Bundeswehr : Deutsche Interessen "unmittelbar betroffen"
Unter den Bundeswehr-Experten mehren sich die Stimmen zugunsten einer deutschen Beteiligung an der UN-Friedensmission im Nahen Osten.
Berlin - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, sagte den "Stuttgarter Nachrichten", er halte einen solchen Bundeswehreinsatz für wichtiger als die in Afghanistan und Kongo. Auch der ehemalige Kfor-Befehlshaber Klaus Reinhardt sagte im NDR, im Nahen Osten seien deutsche Interessen "unmittelbar betroffen". Der Vizechef des Bundeswehrverbandes, Wolfgang Schmelzer, vertrat die Auffassung, dass die Bundeswehr grundsätzlich über genügend Kräfte verfüge.
Naumann sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe wie alle ihre Vorgänger das Eintreten für die Integrität Israels zum Teil der deutschen Staatsräson erklärt. "Dann muss der Schutz Israels zum deutschen Interesse gehören." Es sei "nicht durchhaltbar, sich vor Verantwortung zu drücken". Wer bereit sei, Truppen zu entsenden, müsse aber auf einem robusten Mandat bestehen. "Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber den eigenen Soldaten."
Auch Reinhardt betonte, ein Bundeswehrengagement im Nahen Osten sei "mit Sicherheit wichtiger für uns als zum Beispiel ein Einsatz in Afghanistan". Im Nahen Osten könne sich die Bundeswehr beispielsweise an der Seeüberwechung beteiligen, "damit nicht weiter Waffen für die Hisbollah illegal über den Libanon angeliefert werden". Das habe die Bundeswehr bereits am Horn von Afrika getan. Mit allen Mitteln vermieden werden müsse, dass deutsche Soldaten "in irgendeine konfrontative Situation mit israelischen Kräften gelangen könnten".
Bundeswehr arbeitet "am Anschlag"
Zu den Kapazitäten der Bundeswehr sagte Reinhardt, sie habe "heute 7700 Mann im Einsatz und ist natürlich am Anschlag". Aber es seien auch schon 13.500 Mann gewesen, allerdings sei die Armee da auch noch größer gewesen. "Wenn die Bundesregierung zu dem Entschluss kommt, das ist für sie ganz besonders wichtig, muss man gegebenfalls andere Dinge kürzen."
Schmelzer sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten": "Am Anschlag sind wir sicherlich im Bereich des Sanitätsdienstes". Bei einem wirklich robusten Mandat dürfe nicht in Frage gestellt werden, "dass ein deutscher Soldat auch gegenüber einem israelischen Soldat in Konflikt kommen kann". Eine Friedenstruppe müsse beide Seiten auseinander halten und diejenigen zur Räson bringen, die Kämpfe anzetteln - "gleich ob es sich um Israelis oder Hisbollah-Kämpfer handelt". Wenn es um die Kontroverse gehe, "ob man eine solche mögliche Konfliktsituation dem deutschen und dem israelischen Soldat zumuten kann, sollte man die Finger vom robusten Mandat weglassen".
Reservistenverband lehnt Einsatz ab
Demgegenüber äußerte sich der Reservistenverband ablehnend zu einem Bundeswehreinsatz. Er bedauere, "dass sich das Instrumentarium der deutschen Außenpolitik in manchen Köpfen allein auf die Entsendung von Bundeswehrsoldaten reduziert", sagte Verbandspräsident Ernst-Reinhard Beck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Gefragt seien in Nahost Diplomaten und nicht Soldaten. Wer sich dennoch für einen Militäreinsatz ausspreche, müsse wissen, "dass dies ein Eingreifen in eine Kriegssituation ist", betonte Beck, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist. (tso/AFP)
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Eine Entscheidung der Bundesregierung für einen Einsatz der Bundeswehr im Israel-Libanon-Konflikt gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates steht offenbar unmittelbar bevor. Nach einer Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Focus ist daran gedacht, die Bundesmarine für einen Einsatz in den Gewässern vor dem Libanon zu entsenden.

Für Mittwoch ist ein Spitzengespräch im Bundeskanzleramt mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumt, an dem die Spitzen der Koalitionsparteien Edmund Stoiber (CSU), Kurt Beck (SPD) und Vizekanzler Franz Müntefering (ebenfalls SPD) teilnehmen werden. Als Aufgabe der Bundesmarine ist dabei die Unterbindung des Waffennachschubs für die Hisbollah-Miliz im Gespräch. Auch von einem möglichen Einsatz von unbemannten Drohnen zur Aufklärungszwecken war die Rede. 

Von Oppositionsseite kam es zu unterschiedlichen Reaktionen. FDP und Grüne wollten sich einem solchen Vorschlag jedoch nicht grundsätzlich verweigern. Auch unter namhaften Bundeswehrexperten mehren sich die Stimmen, die einen solchen Einsatz nicht nur für vertretbar, sondern auch angesichts der begrenzten Kapazitäten der Bundeswehr für möglich erachten. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, sagte ein Eintreten für die Integrität Israels bedeute, dass dann auch „der Schutz Israels zum deutschen Interesse“ gehöre.