Von Ulrike Putz, Beirut
Die Lage in Iran eskaliert: Iranische Nachrichtenagenturen berichten von einer Explosion bei neuen Protesten, sogar das Wort vom Selbstmordanschlag macht die Runde. Auf den Straßen kam es zu schweren Zusammenstößen - Oppositionsführer Mussawi besteht darauf, das Wahlergebnis zu annullieren.
Teheran/Beirut - Kraftprobe in Teheran: Die iranische Opposition hat sich am Samstag über ein Demonstrationsverbot hinweggesetzt und erneut gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl protestiert. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas und Wasserwerfer gegen die rund 3000 Demonstranten ein.
REUTERS Dieses Bild eines Bloggers, das die Agentur Reuters veröffentlicht, zeigt den massiven Polizeiaufmarsch in Teheran: Die Repressionen für ausländische Journalisten werden immer schärfer
Die Demonstranten, wegen des massiven Aufgebots von Sicherheitskräften weit weniger als in den vergangenen Tagen, riefen "Tod der Diktatur" und "Tod dem Diktator", berichteten die Augenzeugen. Sie sprachen von schweren Zusammenstößen. Über dem Revolutionsplatz in Teheran soll dichter Rauch aufgestiegen sein, hieß es. Polizei und regierungstreue Milizen hätten 50 bis 60 Demonstranten so schwer verletzt, dass sie in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht werden mussten, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur AP. Hubschrauber kreisten über der Stadt, die Sirenen von Krankenwagen waren zu hören.
Das englischsprachige staatliche Fernsehen berichtete von einer Explosion am Imam-Chomenei-Mausoleum, bei der ein Mensch getötet und zwei Personen verletzt worden seien. Eine verlässliche Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Internationale Beobachter zeigten sich in ersten Reaktionen skeptisch. Sie wiesen darauf hin, dass die Regierung Gewalt und Terrorakte als Vorwand für noch härteres Vorgehen nehmen könnte.
KRISE IN IRAN: MUSSAWIS ANHÄNGER TROTZEN DEM REGIME
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Iran hat die zur Wahl angereisten westlichen Journalisten ausgewiesen. Medien, die in Teheran Büros betrieben, haben Berichtsverbot erhalten, ihre Reporter dürfen die Büros nicht mehr verlassen. Interviews per Telefon sind zunehmend unmöglich, das iranische Handy-Netz war auch am Samstag immer wieder abgeschaltet, das Festnetz überlastet.
Reformanhänger nutzen Twitter zur Mobilisierung
So war es am Samstag schwer, den Überblick über die sich rasant entwickelnde Lage zu behalten. Wie schon in den vergangenen Tagen wurde die Kurznachrichten-Plattform Twitter zu einer wichtigen, wenn auch nicht überprüfbaren Informationsquelle. Reformanhänger und ausländische Symphatisanten posteten dort im Laufe des Nachtmittags teilweise Tausende Tweets pro Minute.
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Danach hatten sich schon vor Beginn der Demo um 16 Uhr Ortszeit viele Hundertschaften Bereitschaftspolizei und Revolutionsgarden im Teheraner Stadtzentrum postiert. Wie auch vieles anderes, was zuerst bei Twitter vermeldet wurde, wurde dies später von Nachrichtenagenturen bestätigt. Sie berichteten zudem, der Zugang zum Revolutions-Platz, der Sammelpunkt der Demonstranten sein sollte, sei mit Feuerwehrautos versperrt worden.
Laut den Twitter-Usern beschränkten sich die Sicherheitskräfte vorerst darauf, die zum Sammelpunkt strebenden Demonstranten auseinanderzutreiben und abzudrängen. Später wurde vom Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern berichtet. Demonstranten und Polizei würden sich blutige Gefechte liefern. "Die Straßen sind voll von Steinen und Feuer", berichtete ein iranischer User eineinhalb Stunden nach Beginn der Zusammenstöße.
Am Azadi-Platz seien Schüsse gefallen, meldeten andere. "In den Nebenstraßen öffnen sich Haustüren, Leute nehmen Flüchtende auf", hieß es, "Die Hausflure sind voll mit Verletzten, viele weinen." Mehrere Demonstrantengruppen seien von der Polizei umzingelt, die Menschen würden brutal geschlagen. Später berichteten Einträge von Zusammenstößen auch weitab der Innenstadt: Auch in Nord-Teheran sei es zu Ausschreitungen gekommen. Am frühen Abend hieß es, dort sei ein junger Mann von Sicherheitskräften erschossen worden.
