Israelkritik
Zum Streit zwischen Henryk Broder und Eva Hecht-Galinski
War es nötig, die Gerichte mit der Affäre zu beschäftigen? Henryk M. Broder, der bekannt streitbare Publizist, hat Evelyn Hecht-Galinski, die bekannt streitbare Tochter des legendären Vorsitzenden des Zentralrats der deutschen Juden, als Spezialistin für »antisemitisch-antizionistische Gedankenlosigkeiten« – nun, soll man sagen: bezeichnet, beschimpft, verunglimpft? Frau Hecht-Galinski hat den Vorwurf jedenfalls nicht auf sich sitzen lassen wollen.
Gewiss ist es immer heikel, jemanden als Antisemiten zu bezeichnen. Erst recht ist es heikel, Juden Selbsthass vorzuwerfen, zumal dies eine Gedankenfigur ist, die ihrerseits in den Umkreis antisemitischer Klischees gehört. Andererseits war es aber auch heikel, was Hecht-Galinski in ihrer Israelkritik an Vergleichen zu bemühen pflegte – zum Beispiel, dass Israelis mit Palästinensern umgingen, wie es die Nationalsozialisten mit den Juden getan hätten. Auch dies ist eine Gedankenfigur, die unter wirklichen Antisemiten beliebter ist, als es Frau Galinski recht sein dürfte.
Mit anderen Worten: Broder hat ein durchaus nachvollziehbares Unbehagen artikuliert, so wie Hecht-Galinski ein durchaus nachvollziehbares Interesse daran hat, nicht wegen jeder überzogenen Israelkritik gleich als Antisemitin bezeichnet zu werden. Beide haben sich aber durch ihre Grobheiten in eine Sackgasse manövriert, aus der sie keine Rechthaberei, auch keine Rechtsprechung befreien wird. Sie haben großzügig ausgeteilt, sie sollten auch großzügig einstecken. Es ist unglücklich, wenn erst Gerichte die Grenzen des Angemessenen definieren müssen, die im Umgang mit israelischer Gegenwart und deutscher Vergangenheit zu beachten sind.
Die Frage, an welchem Punkt Israelkritik in Antisemitismus umschlägt, ist jedenfalls eine Frage, die besser öffentlich diskutiert als juristisch stillgestellt wird. Henryk M. Broder (das M. steht für Megafon) hat mit seinem Feldgeschrei oft mehr für die gesellschaftliche Debatte geleistet als die Unglücklichen, die ihm dabei manchmal unverdient direkt vor den Lautsprecher gerieten. Und mit Sicherheit kritisiert er zu Recht, wenn israelische Politik der Gegenwart zwanghaft auf die nationalsozialistischen Verbrechen zurückgespiegelt wird, die an der Entstehung des modernen Staates Israel immerhin nicht unerheblich beteiligt waren – vorsichtig gesagt.
Aber nicht jede Gedankenfigur, die von Antisemiten missbraucht werden kann, ist deshalb selbst schon antisemitisch. Es ist ja gerade das Kennzeichen des Antisemitismus, dass ihm jedes Argument recht, also gleichgültig ist, weil sein Vorurteil ohnehin keiner Überprüfung durch Vernunft oder Realität zugänglich ist.
Antisemitisch, um zu einer klassisch nüchternen Definition zurückzukehren, sind alle Aussagen über Juden, die weder bestätigt noch widerlegt werden können. Das ist ein Kriterium, an dem sich auch der Antisemitismusvorwurf messen lassen kann. Er sollte nicht erhoben werden, wenn er nur auf einem Verdacht beruht, der sich weder verifizieren noch falsifizieren lässt. Dies als Vorschlag zur Güte für zukünftige Debatten.
Im Antisemitismus-Streit Henryk M. Broder gegen Evelyn Hecht-Galinski, der in erster Instanz gegen Broder entschieden wurde (Wikinews berichtete), geht Broder in Berufung. Die Sache wird nun beim 15. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts bearbeitet (Aktenzeichen 15U 174-08). 

Der Prozeß führte zu einem starken Presseecho und zu einer Antisemitismus/Israelkritik-Grundsatzdebatte. Der Deutsche Depeschendienst wertete das erstinstanzliche Urteil als Teilerfolg Broders. Diese Wertung wurde von diversen Medien übernommen, u.a. vom Tagesspiegel und der Jerusalem Post. Später werteten der Tagesspiegel und andere Medien das Urteil als „klug“.

Vorgeschichte: Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski), aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, ist bekannt für harsche Kritik an der Politik Israels - sie hat unter anderem den israelischen Umgang mit den Palästinensern mit dem der Nationalizisten mit den Juden verglichen. Sie hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder Widerspruch einreichte. Nach dem darauf erfolgten Urteil des Kölner Landgerichts vom 3.9.08 ist Broder diese Behauptung weiterhin untersagt. Gegen das Urteil legte Broder die o.g. Berufung ein.