BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will darauf verzichten, die Lkw-Maut auf einen Großteil der Bundesstraßen auszuweiten. Das sieht ein Antrag der Fraktionen von Union und FDP vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Statt auf ursprünglich vorgesehenen 2.000 Kilometern Bundesstraße wird dann nur auf rund 1.000 Kilometern Maut erhoben. Damit sinken auch die erhofften Einnahmen.
Zwei Probleme haben zu den Korrekturen geführt: Zum einen fahren noch etliche Lastwagen mit Mautgeräten, auf die das erweiterte Streckennetz nicht aufgespielt werden kann. Die Betreiber müssten neue Geräte einbauen lassen. Zum anderen haben die Bundesländer gegen eine umfangreiche Ausweitung der Mautpflicht auf Bundesstraßen mobil gemacht, allen voran Bayern. Sie befürchten, dass Lkw auf Landstraßen ausweichen, und Wettbewerbsverzerrungen für Speditionen, die an Bundesstraßen liegen.
Der Antrag sieht eine Maut nun auf Bundesstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen je Richtung vor. Zudem müssen die Straßen einen Mittelstreifen besitzen, unmittelbar an eine Autobahn angrenzen und mindestens vier Kilometer lang sein. Die Einnahmen sollten ursprünglich 2011 bei 50 und in den Folgejahren bei 150 bis 200 Millionen Euro liegen. Die Koalitionäre rechnen jetzt mit circa 100 Millionen Euro. Davon müssen aber die Betriebs- und Kontrollkosten abgezogen werden.
Auch auf den Autobahnen muss der Bund mit sinkenden Mauteinnahmen rechnen. Zum einen wächst der Verkehr nicht so stark wie geplant. Zum anderen fahren immer mehr umweltfreundliche Lkw auf den Straßen, die eine geringere Maut zahlen müssen. Vergangene Woche hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Kabinett auf die Finanzlücke hingewiesen und mehr Geld gefordert. Dies lehnt allerdings Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ramsauer will nun versuchen, Geld beim Betrieb, der Planung und beim Bau von Autobahnen einzusparen und so die Finanzierungslücke zu schließen.
LKW auf A 8 Derching Richtungsfahrbahn München

 Am 19. April 2011 endete die Gültigkeit sowohl der „Mauthöheverordnung“ als auch des Autobahnmautgesetzes in Verbindung mit seiner Ergänzung, der „Mautstrecken-Ausdehnungsverordnung“, in der zunächst Teile der Bundesstraßen B 3, B 9 und B 95 zur Eindämmung des Maut-Ausweichverkehrs ebenfalls für mautpflichtig erklärt wurden. Beide Gesetze bildeten die Rechtsgrundlage für die LKW-Maut in Deutschland, die nun eine neue Rechtsgrundlage erhielt.

Angesichts leerer Kassen und der Rechtsgrundlage einer EU-Richtlinie sind die beiden genannten Gesetze nun durch das neue Bundesfernstraßenmautgesetz ersetzt worden. Dieses sieht folgende gravierende Änderungen gegenüber der alten Regelung vor: 

Jede Bundesstraße wird mautpflichtig, die nach § 5 des Bundesfernstraßengesetzes dem Bund als Träger der Straßenbaulast zugeordnet ist, keine Ortsdurchfahrt im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes darstellt, außerdem mit zwei oder mehr Fahrstreifen je Fahrtrichtung ausgebaut wurde und durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen durchgehend getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr hat. Sie muss außerdem mindestens vier Kilometer Länge aufweisen und unmittelbar an eine Bundesautobahn angebunden sein.

Die Vorschriften über die Mautpflicht auf Bundesautobahnen und auch die Ferienreiseverordnung bleiben unberührt.