Sonntag 19. Dezember 2004, 17:19 Uhr Hohe Wahlbeteiligung trotz leerer Wahllokale in Turkmenistan Aschgabat (AP) Trotz meist leer wirkender Wahllokale haben in Turkmenien nach amtlicher Darstellung drei Viertel der Wahlberechtigten an der Parlamentswahl teilgenommen. Wie die Wahlkommission am Sonntag nach Schließung der Wahllokale in der früheren sowjetischen Republik mitteilte, gaben 76,88 Prozent der Wähler ihre Stimme ab; die Abstimmung war damit gültig. In der mittelasiatischen Republik musste eine Mindestbeteiligung von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten erreicht werden. Um die 50 Sitze des von dem Präsidenten auf Lebenszeit, Saparmurat Nijasow, weitgehend entmachteten Parlaments bewarben sich 131 Kandidaten der einzig zugelassenen Partei - das ist Nijasows Demokratische Partei. Alle Kandidaten hatten ausdrücklich Nijasows Politik gut geheißen und ihren Wahlkampf auf sein Buch «Ruchnama» konzentriert, das moralische und geistige Richtlinien für die Bürger vorgibt. Es gilt in dem Land, in dem Nijasow seit 19 Jahren autoritär herrscht, als quasi heiliger Text. Die Wahllokale in Aschgabat waren am Sonntagmorgen nahezu verwaist. Ein 70-jähriger Wähler sagte, er habe gewählt, wisse aber nicht, wen. «Was macht das schon?» fragte er. Mitarbeiter der Wahllokale gingen unterdessen mit Wahlurnen von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Auch besondere Agitatoren waren im Einsatz, die ebenfalls von Tür zu Tür gingen und die Bewohner darauf hinwiesen, das Wahltag sei. Als besondere Anreize zur Stimmabgabe verteilten sie Exemplare von Nijasows Buch sowie Handtücher und Notizblöcke. Seit einem gescheiterten Attentat vor zwei Jahren hat Nijasow seine Macht und Kontrolle in dem Land mit großen Gasvorkommen weiter ausgeweitet. 2003 wurde dem Parlament die Möglichkeit genommen, Verfassungsänderungen zu beschließen. Die legislativen Vollmachten verlegte Nijasow unterdessen auf den Volksrat, dem er selbst vorsteht. Ihm gehören 2.000 handverlesene Funktionäre und Stammesälteste an. Diesen Artikel per E-Mail versenden
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Turkmenistan
 In Turkmenistan, einer früheren sowjetischen Republik, fanden Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis ist bisher nicht bekannt. Da Oppositionsparteien verboten sind, kann man in diesem Fall nicht von freien Wahlen sprechen.

Zu vergeben sind 50 Parlamentssitze, auf die sich 131 Kandidaten von einer Einheitspartei bewerben. Diese Partei heißt „Demokratische Partei“ und untersteht dem Präsidenten auf Lebenszeit Saparmurat Nijasow.

Auch die UNO ist mit den Verhältnissen im Land unzufrieden. Sie rief die Regierung auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren und Vertretern des Roten Kreuzes, Rechtsanwälten und Angehörigen Zutritt zu Inhaftierten zu gestatten.

Am 24. November 1991 wurde Nijasow zum Präsidenten gewählt. Am 21. Juni 1992 wurde er mit 99,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidatur im Amt bestätigt. In Amtsunion wurde er auch Ministerpräsident. Danach ließ er sich seine Amtszeit immer wieder verlängern, bis er am 28. Dezember 1999 wurde vom Parlament zum Staatschef auf Lebenszeit ernannt.