Wenn sich Paare mit Kindern trennen, muss auch der Unterhalt für die Kinder neu geregelt werden. Insgesamt sind laut Statistischem Bundesamt 2,2 minderjährige Kinder in Deutschland auf Unterhalt angewiesen. Die Sätze dafür, die sich nach der Düsseldorfer Tabelle richten, wurden erst zu Beginn des Jahres angehoben.
Zwar ist formal alles geregelt, dennoch gibt es immer wieder Streit um den Kindesunterhalt. „Unterhalt muss bis zur Volljährigkeit eines Kindes der Elternteil zahlen, der nicht den überwiegenden Anteil an Betreuung und täglicher Versorgung erbringt“, sagt die Fachanwältin für Familienrecht, Karin Damm. Der andere Elternteil erfülle bis dahin seine Unterhaltspflicht durch die Betreuungsleistung. Auch regelmäßige Aufenthalte des Kindes am Wochenende beim Vater ändern daran nichts.
Der Unterhaltspflichtige muss Unterhalt für das Kind entsprechend seinem Nettoeinkommen leisten. Das ist nicht nur das monatliche Nettogehalt, sondern bezieht auch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung und sogar die letzte Einkommenssteuererstattung mit ein. „Die unregelmäßigen Zahlungen werden zu einem Zwölftel des Jahresbetrages als Monatseinkommen berücksichtigt“, sagt Damm. Aber im Gegenzug „dürfen dann Werbungskosten wie Fahrtkosten zur Arbeit und gemeinsame Kreditverpflichtungen aus der Ehe abgezogen werden“, sagt Damm. „Außer einer zusätzlichen Altersversorgung – bis zu vier Prozent des Bruttoeinkommens – werden private Versicherungen, die Miete und normale Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt“, ergänzt die Expertin.
Am Ende steht das bereinigte Nettoeinkommen, mit dem dann der Zahlbetrag aus der Düsseldorfer Tabelle abgelesen werden kann. Angenommen das bereinigte Nettoeinkommen beträgt 2500 Euro und das Kind ist fünf Jahre alt, so beträgt der Unterhalt 291 Euro. Dazu wurde von dem ursprünglichen Betrag in Höhe von 386 Euro das hälftige Kindergeld abgezogen.
Grundlegende Bedürfnisse abdecken
Der Kindesunterhalt deckt vor allem die grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes wie Verpflegung und Unterkunft ab. „Viele andere Bedarfe eines Kindes sind in der Düsseldorfer Tabelle aber nicht berücksichtigt“, sagt der Rechtsanwalt Burkhard Bühre von der Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein. Unter den Mehrbedarf fallen etwa Kosten einer Therapie, Musik- oder Nachhilfeunterricht. Sonderbedarf sind vor allem Kosten, die nicht vorhersehbar waren.
Die zusätzlichen Kosten müssen zunächst von dem Elternteil getragen werden, der das Kind überwiegend betreut. Dazu hat er die Hälfte des Kindergeldes zur Verfügung. „Übersteigen die Kosten für den Mehrbedarf aber diesen Betrag, muss sich auch der andere Elternteil beteiligen – wenn er dies finanziell kann“, sagt Bühre.
Denn bei aller Pflicht zum Kindesunterhalt gibt es auch einen Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Das ist jener Betrag, den sie für ihre eigene Lebensführung verwenden können. Bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen sind das 1080 Euro und bei nicht Erwerbstätigen 880 Euro. Es kann also bei einem geringen Einkommen vorkommen, dass nicht der volle Unterhalt gezahlt werden kann.
Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Eltern barunterhaltspflichtig. Das gilt auch dann, wenn junge Volljährige noch zur Schule gehen und bei einem Elternteil leben. Unterkunft und Verpflegung bei dem betreuenden Elternteil kann aber mit dem Barunterhalt verrechnet werden, der dann entsprechend niedriger ausfällt. Jeder Elternteil muss für den Barunterhalt entsprechend seinem Einkommen aufkommen. Das Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf in voller Höhe anzurechnen, es muss dem Kind dann aber auch zur Verfügung stehen. Für den Kindesunterhalt gibt es keine Altersgrenze. Gezahlt werden muss auf jeden Fall bis zum Ende der ersten Berufsausbildung.
Viele Probleme für Alleinerziehende
Nach einer Untersuchung des Forschungsinstituts Prognos haben 70 Prozent der Alleinerziehenden – das sind vor allem Mütter – Schwierigkeiten, ihre Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Denn wenn der eine Elternteil nicht arbeitet und nur Sozialleistungen bezieht, hat der andere Elternteil schlechte Karten. Kindesunterhalt kann er dann nicht erwarten, denn Sozialhilfe und Hartz-IV-Leistungen gelten nicht als Einkommen. In diesem Fall springt der Staat ein, wenn der alleinerziehende Elternteil beim zuständigen Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss beantragt.
Kein Job – kein Unterhalt, so einfach ist es allerdings nicht. Denn innerhalb des Kindesunterhalts hat der Betreffende eine erhöhte Erwerbspflicht. Er muss also darlegen, warum es nicht möglich ist, Erwerbseinkünfte zu erzielen. Sofern ihm dies nicht gelingt, kann er zum Mindestunterhalt verurteilt werden, indem ein sogenanntes fiktives Einkommen zugrunde gelegt wird.
Es wird dann so gerechnet, als hätte der Betreffende ein Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit. Das erzielbare Einkommen hängt von der Berufsausbildung, der Berufserfahrung und der allgemeinen Arbeitsmarktlage ab. Diese Praxis der Gerichte ist nicht nur bei Arbeitslosen möglich, sondern auch bei Teilzeitbeschäftigten, die sich weigern, eine Vollzeitstelle anzunehmen, um die Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen. Außerdem riskiert ein Unterhaltsschuldner, der sich arbeitslos meldet, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen, ein Strafverfahren wegen Entziehung von der Unterhaltspflicht.
Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf
 Für die betroffenen Frauen ist es ein großes Problem: Sie sind alleinerziehend, der Vater des Kindes ist nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Finanzielle Engpässe und Zukunftsängste gehören zur Tagesordnung. Unabhängig davon, ob der ehemalige Ehe- oder Lebenspartner nicht zahlen kann oder will, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Zwar besteht die Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg den Unterhalt einzuklagen. Doch das kann langwierig sein, und nicht immer ist das Gericht auf der Seite der betroffenen Frauen. Allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhalten rund 15.000 Kinder einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil die Väter nicht zahlen.

