Koalition nominiert niedersächsischen Ministerpräsidenten für Amt des Bundespräsidenten - Rot-Grün setzt auf parteilosen Bürgerrechtler
Berlin - Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (50, CDU) und der Bürgerrechtler Joachim Gauck (70, parteilos) kandidieren für das Amt des Bundespräsidenten. Wulff wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni von der Koalition vorgeschlagen. SPD und Grüne werden dazu Gauck nominieren. Die Linke wird keinen der beiden Kandidaten unterstützen. Union und FDP haben eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung. Bundespräsident Horst Köhler war am Montag zurückgetreten.
Gestern Abend stellten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle den Kandidaten Wulff öffentlich vor.
Bei der Vorstellung im Berliner Reichstagsgebäude sagte Merkel, sie freue sich sehr, dass Wulff bereit sei, das Amt anzunehmen. Der Niedersachse sei ein neugieriger und kreativer Mensch, der auf andere Menschen zugehe. Die Kanzlerin betonte, sie halte ihn "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten". Sie sei sehr erfreut, dass Wulff bereit sei, in dieser schwierigen Zeit der großen Weltwirtschaftkrise Verantwortung für das Land zu übernehmen.
Westerwelle nannte Wulff einen Mann mit einem "klaren inneren Kompass", der es verstehe, für alle Bürger da zu sein. Die FDP arbeite mit ihm auf Bundes- und Landesebene ganz vorzüglich zusammen. "Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten." Seehofer sagte, Wulff habe als Ministerpräsident Niedersachsens hervorragende Arbeit geleistet. "Wir sind sehr überzeugt, dass er für alle Bevölkerungsschichten und für alle Regionen unseres Vaterlandes eine erfolgreiche Arbeit leisten wird."
Wulff selbst kündigte am Ende des gemeinsamen Auftritts, der nur wenige Minuten dauerte an, er wolle dem Land dienen und den Bundesbürgern Mut machen. "Ich freue mich auf die Aufgabe. Ich denke, man kann die Menschen zusammenführen, etwas für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun, Mut machen, auch Optimismus in schwierigen Zeiten machen." Zugleich betonte er: "Natürlich habe ich auch ein bisschen Wehmut, dass Horst Köhler zurückgetreten ist in dieser Woche."
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Heute präsentieren die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Cem Özdemir, mit den Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin ihren gemeinsamen Kandidaten Gauck. SPD und Grüne hatten in den vergangenen Tagen Kanzlerin Merkel vorgeschlagen, Gauck parteiübergreifend zu nominieren. Merkel ging auf dieses Angebot nicht ein, hieß es übereinstimmend in Oppositionskreisen. Die Kanzlerin soll auf eine entsprechende SMS lapidar geantwortet haben: "Danke für die Info." Beide Parteien hatten Merkel angeboten, Gauck als Vorschlag der Regierung darzustellen. SPD-Chef Gabriel berichtete über die Kommunikation mit der Kanzlerin: "Außer einem freundlichen Dank kam nichts zurück." Merkel habe auf eine parteipolitische Lösung gesetzt und diesen Machtkampf sogar noch verloren, sagte Gabriel.
Bis gestern galt in der Koalition Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Merkels erste Wahl für das Schloss Bellevue. Offenbar aber formierte sich im konservativen Flügel der Union Widerstand gegen von der Leyen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe von der Leyen nur "wenig Freunde", hieß es. Die Kanzlerin habe vor allem auf eine Persönlichkeit gesetzt, die - anders als Köhler - im (partei-)politischen Betrieb erfahren sei. Vieles laufe derzeit im Management schief, war selbstkritisch in Regierungskreisen zu vernehmen.
Wulff soll sich am Mittwochvormittag im Kanzleramt selbst für das Amt ins Gespräch gebracht haben, hieß es. Gestern Nachmittag äußerte er sich in Cuxhaven noch ausweichend zu seinen Ambitionen: "Ich fühle mich wohl als Ministerpräsident." Von dort reiste er nach Berlin weiter. Wulff ist seit 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen. Er führt dort eine schwarz-gelbe Regierung. In einem Interview mit der Zeitschrift "Stern" sagte er vor zwei Jahren: "Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen." Wulff wäre der zehnte und jüngste Bundespräsident. Nach Heinrich Lübke wäre er der zweite Katholik im höchsten Staatsamt.
Der Vorschlag einer Nominierung Gaucks ging zunächst auf Grünen-Fraktionschef Trittin zurück, hieß es. Beide Männer telefonierten über dieses Thema bereits am Montag, kurz nach dem Rücktritt Köhlers. Später verständigten sich SPD und Grüne auf die Nominierung Gaucks. Der evangelische Theologe Gauck stehe für eine überparteiliche Amtsführung und genieße Reputation weit über das eigene Lager hinaus, heißt es bei SPD und Grünen. Zudem plädiert er für eine kritische Auseinandersetzung mit dem SED-System. Für Gauck ist die Nominierung Ehre und Herausforderung zugleich, sagter er gestern abend. Er spreche seit Jahren darüber, dass man Verantwortung akzeptieren müsse, erklärte er. "Wenn ich jetzt eine solche Anfrage bekomme für das höchste Amt - soll ich da Nein sagen?" Gauck war erster Beauftragter für die DDR-Stasi-Unterlagen. Seidem wird der Mitbegründer des Neuen Forums als überparteilich wahrgenommen. Im Jahre 1995 war Gauck zu Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Auch hier stieß der einstige Rostocker Pfarrer auf Sympathien.
Gabriel sagte, bei den rot-grünen Personalüberlegungen sei die Partei Die Linke nicht eingebunden gewesen. Der Bundespräsident solle von einer breiten Mehrheit getragen werden, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier gestern bei einem Redaktionsbesuch der WELT. Das höchste Staatsamt dürfe nicht aus parteipolitischen Erwägungen heraus besetzt werden. Steinmeier warf Merkel vor, sie behandele das Amt "wie eine Abteilungsleiterpersonalie im Verkehrsministerium". Der Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP haben eine Mehrheit von mindestens 21 Stimmen in der Bundesversammlung.
Gut zwei Wochen nach seinem Rücktritt wird Altbundespräsident Köhler am 15. Juni feierlich verabschiedet. Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD) lud ihn zu einem Großen Zapfenstreich vor dem Schloss Bellevue ein. Porträts der Kandidaten auf Seite 3
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich darauf verständigt, bei der Bundesversammlung am 30. Juni den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vorzuschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Wulff am Donnerstag, den 3. Juni, in Berlin als „einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten“, Vizekanzler Guido Westerwelle strich Wulffs „klaren inneren Kompass“ hervor.

