Uni Bremen gegen Rüstungsforschung : Zivilklausel bleibt - OHB kommt
Der Akademische Senat der Uni Bremen bestätigte am Mittwoch seine Friedensliebe. Der Bundeswehr-Zulieferer OHB kann und will dennoch stiften.
Dem "Frieden und zivilen Zwecken" soll die Universität Bremen weiterhin verpflichtet sein. Dies wird nun auch in ihre Leitziele aufgenommen. Am Mittwoch bestätigte der Akademische Senat (AS) mit großer Mehrheit die Gültigkeit der "Zivilklausel", wie er sie 1986 formuliert hatte. 18 AS-Mitglieder stimmten dafür, drei einhielten sich. Nur der Studierenden-Vertreter des CDU-nahen RCDS stimmte dagegen. Das Ergebnis ist damit eindeutiger, als die 17:11-Stimmen, mit denen die Zivilklausel einst beschlossen wurde.
Vielleicht deshalb, weil trotz des Beschlusses die umstrittene Stiftungsprofessur der Satelliten-Firma OHB nicht vom Tisch ist. Vor der Abstimmung verkündete Uni-Rektor Wilfried Müller: OHB wolle dem Akademischen Senat alle Freiheit lassen und die Professur unabhängig vom Ergebnis der Debatte finanzieren.
In einem Interview im Juni hatte der OHB Vorstands-Vorsitzende Marco Fuchs dies noch anders dargestellt: "Entweder die Uni ändert ihre Zivilklausel, oder wir lassen die Professur sein", war der Satz, der die Diskussion erst so richtig in Gang brachte.
"Der Kontext der Militärpolitik hat sich grundsätzlich verändert", leitete Müller nun die AS-Debatte ein und erntete schon mit dieser Andeutung Protestpfiffe. Denn über 100 Studierende waren mit Transparenten, Trommeln und Trillerpfeifen in den Sitzungsraum eingezogen. Dessen Wände waren von FriedensaktivistInnen dekoriert worden: "Kriegsforschung ist mordsleicht: Hirn aus, abnicken" stand dort in rosa. Ähnliche Parolen waren auf dem ganzen Campus versprüht worden. Wesentlich weniger kontrovers war dann jedoch die Debatte: KeineR der ProfessorInnen sprach sich für die Abschaffung der Klausel aus. Im Gegenteil: Der Informatiker Ralf Streibl nannte sie "ein Merkmal der Universität, das man auch nach außen tragen kann." Der Physiker Jens Falta legte vertretend für die Fachbereichs-Dekane einen Vorschlag zur Abstimmung vor. Darin allerdings war noch von einer Forschung für "friedliche Zwecke" die Rede. Studierenden-Vertreter Sören Böhrnsen protestierte: Rüstungsforschung sei dadurch nicht ausgeschlossen, Militäreinsätze würden oft als Friedenseinsätze verstanden. Sie einigten sich auf die weitergehenden Variante: "Die Uni fühlt sich dem Frieden und zivilen Zwecken verpflichtet", soll nun auch in den Leitzielen die Richtung für akademischen Entscheidungen vorgeben.
Dies aber ist nur ein moralischer Appell, kein Gesetz. Der Streit, ob OHB eine Professur stiften darf ist damit noch nicht beigelegt. Für Asta-Vertreter Sören Böhrnsen ist OHB ein Rüstungsunternehmen, weil dessen Satelliten von der Bundeswehr und zur Grenzsicherung Europas militärisch genutzt werden. Er sagt deshalb: "Das Geld von OHB steht gegen die Zivilklausel."
Für Uni-Rektor Wilfried Müller hingegen hat die gestrige Entscheidung zur Zivilklausel keine Konsequenzen für die Stiftungsprofessur: "Es geht um reine Grundlagenforschung im tiefen Weltall, letztlich um Gravitations-Physik." Über die AS-Entscheidung zeigte er sich zufrieden: "Es ist das, was ich mir gewünscht habe."
Technische Universität Berlin
 Am 10. und 11. Mai 2016 fand in Berlin ein Kongress zum Thema „Effizienter Staat - Haushalt und Finanzen“ statt. Dabei ging es vor allem um die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Schlagworte wie e-Government. Prozesse zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen staatlichen Stellen sowie nach außen zu den Bürgern des Staates sollen vereinfacht werden. Dadurch sollen Kosten gesenkt und Personal eingespart werden. Die Inhalte stehen dabei weniger im Mittelpunkt, und daher kann es sein, dass andere Einrichtungen des Staates manchmal an den Rand geraten. Dazu gehören auch die Universitäten. Neben der Finanzierung durch den Staat müssen die Universitäten sogenannte Drittmittel einwerben, um zum Beispiel Forschung für die Industrie zu machen. 

Wenn die staatlichen Zuschüsse verringert werden, ist der Druck um so größer, sich um mehr Drittmittel zu bemühen. Dabei geraten einige Universitäten manchmal in die Kritik, etwa wenn es um militärische Forschung geht. Selbst die Möglichkeit, Forschungsergebnisse militärisch zu nutzen, wird kritisiert, und es werden sogenannte Zivilklauseln gefordert, die aber wiederum die Arbeit und die finanziellen Einnahmen beschränken. Der Rektor der Universität Bremen beklagt in diesem Zusammenhang, dass sich Unternehmen zurückziehen und weniger Forschungsaufträge erteilen. Umgekehrt sieht eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts „Universitäten als Motor und Impulsgeber für die regionale Wirtschaft“.