Die simbabwische Wahlkommission (ZEC) hat am Montag erste Resultate der Parlamentswahlen veröffentlicht. Danach gewannen die Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wand (MDC) und die Zanu-PF des bisherigen simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe je 12 Sitze. Die Ergebnisse für 186 Parlamentssitze fehlte noch.
Wann alle definitiven Ergebnisse der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veröffentlicht werden, war am Mittag noch nicht klar. Der bisherige Justizminister, Patrick Chinamasa, verpasste offenbar seine Wiederwahl im Bezirk von Makoni Central, wie der südafrikanische Rundfunk meldete.
Opposition beansprucht Sieg
Die MDC hatte am Sonntag bereits ihren Sieg bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verkündet. Ihr Generalsekretär, Tendai Biti, stützte diese Einschätzung auf eigene Zählungen und Berichte von Parteivertretern in den einzelnen Provinzen.
Die Menschen in Simbabwe hoffen auf einen Umschwung. Präsident Mugabe hat das Land abgewirtschaftet: Die Arbeitslosenrate beträgt 85 Prozent, die Inflation hat die 100 000 Prozent-Marke überschritten. Alle Bilder anzeigen
Die Regierung verurteilte die Siegesmeldung der Opposition, und die Sicherheitskräfte drohten mit einem Eingreifen. Am Montag verlief das Alltagsleben in Harare aber anscheinend in gewohnten Bahnen. Nach Angaben von Einwohnern der Hauptstadt waren nicht mehr Sicherheitskräfte sichtbar als an andern Tagen. Die Leute begaben sich wie normal an ihre Arbeitsplätze.
Die Verzögerung wurde von verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen inzwischen dahingehend interpretiert, dass Mugabes Regierung versucht, die Wahlergebnisse zu verfälschen. Die MDC und der unabhängige Präsidentschaftskandidat, Simba Makoni, hatten in den vergangenen Tagen die Regierung bezichtigt, sie wolle mit Stimmen von fiktiven Wählern den Wahlausgang zu ihren Gunsten wenden.
Voreilige Wahlbeobachter
Die Beobachtermission der Entwicklungsgemeinschaft der Staaten des südlichen Afrika bezeichnete die Durchführung der Wahlen inzwischen als korrekt – ohne die vollständige Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des offiziellen Wahlresultats abzuwarten.
Zu den Wahlen waren insgesamt 5,9 Millionen Personen zugelassen. Zu wählen waren ein neuer Präsident, beide Parlamentskammern und die Gemeinderäte. Mugabe bemüht sich nach 28 Jahren um eine sechste Amtszeit. Herausgefordert wird er vom MDC-Präsidenten Morgan Tsvangirai und dem früheren simbabwischen Finanzminister Simba Makoni.
In Simbabwe herrscht einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angespannte Ruhe. Ein endgültiges Wahlergebnis liegt noch nicht vor. Indes reklamierte die politische Opposition bereits am Wahlsonntag den Sieg für sich. Sie berief sich auf eigene Zählungen. Die amtliche Wahlkommission gab heute lediglich Teilergebnisse bekannt. Danach deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten Parteien des Landes an. So errang die oppositionelle „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) ebenso wie die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (Zanu-PF) jeweils zwölf Sitze. Die Besetzung von weiteren 186 Parlamentssitzen ist noch unklar, weil entsprechende Ergebnisse noch nicht vorliegen.



Die schleppende Auszählung der Stimmen nährte innerhalb und außerhalb Simbabwes Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Eine Wahlbeobachtergruppe aus afrikanischen Ländern soll unbestätigten Meldungen zufolge mehrere tausend „fiktive Wähler“ der Regierungspartei festgestellt haben. Die Opposition in Simbabwe sprach auch von mehreren zehntausend überzähligen Stimmzetteln, die vor der Wahl aufgetaucht seien. Die Regierungen europäischer Staaten in Berlin und London sowie die EU-Kommission äußerten sich besorgt über die langsame Stimmenauszählung und forderten die Regierung in dem südafrikanischen Land auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.



Der 84-jährige Robert Mugabe, seit 1980 erster Premierminister Simbabwes und seit 1987 Präsident des Landes, der über mehrere Universitätsabschlüsse verfügt, galt einst als ein respektierter Führer Simbabwes und der blockfreien Staaten. Er spielte eine aktive Rolle bei der Befreiung Simbabwes aus der britischen Vorherrschaft Ende der 1970-er Jahre. Die Oppositionsparteien machen ihn heute für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin nimmt die wirtschaftliche Krise des Landes mittlerweile „dramatische Formen“ an. Es herrscht eine chronische Knappheit an Grundnahrungsmitteln, begleitet von einer galoppierenden Inflation mit täglich angepassten Preisen und chronischer Geldknappheit. Die Versorgung mit Strom und Trinkwasser ist nicht gesichert. Die landwirtschaftliche Produktion des Landes ist stark gefallen, so dass das Land heute auf Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland angewiesen ist. Einst galt Simbabwe als Kornkammer Afrikas. Neben dem wirtschaftlichen Missmanagement werden der Regierung unter Robert Mugabe Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Einreiseverbote für den Präsidenten sowie viele Regierungsmitglieder Simbabwes verhängt.

Der größte Herausforderer Mugabes ist der Gewerkschafter Morgan Tsvangirai von der MDC, der schon bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 gegen Mugabe angetreten war. Bereits bei der letzten Wahl hatte Tsvangirai der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der jetzigen Wahl geht es nach Einschätzung politischer Beobachter für Tsvangirai ums politische Überleben. Während Mugabe vor allem auf dem Land Unterstützung findet, hat Tsvangirai, ein ehemaliger Maurer, den größten Rückhalt in den industriellen Zentren des Landes.