Berlin macht nach Zwischenfall Druck auf Israel
26. Okt 21:18
Foto: dpa Vor dem Besuch von Verteidigungsminister Jung in Israel sorgen die angeblichen Schüsse über einem deutschen Schiff vor dem Libanon für erhebliche Unstimmigkeiten zwischen den zwei Ländern. Beide beharren auf ihrer Version.
Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission vor der libanesischen Küste hat zu ersten Verwicklungen geführt. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigte, dass die israelische Luftwaffe über einem Schiff der Deutschen Marine Schüsse abgefeuert hat. Eine israelische Armee-Sprecherin bestritt dagegen, dass irgendein Schuss auf das Schiff abgegeben worden sei. Nach ihrer Darstellung war ein Hubschrauber von dem deutschen Schiff aufgestiegen, ohne dass dies mit Israel abgestimmt gewesen sei. Kampfflugzeuge hätten den Helikopter dann zur Umkehr gezwungen. Dieser Schilderung wurde wiederum im Berliner Ministerium widersprochen.
FDP will Aufklärung über Libanon-Zwischenfall 26. Okt 12:24 Verwirrung um Zwischenfall vor Libanon-Küste 26. Okt 09:39 Deutsche Marine vor dem Libanon beschossen 25. Okt 18:39, ergänzt 26. Okt 07:46 Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez versicherte seinem deutschen Amtskollegen Franz Josef Jung am Donnerstag telefonisch, dass sein Land nicht beabsichtige, aggressiv gegen deutsche Streitkräfte vorzugehen. Nach Darstellung der «Stuttgarter Zeitung» gab es «auf diplomatischen Kanälen» deutliche Kritik am Vorgehen der israelischen Luftwaffe. «Auch der israelische Botschafter in Berlin hat sich einiges anhören müssen», berichtet die Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Regierungskreise. In der kommenden Woche wird Jung in Israel erwartet. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das in den Zwischenfall verwickelte deutsche Schiff nicht zum internationalen Einsatzverband Unifil gehört. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag entsprechende Berichte der «Stuttgarter Zeitung» und der «Welt». Es handele sich um das Flottendienstschiff «Alster», das «im Rahmen von Unifil» vor der libanesischen Küste im Einsatz sei, nicht aber Teil der von der deutschen Marine geführten UN-Mission. Kein Hubschrauber Auf der «Alster» gibt es nach diesen Angaben keinen Hubschrauber. Der von der israelischen Armee-Sprecherin geschilderte Vorfall, bei dem ein deutscher Helikopter von israelischen Fliegern bedrängt wurde, habe bereits vor Tagen stattgefunden, ohne dass dies Aufsehen erregt hätte. Es bestehe «kein zeitlicher oder geographischer Zusammenhang» mit dem Vorfall vom Dienstag, sagte der Ministeriumssprecher. Nach Angaben des Berliner Verteidigungsministeriums hatten am Dienstagvormittag sechs israelische F-16-Jäger das deutsche Marineschiff in geringer Höhe überflogen. Dabei seien «Infrarot-Täuschkörper» abgeworfen und aus einer der Maschinen zwei ungezielte Schüsse in die Luft abgefeuert worden. Nach israelischen Angaben ereignete sich der Zwischenfall nahe der israelisch-libanesischen Grenze auf der Höhe des nordisraelischen Ortes Rosch Hanikra. Militärflüge fortsetzen Die Deutsche Marine fährt seit dem 16. Oktober im UN-Auftrag Patrouille vor der Küste Libanons, um Waffenschmuggel für die radikalislamische Hisbollah im Libanon zu unterbinden. Medienberichte über veränderte Voraussetzungen für den deutschen Einsatz im Rahmen der Unifil-Mission wurden vom Berliner Verteidigungsministerium dementiert. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» wurden die Einsatzmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. Die Opposition fordert Aufklärung und Einsicht in entsprechende Protokolle. Perez kündigte indes eine Fortsetzung der israelischen Militärflüge über dem Nachbarland Libanon an. Solange Beirut nicht die UN-Resolution 1701 umsetze, seien die Flüge als Sicherheitsmaßnahme nötig, zitierten israelische Medien Perez nach einem Treffen mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana. Perez forderte insbesondere eine Freilassung der zwei in den Libanon verschleppten israelischen Soldaten und eine organisierte Überwachung der libanesisch-syrischen Grenze zur Abwehr von Waffenschmuggel.(nz)
Israelische Jets feuerten nach deutscher Darstellung Warnschüsse über einem Schiff der deutschen Marine ab. Das betroffene Schiff Alster ist ein Flottendienstboot, das nicht dem offiziellen UN-Verband angehört, der den Waffenschmuggel in den Libanon verhindern soll. Der Vorfall fand in internationalen Gewässern statt. Nach Aussage des deutschen Vizeadmirals Hans Joachim Stricker wurde der Vorfall mittels optischer Aufzeichnungsgeräte an Bord festgehalten und zur Auswertung weitergegeben.

Tagesschau.de meldet beispielsweise: „Der Grünen-Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei bezeichnete den Zwischenfall als Affront gegen die Bundeswehr. Der Regierung in Jerusalem müsse ‚sehr sehr deutlich gemacht werden, dass sowas nicht tolerabel ist, und dass dieser Vorfall sofort aufgeklärt werden muss‘. Es müsse jeder Verdacht ausgeräumt werden, dass es möglicherweise sogar politische Hintergründe für den Zwischenfall gebe.“ 

Aus dem Umfeld gewaltbereiter sunnitischer Gruppen im Norden des Libanon soll es nach Angaben der taz Aufrufe zu Angriffen auf die deutschen Marineeinheiten gegeben haben. 

Über die Darstellung des jetzigen Zwischenfalls gibt es zahlreiche Ungereimtheiten. Die israelische Version, wonach ein Hubschrauber Auslöser gewesen sei, der sich nicht identifiziert habe, trifft nach Darstellung des deutschen Verteidigungsministeriums nicht zu. Sechs F-16-Jäger hätten das deutsche Marineschiff in geringer Höhe überflogen und dabei „Infrarot-Täuschkörper“ abgeworfen und zwei ungezielte Schüsse abgegeben. Von einer israelischen Armeesprecherin wurde bestritten, dass irgendein Schuss auf das Schiff abgegeben worden sei. 

Beim Angriff auf die USS Liberty am 8. Juni 1967 wurde während des Sechstagekriegs ebenfalls ein neutrales Spionageschiff in internationalen Gewässern durch israelische Kampfflugzeuge bedroht. Beim damaligen Vorfall kam es in der Folge zu einem Beschuss des Schiffs, 34 US-Navy-Angehörige wurden getötet und 171 verletzt.