Als Gegenkandidat haben SPD und Grüne/Bündnis 90 gemeinsam den parteilosen früheren Präsidenten der Stasi-Unterlagen-Behörde Joachim Gauck aufgestellt. SPD und Grüne hatten Gauck der Bundeskanzlerin als parteiübergreifenden Kandidaten vorgeschlagen. Doch die Kanzlerin lehnte ab. SPD-Vorsitzender Siegmar Gabriel kritisierte, die Kanzlerin habe sich für eine parteipolitische Lösung entschieden. „Wir haben gesagt, wir nehmen auch einen von der CDU, aber doch bitte nicht jemanden, der nur dazu dient, das parteipolitische Interesse zu befriedigen“, erklärte Gabriel im heute-journal des ZDFs. Für die SPD wäre etwa der frühere Umweltminister Klaus Töpfer ein Kandidat gewesen, der auch von den Sozialdemokraten unterstützt worden wäre.

Eigentlich galt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen als Favoritin, auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert waren ins Gespräch gebracht worden.  Nach Berichten der „Mitteldeutsche Zeitung“ jedoch haben sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch sich gegen die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht gewandt. CDU-Kreise verneinten diese Darstellung. Vielmehr habe sich Merkel bereits unmittelbar nach Köhlers Rücktritt für Wulff entschieden, dieser habe sich jedoch Bedenkzeit auserbeten.

Doch auch die FDP war mit einer Kandidatur Ursula von der Leyens nicht glücklich. FDP-Fraktionsvizevorsitzender Jürgen Koppelin bezeichnete die 52-Jährige zwar als durchsetzungsfähig, aber von der Leyen sei vor allem in der jüngeren Generation wegen ihrer Internetzensurpläne in ihrer Zeit als Familienministerin  ein „Antityp“.

Den evangelischen Theologen Gauck, der bei der Wahl am 30. Juni gegen Wulff antreten soll, hatte der Fraktionsvorsitzende von Grüne/Bündnis 90, Jürgen Trittin, ins Gespräch gebracht. Wulff ist katholisch und wäre erst der zweite Katholik im höchsten deutschen Staatsamt.

Anhand der Mehrheitenverteilung in der Bundesversammlung ist die Wahl Wulffs wahrscheinlich, da CDU/CSU und FDP über eine Mehrheit von 21 Mitgliedern verfügen.

Ob die Linkspartei einen eigenen Kandidaten vorschlägt, ist bislang nicht bekannt. Sie hat aber angekündigt, weder Wulff noch Gauck unterstützen zu wollen.

Die Nachfolge Wulffs in Ministerpräsident könnte der 39-Jährige David McAllister werden. Dieser ist bislang CDU-Fraktionsvorsitzender in niedersächsischen Landtag.