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Bundesverfassungsgericht
Demjanjuk scheitert mit Verfassungsbeschwerden
21. Oktober 2009 Der mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk kann sich dem Gerichtsverfahren nicht entziehen. Der 89 Jahre alte gebürtige Ukrainer scheiterte mit zwei Verfassungsbeschwerden, mit denen er den Strafprozess vor dem Landgericht München II verhindern und seine Freilassung aus der Untersuchungshaft erzwingen wollte. Beide Beschwerden wurden nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die ebenfalls eingereichten Eilanträge Demjanjuks hätten sich dadurch erledigt.
Demjanjuks Anwalt Ulrich Busch hatte betonte, dass es sein Ziel sei, den aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland abgeschobenen Demjanjuk möglichst schnell aus der Untersuchungshaft zu bekommen. Sein Mandant habe in Israel mehr als sieben Jahre Haft verbüßt. Eine höhere Strafe sei jetzt nicht zu erwarten. Zudem habe Demjanjuk kaum eine Chance, das Ende des Prozesses in München zu erleben. Für den Prozess wurden bislang 35 Verhandlungstage terminiert; er soll am 30. November beginnen. Das Verfahren wird sich wohl bis Mai 2010 hinziehen.
Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte Demjanjuk Mitte Juli wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagt. Er soll 1943 als Wächter im deutschen Vernichtungslager Sobibor in Polen Menschen in Gaskammern getrieben haben. Demjanjuk war nach dem Zweiten Weltkrieg in die Vereinigten Staaten ausgewandert und von dort im Mai nach Deutschland abgeschoben worden. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.
Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: AP
Die Verfassungsbeschwerden des wegen Beihilfe zum Mord in 27.900 Fällen angeklagten John Demjanjuk sind am 21. Oktober 2009 gescheitert.

Mit der Nichtannahme der beiden Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht sind auch die beiden Eilanträge des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers erledigt. Mit den Beschwerden wollte Demjanjuk die Aufhebung der Untersuchungshaft und Einstellung des Strafverfahrens erreichen.

Der Anwalt Demjanjuks wies darauf hin, dass Demjanjuk vermutlich nicht mit einer höheren als der bereits in Israel verbüßten Strafe von sieben Jahren rechnen müsse. Zudem seien Demjanjuks Chancen gering, das Ende des Prozesses in München mitzuerleben. Dieser soll am 30. November vor dem Landgericht München II beginnen und 35 Verhandlungstage lang bis voraussichtlich Mai 2010 andauern.