bau. Mexiko-Stadt, 29. Oktober
Der mexikanische Präsident Fox hat am Samstag die Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes in den Gliedstaat Oaxaca angeordnet. Mit dieser extremen Massnahme antwortete die Regierung auf die schweren Auseinandersetzungen vom Freitag, bei denen laut Angaben aus Menschenrechtskreisen 4 Personen, unter ihnen ein amerikanischer Kameramann der unabhängigen Internet-Publikation «Indymedia», ums Leben gekommen und 26 verletzt worden waren. Wer bei den Zusammenstössen wen provozierte, ist noch nicht geklärt. Auf Fotos in den mexikanischen Medien sind sowohl Angehörige der Gemeindeverwaltung als auch Aufständische zu sehen, die mit zum Teil selbstgebastelten Waffen hantieren.
Anarchische Zustände
Im Verlaufe des Samstags wurden über eine Luftbrücke mehrere Tausend Angehörige der Bundespolizei sowie Polizisten des Heeres und der Luftwaffe nach Oaxaca verlegt. Auf dem Flughafen sowie am Stadtrand haben die Einsatztruppen Wartestellungen bezogen, ohne vorläufig ins verbarrikadierte Stadtzentrum vorzustossen. Im Hauptort des Gliedstaates, der 400 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt gelegenen kolonialen Provinzstadt Oaxaca, halten streikende Lehrer und Angehörige einer ausserparlamentarischen Volksbewegung, der selbsternannten Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca (Appo), seit fünf Monaten widerrechtlich öffentliche Gebäude, Strassen und Plätze besetzt und blockieren den Verkehr.
Nach einem misslungenen Versuch Mitte Juni, das Stadtzentrum mit Polizeigewalt zu räumen, hatte sich Oaxaca Zug um Zug in einen rechtsfreien Raum verwandelt, ohne dass der Staat einzugreifen wagte. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, kam praktisch zum Erliegen. Mehr als eine Million Kinder stehen im ganzen Gliedstaat seit Monaten vor geschlossenen Schulhaustüren. Neben Lohnerhöhungen für die Lehrer fordern die Unzufriedenen in erster Linie die Absetzung von Gouverneur Ulises Ruiz, einem durchtriebenen Politiker des seit bald 80 Jahren in Oaxaca ununterbrochen regierenden Partido Revolucionario Institucional (PRI). Dieser klammert sich an sein Amt und ist nicht gewillt, das Feld kampflos zu räumen.
Kaum waren am Samstag die ersten Polizeieinheiten angekommen, stellte das Innenministerium, das seit Monaten mit der Lehrergewerkschaft von Oaxaca und der Appo ergebnislos verhandelt, ein Ultimatum. Die Unruhestifter wurden aufgefordert, unverzüglich die Barrikaden zu räumen sowie die besetzten öffentlichen und privaten Gebäude zu verlassen. Umgehend verurteilten die Anführer der Appo den drohenden Einmarsch der Bundespolizei und lehnten die Aufforderung ab, die Stadt zu übergeben. Immerhin erklärten sie sich bereit, weiter mit der Regierung zu verhandeln. In der Appo haben sich radikale Organisationen aller Schattierungen zusammengeschlossen, die einer diffusen Veränderung der politischen und sozialen Landschaft in Oaxaca das Wort reden, ohne allerdings konkrete Vorstellungen zu entwickeln, die über die Absetzung des Gouverneurs hinausgehen.
