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VW-Affäre: Geldstrafe für Ex-Betriebsrat Uhl
Das Amtsgericht Wolfsburg hat den Ex-VW-Betriebsrat und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl bereits am ersten Verhandlungstag zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt. Richter Heiner Dickhuth befand Uhl der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und der Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen für schuldig. Das Gericht folgte damit der Forderung der Anklage. Uhl hatte am Morgen wie erwartet ein umfassendes Geständnis abgelegt. Es treffe zu, dass er zu seiner Zeit als VW-Betriebsrat Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen habe, sagte der Angeklagte und räumte damit Medienberichte über Sexpartys auf Firmenkosten in Barcelona und Seoul ein. Diese seien über den früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer zu Lasten des Autokonzerns bezahlt worden.
Der 55-Jährige gab ebenfalls zu, falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Rückblickend sei er über sein Verhalten "fassungslos". Er habe die "Bodenhaftung" verloren, so Uhl. Mit den falschen eidesstattlichen Versicherungen habe er die im Kern zutreffende Berichterstattung in den Medien stoppen wollen. Uhl sagte in einem Schlusswort: "Ich bereue das, was ich getan habe und stehe dafür ein." Er bitte diejenigen, die er enttäuscht habe, um Verzeihung, sagte Uhl in seinem Schlusswort. Er wollte sich in dem Verfahren nur zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern, nicht zu der Rolle anderer Beschuldigter.
"Angriff auf die Pressefreiheit"
Die Staatsanwaltschaft hatte Uhl zugute gehalten, dass er nicht vorbestraft war und ein Geständnis abgelegt hatte. Gegen Uhl spreche, dass er als Betriebsrat die VW-Arbeitnehmer "verraten" habe, sagte Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff in ihrem Plädoyer. Mit seinen falschen eidesstattlichen Erklärungen habe Uhl der Presse einen Maulkorb verpassen wollen, sagte Wolff, die von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprach. Die Verteidigung hatte auf eine angemessene Geldstrafe plädiert, aber keinen konkreten Betrag genannt. Das Gericht hatte in dem ursprünglich auf fünf Tage angesetzten Prozess zwölf Zeugen geladen, darunter Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert sowie sechs Prostituierte. Das umfassende Geständnis des Angeklagten kürzte jedoch das Verfahren ab.
Zweiter Prozess um VW-Affäre
Bis vor zwei Wochen hatte Uhl alle Vorwürfe strikt zurückgewiesen. Ende Mai legte er sein Bundestagsmandat nieder und entschuldigte sich für sein Fehlverhalten, wenig später trat er aus der SPD und der IG Metall aus. Der Prozess gegen Uhl ist nach dem Verfahren gegen Ex-Personalvorstand Peter Hartz der zweite in der Korruptionsaffäre beim Wolfsburger Autobauer. Das Landgericht Braunschweig hatte Hartz im Januar zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt. Mit seinem Geständnis ersparte sich der frühere Personalvorstand unter anderem eine Konfrontation mit Prostituierten vor Gericht.
Stand: 14.06.2007 19:42
Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz legte heute sein Landtagsmandat nieder. Diese Entscheidung des SPD-Abgeordneten steht im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei VW. Gegen Lenz, der auch Betriebsratsvorsitzender in der Sparte Nutzfahrzeuge und Mitglied des Aufsichtsrats bei VW ist, wird von der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue ermittelt. Prostituierte waren auf Konzernkosten zu Veranstaltungen des Betriebsrates eingeladen worden. Daran soll Lenz beteiligt gewesen sein. Der Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, hatte Lenz gestern aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Jüttner hatte seine Position damit begründet, Schaden von der SPD fernhalten zu wollen. Lenz bestreitet die Vorwürfe gegen seine Person. Von dem VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der in einem Prozess gegen Lenz' Betriebsratskollegen Hans-Jürgen Uhl ausgesagt hatte, war er schwer belastet worden. Uhl war gestern vom Amtsgericht Wolfsburg zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er war der Beihilfe zur Untreue sowie falscher eidesstattlicher Erklärungen für schuldig befunden worden. Uhl hatte vor Gericht ein Geständnis abgelegt.