Prozesse gegen Präsidenten Aufräumarbeiten nach dem arabischen Frühling
Tunesiens Zine El-Abidine Ben Ali (links) und Ägyptens Hosni Mubarak (rechts) sind schon etwas tiefer in den Fängen der Justiz als Muammar al-Gaddafi (2. von rechts), der in Libyen gegen die Nato kämpft. Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh ist derweilen in Saudiarabien auf Reha.
Gegen Tunesiens Expräsident Zine El-Abidine Ben Ali fiel jetzt ein erstes Urteil - Auf seine Kollegen Hosni Mubarak und Muammar al-Gaddafi wartet der Richter noch
Vielleicht vergebens, befürchten viele.
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Tunis/Madrid - "Vor Gericht! Vor Gericht!", sangen die Demonstranten in den Tagen der Revolution gegen den tunesischen Präsidenten Zine El-Abidine Ben Ali immer wieder.
Jetzt ist es so weit. Während der gestürzte ägyptische Staatschef Hosni Mubarak im Krankenhaus auf sein Verfahren wartet, "gewann" Ben Ali - wie bereits beim Sturz - einmal mehr das Rennen um den ersten Platz in den Geschichtsbüchern. Er wurde am Montag zusammen mit Gemahlin Laila Trabelsi in Tunis zu 35 Jahren Haft und zu einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 46 Millionen Euro verurteilt.
Die Verurteilten werden die Haftstrafe jedoch nicht antreten, denn sie befinden sich in Saudi-Arabien im Exil.
"Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet" , erklärte der Chefankläger. Das Urteil kam überraschend schnell: Die Richter brauchten gerade einmal einen Tag für das Verfahren.
Weitere Verfahren wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der blutigen Repression gegen die Proteste, die letztendlich zu seinem Sturz führten, werden folgen, das nächste schon am 30. Juni. Bei den genannten Delikten droht die Todesstrafe.
In einer schriftlichen Erklärung bestritt Ben Ali alle Vorwürfe. Die Waffen und der Schmuck seien "Geschenke ausländischer Würdenträger" gewesen. Die Drogen habe die Polizei selbst deponiert, um seinen Ruf zu ruinieren. "Eigentlich ist das Urteil eine gute Nachricht, denn kein europäisches Gericht kann es anerkennen" , erklärt sein Anwalt Akram Azoury. Er werde dem Expräsidenten empfehlen, Saudi-Arabien zu verlassen und sich in der Europäischen Union niederzulassen, um so vor einer Auslieferung sicher zu sein.
Auch tunesische Menschenrechtler sprechen von "einer Farce" . Nicht etwa, weil sie gegen die Verfolgung der Korruption sind, sondern weil sie gern diejenigen vor Gericht sähen, "die im Lande weilen und für die Repression verantwortlich sind" , erklärt die Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine.
Juristische Aufarbeitung
Der nächste der Exdiktatoren, den der arabische Frühling außer Landes und aus dem Amt gefegt hat und der sich nun vor Gericht verantworten muss, ist der ägyptische Expräsident Hosni Mubarak. Der Prozess gegen ihn im Zusammenhang mit der willentlichen Tötung von Demonstranten soll am 3. August beginnen.
Dass er vor Gericht erscheinen wird, ist unwahrscheinlich. Er befindet sich in einem Krankenhaus im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh unter Hausarrest. Ein Ärztekomitee erklärte ihn Ende Mai für haftunfähig. Mubarak leide an Depressionen und niedrigem Blutdruck. Ihm drohten plötzliche Herzattacken. Außerdem seien Tumore bei ihm entdeckt worden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat im Mai einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt: Ihm werden im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen - darunter Morde, Folter, Verfolgung Unschuldiger und der Befehl zu Vergewaltigungen. (Reiner Wandler/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)
Die tunesische Revolution zwang den autokratisch herrschenden Präsidenten Ben Ali im Januar 2011 zum Rücktritt. Der Umsturz in Tunesien war der Beginn demokratischer Proteste auch gegen andere autoritäre Regime in der arabischen Welt. Tunesien ist nun auch das erste Land, in dem die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit begann. In einem ersten Prozess gegen den geflohenen ehemaligen tunesischen Staatspräsidenten fiel heute in Abwesenheit des Angeklagten das Urteil: 35 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 91 Millionen Dinar, umgerechnet rund 46 Millionen Euro (Tageskurs vom 21. Juni 2011), verhängte das Gericht wegen Veruntreuung öffentlichen Eigentums durch den damaligen Präsidenten. 

Der leitende Staatsanwalt erklärte: „Sie haben die öffentlichen Gelder als ihr Eigentum betrachtet.“ In einem der Paläste des Präsidenten waren nach der Flucht des Präsidenten am 14. Januar große Mengen Bargeld und Schmuck gefunden worden. Der Prozess war an europäischen Maßstäben gemessen sehr kurz. Nach nur einem Tag Verhandlung stand das Urteil fest. Der ehemalige Präsident des Landes wird jedoch die Haftstrafe nicht antreten. Saudi-Arabien gewährte ihm nach seiner Flucht Asyl. Ben Ali hält sich immer noch in dem Land auf und stellte sich auch nicht dem Prozess in seiner Heimat. Schriftlich wies Ben Ali alle gegen ihn vorgebrachten Anklagen zurück. Die Polizei habe selbst die Drogen in seinem Haus versteckt. 

Für Ben Ali ist das juristische Nachspiel des politischen Umsturzes in Tunesien damit jedoch noch nicht beendet. Weitere Prozesse wegen illegalen Waffen- und Drogenbesitzes sowie der Unterdrückung der demokratischen Proteste in der Zeit des Umsturzes in Tunesien werden folgen.