Eine Frau mit einem Hidschab in den Farben der amerikanischen Nationalflagge protestiert am Flughafen in Dallas gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot.
Eine Frau mit einem Hidschab in den Farben der amerikanischen Nationalflagge protestiert am Flughafen in Dallas gegen das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot.
Ein Gericht in New York hat am Samstagabend die Ausweisung von Ausländern aus den Vereinigten Staaten untersagt, die nach dem von Präsident Donald Trump am Vortag verfügten Einreiseverbot an Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt.
Die gerichtliche Entscheidung gilt landesweit, also für alle Menschen, die nach ihrer Ankunft gemäß Trumps Anordnung am Verlassen des Transitbereichs gehindert worden waren. Betroffen sind Dutzende Menschen. So waren allein auf dem Kennedy-Airport in New York und auf den internationalen Flughäfen von Chicago und Houston nach Berichten mehrerer Medien mehr als 30 Ausländer bei der Einreise abgefangen worden.
$stleKurz To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video © Reuters, reuters Zum „Schutz der Nation“: Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus
Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass die Visa-Vergabe an Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und den Sudan für 90 Tage untersagt wird. Das Flüchtlingsprogramm der Vereinigten Staaten wird zudem für 120 Tage ausgesetzt. Die Einreise syrischer Flüchtlinge wird sogar auf unbestimmte Zeit gestoppt. Trump begründete die Maßnahmen mit dem Ziel, „radikale islamische Terroristen“ fernzuhalten.
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Mehrere Bürgerrechtsorganisationen, darunter die einflussreiche Bewegung Aclu, hatten gegen die Anordnung in New York Klage eingereicht. Mit ihrer Entscheidung gab die Richterin der Klage nun teilweise statt.
Das von Trump verfügte vorläufige Einreiseverbot für viele Muslime hatte zahlreiche Menschen in Verzweiflung gestürzt und Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Von Irakern über Jemeniten bis hin zu Sudanesen wurden Menschen mit gültigen Visa kurz vor ihrer Abreise auf heimischen Flughäfen oder bei Zwischenaufenthalten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten gestoppt. Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Es gab auch erste politische Konsequenzen: Iran lässt nach eigenen Angaben nun selbst keine amerikanischen Bürger mehr einreisen.
Trump will die Verbote erst dann wieder aufheben, wenn „angemessene“ Überprüfungsmechanismen aus seiner Sicht sicherstellen, dass keine „radikalen islamischen Terroristen“ in die Vereinigten Staaten gelangen. Am Samstag betonte er, die Maßnahmen seien nicht gleichbedeutend mit einem Muslim-Bann. Und sie funktionierten „sehr schön“ – das könne man auf den Flughäfen sehen.
Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten. 
Malala Yousafzai 
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten vor Gericht geklagt und so die Entscheidung herbeigeführt. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien am 27. Januar 2017 verhängt. Das Dekret des US-Präsidenten hatte laut Heimatschutzministerium dazu geführt, dass 109 Menschen in Transitbereichen von Flughäfen festsaßen. In vielen Ländern war es zu chaotischen Zuständen auf den Flughäfen gekommen, da Personen die Weiterreise in die USA nicht gestattet worden war. 

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: "Der Erlass bricht mir das Herz." Sie rief Trump auf, die schutzlosesten Kinder und Familien in der Welt nicht im Stich zu lassen. Der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), Mark Hetfields sagte, der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich". Zahlreiche Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", so äußerte sich der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Nach der Entscheidung des New Yorker Gerichts ist das Dekret in weiten Teilen eingefroren. Zu einer endgültigen Klärung vor Gericht soll es schon im Februar 2017 kommen.