Anzeige
Teheran - Hamid Ansari macht sich keine Illusionen. Der Geistliche mit dem weißen Turban weiß, dass er im neuen iranischen Abgeordnetenhaus Vertreter einer Minderheit sein wird. Und das, obwohl er auf den Listen der Reformkräfte, die zur Wahl antreten dürfen, auf Platz eins gesetzt ist. Denn selbst wenn die 43 Millionen Wahlberechtigten heute alle 132 Kandidaten der Reformpolitiker, die die Linie des früheren Staatspräsidenten Mohammed Chatami und des Ex-Parlamentssprechers Mehdi Karroubi vertreten, ins Abgeordnetenhaus wählen würden, brächten sie bei insgesamt 290 Sitzen keine Mehrheit zustande. Die gehört den konservativen Kandidaten. Der mächtige islamische Wächterrat hat das arrangiert, indem er viele Kandidaten der Reformer gar nicht zugelassen hat. Das religiöse Establishment möchte nicht erneut allzu unbequeme Fragen im Parlament beantworten müssen, so wie nach der Wahl von 2000, als die Reformer die Parlamentsmehrheit eroberten.
Fast 40 Prozent der ursprünglich 7597 Bewerber hat das Gremium abgelehnt. 4476 Kandidaten treten nun in 30 Provinzen an. Vor allem gemäßigte Kandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen, obwohl sie keineswegs das System der Islamischen Republik abschaffen wollen, sondern lediglich für mehr Bürgerrechte wie etwa Meinungsfreiheit eintreten. Viele Iraner sind darüber empört, dass die bekanntesten und wichtigsten Reformpolitiker abgelehnt wurden. Zu ihnen gehört der frühere Abgeordnete Mohammed Reza Chatami, der jüngere Bruder des ehemaligen Präsidenten. Weitere Ex-Parlamentarier, vier frühere Minister sowie zehn Gouverneure setzte der Wächterrat auf die schwarze Liste. Begründung: Sie vertreten die islamischen Prinzipien nicht in ausreichendem Maße.
All dies trägt zur wachsenden Politikverdrossenheit bei, die wegen der Unzufriedenheit der Iraner mit ihrem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereits erheblich ist und nach Einschätzung vieler Analysten zu umfassendem Wahlboykott führen wird. Besonders die Jungen werden den Urnen fernbleiben, heißt es. Beamte und Angehörige der Sicherheitsbehörden wie auch Soldaten werden wählen müssen, wollen sie nicht wegen eines fehlenden Stempels in ihrem Pass Schwierigkeiten bekommen. Der geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei warb um eine hohe Wahlbeteiligung, um sich "gegen den Willen und den Wunsch des Feindes" zu stellen.
Anzeige
Hamid Ansari glaubt indes, dass die Jungwähler die Wahl nicht boykottieren werden. Die Reformer hätten schließlich im Wahlkampf vor allem die Studenten zu überzeugen versucht, "dass es wichtig ist, zur Wahl zu gehen, um zu verhindern, dass radikale Kräfte an die Macht kommen", sagte er der WELT. "In den großen Städten des Landes haben wir Reformer gute Chancen", meint er. "Wir sind zwar in der Minderheit, aber wir können Gesetze auf den Weg bringen." Der liberale Geistliche will gar "eine Koalition mit den gemäßigten Konservativen bilden, um eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen".
Das Parlament im Iran hat begrenzte Machtbefugnisse. Es ist zwar für die Ausarbeitung neuer Gesetze zuständig. Doch der Wächterrat, das eigentliche Machtzentrum, kann sein Veto gegen Gesetze einlegen, die ihm als unvereinbar mit dem Islam erscheinen. Das letzte Wort hat der Schlichtungsrat, dessen Vorsitzender Ali Akbar Rafsandschani ist - er hatte 2005 die Präsidentenwahl gegen Ahmadinedschad verloren. Auch Hamid Ansari gehört dem Rat an.