Die Nachricht, am Imam-Chomenei-Mausoleum habe es einen Bombenanschlag gegeben, sprach sich auf Twitter in Sekundenschnelle herum und wurde von vielen als Propaganda gebrandmarkt: Die Explosion am Imam-Chomenei-Schrein ist das Werk des Regimes, nicht das von Terroristen", lautete eine Nachricht, die Twitter-User aus dem Ausland massenhaft weiterleiteten. Durch die Weiterleitung von Tweets kann verschleiert werden, woher die Nachricht ursprünglich stammt.
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Menschenrechte DPA Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec. mehr zum System auf SPIEGEL WISSEN... Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad. Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland: 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (Deutschland: 79). Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent). Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2007 insgesamt 317 Menschen hingerichtet, gegenüber 177 im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran bei 180 beobachteten Staaten den 141. Rang ein (Deutschland: 14).
Ganze Gruppen von Twitter-Nutzern haben es sich in diesen Tagen zur Aufgabe gemacht, Mitteilungen zu verschicken. So sollen die Identität der Iraner geschützt werden, die sie ursprünglich gepostet haben. Das iranische Regime scheint erkannt zu haben, wie gefährlich ihm das Portal werden kann: Dutzende Einträge referieren, Menschen mit Handys in der Hand seien gezielt von Sicherheitskräften attackiert worden.
Mussawi widersetzt sich dem geistlichen Führer Irans
Sowohl auf Twitter als auch bei den internationalen Nachrichtenkanälen wurde die Frage laut, warum der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hossein Mussawi sich bis zum frühen Abend nicht zu Wort gemeldet hatte. Am Mittag hatte es noch geheißen, eine Erklärung des Reformers werde minütlich erwartet. Gerüchte über eine mögliche Verhaftung Mussawis und seines Verbündeten Mahdi Karrubis machten die Runde.
Das iranische Press-TV berichtete ohne Hintergründe zu liefern, weder Mussawi noch Karrubi seien zu der eigens für sie einberufenen Sondersitzung des mächtigen Wächterrats erschienen. Bei der Versammlung sollten die unterlegenen Präsidentschaftskandidaten den Wächtern ihre Beschwerden bezüglich des mutmaßlichen Wahlbetrugs unterbreiten. Zuvor hatte sich der Wächterrat dazu bereit erklärt, stichprobenartig zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen.
Am Abend gab Mussawi schließlich doch noch eine Erklärung ab. Auf seiner Internetseite veröffentlichte er einen Brief an den Wächterrat, im dem er die Vorwürfe der Wahlmanipulation wiederholte. Mit deutlichen Worten kritisierte er auch die Unterbrechung von Kommunikationsnetzen wie Internet und SMS am Wahltag und sprach von einem "empörenden Schritt." Die Wahlfälschung sei Monate im Voraus geplant worden, schrieb er. Mussawi forderte in dem Brief erneut, die Präsidentschaftswahl für ungültig zu erklären und die Abstimmung zu wiederholen.
Mussawi sucht damit auch die Konfrontation mit dem geistlichen Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hatte am Freitag die Opposition aufgefordert, den offiziell erklärten Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zu respektieren und die Proteste zu beenden. Andernfalls werde sie die Verantwortung für "Blutvergießen und Chaos" tragen müssen. Chamenei hatte sich beim Freitagsgebet demonstrativ hinter den zum offiziellen Wahlsieger erklärten Ahmadinedschad gestellt. Er wies die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück und warnte die Opposition vor weiteren Protesten. Wer das Gesetz breche, werde zur Rechenschaft gezogen.
Mit Material von AP/AFP//dpa/Reuters
Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste hält der Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an. Am Freitag hatte der religiöse Führer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei in einer Rede die Zweifel an dem Wahlergebnis zurückgewiesen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten deutlich vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor, teilweise knüppelten die Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf etwa 3.000 Demonstranten ein. Es sollen auch Warnschüsse gefallen sein. Berichten zufolge wurden bis zu 60 Verletzte Demonstranten in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens zehn Personen getötet, Menschenrechtsorganisationen zufolge bis zu dreißig.

Das Innenministerium hat Demonstrationen im ganzen Land verboten und die Polizei erklärte, „von sofort an hart und entschlossen“ vorgehen zu wollen. Zehntausende von Polizisten und Revolutionsgardisten waren am Samstag in Teheran im Einsatz, um Demonstrationen zu unterbinden. Die „Grüne“ Revolution hat dadurch an Momentum verloren. Das Gelände der Universität wurde von der Polizei abgeriegelt. Einheiten von Polizei und Basidsch-Milizen besetzten alle größeren Plätze. 

Der Wächterrat entschied unterdessen, zehn Prozent der Wahlurnen nachzählen zu lassen. Mir Hossein Mussawi, einer der unterlegenen Kandidaten hat inzwischen einen Brief an den Wächterrat veröffentlicht, in dem er den Vorwurf erhob, das Ergebnis der Wahl, die den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt, sei schon Monate im voraus geplant gewesen. Sowohl Moussawi als auch Mehdi Karroubi nahmen nicht an einer Sitzung mit dem Wächterrat teil, bei der es um die 646 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ging.

Den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten wurden inzwischen angedroht, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn ihre Anhänger weiter demonstrieren. Moussawi erklärte dabei, er werde im Rahmen seines Kampfes um das Wahlergebnis zum Märtyrer zu werden, falls nötig. Auch in der Nacht vom Freitag zum Samstag ertönten wieder Rufe „Tod dem Diktator!“ und „Allahu akbar!“ von den Dächern der Hauptstadt. 

An Demonstrationen von Exiliranern in der ganzen Welt nahmen Tausende teil, auch in Deutschland. Vom amerikanischen Fernsehsender CBS zur Situation befragt, erklarte US-Präsident Barack Obama seine Besorgnis über „Tenor und Tonfall“ der Erklärung Chameneis. Barack verlangte vom Iran, „jegliche Akte der Gewalt und der Ungerechtigkeit gegen das eigene Volk“ zu beenden, die „ganze Welt schaut zu.“ Nach Obama müsse das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beachtet werden.

Unweit des Imam-Chomeini-Schreins wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden der Attentäter und eine weitere Person getötet sowie acht Personen verletzt. Die Stätte gilt vielen Iranern als Heiligtum. Da die Bewegungsfreiheit ausländischen Journalisten beschnitten wurde, konnte dieser Bericht nicht bestätigt werden. Inzwischen verbreitete sich über Twitter die vielfach im Ausland weitergeleitete Nachricht, dass die Explosion am Schrein vom Regime inszeniert worden sei und „nicht das Werk von Terroristen“. Die Weiterleitung von Tweets erschwert die Rückverfolgung. Viele Neuigkeiten werden über Twitter verbreitet und erst später von Nachrichtenagenturen gemeldet. Am Samstag waren unter den Tausenden von Tweets auch Meldungen, dass es zu blutigen Gefechten komme, die Straßen seien „voll von Steinen und Feuer“, anderere Tweets sprechen davon, dass Anwohner Flüchtende in ihren Hausfluren verbergen, oftmals auch Verletzte, die von der Polizei „brutal geschlagen“ würden.