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Thailand
Sicherheit durch Nichtstun?
Von Jochen Buchsteiner, Delhi
26. November 2008 Dies ist kein Putsch“, sagte Armeechef Anupong Paochinda, als er am frühen Abend vor die Presse trat. Sicher konnte man nicht sein, denn von der Regierung war in Bangkok weit und breit nichts zu sehen. Sie hatte es dem Militär überlassen, diesen schwierigen Tag zu gestalten und schließlich auch zu kommentieren, was aber nach den Worten des Armeechefs nicht missverstanden werden dürfe. Die Regierung, versicherte Anupong, habe noch immer die volle Autorität“.
Es ist eine Autorität auf Thailändisch. Am Morgen musste der internationale Flughafen Suvarnabhumi komplett geschlossen werden, nachdem es den oppositionellen Demonstranten gelungen war, den Tower zu besetzen. Kleinere Bombenexplosionen versetzten die wartenden Fluggäste in Panik; im Laufe des Tages wurden sie dann von Sicherheitspersonal aus dem Terminal geführt. Triumphierend teilten die Anführer der Volksallianz für Demokratie“ (Pad) mit, sie hätten Suvarnabhumi unter Kontrolle“ und verfolgten das Ziel, die Landung von Premierminister Somchai Wongsawat zu verhindern, der vom Apec-Gipfel in Peru zurückerwartet wurde.
Armeechef: Regierung soll das Parlament auflösen
Wo war der? Und was hatte er vor? Den ganzen Tag über kursierten Gerüchte in Bangkok. Somchai sei auf einem Militärflughafen in Bangkok gelandet, habe Kabinettsmitglieder eingeladen und sei nach Chiang Mai weitergeflogen, hieß es zunächst. Andere meinten zu wissen, dass er sich in Bangkok mit Armeechef Anupong treffen und danach zu einer Audienz bei König Bhumibol erwartet werde. Alles schien möglich: ein abendliches Machtwort des Monarchen, das die königstreuen Demonstranten zur Aufgabe bringen könnte; eine blutige Räumung des Flughafens durch das Militär; ein weiterer Militärputsch.
Doch wieder kam es anders. Als sich Armeechef Anupong endlich zu Wort meldete, kündigte er keine Maßnahmen an, sondern unterbreitete einen Vorschlag“. Die Regierung solle das Parlament auflösen und Neuwahlen einleiten. Sobald dies geschehen sei, solle die Pad den Flughafen verlassen und die Demonstrationen beenden. Premierminister Somchai, der in Wahrheit direkt ins regierungsfreundliche Chiang Mai geflogen war, sagte am dortigen Flughafen, er müsse erst die Details der Initiative kennen, bevor er sie kommentiere. Fast gleichzeitig meldete die Bangkok Post“, die Regierung weise den Vorschlag unter diesen Umständen“ zurück – und ebenso die Pad.
Drei Monate Dauerprotest
Am Ende hatten die Demonstranten dann noch den wunden Punkt gefunden. Mit der Erstürmung Suvarnabhumis – der Lunge der thailändischen Wirtschaft – gelang es ihnen nach drei Monaten Dauerprotest, das große politische Rad in Bangkok in Bewegung zu setzen. Nun muss eine Lösung her, wenn auch am Mittwochabend nicht klar war, wie diese aussehen kann. Eine Belagerung des viertgrößten Flughafen Asiens jedenfalls würde allen, die an dem Konflikt beteiligt sind, zu sehr schaden, als dass sie für längere Zeit hingenommen werden könnte. Am Abend wurde spekuliert, eine nächtliche Räumung Suvarnabhumis stehe bevor, die aber nicht vom Militär, sondern von der Polizei durchgeführt werde.
In den Tagen zuvor hatte es noch so ausgesehen, als ginge die Strategie der Regierung auf, die Proteste ins Leere laufen zu lassen. Die Pad hatte das Government House“ blockiert, also zog die Regierung in ein Gebäude des Inlandsflughafens Don Muang. Als ihr die königsgelb gewandeten Demonstranten auch dahin folgten, verließ das Kabinett das Ausweichquartier und versteckte sich an einem unbekannten Ort. Ebenso verhielten sich die Abgeordneten und Senatoren. Kaum war die Pad vor dem Parlament aufgetaucht, brachen sie ihre Sitzung ab.
