Thaksin Shinawatra an einer Pressekonferenz in Hongkong. (Bild: Reuters) Thaksin Shinawatra an einer Pressekonferenz in Hongkong. (Bild: Reuters)
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Nach ihrem Sieg bei Thailands ersten Wahlen nach dem Militärputsch werden die Thaksinisten fast sicher eine Koalitionsregierung anführen. Der frühere Regierungschef Thaksin selber stellte derweil seine baldige Rückkehr aus dem Exil in Aussicht.
mo. Bangkok, 26. Dezember
Im buddhistisch geprägten Thailand, wo Weihnachten nicht offiziell gefeiert wird, herrscht seit dem Montag unheilige politische Hektik. Die nationale Wahlkommission gab die sogenannten offiziell-provisorischen Resultate des Urnengangs von Sonntag bekannt, der 15 Monate nach dem Militärputsch gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra die Rückkehr des Landes zur Demokratie markierte. Hinter den Kulissen wird bereits eifrig um die Zusammensetzung der künftigen Regierung geschachert. Die Medien spekulierten derweil, wie die Putschgeneräle auf den unbestreitbaren Wahlsieg der Thaksinisten-Partei, People's Power Party (PPP), reagieren würden.
Erfolg der Thaksinisten bestätigt
Die Bekanntgabe der Resultate durch die Wahlkommission am Montag hat das Ergebnis der mitternächtlichen Hochrechnungen vom Sonntag bestätigt: Die PPP hat mit dem Gewinn von 232 der gesamthaft 480 Parlamentssitze zwar einen Grosserfolg verbucht, aber das einfache Mehr knapp verpasst, das für die Bildung einer Regierung im Alleingang nötig gewesen wäre. Die Democrat Party (DP), traditionell die wichtigste Konkurrenz Thaksins und seiner Anhänger, hat mit 165 mehr Sitze denn je zuvor in ihrer Geschichte erobert, blieb aber der Rolle der «ewigen Nummer zwei» in Thailands Politik treu.
Weit abgeschlagen auf Platz drei folgte mit 37 Sitzen die Chat Thai des Politikveteranen Banharn Silapaarcha. Auf vier weitere Parteien, allesamt wie die PPP im Gefolge der gerichtlichen Zwangsauflösung von Thaksins ursprünglicher Partei als Nachfolgeorganisationen gegründet, verteilten sich die restlichen 45 Mandate.
Die Kommission schränkte die Gültigkeit dieses Resultats allerdings mit dem Hinweis darauf ein, dass sie noch bis zum 3. Januar brauchen werde, um 150 hängige Beschwerden wegen Betrügereien und Stimmenkaufs abzuklären. Laut Wahlrecht können beschuldigte Kandidaten mit sogenannten «gelben Karten» bestraft werden, was sie aber dazu berechtigt, bei Nachwahlen nochmals anzutreten. Schwerwiegende Verstösse können mit «roten Karten» geahndet werden, womit Kandidaten ganz von Nachwahlen ausgeschlossen werden. Bis am Mittwoch hat gemäss Agenturberichten bereits ein halbes Dutzend der Gewählten gelbe Karten kassiert, darunter mindestens drei der PPP.
Thailändische «Diskretion»
Das hinderte allerdings die PPP, deren Führer Samak Sundaravej sich schon am Sonntag zum Sieger und neuen Regierungschef ausgerufen hatte, nicht daran, täglich ein über das andere Mal zu behaupten, Gespräche mit vier der kleineren Parteien seien bereits erfolgreich abgeschlossen worden. Damit sei die Bildung einer Koalitionsregierung unter Samak mit einer soliden Sitzmehrheit gesichert. Allerdings verweigern die PPP-Vertreter Auskunft darüber, um welche der Parteien es sich genau handle. Und bisher hat sich keine der fünf in Frage kommenden Parteien trotz immer intensiveren Nachfragen durch die Medien ein Bekenntnis zum Bund mit der PPP abringen lassen.
Zwar ist solche «Diskretion» nach Wahlen in Thailand nicht unüblich. Dennoch verleitete sie Abhisit Vejjajiva, den Chef der unterlegenen DP, dazu, die Thaksinisten öffentlich hart zu kritisieren, sie der Unlauterkeit zu bezichtigen, die Ungutes für die Zukunft erahnen lasse. Die gehässige Reaktion Abhisits ist nur einer von vielen Hinweisen darauf, wie wenig in Tat und Wahrheit fast eineinhalb Jahre nach dem Putsch gegen Thaksin und nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung im vergangenen Sommer die politische und soziale Spaltung des Landes überwunden ist.
Fragezeichen zur Haltung der Militärs
Inzwischen ist Thaksin selbst wieder zum meistdiskutierten Thema geworden. Er war für die Wahlperiode von seinem Exil in London in das Bangkok wesentlich näher gelegene Hongkong geflogen und gab dort vor den Medien seine Absicht bekannt, zwischen Mitte Februar und April in die Heimat zurückzukehren. Im üblichen Bemühen, sich auf nichts festzulegen, sagte er, er werde sich in Thailand der Justiz stellen, um sich in den zahlreichen hängigen Korruptionsverfahren zu rechtfertigen. Auch wolle er sich fortan in der Heimat nicht mehr politisch betätigen. Gleich darauf relativierte er dies aber wieder mit der signalisierten Bereitschaft dazu, der PPP als «Berater» zur Verfügung zu stehen.
Die thailändischen Militärs machten derweil gute Miene zum für sie bösen Spiel. Mehrere Vertreter der Uniformierten beteuerten, das Resultat der Wahlen zu akzeptieren, und schlossen einen Putsch kategorisch aus. Allerdings haben das auch die Putschgeneräle selber bis wenige Tage vor dem letztjährigen Staatsstreich immer wieder getan. Beobachter gehen davon aus, dass sie tatsächlich vorderhand eine PPP-Regierung und auch Thaksins Rückkehr tolerieren würden. Die Schmerzgrenze dürfte erreicht werden, falls die PPP nicht nur zur Rückkehr Hand bietet, sondern wie vorangekündigt Thaksin auch noch in den Genuss einer Amnestie kommen lassen würde.
Hektische Betriebsamkeit herrscht hinter den Kulissen nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der PPP, einer Nachfolgepartei der verbotenen TRT des durch einen Militärputsch entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, bei den Parlamentswahlen. Das Militär hat erklärt, das Wahlergebnis respektieren zu wollen, auch wenn es aus seiner Ablehnung einer Regierung unter der Führung der PPP keinen Hehl machte. Der von den Putschisten eingesetzte Verteidigungsminister, General Boonrawd Somtas, schloss einen erneuten Militärcoup aber auch nicht völlig aus. Ein Machtübernahme durch das Militär sei mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen: Man wisse nie, wann sie eintrete. Solche Ereignisse ließen sich nicht vorhersagen. Der General warnte: „Wenn der Nation irgendetwas geschieht, wird das Volk die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen haben.“

