Die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou überstand die Vertrauensfrage um kurz vor Mitternacht. Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos gab bekannt, dass von 298 anwesenden Abgeordneten 153 für Papandreou stimmten. 145 votierten mit Nein. Zwei Abgeordnete waren abwesend, Stimmenthaltungen gab es nicht.
Damit stärkten sogar mehr Abgeordnete dem Ministerpräsidenten in der öffentlichen Abstimmung den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK im griechischen Parlament gehören 152 Abgeordnete an.
Regierungsbildung bereits am Samstagmittag
Finanzminister wird wohl neuer Regierungschef
Schröder unterstützt Papandreou
Papandreou will am Samstagmittag mit Präsident Karolos Papoulias über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sprechen, wie das Büro des Ministerpräsidenten mitteilte. Das Treffen soll um 11 Uhr MEZ stattfinden. Ob er dann noch Chef dieser Regierung ist, ist aber offen.Oppositionschef Antonis Samaras hatte Papandreou zuvor mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Seine konservative Partei Nea Demokratia fordert ein Übergangskabinett, das alleinig dafür da sein soll, um baldige Neuwahlen zu organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament zu bringen. Die Regierung um Papandreou lehnt schnelle Neuwahlen ab und will der Übergangsregierung mehr Zeit geben.Finanzminister Evangelos Venizelos hatte vor der Vertrauensabstimmung gesagt, Neuwahlen würden erst abgehalten, sobald die Verhandlungen zum Rettungspaket abgeschlossen seien. Die Übergangsregierung solle „bis Ende Februar“ an der Macht sein. Dann sollten die Diskussionen über die Details des Rettungsplans abgeschlossen sein, und es sei an den Wählern, Entscheidungen zu treffen. Der Finanzminister gilt als möglicher neuer Ministerpräsident in der Übergangsregierung.Papandreou hatte am späten Freitagabend in seiner Rede vor dem Parlament von dem seit 24 Monaten laufenden Kampf um die Zukunft des Landes gesprochen. Zum Schluss der Debatte um die Vertrauensabstimmung sagte Papandreou, in diesem Kampf sei die Opposition teilnahmslos gewesen. Griechenland zahle heute für die Fehler der Vergangenheit. Die Defizite des Landes würden auf die heutige Oppositionspartei Nea Dimokratia zurückzuführen.Papandreou sprach mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels von der „letzten Chance“ für die Entwicklung des Landes. Diese „letzte Chance“ sollte sich Griechenland nicht verbauen.Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich ausdrücklich hinter den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gestellt und sogar dessen ursprüngliche Idee für ein Referendum über den Sparkurs verteidigt. Es sei „naiv“ von den Euro-Partnern gewesen, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Athen nicht von einem solchen Schritt auszugehen, sagte der SPD -Politiker am Samstag.Schröder forderte als Ausweg aus den Problemen der Eurozone ein „föderales Europa “. Dabei schließt der Ex-Kanzler auch ein Referendum in Deutschland nicht aus: Die Frage, wie Europa aussehen solle, sei eine wichtigere Frage als etwa die Abstimmung über einen Bahnhof, sagte er in Anspielung auf das baden-württembergische Referendum über den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs.
Giorgos Andrea Papandreou (Archivaufnahme)

 Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou – einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als „letzte Chance“ für die Zukunft Griechenlands bezeichnet, die das Land sich nicht entgehen lassen dürfe. Seit 24 Monaten kämpfe seine Regierung gegen die Fehler der Vergangenheit, sagte Papandreou. Die Opposition habe sich nicht an den Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligt, kritisierte er. Zur Opposition gehört auch die Nea Dimokratia, die nach Papandreous Worten schuld an dem riesigen Finanzdefizit sei.

Die weitere Zukunft des Politikers ist dennoch unklar. Papandreou hatte angekündigt, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, deren Aufgabe die Verabschiedung der im Rahmen des Sparprogrammes notwendigen Maßnahmen sei und die das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Die Nea Dimokratia setzt vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen allerdings den Rücktritt Papandreous voraus. Finanzminister Evangelos Venizelos verlangte die Bildung einer Übergangsregierung noch während dieses Wochenendes.

Doch ob es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen wird, ist ungewiss. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Andonis Samaras fordert nunmehr Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort,“ bekräftigte Samaras seinen Standpunkt. Das Übergangskabinett müsse die Brüssler Beschlüsse umgehend umsetzen und dann Neuwahlen organisieren. Eine Beteiligung am Kabinett schloss Samaras aus, sofern ihm Papandreou angehöre.

Papandreou hatte am Freitag bekräftigt, auch die Übergangsregierung führen zu wollen, schloss jedoch nicht aus, sein Amt aufzugeben, um ein auf eine breite Basis gestelltes Übergangskabinett zu ermöglichen. Spekuliert wird darüber, wer das Land nun führen soll. Venizelos ist ein möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, andere Personen, die als mögliche Nachfolger im Zusammenhang mit einer Ablösung Papandreous genannt worden waren, sind der ehemaligen Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Loukas Papadimos, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).