Iran Präsident Mahmud Ahmadinedschad während einer Feier zum 31. Jahrestag der islamischen Revolution in Teheran am 11. Februar 2010.
Teheran Der Iran kann nach Angaben von Präsident Mahmud Ahmadinedschad Uran bis nah an die die Schwelle zur Waffentauglichkeit anreichern.
Bei einer Großkundgebung in Teheran sagte Ahmadinedschad am Donnerstag, die ersten Chargen von Uran seien bereits auf 20 Prozent verdichtet worden. Eine weitere Anreicherung sei ohne weiteres möglich, das Land verfolge aber keine militärischen Absichten. "Wenn wir sagen, dass wir keine Atombomben bauen, dann werden wir es auch nicht tun, weil wir nicht auf die Atombombe setzen", sagte Ahmadinedschad vor flaggenschwenkenden Anhängern am 31. Jahrestag der Islamischen Revolution. Und an den Westen gerichtet fügte er hinzu: "Die iranische Nation ist mutig genug, dass wir es öffentlich ohne Furcht vor Ihnen verkünden würden, wenn wir Atombomben bauen wollten."
Mit der Ankündigung, die Anreicherung in seiner Atomfabrik Natans auf 20 Prozent voranzutreiben, hatte der Iran zu Wochenbeginn neue Zweifel an seinen Absichten geweckt. Bislang verfügte das Land über Uran mit einer Reinheit von 3,5 Prozent, was zur Produktion von Atomstrom ausreicht. Nach offiziellen Angaben wird das höher verdichtete Uran für Brennelemente in einem Forschungsreaktor benötigt, der Isotope für medizinische Zwecke herstellt und bald Nachschub braucht. Die Regierung in Teheran wird aber verdächtigt, insgeheim eine Atombombe entwickeln zu wollen. Dazu müsste Uran auf rund 90 Prozent angereichert werden.
"In Natans haben wir jetzt die Fähigkeit, auf mehr als 20 Prozent und auch auf mehr als 80 Prozent anzureichern", sagte Ahmadinedschad. "Aber weil wir das nicht benötigen, werden wir es nicht tun." Die Produktion des 20-prozentigen Urans solle in naher Zukunft verdreifacht werden.
Auslöser der jüngsten Eskalation ist das vorläufige Scheitern der internationalen Bemühungen um einen Austausch leicht angereicherten iranischen Urans gegen Brennelemente für den Teheraner Forschungsreaktor. Der von der Internationalen Atomenergiebehörde vermittelte Vorschlag sieht vor, das gesamte Material - rund drei Viertel der iranischen Bestände - auf einen Schlag ins Ausland zu bringen und später die daraus hergestellten Brennelemente zu liefern. Dadurch würde der Iran vorerst nicht mehr genug Spaltmaterial haben, um daraus das für eine Atombombe nötige hochangereicherte Uran zu gewinnen.
Die iranische Regierung gibt an, weiter zu dem Austausch bereit zu sein, stellt aber für den Westen unannehmbare Bedingungen: Es sollten jeweils nur kleine Mengen auf iranischem Boden ausgetauscht werden. Experten zufolge könnte die jetzige Eskalation auch durch den Machtkampf mit der Opposition motiviert sein. Der Druck wegen des Atomstreits solle Repressionen gegen Kritiker im eigenen Land rechtfertigen, sagte Mustafa Alani vom Gulf Research Center in Dubai.
Ein Grund für die Skepsis des Auslands gegen die jüngsten Schritte ist, dass der Iran sein auf 20 Prozent angereichertes Uran gar nicht selbst zu Brennelementen weiterverarbeiten könnte. Ebenso müsste das Land aber bei einer noch höheren Verdichtung auch noch die weiteren Schritte meistern, um aus dem Material funktionstüchtige Atombomben zu bauen.
Der britische Premierminister Gordon Brown sagte der BBC, neue Sanktionen rückten näher. Die Welt verliere zusehends die Geduld. Im Gespräch sind Diplomaten zufolge etwa Sanktionen gegen die iranische Zentralbank, die fünf größten Geldinstitute des Landes sowie Vertreter und Firmen der Revolutionswächter.
Vor allem China fordert stärkere diplomatische Bemühungen, hat sich zuletzt aber nicht zu Sanktionen geäußert. Dies deute darauf hin, dass es nicht entschieden gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats sei, sagte Nahost-Experte Yin Gang von der staatlichen Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
- von Hossein Jaseb und Ramin Mostafavi -
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute auf einer Großkundgebung in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution, der Iran habe die ersten Chargen von Uran auf eine Reinheitsstufe von 20 Prozent angereichert. Damit sei der Iran zum „Atomstaat“ geworden. Er fügte hinzu, der Iran plane nicht die Herstellung von waffenfähigem Uran. Zur Herstellung von waffenfähigem Uran wird ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent benötigt.

Wörtlich sagte Ahmadinedschad: „Wenn wir sagen, dass wir keine Atombomben bauen, dann werden wir es auch nicht tun, weil wir nicht auf die Atombombe setzen.“ Der Westen verdächtigt das iranische Regime seit einigen Jahren mit seinem Atomprogramm auf die Herstellung von Atomwaffen hinzuarbeiten. Bisher hatte das Land Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert, was zur Erzeugung von Kernenergie in den Atomreaktoren des Landes ausreicht. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran wird nach iranischen Angaben für medizinische Zwecke benötigt. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hatte dem Iran vorgeschlagen, große Teile seiner Vorräte an spaltbarem Material im Ausland anzureichern. Damit wäre dem Iran die Möglichkeit genommen worden, genügend Spaltmaterial für den Bau einer Atomwaffe zurückzubehalten. Diesem Vorschlag gegenüber hatte sich der Iran zwar zunächst offen gezeigt, dann jedoch die Verhandlungen durch immer neue Bedingungen blockiert und schließlich für gescheitert erklärt.

Westliche Politiker forderten erneut die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Bisher kam es jedoch zu keiner gemeinsamen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage. Insbesondere China lehnte Sanktionen ab. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. China gehört der so genannten Sechser-Gruppe an, die mit dem Iran wegen des Atomprogramms verhandelt. Zu dieser Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Entscheidend wird sein, wie sich China verhält, wenn das Thema der Sanktionen gegen den Iran erneut auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wird. In Presseberichten wird spekuliert, China könnte sich zu einer stillschweigenden Duldung von Sanktionsmaßnahmen bereit finden. Die Art der gegen den Iran geplanten Sanktionen befindet sich noch in der Diskussion. Erworgen werden Handelssanktionen, das Einfrieren von Guthaben iranischer Firmen auf ausländischen Konten und gezielte Boykottmaßnahmen, die den Energiesektor des Landes treffen würden.

Am Rande der Revolutionsfeierlichkeiten kam es laut Medienberichten zu Gegendemonstrationen. Sicherheitskräfte sollen dabei auf den Oppositionsführer Mussawi geschossen haben. Die Polizei setzte außerdem Schlagstöcke und Tränengas ein und verhaftete Dutzende Demonstranten. Auch in der nordöstlich gelegenen Stadt Maschhad soll es zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen sein.