Kampf ums Internet
Chinas Jagd auf Blogger
Die chinesische Regierung geht seit Wochen extrem hart gegen Kritiker im Internet vor. Diesmal mit Methoden, die manche Beobachter an die dunklen Seite der Kulturrevolution erinnern: Bekannte Blogger werden im Staatsfernsehen vorgeführt, wo sie öffentlich Reue bekennen müssen. Die Führung in Peking will so die Meinungs- und Deutungshoheit im chinesischen Internet zurückgewinnen.
Von Ruth Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking
Im chinesischen Internet geht die Angst um. Seitdem die Behörden aggressiv gegen Internet-Kritiker vorgehen, werden die Debatten vorsichtiger.
Der chinesische Internetdienst Weibo (Screenshot)
Hunderte von Bloggern wurden seit Ende August festgenommen. Offizielle Begründung: Verbreitung von Gerüchten. Doch dahinter steckt der Versuch, das chinesische Internet mit seinen 500 Millionen Nutzern an die kurze Leine zu legen - insbesondere die beliebten Kurznachrichtendienste wie Sina Weibo, das chinesische Pendant zu Twitter.
Chinas Jagd auf Blogger
R. Kirchner, ARD-Hörfunkstudio Peking
26.09.2013 09:43 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.
Prominentestes Opfer: der reiche Investor und liberale Kommentator Charles Xue. In Handschellen und in Gefängniskleidung wurde der Amerikaner mit chinesischen Wurzeln kürzlich im Fernsehen vorgeführt, wo er reumütig seine Schuld eingestand. "Bekannte Blogger wie alle Internetnutzer tragen soziale Verantwortung. Natürlich hätte ich mir über meine große Verantwortung klar sein müssen. Nur weil ich einflussreich bin, stehe ich nicht über dem Gesetz. Das wäre nicht akzeptabel und würde nur zu sozialem Chaos führen."
Partei begreift Blogger als Konkurrenten
Musste im Staatsfernsehen seine Schuld einräumen: Blogger Xue.
Charles Xue war bislang einer der Meinungsführer im Internet. Bei Weibo hatte er zwölf Millionen Anhänger. Leute wie er finden in China mehr Gehör als etwa das Parteiblatt "Volkszeitung". Mit einem Klick können sie einen Streit in einem Dorf etwa um Landrechte, Umweltverschmutzung oder Korruption zu einem landesweit diskutierten Thema machen.
Oder Pan Shiyi, Chinas bekanntester Immobilienunternehmer und ebenfalls ein kritischer Kopf. Anhänger bei Weibo: 16 Millionen. Noch ist er ein freier Mann. Aber auch er tauchte plötzlich im Staatsfernsehen auf und übte Selbstkritik. "Man muss vorsichtig sein, mit dem was man veröffentlicht", stotterte er verlegen vor der Kamera. "Als Meinungsführer mit vielen Fans muss man streng mit sich sein und diszipliniert und darf nicht einfach, ohne nachzudenken, etwas posten, sonst schadet man der Gesellschaft."
Dass Pan Shiyi ganz freiwillig vor der Kamera stand, gilt als unwahrscheinlich. Klar ist: Mit solchen Aktionen sollen andere Blogger eingeschüchtert werden, will die Partei die Meinungsführerschaft im Netz zurückgewinnen.
Wie bei Mao
Glaubt, dass Chinas Führung so handelt, weil sie Angst hat: Bao Tong.
Doch die öffentliche Selbstkritik erinnert einige Intellektuelle an die Mao-Zeit und die dunklen Seiten der Kulturrevolution. "Es ist eine plumpe Imitation", sagt der 80-jährige Bao Tong, der bis 1989 Sekretär des damaligen Parteichefs und Reformers Zhao Zeyang war und heute als einer der schärfsten Kritiker der Regierung gilt. "Ich denke, die Führung hat Angst. Wenn sie mutig wären und überzeugt von dem, was sie tun, und überzeugt, dass sie Unterstützung aus dem Volk bekommen, dann würden sie Kritik begrüßen."
Hohe Strafe bei vielen Klicks
Stattdessen verschärft die Regierung den Kampf gegen Kritiker. Wer Gerüchte im Netz verbreitet oder andere verleumdet, kann neuerdings mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, wenn der Beitrag mehr als 5000 Mal angeklickt oder mehr als 500 Mal weitergeleitet wurde. Wobei Verleumdung und Gerüchte auch einfach Kritik an der Partei bedeuten können.
Auch die Propaganda geht weiter. Die Armeeführung bezeichnete das Internet als "neuen ideologischen Kampfplatz" gegen die Infiltrierung und Sabotage durch feindliche Kräfte. Und die Behörden kündigten bereits eine neue Kampagne an, diesmal um für junge Leute ein wie es heißt "gesundes und positives Online-Umfeld" zu schaffen.
Dieser Beitrag lief am 26. September 2013 um 5:51 Uhr im Deutschlandfunk.
Stand: 26.09.2013 11:01 Uhr
Die Regierung der Volksrepublik China geht schärfer gegen Kritiker vor. So müssen die Verfasser von Meldungen im Internet, die von Regierungsbehörden als „verleumdende Gerüchte“ angesehen werden, mit empfindlichen Strafen bis hin zu Gefängnis rechnen, wenn die Texte entweder 500 Mal weiterverbreitet oder von 5000 Menschen gelesen werden. Andererseits hat das Internet in der jüngsten Vergangenheit eine große Rolle dabei gespielt, korrupte Politiker zu enttarnen, so dass sie anschließend vor Gericht gestellt wurden. Diese Enttarnung erfolgte oft mit privaten Videos und Berichten, aber ein prominenter Fall, in dem einem Funktionär dessen Internetpräsenz zum Verhängnis wurde, ist der von Yang Dacai. Yang hatte eine Vorliebe für Luxusuhren, von denen er eine ganze Sammlung hatte, wie Internetnutzern beim Vergleich von Fotos auffiel, weil sein Foto, das ihn im Angesicht eines schweren Unfalls lächelnd zeigte, die Aufmerksamkeit der Beobachter für ihn geweckt hatte.

Aber in diesem Moment geht es der chinesichen Regierung darum, die Deutungshoheit über das Recht zurückzugewinnen. Ihre Propaganda allein soll über Menschen urteilen, und sie allein will bestimmen, was gut und was schlecht ist für die chinesichen Bürger. Der Prozeß gegen den früheren führenden Politiker Bo Xilai wurde nicht nur von der Öffentlichkeit mit großer Spannung erwartet, er war auch ein Novum in der chinesichen Berichterstattung, da die Gerichtsprotokolle mit nur kurzer Verzögerung auszugsweise ins Internet gestellt wurden. Aber selbst nach der Urteilsverkündung gegen Bo weiß niemand genau, wessen er eigentlich beschuldigt wird. Die Führung von Staat und Partei portraitiert ihn als durch und durch korrupten Mann, über den hier nur ein gerechtes Urteil gesprochen wurde. Dass Bo gegen das Urteil Revision eingelegt hat, bleibt den meisten Chinesen dabei unbekannt, weil die staatlichen chinesischen Medien dies nicht berichteten. Bo verstand es aber gut, das System zu nutzen und sich eine große Anhängerschaft zu sichern. Er wollte damit in die Spitze der Staats- und Parteiführung aufsteigen, wobei seine politischen Ansichten genau wie seine große Anhängerschaft dabei nicht allen dort gefielen. So kam sein Sturz gerade zum wichtigen Parteitag im Jahr 2012 so manchem gerade recht.  

Ein erster Erfolg der neuen Internetregeln wuden von China Radio International unter Berufung auf einen Bericht der Beijing Times gemeldet. So wurde ein 16 jähriger Schüler verhaftet, weil seine Meldung im chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo die neuen Gesetze verletzt haben soll. Die in Hong Kong erscheinende South China Morning Post, die nicht den Mediengesetzen der Volksrepublik China unterworfen ist, berichtet dagegen von kritischen Stimmen zu den Regelungen. Die Meinung der chinesischen Regierung zu all diesen Dingen ist dabei, dass sie nicht die frei Meinungsäußerung einschränkt sondern sich lediglich darum bemüht Gesetze, wie sie in jedem Land der Erde gelten würden, durchzusetzen.

Mittlerweile wird der Kampf im Internet aber nicht mehr nur gegen verleumderische Gerüchte geführt, sondern es gehe nun auch um den Schutz der Jugend vor Pornographie sowie gegen einen übertriebenen Kult um Prominente und die Zurschaustellung von Reichtum. Sexuelle Ausschweifungen wurden auch Bo vorgeworfen, sie wurden aber vor allem dem amerikanisch-chinesichen Blogger Charles Xue zum Verhängnis. Dessen in dieser Art auffallender Lebensstil wurde ihm von den Behörden nun zur Last gelegt wird. Dabei ist China ein Land, in dem Prostitution zwar offiziell verboten, aber dennoch für fast jede Schicht der Bevölkerung, vom einfachen Bürger bis hin zum hohen Funktionär, problemlos zugänglich ist. Wenn man jedoch einen Blog mit 12 Millionen Lesern veröffentlicht, in dem er zwar zunehmend vorsichtig mit Kritik umging, dann macht man sich auch bei kleinen Abweichungen von der offiziellen Linie schon zu einem Ziel für jeden, der einen Grund sucht einen zum Schweigen zu bringen. Eine besondere Kampagne soll sich dieser Problematik der Säuberung des Internets zur Durchsetzung eines sogenannten „Green Internets“ zum Wohle der Jugend nun in den nächsten zwei Monaten annehmen.