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Marcel K. sitzt in Sachsen-Anhalt im Maßregelvollzug. 2005 war der damals 29-jährige Arbeitslose zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus seinem Heimatdorf eine Internet-Tauschbörse für Kinderpornografie gesteuert hatte. Weltweit waren im Zuge der Ermittlungen 26 500 Tatverdächtige in 166 Ländern überführt worden, darunter 530 in Deutschland. Die Operation "Marcy", benannt nach dem Internet-Spitznamen des Drahtziehers, war der bisher größte Schlag gegen einen weltweit im Internet agierenden Kinderporno-Ring. Vorangetrieben hatte die Ermittlungen der Hallenser Oberstaatsanwalt Peter Vogt. Er wusste aber schon damals, dass nur ein Bruchteil der pädophilen Täter enttarnt werden konnte. Vogt ermittelte weiter.
Am Dienstag präsentierten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ihren nächsten Coup - die Operation "Mikado". Mithilfe von 14 in Deutschland tätigen Kreditkarten-Serviceunternehmen war es gelungen, 322 Tatverdächtige zu ermitteln, die sich aus dem Internet Kinderpornos heruntergeladen hatten. Rund 20 Millionen Daten von Visa- und Mastercards sollen, ohne dass deren Besitzer davon etwas gemerkt haben, überprüft worden sein. Mithilfe der groß angelegten Aktion wurde herausgefunden, wer in einem bestimmten Zeitraum eine Summe von umgerechnet 79,99 Dollar auf ein Konto im Ausland überwiesen hatte. Auslöser der Ermittlungen war die Strafanzeige eines Sat.1-Fernsehreporters, die bei der Staatsanwaltschaft in Halle eingegangen war.
Solcherart Zusammenarbeit zwischen Ermittlern und Banken ist bisher einmalig. Und sie wirft Fragen auf. "Freiwillig und ohne zu zögern", sagt Martin Krems, der Sprecher des Magdeburger Innenministeriums, hätten sich die 14 ins Vertrauen gezogenen Banken bereit erklärt, Unterstützung zu leisten. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft, so wurde gestern von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) auf einer Pressekonferenz in Magdeburg beteuert, sei dabei Zugriff auf die Kundendaten gewährt worden. Es war auch eine Reaktion auf die zahlreichen telefonischen Nachfragen. Selbst aus Washington und London hatten Journalisten wissen wollen, wie die Kooperation der Kreditinstitute mit dem Bankgeheimnis zu vereinbaren sei. Erstaunlich sei das, sagt Krems, denn "das absolute Bankgeheimnis gibt es ja schon längst nicht mehr".
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Die Ermittler wähnen sich im Recht, da es handfeste Indizien auf eine strafbare Handlung gegeben habe. Für Verteilung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Darstellungen sind im Strafgesetzbuch Haftstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Bei den Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen der Verdächtigen in allen 16 Bundesländern wurden nach Angaben Hövelmanns Hunderte Computer, Tausende Datenträger und massenhaft ausgedruckte Fotos beschlagnahmt. Der überwiegende Teil der Beschuldigten sei geständig.
Es handele sich um Männer, die meisten seien alleinstehend und gut situiert. Etwa zehn Prozent gelten als Wiederholungstäter, vier sind wegen Kindesmissbrauchs bereits aktenkundig. Nur zwei der Tatverdächtigen - ein 47-jähriger Sekundarschullehrer aus Magdeburg und ein 33-jähriger Hallenser Bauarbeiter - kommen aus Sachsen-Anhalt. Viel stärker vertreten sind Länder wie Nordrhein-Westfalen mit 68 ermittelten Männern, Bayern (56) oder Baden-Württemberg (36). "Wir kriegen sie alle", warnte Hövelmann gestern die heimlichen Kinderschänder.
Die Spur der Anbieter aber verliert sich - auf den Philippinen, sagt Torsten Meyer. Er leitet die fünfköpfige Sonderermittlungsgruppe im Landeskriminalamt. Fünf Daten - darunter die Kontonummer, der zu überweisende Betrag und die Zahlungsfrist - sind laut Meyer den Kreditkarten-Serviceunternehmen zur Recherche übergeben worden. Deren Prüfung sei offensichtlich elektronisch ohne großen Aufwand erfolgt. Bei 322 Personen habe es dann die Übereinstimmung gegeben.
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In der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der selbst derzeit im Urlaub ist, hieß es gestern, man habe von der Aktion erst am Vorabend durch die Medien erfahren. Es gäbe Klärungsbedarf, räumte Pressesprecher Dietmar Müller ein. Sicher werde der Vorgang Anfang Februar beim nächsten Treffen Schaars mit den Landesdatenschutzbeauftragten diskutiert werden. Johann Bizer, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, nannte das Vorgehen bereits zulässig. Nicht statthaft gewesen wäre seiner Meinung nach eine Massenprüfung ohne konkrete Suchkriterien.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hingegen erhob massive Bedenken gegen die Überprüfung der Kreditkarten-Daten. DAV-Präsident Hartmut Kilger sagte laut einer Vorabmeldung des „Reutlinger General-Anzeigers“: „Die freiwillige Herausgabe derartiger Daten ist höchst bedenklich, denn im Grunde wird hier die Rasterfahndung einfach an Privatunternehmen outgesourct.“ Der DAV werde die juristischen Folgen der neuen Fahndungspraxis genau überprüfen.
Kreditkarten von VISA und MasterCard

 Nachdem Ermittler im Bundesland Sachsen-Anhalt mehr als 20 Millionen Kreditkarten durch 14 Banken hatten überprüfen lassen, konnten in ganz Deutschland 322 meist geständige Verdächtige ermittelt werden. Diese werden beschuldigt, bei einer illegalen Internetseite mit kinderpornografischen Inhalten angemeldet gewesen zu sein und diese Inhalte heruntergeladen zu haben.

Auf Anfrage der Fahnder stellten die Banken Daten von Kreditkartenbenutzern zur Verfügung, die im Sommer 2006 an ein verdächtiges Konto eine bestimmte Summe gezahlt hatten. Dies berichtete Martin Krems, ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt. Die Beschuldigten haben demnach mit MasterCard- und VISA-Kreditkarten bezahlt. Dabei hatten die Ermittler nur Zugriff auf die von den Banken zur Verfügung gestellten Informationen und konnten nicht selbst Kundendaten einsehen. Die Prüfung selbst erfolgte offensichtlich elektronisch, so Torsten Meyer vom LKA Magdeburg, der die fünfköpfige Sonderermittlungsgruppe leitet. Den Banken wurden fünf Daten übergeben, die sie prüfen sollten, unter anderem die Kontonummer, der Betrag und die Zahlungsfrist.

Das Vorgehen der Behörden sei rechtmäßig, da es konkrete Hinweise auf eine Straftat gegeben habe. Für Besitz, Erwerb und Verteilung kinderpornografischer Schriften sieht das deutsche Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Unzulässig wäre eine Massenprüfung gewesen, die keine konkreten Suchkriterien aufgewiesen hätte, so der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Johann Bizar.

Der oder die Betreiber der illegalen Webseite, die 79,99 Dollar (umgerechnet 61,50 Euro) für ein 20-Tage-Abonnement verlangten, sind noch unbekannt. Die Abonnenten waren häufig Männer mit angesehenen Berufen, etwa Lehrer, Arbeiter und Angestellte, ein überwiegender Anteil davon ohne Partnerschaft. Zehn Prozent der Verdächtigen gelten als Wiederholungstäter. Die Opfer stammen aus allen Teilen der Welt, so wurden Medien mit Darstellungen asiatischer, osteuropäischer und lateinamerikanischer Kinder sichergestellt.

Obwohl hauptsächlich die Staatsanwaltschaft Halle und das Landeskriminalamt Magdeburg ermittelten, waren an den Durchsuchungen bei den Wohnungen und Geschäftsräumen der Verdächtigen alle Landeskriminalämter beteiligt. Dabei wurden kistenweise Datenträger mit Bildern und Filmen sichergestellt und mehrere hundert private Computer beschlagnahmt.

Staatsanwaltschaft und Polizei nannten die Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft „viel versprechend“. Oberstaatsanwalt Peter Vogt teilte mit, dass die Banken „sehr willig“ gewesen seien, bei der Aufklärung zu helfen. Er äußerte den Wunsch, dass auch andere Strafverfolgungsbehörden so vorgingen. Dass beim Datenschutz alles in Ordnung sei, betonte Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad. Die Justizministerin Sachsen-Anhalts, Angela Kolb, wies darauf hin, dass es „schockierend und unvorstellbar“ sei, was mit Kindern geschehe, damit solche Bilder geschaffen würden.

Der Präsident des deutschen Anwaltsvereins (DAV), Hartmut Kilger, warnte: „Die freiwillige Herausgabe derartiger Daten ist höchst bedenklich, denn im Grunde wird hier die Rasterfahndung einfach an Privatunternehmen outgesourcet.“ Die juristischen Folgen dieses Vorgehens werde der DAV genau überprüfen.

Die als „Mikado“ bezeichnete Operation erinnert an den Erfolg der Operation „Marcy“. Diese führte im Jahr 2003 auf die Spur von 26.500 Verdächtigen aus 166 Ländern, unter anderem auch im Vatikan und der Antarktis. 530 davon lebten in Deutschland. Der 29-jährige arbeitslose Magdeburger Marcel K. hatte damals Dateien mit kinderpornografischem Inhalt im Internet angeboten und auf seiner Festplatte die Daten seiner Kunden abgespeichert. Er wurde 2005 zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Aktion wurde nach seinem Nicknamen benannt. Auch damals ermittelte Oberstaatsanwalt Peter Vogt.

Diesmal führte die Strafanzeige eines Reporters des SAT.1-Magazins „Akte – Reporter decken auf“ zu den Ermittlungen. Diese führten die der Zentralstelle gegen Kinderpornografie in Halle angehörigen Fahnder zur Website. Da damals keine Hintermänner ermittelt werden konnten, konzentrierten sich die Ermittler auf die Abonnenten.

Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann warnte heimliche Kinderschänder: „Wir kriegen sie alle!“