Nach dem Wahldebakel für die CDU in Berlin hat Angela Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden.
Anzeige
Angela Merkel hat das zögerliche Handeln in der Flüchtlingspolitik in den Jahren vor dem Sommer 2015 bedauert. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagte die Bundeskanzlerin am Tag nach dem enttäuschenden Wahlergebnis in Berlin. Sie und die Bundesregierung hätten sich zu lange auf die Dublin-Regeln in Europa verlassen.
Sie räumte ein, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland vorübergehend außer Kontrolle geraten sei. Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte Merkel. „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“
Die Zahlen vom Abend nannte sie „ein unbefriedigendes, ein enttäuschendes Ergebnis. … Die große Koalition hat keine Mehrheit mehr – und das ist sehr bitter.“
Und weiter: „Wir haben, weiß Gott, nicht alles richtig gemacht. Wir waren keine Weltmeister bei der Integration. Wir müssen uns gleichsam selbst übertreffen, auch ich.“
„Werden daran arbeiten, AfD-Wählern ein Angebot zu machen“
Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehnte Merkel ab. „Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.“ Ihren Satz „Wir schaffen das“ wolle sie kaum noch wiederholen, da er „beinahe zu einer Leerformel geworden“ sei, fügte sie hinzu. Merkel betonte jedoch, sie habe das „absolut sichere Gefühl“, dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herausgehen werde, als es hineingegangen sei.
Angesprochen auf die zunehmende AfD-Wählerschaft, sagte Merkel: „Wir werden daran arbeiten, den Wählern ein Angebot zu machen.“ Man bemühe sich aber nicht nur um die Wähler der AfD, „sondern um alle Wähler“, betonte Merkel.
CDU-Vize Klöckner forderte zuvor klare Ansage
Anzeige
Zuvor hatte die CDU-Spitze in der Präsidiumssitzung eine klarere Ansage von Merkel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Parteivize Julia Klöckner kritisierte Kommunikationsprobleme. Zudem wurde in der CDU aber auch Kritik an der CSU laut. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann warf CSU-Chef Horst Seehofer im Deutschlandfunk vor, dieser habe „nichts unversucht gelassen, die CDU schlechtzureden“. Ähnliche Kritik gab es nach Teilnehmerangaben auch im Präsidium.
Die CDU war sowohl bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern als auch am Sonntag in Berlin unter 20 Prozent gelandet.
Giovanni di Lorenzo
 Neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch der ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo Fehler im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor einem Jahr eingeräumt. Im Politmagazin CICERO schrieb er: „Die Öffnung der Grenzen erfolgte unter denkbar größtem Zeitdruck, dramatische Fernsehbilder spielten dabei eine wichtige Rolle. Aber sie war eben auch die Folge einer Fehleinschätzung, man kann auch sagen, eine historische Panne.“ Zusammenfassend stellte er fest: „Es gab in den vergangenen zwölf Monaten aber einiges zu kritisieren.“

Die Bundeskanzlerin erklärte, in der Flüchtlingskrise sei zu lange gezögert worden. Viele Länder in Europa hätten sich nicht an die Dublin-Regeln gehalten. Dadurch sei die Situation eskaliert. Zu ihrer Entscheidung im September 2015 erklärte sie: „In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten.“ 

Auch die über soziale Netze verbreiteten Informationen hatten Einfluss auf den weiteren Verlauf des Geschehens.