Stand: 25.01.2017 16:19 Uhr
Pistorius zu Sozialbetrug: "Gab keine Vertuschung"
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass leitende Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde (LAB) in Braunschweig versucht haben sollen, Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge zu vertuschen. "Es hat keine Vertuschung von Sozialleistungsbetrug gegeben", sagte er in einer außerplanmäßigen Landespressekonferenz. Vielmehr seien alle Unterlagen seien rechtzeitig und vollständig an die Polizei übergeben worden, sagte Pistorius. Die Vorwürfe hatte eine ehemalige Mitarbeiterin dem NDR Fernseh-Regionalmagazin Hallo Niedersachsen gegenüber erhoben.
Vertuschung: Pistorius weist Vorwürfe zurück NDR//Aktuell - 25.01.2017 15:45 Uhr Wurde in der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig versucht, Fälle von Sozialbetrug durch Flüchtlinge zu vertuschen? In einer Pressekonferenz wies Pistorius den Vorwurf zurück.
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Sollte Mitarbeiterin Fälle nicht melden?
Hintergrund der Vorwürfe ist, dass sich in etwa 300 Fällen Flüchtlinge durch Mehrfachidentitäten Geld erschlichen haben sollen. Dies war der ehemaligen Mitarbeiterin Nadja Ni. aufgefallen. Als sie die Vorfälle ihren Vorgesetzten meldete, sollen sie diese nach Angaben der Frau angewiesen haben, die entsprechenden Akten in den Keller zu bringen. Die Ex-Mitarbeiterin schaltete dennoch die Polizei ein.
Nadja Ni. wendet sich an Polizei
Pistorius' Ministerium hat nun eine Chronologie der Abläufe erarbeitet. Demnach soll Ex-Mitarbeiterin Nadja Ni. Ende Januar, Anfang Februar 2016 einen Ordner mit 30 mutmaßlichen Betrugsfällen der "Sonderkommission Zentrale Ermittlungen" (Soko ZErm) der Braunschweiger Polizei gemeldet haben. Anschließend habe sie sich an den Leiter der LAB gewandt. Dieser habe "Zweifel an der Beweiskraft" gehabt, weil es sich um qualitativ minderwertige Schwarz-Weiß-Kopien handelte. Er nahm dennoch Kontakt zur Soko ZErm auf, damit diese sie weiter sichtet. Anschließend passierte nichts. Die Behörden warteten offenbar gegenseitig darauf, dass die jeweils andere aktiv wird.
Innenminister sieht "Kommunikationspanne"
Für Innenminister Pistorius ist das eine "Kommunikationspanne". Es sei "ärgerlich", dass diese 30 Fälle nicht schneller abgearbeitet wurden. Die Vorfälle seien in eine Zeit des "Ausnahmezustands" gefallen, weil damals so viele Flüchtlinge gekommen waren. An der Kontaktaufnahme der LAB zur Polizei sei aber "eindeutig erkennbar, dass von einer Vertuschung nicht die Rede sein kann." Er hätte sich aber eine "klare Kommunikation der Behörden" gewünscht.
Videos 06:41 min Wirbel um Sozialbetrug in Aufnahmebehörde 22.01.2017 19:30 Uhr Hallo Niedersachsen Die ehemalige Mitarbeiterin der Aufnahmebehörde in Braunschweig, Nadja Ni., hat Hunderte Fälle von Sozialbetrug aufgedeckt - und sollte schweigen. Video (06:41 min)
Aussage gegen Aussage
Bis Mai stellte Nadja Ni. weitere Aktenordner mit Verdachtsfällen zusammen. Diese wollte der Standortleiter der LAB erneut sichten, so Pistorius. Der Leiter der LAB habe entgegen der Angaben von Nadja Ni. jedoch nicht verlangt, dass die Akten in den Keller geräumt oder nicht an die Polizei übergeben werden sollen. Die ehemalige Mitarbeiterin habe in der Zwischenzeit selbstständig die Soko ZErm kontaktiert und auf die Fälle hingewiesen.
Freistellung von Nadja Ni. "unglücklich"
Daraufhin stellte die LAB Nadja Ni. frei, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs gehandelt habe. "Diese arbeitsrechtliche Maßnahme halte ich für unglücklich", sagte Pistorius. Die von Nadja Ni. zusammengestellten Akten seien jedoch innerhalb weniger Wochen an die Polizei übergeben worden. Das seien normale Abläufe zwischen den Behörden. Es könne weder von Vertuschung noch von Schlamperei die Rede sein.
Dieses Thema im Programm: Hallo Niedersachsen | 25.01.2017 | 19:30 Uhr
Innenminister Boris Pistorius (SPD)
 In der Landesaufnahmebehörde von Niedersachsen wurden rund 300 Fälle aufgedeckt, in denen Asylbewerber sich mehrmals unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen und auf diese Weise zu Unrecht Leistungen ausgezahlt bekamen. Nachdem zunächst eine Mitarbeiterin der Behörde diese Betrugsfälle entdeckt hatte, wurde sie von ihrem Vorgesetzten aufgefordet, „die Akten einfach in den Keller“ zu bringen und zu schweigen. Schließlich ging sie doch Anfang des Jahres 2016 selbst zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Dies erklärte sie laut einem Bericht des NDR. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, dass die Fälle vertuscht werden sollten. Doch andere Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde bestätigen die Vertuschungsabsichten. Und es wurden ähnliche Fälle aus anderen deutschen Städten berichtet, etwa aus Bremerhaven, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Osnabrück. Die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle seit 2014 betragen einige tausend. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylbewerber, sondern auch andere Sozialhilfeempfänger. In Österreich soll es in den Jahren von 2007 bis 2016 insgesamt 45.000 Fälle gegeben haben - also rund 4.500 jährlich.

Ulf Küch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Land Niedersachsen, erklärte dazu: „Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.“