Die neue Nummer Eins der thailändischen Politik ist Samak Sundaravej, Parteivorsitzender der PPP. Die englischsprachige, politisch unabhängige, eher Thaksin-kritische Zeitung „The Nation“ bezeichnete den 72-Jährigen als „hitzköpfigen Demagogen des rechten Flügels“ des politischen Spektrums in Thailand. Er ist laut „The Nation“ in Bangkok wenig angesehen. Man hat mit ihm bereits negative Erfahrungen als Stadtgouverneur gesammelt. Kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Samak sich selbst bereits zum zukünftigen Ministerpräsidenten Thailands. Seine Partei hat nach dem bisherigen, noch vorläufigen Endergebnis 232 bis 233 Sitze der insgesamt 480 Parlamentssitze gewonnen. Damit verfehlte die Partei die absolute Mehrheit der Sitze nur knapp. Sie ist jetzt auf Koalitionspartner angewiesen, um eine neue Regierung zu bilden. Angeblich besitzt die PPP-Führung bereits Zusagen kleinerer Parteien, die eine neue PPP-geführte Koalitionsregierung unterstützen wollen. Von diesen nicht genauer spezifizierten kleineren Parteien liegen jedoch bisher keine Bestätigungen für diese Behauptungen vor. Für den 4. Januar des neuen Jahres ist eine Pressekonferenz der PPP-Führung geplant, in der die Pläne für die Bildung einer neuen Regierung präsentiert werden sollen.

Zweitstärkste politische Kraft wurde die Demokratische Partei mit 165 Sitzen im Parlament. Die „Chart Thai Party“ kam auf 39 Sitze, gefolgt von der „Puea Pandin“ Partei mit 26 Sitzen. Die „Ruam Jai Thai Chart Pattana“ gewann zehn Parlamentssitze und die „Matchima Thipataya Party“ sieben Sitze.

Der im September 2006 gestürzte thailändische Premier Thaksin hat in seinem gegenwärtigen Aufenthaltsort, Hongkong, erklärt, er wolle zwischen Februar und April 2008 nach Thailand zurückkehren und der neuen Partei, PPP, als Berater zur Verfügung stehen. In einem politischen Amt sieht sich der populistische Politiker nach eigenen Angaben künftig jedoch nicht wieder. Er wolle sich der juristischen Auseinandersetzung wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe stellen.

Sampan Sarathana vom Büro des Generalstaatsanwalts erklärte der „Bangkok Post“, im Falle der Rückkehr Thaksins nach Thailand würde dieser sofort verhaftet. Ein entsprechender Haftbefehl liege seit langem vor. 

Das endgültige Wahlergebnis wird noch einige Tage auf sich warten lassen, da noch einige Verfahren wegen Wahlbetruges gegen einzelne Kandidaten bei den Parlamentswahlen anhängig sind.