In Niedersachsen sollen sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Mitarbeiter der Landesbehörden erheben Vorwürfe. Haben ihre Chefs versucht, den Betrug zu verheimlichen?
Der Kriminalbeamte Ulf Küch kritisiert Sozialbetrug durch Asylsuchende. Sie legen sich mehrere Identitäten zu und kassieren im Schnitt 10.000 Euro. Eine Sonderkommission verfolge mehr als 300 Fälle in Niedersachsen.
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Die CDU-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, den mutmaßlichen Sozialbetrug durch Asylbewerber in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig rasch aufzuklären.
„Der Innenminister darf sich nicht länger in Schweigen hüllen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Editha Lorberg am Dienstag. In der Öffentlichkeit dränge sich der Eindruck auf, dass Landesbehörden Hundertfachen Sozialbetrug auf Anordnung von ganz oben vertuschen sollten. Der NDR hatte zuerst über die Vorfälle berichtet.
Das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ berichtete von einer Mitarbeiterin, die für ein Jahr als Leiharbeiterin bei der Landesaufnahmebehörde beschäftigt war. Ihr und einer Kollegin sei die Masche von Asylbewerbern aus dem Sudan aufgefallen. Diese sollen sich mit unterschiedlichen Namen mehrfach in unterschiedlichen Städten registriert haben lassen, um so Leistungen zu erschleichen.
Derzeit mehr als 300 Fälle
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Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle, in denen Asylbewerber durch Mehrfach-Identitäten unberechtigte Leistungen empfangen haben sollen. Laut Medienberichten sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden.
Dem NDR-Bericht zufolge legte die Mitarbeiterin Aktenordner an, in denen auf unterschiedlichen Fotos dieselbe Person zu sehen waren. Als sie diese Unterlagen einem Vorgesetzten gezeigt habe, habe dieser sie aufgefordert, die Akten in den Keller zu bringen. Ein weiterer zeitweiliger Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde berichtete der „Braunschweiger Zeitung“, die Leitung habe Hinweise auf Sozialbetrug nicht angenommen. Den Beschäftigten sei zudem gesagt worden, es sei nicht ihre Aufgabe, Sozialbetrug zu recherchieren.
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Möglicher Millionenschaden
Die vom NDR zitierte Mitarbeiterin wandte sich schließlich an die Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (SoKo Zerm) der Braunschweiger Polizei. Als die Ermittler bei der Landesaufnahmebehörde um die Akten bat, habe es zunächst Schwierigkeiten gegeben, sagte Polizei-Sprecher Joachim Grande: „Erst auf Nachdruck wurden uns die Akten übergeben.“
Das niedersächsische Innenministerium hatte dazu mitgeteilt, die durch den NDR öffentlich gemachten Vorwürfe seien seit Dezember durch eine Eingabe im Wesentlichen bekannt und würden „mit höchster Priorität und rückhaltlos aufgeklärt“.
Sozialleistungsbetrug mit Mehrfach-Identitäten werde seit über einem Jahr untersucht. Die Landesaufnahmebehörde habe Verdachtsfälle den zuständigen Polizeidienststellen gemeldet.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, sprach am Dienstag von einem möglichen Millionenschaden. „Wir werden dies im Landtag thematisieren und erwarten von der Landesregierung Antworten in der Innenausschusssitzung am kommenden Freitag“, teilte der Politiker mit.
Der Bund der Steuerzahler stellte Strafanzeige gegen das LAB wegen des Verdachts der versuchten Untreue und Strafvereitelung im Amt. Es sei skandalös, dass die LAB ohne vernünftigen Grund die Ermittlung von Straftaten habe verhindern wollen, teilte der Verband mit.
Innenminister Boris Pistorius (SPD)
 In der Landesaufnahmebehörde von Niedersachsen wurden rund 300 Fälle aufgedeckt, in denen Asylbewerber sich mehrmals unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen und auf diese Weise zu Unrecht Leistungen ausgezahlt bekamen. Nachdem zunächst eine Mitarbeiterin der Behörde diese Betrugsfälle entdeckt hatte, wurde sie von ihrem Vorgesetzten aufgefordet, „die Akten einfach in den Keller“ zu bringen und zu schweigen. Schließlich ging sie doch Anfang des Jahres 2016 selbst zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Dies erklärte sie laut einem Bericht des NDR. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, dass die Fälle vertuscht werden sollten. Doch andere Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde bestätigen die Vertuschungsabsichten. Und es wurden ähnliche Fälle aus anderen deutschen Städten berichtet, etwa aus Bremerhaven, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Osnabrück. Die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle seit 2014 betragen einige tausend. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylbewerber, sondern auch andere Sozialhilfeempfänger. In Österreich soll es in den Jahren von 2007 bis 2016 insgesamt 45.000 Fälle gegeben haben - also rund 4.500 jährlich.

Ulf Küch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Land Niedersachsen, erklärte dazu: „Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.“