Wer eine Green Card besitzt, darf in den USA leben und arbeiten - eigentlich. Denn nun stellte eine Sprecherin klar: Das von Trump verfügte Einreiseverbot für Bürger aus muslimischen Ländern gilt auch für Green-Card-Inhaber. Erste Flüchtlinge wurden bereits festgesetzt.
Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gilt nach Angaben des Heimatschutzministeriums auch für Menschen, die im Besitz einer Green Card sind. Das teilte Behördensprecherin Gillian Christensen mit. Trump hatte zuvor einen Erlass unterzeichnet, nach dem Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden.
Green Card-Inhaber haben eigentlich das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Der Erlass Trumps führte zu Unsicherheit und Panik bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten.
Erste Flüchtlinge in den USA in Gewahrsam genommen
Laut einem Bericht der "New York Times" wurden erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen. Dazu zählten zwei Iraker, die auf dem New Yorker John F. Kennedy Airport festgehalten wurden.
Demnach hat einer der Festgehaltenen, Hamid Chalid Darwisch, in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet. Der zweite, Haider Samir Abdulchalek Alschawi, sei in die USA geflogen, um bei seiner Frau und seinem Sohn zu sein. Die Ehefrau habe für eine US-Vertragsfirma gearbeitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wurde einer der beiden Männer inzwischen wieder freigelassen.
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo wurden sieben Flüchtlinge an der Reise in die Vereinigten Staaten gehindert. Die sechs Iraker und ein Jemenit wollten einen Direktflug der Fluggesellschaft Egyptair nach New York besteigen, seien aber aufgehalten worden. Sie seien von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks begleitet worden und im Besitz von gültigen Visa gewesen, berichten Medien. Auch die niederländische Fluggesellschaft KLM strich wegen des Einreisestopps mehrere Reisende mit Ziel USA von der Passagierliste.
Google beordert 100 Mitarbeiter aus dem Ausland in die USA
Das Unternehmen Google beorderte zahlreiche Mitarbeiter zurück in die USA. "Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt", so Google-Chef Sundar Pichai. Die Aufforderung, vor dem Inkrafttreten der Anordnung in die USA zurückzukehren, betrifft demnach mehr als 100 Google-Angestellte, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten und aus muslimischen Ländern stammen. "Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten", sagte eine Google-Sprecherin später in einer Stellungnahme.
US-Bürgerrechtsgruppen reichen Klage ein
Mehrere US-Bürgerrechtsgruppen reichten vor einem Bundesgericht in New York Klage gegen den Einreisestopp ein. Die mächtige US-Bürgerrechtsorganisation ACLU sowie weitere Gruppen fordern darin unter anderem die Freilassung der beiden Iraker in New York und beantragten zudem, dass die Klage als Sammelklage behandelt wird, damit sie weitere von der Anordnung betroffene Reisende und Flüchtlinge vertreten können.
Mehrere internationale Organisationen, darunter die UN, das International Rescue Committee und die Internationale Organisation für Migration (IOM) kritisierten Trump scharf. Sie appellierten an ihn, die "starke Führungsrolle" und die "lange Tradition" seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Einwanderern fortzuführen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR äußerte die "feste Überzeugung", dass alle Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse".
Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz.
Auch die Regierungen mehrerer Länder, darunter Deutschland und Frankreich, zeigten sich "besorgt" über die Maßnahmen. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte nach dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in Paris, es sei "unsere Pflicht", Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Die Friedensnobelpreisträgerin rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.
Mehrere Einreiseverbote
Trump hatte in seinem Dekret gleich mehrere, zeitlich unterschiedliche Einreiseverbote angeordnet. Demnach dürfen Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, dem Iran, dem Sudan, Libyen, Somalia und dem Jemen drei Monate lange nicht einreisen. Zudem wurde das allgemeine Regierungsprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt. Als dritte Maßnahme dürfen Flüchtlinge aus Syrien für unbestimmte Zeit nicht mehr einreisen. Von diesen Regeln könnten christliche Flüchtlinge aus vorwiegend muslimischen Ländern aber per Einzelfallprüfung ausgenommen worden, hieß es.
"Tränen an der Wange der Freiheitsstatue"
Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und dem "Islamischer Staat" entkommen seien. Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield. Mehr als 1700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten".
Der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, sagte, der Erlass diskriminiere Muslime und verstoße damit gegen das in der US-Verfassung festgelegte Verbot der religiösen Diskriminierung. Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.
Lob aus Prag
Zustimmung kam dagegen aus Tschechien. Staatschef Milos Zeman begrüßte die neuen Abschottungs-Maßnahmen des US-Präsidenten: "Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes", erklärte ein Sprecher. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. "Jetzt haben wir Verbündete in den USA", hieß es.
Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten. 
Malala Yousafzai 
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten vor Gericht geklagt und so die Entscheidung herbeigeführt. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien am 27. Januar 2017 verhängt. Das Dekret des US-Präsidenten hatte laut Heimatschutzministerium dazu geführt, dass 109 Menschen in Transitbereichen von Flughäfen festsaßen. In vielen Ländern war es zu chaotischen Zuständen auf den Flughäfen gekommen, da Personen die Weiterreise in die USA nicht gestattet worden war. 

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: "Der Erlass bricht mir das Herz." Sie rief Trump auf, die schutzlosesten Kinder und Familien in der Welt nicht im Stich zu lassen. Der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), Mark Hetfields sagte, der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich". Zahlreiche Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", so äußerte sich der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Nach der Entscheidung des New Yorker Gerichts ist das Dekret in weiten Teilen eingefroren. Zu einer endgültigen Klärung vor Gericht soll es schon im Februar 2017 kommen.