Abgesehen von ein paar Attacken gegen die Opposition stimmt CSU-Parteichef Huber die Delegierten ausnehmend höflich auf den Wahlkampf ein. Wirklich mitzureißen vermag er damit nicht, die Basis ist aber zufrieden.
Wenn CDU-Chefin Angela Merkel im Streit um die Pendlerpauschale hart bleibt – der CSU hatte sie dennoch ein schönes Geschenk mitgebracht: Bei ihrer Gastrede auf dem Parteitag in Nürnberg hatte sie auf eine Vorbildrolle Bayerns hingewiesen. Mit diesem Lob schmückte nicht nur Ministerpräsident Günther Beckstein seine Rede, auch CSU-Chef Erwin Huber nahm es gerne auf.
Von Merkels Rede werde in erster Linie bleiben: „Der Bund muss in vielen Dingen dahin kommen, wo Bayern schon ist. Das ist die Bestätigung einer Spitzenposition“, rief er mit Genugtuung vom Podium. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gab er mit auf den Weg: „Von der CSU lernen heißt siegen lernen.“
Verweis auf Verdienste der CSU
Als letztem Redner blieb Huber am Samstag die Rolle, nochmals den Kampfgeist der Basis zu stärken, ein Signal für den Wahlkampf zu geben, der mit dem Parteitag offiziell startete. Dazu verwies er vor allem auf die Verdienste der CSU und ihre Sonderrolle. Dass es Bayern so gut gehe, sei schließlich auch auf die Politik der vergangenen 50 Jahre zurückzuführen. Und damit es Bayern auch in Zukunft so gut gehe, müsse die absolute Mehrheit der CSU gesichert werden.
Es folgten Attacken gegen die politischen Gegner. Dabei scheute sich Huber nicht, manches aus seiner Vortagsrede zu wiederholen, etwa wenn er den Oppositionsparteien Hass unterstellte. Die Grünen predigten zwar einerseits Friede mit der Natur, im Landtag seien sie aber die Gehässigsten, die am meisten geiferten. „Wer Hass predigt, der handelt nicht im christlichen Geiste.“
Pauli als Funkenmariechen
Auch wenn seine Rede in weiten Teilen nicht allzu mitreißend war, ein paar Mal konnte er die Delegierten begeistern. Etwa, als er das Bild einer möglichen Vierer- oder Fünfer-Koalition malte: „Vorne weg einer im Obama-T-Shirt, der meint, er macht Weltpolitik, wenn er ums Weiße Haus joggt“, rief er in Anspielung auf den SPD-Spitzenkandidaten Franz Maget.
Dann kämen die Gaukler von den Grünen, dahinter die Roten Garden. „Und am Schluss trotten die Freien Wähler mit ihrem neuen Funkenmariechen.“ Der Seitenhieb galt der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli, die gegen Beckstein im Wahlkreis Nürnberg-Nord antritt. „Am Rande steht die FDP, wie immer unentschlossen, ob sie mitmarschieren soll. Liebe Freunde, einem solchen Bündnis darf man dieses schöne Land nie und nimmer anvertrauen.“
„Mehr Frauen in politische Verantwortung“
Bei seinem Loblied auf die CSU bot Huber für jeden Geschmack etwas an: Er beschwor die Rolle der CSU als Bewahrer der Werte, betonte, dass sie aber auch offen für Neues sei. An die weibliche Wählerschaft gerichtet, beschwor er: „Wir müssen auch noch mehr Frauen in die politische Verantwortung bringen, liebe Freunde.“
Diese Anrede fiel immer wieder, und bis auf die Attacken gegen die Opposition fiel die Rede ausnehmend aus. Wenn er die Basis zur Mithilfe beim Wahlerfolg aufrief, war dies mehr bittend als fordernd. Und seine Danksagungen an zahlreiche Helfer nahm gefühlt ein Drittel der Rede in Anspruch.
Lob an Seehofer
Neben der Ehrerbietung an den scheidenden Landtagspräsidenten Alois Glück, Generalsekretärin Christine Haderthauer und die an Krebs erkrankte Barbara Stamm hob er vor allem einen hervor: Horst Seehofer. „Ich möchte dem Parteitag sagen, dass Horst Seehofer und ich in einem engsten Schulterschluss für dieses Land arbeiten“, betonte Huber. Dafür danke er ihm ausdrücklich. Der Parteivize war im vergangenen Herbst gegen Huber als Bewerber um den Chefposten angetreten.
Hatten die Delegierten Beckstein nach seiner Rede minutenlang gefeiert, so fiel der Applaus für Huber bescheidener aus, Standing ovations gab es aber auch. „Für seine Verhältnisse war es eine starke Rede“, befand Manfred Krautkrämer aus dem Kreisverband Günzburg, der als einer von wenigen lieber sitzen geblieben war. „Man muss es nicht übertreiben und bei jeder Rede aufstehen.“
„Gutes Zeichen gegeben“
Dabei ist er durchaus zufrieden mit seinem Parteichef: „Er ist auf einem guten Wege, immer mehr mitreißenden Schwung zu bekommen.“ Ein wenig Nachsicht sei gefordert. Huber sei noch nicht lange in dem Amt, und seine Vorgänger Edmund Stoiber und Theo Waigel hätten auch erst mit der Zeit ihr Format gefunden.
Auch Margret Kopp aus dem Kreis Fürstenfeldbruck lobte: „Huber hat ein gutes Zeichen gegeben, dass wir sehr engagiert in den Wahlkampf gehen. Schauen Sie sich die Begeisterung im Saal an.“ Wahre Begeisterung war zwar nur mit gutem Willen zu spüren – aber der gehört wohl zu einem Wahlkampfauftakt.
Günther Beckstein (Archiv) 
 Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)
Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer zu entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei. 



Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.