Geberkonferenz
Gaza-Hilfe übertrifft Erwartungen
von Silke Mertins (Jerusalem) und Benjamin Dierks (Berlin)
Die internationale Aufbaukonferenz für den Gazastreifen hat die von den Palästinensern gestellten Forderungen deutlich übertroffen. Regierungsvertreter aus über 70 Ländern sagten nach ägyptischen Angaben über 3,5 Mrd. Euro an Hilfe zu.
Sie soll die palästinensische Wirtschaft stärken und den Wiederaufbau des Gazastreifens ermöglichen, der bei dem im Januar beendeten Krieg mit Israel in vielen Teilen zerstört wurde. Zusammen mit bereits zugesagten Geldern beläuft sich die Summe nun auf über 4 Mrd. Euro. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte von den Gebern rund 2,2 Mrd. Euro gefordert.
Die Zusagen sind ein klares Signal an die Palästinenser, dass die internationale Gemeinschaft die Aufbauarbeit in Gaza stützt. Die Zuwendungen richten sich allerdings vor allem an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland. Das Geld soll an der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, vorbeigeschleust werden. Die in Europa und den USA als Terrororganisation gelistete Gruppe war zur Konferenz nicht eingeladen.
Außenminister Steinmeier und Palästinenserpräsident Abbas: Berlin sagt 150 Mio. Euro zu
"Wenn die Hamas respektiert werden will, dann muss sie respektable Positionen vertreten", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu. Die Hamas ist nicht bereit, Israels Existenzrecht anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören. Die Hilfsgelder sollen deshalb über "existierende Strukturen" ausgezahlt werden. Hauptempfänger ist die Autonomiebehörde des gemäßigten Abbas. Da aber die Hamas dessen Organisation Fatah in Gaza von der Macht vertrieben hat, muss Abbas die Wiederaufbauhilfe über andere Organisationen - vor allem die Uno - kanalisieren. Die Hamas zu umgehen sei "ein Schritt in die falsche Richtung und behindert absichtlich den Wiederaufbau", sagte ein Hamas-Sprecher.
US-Außenministerin Hillary Clinton, die zum ersten Mal in ihrer neuen Funktion im Nahen Osten ist, sagte, ihre Regierung stelle über 900 Mio. $ zur Verfügung, davon ein Drittel für Gaza. Sie lege großen Wert darauf, dass das Geld "nicht in die falschen Hände gerate". Die Hamas selbst erwähnte sie mit keinem Wort. Saudi-Arabien dagegen, das rund 1 Mrd. $ spendet, will mit Katar und Kuwait eine Koordinierungsstelle in Gaza einrichten, um die Hilfe zu verteilen. Damit vermeiden die Golfstaaten, sich im innerpalästinensischen Machtkampf eindeutig auf die Seite von Abbas zu stellen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte für Deutschland 150 Mio. Euro zu. Er forderte, dass Hilfslieferungen "die Bedürftigen in Gaza kontinuierlich und ohne Beschränkungen erreichen". Die Bundesregierung verlangt von Israel vor allem, dass Lieferungen verlässlich in das Palästinensergebiet gelassen werden. Israel und Ägypten blockieren die Grenzübergänge zum Gazastreifen. Nur Lieferungen von Grundnahrungsmitteln werden genehmigt.
Israel macht eine dauerhafte Waffenruhe mit der Hamas zur Bedingung für die Öffnung der Grenze. Diplomaten sagten allerdings, dass der Wiederaufbau Teil der Verhandlungen um eine Waffenruhe sein müsse. Auch der Schmuggel an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten könne nur bekämpft werden, wenn die täglichen Bedarfsgüter regulär in das Gebiet geschafft werden könnten.
Karte des Gazastreifens

 Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört worden waren. Das ist das Ergebnis einer Geberkonferenz, die unter internationaler Beteiligung am heutigen Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfand. Vertreter von mehr als 70 Staaten waren zu der Konferenz angereist. Die Europäische Union sagte 436 Millionen Euro finanzielle Hilfen zu. Die arabischen Staaten am Persischen Golf wollen in den nächsten fünf Jahren 1,65 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. 900 Millionen US-Dollar werden von den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Palästinenser zur Verfügung gestellt, davon soll ein Drittel in den Gazastreifen gehen. Ägyptischen Angaben zufolge will das Königreich Saudi-Arabien eine Milliarde an Finanzhilfen für die Palästinenser bereitstellen.

Zur Bedingung machten die Geberländer dabei jedoch, dass die Gelder nicht an die im Gazastreifen regierende Hamas gelangen. Hamas erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier, bekräftigten, Ziel müsse ein dauerhafter Friede im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Außerdem müsse der Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite in den Gazastreifen unterbunden werden. Ban kritisierte, gegenwärtig könnten Hilfslieferungen nicht im erforderlichen Umfang in den Gazastreifen gelangen.