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VW-Affäre: Abgeordneter Lenz tritt zurück
Die Affäre um Lustreisen auf Kosten des Autokonzerns Volkswagen hat einen weiteren Politiker das Mandat gekostet: Der niedersächsische SPD-Abgeordnete und VW-Betriebsrat Günter Lenz legte am Freitag sein Landtagsmandat nieder. Er habe sich nach Beratung mit seiner Familie und in Abstimmung mit Kollegen und Freunden dazu entschieden, teilte Lenz am Freitag in Hannover mit. Lenz ist zugleich Vorsitzender des Betriebsrats von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover und gehört zum Aufsichtsrat des Wolfsburger Autobauers. Die VW-Ämter lasse er bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hatte den Abgeordneten am Donnerstag nach einer Krisenberatung aufgefordert, sein Mandat niederzulegen.
Verdacht: Beihilfe zur Untreue
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Lenz wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Dabei geht es nach Angaben von Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe um etwa ein halbes Dutzend Betriebsratsveranstaltungen mit Prostituierten auf Kosten des Wolfsburger Autokonzerns. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass Lenz an diesen Veranstaltungen beteiligt gewesen sein könne. Die aus etwa drei dieser Veranstaltungen möglicherweise ableitbaren Vorwürfe seien jedoch bereits verjährt, so Ziehe. Nach Lenz' Angaben geht es bei den Vorwürfen um zwei Fälle von Beihilfe zur Untreue in Höhe von je 300 Euro. Dazu habe sein Verteidiger entlastende Beweisanträge gestellt.
Lenz weist Vorwürfe Gebauers zurück
Im Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten und Ex-VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl hatte der als Zeuge geladene ehemalige VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer am Donnerstag erneut schwere Vorwürfe gegen Lenz erhoben. Lenz wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück und erklärte auch am Freitag, er rechne mit einem für ihn "positiven Ende der Recherchen". Nach Gebauers Angaben soll der Abgeordnete bei einer Sexparty auf Firmenkosten in Hannover eine Art "Unterorganisator" gewesen sein. Lenz sei für ihn in der Landeshauptstadt der Ansprechpartner gewesen, er habe Kontakte in die Rotlichtszene gehabt, so Gebauer.
Jüttner: "Schaden von der SPD fernhalten"
Fraktionschef Jüttner hatte Lenz stets das Vertrauen ausgesprochen und auch Uhl in Schutz genommen, bevor dieser selbst die Vorwürfe einräumte und sein Bundestagsmandat niederlegte. Nach dem Prozess gegen Uhl rückte der Fraktionschef jedoch von Lenz ab und riet ihm zum Mandatsverzicht. "Ich möchte Schaden von der SPD fernhalten", sagte Jüttner. Der Schritt habe rein politische Gründe. "Ich gehe davon aus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen folgenlos bleiben", sagte Jüttner.
Der Fraktionschef wurde am Freitag mit großer Mehrheit in seinem Amt als Vorsitzender des SPD-Bezirkd Hannover bestätigt. Von 193 gültigen Stimmen erhielt Jüttner 182. Sechs Delegierte stimmten gegen Jüttner, fünf enthielten sich. Das entspricht 94,3 Prozent.
Scharfe Kritik von CDU und FDP
Union und FDP hatten schon am Donnerstag das Verhalten der Sozialdemokraten scharf kritisiert. "Die Leugnungs-Strategie der SPD ist gescheitert", sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Jüttner und SPD-Landeschef Garrelt Duin hätten sich für Führungsaufgaben disqualifiziert. Der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler forderte von Jüttner, auf seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl verzichten. Der SPD-Fraktionschef habe Lenz lange in Schutz genommen und sich damit selbst Verantwortung aufgeladen, so Rösler. Auch Fraktionsvorstand der Grünen im Landtag bezeichnete es als "unverständlich", dass sich "etliche führende Sozialdemokraten sehr schnell und sehr eindeutig schützend vor die Beschuldigten gestellt haben". SPD-Landeschef Duin wies am Freitag Zweifel an der Spitzenkandidatur Jüttners zurück. Zu Jüttners Rücktrittsforderung an Lenz sagte Duin: "Wir haben die Entscheidung zusammen getroffen."
Stand: 15.06.2007 19:25
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt.