JOACHIM RIECKER
HAMBURG Wird es ein Bild von Dauer sein oder doch nur eine flüchtige Momentaufnahme? Nachdem er seine kämpferische und immer wieder von starkem Applaus begleitete Rede beendet hatte, ging Franz Müntefering zu dem schräg hinter ihm sitzenden Kurt Beck. Gemeinsam kamen beide nach vorn auf die Bühne. Beck umfasste den Arbeitsminister an der Schulter, der streckte unter dem tosenden Jubel in der Halle die Daumen nach oben.
Müntefering hatte zuvor sein Wort gehalten und den Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auf dem Parteitag nicht mehr zum Thema gemacht. "Über eine Sache will ich nicht sprechen", bemerkte er knapp in seiner Rede und beschäftigte sich stattdessen ausgiebig mit dem Mindestlohn. Viel Applaus erntete er, als er über die Millionen-Gehälter einiger Manager herzog. "Dass einer Tausend Mal so gut ist wie ein anderer, das gibt es nicht", sagte der Vizekanzler und forderte, man müsse sich dieses Thema demnächst "vorknöpfen".
Zum Schluss seiner Rede berichtete er, Herbert Wehner habe ihm 1975 den Rat gegeben, er solle aufpassen, dass er nicht austrockne. "Ich wollte euch heute nur sagen, liebe Genossen: Es ist noch was da, ich bin noch nicht ausgetrocknet." Dass er der bessere Redner als Beck ist, hatte Müntefering damit wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Zwei Bedürfnisse der Delegierten waren auf dem Hamburger SPD-Parteitag unübersehbar: nach Geschlossenheit und nach einem Linksruck. Weil die SPD geschlossen sein will, wählte sie Kurt Beck mit einem guten Ergebnis, obwohl er eine schlechte Rede gehalten hatte. Und aus dem selben Grund wurde auch Franz Müntefering bejubelt, obwohl er sich als Gralshüter der Agenda 2010 profiliert.
Das Bedürfnis nach einem Linksruck wurde erstmals am Samstagmorgen spürbar, als die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung und mit der denkbar knappen Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen für ein Tempolimit von 130 Kilomtern pro Stunde auf allen Autobahnen stimmten. Eben so überraschend kam die Forderung, das Steuerprivileg für Dienstwagen abzuschaffen.
Richtig gefährlich wurde es für Kurt Beck und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, als wenig später das Thema Bahnreform aufgerufen wurde. 32 Redner hatten sich dafür angemeldet, was schon ein Hinweis darauf war, wie stark in der SPD der Widerstand gegen eine Teilprivatisierung der Bahn mittlerweile ist. Sätze wie "Die Bahn gehört auf die Schiene und nicht an die Börse" fanden großen Anklang bei den Delegierten.
Als absehbar war, dass der Parteitag für eine mögliche Privatisierung der Bahn nahezu unüberwindliche Hürden errichten würde, ging Beck ans Mikrofon und stellte eine Art Vertrauensfrage. Er bat die Delegierten darum, die eigenen Minister doch erst einmal mit der Union verhandeln zu lassen, bevor man den Parteivorstand oder eventuell einen künftigen SPD-Parteitag erneut über das Thema beraten lasse. Als ein einsamer Zwischenrufer "Nein" schrie, antwortete Beck gereizt, er wolle bitte ausreden. Grummelnd folgte die Partei Beck mit großer Mehrheit, doch das Misstrauen bleibt.
Überraschend eindeutig hat die Partei dann allerdings der weiteren deutschen Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" zugestimmt. Das Votum war auch ein klarer Vertrauensbeweis für den neuen Parteivize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier. In seiner Rede warnte er davor, Deutschland dürfe sich "nicht kopflos aus Afghanistan zurückziehen", denn dann würden die Menschen erneut den Taliban überlassen. Steinmeier räumte aber auch ein, dass der Einsatz in Deutschland immer intensiver begründet werden müsse.
Blieb für gestern Vormittag noch das Grundsatzprogramm, das mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet wurde. Wichtiger als sein Inhalt ist vermutlich die Tatsache, dass es überhaupt existiert, sind doch seit Mitte der 90er Jahre schon zahlreiche SPD-Chefs bei dem Versuch gescheitert, das bislang gültige Programm von 1989 zu ersetzen. Und so war es aus Becks Sicht nicht gelogen, als er den Parteitag mit den Worten beendete, es seien "drei gute Tage" gewesen.
• Bahnreform: Wenn bei der Privatisierung der Bahn vom SPD-Modell der Volksaktie abgewichen werden sollte, hat ein weiterer Parteitag das letzte Wort darüber.• Arbeit/Soziales: Ältere Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld I bekommen: über 45-Jährige bis zu 15 Monate, über 50-Jährige bis zu 24 Monate. Erst voriges Jahr war die Bezugszeit auf zwölf und für über 55-Jährige auf 18 Monate verkürzt worden. Leiharbeiter sollen nach wenigen Monaten in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen sind, das gleiche Geld erhalten wie die Stammbelegschaft. Für über 60-jährige Beschäftigte wird ein Rentenbonus geprüft. Gefordert wird ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde.• Afghanistan: Den umstrittenen Anti-Terror-Einsatz OEF unter dem Kommando der USA, der im November im Bundestag erneut zur Abstimmung ansteht, trägt die SPD weiter mit. Das Ja zur "Operation Enduring Freedom" verband der Parteitag aber mit Forderungen nach einem Strategiewechsel. Zugleich fordert die SPD mehr Anstrengungen, zivile Opfer zu vermeiden.• Umwelt/Energie: Überraschend stimmten die Delegierten für ein generelles Tempolimit von 130 km/h (siehe Seite 2). Auch in zwei weiteren Punkten verschärften sie die SPD-Forderungen: Die Steuervorteile für "hochverbrauchende Dienstwagen" sollen abgeschafft werden. Und neue Kohlekraftwerke dürfen nur noch in Betrieb gehen, wenn sie die Energieausbeute durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung erhöhen.• Wehrpflicht: Die SPD will die Wehrpflicht faktisch abschaffen und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufbauen. Die Wehrpflicht bleibt zwar formal erhalten, Wehr- oder Zivildienst soll aber nur noch leisten, wer sich freiwillig dazu bereiterklärt.• NPD-Verbot: Der Parteitag forderte einen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD, an deren aggressiver Haltung gegenüber der Verfassungsordnung es keine Zweifel gebe. "Deshalb muss die NPD verboten werden." Vor vier Jahren war ein Verbotsverfahren allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. MAZ
__NOTOC__
Kurt Beck

 Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.