Der Syrer Rami B. aus dem Übergangswohnheim in Grohn ist anerkannter Flüchtling. Damit ist nun nicht mehr das Sozialamt, sondern das Jobcenter in Vegesack für ihn zuständig. Drei Mal war er beim Jobcenter, um Geld zu beantragen. Er sollte lediglich die Formulare abholen, das Ausfüllen des Antrags wollten die Mitarbeiter im Übergangswohnheim für ihn übernehmen. Doch Rami B. kam allein nicht weit. Drei Mal schickten sie ihn beim Jobcenter zurück – ohne Antrag.
„Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter klappt nicht“, stellt Heimleiterin Marija de Gast nüchtern fest. Der Fall Rami B. sei kein Einzelfall. Sigrid Link, zuständig für die Wohnungsvermittlung bei dem vom Arbeiter-Samariterbund geführten Wohnheim, berichtet, dass sie bei Fragen etwa zu Mietübernahmen oft stundenlang in Warteräumen des Jobcenters säße, oft sogar vergebens, weil die Zuständigkeiten nicht klar geregelt seien. Einen direkten Draht zwischen Asylbewerberheim und Behörde gäbe es nicht.
So passiert es, dass zum Beispiel eine Flüchtlingsfamilie seit Wochen auf den Auszug aus dem Heim warten muss, obwohl längst eine Wohnung gefunden ist. Oder eine Familie zwei Monaten auf Geld für die Erstausstattung ihrer Wohnung wartet. Der Eindruck der Wohnungsvermittlerin: „Die sind beim Jobcenter völlig überlastet.“
Es habe schon immer Kunden mit Migrationshintergrund im Jobcenter gegeben, antwortet darauf Geschäftsführer Helmut Westkamp: „Neu ist nur die Größenordnung.“ Eine schnellstmögliche Beratung solle zwar sichergestellt werden, alle Mitarbeiter deshalb an der Qualifizierung „Interkulturelle Kommunikation“ teilnehmen. Doch: „Seit längerer Zeit ist eine Zunahme von Antragstellern zu beobachten, die nur über geringe oder keine Deutschkenntnisse verfügen (...) Beratungsgespräche dauern so natürlich länger, das zieht höhere zeitliche Belastungen nach sich. In der Folge kann es zu längeren Wartezeiten kommen“, lässt Westkamp seine Pressestelle mitteilen.
Ob es überhaupt Neueinstellungen in seiner Behörde geben wird, dazu äußert sich der Geschäftsführer nicht. Das müsse die Politik entscheiden. Klar ist, dass die Flüchtlingsströme in der Hansestadt zu Neueinstellungen führen werden. „Für 2015 wurden bisher 161 Stellen bewilligt, das Gros bei Soziales“, teilt Dagmar Bleiker, Sprecherin der Finanzsenatorin mit. Profitiert hätte auch das Ressort Inneres mit Stadt- und Ausländeramt. Gut möglich, dass weitere Stellen ausgeschrieben werden, aber dazu gibt es offizielle keine Angaben.
210 Arbeitsplätze soll es im noch zu gründenden Fachdienst Flüchtlinge und Integration des Sozialressorts in Bremen-Mitte geben. Wie viele Neueinstellungen darunter sein werden, ist offen. Dieser Tage versucht die Verwaltung, Fachleute auch aus dem Nordbremer Sozialzentrum auf freiwilliger Basis zu gewinnen. Mitarbeiter fürchten deshalb, dass die Arbeit der sozialen Fachdienste wie des Jugendamts in Bremen-Nord unter dieser Umschichtung leiden könnten.
Dem Stadtamt wurden laut Amtsleiterin Marita Wessel-Niepel 23 zusätzliche Nachwuchskräfte zugewiesen, die überwiegend in der Abteilung für Aufenthalt und Einbürgerung eingesetzt sind. Trotz der Verstärkung ist aber zum Beispiel die für Familiennachzug zuständige Abteilung „aufgrund der stark steigenden Zahl der Anträge nicht mehr in der Lage, alle Anträge sofort zu bearbeiten“. Mittlerweile, bedauert die Amtsleitung, lägen die Bearbeitungszeiten der Anträge bei bis zu vier Monaten.
Unterdessen sorgen sich Bildungspolitiker und Gewerkschafter um die Schulbildung der Flüchtlingskinder – trotz der für die Zukunft angekündigten 200 Lehrerstellen. „Schon im vergangenen Schuljahr waren Kinder auf Wartelisten, die Vorkurse waren überfüllt, Klassen viel zu groß“, schreibt die Fraktion Die Linke in einer Pressemitteilung.
Allein in Bremen-Nord zählte die Bildungsbehörde für das laufende Schuljahr 76 Neuzugänge für die Vorkurse zur Sprachförderung, 2013 waren es noch 43 Zugänge gewesen. Auch im Sekundarbereich I stieg die Zahl der Flüchtlingskinder, von 58 auf 72. Mittlerweile gibt es im Bremer Norden an acht Schulen Vorkurse. Vor und nach den Herbstferien sollen laut Bildungsressort-Sprecherin Annette Kemp weitere Vorkurse eingerichtet werden, an der Oberschule an der Egge und im Schulzentrum Blumenthal. Für alle Vorkurse seien neue Fachkräfte angestellt worden, so Kemp. „Diese haben zumindest das 1. Staatsexamen absolviert.“
Die Bemühungen reichen aus Sicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nicht. Mindestens 90 Vorkurse und 75 weitere Lehrkräfte fehlen in der Hansestadt, rechnet die GEW hoch. Andernfalls verschlechtere eine unzureichende personelle Ausstattung bei der Flüchtlingsbeschulung die Gesamtsituation der Bremer Schulen. Gefordert wird von der Politik ein Konzept zur Flüchtlingsbeschulung und von der Gewerkschaft eine Einstellungsoffensive.
Zurzeit sieht es so aus, als sei Bremen nicht einmal in der Lage, seinen Flüchtlingen das staatlich vorgesehene Taschengeld auszubezahlen. Das zeigt ein weiteres Beispiel aus Bremen-Nord. Hier warten vier Syrer seit acht Wochen auf Taschengeld aus dem für sie zuständigen Sozialzentrum Süd am Neustadtsbahnhof. Damit sie dennoch nicht auf Hygieneartikel verzichten müssen, hat jetzt schon ein Flüchtlingsheim in Walle mit gespendetem Duschgel und Rasierschaum ausgeholfen.
Kommentar dazu aus dem Sozialressort: Bei den hohen Zuzugszahlen, die in diesem August fünf Mal so hoch gewesen seien wie im August zuvor, dürfe niemand Perfektion erwarten.
Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen
 Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht - insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt - seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde - auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses - auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich - wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik - ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.