The Chinese Internet isn’t exactly known as a hotbed for free speech. But judging by a few recent events, debate about how the Internet in China should be managed is gaining steam.
Beijing has been embroiled in a campaign against online rumor-mongering of late. In a recent judicial ruling, the government announced stiff penalties for posting rumors that get shared 500 times or seen 5,000 times. Civil-liberties advocates say the ruling, with its possible three-year jail sentence, sets a dangerous precedent for free speech.
The new law is so extreme that even some domestic intellectuals have begun criticizing it.
Among the critics is Zhu Mingguo, a key party official in the province of Guangdong. His criticism of the anti-rumor rule might sound familiar to some in the West frustrated with how legacy organizations have adapted (or not) to new technology.
“In an environment of new media, we should take the initiative … and seek breakthroughs in propaganda on the Internet … and should not simply resort to the means of ‘delete’, ‘shut down’ and ‘reject’,” Zhu said, according to local media reports last week.
Zhu isn’t the only official to voice his concerns over the crackdown. According to the South China Morning Post, Guangzhou law enforcement called the new policy a potential “nightmare” on its microblog — a post that was then shared by another provincial body’s official account.
Between Zhu’s comments and the public outcry online, a feisty discussion over Internet governance appears to be afoot in a country known for sending undercover agents into chatrooms and forums to spread propaganda.
China’s digitally engaged population could make a bigger difference than you think. Its ranks aren’t full of clicktivists. Instead, there’s a robust cybersleuthing community whose forensic abilities far surpass Reddit even on its best days. These private investigators root out corruption by performing “human flesh searches” that turn up photos of government largesse and wrongdoing. The creepy term notwithstanding, the online gumshoes became part of a high-profile case last year involving a bureaucrat who bought luxury watches and grinned at the sight of human misfortune.
Photos can be doctored, of course, and it’s not clear whether human flesh searches would be at risk under the new anti-rumor policy. But the resistance to the judicial ruling is evidence that the Chinese Internet is far more diverse than we sometimes give it credit for.
Die Regierung der Volksrepublik China geht schärfer gegen Kritiker vor. So müssen die Verfasser von Meldungen im Internet, die von Regierungsbehörden als „verleumdende Gerüchte“ angesehen werden, mit empfindlichen Strafen bis hin zu Gefängnis rechnen, wenn die Texte entweder 500 Mal weiterverbreitet oder von 5000 Menschen gelesen werden. Andererseits hat das Internet in der jüngsten Vergangenheit eine große Rolle dabei gespielt, korrupte Politiker zu enttarnen, so dass sie anschließend vor Gericht gestellt wurden. Diese Enttarnung erfolgte oft mit privaten Videos und Berichten, aber ein prominenter Fall, in dem einem Funktionär dessen Internetpräsenz zum Verhängnis wurde, ist der von Yang Dacai. Yang hatte eine Vorliebe für Luxusuhren, von denen er eine ganze Sammlung hatte, wie Internetnutzern beim Vergleich von Fotos auffiel, weil sein Foto, das ihn im Angesicht eines schweren Unfalls lächelnd zeigte, die Aufmerksamkeit der Beobachter für ihn geweckt hatte.

Aber in diesem Moment geht es der chinesichen Regierung darum, die Deutungshoheit über das Recht zurückzugewinnen. Ihre Propaganda allein soll über Menschen urteilen, und sie allein will bestimmen, was gut und was schlecht ist für die chinesichen Bürger. Der Prozeß gegen den früheren führenden Politiker Bo Xilai wurde nicht nur von der Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet, er war auch ein Novum in der chinesichen Berichterstattung, da die Gerichtsprotokolle mit nur kurzer Verzögerung auszugsweise ins Internet gestellt wurden. Aber selbst nach der Urteilsverkündung gegen Bo weiß niemand genau, wessen er eigentlich beschuldigt wird. Die Führung von Staat und Partei portraitiert ihn als durch und durch korrupten Mann, über den hier nur ein gerechtes Urteil gesprochen wurde. Dass Bo gegen das Urteil Revision eingelegt hat, bleibt den meisten Chinesen dabei unbekannt, weil die staatlichen chinesischen Medien dies nicht berichteten. Bo verstand es aber gut, das System zu nutzen und sich eine große Anhängerschaft zu sichern. Er wollte damit in die Spitze der Staats- und Parteiführung aufsteigen, wobei seine politischen Ansichten genau wie seine große Anhängerschaft dabei nicht allen dort gefielen. So kam sein Sturz gerade zum wichtigen Parteitag im Jahr 2012 so manchem gerade recht.  

Ein erster Erfolg der neuen Internetregeln wuden von China Radio International unter Berufung auf einen Bericht der Beijing Times gemeldet. So wurde ein 16 jähriger Schüler verhaftet, weil seine Meldung im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo die neuen Gesetze verletzt haben soll. Die in Hong Kong erscheinende South China Morning Post, die nicht den Mediengesetzen der Volksrepublik China unterworfen ist, berichtet dagegen von kritischen Stimmen zu den Regelungen. Die Meinung der chinesischen Regierung zu all diesen Dingen ist dabei, dass sie nicht die frei Meinungsäußerung einschränkt sondern sich lediglich darum bemüht Gesetze, wie sie in jedem Land der Erde gelten würden, durchzusetzen.

Mittlerweile wird der Kampf im Internet aber nicht mehr nur gegen verleumderische Gerüchte geführt, sondern es gehe nun auch um den Schutz der Jugend vor Pornographie sowie gegen einen übertriebenen Kult um Prominente und die Zurschaustellung von Reichtum. Sexuelle Ausschweifungen wurden auch Bo vorgeworfen, sie wurden aber vor allem dem amerikanisch-chinesichen Blogger Charles Xue zum Verhängnis. Dessen in dieser Art auffallender Lebensstil wurde ihm von den Behörden nun zur Last gelegt wird. Dabei ist China ein Land, in dem Prostitution zwar offiziell verboten, aber dennoch für fast jede Schicht der Bevölkerung, vom einfachen Bürger bis hin zum hohen Funktionär, problemlos zugänglich ist. Wenn man jedoch einen Blog mit 12 Millionen Lesern veröffentlicht, in dem er zwar zunehmend vorsichtig mit Kritik umging, dann macht man sich auch bei kleinen Abweichungen von der offiziellen Linie schon zu einem Ziel für jeden, der einen Grund sucht einen zum Schweigen zu bringen. Eine besondere Kampagne soll sich dieser Problematik der Säuberung des Internets zur Durchsetzung eines sogenannten „Green Internets“ zum Wohle der Jugend nun in den nächsten zwei Monaten annehmen.