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Haushaltsausschuss
Länder machen Weg für Opel-Rettung frei
31. Mai 2009 Die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen haben am Sonntag den Weg für die Opel-Bürgschaft freigemacht. Der Haushaltsausschuss des hessischen Landtags stimmte am Sonntag in Wiesbaden ohne Gegenstimme dem Landesanteil in Höhe von 447 Millionen Euro zu. Dies ist die mit Abstand größte Bürgschaft aller Bundesländer mit Opel-Standorten. Im südhessischen Rüsselsheim befindet sich das Opel-Stammwerk mit der höchsten Zahl an Beschäftigten des Konzerns in Deutschland.
Auch der Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags stimmte einer Bürgschaft einstimmig zu. Damit wird Nordrhein-Westfalen für 150 Millionen der insgesamt 1,5 Milliarden Euro umfassenden Opel-Hilfe von Bund und Ländern bürgen. Der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) unterstrich, dass die NRW-Hilfe verknüpft sei mit der Sicherung von Arbeitsplätzen im Bochumer Opel-Werk. Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) geht davon aus, dass in Bochum etwa 1800 von derzeit rund 5170 Stellen abgebaut werden.
In Rheinland-Pfalz mit dem Opel-Werk in Kaiserslautern waren bereits vorher alle für die Landesbürgschaft benötigten Zustimmungen erteilt worden. Das Land werde über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) für gut 100 Millionen Euro bürgen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck. Das Land Thüringen wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Dieter Althaus mit rund 52 Millionen Euro an der Absicherung des Brückenkredits für Opel beteiligen. In einer in Erfurt veröffentlichten Erklärung begrüßte der CDU-Politiker die Einigung über das Treuhandmodell für den Autobauer als positives Signal für Thüringen und speziell für Opel in Eisenach und die vielen Zulieferbetriebe.
Tiefgreifende Differenzen bei Bundestags-Sondersitzung
Auch in Berlin tagte der Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Rettungskonzept der Bundesregierung für Opel stieß dort trotz Bedenken auf weitgehende Zustimmung. Eine Entscheidungsbefugnis hatte das Gremium nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, sagte im Anschluss an die Sitzung, nach der Erläuterung durch die Regierungsmitglieder sehe auch er eine Chance für Opel, allerdings auch erhebliche Risiken.
In der nicht-öffentlichen Sitzung traten nach Angaben von Teilnehmern tiefgreifende Differenzen zwischen Union und SPD zutage. Vertreter der Opposition berichteten nach der gut dreistündigen Sondersitzung, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten sich über die Risiken des am Vortag gefundenen Rettungskonzepts gestritten. Die beiden Minister selbst sagten nach der Sitzung nichts dazu.
Nächtliche Einigung
In der Nacht zum Samstag hatten zuvor General Motors und der Autozulieferer Magna International eine Absichtserklärung über die Zukunft von Opel getroffen. Magna will zusammen mit den russischen Partnern GAZ und Sberbank bei Opel einsteigen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte bis zuletzt gegen die staatlich abgesicherte Opel-Lösung gekämpft und offenbar sogar über einen Rücktritt nachgedacht (siehe dazu auch: Opel-Krise: Guttenbergs Rücktritt stand im Raum“).
Guttenberg hält eine Insolvenz von Opel für die bessere Lösung. Daraus könnte nach seiner Auffassung ein neues, wettbewerbsfähiges Unternehmen entstehen. Und die Kosten für den Steuerzahler blieben beherrschbar. Das ist jetzt anders. Magna bringt in die geplante Opel-Übernahme praktisch kein Eigenkapital ein. Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler. Das erachtet Guttenberg für nicht tragfähig.
Rückendeckung für Guttenberg aus Teilen der Union
Rückendeckung für seine Haltung erfuhr Guttenberg vom Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), sowie vom Wirtschaftsflügel der Union. DIHK-Chef Driftmann sagte am Sonntag im Deutschlandfunk: Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen. Driftmann bezweifelte, dass mit dem vereinbarten Konzept eine gesicherte Problemlösung erreicht werden könne. Wer Erfahrungen hat in internationalen Verträgen, gerade in transatlantischen, der weiß, dass es noch Überraschungen in letzter Minute geben kann. Nach wie vor gibt es große Risiken für den Steuerzahler. Der DIHK-Präsident warnte zugleich vor massiven Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche.
Bernhard sagte der Nachrichtenagentur dpa: Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird, sagte er. Der Zeitdruck sei aber verheerend gewesen. Bernhardt verwies dabei auch auf die anstehenden Wahlen. Es sei gut, dass der Rettungsplan in der Unionsfraktion nicht zur Abstimmung komme: Sie wäre aus meiner Sicht nicht sicher.
Der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sagte der Welt am Sonntag, er sei sehr damit einverstanden, dass der Wirtschaftsminister darauf aufmerksam macht, welche Gefahren der Deal birgt. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, befürchtet, dass Magna in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein werde. Dies ginge dann möglicherweise zu Lasten mittelständischer Zulieferbetriebe. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der dpa, er gehöre zu jenen, die wie Guttenberg eine andere Lösung für sinnvoll gehalten hätten.
Lob für das Rettungskonzept kam hingegen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, er befürworte das Magna-Engagement (siehe dazu auch: Roland Koch im Interview: Das Risiko für den Steuerzahler ist gering). Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), sagte der Bild am Sonntag: Alle Konzepte sahen Abbau vor. Mit dem Magna-Konzept erhalten wir nicht nur die vier deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP
Der geplante Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna bei Opel sorgt weiterhin für Diskussionsstoff, vor allem innerhalb der Unionsparteien in Deutschland. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck hält das gegenwärtige Konzept für „nicht tragfähig“. Das von der Koalitionsrunde am Samstag verabschiedete Sanierungskonzept für Opel erhält jedoch die Unterstützung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus. Er sieht bei dem beschlossenen Konzept einen „Interessenausgleich“ bei dem es gelungen sei, „am Ende für die deutschen Opel-Bauer und ihre Zukunft ein vernünftiges Konzept zu finden“. Martin Kannegiesser vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Ausweitung des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft: „Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt.“ Ebenso wie der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält er eine geordnete Insolvenz für eine bessere Lösung.

