Anzeige
Seit dem Herbst 2001 werten die USA im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus systematisch Daten internationaler Finanztransfers aus, die per Swift-Code abgewickelt werden. Swift ("Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication") ist ein Konsortium zahlreicher Banken mit Sitz in Belgien und technischen Einrichtungen in etlichen Ländern, auch den USA. Die Gesellschaft unterliegt deshalb europäischem ebenso wie US-Recht.
Übereinstimmend berichten die "New York Times" und die "Los Angeles Times", die Swift-Daten mit ihrer zwingenden Angabe realer Adressen und Namen würden von den USA zur Identifizierung möglicher Terroristen eingesetzt. Die in Bangkok erfolgte Verhaftung des indonesischen Al-Qaida-Führers Hambali, Drahtzieher der Anschläge auf Nachtklubs in Bali, sei direkt auf eine solche Auswertung zurückzuführen. Die Swift-Kontrolle habe auch zur Festnahme eines in New York lebenden Mannes mit terroristischen Absichten geführt. Ansonsten ist die Swift-Kontrolle gegen al-Qaida anscheinend nur mäßig erfolgreich, weil die Organisation sich auf andere Transferwege mit wenigen digitalen Spuren verläßt. Sehr erfolgreich hingegen scheint die Überwachung von Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah oder Islamischer Dschihad verlaufen zu sein. Das zumindest deuten Kreise des US-Finanzressorts an, ohne in Details zu gehen.
Die Daten werden von Swift nicht in Echtzeit, sondern mit Tagen bis Wochen Verzögerung zugestellt. Vertreter der Zentralbanken der meisten großen Industrieländer wurden über das Programm informiert, desgleichen mehrere Ausschüsse im Kongreß. Die USA haben ein Analyseprogramm entwickelt - Swift konnte seine eigenen Daten bis dahin nicht auswerten. Die USA forderten die Informationen auf Grundlage des Gesetzes zu auswärtigen wirtschaftlichen Krisen von 1978 an. Es ermächtigt den Präsidenten, Eingriffe und Überwachungen im Zahlungsverkehr anzuordnen. Der Finanzminister kann dies mit sogenannten Verwaltungsbeiziehungen tun, die anders als Beschlagnahmen bei strafrechtlichen Ermittlungen keine richterliche Genehmigung erfordern.
Anzeige
Nachdem Anfang 2003 bei Swift Bedenken wegen des unbefristeten und weitreichenden Interesses der USA aufkamen, wurden in einem Spitzengespräch zwischen Swift, dem damaligen Zentralbankpräsident Alan Greenspan und FBI-Chef Robert Mueller neue Sicherungen in das Programm eingebaut. Seither sind Swift-Vertreter anwesend, wenn die Daten ausgewertet werden. Die Auswertung wird durch die Unternehmensberatung Booz, Allen & Hamilton kontrolliert. Es habe bislang, nur einen Mißbrauchsfall gegeben; der Analyst sei entlassen worden. Die Verwendung der Swift-Daten für andere Zwecke wie Steuermißbrauch oder Drogendelikte habe Präsident Bush untersagt.
US-Bürgerrechtsgruppen sind besorgt über den möglichen Umfang der Überwachung. Die Regierung hat auf die Zeitungen eingewirkt, um die Publikation der Artikel unter Verweis auf den Wert des Programms zu verhindern.
Wie die New York Times in ihrer Ausgabe vom 22. Juni enthüllte, haben US-Behörden wie CIA und FBI Zugriff auf die Daten des weltweiten Zahlungsverkehrs, der über die in Belgien ansässige Genossenschaft „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) abgewickelt wird. Der Datenabgleich dient der Aufspürung von Terroristen.

Mit Hilfe eines geheimen Programms, mit dem die USA nach dem Attentat auf das World Trade Center im Jahre 2001 mit Wissen der SWIFT-Verantwortlichen Zugriff auf die Datenströme des Konsortiums erhielten, die über Rechenzentren in Europa und den USA laufen, erlangten die US-Behörden Zugang zu den Transaktionen von 7.800 Bankinstituten aus über 200 Ländern, die an SWIFT angeschlossen sind. Die täglichen Transaktionen haben einen Umfang von umgerechnet 4,8 Billionen Euro.

SWIFT ist selbst keine Bank, sondern stellt eine Dienstleistung für die angeschlossenen Banken bereit. In diesem Rahmen stellen die SWIFT-Rechner die Daten beispielsweise für Geldtransfers wie Überweisungen zur Verfügung. Die Genossenschaft untersteht europäischem wie US-Recht.

Die USA berufen sich zur Rechtfertigung ihres Vorgehens auf ein Gesetz zu auswärtigen wirtschaftlichen Krisen von 1978. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten das Recht Überwachungen im Zahlungsverkehr anzuordnen. Nach Angaben der US-Regierung sind auf Grund der Analyse der Bankdaten mehrere Festnahmen gesuchter Terroristen ermöglicht worden, die im Zusammenhang mit al-Qaida stünden. 

Weitere Übereinkünfte sind auch mit anderen Kreditinstituten abgeschlossen worden, um an Daten über Kreditkartenausstellungen und Direktüberweisungen ins Ausland heranzukommen. Dazu gehören ATM-Transaktionen und der direkte Bargeldzahlungsverkehr via Western Union. Diese Übereinkommen seien jedoch vom Umfang der übermittelten Daten her nicht so gravierend wie der Umfang des Zugriffs, der mit SWIFT ausgehandelt worden war.