Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem von US-Präsident Trump verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Voraussetzung ist eine gültige Einreiseerlaubnis.
Ein Gericht in New York hat verfügt, dass die seit Freitag an Flughäfen in den USA eingetroffenen Reisenden aus muslimischen Ländern vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen - sie also nun doch in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.
Dies entschied eine Bundesrichterin aus New York - auch wenn ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump das Gegenteil vorsieht. Voraussetzung ist der Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard, der Schutzstatus des Flüchtlingsprogramms der USA oder eine andere offizielle Berechtigung, in die USA einzureisen.
Trump hatte vorläufige Einreiseverbote für Bürger aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen verhängt. Dies sollte auch für jene gelten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Richterin Ann Donnelly gab eine Notfallanordnung heraus, die die Ausweisung der Betroffenen nun vorerst verhindert. Sie wies Grenzmitarbeiter an, die Personen nicht wegzuschicken, sondern einreisen zu lassen. Die Richterin verlangte von der Regierung eine Liste von allen an den Flughäfen blockierten Reisenden und Flüchtlingen.
Ein iranischstämmiger US-Bürger tröstet seine iranische Schwiegertochter, die eine Green Card besitzt, nachdem die Einwanderungsbehörde sie im Flughafen von Dallas/Fort Worth freiließ. Unter anderem am Flughafen Dallas/Fort Worth versammelten sich viele Menschen, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren. Ähnliche Kundgebungen gab es auch andernorts.
Verfassungswidrig?
"Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind", begründete die Richterin ihre Entscheidung. Ob Trumps Dekret gegen die US-Verfassung verstößt, ließ sie in der Eilentscheidung offen - legte es aber nahe. Für Februar setzte sie eine weitere Anhörung fest.
In Virginia fällte eine weitere Bundesrichterin nach Angaben von "The Charlotte Observer" ein ähnliches Urteil. Dieses betreffe aber ausschließlich die Passagiere, die auf dem Flughafen Dulles bei Washington festgehalten werden.
Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) waren nach der Verabschiedung von Trumps Dekret vor Gericht gezogen. Die Organisation sprach von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden. Ein Vertreter des Heimatschutzministeriums sagte, es säßen 109 Menschen in Transitbereichen der Flughäfen fest. 173 Menschen sei von den Fluggesellschaften untersagt worden, den Flug in die USA anzutreten.
ACLU National @ACLU WATCH: ACLU Executive Director Anthony D. Romero coming out of the court where the ACLU just argued and won block of Trump's Muslim ban. https://t.co/kvWDgWiUIn Twitter 29.01.2017 03:42 Uhr via
Chaos, Empörung, Protest
Das Einreiseverbot für viele Muslime hatte Chaos auf Flughäfen in etlichen Teilen der Welt ausgelöst. Auf Flughäfen in New York, Chicago und Washington versammelten sich Tausende Menschen zum Protest. Weltweit äußerten Menschenrechtler Empörung. Verschiedene internationale Organisationen, darunter die UN, das International Rescue Committee und die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisierten Trump scharf. Sie appellierten an ihn, die "starke Führungsrolle" und die "lange Tradition" seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Auch die Regierungen mehrerer Länder, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen.
Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.
Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.
Iran lässt keine Amerikaner mehr einreisen
Als Reaktion auf Trumps Dekret hatte der Iran angekündigt, seinerseits keine Amerikaner mehr ins Land zu lassen. "Das ist eine Beleidigung des iranischen Volkes", so das Außenministerium. Obwohl der Iran das amerikanische Volk sehr schätze, werde auch Teheran politisch, juristisch und konsularisch reagieren.
Google beordert 100 Mitarbeiter aus dem Ausland in die USA
Das Unternehmen Google beorderte zahlreiche Mitarbeiter in die USA. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", so Google-Chef Sundar Pichai. Die Aufforderung, in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Angestellte, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen. Es ist unklar, ob und wenn ja wie viele von ihnen einreisen können.
Mehrere Einreiseverbote
Trump hatte in seinem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.
Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten. 
Malala Yousafzai 
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten vor Gericht geklagt und so die Entscheidung herbeigeführt. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien am 27. Januar 2017 verhängt. Das Dekret des US-Präsidenten hatte laut Heimatschutzministerium dazu geführt, dass 109 Menschen in Transitbereichen von Flughäfen festsaßen. In vielen Ländern war es zu chaotischen Zuständen auf den Flughäfen gekommen, da Personen die Weiterreise in die USA nicht gestattet worden war. 

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: "Der Erlass bricht mir das Herz." Sie rief Trump auf, die schutzlosesten Kinder und Familien in der Welt nicht im Stich zu lassen. Der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), Mark Hetfields sagte, der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich". Zahlreiche Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", so äußerte sich der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Nach der Entscheidung des New Yorker Gerichts ist das Dekret in weiten Teilen eingefroren. Zu einer endgültigen Klärung vor Gericht soll es schon im Februar 2017 kommen.