Stoiber will Minister werden - SPD und Union nähern sich
Heute neue Sondierungsgespräche - Spannung vor Wahl in Dresden
Von Hans-Jürgen Leersch und Martin Lutz
Berlin - Edmund Stoiber will nun doch Minister in einer großen Koalition werden. Welches Ressort ihm nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Wahl und dem Verhandlungspoker mit der SPD bleibt, ist allerdings ungewiß. "Erst einmal müssen sich Union und SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm verständigen. Dann kann ich mir auch vorstellen, in diesem Kabinett Verantwortung zu übernehmen", erklärte Stoiber in der "Bild"-Zeitung.
Die Chancen dafür sind gestern weiter gestiegen. Kanzler Gerhard Schröder sagte in Straßburg: "Ich bin ganz sicher, daß es diese Regierung in Form einer großen Koalition geben wird." Die Regierungsbildung werde nicht wie in den Niederlanden oder Österreich viele Monate dauern, aber sie werde noch Zeit brauchen. Über seine eigene Rolle oder die Rolle in der SPD in einem Bündnis mit der Union sagte Schröder nichts.
Die Parteiführung will zunächst das Wahlergebnis in Dresden abwarten. Vor dem zweiten Sondierungsgespräch, das SPD und Union heute in Berlin führen, kursieren im Parlamentsviertel zahlreiche Spekulationen. Demnach sollen Sozialdemokraten etwa Gespräche mit Abgeordneten der Linkspartei führen, die Gewerkschafter sind und von der Wahlalternative WASG kommen. Ziel sei es, die Parlamentarier zum Übertritt in die SPD-Fraktion zu bewegen, um so doch noch die stärkste Fraktion im Bundestag werden zu können. "Das sind alles Latrinenparolen", sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Die Partei, die die meisten Abgeordneten im Bundestag hat, stellt nach bisheriger Praxis den Bundeskanzler.
Schwer wird es in jedem Fall. Die "persönliche Chemie" zwischen dem Kanzler und CDU-Chefin Angela Merkel stimme bisher nicht, heißt es. Ob sie in der Lage sind, vier Jahre lang eine stabile Achse für eine große Koalition zu bilden, bezweifeln etliche Abgeordnete. SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber verstünden sich besser miteinander, berichten führende Genossen. Beide hätten dies in den Verhandlungen zur Föderalismusreform bewiesen, auch wenn diese gescheitert seien.
Parteilinke sträuben sich gegen große Koalition
Als erster SPD-Landesvorsitzender schloß Heiko Maas eine große Koalition unter einer Kanzlerschaft von Angela Merkel - diese Bedingung stellte CDU-Generalsekretär Volker Kauder in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor den Sondierungsgesprächen noch einmal - nicht aus. Zwar will der Saarländer sich "das nicht vorstellen", aber dies müsse "ganz einfach auch verhandelt werden". Allerdings könne die Entscheidung darüber erst nach den inhaltlichen Gesprächen fallen. Die SPD-Spitze beharrt dagegen weiterhin auf Schröders Kanzlerschaft.
Parteichef Müntefering muß noch viel Überzeugungsarbeit für ein Bündnis mit der Union leisten. Im Parteivorstand unterstrich er, die SPD könne es sich nicht leisten, die große Koalition lediglich als "Notlösung" anzusehen. Dies sei aber nur dann zu verhindern, wenn die gesamte Partei eine solche Koalition auch als Chance begreife und den Erfolg aktiv wolle. Angeblich denkt Müntefering sogar darüber nach, selber in das Kabinett einzutreten: Das berichtet zumindest die Westdeutsche Allgemeine Zeitung unter Berufung auf "informierte Parteikreise".
Ein Großteil der Parteilinken wird nur widerwillig in eine große Koalition gehen, weil die Union eine schärfere Gangart bei den Reformen fordert Für Saarlands SPD-Chef Maas etwa birgt ein Bündnis der Volksparteien die Gefahr, daß beide Partner sich belauern und nach dem richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg suchen. Die Stimmung vieler Parteilinker drückt Fraktionsvize Gernot Erler aus. "Die große Koalition ist grundsätzlich keine erstrebenswerte Lösung", sagte er der Morgenpost. Dem Sprecher der Parlamentarischen Linken "wäre eine rot-grün-gelbe Ampel wesentlich lieber".
Bleibt die Kanzlerfrage. SPD-Abgeordnete halten auch ein Modell für denkbar, wonach ihre Partei sieben und die Union bloß fünf oder sechs Ministerien erhält. Nach diesem Szenario würde die Union zum Ausgleich die Kanzlerschaft übernehmen. Stoiber hätte dann die freie Auswahl unter den Ministerien, die an die Union fallen würden. Das Finanzministerium hat er selbst in kleinem Kreis ausgeschlossen - die negativen Erfahrungen seines Vorgängers Theo Waigel in dem Amt sind noch lange nicht vergessen. Und daß der CSU-Chef Interesse haben könnte, Posten wie Bildung, Justiz oder Verteidigung zu besetzen, wird in der Partei ausgeschlossen - das Hauptaugenmerk Stoibers gilt der Wirtschaftspolitik.
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Zwar steht noch nicht fest, ob die zukünftige Regierung aus einer rot-schwarzen Koalition bestehen wird, und Gerhard Schröder hat auch erklärt, dass sich die Gespräche noch hinziehen werden, doch unterdessen sorgte Edmund Stoiber für neuen Gesprächsstoff. Gegenüber der BILD-Zeitung erklärte er, dass er im Falle einer rot-schwarzen Koalition bereit sei, einen Ministerposten zu übernehmen. Bis heute hatte er auf diese Frage immer ausweichend geantwortet.

Fraglich ist wohl auch, ob ihm überhaupt ein herausragender Posten angeboten wird angesichts des schlechten Abschneidens der CSU bei der Bundestagswahl und der Tatsache, dass Stoiber gerade für die Linken in der SPD überhaupt als Minister nur schwer hinnehmbar sein wird.