Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist in der Koalition noch Verhandlungsgegenstand. Im Familienministerium wurden zuletzt noch die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtungsphase zur Gesetzesmaterie gesichtet. Das Frauenministerium wiederum pocht auf Änderungen beim Papa-Monat, der nun „Familienzeit“ heißt. Ob die Neuerungen am Dienstag bereits in den Ministerrat kommen, ist offen.
Zahlreiche kritische Stellungnahmen
Über 50 Stellungnahmen wurden laut Familienressort zu den neuen Bestimmungen abgegeben. Mitunter waren diese recht kritisch, häufig moniert wurde etwa, dass es für die Familienzeit keinen arbeitsrechtlichen Schutz geben soll. Im Gegensatz dazu begrüßen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung genau das und werten positiv, dass auf die Unternehmen keine weiteren Belastungen zukommen.
Anfang der Woche wird Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) noch mit ihrer „Spiegelministerin“ Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verhandeln. Die Chefin des Frauenressorts will noch Nachschärfungen bei der Reform und forderte beim Papa-Monat etwa den erwähnten arbeitsrechtlichen Schutz.
„Ein Rechtsanspruch wäre mir am liebsten“, erklärte Karmasin gegenüber der APA. Wenn schon die Familienzeit kommt und das die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung erhöhen soll, dann sollen Väter diese Möglichkeit auch tatsächlich wahrnehmen können. Anderenfalls befürchtet die Ministerin, dass die Familienzeit zu wenig in Anspruch genommen wird.
Ähnlich klang es beim ÖGB. Vizepräsidentin und Frauenchefin Renate Anderl kritisierte, dass es beim Familienzeitbonus keinen Rechtsanspruch, keinen Kündigungsschutz, keine Sozialversicherung für diese Zeit und vor allem keine flexible Dauer gibt.
Neuregelung soll ab 1. Jänner 2017 gelten
Das neue Kinderbetreuungsgeld soll für Geburten ab 1. Jänner 2017 gelten. Kern der Reform ist, dass die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten in ein Konto verschmelzen. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen 365 und 851 Tagen (rund zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile gewählt werden.
Unabhängig von der Bezugsdauer gibt es innerhalb einer vergleichbaren Gruppe die gleiche Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus). Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt aber auch bestehen.
Am 31. Mai verstarb in Amsterdam Dietrich Russell im Alter von 64 Jahren. Er war Flugzeugbaumanager und bei dem europäischen Unternehmen EADS Leiter des Geschäftsbereichs Luftfahrt.

Noël Forgeard bezeichnete Russel in einem Nachruf als „eine der treibenden Kräfte bei der Integration der europäischen Flugzeugbau- und Verteidigungsbranche“. Noël sagte: „Dietrich Russell hat die europäische Neuordnung unserer Industrie ganz entscheidend mit geprägt, insbesondere in der Gründungsphase der EADS. Unter seiner Führung trug der Geschäftsbereich Luftfahrt stets bedeutend zum wirtschaftlichen Erfolg der EADS bei. Angesichts seiner außergewöhnlichen Leistungen und seiner Verdienste um die EADS sind wir Dietrich Russell in besonderer Weise zu Dank verpflichtet. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

Seine berufliche Laufbahn begann Russel im Jahr 1972 bei Mannesmann, von dort aus wechselte er 1995 in den Vorstand der Daimler-Benz Aerospace AG (DASA). Bei der DASA leitete er den Geschäftsbereich Aeronautics, der für Verkehrsflugzeuge, Kampfflugzeuge und Hubschrauber zuständig zeichnet. Er war maßgeblich am Zusammenschluss der DASA mit der französischen Lagardere-Gruppe zur EADS beteiligt, 1998 wurde er zum Generaldirektor des Airbus-Konsortiums berufen. Diese Position hatte er bis zum Jahr 2000 inne. Im Jahr 2004 ging er in den Ruhestand.