Alle Signale Teherans "gingen in die falsche Richtung"
Sofia - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Atomstreit mit dem Iran zu internationaler Geschlossenheit gemahnt. Klar sei, "dass die Anstrengungen aufrechterhalten und verstärkt werden müssen, Geschlossenheit in der internationalen Staatengemeinschaft zu zeigen", sagte Steinmeier beim Treffen der NATO -Außenminister am Freitag in Sofia. Er signalisierte erneut Gesprächsbereitschaft, allerdings nur, "wenn der Iran die Verhandlungsgrundlage herstellt". Dafür gebe es aber keine Anzeichen, sagte Steinmeier.
"Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung", betonte der Minister und fügte hinzu: "Unter diesem Eindruck sind die 30 Tage jetzt fast verlaufen." Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Iran Ende März einen Monat Zeit gegeben, seine Arbeiten zur Urananreicherung einzustellen. Die Frist läuft am heutigen Freitag ab.
Der Sicherheitsrat will nun auf Grundlage eines Berichts der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) über das weitere Vorgehen gegen den Iran entscheiden. Erwartet wird, dass der Bericht von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei negativ für die Islamische Republik ausfallen wird.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte den Sicherheitsrat am Donnerstag aufgefordert, jetzt zu handeln. Russland und China, zwei weitere ständige Mitglieder dieses mächtigsten UNO-Gremiums, sind derzeit aber nicht bereit, dem Iran mit Sanktionen zu drohen. In Sofia wird am Freitag zu Mittag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet.
Der Iran sprach wenige Stunden vor dem Bericht dem Sicherheitsrat jegliche Zuständigkeit im Atomstreit ab und kündigte an, er werde gegen die zu erwartenden Auflagen verstoßen. "Wenn der Sicherheitsrat Entscheidungen trifft, die nicht in seiner Kompetenz liegen, fühlt sich der Iran nicht verpflichtet, sich daran zu halten", sagte der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen Jawad Sarif. (APA/AP)
Die internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat heute ihren Bericht über die Urananreicherung im Iran dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan vorgelegt. Darin wird dem Iran mangelnder Wille zur Zusammenarbeit mit der IAEA vorgeworfen. Zugleich bestätigte die Behörde die Behauptung des Iran, wonach das Land in der Atomanlage in Natans erfolgreich Uran auf 3,6 Prozent angereichert habe – das ist ausreichend für die Verwendung als Kernbrennstoff.

Zugleich machte der Bericht deutlich, dass die Inspektoren keine Beweise für ein militärisches Atomprogramm gefunden hätten, sie könnten jedoch auch nicht ausschließen, dass ein solches Programm im Geheimen betrieben werde.

Die Anrufung des UN-Sicherheitsrates ist die Konsequenz aus der Weigerung des Iran, der Aufforderung des Gremiums nach Aussetzung der Vorhaben zur Uran-Anreicherung nachzukommen. Bei vielen Staaten der UNO besteht die Befürchtung, der Iran könnte unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie die Verfügung über waffenfähiges Material und damit die Fähigkeit zur Herstellung atomarer Waffen erlangen. 

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann Sanktionen gegen den Iran beschließen. Der Iran hatte die Anrufung des UN-Sicherheitsrates mit der Einstellung der freiwilligen Zusammenarbeit mit der IAEA beantwortet. Die USA hatten sich die Option auch eines militärischen Vorgehens gegen den Iran ausdrücklich offen gehalten. Die Möglichkeit einer Verurteilung des iranischen Atomprogramms durch den Sicherheitsrat verhöhnte der iranische Präsident Ahmadinedschad heute mit den Worten: „Die iranische Nation schert sich einen Teufel um unnütze Resolutionen.“ Die gegenwärtige iranische Führung betrachtet die Urananreicherung als ihr souveränes Recht und hat kategorisch ausgeschlossen, ihr Atomprogramm zu stoppen oder auch nur zu unterbrechen. Von dieser Position werde sich der Iran kein Jota entfernen, erklärte der iranische Präsident.

Am Donnerstagabend stellte der iranische Präsident auf einer Veranstaltung im Rahmen einer Tour durch die iranischen Provinzen weitergehende machtpolitische Ambitionen seines Staates klar. Er erklärte auf der Veranstaltung in der Provinz Zandschan, der Iran habe das Potential, schnell zu einer internationalen Supermacht aufzusteigen. Die friedliche Nutzung der Kernenergie sei ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. 

Während die USA auf der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran bestehen, wollen China und Russland Sanktionen nicht mittragen. Einige Mitglieder der IAEA hegen auch die Befürchtung, Sanktionen der UNO könnten den Iran dazu bewegen, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.

Auf einem Treffen der NATO-Außenminister in Sofia am Freitag wurde deutlich, dass die westlichen Staaten Geschlossenheit in ihrer Ablehnung des iranischen Atomprogramms zeigen wollen. Sie erklärten jedoch zugleich, weiterhin verhandlungsbereit zu sein. Allerdings gebe es seitens des Iran keinerlei Anzeichen dafür, dass die Grundlage für solche Verhandlungen hergestellt werden könnte, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. „Die Weichenstellungen sind in Teheran nicht erkannt worden. Im Gegenteil, alle Signale danach gingen in die falsche Richtung“, erklärte Steinmeier. 

Die westliche Staatengemeinschaft will im Konflikt mit Iran zwar an ihrer harten Haltung festhalten, konkrete Sanktionen sind aber bisher nicht beabsichtigt. Das wurde beim Treffen der NATO-Außenminister in Sofia deutlich.