Peking/Teheran (Reuters) - China und der Iran haben die Forderung von Amnesty International zurückgewiesen, die Todesstrafe abzuschaffen.
Die Bedingungen dazu seien nicht gegeben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Zudem entspreche dies nicht dem Willen des Volkes. Ein Vertreter der iranischen Justiz nannte die von der Menschenrechtsgruppe vorgelegte Zahl von Hinrichtungen nicht hoch. Nach den ai-Statistiken sind China und Iran die beiden Staaten, in denen 2007 die meisten Todesurteile vollstreckt wurden. Insgesamt wurden mindestens 1252 Menschen in 24 Staaten hingerichtet, davon 470 in China und 317 im Iran.
Die Zahl der Hinrichtungen ist in China wie in vielen anderen Ländern ein Staatsgeheimnis. Amnesty geht jedoch davon aus, dass sie deutlich zurückgegangen ist, seitdem das oberste chinesische Gericht Anfang 2007 für sich das Recht beanspruchte, alle Todesurteile zu bestätigen. Die Sprecherin in Peking erklärte, die Todesstrafe werde inzwischen nur "bei den schwersten Vergehen" angewandt.
Im Iran hat dagegen die Zahl der Hinrichtungen seit Juli offenbar zugenommen. Damals hatte die Regierung ein härteres Vorgehen gegen "unmoralisches Verhalten" angekündigt. In der islamischen Republik steht unter anderem auf Mord, Ehebruch, Vergewaltigung, Drogenhandel und eine Abkehr vom muslimischen Glauben der Tod. "Ich weiß nicht, ob der Iran diese Zahl von Hinrichtungen hatte", sagte der Justiz-Sprecher in Teheran. "Aber das ist keine hohe Zahl."
Nach China und dem Iran erfolgten ai zufolge in Saudi- Arabien mindestens 143 Hinrichtungen, 135 in Pakistan und insgesamt 42 in zehn Bundesstaaten der USA. Diese fünf Länder sind Amnesty zufolge für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Auf der Liste finden sich auch der Irak mit mindestens 33 Hinrichtungen, Afghanistan mit 15 und Japan mit neun. Pro Kopf wurden die meisten Todesurteile in Saudi-Arabien, dem Iran und Libyen vollstreckt.
Amnesty kritisierte die Geheimhaltung vieler Staaten. Dieses Vorgehen stehe im Widerspruch zu den Beschlüssen der Vereinten Nationen von 1989. "Viele Regierungen behaupten, dass Hinrichtungen von der Öffentlichkeit unterstützt würden", erklärte ai. "Daher haben die Menschen auch das Recht zu wissen, was in ihrem Namen geschieht."
US-Bundesstaaten, die die Giftspritze als einzige Form der Todesstrafe anwenden, sind schwarz gekennzeichnet

 Der Supreme Court der Vereinigten Staaten, der Oberste Gerichtshof mit Sitz in der Bundeshauptstadt, hat in einem Grundsatzurteil die Vollstreckung der Todesstrafe mittels einer Giftspritze für zulässig erklärt. 

Seit über einem halben Jahr war die Todesstrafe in der Form der Giftspritze nicht mehr angewandt worden, weil Rechtsunsicherheit bezüglich dieser Strafe bestand. In mehreren Fällen waren zuvor Komplikationen aufgetreten, weil die Spritze nicht sofort zum Tode geführt hatte. Das Gericht stellte nun fest, dass das verfassungsmäßige Verbot „grausamer und unüblicher“ Hinrichtungsmethoden nicht auf den Tod durch die Giftspritze anzuwenden sei.

Die seit 1977 praktizierte Hinrichtung durch die Giftspritze basiert auf der Verabreichung von drei Substanzen, die nacheinander in den Blutkreislauf des Todeskandidaten injiziert werden und schließlich zum Tode des Delinquenten führen. Die erste Substanz betäubt den Verurteilten, die zweite Substanz lähmt die Muskeln und die dritte Substanz schließlich führt zum Herzstillstand. Die fehlerhafte Verabreichung der ersten Substanz führt zu großen Qualen des Verurteilten. Dieser Fall war in den USA mehrfach eingetreten.

Gestern war ein jährlich erscheinender Bericht von amnesty international (ai) über die weltweite Anwendung der Todesstrafe erschienen. Danach wird diese Strafe von immer weniger Ländern angewendet. Nur fünf Länder sind für 88 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Dazu gehören China (470 Hinrichtungen, wahrscheinlich ist eine hohe Dunkelziffer), der Iran (317), Saudi-Arabien (143), Pakistan (135) und die Vereinigten Staaten mit 42 Hinrichtungen. In insgesamt 62 Staaten wird die Todesstrafe noch angewandt.

Die von amnesty erhobene Forderung nach einer Abschaffung der Todesstrafe wies die chinesische Regierung zurück. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für China, die Todesstrafe abzuschaffen, das chinesische Volk würde die Abschaffung nicht akzeptieren“, so ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. 

Die von amnesty international dokumentierten Todesfallzahlen durch die Anwendung der Todesstrafe zeigen einen deutlichen Rückgang dieser Strafform um ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2007 wurden 1.252 Menschen per Gerichtsbeschluss mit dem Tode bestraft. Zurzeit sitzen nach Angaben von amnesty weltweit 20.000 Menschen in Todeszellen und warten auf ihre Hinrichtung.