Inhalt Auf einer Seite lesen Seite 1 — EZB senkt die Zinsen: Draghi warnt vor Rezesssion Seite 2
Frankfurt (dpa) - Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die überraschende Leitzinssenkung mit einer drohenden "milden Rezession" begründet. "Es gibt verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone".
Das sagte Draghi auf seiner ersten Pressekonferenz in seinem neuen Amt. Es sei eine "erhebliche" Senkung der Wachstumsprognosen zu erwarten. Das schwächere Wirtschaftswachstum dürfte auch die Inflation dämpfen.
Der EZB-Rat hatte zuvor den Leitzins überraschend um 0,25 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent reduziert. Diese Entscheidung ist laut Draghi einstimmig gefallen. Volkswirte hatten hingegen mit einem unveränderten Zins gerechnet. Über mögliche weitere Zinssenkungen wollte Draghi keine Aussagen machen.
"Wir sind nie vorherbestimmt." Nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen hat die EZB mit ihrem pessimistischen Wachstumsausblick die Tür für eine weitere Zinssenkung offen gelassen. Laut Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) scheint die EZB unter der Führung ihres neuen Präsidenten Draghi ein Stück weit "amerikanischer" zu werden. Die Bedeutung der Preisstabilität könnte zugunsten von Wachstum und Beschäftigung sinken.
Inflationsgefahren sieht Draghi auch nach der Zinssenkung nicht. In den nächsten Monaten dürfte die Inflationsrate zwar über der Marke von zwei Prozent bleiben. Wegen des deutlich schwächeren Wachstums dürfte sie im kommenden Jahr aber spürbar zurückgehen und unter zwei Prozent sinken. Derzeit beträgt sie 3,0 Prozent. Die Risiken für den Inflationsausblick seien ausgewogen.
Die aktuellen Ereignisse in Griechenland kommentierte Draghi vorsichtig. Die politische Entwicklung entwickle sich schnell und sei kaum vorhersehbar. Die EZB beobachte die Situation aber genau. Die beschlossenen Reformmaßnahmen müssten umgesetzt werden. Auf die Frage eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euroraum sagte Draghi nur: "Das ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen."
Die überraschende Zinssenkung ist nach Einschätzung der Commerzbank in erster Linie auf die zuletzt deutlich gestiegene Unsicherheit zurückzuführen. "Die EZB will vor allem einen Unsicherheits-Schock der Marke Lehman vermeiden", sagte Commerzbank-Experte Michael Schubert. "Angesichts der zuletzt turbulenten Entwicklung ist der Zinsschritt durchaus nachvollziehbar, obwohl wir erst für Dezember damit gerechnet hatten." Unlängst hatte vor allem das geplante Referendum in Griechenland zu den neuen Finanzhilfen für Verwerfungen an den Finanzmärkten gesorgt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Begründet wurde dieser unerwartete Schritt damit, einer drohenden Rezession entgegen zu wirken. „Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet“, sagte der erst seit wenigen Tage amtierende Präsident der Zentralbank, der frühere Chef der italienischen Zentralbank Banca d’Italia, Mario Draghi vor der Presse. Es gebe „verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone“. Man werde auch gezwungen sein, die bisherigen Wachstumsprognosen „erheblich“ nach unten zu korrigieren.

Zur Entwicklung in Griechenland äußerte Draghi, dass er sich ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland nicht vorstellen kann. Dies sei in den Verträgen nicht vorgesehen. „Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns keine Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind,“ sagte Draghi. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag ein Referendum über die Annahme des EU-Rettungspaketes angekündigt, war dabei jedoch auf heftige Kritik gestoßen, auch in der eigenen Partei. Seine Regierung steht offenbar vor dem Aus. „Wir beobachten die Situation genau“, kommentierte Draghi die jüngsten Entwicklungen in Athen. Im Gespräch ist in Athen nun eine Übergangsregierung, die nicht von Politikern, sondern von Experten geführt wird. Das Referendum ist offenbar vom Tisch, doch einen Rücktritt lehnt Papandreou ab.

Die meisten Analysten hatten keine Zinssenkung erwartet, weil die Inflationsrate in Euroland derzeit mit drei Prozent weit über der von der EZB angestrebten Grenze von zwei Prozent liegt. Für die Landesbank Hessen-Thüringen lässt die pessimistische Einschätzung der EZB noch Spielraum für eine weitere Rücknahme des Zinssatzes. Die Landesbank Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Zentralbank unter Draghi „amerikanischer“ werde und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung lege und weniger, wie unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet, auf die Kontrolle der Inflation.