Von Sebastian Fischer , München
Der Amoklauf von Emsdetten hat die Debatte über Killerspiele neu entfacht - jetzt wird es konkret: Bayerns Innenminister Beckstein will Herstellung, Vertrieb und Kauf solcher Spiele mit bis zu einem Jahr Haft bestrafen. Das steht in der Blaupause für ein Gesetz, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.
München - Seit dem Amoklauf von Emsdetten ist eine Diskussion um die Gefahren aus dem virtuellen Raum entbrannt. Vor rund zwei Wochen schoss der 18-jährige Waffennarr Sebastian B. in einer münsterländischen Realschule um sich, verletzte 37 Personen und tötete sich schließlich selbst. Weil der Amokläufer auch ein Fan von gewalttätigen PC-Spielen war, diskutiert die Politik nun wieder ein Verbot solcher Software.
DDP Szene aus Computerspiel Counterstrike (unzensierte US-Version): Schwerpunkt auf dem "aktiven Handeln des Spielers"
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber war einer der ersten: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE forderte der CSU-Chef ein Verbot für solche Spiele, "in denen Mord und Totschlag propagiert und dazu angeleitet wird". Stoiber kündigte eine Bundesratsinitiative an, die sein Land vor sieben Jahren schon einmal angestrengt hatte - damals ergebnislos. Nun aber erhoffen sich die Bayern Rückendeckung durch den Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. Man wolle ein "Verbot von 'Killerspielen' vorrangig erörtern", heißt es dort.
Die Verbotspläne haben sich mittlerweile konkretisiert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) legt gegenüber SPIEGEL ONLINE erstmals seine "Arbeitshypothesen" offen, "mit denen wir in weitere Gespräche hineingehen", sagt Beckstein. Demnach strebt Bayern "eine Regelung zu virtuellen Killerspielen" über den Gewaltdarstellungs-Paragraphen 131 des Strafgesetzbuchs (StGB) an.
Bisher wird "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft", wer Inhalte verbreitet oder herstellt, die "grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen" in einer Art schildert, die "eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt". Was aber heißt "verherrlichen" und "verharmlosen"?
"Schwerpunkt auf dem aktiven Handeln des Spielers"
In diesem Punkt sieht Beckstein zu viel Spielraum. Deshalb heißt es im Entwurf des Bayern: "Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, [...] herstellt, bezieht, liefert [...], wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Der Schwerpunkt liege bei dieser Formulierung auf dem "aktiven Handeln des Spielers", sagte Beckstein zu SPIEGEL ONLINE.
In der bisherigen Fassung stellt Paragraph 131 StGB unter anderem jene Person unter Strafe, die Gewaltverherrlichendes oder -verharmlosendes "öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht". Diese Passage ist nur schwer anzuwenden auf Computerspiele, bei Beckstein entfällt sie.
Der bayerische Innenminister versteht seine Formulierung ausdrücklich als "Diskussionsgrundlage", die nun mit anderen Ländern und dem Bund abgestimmt und diskutiert werden müsse. Am Ende könne möglicherweise eine Bundesratsinitiative Bayerns stehen. Bis Januar 2007 solle das Gesetz aber vorliegen.
Der Chef-Minister für Inneres mahnt zur Vorsicht
VOTE Farbe bekennen Das geforderte gesetzliche Verbot so genannter Killerspiele finde ich... Die Abstimmung ist beendet. Klicken Sie hier um das Ergebnis zu sehen.
Auch der Ministerrat der EU beschäftigte sich heute mit brutalen Spielen und Gewaltvideos. EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte dazu bereits eine Woche vor dem Amoklauf von Emsdetten angeregt. In einem Brief an die Innenminister berichtete er von Spielen, bei denen ein Mädchen seelisch und körperlich misshandelt werde, von Produkten, "bei denen man normale Passanten in den Straßen erschießen soll oder wo man Kinder in der Schule tyrannisieren muss".
