Amtseinführung in Weißrussland
Lukaschenko verabschiedet sich von Europa
Von Benjamin Bidder, Moskau
Alexander Lukaschenko zelebriert seine Krönungsmesse ohne Gesandte aus dem Westen: Europa und die USA boykottieren seine vierte Amtseinführung am Freitag. Nun wettert Weißrusslands Despot gegen Deutschland, Polen und die EU. Das bringt ihm Verbündete ein - alte und neue.
Es ist nicht lange her, da stand Europa hoch im Kurs in Minsk und europäische Top-Diplomaten gaben sich die Klinke in die Hand. Silvio Berlusconi machte Staatschef Alexander Lukaschenko seine Aufwartung, im November brach dann Guido Westerwelle (FDP) zum ersten Besuch eines deutschen Außenministers in Weißrussland seit 15 Jahren auf. Lukaschenko nährte Hoffnungen auf eine Annäherung an Europa: Er ließ Oppositionskandidaten zur Präsidentschaftswahl zu und trat seinen Gegnern wenigstens ein bisschen Sendezeit im Staatsfernsehen ab. In der Regierungszeitung "Sowjetisches Belarus" durfte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle für eine "Partnerschaft für Reformen" werben.
Doch aus den Reformen ist nichts geworden, die Partnerschaft liegt auf Eis. Die Einladung zu Lukaschenkos Amtseinführung am Freitag schlugen die Botschafter der EU-Staaten und der USA in Minsk demonstrativ aus. Das EU-Parlament fordert in einer Resolution Sanktionen: ein Einreiseverbot gegen Beamte und Politiker, die an Repressionen gegen Lukaschenko-Gegner oder Wahlfälschungen beteiligt gewesen seien.
Nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember hatte sich der seit 16 Jahren autoritär regierende Lukaschenko mit 79,7 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt, Proteste von Zehntausenden Anhängern der Opposition ließ er brutal niederschlagen. Mehrere Präsidentschaftskandidaten wurden verletzt und festgenommen. Andrej Sannikow, Chef der Bewegung "Europäisches Belarus", ist noch immer in Haft, ebenso seine Frau, die Journalistin Irina Chalip. Um ihren drei Jahre alten Sohn Daniil kümmert sich im Moment die Großmutter.
Verschwörungstheorie mit Schauplatz Berlin und Warschau
Lukaschenko will seinen Untertanen unterdessen weismachen, dunkle Kräfte aus dem Ausland stünden hinter den Protesten - und trachteten danach, das Land zu destabilisieren. Das Staatsfernsehen zeigt Aufnahmen von Granatwerfern und Kalaschnikow-Gewehren, angeblich aus Russland geliefert, für einen gewaltsamen Sturz von Lukaschenko. Als vermeintliches Waffenlager präsentierte der erste Kanal einen Schuppen in Minsk - prompt meldeten sich Nachbarn bei einer regimekritischen Zeitung und entlarvten den Fund als Inszenierung.
Bis zu 20 Millionen Dollar habe die "Operation Putsch" kosten sollen, berichten regierungstreue Medien in Minsk. Die Hintermänner? Angeblich Geheimdienstler in Berlin und Warschau. Lukaschenko ließ verlauten, er sehe sich "gezwungen zu sagen, dass ein riesiger Teil der Gelder über Deutschland und Polen kamen". "Dort wurden auch die Programme für den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung geschrieben", unkte der Präsident. Das Auswärtige Amt in Berlin wies die Vorwürfe als haltlos zurück, Westerwelle bestellte den Botschafter Weißrusslands ein, Polen machte seine Grenzen für den Staatschef des Nachbarlandes dicht.
Lukaschenko aber gibt sich demonstrativ gelassen, schließlich habe die EU schon früher Sanktionen gegen ihn verhängt. Erst im Oktober 2008 hatte Brüssel ein Einreiseverbot gegen ihn ausgesetzt, um die zwischenzeitliche Annäherung zu ermöglichen. "Wenn Europa und Amerika den gleichen Fehler ein zweites Mal machen wollen, dann soll Gott ihnen helfen."
Prinzip Schaukelstuhl
Gleichwohl wird es langsam eng für den Mann in Minsk. In der Vergangenheit verstand sich Lukaschenko auf eine geschickte Schaukelpolitik zwischen Moskau und Brüssel. Mal schwang er der einen Seite mehr zu, mal der anderen, immer auf der Suche nach Finanzhilfen und Subventionen für seine klamme Wirtschaft.
"Lukaschenko verliert den Spielraum für außenpolitische Manöver", analysiert Alexei Pikulik vom Weißrussischen Institut für strategische Forschungen, das im litauischen Exil sitzt. "Eine Annäherung an den Westen ist derzeit unmöglich und damit auch die Chance, diese Freundschaft als Druckmittel gegen Moskau einzusetzen."
Russland hatte zwar im Sommer eine Schmutzkampagne gegen Lukaschenko gestartet, wittert nun aber eine Gelegenheit, den slawischen Bruderstaat wirtschaftlich und politisch wieder enger an Moskau zu binden. Beide Länder handeln derzeit die Lieferbedingungen für russisches Öl aus, von dem die weißrussische Wirtschaft abhängig ist. Am Donnerstag sagte Russlands Regierungschef Wladimir Putin seinem weißrussischen Amtskollegen Preisnachlässe in Höhe von 4,1 Milliarden Dollar in diesem Jahr zu.
Auch auf die Zuwendungen eines neu gewonnenen Bundesgenossen darf sich Lukaschenko trotz Repressionen und Menschenrechtsverletzungen freuen. Ein Emissär aus China verkündete in der vergangenen Woche im Minsker "Haus der Freundschaft", Peking werde fünf Milliarden Dollar in 20 weißrussische Projekte investieren. Die Unterstützung aus Fernost ist für Lukaschenko besonders attraktiv. "China knüpft seine Investitionen nie an politische Bedingungen", lobt der Präsident. "Sie akzeptieren uns so, wie wir sind."
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Alexander Lukaschenko (2000), hier mit Wladimir Putin, damals noch Präsident Russlands

