Ankara (Reuters) - Das türkische Verfassungsgericht hat eine zügige Prüfung des Verbotsantrags gegen die regierende AKP-Partei angekündigt.
Innerhalb von zehn Tagen werde über die Zulässigkeit des Antrags der Staatsanwaltschaft entschieden, teilte Gerichtsvizepräsident Osman Paksut am Montag mit. Sollte der Antrag angenommen werden, wird das Gericht dessen Begründung und Plausibilität prüfen und im Hauptverfahren auch die Gegenargumente der AKP hören. Eine Entscheidung wird in mehreren Monaten erwartet.
Die Staatsanwaltschaft beim Appellationsgericht hat das Verbot der AKP damit begründet, dass die Regierungspartei aus der säkularen Türkei einen islamischen Staat machen wolle. 71 Spitzenfunktionären der Partei, darunter auch Präsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Tayyip Erdogan soll für fünf Jahre jede politische Betätigung untersagt werden. Die AKP, die ihre Wurzeln im politischen Islam hat, weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine längere Staatskrise stürzen. Er hat die bereits durch die weltweite Finanzkrise und die Gefahr einer Rezession in den USA verunsicherten Finanzmärkte zusätzlich getroffen. Die türkische Lira verlor am Montag vier Prozent gegen den Dollar, an der Istanbuler Aktienbörse gingen die Kurse um sieben Prozent zurück.
In Berlin schloss sich die Bundesregierung der Kritik der Europäischen Kommission an dem Verbotsantrag an. Ein Sprecher sagte, der Schritt sei für ein Land in Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht akzeptabel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Erwartung, dass der Antrag gegen die AKP zügig zurückgewiesen werde. Er habe kein Verständnis für die Verbotsforderung. Die AKP habe unter Gül und Erdogan gezeigt, dass sie sich den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschrieben habe.
Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.