"Der Schlüssel liegt jetzt in Teheran" - Interview mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier im ZDF heute journal, 04.04.2006 Versenden Druckversion Herr Steinmeier, täuscht der Eindruck, oder möchte Deutschland im Iran-Konflikt eine Art Mittlerrolle spielen? Nein, keineswegs, das wäre ein Missverständnis. Ich glaube, wir würden uns in der Tat übernehmen, würden wir beanspruchen, hier eine Mittlerrolle zu spielen. Unsere Rolle in den gegenwärtigen Diskussionsprozessen, an denen wir teilnehmen, ergibt sich daraus, dass wir zusammen mit Frankreich und Großbritannien in den letzten zwei bis zweieinhalb Jahren einen sehr aufwändigen Diskussionsprozess mit dem Iran hinter uns haben – und deshalb, glaube ich, auch eigenen Sachverstand in diese Verhandlungen einbringen können. Iran hat bekannt gegeben, dass es erneut erfolgreich Mittelstreckenraketen getestet hätte. Das ist doch eine ziemliche Provokation, oder? Dies ist es... Ich kann nur sagen, das Ganze ist natürlich eine Begleiterscheinung, die weder dem Iran hilft und uns in der Weltgemeinschaft zusätzlich besorgt macht... Wir können nur dazu aufrufen, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, von dem Angebot, das die Weltgemeinschaft dem Iran gegeben hat, Gebrauch zu machen und in die Verhandlungen zurückzukommen. Was ist, wenn Iran nicht auf den Weg der Vernunft zurückkehrt, wenn das Ultimatum abgelaufen ist? ... Ich plädiere dringend dafür, dass wir jetzt zunächst einmal auf die Tage schauen, die vor uns liegen... Der Schlüssel, wie auf diese Erklärung zu reagieren ist, liegt jetzt alleine in Teheran. Dort sollte er gesucht und hoffentlich auch gefunden werden. Werden Sie der amerikanischen Seite, werden Sie Condoleezza Rice noch einmal raten, mit dem Iran direkt zu verhandeln? Das will ja die USA bisher nicht. Wir haben in Europa und auch in Deutschland zur Kenntnis genommen, dass über die Lage in Irak offensichtlich Gespräche mit dem Iran stattfinden. Ich habe daraufhin – ebenso wie mein britischer Kollege – gesagt, dass wenn solche Gespräche ohnehin stattfinden, wir es richtig fänden, wenn das Thema "Iran" und das iranische Nuklearprogramm dabei nicht ausgespart bleibt. Darauf gibt es bisher keine belastbare Reaktion aus der amerikanischen Administration. Sie treffen sich jetzt innerhalb kürzester Zeit schon zum zweiten Mal mit ihrer amerikanischen Kollegin. Ein Zeichen dafür, dass die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wieder etwas enger werden? Die Beziehungen sind intensiv und die internationale Konfliktlage – wir haben in diesem Gespräch ja nur einige der Konflikte berührt, über die wir miteinander zu reden haben – erfordert es, dass die Gesprächsfrequenz jetzt auch zwischen den Außenministern dichter wird. Ich glaube, im Augenblick ist es in einem sehr befriedigenden Zustand. Sie sehen auch an den Ergebnissen, dass die Gespräche nicht folgenlos bleiben. Sie produzieren Ergebnisse, die hoffentlich der gesamten internationalen Staatengemeinschaft hilfreich sein können. 05.04.2006
Lexikon
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Steinmeier mit Condoleezza Rice

 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in einem Interview mit dem ZDF heute journal am 4. April 2006 über die aktuellen Ereignisse im Irankonflikt geäußert.
Die Waffentests des Irans verurteilte er als Provokation, und er rief den Iran auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Militärmanöver des Landes würden weder dem Iran helfen und „uns in der Weltgemeinschaft zusätzlich besorgt“ machen. Der Schlüssel, angemessen und richtig auf die Resolution der Vereinten Nationen zu reagieren, liege in Teheran, so Steinmeier.

Mit Blick auf das deutsche Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts betonte Steinmeier jedoch, dass Deutschland sich in der Tat übernehmen würde, beanspruchte es, hier eine Mittlerrolle zu spielen.