19.07.2008
Bayern hat Spitzenstellung in Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat dem Freistaat auf dem CSU-Parteitag eine absolute Spitzenstellung in Deutschland bescheinigt: In Bayern gebe es die niedrigste Arbeitslosigkeit, die höchste Beschäftigungszahl, die beste Bildung, die größte Sicherheit und einen Haushalt ohne Neuverschuldung in Deutschland. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel feststelle, Bayern sei dort, wo der Bund hinwolle, schwinge "deutlicher Neid" mit. "Aber wir haben diesen Neid hart erarbeitet", so der Ministerpräsident.
Bildungsland Nummer 1
Ein Schwerpunkt der Rede von Ministerpräsident Günther Beckstein lag auf dem Thema Bildung. Als "Bildungsland Nummer 1" in Deutschland soll Bayern es an die europäische Spitze schaffen. Beckstein betonte, Bildung sei die Wirtschafts- und Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Er wolle die Qualität und Quantität der Vorschulbildung ausbauen. Außerdem hob er auch die Wichtigkeit der Förderung von praktischen Begabungen hervor: "Handwerker und Facharbeiter sind für unser Land und unsere Wirtschaft wichtig und verdienen Anerkennung", so Beckstein.
Technologie und Forschung
Um die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern, soll die Spitzenstellung Bayerns als eine der innovativsten und leistungsfähigsten Standorte in ganz Europa ausgebaut werden: "Das ist unser erstes und wichtigstes Ziel!" Dies sei umso wichtiger, als dunkle Wolken am Konjunkturhimmel aufzögen, sagte Beckstein unter Hinweis auf den Stellenabbau bei Siemens und anderen Großkonzernen.
CSU und Bayern
Zum Schluss betonte Beckstein die enge Verbindung der CSU-Politik mit der Erfolgsgeschichte Bayerns: "Wir können stolz sein auf dieses Land mit seinen großartigen Menschen, wir können aber auch sagen, wir haben in der Politik, die richtigen Weichen gestellt! Wir wollen ein starkes Bayern, aber das geht nur mit einer starken CSU. Auf in den Wahlkampf!"
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Günther Beckstein (Archiv) 
 Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)
Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer zu entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei. 



Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.