Branche
Steinkohlenbergbau
Im Juli 2005 genehmigte die EU eine Beihilferegelung, die dem deutschen Steinkohlenbergbau Planungssicherheit bis 2010 gibt. Die mit der Bundesregierung erreichte Anschlussregelung reicht zeitlich darüber hinaus und endet mit dem Jahr 2012. Ein rechtssicherer Zuwendungsbescheid liegt derzeit bis zum Ende des Jahres 2008 vor. Foto: DSK Auch in Zukunft muss in Deutschland dauerhaft Steinkohle gefördert werden können, um
- eine nationale Energiereserve für künftige Generationen zu erhalten
- einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten
- einen angemessenen Anteil für moderne und hocheffiziente Kohlekraftwerke zu gewährleisten
- der Stahlindustrie und ihren Kunden einen dauerhaften Beitrag zur Koks- und Kokskohlenversorgung zu garantieren
- der deutschen Bergbautechnik Referenzen auf ihrem Heimatmarkt zu ermöglichen. Am 15. Juli 2003 sagte Bundeskanzler Schröder Kohlebeihilfen in Höhe von 15,87 Milliarden Euro für die Jahre 2006 bis 2012 zu. Dadurch wird eine sozialverträgliche Rückführung der Kohleproduktion von rund 26 Millionen Tonnen Steinkohle-Einheiten (Mio. t SKE) auf 16 (Mio. t SKE) im Jahr 2012 ermöglicht. Die zugesagte Summe und der von der RAG zu erbringende Eigenanteil von 1,13 Milliarden Euro machen es möglich, den Anpassungsprozess weiter sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen zu gestalten. Und sie dienen einer Politik der Versorgungssicherheit, deren Bedeutung die aktuelle Situation auf den Weltrohstoffmärkten eindrucksvoll belegt. Für die Jahre 2006 bis 2008 wurden Ende 2004 vom Bund und vom Land NRW Zuwendungsbescheide für die Beihilfegewährung erteilt. Für die Zeit danach stehen kohlepolitische Verhandlungen mit Bundes- und Landesregierungen an. Sie stehen in engem Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang der RAG, der sich nur bei langfristiger Rechtssicherheit für denSteinkohlenbergbau realisieren lässt. Die Beihilfen des Bundes zugunsten deutscher Steinkohle betrugen für 2005 insgesamt 2,12 Milliarden Euro, die des Landes NRW 590 Millionen Euro. Die Subventionen des Bundes für den Steinkohlebergbau sanken seit 2003 um eine Milliarde Euro. Das ist mit Abstand der größte Abbau von Subventionen im Bundeshaushalt, der Anteil der Steinkohle am Subventionsabbau liegt damit über 70 Prozent. 2005 betrug die Kohleförderung 25,6 (Mio. t SKE), je Mann und Schicht wurden 6.735 kg verwertbare Förderung erreicht. Bei weiter rückläufigen öffentlichen Finanzhilfen wird die Förderung trotz deutlich verbesserter Schichtleistung 2006 auf etwa 21,8 (Mio. t SKE) sinken. Nach der Stillegung von Lohberg / Osterfeld fördern noch acht Bergwerke. Ende 2005 waren 34.720 Menschen im Bergbau beschäftigt, einschließlich der Mitarbeiter in Qualifizierung und struktureller Kurzarbeitwaren es 38.525. Ende 2006 werden noch rund 32.800 Mitarbeiter im Steinkohlenbergbau beschäftigt sein. Weitere Zahlen sind unter www.kohlenstatistik.de zu finden.
Weiterführende Links und Downloads: Brancheninfo Energieprognosen 2005 Nr. 11, August 2005
Brancheninfo Europäischer Sozialer Dialog Bergbau Nr. 7, Juli 2005
Brancheninfo Arbeitsplatzgrenzwert Stickstoffmonoxid Nr. 5, Juni 2005
Brancheninfo Rohstoffpreise steigen weiter Nr. 3, Februar 2005
Brancheninfo Weltenergieausblick 2004 Nr.1, Januar 2005
Großveranstaltung: Zukunft statt Auslaufbergbau
"Ein Auslaufbergbau ist falsch und mit uns nicht zu machen", so der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt auf einer Großveranstaltung unter dem Motto "Zukunft statt Auslaufbergbau - Deutschland braucht unsere Steinkohle" am 23. August 2005. Zu der Veranstaltung, die den Auftakt zu vielen weiteren Aktionen bildet, waren mehr als 2.000 Betriebsräte, Vertrauensleute und Ortsgruppenfunktionäre aus den Steinkohlerevieren nach Bochum gekommen. Aktion: Sicherheit statt Auslaufbergbau
70 000 Flugblätter unter der Überschrift "Sicherheit statt Auslaufbergbau" verteilte die IG BCE im Juni 2005 im Bereich der nordrhein-westfälischen Schachtanlagen und Bergbaustädte an die Bevölkerung. IG-BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt wörtlich: "Wir erwarten, dass Jürgen Rüttgers Wort hält, und wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass die neue Düsseldorfer Koalition aus dem Bergbau einen Auslaufbergbau macht." Steinkohlenbergbau erhält Zuwendungsbescheid
Bundesregierung und Landesregierung NRW haben im Dezember 2004 die für einen Zuwendungsbescheid an die RAG für die Zeit ab 2006 notwendigen Festlegungen getroffen. Damit wird die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Juli 2003, auch nach Auslaufen des geltenden Kohlekompromisses in 2005 eine sozialverträgliche Rückführung der Kohleproduktion von derzeit 26 Mio. Tonnen auf 16 Mio. Tonnen im Jahr 2012 zu ermöglichen, für die ersten drei Jahre umgesetzt. Planungssicherheit bis zum Jahr 2012
Nachdem Bund und Land Nordrhein-Westfalen rechtsverbindliche Zusagen für die Kohlefinanzierung bis 2012 gemacht haben, hat die IG BCE im Mai 2004 in den Aufsichtsräten von RAG und DSK der Bergbauplanung zugestimmt. "Wir haben nun Planungssicherheit bis 2012 und können die Anpassung sozialverträglich fortsetzen," erklärte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. WebWegweiser Steinkohle
Am Freitag, den 30. November 2007 hat der Bundesrat das voraussichtliche Ende des deutschen Steinkohlebergbaus ab 2018 beschlossen. Weil deutsche Steinkohle durch ungünstige geologische Faktoren nicht wettbewerbsfähig ist, wird die Branche allein in Nordrhein-Westfalen jährlich mit bis zu 2,5 Milliarden Euro subventioniert. Die Finanzierung des Ausstiegs, der ohne betriebsbedingte Kündigungen vollzogen werden soll, wird voraussichtlich 30 Milliarden Euro kosten.

Die Frage, ob ein Sockelbergbau erhalten werden soll, wird erst 2012 abschließend geklärt. Das Hauptargument der Sockelbergbau-Befürworter ist die Wahrung der Unabhängigkeit von Energieträger-Importen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Markt für Energieträger sei die Wahrung der Bergbauinfrastruktur und des Knowhows entscheidend, um sich vor unauflösbaren Abhängigkeiten zu schützen. „Die IG BCE wird weiterhin mit Nachdruck für den Sockelbergbau werben. Die Entscheidung über die Zukunft der Kohle fällt erst 2012.“ Dann hat der Bundestag die Möglichkeit, den Ausstiegsbeschluss noch einmal zu überprüfen.