"Ich habe versucht, nach bestem Wissen und Gewissen die Wahrheit zu sagen." Vertreter von Union und FDP hatten sich in der Vernehmung des Grünen-Politikers mehrfach irritiert gezeigt, dass sich der Minister an zentrale Ereignisse in der Visa-Affäre nicht erinnere. Volle Verantwortung übernommen
Zuvor hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erstmals umfassend die Verantwortung für die Liberalisierung der Visa-Politik und den damit verbundenen Fehlern übernommen. Für den umstrittenen Volmer-Erlass vom März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") trage er die Verantwortung: "Ich schlage darum vor, künftig vom Fischer-Erlass zu sprechen", sagte der Minister am Montag in Berlin vor dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre. Zugleich attackierte Fischer die Opposition, die in "infamer und niederträchtiger" Weise eine Skandalisierung der Visa-Affäre betreibe. CDU und FDP werteten die Aussage als "politisches Geständnis", das Fischers Versagen belege. »"Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist. "Der Minister trägt die Verantwortung."« Außenminister Fischer "Keine belastbaren Zahlen"
Der Minister verwies in der ganztägigen Vernehmung vor laufenden Kameras darauf, dass es keine belastbaren Zahlen dafür gebe, dass Zwangsprostitution und Schwarzarbeit auf Grund des Visa-Missbrauchs gestiegen seien. "Dennoch laufen Sie durch die Gegend und bezeichnen mich als Zuhälter", rief Fischer den Ausschussmitgliedern der Union zu. Fischer sagte: "Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist". Und: "Der Minister trägt die Verantwortung." Der Grünen-Politiker betonte aber auch, dass es eine "volle Kontinuität" zur Visa-Politik der Vorgängerregierung gegeben habe.
Zitate aus der Sitzung "Schreiben Sie rein: Fischer ist Schuld."
Mit Blick auf die Missstände in der Botschaft Kiew sagte Fischer , er habe zwar schon im Jahr 2000 von Missständen erfahren, diese aber lediglich als ein "Personal- und Managementproblem" eingestuft. Er habe sich damals für mehr Personal für die Botschaft eingesetzt. Berichte über kriminelle Vorfälle in Kiew "erreichten mich nach meinen Erinnerungen nicht", sagte Fischer weiter. Falls solche Berichte ihn doch erreicht hätten, dann hätte er sie den Personalproblemen zugeordnet.
Mit der Veränderung der Visa-Politik sollte in den Jahren 1999 und 2000 nach Worten Fischers auf Härtefälle bei Einzelentscheidungen reagiert werden. "Wir wollten die Spielräume erkunden, die aber sehr, sehr eng waren", sagte Fischer. Die vom Minister selbst als "Fischer-Erlass" bezeichnete Anweisung vom März 2000 ("Im Zweifel für Reisefreiheit") sei nicht rechtswidrig. Das habe damals im Auswärtigen Amt auch niemand beabsichtigt. 25.04.05 Fischer vor dem Visa-Ausschuss "Auslösefaktor" Reiseschutz-Pässe
Fischer machte vor dem Ausschuss erneut in erster Linie bestimmte Instrumente für Visa-Missbräuche verantwortlich, nicht aber den umstrittenen Volmer-Erlass aus dem März 2000 ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") . Der Minister bezeichnete insbesondere das Verfahren der Reiseschutz-Pässe als "Auslösefaktor" für den massenhaften Visa-Missbrauch. Vor allem die Reiseschutz-Pässe der Firma Kübler nannte Fischer. Statt dieses Instrument zu reduzieren, sei es in seiner Amtszeit ausgeweitet worden. In Kiew seien die Folgen "fatal" gewesen. Erst als im Juni 2002 dem Auswärtigen Amt bekannt geworden sei, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Kübler laufe, sei Kiew angewiesen worden, diese Reiseschutz-Pässe nicht mehr anzuerkennen. Danach sei es gelungen, dort die Visa-Zahl "runterzufahren und zu stabilisieren". »Tun Sie nicht so, als ob Rot-Grün eine neue Realität geschaffen hat.« Joschka Fischer "Politik der Kohl-Regierung fortgesetzt"
Der Außenminister pochte darauf, dass Rot-Grün die Visa-Politik der Regierung Kohl fortgesetzt habe. Er zitierte dazu eine Weisung aus dem Jahr 1993. "Wenn ich das richtig sehe, wird das Ermessen hier wesentlich weiter ausgelegt", sagte er. Fischer wies den Oppositions-Vorwurf zurück, er habe nach der Amtsübernahme "grüne Ideologie" bei der Einreisepolitik durchsetzen wollen. Natürlich sei es damals nicht darum gegangen, die Politik der Vorgängerregierung einfach fortzusetzen. Diskutiert worden sei, welche Spielräume für eine liberalere Visa-Vergabe genutzt werden könnten. Doch sei dies alles auf den rechtlichen Grundlagen erfolgt. Es sei keine Runde "in konspirativer Absicht" im Auswärtigen Amt zusammengekommen, um zu überlegen: "Wie tricksen wir das Einwanderungsgesetz aus." Starke Unionskritik
