Hintergrund: So geht es weiter mit Opel
Magna steigt ein
So geht es weiter mit Opel
Investorenvertrag, Treuhandgesellschaft, Überbrückungskredit: Es gibt noch viel zu tun für alle Beteiligten an der Opel-Rettung. tagesschau.de erklärt, wie der Einstieg von Magna bei Opel funktionieren soll, wer wann wieviel Geld gibt und was aus den Arbeitsplätzen werden soll.
Die Absichtserklärung
Bislang haben Magna und der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nur eine Absichtserklärung ("Memorandum of Unterstanding") getroffen. Das dreiseitige Dokument ist zwar rechtlich nicht bindend, ein Ausstieg Magnas gilt aber als unwahrscheinlich, da sich die Beteiligten offenbar in allen wichtigen Fragen einig sind.
Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem, wie viel Lizenzgebühren die neue Gesellschaft an GM für das geistige Eigentum zahlen muss, das in den Fahrzeugen der heutigen Unternehmensteile von GM-Europe stecken. Zudem hält die Vereinbarung fest, dass Magna mit 300 Millionen Euro einen kurzfristigen Finanzbedarf deckt. Damit stellt Magna die "Brücke zur Brücke", bis der Überbrückungskredit von Bund und Ländern ausgezahlt wird.
Die künftigen Anteilseigner
Nach dem bisherigen Magna-Konzept soll der österreichisch-kanadische Zulieferer 20 Prozent der Anteile halten. Die halbstaatliche russische Sberbank bekommt 35 Prozent, GM behält 35 Prozent. Die restlichen zehn Prozent soll die Belegschaft in Form einer Mitarbeiterbeteiligung halten. Auch ein Einstieg der Händler ist denkbar. Sie könnten gemeinsam mit den Mitarbeitern Anteile halten.
Die Treuhandgesellschaft
Mit dem Treuhandmodell werden die europäischen GM-Teile aus dem Mutterkonzern herausgelöst. Dies soll einerseits verhindern, dass sie von der erwarteten Insolvenz von GM in Mitleidenschaft gezogen werden und andererseits ein eigenständiges Fortbestehen der europäischen Teile ermöglichen.
[Bildunterschrift: Von jetzt an soll es mit Opel aufwärts gehen - eine Treuhandgesellschaft soll's richten. ]
Die Treuhandgesellschaft soll den weiteren Investorenprozess, also den Einstieg von Magna, und die Sanierung beaufsichtigen. Sie wird von zwei Geschäftsführern geführt; einen stellt der Bund, den anderen GM. Beschlüsse werden in einem Beirat mit fünf Mitgliedern gefasst: zwei von der öffentlichen Hand, zwei von GM und ein neutraler Vorsitzender, der Präsident der US-Handelskammer in Frankfurt am Main, Fred Irwin.
Die Gesellschaft und die damit verbundene Finanzierung durch öffentliche Kredite sind zunächst auf eine Dauer von sechs Monaten angelegt. Die Bundesregierung erwartet allerdings nach eigenen Angaben eine frühere Übergabe an die neuen Opel-Eigner.
Die Finanzierung
Wesentliches Element der Einigung ist eine Brückenfinanzierung, die über sechs Monate laufen soll, bis die abschließenden Verträge mit dem Investor unter Dach und Fach sind. Das Volumen beträgt 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt stellt der Staat für die nächsten fünf Jahre Bürgschaften von bis zu 4,5 Milliarden Euro.
Das Geld für den Überbrückungskredit kommt zur Hälfte vom Bund (750 Millionen Euro) und zur anderen Hälfte von den Ländern mit Opel-Standorten, also Hessen (447 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen (150 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (102 Millionen Euro) und Thüringen (51 Millionen Euro). Da diese Gelder aufgrund nötiger Beschlüsse nicht sofort zur Verfügung stehen, stellt Magna 300 Millionen Euro sozusagen als "Brücke zur Brücke" bereit.
Auf Länderseite gewähren die Landesförderinstitute die Kredite, auf Bundesseite ist dies die staatliche KfW-Bank. Das Geld soll allerdings nur für einen nachgewiesenen Bedarf, etwa das Begleichen von Rechnungen, bereitgestellt werden. Das Ausfallrisiko trägt bei der KfW zu 100 Prozent der Bund. Auf Landesebene sind dies die Bundesländer.
Die Sicherheiten
Als Sicherheit erhalten Bund und Länder alle Geschäftsanteile der Adam Opel AG in Deutschland. Dazu gehören unter anderem Bankkonten, Fahrzeuge und die Grundschuld. Bund und Länder teilen sich die Sicherheiten nach dem für die Finanzierung festgelegten Verteilungsschlüssel. Ein Kredit kann erst in Anspruch genommen werden, wenn die Sicherheiten gestellt wurden.
Die Standorte
Die Investoren um Magna wollen alle deutschen Opel-Werke erhalten. Dort sollen auch künftig nur Wagen der Marke Opel vom Band rollen, während in anderen GM-Fabriken in Europa auch andere Marken produziert werden sollen. Gefährdet sind die Werke im belgischen Antwerpen und ein Standort in Großbritannien.
Die Arbeitsplätze
Das Konzept von Magna sieht den Abbau von rund 10.000 bis 11.000 Stellen in Europa vor, wo GM bislang rund 55.000 Menschen beschäftigt. Bis zu 2600 Jobs sollen in Deutschland wegfallen, davon die meisten im Werk Bochum.
Die Unternehmensführung
An der Spitze des neuen Unternehmens unter dem Namen Adam Opel soll nach Vorstellung von Magna der jetzige GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster stehen. Der Hauptsitz soll in Rüsselsheim bleiben.
Die Strategie
Die neue Opel-Gesellschaft soll von der Mutter GM alles erhalten, was ein eigenständiges Unternehmen braucht: Produktionsanlagen, entgeltliche Patentnutzungs- und Lizenzrechte, Fahrzeuge, Zahlungsansprüche, Zugriffsrechte. Sie soll im Grundsatz Zugang zu allen Märkten in der Welt haben, mit Ausnahme des US-amerikanischen und zeitweise dem kanadischen Markt. Auch bei China gibt es Einschränkungen.
Das Konsortium um Magna will mit Opel vor allem den russischen Markt erobern. Hier erhofft sich Magna-Co-Chef Wolf kurzfristig einen Marktanteil von über 20 Prozent. Dabei zählt die Bietergemeinschaft insbesondere auf die Kompetenz des russischen Herstellers Gaz.
Stand: 30.05.2009 17:40 Uhr
Der geplante Einstieg des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna bei Opel sorgt weiterhin für Diskussionsstoff, vor allem innerhalb der Unionsparteien in Deutschland. Der CDU-Haushaltsexperte Georg Schirmbeck hält das gegenwärtige Konzept für „nicht tragfähig“. Das von der Koalitionsrunde am Samstag verabschiedete Sanierungskonzept für Opel erhält jedoch die Unterstützung des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus. Er sieht bei dem beschlossenen Konzept einen „Interessenausgleich“ bei dem es gelungen sei, „am Ende für die deutschen Opel-Bauer und ihre Zukunft ein vernünftiges Konzept zu finden“. Martin Kannegiesser vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor einer Ausweitung des staatlichen Engagements in der Privatwirtschaft: „Wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt, muss man befürchten, dass er viel zu lange drin bleibt.“ Ebenso wie der CSU-Wirtschaftsminister zu Guttenberg hält er eine geordnete Insolvenz für eine bessere Lösung.

