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Familienministerin kündigt höheres Kindergeld für große Familien an - SPD hält Ausbau der Infrastruktur und kostenloses Schulessen für sinnvoller
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen lernt schnell. In der vergangenen Woche war ihr Kabinettskollege, SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz, vorgeprescht und gab ausgewählte Details des Armutsberichts vorab in einem Interview preis. Gestern tat es ihm die CDU-Ministerin mit dem Unicef-Bericht zur Kinderarmut nach: Auch sie gab ein Interview - und konnte somit sicher sein, dass ihr keiner die Deutungshoheit über die brisanten Daten streitig machen konnte. Ihre unmissverständliche Botschaft: Die Kinderarmut ist sehr viel größer als von Scholz behauptet.
Was auf den ersten Blick nach persönlicher Eitelkeit aussieht, markiert in Wirklichkeit einen handfesten Streit zwischen Union und SPD über Kinderarmut und Familienförderung. Und dabei geht es um viel Geld. Denn in der Koalition wird derzeit darüber verhandelt, ob 2009 das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge erhöht werden sollen.
Die Union hat sich klar für eine solche finanzielle Entlastung der Eltern ausgesprochen. Auch von der Leyen bekräftigte, dass eine Erhöhung von Kindergeld und Freibetrag Anfang 2009 kommen müsse. Auch der von ihr präsentierte Unicef-Bericht stellt die Wirksamkeit des Kindergeldes zur Bekämpfung der Kinderarmut heraus. Ohne diese Leistung würden 1,7 Millionen Kinder zusätzlich unter die Armutsgrenze rutschen.
Derzeit gibt es für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro. Ab dem vierten Kind zahlt der Staat 176 Euro im Monat. Die Familienministerin wies darauf hin, dass das Kindergeld zuletzt 2001 erhöht worden sei, allerdings nur für die ersten beiden Kinder. "Wir haben in unserem Land das dritte Kind und alle weiteren Kinder vergessen", monierte die Unionspolitikerin. Die Sätze für das dritte und alle weiteren Kinder sind seit 1995 nicht mehr angehoben worden. Auch deshalb habe sich in der Bevölkerung das Bild eingeprägt, dass viele Kinder arm machten, sagte von der Leyen. Bei einer gezielteren Familienförderung wäre dies nicht der Fall.
Erneut machte sich die Unionspolitikerin deshalb für ein gestaffeltes Kindergeld stark. Über die Höhe werde die Koalition im Herbst entscheiden, nachdem das Finanzministerium den aktuellen Existenzminimumbericht vorgelegt habe.
Die SPD sieht in einer Anhebung von Kindergeld und Freibetrag dagegen eine nicht effektive "Förderung mit der Gießkanne". Die Sozialdemokraten plädieren stattdessen dafür, mehr Geld in Ganztagsbetreuung und Sachleistungen wie kostenlose Schulspeisung oder Schulstarterpakete zu stecken. "Wenn man Armut an ihrer Wurzel bekämpfen will, gibt es nur zwei Lösungen: erstens Erwerbsarbeit für die Eltern und zweitens bessere Bildung beziehungsweise mehr Infrastruktur für die Kinder", unterstrich die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD). Nötig seien mehr staatliche Leistungen, die gezielt bei den Kindern ankämen.
Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Kindergelderhöhungen kritisch. Die von Scholz vorgelegte Statistik aus dem Entwurf für einen nationalen Armuts- und Reichtumsbericht lässt einen solchen Schritt auch nicht allzu dringend erscheinen. Danach ist die Armut unter Kindern sogar weniger verbreitet als im Durchschnitt der Bevölkerung. Ein großes Risiko, sozial abzurutschen, besteht danach nur, wenn beide Eltern nicht erwerbstätig sind oder das Kind bei nur einem Elternteil aufwächst.
Auch von der Leyen sieht die Kinder von Arbeitslosen und Alleinerziehenden als besonders gefährdet an. Laut Unicef seien aber ebenfalls Migranten sowie Kinderreiche und deren Nachwuchs sehr oft von Geldmangel bedroht. Und die Familienministerin machte keinen Hehl daraus, welcher Statistik sie mehr vertraut: Die im Armutsbericht verwandten Daten seien gut, aber "wir haben tiefenschärfere Daten aufgearbeitet". Nicht jedes achte Kind, wie Scholz behauptet, sondern mehr als jedes sechste Kind sei armutsgefährdet.
Viele Familien würden in die Armut rutschen, wenn das dritte Kind komme. Die Ministerin unterstrich, dass es sich dabei um berufstätige Eltern handele, die selbst für den Unterhalt ihrer Kinder sorgten. "Bei der Kindergelderhöhung geht es um die Mittelschicht, für die es knapp wird, wenn mehr Kinder zu versorgen sind." Geringverdiener und Arbeitslose erhielten dagegen für ihren Nachwuchs das höhere Sozialgeld. Als ersten Schritt will von der Leyen jetzt dafür sorgen, dass das gestaffelte Kindergeld in den Armutsbericht der Bundesregierung aufgenommen wird.
Nach einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung des Prognos-Institutes ist jedes sechste Kind in Deutschland arm. Nach einer ebenfalls gestern vorgestellten Studie des Kinderhilfswerks UNICEF-Deutschland ist das Armutsrisiko bei Kindern, die in Ein-Eltern-Familien aufwachsen, noch größer. 35 bis 40 Prozent der Kinder in Deutschland, die in solchen Familien leben, gelten als „relativ arm“. Zehn Prozent dieser Kinder leben dauerhaft in Armut. Mehr als zwei Drittel der Kinder von allein erziehenden Eltern leben mindestens ein Jahr in Armut. Begleiterscheinungen beziehungsweise Indikatoren der sozialen Probleme, denen diese Kinder ausgesetzt sind, sind Übergewicht und Nikotinsucht. 17 Prozent der Jugendlichen gelten als übergewichtig. Deutschland liegt mit dem Anteil Jugendlicher, die rauchen, an der Spitze der Industrieländer mit einem 20,5-prozentigen Raucheranteil bei Jungen zwischen 11 und 17 Jahren. Bei Mädchen liegt der entsprechende Prozentsatz in Deutschland bei 20,3 Prozent.

