jpk. Kapstadt, 30. März
Einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist die Lage in Harare und andern simbabwischen Städten angespannt. Am Sonntag haben sich sowohl das oppositionelle Movement for Democratic Change (MDC) als auch Mugabe zu Siegern erklärt. Der Generalsekretär der MDC-Faktion von Morgan Tsvangirai, Tendai Biti, erklärte, seine Bewegung habe sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen gewonnen. Mugabe erklärte seinerseits, ein zweiter Wahlgang bei den Parlamentswahlen werde nicht nötig sein. Die simbabwische Regierung warnte unterdessen das MDC vor voreiligen Siegesmeldungen und erklärte, die Ankündigung komme dem Versuch eines Staatsstreichs gleich, was den Einsatz der Sicherheitskräfte rechtfertigen würde.
Tsvangirai in Führung
Es sei ein historischer Moment, erklärte Biti bei einem Treffen mit Journalisten und Diplomaten am frühen Sonntagmorgen in Harare. Das MDC habe die Wahlen gewonnen. Erste Auszählungen zeigten, dass Tsvangirai bei den Präsidentschaftswahlen in Harare 66 Prozent der Stimmen erhalten habe und auch in den Provinzen Masvingo und Mashonaland Central in Führung liege. Das Gleiche gelte für Bulawayo. Der ehemalige Finanzminister Simbaba Makoni liege in der zweitgrössten simbabwischen Stadt bei den Präsidentschaftswahlen knapp hinter Tsvangirai auf dem zweiten Platz. In der Provinz Matebeleland liege Makoni sogar auf dem ersten Platz.
Biti rechtfertigte das Vorprellen des MDC mit den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002. Damals habe sich die Oppositionspartei an die Regeln gehalten und sei um ihren Sieg gebracht worden, erklärte der MDC-Generalsekretär. Mit der frühen Ankündigung solle der diesjährige Sieg der Oppositionspartei sichergestellt werden. Das MDC sei nicht bereit, sich um eine weitere Wahl prellen zu lassen. Auch ein Sprecher Makonis erklärte am Sonntag, das MDC habe bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen, verschiedene Minister Mugabes seien dagegen nicht wiedergewählt worden.
Die Angaben des MDC und von Makonis Seite wurden von offizieller Seite dementiert. Die simbabwische Wahlkommission teilte mit, es lägen noch keine offiziellen Angaben vor und den Parteien sei es untersagt, vor den amtlichen Ergebnissen Siegesmeldungen zu verkünden. Erste offizielle Ergebnisse würden noch am Sonntag bekanntgegeben. In der Nacht auf den Montag gab es aber keine Informationen und es blieb unklar, wann die Wahlkommission die Ergebnisse bekanntgeben wird. In früheren Wahlen waren jeweils in den ersten Stunden nach Schliessung der Wahllokale Teilergebnisse veröffentlicht worden. Internationale Wahlbeobachter zeigten sich besorgt über die langsame Stimmenauszählung.
Berichte über Wahlfälschungen
Die Wahlen vom Samstag waren wie frühere Wahlgänge in Simbabwe von Berichten über Wahlfälschungen begleitet. Nach unbestätigten Angaben soll eine Beobachtergruppe aus afrikanischen Ländern den Einsatz von mehreren tausend «fiktiven Wählern» durch die Regierung Mugabes festgestellt haben. Die Beobachter wollten ihre Feststellungen allerdings erst nach der offiziellen Beendigung der Wahlen bekanntmachen. Das MDC und Makoni hatten den simbabwischen Präsidenten Mugabe im Vorfeld der Wahlen wiederholt beschuldigt, diese manipulieren zu wollen und Tausende von sogenannten «Geisterwählern» einzusetzen, um seine Wiederwahl als Präsident des Landes und den Sieg der Zanu-PF bei den Parlamentswahlen sicherzustellen. Kritisiert worden war von Tsvangirai und Makoni auch das Auftauchen von Zehntausenden von zusätzlichen Wahlzetteln vor der Wahl.
In diplomatischen Kreisen in Harare wurde am Sonntag allerdings auch damit gerechnet, dass sich die offiziellen Angaben nach Auszählung der ländlichen Wahlkreise stark von den von der Opposition angekündigten Resultaten unterscheiden könnten. Das MDC war auch bei den Parlamentswahlen 2005 nach der Auszählung der Wahlkreise in den Städten in Führung gelegen. Nachdem allerdings auch die Resultate aus den ländlichen Gebieten einbezogen worden waren, verfügte Mugabes Regierungspartei Zanu-PF über eine klare Mehrheit.
Die meisten ländlichen Gebiete, in denen 60 Prozent der Bevölkerung leben, haben sich in den vergangenen Jahren fest in der Hand der Regierungspartei Zanu-PF befunden. Tsvangirai und Makoni hatten zudem vor den diesjährigen Wahlen nur wenige Wochen Zeit, um in diesen Gebieten einen Wahlkampf durchzuführen und die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Mugabe und seine Gehilfen dagegen hatten die Landbevölkerung schon Monate vor den Wahlen bearbeiten können und hatten versucht, sich die Gunst der dortigen Chiefs mit der Verteilung von Traktoren, Saatgut und Maismehl zu sichern.
Zu den Wahlen waren 5,9 Millionen Wähler zugelassen. Diese mussten sich nicht nur für Mugabe oder einen neuen Präsidenten entscheiden, sondern auch über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Parlamentes und der Gemeinderäte abstimmen. Wenn keiner der drei Präsidentschaftskandidaten, Mugabe, Tsvangirai und Makoni, eine absolute Mehrheit erhält, dann muss innerhalb von drei Wochen ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.
In Simbabwe herrscht einen Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angespannte Ruhe. Ein endgültiges Wahlergebnis liegt noch nicht vor. Indes reklamierte die politische Opposition bereits am Wahlsonntag den Sieg für sich. Sie berief sich auf eigene Zählungen. Die amtliche Wahlkommission gab heute lediglich Teilergebnisse bekannt. Danach deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden größten Parteien des Landes an. So errang die oppositionelle „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) ebenso wie die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe (Zanu-PF) jeweils zwölf Sitze. Die Besetzung von weiteren 186 Parlamentssitzen ist noch unklar, weil entsprechende Ergebnisse noch nicht vorliegen.



