Fall Kurnaz
"Steinmeier ist nicht gefährdet"
Von Severin Weiland
Unionspolitiker sehen Frank-Walter Steinmeier nach dem Auftritt von Otto Schily im BND-Untersuchungsausschuss noch nicht entlastet. Doch SPD-Abgeordnete sind sich sicher: Der Außenminister, dessen Befragung begonnen hat, wird die Affäre Kurnaz politisch überleben.
Berlin - Steinmeier sei auch nach Schilys Auftritt noch nicht von allen Vorwürfen entlastet, sagt Kristina Köhler, die für die Union im BND-Ausschuss sitzt. "Die Verantwortungsbereiche von Außen- und Innenministerium waren doch recht unterschiedlich." Dass Schily die politische Verantwortung übernommen habe, "ist doch eigentlich selbstverständlich", erklärt sie gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Interessanter findet Köhler, dass Schily nicht im Detail über den Fall Kurnaz informiert gewesen sei. So habe er nach seinen eigenen Aussagen nicht vorab gewusst, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Kurnaz in Guantanamo befragen wollte. "Auch danach ist er offenkundig nur recht oberflächlich informiert worden", so Köhler. Das, so die CDU-Abgeordnete im BND-Ausschuss, sei "weitaus bemerkenswerter als der Umstand, dass er die politische Verantwortung übernommen hat".
In Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus hatte Schily heute Vormittag vor dem BND-Untersuchungsausschuss die "politische Verantwortung" im Fall Kurnaz übernommen. Der junge Mann aus Bremen war Ende 2001, wenige Monate nach den Terroranschlägen in New York und Washington, in Pakistan festgenommen und anschließend in das US-Lager in Guantanamo verbracht worden. 1663 Tage saß er dort, bis er kurz nach dem Regierungsantritt von Angela Merkel freikam. Heute lebt Kurnaz wieder in Bremen bei seiner Mutter.
Zwei zentrale Zeugen standen für heute auf dem Programm des Ausschusses: Neben Schily war es Steinmeier, der einst Kanzleramtschef unter Rot-Grün war. In manchen Medien wird der Außenminister weiter hart angegangen. Im neuesten "Stern" wird ihm einstige "Kaltherzigkeit" und "heutigen Zynismus" vorgehalten, die linksalternative "taz" hat sich ganz auf ihn eingeschossen und titelt heute: "Warum Steinmeier gehen muss".
Im Ausschuss selbst hatte Schily erklärt, selbstverständlich trage er für alle Handlungen und Unterlassungen seines früheren Ministeriums die politische Verantwortung. Diese Feststellung falle ihm leicht, weil sich das Ministerium "völlig korrekt" verhalten habe, so der Sozialdemokrat im Ruhestand.
Den Auftritt von Schily bewertet der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose als Dienst für den amtierenden Außenminister. "Schily kommt mit seiner Aussage Steinmeier zu Hilfe und lenkt die Diskussion auf sich", sagt er. So wie er Schily kenne, "macht ihm das sogar eine gewisse Freude", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
Klose, der nicht im BND-Ausschuss sitzt, kennt zwar nach eigener Aussage nicht alle Details im Fall Kurnaz. Man müsse bei einer Bewertung die zeitlichen Umstände kurz nach den Attentaten in den USA bewerten, sagt er. Kurnaz sei eben damals von den deutschen Behörden als Sicherheitsrisiko eingestuft worden. "Wenn ich damals Verantwortung getragen hätte, ich glaube, ich hätte genauso entschieden", sagt Klose, einst Erster Bürgermeister in Hamburg. Dass der Außenminister, dessen Befragung am frühen Nachmittag begann, über den Fall Kurnaz sein Amt verlieren könnte, glaubt er nicht. "Ich sehe Steinmeier nicht gefährdet", sagt Klose.
Deutliche Kritik an den Aussagen von Schily kommt hingegen vom CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer, der wie Klose ebenfalls nicht dem Ausschuss angehört. Wimmer gehört zu den schärfsten Kritikern in seiner Fraktion an der US-Politik in Afghanistan, Irak und in Guantanamo. "Das, was Herr Schily sagt, klärt überhaupt nicht die Frage der damaligen Verantwortung im Kanzleramt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die deutsche Öffentlichkeit habe ein "spannendes Interesse an Aufklärung und nicht an einem Eiertanz".
"Die Spinne im Netz des Kanzleramtes war Steinmeier", glaubt Wimmer. Und er erinnert daran, wie Steinmeiers damalige Rolle in der deutschen Öffentlichkeit bekannt wurde. Die ersten Vorwürfe gegen Steinmeier seien 2005 in US-Medien erhoben worden - damals im Zusammenhang mit dem ebenfalls nach Guantanamo entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. "Es ist nicht auszuschließen, dass es sich um eine Rache von George W. Bush an der alten rot-grünen Bundesregierung handelt", so Wimmer.
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Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus, der – wie man heute weiß – mehrere Jahre unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsaß. Nach Ansicht politischer Beobachter geht der amtierende Außenminister Steinmeier aus der heutigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestärkt hervor. Zuvor hatte ihn der ehemalige Innenminister Schily durch die Übernahme der politischen Verantwortung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz entlastet.

