03.03.2016 19:37 Uhr
Verfahren in Karlsruhe
Gute Gründe für ein NPD-Verbot
Ein Parteiverbot kann in einer Demokratie immer nur das letzte Mittel sein. Ein verquastes Programm reicht nicht. Doch nach den drei Verhandlungstagen ist deutlich geworden: Die Verfassungsrichter sehen die NPD sehr skeptisch. Eine Analyse von Gigi Deppe. | mehr
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering übte in einem internen Strategiepapier, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt, grundsätzliche Kritik an seinem Amtsnachfolger Kurt Beck. Darin setzt sich Müntefering kritisch mit der strategischen Öffnung seiner Partei unter Führung Kurt Becks zu möglichen Bündnissen der SPD mit der Linkspartei auf Länderebene auseinander.

Der Spiegel zitiert aus dem Schreiben Münteferings, das der SPD-Führung Ende Februar zugegangen ist: „Der Fehler ist gemacht“, der Schaden müsse nun begrenzt werden. Den Zeitpunkt, zu dem Beck die innerparteiliche Debatte zu möglichen Bündnissen mit der Linkspartei eröffnet hatte, bewertet Müntefering als besonders ungünstig: Dieser mache „die Sache noch fataler“. Beck hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Hamburg eine mögliche Öffnung zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Landesebene angedeutet. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann hatte nach der Wahl die Äußerungen seines Parteivorsitzenden für Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

Müntefering forderte die SPD-Führung auf, für die nächste Bundestagswahl ein Zusammengehen mit den Linken auszuschließen. Dies müsse auch in den Personalentscheidungen der SPD zum Ausdruck kommen.

Becks Popularität als Politiker sank indessen weiter ab. Als Maßstab können die regelmäßig durchgeführten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten mit der sogenannten Kanzlerfrage gelten: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: wen würden sie als Kanzler wählen?“ (sinngemäß zitiert). Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würden nur noch 13 Prozent der Deutschen gerne Beck als Kanzler sehen. Becks Beliebtheit ist demzufolge auf einem Tiefststand angekommen, so niedrig waren seine Umfragewerte noch nie, seit er SPD-Vorsitzender ist. Ähnlich dramatisch sackten auch die Ergebnisse für die SPD als Partei ab: Nur 23 Prozent der Deutschen würden bei der SPD ihr Kreuzchen machen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.