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Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Die Praxis der irischen Billig-Airline Ryanair, für die Zahlung ihrer Flüge mit Kredit- oder Geldkarten Gebühren zu erheben, ist nicht rechtens.
In der Begründung des am Donnerstag in Karlsruhe verkündeten Urteils heißt es: Ryanair erbringe für die Abgabe keine Leistung und erlaube keine Barzahlung. Somit sei die Zwangsgebühr rechtlich nicht zulässig. Streitpunkt des Verfahrens war, dass die durch ihre extrem vielen Zusatzentgelte bekannte Airline für Zahlungen mit Kreditkarte eine Gebühr von vier Euro und mit Geldkarte 1,50 Euro pro Fluggast und einfachem Flug fordert. Kostenfreie Zahlungen erlaubt Ryanair lediglich Flugpassagieren, die eine Visa-Electron-Karte vorweisen können.
„Nur Visa-Electron genügt nicht“ Der Bundesgerichtshof will diesem Geschäftsgebaren einen Riegel vorschieben. Die obersten deutschen Richter sehen in den Gebühren eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Die Fluggesellschaft dürfe zwar aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Barzahlungen ausschließen. Sie müsse dem Kunden die Bezahlung aber „auf einem gängigen Weg“ ermöglichen, ohne dafür zusätzliche Gebühren zu erheben. Dass dies allein mit der Visa-Electron-Karte möglich ist, „genügt nicht“, entschied der BGH (Az.: Xa ZR 68/09).
Der irische Billigflieger Ryanair darf keine Gebühren für die Kartenzahlung verlangen, wenn er keine Barzahlung annehmen will. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die Fluglinie geklagt, weil diese keine gebührenfreie Bezahlung ermöglichte. Dieser Klage gab der Bundesgerichtshofs teilweise statt. Es wurde die Gebühr für den Fall untersagt, dass es keine Zahlungsart „auf einem gängigen Weg“ ohne zusätzliche Gebühren gibt. Es bleibt dem Unternehmen jedoch erlaubt, die Barzahlung weiterhin auszuschließen. Bis dato hatte das Unternehmen vier Euro bei Bezahlung mit Kreditkarte und 1,50 Euro bei Bezahlung mit EC-Karte gefordert, aber keine kostenlose, weit verbreitete Zahlungsart angeboten.
 
Das Aktenzeichen für dieses Urteil lautet: Xa ZR 68/09.