Griechische Demonstranten tragen T-Shirts mit provokativen Sprüchen: „Herr Polizist, töte mich mit deinem Gewehr. Danke“ (Bild: dpa)
Griechische Demonstranten tragen T-Shirts mit provokativen Sprüchen: „Herr Polizist, töte mich mit deinem Gewehr. Danke“ (Bild: dpa)
ATHEN - Griechenland kommt nicht zur Ruhe. Nach den schweren Ausschreitungen, die seit dem vergangenen Wochenende Athen und viele andere Städte des Landes erschütterten, protestierten am Mittwoch die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der konservativen Regierung. In Athen nahmen etwa 10 000 Menschen an einer Kundgebung des Gewerkschaftsbundes GSEE teil. Im Anschluss an die Versammlung entwickelten sich vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz und in anderen Stadtteilen erneut Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und vermummten Autonomen, die Steine und Brandflaschen warfen. Die Menge skandierte „Mörder“-Rufe. Die Polizei blieb auf Distanz und antwortete mit Tränengasgranaten.
Infografik: Krawalle in Athen
Bei den Zusammenstößen wurden nach Berichten eines Athener Rundfunksenders zwei Jugendliche und eine Frau verletzt. Die Unruhen erreichten jedoch nicht das Ausmaß der vergangenen Tage, als die Autonomen bei ihren Zerstörungszügen in Athen und anderen Städten hunderte Geschäfte und Bankfilialen verwüstet sowie zahlreiche Gebäude in Brand gesteckt hatten.
Neue Ausschreitungen gab es auch vor dem Athener Gerichtsgebäude. Ein Untersuchungsrichter vernahm dort die beiden Polizisten, gegen die im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-jährigen Schülers am vergangenen Samstag wegen Mordes und Beihilfe zum Mord ermittelt wird. Der Tod des Jungen, der von einer Polizeikugel getroffen wurde, war Auslöser für die Welle der Gewalt, die sich von Athen über das ganze Land ausbreitete. Augenzeugen hatten berichtet, einer der beiden Polizisten habe im Verlauf einer verbalen Auseinandersetzung gezielt auf den 15-Jährigen geschossen. Der Beamte dagegen sagt, er habe in Notwehr Warnschüsse in die Luft abgegeben. Diese Version wiederholte am Mittwoch der Anwalt des Polizisten. Er berichtete, die ballistische Untersuchung des Projektils habe ergeben, dass der Junge von einem Querschläger getroffen worden sei. „Die Untersuchung entlastet meinen Mandanten“, so der Anwalt, „diese Tragödie war ein Missverständnis.“ Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.
Anarchisten randalieren in Athen In Athen ist es erneut zu Krawallen gekommen. Randalierer attackierten eine Polizeistation und zerstörten Autos. (Bild: dpa) « zurück 1 | 50 weiter » Bildergalerie (49 Bilder) Anzeige
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Allein in Athen wurden im Verlauf der Unruhen nach Angaben des Einzelhandelsverbandes bisher 565 Geschäfte teilweise oder ganz zerstört. Die unmittelbaren Sachschäden betragen etwa 200 Millionen Euro. Einschließlich Folgeschäden wie Verdienstausfällen belaufen sich die Kosten nach ersten Schätzungen auf rund eine Milliarde Euro. Ministerpräsident Kostas Karamanlis kündigte Hilfen für die geschädigten Geschäftsleute an. Sie erhalten unbürokratisch eine Soforthilfe von 10 000 Euro. Für darüber hinausgehende Schäden stellte Karamanlis staatlich garantierte und subventionierte Kredite in Aussicht. Der Premier kündigte auch Steuerstundungen für die betroffenen Unternehmen an. Angestellte, die wegen der Zerstörungen im Dezember nicht arbeiten können, erhalten vom Staat ihren Monatslohn und Weihnachtsgeld.
Gleichwohl: Die Chaostage haben das Vertrauen der Griechen in die Handlungsfähigkeit des Staates erschüttert. Manche Ältere fühlten sich gar an die „Dekemvriana“ erinnert, die Ereignisse vom Dezember 1944: nach dem Abzug der deutschen Besatzer ordnete damals die von den Westalliierten gestützte griechische Regierung die Entwaffnung der kommunistischen Widerstandsorganisationen an, die zuvor gegen die Wehrmacht gekämpft hatten. Die Kommunisten antworteten mit einer Protestversammlung in Athen. Als Schüsse der Polizei fielen, brach ein Aufstand aus. Einen vollen Monat tobten die Kämpfe in Athen, bis sich die Kommunisten Anfang Januar 1945 aus der Stadt zurückzogen.
Der historische Vergleich mag hinken, aber Griechenland befindet sich jetzt an einem ähnlich schicksalhaften Wendepunkt wie damals. Der Staat ist herausgefordert - und hat nach dem Empfinden vieler Griechen erneut versagt, wie schon während der schweren Waldbrandkatastrophe vom Sommer 2007. Weil sie sich im Stich gelassen fühlen, griffen Geschäftsinhaber in Patras, Larissa und Heraklion zur Selbsthilfe: Sie bildeten Bürgerwehren, bewaffneten sich mit Stöcken und Eisenstangen, um ihren Läden gegen die marodierenden Anarchisten zu verteidigen.
Aber nicht nur als Ordnungsmacht hat der Staat versagt. Seit Jahrzehnten vernachlässigt er seine Aufgaben in der Sozial- und Bildungspolitik. Wie könnte er sie auch erfüllen - wird er doch von den Politikern traditionell als Selbstbedienungsladen betrachtet und regelrecht ausgeplündert. Korruption und Vetternwirtschaft sind in Griechenland unausrottbar tief verwurzelt. Ob bei der Fahrprüfung, in den staatlichen Krankenhäusern oder bei der Baubehörde: ohne „fakelaki“ läuft nichts - so nennen die Griechen den Umschlag mit den Geldscheinen, den man den Beamten zusteckt.
Seit Generationen wird das Land im Grunde von zwei Polit-Clans regiert: Konstantin Karamanlis, der Onkel des heutigen konservativen Premiers, agierte von den 50er Jahren bis 1995 als Minister, Regierungschef und Staatspräsident. Oppositionschef Giorgos Papandreou ist Enkel des gleichnamigen Zentrumspolitikers, der nach dem 2. Weltkrieg erster Ministerpräsident des Landes war, und Sohn des sozialistischen Premiers Andreas Papandreou, der das Land in den 80er Jahren regierte. Der sozialistische Reformpremier Kostas Simitis scheiterte 2004 nicht zuletzt daran, dass er keinem der mächtigen Polit-Clans angehörte.
Die Autonomen als „Feinde der Demokratie“ auszugrenzen, wie es Premier Karamanlis jetzt versucht, wird nicht reichen. Ob es nicht an der Zeit sei, den tieferen Ursachen des Aufruhrs nachzugehen, wurde die Regierungsabgeordnete Katerina Papakosta im Fernsehsender „Antenna“ gefragt. Ihre Antwort: das sei „ein Luxus“, den sich die Regierung zurzeit nicht leisten könne.
Zerstörtes Geschäft in Athen nahe dem Platz, auf dem der 15-jährige Junge erschossen wurde

