dah/dpa Osnabrück. Nicht nur in Braunschweig haben sich Asylbewerber mit Scheinidentitäten mehrfach Sozialleistungen erschlichen: Auch im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück sind 2016 rund 100 ähnliche Fälle angezeigt worden.
Dabei geht es um Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialleistungsbetrug durch Flüchtlinge, so Sarah Gebbiken, Sprecherin der Polizeidirektion Osnabrück auf Nachfrage unserer Redaktion.
Rund drei Viertel der Anzeigen sind laut Gebbiken in der Polizeiinspektion Osnabrück eingegangen.
Versuchter Identitätsschwindel in Bramsche
Weitere Inspektionen gibt es in Aurich, Leer und Lingen. Die Betrüger erschlichen sich auch hier Leistungen mit Hilfe von mehreren Scheinidentitäten, wie die Sprecherin in einem Beispiel der Landesaufnahmebehörde (LAB) Niedersachsen am Standort in Bramsche schildert: Demnach meldete sich hier ein angeblich sudanesischer Flüchtling Anfang September 2016 als asylsuchend. Er führte keinerlei Ausweispapiere mit sich, die auf seine Identität hinwiesen.
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Erst nachdem ihm bei „erkennungsdienstlichen Maßnahmen“ Fingerabdrücke abgenommen wurden, stellte sich heraus, dass der Beschuldigte bereits im Oktober 2015 nach Deutschland eingereist war. Dabei hatte er noch andere Personalien angegeben.
Weitere Ermittlungen ergaben, dass der Flüchtling vier verschiedene Personalien allein in Niedersachsen benutzt hat und zudem an drei verschiedenen Orten gemeldet ist. Dadurch konnte er an drei Sozialämtern zeitgleich Gelder erhalten. Insgesamt kassierte der Flüchtling rund 12 000 Euro. Die LAB erstattete schließlich Anzeige bei der örtlichen Polizei.
Soko in Braunschweig
Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Zerm) verfolgt derzeit mehr als 300 ähnlich gelagerte Fälle. Asylbewerber ließen sich laut der Kommission in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Diese kamen mit der großen Flüchtlingszahl im Sommer 2015 nach Deutschland, sagt Soko-Leiter Jörn Memenga. Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben und sich im Schnitt pro Person mit dieser Methode mehrere tausend Euro erschlichen.
Fingerabdrücke mittlerweile erfasst
Damals wurde sowohl im Bereich der Polizeidirektion Osnabrück, als auch in Braunschweig auf die Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern verzichtet. „Viele Flüchtlinge gaben an, keine Ausweisdokumente mit sich zu führen. Die Feststellung der Personalien beruhte dann auf deren mündlichen Angaben zur eigenen Person“, schildert Gebbiken. Eine Vielzahl der Beschuldigten stamme demnach aus dem Sudan.
Spätestens seit dem Sommer 2016 würden Fingerabdrücke nun sofort erfasst, bei bereits Registrierten auch rückwirkend. Ein doppelter Leistungsbezug sei demnach nicht mehr möglich. „Inwiefern sich die Zahlen dann für das Jahr 2017 ändern, bleibt abzuwarten“, so Gebbiken.
Innenminister Boris Pistorius (SPD)
 In der Landesaufnahmebehörde von Niedersachsen wurden rund 300 Fälle aufgedeckt, in denen Asylbewerber sich mehrmals unter verschiedenen Identitäten registrieren ließen und auf diese Weise zu Unrecht Leistungen ausgezahlt bekamen. Nachdem zunächst eine Mitarbeiterin der Behörde diese Betrugsfälle entdeckt hatte, wurde sie von ihrem Vorgesetzten aufgefordet, „die Akten einfach in den Keller“ zu bringen und zu schweigen. Schließlich ging sie doch Anfang des Jahres 2016 selbst zur Polizei und erstattete Strafanzeige. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Dies erklärte sie laut einem Bericht des NDR. 

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, dass die Fälle vertuscht werden sollten. Doch andere Mitarbeiter der Braunschweiger Behörde bestätigen die Vertuschungsabsichten. Und es wurden ähnliche Fälle aus anderen deutschen Städten berichtet, etwa aus Bremerhaven, Dortmund, Duisburg, Krefeld und Osnabrück. Die in Deutschland bekannt gewordenen Fälle seit 2014 betragen einige tausend. Dabei handelt es sich nicht nur um Asylbewerber, sondern auch andere Sozialhilfeempfänger. In Österreich soll es in den Jahren von 2007 bis 2016 insgesamt 45.000 Fälle gegeben haben - also rund 4.500 jährlich.

Ulf Küch, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Land Niedersachsen, erklärte dazu: „Die Täter sind bundesweit aktiv gewesen. Man kann fast sagen, dass das organisiert war. Die haben spitzgekriegt: Da ist die Lücke im System, und diese Lücke haben sie schamlos ausgenutzt.“