Seit Mitternacht gelten in Hamburg die bundesweit ersten Dieselfahrverbote zur Luftreinhaltung. Um die Stickoxidbelastung in der Stadt zu senken, dürfen ältere Diesel, die nicht die Euro-Norm 6 erreichen, bestimmte Straßen nicht mehr durchfahren. Die Beschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen im Bezirk Altona. Während die Max-Brauer-Allee für ältere Diesel-Pkw und -Lkw gesperrt wird, sind auf der Stresemannstraße nur Lkw vom Fahrverbot betroffen.
Dieselfahrverbote in Hamburg Gesperrte Straßenabschnitte
Für Anwohnerinnen und Anlieger gibt es zahlreiche Ausnahmen von der neuen Regelung. Sie gelten etwa für Kunden und Beschäftigte von ansässigen Geschäften, Büros oder Arztpraxen sowie Krankenwagen, Müllautos, Lieferwagen und Handwerker. Ausgenommen sind weiter Linienbusse des öfffentlichen Nahverkehrs und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.
Polizei will stichprobenartig kontrollieren
Die Polizei will das Fahrverbot zunächst nur stichprobenartig kontrollieren. Fahrer älterer Diesel würden sensibilisiert und gegebenenfalls ermahnt, sagte ein Sprecher. Später soll ein Verstoß gegen das Fahrverbot dann ein Verwarn- oder Bußgeld in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw nach sich ziehen.
Allerdings ist es für die Polizei schwierig, aus der Ferne zu erkennen, wer überhaupt gegen die Abgasnorm verstößt. Eine spezielle Plakette, die die Euro-6-Norm ausweist, gibt es nicht.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote zur Luftreinhaltung im Februar in Grundsatzentscheidungen für zulässig erklärt. Ob sich die Luft in Städten dadurch aber tatsächlich verbessert, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Umweltorganisationen sehen in der Maßnahme reine Symbolpolitik. Es reiche nicht, "nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen", sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Der Hamburger Sprecher des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, forderte flächendeckende Fahrverbote, "die den Menschen helfen und nicht den Messstationen".
"Ziel ist: keine Fahrverbote in Deutschland"
Das Ziel von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist es jedenfalls, "dass es überhaupt keine Fahrverbote mehr in Deutschland gibt". Dies sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und kündigte an, "Zwangssituationen für Kommunen" wie in Hamburg vermeiden zu helfen. "Wenn ich in der Bundesregierung aber weiterhin keine Unterstützung für die Hardware-Nachrüstungen bekomme, wird das vermutlich nichts."
Damit zielte sie direkt auf ihren Kabinettskollegen Andreas Scheuer, der als Bundesverkehrsminister – wie bereits sein Vorgänger Alexander Dobrindt – solche Nachrüstungen bislang strikt ablehnt. Der CSU-Politiker setzt im Fall sauberer Dieselmotoren auf die auch von der Autoindustrie präferierten Softwarelösungen und auf eine intelligente Verkehrslenkung. Diese können vor allem dazu beitragen, die Luftverschmutzung "schnell und nachhaltig" zu vermindern. "Ich bin davon überzeugt, dass die Zahl der Städte (mit Grenzwertüberschreitungen) schon sehr bald in den einstelligen Bereich kommt", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland und zählte auf: "Wir hatten 2016 noch 90 Städte, in denen die Grenzwerte überschritten wurden, 2017 waren es noch 66."
14 Messstationen messen NO2 in Hamburg. In Innenstadtlagen östlich der Alster direkt am Straßenrand liegt nur eine einzige - und die weist die höchsten NO2-Messwerte aller 14 Stationen auf.

Gestern haben in Hamburg in Kraft getretenen Fahrverbote in zwei Straßen der Innenstadt für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt. Betroffen sind einerseits Diesel-LKW bis Euro Norm V, die die Stresemannstraße befahren wollen. Dazu sind auf der Max-Brauer-Allee auf einer Teilstrecke von 580m Fahrer Diesel-LKW bis Euro Norm V und Diesel-PKW bis Euro-Norm 5 gesperrt. 

