Schröder mahnt bei Unternehmen Investitionen an
Sonntag 27 März, 2005 11:59 CET
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Unternehmen appelliert, nach den von der Regierung durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zu investieren und Stellen zu schaffen. Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Unternehmen appelliert, nach den von der Regierung durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zu investieren und Stellen zu schaffen. "Die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze aufhören und in Deutschland investiert werden. Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Mit den Reformen der Agenda 2010 seien durch eine gewaltige Kraftanstrengung allerbeste Voraussetzungen für die Unternehmen geschaffen worden. "Dazu haben auch die Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte der SPD-Politiker. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, dass Unternehmen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Die Regierung habe weitere Maßnahmen angekündigt, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sagte Schröder. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden." Schröder hatte bereits in seiner Regierungserklärung am 17. März die Wirtschaft zu Investitionen und einem Ende der Stellenverlagerung ins Ausland aufgefordert. Die rot-grüne Koalition ist durch die Rekordzahl von über 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar unter Druck geraten und hat niedrigere Steuersätze für Konzerne, flexiblere Regeln am Arbeitsmarkt und Anreize für neue Investitionen angekündigt. Scheel kritisierte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" die mit Steuergeldern finanzierte Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder. "Die Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit im Inland ihre Aufwendungen für die Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter voll steuerlich geltend machen", sagte Scheel. Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland streichen. Mit diesen Einsparungen ließe sich die geplante Senkung der Unternehmenssteuer auf 19 von jetzt 25 Prozent nahezu vollständig finanzieren. Drucken Sie diesen Artikel Email diesen Artikel
'''Berlin (Deutschland), 27.03.2005''' - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Unternehmen appelliert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten und in Deutschland zu investieren.

Die Koalition habe mit den Reformen der Agenda 2010 einen Rahmen geschaffen, der für die Betriebe "allerbeste Voraussetzungen" biete, sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Er verwies zudem auf seine Regierungserklärung in der vorletzten Woche, in der er weitere Maßnahmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung angekündigt habe. Die Unternehmen sollten deshalb nicht länger von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze sprechen, sondern hier zu Lande investieren. Schröder verwies darauf, dass die Steuern für Bürger und Firmen gesenkt sowie die Lohnzusatzkosten verringert worden seien: "Wir sind erneut Exportweltmeister und haben als einziges Land Anteile auf den umkämpften Weltmärkten hinzugewonnen. Das haben wir gemeinsam durch eine gewaltige Kraftanstrengung erreicht. Dazu haben auch die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet." -  Daraus entstünden auch Verpflichtungen für die Wirtschaft. Er erwarte jetzt, dass "nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden".