Das Europäische Parlament hat die neuen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Pkw beschlossen. Die Abgasnorm Euro 5 soll ab Mitte 2008 europaweit umgesetzt werden. Die EU spricht von einem Erfolg; der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die Norm als "langsam und lasch".
Straßburg - "Durch schlechte Luftqualität haben wir in Europa jedes Jahr 370.000 vorzeitige Sterbefälle zu beklagen. Diese erschreckende Zahl muss minimiert werden", sagte Matthias Groote (SPD) heute vor dem EU-Parlament in Straßburg, das heute die Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 beschlossen hat. Damit werden vor allem die Grenzwerte für die als Krebs erregend geltenden Dieselpartikel so stark gesenkt, dass nach jetzigem Stand der Technik Diesel-Pkw nur noch mit Partikelfiltern angeboten werden können.
Die Euro-5-Norm soll ab dem 1. September 2009 in Kraft treten. Darin wird der Grenzwert für den Ausstoß von Stickstoffoxid bei 60 mg/km bei Pkw mit Benzinmotor und bei 180 mg/km bei Pkw mit Dieselmotor festgelegt. Der Grenzwert für Rußpartikel wird im Vergleich zu Euro 4 um 80 Prozent von 25 mg/km auf 5 mg/km gesenkt. Die HC-NOx-Emissionen von Dieselmotoren dürfen dann noch 230 mg/km betragen. Die Grenzwerte von Kohlenstoffmonoxid (CO) bleiben unverändert auf dem Euro-4-Niveau von 1000 mg/km bei Benzinmotoren und 500 mg/km bei Dieselmotoren.
Bereits jetzt Euro 6-Werte festgelegt
Gleichzeitig legt die Verordnung bereits Standards für Euro 6 vor, damit die Industrie bereits klare Informationen über die künftigen Emissionsgrenzwerte erhält. "Wir haben jetzt einen Vorschlag auf dem Tisch, der für die nächsten zehn Jahre strenge Emissionswerte festlegt und zugleich Anreize und Klarheit für technologische Innovationen schafft", sagte Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, in der Parlamentsdebatte. Euro 6 soll ab 1. September 2014 für Pkw eingeführt werden.
Emissionen, die bisher nicht geregelt sind und die durch den verstärkten Einsatz neuartiger Kraftstoffe und neuer Motoren- und Abgasreinigungstechnik an Bedeutung gewinnen, soll die Kommission im Auge behalten und gegebenenfalls dem EU-Parlament und dem -Rat einen Vorschlag zur Regelung dieser Emissionen vorlegen.
Erste Reaktionen
Im Europäischen Parlament zeigte man sich mit den beschlossenen Regelungen zufrieden. "Mit den neuesten umweltrelevanten Standards ausgestattet, werden die Autos, mit der neuen Gesetzgebung, ab 2009 weniger Stickoxide und Partikel in die Luft emitieren", erklärte Groote. Er betonte außerdem, "dass die vorliegende Euro-5-Verordnung ein gutes Beispiel für den Bürokratieabbau in Europa ist". Durch die neue Verordnung werden 25 Richtlinien aufgehoben.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisiert hingegen den von der EU verabschiedeten Kompromiss. "Aus Umweltsicht ist es völlig unzureichend, was die EU heute auf den Weg gebracht hat. Die Schadstoffwerte sind zu lasch und die Übergangsfristen viel zu lang", verkündete VCD-Bundesvorstand Hermann-Josef Vogt heute in einer Pressemitteilung.
Vor allem im Bereich der Stickoxid-Emissionen fehlten dem Beschluss anspruchsvolle Vorgaben. Das Ausmaß des Politikversagens werde deutlich, wenn man über den Atlantik schaue: "In Kalifornien und vielen weiteren Bundesstaaten der USA gelten bereits seit September dieses Jahres strengere Stickoxid-Grenzwerte für Pkw, als die EU für Ende 2014 vorsieht", kritisierte Müller.
Die dreijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der Normen bei Geländewagen sei schlicht "grotesk". Gerade die "Spritfresser" dürften damit am längsten Schadstoffe in die Atemluft blasen.
ssu
Die Abgasnormen Euro-6 (leichte Pkw/Lkw) und Euro VI (schwere Lkw/Motoren) soll ab 2013 Voraussetzung für die Zulassung neuer Fahrzeugtypen sein, für jeden ab Januar 2014 neuzugelassenen schweren LKW mit Dieselrußpartikelfilter und für jeden ab September 2014 neuzugelassenen PKW verbindlich gelten. Die Euro-Abgasnormen wurden seinerzeit eingerichtet, um den Luftschadstoff-Ausstoß zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union (resp. EWG) zu vermeiden, die durch nationale Abgasnormen in Frankreich und Deutschland drohten, später wurden die Bedingungen und Schadstoffgrenzen weiter verschärft. Die Euro-1 bis Euro-3 Abgasnormen mit Gültigkeit von 1992-2000 sind für Neuwagen bereits nicht mehr einsetzbar, die seit 2004 gültige Euro-4-Abgasnorm wird voraussichtlich mit der Einführung der Euro-6-Abgasnorm auslaufen. 

Das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 stößt in der Transportbranche und bei den Umweltschützern auf geteiltes Echo. Befürwortet wegen der Verminderung des Treibhauseffekts sind es die hohen Kosten der Um- und Nachrüstung, welche eher auf Ablehnung der Neueinteilung der Euro-Abgasnormen stoßen. Hintergrund für die Umsetzung der Abgasnormen ist eine Beschlussfassung des europäischen Parlaments, welches auf der Rechtsgrundlage einer EU-Richtlinie vom 24. September 1996 und einer Folgerichtlinie  vom 13. Oktober 2003 basiert. 

Bereits ab November 2011 soll die Electronic Stability Control (ESP) für fast alle Pkw, Lkw und Busse vorgeschrieben und ab 2013 sollen zudem für Lkw und Busse ab mittlerer Größe weitere Fahrerassistenzsysteme wie Active Brake Assist und Spurhalteassistent; für Anhänger (EU-Führerscheinklasse O) ein Roll-Over-Protection-System (ROPS) bindend werden, insbesondere um den Hauptursachen der Verkehrsunfällen der EU-Führerscheinklassen N bis R zu begegnen. Der Umsetzungszeitraum ist stufenweise zwischen 2011 und 2015 vorgesehen. Zunächst gilt auch dies jeweils nur für neue LKW-Fahrzeugtypen einiger weniger EU-Fahrzeugklassen, ein oder mehrere Jahre später für alle übrigen LKW-Neufahrzeuge. Für besondere Fahrzeuge gibt es noch längere Fristen oder Ausnahmen, wie etwa für Gelenkbusse oder Schwerlastanhänger mit mehr als drei Achsen. Eine Nachrüstpflicht bereits im Dienst befindlicher Fahrzeuge ist angedacht.