Von Anselm Waldermann
Das Urteil war eindeutig: Grundsätzlich darf jedes Unternehmen Glücksspiele anbieten, erklärte heute der Europäische Gerichtshof. Juristen sehen nun das Wettmonopol des Staates wanken. Die Bundesländer allerdings klammern sich weiter daran fest.
Hamburg - "Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Deutschland", sagt Gebhard Rehm vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht zu SPIEGEL ONLINE. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte heute Morgen die geltenden Beschränkungen für Glücksspiele in Italien scharf kritisiert. Auch eine britische Aktiengesellschaft müsse ihre Wettdienste dort anbieten dürfen, urteilten die Richter.
AP Lottoschein: Monopol "eindeutig geregelt"
Für Fachleute ist klar: Das Urteil wird auch im deutschen Glücksspielmarkt für Wirbel sorgen. Formal seien die Systeme in Italien und Deutschland zwar nicht miteinander zu vergleichen, sagt Rehm. "Im Ergebnis müssen die inhaltlichen Aussagen des EuGH aber auf Deutschland übertragen werden."
In Italien ist der Wettmarkt bereits weitgehend liberalisiert. Schon heute haben mehrere tausend Privatunternehmen eine entsprechende Konzession inne. Nur eine Ausnahme gibt es: Aktiengesellschaften dürfen nach italienischem Recht keine Wettdienstleistungen anbieten.
Diese Regelung hat der EuGH heute gekippt. Wenn ein privater Anbieter alle nötigen Auflagen erfüllt, dann darf ihm der Staat die Glücksspielkonzession nicht verwehren - unabhängig davon, ob es sich um eine einzelne Person, eine kleine Firma oder eine Kapitalgesellschaft handelt.
In Deutschland ist die Rechtslage auf den ersten Blick eine andere. Hier haben Private überhaupt keine Möglichkeit, Wettdienste anzubieten. Erst im vergangenen Dezember haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, das Glücksspielmonopol des Staates bis 2011 zu verlängern. Private Onlineangebote, etwa bei Sportwetten, sind damit verboten.
Interessen der Allgemeinheit gewahrt
Trotzdem sehen Experten in dem EuGH-Urteil ein wichtiges Signal. "Wenn die Richter schon die relativ liberalen Regeln in Italien bemängeln - was muss man dann erst vom restriktiven System in Deutschland halten?", sagt Rehm vom Max-Planck-Institut. Er geht davon aus, dass sich das Glücksspielmonopol des Staates nun kaum noch rechtfertigen lässt.
"Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch ein Privatunternehmen machen sollte." Sofern die Konzessionen nach strengen Maßstäben vergeben, die Spiele überwacht und süchtige Spieler gesperrt werden, seien die Interessen der Allgemeinheit ausreichend gewahrt, sagt Rehm.
Allerdings: Die Anhänger des bisherigen Systems geben sich noch nicht geschlagen. "Das Urteil betrifft die Rechtslage in Italien", sagt beispielsweise der Chef der Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, Friedhelm Repnik. Er betont, dass sich der EuGH in seinem Urteil in keiner Weise auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag bezogen habe, der das Monopol der Länder festschreibt.
Suchtgefahren vorbeugen
Ähnlich sieht man das in den Regierungen der Bundesländer. "Wir haben in Deutschland ganz andere Regelungen als in Italien", sagt ein Sprecher der Berliner Finanzverwaltung. "Auf Konzessionen an private Anbieter lassen wir uns generell nicht ein." Das Monopol sei "eindeutig geregelt".
Kritiker werfen den Ländern vor, dass sie das Monopol missbrauchen, um die Gewinne aus Glücksspielen selbst abzuschöpfen. Die Regierungen argumentieren dagegen, dass es ihr Ziel sei, den Wildwuchs bei Glücksspielen zu bekämpfen und damit möglichen Suchtgefahren vorzubeugen.
Eine besondere Interpretation des EuGH-Urteils lieferte nun der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). "Die Entscheidung zeigt, dass ein Konzessionsmodell keine Alternative zum Glücksspielmonopol darstellt", sagt er. Der Rechtsstreit in Italien lasse erkennen, dass die Zahl der zu erteilenden Konzessionen ein ständiger Konfliktherd sei. Mit anderen Worten: Bevor es Unsicherheit gibt, soll lieber alles beim Alten bleiben.
Gute Stimmung an der Börse
Sportfunktionäre wollten sich zu dem Urteil noch nicht abschließend äußern. Eine Arbeitsgruppe soll nun erst einmal die Auswirkungen des Urteils prüfen. Das Ziel dabei ist klar: Den Vereinen darf im Vergleich zur bisherigen Regelung kein Geld verloren gehen. "Unabdingbar für den Sport ist die Gewährleistung der finanziellen Mittel, die er bislang aus den Sportwetten erhalten hat, auch für die Zukunft", sagt der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach.
Der Arbeitsgruppe sollen führende Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) angehören. Beide Verbände machen sich seit Längerem für ein Konzessionsmodell stark - ähnlich dem System in Italien. Das Wettmonopol des Staates hingegen halten sie einem früheren Gutachten zufolge für rechtswidrig.
Ob und wann das Monopol tatsächlich geknackt wird, bleibt aber offen. Entweder lenken die Ministerpräsidenten freiwillig ein - das ist nicht zu erwarten. Oder es gibt für Deutschland einen Prozess wie den für Italien. Firmen, die sich benachteiligt fühlen, gibt es schließlich genug - und damit auch genügend potentielle Kläger.
An der Börse herrschte heute bereits gute Stimmung. Aktien von privaten Wett- und Lottoanbietern stiegen deutlich. Die Titel von bwin legten um 13,7 Prozent und die von Tipp24 um 4,2 Prozent zu.
mit dpa/Reuters/AFP
Włoska ustawa, która nie pozwala zagranicznym spółkom kapitałowym na prowadzenie działalności w zakresie hazardu, jest sprzeczna z unijnym prawem - uznał w wyroku z 6 marca Europejski Trybunał Sprawiedliwości (ETS).

Rozstrzygnięcie zapadło w sprawie operatora, któremu groziła we Włoszech kara więzienia za przyjmowanie zakładów sportowych na rzecz brytyjskiej spółki Stanley International Betting bez wymaganej przez włoskie prawo licencji. Nie mógł jej otrzymać, gdyż włoskie regulacje wykluczają prowadzenie działalności w dziedzinie hazardu przez spółki kapitałowe, co tamtejsze władze motywują potrzebą zapobiegania praktykom przestępczym. Zajmujący się jego sprawą sąd skierował zapytanie do ETS o zgodność włoskich przepisów z prawem europejskim.

Trybunał podkreślił w wyroku, że z uwagi na unijną swobodę świadczenia usług państwo członkowskie nie może z góry wykluczać z rynku gier losowych pewnych kategorii przedsiębiorstw tylko ze względu na ich formę prawną i że potencjalnie każda firma powinna mieć możliwość podjęcia w tej dziedzinie działalności, jeżeli tylko spełnia warunki uzyskania państwowej licencji. Sędziowie stwierdzili również, że państwa członkowskie mogą wprowadzać innego rodzaju ograniczenia na rynku gier losowych, np. w celu zwalczania przestępczości lub uzależnienia od hazardu. 

''(sprawa Placanica, sygnatury: C-338/04, C-359/04, C-360/04)''