Vor welchen Herausforderungen stehen die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien? Antworten auf diese Frage suchten am Freitag (2.6.) in Berlin bulgarische, rumänische und deutsche Politiker und Experten. Südosteuropa-Gesellschaft und Deutsche Welle hatten dazu eingeladen. Die Defizite, die beide Länder noch aufarbeiten müssen, wurden im Bericht der EU-Kommission vom 16. Mai benannt. Die Hausaufgaben sind klar. Dazu gehören ein verstärkter Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie Verbesserungen im Justizsystem.
Optimismus überwiegt
Die wichtigste Herausforderung für Bulgarien und Rumänien sei allerdings eine überzeugende EU-Mitgliedschaft: „Nur so können wir auch unsere Bevölkerung für diese Erweiterung gewinnen und das Tor der EU für den westlichen Balkan offen halten", betonte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler.
Rumäniens Europa-Ministerin Anka Boagiu sieht ihr Land kurz vor dem Ziel. Stolz präsentierte sie eine lange Liste erfüllter Aufgaben und kam zu der Schlussfolgerung: „Nicht nur Rumänien gewinnt Europa, auch Europa gewinnt Rumänien."
Dass auch Bulgarien ein gleichberechtigter Partner im großen europäischen Projekt sein möchte, stellte die Europa-Ministerin des Landes, Meglena Kuneva, unmissverständlich klar: „Ich glaube nicht, dass wir uns als Schüler fühlen müssen, die Aufgaben zu erfüllen haben, die uns die Lehrer erteilen. Nein! Wir machen es nicht nur wegen unserer Bürger, sondern weil wir ein gemeinsames Projekt haben. Wir haben gemeinsame Verantwortung für die Zukunft."
Lob von Seiten der Wirtschaft
Die Zuversicht der beiden EU-Aspiranten ist berechtigt. Das bestätigten auch Vertreter der deutschen Wirtschaft, die mit ihrer Präsenz in Bulgarien und Rumänien zufrieden sind. DaimlerChrysler habe etwa in den letzten Jahren sein Einkaufsvolumen in Osteuropa systematisch gesteigert, was als ein Resultat der guten Qualität der dortigen Produkte bewertet wird. Aber es gibt auch andere Vorteile. Michael Inacker von DaimlerChrysler sagte: „Der Absatzmarkt Rumänien und Bulgarien gewinnt für uns an Bedeutung. Wir haben beispielsweise an die Stadt Bukarest 500 Busse verkauft. Ein ähnlich großer Auftrag kam in der letzten Zeit nur von der Stadt New York."
Der Markt in Rumänien und Bulgarien lockt nicht nur mit seinen billigen und oft deutsch sprechenden Arbeitskräften, sondern auch mit seiner geographischen Nähe zu Westeuropa. Im Gegenzug kurbeln die deutschen Firmen den dortigen Markt an und dadurch helfen sie beiden Ländern bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien der EU.
Bedenken bleiben
Auch bei dieser Konferenz ist deutlich geworden, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien auf dem Weg in die EU noch viel zu tun haben. Siemens Vertreter Heinrich-Christian Sobottka erklärte etwa: „Die beiden Länder sind ein ganzes Stück von der europäischen Normalität entfernt". Michael Inacker betonte, die viel kritisierte Korruption sei ein nicht zu unterschätzendes Hindernis. Heinrich-Christian Sobottka wies noch auf ein weiteres Problem in den beiden Ländern hin: „Wir empfinden die bürokratischen Hemmnisse und Entscheidungsschwächen sowohl in der Administration als auch im Management der Wirtschaft als außerordentlich schwierig. Es finden immer wieder Verzögerungen statt, sowohl bei Ausschreibungen als auch bei der Abwicklung der Aufträge, so dass die Zeitspanne von der Absichtserklärung bis zur Vergabe eines Auftrages einfach wahnsinnig lang ist und unnötiges Personal bindet. Das verursacht zusätzliche Kosten."
Die ehrliche Analyse der Wirtschaftsvertreter beinhaltete auch Lösungen: Der wichtigste Rat, den sie den bulgarischen und rumänischen Politikern mit auf den Weg gaben: Sie sollen eigene Initiative entwickeln und nicht nur auf Wohltätigkeiten der EU oder die Philanthropie ausländischer Firmen bauen.
Dass die größte Herausforderung vor dem EU-Beitritt nicht mit der Wirtschaft, sondern mit den gemeinsamen politischen Werten zu tun hat, betonte Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament: „Die Geschichte der EU zeigt, dass es immer ein politisches Projekt war, dass die wirtschaftliche Integration nur instrumental war, um schrittweise dem politischen Projekt näher zu kommen. Und dies wird oftmals vergessen."
Marinela Liptcheva-Weiss, Berlin
DW-RADIO/Bulgarisch, 3.6.2006, Fokus Ost-Südost
Die rumänische Wirtschaft verzeichnet weiter ein starkes Wachstum. Im ersten Quartal 2006 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damit hat sich das Wachstum weiter beschleunigt. Die beiden wichtigsten Faktoren sind der Ausstoß im Baugewerbe, der um über 20 Prozent wuchs, und der private Konsum.

Die Zahlen haben im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt Rumäniens eine gewisse Bedeutung, geht es doch um die Erfüllung der wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt. Vertreter der Wirtschaft, etwa Michael Inacker von Daimler Benz, sind zufrieden. Er sagte: „Der Absatzmarkt Rumänien und Bulgarien gewinnt für uns an Bedeutung.“

Allerdings sei die positive wirtschaftliche Entwicklung nur Mittel zum Zweck, sie diene, so der Europa-Politiker Elmar Brock sinngemäß, auch der politischen Annäherung.

Im Vergleich zu den anderen EU-Staaten beträgt das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 35 Prozent vom EU-Durchschnitt. Die anderen Beitrittskandidaten Bulgarien und Türkei liegen aber noch hinter Rumänien.