„Stuttgart 21“: Gericht rügt Bahn
Die umstrittenen Baumfällarbeiten für das deutsche Bahnprojekt „Stuttgart 21“ sind nur erfolgt, weil die Deutsche Bahn dem Verwaltungsgericht Stuttgart wichtige Unterlagen vorenthalten hat. Sonst hätten die Richter einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Rodung stattgegeben, teilte das Gericht heute mit.
Bei dem fehlenden Papier handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Nach diesem hätte das Roden bis zur Vorlage von Artenschutzplänen für den im Schlossgarten lebenden seltenen Juchtenkäfer aufgeschoben werden müssen.
Das Gericht rügte die Bahn, weil sie das Gericht auf die Existenz des offensichtlich für das Eilverfahren relevanten Schreibens nicht hingewiesen habe. Dabei habe das EBA sie schon in mehreren Schreiben „unmissverständlich“ aufgefordert, vor der Rodung weitere Untersuchungen zu dem im Schlossgarten lebenden Juchtenkäfer vorzulegen. Die Deutsche Bahn als Projektbetreiberin muss die Kosten des Verfahrens tragen.
Schlichtungsplan noch heute
Schlichter Heiner Geißler will noch heute Abend den Fahrplan der weiteren Verhandlungen bekanntgeben. Strittig ist nach wie vor ein kompletter Baustopp, den die Gegner des Projekts als Voraussetzung für Schlichtungsgespräche fordern. Das lehnen aber Land und Bahn bisher kategorisch ab.
Datei:Osmoderma eremita female.jpg|miniatur|Ein Juchtenkäfer, auch Eremit genannt.
  Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart waren die am 30. September diesen Jahres verrichteten Baumfällarbeiten für das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 nicht rechtmäßig. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Deutsche Bahn es unterlassen habe, das Gericht über das laufende Eilverfahren, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) angestrengt worden war, zu informieren. Ebenso habe sie wichtige Unterlagen vorenthalten; letztere beinhalten ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA). Eine Vorlage von Artenschutzplänen wären erforderlich gewesen, da im Stuttgarter Schlossgarten der seltene Juchtenkäfer lebe. Erst dann wäre die Rodung rechtmäßig gewesen. Das Verhalten der Deutschen Bahn hat nun zur Folge, dass die Bahn die Kosten für das Verfahren übernehmen muss; letztere beziffern sich auf insgesamt 5000 Euro.

„Ein Hinweis auf das Schreiben wäre gerade auch von der Deutschen Bahn zu erwarten gewesen, nachdem diesem Schreiben mehrere unmissverständliche schriftliche Aufforderungen des EBA an die Deutsche Bahn vorausgegangen sind, rechtzeitig vor der Durchführung von Bauarbeiten im mittleren Schlossgarten zu dem dort vermuteten Vorkommen des Juchtenkäfers weitere Untersuchungen durchzuführen und erforderlichenfalls eine artenschutzrechtliche Bewertung vorzulegen“, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Zudem wies es darauf hin, dass dem Antrag wahrscheinlich stattgegeben worden wäre.

Der BUND zeigte sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zufrieden. „Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Es wird überdeutlich klar, dass eine Mauschelclique aus Bahn und Behörden auch unter Verstoß gegen Recht und Gesetz versucht, Stuttgart 21 durchzuboxen und möglichst schnell Unumkehrbarkeit herzustellen“, resümiert Brigitte Dahlbender, die BUND-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg.