Wiesbaden, 03. Nov (Reuters) - Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich gegen ihre Parteichefin Andrea Ypsilanti gestellt haben, plädieren nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung für die Suche nach einer neuen Koalition ohne die Linken. Wählerauftrag bleibe die Ablösung von Ministerpräsident Roland Koch, sagte die SPD-Abgeordnete Carmen Everts am Montag in Wiesbaden im Namen auch ihrer drei Kollegen. Sie wünsche sich eine Regierungsbildung jenseits der Linkspartei. Allerdings schloss Everts aus, dass die SPD erneut den CDU-Politiker Koch an die Spitze der Regierung wählen könnte. SPD-Landesvizechef Jürgen Walter und die Abgeordnete Dagmar Metzger schlossen zudem Neuwahlen nicht aus.
Rechnerisch möglich wären in Hessen derzeit eine große Koalition ebenso wie eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Kochs Regierung ist derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.
Die vier Abgeordneten hatten ihrer Parteivorsitzenden Ypsilanti ihre Gefolgschaft bei dem Plan aufgekündigt, sich mit Hilfe der Stimmen der Linken am Dienstag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Der Fraktion boten sie aber ihre weitere Mitarbeit an.
"Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei, hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Everts. Ihr und ihren Kollegen sei die Entscheidung nicht leichtgefallen. Auch die Abgeordnete Silke Tesch sprach von einem "extremen Gewissenskonflikt".
Walter sagte, er sei tief überzeugt, dass eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen und der Politik insgesamt schaden würde. Zudem seien durch eine rot-rot-grüne Regierungspolitik zehntausende Arbeitsplätze im Land gefährdet. "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen", betonte Walter. Mit sich selbst sei er nun aber "im Reinen".
Metzger rief die restliche Fraktion auf, die abweichende Haltung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie. Laut Everts fiel die Entscheidung am Wochenende. Ypsilanti sei am Montag per Telefon informiert worden.
Vor dem Saal protestierten Mitglieder der Linksfraktion gegen die Entscheidung und griffen insbesondere Walter an. "Mein Gott Walter. Lügner, Verräter, Spalter", stand auf einem Transparent.
(Reporter: Thorsten Severin, Frank Siebelt; redigiert von: Thomas Krumenacker)
Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

 Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. 



Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“