Zum Wahlkampfauftakt zeigt sich die CSU geschlossen und siegesgewiss. Der unionsinterne Konflikt um die Pendlerpauschale stellt nicht mehr als eine Randnotiz dar – bei so viel Harmonie würden Seitenhiebe gegen die Kanzlerin ohnehin nur störend wirken.
War es noch vor kurzem Ministerpräsident Günther Beckstein, der im Streit um die Pendlerpauschale gegen Angela Merkel gepoltert hatte, so nahm er das Wort auf dem Parteitag noch nicht mal in den Mund. Hatte doch auch die CDU-Chefin in ihrer Gastrede am Freitag dem Dissens nicht mehr als einen Satz gewidment – dafür Bayern und die CSU aber brav gelobt Einen Hinweis an die Schwesterpartei konnte sich Beckstein in seiner Ansprache am Samstag freilich nicht verkneifen. Nachdem er CSU-Chef Erwin Huber ausdrücklich für sein Steuerkonzept gelobt hatte, sagte er an CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gewandt: „Die Union ist gut beraten, der CSU nachzufolgen.“ Pofalla wohnte der zweitägigen Veranstaltung auf dem Nürnberger Messegelände im Gegensatz zu Merkel gänzlich bei.Ansonsten konzentrierte sich Beckstein voll und ganz auf die Landespolitik. Er hob die Verdienste der CSU für Bayern hervor und legte dar, wie – insbesondere bei Bildung und Forschung – der Status quo noch übertroffen werden solle. Auch mit Angriffen gegen die Oppositionsparteien hielt sich Beckstein zurück. Stattdessen hob er die „traumhafte Zusammenarbeit“ mit seinem Partner im Führungsduo hervor.Eine Strategie, die voll aufging. Die Basis feierte Beckstein mit minutenlangen Ovationen. „Das war eine hervorragende, eine kämpferische Rede, mit der der Ministerpräsident die Delegierten wirklich mitgerissen hat“, sagte Reinhold Sontheimer aus dem Kreis Schwangau. „Sie war argumentativ und kämpferisch – und nicht darauf ausgerichtet, den politischen Gegner schlecht zu machen, das fand ich gut“, lobte der Europaabgeordnete Manfred Weber. Und Europaminister Markus Söder befand gar: „Er hat das Herz der Delegierten, und ich glaube auch der übrigen Bayern erreicht.“Hatten Beckstein und Huber noch beim Politischen Aschermittwoch in Passau zwei Reden gehalten, die inhaltlich nicht allzu große Unterschiede aufwiesen – beide deckten sämtliche Themen ab -, so wirkten sie nun besser aufeinander eingespielt. Beckstein gab den abwägenden Landesvaters, Huber übernahm in seiner insgesamt recht zahmen Rede die Attacken gegen die Opposition, als er nach der Verabschiedung des Regierungsprogramms das Wort ergriff. Der SPD unterstellte er, bereit zu sein für ein Bündnis mit der Linkspartei – „Kommunisten und Trotzkisten“. Die Linke aber handle nach ihrem alten Motto „Eigentum ist Diebstahl“, und die Freien Wähler hätten wiederum ein Programm, das auf eine Briefmarke passe.Auch zur Außenpolitik äußerte sich Huber kurz, wobei er die Verantwortung Deutschlands innerhalb der internationalen Gemeinschaft betonte. Dem Thema Pendlerpauschale, an der es festzuhalten gelte, widmete er ein paar mehr Worte als sein Vorredner. Vor allem aber, um klar zu stellen, dass die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union nicht überbewertet werden sollten: „Wenn die Kanzlerin bei der Pendlerpauschale sagt: ,Jetzt nicht’, dann ist es kein Zerwürfnis, zu dem es Medien stilisieren“, betonte er.Dass die Kanzlerin der CSU kein bisschen entgegenkam, störe nicht weiter. Vielmehr saugte die Partei ihre Lobeshymnen auf Bayern und die Politik der CSU auf wie ein Schwamm. Da wurde auch überhört, dass sie der Schwesterpartei beim Überreichen einer Geburtstagstorte „doch noch einen Rest von bürgerlicher Höflichkeit“ attestierte. „Sie hat den bayerischen Löwen sehr gekonnt gestreichelt“, resümierte der frühere CSU-Bundesfinanzminister Theo Waigel.
Günther Beckstein (Archiv) 
 Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)
Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer zu entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei. 



Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.