Von Carsten Volkery
Der Ton wird rauer, die Angriffe schärfer: Auf dem Hamburger SPD-Parteitag schießen sich selbst die loyalsten SPD-Minister wie Müntefering und Steinmeier auf Kanzlerin Merkel ein. Sie wollen die Union in einen Richtungskampf zwingen, sich als linke Alternative zu profilieren.
Hamburg - Bevor die SPD ihre Debatte über das neue Grundsatzprogramm beginnt, soll ein Einspielfilmchen den Parteitag einstimmen. Im Schnelldurchlauf lassen die Delegierten anderthalb Jahrhunderte Sozialdemokratie Revue passieren. Von rauchenden Schloten bis zu Windrädern - so ungefähr geht der Spannungsbogen. "Die großen Programmparteitage haben nicht nur die Weichen für die SPD, sondern für das ganze Land gestellt", schallt es aus den Lautsprechern.
AFP Außenminister Steinmeier: Der deutsche Chef-Diplomat schießt gegen die Kanzlerin
Der Hamburger Parteitag werde ein "guter Parteitag", zeigt sich der ehemalige Parteichef Hans-Jochen Vogel überzeugt. Tatsächlich ist er vergleichsweise harmonisch abgelaufen. Nach Jahren der Kämpfe und der Unzufriedenheit scheint die SPD wieder eine Balance gefunden zu haben. Der schwelende Streit über die Agenda 2010 flammte an keiner Stelle auf. Man einigte sich mit dem Segen Gerhard Schröders auf die Aussage, die Agenda seien nicht die zehn Gebote, Veränderungen also nicht weiter tragisch. Es war ein Wohlfühl-Parteitag.
Die Linken können sich über den Beschluss zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes freuen, die Reformer um Steinmeier und Steinbrück mit Blick auf die Wahlergebnisse der Parteispitze darauf verweisen, dass der Linksruck ausgeblieben ist. Die Frontfrau der Linken, Andrea Nahles, hatte das schlechteste Ergebnis bei den Wahlen der Beck-Stellvertreter erhalten. Auch hatte mit Vizekanzler Franz Müntefering ein Reformer den emotionalen Höhepunkt des Parteitags gesetzt. (mehr...)
Müntefering und Steinmeier greifen an
Was aber bleibt von Hamburg? Was wird die SPD in der Regierung umsetzen? Das Tempolimit von 130 auf Autobahnen wohl kaum, es ist ein typischer Symbolbeschluss der Basis: Große Schlagzeilen, keine Wirkung. Zwar fordern einige Parteilinke nun die Umsetzung, aber die Union hat bereits abgewinkt, das komme nicht in Frage. Und auch kein SPD-Minister will dafür kämpfen.
Was bleibt, ist neben dem neuen Grundsatzprogramm vor allem ein rauerer Umgangston in der Großen Koalition. Die SPD will ruppiger werden, das wurde in Hamburg deutlich. Selbst die loyalsten Minister wie Vizekanzler Franz Müntefering und Außenminister Frank-Walter Steinmeier knöpften sich in ihren Reden die Kanzlerin vor. In den kommenden Monaten werde das Regieren in der Großen Koalition "nicht leichter" werden, prognostizierte die neue Parteivize Nahles in der "Welt am Sonntag".
Müntefering nutzte Merkels Sozialismus-Vorwurf zu einem scharfen Konter. Die Kanzlerin hatte gesagt: "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir in der DDR genug gehabt." Müntefering entgegnete, es sei doch wohl die Union, die einen "Staatslohn" wolle. "Diese Vorstellung, dass der Staat dafür da ist, die Löhne zu bezahlen, die aus den Unternehmen nicht bezahlt werden können, das ist nicht unsere Idee, die ist im Moment bei ganz anderen in dieser Koalition", sagte der Vizekanzler in Anspielung auf das Kombilohn-Modell der Union.
Steinmeier wurde noch deutlicher. Der neue SPD-Vize pickte sich in seiner Rede bewusst die außenpolitischen Punkte heraus, an denen die größten Unterschiede zur CDU bestehen. Wie Gerhard Schröder warf er Merkel vor, als Oppositionsführerin vor dem Irak-Krieg offen Stellung gegen den deutschen Kanzler bezogen zu haben. "Das war ein Irrtum", rief der Außenminister in den Saal.
