Home Aktuell Bundesdatenschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus Bundesdatenschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus Bundesdatenschutzbeauftragter schießt übers Ziel hinaus Geschrieben von Wilfried Albishausen Kritik an DNA-Massentests  Effekthascherei des Datenschutzbeauftragten Duisburg, 31. Juli 2006  Ungewöhnlich scharf reagierte der Stellvertretende Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen auf die heute herausgegebene Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für Datenschutz, in der dieser vor möglichem Missbrauch durch die Polizei warnt. Die von Schaar geäußerten Befürchtungen, die Polizei könne derartige Maßnahmen ungerechtfer-tigt ausweiten, entbehren jeder realistischen Grundlage. Für Massentests, wie sie derzeit in Dres-den durchgeführt werden, ist die Anordnung eines unabhängigen Richters erforderlich. Eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung, an der der Bundesdatenschutzbeauftragte selber mitgewirkt hat, erklärte Wilfried Albishausen heute in Duisburg.
Derartige Massentests werden nur in geringer Anzahl und in Fällen der Schwerstkriminalität durchgeführt. Sie gingen gegen Null, wenn Schaar endlich der Speichelprobe als Stan-dardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung bei bekannten Straftätern zustimmen würde. Eine derartige Verfahrensweise würde die Trefferquote beim Vergleich von Tatortspuren mit bekannten Straftätern in der DNA-Datei wesentlich erhöhen und Massenscreenings mit einer Vielzahl von Personen kaum noch erfordern.
Der Stellvertretende BDK-Vorsitzende forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten auf, derartige auf Effekthascherei abgestellte Äußerungen zukünftig zu unterlassen. Sie verunsichern unge-rechtfertigt die Bevölkerung und behindern eine effektive Strafverfolgung zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, erklärte Albishausen abschließend in Duisburg. Für Rückfragen:
Wilfried Albishausen
Stellv. Bundesvorsitzender
0173/5437253 < Zurück Weiter > [ < ]
Entnahme einer Speichelprobe beim Gentest in Dresden-Klotzsche
Vor einer Turnhalle in Dresden-Klotzsche aufgestellter Hinweis auf die DNA-Untersuchung

 Der größte Massen-Gentest in der deutschen Geschichte, mit dem die sächsische Polizei den Täter zweier offenbar sexuell motivierter Übergriffe finden will, ist in Moritzburg bei Dresden fortgesetzt worden. Dazu hatte die sächsische Polizei an diesem Wochenende 1.062 Männer zur Abnahme einer Speichelprobe eingeladen, von denen rund 700 erschienen.

Insgesamt beabsichtigt die Polizei, bis zu 100.000 Männer aus dem Großraum Dresden zu dem Massen-Gentest zu laden, der bis zu acht Jahre dauern und bis zu 2,4 Milionen Euro kosten könnte. Zu den Untersuchungen, die seit Juli dieses Jahres laufen, wurden bisher 7.300 Männer eingeladen, von denen zirka 4.300 erschienen. 10 Männer haben die Untersuchung bisher verweigert.

Trotz der 40 Prozent „Nicht-Erscheiner“ sprechen Polizei und Medien von einem Erfolg. Der MDR, der zwischenzeitlich auf einer Internetseite von einer geringen Beteiligung am Massengentest sprach, hat diese Seite mittlerweile wieder aus dem Internet entfernt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Wilfried Albishausen, forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar inzwischen auf, Kritik an Massen-Gentests zu unterlassen, da diese zur Verunsicherung der Bevölkerung führe und die Arbeit der Polizei behindere. Schaar hatte sich im Juli besorgt über die Vergrößerung des Kreises derjenigen geäußert, die zu Gentests geladen würden.

Weiterhin ist unklar, welche Konsequenzen eine Verweigerung für die betroffenen Personen hat. Während der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Avenarius, davon spricht, dass unkooperative Personen genauer untersucht würden und auch deren Umfeld überprüft werde, drohte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Tom Jährig, dass auch unentschuldigt fehlende Personen mit einem Hausbesuch durch Beamte zu rechnen haben. Unterdessen wurden Fälle bekannt, bei denen Personen bei vergangenen Massen-Gentests zwangsweise untersucht wurden.

In zwei Wochen sollen in der Umgebung Dresdens weitere Tests durchgeführt werden.