Kampf gegen die Schuldenkrise: Wirtschaftsweise lehnen Euro-Bonds strikt ab Samstag, 26.11.2011, 11:36
dpa
In ihrem Kampf gegen Euro-Bonds bekommt Angela Merkel Bestätigung aus der Wirtschaft: Die Risiken seien zu hoch sagen der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz und Bundesbank-Chef Jens Weidmann. An Alternativen mangelt es jedoch.
Der Rat der Wirtschaftsweisen unterstützt die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gemeinsamen europäischen Schuldverschreibungen, sogenannten Euro-Bonds. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sagte FOCUS: „Euro-Bonds lehnt die Mehrheit des Sachverständigenrats strikt ab.“ Allerdings seien alle noch in Frage kommenden Maßnahmen gegen die Euro-Krise „teuer und risikobehaftet“. Franz fügte hinzu: „Wir haben eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.“ Auf den Finanzmärkten sei eine „Spirale des Vertrauensverfalls“ zu beobachten.
Die CSU will Merkel zwingen, neue große Weichenstellungen in der EU erst von den Bürgern absegnen zu lassen. „Weitere wesentliche Kompetenzübertragungen nach Brüssel können nur über eine Volksabstimmung legitimiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu FOCUS. „Wer also jetzt einen europäischen Konvent vorschlägt, der muss gleichzeitig die Möglichkeit für Volksabstimmungen über europäische Grundsatzfragen auf Bundesebene schaffen.“. Nur dieser Schritt könne die „wachsende Kluft zwischen Brüssel und der Bevölkerung“ überbrücken. Die Bundesregierung drängt auf einen EU-Konvent zur Änderung der europäischen Verträge.
Nicht das Instrument der Stunde Bundesbank-Chef Jens Weidmann betrachtet Euro-Bonds nicht als das Instrument der Stunde. Die Regierungen wären „gut beraten“, über solche Papiere „erst am Ende eines Integrationsprozesses nachzudenken“, sagte Weidmann der „Berliner Zeitung“ vom Samstag. Überhaupt sei es „die Aufgabe der Politik, der gewählten Regierungen und Parlamente, die Krise zu bewältigen“.
Die Notenbank habe das klare Mandat, Geldwertstabilität zu sichern, sagte Weidmann. „Wir können dieses Mandat nicht ignorieren und unsere Unabhängigkeit dazu nutzen, politische Entscheidungsgremien auszuhebeln“. Ob durch Euro-Bonds die Zinsen sinken würden, sei „überhaupt nicht ausgemacht“, fügte Weidmann hinzu. Zunächst würden durch solche Papiere „die Risiken ohne Kontrolle vergemeinschaftet“.
Barroso (Archiv)
 EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (55) hat in letzter Zeit wieder mit der Idee der Eurobonds für Schlagzeilen gesorgt. Doch die mächtigste Frau der Welt – Angela Merkel – will nicht. Sie lehnt die Einführung von Eurobonds strikt ab. Sie hält Eurobonds für „nicht notwendig“. Trotz Machbarkeitsstudie vom Kommissionspräsidenten und Druck aus Frankreich und Italien lehnt sie die gemeinsame Staatsanleihe aller Euro-Länder ab. 

Es wird für alle Staaten immer schwerer, an Kredite zu kommen. Auch bei deutschen Anleihen, die immer als sicherer Hafen galten, war diese Woche das Angebot größer, als die Nachfrage. Sind Eurobonds also wirklich eine schlechte Idee?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Bonds die Märkte nur kurzfristig beruhigen würden. 

Die Gemeinschaftsanleihe hat zwei große Vorteile: Zu erst soll sie Investoren anlocken, da das Risiko gestreut wird. Es würde für Schuldenstaaten günstiger, sich Geld zu leihen. Das wäre eine finanzielle Entlastung für diese Länder, der Wille und die Erfordernis zum Sparen würde jedoch zurückgehen.

Deutschland müsste für eine solche Anleihe tief in die Tasche greifen. Auch, wenn alles gut geht und alle Euro-Staaten solvent bleiben, müsste der deutsche Steuerzahler für die schlechte griechische Bonität aufkommen. Richtig teuer wird es aber erst, wenn ein oder mehr Staaten zahlungsunfähig sind, denn dann müssen die Anderen zahlen. Wenn dann beispielsweise Italien für Griechenland aufkommen müsste, wäre das möglicherweise der Tropfen, der das italienische Schuldenfass zum Überlaufen bringen könnte. So könnte ein Euro-Staat nach dem anderen umkippen. Es käme zu einer „Schulden-Kernschmelze“ in Europa. 

Barroso ließ noch ein anderes Modell durchrechnen, wobei jedes Land für seine Schulden haften würde. Das hätte zwei Auswirkungen: 1. Die Investoren könnten verschreckt werden. 2. Es könnte nicht zu einem Dominoeffekt kommen.

Das dritte Modell ist eine Mischung aus den beiden Modellen.

(Chr)