Wer arm ist, hat in Deutschland auch schlechtere Bildungschancen. Laut dem UNICEF-Bericht werden Kinder in Deutschland mit schwächeren Leistungen durch das selektive Schulsystem weiterhin ausgegrenzt.

Die Entwicklung der Armut schreitet dabei in Deutschland voran. Während der Anteil der armen Kinder an der Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Kinder Anfang der 1990-er Jahre noch zwischen sieben und neun Prozent lag, stieg der Prozentsatz bis zum Jahr 2004 auf 13,3 Prozent. Das sind 1,7 Millionen Kinder und Jugendliche. Dabei steigt die Kinderarmut stärker als die Armut in der Gesamtbevölkerung. 

Bei Familien mit drei oder mehr Kindern liefert das Kindergeld 15 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens. Vor diesem Hintergrund sind Äußerungen der Familienministerin Ursula von der Leyen zu verstehen, die anlässlich der Vorstellung der Studien zur Kinderarmut einen gesetzlichen Mindestlohn grundsätzlich ablehnte: „Ein Mindestlohn hilft keiner Familie mit mehreren Kindern.“ Während die CDU – und hier eben die dieser Partei angehörende Familienministerin – vor allem eine Erhöhung des Kindergeldes zur Lösung des Armutsproblems der Kinder in Deutschland favorisiert, lehnt die SPD ein solches Finanzierungskonzept ab, weil die soziale Komponente dabei nicht ausreichend zum Tragen komme. Eine Erhöhung des Kindergeldes sei eine „Förderung mit der Gießkanne“, weil eine prozentuale Erhöhung des Kindergeldes allen Familien unabhängig von ihrem Einkommen zugute komme. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen lieber in Ganztagsbetreuung und Sachleistungen wie zum Beispiel eine kostenlose Schulspeisung oder Schulstarterpakete investieren, da solche Maßnahmen den Kindern direkt helfen können. Von der Leyen geht es vor allem um die finanzielle Förderung der Mittelschichten, „für die es knapp wird, wenn mehr Kinder zu versorgen sind“.