Haushaltsausschuss unterstützt Brückenfinanzierung für Opel 28.05.2009 | 20:05 Uhr
Erfurt (ddp-lth) Der Haushaltsausschuss des Landtags unterstützt die Bemühungen um eine Brückenfinanzierung für den angeschlagenen Autobauer Opel.
Erfurt (ddp-lth). Der Haushaltsausschuss des Landtags unterstützt die Bemühungen um eine Brückenfinanzierung für den angeschlagenen Autobauer Opel. Das Gremium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, die dazu notwendigen Garantien des Freistaats Thüringen abzugeben und zugleich Einflussmöglichkeiten des Landes in diesem Prozess zu sichern, teilte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Donnerstag mit.
Linke-Fraktionschef Dieter Hausold sagte, in der jetzt avisierten Treuhandlösung bestünden Chancen, auch wenn er weiterhin ein Kaufkonsortium der Opel-Länder und des Bundes bevorzuge. Es sei aber notwendig, einen politischen Einfluss seitens der Landesregierung sowie eine Beteiligung von Arbeitnehmern in einem zukünftigen Treuhandbeirat zu sichern, sagte Hausold.
Thüringen soll sich nach bisherigen Vereinbarungen mit gut 50 Millionen Euro an der geplanten Überbrückungshilfe von 1,5 Milliarden Euro beteiligen. Unklar ist, ob sich durch den zusätzlichen Finanzbedarf von 300 bis 350 Millionen Euro, den der Opel-Mutterkonzern General Motors angemeldet hatte, auch der Anteil des Freistaats erhöhen könnte.
ddp/erd/kos
Der geplante Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna bei Opel sorgt weiterhin für Diskussionsstoff, vor allem innerhalb der Unionsparteien in Deutschland. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck hält das gegenwärtige Konzept für „nicht tragfähig“. Das von der Koalitionsrunde am Samstag verabschiedete Sanierungskonzept für Opel erhält jedoch die Unterstützung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus. Er sieht bei dem beschlossenen Konzept einen „Interessenausgleich“ bei dem es gelungen sei, „am Ende für die deutschen Opel-Bauer und ihre Zukunft ein vernünftiges Konzept zu finden“. Martin Kannegiesser vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Ausweitung des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft: „Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt.“ Ebenso wie der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält er eine geordnete Insolvenz für eine bessere Lösung.

Um die GM-Tochter Opel vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, soll neben Magna künftig der deutsche Staat als Treuhänder mit im künftigen Beirat der Geschäftsführung sitzen. Der deutsche Steuerzahler stellt die Zahlungsfähigkeit von Opel in den nächsten sechs Monaten mit 1,5 Milliarden Euro sicher. Diese werden je zur Hälfte von den Bundesländern mit Opel-Standorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) und vom Bund übernommen. Für die nächsten fünf Jahre kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Im Gegenzug erhält der Bund alle Geschäftsanteile der Adam Opel GmbH als Sicherheit. Die Verteilung der Anteile sieht nach dem gegenwärtigen Konzept künftig so aus: 20 Prozent hält Magna International, der Opel-Mutterkonzern GM behält 35 Prozent der Anteile, die russische Sberbank ist mit 35 Prozent dabei, die verbleibenden zehn Prozent sollen in Form einer Mitarbeiterbeteiligung vergeben werden. Die Geschäftspolitik wird durch einen Beirat der Geschäftsführung bestimmt, der sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt: Je zwei Vertreter werden von der öffentlichen Hand und dem Magna-Konzern gestellt. Hinzu kommt ein neutraler fünfter Sitz, der mit dem Präsidenten der US-Handelskammer in Frankfurt am Main, Fred Irwin, besetzt werden soll.

Wie verlautet, will Magna alle deutschen Standorte in dem künftigen Unternehmen erhalten, in denen ausschließlich Modell der Marke Opel vom Band rollen sollen. Unsicher ist die Zukunft der Opel-Standorte in anderen europäischen Ländern; insbesondere die Standorte in Großbritannien und Belgien (Antwerpen) sind gefährdet. Zwischen 10.000 und 11.000 Stellen will Magna in Europa abbauen, davon in Deutschland vermutlich 2.600 Arbeitsplätze, vor allem in Bochum.

GM gewährt Opel dabei Zugang zu fast allen Märkten weltweit mit Ausnahme des US-Marktes, Einschränkungen soll es auch auf dem kanadischen und chinesischen Automarkt für Opel geben. Die Beteiligung einer russischen Bank am Finanzierungskonzept weist bereits in eine neue Richtung der Marktorientierung von Opel. Künftig soll der russische Markt stärker ins Blickfeld genommen werden. 

Das verabschiedete Konzept ist juristisch noch nicht endgültig geregelt. Wichtige parlamentarische Hürden wurden jedoch bereits genommen. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der Länderparlamente von Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten am Sonntag den Bürgschaften für Opel zu. Die größte Bürgschaft auf Länderebene kommt dabei vom Bundesland Hessen mit 447 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz waren bereits vorher entsprechende Beschlüsse gefasst worden (102 Millionen Euro). Auch der Haushaltsausschuss des thüringischen Landtags sprach sich bereits am Donnerstag einstimmig für entsprechende staatliche Garantien aus. Der Anteil des Landes Thüringen wird bei 51 Millionen Euro liegen.