Biden sends unofficial delegation to Taiwan in 'personal signal'
WASHINGTON (Reuters) -Former U.S. Senator Chris Dodd and former Deputy Secretaries of State Richard Armitage and James Steinberg headed to Taiwan on Tuesday at President Joe Biden's request, in what a White House official called a "personal signal" of the president's commitment to the Chinese-claimed island and its democracy.
Das spanische Militär hat am Freitagabend die Kontrolle über den Luftraum des Landes übernommen, die spanische Regierung verhängte nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung den „Alarmzustand“. Laut Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba werden die Fluglotsen mit dieser Maßnahme dem Militärrecht unterstellt. Wer nicht zur Arbeit erscheint, macht sich dann der Befehlsverweigerung schuldig und muss möglicherweise mit einer langjährigen Gefängnisstrafe rechnen. Die Angeklagten werden dann einem Schnellverfahren nach militärischem Recht unterworfen. Nicht erklärte Streiks der Fluglotsen haben gestern den Flugbetrieb in Spanien nahezu zum Erliegen gebracht. Acht Flughäfen mussten aufgrund des Streiks ihren Betrieb einstellen.

Der Alarmzustand ist eine Maßnahme, die eine unmittelbare Vorstufe des Ausnahmezustandes darstellt. Die Regierung erhält unter dieser Bedingung besondere Vollmachten. Seit dem Ende der Franco-Herrschaft in Spanien wurde der Alarmzustand zum ersten Mal ausgerufen. Die spanische Regierung hat außerdem angekündigt, den Notstand auszurufen, wenn sich die Situation nicht verbessern sollte und die Fluglotsen an ihre Arbeitsplätze zurückkehren würden. 

Hintergrund des Streiks sind Verhandlungen der Fluglotsen mit der Flughafenbehörde AENA über Löhne und Arbeitsbedingungen. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fluglotsengewerkschaft erklärt, dass die Fluglotsen für dieses Jahr ihre Maximalarbeitszeit erreicht hätten. Gegen 17 Uhr am Freitagnachmittag hatten sich dann viele Fluglotsen überraschend krank gemeldet und ihren Dienst nicht angetreten. Rund 250.000 Passagiere waren betroffen.