Von Florian Gathmann und Annett Meiritz
Die erste schwarz-grüne Landesregierung wäre eine Premiere mit Risiko: Denn in Hamburg gibt es zwischen CDU und Grünen inhaltliche Differenzen und kulturelle Hürden. Was in zwei Bezirken funktioniert, muss in der Bürgerschaft nicht unbedingt klappen. Doch die Versuchung ist für beide groß.
Hamburg - Es dauerte gut drei Wochen. In 13 Gesprächsrunden saßen sich die Koalitionäre gegenüber, stritten über inhaltliche Differenzen, suchten Kompromisse. Das Ergebnis fand sich in einem Koalitionsvertrag, den beide Partner als Erfolg verkauften. Den größten Knackpunkt hatten die 24 Unterhändler gleich zu Beginn ausgeräumt: Die Grünen gaben ihr kategorisches Nein zur Elbvertiefung auf.
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So in etwa lief das im Oktober 1997 zwischen SPD und Grünen in Hamburg ab. Ein bisschen klingt es allerdings wie die Schablone für Koalitionsverhandlungen der CDU mit der Ököpartei, die im März 2008 mit der Bildung eines schwarz-grünen Senats enden könnten. Es gibt wieder große Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern, beispielsweise um die erneut anstehende Elbvertiefung oder ein geplantes Kohlekraftwerk. Aber genauso ist da eben der grüne Machtwille.
Einiges erinnert am Tag nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg an 1997. Die SPD hatte damals die absolute Mehrheit verloren, als Koalitionspartner kamen die andere große Volkspartei und die Grünen in Frage. Sichere Bank oder ein Experiment mit unendlichem strategischen Gewinn? Diese Frage stellte sich vor elf Jahren für die Hamburger Sozialdemokraten wie heute für Bürgermeister Ole von Beust und die CDU.
"Eine Große Koalition hat immer ihre Probleme", sagte nach dem Wahlabend 1997 der damalige SPD-Chef Jörg Kuhbier. Allerdings meinte er dann: "Auch die Koalition mit den Grünen hat Probleme, weil durch die dort notwendigen Rückkoppelungen aller Entscheidungen mit der Basis Kompromisse schwierig sind." Ganz ähnlich hatte sich gestern Abend der aktuelle Hamburger CDU-Chef Michael Freytag geäußert.
WAHL IN HAMBURG: ZWEI HANDSCHLÄGE UND VIEL JUBEL
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Das Problem 2008 wie anno 1997: Der Große traut dem Kleinen nicht so recht. Und der Kleine tut wiederum alles, um ja nicht den Eindruck zu erwecken, er wolle sich dem Großen an den Hals werfen. Anders sind die zurückhaltenden Einschätzungen führender Grünen in Hamburg und Berlin wohl nicht zu interpretieren.
"Letztlich entscheiden die Inhalte", sagte Krista Sager heute zu SPIEGEL ONLINE. Die Grünen-Politikerin wird sich an die historischen Parallelen besonders gut erinnern können: Sie wollte damals unbedingt ein Bündnis mit der SPD - und setzte es als Zweite Bürgermeisterin unter dem sozialdemokratischen Regierungschef Ortwin Runde auch um. Nun kann sie sich Schwarz-Grün in Hamburg vorstellen, wenn auch ohne persönliche Ambitionen.
Sager, heute eine einflussreiche Bundespolitikerin ihrer Partei, denkt strategisch. Die Position der Grünen nach der Bürgerschaftswahl "ist nicht schlecht fürs Selbstbewusstsein", sagt sie. Aber ob es am Ende wirklich eine Regierung mit der CDU gibt? "Das kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch beantworten." Es komme jedenfalls auch darauf an, findet Sager, "dass die CDU begreift, dass sie auf einigen Politikfeldern keine Mehrheit in Hamburg mehr hat".
Eine klare Position ist das nicht - aber klarer äußert sich öffentlich im Moment kein Spitzen-Grüner, der von einem Bündnis mit der CDU träumt.
Dabei arbeitet man in Hamburg schon seit 2004 in den Bezirken Altona und Harburg erfolgreich zusammen, beides traditionelle Arbeiterviertel. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny bezeichnet die Zusammenarbeit in Altona als "sehr spannend und fruchtbar". Geradezu schwärmerisch bescheinigt er gegenüber SPIEGEL ONLINE dem Koalitionspartner "Verlässlichkeit und Pragmatismus". Man habe "viel voneinander gelernt" - die Grünen etwa in der Haushaltspolitik, die Christdemokraten beim Umgang mit Migranten.
Doch selbst Szczesny muss einräumen - auch in Bezirksparlamenten sind parteipolitische Kontroversen nicht einfach wegzukuscheln. "Wir mussten die Kompromisse schwer erarbeiten", sagt er, "nur wenn beide Seiten Zugeständnisse machen, ist die Situation erträglich". In der Praxis ließen sich die Grünen dann schon einmal die Anhebung auf Tempo 60 in einer Straße breitschlagen - und die CDU akzeptierte dafür die Zufluchtsstätte für Migrantinnen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die Altonaer Grünen finden, die Zusammenarbeit mit dem einstigen Erzfeind funktioniere vor allem deshalb, weil die Koalitionspartner "die ganz schlimmen Dinge von vornherein ausgeklammert" hätten. Klassische landespolitische Streitpunkte wie Umweltfragen blieben von vornherein außen vor, sagt die Altonaer Grünen-Chefin Gesche Boehlich, "das hätte sonst nicht funktioniert". Ähnliche Erfahrungen machten Schwarze und Grüne im Bezirk Harburg: Fast fünf Monate verhandelten sie dreimal wöchentlich. Forderungen wie "Harburg als atomwaffenfreie Zone" wurden ausgeklammert, die hätten nur "noch mehr aufgehalten", sagt der dortige CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer.
'''Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008'''




