Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Silvana Koch-Mehrin zieht aus ihrer Plagiatsaffäre Konsequenzen und legt alle politischen Führungsämter nieder. Sie wolle verhindern, dass ihre Familie noch weiter belastet werde.
Faire Prüfung der Dissertation
Plagiatsvorwürfe erhärtet
Silvana Koch-Mehrin teilte am Mittwochabend in einer schriftlichen Erklärung mit, dass sie ihre Ämter als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als Präsidiumsmitglied der FDP niederlegt. Die Universität Heidelberg prüft derzeit Vorwürfe, ob Koch-Mehrin in ihrer Dissertation abgeschrieben hat.„Mit sofortiger Wirkung lege ich mein Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament nieder. In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP. Ich hoffe, dadurch meiner Partei den Neuanfang mit einem neuen Führungsteam zu erleichtern“, sagte 40-Jährige, die bisher eisern zu den Vorwürfen geschwiegen hatte. Mit ihrem Schritt schafft Koch-Mehrin rechtzeitig vor dem am Freitag beginnenden wichtigen FDP-Parteitag Klarheit.Abgeordnete will die FDP-Politikerin aber bleiben: „Frau Koch-Mehrin behält ihre Funktion als Abgeordnete im Europaparlament“, sagte ihr Sprecher, Georg Streiter, am Mittwoch in Brüssel. Aus Koch-Mehrins Umfeld hieß es am späten Mittwochabend, sie sei verärgert, dass Details aus der noch laufenden Prüfung der Universität an die Öffentlichkeit geraten sind. Am FDP-Parteitag werde sie wohl nicht teilnehmen.FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte knapp: „Wir nehmen die Entscheidungen Silvana Koch-Mehrins mit Respekt zur Kenntnis und danken ihr für ihren langjährigen Einsatz für die liberale Sache.“Ihren Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments begründete sie damit, dass sie kein Ziel für Angriffe auf die einzige demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union bieten wolle. „Ich möchte mit diesem Schritt auch verhindern, dass meine gesamte Familie durch die öffentliche Diskussion weiter belastet wird“, erklärte sie.Bezüglich ihrer Dissertation sagte sie: „Ich möchte, dass diese Prüfung nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass ich herausgehobene Ämter innehabe.“Laut einem Bericht des „Tagesspiegel“ hatten sich die Plagiatsvorwürfe gegen die prominente FDP-Politikerin erhärtet. Die Zeitung berichtete in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Kreise der Universität Heidelberg, die Hochschule habe ein förmliches Entziehungsverfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer Dissertation , die als erheblicher Regelverstoß gewertet würden.Die Universität Heidelberg hatte am Dienstag mitgeteilt, sie warte noch auf eine Stellungnahme von Koch-Mehrin. Erst nach Vorliegen der Stellungnahme werde es zu einer Bewertung der Plagiatsvorwürfe kommen. Nach Angaben des Vorsitzenden des zuständigen Promotionsausschusses und Dekans der Philosophischen Fakultät, Manfred Berg, ist mit einer „Entscheidung in der Sache“ nicht vor Ende Mai, Anfang Juni zu rechnen.
Silvana Koch-Mehrin

 Mit Silvana Koch-Mehrin legte heute eine weitere deutsche Spitzenpolitikerin wegen eines Plagiatsvorwurfs im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit ihre politischen Ämter nieder. Koch-Mehrin war FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Am Abend erklärte die FDP-Politikerin, die als Hoffnungsträgerin ihrer Partei galt, sie wolle ihrer Familie die Belastung ersparen, die durch eine öffentliche Diskussion um die Plagiatsvorwürfe entstehen würden.

In der Presse war unter Berufung auf Universitätskreise berichtet worden, ihre Dissertation zu dem wirtschaftshistorischen Thema „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ enthalte mehrere Plagiate. Die Universität Heidelberg hatte die EU-Parlamentarierin aufgefordert, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nach Presseinformationen erwägt der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät, der Politikerin den Doktortitel zu entziehen.