Begründet wird das Fahrverbot durch die Hamburger Umweltbehörde mit Luftreinhaltungsmaßnahmen, um die europaweit vorgeschriebenen Grenzwerte insbesondere von Stickstoffoxiden einzuhalten. Die maximal zulässige NO2-Konzentration liegt bei 40 µg/m3 im Jahresdurchschnitt. In Hamburg wurde dieser Wert in den vergangenen Jahren regelmäßig überschritten an den Messstationen Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee, aber auch an den Stationen Kieler Straße und Habichtstraße.

Die von der Umweltbehörde getroffenen Maßnahmen werden vielfach kritisiert: „reine Symbolpolitik“, „blinder Aktionismus“, „nicht weit genug gehend“, „unausgegoren“:
* Welche Wirkung soll ein Fahrverbot für Diesel-PKW auf einer einzigen Straße im ganzen Stadtgebiet mit einer Gesamtstrecke von 580m entfalten?
* Ist diese Maßnahme nicht wirkungslos, wenn diese Diesel-PKW-Fahrer leicht in Nebenstraßen der betroffenen 580m-Strecke ausweichen können?
* Ist die Wirksamkeit der Maßnahme nicht weiter zu bezweifeln, wenn es Ausnahmen für alle möglichen Gruppen, wie Anlieger, Handwerker, Müllautos und Notfalleinsatzkräfte, gibt?
* Wie soll die Polizei das Fahrverbot durchsetzen, wenn man jeden Diesel-PKW einzeln anhalten muss, um die Papiere des Fahrzeuges zu kontrollieren, ob es der Schadstoffnorm 6 entspricht, wenn es keine entsprechende Plakette auf der Windschutzscheibe gibt?
* Wenn man schon streckenbezogen sperren möchte, um Dieselfahrer nicht über Gebühr zu belasten, warum werden nicht auch die Straßen gesperrt, an deren Messstationen die Grenzwerte ebenfalls überschritten werden: die vielbefahrene Habichtstraße auf dem Ring 2 und die ebenfalls stark befahrene Kieler Straße?

Es ginge dem Hamburger Senat bestenfalls um die Einhaltung der Messwerte an den Messstationen, aber nicht um eine ernsthafte Reduzierung der Schadstoffe.

Das Verkehrsverlagerung in die Nebenstraßen nicht zu einer erhöhten Schadstoffbelastung in diesen Straßen führt, ließe sich leicht überprüfen: Die Hamburger Umweltbehörde müsste zusätzliche Messstationen in diesen Straßen aufstellen. Allerdings ist jetzt schon auffällig, dass es in ganz Hamburg auf einer Fläche von 755 km² überhaupt nur 14 Stationen gibt. Nur wenige dieser Stationen liegen an erwartbar kritischen Punkten. Die vier Stationen, die die Messwerte in 2017 überschritten haben und in 2018 weiter regelmäßig überschreiten, liegen im Innenstadtbereich an Hauptverkehrsstraßen. Aber warum gibt es keine Messstationen in der Nähe des Hauptbahnhofs, in der Spaldingstraße, am Berliner Tor, in der Sievekingsallee, in Winterhude oder Wandsbek, die alle hohe Verkehrszahlen aufweisen? Für ganze Stadtviertel, insbesondere die bei der typischen Westwindlage voraussichtlich besonders betroffenen Quartiere östlich der Alster, liegen schlicht keine Messwerte vor.

Dafür wurden Messstationen an Naturschutzgebieten (Station Neugraben: Naturschutzgebiet Moorgürtel), in perfekter Westwindlage an der Elbe (Stationen Veddel, Billbrook) oder am wenig beflogenen Flughafen von Airbus (zwei Stationen), der auch an der Elbe liegt, aufgestellt. Einige  Innenstadtstationen wurden in Parks, in Grünanlagen oder an Grünstreifen aufgestellt (Stationen Sternschanze, Karlshöhe, Wilhelmsburg). Die Grenzwerte an diesen Stationen wurden in den letzten Jahren eingehalten.

Warum kurzfristig keine neuen Stationen direkt am Straßenrand in vermutlich kritischen Lagen aufgestellt werden, um die Vorwürfe zu entkräften, sollte der in der Verantwortung stehende Hamburger Umweltsenator beantworten.