Iranische Frauen bei der Wahl (Bild: Reuters) Iranische Frauen bei der Wahl (Bild: Reuters)
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Nach der Parlamentswahl im Iran sind die Hardliner um Präsident Ahmadinejad erwartungsgemäss in Führung gegangen. Das Lager der Reformer, deren Kandidatur von den Behörden erschwert worden war, schnitt in einigen Städten gut ab. Auch die Gemässigten gewannen hinzu.
(ap) Nach Auszählung von 95 der 290 Mandate kamen die Hardliner auf 39 Sitze im iranischen Parlament. Die Reformer gewannen 13, die gemässigten Konservativen 25. Weitere 18 Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Dies geht aus den ersten Teilergebnissen hervor, die am Samstag von der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA veröffentlicht wurden.
Ausschluss vor der Wahl
Die Reformer hofften, zumindest eine schlagkräftige Opposition bilden zu können und mehr als 40 Sitze zu gewinnen, über die sie bisher verfügten. Mehr als 1700 Bewerber aus dem Lager der Reformer waren allerdings vor der Wahl bei der Prüfung durch den Wächterrat von der Kandidatur ausgeschlossen worden. Daher traten die Reformer nur in rund der Hälfte der Wahlkreise landesweit überhaupt zur Wahl an.
Die gemässigten Konservativen haben Ahmadinejad in jüngster Zeit immer wieder kritisiert. Sie warfen ihm vor, sich nicht ausreichend um die Wirtschaft im ölreichen Iran gekümmert zu haben. Das Land leidet unter hoher Inflation und Arbeitslosigkeit, während das Benzin knapp ist. Dem Präsidenten wird vorgehalten, die Konfrontation mit dem Westen um das iranische Atomprogramm verschärft und so zu den Uno-Sanktionen gegen das Land beigetragen zu haben.
Wahlbeteiligung zwischen 55 und 65 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag zwischen 55 und 65 Prozent und damit etwas über den 51 Prozent von 2004, wie IRNA unter Berufung auf das Innenministerium meldete. Wahlberechtigt waren rund 44 Millionen Iraner. Um die 290 Sitze bewarben sich etwa 4.500 Kandidaten.
USA kritisieren Ergebnisse als fehlerhaft
In Washington kritisierte der Sprecher des Aussenministerium, Sean McCormack, die Abstimmung. Die Ergebnisse seien fehlerhaft, da das Volk wegen der vielen nicht zugelassenen Kandidaten keine wirkliche Wahl gehabt habe. «Wir fordern die iranische Führung auf, die Einmischung in zukünftige Wahlen zu beenden, einschliesslich der Präsidentenwahl 2009», erklärte McCormack.
Iranischen Angaben zufolge werden die Konservativen, zu denen auch der iranische Präsident zu zählen ist, aus den Parlamentswahlen vom 14. März gestärkt hervorgehen. Innenminister Mostafa Pour-Mohammadi sagte am Samstag, auf die Konservativen würden wahrscheinlich 71 Prozent der 290 Sitze des Parlaments entfallen. Der als Kritiker des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad geltende ehemalige Atomunterhändler Ali Larijani konnte allerdings in der 130 Kilometer von Teheran gelegenen Stadt Qom mit 75 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen.

Internationale Beobachter betonten jedoch, dass das Wahlergebnis keine direkten Rückschlüsse auf die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse zulässt, da die Wahl als manipuliert anzusehen sei. Der im Iran die Macht ausübende sogenannte Wächterrat ließ viele reformorientierte Kräfte erst gar nicht zur Wahl zu. Fast 40 Prozent von 7597 Bewerbern wurden abgelehnt. In den 30 Provinzen traten so nur 4476 Kandidaten an. Es wurde erwartet, dass viele, vor allem jüngere Wähler aus Protest oder Politikverdrossenheit erst gar nicht zur Wahl gehen würden. Innenminister Pour-Mohammadi ging in seiner Stellungnahme heute auf diese Erwartung ein, indem er sagte, die westliche Propaganda sei widerlegt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA haben sich unter Berufung auf staatliche Stellen 22.839.000 Wähler an den Wahlen beteiligt. Im Iran waren bei dieser Wahl laut amtlichem Wählerverzeichnis rund 43.800.000 Menschen wahlberechtigt. Der Innenminister wies darauf hin, die Angriffe westlicher Hacker auf das Computersystem, mit dem die Wahl erstmals durchgeführt wurde, seien erfolglos gewesen.

Die Ergebnisse für die Hauptstadt Teheran werden am Montag erwartet.