Mit viel Charme und Charisma vor Chinas Studenten: US-Präsident Obama plädierte für einen freien Internet-Zugang© Jason Reed/Reuters
Es dauerte 27 Minuten, bis den chinesischen Zensoren die Worte des amerikanischen Präsidenten auffielen. Barack Obama sprach im Shanghaier Museum für Wissenschaft und Technologie. Er sagte: "Dass wir in den Vereinigten Staaten einen unreglementierten Zugang zum Internet haben, ist eine Quelle unsere Kraft. Und ich glaube, das sollte unterstützt werden."
Kaum Sendeplatz für Obama
Es war der mutigste Satz, den der amerikanische Präsident bei seiner Rede vor handverlesenen chinesischen Studenten in den Mund nahm. Doch die Kritik an der chinesischen Internetzensur war gut versteckt zwischen langatmigen Höflichkeitsfloskeln und Belanglosigkeiten. So standen Obamas Worte fast eine halbe Stunde auf der Startseite des Nachrichtenportals NetEase, bis sie von der Internetpolizei wieder gelöscht wurden.
Es ist Obamas erste Reise nach China. Und sie begann gleich am ersten Tag mit einem Höhepunkt - der Diskussion mit chinesischen Studenten. Doch es kam ganz anders. Die Rede war Obamas Versuch, direkt zu den Chinesen zu sprechen - und nicht einmal das funktionierte. Die 300 Studenten waren vorsichtig ausgewählt worden, offenbar hatten sie ihren Auftritt genau geprobt. Obamas Gesandte verhandelten bis zum Tag seiner Abreise mit der chinesischen Regierung über einen Sendeplatz im staatlichen Fernsehen. Am Ende übertrug nur ein Sender aus Shanghai die Debatte. Und im chinesischen Internet gibt es schon lange keinen freien Meinungsaustausch mehr.
Obama scheitert mit Charmeoffensive
Am Ende war auch die Rede des amerikanischen Präsidenten schwach. Er hatte auf kritische Fragen gehofft. Er wollte eine ernsthafte Diskussion und er wollte sie mit Witz und Argumenten gewinnen. Stattdessen lernte Obama, dass die Chinesen auch Kleinigkeiten ziemlich ernst nehmen und mit westlichem Witz und Charme nicht viel anfangen können.
Obamas sonderbarer Auftritt in Shanghai zeigt auch, wie weit China und die USA immer noch von einander entfernt sind. Obwohl amerikanische Diplomaten inzwischen von einer "umfassenden Partnerschaft" beider Länder sprechen - eine G2 aus den zwei mächtigsten Ländern der Welt gibt es noch lange nicht.
Obamas Themenliste ist lang. Er will die Pekinger Führung dazu bringen, die Landeswährung Renminbi aufzuwerten. Er will Chinas Zusammenarbeit beim Klimaschutz und eine gemeinsame Lösung der Nordkorea-Frage. Doch es ist unwahrscheinlich, dass der US-Präsident mit konkreten Ergebnissen nach Hause fahren wird. Denn obwohl die Volkswirtschaften der Volksrepublik und der USA heute enger miteinander verwachsen sind als je zuvor - in der Politik haben sich beide Großmächte noch nicht einander angenähert.
Barack Obama
 Im Rahmen seiner Asienreise sprach US-Präsident Barack Obama am Montag vor chinesischen Studenten im Shanghaier Museum für Wissenschaft und Technologie. Morgen wird der US-Präsident mit der chinesischen Staatsführung zusammentreffen. Bei dem von chinesischer Seite sorgfältig vorbereiteten Auftritt Obamas vor Studenten in Shanghai sprach sich Obama für den freien Zugang zum Internet aus. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Zugang zu Informationen sollten „allen Menschen zur Verfügung stehen, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten.“ Die Rede Obamas wurde jedoch nur von lokalen Sendern übertragen. Das nationale Fernsehen übertrug die Ansprache nicht. Auch im Internet waren die Äußerungen des US-Präsidenten für chinesische Internetnutzer nur eine knappe halbe Stunde zugänglich. Die chinesischen Internetzensoren nahmen danach die entsprechenden Texte vom Netz. Das Treffen mit den Studenten selbst verlief Presseberichten zufolge zwar höflich, jedoch ohne wirkliche Diskussion. Die Studenten waren von chinesischer Seite vorher sorgfältig ausgewählt und der Ablauf der Veranstaltung minutiös vorgeplant worden.

Der Besuch des US-Präsidenten in der Volksrepublik China findet vor dem Hintergrund eines wachsenden Handelsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik statt. Während eine Flut von Billigprodukten seit Jahren den US-amerikanischen Markt überschwemmt, wächst auf US-Seite der Schuldenberg immer weiter. Größter Gläubiger der USA ist inzwischen die Volksrepublik China, die US-Staatsanleihen in Höhe von rund 800 Milliarden US-Dollar hält. Die Weigerung der chinesischen Staatsführung den Kurs des Renminbi, der chinesischen Währung, entsprechend dem wachsenden Ungleichgewicht anzupassen, also aufzuwerten, verstärkt das Handelsbilanzdefizit der USA noch weiter. Auf chinesischer Seite besteht vor allem die Furcht, der US-Dollar könnte in eine inflationäre Abwertung treiben. Damit würden die chinesischen Devisenreserven an US-Dollar entwertet werden.