Scharm el-Scheich (Reuters) - Die internationale Gemeinschaft will sich mit fast 4,5 Milliarden Dollar am Ankurbeln der palästinensischen Wirtschaft und am Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Gazastreifens beteiligen.
Die Teilnehmer einer Geberkonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich bekräftigten am Montag jedoch, die im Gazastreifen regierende Hamas zu übergehen, was auf Kritik der radikal-islamischen Gruppe stieß. "Das Umgehen der legitimen palästinensischen Autoritäten im Gazastreifen ist ein Schritt in die falsche Richtung und gefährdet absichtlich den Wiederaufbau", erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum mit Blick auf die Weigerung westlicher Mächte, mit seiner Organisation zu verhandeln.
Für Deutschland sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der mit der Hamas konkurrierenden Palästinenser-Regierung 150 Millionen Euro zu. Seine US-Kollegin Hillary Clinton bekräftigte, die Hamas solle kein Geld bekommen. Von den geplanten 900 Millionen Dollar für Palästinenser-Hilfen aus den USA sollen 300 Millionen in den Gazastreifen fließen. Ebenso wie Steinmeier sagte Clinton, Ziel aller Aufbauleistungen sei ein dauerhafter Friede mit der Zwei-Staaten-Lösung, die einen israelischen und einen palästinensischen Staat vorsieht.
Israel hatte seine Offensive im Gazastreifen mit dem andauernden Raketenbeschuss aus dem Küstenstreifen begründet. Bei den Angriffen des Militärs im Dezember wurden in der Enklave rund 1300 Menschen getötet, Tausende obdachlos und die Infrastruktur erheblich zerstört. Die Hamas, die 2007 die gemäßigte Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas aus dem Gazastreifen vertrieben hat, spricht Israel das Existenzrecht ab. Die Fatah, die im Westjordanland das Sagen hat, steht einer Zwei-Staaten-Lösung aufgeschlossen gegenüber. Versuche, Fatah und Hamas zu einer palästinensischen Einheitsregierung zusammenzuführen, blieben bislang ohne Erfolg.
UN FORDERN SOFORTIGE ÖFFNUNG DER GRENZÜBERGÄNGE
"Unser erstes und unverzichtbares Ziel muss die Grenzöffnung sein", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Beginn der Geberkonferenz. Hilfslieferungen würden von den Israelis nicht in ausreichender Zahl in den Gazastreifen gelassen. Ban forderte auch, im Gegenzug müsse der Waffenschmuggel unterbunden werden.
Zu der Konferenz waren Delegierte von mehr als 70 Staaten nach Scharm el-Scheich gereist. Weder Vertreter Israels noch der Hamas nahmen an der eintägigen Versammlung teil. Ein israelischer Regierungssprecher sagte, Hilfen für die Menschen im Gazastreifen würden unterstützt, aber man wolle Sicherheiten dafür, dass die Gelder nicht in die Hände der Hamas gelangten.
Die Europäische Union hat 436 Millionen Euro zugesagt, die arabischen Golfstaaten wollen 1,65 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren geben. Nach ägyptischen Angaben hat Saudi-Arabien eine Milliarde Dollar angeboten.
Unklar ist, wie die Hilfe bei den rund 1,5 Millionen Bewohnern des Gazastreifens ankommen soll, da der Westen dies nicht der Hamas überlassen will. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte in Berlin, wie das Geld gezahlt werden solle, müsse jetzt genauer geklärt werden. Der Palästinenser-Minister Kamal Hassuni sagte Reuters, ein Komitee solle den Schaden an jedem Haus schätzen und dann würden Banken den Eigentümer eine Entschädigung überweisen.
Karte des Gazastreifens

 Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört worden waren. Das ist das Ergebnis einer Geberkonferenz, die unter internationaler Beteiligung am heutigen Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfand. Vertreter von mehr als 70 Staaten waren zu der Konferenz angereist. Die Europäische Union sagte 436 Millionen Euro finanzielle Hilfen zu. Die arabischen Staaten am Persischen Golf wollen in den nächsten fünf Jahren 1,65 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. 900 Millionen US-Dollar werden von den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Palästinenser zur Verfügung gestellt, davon soll ein Drittel in den Gazastreifen gehen. Ägyptischen Angaben zufolge will das Königreich Saudi-Arabien eine Milliarde an Finanzhilfen für die Palästinenser bereitstellen.

Zur Bedingung machten die Geberländer dabei jedoch, dass die Gelder nicht an die im Gazastreifen regierende Hamas gelangen. Hamas erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier, bekräftigten, Ziel müsse ein dauerhafter Friede im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Außerdem müsse der Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite in den Gazastreifen unterbunden werden. Ban kritisierte, gegenwärtig könnten Hilfslieferungen nicht im erforderlichen Umfang in den Gazastreifen gelangen.