Steinmeier trug unter der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung als Kanzleramtsminister und war in dieser Eigenschaft mit dem Fall Kurnaz befasst. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wies Steinmeier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Er sagte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Die Entscheidung beruhte auf Stellungnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsdienste, die Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten, so Steinmeier: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragene Behauptung, die USA hätten der deutschen Bundesregierung die Freilassung Kurnaz' angeboten, wies Steinmeier mit den Worten zurück: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“

Am gleichen Tag, jedoch vor der Aussage Steinmeiers, wurde heute der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zum Fall Kurnaz und seiner Verantwortung in diesem Fall befragt. Schily wies zwar eine direkte persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz zurück („Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“), übernahm jedoch als damals amtierender Innenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Aussage wollte er jedoch offenbar nicht als Eingeständnis eines Fehlers gewertet wissen. Er schätzte die Handlungsweise der damaligen Bundesregierung im Gegenteil als „völlig korrekt“ ein. Er teilte auch die von Steinmeier vertretene Position, dass Kurnaz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko angesehen worden war.

Der türkischstämmige, in Bremen lebende Murat Kurnaz hatte sich im Oktober 2001, also einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September, in Pakistan aufgehalten, wo er von Sicherheitskräften festgenommen, an die USA übergeben und Anfang des Jahres 2002 nach Guantánamo gebracht worden war. Auf Intervention der neugewählten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte Kurnaz dann im August 2006 nach Deutschland ausreisen. Die mit dem Fall befassten Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen nach wie vor zu klären, ob es tatsächlich im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung und Ausreise Kurnaz' nach Deutschland gegeben hat oder nicht.

Als Kanzleramtschef koordinierte Steinmeier unter Bundeskanzler Schröder die Entscheidungsprozesse zwischen Innenministerium, Außenministerium und Kanzleramt. In dieser Funktion leitete Steinmeier regelmäßig die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnahmen. Steinmeier relativierte zwar die Bedeutung dieser Runde mit den Worten: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennzeichnete die Rolle Steinmeiers jedoch mit einer aussagekräftigen Metapher. Steinmeier, so Wimmer, sei die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“ gewesen. Diese Rolle Steinmeiers, so unterschiedlich sie von Politikern je nach eigenem politischen Standort bewertet wird, ist ursächlich für den gegenüber dem amtierenden Außenminister aufgebauten öffentlichen Druck.

Nach Ansicht politischer Beobachter geht Steinmeier gestärkt aus der heutigen Ausschusssitzung hervor. Steinmeiers Parteikollege Hans-Ulrich Klose sieht die Position des Außenministers nach seiner heutigen Aussage „nicht gefährdet“. Die Kritik an Steinmeier von Vertretern politischer Parteien geht inzwischen nicht mehr so weit, dass sein Rücktritt gefordert würde. Diese Position vertreten lediglich noch Vertreter der Linkspartei. FDP und Grüne halten sich mit Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Die CDU, so schätzt es der „Spiegel“ ein, will Steinmeier als Minister nicht verlieren.