Möchte Vorkurse für Flüchtlinge anbieten, darf aber nicht: Anette Kieslich, Schulleiterin der katholischen St. Johannis Schule. (Frank Thomas Koch)
Der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz, und Christdemokraten werfen der SPD "absurde Ausgrenzung von Schulen" vor. Wie der WESER-KURIER am Freitag berichtete, will die SPD-Bürgerschaftsfraktion keine Vorkurse für Flüchtlingskinder an Privatschulen. Die Position stößt auch bei der Linken-Fraktion auf Kritik.
„Unglaublich“, „skandalös“, entrüstet sich die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann. „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Dabei hätten 600 schulpflichtige Flüchtlingskinder in Bremen noch keinen Unterricht. Und gerade christliche Schulen wären dafür prädestiniert, „unsere Werte zu vermitteln“. Sie wollen dazu beitragen, die Flüchtlinge zu integrieren „und werden dafür diskriminiert“, betont Motschmann.
Wie berichtet, hätte unter anderem die katholische Schule St. Johannis im Schnoor gerne einen Vorkurs eingerichtet, durfte dies aber nicht. Denn die SPD verweist auf die Trennung von Staat und Religion und findet: Bei Bildung und Erziehung seien die öffentlichen Schulen gefragt.
„Das ist traurig für die Kinder“, sagt Motschmann. Aus rein ideologischen Gründen würden sie nicht an Privatschulen unterrichtet. CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Thomas vom Bruch spricht von einer „absurden Ausgrenzung von Schulen in freier Trägerschaft“. Das Zurückweisen von Unterstützung sei ein fatales Signal: „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich freiwillig engagieren.“
Er frage sich auch, so vom Bruch, wie es sein könne, dass Klausurberatungen einer Bürgerschaftsfraktion zu bestimmten bildungspolitischen Leitlinien einer Landesregierung führten. Wie berichtet, hatte die SPD-Fraktion auf einer Klausur im November über die Einbindung von Schulen in freier Trägerschaft diskutiert und sich dagegen ausgesprochen.
Für die Grünen ist die Weigerung der SPD ebenfalls „völlig unverständlich“. Statt die Aufgaben der Beschulung auf alle Schultern zu verteilen und freiwillige Angebote der Privatschulen anzunehmen, werde die Last einseitig auf die schon stark belasteten öffentlichen Schulen abgewälzt, kritisiert der Abgeordnete Matthias Güldner. Die Grünen stünden an der Seite von Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Bogedan hatte das Angebot von St. Johannis annehmen wollen, wurde dann aber von der Fraktion gestoppt. Güldners Appell an die SPD: „Geben Sie Ihre rein ideologische Blockadehaltung auf.“
Die Grünen-Abgeordnete Sülmez Dogan weist darauf hin, dass die Privatschulen muslimische Kinder vom Gottesdienst freistellen wollten. „Im Übrigen werden muslimische Kinder in Bremen längst auch in christlichen Kindergärten betreut.“
Bremen solle nicht Nein sagen zum Angebot der Privatschulen, findet auch Kristina Vogt, Vorsitzende der Linken-Fraktion. Mit Vereinbarungen könne man sicherstellen, dass kein Kind zur Teilnahme an Gottesdiensten gezwungen wird. „Und natürlich muss auch geklärt sein, dass der Unterricht in den Vorkursen weltanschaulich neutral erfolgt und geflüchtete Kinder und Jugendliche kein Schulgeld bezahlen können“, so Vogt. Angesichts der Not an den öffentlichen Schulen könne sie nicht nachvollziehen, warum die SPD das Angebot ausschlägt. Es gehe ja nicht darum, weitere Privatschulen zuzulassen, „sondern die bestehenden integrativ zu nutzen“
Harte Kritik übt Peter Rudolph, Landesvorsitzender der christlich demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer CDU-Vereinigung. „Dass der Bremer SPD Privatschulen ein Dorn im Auge sind und sie ihnen Steine in den Weg legt, wo es nur geht, ist bekannt“, erklärt er. „Dass die Voreingenommenheit jedoch so weit geht, dass sie den Privatschulen die Einrichtung der dringend benötigten Vorkurse für Flüchtlinge verweigert, ist schlichtweg empörend.“
Peter Bollhagen vom Unternehmerverband „Die Familienunternehmer“ hält es für eine Katastrophe, dass sich Claudia Bogedan nicht gegen ihre Kollegen durchsetzen könne und 110 mögliche Plätze für Flüchtlingskinder in Privatschulen nicht zulasse. Bei den Flüchtlingskindern könne es sich der Senat nicht leisten, dieses Angebot auszuschlagen, so Bollhagen, früher FDP-Chef in Bremen. Der Senat verhalte sich arrogant.
Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen
 Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht - insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt - seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde - auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses - auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich - wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik - ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.