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Nutzfahrzeuge
Die Verkehrsminister der Länder verwehren den "Gigalinern" die Genehmigung. Die bis zu 25 Meter langen Fahrzeuge fahren in Pilotprojekten in einigen Bundesländern. Einige konnten sich die Minister jedoch auf eine kräftige Erhöhung der Bußgelder für Raser.
Foto: AP
Für die umstrittenen überlangen Riesen-Lkw gibt es vorerst keine freie Fahrt. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sprachen sich auf ihrer Konferenz in Merseburg gegen die allgemeine Zulassung der bis zu 60 Tonnen schweren "Gigaliner" auf deutschen Straßen aus.
Sie begründen dies mit dem deutlich höheren Risiko für die Verkehrssicherheit und Bedenken über die Tragfähigkeit von Brücken. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von einem klaren Signal des Transitlandes Deutschlands auch in Richtung Europäische Union.
Die bis zu 25 Meter langen "Gigaliner" werden derzeit in Pilotprojekten in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen getestet. Der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre, sagte, laufende Modellversuche sollten noch planmäßig zu Ende geführt, neue aber nicht mehr zugelassen werden. Unter anderem Nordrhein-Westfalen hatte neue Versuche gefordert. Im Gespräch war eine Obergrenze von 40 Tonnen.
Höhere Strafen für Verkehrssünder geplant
Verkehrssünder müssen zudem nach dem Willen der Verkehrsminister der Länder künftig mit höheren Bußgeldern rechnen. Allerdings wollen sie ein differenzierteres Vorgehen als Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Angesichts von rund 5400 Unfalltoten jährlich auf deutschen Straßen forderten die Minister den Bund zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf.
Die Politiker plädierten dafür, die Effektivität der Verkehrsüberwachung zu steigern. Flankierend dazu sollten bei schweren Verkehrsverstößen die Geldbußen angehoben werden, so bei Fahren unter Drogen und Rasen durch geschlossene Ortschaften.
Tiefensee kündigte eine zügige Umsetzung der Pläne an. Angeblich soll etwa das Fahren bei Trunkenheit beim ersten Mal mit 500 Euro doppelt so teuer werden wie bisher. Handy-Telefonieren am Steuer soll künftig 70 statt bisher 40 Euro kosten. Gar verdoppelt werden soll der Bußgeldrahmen auf 1000 Euro bei fahrlässigem Verhalten, auf 2000 bei einem vorsätzlichen Vergehen und auf 3000 Euro bei Fahrten unter Alkohol.
Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer haben gegen eine allgemeine Fahrzulassung für Riesenlaster, auch „Gigaliner“ genannt, in allen Bundesländern gestimmt. Sie gaben als Grund an, dass die Infrastruktur sowohl in Bezug auf die Größe als auch das Gewicht des Fahrzeugs nicht ausreichend ausgelegt sei. 

Zurzeit laufen noch Pilotprojekte in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die noch zu Ende geführt werden sollen. Eine Verlängerung der Modellversuche soll es aber nicht geben.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vertrat dieselbe Ansicht wie die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder. 

Der Minister warnte zudem vor einer Aushöhlung des Sonntagsfahrverbots. Seiner Auffassung nach werden zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt, die es zu begrenzen gelte. Außerdem berieten die Minister über eine Erhöhung der Bußgelder für besonders schwere Verkehrsdelikte.