Detroit - Der Präsident verstoße mit der Überwachung von Telefongesprächen ohne richterliche Genehmigung gegen die in der Verfassung garantierten Grundrechte, befand Anna Diggs Taylor vom Bundesgericht in Detroit (Michigan) heute. Betroffen seien das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen. Zudem verletze das sogenannte "Terroristen-Überwachungs-Programm" das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten. Das öffentliche Interesse in dieser Angelegenheit ist klar. Es ist die Erhaltung unserer Verfassung", urteilte Taylor.
REUTERS George W. Bush: Ein Gericht ordnete den Stopp des Abhörprogramms des US-Präsidenten an
Für George W. Bush ist der Richterspruch ein Rückschlag im Kampf gegen den Terrorismus, die "Washington Post" sprach von einem "empfindlichen Dämpfer" für die US-Regierung, die das Abhörprogramm "aggressiv verteidigt" habe. Die Gerichtsentscheidung könnte sich demnach auch auf den Kongress auswirken, der monatelang darüber debattiert hatte, ob er das Abhörprogramm einschränken oder bestätigen soll. Am späten Abend kündigte das Justizministerium an, den Richterspruch anfechten zu wollen.
Die Regierung hatte das Gericht zuvor aufgefordert, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, um sicherzustellen, dass keine sensiblen Informationen im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf ans Licht kommen. Zum Urteil gab es von der Regierung nun zunächst keine Stellungnahme.
Bush hatte das Abhörprogramm nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt. Es erlaubt den Behörden, internationale Telefongespräche von US-Bürgern mitzuhören und auch E-Mails abzufangen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung beantragen zu müssen. Das Programm des Geheimdienstes NSA war im vergangenen Jahr aufgedeckt und daraufhin heftig kritisiert worden. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die Opposition, aber auch Mitglieder von Bushs eigener Partei, den Republikanern, warfen ihm vor, seine Befugnisse als Präsident überschritten zu haben.
Gegen das Programm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) geklagt. Die Kläger argumentierten, dass sie in ihrer Arbeit beeinträchtigt seien, weil ihre Gesprächspartner im Ausland sich wegen des Abhörprogramms scheuten, mit ihnen am Telefon zu sprechen oder E-Mails auszutauschen. Die ACLU hat in dem Fall auch Klage gegen die an dem Programm beteiligten Telefongesellschaften eingereicht. Medienberichten zufolge legte der Militärgeheimdienst NSA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein riesiges Archiv mit Millionen abgehörter privater Telefonanrufe an. Bush rechtfertigt das Ende 2005 von Medien aufgedeckte Abhörprogramm als Maßnahme im weltweiten Anti-Terror-Kampf.
Die ACLU feierte den Richterspruch. Es sei eine "Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, der zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden ist", sagte ACLU-Direktor Anthony D. Romero. "Die Bespitzelung von unschuldigen Amerikanern durch die Regierung" ohne Zustimmung durch den Kongress verstoße gegen die Fundamente der Demokratie, fügte Romero hinzu.
hen/AP/Reuters
Gestern wurde am Bundesbezirksgericht für den östlichen Bezirk von Michigan in Detroit durch die zuständige Richterin Anna Diggs Taylor im Prozess der American Civil Liberties Union (ACLU) gegen die National Security Agency (NSA) entschieden, dass der US-Präsident mit der Anordnung zur Überwachung von Telefongesprächen durch den Geheimdienst NSA gegen die US-Verfassung verstoße.

In ihrem 44-seitigen Urteil erklärte sie, dass die ohne richterliche Anordnung durchgeführten Überwachungen von Telefongesprächen von US-Bürgern ein unzulässiger Eingriff in die durch den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten festgeschriebenen Grundrechte auf Meinungsfreiheit seien und den Schutz vor unangemessenen Durchsuchungen verletzten. Zudem verstoße die Überwachungsanordnung gegen das in der Verfassung verankerte Gebot der Kontrolle der Machtbefugnisse des Präsidenten.

Datenschutzbelange wurden nicht nur durch das Abhören von Telefonaten und das Sichten von E-Mails berührt, sondern auch durch die Anlage eines umfangreichen Archivs abgehörter privater Telefonanrufe. Die Datenbestände des Nachrichtendienstes NSA sollen Millionen von Datensätzen enthalten. Gegen die an den Abhöraktionen beteiligten Telefongesellschaften wurde ebenfalls Klage eingereicht.

Für die US-Regierung stellt das Urteil einen Rückschlag im Kampf gegen den Terror dar. Im Vorfeld der Verhandlung hatte die Regierung das Gericht aufgefordet, den Fall gar nicht erst zu verhandeln, damit keine geheimen Informationen über die Überwachung an die Öffentlichkeit gelangen können.

Die Regierung gab keine Stellungnahme zu dem Urteil ab, lediglich das Justizministerium erklärte, es anfechten zu wollen.

Der Direktor Anthony D. Romero der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die gegen die Überwachung geklagt hatte, bezeichnete das Urteil als „Grundsatzentscheidung gegen den Missbrauch von Macht, die zum Markenzeichen der Bush-Regierung geworden“ sei.