Hessen
Vier Abtrünnige stürzen Ypsilanti
Wiesbaden. Der zweite Anlauf von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für einen Machtwechsel in Hessen ist gescheitert.
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Die Austritt-Szenarien
Entweder, sie bleiben als fraktionslose Parlamentarier Mitglied des Hessischen Landtages, oder sie legen ihr Mandat komplett nieder.
In zweiten Fall würde sich die Fraktionsstärke der SPD von 42 Abgeordneten nicht verändern, weil Nachrücker die vier frei gewordenen Mandate
übernehmen würden.
Die dritte Möglichkeit ist, dass die vier Abgeordneten einer der anderen vier Fraktionen von CDU, FDP, Grünen oder Linkspartei beitreten.
Ypsilantis Weg des Scheiterns
Andrea Ypsilantis Traum, Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt. Unser FR-Spezial dokumentiert ihren Weg der letzten Monate mit ausgewählten Artikeln und Kommentaren. Fotostrecke: Fotostrecke: Vier Abtrünnige stürzen Ypsilanti Sollten die vier SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts tatsächlich aus der SPD-Fraktion austreten, haben sie drei Möglichkeiten:Entweder, sie bleiben als fraktionslose Parlamentarier Mitglied des Hessischen Landtages, oder sie legen ihr Mandat komplett nieder.In zweiten Fall würde sich die Fraktionsstärke der SPD von 42 Abgeordneten nicht verändern, weil Nachrücker die vier frei gewordenen Mandateübernehmen würden.Die dritte Möglichkeit ist, dass die vier Abgeordneten einer der anderen vier Fraktionen von CDU, FDP, Grünen oder Linkspartei beitreten.Andrea Ypsilantis Traum, Ministerpräsidentin zu werden, ist geplatzt. Unser FR-Spezial dokumentiert ihren Weg der letzten Monate mit ausgewählten Artikeln und Kommentaren. Mehr
Die vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts haben in Wiesbaden erklärt, SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. Darüber habe man Ypsilanti am Vormittag informiert, sagte Everts am Montag.Walter sagte, er sei seit Monaten "hin- und hergerissen" zwischen der "Loyalität" zu seiner Partei und seinen Bedenken, dass eine "von der Linken tolerierte Minderheitsregierung" dem Land Hessen und der SPD schaden würden.Die vergangenen Tage seien "die schwierigsten Tage meines bisherigen politischen Lebens gewesen", sagte Walter. Er bezeichnete es als "großen Fehler", sich nicht bereits im März neben Metzger gestellt zu haben. "Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen", sagte der SPD-Vize. Nun sei er aber mit sich "im Reinen".Alle vier Abgeordneten wollten ihr Mandat jedoch behalten und "bieten unserer Fraktion weiter die Mitarbeit an", sagte Everts.Damit hat Ypsilanti hat keine Mehrheit mehr für die Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger sagte: "Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden."Nach dem Rückzieher der SPD-Landtagsabgeordneten hat die Linke in Hessen ihrem Unmut Luft gemacht. Frustierte Mitarbeiter der Linksfraktion hielten vor dem Konferenzraum einer Pressekonferenz der Abweichler Schilder mit der Aufschrift hoch: "Mein Gott Walter - Lügner, Verräter, Spalter." Landtagsvizepräsident Hermann Schaus (Linke) warf insbesondere dem SPD-Abgeordneten Jürgen Walter "Heuchelei" vor.Walter hatte auf dem SPD-Landesparteitag in Fulda am Samstag bekanntgegeben, dass er den ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ablehnt. Sein Verhalten bei der Wahl Ypsilantis hatte er zunächst offen gelassen.
Keine Ministerpräsidentin von Hessen: Andrea Ypsilanti

 Der für morgen vorgesehene Versuch eines Bündnisses aus SPD und den Grünen, die hessische SPD-Spitzenkandidatin bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidenten im Bundesland Hessen wählen zu lassen, ist gescheitert. Heute erklärten vier Mitglieder der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, sie würden im Falle eines Wahlgangs Ypsilanti nicht ihre Stimme geben. Bei den vier Fraktionsmitgliedern handelt es sich um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter, die Abgeordnete Dagmar Metzger, die schon den letzten Versuch Ypsilantis sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, vereitelte, sowie die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch. 



Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Walter, erklärte: „Ich kann diesen Weg meiner Partei nicht mitgehen.“ Carmen Everts sagte auf der Pressekonferenz: „Wir haben eine für uns persönlich außerordentlich schwere Entscheidung getroffen. Wir haben Frau Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer Minderheitsregierung nicht mitragen können. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiter die Mitarbeit an.“ Insbesondere hätte die geplante Duldung einer möglichen rot-grünen Koalition durch die Fraktion der Partei „Die Linke“ bei ihr „Bedenken“ begründet. Ziel der Linkspartei sei es, „der Sozialdemokratie zu schaden. Ich bin immer noch zutiefst zerrissen. Ein solcher Schritt fällt mir außerordentlich schwer. Trotzdem, er ist für mich ohne Alternative.“ Silke Tesch begründete ihre Weigerung der Mehrheitsmeinung ihrer Partei zu folgen ebenfalls mit Gewissensgründen. Sie habe sich „in den letzen Wochen in einem extremen Gewissenskonflikt befunden. Die Situation hat mich zunehmend physisch und psychisch belastet.“

Damit ist der Plan von Andrea Ypsilanti, eine Minderheitsregierung aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“ unter Duldung der Partei „Die Linke“ zu bilden, erneut gescheitert. Im März 2008 hatte die hessische SPD-Vorsitzende von sich aus erklärt, nicht zur Wahl antreten zu wollen, nachdem bekannt geworden war, dass die südhessische Abgeordnete Dagmar Metzger bei einer Wahl nicht für Ypsilanti stimmen werde.

Rein rechnerisch sind derzeit in Hessen eine Große Koalition möglich, die Bildung einer Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sowie eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und den Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist mit seiner derzeitigen Regierung seit der Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 nur noch geschäftsführend im Amt.

Die im hessischen Landtag vertretenen anderen Oppositionsparteien wurden von der Erklärung der Abweicher innerhalb SPD-Fraktion nach eigenen Worten ebenfalls überrascht. Der Fraktionssprecher der Linkspartei im hessischen Landtag erklärte: „Das ist ein schwarzer Tag für Hessen.“