Die im Ausland aktive Oppositionsbewegung Nationaler Widerstandsrat Iran (Volksmudschaheddin) erklärte, es seien keine demokratischen Wahlen, sondern die eines "theokratischen, religiös faschistischen Regimes". Mit diesen Wahlen trage das Regime systematisch dazu bei, "den Krieg gegen das iranische Volk und den Westen" zu forcieren. Durch eine Reihe geschickter Schachzüge und Täuschungsmanöver stelle die religiöse Führung zudem sicher, dass die Regierung um Ahmadinedschad gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
Anzeige
Politische Beobachter glauben hingegen, dass Ahmadinedschad durch die Wahlen geschwächt wird. Denn im Wahlkampf wurde deutlich: Der Präsident ist nicht nur in der Bevölkerung - inklusive vieler seiner Wähler - umstritten. Auch in den Reihen der Hardliner wächst die Zahl seiner Gegner ständig. Dazu gehören der frühere Atomunterhändler Ali Laridschani, der Ex-Pasdaran-Kommandeur Mossein Rezai sowie Teherans Bürgermeister und Ex-Militärfunktionär Kalibaf. Sie unterstützen die Ahmadinedschad-kritische Liste der "Breiten Koalition der Prinzipientreuen" mit Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad Adel an der Spitze. Auf dieser Liste zu finden ist auch der ehemalige Manager des populären Teheraner Erstliga-Fußballvereins Esteghlal, Ali Fathullah-Zadeh.
Ausgerechnet einer der wichtigsten Berater des Präsidenten, der Holocaust-Leugner Mohammed Ali Ramin, steht nicht auf der Liste der Ahmadinedschad-nahen Kandidaten. "Ich bin ihnen zu radikal", sagt der 52-Jährige, der 17 Jahre lang in Deutschland lebte und seit 2003 Einreiseverbot hat. Er will sein Glück als Unabhängiger versuchen. Der erklärte Gegner Rafsandschanis propagiert eine kompromisslose Politik gegenüber dem Westen: So habe er von Anfang an gesagt, dass sich mit Diplomatie in der Atomfrage nichts erreichen lasse. Der Iran müsse sein "friedliches Atomprogramm" ohne Diskussionen weiter voranbringen. Gespräche oder gar Beziehungen mit den USA stünden "nicht zur Debatte".
Doch auch mit den Reformern wird es so schnell wohl keine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit den USA geben. Zwar erklärt Hamid Ansari: "Wir wollen mit der ganzen Welt friedlich zusammenarbeiten." Um aber mit den USA verhandeln zu können, müsse "Washington seine feindliche Haltung uns gegenüber aufgeben. Unter der Regierung Bush ist das bisher nicht geschehen", sagt er und fügt hinzu: "In der Zeit von Mohammed Chatami haben wir den USA in Afghanistan geholfen. Das Ergebnis war, dass Präsident Bush uns als Teil der Achse des Bösen bezeichnete."
Iranischen Angaben zufolge werden die Konservativen, zu denen auch der iranische Präsident zu zählen ist, aus den Parlamentswahlen vom 14. März gestärkt hervorgehen. Innenminister Mostafa Pour-Mohammadi sagte am Samstag, auf die Konservativen würden wahrscheinlich 71 Prozent der 290 Sitze des Parlaments entfallen. Der als Kritiker des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geltende ehemalige Atomunterhändler Ali Larijani konnte allerdings in der 130 Kilometer von Teheran gelegenen Stadt Qom mit 75 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen.

Internationale Beobachter betonten jedoch, dass das Wahlergebnis keine direkten Rückschlüsse auf die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse zulässt, da die Wahl als manipuliert anzusehen sei. Der im Iran die Macht ausübende sogenannte Wächterrat ließ viele reformorientierte Kräfte erst gar nicht zur Wahl zu. Fast 40 Prozent von 7597 Bewerbern wurden abgelehnt. In den 30 Provinzen traten so nur 4476 Kandidaten an. Es wurde erwartet, dass viele, vor allem jüngere Wähler aus Protest oder Politikverdrossenheit erst gar nicht zur Wahl gehen würden. Innenminister Pour-Mohammadi ging in seiner Stellungnahme heute auf diese Erwartung ein, indem er sagte, die westliche Propaganda sei widerlegt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA haben sich unter Berufung auf staatliche Stellen 22.839.000 Wähler an den Wahlen beteiligt. Im Iran waren bei dieser Wahl laut amtlichem Wählerverzeichnis rund 43.800.000 Menschen wahlberechtigt. Der Innenminister wies darauf hin, die Angriffe westlicher Hacker auf das Computersystem, mit dem die Wahl erstmals durchgeführt wurde, seien erfolglos gewesen.

Die Ergebnisse für die Hauptstadt Teheran werden am Montag erwartet.