Washington Mit Staatshilfen von offenbar bis zu 800 Milliarden Dollar will die US-Regierung die schärfste Finanzkrise seit einem dreiviertel Jahrhundert bekämpfen.
"Die US-Wirtschaft steht vor beispiellosen Herausforderungen, auf die wir mit beispiellosen Taten reagieren", sagte US-Präsident George W. Bush am Freitag. Finanzminister Henry Paulson warb für das Vorhaben. Das Programm sei nötig, um Wertpapiere vor allem aus dem kollabierten Hypothekenmarkt aufzufangen, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasteten. Er sei überzeugt, dass dies die Bürger weit weniger koste als eine Serie von kollabierenden Finanzinstituten und Kreditmärkten, auf denen kein Wirtschaftswachstum aufbauen könne. Paulson und Notenbank-Chef Ben Bernanke wollten am Wochenende mit dem Kongress Details eines Plans zur Schaffung einer staatlichen Abwicklungsbehörde erarbeiten, die faule Kredite übernimmt.
In Finanzmarktkreisen hieß es am späten Freitagabend, das Hilfspaket liege zwischen 500 und 800 Milliarden Dollar. Damit sollten auch Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft werden. Paulson wollte den Umfang des Pakets nicht beziffern. "Wir reden über Hunderte Milliarden Dollar. Die Summe muss hoch genug sein, um einen wirklichen Unterschied zu machen und den Kern des Problems anzugehen", sagte er nur.
Analysten bewerteten den Eingriff positiv. "Die Behörden gehen jetzt das systematische Risiko an, statt weiter mit kurzfristigen Aktionen zu reagieren", lobte Weston Boone von Stifel Nicolaus Capital Markets. Zum Abschluss einer Handelswoche mit bislang nicht gekannten Kursschwankungen schlossen die US-Börsen angesichts der angekündigten Hilfen am Freitag rund dreieinhalb Prozent fester. Dazu trug auch ein Verbot von Leerverkäufen durch die US-Börsenaufsicht (SEC) bei. Die SEC verbot sämtliche Leerverkäufe bei den Aktien von 799 Finanzinstituten ab sofort bis zum 2. Oktober. Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Leerverkäufe bis zum Jahresende vorübergehend untersagt. Leerverkäufe sind Spekulationen auf fallende Kurse. Dabei leihen sich Händler Aktien von anderen Börsianern und verkaufen sie in der Hoffnung auf Profit bei fallenden Kursen. Diese Geschäfte können den Abwärtstrend einer Aktie kräftig anheizen.
Die Hilfen müssen noch vom Kongress gebilligt werden. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte ein schnelles und parteiübergreifendes Vorgehen zu. Eine Entscheidung solle kommende Woche fallen. Bernanke hatte die Abgeordneten Kreisen zufolge zuvor zu einer schnellen Zustimmung aufgefordert. "Wenn der Kongress nicht bald handelt, dann bedeutet dies eine wirtschaftliche Kernschmelze", sagte Bernanke einem Berater des Kongresses zufolge.
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain kritisierte Paulson und sagte, es handele sich um unüberlegtes Krisenmanagement. Er gab zudem Grundzüge eines Plans zur Reform der US-Finanzmärkte bekannt. Dieser sieht die Gründung eines Treuhandfonds für Hypothekenbanken und Finanzinstitutionen (MFI) vor, der mit Behörden und Privatwirtschaft schwächelnde Finanzinstitutionen stärken soll, bevor sie kollabieren.
McCains demokratischer Rivale Barack Obama erklärte indes, er unterstütze die Entscheidungen der Regierung, mit der das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt werde. Mit mutigen und entschiedenem Handeln könne eine Verschlimmerung der Wirtschaftskrise vermieden werden, die die Lebensersparnisse und das Wohlergehen von Millionen Amerikanern aufs Spiel setze.
Die weltweite Finanzkrise, die durch den teilweisen Zusammenbruch des Immobilienhandels in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgelöst worden war, verschärfte sich in der vergangenen Woche dramatisch durch die Insolvenz eines der führenden Finanzinstitute der USA, der Investmentbank Lehman Brothers. Angesichts des außerordentlichen Ausmaßes der Krise hat sich die US-Regierung gestern zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie gab ihre Zurückhaltung gegenüber der Selbstregulierung der Marktkräfte zugunsten eines milliardenschweren Eingreifens zur Regulierung des Finanzmarktes auf. Die US-Administration will bis zu 800 Milliarden US-Dollar aufbringen um ein Hilfspaket zu schnüren, mit dem marode Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken abgesicherte Wertpapiere in großem Stil aufgekauft werden sollen. Der US-Präsident George W. Bush begründete den Entschluss zu dieser Intervention mit den Worten: „Die US-Wirtschaft steht vor beispiellosen Herausforderungen, auf die wir mit beispiellosen Taten reagieren.“ Angesichts des globalen Ausmaßes der Finanzkrise und der internationalen Rückkoppelungen zwischen den globalen Finanzinstituten sieht der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, auch Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland: „Je nachdem, in welchem Umfang diese Schockwellen aus den USA uns erreichen, werden wir über eine längere Zeit ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland sehen“, sagte Stark gegenüber Welt online. Eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland erwartet Stark im dritten Quartal. Allerdings sieht Stark in der gegenwärtigen Krise „kein Potenzial für eine globale Rezession“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte heute die zurückhaltende Finanzpolitik der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren. Die USA und Großbritannien hätten in der Vergangenheit die unter anderem von Deutschland vorgebrachten Forderungen nach einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Finanzmärkte nicht unterstützt. Zu lange sei argumentiert worden: „Lasst die Märkte machen, wir brauchen nicht mehr Transparenz.“ Auf den G8-Gipfeltreffen der letzten Jahre waren unter anderem von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder Schritte zur Durchsetzung einer stärkeren Transparenz der Finanzmärkte vorgebracht worden. Die Erwartungen der deutschen Bundesregierung richten sich jetzt auf den im Oktober bevorstehenden Gipfel der G7-Finanzminister, wo neue Regeln zur Kontrolle und Erhöhung der Transparenz der internationalen Finanzmärkte beschlossen werden könnten.