28.06.06
Republikaner fordern rechtliche Schritte wegen der Veröffentlichung von Informationen über Geldtransfers - Chefredakteur weist Kritik zurück Von Torsten Krauel Torsten KrauelBiografie und alle Artikel des Autors
Die Enthüllung der "New York Times" vom Donnerstag, die US-Regierung überwache im Kampf gegen den Terrorismus internationale Geldtransfers, hat zu scharfer Kritik republikanischer Politiker und konservativer Medien an der Zeitung geführt. Deren Chefredakteur Bill Keller verteidigte das Vorgehen ebenso entschieden.
Peter King, Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz im Unterhaus des Kongresses, forderte rechtliche Schritte gegen das Blatt. Die Redaktion hatte eine Welle von Anrufen erhalten, die Geschichte nicht zu bringen. Das Weiße Haus, das Finanzministerium, ferner beide Vorsitzende der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung des 11. September sowie Abgeordnete der Opposition standen mit der Zeitung in Kontakt. Unter den Abgeordneten der Demokratischen Partei, die die "New York Times" warnten, befand sich John Murtha, Wortführer derer, die einen festen Abzugstermin aus dem Irak fordern.
Die Spitzen der Opposition waren über das Programm vor einigen Wochen ins Bild gesetzt worden. Oppositionsführer Harry Reid ließ verbreiten, im Gegensatz zur Kontrolle von Telefonaten ins Ausland ohne Richterbeschluß habe er mit der Finanzüberwachung keine Probleme. Die Telefonüberwachung hatte die "New York Times" im Dezember publik gemacht und war damit ebenfalls auf die Entrüstung des Weißen Hauses gestoßen.
Der Abgeordnete Peter King findet mit seiner Auffassung, die Zeitung habe das Gesetz gegen Spionage verletzt, im politischen Raum bislang keinen Widerhall, obwohl ihm konservative Kolumnisten und Blogger vehement zur Seite springen. Senator Arlen Specter, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Oberhauses und Republikaner, verwies auf die Unabhängigkeit der Medien. Die Regierung ließ es freilich an verbaler Attacke nicht fehlen. Präsident Bush ordnete am Montag in letzter Minute an, Journalisten bei einem Bildtermin Fragen zu gestatten. Eine Frage zur "New York Times" beantwortete er mit ungewöhnlich engagierter Körpersprache. "Der Kongreß war informiert, und was wir tun, ist vom Recht gedeckt. Die Aufdeckung des Programms ist skandalös. Wir sind mit einer Bande Leute im Krieg, die die Vereinigten Staaten treffen wollen, und wer über das Programm redet und Zeitungen, die darüber schreiben, fügen den Vereinigten Staaten Schaden zu." Bush verzichtete darauf, eine Zeitung namentlich zu nennen.
Vizepräsident Dick Cheney hingegen ging die "New York Times" bei einem Spendendinner für einen Abgeordneten in Nebraska scharf an. Es sei unerträglich, daß die Zeitung Geheimnisse verbreite und dafür einen Pulitzerpreis erhalte. Cheney, ebenso wie Bushs Sprecher Tony Snow, äußerte sich nicht über rechtliche Schritte. Finanzminister John Snow gab einen Brief an Keller frei. Jener hatte Versuche, ihn von der Druckfreigabe abzuhalten, als "halbherzig" eingestuft. Keller bezog das auf das Argument, Terroristen könnten ihre Taktik ändern. Dies sei ohnehin geschehen. Snow wies die Interpretation einer Halbherzigkeit zurück. "Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als das." Die Einstellung der Redaktion, über Tragweite und Effizienz von Antiterrorprogrammen zu befinden, sei "atemraubende Arroganz". Bill Keller schrieb in einem offenen Brief, die Gründer der USA hätten die Idee verworfen, "es sei weise oder patriotisch, den Präsidenten stets beim Wort zu nehmen oder der Regierung das Urteil darüber zu überlassen, was gedruckt werden darf".
1961 habe die Redaktion Vorabwissen zur Invasion in der Schweinebucht gegen Castro für sich behalten. Das habe Präsident Kennedy später selber als Fehler bezeichnet. Beim Irak habe man ebenfalls zu rasch zurückgesteckt. Als New Yorker Zeitung wisse die Redaktion, was Terrorismus sei. Niemand solle glauben, man habe die Geschichte leichthin gedruckt.
Bild:Bush at podium 20050428.jpg|left|thumb|US-Präsident Bush

 US-Präsident George W. Bush und hochrangige Regierungsmitglieder haben die New York Times am Montag, dem 26. Juni, scharf für die Veröffentlichung eines Artikels über ein geheimes Spionageprogramm der US-Regierung angegriffen. Bush verurteilte das Verhalten der Zeitung als „schmachvoll“. Die New York Times und andere amerikanische Zeitungen hatten darüber berichtet, dass die US-Regierung jahrelang im Geheimen internationale Finanztransaktionen aus dem Datenpool der „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) überwache, mit dem Ziel Terroristen das Handwerk zu legen (Wikinews berichtete). Bill Keller, der Chefredakteur der NYT, verteidigte den Schritt seiner Zeitung. 

„Der Kongress war benachrichtigt“, so Bush. „Und was wir taten, war vollständig vom Gesetz gedeckt. Und die Offenlegung dieses Programms ist schmachvoll. Wir sind im Krieg mit einer Bande von Leuten, die den Vereinigten Staaten von Amerika Schaden zufügen wollen, und Personen, die dieses Programm jemandem zuspielen, und Zeitungen, die dieses veröffentlichen, schaden Amerika in großem Ausmaß.“