Griechenland: Papandreou will verhandeln, die Opposition nicht
Krise in Griechenland
Papandreou will verhandeln, die Opposition nicht
Die Vertrauensabstimmung hat er überstanden, die Hängepartie um die politische Macht in Griechenland geht weiter: Ministerpräsident Giorgos Papandreou strebt weiterhin eine Regierung der nationalen Einheit an. Dazu werde er mit allen Parteien Gespräche aufnehmen, kündigte Papandreou nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias an. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Nun soll Oppositionschef Antonis Samaras den Staatspräsidenten zum Gespräch treffen. Er könnte versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien des Landes zu überbrücken.
Papandreou warb derweil für eine Einheitsregierung: Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou laut einem Bericht des Fernsehsenders Net. Diese neue Regierung solle vier Monate im Amt bleiben und "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen". Auf dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungsschefs ein Paket zur Eindämmung der Krise beschlossen - unter anderem einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland. "Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist Voraussetzung für unseren Verbleib im Euro", begründete Papandreou sein Vorhaben.
Der sozialistische Ministerpräsident versicherte erneut, er sei bereit, die Führung der Regierung abzugeben. Papandreou hatte zuvor schon zugesagt, gegebenenfalls auf sein Amt zu verzichten und einen neuen Mann an die Spitze der neuen Regierung zu stellen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos.
[Bildunterschrift: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ]
[Bildunterschrift: Ein Mann schaut sich in Athen am Kiosk die Zeitungen an. Topthema: Papandreous gewonnene Vertrauensabstimmung im Parlament. ]
"Papandreou soll zurücktreten"
Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt eine Beteiligung bisher ab. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", sagte Parteichef Antonis Samaras im griechischen Fernsehen (NET). Ministerpräsident Papandreou wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren.
Samaras bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen. Die Nea Demokratia verlangt die Bildung eines Übergangskabinetts, das baldige Neuwahlen organisiert und das Rettungspaket durchs Parlament bringt. Seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue Hilfspaket zu billigen, sagte Samaras. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen.
In der Nacht hatte Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Es stimmten mehr Abgeordnete für den Regierungschef als seiner sozialistischen Partei PASOK angehören. 153 sprachen Papandreou ihr Vertrauen aus, 145 stimmten gegen ihn. Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an, 152 von ihnen sind Sozialisten.
Der Ausgang des Votums war ungewiss gewesen, nachdem zuvor mehrere PASOK-Abgeordnete angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen.
Erst gesicherte Hilfen, dann Neuwahlen
Die Bildung einer Regierungskoalition soll unmittelbare Neuwahlen verhindern, deren Konsequenzen für die Zahlungsfähigkeit des Landes unabsehbar wären. Wahlen soll es dann erst geben, wenn die internationalen Hilfen gesichert sind. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein.
Audio: Kommentar - Eurokrise oder Seifenoper? Hinweis: Bitte aktivieren Sie Javascript um diese Audiodatei abzuspielen. Alternativ können Sie das Audio herunterladen. Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel 05.11.2011 14:55 | 3'22 Download der Audiodatei: mp3-Format Audio:
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Stand: 06.11.2011 01:00 Uhr
Giorgos Andrea Papandreou (Archivaufnahme)

 Das griechische Parlament hat Ministerpräsident Giorgos Andrea Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Dabei stimmten 153 Parlamentsabgeordneten für Papandreou – einer mehr, als die sozialistische PASOK Fraktionsmitglieder hat. 145 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Vor der Abstimmung, die für Mitternacht angesetzt war, aber heute erst kurz nach halb eins am frühen Morgen begann, hatte Papandreou vor dem Parlament die Beschlüsse der EU als „letzte Chance“ für die Zukunft Griechenlands bezeichnet, die das Land sich nicht entgehen lassen dürfe. Seit 24 Monaten kämpfe seine Regierung gegen die Fehler der Vergangenheit, sagte Papandreou. Die Opposition habe sich nicht an den Bemühungen zur Überwindung der Krise beteiligt, kritisierte er. Zur Opposition gehört auch die Nea Dimokratia, die nach Papandreous Worten schuld an dem riesigen Finanzdefizit sei.

Die weitere Zukunft des Politikers ist dennoch unklar. Papandreou hatte angekündigt, mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln, deren Aufgabe die Verabschiedung der im Rahmen des Sparprogrammes notwendigen Maßnahmen sei und die das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Die Nea Dimokratia setzt vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen allerdings den Rücktritt Papandreous voraus. Finanzminister Evangelos Venizelos verlangte die Bildung einer Übergangsregierung noch während dieses Wochenendes.

Doch ob es zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen wird, ist ungewiss. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Andonis Samaras fordert nunmehr Neuwahlen. „Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort,“ bekräftigte Samaras seinen Standpunkt. Das Übergangskabinett müsse die Brüssler Beschlüsse umgehend umsetzen und dann Neuwahlen organisieren. Eine Beteiligung am Kabinett schloss Samaras aus, sofern ihm Papandreou angehöre.

Papandreou hatte am Freitag bekräftigt, auch die Übergangsregierung führen zu wollen, schloss jedoch nicht aus, sein Amt aufzugeben, um ein auf eine breite Basis gestelltes Übergangskabinett zu ermöglichen. Spekuliert wird darüber, wer das Land nun führen soll. Venizelos ist ein möglicher Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, andere Personen, die als mögliche Nachfolger im Zusammenhang mit einer Ablösung Papandreous genannt worden waren, sind der ehemaligen Ministerpräsident Konstantinos Simitis und Loukas Papadimos, ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB).