Nationales Abwehrzentrum
Regierung beschließt "Cyber-Strategie"
dapd Innenminister de Maiziere (CDU): Angekommen im Cyberspace
Es klingt wie Science Fiction: Das "Nationale Cyber-Abwehrzentrum" soll künftig die Republik vor Computerwürmern und Hackern schützen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Unter anderem sollen ein Bundesamt, Geheimdienste, Polizei und Militär zusammenarbeiten.
Berlin - Noch im April soll die neue Cyber-Abwehr stehen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Konzept zur Abwehr von Bedrohungen aus dem Internet beschlossen. Die im Kabinett gebilligte "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" sieht nach Angaben des Bundesinnenministeriums die Gründung eines speziellen Zentrums vor, das im Fall eines Angriffs aus dem Netz die Situation analysieren und den zuständigen Behörden Empfehlungen geben soll. Federführend für dieses "Nationale Cyber-Abwehrzentrum" ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationspolitik (BSI).
"Wir alle brauchen das Netz wie die Luft zum Atmen", sagte die IT-Beauftragte des Bundes, Cornelia Rogall-Grothe zum Auftakt einer Veranstaltung zur Cyber-Sicherheit in Berlin. Deswegen seien besondere Maßnahmen erforderlich, um die IT-Systeme vor Cyber-Angriffen zu schützen.
Wie SPIEGEL ONLINE am Dienstag berichtet hatte, sollen in der Einrichtung in Bonn-Mehlem vorerst sechs Mitarbeiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zwei Verfassungsschützer und zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz tätig sein. Außerdem ist die Mitwirkung von Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst und der Bundeswehr geplant. Innerhalb der Regierungskoalition wurde die geplante Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und der Bundeswehr im Vorfeld kritisiert.
In der am Mittwoch vorgestellten "Cyber-Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung wird definiert: "Der Cyber-Raum umfasst alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen." Schwerwiegende Angriffe in diesem Raum könnten zu erheblichen Beeinträchtigungen der gesellschaftlichen Lebensgrundlagen führen. Daher sei "die Verfügbarkeit des Cyber-Raums und die Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der darin vorhandenen Daten ... zu einer existentiellen Frage des 21. Jahrhunderts geworden".
Mit dem Cyber-Abwehrzentrum greift die Bundesregierung einen Begriff auf, dessen Wurzeln in die Gedankenwelten der Science-Fiction-Literatur zurückreichen. Erstmals verwendet wurde das Wort "Cyberspace" 1984 in dem Roman "Neuromancer" von William Gibson, einem führenden Vertreter der amerikanischen Cyberpunk-Literatur. Darin steht der Cyberspace für die von Milliarden Menschen ganz alltäglich geteilte Vorstellung eines von Computern erzeugten Raumes. Der zugrundeliegende Begriff der Kybernetik verweist in der griechischen Wortbedeutung auf die Tätigkeit eines Steuermanns.
In der Folgezeit wurde der Cyberspace vielfach synonym für die neuen Erfahrungswelten im Internet verwendet. 1996 verfasste der Netzaktivist John Perry Barlow eine "Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace", mit der Forderung an die Regierungen, diesen Raum sich selbst zu überlassen. Danach wurde es vor allem in Deutschland eher unüblich, den Begriff "Cyberspace" zu verwenden. Erhalten hat er sich aber vor allem in den sicherheitspolitischen Konzepten eines "Cyber-Wars", also einer Kriegführung mit Mitteln der Informationstechnik.
dpa/ore
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Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.