Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Bundesinnenminister ein hartes Vorgehen bei Ausschreitungen von Gegnern des Treffens angekündigt. Er forderte in der Zeitung "Bild am Sonntag" alle Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. "Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein", sagte der CDU-Politiker. "Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden."
Der Innenminister schätzte das "gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland". Es gebe linke Gruppierungen, die mit Gewaltaktionen den Ablauf des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer stören wollten. Solche Gruppen seien auch bereit, schwere Straftaten zu begehen, fürchtet de Maizière.
Hamburg rüstet sich für den Gipfel
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur durch Gegner des G20-Gipfels in Hamburg gewarnt. Es müsse mit "neuen kreativen Aktionsformen" der linksextremen Szene gerechnet werden, zitierte die""Welt am Sonntag" aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA. Internationale Aktivisten würden über "Protesterfahrungen verfügen, die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen". Es würden auch Störungen des Schiffsverkehrs im Hafen und des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen befürchtet.
So rechnet die Hamburger Polizei dem Bericht zufolge damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden könnte. Funkmasten könnten zerstört und Lichtzeichenanlagen manipuliert werden. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Papier der für den Gipfel eingerichteten Sonderabteilung "BAO Michel". Demnach könnten Gipfelgegner versuchen, sowohl von Land aus als auch vom Wasser her Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren. "Abseits vom Veranstaltungsgeschehen sind anlässlich des G20-Gipfels medienwirksame Aktionen wie Besetzungen von Parteibüros, Barkassen und Fähren oder Rundfunkanstalten einzukalkulieren", heißt es in der Analyse, aus der die "WamS" zitiert. Der Luftverkehr könne trotz einer Flugverbotszone in der City mit Drohnen erheblich gestört werden.
G20 Protestwelle
Für den heutigen Sonntag ist um 12.00 Uhr die erste große Gegendemonstration in der Hansestadt geplant. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen will unter dem Motto "G20 Protestwelle" unter anderem für eine bessere Klima- und Handelspolitik demonstrieren sowie für Demokratie werben.
Geplant sind ein Protestmarsch durch die Innenstadt und eine Bootsdemonstration auf der Alster. Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer. Die Polizei hatte im Vorfeld bislang keine Hinweise auf mögliche gewalttätige Aktionen von militanten Gipfelgegnern.
Kurdische Proteste gegen Erdogan
Die Proteste beim Gipfel könnten auch durch den innertürkischen Konflikt befeuert werden, befürchten Sicherheitsbehörden. Es sei nicht auszuschließen, dass kurdische Gruppen gegen den in Hamburg erwarteten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren wollten. "Auch das ist erlaubt", sagte de Maizière. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole."
ml/bru/cgn/qu (afp, dpa, rtr)
Thomas de Maizière
 Während des G20-Gipfels in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 7. bis zum 8. Juli befürchtete der Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Ausschreitungen militanter Gegendemonstranten. Linke Gruppierungen, die mit Gewalt den Ablauf des Gipfels stören wollen und auch bereit seien, schwere Straftaten zu begehen, bereiteten den Behörden Sorgen. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland“, so de Maizière in der „Bild am Sonntag“. Protest sei eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie. „Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, heißt es weiter.  

Deshalb kündigte er ein hartes Vorgehen bei gewalttätigen Ausschreitungen an: „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben. Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden. Des Weiteren sie nicht auszuschließen, dass kurdische Gruppen in Hamburg gegen den erwarteten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan protestieren wollen. „Auch das ist erlaubt“, sagte de Maizière. „Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole.“ Auch schloss de Maizière Cyber-Angriffe auf das Gipfeltreffen nicht aus. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er.  

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt in einem Zeitungsbericht zufolge vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur. Mit „neuen kreativen Aktionsformen“ der linksextremen Szene müsse gerechnet werden, so in der „Welt am Sonntag“ aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKAs zitiert. „Protesterfahrungen“ hätten internationale Aktivisten, die sich von denen „der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen“. So werden auch Störungen im Schiff- und Flugverkehr vom BKA befürchtet. Nach einem Bericht zufolge rechne die Hamburger Polizei damit, dass die Stromversorgung lahmgelegt werden oder Ampeln manipuliert werden könnten. Medien hatten bereits berichtet, dass sich die Polizei auf Szenarien einstellt, bei denen versucht wird, Funkmasten zu zerstören. Gar der Norddeutsche Rundfunk (NDR) soll der „Welt am Sonntag“ zufolge gefährdet sein.