FTD-SERIE Wahljahr 2008 Von Hessen und Niedersachsen über Hamburg bis Bayern: In jedem vierten Bundesland wird 2008 ein neuer Landtag gewählt. Können sich die Amtsinhaber behaupten oder kommt es möglicherweise zu völlig neuen politischen Konstellationen? FTD-Online führt durch Wahlkämpfe, Wahlabende und Koalitionsverhandlungen. weitere Folgen:
Vier Rebellen und ein Glücksfall SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti Ypsilantis Totalabsturz Ypsilanti setzt Mehrheit aufs Spiel Union und SPD erholen sich Angekommen in der Bierzeltwelt Wie eine Messlatte entsteht Linke schlägt SPD im Saarland Ypsilanti zockt um die Macht "Jamaika bleibt unser Ziel" (€) CDU segnet Schwarz-grün in Hamburg ab (€) Länder, hört die Signale (€) Grüne betonen Distanz zur Union (€) Schwarz-grün - Strategische Liebschaften (€) Hamburg wird schwarz-grün (€) Hessen schaltet auf Schwarz-Gelb (€) Kohleausstieg in Hamburg in Sicht (€) CSU-Führung derbleckt sich selbst (€) Der Klimaklotz zwischen Schwarz und Grün (€) Clinton will Immobilienkrise mit Greenspans Hilf... (€) Wie in Hessen künftig regiert wird (€) CDU + SPD = ohne Koch (€) Ypsilanti gibt Links-Pläne auf (€) Abweichlerin gefährdet Ypsilantis Wahl (€) Zeichen stehen auf Schwarz-Grün (€) Hamburgs Grüne ringen sich zu Gesprächen mit CDU... (€) Computer-Grundrecht: "Eine juristische Sensation" (€) Zwischen Mitte und Abseits (€) Die Anfänge der Pizza-Connection (€) SPD-Spitzen warnen vor Linksschwenk in Hessen (€) Naumann lehnt Fraktionsvorsitz ab (€) Feindbild, bitte bleib! (€) Was Schwarz und Grün verbindet (€) Hamburg-Wahl - Seitensprung nach rechts (€) CDU lässt von Beust freie Hand (€) Wie die grüne Basis schwarz sieht (€) Neue Farbenlehre in Hamburg (€) Wähler ermächtigen Ole von Beust zum Tabubruch (€) Analyse: Landespolitik dominierte die Bundespoli... (€) Schwarz-gelbe Mehrheit in Bundesversammlung in G... (€) Nach der Hamburgwahl neue Wege gehen (€) Geringste Wahlbeteiligung der Geschichte in Hamb... (€) Worüber Hamburg abstimmte (€) Herr Henkel erklärt der FDP die Welt (€) Hamburger Wahlrecht: Doktoren und Bäcker bevorzugt (€) Linke will Zusammenarbeit mit DKP beenden (€) Von Beust drohen hohe Verluste (€) Naumann nimmt seinen Versprecher gelassen (€) TV-Wahlrunde in Hamburg: Streit ums Freibier (€) Der Professor von der SPD Grüne offen für Bündnis mit CDU in Hamburg (€) Zögern ist gut, verzögern gefährlich (€) Hessen machen weiter Wahlkampf (€) Linksruck halb so schlimm (€) Hamburg könnte zweites Hessen werden (€) CSU setzt im Wahlkampf auf innere Sicherheit (€) SPD-Erfolg in Hessen - Alles nur geträumt (€) Hessin auf Partnersuche (€) Grüne zahlen Preis für Anti-Koch-Wahlkampf (€) Aufstand der unzufriedenen Hessen (€) Ypsilanti soll auf Linke zugehen (€) No Go Neuwahlen (€) Welche Koalitionen in Hessen möglich sind Zwei Wahlen und viele offene Fragen (€) Schwarz-gelbe Mehrheit in Bundesversammlung in G... (€) Hessen scheint unregierbar (€) Becks Strategie trägt erste Früchte (€) Roland Koch - Der gedemütigte Siegertyp (€) Absage für Law-and-Order-Politik (€) Gepokert und verzockt (€) Wulff gewinnt - Linke ziehen in Landtag ein (€) Der Weg der Linken gen Westen Von Linksruck bis Rückschlag - der Wahlabend (€) Wie die Linken das Parteiensystem verändern (€) "Wir sollten gelassen sein" (€) Nachbeben für Merkel (€) Ypsilanti - neuer Stern am SPD-Himmel (€) Schwache Wahlbeteiligung trotz Hochspannung in H... (€) Machtgefüge in der Bundesversammlung wackelt (€) Die stille Reserve des Roland Koch Der Hessen-Test (€) Die zwei Gesichter des Roland Koch (€) Koch macht Rezessionsangst zum Wahlkampfthema (€) SPD holt