Pressemitteilung von WEED und attac 24.07.2006: WTO-Verhandlungen zu Recht geplatzt - Scheitern bietet Chance auf Neuordnung des Welthandels (Berlin, 24. Juli 2006) Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) begrüßen das Scheitern der Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO). "Kein Ergebnis zu haben, ist besser als ein schlechtes Ergebnis. Die so genannte Doha-Entwicklungsrunde war von Anfang an eine Mogelpackung", sagte Alexis Passadakis von WEED. Die großen Industrieländer hätten ausschließlich auf die Interessen ihrer großen Konzerne und ihrer Verbände wie dem BDI gepocht und sich vollständig auf ihre Forderung nach Zollsenkungen für Industriegüter fixiert. Auf ihrer Agenda habe nicht Entwicklung, sondern der freie Zugang zu den Märkten in der Dritten Welt gestanden. "Einmal mehr ist deutlich geworden, dass es den Industrieländern lediglich darum geht, ihre Produkte weltweit möglichst profitabel zu vermarkten", stellte der Globalisierungskritiker fest. Das angebliche Ziel - die Bekämpfung von Armut auf dem ganzen Globus - sei nur vorgeschoben. Wie der indische Handelsminister Kamal Nath am Montag in Genf mitgeteilt hat, sind die WTO-Verhandlungen ausgesetzt, nachdem die Vertreter der Europäischen Union, der USA, Indiens, Brasiliens, Japans und Australiens (G6) am Sonntagabend ohne Einigung auseinander gingen. Bis zu einer Wiederaufnahme der Gespräche kann es laut Nath Jahre dauern. Seit 2001 versuchen die Mitglieder der WTO, in der nach der Hauptstadt Katars benannten Doha-Runde den Welthandel stärker zu liberalisieren. Die Gespräche der als G6 bezeichneten großen Handelsnationen galten bei neoliberalen Befürworten einer weltweiten Marktöffnung als "letzte Chance" zur Rettung der Doha-Runde. Aus Sicht der Globalisierungskritiker dagegen eröffnet das Scheitern der Gespräche Spielräume für eine Neuordnung des Welthandels, die sich stärker an den Interessen des Südens orientiert. Wie Hanni Gramann von der Attac-AG Welthandel betont, standen die entscheidenden Fragen in den aktuellen Verhandlungen gar nicht auf der Tagesordnung: "Das Platzen der Doha-Runde bietet nun eine Chance für eine grundlegend andere Welthandelspolitik. Dazu gehören ganz andere Handelsregeln, die sich an Umwelt und Entwicklung, an Arbeits- und Menschenrechten ausrichten und ein alternatives Forum für die Verhandlungen zum Welthandel bieten." Die Krise der Welthandelsorganisation dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die WTO-Verträge als mächtiges Instrument neoliberaler Globalisierung bestehen bleiben. "Die bestehenden Abkommen wirken sich weiter negativ aus auf Umwelt, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit. Und diese Wirkungen werden zunehmen, weil Übergangsfristen auslaufen und die WTO weiter wächst, da ihr immer mehr Staaten beitreten", warnte Gramann. Für Rückfragen: Alexis Passadakis, WEED, 0170/2684445, 030/27596887 Zurück
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat am 24. Juli die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde für gescheitert erklärt. Bis zuletzt hatten die Vertreter Indiens, Brasiliens, der EU, der USA, Japans und Australiens (G6) versucht, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Ziel der seit November 2001 andauernden Gespräche war die Liberalisierung der Weltmärkte. Eine entsprechende Einigung hätte laut Medienberichten vor allem den ärmeren Staaten zu Gute kommen sollen. Der indische Handelsminister Kamal Nath deutete an, die Aussetzung der Gespräche könne Monate oder Jahre dauern. Von allen Verhandlungsbeteiligten wurde das Ergebnis als schwerwiegender Rückschlag bezeichnet. Pascal Lamy zeigte sich enttäuscht und sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben eine sehr wichtige Möglichkeit verpasst, zu beweisen, dass Multilateralismus funktioniert. Entwicklungsländer haben diesen Abend das Gefühl von Frustration, Bedauern und Ungeduld einmütig zum Ausdruck gebracht.“

Strittige Punkte waren die Subventionierung der amerikanischen Landwirtschaft durch die US-Regierung und die europäischen Importzölle auf Agrarprodukte. Außerdem forderten die USA von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien eine weitergehendere Öffnung ihrer Wirtschaftsmärkte.

Mitglieder der World Trade Organisation

„Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst“, so kommentierte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Ausgang des Verhandlungsmarathons. Er kritisierte die Position der Vereinigten Staaten scharf, die nicht bereit gewesen seien, einem Kompromiss zuzustimmen; der französische Handelsminister schloss sich der Kritik an der US-Regierung an. Demonstrativ lobte Mandelson die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Zudem warnte er vor einer Schwächung der Welthandelsorganisation.

Der harte Kurs der amerikanischen Delegation unter der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab wurde unterdessen von Kongressabgeordneten begrüßt.

Trotz der gescheiterten Verhandlungen bekräftigten alle G6-Mitglieder, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein und an dem multilateralen Handelssystem festzuhalten. Jedoch scheinen eine Schlichtung der Differenzen und eine Verständigung auf Eckpunkte schwierig, da das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush, das ihm erlaubt, Verträge abzuschließen, die vom Kongress nur angenommen oder abgelehnt, nicht jedoch abgeändert werden dürfen, im Jahr 2007 ausläuft.

WEED (World Economy, Ecology & Development) und Attac begrüßten das Scheitern der Gespräche und bezeichneten die Verhandlungen als „Mogelpackung“. Den in der Doha-Runde vertretenen Staaten sei es nicht um die Bekämpfung der weltweiten Armut gegangen, sondern das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Märkte von Dritte-Welt-Ländern zu öffnen, um die eigenen kapitalistischen Interessen zu verfolgen. Attac und WEED hoffen, dass das Ende der Gespräche nun die Ausgangslage für eine weltweite Handelspolitik bietet, die sich an der Umwelt, Entwicklung sowie Menschen- und Arbeitsrechten orientiert.