In einer Verlautbarung rief die Appo am Samstag die Bevölkerung auf, sich auf Strassen und Plätzen zu versammeln und die Blockaden zu verstärken. Dies betrifft insbesondere die Zugänge zum Hauptplatz im Stadtzentrum, wo die Aufständischen ihr Hauptquartier aufgeschlagen haben, sowie zum Campus der Universität, wo sich der von der Widerstandsbewegung besetzte Sender «Radio Universidad» befindet. Auf verschiedenen Verkehrsachsen entführten Anhänger der Appo Lastwagen und Sattelschlepper und durchstachen die Reifen, um der Polizei die spätere Räumung der Strassen zu erschweren. In separaten Verhandlungen einigten sich Regierung und Erziehungsgewerkschaft nach einer Urabstimmung darauf, am Montag den Schulbetrieb wiederaufzunehmen. Sollten die 70 000 Lehrer des Gliedstaates tatsächlich ihren Streik beenden und in die Klassenzimmer zurückkehren, dürfte dies zu einer empfindlichen Schwächung der Oppositionsbewegung führen.
Politisches Kalkül
Die Krise spitzte sich in den letzten Tagen zu, nachdem der mexikanische Senat es abgelehnt hatte, die faktische Unregierbarkeit des Gliedstaates Oaxaca zu bestätigen und den Gouverneur abzusetzen, und dies, obschon weder Regierung und Parlament noch Untersuchungsbehörden und Gerichte des Gliedstaates normal funktionieren. Seit dem knappen Ausgang der Präsidentenwahl spielt Oaxaca plötzlich eine wichtige Rolle in der nationalen Politik. Felipe Calderón, der konservative Wahlgewinner, wird am 1. Dezember sein Amt gegen den Willen des Verlierers, des Linkspolitikers Andrés Manuel López Obrador, antreten.
Um sich im Kongress die Unterstützung der Fraktion des PRI zu sichern, müssen Calderón und dessen Partido Acción Nacional vorsichtig lavieren. Dazu gehört, den PRI-Gouverneur in Oaxaca trotz dem nicht enden wollenden Konflikt im Amt zu belassen. In Kreisen der Regierungspartei herrscht Einigkeit darüber, dass der immer wieder auf die lange Bank geschobene Problemfall Oaxaca noch unter der gegenwärtigen Regierung vom Tisch muss, um - wie sich ein Kommentator ausdrückte - dem Nachfolger von Präsident Fox nicht ein «vergiftetes Erbe» zu hinterlassen.
Schwere Vorwürfe
Mexikanische Nichtregierungsorganisationen haben dieser Tage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington die Entsendung eines Berichterstatters nach Oaxaca beantragt, was auch bewilligt wurde. Ihre Petition begründen sie mit einem ganzen Strauss von Argumenten. Sie sprechen von einer schweren politischen und sozialen Krise in Oaxaca, einem der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos mit einem grossen Anteil indigener Bevölkerung. Die systematische, schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten individueller wie kollektiver Art gebe es zu beklagen. Dazu gehörten Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien. Darüber hinaus gebe es politische Gefangene, fehle die Gewaltenteilung und seien Korruption und ungebührliche Beeinflussung an der Tagesordnung. Insgesamt werfen die Menschenrechtler der Regierung von Gouverneur Ruiz und der Zentralregierung vor, den Sozialprotest in Oaxaca zu kriminalisieren.
Der Indymedia-Reporter Brad Will wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von lokalen Polizisten in Zivil erschossen. Die Mörder wollten scheinbar erreichen, dass Mexikos Präsident Vicente Fox die Bundespolizei in die Region schicke, berichtet tagesschau.de.

Mexikanische Nichtregierungsorganisationen sprechen von einem Sozialprotest in Oaxaca, der von der mexikanischen Zentralregierung und vom Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz, kriminalisiert werde. Oaxaca ist einer der ärmsten und rückständigsten Gliedstaaten Mexikos. Systematische, schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten seien zu beklagen. Mordanschläge, Folter, Einschüchterung sowie Angriffe auf Menschenrechtler und unabhängige Medien seien an der Tagesordnung. Es fehle die Gewaltenteilung. Korruption bestimme die Politik.

Inzwischen schlossen sich beide Kammern des mexikanischen Parlaments der Forderung der Protestbewegung nach Rücktritt des Gouverneurs Ulises Ruiz an.