Patrick Fitzgerald wird zwei Tage vor Heiligabend 48 Jahre alt, und hat kürzlich zum ersten Mal in seinem Leben geheiratet. Das war erstaunlich, denn über den Staatsanwalt des nördlichen Distrikts von Illinois war bisher bekannt, dass er in seinem Büro den Hörer abnahm, wenn jemand nachts um drei dort anrief. Man hatte in der „New York Times“ auch gelesen, dass Fitzgerald seinen Herd als Zeitungsablage benutzte und die Pizza im Ofen darunter drei Monate lang vergaß. Oder dass in seinem Büroschreibtisch Socken lagen, die eigentlich zur Reinigung sollten.
Foto: REUTERS Patrick Fitzgerald
Schließen X Gouverneur von Illinois verhaftet: Rod Blagojevich und der Sumpf im Obama-Land Rod Blagojevich und der Sumpf im Obama-Land Foto: REUTERS
Fitzgerald hatte für solche Kleinigkeiten seinen Kopf nicht frei. Der Sohn irischer Einwanderer war 24 Stunden am Tag damit beschäftigt, al-Qaida-Terroristen, Mafiosi oder Mitarbeiter des Weißen Hauses hinter Gitter zu bringen. Er hat die Anklage gegen den blinden Scheich Rahman verfasst, der 1993 Drahtzieher des ersten Angriffs auf das World Trade Center war. Im Fall des Weißen Hauses machte Fitzgerald Schlagzeilen, als er in einer politischen Affäre um die illegale Enttarnung einer CIA-Agentin monatelang mit äußerster Härte gegen engste Vertraute George W. Bushs und Dick Cheneys ermittelte. Er wusste von Anfang an, dass der Schuldige für die Enttarnung nicht in der Regierungszentrale saß, aber es ging ihm darum, eine politische Schweigemauer aufzubrechen, die das Weiße Haus errichtet zu haben schien. Fitzgerald ist für Politiker ein gefährlicher Gegner.
Rod Blagojevich wurde gestern 52 Jahre alt und konnte den Geburtstag nur dank einer Kaution in Freiheit begehen. Er stand vorgestern dank Fitzgerald zum ersten Mal in seinem Leben vor einem Haftrichter. Das war keineswegs erstaunlich, denn über den seit sechs Jahren amtierenden Gouverneur des Bundesstaates Illinois war bekannt, dass Fitzgerald gegen ihn seit drei Jahren ermittelte. Zunächst ging es um die in Illinois übliche politische Korruption – Verwandten- und Spenderbegünstigung bei Aufträgen und Personalpolitik. Alle zehn Jahre landet ein Gouverneur von Illinois wegen solcher Dinge im Gefängnis. Blagojevichs Vorgänger auch.
Aber Blagojevich hielt sich für unverwundbar, und so nahm er kein Blatt vor den Mund, auch als das FBI seit Ende Oktober seine Telefone abhörte. In diesen Gesprächen fielen sehr oft Fäkalworte. Aufgrund der Telefonate wird er nun wegen des Versuchs angeklagt wird, einen Zeitungskonzern, die „Chicago Tribune“, zu erpressen. Er wird auch wegen der Absicht angeklagt, Barack Obamas Nachfolge im amerikanischen Parlament gegen Geld zu regeln. Gouverneure haben das Recht, zwischen regulären Wahlen Nachfolger für ausgeschiedene Senatoren zu ernennen.
„Blago“ hielt sich für unverwundbar, weil in sechs Wochen Barack Obama Präsident wird. Blagojevich war einmal – nun, was genau, darüber gehen die Meinungen seit vorgestern auseinander. Vor dem 9.Dezember betrachtete sich der Sohn eines eingewanderten serbischen Metallarbeiters zu Recht als engen politischen Verbündeten Obamas. Obama hatte 2002 mitgeholfen, ihn ins Amt zu bringen. „Sie kämpfen für Rod?“, hatte ihn damals ein Talkmaster gefragt. „Aber jede Wette!“, hatte Obama erwidert. „Hot Rod?“, setzte der Talkmaster nach. „Exakt das“, sagte Obama.
Hot Rod Blagojevich war 2002 als Reformer angetreten, um den Augiasstall Illinois auszumisten. „Heute hat Illinois für den Wandel gestimmt“, hatte er am Abend seines Wahlsiegs gesagt. Obama, damals Landessenator in Illinois, saß mit David Axelrod und Rahm Emanuel in einem Beraterkreis des Kandidaten. Axelrod soll ab Januar im Weißen Haus Obama zur Seite stehen, Emanuel Obamas Stabschef werden. Emanuel hatte nach Blagojevichs Wahlsieg 2002 dessen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington eingenommen.
Wie eng vertraut der Kreis um Blagojevich war, auch darüber reden die Beteiligten seit vorgestern vorsichtshalber ganz anders. Emanuel hatte vor fünf Monaten dem Magazin „New Yorker“ gesagt: „Wir haben die Wahl praktisch geplant, Barack und ich und die anderen beiden“ – zwei Helfer Blagojevichs. Vorgestern beeilte sich einer der Helfer zu versichern, Obamas künftiger Stabschef habe sich ganz falsch erinnert. Emanuel und Obama seien keineswegs die Architekten des Blagojevich-Wahlkampfs gewesen. Aus dem Team Obama kam gestern ein Fax, in welchem Emanuel bestätigte, der Blagojevich-Helfer habe „wie immer Recht“.
Auch David Axelrod erschrak über sein trügerisches Gedächtnis. Vor zwei Wochen hatte er im Fernsehen über Obamas Rolle bei der Senatsnachfolge gesagt: „Ich weiß, dass er mit dem Gouverneur geredet hat, und dass unter der Fülle der Namen eine ganze Reihe dabei erwähnt wurden.“ Vorgestern hieß es aus Obamas Stab, Axelrod habe „sich versprochen“. Am Abend ließ dieser verbreiten, er habe sich geirrt, als er gesagt habe, Obama und Blagojevich hätten „persönlich“ über den vakanten Sitz gesprochen. „Sie haben weder damals noch irgendwann je das Thema berührt.“
Das wiederholte Obama gestern gegenüber der „Chicago Tribune“. Die Zeitung durfte ihn interviewen und hakte nach. Wenn nicht er selber, habe dann ein Vertreter, zum Beispiel Emanuel, mit einem Vertreter Blagojevichs geredet? „Ich muss Sie jetzt bitten, mit dem Thema aufzuhören“, antwortete Obama, „denn es geht um laufende Ermittlungen. Es wäre unangemessen, wenn ich mich jenseits der Tatsachen, die ich kenne, dazu äußern würde. Und Tatsache ist, dass ich das Thema mit dem Gouverneur nie erörtert habe.“ Muss Rahm Emanuel sich einen Fallschirm besorgen?
Obama trennt sich rasch von Freunden, die zur Belastung werden, wie schon im Falle seines früheren Förderers und Spenders, dem Immobilienkaufmann Tony Rezko. Der gehörte auch zu Blagojevichs wichtigsten Spendern, und intervenierte bei diesem zugunsten von Geschäftspartnern, zum Beispiel für einen Herrn Ali Ata. „Rezko platzierte Atas 25000-Dollar-Scheck auf dem Konferenztisch zwischen sich und Rod Blagojevich“, steht in der Anklageschrift. Rezko hatte Obama das Privathaus vermittelt, in welchem Obama derzeit wohnt. Der Immobilienmakler, der das Geschäft abwickelte, tauchte auf einer Liste von Personen auf, die Rezko nach einem Blagojevich-Sieg in die Landesverwaltung eingestellt sehen wollte. Obama hat stets glaubhaft bestritten, davon gewusst zu haben.
Nun hat Obama Blagojevich wieder am Hals. Der Gouverneur wollte, so ergaben die Telefonate, der am Rande des Bankrott stehenden „Chicago Tribune“ Staatshilfen nur gewähren, wenn die Zeitung Kommentatoren feuere, die Blagojevich kritisiert hatten. Dessen Einlassungen lesen sich wie aus einem Mafiafilm. Seine Ehefrau, im Hintergrund: „Die können sich den Sch... sonstwo hinhängen. Fuck them“, und ihr Ehemann sagt: „Feuert die Drecksäue.“ Am Tag nach Obamas Wahlsieg hörte das FBI, wie Blagojevich mit seinem Bürochef den Lohn für eine Obama genehme Senatsnachfolge besprach. „Das ist Gold, das geb ich nicht für lau her.“ Also? Rotkreuzpräsident, oder Botschafter, „als Energieminister verdient man am meisten“. Oder lieber Privatwirtschaft? Obama solle „sich was einfallen lassen – was richtig Großes“, auch für seine Frau. Vielleicht könnten Obamas reiche Freunde, zum Beispiel den Multimilliardär Warren Buffett, in eine neue Blagojevich-Stiftung, die Frau Blagojevich leiten könne, einzahlen, so 25 Millionen Dollar. Nebenher erfuhr das FBI noch, dass Blagojevich ein Chicagoer Kinderhospital nur dann im Staatsbudget berücksichtigen wollte, wenn der Chefarzt ihm 50.000 Dollar Wahlkampfspende leiste. Leider, sagte der Gouverneur, schnüffele das FBI bereits in der Sache herum.
Leider zeigte sich Barack Obama uneinsichtig. Am 11.November fluchte Blagojevich, Obama versichere ihn seiner Wertschätzung, wolle aber nichts für ihn tun. „Sie wollen nichts rausrücken, Kacke!“ Und so geht es weiter, auf 76 Seiten.
„Hot Rod“ Blagojevich kann des Amtes enthoben werden, aber das dauert länger als bis zum 20.Januar. Bis zu seiner Amtseinführung hat Obama also ein neues Freundesproblem. Obama hat so viele seltsame Freunde. Sein Stab versucht, über die politische Verbindung zu Blagojevich eine Schweigemauer zu errichten, und das reizt Staatsanwalt Patrick Fitzgerald. Der möchte als jemand in die Geschichte eingehen, der den Augiasstall Illinois wirklich ausgemistet hat. Es ist offen, ob er dabei auf Barack Obama Rücksicht nehmen wird.
Rod Blagojevich