Partei

 Stimmanteil

 Sitze



CDU

 42,6 %

 56



SPD

 34,1 %

 45



Grüne

 9,6 %

 12



Linke

 6,4 %

 8



FDP

 4,8 %

 -



Andere

 2,5 %

 -



Wahlbeteiligung 62,5 Prozent



'''Vorläufiges amtliches Endergebnis'''




 In Hamburg fanden am 24. Februar 2008 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Aussichtsreichste Kandidaten  für das Amt des Ersten Bürgermeisters waren dabei im Vorfeld der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD). Die CDU wurde stärkste Partei. Ob die FDP in den Landtag einzieht, war bis zum späten Abend des Wahltages noch unklar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat sie aber nur 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit knapp den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Für eines der „klassischen“ Bündnisse (CDU/FDP) und (SPD/Grüne) reicht es nicht.

Durch das neue Wahlrecht in Hamburg wurde die Arbeit der Meinungsforscher schwieriger: Die Wähler haben im Wahlkreis nunmehr fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende „verteilen“ (panaschieren) oder „häufeln“ (kumulieren), also einer Person mehrere Stimmen geben, können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt, und 71 Bürgerschaftsmandate werden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, ziehen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das neue, kompliziertere Wahlrecht führte denn auch dazu, dass um 18:45 Uhr erst zehn Prozent der Wahlbezirke, gegenüber ansonsten über 50 Prozent der Wahlbezirke, ausgezählt worden waren. 

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent die bisher niedrigste in Hamburg. Die CDU ist die stärkste Partei in der Bürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete 42,5 Prozent als historisch zweitbestes Ergebnis der CDU in Hamburg. Ole von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla wollte auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich bei der SPD-Wahlparty sichtlich erfreut darüber, dass die absolute CDU-Mehrheit gebrochen wurde. Er dankte den SPD-Mitgliedern für den großen Enthusiasmus im Endspurt des Wahlkampfes.

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich trotz der Verluste über das hervorragende CDU-Ergebnis. Er freute sich auch, dass eine Regierung wohl auch ohne die Linke möglich sei. Er wolle schnelle Gespräche mit der FDP und Grün-Alternative Liste, wolle aber auch mit den Sozialdemokraten reden, um schnell die Weichen für eine vernünftige Regierung in Hamburg zu stellen, teilte er am Wahlabend mit. 

Dietmar Bartsch, Generalsekretär der Linkspartei, freute sich über den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Linke sei nun im zehnten Landesparlament. Die Linke habe einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt und sei nun die viertstärkste Kraft in Hamburg. Die Linke sei mit über 200 Landtagsabgeordneten stärker als FDP und Grüne in den Ländern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über den deutlichen Zuwachs seiner Partei. Er hoffte vorgestern Abend noch, dass die FDP in die Hamburger Bürgerschaft einziehen würde, was ihr jedoch aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde am Ende nicht gelang.

Ole van Beust kündigte gestern für Anfang März Koalitionsverhandlungen sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss – ebenso wie einige andere CDU-Politiker – ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erwähnte, dass CDU und Grüne in Altona und Harburg bereits seit vielen Jahren zusammenarbeiten.

Die Grünen äußerten sich gestern noch nicht direkt positiv zu der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Sie wollen erst die Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag abwarten. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sah inhaltlich sehr große Differenzen zu den Vorstellungen der CDU. Andere Parteikollegen dachten über ein Bündnis von SPD, Linken und den Grünen nach, obwohl die GAL das vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte. Christa Sager von den Grünen betonte gegenüber Spiegel Online, letztlich würden die Inhalte entscheiden.

Wenn sich die Grünen am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden, so ist das nicht das erste Mal, dass sie in Hamburg zusammen am Verhandlungstisch sitzen. Bereits bei den Wahlen im Oktober 1997 hatten Mitglieder der Parteien schon einmal zusammengesessen. Nach 13 Gesprächsrunden in etwa drei Wochen hatten die Delegationen der beiden Parteien damals trotz größerer inhaltlicher Differenzen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.