17. August 2019, 02:20 Uhr Konflikt mit Iran USA beschlagnahmen die "Grace 1"
Ein US-Bundesgericht verfügt die Beschlagnahme des Tankers Grace 1 und dessen bestehende Ladung, die aus iranischem Öl besteht.
und dessen bestehende Ladung, die aus iranischem Öl besteht. Als Begründung wird der Verstoß gegen US-Sanktionen, Geldwäschegesetze und Terrorismusstatuten genannt.
Zuvor hatte ein britisches Gericht den vor Gibraltar festgesetzten Tanker freigegeben.
Im Konflikt um den mit iranischem Öl beladenen Supertanker Grace 1 hat ein Bundesgericht in Washington die Beschlagnahmung des vor Gibraltar liegenden Schiffes verfügt. Das US-Justizministerium begründete das mit mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen, gegen Geldwäschegesetze und gegen Terrorismusstatuten.
Das Gericht verfügte zudem die Beschlagnahmung des Öls an Bord des Schiffes und von knapp einer Million Dollar Bankvermögen einer Briefkastenfirma, die Verbindungen zu dem Schiff haben soll. Die Staatsanwaltschaft führte aus, das Schiff sei Teil eines Plans der iranischen Revolutionsgarden zur Unterstützung illegaler Lieferungen Irans an Syrien.
Das oberste Gericht des britischen Überseegebiets Gibraltar an der Südküste Spaniens hatte zuvor bestätigt, den Supertanker freizugeben. Nach Angaben des Internet-Ortungsdiensts "Marine Traffic" ankerte die Grace 1 in der Nacht zu Samstag weiterhin vor der Küste Gibraltars. Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker Anfang Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Das britische Außenministerium betonte, Iran müsse sich nun an seine Zusicherung halten, die Ladung nicht nach Syrien zu bringen - dies wäre ansonsten ein Verstoß gegen EU-Sanktionen.
Seit dem einseitigen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran erhöht sich die Spannung zwischen den beiden Ländern immer mehr. Zuletzt gab es mehrere Vorfälle in der Straße von Hormus, bei dem unter anderem ein britischer Tanker durch iranische Revolutionsgarden festgesetzt wurde. Die USA erhoben in den vergangenen Monaten mehrere Sanktionen gegen das Land, um es zum Einlenken zum bewegen. Zuletzt plante die Trump-Regierung eine internationale Mission im Persischen Golf zum Schutz eigener Schiffe
Flaggge Gibraltars
 Der iranische Öltanker, den die Behörden Gibraltars hatten festsetzen lassen, hat seine Fahrt in der Nacht zum 19. August mit unbekanntem Ziel fortgesetzt. Das Schiff, das jetzt unter dem neuen Namen „Adrian Derya 1“ und unter iranischer Flagge verkehrt, fuhr den auf der Website „Marinetraffic.com“ einsehbaren Trackingdaten zufolge zunächst in südliche und dann in östliche Richtung.

„Hiermit bestätigen wir, dass unser Tanker nach 45 Tagen Gibraltar in Richtung internationale Gewässer verlassen hat“, schrieb der iranische Botschafter im Vereinigten Königreich, Hamid Baeidinedschad, auf Instagram.

Der Weiterfahrt war am vergangenen Donnerstag, dem 15. August, eine Entscheidung des obersten Gerichts von Gibraltar vorausgegangen, das dem Schiff die Weiterfahrt erlaubt hatte.

Das Schiff war unter seinem damaligen Namen „Grace 1“ unter der Flagge Panamas fahrend Anfang Juli von der Royal Navy aufgebracht und nach Gibraltar eskortiert worden, weil die Behörden der britischen Überseebesitzung den Verdacht hatten, dass das Schiff eine Ladung Öl für Syrien transportiere und so gegen EU-Sanktionen verstoße. Rund zwei Wochen später hatten Einheiten der iranischen Revolutionsgarden den Tanker „Stena Impero“ aufgebracht. Er wird seitdem in einem iranischen Hafen festgehalten.

Nach Angaben des britischen Außenministeriums hat Iran zugesichert, dass der Tanker seine Ladung nicht nach Syrien bringe. Dies müsse Teheran einhalten, hieß es aus London.

Die Vereinigten Staaten hatten versucht, das Auslaufen des Tankers bis zuletzt zu verhindern. Ein US-Bundesgericht in Washington D.C. ordnete die Beschlagnahmung des Schiffes an, doch die Regierung Gibraltars wies dies ab. Die Verfügung sei „untrennbar“ von den Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Iran, diese würden aber nicht den von der Europäischen Union gegen Iran verhängten Sanktionen entsprechen.

Neben der Beschlagnahmung des Schiffes hatte das US-Bundesgericht auch die Einfrierung eines Bankkontos einer Briefkastenfirma verlangt, die in Verbindung mit dem Eigentum an dem Schiff stehen soll. Das  US-Justizministerium hatte seine Klage damit begründet, dass Iran gegen amerikanische Sanktionen, Geldwäsche- und Antiterrorismusgesetze verstoße und dass der Transport der illegalen Unterstützung Syriens durch die iranischen Revolutionsgarden diene.

Im April hatte Donald Trumps Regierung die iranischen Revolutionsgarden zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt.