Angela Merkel nimmt die US-Regierung in die Verantwortung. Foto: AP
Berlin/Linz (RPO). Angesichts der weltweiten Finanzkrise erhebt Kanzlerin Angela Merkel Vorwürfe gegen die Regierung unter George W. Bush: Die USA hätten sich lange geweigert, internationale Vorschriften zur Kreditvergabe und zum Kredithandel von Banken umzusetzen.
Während die EU das sogenannte Basel-II-Paket Anfang 2007 in einer Richtlinie umgesetzt habe, hätten die Amerikaner gemauert. "So kann es im internationalen Bereich nicht gehen", monierte Merkel. "Das ist auch nicht fairer Wettbewerb. Und das muss man sich dann unter Freunden auch sagen können."
Merkel bekräftigte ihre Forderung nach einer strengeren staatlichen Kontrolle der Finanzmärkte. Zu lange sei gesagt worden: "Lasst die Märkte machen, wir brauchen nicht mehr Transparenz", kritisierte die Kanzlerin. Inzwischen habe sich die Haltung aber geändert. "Heute sind wir weiter, weil auch Amerika und Großbritannien sagen: Ja, wir brauchen mehr Transparenz, ja wir brauchen bessere Standards für die Rating-Agenturen." Man müsse auch bei den Finanzprodukten genau wissen, was dort gehandelt wird. "Ansonsten müssen wir dafür alle zahlen."
Hohe Erwartungen an G-7-Treffen
Die staatlichen Handlungsspielräume dürften nicht unterschätzt werden, sagte Merkel im "Münchner Merkur". Vor einigen Jahren sei es in Mode gewesen, die Rolle der Politik in einer globalisierten Welt immer schwächer zu zeichnen. "Ich habe diese Ansicht nie geteilt", sagte Merkel. "Politische Gestaltung ist unverändert wichtig, um Sicherheit und Wohlstand zu erhalten."
Deutschland fordert in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) seit Jahren Regelungen für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. Schon Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Thema auf den jährlichen Gipfeltreffen mehrfach angesprochen, war aber vor allem am Widerstand Großbritanniens und der USA weitgehend gescheitert.
Im vergangenen Jahr startete Merkel in Heiligendamm als G-8-Präsidentin eine neue Initiative. Die Bundesregierung hofft nun darauf, dass bereits das Treffen der G-7-Finanzminister (G-7 ist die G-8 ohne Russland) Mitte Oktober in Washington Fortschritte auf dem Weg zu Transparenzregeln und einer besseren Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden bringen wird.
"Wir brauchen weltweit neue Regelungen", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Sonntag in Hamburg. Jetzt gehe es zunächst um schnelles Krisenmanagement, anschließend müsse man einheitliche Präventionsmaßnahmen ergreifen.
Steinbrück weist Verantwortung für KfW-Panne zurück
Am Freitag will Steinbrück bei einem Bankengipfel zunächst auf nationaler Ebene über die Konsequenzen aus der Finanzkrise beraten. Koalition und Opposition sind sich weitgehend einig, dass eine stärkere Regulierung notwendig ist.
Die Verantwortung für die Millionenpanne bei der staatlichen KfW sieht Steinbrück allein bei der Bank selbst. "Das kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen werden", sagte er laut "Westfälischer Rundschau". "Da haben ja gerade die Finanzprofis in der KfW versagt." Die Kreditanstalt hatte über 300 Millionen Euro an die insolvente Bank Lehmann Brothers überwiesen.
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Die weltweite Finanzkrise, die durch den teilweisen Zusammenbruch des Immobilienhandels in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgelöst worden war, verschärfte sich in der vergangenen Woche dramatisch durch die Insolvenz eines der führenden Finanzinstitute der USA, der Investmentbank Lehman Brothers. Angesichts des außerordentlichen Ausmaßes der Krise hat sich die US-Regierung gestern zu einem außergewöhnlichen Schritt entschlossen. Sie gab ihre Zurückhaltung gegenüber der Selbstregulierung der Marktkräfte zugunsten eines milliardenschweren Eingreifens zur Regulierung des Finanzmarktes auf. Die US-Administration will bis zu 800 Milliarden US-Dollar aufbringen um ein Hilfspaket zu schnüren, mit dem marode Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken abgesicherte Wertpapiere in großem Stil aufgekauft werden sollen. Der US-Präsident George W. Bush begründete den Entschluss zu dieser Intervention mit den Worten: „Die US-Wirtschaft steht vor beispiellosen Herausforderungen, auf die wir mit beispiellosen Taten reagieren.“ Angesichts des globalen Ausmaßes der Finanzkrise und der internationalen Rückkoppelungen zwischen den globalen Finanzinstituten sieht der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, auch Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland: „Je nachdem, in welchem Umfang diese Schockwellen aus den USA uns erreichen, werden wir über eine längere Zeit ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland sehen“, sagte Stark gegenüber Welt online. Eine Abschwächung der Konjunktur in Deutschland erwartet Stark im dritten Quartal. Allerdings sieht Stark in der gegenwärtigen Krise „kein Potenzial für eine globale Rezession“.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte heute die zurückhaltende Finanzpolitik der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren. Die USA und Großbritannien hätten in der Vergangenheit die unter anderem von Deutschland vorgebrachten Forderungen nach einer stärkeren staatlichen Kontrolle der Finanzmärkte nicht unterstützt. Zu lange sei argumentiert worden: „Lasst die Märkte machen, wir brauchen nicht mehr Transparenz.“ Auf den G8-Gipfeltreffen der letzten Jahre waren unter anderem von dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder Schritte zur Durchsetzung einer stärkeren Transparenz der Finanzmärkte vorgebracht worden. Die Erwartungen der deutschen Bundesregierung richten sich jetzt auf den im Oktober bevorstehenden Gipfel der G7-Finanzminister, wo neue Regeln zur Kontrolle und Erhöhung der Transparenz der internationalen Finanzmärkte beschlossen werden könnten.