Die bundesweit ersten Dieselfahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant.
Diesel-Fahrverbote in Hamburg Gesperrte Straßenabschnitte
Damit ist Hamburg die erste deutsche Großstadt, die bestimmte Straßen teilweise für Dieselfahrzeuge sperrt und so die hohe Stickoxidbelastung an diesen Strecken in den Griff bekommen will. Betroffen sind ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee, auf dem es ein Durchfahrtsverbot für Pkw und Lastwagen geben soll, und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße, der nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden soll. Insgesamt wurden 55 Umleitungs- und 49 Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht.
Nach der Einführung der Fahrverbote soll es zunächst eine Übergangszeit von einigen Tagen geben. Erst danach will die Polizei mit Kontrollen und damit möglichen Sanktionen beginnen. Ein Verstoß gegen das Fahrverbot kostet dann ein Bußgeld von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw. Eine spezielle Plakette gibt es in Hamburg nicht. Die Polizei wird also die Fahrzeugpapiere kontrollieren müssen.
Auslöser der Maßnahme ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ende Februar hatten die Leipziger Richter exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig erfolgen – das heißt vor allem mit ausreichend zeitlichem Vorlauf. Daran hatten sich die Hamburger Stadtoberen gehalten, nachdem sie bereits kurz nach der Urteilsverkündung angekündigt hatten, ab April die beiden viel befahrenen Straßen für alle Diesel bis zum Standard Euro 5 zu sperren.
"Angela Merkels Politik ist gescheitert"
Für die FDP sind die Fahrverbote ein Ausdruck des Versagens von Angela Merkels (CDU) Verkehrspolitik. "Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. Die Verlierer seien einmal mehr Pendler und Handwerker. Außerdem werde das Fahrverbot in den zwei betroffenen Straßen lediglich zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen kommen, kritisierte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.
Auch der ADAC lehnt derartige Fahrverbote ab. Dadurch würden die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff. Außerdem seien die Durchfahrtsbeschränkungen kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 Norm erfüllt."
Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, sagte Hieff. Der ADAC fordere hingegen eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."
Zwei Straßen werden in Hamburg teilweise gesperrt.
 Auf zwei Hamburger Innenstadtstraßen gilt ab 31. Mai 2018 ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge. Das teilte die Behörde für Umwelt und Energie in Hamburg mit. Betroffen sind alle Diesel-Fahrzeuge, welche die Schadstoffnorm Euro 6 (PKW) bzw. die Schadstoffnorm Euro VI (LKW) nicht erfüllen. Anlass ist die andauernde Überschreitung des Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid. Konkret gesperrt werden, in Abhängigkeit der Fahrzeugbauart, zwei Straßenabschnitte:

*die Stresemannstraße auf einer Länge von 1.600 Meter für ältere Diesel-LKW zwischen den Kreuzungen Kaltenkircher Platz bis Neuer Pferdemarkt und 
*die Max-Brauer-Allee auf einer Länge von 580 Meter für Diesel-PKW und Diesel-LKW zwischen den Kreuzungen Julius-Leber-Straße bis Holstenstraße

Im Stadtteil Altona-Nord wurden gut 100 Umleitungs- und Verbotsschilder aufgestellt. 
Vorbereitung der Sperrung der Stresemannstraße für LKW
Die Bußgelder bei Verstoß gegen die Durchfahrverbote in den beiden Straßen werden 25 Euro für PKW und 75 Euro für LKW betragen. Vorausgegangen war im Juni 2017 ein Beschluss des Hamburger Senats zur Ergreifung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Hamburger Innenstadt. Im Februar 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteile der Oberverwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart und wies damit die Klagen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg weitgehend zurück. Damit wurden Fahrverbote in deutschen Städten ermöglicht. Begründet wurde das Urteil mit dem vorrangigen Ziel des Gesundheitsschutzes der Bürger. Mit der vor ein paar Tagen veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung werden Städte und Kommunen jetzt in die Lage versetzt, zügig geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxidkonzentrationen und die Einhaltung der europäischen Grenzwerte zu ergreifen. Hamburg setzt dies als erste deutsche Stadt um.

Ungereinigte Dieselabgase verschmutzen die Luft mit Stickoxiden und Feinstaub
Anlieger, Handwerker und Rettungs- und Polizeifahrzeuge sind von dem Fahrverbot nicht betroffen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland kritisierte die Maßnahme des Hamburger Senats als nicht ausreichend. Der saarländische FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bemängelte, dass es zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen und damit zu keiner Luftverbesserung kommen werde. Der ADAC Hansa lehnt die Fahrverbote ebenfalls ab, da die Autofahrer die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik ausbaden müssten.

Ohne geeignete Maßnahmen werden in 2018 wahrscheinlich 65 weitere deutsche Städte die Grenzwerte für Stickoxide weiter überschreiten.