14.11.12
In Frankreich, Portugal, Griechenland und anderen Ländern Europas ist die Bevölkerung in Generalstreik gegen Sparmaßnahmen getreten. In Spanien leidet die Bevölkerung besonders unter Einsparungen. Von Ute Müller
Unter dem Motto "Sie lassen uns ohne Zukunft" fand am Mittwoch erneut ein von Protesten und teilweise auch von Ausschreitungen begleiteter Generalstreik statt. Es war bereits der zweite unter der konservativen Regierung von Mariano Rajoy. Erstmals in der Geschichte sekundierten auch die Portugiesen den 24-stündigen Ausstand, just zwei Tage, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dem ärmsten Land Westeuropas einen Besuch abgestattet hatte.
Auch in Griechenland, Frankreich und Italien kam es zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen als Zeichen des Protests gegen die Spar-und Krisenpolitik der Regierunden, die hauptsächlich die einfache Bevölkerung zur Kasse bittet. Es war eine bislang einmalige Aktion aller EU-Krisenstaaten, beim Deutschen Gewerkschaftsbund warnte man davor, dass viele Länder Europas "kaputt gespart" würden.
Der Fall Spanien ist besonders gravierend. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, unterstreichen die Initiatoren des Ausstands.
Flüge gestrichen, Schulen geschlossen
Von vorneherein war ihnen freilich klar, dass die Aktion nur begrenzte Wirkung haben würde. "Das hier ist ein Langlauf, mit dem 14. November an sich ist es noch nicht getan", so Ignacio Fernández Toxo, Generalsekretär der spanischen Gewerkschaft Arbeiterkommissionen, als er die Beschäftigten der Madrider Verkehrsbetriebe auf den Arbeitskampf einschwor.
Er sollte Recht behalten. Denn während Autobauer, Metallbetriebe, viele Schulen und sogar touristische Attraktionen wie die Alhambra in Granada am Mittwoch geschlossen blieben und zahlreiche Flüge gestrichen wurden, wurde im Madrider Abgeordnetenhaus der Sparhaushalt 2013 debattiert.
"Die Regierung wird sich nicht von ihrem Kurs abbringen lassen", machte Wirtschaftsminister der Luis de Guindos klar, der Streik sei inopportun und verschärfe nur die Zweifel, die man im Ausland an Spanien hege.
Oppositionelle Sozialisten unterstützen Streik
Die oppositionellen Sozialisten hingegen unterstützten die Streikaktion. Nie hätten die Spanier mehr Grund für einen Generalstreik gehabt, so der Parlamentssprecher. Der neue Haushalt, den die Regierung mit ihrer absoluten Mehrheit ohne Probleme billigte, sieht Einsparungen in Höhe von 40 Milliarden Euro vor, die unter anderem einem Kahlschlag im Erziehungs- und Bildungswesen gleichkommen.
Schon seit Beginn des Schuljahres verloren in Spanien 80.000 Lehrer ihren Job, viele Krankenhäuser sind von der Schließung und Privatisierung bedroht, während über Spanien weiterhin das Damoklesschwert eines neuen Hilfsantrags bei den europäischen Partnern schwebt.
"Griechenland ist seit seiner Rettung 40 Prozent ärmer als vorher", so Spaniens ergrauter Gewerkschaftsführer Toxo. Für die Gewerkschaften wird die Lage durch die jüngste Arbeitsmarktreform der Regierung, die den Kündigungsschutz erheblich aufgeweicht hat, von Tag zu Tag schlimmer.
Schon jetzt ist jeder vierte Spanier arbeitslos, seit der Reform haben 600.000 Spanier ihren Job verloren, in Kürze dürften sechs Millionen Menschen ohne Job dastehen. Mit einer Erwerbslosenquote von knapp sechzehn Prozent stehen die Portugiesen zwar etwas besser da, doch bei ihnen fallen die Einschnitte ins Sozialsystem noch tiefer aus.
30.000 militante Streikposten in Madrid
Laut spanischen Gewerkschaften wurde der Streik zu 80 Prozent befolgt. Allein in Madrid erschwerten über 30.000 militante Streikposten den Arbeitswilligen den Weg in die Betriebe. Angesichts des düsteren Panoramas zogen es viele Iberer vor, am Mittwoch zur Arbeit zu gehen.
Die Madrider Friseurin Mavi González etwa optierte lediglich für das Tragen einer orangefarbenen Schleife, als Zeichen der Missbilligung der Regierungspolitik. "Ich verdiene nur 900 Euro im Monat und muss meinen kleinen Sohn durchbringen", so die 29-jährige, "da kann ich mir nicht leisten, auch nur einen einzigen Tag zu fehlen".
Am vergangenen Mittwoch, den 14.11.2012 kam es in Spanien und Portugal zu 24-stündigen Generalstreiks. Auch in anderen Ländern Europas wurde die Arbeit stundenweise niedergelegt, und es gab Solidaritätsaktionen. Mit diesen Streiks protestierten die Menschen gegen die von der EU auferlegte Sparpolitik ihrer Länder, die weitreichende Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich umfasst. Der Streik richtete sich aber auch gegen neoliberale Politik und die europäische Finanzkrise im Allgemeinen.   

Der Europäische Gewerkschaftsbund und einzelne Gewerkschaften hatten für vergangenen Mittwoch zu einem 24-stündigen Generalstreik in Spanien und Portugal aufgerufen. Diese Länder sind neben anderen von der Krise und der Sparpolitik ihrer Regierungen besonders betroffen. In weniger als zwölf Monaten habe die Regierung Rajoy in Spanien die sozialen Errungenschaften der letzten 35 Jahre vernichtet, so die Initiatoren des Streiks. Allein seit der letzten Arbeitsmarktreform haben in Spanien 600.000 Menschen ihren Job verloren. 

Auch in anderen Ländern Europas gab es Aktionen. In Belgien streikten Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB. Der Hochgeschwindigkeitszug Thalys werde nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, hieß es im Vorfeld. In Italien, Frankreich und Griechenland wurde zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Auch in Deutschland gab es Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen. So gingen in Berlin nach Angaben der Berliner Morgenpost 250 Menschen auf die Straße.

Demonstriert wurde in Spanien und Portugal. In Barcelona und Madrid gingen laut Gewerkschaften je eine Million Menschen auf die Straße. Die Polizei spricht von den wesentlich kleineren Zahlen 100.000 und 35.000. Auch in Lissabon protestierten tausende. Am Rande der Demonstrationen kam es dabei zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.