Der britische Guardian wird von einer Kanzlei an der Berichterstattung über eine Anfrage im Parlament gehindert. Doch Wikileaks eilt zu Hilfe und veröffentlicht ersatzweise die Dokumente, die die britische Bevölkerung nicht zu Gesicht bekommen soll. Die Maulsperre für das kritische Blatt schien dabei perfekt, denn wie der Guardian selbst berichtet, geht es um eine Anfrage im Parlament, die von einem amtierenden Minister im Laufe der Woche beantwortet werden soll. Doch es ist dem Blatt untersagt, den Namen des Abgeordneten zu nennen, der die Frage stellt, wie die Frage lautet und welcher Minister sie beantworten soll. Für die Zeitung ist es das erste Mal, dass man ihr die Berichterstattung über Parlamentsangelegenheiten verbietet. Sie will sich gegen die "Knebelung" zur Wehr setzen und kündigt rechtliche Schritte an. Doch bis diese rechtlichen Schritte Erfolge zeigen können, ist es der Zeitung untersagt, über die Vorgänge im Parlament zu berichten. In dieser Situation veröffentlicht Wikileaks einen Untersuchungsbericht, der im Auftrag einer Anwaltskanzlei erstellt worden sein soll. In diesem Bericht geht es um die Reinigung von Frachtschiffen und -behältern" an der Elfenbeinküste durch eine britische Firme. Wobei diese Reinigung und die Entsorgung ("Dumping") der Schadstoffe nach Einschätzung des Berichts mit EU-Direktiven nicht vereinbar sind und damit einen Bruch des EU-Rechts darstellen. Dazu und zu einem weiteren Verfahren, bei dem es um Steuerhinterziehung geht, hat laut Wikileaks der Abgeordnete Paul Farrelly dem Justizminister einige Fragen gestellt. Etwa die, für wie effektiv der Justizminister die Gesetzeslage hält, wenn es um den Schutz der "Whistleblower" geht und wie es um die Pressefreiheit im Lande steht, nachdem es dem fraglichen Unternehmen und seinen Anwälten gelungen ist, die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu verhindern. Eine sicher gute Frage, auch wenn der Bericht bei Wikileaks dann doch veröffentlicht werden konnte.
Links:
Guardian
Wikileaks-Link
Seit gestern darf die britische Zeitung „The Guardian“ wieder über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten. Hintergrund des presserechtlichen Streits ist ein Giftmüllskandal, der sich im September 2006 in der Elfenbeinküste ereignet hatte (Wikinews berichtete). Der in den Skandal verwickelte niederländische Ölkonzern Trafigura hatte die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt, Berichte über den Giftmüllskandal zu verhindern. Unter anderem hatte Carter-Ruck bereits den staatlichen Sender BBC in diesem Zusammenhang wegen Verleumdung verklagt.

Paul Farrelly wollte in einer an den Justizminister gerichteten Anfrage wissen, wie das Ministerium die Pressefreiheit angesichts des Vorgehens der Anwaltskanzlei und ihres Auftraggebers Trafigura schützen wolle. Diese Anfrage war auf der Website des Parlaments öffentlich einsehbar. Dennoch erwirkte Carter-Ruck zunächst eine sogenannte Gag order, eine Art Verfügung, die Berichte über die parlamentarische Anfrage verhindern sollte. Der Guardian hielt sich an die juristische Auflage, machte das Vorgehen der Kanzlei aber publik. Es war das erste Mal, dass dem Guardian Berichte über Parlamentsangelegenheiten untersagt wurden. In einem Guardian-Artikel hieß es dann, leider dürfe nicht über eine am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichtet werden. Aufgrund der Verfügung dürfe zudem weder der befragte Minister noch den Fragesteller genannt werden. Diese vagen Andeutungen setzten eine kleine Lawine in Gang. 

Blogger und Twitter-Benutzer fanden innerhalb kurzer Zeit heraus, welche Anfrage gemeint war. Der entsprechende Link wurde vielfach verbreitet. Auch auf der Plattform Wikileaks wurden Berichte, über die die britischen Medien nach dem Willen von Carter-Ruck nicht berichten sollten,  eingestellt. Der öffentliche Druck führte zu einem Rückzug der auf Verleumdungsklagen spezialisierten Anwälte. Alan Rusbridger vom Guardian spricht in einem Kommentar bereits vom „Trafigura Fiasko“, das bald zu einem Lehrbeispiel an Business Schools werden könne. 

== Weiterführende Informationen == 

*  Dossier des Guardian zu den Vorfällen um Trafigura