Der Tiroler Energieversorger TIWAG - Tiroler Wasserkraft AG versucht, die Löschung einer kritischen Website zu erreichen. Das im Eigentum des Landes Tirol stehende Unternehmen hat den Streitwert einer Unterlassungsklage laut futureZone mit 500.000 Euro festgesetzt. Damit soll der Tiroler Aktivist Markus Wilhelm zum Schweigen gebracht werden. Gerichts- und Anwaltskosten sind vom Streitwert einer Klage abhängig. Die von der TIWAG erwirkte Sperre der Domain dietiwag.at hatte nicht zum gewünschten Erfolg geführt, weil die Website unter dietiwag.org wieder online gegangen ist.
Wilhelm hatte zunächst unter der Adresse www.tiwag.at die Strategie des Unternehmens kritisiert und unter anderem eine Liste mit rund 20 vorwiegend amerikanischen Firmen und Banken veröffentlicht, mit denen die TIWAG Leasingscheingeschäfte betreiben soll. Die für .at-Domains zuständige Registrierungsstelle nic.at sperrte die Domain nach Aufforderung durch die TIWAG am 10. März, woraufhin Wilhelm seine nicht immer ganz politisch korrekt formulierte Website auf dietiwag.org umgesiedelt und einem deutschen Provider anvertraut hat. Nic.at begründete die Sperre der Domain gegenüber heise online mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Fall fpo.at. Demnach müsse der Registrar Maßnahmen ergreifen, wenn er auf eine Domain hingewiesen wird, bei der auch für juristische Laien ohne weitere Nachforschung erkennbar sei, dass eine Rechtsverletzung vorliege. Dabei, erklärte nic.at, sei nicht nur der Domainname an sich, sondern dieser auch in Zusammenhang mit dem Inhalt einer etwaig darunter abrufbaren Website zu beurteilen. Auf .org-Domains hat die Rechtsprechung des OGH jedoch keinen Einfluss.
Im Zentrum des Streits steht die Veröffentlichung von Informationen über Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG. Das Unternehmen möchte diese Verträge geheim halten. Wilhelm wirft den verantwortlichen Politikern unter anderem vor, Verträge ohne genaue Kenntnis der Inhalte unterzeichnet zu haben und so gegen die Interessen des Landes und der TIWAG gehandelt zu haben. Mit einigen Kraftwerken seien zudem heikle Wasserrechte veräußert werden. Ein heise online zugesagte Stellungnahme der TIWAG zu den Vorfällen ist bislang nicht erfolgt.
Sowohl in Österreich als auch in Deutschland sind mehrere derartige Geschäfte von Unternehmen der öffentlichen Hand in die Kritik geraten. Dabei wurden meist Betriebsanlagen wie Kraftwerke, Fahrzeuge, Flugsicherungsanlagen oder Kanalsysteme an US-Unternehmen übertragen und für lange Zeit (14 bis 100 Jahre) zurückgemietet. Durch Lücken in den Steuergesetzen einiger US-Staaten ergab dies bis vor kurzem für das US-Unternehmen eine Steuerersparnis von etwa 30 Prozent des Transaktionsvolumens. Einen Teil davon erhalten die nunmehrigen "Mieter" als "Barwertvorteil". Einen ähnlichen Anteil kassieren die beteiligten Banken und Vermittler als Gebühren und Provisionen. Tatsächliche Wertschöpfung findet dabei nicht statt, der "Erlös" entsteht zu Lasten von US- Steuerkassen. Gesetzgeber und Behörden der USA haben allerdings reagiert: Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind rückwirkend zum März 2004 verboten. Die Steuerbehörden stufen sie als missbräuchliche Steuervermeidungstransaktionen (abusive tax shelter transactions) ein, was zum Verlust des Steuervorteils für das US-Unternehmen führt. Für die "Mieter", die sich in der Regel US-Recht und -Gerichtsbarkeit unterworfen haben, ergibt sich zwar kein unmittelbarer Nachteil, aber die Gefahr langwieriger juristischer Auseinandersetzungen und Schadenersatzforderungen. Denn die "Investoren" haben nun ihrerseits wenig Freude an den Kapital- und Verwaltungskosten. (Daniel AJ Sokolov) / (jk/c't)
'''Innsbruck (Österreich), 24.03.2005''' - Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website. 

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der  US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in  Hamburg,  Köln und  Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter  einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.