Schon vor Monaten hatte der Sölder Wilhelm für Wirbel gesorgt, als er Kraftwerkspläne im Internet veröffentlichte. Jetzt kündigt Wilhelm auf seiner Internet-Homepage www.dietiwag.at an, die Cross-Border-Leasingverträge der Tiwag mit US-Investoren offenzulegen. Die noch vom früheren Tiwag-Vorstand eingefädelten Deals hatten 200 Mio. ? in die Tiwag-Kasse rollen lassen. Gegenüber der TT sagte Wilhelm, dass er die Dokumente diese Woche ins Netz stellen werde.
Für beträchtliche Unruhe sorgt dieses Vorhaben in der Tiwag. Cross Border sei dann risikolos, wenn alle Vertragspunkte eingehalten werden. Wenn nun "in fanatischer Schädigungsabsicht gegen-über der Tiwag und dem Land" Vertragsinhalte veröffentlicht würden, komme das einer Vertragsverletzung nahe, warnt Tiwag-Chef Bruno Wallnöfer. Es sei strenge Geheimhaltung vereinbart worden. Das könnte zu Irritationen mit den US-Investoren führen. Einen "Supergau", sprich Vertragsende mit vollständiger Rückzahlung, fürchtet er aber nicht.
Sollten freilich die US-Investoren Nachteile erleiden (etwa steuerliche), dann drohe Schadenersatz. Für diesen Fall behält sich der Tiwag-Boss rechtliche Schritte gegenüber Wilhelm und Informanten aus der Tiwag vor. Bisher konnten die undichten Stellen aber nicht ausgeforscht werden.
Dass die tausende Seiten dicken Verträge "im Ausland" liegen, hat laut Tiwag steuerliche Gründe. Würden die Verträge nach Innsbruck gebracht, wäre eine Vergebührung in zweistelliger Millionenhöhe fällig.
Die Landesregierung wird vorläufig nichts unternehmen. LH Herwig van Staa berief sich gestern auf Aussagen von Tiwag-Chef Wallnöfer und Aufsichtsratschef Ferdinand Eberle, wonach es rund um die Prüfung von CBL-Verträgen durch die US-Finanz für die Tiwag "kein Gefährdungspotenzial" gebe.
Van Staa betonte, dass die CBL-Geschäfte der Tiwag noch aus der Zeit seines Vorgängers Weingartner stammen. Er habe die Verträge nie gesehen. Die Frage nach einem schuldhaften Verhalten stelle sich derzeit nicht. Erst wenn es tatsächlich Probleme mit den Verträgen gebe, sei Verantwortung einzufordern. Gegenwärtig gebe es lediglich "Unterstellungen und Vermutungen", betonte der Regierungschef, in dessen Amtszeit als Innsbrucker BM die IKB ebenfalls CBL-Verträge abgeschlossen hat.
08.03.2005 21:50
'''Innsbruck (Österreich), 24.03.2005''' - Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website. 

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der  US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in  Hamburg,  Köln und  Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter  einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.