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Kenya: EU deploys Election Observation Mission
Summary: 13 November 2007, Brussels - Following an invitation by the Kenyan authorities, the European Commission is deploying an EU Election Observation Mission (EOM) today for the forthcoming general elections scheduled to take place on 27 December 2007. The EU EOM is led by Alexander Graf Lambsdorff, German Member of the European Parliament.
Benita Ferrero-Waldner, Commissioner for External Relations and European Neighbourhood Policy, said: "Kenya is a beacon of stability in the horn of Africa. Credible elections carried out at international standards would endorse Kenya as a stability factor in the region and will allow it to continue its political transition to a sustainable democracy. I believe that by observing these elections, we will contribute to the consolidation and further advancement of democracy in Kenya."
The EOM Core Team of eleven has left for Kenya today to set up and co-ordinate the observation mission. A total of 36 Long Term Observers will be deployed at the end of November to assess the campaign period and pre-election preparations around the country. 90 Short Term Observers will join the mission over the election-day period to observe voting, counting and the tabulation of results. The EU EOM will operate in line with the "Declaration of Principles for International Election Observation", commemorated at the United Nations in October 2005, and the Kenyan code of conduct for elections. The EU EOM will stay in the country for a number of weeks after the election-day in order to assess the post-election period.
EU Election Observation Missions are an important instrument for building confidence in the democratic processes of a country and are deployed according to the EU's commitment to promote democracy, human rights and the respect for the rule of law. The EU has made available €4,6 million from the European Initiative for Democracy and Human Rights (EIDHR) for this mission.
The European Commission is one of Kenya's most important development cooperation partners and is providing funds to assist the country in implementing its development and socio-economic reform agenda.
For additional information, see also:
http://www.europa.eu.int/comm/europeaid/projects/eidhr/index_en.htm
The EU's Human rights and Democratisation Policy - EU Election Assistance & Observation
Ref: EC07-247EN
EC07-247EN EU source: European Commission
European Commission UN forum:
Date: 13/11/2007
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Mwai Kibaki während eines Staatsbesuches in den USA

 Der amtierende kenianische Präsident Mwai Kibaki ist nach Angaben der staatlichen Wahlkommission (ECK) Sieger der diesjährigen Präsidentschaftswahl. In einer Fernsehansprache gab Samuel Kivuitu, der Vorsitzende der Wahlkommission, das offizielle Ergebnis bekannt. Demnach stimmten 4.584.721 Kenianer für Mwai Kibaki und 4.352.993 für den Oppositionspolitiker Raila Odinga, einen früheren Kabinettskollegen von Kibaki. Auf Kalonzo Musyoka, einen weiteren Präsidentschaftskandidaten, entfielen 879.903 Stimmen.

Kurz nachdem die Ergebnisse bekannt gegeben worden waren, kam es in Kenias Hauptstadt Nairobi, insbesondere im Kibera-Slum, einem der größten Slums Afrikas, zu Unruhen. Häuser und Kioske sollen angezündet worden sein. Medienberichten zufolge feuerten Polizisten mit scharfer Munition in die Luft und trieben so Gruppen von Oppositionsanhängern auseinander. Gleichzeitig feierten Kibaki-Anhänger die Wiederwahl des Präsidenten. In einem anderen Slum wurde Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Die Polizei schickte ein Großaufgebot in die von den Ausschreitungen betroffenen Gebiete. Bereits gestern hatten Unterstützer von Raila Odinga und dessen „Orange Democratic Movement“ in Kisumu, einer Stadt im Westen Kenias, gewaltsam gegen einen möglichen Wahlsieg von Kibaki protestiert. Laut „AFP“ wurden in dieser Stadt sechs Leichen entdeckt. Insgesamt sollen bei den Unruhen mindestens zehn Menschen gestorben sein.

Lage von Kenia

Ebenfalls kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde Mwai Kibaki für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren vereidigt. Als die Resultate vorgelesen wurden, spielten sich tumultartige Szenen ab. „BBC News“ berichtet, dass ein Oppositionspolitiker die Rede von Samuel Kivuitu mit Zwischenrufen unterbochen habe. Der Mann soll sich mit den Worten „Gerechtigkeit!“ und „Das ist kein Polizeistaat“ dem Sprecherpodium genähert haben. Anschließend verließ der Kommissionsvorsitzende mit Polizeischutz die Zentrale der Wahlkommission in Nairobi und setzte die Pressekonferenz in einem anderen Gebäude vor wenigen Journalisten fort. Zuvor war die Verkündung der Ergebnisse mehrmals verschoben worden.

Die Wahl wird überschattet von Betrugsvorwürfen. Laut „Reuters“ warf Raila Odinga der Wahlkommision Manipulation vor. Samuel Kivuitu hatte in seiner Rede noch an die unterlegenen Kandidaten appelliert, das Ergebnis zu akzeptieren. „Diese Ergebnisse sind nicht das Ende der Welt für die Verlierer. Es gibt eine Zukunft“, sagte der Kommissionsvorsitzende. Wenig später verließ Raila Odinga die Pressekonferenz und sagte, ihm sei der Wahlsieg durch systematischen Betrug bei der Stimmenauszählung geraubt worden.

Auch Alexander Graf Lambsdorff, der Leiter der Wahlbeobachtermission der Europäischen Union, äußerte Zweifel an der Richtigkeit des offiziellen Ergebnisses. „Zu diesem Zeitpunkt glauben wir, dass es der ECK, trotz der großen Anstrengungen ihres Vorsitzenden, nicht gelungen ist, die Glaubwürdigkeit der Stimmenauszählung zur Zufriedenheit aller Parteien und Kandidaten durchzuführen“, sagte Lambsdorff laut „Reuters“. Anlässlich der Entsendung der EU-Wahlbeobachter hatte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner Kenia noch als „leuchtendes Beispiel für Stabilität am Horn von Afrika bezeichnet“. Glaubwürdige Wahlen, die nach internationalen Standards durchgeführt werden, könnten den Status des Landes als stabilisierenden Faktor in der Region verstärken, so die EU-Kommissarin.

Zentrales Thema im Wahlkampf war die wirtschaftliche Situation des Landes. Während Kibaki auf hohe Wachstumsraten in seiner vergangenen Amtszeit hinwies, vertrat Raila Odinga die Auffassung, dass nur wenige Kenianer am Wirtschaftsaufschwung teilhätten. In einer Meldung der Nachrichtenagentur „AFP“ wird Kibaki, der seit der Unabhängigkeit Kenias von Großbritannien im Jahr 1963 politisch aktiv ist, als Liebling der Geschäftswelt Nairobis und von ausländischen Investoren dargestellt.