 Die politische Karriere des demokratischen Gouverneurs des US-Bundesstaates Illinois, Rod Blagojevich, wurde gestern vom Senat des Bundesstaates beendet. Mit einem einstimmigen Votum aller 59 Senatoren wurde der Gouverneur seines Amtes enthoben und für alle Zeit ein Verbot ausgesprochen, ein politisches Amt im Staate Illinois zu bekleiden. Dem Gouverneur wird vorgeworfen, versucht zu haben, die Nachfolge des vakanten Senatssitzes von Barack Obama an den meistbietenden Bewerber zu versteigern. Auch das Repräsentantenhaus des Bundesstaates hält den Gouverneur des Amtsmissbrauchs und anderer Anklagepunkte für schuldig. Der Ankläger des Repräsentantenhauses, David Ellis, drückte es so aus: „Der Gouverneur hat selbst immer wieder gezeigt, dass er seine Möglichkeit einen US-Senator zu ernennen als Dukatenesel betrachtete, als einen Verhandlungsgegenstand für sein persönliches und politisches Wohlergehen.“

Ein weiterer gegen Blagojevich erhobener Vorwurf lautet, er habe von der Chicago Tribune die Entlassung eines Redakteurs verlangt, sonst würden staatliche Mittel in Höhe von 150 Millionen US-Dollar für das Stadion Wrigley Field, das der Zeitung gehört, nicht bewilligt. Vom Betreiber einer Pferderennbahn soll er Spendengelder für seine Wahlkampagne erpresst haben.

Der Gouverneur war am 9. Dezember 2008 einem Haftrichter vorgeführt und gegen Zahlung einer Kaution von 4.500 US-Dollar auf freien Fuß gesetzt worden. Ermittelnder Staatsanwalt ist Patrick Fitzgerald, der gegen „Blago“, wie der Spitzname des Gouverneurs lautet, seit 2006 ermittelt. Die Ermittlungen führte das FBI unter der Bezeichnung „Operation Board Games“. Seit Oktober des vergangenen Jahres hörte das FBI auch die Telefonate des Gouverneurs ab. Auf diese Weise kamen die Mehrzahl der Beweise für das Amtsenthebungsverfahren zustande. Wegen des Verfahrens gegen Blagojevic war auch der Präsidentschaftskandidat Obama zeitweise in Bedrängnis geraten, weil der Gouverneur von Illinois (Blagojevitsch) und der damalige Senator des Bundesstaates Illinois (Obama) politische Weggefährten waren. Von Medien war die Frage aufgeworfen worden, ob Obama mit Blagojevic über die Nachfolgefrage für den vakant werdenden Senatssitz gesprochen habe, was Obama verneinte.

Blagojevich wies bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In einer Erklärung vor dem Senat sagte er, er habe gegen kein Gesetz verstoßen. Blagojevich wird sich noch vor einem Bundesgericht in Chicago verantworten müssen, wo er wegen Vorteilsannahme angeklagt ist. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Blagojevich ist der erste Gouverneur des Staates Illinois, der seines Amtes enthoben wurde. Drei seiner Vorgänger wurden seit 1973 allerdings nach dem Ende ihrer Amtszeit rechtskräftig wegen Gesetzesverstößen verurteilt. Sein letzter Vorgänger im Amt, der Republikaner George Ryan, sitzt zurzeit noch eine Gefängnisstrafe ab. Ein Gericht hatte ihn wegen dunkler Geschäfte, Betrug und Korruption zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt.

Nach der Wahl Obamas zum US-Präsidenten war dessen Sitz als Senator für den Bundesstaat Illinois freigeworden. Dem Gouverneur des Staates obliegt es, einen Nachfolger zu ernennen. Blagojevich wird dazu mit den Worten zitiert: „Ich habe dieses Ding und es ist reines Gold, und ich werde es sicher nicht für nichts weggeben.“