Bundestag beschließt Biopatentgesetz
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Ort: Hamburg/Berlin,
Hamburg/Berlin, Artikel veröffentlicht von : Greenpeace Redaktion
Wie sinnvoll ist ein Gesetz, das eigentlich wirkungslos ist? Diese Frage drängt sich auf angesichts des neuen Biopatentgesetzes. Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen. Es ist die Umsetzung der heftig umstrittenen EU -Patentrichtlinie in deutsches Recht. Allerdings wurde dabei geschlampt: Das deutsche Recht hat keinerlei Einfluss auf Patententscheidungen des Europäischen Patentamtes. Dumm, denn von dort kommen fast alle Patente auf Leben.
Seit 1999 hat das Europäische Patentamt (EPA) in München über 1000 Patente auf menschliche Gene vergeben, unter anderem das so genannte Babypatent (EP 1121015) im November 2003. Neben einem Verfahren zum Tiefkühlen von menschlichen Eizellen, Sperma und Embryonen umfasst das Patent die Embryonen selbst.
Gegen Patente auf Leben protestierten deshalb am Freitag 30 Greenpeace-Aktivisten vor dem Reichstag in Berlin. Mit 50 in Eisblöcken eingefrorenen Babypuppen wollten sie ihren Protest den Parlamentariern vor der Abstimmung vermitteln. Dennoch nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Regierung an. Damit sind in Deutschland erstmals Patente auf Pflanzen und Tiere ausdrücklich erlaubt - das Bundesministerium für Justiz hatte alle Änderungsanträge dazu blockiert.
Greenpeace begrüßt, dass der Bundestag die Bundesregierung zugleich in einem begleitenden Antrag aufgefordert hat, sich für notwendige Änderungen des Patentrechtes in Brüssel einzusetzen. Die Bundesregierung hat sich bis heute nicht für die dringende Neuverhandlung der europäischen Patentrichtlinie eingesetzt , sagte Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, in Berlin.
Inzwischen schafft das EPA weiter Fakten , warnt Then. Stück für Stück erfolgt der Ausverkauf des menschlichen Erbgutes und der belebten Natur. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an dieser ethisch unerträglichen Entwicklung.
Europäische Kommission unter Druck
Die französische Regierung hat die Reichweite von Patenten auf Gene trotz EU -Richtlinie bereits klar begrenzt. Auch die deutsche Gesetzesvorlage wurde diese Woche noch nachgebessert, so dass sie Patente auf menschliche Gene, die in Deutschland erteilt werden, auf einzelne technische Anwendungen einschränkt.
Greenpeace geht davon aus, dass neben Frankreich und Deutschland auch weitere EU -Länder Maßnahmen ergreifen werden, um die Reichweite von Patenten einzugrenzen. Zusammen mit der Bundestagsaufforderung an die Regierung, in Brüssel vorstellig zu werden, gerät die Europäische Kommission mit ihrer Richtlinie immer stärker unter Druck nachzubessern.
Greenpeace wird sich auch nach der Abstimmung im Bundestag weiter für eine Änderung der europäischen Patentgesetze einsetzen. Wir fordern ein generelles Verbot der Patentierung von Genen und Lebewesen. (mir)
Weitere Informationen zu Patenten auf Leben finden Sie auf unserer Seite Patente auf Leben.
Wir haben hier für Sie die Vor- und Nachteile einmal ausführlich zusammengestellt. ( PDF , 29 kb ).
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Union beschlossen, die europäische Biopatentrichtlinie umzusetzen.

Während für Tier- und Pflanzengene weiterhin Stoffpatente erlaubt sind, ist nun das Klonen von Menschen, der Eingriff in das menschliche Erbgut und Stoffpatente auf menschliche Gene verboten. Weiterhin erlaubt sind so genannte Verfahrenspatente, d.h. Patente, mit denen eine konkrete Anwendung verbunden ist.

Nach knapp zehnjähriger Beratung wurde die Biopatentrichtlinie im Juli 1998 vom Europäischen Parlament verbindlich für alle EU-Staaten verabschiedet. Mit der Restriktion der Stoffpatente ging die Bundesregierung dabei über die Vorgabe der EU hinaus.

Nachdem die Bundesrepublik der Verpflichtung, die Richtlinie bis 2000 in nationales Recht umzusetzen, nicht nachgekommen war, hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Mit dem neuen Gesetz soll eine drohende Geldstrafe von 800.000 Euro pro Tag abgewendet werden.