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Die für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durchgeführten Baumfällarbeiten waren offenbar unzulässig. Die Deutsche Bahn habe das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht über das Vorliegen eines Eilverfahrens gegen die Baumfällarbeiten informiert und damit einen effektiven Rechtsschutz verhindert, so der Vorwurf.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart zweifelt die Zulässigkeit der bereits erfolgten Baumfällarbeiten für das Projekt „Stuttgart 21“ an. Das Gericht legte die Kosten für ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg angestrengtes Eilverfahren der Deutschen Bahn auf, „da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn am Abend des 30.09.2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären“, wie das Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte.
In der Nacht zum 1. Oktober waren im Schlossgarten 25 Bäume für das umstrittene Projekt „Stuttgart 21“ gefällt worden. Vorangegangen war ein Polizeieinsatz zur Einrichtung der Baustelle, Tausende Demonstranten hatten versucht, die Baumfällarbeiten zu verhindern. Bei dem Einsatz wurden über hundert Menschen verletzt.
Das Eisenbahnbundesamt hatte am Vortag der Baumfällarbeiten naturschutzrechtliche Bedenken erhoben und unter anderem Maßnahmen zum Schutz des dort beheimateten Juchtenkäfers verlangt, der von der EU als schützenswert eingestuft wird. Am selben Tag hatte der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, die Abriss- und Baumfällarbeiten so lange zu stoppen, bis diese Bedenken in einem Planergänzungsverfahren geklärt sind. Die Verfahrensbeteiligten hatten den Eilantrag selbst aufgrund der erfolgten Baumfällarbeiten für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nun noch über die Kosten zu entscheiden. Der Streitwert beläuft sich nach Angaben des Gerichts auf 5.000 Euro, der Kostenbeschluss ist unanfechtbar.
Bahn verhinderte effektiven Rechtsschutz Nach der Argumentation des Gerichts muss die Bahn auch deswegen die Kosten tragen, weil sie das Gericht auf die Existenz des „offensichtlich für das vorliegende Eilverfahren entscheidungserheblichen Schreibens“ nicht hingewiesen habe und „dadurch die in Betracht kommende Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht ermöglicht hat“. „Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, teilte das Gericht weiter mit.
Trotz der Kritik ließen die Richter jedoch offen, ob die Baumfällarbeiten ohne Vorlage der vom Eisenbahnbundesamt verlangten Unterlagen rechtswidrig waren.
BUND setzt auf Staatsanwaltschaft Stuttgart Der BUND begrüßte den Gerichtsbeschluss. „Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können“, sagte die Landesvorsitzende des Verbands, Brigitte Dahlbender. Sie fügte hinzu: „Es wird überdeutlich klar, dass eine Mauschelclique aus Bahn und Behörden auch unter Verstoß gegen Recht und Gesetz versucht, Stuttgart 21 durchzuboxen und möglichst schnell Unumkehrbarkeit herzustellen.“ Zugleich äußerte Dahlbender die Hoffnung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Fall aufgreifen werde „und strafrechtlich gegen die Verantwortlichen vorgeht“.
Eine Bahnsprecherin verwies darauf, dass das Gericht „in der Sache“ keine Entscheidung getroffen habe. „Insbesondere hat das Gericht die Frage, ob die Baumfällarbeiten in der Nacht zum 1. Oktober durchgeführt werden durften, offen gelassen“, betonte sie.
Datei:Osmoderma eremita female.jpg|miniatur|Ein Juchtenkäfer, auch Eremit genannt.
  Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30. September diesen Jahres verrichteten Baumfällarbeiten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 nicht rechtmäßig. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Deutsche Bahn es unterlassen habe, das Gericht über das laufende Eilverfahren, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angestrengt worden war, zu informieren. Ebenso habe sie wichtige Unterlagen vorenthalten; letztere beinhalten ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Eine Vorlage von Artenschutzplänen wären erforderlich gewesen, da im Stuttgarter Schlossgarten der seltene Juchtenkäfer lebe. Erst dann wäre die Rodung rechtmäßig gewesen. Das Verhalten der Deutschen Bahn hat nun zur Folge, dass die Bahn die Kosten für das Verfahren übernehmen muss; letztere beziffern sich auf insgesamt 5000 Euro.

„Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem wies es darauf hin, dass dem Antrag wahrscheinlich stattgegeben worden wäre.

Der BUND zeigte sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zufrieden. „Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Es wird überdeutlich klar, dass eine Mauschelclique aus Bahn und Behörden auch unter Verstoß gegen Recht und Gesetz versucht, Stuttgart 21 durchzuboxen und möglichst schnell Unumkehrbarkeit herzustellen“, resümiert Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg.