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SPD-Fraktion in Hessen
Ypsilanti-Konkurrent Walter zieht sich zurück
Von Thomas Holl, Wiesbaden
03. April 2008 Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, hat sich aus Protest gegen den Linkskurs seiner Partei aus der Spitze der Landtagsfraktion zurückgezogen. Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes am Donnerstag kandidierte Walter nicht mehr. Der 39 Jahre alte frühere SPD-Fraktionsvorsitzende, der im Dezember 2006 der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti im Kampf um die Spitzenkandidatur unterlegen war, zog damit nach eigenen Angaben die Konsequenzen aus dem Landesparteitag in Hanau.
Dort war Walters Plädoyer, sich die Option für eine Koalition mit der CDU offenzuhalten, von vielen Delegierten mit Buhrufen bedacht worden. Stattdessen hatte der Parteitag mit großer Mehrheit eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen und zur Durchsetzung von Wahlversprechen die inhaltliche Zusammenarbeit mit allen Fraktionen, auch mit der Linkspartei, beschlossen.
Gegen Linkskurs, aber in hoher Solidarität mit der Partei
Ich war nicht wirklich vom Verlauf des Parteitags überrascht. Wenn die Partei sich so klar für diesen Weg entscheidet und einen entsprechenden Auftrag an die Fraktion formuliert, muss man auch Position beziehen, sagte Walter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Er habe folgerichtig nicht an führender Stelle an einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei mitwirken wollen und werde sich nun auf seine künftige Aufgabe als Vorsitzender des Europa-Ausschusses konzentrieren.
Wenn ein SPD-Landesparteitag einen zweiten Anlauf zur Wahl einer von Frau Ypsilanti geführten rot-grünen Minderheitsregierung beschließen sollte, werde er sich anders als die Darmstädter Fraktionskollegin Dagmar Metzger als Abgeordneter diesem Votum unterwerfen. Er werde weiter in hoher Solidarität mit der Partei handeln. Sein Amt als stellvertretender hessischer SPD-Vorsitzender wolle er behalten, bei den Vorstandswahlen im Winter werde er sich abermals dafür bewerben: Ich bin und bleibe stellvertretender Landesvorsitzender der SPD.
Absprache schon vor dem Parteitag
In der SPD hieß es, die Entscheidung, dass sich Walter aus dem Fraktionsvorsitz zurückziehe, habe parteiintern schon lange festgestanden. Zwischen den handelnden Personen sei dies schon vor dem Parteitag abgesprochen worden. Auf eigenen Wunsch soll Walter dem Vernehmen nach im Gegenzug versprochen worden sein, dass die SPD-Fraktion den Vorsitz des Europa-Ausschusses für ihn beanspruche.
Zu Stellvertretern der schon im Februar einstimmig zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählten Andrea Ypsilanti bestimmten die 42 Abgeordneten Petra Fuhrmann, Brigitte Hofmeyer, Hildegard Pfaff, Günther Rudolph, Michael Siebel und Thomas Spies. Als Vizepräsidenten des Landtags, der sich an diesem Samstag konstituiert, nominierte die Fraktion abermals Lothar Quanz.
Grüne fordern Sofortprogramm Schule
Unterdessen kündigten die Grünen an, in der zweiten Sitzung des Landtags am 9. April einen dringlichen Entschließungsantrag einzubringen, um noch vor den Sommerferien eine Anhörung mit allen bildungspolitischen Akteuren über Handlungsnotwendigkeiten in der hessischen Schulpolitik herbeizuführen.
Als zweiten Antrag zur im Wahlkampf umstrittenen Bildungspolitik wollen die Grünen ihr Sofortprogramm Schule als Handlungsauftrag an die nach dem 5. April geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einbringen. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Mathias Wagner, sagte, dass die anderen Fraktionen positiv auf das Sofortprogramm reagiert hätten.
Auch die CDU habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. Zuvor hatte schon Kultusminister Jürgen Banzer in einem Interview schulpolitische Vorschläge der Grünen als klug gelobt. Unter anderem schlagen die Grünen vor, die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien (G8) zu korrigieren und dazu die Lehrpläne nach dem Vorbild anderer Bundesländer zu entschlacken.
Die Wahlfreiheit zwischen acht oder neun Jahren Schulzeit soll gestärkt werden, an allen Schulen mit G8 soll in einem ersten Schritt ein Ganztagsschulprogramm mit pädagogischer Betreuung und einem warmen Mittagessen angeboten werden.
Koch: Haushalt als Nagelprobe
Haushalt Ministerpräsident Koch (CDU) sieht die Haushaltsberatungen im Landtag im Winter als Vorentscheidung für eine Regierungsbildung. Wer zusammen einen Haushalt für 2009 beschließen könne, zeige große inhaltliche Übereinstimmung, sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussichtlich im Dezember werde über den Haushalt beraten. Beim Haushalt werde es der Linken völlig egal sein, wie viel Schulden das Land macht, der SPD es ein bisschen egal sein, und die Grünen werden - wie CDU und FDP - auf einer vollständigen Haushaltskonsolidierung und solider Finanzierung von Projekten bestehen.
Pragmatischer Jurist mit Faible fürs Angeln Jürgen Walter galt lange als großes Nachwuchstalent der hessischen SPD. Der begabte Rhetoriker lieferte sich im Landtag glänzende Rededuelle mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Manche Genossen wünschten sich allerdings gelegentlich einen strafferen Führungsstil. Sein Stern begann zu sinken, nachdem er gegen Parteichefin Andrea Ypsilanti beim Wettbewerb um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl unterlag. Dem Landtag gehört der 39 Jahre alte Jurist seit 1999 an, 2003 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Nach dem gescheiterten Griff nach der Spitzenkandidatur gab er den Fraktionsvorsitz an Ypsilanti ab. Die nominierte ihn vor der Landtagswahl als Schatten-Innenminister. Walter gilt als pragmatisch. Aus seiner Skepsis zu Ypsilantis Kurs, Koch mit Hilfe der Partei die Linke abzulösen, machte er keinen Hehl. Er kritisierte öffentlich diese Absicht, versicherte aber gleichzeitig, er werde den Weg mitgehen. Beim SPD-Landesparteitag am Samstag fiel sein demonstrativ gelangweiltes Klatschen nach der Rede Ypsilantis auf. Walter wuchs in Gernsheim in Südhessen auf und studierte in Mannheim und Frankfurt. Seine Parteikarriere begann er mit 17 Jahren bei den Jusos. 1996 wurde er deren Landesvorsitzender in Hessen. Neben der Politik arbeitet der begeisterte Angler als Rechtsanwalt. (dpa)
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, Rainer Wohlfahrt
Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen SPD Jürgen Walter ist bei den gestrigen Wahlen zum Fraktionsvorstand der hessischen SPD-Landtagsfraktion nicht angetreten.

