Der Beschluss des US-Präsidenten, Menschen aus sieben muslimischen Ländern zunächst nicht mehr in die USA einreisen zu lassen, trifft auf Widerstand.
Jetzt hat die New Yorker Bundesrichterin Ann Donnely (57) verfügt, dass jene, die bereits in den USA gelandet waren und über gültige Visa verfügen, nicht ausgewiesen werden dürfen.
Donald Trump (70) hatte per Exekutiv-Dekret erlassen, 134 Millionen Bürger aus dem Iran, dem Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen und dem Irak in den nächsten 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen zu lassen.
Der amerikanische Grenzschutz hat in den Stunden nach Inkraftreten des Dekrets 109 Menschen in Transitbereichen von US-Flughäfen festgehalten. 173 wurden in ihren Startflughäfen gar nicht erst an Bord gelassen.
Demonstration gegen den Trump-Einreisestopp am Flughafen von San Francisco Foto: KATE MUNSCH / Reuters
Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu, welche die Eilentscheidung der Richterin beantragt hatte, ging von 100 bis 200 festgehaltenen Reisenden aus.
► Die Entscheidung Donnellys gilt für die ganzen USA. Sie bedeutet, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis Einzelheiten geklärt sind. Eine Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen.
Der neue US-Präsident EINREISESTOPP! Trump lässt diese Menschen nicht mehr ins Land Trump hat per Dekret 134 Millionen Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise in die USA verboten. Er sagt, es sei „kein Muslim-Bann“.
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► Die Entscheidung legt nahe, dass das Dekret nach Auffassung der Richterin wahrscheinlich gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt. Ob die in den Transitbereichen festgehaltenen Personen auf freien Fuß gesetzt werden müssen, ist noch nicht klar.
Die Richterin wurde von zahlreichen Twitter-Nutzern gefeiert. Eine schreibt: „Erinnert euch an den Namen. Erinnert euch an das Gesicht. Danke. US-Bundesrichterin Ann Donnelly. #ACLU #MuslimBan“.
Protest-Flut auf Twitter
Auf Twitter wurde der Hashtag #MuslimBan („Muslim-Bann“) bereits millionenfach verwendet.
Der New Yorker Flughafen JFK ist von Demonstranten belagert worden.
„Vote Vets“, eine US-Veteranen-Organisation mit 220 000 Mitgliedern, twitterte zu dem Foto:
„Wir sind stolz darauf, für das Recht dieser Leute gekämpft zu haben, unsere Verfassung zu unterstützen und zu verteidigen. Gegen alle Feinde. Aus der Fremde und INLÄNDISCHE.“
Mit „INLÄNDISCHEN“ Feinden meinen die Veteranen offenbar Donald Trump und seine Unterstützer.
Proud to have fought for these folks rights to support and defend our Constitution against all enemies, foreign, & DOMESTIC #MuslimBan https://t.co/PBrREqJMgP — VoteVets (@votevets) 29. Januar 2017
Zwischendurch hatte die New Yorker Verkehrsbehörde die Bahn zum Flughafen stoppen lassen, aus Sorge, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte.
Daraufhin befahl der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo (59), jedoch den Bahnverkehr wieder aufzunehmen. Seine Begründung: „Die Menschen von New York werden die Möglichkeit bekommen, ihre Stimmen zu erheben.“
I have ordered the Port Authority to reverse its decision regarding the JFK AirTrain. The people of New York will have their voices heard. pic.twitter.com/zwGOYgzQPg — Andrew Cuomo (@NYGovCuomo) 29. Januar 2017
Der Generalstaatsanwalt des Staates New York, Eric Schneiderman (62), kündigte an, aktiv zu werden. „Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um jene, die durch die diskriminierenden, gefährlichen Aktionen des POTUS zu Opfern werden.“
Mit „POTUS“ meint er den „President Of The United States“, Donald Trump.
I will do everything in my power to help those victimized by POTUS' discriminatory, dangerous action. #JFKTerminal4 #muslimban pic.twitter.com/KfRnGk4lLY — Eric Schneiderman (@AGSchneiderman) 29. Januar 2017
Wenig später verfügte das New Yorker Gericht von Bundesrichterin Ann Donnelly tatsächlich, dass vom Bann Betroffene, die seit Freitag in New York gelandet waren, vorerst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen.
Auch die New Yorker Taxifahrer, ihrerseits oft Einwanderer, zeigten ihre Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Zwischen 18 und 19 Uhr (Ortszeit) fuhren sie den JFK-Flughafen nicht an.
