Politik
"Verteidigung und Abschreckung": Nato rüstet im Osten auf
Der Westen hält dem Kreml ein Signal der militärischen Stärke entgegen: Die in Brüssel versammelten Nato-Verteidigungsminister schicken zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet. Die Verstärkung soll Wladimir Putin Einhalt gebieten.
Es ist das Signal, auf das insbesondere die Nato-Staaten im Osten gehofft haben: Die Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpakts (Nato) wollen ihre Präsenz in Osteuropa so stark wie zuletzt zu Zeiten des Kalten Krieges ausbauen, um Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken.
Die Verteidigungsminister der Militärallianz fällten bei ihrem Treffen in Brüssel die Grundsatzentscheidung, durch Übungen und vorübergehende Stationierungen mehr Truppen als bisher in Osteuropa vorzuhalten. Entsprechende Planungen sollen vorangetrieben werden, hieß es. Die Militärplaner sollten nun die Details etwa zur Anzahl der Truppen und ihrer Zusammensetzung klären, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die abschließende Entscheidung werde beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau fallen.
Für den Fall eines russischen Angriffs wird zusätzliches Militärmaterial wie etwa Waffensysteme oder Munition in der Region gelagert. Außerdem will die Nato die Infrastruktur so ausbauen, dass eine rasche Verstärkung der Soldaten vor Ort durch größere Kontingente von Nato-Truppen möglich wird. Eine permanente Stationierung von Kampftruppen im Osten, wie sie Polen fordert, soll es dagegen nicht geben.
Multinationale "Abschreckung"
"Wir werden Entscheidungen treffen, um unsere Verteidigung und Abschreckung zu verstärken", hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor Beginn des Treffens angekündigt. Die Verstärkung soll nach Stoltenbergs Angaben über eine multinationale Truppe organisiert werden, über deren personellem Umfang und Zusammensetzung noch entschieden werden muss.
Der multinationale Ansatz solle deutlich machen, hieß es, dass ein Angriff gegen einen Alliierten als Angriff gegen alle Alliierten gewertet werde. Nach Angaben aus Bündniskreisen ist im Gespräch, pro Land bis zu etwa 1000 Bündnissoldaten zu stationieren. Als Standorte sind neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien vorgesehen.
In diesen Ländern baut die Nato bereits seit dem vergangenen Jahr regionale Hauptquartiere auf. Die neuen Kommandozentralen sind bislang allerdings lediglich mit wenigen Dutzend Stabssoldaten besetzt. Welche Rolle Deutschland bei der Verstärkung im Osten spielen soll, ist noch unklar.
Mit der Vereinbarung von Brüssel gehen die Nato-Minister über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand. Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Außerdem wurde die Zahl der Übungen im Osten stark erhöht. Nato-Kampfjets erledigen seither auch die Luftraumüberwachung im Baltikum - unter anderem auch mit deutscher Beteiligung.
Quelle: n-tv.de
Neues vom Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Die NATO möchte zur Abschreckung gegenüber Russlands seine Präsenz an der östlichen Außengrenze der NATO verschärfen. Es soll sich um die größte Aufrüstung seit dem kalten Krieg handeln, so die Allianz. Aktuell werde geprüft, wie die Aufrüstung im Einzelnen aussehen soll, heißt es nach der Grundsatzenscheidung aus Brüssel. Die Planungen sollen bis zum Warschauer NATO-Gipfel im Sommer abgeschlossen sein.

Für den Fall eines russischen Angriffs sollen so zum Beispiel Waffensysteme und Munition in der Region gelagert werden. Diese Aufgabe durchführen soll eine multinational zusammengesetzte Truppe, betonte Jens Stoltenberg. Es gehe dabei um die Stärkung der Verteidigung und Abschreckung.

Nach inoffiziellen Informationen soll sich die Aufrüsung auf etwa 1.000 Soldaten pro Land belaufen, so heißt es aus Bündniskreisen. So sollen Standorte zum Beisiel neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien sein. Im Moment sind die Regionalen Hauptquartiere in diesen Gebieten nur mit ein paar dutzend Soldaten besetzt. In welchem Umfang Deutschland bei der Verstärkung im Osten eine Rolle spielen soll, ist noch unklar.