Kirgistan: Opposition verkündet Sturz der Regierung
Dutzende Tote bei Unruhen in Kirgistan
Opposition verkündet Sturz der Regierung
Nach gewaltsamen Protesten mit bis zu 100 Toten hat die Opposition in Kirgistan eigenen Angaben zufolge die Regierung gestürzt. Ein Oppositionsführer erklärte, Ministerpräsident Danjar Usenow habe in der Hauptstadt Bischkek ein Rücktrittsgesuch unterschrieben, Staatschef Kurmanbek Bakijew verließ die Hauptstadt in einem Flugzeug.
Die Demonstranten hätten ihre eigene Regierung eingesetzt, sagte Oppositionsführer Temir Sarijew. Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa werde die neue Regierung anführen. "Die Oppositionsführer befinden sich schon im Regierungspalast", so Sarijew weiter.
[Bildunterschrift: Die Demonstranten griffen auch die Polizei an. ]
[Bildunterschrift: In Bischkek zündeten die Demonstranten Regierungsgebäude und Fahrzeuge an. ]
Hunderte Demonstranten stürmten das Parlament
Ein Vertreter der Flughafenverwaltung sagte, dass Staatschef Bakijew die Stadt in einem kleinem Flugzeug verlassen habe. Es seien nur wenige Menschen an Bord gewesen. Es gibt unterschiedliche Angaben darüber, wohin Bakijew geflogen sei. Kasachischen Sicherheitskreisen zufolge hat er sich in die Nachbarrepublik Kasachstan abgesetzt, andere vermuten, dass er sich in den Süden Kirgistans zurückziehen wollte.
Hunderte Demonstranten hatten zuvor das Parlament gestürmt. Sie schossen mit Kalaschnikow-Gewehren auch auf benachbarte Regierungsgebäude. Die Polizei feuerte Lärmgranaten und Tränengas auf die protestierende Menge ab. Es waren Schüsse zu hören gewesen.
Mindestens 47 Tote, 400 Verletzte
Bei den Auseinandersetzungen kamen in dem zentralasiatischen Land nach offiziellen Angaben 47 Menschen ums Leben. Landesweit wurden demnach mehr als 400 Menschen verletzt. Die Opposition sprach von rund 100 Toten. Die meisten Opfer starben demnach an Schusswunden.
Über das Schicksal des Innenministers Moldomussa Kongantijew gab es widersprüchliche Angaben. Aus Polizeikreisen in Bischkek und von unabhängigen Medien hieß es, Kongantijew sei in der nordwestlich gelegenen Stadt Talas an Verletzungen gestorben. Ein Sprecher des Innenministeriums in Bischkek erklärte dagegen, Kongantijew sei am Leben und halte sich in Talas auf. Er sei von Oppositionellen als Geisel genommen worden.
Kirgistan für die US-Truppen in Afghanistan strategisch wichtig
[Bildunterschrift: Der Groll der Demonstranten richtet sich gegen Präsident Bakijew. ]
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte in Smolensk, seine Regierung habe mit den Unruhen nichts zu tun. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington sagte, das Weiße Haus beobachte die Situation sehr genau. Die USA haben einen Militärstützpunkt in Kirgistan, der wichtig für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief "beide Seiten dringend zur Mäßigung auf". Deutschland unterhält als einziger EU-Staat eine Botschaft in Kirgistan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich über die Toten und Verletzten "schockiert". Die EU-Außenministerin Catherine Ashton rief in einer Erklärung "alle Seiten auf, sich in Zurückhaltung zu üben".
Präsident Bakijew war nach der sogenannten Tulpenrevolution im Jahr 2005 mit dem Versprechen demokratischer Reformen Staatschef geworden. Im vergangenen Sommer wurde er in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen ihm Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung der Meinungsfreiheit vor.
Stichwort: Kirgistan : Kirgistan liegt am Pamir-Gebirge an der Grenze zu China. Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit 1991 unabhängig. Mit knapp 200.000 Quadratkilometern ist der Staat etwa halb so groß wie Deutschland. Die rund 5,3 Millionen Einwohner sind mehrheitlich sunnitische Muslime. Die politische Lage in dem auf internationale Finanzhilfe angewiesenen Land ist instabil. Immer wieder gibt es zum Teil gewalttätige Proteste der Opposition. Ein zunehmend autoritärer Kurs der Regierung wird auch mit dem Kampf gegen islamistische Extremisten begründet.
Stand: 07.04.2010 22:22 Uhr
Lage von Kirgisistan
Karte Kirgisistans

 Die Opposition in Kirgisien hat nach eigenen Angaben die Macht im Land übernommen. Demnach soll der Präsident Kurmanbek Bakijew geflohen sein und das Land verlassen haben. Später hieß es dann, er sei in seine Heimatstadt Dschalalabad gereist, um dort seine Anhänger zu mobilisieren.

Die Opposition teilte auch mit, dass bei den Unruhen mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen seien. Zuvor wurde das Anwesen des Präsidenten gestürmt. Die Regierung soll nun durch die ehemalige Außenministerin Rosa Otunbajewa geführt werden. Der ehemalige Parlamentspräsident Omurbek Tekebajew sagte zudem im staatlichen TV-Kanal NTRK, dass die Macht „vollständig in die Hände des Volkes übergegangen“ sei. Nach den bisher bekannten Plänen soll die Übergangsregierung eine Verfassung ausarbeiten; danach soll es Neuwahlen geben.

In einer ersten Stellungnahme des US-Verteidigungsministers hieß es am 7. April, dass man den Machtwechsel bisher nicht bestätigen könne. Die Flüge zu ihrer Luftwaffenbasis nahe der Hauptstadt Bischkek setzten die US-Amerikaner inzwischen aus. Russland versetzte unterdessen seine Truppen auf einer im Land befindlichen Militärbasis in Alarmbereitschaft. Wladimir Putin sagte zu, die entstandene Übergangsregierung in Form von „humanitäter Hilfe“ zu unterstützen. Die Vereinten Nationen reagierten mit einer Entsendung des ehemaligen slowakischen Außenminister Jan Kubis als Sondergesandten.