Baden-Württemberg
FDP blockiert Kauf von Steuerdaten
FDP und CDU streiten in Baden-Württemberg um eine CD mit Steuersünder-Daten. Der FDP-Justizminister stoppt den Kauf.
© Norbert Försterling/dpa
Meinungsverschiedenheiten in der baden-württembergischen Landesregierung haben den Ankauf von Steuersünder-Daten vorerst verhindert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Als Grund nannte die Landesregierung, den Kauf einer CD mit Daten noch juristisch prüfen zu müssen.
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Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Bankdaten zum Zweck der Steuerfahndung kritisch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss." Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), ergänzte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch sicher sein.
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist dagegen für den Kauf.
Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Hinblick auf NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, plädierte für den Kauf der Daten. Alles andere wäre Strafvereitelung im Amt, sagte er im ZDF: "Der Staat darf nicht nur, sondern er muss diese Daten ankaufen. Der Preis ist im Rahmen der üblichen Belohnungen." Es handele sich um "ein ganz normales Geschäft". Ondracek forderte außerdem 1000 zusätzliche Fahnder, um den Druck auf Steuersünder zu erhöhen.
Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig – bis Montag waren es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.
Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte ein Regierungssprecher.
Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, ergänzte er. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.
Ulrich Goll (FDP)

 Nachdem der baden-württembergische FDP-Justizminister Ulrich Goll Einspruch gegen den Kauf eines dem Finanzministerium angebotenen Datenträgers mit Daten von Steuerhinterziehern erhoben hatte, vertagte das Kabinett eine geplante außerordentliche Sitzung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg erklärte, man wolle den Ankauf der Daten zunächst noch einer juristischen Prüfung unterziehen. Finanzminister Willi Stächele (CDU) hatte sich für den Kauf ausgesprochen.

Neben Ulrich Goll sehen auch Bundes-FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Volker Wissing (FDP), Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag, den Kauf solcher Daten kritisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dagegen für den Kauf der Daten, die Nordrhein-Westfalen angeboten wurden, ausgesprochen.