Gewaltwelle in Oaxaca: Gouverneur soll zurücktreten
Die Gewalt in der mexikanischen Touristenstadt Oaxaca hält an. Die beiden Kammern des mexikanischen Parlaments fordern nun den Gouverneur des gleichnamigen Bundesstaates, Ulises Ruiz, zum Rücktritt auf.
Mexiko-Stadt - Der Senat rief Ruiz in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung zur Aufgabe seines Amtes auf um damit die Wiederherstellung von Ordnung und Frieden in dem Bundesstaat zu ermöglichen. Die Erklärung wurde den Angaben zufolge ebenfalls von Ruiz' Partei der institutionellen Revolution (PRI) unterstützt. Zuvor hatte auch das Unterhaus sich für einen Rücktritt des umstrittenen Gouverneurs ausgesprochen.
Im Unterhaus votierte erstmals eine große Mehrheit der Abgeordneten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) von Präsident Vicente Fox und der linksgerichteten Partei der demokratischen Revolution (PRD) gemeinsam gegen Ruiz, dem Kritiker Korruption und autoritäres Auftreten vorwerfen. Der Senat machte in seiner Erklärung keinen Gebrauch von der Möglichkeit einer Absetzung des Gouverneurs. Offenbar setzten Ober- und Unterhaus darauf, Ruiz durch erhöhten Druck zum Rücktritt zu bewegen.
Streik löst Gewaltwelle aus
Die USA äußerten sich besorgt über die Gewalt in der südlichen mexikanischen Provinz. Die US-Regierung sei "zutiefst betrübt" über den Tod Unschuldiger, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Es sei nun an der mexikanischen Regierung die Probleme zu lösen, betonte er. Der US-Kameramann Brad Will, der für die Medienwebsite Indymedia in Oaxaca arbeitete, war am Freitag getötet worden, als Bewaffnete das Feuer auf eine Gruppe von Demonstranten eröffneten, die Ruiz' Rücktritt forderten.
Die US-Regierung warnte ausdrücklich ihre Bürger, Demonstrationen in der Touristenstadt zu meiden und sich nicht an politischen Aktivitäten zu beteiligen. (tso/AFP)
mehr Nachrichten »
Der Indymedia-Reporter Brad Will wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von lokalen Polizisten in Zivil erschossen. Die Mörder wollten scheinbar erreichen, dass Mexikos Präsident Vicente Fox die Bundespolizei in die Region schicke, berichtet tagesschau.de.

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Sozialprotest in Oaxaca, der von der mexikanischen Zentralregierung und vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, kriminalisiert werde. Oaxaca ist einer der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos. Systematische, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten seien zu beklagen. Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien seien an der Tagesordnung. Es fehle die Gewaltenteilung. Korruption bestimme die Politik.

Inzwischen schlossen sich beide Kammern des mexikanischen Parlaments der Forderung der Protestbewegung nach Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz an.