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Rechtsextreme Kaderschmiede HDJ verboten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. "Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut", hieß es zur Begründung. Die Verfügung sei am Dienstag übergeben worden. Die HDJ gelte ab sofort als aufgelöst. Ziel sei es, das Vermögen des in Kiel registrierten Vereins zu beschlagnahmen. Gleichzeitig fanden in mehreren Bundesländern Razzien statt. In den niedersächsischen Orten Lüneburg, Georgsmarienhütte und Bad Salzdetfurth durchsuchten Polizeibeamte ebenso wie in Berlin, Brandenburg und Sachsen Wohnungen von Aktivisten der HDJ. Die Fahnder beschlagnahmten Unterlagen und Kontoauszüge.
Erziehungslager mit militärischem Drill
Jahrelang war die HDJ durch eine besonders perfide Strategie aufgefallen: In ihren sogenannten Freizeitlagern wurden Kinder und Jugendliche militärisch gedrillt und im Sinne der NS-Ideologie erzogen. Solche Erziehungslager im Stile der Hitler-Jugend wurden auch im Osten Niedersachsens veranstaltet. "Die Jugendlichen werden völkisch erzogen und militärisch gedrillt. In Tests wird das Wissen über verschiedene Nazi-Größen abgefragt", berichtete Aussteigerin Sabine S. NDR Info. Bundesweit werden 400 Mitglieder der HDJ zugerechnet. Doch durch die Vielzahl ihrer Aktivitäten ist der Einflussbereich dieser Organisation weit größer, sagte Gerhard Bücker vom Landespräventionsrat Niedersachsen.
Zielgruppe: Kinder zwischen 8 und 14
Die Aktivitäten der HDJ richteten sich an Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Den Minderjährigen sei die menschenverachtende Ideologie leichter zu vermitteln als gestandenen Persönlichkeiten. Aber auch ganze Familien nahmen an den vorgeblich unpolitischen Zeltlagern teil. Zielsetzung des Vereins sei die Heranbildung einer neonazistischen "Elite" gewesen. Die HDJ sei "ein wirklich widerlicher Verein", sagte Schäuble. "Und dagegen gehen wir mit der ganzen Strenge des Gesetzes vor."
Durchsuchungen bereits im Oktober 2008
Den ersten Schritt zu einem HDJ-Verbot hatte das Bundesinnenministerium mit einer bundesweiten Razzia Anfang Oktober vergangenen Jahres unternommen. Die damals beschlagnahmten Unterlagen lieferten laut NDR Info zahlreiche Belege für die aktiv kämpferische Grundhaltung der Organisation gegen die Verfassung. Deshalb verbot das Bundesinnenministerium die HDJ aufgrund Paragraf 3 des Vereinsgesetzes. Dieser ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. "Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende", erklärte Bundesinnenminister Schäuble.
Caffier und Schünemann begrüßen Verbot
Eine groß angelegte Polizeiaktion hatte es bereits im August 2008 gegeben. Beamte lösten ein HDJ-Camp bei Hohen Sprenz nahe Rostock auf und durchsuchten mehrere Objekte von HDJ-Mitgliedern und -Sympathisanten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte das HDJ-Verbot. Die Demokratie müsse allen Angriffen auf die freiheitliche Grundordnung entgegentreten. Auch sein niedersächsischer Amtskollege Uwe Schünemann (CDU) erklärte, er sei "froh, dass die Beweislage ausreichend ist, um diese rechtsextremistische Organisation mit klaren Bezügen zur NPD und zu neonazistischen Kameradschaften zu verbieten."
Peter Ritter, Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, forderte ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Das allerdings wies Schäuble umgehend zurück, da die Voraussetzungen dafür schwieriger seien als im Fall der HDJ.
Stand: 31.03.2009 16:30
Die als „rechtsextrem“ eingestufte Jugendorganisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wurde heute von dem deutschen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verboten. Unmittelbar danach wurden in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Räumlichkeiten der Organisation von Polizeikräften durchsucht. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Organisation verbreite „rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“. Insbesondere wird der HDJ vorgeworfen, sie missbrauche die Jugendarbeit, um Jugendliche und Kinder als Nachwuchs für rechtsextreme Organisationen heranzuziehen.

Der 1990 gegründeten Organisation gehörten laut NDR-Info bundesweit etwa 400 Mitglieder an. Mit Ferienlagern und anderen Freizeitaktivitäten versuchten die Organisatoren gezielt, Kinder und Jugendliche im Alter zwischen acht und 14 Jahren anzusprechen. Sie gilt als Nachfolgeorganisation der „Wiking-Jugend“, die am 10. November 1994 vom damaligen Innenminister Manfred Kanther verboten worden war. Das Verbot der Wiking-Jugend erfolgte damals mit der Begründung, die Organisation wolle „das Grundgesetz notfalls auch mit Gewalt abschaffen und erneut einen nationalsozialistischen Staat in Deutschland errichten“. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ soll ebenfalls Schulungen für Grundschulkinder in ihrem Programm gehabt haben, in denen eine Einführung in die „Rassenkunde“ geboten wurde. Den Kinder sollten Werte wie die „Blutreinheit“ des deutschen Volkes vermittelt werden, die zum „Fortbestehen des deutschen Volkes“ notwendig seien. Bereits früher durchgeführte Razzien gegen die Jugendorganisation hatten offenbart, dass die HDJ als Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend einzustufen ist. Der letzte Bundesführer der HDJ, Sebastian Räbiger, gehörte früher der Wiking-Jugend als der für Sachsen zuständige „Gauleiter“ an.

Das Verbot erfolgte auf der Rechtsgrundlage von Paragraf 3 des deutschen Vereinsgesetzes, das ein Verbot von Organisationen durch das Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ermöglicht, die – so das BMI heute in einer Erklärung auf seiner Homepage – sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Mehrere Landesinnenminister begrüßten die Entscheidung des Bundesinnenministers zum Verbot der HDJ.