Politik
Mubaraks Machtbasis bröckelt: Die Führungsriege geht - der Chef bleibt
Die fast zweiwöchigen Massenproteste gegen Ägyptens Präsident Husni Mubarak zeigen Wirkung. Der Herrscher vom Nil verlor seine wichtigsten Getreuen in der Regierungspartei NDP, deren Führung zurücktrat. Verwirrung löste der Nachrichtensender Al-Arabija mit einer später korrigierten Falschmeldung aus, dass Mubarak selbst den Parteivorsitz niedergelegt habe. Die USA und Europa hoffen auf einen geordneten Machtwechsel in Ägypten und sehen Mubarak weiterhin als wichtigen Spieler im Machtpoker.
Zu der zurückgetretenen Führungsgarde der Nationaldemokratischen Partei (NDP) zählen sein Sohn Gamal Mubarak und Generalsekretär Safwat Al-Scherif. Die Partei präsentierte sofort eine neue Riege von Führungspersönlichkeiten, die größtenteils dem Reformflügel der NDP angehören. Dies deutet darauf hin, dass erstere nicht freiwillig das Handtuch warfen.
Der seit fast drei Jahrzehnten regierende Mubarak, der nicht abtreten will, gab erneut demonstrativ den Staatschef. Mit Mitgliedern der neuen Regierung tagte er im Präsidentenpalast. Die Demonstranten in Kairo forderten weiter seinen sofortigen Rücktritt. Hinter den Kulissen werden Szenarien für ein Ende der Ära Mubarak entworfen. Dabei spielt angeblich auch Deutschland eine Rolle.
Mubarak nach Deutschland?
Die "New York Times" berichtete über Szenarien für einen Abgang Mubaraks: Es gebe Überlegungen, ihn zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland auszufliegen. Dies sei Teil von Planungen der Führung um Vizepräsident Omar Suleiman. Eine Bestätigung für solche Planspiele gab es zunächst nicht. Nach einer anderen unbestätigten Variante soll sich der Präsident in sein Ferienhaus im Badeort Scharm el Scheich zurückziehen. Ziel sei, dass Mubarak den Präsidentenpalast verlasse, aber nicht seines Amtes enthoben werden müsse.
Demonstranten verharren friedlich
Tausende Mubarak-Gegner verbrachten auch den Samstag auf dem Tahrir-Platz im Herzen der Hauptstadt. Am zwölften Tag der Proteste blieb die Lage bis zum Abend ruhig. General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos der Armee für Kairo, ging am Nachmittag auf den Platz und forderte die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen, wie arabische Fernsehsender berichteten. Sie hörten aber nicht auf ihn. Am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag waren auf dem Platz 13 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden, als Mubarak-Anhänger mit Stöcken, Messern und Schusswaffen angriffen.
Badrawi soll Ruf retten
Der ägyptische Milliardär Naguib Sawiris, Mitglied im "Rat der Weisen", sagte in einem Interview mit dem ZDF, Mubarak solle nach den Vorstellungen des Rats sein Mandat bis September erfüllen. Gleichzeitig könne Vizepräsident Omar Suleiman bis dahin Wahlen und eine neue Verfassung vorbereiten und damit Forderungen der jungen Demonstranten vom Tahrir-Platz umsetzen. Der "Rat der Weisen" ist ein Gremium aus unabhängigen Persönlichkeiten, das nach Auswegen aus der Krise und Lösungen für einen Neuanfang sucht.
Prominentester Vertreter der neuen Führungsriege in der Regierungspartei NDP ist Hossam Badrawi, der die Posten von al-Scherif und Gamal Mubarak übernahm. Diese Entscheidung könnte ein Versuch sein, die Partei, deren Ruf durch Wahlmanipulationen, Vetternwirtschaft und zuletzt durch die gewalttätigen Angriffe ihrer Anhänger auf friedliche Demonstranten gelitten hatte, vor dem völligen Untergang zu retten. Vor dem Hintergrund der Ereignisse sagte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine für Sonntag geplante Reise nach Ägypten ab.
Pipeline explodiert
Unterdessen flammte außerhalb Kairos die Gewalt wieder auf: Attentäter in Ägypten verübten einen Anschlag auf eine wichtige Gaspipeline im Norden der Sinai-Halbinsel und stoppten damit die Lieferung in die Region. Die Leitung führt nach Israel und hat einen Abzweig nach Jordanien. Die Verbindung nach Jordanien wurde unterbrochen, ob die Lieferungen nach Israel weiter möglich sind, war zunächst unklar. Israel habe die Leitung aus Sicherheitsgründen abgedreht, teilte die israelische Regierung mit.
Die ARD berichtete unter Berufung auf vertrauliche Berichte des Auswärtigen Amtes, in Ägypten seien sieben Deutsche, darunter auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), kurzfristig festgenommen worden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte auf Anfrage, zu Berichten über angeblich interne Papiere nehme man grundsätzlich keine Stellung. Die Sprecherin betonte aber: "Nach unseren Erkenntnissen sind derzeit keine deutschen Staatsangehörige im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in Haft."
Zwischenzeitlich hatte ein unbestätigter Bericht über einen angeblichen Anschlag auf den neuen ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman für Aufsehen gesorgt. Wie der US-Sender Fox News berichtete, soll es bereits kurz nach der Ernennung vor einer Woche zu dem Anschlag gekommen sein. Dabei sollen zwei Leibwächter des Vizepräsidenten getötet worden sein, berichtete der Sender unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. Ägyptische Sicherheitskreise und ein Sprecher der Sicherheitskonferenz dementierten die Berichte.
Die Mitglieder des Exekutivkomitees der Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) traten heute von ihren Funktionen in der Partei zurück, darunter mit Sakarija Asmi und Mufid Schehab zwei der Stützen des Präsidenten. Das meldet der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Das Exekutivkomitees ist das zentrale Führungsorgan der Partei. Entgegen früheren Meldungen trat Husni Mubarak als ihr Vorsitzender nicht zurück.

Hussam Badrawi wurde zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt. Badrawi, ein Medizin-Professor und ehemaliges Oberhausmitglied, gilt als Vertreter des Reformflügels innerhalb der Partei. Badrawi tritt damit auch die Nachfolge des Sohns von Husni Mubarak, Gamal Mubarak, an, der zuvor das politische Komitee der Partei geleitet hatte. Vor den Protesten der letzten Tage wurde Gamal Mubarak als Nachfolger seines Vaters im Amt des Staatspräsidenten gehandelt.

Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, der Sammelpunkt der Massendemonstrationen der letzten Tage gewesen ist, versammelten sich auch heute erneut tausende Demonstranten. Die ägyptische Armee startete heute einen allerdings erfolglosen Versuch, die Demonstranten zum Räumen des Platzes zu bewegen. General Al-Rawini sprach persönlich mit den Demonstranten. Es wird gemeldet, die Diskussion sei nicht „konfrontativ“ verlaufen. Ein BBC-Korrespondent zitierte den General mit den Worten, die er gegenüber den Demonstranten geäußert haben soll: „Ihr habt das Recht, Euch zu artikulieren, aber bitte erhaltet, was von Ägypten übrig ist.“ Die Demonstranten waren jedoch nicht dazu zu bewegen, den Platz zu verlassen. Der General verließ danach den Platz.

Die Banken sollen am Sonntag (6. Februar) von 10:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ortszeit erstmals seit über einer Woche wieder öffnen. Sonntag ist in Ägypten ein normaler Arbeitstag. Wann die Börse ihren Betrieb wieder aufnimmt, ist noch unklar. Eine frühere Entscheidung, am Montag den Handel wieder aufzunehmen, wurde verworfen.