Sympathie für Pad in der Bevölkerung schwindet
Das Ausland verfolgt die Entwicklungen fassungslos. Selten hat eine Regierung einen peinlicheren Offenbarungseid geleistet. Aber in Thailand wurde das Vorgehen der Regierung lange Zeit als eine Art kluger Gesichtsverlust betrachtet. Premierminister Somchai Wongsawat will jede Eskalation vermeiden, weil sie der Armee als Vorwand für einen Putsch dienen könnte. Zudem ermüden die Bürger mit jeder weiteren Pad-Aktion, weil die Dauerkrise angeheizt wird, ohne dass eine politische Wirkung zu erkennen wäre. Zuletzt schwand der Zulauf der Pad – und mit ihm die Sympathie in der Bevölkerung.
Was die Regierung womöglich nicht bedachte, war die drohende Radikalisierung der Pad. Die Volksfeststimmung, die man noch Anfang September vor dem belagerten Regierungssitz hatte spüren können, schlug in den vergangenen Wochen um. Immer mehr Guards“ tauchten auf, vermummte Schlägertypen, unter deren T-Shirts sich Waffen abzeichneten. An den Ein- und Ausgängen zum Dauer-Sit-in vor dem Government House“ wurden Stände aufgeschlagen, die Interessierte mit Schutzhelmen und Schlagstöcken ausrüsten konnten. Als der Pad-Führer Sondhi Limthongkul in der vergangenen Woche zur letzten Schlacht“ aufrief, klang dies eher militärisch als politisch.
Schüsse auf regierungsfreundliche Taxifahrer
Die Pad verteidigt ihre Aufrüstung mit der Bedrohung durch Anschläge, aber kaum jemand weiß, ob die drei Granaten vor dem Regierungssitz wirklich von Regierungsanhängern geworfen wurden. Unstrittig ist hingegen, dass am Dienstag Pad-Anhänger auf Taxifahrer geschossen haben, nur weil diese mit ihren roten Stirnbändern Sympathie mit der Regierung bekundeten. Und auch die Bomben, die in den vergangenen Tagen an mehreren Orten detonierten und mehr als zwanzig Menschen verletzten, stammen nach Meinung von Beobachtern aus dem Dunstkreis der Pad.
Dass die Regierung nicht einfach von ihrem Hausrecht Gebrauch macht und die Demonstranten vertreiben lässt, hat nicht zuletzt mit den Erfahrungen vom Oktober zu tun, als eine defensiv angelegte Räumung des Parlamentsvorplatzes zu den schwersten Straßenschlachten seit Jahren geführt hatte. Zwei Demonstranten wurden getötet und mehr als 400 verletzt.
Königin stellt sich auf die Seite der Pad
Premierminister Somchai dürften diese Ereignisse nicht nur in Erinnerung geblieben sein, weil er dem Mob durch einen Sprung über den Parlamentszaun entkommen musste. Der damals gerade erst gewählte Regierungschef wurde auch konfrontiert mit der Dynamik der thailändischen Öffentlichkeit und den Machtverhältnissen im Land. Denn dem blutigen Dienstag“ folgten schwere Anklagen in den Medien und eine verklausulierte Rücktrittsaufforderung des Armeechefs. Selbst die Königin stellte sich mit ihrer Teilnahme an der Trauerfeier für eine getötete Demonstrantin auf die Seite der Pad.
Obwohl Somchais Regierungspartei PPP aus den letzten Wahlen als mit Abstand größte Partei hervorgegangen ist, erweist sich ihr Mandat als brüchig. Wichtige Teile der Gesellschaft wollen sich nicht damit abfinden, dass sie von einer Bewegung regiert werden, die mit dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra verbunden ist. Weil diese Teile von einflussreichen Armeekreisen und – wie allenthalben vermutet wird – vom sakrosankten König Bhumibol unterstützt werden, fühlt sich die Regierung am sichersten, wenn sie nichts tut.
