CDU Baden-Württemberg
Mappus-Gegner Hauk gewinnt Machtkampf
DPA Peter Hauk: Sieger in der Kampfabstimmung
Noch eine Niederlage für Baden-Württembergs Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus: Seine Vertraute Tanja Gönner verlor die Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Peter Hauk um den CDU-Fraktionsvorsitz. Ob die bisherige Umweltministerin sich nun noch um den freien Landesvorsitz bewirbt, ist unklar.
Stuttgart - Peter Hauk hat sich durchgesetzt und bleibt Chef der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. Er gewann eine Kampfabstimmung gegen die scheidende Umweltministerin Tanja Gönner. Hauk bekam 39 Stimmen der 60 Abgeordneten, für Gönner votierten 21 Parlamentarier.
Für Gönner, aber auch für den noch amtierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist dies eine weitere Niederlage. Denn Gönner ist eine langjährige Vertraute des Regierungschefs, der am Montag nach der verheerenden Niederlage bei der Landestagswahl seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender erklärt hatte.
Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die CDU erstmals seit 58 Jahren die Macht in Baden-Württemberg verloren, das künftig voraussichtlich von einer grün-roten Koalition geführt werden wird.
Vor der Fraktionssitzung hatte Hauk, der dem Lager des Mappus-Vorgängers Günther Oettinger zugerechnet wird, auf eine schnelle Entscheidung über seine Wiederwahl gedrungen. Damit stellte er sich gegen einen Antrag von Gönner. "Eine Verschiebung des Wahltermins würde genau das bedeuten, was wir nicht brauchen können, nämlich eine intensive Personaldiskussion", sagte Hauk. Gönner hatte dafür plädiert, die Wahl des Fraktionschefs zu verschieben. Die Partei brauche nach der Niederlage bei der Landtagswahl Zeit, sagte sie zur Begründung.
Ob Gönner sich jetzt um die Nachfolge von Mappus an der CDU-Spitze im Ländle bewirbt, ist unklar. Die Umweltministerin sagte nach der Kampfabstimmung auf die Frage, ob sie weiterhin den Parteivorsitz anstrebe: "In der Tendenz eher nicht". Grundsätzlich sei sie der Meinung, dass beide Ämter in eine Hand gehörten. Hauk stellte klar, er strebe den CDU-Landesvorsitz nicht an. Er würde sich aber der Verantwortung stellen und wählen lassen, wenn die Partei dies wolle. Er könne aber auch "mit einer Doppelspitze leben". Der neue Landesvorsitzende soll auf einem Landesparteitag im Mai gewählt werden.
In der Südwest-CDU gibt es seit Generationen zwei Lager: Zu den Konservativen gehören neben Mappus und Gönner auch Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Volker Kauder, Chef der Bundestagsfraktion. Sie haben derzeit Oberwasser in Berlin, denn Kanzlerin Merkel stärkt dieser Fraktion in der Partei den Rücken. Der liberale Flügel mit Hauk besteht aus den Anhängern von Ex-Ministerpräsident Oettinger.
als/AFP/DAPD
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Die Delegierten eines Parteitags der baden-württembergischen CDU haben den bisherigen Generalsekretär Thomas Strobl zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er gewann mit 63,5 Prozent relativ knapp gegen seinen Gegenkandidaten, MdL Winfried Mack.

Es handelte sich um die erste Vorsitzendenwahl mit mehr als einem Kandidaten in der Geschichte der Landespartei. Die CDU hatte in dem 1952 gebildeten Bundesland die Landespolitik stets dominiert und stellte seit 1953 auch ununterbrochen den Ministerpräsidenten, bis sie im Frühjahr 2011 erstmals bei einer Landtagswahl in die Opposition gewählt wurde. Seither stellen die Grünen den Ministerpräsidenten und stützen sich im Landtag auf eine Koalition mit der SPD, welche in der Vergangenheit bereits mehrfach auch Juniorpartner der CDU war.

Neben dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden soll es zunächst kein drittes innerparteiliches Machtzentrum mehr geben; die Parteitagsdelegierten haben auf die Wahl eines Generalsekretärs verzichtet.

=== Lagerpolitische Analyse ===

Nach der Ansicht einiger Beobachter gibt es in der baden-württembergischen CDU zwei Lager, die sich allerdings nicht programmatisch voneinander unterscheiden. Thomas Strobl wird einem Lager um seinen Schwiegervater, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion Peter Hauk und den ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Kommissar der Europäischen Union für Energiepolitik Günther Oettinger zugerechnet. Der unterlegene Winfried Mack hingegen gilt als Angehöriger eines Lagers um die ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Erwin Teufel, dem auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der Unionsfraktionsvorsitzende Wolfang Kauder zugerechnet werden. 

Indem nun neben Peter Hauk als Fraktionsvorsitzendem mit Thomas Strobl ein weiterer Vertreter des Schäuble-Oettinger-Lagers eine der beiden Schlüsselpositionen in Stuttgart für sich gewinnen konnte, scheint es im Nachhall der von der verlorenen Landtagswahl markierten Zäsur zunächst lagerpolitisch einen klaren Sieger zu geben. Dies könnte insofern auch bundespolitisch von Bedeutung sein, als dass Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU in Berlin nunmehr zumindest nach außen nicht mehr über eine überzeugende Hausmacht zu verfügen scheint.

Das Vorhandensein solcher Lager wird allerdings von ihren angeblichen Protagonisten stets bestritten.