Innenpolitik
04.10.2006
Kurnaz erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeswehr
Berlin (dpa) - Der nach mehr als vierjähriger Haft aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo entlassene Bremer Türke Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen in Afghanistan stationierte deutsche Soldaten erhoben.
Murat Kurnaz war vor kurzen nach mehr als vier Jahren Haft aus dem US-Gefängnis Guantánamo entlassen worden.
© dpa
Im Magazin "Stern" sagte der 24-jährigen Kurnaz, er sei nach seiner Festnahme im Dezember 2001 in einem US-Gefängnis in Kandahar von deutschen Soldaten misshandelt worden. Zwei Soldaten mit der deutschen Flagge an der Uniform hätten ihn an den Haaren gezogen und mit dem Kopf auf den Boden geschlagen, sagte Kurnaz. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung an.
"Ich musste mich hinlegen, die Hände auf dem Rücken gefesselt. Der eine zog mich an den Haaren hoch. "Weißt du wer wir sind? (...) Wir sind die deutsche Kraft"", zitierte der Stern den im August frei gelassenen und heute wieder in Bremen bei seiner Mutter lebenden Türken.
Dem Ministerium liegen bisher keine Anhaltspunkte vor, dass sich deutsche Soldaten an Verhören von Kurnaz in Kandahar beteiligt hätten, sagte am Mittwoch ein Sprecher in Berlin. Er wurde so verstanden, dass dies auch Angehörige des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) der Bundeswehr einschließt, über deren Aktivitäten die Bundesregierung generell keine Erläuterungen gibt.
Es werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem Verteidigungsausschuss auf seiner nächsten Sitzung berichten solle, sagte der Sprecher. Überdies würden alle damals in Kandahar anwesenden deutschen Soldaten zur Abgabe dienstlicher Erklärungen aufgefordert.
Generell wird der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, nicht genug für eine vorzeitige Freilassung des Türken getan zu haben. Der "Fall Kurnaz" wird in den kommenden Wochen auch auf der Tagesordnung des so genannten BND-Untersuchungsausschusses stehen, der die Aktivitäten deutschen Nachrichtendienste während des Irak-Krieges untersucht. Dieses Ausschuss beschäftigt sich aber auch mit anderen Tätigkeiten deutscher Geheimdienste.
Die Opposition forderte eine lückenlose Aufklärung der von Kurnaz erhobenen Vorwürfe - auch über seine Behauptung, er sei in Guantánamo zwei Mal und nicht nur ein Mal von Angehörigen deutscher Nachrichtendienste vernommen worden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, über die Aktivitäten deutscher Nachrichtendienste in dieser Sache sei das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informiert worden. Die deutschen Geheimdienste hätten ihn als Informanten anwerben wollen, sagte Kurnaz. "Und natürlich habe ich zugesagt." Den gleichen Fehler habe er beim zweiten Besuch noch einmal gemacht. "Ich habe sowieso bereut, denen bei den Verhören geantwortet zu haben", ergänzte er.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, verlangte ebenfalls eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. "Ich halte es für unabdingbar, dass man das minutiös prüft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Ich glaube nicht, dass das stimmt. Ich kann es aber auch nicht ausschließen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei und Mitglied im BND-Ausschuss, Petra Pau, sagte, das Kurnaz-Interview widerspreche allen Beschwichtigungen der Bundesregierung. Sollten die Aussagen von Kurnaz zutreffen, dann hätten Zeugen wie der ehemalige BND-Chef August Hanning und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen, sagte sie. Der FDP- Politiker Max Stadler forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich und öffentlich Stellung zu beziehen. "Es reicht nicht aus, Erklärungen dazu nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium abzugeben", sagte er. Auf Antrag der FDP habe der Untersuchungsausschuss bereits die Vernehmung von Kurnaz als Zeugen beschlossen.
Nach Angaben des in Afghanistan festgenommenen Bremers Murat Kurnaz ist dieser von deutschen KSK-Soldaten während Verhören in einem US-Gefängnis in Kandahar misshandelt worden. Dies berichtete Kurnaz in einem Interview mit der Zeitschrift Stern.

Das deutsche Verteidigungsministerium kündigte eine Untersuchung zu den Vorwürfen an. Unterdessen ließ der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaffairen, Siegfried Kauder (CDU), verlauten, dass er Kurnaz’ Schilderungen für absurd halte. Sein Ausschuss wolle sich dennoch ab Anfang 2007 mit dem Fall beschäftigen. Auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist nichts über Beteiligungen deutscher Soldaten an Verhören oder Misshandlungen in Gefängnissen des US-Militärs bekannt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers erklärte, dass eine Arbeitsgruppe des Ministeriums unverzüglich mit den Nachforschungen beginnen werde. Dabei sollen zunächst alle zum damaligen Zeitpunkt in Kandahar eingesetzten deutschen Soldaten zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert werden.