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Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle -
Pressemitteilung 04/2006
Berlin, den 09. Februar 2006
T rotz in Wikipedia (de.wikipedia.org) enthaltener Beiträge über den Computerfachmann „Tron“ darf Wikimedia wieder auf die Enzyklopädie weiterleiten
Das Amtsgericht Charlottenburg hat heute die am 17. Januar 2006 gegen den Verein Wikimedia e.V. erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben, worin dem Verein untersagt worden war, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der letztgenannten Adresse ein Beitrag eingestellt ist, der den bürgerlichen Namen des im Alter von 26 Jahren verstorbenen Sohnes der Antragsteller nennt.
Die Antragsteller hatten die einstweilige Verfügung beantragt, weil nach ihrer Darstellung zu diesem Zeitpunkt unter der Domain de.wikipedia.org Beiträge bereitgestellt wurden, in denen der ungekürzte Nachname ihres verstorbenen Sohns - eines in Fachkreisen unter dem Pseudonym „Tron“ bekannten Computerspezialisten - genannt wurde. Dies verletze das „postmortale Persönlichkeitsrecht“ ihres Sohnes.
Nach Auffassung des Gerichts steht den Antragstellern ein Anspruch auf Unterlassung der Nennung des bürgerlichen Namens ihres Sohnes im Internet nicht zu, da durch die Namensnennung dessen über den Tod hinausgehendes Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werde. Der postmortale Schutz der Persönlichkeit sei vor allem darauf ausgerichtet, den Verstorbenen vor unwahren Behauptungen, vor Herabsetzungen und Erniedrigungen sowie vor groben Entstellungen seines Lebensbildes und seiner Lebensleistung zu schützen. Entsprechendes sei hier jedoch nicht gegeben. Auch eine Verletzung des eigenen Persönlichkeitsrechts der Antragsteller scheide aus, weil allein aus den streitgegenständlichen Beiträgen auf der website eine Identifizierung der Antragsteller nicht möglich sei.
Das Amtsgericht hatte bereits am 20. Januar 2006 auf Antrag des Vereins Wikimedia e.V. die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss bis zum Erlass des Urteils eingestellt. Grund für die damalige Entscheidung war die Abwägung zwischen dem Schutz des postmortalen Namensrechts und dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Das Verbot der Weiterleitung von wikipedia.de zu de.wikipedia.org sei – so die Begründung des Beschlusses - angesichts der geringen Anzahl der das Namensrecht verletzenden Beiträge im Verhältnis zur glaubhaft gemachten Gesamtzahl der Beiträge unverhältnismäßig und geeignet, nicht absehbare wirtschaftliche Schäden hervorzurufen.
Gegen die heutige Entscheidung ist die Berufung zum Landgericht Berlin möglich.
(Gesch.-Nr. 218 C 1001/06, Amtsgericht Charlottenburg).
Bei Rückfragen: Dr. Stephan Kapps
Logo of Wikimedia Deutschland
The Amtsgericht Berlin-Charlottenburg has repealed an injunction that it had issued in January against Wikimedia Deutschland, the German chapter of the Wikimedia Foundation.

The court found that identifying the deceased Boris Floricic as the hacker Tron in an article of the German Wikipedia does not constitute a breach of the personal rights of Floricic or his parents, the plaintiffs in the lawsuit. It said that those rights only protect deceased persons from libelous or disfiguring characterisations of their biography; this is not the case in the Wikipedia article. The court also found that the personal rights of the parents were not infringed upon as well, as the article does not enable anyone to identify them.

The lawyer of the parents, Friedrich Kurz, called the decision "arbitrary", "tangibly illegal" and a "misjudgment" as his clients have a unique surname which would make it possible to connect Tron to them. He announced that he would appeal the decision, even to the European Court of Human Rights if necessary.

The chairman of Wikimedia Deutschland, Kurt Jansson, said they are happy that the court "confirmed our interpretation of the law completely" and hoped that the attorney of the plaintiffs would refrain from taking further legal actions due to the "decidedness" of the ruling.

The court in Berlin had issued an injunction against Wikimedia Deutschland on January 17th, banning them from redirecting  www.wikipedia.de to  de.wikipedia.org.