23. Januar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
VEREIDIGUNG ALS PRÄSIDENT
USA und EU wetteifern um Juschtschenkos Gunst
Die Staatskrise in der Ukraine ist nun auch offiziell beendet: Wiktor Juschtschenko, Führer der orangenen Revolution, ist am Mittag vor dem Parlament als Präsident vereidigt worden. Europa und die USA überbieten sich mit Hilfsversprechen für das strategisch gelegene Land.
REUTERS Lang erwartete Geste: Juschtschenko küsst bei der Vereidigung die Bibel
An der Zeremonie nahmen Gäste aus 42 Staaten teil, unter ihnen auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Russland wurde lediglich vom Präsidenten des Föderationsrates, Sergej Mironow, vertreten.
Thierse erklärte im Anschluss: "Heute findet die orangene Revolution ihren glücklichen Abschluss." Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte in Berlin, das ukrainische Volk habe "mit seinen friedlichen und mutigen Protesten ein hohes Maß an Verantwortung, Bürgersinn und zivilgesellschaftlicher Reife bewiesen".
Nach der Vereidigung wandte sich Juschtschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz an die Bevölkerung. "Dies ist ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei", rief der bisherige Oppositionsführer vor mehreren zehntausend Menschen aus.
Telefonat mit George Bush
Orange war die Symbolfarbe der Protestbewegung, die die Wiederholung der Präsidentenwahl erzwang. Nach der ersten Stichwahl am 21. November war Kutschmas Wunschkandidat Wiktor Janukowitsch zum Sieger erklärt worden. Unter dem Eindruck der wachsenden Protestbewegung und internationaler Vermittlung annullierte das Oberste Gericht die Wahl und setzte am 26. Dezember eine Wiederholung an. Dabei gewann Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen. Janukowitsch erklärte seinen Rücktritt als Ministerpräsident, ging aber bis zuletzt mit Anfechtungsklagen gegen das Wahlergebnis vor.
"Das Herz der Ukraine schlug auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte Juschtschenko im Rückblick auf die wochenlangen Demonstrationen. Die ganze Welt habe in dieser Zeit auf Kiew geschaut. Juschtschenko hat liberale Reformen angekündigt und will die Ukraine mit einer Mitgliedschaft in EU und Nato an den Westen anbinden.
Am Vorabend der Vereidigung hatte US-Präsident George Bush in einem Telefongespräch den "Sieg der Demokratie" in der Ukraine gewürdigt. Mit Blick auf die 1650 im Irak stationierten ukrainischen Soldaten hätten Juschtschenko und Bush eine enge Zusammenarbeit vereinbart, so ein Sprecher des Weißen Hauses.
Am Montag Treffen mit Putin
Die USA wollen Juschtschenko dabei helfen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Außerdem werde die US-Regierung die Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, Mitglied der Welthandelsorganisation WTO zu werden. Die Hilfe für die Ukraine solle aber die langjährigen Beziehungen des Landes zu Russland nicht untergraben, betonte der scheidende Außenminister Colin Powell in Kiew.
Auch die Europäische Union will ihre Beziehungen zur Ukraine unter dem neuen Präsidenten vertiefen, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Kiew ankündigte. Die Zusammenarbeit solle auf der Grundlage des bereits existierenden Aktionsplans der EU mit der Ukraine ausgebaut werden, sagte sie. Auch Polens Präsident Aleksander Kwasniewski bot dem Nachbarland Hilfe bei der Integration in EU und Nato an.
Seine erste Auslandsreise wird Juschtschenko am Montag nach Moskau führen. Der Kreml hatte bei der Präsidentenwahl den Gegner Juschtschenkos, den bisherigen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch, unterstützt.
Hinsichtlich der Ernennung eines Ministerpräsidenten hat sich Juschtschenko zuletzt bedeckt gehalten. Seine wichtigste Verbündete in der Oppositionsbewegung, Julia Timoschenko, hat ihren Anspruch auf das Regierungsamt angemeldet.
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Wiktor Juschtschenko
 Wiktor Juschtschenko ist als neuer Präsident der Ukraine vereidigt worden, nachdem alle gerichtlichen Einsprüche von Wiktor Janukowytsch wirkungslos blieben.

Zahlreiche hochrangige Gäste aus dem Ausland waren zur Vereidigung angereist, unter anderem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der amerikanische Außenminister Colin Powell und Polens Präsident Aleksander Kwaśniewski.

Juschtschenko sprach nach der Vereidigung von einem „Sieg der Freiheit über die Tyrannei“ und versprach eine Demokratisierung der Ukraine. Als weiteres Ziel gab der liberale Politiker an, die Ukraine in die EU führen zu wollen.