Ein EU-Gesetz gegen Gewaltspiele erscheint allerdings chancenlos: "Die EU hat hier keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Doch werde die deutsche Ratspräsidentschaft auf Wunsch der EU-Kommission und Großbritanniens das Thema beim informellen Treffen der Innen- und Justizminister Mitte Januar in Dresden behandeln.
In München präsentierte Günther Beckstein unterdessen am Montag außerdem eine Aufklärungskampagne der Polizei, die Eltern über die Gefahren des Internets für Kinder informieren soll. Beckstein ist in diesem Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), also so eine Art Chef-Minister für Inneres - neben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In dieser Eigenschaft sagte er: "Viele Eltern wissen nicht, was auf den Computern in den Kinderzimmern abläuft."
Deshalb sei in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Initiative "Kinder sicher im Netz" entwickelt und gestartet worden, deren Kern ein Online-Angebot unter www.polizei-beratung.de darstellt. Darin wird über Gefahren beim Chatten, gefährliche Netzinhalte sowie sicheres Surfen informiert.
BKA: "Tatort Internet"
Beckstein sprach von einer "großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die Gefahren der virtuellen Welt" einzudämmen. Der IMK-Vorsitzende betonte aber auch die "zahllosen Möglichkeiten", die das Internet im positiven Sinne eröffne. Er selbst habe "den gestrigen Sonntag weitgehend am Computer verbracht - bei diesem Sauwetter". Doch sei das Internet auch "Hort zahlreicher Gefahren".
Neben Informationen zum richtigen Umgang mit dem Internet informiert das Angebot "Kinder sicher im Netz" auch über Filterprogramme, die den Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten verhindern können. Zudem gibt die Seite Tipps für sichere Kinderangebote.
Jürgen Stock, Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA), unterstützte Becksteins Argumentation: Die Polizei habe es "immer häufiger mit dem Tatort Internet zu tun". Deshalb müssten Polizisten "heute im virtuellen Bereich genauso unterwegs sein wie in der Realität". Das BKA habe deshalb eine "polizeiliche Online-Streife" eingerichtet, die "Tag und Nacht systematisch und deliktübergreifend nach strafbaren Inhalten im Internet und in den Online-Diensten" suche.
Gerade bei den Eltern herrsche "oftmals große Ahnungslosigkeit", so Stock. Sie würden aber gebraucht, denn so "wie sie auf dem Schulweg ihre Kinder an die Hand nehmen, müssen sie sie auch virtuell an die Hand nehmen".
Zumindest beim Thema Computersicherheit scheinen aber eher die Jüngeren den Erwachsenen über die Straße helfen zu müssen. Nach einer Umfrage von TNS Infratest gehen Jugendliche mit Bedrohungen aus dem Internet oftmals sensibler um als ihre Eltern: Zwar gaben 88 Prozent der erwachsenen Nutzer an, eine Firewall zu kennen - nur gut die Hälfte benutze sie aber auch. Auf den Rechnern der Jugendlichen sei dagegen in 71 Prozent der Fälle eine Firewall und in 84 Prozent der Fälle eine Anti-Virensoftware aktiv. Fast alle Erwachsenen gaben an, Virenschutz-Software zu kennen, aber nur bei 77 Prozent der Benutzer sei sie installiert.
Zudem schützten sich mehr als 50 Prozent der Jugendliche mit einem Anti-Spyware-Programm, während es bei den Erwachsenen nur knapp ein Drittel sind.
Die Diskussion um ein Verbot von so genannten „Killerspielen“ nimmt seit dem Amoklauf von Emsdetten kein Ende. Ein Jugendlicher schoss dabei in einer Schule um sich und verletzte 37 Personen, bevor er sich selbst tötete (Wikinews berichtete). Kurz darauf wurde bekannt, dass zu den Hobbys des Jugendlichen nicht nur Schusswaffen gehörten, sondern er auch gewalttätige Computerspiele gespielt hatte. Eine erste Reaktion von Politikern aus beiden Regierungsparteien war die Forderung nach einem Verbot solcher Spiele (Wikinews berichtete).

Inzwischen sind diese Forderungen konkreter geworden. So will der bayerische Innenminister Günther Beckstein einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, in dem „Killerspiele" nach Paragraph 131 des Strafgesetzbuches verboten werden sollen. In dem Entwurf ist eine Freheitsstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen bei Darstellung „grausamer oder sonst unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnlichen Wesen“, wenn die Darstellung „eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt“ oder sie „das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt“.

Uwe Schünemann

Auf Unterstützung stößt Beckstein nicht nur bei Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, sondern auch bei seinem Kollegen Uwe Schünemann in Niedersachsen. In einem Interview mit stern.de vom 8. Dezember lehnte Schünemann etwa den Vergleich der Gewaltverherrlichung in einem James-Bond-Film mit einem Computerspiel ab: „Das ist eine ganz andere Qualität. Bei den ‚Killerspielen‘ geht es darum, dass die Spieler selbst zum Töten animiert werden.“ Das Spielen solcher Spiele sei deshalb „pervers und gehört sofort verboten“.

Bestehende Regulierungen wie die Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) hält er nicht für wirksam. Zu wenige Mitarbeiter würden zu viele Spiele prüfen. Außerdem seien die jetzigen Prüfer alleine nicht geeignet: „Die Pädagogen sind zwar wichtig. Aber ebenso wichtig ist, dass hier Experten dabei sind, die auch die Folgen abschätzen können. Deshalb müssen hier auch Kriminologen eingesetzt werden.“

In dem Punkt der Nicht-Wirksamkeit der USK behält er laut einer Onlinestudie der Organisation „P4M - Die Internetagenten“ recht. So sind laut Studie sämtliche im Jahr 2006 von der Bundesprüfstelle für Jugendgefährdende Medien indizierte Computerspiele trotzdem über das Internet erhältlich, und 89 Prozent der von der USK erst ab 18 freigegebenen Spiele. Der Leiter der Studie fasst zusammen: „Unsere Studie zeigt, dass jugendgefährdende und nicht-jugendfreie Spiele online für jedermann, also auch für Kinder und Jugendliche, die Internetzugang haben, problemlos zugänglich sind.“

Für Schünemann steht fest, dass nach einem Einbringen des erwähnten Gesetzentwurfs im Februar im Bundesrat auch tatsächlich ein entsprechendes Gesetz kommen wird: „Und dann bin ich ganz sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit gibt, auch anschließend im Bundestag.“

Keinen „strafrechtlichen Mehrwert“ in dem möglichen Gesetzentwurf sieht im Moment jedoch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD. Auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware (BIU) sowie der G.A.M.E. Bundesverband der Entwickler von Computerspielen lehnen ein pauschales Verbot von Gewaltspielen ab. Von seiten des BIU heißt es zum Beispiel: „Eine weitergehende staatliche Inhaltskontrolle verstößt gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes.“ Und von seiten des Verbandes G.A.M.E. wird angezweifelt, „wieso Erwachsenen ein Recht auf brutale Action-Filme, Horrorschinken und ähnliches Zeug eingeräumt wird, aber ausgerechnet Computerspiele in Frage gestellt werden“.

Der Justiziar des Deutschen eSport-Bundes Johannes Ulbricht sieht außerdem mehrere juristische Verstöße gegen das Grundgesetz in Becksteins geplantem Entwurf. So würde seiner Meinung nach die neue Fassung des Paragraphen 131 gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen, da er zu ungenau würde. Außerdem würde der Entwurf gegen die Kunstfreiheit verstoßen.

Eine Wende in der Debatte könnte auch aus Brüssel kommen. EU-Justizkommissar Frattini strebt eine Vereinheitlichung entsprechender Richtlinien an. Sollte es zu einer Klage gegen ein entsprechendes Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommen, was laut Florian Müller, einem Lobbyisten der deutschen Spieleindustrie, zu erwarten wäre, so könnte das Ergebnis darin bestehen, dass es zu einer einheitlichen EU-weiten Bestimmung kommt. Damit wären dann unter Umständen am Ende sogar mehr Spiele als im Moment zugelassen.