Politische Beobachter stellen hier einen Bezug zum Landesparteitag seiner Partei am letzten Samstag her. Auf diesem Parteitag hatte sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder deutlich gegen eine Koalition mit der CDU gestellt, und im Dokument der beim Parteitag gefassten Beschlüsse werden die „inhaltlichen und personellen Hürden für die Bildung einer Großen Koalition“ als offenkundig bezeichnet. Zudem fehle der CDU – so heißt es in dem Beschluss weiter – die Einsicht, welch katastrophale Politik sie unter Ministerpräsident Roland Koch in den letzten neun Jahren betrieben habe. Stattdessen entschied sich die SPD in Hessen dafür, wie es vom Landesvorstand beantragt wurde, wechselnde Mehrheiten zu suchen, um einzelne politische Vorhaben gegen die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch durchzusetzen, wobei auch die Linkspartei einbezogen werden soll.

Walter dagegen wollte eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen und wurde auf dem Parteitag dafür mit sehr starker Kritik und Buh-Rufen konfrontiert. Mehrere Medien berichteten jedoch auch, dass Walter seine Entscheidung bereits vor dem Parteitag getroffen habe.

Diese Entscheidung bedeutet jedoch nicht Walters endgültigen Rückzug aus der hessischen Landespolitik. So wird er nicht sein Amt im Landesvorsitz des Landesverbandes aufgeben oder gar sein Landtagsmandat niederlegen. Stattdessen soll er von seiner Partei nun für das Amt des Vorsitzenden des Europaausschusses im hessischen Landtag nominiert werden.

Derweil hat Roland Koch, der amtierende Ministerpräsident Hessens, angekündigt, die derzeitige Situation könne keine Dauerlösung sein. Koch wird als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben, wenn morgen bei der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Landtags erwartungsgemäß kein Amtsnachfolger gewählt wird. Damit behielten er und seine Regierung theoretisch alle Rechte, die sie auch jetzt bereits – als „ordentliche“ Regierung – besitzen. In der Praxis wird jedoch erwartet, dass SPD, Grüne und Linkspartei durch ihre Mehrheit Vorhaben auf den Weg bringen könnten, die die CDU-Regierung eigentlich ablehnt, so die Abschaffung der Studiengebühren. Dennoch müsste Koch mit seiner Landesregierung dann ein solches Vorhaben umsetzen.

Eventuell auch als Reaktion darauf sagte Koch, in einem Jahr müsse man „in einer anderen Lage sein“. Neuwahlen, die zu klareren Mehrheitsverhältnissen im Landtag führen könnten, als mögliche Lösung lehnte er jedoch ab.

Eine lange Phase einer geschäftsführenden Regierung ist auch unter einem anderen Gesichtspunkt problematisch, da die Pflicht für die bisherige Regierung, geschäftsführend im Amt zu bleiben, direkt aus der Verfassung abgeleitet ist. Daraus schließen Juristen, dass weder Koch selbst noch Mitglieder seines Kabinetts während dieser Zeit ihr Amt aufgeben können.