Fischer übte scharfe Kritik am Verhalten der Union in der Visa-Debatte: Er sei von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Zuhälter diffamiert worden: "Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun." Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sei als einwanderungspolitischer Triebtäter bezeichnet worden. Die Aussage, dass das Land von Kriminellen überflutet worden sei, sei "eine schlichte Propagandathese der Opposition". Auch sei entgegen ihrer Darstellung kein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden. Darüber hinaus sei es "nichts als infam", der rot-grünen Politik Förderung der Zwangsprostitution vorzuwerfen. 25.04.05 Live: Fischer vor dem Visa-Untersuchungs-ausschuss Lob an die Mitarbeiter
Zu Beginn seiner Erklärung hatte sich Fischer ausdrücklich vor die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts gestellt und deren Loyalität gelobt. Die Opposition aber habe Vorwürfe erhoben, die "schlichte Propaganda" seien. So sei das Bild gezeichnet worden, Deutschland sei von Schwarzarbeitern und Kriminellen überflutet worden. Dies sei durch nichts zu belegen und "nichts als infam".
Fischer warf dem Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) vor, Rot-Grün für ein historisches Ungemach zu halten. Uhl hatte zuvor erklärt, Tausende von Ausländern hätten sich Visa unter dem Vorwand des Tourismus' erschlichen und für Schwarzarbeit sowie Prostitution missbraucht. Der Außenminister muss nach Worten des Ausschuss-Vorsitzenden zwei Mal vor dem Gremium erscheinen. "Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Herr Fischer zwei Mal kommen wird und muss", sagte Uhl. Hintergrund "Nicht spektakulär, aber informativ" Fischer geht auf Sendung Alles oder nichts für Joschka Fischer Volmer weist Vorwürfe gegen Visa-Politik scharf zurück "Zum Teil Geständnischarakter"
Die Aussage Fischers im Visa-Ausschuss hat bei den Obleuten der Fraktionen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während Oppositionspolitiker besonders darauf hinwiesen, dass Fischer unmissverständlich Fehler eingeräumt habe, lobten Vertreter der rot-grünen Koalition die sachlichen und genauen Angaben des Ministers. Unionsobmann Eckart von Klaeden erklärte: "Die Aussage von Herrn Fischer hatte zum Teil Geständnischarakter." Er habe Fehler eingeräumt und zugegeben, sich über Sicherheitsbedenken von Innenminister Otto Schily hinweggesetzt zu haben. Offensichtlich gebe es "auch bei Herrn Fischer die bekannten Erinnerungslücken". Auch habe er sein Haus nicht im Griff. Die Vernehmung des Ministers vor laufenden Kameras habe sich schon deshalb gelohnt, weil sich die Bevölkerung vom politischen Versagen des Außenministers ein Bild habe machen können. SPD-Obmann Olaf Scholz erklärte, er habe nach der Fischer-Vernehmung ein bisschen das Gefühl, Union und FDP wüssten nicht, wo sie zupacken sollten: "Hier ist sehr sorgfältig, ordentlich vorgetragen worden." Scholz meinte: "Es hat Fehlentwicklungen gegeben, aber keinen Skandal." mit Material von dpa,REUTERS,AP,AFP
Joschka Fischer
'''Berlin (Deutschland), 25.04.2005''' – Bundesaußenminister Joschka Fischer sagt seit heute Vormittag um 10:00 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss aus. Fischer wird die Visa-Vergabepraxis vorgeworfen. Nach Aussagen der Untersuchungsausschussmitglieder hätte die deutsche Botschaft in Kiew tausende Visa ausgegeben, welche zu kriminellen Zwecken missbraucht worden seien.

Die Ausschussbefragungen bestehen je aus zwei Teilen. Im ersten hat Fischer Stellung nehmen können. Im zweiten Teil konnte der Untersuchungsausschuss Joschka Fischer befragen.

Fischer wies darauf hin, ihm wäre die Visa-Praxis von der Vorgängerregierung übergeben worden, die er fortgeführt hätte. Er merkte an, dass die legalen Prüfungen nie außer Kraft gesetzt worden seien. Fischer sprach sich deutlich für die Reisefreiheit aus.