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Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.
Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.
Dass der Schritt kurz vor dem Arbeitsstart der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag und dem UN-Klimagipfel in der kommenden Woche in Madrid komme, sei eine starke Botschaft an die EU-Bürger und den Rest der Welt, so Canfin.
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Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen. Auch die biologische Vielfalt müsse bei Entscheidungen der Kommission eine Rolle spielen.
Die Abgeordneten sprachen sich zudem erneut dafür aus, dem EU-Parlament nur einen Sitz zu geben, um umweltfreundlicher zu arbeiten. Derzeit fahren die Politiker, Mitarbeiter und Unterlagen fast jeden Monat für die Sitzungswoche von Brüssel nach Straßburg.
Differenzen über den Text der Resolution
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Zuvor herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass mit „Notstand“ vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren in Verbindung gebracht werde.
„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung.
Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“
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Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt.
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Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem „Notstand“ von einem „Notfall“ gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts „emergency“. Wieder andere EU-Parlamentarier forderten, dass von einer „Dringlichkeit“ gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann „Climate urgency“ stehen. Ein Änderungsantrag, der auf Deutsch die Formulierung „Klima-Dringlichkeit“ vorsah, fand jedoch keine Mehrheit.
Welche Übersetzung im finalen deutschsprachigen Papier des Europaparlaments stehen würde, war zunächst noch offen. Eine Änderung in „Notfall“ sei nach einer Überprüfung generell möglich, hieß es.
Fridays-for-Future-Aktivisten unbeeindruckt
Die EU-Grünen befürchteten indes ein bloßes Lippenbekenntnis durch die Resolution. „Die Ausrufung des Klimanotfalls darf kein PR-Gag sein“, sagte Umweltausschuss-Mitglied Michael Bloss.
Klimakommissar Frans Timmermans müsse ein umfassendes Klimagesetz vorstellen und sich darauf festlegen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. „Der Aufschrei der Wissenschaft und der Fridays-for-Future-Bewegung darf nicht länger ungehört bleiben“, so Bloss.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßte die Entscheidung des Europaparlaments zum Ausrufen eines „Klimanotstands“. Sie habe mitten auf dem Ozean von dem Beschluss der Abgeordneten erfahren, schrieb die 16-Jährige am Donnerstag auf Twitter. „Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als solche zu behandeln. Lasst uns hoffen, dass sie jetzt drastische hinreichende Maßnahmen ergreifen.“ Sie rief zugleich dazu auf, sich an den internationalen Klimaprotesten am Freitag zu beteiligen, um so Druck auf die politischen Entscheidungsträger auszuüben.
Ähnlich äußerte sich Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Klimabewegung Fridays for Future. „Einen Klimanotstand auszurufen ist kein Selbstzweck“, twitterte sie. „Es ist eine Ansage. Wir sind gespannt auf die Taten, die diesen Worten folgen. Die Erwartungen sind hoch.“
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Der deutsche Ableger der Umweltbewegung zeigte sich von der Entscheidung des EU-Parlaments unbeeindruckt. „Dass die EU den #Klimanotstand ausruft, ohne zu handeln, ist wie wenn die Feuerwehr im Einsatz nur noch „Es brennt!“ schreit, statt zu löschen“, schrieb die Gruppe auf dem deutschen Twitter-Account.
Konstanz rief als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand“ aus
Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
Weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern ebenfalls gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen.
In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen – rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.
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 Das Europaparlament hat den „Klimanotstand“ für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (28. November) in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist zwar nur ein symbolischer Akt, welcher aber Druck für konkretere Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Pascal Canfin sagte, dass er stolz sei, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Zuvor herrschten Differenzen über den Text der Resolution. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese merkte an, dass mit „Notstand“ vor allem die Machtergreifung der Nationalsozialisten in den 30er-Jahren in Verbindung gebracht werde.

„Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nach der Abstimmung.

Er fügte hinzu: „Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933.“