Anwalt, der die AKP verbieten will
Der türkische Oberankläger
Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya will die Partei der türkischen Regierung verbieten lassen und deren Protagonisten in Rente schicken.
Abdurrahman Yalcinkaya, der Mann, der die türkische Regierung entmachten und ihre führenden Vertreter in Rente schicken will, ist seit einem knappen Jahr Generalstaatsanwalt der Türkei. Er wurde im Mai 2007, auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Wahl des neuen Staatspräsidenten, vom damaligen Präsidenten kurz vor dessen Abgang ernannt. In seiner noch kurzen Amtszeit hat er sich bereits mit einem Verbotsantrag gegen die kurdische DTP profiliert, die 20 Abgeordnete im Parlament stellt. Das Verfahren ist beim Verfassungsgericht anhängig.
Yalcinkaya ist ein klassisches Produkt der kemalistischen Schule. Für ihn gehören Parteiverbote zum normalen juristischen Alltag. Sein eigentliches Fachgebiet als Staatsanwalt ist aber nicht die Parteipolitik, sondern die Bekämpfung der Korruption. In der türkischen Presse wird er als kaltblütig, furchtlos und fleißig beschrieben. Als stellvertretender Generalstaatsanwalt hat er seit seiner Berufung 2004 keinen Konflikt gescheut. Er hat gegen den früheren Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz genauso Anklage erhoben wie gegen etliche Minister der letzten Koalition unter Bülent Ecevit. Seine größten Erfolge feierte er jedoch als Kämpfer gegen den Drogenschmuggel.
Abdurrahman Yalcinkaya ist Kurde. Er wurde 1950 geboren und kommt aus Urfa, einer der ältesten Städte der Türkei nahe der syrischen Grenze. Sein Vater war dort Lehrer. Sein Großvater gehörte dagegen noch zum islamischen Naksibendi-Orden und galt dort als berühmter Scheich. Er kommt also aus einer Familie, die sich selbst aktiv vom Islam weg- und der Republik und dem Kemalismus zugewandt hat.
Schon als Jugendlicher ging er von Urfa nach Ankara. Dort absolvierte er das Gymnasium und ein Studium an der Rechtsfakultät der Universität Ankara. Er machte von Beginn an Karriere im staatlichen Justizwesen, wurde Richter in verschiedenen Städten der Türkei, bis er 1998 als Richter ans Yargetai, das höchste türkische Zivilgericht, berufen wurde. Nach dieser Bilderbuchkarriere landete er 2004 bei der Generalstaatsanwaltschaft.
Yalcinkaya gehört zu dem Schlag türkischer Juristen, für die der Staat und das Wohl des Staates, wie sie das definieren, immer an erster Stelle kommt. Er ist persönlich integer, nicht korrumpierbar und ein absoluter Überzeugungstäter. Er hat wie der größte Teil dieser kemalistischen Bürokraten und Militärs eine absolut paternalistische Vorstellung von der Gesellschaft. Er ist überzeugt davon, dass er und seinesgleichen die wahren Verfechter der Republik sind. Seine Amtszeit dauert noch bis 2011. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Der türkische Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya will die Partei des amtierenden Präsidenten Abdullah Gül und des Ministerpräsidenten Erdoğan gerichtlich verbieten lassen. Einen entsprechenden Verbotsantrag hatte der Generalstaatsanwalt am Freitag beim Verfassungsgericht der Türkei eingereicht. 71 AKP-Spitzenpolitikern, darunter Gül und Erdoğan, soll ein politisches Betätigungsverbot auferlegt werden. Der Antrag wurde damit begründet, die AKP betreibe eine Islamisierung des türkischen Staatswesens. Der AKP warf er vor, ein „Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat“ zu sein.

Wie Gerichtsvizepräsident Osman Paksüt am Montag mitteilte, werde die Zulässigkeit des Antrags binnen zehn Tagen geprüft. Wenn der Antrag zur Hauptverhandlung angenommen wird, ist mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen.

Yalçınkaya ist erst seit einem Jahr Generalstaatsanwalt, war aber bereits als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In seiner Amtsführung ist er dafür bekannt, keinem Konflikt aus dem Wege zu gehen. Bekannt wurde er vor allem als Kämpfer gegen Korruption und den Drogenschmuggel. Der gebürtige Kurde wurde 1950 geboren und stammt aus einer Familie, die selbst den Weg von einer strenggläubigen islamischen Orientierung zum Kemalismus hinter sich gebracht hat. Der Kemalismus vertritt eine strikte Trennung von Staat und Religion.

Politische Beobachter befürchten, der Verbotsantrag könnte die Türkei in eine neue innenpolitische Krise stürzen. Die türkische Lira verlor am Montag um vier Prozent gegenüber dem US-Dollar.

Unterdessen stellte sich der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) demonstrativ auf die Seite Erdoğans und der AKP, nachdem sich bereits die Europäische Kommission kritisch zu dem Verbotsantrag geäußert hatte. Steinmeier vertrat den Standpunkt, Ministerpräsident Erdoğan habe in den letzten Jahren gezeigt, dass die türkische Regierung unter Führung der AKP für Demokratie und Rechtstaatlichkeit stehe.