Amsterdam Die von den Rechtspopulisten tolerierte neue niederländische Minderheitsregierung hat eine weitere Hürde genommen.
Die rechtsliberale Partei VVD stimmte am Mittwoch der Bildung der Koalition mit den Christdemokraten CDA zu. VVD-Chef Mark Rutte wird damit der seit fast einem Jahrhundert erste liberale Ministerpräsident des Königreichs. Rutte sagte, die VVD-Abgeordneten hätten der Übereinkunft einmütig zugestimmt. Die CDA-Fraktion wollte am Abend über den Koalitionsvertrag entscheiden, über den am Samstag noch die Parteibasis befinden muss.
Nach 111 Verhandlungstagen hatten sich Rechtsliberale und Christdemokraten auf eine Minderheitsregierung verständigt, die auf die Unterstützung des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders angewiesen ist. Die Bildung einer Regierung mit Parlamentsmehrheit war seit der Wahl im Juni immer wieder gescheitert. Die Rechtsliberalen hatten einen Sitz mehr gewonnen als die Sozialdemokraten. Die Christdemokraten verloren die Hälfte ihrer Mandate und landeten auf dem vierten Platz hinter der Freiheitspartei. Deren Chef Wilders kündigte am Dienstag eine Politik an, "die in verschiedenen Punkten sehr anderes sein wird". Wilders hat sich für einen kompletten Stopp der Einwanderung aus muslimischen Ländern ausgesprochen und gefordert, den Koran zu verbieten, den er mit Adolf Hitlers "Mein Kampf" vergleichen hat.
Medienberichten zufolge will die Koalition die Polizei verstärken und die Staatsausgaben um 16 Milliarden Euro kürzen. Es würden 3000 Polizisten zusätzlich eingestellt, meldete "De Volkskraant" am Mittwoch. Dafür werde die Zahl der Polizeidirektionen auf zehn von 25 zusammengestrichen. Außerdem sollen das Innen- und das Justizministerium zu einem neuen Sicherheitsministerium verschmolzen werden.
Mit 16 Milliarden Euro fallen die geplanten Etatkürzungen weniger stark als die zunächst erwarteten 18 Milliarden aus. Minderausgaben sind dem "Telegraaf" zufolge im Sozialbereich, der Eingliederung von Zuwanderern sowie in den Haushalten für Verteidigung und Entwicklungshilfe beabsichtigt. So soll die Entwicklungshilfe von 0,8 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Aus dem Entwicklungsetat sollen künftig auch die Kosten für Friedenseinsätze bestritten werden. Darüber hinaus ist geplant, die Einkommen im öffentlichen Dienst einzufrieren. Das Rentenalter soll von 65 auf 66 und nicht wie ursprünglich geplant auf 67 Jahre angehoben werden.
AKZONOBEL-CHEF: "NICHT HILFREICH"
Dass die neue Koalition auf die Duldung der Freiheitspartei angewiesen ist, könnte insbesondere den Christdemokraten Bauchschmerzen bereiten. Viele Mitglieder befürchten, dass eine Zusammenarbeit mit Wilders' Partei die Gesellschaft weiter spalten könnte. Auch die Wirtschaft zeigte sich besorgt über die internationale Reaktion. "Es ist nicht hilfreich", sagte Hans Wijers, Chef von AkzoNobel und früherer Wirtschaftsminister. "Lasst uns sehen, wie es funktioniert."
Mark Rutte
Geert Wilders
 Die Abgeordneten der rechtsliberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) in der Zweiten Kammer der Generalstaaten haben der Bildung einer Minderheitsregierung mit dem Christen Democratisch Appèl (CDA) zugestimmt. Noch anstehende Zustimmungen der CDA-Fraktion sowie eines CDA-Parteitages vorausgesetzt, wird die VVD zum ersten Mal seit fast einhundert Jahren mit Mark Rutte den Ministerpräsidenten stellen. Die Minderheitsregierung wird auf eine Tolerierung durch die islamkritische Partij voor de Vrijheid (PVV) unter ihrem Vorsitzenden Geert Wilders angewiesen sein. Letztere setzt sich unter anderem für ein Immigrationsverbot für Muslime und eine repressive Politik gegenüber dem niederländischen Islam ein, weshalb ein erheblicher Teil der in- und ausländischen Beobachter die Regierungsbildung mit Sorge betrachtet.

Die Wahlen zur Zweiten Kammer fanden bereits am 9. Juni 2010 statt und ergab folgendes Ergebnis, das maßgeblich von erdrutschartigen Zugewinnen der PVV geprägt ist:






 Partei 

 Sitze 

 Veränderung



 VVD 

 31 

 +9



 PvDA 

 30 

 -3



 PVV 

 24 

 15



 CDA 

 21 

 -20



 SP

 15 

 -10



 D66 

 10 

 +7



 GL

 10 

 +3



 sonstige 

 9 

 -1



Die Minderheitsregierung will insgesamt eine kontraktive Fiskalpolitik betreiben: die jährlichen Staatsausgabürzuen sollen um 16 Mrd. € gesenkt werden. Im wesentlichen stehen sich hierbei Kürzungen im Sozialbereich (u.a. Erhöhung des Renteneintrittsalters um 1 auf 66 Jahre) und Ausgabensteigerungen im Bereich der inneren Sicherheit gegenüber.