Parlamentswahl in Norwegen
Anleihen bei Jürgen Trittin
Die norwegischen Grünen könnten ins Parlament kommen. Ihr Vorbild ist die deutsche Schwesterpartei. Die Prognosen verunsichern andere politische Kräfte.
STOCKHOLM taz | Die französische EU-Parlamentarierin Eva Joly und ihr deutscher Kollege Reinhard Bütikofer, die finnische Entwicklungshilfeministerin Heidi Hautala und Gustav Fridolin, Vorsitzender der schwedischen Grünen. Norwegens Miljøpartiet De Grønne setzte im Schlussspurt der Wahlen am 9. September auf massive Präsenz von Vertretern europäischer Schwesterparteien als WahlhelferInnen. Die Botschaft, die man vermitteln möchte, steht auch prominent auf der Parteiwebsite: „Wir sind Teil einer wachsenden internationalen Bewegung.“
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Ist solche Nachhilfe von anderen grünen Parteien, gern solcher mit Regierungsverantwortung, bei den norwegischen WählerInnen wirklich notwendig? Sie kann zumindest nicht schaden. In Teilen der veröffentlichten Meinung fühlt man sich ins Deutschland der 1980er Jahre zurückversetzt: Als ob die Grünen von einem anderen Stern kommend urplötzlich in Norwegen alles umstülpen wollten.
Zum Teil ist das zwar auch einem programmatischen und personellen Auftritt mit Widersprüchen und Ungereimtheiten geschuldet. Doch wenn die Grünen sowohl von links wie von rechts mit Etiketten wie unseriös, naiv, vorgestrig belegt werden, dann steckt da Unruhe dahinter.
Laut Umfragen gewinnen sie von allen Parteien und könnten nach 25 Jahren erstmals ins Parlament einziehen. Und sie haben die Frechheit, sich nicht in die vom Blockdenken geprägte norwegische Politik einordnen zu wollen. „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“, hat man einen Slogan aus den Frühzeiten der deutschen Grünen übernommen.
Und vorn heißt auch, andere Fragen zu stellen. Nämlich die nach dem Ende des norwegischen Ölzeitalters. Das absehbar ist, weil die geförderten Mengen seit 12 Jahren sinken. Den „Petroholismus“, die Ölabhängigkeit, rechtzeitig überwinden statt sie durch Erschließen problematischer Regionen wie vor den Lofoten oder in der Arktis verlängern zu wollen, lautet ihr Rezept: „Aus dem Ölzeitalter aus und in die Zukunft einsteigen“. Auch weil’s dem Klima guttäte.
Die kleinen Parteien in der Mitte und links, wie die liberale Venstre, Christdemokraten und Linkssozialisten, sind nervös geworden und schieben nun auch das Öl-Thema nach vorn. In Norwegen bewegt sich was. Das Land wird ja auch in einigen Jahren vor einer Wende stehen, angesichts derer die deutsche Energiewende vergleichsweise ein Klacks ist.
Mit Busrundfahrten durch Villenviertel in Norwegen wollte die linke Partei „Rødt“ vor den Wahlen Aufsehen erregen und auf den großen Unterschied zwischen den Klassen aufmerksam machen. Sie bot Besichtigungen in den westlichen Stadtteilen Oslos an, wo der Überfluss der Reichen zu bestaunen sei. Obwohl die Schere zwischen den Klassen heute so groß ist wie zuletzt vor 80 Jahren, sei das Klassenbewusstsein in Norwegen ein Tabu. Dieses Tabu wolle man durch solche Safaris brechen, erklärte ein Sprecher von Rødt.

Rødt (deutsch Rot) ist eine sozialistische-revolutionäre Partei in Norwegen, die bei der Wahl 2009 nur 1,4 Prozent der Stimmen und somit im Storting keinen Sitz erhielt. Laut aktueller Umfragen gilt ein Erfolg der bürgerlichen Opposition als ziemlich wahrscheinlich. Bisher regiert die sozialdemokratische ''Arbeiterpartei'' (Ap) in Koalition mit der ''Sozialistischen Linkspartei'' und der grünen ''Zentrumspartei''. Allerdings könnte mit der ''Umweltpartei Die Grünen'' eine weitere ökologische Partei, die 1988 gegründet wurde, die 4%-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Insgesamt treten landesweit 13 Parteien zur Parlamentswahl am heutigen Montag an. Einige Wahllokale hatten bereits gestern geöffnet.