Im Atomstreit mit dem Iran nimmt China innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft eine Schlüsselrolle ein. In der sogenannten Sechser-Gruppe - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - war die Regierung in Peking bislang immer der Bremser, wenn es darum ging, mit Wirtschaftsanktionen die Islamische Republik zum Einlenken zu zwingen. Da China im Sicherheitsrat ein Veto-Recht hat, sind die übrigen Staaten mindestens auf Chinas stillschweigende Billigung von Sanktionen angewiesen.
Bisher hatte China auf eine diplomatische Lösung gepocht und Sanktionen abgelehnt. Mit der Ankündigung des Iran, Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, scheint diese Position nun aufgeweicht zu sein. China hat seit der iranischen Ankündigung offen gelassen, ob es die vom Westen geforderten neuen Sanktionen befürwortet oder ablehnt. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte lediglich, in der Frage einer UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm eine konstruktive Rolle spielen zu wollen.
China will nicht mehr im Weg stehen
"Chinas Schweigen sagt, es ist nicht mehr kategorisch gegen eine neue Resolution der Vereinten Nationen", sagte der Experte Yin Gang an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, einer bekannten staatlichen Denkfabrik. Durch die kompromisslose Haltung des Iran wachse in China das Gefühl, einer internationalen Antwort nicht im Wege stehen zu können. Da auch Russland zunehmend bereit zu sein scheint, Maßnahmen gegen den Iran zu ergreifen, könnte Peking eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Iran passieren lassen, indem es sein Veto-Recht nicht nutzt und sich damit in der Sechser-Gruppe nicht isoliert.
China werde umfangreichen Sanktionen gleichwohl nicht zustimmen, sagte Jin Liangxiang vom Shanghaier Institut für Internationale Studien. Er wies darauf hin, dass der Iran der drittgrößte Versorger Chinas mit Rohöl sei. Eine Begrenzung der iranischen Ölexporte würde zu verdeckten Sanktionen gegen China führen, sagte der Experte Wang Feng von der chinesischen Akademie für soziale Wissenschaften der chinesischen Zeitung "Global Times" vom Donnerstag. Das rohstoffarme China würde dem sicher nicht zustimmen.
Art der Sanktionen werden überlegt
Unter westlichen Staaten kursieren bisher verschiedene Überlegungen für Sanktionen. So könnte beispielsweise die iranische Zentralbank und die bedeutenden Banken des Landes auf eine schwarze Liste gesetzt werden. In der Folge wäre es für den Iran teurer, sich Kredite im Ausland zu besorgen. Außerdem würde dadurch der Handel mit dem Ausland erschwert. Nach manchen Vorstellungen sollen hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Sie würden mit Einreiseverboten belegt, ihr im Ausland angelegtes Kapital würde eingefroren werden.
Nach anderen Vorstellungen sollen die iranischen Reedereien mit Anlege-Verboten belegt werden. Aus Frankreich kommt der Vorschlag, den iranischen Energie-Sektor mit Sanktionen zu treffen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vergangenes Jahr erklärt, man müsse über Sanktionen im Energie- und Finanzbereich nachdenken.
(Ag.)
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte heute auf einer Großkundgebung in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Revolution, der Iran habe die ersten Chargen von Uran auf eine Reinheitsstufe von 20 Prozent angereichert. Damit sei der Iran zum „Atomstaat“ geworden. Er fügte hinzu, der Iran plane nicht die Herstellung von waffenfähigem Uran. Zur Herstellung von waffenfähigem Uran wird ein Anreicherungsgrad von rund 90 Prozent benötigt.

Wörtlich sagte Ahmadinedschad: „Wenn wir sagen, dass wir keine Atombomben bauen, dann werden wir es auch nicht tun, weil wir nicht auf die Atombombe setzen.“ Der Westen verdächtigt das iranische Regime seit einigen Jahren mit seinem Atomprogramm auf die Herstellung von Atomwaffen hinzuarbeiten. Bisher hatte das Land Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert, was zur Erzeugung von Kernenergie in den Atomreaktoren des Landes ausreicht. Das auf 20 Prozent angereicherte Uran wird nach iranischen Angaben für medizinische Zwecke benötigt. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) hatte dem Iran vorgeschlagen, große Teile seiner Vorräte an spaltbarem Material im Ausland anzureichern. Damit wäre dem Iran die Möglichkeit genommen worden, genügend Spaltmaterial für den Bau einer Atomwaffe zurückzubehalten. Diesem Vorschlag gegenüber hatte sich der Iran zwar zunächst offen gezeigt, dann jedoch die Verhandlungen durch immer neue Bedingungen blockiert und schließlich für gescheitert erklärt.

Westliche Politiker forderten erneut die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran. Bisher kam es jedoch zu keiner gemeinsamen Haltung der internationalen Staatengemeinschaft in dieser Frage. Insbesondere China lehnte Sanktionen ab. China ist einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. China gehört der so genannten Sechser-Gruppe an, die mit dem Iran wegen des Atomprogramms verhandelt. Zu dieser Gruppe gehören die fünf UN-Vetomächte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland. Entscheidend wird sein, wie sich China verhält, wenn das Thema der Sanktionen gegen den Iran erneut auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates gesetzt wird. In Presseberichten wird spekuliert, China könnte sich zu einer stillschweigenden Duldung von Sanktionsmaßnahmen bereit finden. Die Art der gegen den Iran geplanten Sanktionen befindet sich noch in der Diskussion. Erworgen werden Handelssanktionen, das Einfrieren von Guthaben iranischer Firmen auf ausländischen Konten und gezielte Boykottmaßnahmen, die den Energiesektor des Landes treffen würden.

Am Rande der Revolutionsfeierlichkeiten kam es laut Medienberichten zu Gegendemonstrationen. Sicherheitskräfte sollen dabei auf den Oppositionsführer Mussawi geschossen haben. Die Polizei setzte außerdem Schlagstöcke und Tränengas ein und verhaftete Dutzende Demonstranten. Auch in der nordöstlich gelegenen Stadt Maschhad soll es zu regierungskritischen Demonstrationen gekommen sein.