Ausland
07:00
Fr, 29.04.2005
Premierminister Jean-Pierre Raffarin hält am Pfingstmontag als zusätzlichem Arbeitstag fest. Durch den "nationalen Solidaritäts-Tag" könnten zwei Milliarden Euro zusätzlich für Alten- und Behindertenpflege ausgegeben werden, hofft Raffarin. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Einführung eines "Nationalen Solidaritäts-Tages" wird in diesem Jahr erstmals angewendet.
Breiter Widerstand
Doch die Franzosen sind laut Umfragen zu 70 Prozent überzeugt, dass der Solidaritätstag nicht der richtige Weg ist. Angestellte protestieren seit Wochen gegen den zusätzlichen Arbeitstag. Viele Großbetriebe habe beschlossen, der finanziellen Verpflichtung ohne Gegenleistung nachzukommen. Der private Fernsehsender TF1, BASF, Shell und viele andere haben sich den sozialen Frieden erkauft, indem sie den Mitarbeitern die Mehrarbeit "schenken". Die Schulen müssen aber aufmachen, viele Eltern haben aber angekündigt, das zu ignorieren.
Erster Anlauf funktionierte nicht
Schon die Entscheidung mehrerer französischer Regionen, anstelle des Pfingstmontags den Ostermontag zum Schul- und Arbeitstag zu erklären, hatte sich als Schlag ins Wasser erwiesen. Laut Medienberichten blieben bis zu vier Fünftel der Schüler dem Unterricht fern.
Für "Hitzeopfer"
Das Gesetz zur Einführung eines "Nationalen Solidaritäts-Tages" war nach der Hitzewelle im Sommer 2003 beschlossen worden, als zahlreiche zusätzliche Todesfälle vor allem unter alten Menschen registriert wurden. Während das Gesetz im Grundsatz den Pfingstmontag als zusätzlichen Arbeitstag vorschreibt, können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch auf einen anderen Tag einigen, etwa einen Tag weniger Urlaub oder Freizeitausgleich. Im Herbst sollen Experten bewerten, wie die Neuregelung in diesem Jahr umgesetzt wurde.
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'''Paris (Frankreich), 16.05.2005''' - Während in Deutschland mit Ausnahme Sachsens der Buß- und Bettag gestrichen wurde, um die Finanzierung der Pflegeversicherung für die Arbeitgeberseite kostenneutral zu gestalten, gibt es in Frankreich verbreitet Widerstand gegen die Abschaffung eines Feiertags.

Die Regierung hatte den Tarifpartnern aufgegeben, den zusätzlichen "Solidaritätstag" selbst zu bestimmen, es solle nur kein Sonntag und nicht der 1. Mai sein. Und es müsse der Pfingstmontag sein, wenn keine Einigung zustande käme. Der gesamte Arbeitslohn dieses Tages und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, entsprechend dem an diesem Tag erwirtschafteten Zuwachs an Mehrwert, sollen zusammen zwei Milliarden € erbringen und verwendet werden für Leistungen der neu errichteten "Nationalen Solidaritätskasse für Autonomie" (''Caisse nationale de solidarité pour l'autonomie'', CNSA) an Senioren und Behinderte, um die bisherigen Leistungen der "Beihilfe für Pflegebedürftige" (''Allocation personnalisée d'autonomie'', APA) zu ergänzen. Die Idee der Abschaffung des Feiertags zugunsten der CNSA kam auf, nachdem im Rahmen einer langanhaltenden, intensiven Hitzewelle im Sommer 2003 (frz. „la canicule“) viele gesundheitlich angeschlagene Alten- und Pflegeheimbewohner gesundheitliche Schäden erlitten bzw. sogar gestorben sind.

Protest hatte sich zuerst geregt unter Katholiken, die zu Pfingsten nach Chartres pilgern, und unter Besuchern der Stierkämpfe in Nîmes. Dann schlossen die 168.000 Eisenbahner eine Vereinbarung mit der SNCF, die in den Augen der französischen Öffentlichkeit den Solidaritätstag der Lächerlichkeit preisgibt: Bei der SNCF wird kein Feiertag entfallen, die sieben Arbeitsstunden, die das neue Gesetz zusätzlich verlangt, werden auf das Jahr verteilt, so dass die normale tägliche Arbeitszeit eine Minute und 52 Sekunden länger wird. Zahlreiche private und öffentliche Arbeitgeber erklärten danach und angesichts der großen Vorbehalte in der Bevölkerung sowie angedrohter Streiks am Pfingstmontag, sie würden die Zahlung der Solidaritätsbeiträge übernehmen und auf die Mehrarbeit verzichten.

Auch weil ziemlich unklar ist, welche Behörde oder welches Geschäft heute geöffnet haben wird, wird das öffentliche Leben sich vermutlich eher wie an einem Feiertag abspielen. Zwar haben die Schulen geöffnet, es wird aber damit gerechnet, dass Schulbusse und -kantinen zu einem großen Teil bestreikt werden und viele Lehrer nicht zum Unterricht erscheinen, alle für diesen Tag angesetzten Prüfungen wurden daher verschoben. Auch sonst wird ein etwas verrückter Tag erwartet, an dem sich Taxifahrgäste mit dem Fahrer streiten, ob das Entgelt für einen Werktag oder das um 50 Prozent höhere für eine Fahrt am Feiertag zu zahlen ist.