24. März 2014 13:32 Umstrittenes Handelsabkommen Mindestens 160 Verletzte bei Protesten in Taiwan
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In der taiwanischen Hauptstadt Taipeh eskalieren die Demonstrationen gegen einen Handelspakt mit China: Demonstranten stürmen den Regierungssitz - bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Aktivisten werden mehr als 150 Menschen verletzt.
In Taiwan sind die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen ein umstrittenes Handelsabkommen mit Peking eskaliert. Beim jüngsten Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizisten wurden in der Hauptstadt Taipeh mindestens 160 Menschen verletzt.
In der Nacht hatten Hunderte Demonstranten den Regierungssitz gestürmt. Sie rissen Barrikaden aus Stacheldraht nieder und drangen mit Leitern in den zweiten Stock des Gebäudes ein. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer ein, um das Gebäude zu räumen. "Plötzlich wurden wir mit Wasser angegriffen, der Druck war sehr stark", sagte der an den Protesten beteiligte frühere Ministerpräsident Frank Hsieh von der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei, welche die Proteste gegen das Handelsabkommen anführt. 160 Menschen wurden verletzt. Zudem gab es nach Regierungsangaben 61 Festnahmen.
Präsident betont Vorteile für die Wirtschaft
Vergangene Woche hatten bereits 200 Demonstranten, überwiegend Studenten, das Parlamentsgebäude in Taipeh gestürmt und das Oberhaus besetzt. Präsident Ma Ying-jeou warf den Aktivisten einen "Gesetzesverstoß" vor und verteidigte das angestrebte Abkommen, das den Handel mit China in Dutzenden Wirtschaftszweigen erleichtern soll. Ma erklärte nach den jüngsten Ausschreitungen, die Regierung verurteile Gewalt und habe die Proteste "dem Gesetz entsprechend" aufgelöst.
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Während Ma von Vorteilen für die taiwanische Wirtschaft spricht, rechnen die Gegner des Abkommens mit einer ökonomischen Schwächung. Zudem fürchten sie, dass Peking das Abkommen als Druckmittel gegenüber Taipeh nutzt.
China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung an. Auch ein militärisches Vorgehen schließt Peking weiterhin nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.
Die bilateralen Beziehungen verbesserten sich jedoch deutlich seit der Wahl von Ma im Jahr 2008. Ma und seine Kuomintang-Partei setzen auf Entspannung, die oppositionelle Demokratische Fortschrittspartei lehnt eine Annäherung an China dagegen ab. Sie warnte vor weiteren Protesten und neuer Gewalt.
Bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften sind in Taipeh etwa 160 Personen verletzt worden, davon 52 Polizisten. Rund 60 Personen wurden festgenommen. Die Demonstranten protestierten gegen ein  Handelsabkommen zwischen der Republik China (Taiwan) und der Volksrepublik China. Das Abkommen, dass im Sommer 2013 beschlossen wurde, bedarf noch der Zustimmung des taiwanesischen Parlaments. Studenten stürmten am 18. März die Sitzungskammers des Parlaments in Taipeh und verbarikarikadierten sich dort mit Möbeln. Am Sonntag (den 23.März) stürmten erneut Demonstranten das Parlamentsgebäude, das inzwischen von Sicherheitskräften abschottet worden war und drangen in Büros ein. Die Protestler wurden nun von der Polizei aus dem Gebäude gebracht.  "Die Studentenbewegung ist zu weit gegangen.", urteilte der taiwanische Premierminister Jinag Yi-huah und rechtfertigte so die Erstürmung, gleichzeitig kündigte er aber Gesprächsbereitschaft an.

Durch das Abkommen soll Taiwans Dienstleistungssektor für chinesische Firmen weiter geöffnet werden, was Millionen Arbeitsplätze schaffen könnte, wie Präsident Ma Ying-jeou von der regierenden Kuomintang Partei sagte. Es ist aber die Angst vor einer zu großen Einflussnahme durch die kommunistische Regierung aus der Volksrepublik China, die die Studenten zu ihrem Protest treibt, der von der oppositionellen Democratic Progressive Party unterstützt wird. Die Studenten fordern dabei nicht nur die Ablehnung des neuen Abkommens, sondern auch die Rücknahme eines bereits bestehenden Abkommens zwischen den beiden Teilen Chinas. Kritiker sagen dazu, dass die meisten der Demonstranten  nicht verstehen welche Bedeutung und Inhalt das geplante Abkommen eigentlich hat. Denn nicht nur Taiwan, sondern auch die Volksrepublik öffnet Ihre Märkte. Dabei werden in China sogar mehr Wirtschaftsbereiche dem fremden Einfluss geöffnet als es in Taiwan der Fall ist. Was den Einfluss angeht, so sind es große Konzerne, die diesen Schritt in den jeweils andere Landesteil wagen können, die Bedeutung des neuen Marktes ist dabei vor allem für die Firmen aus der Volksrepublik gering, denn sie sind weltweit operierende Unternehmen, die dem Einfluss der kommunistischen Partei längst entwachsen sind. Ein solches Abkommen mit jedem anderen Land sei für die Taiwanesen problemlos zu akzeptieren, urteilen die Kritiker der Demonstranten, aber weil es sich um die Volksrepublik China handelt, schlagen die Wellen hoch.

 
File:Yingjeou Ma.jpg|Präsident Ma Ying-jeou
File:中華民國立法院 (議場外) Legislative Yuan of the Republic of China (chamber, exterior).jpg|Parlamentsgebäude in Taipeh
File:Yi-Huah Jiang from VOA (1).jpg|Ministerpräsident Jiang Yi-huah