Streit über Kosten
Konjunkturpaket hängt im Bundesrat
Den Bundestag hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung passiert, doch der Bundesrat stellt die Signale schon auf Halt. Die Länder stören sich an der Lastenverteilung - auf den Bund kommen damit höhere Kosten zu.
Wegen eines Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern wird das Paket am Freitag wahrscheinlich nicht vom Bundesrat verabschiedet. Der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, kündigte an, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen werden. Der Streit drehe sich allein um die Finanzierung, nicht um die Inhalte des Pakets.
In einem Antrag der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesamtkosten mit 19,44 Mrd. Euro beziffert. Die Länder sollen 61 Prozent der Belastung tagen – das wären 11,86 Mrd. Euro. "Das ist das Problem", sagte Gibowski. In dem Antrag wird eine Lastenverteilung von 30 Prozent für die Länder und 70 Prozent für den Bund angestrebt. Auf die Länder entfielen nach diesem Schlüssel nur 5,83 Mrd. Euro.
Bundeskanzlerin Merkel verteidigt ihr Konjunkturpaket
Die Länder-Finanzminister hatten sich bereits am Mittwoch einstimmig für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Der Bundestag verabschiedete das Paket am Donnerstag mit großer Mehrheit. "Wir gehören damit zu den führenden Länder Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in der kommenden Woche. "Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen."
Doch bevor das Paket in Kraft treten kann, müssen Bund und Länder einen Kompromiss finden. Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stehen unter großem Zeitdruck: Am 19. Dezember tritt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Mit dem Konjunkturpaket sollen 2009 und 2010 sollen Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen im Volumen von rund 50 Mrd. Euro angeschoben werden. Zudem sollen Liquiditätshilfen für Unternehmen Investitionen in Höhe von 20 Mrd. Euro ermöglichen. FTD.de gibt einen Überblick über die Eckpunkte des Pakets.
Nachdem das Konjunkturpaket heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundestag passiert hat, zeichnet sich nun ein vorläufiger Stopp des Pakets am morgigen Freitag im Bundesrat ab. So kündigte der Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, an, dass die Länder planten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund dafür sei die Finanzierung, bei der die Länder 61 Prozent der Kosten übernehmen sollen. Mit den Inhalte des Pakets seien die Länder im übrigen einverstanden.

Der Vermittlungsausschuss, der aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat besteht, müsste dann bis zur Bundesratssitzung am 19. Dezember einen Kompromiss finden.  Ansonsten kann das Konjunkturpaket nicht zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten, denn am 19. Dezember findet die letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr statt.

Mitglieder der Opposition im Bundestag bezeichneten die Maßnahmen als „unzureichend“ und „fehlleitend“, das Paket werde seinen Zweck nicht erfüllen.

Mit dem Konjunkturpaket sollen in den kommenden zwei Jahren Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privatleuten und Kommunen in einer Höhe von etwa 50 Milliarden Euro unterstützt werden. Außerdem soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro geben.