Mindestlohn: SPD stimmt gegen eigenen Antrag - aus Koalitionsräson
Die SPD hat im Bundestag aus Koalitionsräson einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. Den Antragstext hatte die Linksfraktion direkt aus einer SPD-Kampagne übernommen.
Die SPD hat im Bundestag aus Koalitionsräson einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt. Den Antragstext hatte die Linksfraktion aus einem Kampagnen-Aufruf der SPD für Mindestlöhne übernommen.
In namentlicher Abstimmung votierten 432 Abgeordnete gegen den Antrag, 100 unterstützten ihn. Es gab eine Enthaltung. Keine Zustimmung fand auch ein Antrag der FDP auf Verzicht von Mindestlöhnen und ein Antrag der Grünen, das Entsendegesetz zu erweitern.
"Sandkastenspiele und Mätzchen"
In der teilweise erregt geführten Debatte warf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, der Linksfraktion "Sandkastenspiele und Mätzchen" vor. Die SPD kämpfe für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes und wolle dieses Ziel auch erreichen. "Wir stimmen gegen die politische Show." Brandner zeigte sich überzeugt, dass es beim Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Montag bei Mindestlöhnen zu einem "fairen Kompromiss" komme.
Linksfraktions-Chef Gregor Gysi hielt den Sozialdemokraten vor: "Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles." Seine Fraktion habe immer offen gesagt, dass der Antragstext von der SPD stamme, wies er den Vorwurf des Abschreibens zurück.
Keiner stimmt gegen den anderen
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck gesagt, es gebe eine Vereinbarung, dass keiner der Koalitionspartner gegen den anderen abstimme. "An diese Regel muss man sich halten", sagte er im Sender N24. Für die Union sagte Gitta Connemann, die Koalition sei sich einig in der Ablehnung sittenwidriger Löhne. CDU und CSU lehnten aber den von der SPD angestrebten flächendeckenden Einheitslohn ab. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb warf der Union vor, sie habe sich mit ihren Konzessionen an die SPD bereits auf die schiefe Ebene begeben und werde "ins Rutschen kommen". Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, kritisierte, die Linksfraktion verhindere mit ihrer "Inszenierung" eine Mehrheit für die Einführung weiterer branchenbezogener Mindestlöhne.
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Die Linksfraktion hat am Donnerstag, dem 14.06.2007, im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der mit fast dem gleichen Wortlaut wie eine SPD-Unterschriftenaktion zum gleichen Thema die Einführung eines Mindestlohnes forderte. Aus Koalitionsräson stimmte die Mehrheit der SPD-Fraktion dagegen. Das von der Linksfraktion vorgelegte Papier stammt zu großen Teilen aus der SPD-Unterschriftenaktion, die Franz Müntefering und Kurt Beck als erste unterschrieben. Es handelt sich um einen geschickten Schachzug der Linkspartei, da der Koalitionsvertrag vorsieht, dass die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD nur für gemeinsam ausgearbeitete Beschlüsse im Bundestag stimmen und nicht gegeneinander. So war es voraussehbar, dass sich die SPD in dieser Form nicht für den von ihr geforderten Mindestlohn aussprechen wird.

Die Zeit zitiert Gregor Gysi mit den Worten „Die Koalitionsdisziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Zieles.“ Fraktionschef Peter Struck nannte den Antrag der Linkspartei „eine politische Spielerei“, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, warf der Linksfraktion „Sandkastenspiele und Mätzchen“ vor.

In der großen Koalition zeichnet sich ein Kompromiss ab, der stark von den ursprünglichen Forderungen der SPD bei ihrer Unterschriftenaktion abweicht. „Ich bin nicht sehr optimistisch, was die Forderung der SPD nach einem gesetzlich fixierten branchenbezogenen Mindestlohn angeht. Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen“, wird Fraktionschef Peter Struck von der Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf die Verhandlungen mit den CDU/CSU-Fraktionpartnern zitiert.