Merkels "Politik für die schnelle Schlagzeile"
Auch seinen lange angestauten Ärger über Merkels große Gesten in der Menschenrechtspolitik ließ Steinmeier heraus. Menschenrechtspolitik sei keine "Schaufensterpolitik", eine wirklich gute Politik brauche nicht "die Selbstbeweihräucherung einer moralischen Großmacht Deutschland". Die SPD fordere Menschenrechte "nicht für die schnelle Schlagzeile Zuhause", sondern um Menschen konkret zu helfen. Ohne Merkel beim Namen zu nennen, warf er ihr "kleinliche parteitaktische Spielchen" vor. Die SPD habe aber bei diesem Thema "keine Nachhilfe nötig, weder von der Union noch von den Grünen".
In Hamburg wurde deutlich: Die SPD blickt bereits auf 2009. Sie will die Union in einen Richtungskampf ziehen. Parteichef Beck hatte in seiner Rede am Freitag der Union vorgeworfen, eine Maske zu tragen: Ihr sozialdemokratisches Gehabe sei bloß ein "verbaler Schwenk". In Wahrheit sei das Herzstück der Unionspolitik immer noch der "Marktradikalismus".
Heute legte Beck nach. Er verteidigte den Begriff des "demokratischen Sozialismus", der auf sein Drängen hin wieder Eingang in das SPD-Programm gefunden hat, nachdem sein Vorgänger Matthias Platzeck ihn bereits entsorgt hatte. Wer behaupte, die Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele "böswillig" oder er habe von Geschichte keine Ahnung, sagte Beck Richtung Merkel. Der ostdeutsche Abgeordnete Wolfgang Thierse sagte, bloß weil die SED in der DDR den Begriff pervertiert habe, müsse die SPD sich nicht von ihrem Ideal einer Gesellschaft der Freien und Gleichen distanzieren.
Sehnsucht nach mehr Profil
Die Sehnsucht nach mehr Profil zog sich wie ein roter Faden durch den Parteitag. Das ist zwar ein Kennzeichen aller Parteitage, aber bei der SPD war das Bedürfnis diesmal besonders ausgeprägt. Sie leidet unter der sozialdemokratisch gewendeten Union, die Themen besetzt und in den Umfragen führt. Das neue 38-seitige Grundsatzprogramm soll bei der Identitätssuche helfen. Es wurde noch deutlich verschärft und mit kapitalismuskritischen Tönen angereichert, so dass Nahles heute zufrieden sagen konnte: "Es ist ein Programm gegen die ungebremste Macht des Kapitals."
Auch die Beschlüsse des Parteitags dienen der Abgrenzung zur Union und werden das Regieren in Berlin erschweren. Beispiel Bahn-Reform: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hatte gestern an die Delegierten appelliert, die richtigen Weichen zu stellen - aber ohne Erfolg. Der Parteitag begehrte auf, der Antragstext wurde so verschärft, dass die Bahn-Privatisierung in dieser Legislaturperiode vom Tisch ist. Der Parteitag hat die sogenannte "Volksaktie" zur Bedingung eines Börsengangs erhoben: 25,1 Prozent der Bahn-Anteile sollen als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben werden, um die Einflussnahme von strategischen Groß-Investoren zu verhindern. Damit ist das Scheitern der Koalitionsgespräche programmiert, denn die Union lehnt die Volksaktie kategorisch ab.
Auch beim Post-Mindestlohn stehen die Zeichen auf Eskalation. Beck und Müntefering setzten der Union ein Ultimatum, bis Ende des Jahres die Aufnahme der Briefträger in das Entsendegesetz umzusetzen und damit einen Mindestlohn in der Branche einzuführen. Die Union hatte sich zuletzt quer gestellt und die Gültigkeit des Post-Tarifvertrags in Frage gezogen. Doch Müntefering machte deutlich, dass es da nichts mehr zu verhandeln gebe: "Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen."
Insgeheim dürfte die SPD-Spitze zufrieden sein, dass die Union so einen Widerstand leistet. Es passt in die Strategie, den Koalitionspartner als unsozialdemokratisch vorzuführen. Auch der Parteitagsbeschluss, das Arbeitslosengeld zu verlängern, dient vor allem dazu, die Union zum Offenbarungseid zu zwingen. Es ist eine steife Brise, die aus Hamburg nach Berlin weht.
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Kurt Beck

 Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.