Genf - Die Welthandelsorganisation WTO hatte sich große Ziele für die so genannte Doha-Runde gesetzt. Man wolle durch den weiteren Abbau von weltweiten Handelsschranken das globale Wirtschaftswachstum steigern und Millionen Menschen aus der Armut verhelfen, hieß es zum Start der Initiative Ende 2001 in der gleichnamigen Hauptstadt von Katar. Vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer sollte der Handel mit ihren Produkten erleichtert werden.
AP WTO-Protest: "Alles ist möglich, von Monaten bis zu Jahren"
Doch die Verhandlungen gestalteten sich mehr als zäh - immer wieder wurden die Gespräche ergebnislos vertagt. Hauptstreitpunkte waren Agrar-Beihilfen in der EU und den USA sowie Einfuhr-Zölle auf Industriegüter in Schwellen- und Entwicklungsländern.
Eine 14-stündige Sitzung war gestern erneut ergebnislos beendet worden. WTO-Chef Pascal Lamy warnte daraufhin, er werde ein Aussetzen der Gespräche beantragen, falls es heute nicht zu einem Durchbruch komme. Heute hatten die Vertreter der Handelsnationen Australien, Brasilien, Indien, Japan und der USA sowie der Europäischen Union - die so genannte Gruppe der Sechs - nun ein letztes Mal versucht, einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen zu finden. Auch diese Gespräche scheiterten. Daraufhin machte Lamy seine Drohung wahr: "Die WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt", teilte der indische Handelsminister, Kamal Nath, jetzt mit. Auf die Frage, für wie lange, erklärte Nath: "Alles ist möglich, von Monaten bis zu Jahren."
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Dabei hatten die Vertreter der G8-Staaten letzte Woche bei ihrem Gipfel in St. Petersburg noch erklärt, auf jeden Fall eine Einigung erzielen zu wollen. Bis Mitte August sollte ein Grundsatzabkommen vereinbart werden. Diese Willensbekundung sei aber nicht in konkrete Aktionen bei den Verhandlungen umgesetzt worden, erklärten Beteiligte nachdem Treffen gestern. Die USA etwa hätten ihr Angebot für die Reduzierung staatlicher Beihilfen für US-Bauern nachbessern müssen.
Die USA allerdings bestanden darauf, dass die EU zuvor ihre Agrar-Importzölle senken müsse und die führenden Entwicklungs- und Schwellenländer wie Brasilien und Indien weitere Barrieren abbauen müssten. "Leider wurde gestern klar, dass eine Doha-Light-Version immer noch die bevorzugte Option mancher Beteiligter war", erklärte die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab dagegen. Die USA hätten versucht, eine "robuste, ambitionierte und ausgeglichene" Lösung zu finden.
Das heutige Scheitern ist dramatisch. Das Treffen diese Woche war Beobachtern zufolge die letzte Chance für die Runde. Den 149 WTO-Mitglieder würden später keine Zeit mehr bleiben, wie geplant bis Ende des Jahres alle komplexen Details einer möglichen Einigung zu regeln. Zudem läuft das Verhandlungsmandat der US-Regierung aus.
Die weltweite Armutsbekämpfung werde im nun eingetretenen Fall über Jahrzehnte nicht vorankommen, hatten Experten immer wieder gewarnt. Das Aussetzen der Gespräche bedeute allerdings nicht das Ende der WTO an und für sich, erklärte der australische Handelsminister Mark Vaile. "Das ist nicht das Ende des multilateralen, auf gemeinsamen Regeln beruhenden Handelssystems."
ase/AFP/AP/reuters
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat am 24. Juli die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde für gescheitert erklärt. Bis zuletzt hatten die Vertreter Indiens, Brasiliens, der EU, der USA, Japans und Australiens (G6) versucht, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Ziel der seit November 2001 andauernden Gespräche war die Liberalisierung der Weltmärkte. Eine entsprechende Einigung hätte laut Medienberichten vor allem den ärmeren Staaten zu Gute kommen sollen. Der indische Handelsminister Kamal Nath deutete an, die Aussetzung der Gespräche könne Monate oder Jahre dauern. Von allen Verhandlungsbeteiligten wurde das Ergebnis als schwerwiegender Rückschlag bezeichnet. Pascal Lamy zeigte sich enttäuscht und sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben eine sehr wichtige Möglichkeit verpasst, zu beweisen, dass Multilateralismus funktioniert. Entwicklungsländer haben diesen Abend das Gefühl von Frustration, Bedauern und Ungeduld einmütig zum Ausdruck gebracht.“

Strittige Punkte waren die Subventionierung der amerikanischen Landwirtschaft durch die US-Regierung und die europäischen Importzölle auf Agrarprodukte. Außerdem forderten die USA von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien eine weitergehendere Öffnung ihrer Wirtschaftsmärkte.

Mitglieder der World Trade Organisation

„Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst“, so kommentierte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Ausgang des Verhandlungsmarathons. Er kritisierte die Position der Vereinigten Staaten scharf, die nicht bereit gewesen seien, einem Kompromiss zuzustimmen; der französische Handelsminister schloss sich der Kritik an der US-Regierung an. Demonstrativ lobte Mandelson die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Zudem warnte er vor einer Schwächung der Welthandelsorganisation.

Der harte Kurs der amerikanischen Delegation unter der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab wurde unterdessen von Kongressabgeordneten begrüßt.

Trotz der gescheiterten Verhandlungen bekräftigten alle G6-Mitglieder, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein und an dem multilateralen Handelssystem festzuhalten. Jedoch scheinen eine Schlichtung der Differenzen und eine Verständigung auf Eckpunkte schwierig, da das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush, das ihm erlaubt, Verträge abzuschließen, die vom Kongress nur angenommen oder abgelehnt, nicht jedoch abgeändert werden dürfen, im Jahr 2007 ausläuft.

WEED (World Economy, Ecology & Development) und Attac begrüßten das Scheitern der Gespräche und bezeichneten die Verhandlungen als „Mogelpackung“. Den in der Doha-Runde vertretenen Staaten sei es nicht um die Bekämpfung der weltweiten Armut gegangen, sondern das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Märkte von Dritte-Welt-Ländern zu öffnen, um die eigenen kapitalistischen Interessen zu verfolgen. Attac und WEED hoffen, dass das Ende der Gespräche nun die Ausgangslage für eine weltweite Handelspolitik bietet, die sich an der Umwelt, Entwicklung sowie Menschen- und Arbeitsrechten orientiert.