Cybercrime
EU plant Netzsperren bis 2012
In Deutschland sind Stoppschilder als Mittel gegen Kinderpornografie gestoppt worden. Doch könnten sie über den Umweg EU wiederkommen.
© Eliot J. Schechter/Getty Images
Der Ministerrat der Europäischen Union wünscht sich eine konzertierte Strategie der EU-Länder zur "Bekämpfung von Cyberkriminalität". Er hat dazu einige Leitlinien entworfen. Bürgerrechtler des Arbeitskreises Zensur haben das Papier als erstes öffentlich gemacht. Vor allem ein Satz darin hat nicht nur den Arbeitskreis alarmiert, sondern sogar Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag.
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Der Satz klingt wahnsinnig kompliziert: Als kurzfristiges Ziel genannt ist darin die "Fortführung der laufenden Aktivitäten und Initiativen in diesem Bereich wie des CIRCAMP-Projekts2 zur Entwicklung eines Filtersystems gegen Inhalte". Die Rede ist ganz einfach von Netzsperren.
CIRCAMP ist ein Projekt der EU-Länder, um die Verbreitung von Missbrauchsdokumenten im Netz, vereinfachend als Kinderpornografie bezeichnet, zu verhindern. Dazu werden Sperrlisten solcher Seiten erstellt und zwischen den Polizeien der beteiligten Länder ausgetauscht. Hätte Deutschland die von der vergangenen Bundesregierung geplanten "Stoppschilder" umgesetzt, wären die Listen dafür auch über CIRCAMP gekommen und vom BKA ergänzt und an deutsche Provider geleitet worden.
In Deutschland wurden solche Internetsperren jedoch von der neuen Regierungskoalition gestoppt. Und derzeit scheint auch niemand gewillt, sie wieder einzuführen.
Daher verwundere der Plan "angesichts der Diskussion um Netzsperren in Deutschland schon", bloggte Michael Kretschmer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Könnten solche doch das Problem nicht lösen. "DNS-Sperren und Hybrid-Sperren zwingen die Provider zu erheblichen Investitionen, verlangsamen den Netzverkehr, beeinträchtigen die Netzneutralität und können doch von jedermann in kürzester Zeit umgangen werden."
Auf EU-Ebene sieht man das anders. Ziel des EU-Aktionsplans sei es, "konkret die vielfältigen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, die mittels elektronischer Medien begangen werden: Kinderpornografie, sexuelle Gewalt, terroristische Aktivitäten, Angriffe auf elektronische Netzwerke, Betrug, Identitätsdiebstahl usw.". Netzsperren hält man dazu offensichtlich für geeignet.
Sollte der Aktionsplan wie gefordert bis 2012 EU-Richtlinie werden, wäre die Bundesregierung gezwungen, ihn in nationales Recht umzusetzen.
Alvar Freude vom AK Zensur schrieb dazu in einer Erklärung, es sei lobenswert, dass dieser "fatalen Symbolpolitik" in Deutschland eine Absage erteilt wurde. Und er forderte, die deutsche Politik sei nun in der Verantwortung, "dieses Ergebnis auf internationaler Ebene zu verteidigen".
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Die für die Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, Rechtsvorschriften einzuführen, die die Mitgliedsstaaten verpflichten, schärfere Strafen für Sexualstraftäter einzuführen. 

Hierzu soll insbesondere das so genannte grooming, also das gezielte Suchen nach potentiellen Missbrauchsopfern in Onlinenetzwerken, oder das Betrachten solcher Inhalte per Stream unter Strafe gestellt werden. Daneben sollen der Opferschutz und Präventionsmaßnahmen ausgebaut werden. Weiterhin sollen die Staaten verpflichtet werden, Seiten mit entsprechenden Inhalten zu blockieren. Insgesamt enthält der Entwurf der Kommissarin 22 Straftatbestände. 

Die Vorschläge der Kommissarin müssen, sofern das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen, von den Staaten in nationales Recht umgesetzt werden. Für einen Beschluss im Ministerrat ist keine Einstimmigkeit erforderlich, so dass die Vorschläge nicht von einem einzelnen Staat blockiert werden können. 

In Deutschland hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die im Jahr 2009 beschlossenen Netzsperren ausgesetzt. Kritiker bemängeln, dass die Blockade von Internetseiten die Netzneutralität gefährde und zudem leicht zu umgehen sei.

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