Guardian darf doch über Giftmüllskandal berichten 14. Oktober 2009, 14:18
Ölfirma versuchte, Meldungen über parlamentarische Anfrage zu verhindern - Twitter-User deckten Inhalt auf
Die britische Zeitung "The Guardian" darf sich über eine zurückgezogene Verfügung freuen. Seit gestern ist es dem Blatt wieder erlaubt, über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten.
Farrelly hatte sich am Montag erkundigt, wie der Justizminister die Pressefreiheit zu schützen gedenke, nachdem die niederländische Ölfirma Trafigura die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt hat, Berichte über den Giftmüllskandal in Cote D´Ivoire (Elfenbeinküste) zu verhindern.
Carter-Ruck hatte zuvor auch den staatlichen Sender BBC wegen Verleumdung geklagt, weil in der Sendung "Newsnight" ein toxikologisches Gutachten über die Zusammensetzung der Schiffsladung, die Trafigura 2006 nach Afrika geschickt hatte, zitiert worden war.
Obwohl Farrellys Anfrage auf der Webseite des Parlaments und im offiziellen Protokoll nachzulesen ist, wollte die laut eigenen Angaben auf Verleumdungsklagen spezialisierte Kanzlei verhindern, dass die Geschichte an die Öffentlichkeit kommt und erwirkte eine sogenannte "gag order".
Twitter-Community jubelt
Also meldete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vorerst nur, dass sie leider nicht über eine gewisse, am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichten könne. Wegen einer vom Anwaltsbüro Carter-Ruck veranlassten Verfügung könne man auch weder den befragten Minister noch den Fragesteller nennen, war unter einem Bild des Parlaments zu lesen.
Binnen Minuten hatten User des Microblogging-Dienstes Twitter herausgefunden, welche Anfrage gemeint war, und die Suchbegriffe "Trafigura", "Guardian", "toxic", "dumping" wurden immer öfter abgefragt. Die sogenannte "tag cloud", die dies grafisch darstellt, erschien dann auch auf der Webseite des "Guardian".
Quelle: Youtube
Am Montag um 14 Uhr hätte der Anwalt des "Guardian" Einspruch gegen die Verfügung eingelegt, um 13 Uhr gab Carter-Ruck entnervt auf und zog sie zurück. Twitter-User Richard Wilson, der den Inhalt der Anfrage als einer der Ersten veröffentlichte, ist erfreut: "Dass mir, während ich die Parlamentswebseite durchstöberte und meine Funde tweetete, ein Kuchen im Rohr verbrannte, ist nicht so schlimm", sagte er zum Guardian.
Das britische Gesetz zum Schutz der Privatsphäre wird seit einem Urteil, das Formel 1-Boss Max Mosley in einem Rechtsstreit gegen die Boulevardzeitung "News of the World" eine Entschädigung für einen Artikel über sein Sexualleben zusprach, immer öfter zur Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung missbraucht. Allein 2009 wurden dem Guardian zwölf Verfügungen zugestellt, deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt ist. (bed/derStandard.at, 14.10.2009)
Seit gestern darf die britische Zeitung „The Guardian“ wieder über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten. Hintergrund des presserechtlichen Streits ist ein Giftmüllskandal, der sich im September 2006 in der Elfenbeinküste ereignet hatte (Wikinews berichtete). Der in den Skandal verwickelte niederländische Ölkonzern Trafigura hatte die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt, Berichte über den Giftmüllskandal zu verhindern. Unter anderem hatte Carter-Ruck bereits den staatlichen Sender BBC in diesem Zusammenhang wegen Verleumdung verklagt.

Paul Farrelly wollte in einer an den Justizminister gerichteten Anfrage wissen, wie das Ministerium die Pressefreiheit angesichts des Vorgehens der Anwaltskanzlei und ihres Auftraggebers Trafigura schützen wolle. Diese Anfrage war auf der Website des Parlaments öffentlich einsehbar. Dennoch erwirkte Carter-Ruck zunächst eine sogenannte Gag order, eine Art Verfügung, die Berichte über die parlamentarische Anfrage verhindern sollte. Der Guardian hielt sich an die juristische Auflage, machte das Vorgehen der Kanzlei aber publik. Es war das erste Mal, dass dem Guardian Berichte über Parlamentsangelegenheiten untersagt wurden. In einem Guardian-Artikel hieß es dann, leider dürfe nicht über eine am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichtet werden. Aufgrund der Verfügung dürfe zudem weder der befragte Minister noch den Fragesteller genannt werden. Diese vagen Andeutungen setzten eine kleine Lawine in Gang. 

Blogger und Twitter-Benutzer fanden innerhalb kurzer Zeit heraus, welche Anfrage gemeint war. Der entsprechende Link wurde vielfach verbreitet. Auch auf der Plattform Wikileaks wurden Berichte, über die die britischen Medien nach dem Willen von Carter-Ruck nicht berichten sollten,  eingestellt. Der öffentliche Druck führte zu einem Rückzug der auf Verleumdungsklagen spezialisierten Anwälte. Alan Rusbridger vom Guardian spricht in einem Kommentar bereits vom „Trafigura Fiasko“, das bald zu einem Lehrbeispiel an Business Schools werden könne. 

== Weiterführende Informationen == 

*  Dossier des Guardian zu den Vorfällen um Trafigura