädigungen erhielten“, sagte Uhl.
Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte drei deutschen Sexualstraftätern zusammen 125.000 Euro Entschädigungen von der Bundesrepublik zugesprochen.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach erwartet viel mehr Arbeit für die Polizei, wenn Straftäter frei gelassen werden. „Für die Observation eines Täters sind bis zu 25 Polizeikräfte nötig“, sagte Bosbach „Welt Online“.
Das Gericht habe selbst festgestellt, dass der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern hinter das Freiheitsrecht des Täters zurücktrete.
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 Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Sicherungsverwahrung von rückfallgefährdeten Straftätern für verfassungswidrig erklärt, weil das aktuelle Gesetz nicht mit dem Freiheitsrecht vereinbar sei. Bis zum 31. Mai 2013 muss ein neues Gesetz in Kraft treten. Bis es soweit ist, gilt weiterhin das aktuelle Gesetz, jedoch mit Einschränkungen. Bei den 70 vorhandenen Sicherungsverwahrten muss bis zum Ende des Jahres neu geprüft werden, ob noch ein Grund zur Verwahrung besteht, ansonsten müssen sie freigelassen werden. Die 500 Sicherungsverwahrten, die rückwirkend in Gewahrsam genommen wurden, können nun auf Freiheit hoffen und auf Schadensersatz klagen.