Somchai weiß, dass die vom Armeechef empfohlenen Neuwahlen die Blockade nicht auflösen würden. Es wäre der dritte Urnengang in nicht einmal drei Jahren, der das Ziel hätte, Klarheit zu schaffen, wo Klarheit weder fehlt noch gewünscht wird. Nachdem Thaksin im Frühjahr 2006 seine vorgezogene Neuwahl triumphal gewonnen hatte, wurde er aus dem Amt geputscht. Und nachdem dessen Erbe Samak Sundarajev bei den vom Militär angesetzten Wahlen im vergangenen Dezember gesiegt hatte, rief die Opposition noch vor der Vereidigung nach dem Rücktritt. Aber auch der Ausweg namens Putsch hat an Attraktivität verloren: Wenn ich wüsste, dass ein Putsch all den Ärger beenden könnte“, sagte der Armeechef am Mittwoch, dann würde ich es tun.“
Flughafen und Regierungsviertel meiden Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen in Thailand, den internationalen Flughafen in Bangkok und weite Teile des Regierungsviertels zu meiden. Andere Flughäfen in Thailand seien nicht betroffen. Deutsche in Bangkok sind nach Angaben eines Sprechers versorgt: Botschaftsmitarbeiter seien am Flughafen, die Reiseveranstalter hätten ihre Kunden in Hotels untergebracht. Die weitere Entwicklung sei schwer einzuschätzen. Mehrere Flüge aus Deutschland nach Bangkok wurden am Mittwoch storniert: Die Fluggesellschaft Thai Airways sagte alle Flüge aus Frankfurt und München ab. Ebenso annullierte Air Berlin einen von Düsseldorf geplanten LTU-Flug. Eine am Dienstag gestartete LTU-Maschine mit 264 Passagieren wurde nach Phuket umgeleitet. Phuket kann nach Angaben einer Sprecherin weiter ohne Schwierigkeiten angeflogen werden. Die Lufthansa leitete eine Maschine nach Kuala Lumpur um. Der für Mittwoch angesetzte Bangkok-Flug wurde verschoben. Man werde fliegen, sobald die Sicherheit garantiert sei, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Reiseveranstalter reagierten mit kostenlosen Stornierungen von Reisen, die am Mittwoch oder an diesem Donnerstag beginnen sollten. Bei der jetzigen Lage könne die Reise von beiden Seiten wegen höherer Gewalt gekündigt werden, sagte eine Sprecherin von Thomas Cook. (matr.)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, dpa, Reuters
Lage von Bangkok in Thailand
 Die politische Lage in Thailand erfuhr gestern und heute erneut eine dramatische Zuspitzung, als die regierungsoppositionelle Bewegung „People's Alliance for Democracy“ (Volksallianz für Demokratie, PAD) sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen zum Rücktritt der Regierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat dazu entschloss, den internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok zu besetzen. Hunderte Flüge mussten abgesagt werden, tausende Touristen sitzen in Bangkok fest. Das Auswärtige Amt in Deutschland rät deutschen Touristen davon ab, den Flughafen Suvarnabhumi zu benutzen sowie andere symbolträchtige Regierungsgebäude aufzusuchen. In Bangkok müsse in den nächsten Wochen mit weiteren gewaltsamen Demonstrationen gerechnet werden.

Hintergrund der jüngsten Zuspitzung ist der Versuch der PAD, die Regierung durch anhaltenden Druck zum Rücktritt zu zwingen. Dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten werfen sie vor, eine Marionette des vom Militär im Jahr 2006 entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Somchai ist ein Schwager des im Exil lebenden Thaksin Shinawatra, der vom höchsten Gericht Thailands wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Die thailändischen Streitkräfte sprachen sich angesichts der politischen Krise für Neuwahlen aus. Unmittelbar vor der Besetzung des Flughafens waren die Streitkräfte von der Regierung gebeten worden, die Polizei des Flughafens bei der Abwehr der drohenden Besetzung zu unterstützen, hatten jedoch keine Antwort erhalten.

Die PAD lehnt Neuwahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Sie verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rücktritt der „Marionetten-Regierung“ unter Somchai Wongsawat. Gestern hatte die PAD eine Erklärung veröffentlicht, die der Regierung ein Ultimatum für ihren Rücktritt stellte. Andernfalls werde man den Flughafen besetzen. Somchai hielt sich zu diesem Zeitpunkt anlässlich des APEC-Treffens in Peru auf. Durch die Besetzung des Flughafens sollte die Rückkehr des Premiers nach Thailand verhindert werden. Inzwischen ist Somchai in Thailand eingetroffen, seine Maschine landete auf einem Militärflughafen im Norden des Landes. Er erklärte, er werde das Sicherheitskabinett einberufen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Auch die Verhängung des Ausnahmezustandes steht Medienberichten zufolge zur Debatte. Bisher hatte die Polizei auf die Anwendung von Gewalt verzichtet, um den Flughafen wieder in Betrieb zu nehmen. Das Militär hatte erklärt, man plane zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Militärputsch.

Die Belagerung des Bangkoker Flughafens Suvarnabhumi trifft die thailändische Wirtschaft hart. Der Flughafen gilt als Rückgrat des Tourismus in Thailand, der wesentlich zum Bruttosozialprodukt des Landes beiträgt.

Während des gestrigen Tages kam es in Bangkok zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der PAD und regierungsfreundlichen Demonstranten. Dabei wurden zwölf Menschen verletzt. PAD-Anhänger feuerten der Bangkok Post zufolge gestern früh Schüsse auf wütende Taxifahrer ab, die auf die PAD-Demonstranten mit Knüppeln losgehen wollten.