BGH erlässt Haftbefehl gegen drei Iraker
Karlsruhe/Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Haftbefehl gegen drei Iraker wegen eines geplanten Anschlags auf den irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi erlassen.
Ein maskierter Polizist auf dem Hof des BGH in Karlsruhe.
Sie seien der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit.
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Die Männer sollen der islamistischen Terrorgruppe Ansar el Islam angehören. Ein mutmaßlicher Helfer der Iraker, der am Samstag in Berlin festgenommen worden war, wurde noch vernommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sind Haftbefehle gegen den in Berlin festgenommenen 30-jährigen Rafek Y. sowie gegen den in Stuttgart aufgegriffenen 31 Jahre alten Ata R. erlassen worden. Auch ein 22-jährigen Iraker, der in Augsburg festgenommen worden war, muss in Haft, entschied ein BGH-Ermittlungsrichter am späten Samstagabend. Die drei Männer waren am Freitag nach einer Razzia in Berlin, Augsburg und Stuttgart festgenommen und am Samstag dem BGH-Ermittlungsrichter vorgeführt worden.
Die polizeiliche Vernehmung eines Libanesen in Berlin, der am Samstag in der Hauptstadt unter dem Verdacht der Unterstützung einer ausländischen Terrorgruppe von der Polizei festgenommen worden war, dauerte dagegen noch an. In seinem Fall muss spätestens am Sonntag entschieden werden, ob er dem Haftrichter vorgeführt wird.
Der Sprecher von Generalbundesanwalt Kay Nehm sagte, bei den Razzien seien keine Utensilien gefunden worden, die Rückschlüsse auf eine bestimmte Anschlagsart zuließen. Die „Berliner Morgenpost” (Sonntag) hatte berichtet, das Attentat sollte mit einem Molotow- Cocktail verübt werden. Nach dpa-Informationen halten Sicherheitskreise dies jedoch für sehr unwahrscheinlich. Unterdessen ist die Suche nach einem Lastwagen in Berlin im Zusammenhang mit dem geplanten Anschlag eingestellt worden.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” haben die drei Terrorverdächtigen in ersten Vernehmungen in Karlsruhe alle Vorwürfe abgestritten. Der Nehm-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern. Die drei Iraker haben nach einem „Focus”-Bericht die geplante Route Allawis bei seinem Staatsbesuch in Berlin ausgekundschaftet. Die Polizei habe den in Berlin-Neukölln lebenden Tatverdächtigen observiert, als dieser Besuchsstationen ausspähte. Dabei sei er auch nahe des Kanzleramts gesehen worden.
Laut „Focus” steht der in Stuttgart festgenommene Mann in Kontakt mit dem vor mehr als einem Jahr in Italien verhafteten mutmaßlichen Ansar-al-Islam-Mitglied Mohamed Tahir Hamid. Hamid, der nach eigenen Angaben Rekruten für Selbstmordattentate im Irak geworben hatte, habe den Verdächtigen in einem abgehörten Telefonat als Adressaten eines Geldtransfers genannt.
Gegen einen der drei terrorverdächtigen Iraker wird laut „Spiegel” bereits seit 2003 ermittelt. Das Landeskriminalamt in Stuttgart verdächtige den 31-jährigen Ata R. unter anderem der Schleusung. Er soll auch der Kopf der Ansar-el-Islam-Organisation in Baden- Württemberg sein. Dem Bericht zufolge kennt der Terrorverdächtige zudem das geistige Oberhaupt der nordirakischen Gruppe Ansar el Islam, Mullah Krekar. Bei Krekars Festnahme in Oslo fanden norwegische Polizisten dem Magazin zufolge 2003 die Telefonnummer des Verdächtigen.
Innenminister Otto Schily (SPD) sieht die Behörden nach den Festnahmen im Kampf gegen den Terrorismus gut gerüstet. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), forderte mehr Kompetenzen für das BKA. „Es hat sich erneut gezeigt, wie notwendig es ist, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Vorfeldbeobachtung des Terrorismus zu übertragen”, sagte sie der „Welt am Sonntag”. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte dagegen: „Die Zusammenarbeit der Länderpolizeien mit dem Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutzbehörden funktioniert.” Der Grünen-Politiker Volker Beck äußerte sich ähnlich.
dpa-infocom
http://rhein-zeitung.de/a/news/t/rzo109105.html
Samstag, 04. Dezember 2004, 22:46 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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Bundesgerichtshof in Karlsruhe
'''Berlin / Karlsruhe (Deutschland), 05.12.2004''' - Ein Richter am Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen drei Iraker erlassen. Die Männer werden beschuldigt, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung zu sein, welche möglicherweise ein Attentat auf den irakischen Premier Iyad Allawi plante. Ein mutmaßlicher vierter Mann libanesischer Herkunft soll den drei Irakern geholfen haben. Dieser wurde in Berlin festgenommen und nach Verhör durch die Sicherheitsbehörden wieder freigelassen. Ein Tatverdacht bestehe nach Angaben der Bundesanwaltschaft nicht mehr.

Die Sicherheitsbehörden konnten immer noch keine Beweise für angebliche Anschläge vorlegen. Trotz mehrerer Hausdurchsuchungen wurden keinerlei konkrete Hinweise für die Behauptungen, dass jemand ein Anschlag geplant hatte, gefunden.

Für die Sicherheitsbehörden gehört u.a. zu den Verdachtsmomenten, dass der Verdächtige Rafik Y., die geplante Route des irakischen Präsidenten Allawi in Berlin „mehrmals gekreuzt“ haben soll.