Um die GM-Tochter Opel vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, soll neben Magna künftig der deutsche Staat als Treuhänder mit im künftigen Beirat der Geschäftsführung sitzen. Der deutsche Steuerzahler stellt die Zahlungsfähigkeit von Opel in den nächsten sechs Monaten mit 1,5 Milliarden Euro sicher. Diese werden je zur Hälfte von den Bundesländern mit Opel-Standorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) und vom Bund übernommen. Für die nächsten fünf Jahre kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Im Gegenzug erhält der Bund alle Geschäftsanteile der Adam Opel GmbH als Sicherheit. Die Verteilung der Anteile sieht nach dem gegenwärtigen Konzept künftig so aus: 20 Prozent hält Magna International, der Opel-Mutterkonzern GM behält 35 Prozent der Anteile, die russische Sberbank ist mit 35 Prozent dabei, die verbleibenden zehn Prozent sollen in Form einer Mitarbeiterbeteiligung vergeben werden. Die Geschäftspolitik wird durch einen Beirat der Geschäftsführung bestimmt, der sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt: Je zwei Vertreter werden von der öffentlichen Hand und dem Magna-Konzern gestellt. Hinzu kommt ein neutraler fünfter Sitz, der mit dem Präsidenten der US-Handelskammer in Frankfurt am Main, Fred Irwin, besetzt werden soll.

Wie verlautet, will Magna alle deutschen Standorte in dem künftigen Unternehmen erhalten, in denen ausschließlich Modell der Marke Opel vom Band rollen sollen. Unsicher ist die Zukunft der Opel-Standorte in anderen europäischen Ländern; insbesondere die Standorte in Großbritannien und Belgien (Antwerpen) sind gefährdet. Zwischen 10.000 und 11.000 Stellen will Magna in Europa abbauen, davon in Deutschland vermutlich 2.600 Arbeitsplätze, vor allem in Bochum.

GM gewährt Opel dabei Zugang zu fast allen Märkten weltweit mit Ausnahme des US-Marktes, Einschränkungen soll es auch auf dem kanadischen und chinesischen Automarkt für Opel geben. Die Beteiligung einer russischen Bank am Finanzierungskonzept weist bereits in eine neue Richtung der Marktorientierung von Opel. Künftig soll der russische Markt stärker ins Blickfeld genommen werden. 

Das verabschiedete Konzept ist juristisch noch nicht endgültig geregelt. Wichtige parlamentarische Hürden wurden jedoch bereits genommen. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der Länderparlamente von Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten am Sonntag den Bürgschaften für Opel zu. Die größte Bürgschaft auf Länderebene kommt dabei vom Bundesland Hessen mit 447 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz waren bereits vorher entsprechende Beschlüsse gefasst worden (102 Millionen Euro). Auch der Haushaltsausschuss des thüringischen Landtags sprach sich bereits am Donnerstag einstimmig für entsprechende staatliche Garantien aus. Der Anteil des Landes Thüringen wird bei 51 Millionen Euro liegen.