DGB-Chef Sommer im Interview
"Der Parteitag ist ein Neuanfang"
"Das Reizthema in den Betrieben" (ddp) Wenn die Agenda 2010 der Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften war, ist Hamburg die Versöhnung?
Hamburg steht für ein normales Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften. Wir haben zwar gemeinsame Wurzeln, aber unterschiedliche Aufgaben. Die deutschen Gewerkschaften sind parteiunabhängig. Dennoch freue ich mich, dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003 (an dem Tag verkündete der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010; die Red.).
Beim Arbeitslosengeld für Ältere hat die SPD eins zu eins das DGB-Konzept übernommen. Mehr kann sich der DGB-Vorsitzende eigentlich nicht wünschen.
Vor allem die SPD kann sich nichts Besseres wünschen. Sie hat einen klugen Beschluss gefasst.
Die inhaltliche Annäherung geht noch weiter: Bei der Leiharbeit hat der DGB am Parteitagsantrag mitgeschrieben. Beim Mindestlohn übernimmt die SPD die 7,50 Euro der Gewerkschaften.
Es gab eine Arbeitsgruppe des SPD-Gewerkschaftsrats, die einen Beschluss gefasst hat. SPD-Anträge schreibt der DGB nicht. Aber ich bin ja nicht unzufrieden. Dennoch ist das, was geschehen ist, nicht vergessen für uns. Andererseits geht es nicht darum, immer wieder die Vergangenheit zu bewältigen. Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.
Was sind die wichtigsten Punkte, bei denen sich die SPD aus Ihrer Sicht noch bewegen muss?
Sie muss sich beispielsweise von der Rente mit 67 verabschieden. Das wird nicht leicht für die SPD und ihren Vize-Kanzler. Aber das ist das Reizthema in den Betrieben. Die Menschen wollen die Rente mit 67 nicht, weil sie für viele in die Altersarmut führt. Die SPD wäre gut beraten, neue Brücken zu bauen, damit die Arbeitnehmer menschenwürdig vom Beruf in die Rente gehen können. Das alleine aber reicht nicht. Sie muss in ihrer Programmatik für den Bundestagswahlkampf 2009 klar machen, dass die Rente mit 67 eben nicht kommt, wenn sie die vorgesehene arbeitsmarktpolitische Überprüfung nicht bestehen sollte, wovon wir ausgehen. Sonst wird es die SPD bei den Arbeitnehmern sehr schwer haben.
Mit Volksaktien will die SPD einen Ausverkauf der Bahn an "Heuschrecken" verhindern. Kann dies die schwierige Privatisierung retten?
Der DGB hat eine klare Beschlusslage: Wir wollen keine privatisierte Bahn. Die Bahn muss im öffentlichen Interesse fahren. Wir lehnen aber auch Forderungen von Union und Grünen ab, die Bahn zu zerschlagen. Wir wollen den integrierten Bahnkonzern.
Interview: Markus Sievers
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Copyright © FR-online.de 2007
Dokument erstellt am 28.10.2007 um 17:36:01 Uhr
Letzte Änderung am 29.10.2007 um 11:30:58 Uhr
Erscheinungsdatum 29.10.2007
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Kurt Beck

 Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.