Um die GM-Tochter Opel vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten, soll neben Magna künftig der deutsche Staat als Treuhänder mit im künftigen Beirat der Geschäftsführung sitzen. Der deutsche Steuerzahler stellt die Zahlungsfähigkeit von Opel in den nächsten sechs Monaten mit 1,5 Milliarden Euro sicher. Diese werden je zur Hälfte von den Bundesländern mit Opel-Standorten (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen) und vom Bund übernommen. Für die nächsten fünf Jahre kommen noch einmal 4,5 Milliarden Euro hinzu. Im Gegenzug erhält der Bund alle Geschäftsanteile der Adam Opel GmbH als Sicherheit. Die Verteilung der Anteile sieht nach dem gegenwärtigen Konzept künftig so aus: 20 Prozent hält Magna International, der Opel-Mutterkonzern GM behält 35 Prozent der Anteile, die russische Sberbank ist mit 35 Prozent dabei, die verbleibenden zehn Prozent sollen in Form einer Mitarbeiterbeteiligung vergeben werden. Die Geschäftspolitik wird durch einen Beirat der Geschäftsführung bestimmt, der sich aus fünf Mitgliedern zusammensetzt: Je zwei Vertreter werden von der öffentlichen Hand und dem Magna-Konzern gestellt. Hinzu kommt ein neutraler fünfter Sitz, der mit dem Präsidenten der US-Handelskammer in Frankfurt am Main, Fred Irwin, besetzt werden soll.

Wie verlautet, will Magna alle deutschen Standorte in dem künftigen Unternehmen erhalten, in denen ausschließlich Modell der Marke Opel vom Band rollen sollen. Unsicher ist die Zukunft der Opel-Standorte in anderen europäischen Ländern; insbesondere die Standorte in Großbritannien und Belgien (Antwerpen) sind gefährdet. Zwischen 10.000 und 11.000 Stellen will Magna in Europa abbauen, davon in Deutschland vermutlich 2.600 Arbeitsplätze, vor allem in Bochum.

GM gewährt Opel dabei Zugang zu fast allen Märkten weltweit mit Ausnahme des US-Marktes, Einschränkungen soll es auch auf dem kanadischen und chinesischen Automarkt für Opel geben. Die Beteiligung einer russischen Bank am Finanzierungskonzept weist bereits in eine neue Richtung der Marktorientierung von Opel. Künftig soll der russische Markt stärker ins Blickfeld genommen werden. 

Das verabschiedete Konzept ist juristisch noch nicht endgültig geregelt. Wichtige parlamentarische Hürden wurden jedoch bereits genommen. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der Länderparlamente von Hessen und Nordrhein-Westfalen stimmten am Sonntag den Bürgschaften für Opel zu. Die größte Bürgschaft auf Länderebene kommt dabei vom Bundesland Hessen mit 447 Millionen Euro. In Rheinland-Pfalz waren bereits vorher entsprechende Beschlüsse gefasst worden (102 Millionen Euro). Auch der Haushaltsausschuss des thüringischen Landtags sprach sich bereits am Donnerstag einstimmig für entsprechende staatliche Garantien aus. Der Anteil des Landes Thüringen wird bei 51 Millionen Euro liegen.