 Für seine vierte Amtszeit als Präsident Weißrusslands wurde Alexander Lukaschenko, der das Land seit 16 Jahren diktatorisch regiert, heute vereidigt. Während ein Vertreter Russlands an der Zeremonie teilnahm, blieben die Botschafter der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten der Amtseinführung fern. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. EU-Parlamentarier hatten die Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 als unfrei und undemokratisch kritisiert. Auch US-Geschäftsträger Michael Scanla blieb der Vereidigung fern. Bei der Wahl hatte Amtsinhaber Alexander Lukaschenko fast 80 Prozent der Stimmen erzielt. Internationale Wahlbeobachter sprachen in diesem Zusammenhang von Wahlfälschung.

Demonstrationen, die in Weißrussland aus Protest gegen die vermutete Wahlfälschung stattfanden, waren von Sicherheitskräften mit Gewalt niedergeschlagen worden. Rund 600 Demonstranten wurden festgenommen und teilweise auch angeklagt. Kurz vor der heutigen Vereidigungszeremonie waren erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen worden.

Innerhalb der Europäischen Union werden verschiedene Sanktionen gegen Weißrussland geprüft. Das EU-Parlament in Straßburg forderte heute erneut die Freilassung aller Oppositionellen aus den weißrussischen Gefängnissen, die nach der Parlamentswahl am 19. Dezember festgenommen worden waren. EU-Parlamentarier traten außerdem dafür ein, dass Weißrussland vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Sie fordern vom Ministerrat der Europäischen Union den Ausschluss Weißrusslands aus dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“.

Angesichts der Kritik aus dem Westen und dem heutigen Boykott der Amtseinführung Lukaschenkos vermuten Beobachter, dass sich Weißrussland wieder stärker Russland annähern wird.