Opposition nach Wahlen in Simbabwe in Führung
(AFP) – 31.03.2008
Harare (AFP) —
Zwei Tage
nach Schließung der Wahllokale wartet die
Bevölkerung in Simbabwe angespannt auf die
endgültigen Ergebnisse. Offiziellen Teilergebnissen
zufolge ging die oppositionelle Bewegung für einen
Demokratischen Wandel (MDC) in Führung. Nach
Auszählung von 66 von 210 Wahlkreisen kam die Partei
bei der Parlamentswahl auf 35 Sitze, die ZANU-PF von
Präsident Robert Mugabe auf 31 Sitze, wie die
Wahlkommission mitteilte. Die EU-Staaten drängten das
südafrikanische Land zu einer zügigen Bekanntgabe
der Ergebnisse.
Die
Opposition in Simbabwe bekräftigte ihren Anspruch auf
einen Wahlsieg. "Die Menschen haben gegen die Diktatur
gestimmt", sagte der Generalsekretär der Bewegung
für einen Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti,
unter Berufung auf eine eigene Stimmauszählung seiner
Partei. Demnach gewann die MDC im Parlament mindestens 96
Sitze. Bei der gleichzeitig abgehaltenen
Präsidentschaftswahl erhielt der MDC-Kandidat Morgan
Tsvangirai demnach 60 Prozent der Stimmen, während
Mugabe auf 30 Prozent kam. Die MDC wirft der Regierung vor,
die Auszählung zu verschleppen, um die Ergebnisse
fälschen zu können.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin
äußerte sich besorgt über Berichte über
Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf. Deshalb ergehe
an die Verantwortlichen der Appell, die Auszählung
rasch zu Ende zu bringen. "Es ist vor allem für die
Menschen in Simbabwe wichtig, dass so bald wie möglich
Klarheit über die Wahlen herrscht", sagte ein
Sprecher des britischen Premierministers Gordon Brown. Die
Ex-Kolonialmacht Großbritannien hatte in der
Vergangenheit immer wieder Mugabe kritisiert.
Auch die USA mahnten eine
richtige Auszählung und schnelle Ergebnisse an.
"Wir sind über das langsame Tempo der offiziellen
Auswertung besorgt", sagte
Außenministeriumssprecher Tom Casey in Washington. Je
länger die Auszählung dauere, desto
anfälliger sei sie für Manipulation.
Die Polizei befand sich landesweit in erhöhter
Alarmbereitschaft. Einheiten mit Schlagstöcken und
Schilden patrouillierten durch die Straßen. Ein
Polizeisprecher sagte, die Polizei werde nicht gegen jede
voreilige Siegesfeier von MDC-Anhängern vorgehen.
Der 84-jährige Mugabe strebt nach 28 Jahren an der Macht
eine sechste Amtszeit an. Seine Kritiker machen ihn für
den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer
Afrikas verantwortlich. Die jährliche Inflation liegt
bei mehr als hundert Prozent.
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In Simbabwe herrscht einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angespannte Ruhe. Ein endgültiges Wahlergebnis liegt noch nicht vor. Indes reklamierte die politische Opposition bereits am Wahlsonntag den Sieg für sich. Sie berief sich auf eigene Zählungen. Die amtliche Wahlkommission gab heute lediglich Teilergebnisse bekannt. Danach deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten Parteien des Landes an. So errang die oppositionelle „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) ebenso wie die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (Zanu-PF) jeweils zwölf Sitze. Die Besetzung von weiteren 186 Parlamentssitzen ist noch unklar, weil entsprechende Ergebnisse noch nicht vorliegen.



Die schleppende Auszählung der Stimmen nährte innerhalb und außerhalb Simbabwes Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Eine Wahlbeobachtergruppe aus afrikanischen Ländern soll unbestätigten Meldungen zufolge mehrere tausend „fiktive Wähler“ der Regierungspartei festgestellt haben. Die Opposition in Simbabwe sprach auch von mehreren zehntausend überzähligen Stimmzetteln, die vor der Wahl aufgetaucht seien. Die Regierungen europäischer Staaten in Berlin und London sowie die EU-Kommission äußerten sich besorgt über die langsame Stimmenauszählung und forderten die Regierung in dem südafrikanischen Land auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.



Der 84-jährige Robert Mugabe, seit 1980 erster Premierminister Simbabwes und seit 1987 Präsident des Landes, der über mehrere Universitätsabschlüsse verfügt, galt einst als ein respektierter Führer Simbabwes und der blockfreien Staaten. Er spielte eine aktive Rolle bei der Befreiung Simbabwes aus der britischen Vorherrschaft Ende der 1970-er Jahre. Die Oppositionsparteien machen ihn heute für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin nimmt die wirtschaftliche Krise des Landes mittlerweile „dramatische Formen“ an. Es herrscht eine chronische Knappheit an Grundnahrungsmitteln, begleitet von einer galoppierenden Inflation mit täglich angepassten Preisen und chronischer Geldknappheit. Die Versorgung mit Strom und Trinkwasser ist nicht gesichert. Die landwirtschaftliche Produktion des Landes ist stark gefallen, so dass das Land heute auf Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland angewiesen ist. Einst galt Simbabwe als Kornkammer Afrikas. Neben dem wirtschaftlichen Missmanagement werden der Regierung unter Robert Mugabe Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Einreiseverbote für den Präsidenten sowie viele Regierungsmitglieder Simbabwes verhängt.

Der größte Herausforderer Mugabes ist der Gewerkschafter Morgan Tsvangirai von der MDC, der schon bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 gegen Mugabe angetreten war. Bereits bei der letzten Wahl hatte Tsvangirai der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der jetzigen Wahl geht es nach Einschätzung politischer Beobachter für Tsvangirai ums politische Überleben. Während Mugabe vor allem auf dem Land Unterstützung findet, hat Tsvangirai, ein ehemaliger Maurer, den größten Rückhalt in den industriellen Zentren des Landes.