Flüchtlingskinder ohne echte Wahlfreiheit auf eine katholische Schule zu schicken sei nicht der richtige Weg, sagte in der vergangenen Woche Mustafa Güngör von der SPD. (Christina Kuhaupt)
Soll es Vorkurse für Flüchtlingskinder auch an christlichen Schulen und Waldorfschulen in Bremen geben? Die katholische St.-Johannis-Schule im Schnoor hätte gerne einen Vorkurs für 15 Jugendliche eingerichtet, kassierte aber eine Ablehnung. Flüchtlingskinder ohne echte Wahlfreiheit auf eine katholische Schule zu schicken sei nicht der richtige Weg, sagte in der vergangenen Woche Mustafa Güngör, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Anders sah dies Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD): Sie hätte gerne mit Privatschulen zusammengearbeitet, um Flüchtlingskinder aufzunehmen. Doch es habe dafür keine Unterstützung im politischen Raum gegeben, so die Bildungsbehörde.
Nachdem bekannt wurde, dass Privatschulen keine Vorkurse anbieten dürfen, hagelte es Kritik. Unter anderem kritisierten fast alle Fraktionen der Bürgerschaft die Ablehnung. Jetzt rudert die SPD-Fraktion zurück. Vorkurse an konfessionellen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft soll es geben können. „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Matthias Koch. Gerade wenn der Bedarf an Vorkursplätzen an staatlichen Schulen nicht gedeckt werden könne, seien Angebote von Privatschulen eine Unterstützung.
Die Bildungsbehörde könne Eltern allerdings nicht dazu verpflichten, ihr Kind dauerhaft in einer konfessionellen Schule zu lassen, so Koch. Es sei die freie Entscheidung der Eltern, ob sie ihr Kind Ende des Vorkurses, in dem zunächst Deutsch unterrichtet wird, weiter an einer solchen Schule belassen wollten. Auch das Schulgeld, das an einigen Privatschulen fällig wird, solle die Behörde für Flüchtlingskinder nicht bezahlen.
Verschiedene Ansichten innerhalb der Fraktion
Nicht nur zwischen Güngör und der sozialdemokratisch geführten Bildungsbehörde hatte es beim Thema Flüchtlinge und freie Schulen geknirscht. Auch innerhalb der Bürgerschaftsfraktion gab es verschiedene Positionen. Die Haltungen der beiden Kandidaten, die sich um den Landesvorsitz der Bremer SPD bewerben, unterscheiden sich. Die Bürgerschaftsabgeordnete und Güngör-Gegenkandidatin Sascha Karolin Aulepp äußerte sich nun zu dem Thema: „Ich bin keine Freundin von Privatschulen, aber wir fördern sie nach dem Grundgesetz – dann sollten sie sich auch an den Lasten beteiligen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.“ Konfessionelle und freie Schulen sollten keine Inseln sein, sagte Aulepp. „Auch dort sollte es eine soziale Mischung geben. Und wir sollten Solidarität auch dann annehmen, wenn sie Nächstenliebe genannt wird.“
Güngör sagte jetzt, seine Ablehnung habe sich auf die Schaffung regulärer Plätze bezogen, nicht auf Vorkurse: „Der Besuch einer Privatschule muss für Geflüchtete eine freiwillige Entscheidung sein.“ „Eine Zuweisung von Schulplätzen an Privatschulen durch die Behörde ist rein gesetzlich nicht möglich.“
Allerdings: In Bremen gehören Vorkurse und ein dauerhafter Schulplatz bislang zusammen. Darauf ist man im Stadtstaat besonders stolz. Der Bildungsbehörde zufolge ist es der reguläre Weg, dass Flüchtlings- und Zuwandererkinder parallel zum Vorkurs ihrer künftigen normalen Schulklasse zugeordnet sind. Jugendliche, die kein Deutsch können, bilden zunächst eine eigene Sprach- und Integrationsklasse – den Vorkurs. Der Unterricht im Vorkurs findet an der Schule statt, in der die Jugendlichen später bleiben sollen. Schon während des Vorkurses sollen Schüler stundenweise am Fachunterricht ihrer regulären Klasse teilnehmen.
Auch bei der Zusammenarbeit der Bildungsbehörde mit Privaten wie der St.-Johannis-Schule war es das Ziel, dass Schüler nach und nach dauerhaft integriert werden. Ein Kooperationsvertrag mit der St.-Johannis-Schule für 15 Schüler war von der Behörde schon vorbereitet, dann aber nicht umgesetzt worden. Anfragen für Vorkurse hatte es von sechs weiteren konfessionellen und freien Schulen gegeben. Insgesamt ging es dabei um etwa 110 Vorkurs-Plätze.
Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen
 Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht - insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt - seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde - auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses - auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich - wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik - ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.