Die Grünen kündigen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auf und streben Neuwahlen an. Die Bundes-Grünen begrüßen diese Entscheidung.
Christop Ahlhaus und Christa Goetsch: Die guten Schwarz-Grünen Zeiten sind vorbei.
Foto: dapd
Christop Ahlhaus und Christa Goetsch: Die guten Schwarz-Grünen Zeiten sind vorbei.
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Hamburg –
Schwarz-Grün in Hamburg ist am Ende. Die GAL will das Bündnis mit der Union beenden. „Wir streben Neuwahlen an“, sagte Fraktionschef Jens Kerstan am Sonntag in Hamburg. 100 Tage nach dem Rücktritt des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) müsse die Partei feststellen, „dass dieser Neustart nicht gelungen ist“.
Bei einer vorangegangenen Klausurtagung der Fraktion mit Landesvorstand und Senatoren hat sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Mehrheit der Teilnehmer für Neuwahlen ausgesprochen.
Die Lage in der Hamburger Politik hatte ich in der vergangenen Woche zugespitzt, nachdem Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) zurückgetreten war. Es handelte sich um den fünften Rücktritt eines Senatsmitglieds innerhalb weniger Monate. Der neue Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU), der vor gut drei Monaten den langjährigen Amtsinhaber Ole von Beust abgelöst hatte, steuert einen harten Sparkurs.
Die SPD Hamburg forderte am Sonntag rasch Neuwahlen in der Hansestadt. Die Legitimationsgrundlage für diese Koalition sei dahin, sagte SPD-Chef Olaf Scholz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann betonte: „Dieser Senat ist nicht handlungsfähig, dieser Senat ist nicht handlungswillig.“ Statt erst 2012 könnte bereits im März kommenden Jahres gewählt werden.
Grüne im Bund begrüßen Entscheidung
Die Grünen-Bundesspitze hat das Ende der schwarz-grünen-Koalition in Hamburg begrüßt. Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir erklärten am Sonntag in Berlin, die Entscheidung der Hamburger Grünen sei konsequent und richtig. „Wenn die gemeinsame Vertrauensgrundlage in diese Koalition verloren gegangen ist, sind Neuwahlen die logische Konsequenz.“
Seit dem Rücktritt des früheren Ersten Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) sei die „Entfremdung“ beider Koalitionspartner immer deutlicher spürbar geworden. „Mit zu vielen personellen Querelen und einem inhaltlichen Abrücken von vereinbarten Zielen hat die CDU die Fortsetzung des Bündnisses unmöglich gemacht“, stellte das Spitzenduo fest.
Ahlaus: „Habe keine Angst vor Neuwahlen“
Nach dem Bruch des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg hat der CDU-Landesvorstand Bürgermeister Christoph Ahlhaus einstimmig als Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl vorgeschlagen. „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Ahlhaus in der Hansestadt.
Ahlhaus wertete den Rückzug der Grünen „als Flucht vor der Verantwortung“ und als Machtkalkül. Er kündigte an, schon am (morgigen) Montag die drei Grünen-Senatoren Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt) zu entlassen.
Die Grün-Alternative-Liste Hamburg hat die Zusammenarbeit mit der CDU im Rahmen einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt Hamburg für beendet erklärt. Mit dem neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) sei keine Zusammenarbeit möglich. 

Das teilten Spitzenvertreter der Grün-Alternativen Liste Hamburg (GAL) am Sonntag nach einer erweiterten Klausurtagung der Fraktion mit. Damit ist das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene gescheitert. Bürgermeister Ahlhaus zeigte sich überrascht von der Ankündigung des grünen Koalitionspartners: „Es gab keinerlei Hinweise, auch noch am Ende der letzten Woche nicht, dass wir hier kurz vor dem Aus stehen.“ Christa Goetsch, von der GAL, erklärte, nach dem Rückzug Ole von Beusts aus der Regierungsarbeit und der Wahl von Christoph Ahlhaus als neuem Erstem Bürgermeister habe sich die schwarz-grüne Koalition nicht stabilisieren können: „Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,(...), sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management - man kann auch von Missmanagement sprechen - und wir so die Arbeitsfähigkeit als Senatsmitglieder eben sehr in Frage stellen mussten.“

Am Montag entließ Bürgermeister Christoph Ahlhaus die Senatoren des grünen Koalitionspartners aus dem Amt: die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule und Berufsbildung), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen. Die CDU beantragte heute selbst die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wenn die Hamburger Bürgerschaft diesem Antrag am 15. Dezember zustimmt, woran nicht gezweifelt wird, könnte die Neuwahl der Bürgerschaft am 20. Februar 2011 stattfinden.

Die SPD fordert schnellstmögliche Neuwahlen. Der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und Vorsitzender der Hamburger Sozialdemokraten, Olaf Scholz, hat seine Spitzenkandidatur bekanntgegeben. Grüne und Sozialdemokraten streben eine rot-grüne Koalition an, wollen aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD wolle stärkste politische Kraft in Hamburg werden.