Die Goldquelle "Cross-Border-Leasing" ist endgültig versiegt - Nachteilige Spätfolgen nicht ausgeschlossen
Wien - Für Energieversorger, Infrastrukturunternehmen und öffentliche Haushalte war es ein Geschenk vom Himmel: Man nimmt eine Anlage, verkauft sie pro forma an einen US-Investor und least sie anschließend zurück.
Der Investor hat Steuervorteile, die teilt er mit dem "Verkäufer": Nach einem Bericht des Rechnungshofs wurden damit österreichweit mehr als eine Milliarde Euro lukriert.
Ende 2004 abgeschafft
Aber dieses "Cross-Border-Leasing" (CBL) genannte Modell zur schmerzlosen Geldbeschaffung wurde von der US-Gesetzgebung Ende 2004 abgestellt, wenn auch nicht rückwirkend. Jetzt will jedoch der US-Fiskus die alten US-Steuervorteile nicht mehr einfach hinnehmen, und das könnte Investoren wie hiesigen Nutznießern Kopfschmerzen bereiten.
Anfang Februar nannte die US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) Cross-Border-Leasing-Geschäfte "abusive tax shelter transactions", missbräuchliche Steuerumgehung, da die Investoren keine "investorentypischen Tätigkeiten" ausübten. Steuerprüfungen werden jetzt klären, was an dem Vorwurf dran ist - was Jahre dauern und letztlich in Milliardenverlusten enden kann.
"Aktion scharf" der US-Steuer
Heimische Anwälte halten ihre Klienten vor Auswirkungen von US-Steuerprüfungen gefeit: Die Verträge würden Risiken möglicher Steueränderungen an die Investoren abwälzen. "Es gibt eine ,Aktion scharf' der US-Steuer", die auch alte Verträge darauf prüfe, ob sie tatsächlich steuerbegünstigt seien - selbst dieses Risiko würden die Investoren tragen, sagt Friedrich Jergitsch von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Auch Christian Klausegger von Binder Grösswang, der 30 bis 40 Transaktionen" betreut hat, sieht keine Gefahr für heimische Unternehmen, das Risiko für US-Steueränderungen liege bei den Investoren. Aber es gibt einen möglichen Fallstrick, "wenn die Österreicher Vertragsverletzungen begehen".
Auch Werner Weihs-Raabl, Chef der australischen Finanzgruppe Macquarie Österreich, sieht dies so: "Wenn sich die österreichischen Partner genau an die Verträge halten, kann nichts passieren."
Heikle Pro-Forma-Sachen
Dabei geht es aber nicht nur darum, pünktlich zu zahlen, warnt der deutsche Journalist und CBL-Spezialist Werner Rügemer: Die Verträge würden genaue Bestimmungen über eine ausführliche Berichtspflicht über Geschäftsentwicklung und Zustand der verleasten Anlagen enthalten, was bisher als Pro-Forma-Sache galt.
Diesen Hebel könnten Investoren zu bedienen versuchen, wenn sie Milliardenverluste einfahren sollten. Jergitsch: "Es gibt keine akute Gefahr, aber man muss vorsichtig sein, etwa bei Mitteilungsverpflichtungen oder Umstrukturierungen." (spu, gra, hs, stro, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.03.2005)
'''Innsbruck (Österreich), 24.03.2005''' - Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website. 

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der  US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in  Hamburg,  Köln und  Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter  einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.