Im Fall von Ministerpräsident Althaus geht die juristische Aufarbeitung weiter Schlag auf Schlag: Nach nur drei Tagen ist das Blitzurteil zum Skiunfall rechtskräftig. Doch das rechte Haider-Bündnis will die Justiz wegen des Verfahrens anzeigen.
Die Staatsanwaltschaft im österreichischen Leoben verzichtete am Freitag auf Rechtsmittel gegen die am Dienstag verhängte Geldstrafe in Höhe von 33 300 Euro nebst einem Teilschmerzensgeld für die Familie der bei dem Unfall getöteten Frau über 5000 Euro. Damit sei das Strafverfahren abgeschlossen, teilte eine Justizsprecherin in Leoben mit. Das Urteil wegen fahrlässiger Tötung war nach einem erst am selben Tag anberaumten Verfahren am Dienstag gesprochen worden.Dieter Althaus (CDU) war am Neujahrstag auf einer Skipiste in Österreich mit der 41 Jahre alten Slowakin Beata C. zusammengeprallt, die kurz darauf ihren schweren Verletzungen erlag. Der thüringische Ministerpräsident selbst wurde schwer verletzt und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Deswegen wird Althaus weiter in einer Reha-Klinik am Bodensee behandelt. Wie ein Sprecher der Kliniken Schmieder in Allensbach erklärte, ist die Dauer dieser Behandlung weiter offen. Voraussichtlich am 17. März wollen die Ärzte nach seinen Angaben über den Heilungsverlauf und die weiteren Perspektiven berichten. Bis dahin werde Althaus aller Voraussicht nach weiter in der Klinik bleiben.Der CDU-Politiker hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er seiner Partei trotz des Unfalls als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 30. August zur Verfügung steht . Dafür wird er auf einem Parteitag am 14. März in Waltershausen aller Voraussicht nach in Abwesenheit nominiert werden. „Ich bin bereit, weitere fünf Jahre Verantwortung als Ministerpräsident für den schönen und erfolgreichen Freistaat Thüringen zu übernehmen“, hieß es in der Erklärung von Althaus. Die SPD kündigte für Thüringen einen harten, aber sachlichen Landtagswahlkampf an . Sollte Althaus als Spitzenkandidat antreten, dann werde er als politischer Gegner mit einer schlechten Leistungsbilanz behandelt, sagte Parteichef Franz Müntefering. „Das galt vor seinem Unfall, das wird danach gelten“, wird Müntefering von der „Leipziger Volkszeitung“ zitiert. Die CDU habe in Thüringen versagt.Laut einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers finden es 65 Prozent richtig, wenn Althaus im Sommer in Thüringen wieder als Ministerpräsident antritt. 30 Prozent der 1319 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten finden es nicht richtig. Am Donnerstag hatte Althaus´ deutscher Anwalt erklärt, nach dem Strafprozess sollten auch die zivilrechtlichen Ansprüche rasch geklärt werden. Es werde bereits seit mehr als einem Monat mit Vertretern der Familie der tödlich verunglückten Frau verhandelt. Althaus habe zugesagt, für das hinterbliebene Kind der Frau mehr zu tun, als es seine gesetzliche Pflicht sei.Das rechtsgerichtete „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) will die Justizbehörden derweil wegen des Schnellverfahrens gegen Althaus anzeigen. Wie der Vorsitzende der vom Rechtspopulisten Jörg Haider gegründeten Partei, Gerald Grosz, mitteilte, plane das BZÖ eine Disziplinaranzeige gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirischen Justizbehörden.
Dieter Althaus (CDU)

 Nach dem inzwischen rechtskräftigen Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, dessen Behandlungsdauer weiter offen bleibt, ist der Weg zur Fortsetzung seiner Ämter frei. Über die Auswirkungen seiner Verurteilung gibt es unterschiedliche Angaben. Diese rechtliche Frage wird durch das Magazin Focus so beurteilt: Althaus erhalte zwar einen Eintrag in das Bundeszentralregister und sei damit in Deutschland und Österreich vorbestraft, jedoch verbliebe es unter der Mindestgrenze, ab der ein Eintrag im Führungszeugnis vorgesehen sei. 
Althaus befindet sich in einer Reha-Maßnahme in den Kliniken Schmieder in Allensbach. Eine Pressekonferenz über den Heilungsverlauf und seine Perspektiven ist für den 17. März angesetzt.

Richard Soyer, der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, meinte, die Tatsache eines schnellen Verfahrens und einer Verurteilung in Abwesenheit sei „dem Ansehen der Justiz in Österreich eher abträglich“. Die rechtsgerichtete, von Jörg Haider gegründete Partei Bündnis Zukunft Österreich zog Konsequenzen und will das Gericht wegen des Eilverfahrens anzeigen. Gerald Grosz forderte ein Disziplinarverfahren gegen die Staatsanwaltschaft Leoben und die steirische Justiz.

Die Reaktionen im Bundesland Thüringen schwanken zwischen Erleichterung bei der CDU und scharfer Kritik durch die Juristen, wenngleich diese die Rechtsprechung Österreichs keineswegs anzweifeln. Auch Bodo Ramelow (Die Linke) zeigte sich überrascht, dass es in der „österreichischen Justiz Turboverfahren“ gebe. Politisch gilt Thüringens Ministerpräsident als nicht vorbelastet, da das Urteil unter dem Mindestrahmen bleibt, ab welchem ein Eintrag ins |Führungszeugnis aufgenommen wird. Die SPD kündigte einen harten Wahlkampf an, sollte Althaus antreten.