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Datenschutz in Europa durch Einführung einer Vorratsspeicherung für Telefon- und Internetdaten geschwächt
Bonn, den 14. Dezember 2005
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert, dass mit der heute vom Europäischen Parlament beschlossenen Richtlinie die Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten verpflichtet werden, umfangreiche Verkehrsdaten auf Vorrat für die Sicherheitsbehörden zu speichern, ohne dass ein konkreter Verdacht oder Hinweise auf eine bevorstehende Gefahr vorliegen. Die vorangegangenen Verhandlungen haben zwar zu einem Kompromiss geführt, bei dem einige der ursprünglichen Vorgaben teilweise entschärft werden konnten. Die grundsätzlichen Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung bleiben wegen der erheblichen Eingriffe in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger gleichwohl bestehen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz tritt mit Nachdruck dafür ein, dass bei der nun anstehenden Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht berücksichtigt wird, dass die freie und unbeobachtete Telekommunikation ein wesentliches Element unserer demokratischen Wissens- und Informationsgesellschaft darstellt: “Die von der Richtlinie vorgegebenen Spielräume müssen im Sinne eines effektiven Grundrechtsschutzes ausgeschöpft werden, damit die Eingriffe für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich bleiben.“
- Die Speicherungsdauer muss auf 6 Monate beschränkt werden. Dies entspricht der derzeit in Deutschland zulässigen Höchstspeicherungsfrist für Abrechnungsdaten.
- Die zu speichernden Daten werden größtenteils vom Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Herausgabe dieser Daten darf nur im Fall von „schweren Straftaten“ möglich sein. Diese müssen spezifiziert und auf die Bereiche Terrorismus und Organisierte Kriminalität beschränkt werden. Es darf nicht sein, dass auf diese Daten auch für die Verfolgung von Bagatelldelikten zurückgegriffen wird. Die Voraussetzungen für den Zugriff sind abschließend in der Strafprozessordnung festzulegen.
- Erfolglose Anrufversuche müssen weiterhin von der Speicherungsverpflichtung ausgenommen bleiben.
- Eine Speicherung von Inhalten der Kommunikation ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Dies muss auch für E-Mail-Dienste und SMS-Dienste sichergestellt werden.
- Die gespeicherten Daten müssen einer strikten Zweckbindung unterliegen. Es darf nicht sein, dass die Daten z.B. für Geschäftszwecke der Provider und sonstiger Dritter oder für andere staatliche Zwecke verwendet werden.
- Die Überprüfung der Richtlinie muss aussagekräftige Ergebnisse erbringen, damit die Frage beantwortet werden kann, ob und in welchem Maße die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur erfolgreichen Verfolgung von Straftaten beigetragen hat.
Plenarsaal des EU-Parlaments
 Das EU-Parlament hat der Richtline zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. 378 Abgeordnete votierten für die Speicherung von Telekommunikationsdaten, 197 Abgeordnete stimmten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme. Die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische EVP-Fraktion und die sozialdemokratische SPE, haben die veränderte Fassung der Richtlinie unterstützt. Kritik kam hingegen von Abgeordneten der Grünen, der Liberalen und der Linken.

Die Richtlinie sieht vor, dass Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten und Internetverbindungen sechs bis 24 Monate gespeichert werden sollen, um sie Ermittlungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten zur Verfügung zu stellen. Die genaue Speicherdauer, die Kostenerstattung für die Telekommunikationsanbieter und in welchen Fällen die Daten zur Straftataufklärung eingesetzt werden dürfen, können die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nun weitgehend selbst entscheiden, da auf europäischer Ebene kein Einvernehmen darüber herzustellen war. Eine Verlängerung der Speicherfrist auf über zwei Jahre muss von den EU-Mitgliedsstaaten begründet werden und wird von der EU-Kommission überprüft. Bei welchen Straftaten ein Zugriff auf die Daten erfolgen darf, wird, ebenso wie die Speicherdauer, von nationalem Recht abhängen.