Die schleppende Auszählung der Stimmen nährte innerhalb und außerhalb Simbabwes Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmen. Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen warfen der Regierung Wahlfälschung vor. Eine Wahlbeobachtergruppe aus afrikanischen Ländern soll unbestätigten Meldungen zufolge mehrere tausend „fiktive Wähler“ der Regierungspartei festgestellt haben. Die Opposition in Simbabwe sprach auch von mehreren zehntausend überzähligen Stimmzetteln, die vor der Wahl aufgetaucht seien. Die Regierungen europäischer Staaten in Berlin und London sowie die EU-Kommission äußerten sich besorgt über die langsame Stimmenauszählung und forderten die Regierung in dem südafrikanischen Land auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen.



Der 84-jährige Robert Mugabe, seit 1980 erster Premierminister Simbabwes und seit 1987 Präsident des Landes, der über mehrere Universitätsabschlüsse verfügt, galt einst als ein respektierter Führer Simbabwes und der blockfreien Staaten. Er spielte eine aktive Rolle bei der Befreiung Simbabwes aus der britischen Vorherrschaft Ende der 1970-er Jahre. Die Oppositionsparteien machen ihn heute für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin nimmt die wirtschaftliche Krise des Landes mittlerweile „dramatische Formen“ an. Es herrscht eine chronische Knappheit an Grundnahrungsmitteln, begleitet von einer galoppierenden Inflation mit täglich angepassten Preisen und chronischer Geldknappheit. Die Versorgung mit Strom und Trinkwasser ist nicht gesichert. Die landwirtschaftliche Produktion des Landes ist stark gefallen, so dass das Land heute auf Nahrungsmittelimporte aus dem Ausland angewiesen ist. Einst galt Simbabwe als Kornkammer Afrikas. Neben dem wirtschaftlichen Missmanagement werden der Regierung unter Robert Mugabe Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch vorgeworfen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Einreiseverbote für den Präsidenten sowie viele Regierungsmitglieder Simbabwes verhängt.

Der größte Herausforderer Mugabes ist der Gewerkschafter Morgan Tsvangirai von der MDC, der schon bei den Präsidentschaftswahlen von 2002 gegen Mugabe angetreten war. Bereits bei der letzten Wahl hatte Tsvangirai der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der jetzigen Wahl geht es nach Einschätzung politischer Beobachter für Tsvangirai ums politische Überleben. Während Mugabe vor allem auf dem Land Unterstützung findet, hat Tsvangirai, ein ehemaliger Maurer, den größten Rückhalt in den industriellen Zentren des Landes.