Der Tweet: „Wir können nicht still bleiben. Wir gehen zur Arbeit, um Menschen in einem Land willkommen zu heißen, das einst uns willkommen hieß. Wir werden uns nicht auseinanderbringen lassen.“
We cannot be silent. We go to work to welcome people to a land that once welcomed us. We will not be divided. — NY Taxi Workers (@NYTWA) 28. Januar 2017
Wie in New York gab es in Los Angeles, Detroit, Chicago, Portland und San Francisco Proteste an den Flughäfen.
Konservative gegen Einreisestopp
Auch Konservative, die traditionell eher Trumps Republikanern nahestehen oder Mitglieder der Partei sind, zeigen sich entsetzt über den „Muslim-Bann“.
Eliot A. Cohen (60) war während der Regierungszeit des Republikaners Georg W. Bushs (70, 2001 bis 2009 US-Präsident) einer der ranghöchsten Mitarbeiter des Außenministeriums, unterstützte den Irak-Krieg.
Jetzt schreibt er: „Das ist nicht normal. Das ist nicht human. Das ist nicht durchdacht. Es ist nicht nötig und es nicht weise. Es ist nicht anständig und vor allem, es ist nicht amerikanisch.
This isn't normal. Its not humane, its not thought through, its not necessary, its not wise, its not decent and above all, its not American. — Eliot A Cohen (@EliotACohen) 28. Januar 2017
Der republikanische Ex-Vizepräsident Dick Cheney (75), in deutschen Medien oft als „Kriegstreiber“ bezeichnet, hatte bereits während Trumps Wahlkampf im Dezember 2015 dessen Ankündigung, Muslime nicht mehr einreisen lassen zu wollen, scharf kritisiert.
Er sagte in einem Radio-Interview, dass seine eigenen Vorfahren als christliche Puritaner vor religiöser Verfolgung in die USA geflohen waren.
Und: „Ich glaube, dass der ganze Gedanke, dass wir irgendwie sagen können ‚keine Muslime mehr‘, einfach eine ganze Religion zu verbannen, gegen alles geht, wofür wir stehen und woran wir glauben. Religiöse Freiheit ist ein sehr wichtiger Teil unserer Geschichte und unserer Herkunft.“
Dick Cheney (75) war vielen Gegnern des Irak-Kriegs ein Feindbild Foto: TIMOTHY A. CLARY / AFP
Dabei hat Trumps Einreisestopp schon zu absurden Situationen geführt, wie der britische Parlaments-Abgeordnete Nadhim Zahawi (49) dem „Independent“ erzählte. Er sagte der Zeitung, ein US-Einwanderungs-Anwalt habe ihm offenbart, er dürfe aufgrund des Einreisestopps zunächst nicht mehr in die USA einreisen, obwohl er einen britischen Pass hat.
Der Grund: Er wurde im Irak geboren.
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Muslime, die sich bereits in den Vereinigten Staaten (USA) zur Einreise auf Flughäfen befinden, dürfen laut Entscheid der Bundesrichterin Ann Donnelly trotz Donald Trumps Anordnung einreisen, wenn sie ein gültiges Visa oder eine Greencard besitzen. Die Entscheidung des Gerichts in New York gilt für die gesamten Vereinigten Staaten. 
Malala Yousafzai 
Hintergrund der Entscheidung ist, dass das Dekret des Präsidenten wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Wörtlich in der Begründung des Gerichts: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind." Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten vor Gericht geklagt und so die Entscheidung herbeigeführt. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Einreiseverbot für Staatsangehörige der Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien am 27. Januar 2017 verhängt. Das Dekret des US-Präsidenten hatte laut Heimatschutzministerium dazu geführt, dass 109 Menschen in Transitbereichen von Flughäfen festsaßen. In vielen Ländern war es zu chaotischen Zuständen auf den Flughäfen gekommen, da Personen die Weiterreise in die USA nicht gestattet worden war. 

Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte: "Der Erlass bricht mir das Herz." Sie rief Trump auf, die schutzlosesten Kinder und Familien in der Welt nicht im Stich zu lassen. Der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS), Mark Hetfields sagte, der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich". Zahlreiche Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", so äußerte sich der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer.

Nach der Entscheidung des New Yorker Gerichts ist das Dekret in weiten Teilen eingefroren. Zu einer endgültigen Klärung vor Gericht soll es schon im Februar 2017 kommen.