Müntefering: Mindestlohn keine sozialromantische Idee
„Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Arbeit.“ Das ist die Hauptbotschaft des Beschlusses „Gute Arbeit“ des SPD-Bundesparteitag vom Sonnabend, den Vizekanzler Franz Müntefering und die NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vorstellten: „Wir streiten für jede Einzelne und jeden Einzelnen“, erklärte Müntefering.
Danach versteht die SPD unter guter Arbeit faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte. Dazu zählen ein moderner Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie, auch als Flächentarif. Bundesarbeitsminister Müntefering betonte, die deutsche Demokratie sei immer gut damit gefahren, dass sie starke Arbeitgeber und starke Arbeitnehmer habe, die auf Augenhöhe verhandeln.
Müntefering hält am Ziel der Vollbeschäftigung fest: Arbeit sei ausreichend vorhanden, sie müsse nur gehoben werden. Dazu solle der Staat mehr in die kommunale Infrastruktur investieren. Er warnte: „Wir leben nicht nur auf Pump, wir leben auch auf Kosten der Substanz.“ Der Minister verwies darauf, dass besonders drei Gruppen spezieller Förderung bedürften, um stärker am Arbeitsmarkt zu partizipieren.
Das seien zum einen Alleinerziehende. Diese – meist jungen Frauen – müssten endlich mehr Chancen erhalten, im Erwerbsleben anzukommen. Dafür sei eine zuverlässige Betreuung nötig. Müntefering nannte zum zweiten die 60.000 Menschen, die geduldet in Deutschland leben. Die SPD habe dem Koalitionspartner abgerungen, dass diese seit dem 1. Juli 2007 eine Perspektive erhielten, sich gleichberechtigt in Deutschland zu bewegen und zu arbeiten. Zum dritten erwähnte Müntefering die Menschen, die nun als erwerbsfähig gelten, da sie absehbar bis zu drei Stunden pro Tag arbeiten können. Für sie seien dadurch neue gesellschaftliche Teilhabechancen geschaffen worden.
Gute Arbeit, so Müntefering, hieße auch faire Löhne. Er habe große Sorge, dass sich hier eine „Schieflage entwickelte, die die Gesellschaft schwer belasten wird.“ Darum forderte Müntefering einen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser Mindestlohn sei keine „sozialromantische Idee, sondern eine ordnungspolitische Grundlage, die wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft“ sei. Als Teilerfolg nannte er den Mindestlohn für die Postbranche: „Wenn Unternehmen Briefmarken zum halben Preis verkaufen und ihre Angestellten zum Arbeits- und Sozialminister schicken, um ihr Gehalt aufzustocken, ist das ordnungspolitisch verrückt.“
Hannelore Kraft erläuterte, dass zu guten Arbeitsbedingungen insbesondere auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehöre. Sie forderte familien- und mitarbeitergerechte Arbeitszeiten und eine verlässliche Kinderbetreuung.
Heftig kritisierte Kraft die Benachteiligung von Teilzeitkräften bei der Qualifizierung und beruflichem Aufstieg. Gute Arbeitsbedingungen müssten auch für Leih- und Zeitarbeiter sowie für Praktikanten gelten. Diese neuen Beschäftigungsformen seien als Einstieg in reguläre Beschäftigung gedacht - nicht als Dauerzustand. „Es gibt hier aber einen Drehtüreffekt“, stellte Kraft fest. Dies sei kein Randproblem: Wo reguläre Beschäftigung systematisch durch Leiharbeit ersetzt werde, handele es sich um eine „moderne Form der Ausbeutung“. Diesen negativen Auswüchsen müsse nun ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb sollten die Leih- und Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz aufgenommen werden.
Zum Thema Ausbildung forderte Hannelore Kraft:„Wir müssen dafür sorgen, dass allen jungen Menschen nach der Schule eine klare Perspektive angeboten wird.“ Als Zielmarkierung 2009 nannte sie: „Bis dahin darf kein Jugendlicher nach dem Schulabschluss ohne konkretes Ausbildungsangebot dastehen. Das ist vorsorgender Sozialstaat.“
Die Rede im Wortlaut sowie zum Anschauen.
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Kurt Beck

 Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.