CDU in Hessen ein (€) Fischer heizt den Grünen ein (€) Koch gegen Ypsilanti: Remis im TV-Duell (€) Ampel soll Koch stoppen (€) Hessen-SPD - Falsche Kombi (€) Roland Koch im knappen Land (€) Koch hat sich verpolarisiert (€) Koch geht auf "Kommunisten" los (€) Roland Kochs Heimsuchung Wahlkampf der Alphatiere (€) Ypsilanti in Hessen deutlich vor Koch (€) In Hannover muss die Ehefrau ran (€) Roland Koch - Am Ende der Welle (€) CDU-Spitze kanzelt Koch ab (€) Merkel weist Kritik von Migranten zurück (€) Hessische SPD setzt auf Mindestlöhne (€) Wahlkampf der Saubermänner Diese Serie als RSS-Feed abonnieren
Aufstand in der Fraktion
SPD-Rebellen stoppen Ypsilanti
Vier Landtagsabgeordnete zerstören den Traum ihrer Parteichefin: Aus Gewissensgründen verweigern sie Ypsilanti die Gefolgschaft beim geplanten Sturz von Ministerpräsident Koch. Der sucht nun eine rasche Lösung: tragfähige Regierung oder Neuwahlen.
Parteivize Jürgen Walter, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger sowie ihre Fraktionskolleginnen Silke Tesch und Carmen Everts bestätigten am Montag, dass sie die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen werden. "Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen", sagte Walter. Alle vier machten Gewissensgründe für ihre Entscheidung geltend. Ihr Mandat wollen die Abweichler nicht aufgeben. Auch wollen sie weiter in der Fraktion bleiben. "Wir bieten unserer Fraktion die weitere Mitarbeit an", sagte Everts.
Ypsilantis Plan, sich am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist damit gescheitert. Ohne Walter und seine Mitstreiterinnen hat Ypsilanti keine Mehrheit mehr für die Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Regierung. Da die Rebellen auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht unterstützen wollen, bleibt es vorerst bei einer geschäftsführenden Landesregierung ohne parlamentarische Mehrheit in Hessen.
Koch will nun rasch Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Dafür gebe es aber nur ein "sehr enges Zeitfenster", sagte der CDU-Politiker. Wenn es nicht in kurzer Zeit zu Lösungen komme, seien Neuwahlen aus seiner Sicht unausweichlich. Koch strebt Gespräche mit allen "demokratischen Parteien" an - also mit SPD, FDP und Grünen.
Am Wochenende hatte es noch gut für Ypsilanti ausgesehen: Parteitage von SPD und Grünen billigten die Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit. Allerdings hatte Walter gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Er warf seiner Partei vor, mit der Verzögerung beim Ausbau des Frankfurter Flughafens Arbeitsplätze in Hessen zu gefährden. "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben und ich werde heute dagegen stimmen", sagte Walter auf dem Parteitag in Fulda. Im SPD-Vorstand soll er dem Vertrag, den er mit ausgehandelt hatte, zugestimmt haben.
Die Rebellen: Dagmar Metzger (v. l.), Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts
Ypsilanti wurde nach Angaben aus SPD-Kreisen von der Entscheidung der vier Abgeordneten völlig unvorbereitet getroffen. Die SPD-Chefin hatte noch am Wochenende gesagt, Walter habe ihr in einem Vier-Augen-Gespräch zugesagt, bei der Ministerpräsidentenwahl für sie zu stimmen. Öffentlich verweigerte er jedoch ein klares Bekenntnis zu Ypsilanti. Die Landesvorsitzende hatte zuvor vergeblich versucht, ihren innerparteilichen Rivalen in ihr Kabinett zu integrieren. Der Landesvize lehnte das ihm angebotene Verkehrsministerium ab.
Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

 Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. 



Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“