Ein Generalsekretär unter Kuratel: Laurenz Meyer und Angela Merkel Lukrativer "Nebenjob" Noch mehr Geld für Meyer Meyer schweigt Wirbel beim CDU-Parteitag Fünf Monate bis zur Wahl Rüttgers Spitzenkandidat Sonntag, 19. Dezember 2004
Statt Ehrenerklärung
Merkels Machtwort erwartet
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer muss um sein Amt bangen. Mehrere Mitglieder der CDU-Führungsgremien erklärten nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", Meyer sei nach den Enthüllungen um Zahlungen des Stromkonzerns RWE nicht mehr zu halten. Aus der CDU-Spitze habe es geheißen, der Verbleib des 56-Jährigen sei keinesfalls sicher. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete ebenfalls, in der CDU werde ein Rücktritt nicht mehr ausgeschlossen.
CDU-Chefin Angela Merkel sei sehr verärgert über Meyers Krisenmanagement, sagten CDU-Spitzenpolitiker der "SZ". Anfang der Woche werde Merkel eine Entscheidung fällen. Als Nachfolger werden der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Kauder und Fraktionsvize Pofalla gehandelt.
Meyer wies neue Vorwürfe über Gehaltszahlungen von RWE zu Beginn seiner Amtszeit zurück. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, Meyer habe von Juni 2000 bis April 2001 neben seinem vollen Gehalt eine weitere Summe von mindestens 130.000 DM erhalten. Der CDU-Politiker widersprach: "Die ...Einnahmen aus meiner beruflichen Tätigkeit haben mit dem Amtsantritt als Generalsekretär nichts zu tun". Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär.
Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" ("BamS") ist Meyer bereits praktisch entmachtet und "unter Aufsicht" von Unionsfraktionsvize Ronald Pofalla gestellt. Eine Sprecherin von CDU-Chefin Angela Merkel wies dies zurück: "Es gibt keinen Aufpasser in der CDU." Und weiter: "Laurenz Meyer ist im Amt." Zu seiner Zukunft äußerte sich Merkel nicht ausdrücklich. Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Jürgen Rüttgers, forderte laut der der "Spiegel" von der Bundespartei ein hartes Durchgreifen gegen Meyer.
Dieser betonte, er habe seiner Erklärung vom 17. Dezember nichts hinzuzufügen. Darin hatte er entgegen früherer Angaben eingeräumt, erst nach April 2001 kein weiteres RWE-Gehalt bezogen zu haben. "Sie ist und bleibt voll inhaltlich richtig." Er kündigte aber an, "die diesen Einnahmen zugrunde liegenden Fakten nach Zusammenstellung der Öffentlichkeit sobald wie möglich zugänglich machen" zu wollen. Die RWE-Zusatzsumme ist laut der der "Spiegel" bei noch nicht abgeschlossenen internen Recherchen des Energiekonzerns herausgekommen. RWE lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Ein Mitglied des CDU-Bundestags-Fraktionsvorstands, das ungenannt bleiben wolle, habe nach der "Spiegel"-Enthüllung Meyers Rücktritt gefordert, berichteten daraufhin die "Stuttgarter Nachrichten": "Wir sehen einen riesigen Schaden für die Partei. Herr Meyer sollte daran gelegen sein, diesen Schaden noch vor Weihnachten zu beheben, und gehen."
Bei einem Treffen des CDU-Führungszirkels rückte Merkel nach Informationen der "BamS" von Meyer ab. Die Merkel-Sprecherin nannte diese Darstellung "Unsinn". Meyer soll dem Bericht zufolge noch vor Weihnachten alle Zahlen offen legen - nach "Spiegel"-Angaben noch vor Abschluss der RWE-internen Revision.
Am Freitag räumte Meyer ein, nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 noch rund 40.000 Euro Gehalt von RWE erhalten und Anspruch auf knapp 19.000 Euro gehabt zu haben. Zudem bekommt Meyer wegen seines ruhenden RWE-Vertrages Strom und Gas zu einem verbilligten Tarif sowie eine Betriebspension unbekannter Höhe.
Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. Sein Jahresgehalt stieg nach der der "Spiegel"-Angaben auf bis zu 200.000 Mark. Nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionschef in NRW 1999 habe er seinen Vertrag ruhen lassen. Im Juni 2000 wurde Meyer Landtagsvizepräsident und ließ nach Informationen des Magazins seinen Vertrag mit dem Stromunternehmen wieder aufleben.
SPD und Grüne warfen Meyer unmoralisches Verhaltung und Taktieren mit der Wahrheit vor. "Frau Merkel, schaffen Sie endlich Klarheit!", forderte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke verlangte, die CDU-Chefin "muss jetzt eine Entscheidung treffen".
Druckversion Artikel versenden
Die CDU hat offenbar aus der Affäre um Laurenz Meyer und um die Zahlungen des Energiekonzerns RWE Konsequenzen gezogen. Wie die Bild am Sonntag berichtet, muss Meyer nun alle öffentlichen Stellungnahmen mit CDU-Fraktionsvize Ronald Pofalla abstimmen. Die Parteispitze habe diese faktische Entmachtung in der Nacht zu Freitag entschieden. 

Meyer sei nur noch Generalsekretär „auf Bewährung“. Sollte Meyer die Affäre um die Vergünstigungen und Geldzahlungen der RWE nicht überstehen, stünde Pofalla bereits als Meyers Nachfolger bereit.