Für Fachanwälte im Familienrecht sind diese Fälle nicht selten. Das Forschungsinstitut Prognos hat festgestellt, dass 70 Prozent der Alleinerziehenden – das sind vor allem Mütter – Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche auf Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Nicht jede Frau reicht Klage ein, wenn der Vater der finanziellen Verantwortung nicht nachkommt und keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Manchen Vätern mangelt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, Einkünfte zu verheimlichen, weil sie dann nicht zu Kasse gebeten werden können. Manche arbeiten schwarz und erhalten Einkünfte, die nicht nachweisbar sind. Männer mit Vermögen überschreiben den Besitz und die eigene Firma an die Lebensgefährtin. Nach deutschem Recht müssen dem allein lebenden Schuldner im Falle einer Pfändung rund 1.080 Euro pro Monat zum Leben bleiben. Wenn er weniger verdient, bleibt eine Pfändung erfolglos. Maßgebend für den Kindesunterhalt war bisher die Düsseldorfer Tabelle. Allerdings hatten insbesondere die neuen Bundesländer eigene Tabellen aufgestellt.

Angesichts der guten Wirtschaftslage sehen einige Beobachter einen Teil der Kinderarmut in Deutschland auch in der mangelnden Unterstützung für Alleinerziehende. Dies betreffe die Hälfte aller Fälle in Deutschland daraus. Politiker sehen auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss höchstens 72 Monate lang bezahlt. Der Staat muss das Geld dann bei den Vätern wieder eintreiben, was oft einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Nicht selten riskieren unterhaltspflichtige Väter die Kündigung, weil sie nicht zahlen wollen. Die Gerichte zeigen sich überlastet, sie haben kaum die Kapazität, alle eingehenden Fälle von Unterhaltsklagen zu bearbeiten. Zum Beispiel mussten 2015 viele Unterhaltsanträge neu berechnet werden, weil sich sowohl die Düsseldorfer Tabelle als auch die Tabellen in einigen Bundesländern geändert hatten. Manchmal wird ein Prozess sabotiert, indem die Beklagten Ablehnungsgesuche gegen einzelne Prozessbeteiligte einreichen. Befangenheitsanträge sind ebenfalls keine Seltenheit. Ob eine härtere Gangart gegen die Unterhaltssünder hilft, ist vor einem Prozess nie sicher. Für die betroffenen Frauen hilft letztlich nur, sich gerichtlich zu wehren.

Wer eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, findet dort auch Aussagen zum Thema Unterhalt. Die Klauseln belegen, welche Leistungen der Versicherer bei entsprechenden Forderungen erbringt. Häufig besteht leider nur ein beschränkter Versicherungsschutz. Er greift als Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht. Das heißt, der Versicherte kann eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Die Kosten sind über die Versicherung abgedeckt. Geht es aber um eine gerichtliche Forderung und steht ein Gerichtsprozess an, sind die Kosten für das Gericht und den Anwalt oft nicht versichert. Gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten können dann teuer werden, wenn eine betroffene Frau dafür einen Fachanwalt beauftragen muss. Nur wenige Versicherer haben das Unterhaltsrecht in ihrem Versicherungsschutz vorgesehen.

In der Regel deckt der Unterhaltsrechtsschutz Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 30.000 Euro ab. Es besteht eine Wartezeit von einem Jahr, der Versicherungsfall darf nicht in dieser Wartezeit und nicht davor eintreten. Damit verhindert der Versicherer, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, wenn sich der Rechtsstreit bereits abzeichnet. Versichert sind Fälle von Kindesunterhalt und Vaterschaftsklagen, die in Deutschland entstehen und die vor deutschen Gerichten verhandelt werden.