Krise überstanden
Belgien hat die dritte Regierungskrise dieses Jahres überstanden. Die fünf belgischen Regierungsparteien einigten sich am Montag auf einen neuen Premierminister. Der bisherige Parlamentspräsident Herman Van Rompuy soll künftig die Geschicke des krisengeschüttelten Königreichs – und das obwohl er eigentlich keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen wollte.
BRÜSSEL. Belgien hat die dritte Regierungskrise dieses Jahres überstanden. Die fünf belgischen Regierungsparteien einigten sich gestern auf einen neuen Premierminister: Der bisherige Parlamentspräsident Herman Van Rompuy soll künftig die Geschicke des krisengeschüttelten Königreichs lenken.
Der flämische Christdemokrat tritt die Nachfolge seines Parteifreundes Yves Leterme an, der wegen eines Justizskandals vor zehn Tagen zurücktreten musste. Zuvor hatte Leterme bereits zweimal aufgegeben, war von König Albert II. aber beide Male erneut mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
Der 61-jährige Rompuy zögerte, bevor er den Ruf an die Regierungsspitze annahm. Der studierte Philosoph und Gedichteschreiber hatte in den vergangenen Jahren mehrfach deutlich gemacht, dass er aus persönlichen Gründen keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen wolle. Dass er seine Meinung schließlich änderte, dürfte mit der schwierigen Wirtschaftslage zu tun haben. Die Finanzkrise hat Belgien voll erfasst. Das Land kann es sich immer weniger leisten, ohne Führung zu bleiben.
Das Machtvakuum im Königreich macht sich bereits deutlich negativ bemerkbar. Gegen die beginnende Rezession wurde bisher nichts unternommen. Zwar beschloss die alte Regierung noch ein Konjunkturprogramm im Umfang von zwei Mrd. Euro. Doch Ex-Premier Leterme kam nicht mehr dazu, dieses Programm in die Tat umzusetzen.
Wegen ihres internen Dauerstreits hatte die alte Regierung es noch nicht einmal geschafft, einen Haushaltsplan für 2009 zu beschließen. Deswegen drohte Belgien zum Jahreswechsel zahlungsunfähig zu werden. Das Parlament zog kurz vor Weihnachten die Notbremse und erlaubte der Regierung, in den ersten Monaten des Jahres 2009 trotz fehlenden Staatsbudgets Gehälter und Rechnungen zu bezahlen.
Der parlamentarische Notplan gestattet der Regierung allerdings nur, monatlich ein Zwölftel des Vorjahresetats auszugeben. Gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen den Konjunkturabschwung sind damit nicht möglich.
Belgische Ökonomen sind mit dem von der alten Regierung beschlossenen Konjunkturprogramm auch nicht zufrieden. Es reiche nicht aus und enthalte unnütze Maßnahmen, kritisierte Wirtschaftsprofessor Paul De Grauwe von der Universität Leuven. Die Regierung müsse den Konsum stärker ankurbeln und dafür neue Schulden machen. Es sei vertretbar, das Haushaltsdefizit über die EU-Schwelle von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ansteigen zu lassen.
Der endgültige Rückzug Letermes steht im engen Zusammenhang mit der Finanzkrise. Probleme bekam der Expremier wegen seines Rettungsplans für die ins Schlingern geratene Großbank Fortis. 2 000 Aktionäre klagten gegen den Rettungsplan und bekamen recht. Angeblich soll Leterme versucht haben, das Gericht in seinem Sinne zu beeinflussen. Der Expremier bestreitet das, sah sich aber trotzdem zum Rücktritt gezwungen. Auch der Justizminister musste deswegen seinen Hut nehmen. Alle anderen Regierungsmitglieder sollen unter dem neuen Premier Van Rompuy im Amt bleiben.
Überraschend schnell ist es in Belgien gelungen, die dritte Regierungskrise dieses Jahres zu überwinden. König Albert II. ernannte am Montag den ehemaligen Finanzminister Herman Van Rompuy zum neuen Regierungschef. Die schnelle Ernennung war möglich geworden, weil sich Vertreter der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition nach mehrstündigen Verhandlungen am heutigen Tage auf eine Fortsetzung der Koalition unter dem neuen Ministerpräsidenten verständigen konnten. Die bisher amtierenden Minister sollen weitgehend im Amt bleiben, lediglich das Justiz- sowie das Innenministerium sollen neu besetzt werden. Rompuy tritt die Nachfolge des vor Weihnachten zurückgetretenen Yves Leterme an, der wegen des Verdachts einer unzulässigen Beeinflussung der belgischen Justiz wegen der geplanten Übernahme des Finanzdienstleisters Fortis durch die französische Geschäftsbank BNP Paribas zurückgetreten war.

Rompuy ist derzeit Präsident des belgischen Abgeordnetenhauses. In seiner Zeit als Finanzminister von 1993 bis 1999 hat er sich den Ruf eines Verfechters einer strengen Haushaltsdisziplin erworben. Der 61-jährige Christdemokrat gehört der flämischen Partei Christen Democratisch en Vlaams an. Die Spaltung des Landes in Flamen und Wallonen gehört zu den größten Problemen jeder Regierung Belgiens. Rompuy hatte in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass er aus persönlichen Gründen keine Regierungsverantwortung mehr übernehmen wolle. Die schwierige Lage des Landes, das von der Finanzkrise schwer getroffen ist, hat ihn nach Einschätzung des Handelsblattes jedoch zu einer Änderung seiner Meinung bewogen. Wegen der Handlungsunfähigkeit der Vorgängerregierung unter Yves Leterme drohte das Land sogar gegen Jahresende zahlungsunfähig zu werden. Zurzeit gilt ein parlamentarischer Nothaushaltsplan, der es der Regierung jedoch nur erlaubt, die laufenden Rechnungen und die Gehälter der Staatsbediensteten weiter zu bezahlen.