Politik - International NATO in Sachen KSE-Vertrag gespalten - Russlands Verteidigungsministerium 14:54 MOSKAU, 30. November (RIA Novosti). Unter den NATO-Staaten gibt es in Bezug auf den Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) keine vollständig übereinstimmende Haltung. Noch haben sie aber Zeit, den adaptierten Vertrag zu ratifizieren, bevor das russische Moratorium in Kraft tritt, sagte eine hochrangige Quelle im russischen Verteidigungsministerium der RIA Novosti. Präsident Wladimir Putin hat am Freitag die Einführung des Moratoriums für die Verpflichtungen Russlands aus dem KSE-Vertrag bestätigt. Es tritt in der Nacht vom 12. zum 13. Dezember in Kraft. In dem Begleitschreiben zum Erlass über die Aussetzung des Vertrages durch Russland, den Präsident Putin im Juni unterschrieben hat, hieß es, dass das Moratorium "solange gilt, bis die NATO-Staaten den adaptierten Vertrag ratifizieren und ihn gewissenhaft erfüllen". "Die letzten Treffen und Verhandlungen auf höchster Ebene haben gezeigt, dass in den NATO-Staaten vernünftige Standpunkte geäußert werden und die Besorgnisse der russischen Seite verstanden werden", hieß es im russischen Verteidigungsministerium. In der Sitzung des Russland-NATO-Rates am 25. Oktober habe sich der deutsche Verteidigungsminister dafür ausgesprochen, dass der adaptierte Vertrag so schnell wie möglich ratifiziert wird, um die Hauptbedingung der russischen Seite zu erfüllen. Buchstäblich am folgenden Tag, sagte der Gesprächspartner der RIA Novosti, hat der ungarische Verteidigungsminister Imre Szekeres nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Anatoli Serdjukow eine ähnliche Erklärung abgeben. "Szekeres hat erklärt, dass Ungarn konstruktive Beziehungen mit Russland anstrebt und fest und unablässig den KSE-Vertrag erfüllt. Sollte zwischen Russland und der NATO in dieser Frage Einvernehmen erzielt werden, sei Budapest bereit, den adaptierten Vertrag als Erster zu ratifizieren", sagte die Quelle. "Es kann nicht unterstellt werden, dass das nur Worte und diplomatische Spiele sind. Die Position Russlands wird in der Welt mit immer größerem Verständnis aufgenommen. Das russische Moratorium veranlasst die NATO-Staaten, so schnell wie möglich zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen", hob der Gesprächspartner der RIA Novosti hervor. Die Türkei, ein gewichtiger NATO-Staat, habe die Verhängung des Moratoriums mit Verständnis aufgenommen. "Während seiner Reise nach Brüssel hat (Generalstabschef) Juri Balujewski mit seinem türkischen Kollegen über diese Frage gesprochen. Dieser hat ihn informiert, dass die Türkei die Beunruhigung Russlands verstehe", stellte die Quelle fest. Ankara habe keinen Grund, die Aufhebung der Flankenbeschränkungen durch Russland zu befürchten, habe der türkische Generalstabschef gesagt. "Der türkische Generalstab sieht in Bezug auf die Aufhebung der Flankenbeschränkungen keine Probleme, obwohl die USA behaupten, dass der Hauptgrund für die Beibehaltung der Flankenbeschränkung namentlich die Position der Türkei ist", sagte die Quelle. "Außerdem hat die russische Seite in der Sitzung des Rates Russland - NATO von den Militärs keine kritischen Fragen zu hören bekommen, nachdem sie unsere Position zum KSE-Vertrag und zu den Elementen des Raketenabwehrsystems der USA in Europa erläutert hat." Dennoch haben die politischen Führungen der USA und der NATO ihm zufolge bis zur letzten Minute gehofft, dass Russland zurückzuckt und das Moratorium nicht beschließt. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes über die Verhängung des Moratoriums über den KSE-Vertrag durch den Präsidenten sollte offensichtlich sein, dass das nicht passiert ist. Die westlichen Partner haben noch alle "Möglichkeiten für Manöver", um ihre Position zu korrigieren. "Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten", sagte der Gesprächspartner der RIA Novosti.
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Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“ 

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Madrid mit, wo er zu einem Treffen er Außenminister der OSZE gewesen war.

„Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten“, so eine hochrangige anonyme Quelle gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, kündigte bereits weitere Schritte an: „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind.“