Merkel-Kritik und DGB-Lob
SPD-Vize Steinmeier (rtr) Berlin (dpa/ap/rtr) - Die SPD hat nach Darstellung ihres neuen Vize-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesparteitag in Hamburg keinen politischen Kurswechsel eingeleitet. "Von Linksruck kann keine Rede sein", sagte der Bundesaußenminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".
"Kurt Beck steht nicht für einen Linksruck der Partei. Er ist ein Pragmatiker und wird nicht zulassen, dass sich die SPD von ihrer Politik nah bei den Menschen verabschiedet und weg von der Mitte rückt."
Pofalla: "Zurück in die Steinzeit"
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht aus dem vermeintlichen Linksruck sogar eine Zeitreise: "Beim Grundsatzprogramm verfällt die SPD ins Steinzeitalter zurück", kritisierte er am Montag in der ARD. Die SPD berufe sich unter anderem auf die marxistische Gesellschaftsanalyse. "Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern."
CSU-Chef Erwin Huber bescheinigte der SPD am Sonntagabend in der ARD einen "Linksdrall". Die SPD "bewegt sich von der Koalition weg", sagte er in der Sendung "Anne Will". Huber warf der Sozialdemokraten eine "Anbiederung" an die Linke vor. "Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im "Kölner Stadt- Anzeiger" an, dass die Union die Umsetzung zentraler Beschlüsse des Parteitages verhindern werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden." Pofalla nannte den Beschluss für einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Zur der vom Parteitag beschlossenen längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bekräftigte Pofalla die Forderung nach einer aufkommensneutralen Finanzierung. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ging in der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) (Montag) davon aus, dass der großen Koalition nun schwierige Verhandlungen bevorstehen.
Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine wertete den SPD-Parteitag in der ARD-Sendung "Anne Will" als "Versuch einer Kurskorrektur". Er verwies vor allem auf den SPD-Beschluss zum Arbeitslosengeld für Ältere. Lafontaine kritisierte zugleich, dass die SPD keine Antwort auf die Fragen gebe, die die Menschen wirklich bewegten. "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spürt vom Aufschwung nichts." Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lafontaine: "Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst."
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem "inhaltlichen Neuanfang der SPD". Sommer forderte die SPD im
Nahles kündigt härtere Gangart in der Koalition an
Die neue SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles kündigte eine härtere Gangart in der großen Koalition an. "Wir werden die Union stärker herausfordern", sagte Nahles der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte auch für die Bundeskanzlerin. Sie müsse künftig Wort halten. "Im Falle der Postdienstleister haben wir Zusagen von Frau Merkel bekommen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will." So könne eine Vernunftehe nicht funktionieren, fügte Nahles hinzu.
Zahlreiche Sozialdemokraten begrüßten die Ergebnisse des Parteitages. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner sprach von einem "Schub" für SPD für die Landtagswahl in drei Monaten. "Das soziale Profil der SPD ist bestätigt und bestärkt worden", sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa). Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann sagte, er erwarte vom in Hamburg verabschiedeten Grundsatzprogramm "Schwung nach innen und außen". Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sozialdemokraten hätten nun als erste ein Programm, das Antworten auf die Fragen der politischen und ökonomischen Globalisierung gebe.
Dagegen sieht Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialdemokraten von ihrem bisherigen Kurs abrücken. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD angesichts von weniger Mitgliedern und auch nicht zufriedenstellenden Umfragen sich gesagt hat: "Wir machen einen solchen Linksruck"", sagte die CDU-Vorsitzende in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht aus dem vermeintlichen Linksruck sogar eine Zeitreise: "Beim Grundsatzprogramm verfällt die SPD ins Steinzeitalter zurück", kritisierte er am Montag in der ARD. Die SPD berufe sich unter anderem auf die marxistische Gesellschaftsanalyse. "Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern."CSU-Chef Erwin Huber bescheinigte der SPD am Sonntagabend in der ARD einen "Linksdrall". Die SPD "bewegt sich von der Koalition weg", sagte er in der Sendung "Anne Will". Huber warf der Sozialdemokraten eine "Anbiederung" an die Linke vor. "Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger."CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im "Kölner Stadt- Anzeiger" an, dass die Union die Umsetzung zentraler Beschlüsse des Parteitages verhindern werde. "Die CDU wird dafür sorgen, dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden." Pofalla nannte den Beschluss für einen allgemeinen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Zur der vom Parteitag beschlossenen längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bekräftigte Pofalla die Forderung nach einer aufkommensneutralen Finanzierung. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ging in der "Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen" (HNA) (Montag) davon aus, dass der großen Koalition nun schwierige Verhandlungen bevorstehen.Der Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine wertete den SPD-Parteitag in der ARD-Sendung "Anne Will" als "Versuch einer Kurskorrektur". Er verwies vor allem auf den SPD-Beschluss zum Arbeitslosengeld für Ältere. Lafontaine kritisierte zugleich, dass die SPD keine Antwort auf die Fragen gebe, die die Menschen wirklich bewegten. "Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland spürt vom Aufschwung nichts." Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Lafontaine: "Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst."Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem "inhaltlichen Neuanfang der SPD". Sommer forderte die SPD im FR-Interview zu weiteren Kurskorrekturen auf. Sie müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 auch von der Rente mit 67 verabschieden, sagte Sommer. Sonst werde es die SPD bei den Arbeitnehmern sehr schwer haben. Den Parteitag wertete Sommer als inhaltlichen Neuanfang. Das sei gut für das Verhältnis zu den Gewerkschaften.Die neue SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles kündigte eine härtere Gangart in der großen Koalition an. "Wir werden die Union stärker herausfordern", sagte Nahles der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Das gelte auch für die Bundeskanzlerin. Sie müsse künftig Wort halten. "Im Falle der Postdienstleister haben wir Zusagen von Frau Merkel bekommen, von denen sie jetzt nichts mehr wissen will." So könne eine Vernunftehe nicht funktionieren, fügte Nahles hinzu.Zahlreiche Sozialdemokraten begrüßten die Ergebnisse des Parteitages. Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner sprach von einem "Schub" für SPD für die Landtagswahl in drei Monaten. "Das soziale Profil der SPD ist bestätigt und bestärkt worden", sagte er der Deutschen Presseagentur (dpa). Sachsen-Anhalts SPD-Chef Holger Hövelmann sagte, er erwarte vom in Hamburg verabschiedeten Grundsatzprogramm "Schwung nach innen und außen". Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Sozialdemokraten hätten nun als erste ein Programm, das Antworten auf die Fragen der politischen und ökonomischen Globalisierung gebe.
Aktuell: Die SPD entdeckt sich selbst
DGB-Chef Sommer im Interview: "Der Parteitag ist ein Neuanfang"
Leitartikel: Becks Erfolg, Merkels Sorge
Kolumne: Rolle rückwärts
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Dokument erstellt am 29.10.2007 um 07:51:49 Uhr
Letzte Änderung am 29.10.2007 um 09:46:30 Uhr
Erscheinungsdatum 29.10.2007
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Kurt Beck

 Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.