Die SPD fordert einen Volksentscheid über Stuttgart 21. Ministerpräsident Mappus ist strikt dagegen. Die Landesregierung könne nicht zunächst eine Volksabstimmung aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnen und dann doch ein Bürgervotum einholen.
Mappus ist gegen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Foto: dapd
Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus will die Bevölkerung keinesfalls über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen lassen. „Die Wahrscheinlichkeit geht gegen Grenzwert null“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Die schwarz-gelbe Landesregierung könne nicht zunächst eine Volksabstimmung aus verfassungsrechtlichen Bedenken ablehnen und einige Monate später dann doch ein Bürgervotum einholen.
Die oppositionelle SPD will am Donnerstag im Landtag einen Gesetzentwurf über eine Volksabstimmung zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 einbringen. Zwei von der SPD beauftragte Rechtsexperten halten eine Volksabstimmung im Gegensatz zu einem von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten durchaus für mit der Verfassung vereinbar. Baden-Württemberg steuere schließlich zu den auf sieben Milliarden Euro veranschlagten Kosten für den Bahnhofsumbau in Stuttgart und die geplante Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt bei, begründeten die von der SPD beauftragten Rechtsprofessoren Joachim Wieland und Georg Hermes ihre Haltung. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Nils Schmid, forderte Ministerpräsident Mappus aus, die Baden-Württemberger selbst entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 die Zustimmung durch die Bevölkerung zu verschaffen.
Seit Monaten protestieren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Zehntausende Bürger gegen den gut vier Milliarden Euro teuren Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Am Dienstag kamen mehrere Hundert Gegner des Projekts in einem Sonderzug nach Berlin und protestierten vor dem Kanzleramt und dem Brandenburger Tor gegen das Vorhaben. Seit Freitag laufen unter Vermittlungen von CDU-Politiker Heiner Geißler Schlichtungsgespräche, bei denen Befürworter und Gegner des Bauprojekts der Deutschen Bahn ihre Argumente öffentlich austauschen. (rtr)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt trotz der jüngsten Demonstrationen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 ab
 Gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 finden auch weiterhin zahlreiche Demonstrationen statt. Allein letzten Montag waren in Stuttgart laut Angaben der Veranstalter mehr als 20.000 Teilnehmer zu verzeichnen. Unter ihnen war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Hilde Mattheis anwesend, deren Partei zu diesem Thema einen Volksentscheid fordert. Ebenso sei nach Auffassung der Politikerin ein Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 30. September nötig. Der Demonstrationszug führte unter anderem am baden-württembergischen Landtag vorbei, an dem die Leute „Mappus weg“ skandierten und Schilder hochhoben mit Parolen wie „MAPPUS geh zum TEUFEL“. Währenddessen haben sich die Proteste bis nach Berlin ausgeweitet. Eine entsprechende Demonstration kam dort heute immerhin auf rund 600 Teilnehmer, die hierfür eigens mit einem Sonderzug angereist waren.  

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) lehnt jedoch einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 weiterhin vehement ab. „Die Wahrscheinlichkeit geht gegen Grenzwert null“, so der Regierungschef zu diesem Thema. Die oppositionelle SPD hatte mittlerweile die Juristen Joachim Wieland und Georg Hermes beauftragt, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Deren Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass eine Volksabstimmung mit der Verfassung durchaus vereinbar sei. Die Partei hat zudem die Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs vor.