 Im Zentrum der griechischen Hauptstadt kam es von Montag, den 8. Dezember auf Dienstag, den 9. Dezember in der dritten Nacht hintereinander zu schweren Ausschreitungen. Unter den schätzungsweise 10.000 Demonstranten befanden sich nach ersten Meldungen 600 Autonome. Diese plünderten Geschäfte und verwüsteten den Eingangsbereich zweier Hotels. In späteren Meldungen ist von 4.000 Autonomen die Rede, die das Stadtzentrum von Athen eingenommen hätten. Die Polizei hatte zunächst die Kontrolle verloren; sie lieferte sich die ganze Nacht durch Gefechte mit den Autonomen. Viele Geschäfte entlang der drei großen Einkaufsstraßen Panepistimiou, Stadiou und Skoufa sowie rund um den zentralen Syntagmaplatz wurden in Brand gesetzt. Auch in einem eleganten Wohnviertel mit Geschäften kam es zu Krawallen. In Brand gesetzt wurde auch der 20 Meter hohe Weihnachtsbaum der Stadt. Die Regierung hatte unter Beteiligung des Innenministeriums noch am späten Montagabend eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung abgehalten.

Die Proteste weiteten sich auch auf andere Städte des Landes aus. Demonstrationen kleinerer Gruppen wurden auch aus London und aus Nikosia gemeldet. Im gesamten europäischen Ausland gab es Protest-Kundgebungen. Am Mittwochabend kam es unter anderem in Madrid, Barcelona, Kopenhagen, Rom und Bologna zu Ausschreitungen, bei denen mehrere Demonstranten festgenommen wurden.

Am Montagabend wurde auch das griechische Konsulat in Berlin friedlich und ohne Festnahmen geräumt, nachdem es vorher aus Protest für acht Stunden besetzt worden war. Auch in Hamburg kam es am Montagabend zu einer kleineren Demonstration.

Am Dienstag kündigten die Verantwortlichen der Regierung an, hart gegen die Randalierer und aufständischen Jugendlichen vorzugehen. Dazu war das Gespräch von der Nacht davor nötig gewesen, um ein geschlossenes Vorgehen zu koordinieren. Unterdessen gingen die Proteste im In- und Ausland weiter.

Am Mittwoch protestierten zusätzlich die Gewerkschaften mit einem Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes, darunter auch der Gewerkschaftsbund GSEE mit etwa 10.000 Teilnehmern. Nach der Auflösung der Demonstrationen eskalierte die Stimmung erneut. Die Demonstranten sollen „Mörder“ skandiert haben; die so bezeichnete Polizei reagierte mit Gegengewalt in Form von Tränengas und heizte so die Stimmung weiter an.

Ausgelöst wurden die Unruhen am 6. Dezember, als ein 15-jähriger Schüler von einer Polizeikugel tödlich getroffen wurde, nachdem er einen Polizisten beleidigt haben soll. Unterdessen hat ein Anwalt die Verteidigung des als „Rambo“ bezeichneten Polizisten aus Gewissensgründen abgelehnt. Der Polizist habe angeblich drei Warnschüsse abgegeben, von denen einer den 15-Jährigen als Querschläger getroffen haben soll. Augenzeugen zufolge soll der Beamte direkt auf den Jungen geschossen haben. Die Regierung kündigte eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle an, die zum Tod des Jungen geführt hatten. Man werde keine Gnade gegen den Verantwortlichen walten lassen, hieß es am Dienstag in einer vom Regierungschef Kostas Karamalis veröffentlichten Erklärung weiter.

Aus Kreisen der griechischen Justiz wurde am Mittwoch bekannt, dass die Autopsie des 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos und ein noch nicht bestätigtes ballistisches Gutachten die Version des Polizisten stützten.