Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Klare Mehrheit in der Bundesversammlung
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident
Die Bundesversammlung hat den 72-jährigen Theologen Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Gauck nahm die Wahl an. Er ist Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff.
Gauck erhielt bereits im ersten Wahlgang 991 von 1228 gültigen Wahlmännerstimmen.Er hatte als klarer Favorit gegolten, weil er der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen war. Mindestens 103 Delegierte dieser Parteien verweigerten ihm allerdings ihre Stimme. Gauck ist das zum Zeitpunkt seiner Wahl älteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik.
Für die Linkspartei kandidierte die Publizistin Beate Klarsfeld. Sie erhielt 126 Stimmen - drei mehr als die Linkspartei in der Bundesversammlung Stimmen hat. Auch die rechtsextreme NPD schickte mit Olaf Rose einen eigenen Kandidaten in die Wahl; er erhielt drei Stimmen. 108 Wahlleute enthielten sich.
Gauck soll voraussichtlich heute in sein Amt eingeführt werden. Die Vereidigung des 11. Präsidenten vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Offiziell im Amt ist Gauck aber bereits, weil er die Wahl durch die Bundesversammlung annahm.
Gauck: "Sage Ja zur Verantwortung"
Gauck versicherte nach seiner Wahl, er werde "mit all meinen Kräften und meinem Herzen Ja sagen zu der Verantwortung". Er werde aber auch ganz sicher nicht alle Erwartungen erfüllen können, die in den kommenden fünf Jahren an ihn gerichtet würden. Gauck sagte, er werde sich unter anderem gegen die Politikverdrossenheit einsetzen und "unbedingt mitwirken", dass sich Regierende und Bevölkerung wieder einander annäherten.
Gauck erinnerte an die erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer am 18. März vor 22 Jahren. "Was für ein schöner Sonntag", sagte er auch im Rückblick auf dieses Datum. Damals habe er gewusst, dass er nie wieder eine Wahl verpassen werde. Auch als Präsident könne er sich die Welt und das Land nicht denken ohne Freiheit und Verantwortung. Er nehme diesen Auftrag mit Dankbarkeit an.
Lob für das neue Staatsoberhaupt
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zufrieden über die breite Mehrheit für Gauck. In einem Interview mit ARD und ZDF sagte sie, Gauck werde sein Amt "gut für unser Land wahrnehmen". Er habe die Belange der Bürger im Auge und achte zugleich die Politiker. Die CDU-Chefin hatte Gauck zunächst als Kandidaten abgelehnt, sich dann aber auf Drängen der FDP doch für seine Nominierung entschieden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Gauck werde "mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden".
Grünen-Chef Cem Özdemir erhofft sich von Gauck nach eigenen Worten ein neues deutsches Wir-Gefühl: "Er wird keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt". FDP-Chef Philipp Rösler gab sich nach der Wahl Gaucks begeistert: "All' die Hoffnungen, die wir in ihn gesetzt haben, hat er mit der ersten Rede schon erfüllt."
Klarsfeld: "Es war ein sehr guter Tag"
[Bildunterschrift: Zufriedene Verliererin: Beate Klarsfeld (links) gratuliert Joachim Gauck ]
Auch Klarsfeld gratulierte Gauck und wünschte ihm alles Gute für seine Amtszeit. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" zeigte sie sich zufrieden mit ihrem Ergebnis: "Es war ein sehr guter Tag, würde ich sagen, denn ich habe 126 Stimmen bekommen - alle Stimmen der Linken und dann auch drei Stimmen mehr. Und das ist doch ein großer Erfolg."
Klarsfeld betonte, dass sie ihre Kandidatur auch als Auszeichnung ihrer politischen Arbeit sehe: "Ich nehme an, dass viele, die für mich nicht gestimmt haben, jetzt auch wissen, welche Arbeit ich als Deutsche im Ausland geleistet habe. Dass ich versucht habe, das Image von Deutschland im Ausland zu verändern, indem ich mich mit den NS-Verbrechern beschäftigte."
Lammert kritisiert Rücktritte der Gauck-Vorgänger
Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Versammlung leitete, hatte sich zu deren Beginn kritisch über den zweimaligen vorzeitigen Wechsel im Bundespräsidentenamt nach den Rücktritten Wulffs und dessen Amtsvorgängers Horst Köhler geäußert. Es gelte, die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen, sagte Lammert. Nach dem Grundgesetz werde der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt - dies solle auch so bleiben.
Zugleich kritisierte Lammert indirekt auch die Medien im Zusammenhang mit dem Wulff-Rücktritt.
Mehrere Wahlleute fehlen
Die Bundesversammlung kommt nur bei Bundespräsidentenwahlen zusammen. Ihm gehören alle 620 Mitglieder des Bundestages an. Hinzu kommt eine gleiche Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten entsandt werden. In der heutige 15. Bundesversammlung fehlten allerings mindestens sieben Wahlleute. Das ergab am Vormittag der Zählappell in den Fraktionen. Danach waren bei Union und SPD je zwei Delegierte abwesend, bei FDP, Grünen und Linkspartei je einer.
Am Morgen hatten sich die Teilnehmer der Bundesversammlung zunächst in einem ökumenischen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt auf die Wahl eingestimmt. Im Anschluss trafen sich die Fraktionen.
Vertrauensvorschuss in der Bevölkerung
Gauck geht mit großem Vertrauensvorschuss der Bürger in das Amt. Das neue Staatsoberhaupt halten 80 Prozent der Deutschen für glaubwürdig, wie eine Umfrage für die ARD-Sendung "Günther Jauch" ergab.
Gut ein Drittel (37 Prozent) weiß aber noch nicht, wofür der 72-Jährige steht. Neben dem großen Thema der Freiheit wird von Gauck erwartet, zu anderen Fragen wie dem Euro oder dem Rechtsextremismus Position zu beziehen. Die Erwartungen an den Theologen sind also enorm.
Dritte Wahl in drei Jahren
Bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren kürte eine Bundesversammlung heute im Reichstagsgebäude ein neues Staatsoberhaupt. Am 23. Mai 2009 war Horst Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
Nach dessen Rücktritt setzte sich am 30. Juni 2010 der von Union und FDP nominierte Wulff im dritten Wahlgang gegen den damals rot-grünen Kandidaten Gauck durch. Für Gauck ist es also das zweite Mal, dass er sich zur Wahl eines Bundespräsidenten stellte.
Stand: 19.03.2012 00:00 Uhr
Joachim Gauck ist Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff
 Joachim Gauck wurde am gestrigen Sonntag durch die Bundesversammlung zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt hierbei 991 von 1.228 gültigen Stimmen und setzte sich damit gegen die von der Linkspartei vorgeschlagene Beate Klarsfeld durch. Beate Klarsfeld bekam insgesamt 126 Stimmen und somit mindestens drei Stimmen aus anderen Parteien. Der von der NPD vorgeschlagene Kandidat Olaf Rose erhielt drei Stimmen, soviel wie die NPD Vertreter in die Bundesversammlung entsandte. 108 Wahlmänner und Wahlfrauen enthielten sich der Stimme. Vier Stimmen waren ungültig. Gauck tritt damit die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten Christian Wulff an. Joachim Gauck nimmt, weil das Amt seit dem Rücktritt Wulffs vakant ist, am Montag, 19. März, die Amtsgeschäfte auf. Die Vereidigung erfolgt voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat am Freitag (23. März).

„Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ,Ja‘ sagen zu der Verantwortung, die Sie mir heute gegeben haben“, sagte Gauck nach seiner Wahl. Er wolle „unbedingt mitwirken“ daran, dass sich Regierende und Regierte einander wieder näher kämen. Gauck warnte auch vor zu hohen Anforderungen an seine Person. Er könne nicht alle Erwartungen erfüllen. Die vielen Enthaltungen hätten ihn nicht verwundert, so der neugewählte Bundespräsident, der sich als Mensch „mit Ecken und Kanten“ sieht. 

Gauck werde „sein Amt gut für unser Land wahrnehmen“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wahl des parteilosen evangelischen Theologen, der in der Vergangenheit hauptsächlich als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde bekannt war. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Auffassung, Gauck werde „mithelfen, die Kluft zwischen der etablierten Politik, Parteien und den Bürgern zu überwinden“. Für Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) werde Gauck „keiner sein, der Demokratie als etwas Langweiliges darstellt“. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sah die von der FDP in Joachim Gauck gesetzten Hoffnungen bereits mit dessen erster Rede erfüllt. Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, gratulierte Gauck zur Wahl und forderte ihn auf, sich für Europa und die europäischen Werte einzusetzen.

Die Wahl erreichte ein recht hohes Medienecho mit Live-Berichten auf diversen Fernsehsendern. Die Bundesversammlung wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert geleitet. Er wies in seiner Rede auf die historische Bedeutung des 18. März in der deutschen Geschichte hin. Die Mainzer Republik wurde an diesem Tag des Jahres 1793 als die erste Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Die Märzrevolution 1848 hatte ebenfalls an diesem Tag begonnen. Und am 18. März 1990 fand in der noch bestehenden DDR die erste freie Wahl zur Volkskammer statt, bei der Gauck für das „Neue Forum“ kandidiert hatte. Dieses Zusammentreffen nannte Lammert eine „eine glückliche Fügung“.

Lammert ging in seiner Rede auch auf die Tatsache ein, dass kurz hintereinander zwei Bundespräsidenten vorzeitig aus dem Amt geschieden waren. „Der vorzeitige Wechsel im höchsten politischen Amt der Republik ist weder eine Staatskrise noch eine Routineangelegenheit.“ Auch auf Christian Wulffs kurze Präsidentschaft ging der Bundestagspräsident ein: „Die Geschichte dieser Präsidentschaft wird zu einem späteren Zeitpunkt geschrieben werden. Die Umstände des Rücktritts und die Gründe, die dazu geführt haben, werden erst mit angemessenem Abstand zu den Ereignissen fair zu bewerten sein.“ Die Ereignisse gäben Grund „für selbstkritische Betrachtungen“, so Lammert. Dies gelte für Beteiligte und Betroffene wie Beobachter. „Manches war bitter, aber unvermeidlich. Manches war weder notwendig noch angemessen, sondern würdelos.“