Aktuelles » Politik » Deutschland Drucken Versenden Regierungsbildung in Hamburg : Von Beust erhält freie Hand für Schwarz-Grün 25. Feb 19:10 Hamburgs Bürgermeister drückt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit aufs Tempo. Alle Welt spricht von einer schwarz-grünen Koalition - von Beust vergisst auch die andere Option nicht.
Die CDU drückt in Hamburg aufs Tempo und hält sich nach der Bürgerschaftswahl zwei Optionen bei der Regierungsbildung offen. Eine davon ist ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Für eine solche Premiere auf Landesebene erhielt die Hamburger Union auch von der Bundesebene und aus anderen Ländern freie Hand. MEHR IN DER NETZEITUNG: » Grüne wollen hart mit CDU verhandeln » Schwarz-Grün? Ja bitte! » CDU verliert absolute Mehrheit » Grüne sehen geringe Schnittmenge mit CDU
Wahlsieger Ole von Beust kündigte an, Anfang März in Verhandlungen über eine Regierungsbildung einsteigen zu wollen. «Ich schätze, dass wir in zehn Tagen soweit sein werden zu entscheiden, mit wem es denn in Koalitionsverhandlungen gehen soll» Der CDU-Spitzenkandidat betonte, er werde sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen sprechen: Hafenausbau und Elbvertiefung, was die Grünen ablehnen, bezeichnete von Beust dabei als Muss. Vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin betonte der Amtsinhaber, ein Bündnis mit den Grünen sei möglich: «Die Kanzlerin hat mir ausdrücklich freie Hand gelassen.» Es sei aber zu früh für eine Festlegung, machte er klar. «Wir entscheiden nach Hamburger Interessen und nicht, weil wir Modell sein wollen.» In einem ersten Schritt wolle er wissen: «Wie ist überhaupt die Vision dieser Parteien, wie soll Hamburg in 15, 20 Jahren aussehen?» Erst danach gehe es ans Eingemachte - sofern die Parteien dies wollten.
Hamburgs Bürgermeister drückt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit aufs Tempo. Alle Welt spricht von einer schwarz-grünen Koalition - von Beust vergisst auch die andere Option nicht. Merkel: Gespräche mit den Grünen wären ein neuer Ansatz Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in Berlin, ein Bündnis mit der Grün Alternativen Liste (GAL) sei nicht ausgeschlossen. Gespräche mit den Grünen wären ein neuer Ansatz, insofern sei es richtig, dass die die Hamburger CDU gegebenenfalls Neuland betrete. Wie Beust dämpfte die Kanzlerin aber auch die Erwartungen: Man dürfe diese «denkbare Option» auch nicht überhöhen, fügte Merkel hinzu.
Zahlreiche andere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich wie von Beust für ein schwarz-grünes Bündnis offen. Niedersachsens Regierungschef und CDU-Vize Christian Wulff sagte, Beust habe «die ganze Freiheit» und das Vertrauen der Bundespartei für seine Entscheidung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sicherte Beust im ZDF Unterstützung bei der Bildung einer schwarz-grünen Koalition zu. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer sprach sich für eine schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt aus. «Es ist ja so, dass man mit dem Partner koalieren möchte, mit dem man die größten Schnittmengen hat», sagte er dem Berliner Sender «radioeins». In Hamburg gebe es in den beiden großen Bezirken Altona und Harburg bereits seit vier Jahren eine Koalition zwischen der CDU und den Grünen. «Und das funktioniert dort hervorragend.»
Zurückhaltende Kommentare bei den Grünen Deutlich zurückhaltender blieben die Grünen. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk erinnerte an große Differenzen zwischen beiden Parteien. «Es ist doch so, dass es wirklich eine inhaltlich doch sehr, sehr große Differenz zur CDU gibt», sagte sie im NDR. Die Parteiführung gab dem Landesverband an der Elbe freie Hand.
Allerdings wurden aus dem Grünen-Landesverband auch Stimmen für Alternativen zu Schwarz-Grün laut. Der stellvertretende GAL-Vorsitzende Jens Kerstan sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Hamburger Grünen wären bereit, auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linken über eine Koalition aufzunehmen. «Es gibt in der Bürgerschaft eine potenzielle Mehrheit, die Ole von Beust abwählen könnte», fügte er laut Vorabmeldung hinzu. Vor der Wahl hatte die GAL allerdings eine Zusammenarbeit mit der Linken noch ausgeschlossen. Dies sei aber vor dem Hintergrund geschehen, dass die Linke nur in Form einer Tolerierung zusammenarbeiten wollte, sagte Kerstan.
Grüne Basis entscheidet am Donnerstag Am Donnerstag wollen die Hamburger Grünen auf einer Mitgliederversammlung darüber beraten, ob es überhaupt zu Gesprächen mit der CDU kommt. Der Grünen-Landesvorstand befürwortet das. Wenn die Basis nach einer Debatte über die Stimmverluste in Höhe von 2,7 Prozentpunkten «Nein» zu schwarz-grün sagen sollte, wären diese Gedankenspielen schon in weniger als einer Woche vom Tisch  und die Verhandlungsposition der Union gegenüber der SPD auch deutlich geschwächt. (AP/dpa) Drucken Versenden
'''Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008'''




Partei

 Stimmanteil

 Sitze



CDU

 42,6 %

 56



SPD

 34,1 %

 45



Grüne

 9,6 %

 12



Linke

 6,4 %

 8



FDP

 4,8 %

 -



Andere

 2,5 %

 -



Wahlbeteiligung 62,5 Prozent



'''Vorläufiges amtliches Endergebnis'''




 In Hamburg fanden am 24. Februar 2008 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Aussichtsreichste Kandidaten  für das Amt des Ersten Bürgermeisters waren dabei im Vorfeld der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD). Die CDU wurde stärkste Partei. Ob die FDP in den Landtag einzieht, war bis zum späten Abend des Wahltages noch unklar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat sie aber nur 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit knapp den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Für eines der „klassischen“ Bündnisse (CDU/FDP) und (SPD/Grüne) reicht es nicht.

Durch das neue Wahlrecht in Hamburg wurde die Arbeit der Meinungsforscher schwieriger: Die Wähler haben im Wahlkreis nunmehr fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende „verteilen“ (panaschieren) oder „häufeln“ (kumulieren), also einer Person mehrere Stimmen geben, können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt, und 71 Bürgerschaftsmandate werden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, ziehen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das neue, kompliziertere Wahlrecht führte denn auch dazu, dass um 18:45 Uhr erst zehn Prozent der Wahlbezirke, gegenüber ansonsten über 50 Prozent der Wahlbezirke, ausgezählt worden waren. 

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent die bisher niedrigste in Hamburg. Die CDU ist die stärkste Partei in der Bürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete 42,5 Prozent als historisch zweitbestes Ergebnis der CDU in Hamburg. Ole von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla wollte auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich bei der SPD-Wahlparty sichtlich erfreut darüber, dass die absolute CDU-Mehrheit gebrochen wurde. Er dankte den SPD-Mitgliedern für den großen Enthusiasmus im Endspurt des Wahlkampfes.

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich trotz der Verluste über das hervorragende CDU-Ergebnis. Er freute sich auch, dass eine Regierung wohl auch ohne die Linke möglich sei. Er wolle schnelle Gespräche mit der FDP und Grün-Alternative Liste, wolle aber auch mit den Sozialdemokraten reden, um schnell die Weichen für eine vernünftige Regierung in Hamburg zu stellen, teilte er am Wahlabend mit. 

Dietmar Bartsch, Generalsekretär der Linkspartei, freute sich über den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Linke sei nun im zehnten Landesparlament. Die Linke habe einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt und sei nun die viertstärkste Kraft in Hamburg. Die Linke sei mit über 200 Landtagsabgeordneten stärker als FDP und Grüne in den Ländern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über den deutlichen Zuwachs seiner Partei. Er hoffte vorgestern Abend noch, dass die FDP in die Hamburger Bürgerschaft einziehen würde, was ihr jedoch aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde am Ende nicht gelang.

Ole van Beust kündigte gestern für Anfang März Koalitionsverhandlungen sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss – ebenso wie einige andere CDU-Politiker – ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erwähnte, dass CDU und Grüne in Altona und Harburg bereits seit vielen Jahren zusammenarbeiten.

Die Grünen äußerten sich gestern noch nicht direkt positiv zu der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Sie wollen erst die Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag abwarten. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sah inhaltlich sehr große Differenzen zu den Vorstellungen der CDU. Andere Parteikollegen dachten über ein Bündnis von SPD, Linken und den Grünen nach, obwohl die GAL das vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte. Christa Sager von den Grünen betonte gegenüber Spiegel Online, letztlich würden die Inhalte entscheiden.

Wenn sich die Grünen am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden, so ist das nicht das erste Mal, dass sie in Hamburg zusammen am Verhandlungstisch sitzen. Bereits bei den Wahlen im Oktober 1997 hatten Mitglieder der Parteien schon einmal zusammengesessen. Nach 13 Gesprächsrunden in etwa drei Wochen hatten die Delegationen der beiden Parteien damals trotz größerer inhaltlicher Differenzen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.