Ausland
Aufstand gegen Gaddafi
UN-Sicherheitsrat verhängt Flugverbot über Libyen
abendblatt.de
Damit ist der Weg frei für Luftschläge gegen Gaddafis Armee. Der libysche Diktator kündigt ein gnadenloses Vorgehen gegen die Regierungsgegner an.
Tripolis/New York/Kairo. Über Libyen gilt von sofort an ein Flugverbot. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Donnerstagabend (Ortszeit) eine Resolution verabschiedet, mit der die Luftwaffe des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden gehalten werden soll. Das Papier erlaubt aber auch Luftschläge und andere „erforderliche Maßnahmen“ zum Schutze von Zivilisten. Lediglich der Einsatz von Bodentruppen ist ausgeschlossen. Die UN-Mitgliedstaaten dürfen auch individuell handeln. Damit ist der Weg frei für Luftschläge. Für den Entwurf, der vor allem Frankreichs Handschrift trägt, stimmten 10 der 15 Mitgliedstaaten. Kein Land war dagegen, aber fünf Länder enthielten sich, auch Deutschland. Russland und China, die als ständige Mitglieder mit ihrem Veto das Vorhaben hätten zu Fall bringen können, enthielten sich ebenfalls.
Die libysche Luftwaffe bombardierte am Donnerstag den internationalen Flughafen von Bengasi, der Hauptstadt der Rebellen im „befreiten“ Osten. Außenminister Guido Westerwelle schloss eine deutsche Teilnahme an einer eventuellen Militärintervention erneut kategorisch aus. „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen“, sagte Westerwelle in Berlin. Paris hat sich für eine sofortige militärische Aktion in Libyen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Frankreich eine Militäraktion wünsche, sobald es eine entsprechende UN-Resolution gebe, sagte Premierminister François Fillon am Donnerstagabend in den Nachrichten im Sender France 2: „Natürlich.“ Es sei schließlich Frankreich gewesen, das seit Tagen darauf dringe, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution über Libyen abstimme. Nun ist die Resolution beschlossen.
Für den Fall einer Militärintervention gegen sein Land drohte Gaddafi zuvor mit einem Angriff auf den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeerraum. „Alle militärischen und zivilen Luft- und Seefahrzeuge im und über dem Mittelmeer werden (in diesem Fall) zu Zielen der libyschen Vergeltung“, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums in Tripolis. Zugleich kündigte Gaddafi den Aufständischen überraschend eine Feuerpause an. In der Nacht von Sonnabend auf Sonntag werde man „alle Militäroperationen gegen die bewaffneten terroristischen Banden einstellen“. Die Feuerpause solle um Mitternacht beginnen. Damit solle allen Libyern, die von einer Generalamnestie profitieren wollten, die Gelegenheit gegeben werden, die Waffen abzugeben. Die Bombardierung des Flughafens von Bengasi, zehn Kilometer östlich der Stadt, richtete zunächst keine Schäden an, sagte ein Oppositionssprecher dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. „Es schien uns wie eine Warnung, wie eine Herausforderung der internationalen Gemeinschaft.“ Auch andere Ziele in der Umgebung der Stadt wurden aus der Luft angegriffen. Das Rote Kreuz verlegte seine internationalen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen in die 450 Kilometer entfernte Stadt Tobruk nahe der ägyptischen Grenze. In verlustreichen Kämpfen gelang es den Aufständischen, ihre Positionen bei Adschdabija und in der von Regimetruppen eingeschlossenen Stadt Misurata zu behaupten. Mit Artilleriefeuer setzten Gaddafis Truppen die 210 Kilometer östlich von Tripolis gelegene Stadt unter Druck. Dabei seien 18 Menschen getötet worden, sagte ein Kämpfer der Regimegegner dem Nachrichtensender Al-Arabija.
Die Stadt Adschdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, griffen Gaddafi-Truppen mit Geschützen und Panzern an. Ein Augenzeuge berichtete in Al-Arabija, er habe nach den heftigen Luftangriffen vom Vortag im Krankenhaus der Stadt die Leichen von 30 Zivilisten - Frauen, Kindern und alten Leuten – gesehen. Das libysche Staatsfernsehen zeigte in der Nacht zum Donnerstag Bilder von der angeblichen Einnahme der Stadt durch die Regimetruppen. Die in Siegerpose aufmarschierenden Pro-Gaddafi-Soldaten hätten sich aber in Wirklichkeit am westlichen Eingang der Stadt befunden, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira. Auf den Bildern war kein städtisches Umfeld zu erkennen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Donnerstagabend, über Libyen eine Flugverbotszone einzurichten, um damit die Luftwaffe des Diktators Muammar al-Gaddafi am Boden zu halten und von Angriffen auf die Zivilbevölkerung abzuhalten. Der Beschluss soll auch „Luftschläge“ sowie weitere Maßnahmen erlauben. Der Einsatz von Bodentruppen in dem Land ist jedoch ausgeschlossen. Den Mitgliedsstaaten steht es frei, individuell Maßnahmen zur Durchsetzung der UN-Resolution zu treffen.

Der Beschluss, der vor allem auf Initiative Frankreichs zustande kam, erhielt die Zustimmung von 10 der 15 Mitgliedsstaaten des Gremiums. Es gab fünf Enthaltungen, darunter auch China, Deutschland und Russland. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärte: „Wir Deutsche werden uns auch international nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen.“ Der französische Premierminister François Fillon erklärte, sein Land plane konkrete militärische Operationen gegen Libyen. Die libysche Luftwaffe hatte am Donnerstag damit begonnen, Luftangriffe gegen Bengasi zu fliegen. Bengasi ist die letzte Hochburg der Aufständischen in Libyen. 

Zuvor hatte der libysche Diktator Gaddafi mit dem Einsatz von Gewalt gegen den Luft- und Seeverkehr im Mittelmeer gedroht, sollte die UNO einen entsprechenden Beschluss fassen: „Alle militärischen und zivilen Luft- und Seefahrzeuge im und über dem Mittelmeer werden zu Zielen der libyschen Vergeltung“, sagte Gaddafi. Den Aufständischen war es am Donnerstag gelungen, die Städte Adschdabiya und Misrata zu halten. Die libysche Armee hatte Misrata mit massivem Artilleriefeuer und Panzern der libyschen Armee angegriffen. 18 Menschen sollen dabei getötet worden sein, berichtet das arabische Nachrichtenportal al-Arabiya unter Berufung auf einen Aufständischen.