In Frankfurt am Main. (Foto: dpa)
"Umfairteilen" ist angesagt: Tausende fordern Gerechtigkeit
Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" haben Tausende für eine gerechtere Verteilung von Vermögen in Deutschland demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern bei den Kundgebungen in 40 Städten. Schätzungen der Polizei fielen deutlich niedriger aus.
Zu den zentralen Forderungen der Aktion gehören eine dauerhafte Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe und die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht. Die Kundgebungen wurden unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, den Globalisierungskritikern von Attac und der Arbeiterwohlfahrt organisiert. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warnte zur Aktion vor einem zunehmenden Auseinanderdriften der Gesellschaft und forderte eine Vermögensabgabe.
In Bochum demonstrierten nach ersten Polizeiangaben rund 4000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 6000 Teilnehmern. In Hamburg zählten sie 7000 Demonstranten, während die Polizei auch hier von weniger Teilnehmern sprach. In Berlin und Frankfurt bezifferten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf jeweils 5000. In Berlin zählten zu den Demonstranten auch Vertreter der Linken-Parteispitze wie Gregor Gysi und Gesine Lötsch.
"Steuerzahler sichern Vermögen der Reichen"
"Die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 53 Prozent des gesamten Reichtums. Die untere Hälfte dagegen hat nichts", sagte Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund bei der Kundgebung am Rathaus.
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte in der Bankenstadt Frankfurt, dass die Vermögenden stärker bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kasse gebeten werden. Die Steuerzahler hätten die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. "Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten", sagte Bsirske.
Grünen-Chefin Roth kritisierte, immer mehr Menschen würden abgehängt, während die Gruppe der Reichen nicht ausreichend in die Verantwortung für das Gemeinwohl genommen werde. "Wir brauchen deshalb endlich eine Vermögensabgabe", sagte sie in Berlin. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe Vermögender immer mehr privates Kapital anhäuft, während Schwimmbäder schließen müssen oder kommunale Krankenhäuser keine ordentlichen Gehälter mehr zahlen können."
Quelle: n-tv.de
Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen - Reichtum besteuern, 2012)

 In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der  Appell für eine Vermögensabgabe und die  Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten.  Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“ 

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“ 

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“ 

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der
Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.