Bild EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will die Zustimmung der Arabischen Liga für weitere Schritte in Libyen. keystone
Das Vorgehen gegen Diktator Muammar al-Gaddafi sorgt für schwere Spannungen in der EU. Die Verhandlungen zu Libyen liefen am Gipfeltreffen weit über den Zeitplan hinaus. Zwar sind sich die EU-Staaten darin einig, dass Gaddafi zurücktreten muss. Uneinigkeit herrscht jedoch im weiteren Vorgehen gegen Libyen.
Ein Student in der Front gegen Gaddafi («TagesschauNacht», 11.03.11)
Während der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegenüber Tripolis offen auf «Kriegskurs» geht, zeigen sich die anderen Staaten zurückhaltend. Manche tadeln gar das Vorpreschen Sarkozys, der am Vortag auch die benghasische Übergangsregierung als rechtmässige Vertretung des libyschen Volkes anerkannte.
EU fordert den Rücktritt Gaddafis
«Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben.» steht in der Erklärung der 27 EU-Staaten
Die Anerkennung sowie «gezielte Militäraktionen» gegen Libyen seien auf EU-Ebene nicht mehrheitsfähig, sagten Diplomaten am Rande des Gipfels.
Angst vor Zorn gegen den Westen
Bei einem geordneten Übergang zur Demokratie will die EU dem nordafrikanischen Land mit grosszügiger Hilfe zur Seite stehen. Doch bei einem militärischen Eingreifen ist die Angst gross, dass in der arabischen Welt neuer Zorn gegen den Westen hochkochen könnte.
Als Bedingungen für die Einrichtung einer Flugverbotszone werden immer wieder ein Mandat der Vereinten Nationen sowie die Zustimmung der Arabischen Liga genannt. Die Liga berät am Samstag in Kairo über ihre Haltung. Auch eine Delegation Gaddafis will daran teilnehmen.
Dreiergipfel «sehr bald»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte zudem vor einer Spaltung der Union: «‹Teile und herrsche› würde nur Herrn Gaddafi in die Hände spielen. Und genau das muss vermieden werden», sagte Merkel. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte, es gebe keine Grundlage «für eine irgendwie geartete militärische Intervention durch die Nato».
News-Ticker zu Libyen Hier erfahren Sie die neuesten Entwicklungen zum Konflikt in Libyen.
Um im Libyen-Konflikt voranzukommen, plant die EU nun einen Dreiergipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Dies teilten Angela Merkel und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy mit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Dreiergipfel solle «sehr bald» stattfinden.
Bild EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt sich vor dem EU-Gipfel den Medien. reuters
Gaddafis Truppen auf Vormarsch
Unklar bleibt, was passiert, wenn Libyens Machthaber nicht zum Rücktritt bereit ist. Gaddafis Truppen machen Boden gut. Nach Medienberichten nahmen sie die Stadt Al-Sawija im Westen sowie den östlichen Ölhafen Ras Lanuf wieder ein.
Den Eroberungen gingen tagelange, erbitterte Kämpfe mit den Aufständischen voraus. Über Opferzahlen lagen zunächst keine verlässlichen Angaben vor. Vor allem in Al-Sawija – einer Stadt 50 Kilometer westlich von Tripolis – wurden viele Tote und Verletzte befürchtet.
Neue Sanktionen seitens der EU in Kraft Mit den neuen EU-Sanktionen wurde das Vermögen von fünf libyschen Finanzinstituten eingefroren. Ausserdem wurde der österreichische Staatsbürger Mustafa Zarti auf eine Liste von bislang 26 libysche Führungspersonen gesetzt - seine Konten sind damit gesperrt. Da der als «Strohmann» Gaddafis geltende Zarti einen EU-Pass hat, darf er sich allerdings weiter in der EU aufhalten.
(agenturen/buev)
Der Bürgerkrieg in Libyen beschäftigt nun auch die Afrikanische Union (AU). Bei einer Zusammenkunft in Addis Abeba sprach sich der Friedens- und Sicherheitsrat der AU gegen ein militärisches Eingreifen ausländischer Kräfte in Libyen aus. Entsprechende Pläne und Optionen waren in den letzten Tagen wiederholt von westlichen Politikern in die Diskussion gebracht worden.

AU-Kommissar Ramtame Lamamra erklärte am Freitag, die Organisation, der die Mehrheit der afrikanischen Länder angehören, werde in Kürze eine Abordnung nach Libyen entsenden, um ein Ende der blutigen Auseinandersetzungen in dem Land voranzubringen.

Die Außenminister von Bahrain, Oman, Kuwait, Qatar, Saudi-Arabien und der Vereinigten Arabischen Emirate hatten die Arabische Liga dagegen aufgefordert, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für ein militärisches Eingreifen in Libyen einzusetzen. Dazu gehöre unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dem Regime des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi sprachen die Minister die Rechtmäßigkeit ab.

Wie am Freitag bekannt wurde, will die Europäische Union einen Dreiergipfel mit der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga einberufen. Die Europäische Union konnte sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Libyen-Krise verständigen.