Die Herrschaft von Ali Abdullah Saleh nähert sich ihrem Ende. Bedrängt von einer zunehmend machtvolleren Oppositionsbewegung kündigte der seit 32 Jahren regierende jemenitische Präsident einen Machtverzicht an. Er sei bereit, die ursprünglich für 2013 geplante Wahl auf Anfang 2012 vorzuverlegen und dann nicht mehr zu kandidieren, sagte sein Sprecher am Dienstag (22.03.2011) in der Hauptstadt Sanaa. Allerdings werde die Macht keinesfalls auf das Militär übergehen. Ein Putsch durch die Streitkräfte würde zu einem blutigen Bürgerkrieg führen, sagte Saleh in einer Fernsehansprache: "Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben". Der Präsident wandte sich wohl gezielt an den Obersten Rat der Streitkräfte, als er sagte: "Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen."
Die Opposition lehnt ab
Die Oppositionsbewegung zeigte sich mit der Offerte Salehs jedoch nicht einverstanden. Sie fordert seit Wochen seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem will sie, dass mehrere Familienangehörige Salehs entlassen werden, die Schlüsselpositionen in den Sicherheitskräften besetzen. Die nächsten Stunden würden entscheidend sein, sagte ein Sprecher ohne ins Detail zu gehen. So machen die Präsidentengegner unvermindert weiter Druck. Auch am Dienstag gingen tausende Demonstranten auf die Straßen. Abdullah Sindan, ein Sohn des Islamisten-Scheichs Abdulmadschid Sindan, berichtete vor der Presse in Istanbul, dass Saleh inzwischen weitgehend isoliert dastehe. Nur die Republikanische Garde und die Allgemeinen Sicherheitskräfte stünden noch auf seiner Seite. Auch Saudi-Arabien habe ihm inzwischen den Rücken gekehrt.
In den vergangenen Tagen hatte der um seine Macht kämpfende Präsident massiv an politischem und personellem Rückhalt verloren. Nachdem am Freitag 52 regierungsfeindliche Demonstranten durch Heckenschützen erschossen worden waren, hatte Saleh am Sonntag das gesamte Kabinett entlassen. Am Montag sagte sich mit General Ali Mohsen el Ahmar einer der einflussreichsten Kommandeure der jemenitischen Armee von Saleh los. Ihm folgten weitere Generäle, dutzende Offiziere, ganze Truppenteile sowie Regierungsbeamte und Botschafter. Die einflussreichen Stammesführer wenden sich ebenfalls zunehmend von dem Präsidenten ab.
Die Sorge um den Jemen wächst
Auch international steht Saleh unter Druck. Als erstes westliches Land hatte Frankreich am Montag offen seinen Rücktritt gefordert, der nach Ansicht von Außenminister Alain Juppe unvermeidlich ist. US-Präsident Barack Obama sprach sich für einen "friedlichen Übergang" im Jemen aus. Das ärmste Land auf der arabischen Halbinsel ist ein wichtiger Verbündeter der USA und Saudi-Arabiens im Kampf gegen die radikal-islamische Al-Kaida.
Die Bundesregierung ist über die Lage im Jemen besorgt. Es gebe die "erhebliche Gefahr eines großen und auch gefährlichen Konflikts" in dem Land, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. Saleh habe die vergangenen Wochen nicht zu einem Dialog mit seinen Kritikern genutzt, doch "die gravierenden Probleme im Jemen können nur in einem Dialog gelöst werden". Westerwelle sprach von einem "Auseinanderbrechen der politischen und militärischen Führung" und forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist politisch offenbar am Ende. Der seit Wochen anhaltende Druck der Bevölkerung, die mit Demonstrationen und der Besetzung des Platzes im Zentrum der Hauptstadt ihren Forderungen nach mehr politischem Einfluss und dem Rücktritt des seit 32 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Ausdruck verleiht, zeigt offenbar Wirkung. Am Sonntag hatte der Präsident das gesamte Kabinett entlassen. Mit General Ali Mohsen al-Ahmar, der die erste Panzerdivision des Heeres führt, ging ihm jetzt einer seiner wichtigsten Kampfgefährten von der Fahne. Der General erklärte, er habe sich dazu entschieden, die Demonstranten im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu schützen. Außerdem unterstütze er deren Ziele. Dem General, einem Halbbruder Salihs, werden mögliche eigene Machtambitionen nachgesagt. Er soll auch über gute Beziehungen zum saudi-arabischen Herrscherhaus verfügen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass zwei weitere Heereskommandeure mit der Opposition Gespräche aufgenommen hätten. Einflussreiche Stammesführer im Jemen sollen sich Medienberichten zufolge ebenfalls von Salih abgewandt haben.

Salih erklärte am Dienstag, er werde nicht erneut kandidieren. Die für 2013 vorgesehenen Wahlen sollen bereits 2012 stattfinden. Offenbar fürchtet der Präsident auch um die Loyalität der Streitkräfte. In einer Fernsehansprache erklärte er laut „Deutsche Welle“: „Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben.“ Und: „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“ Sollte sich das Militär zu einem Putsch entschließen, würde das „automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden.“ In der Hauptstadt Sanaa wurden Panzer in der Nähe des von der Opposition besetzten Platzes postiert.

Die politische Opposition im Jemen, die die Proteste der vergangenen Wochen organisiert hatte, lehnte das für 2012 angekündigte Rücktrittsangebot des Präsident ab. Sie fordert weiterhin seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem fordert die Opposition die Entlassung von Familienangehörigen Salihs, mit denen Salih wichtige Positionen innerhalb des Sicherheitsapparates besetzt hat.

Am vergangenen Freitag waren 52 regierungskritische Demonstranten von Heckenschützen erschossen worden, die auf dem zentralen Platz Sanaas demonstriert hatten.

Der Jemen galt als wichtiger Verbündeter des Westens gegen den internationalen Terrorismus. Offenbar verliert der Präsident nun auch jede Unterstützung aus dem Ausland. Am Montag hatte Frankreich als erstes westliches Land offen den Rücktritt Salihs gefordert. US-Präsident Barack Obama forderte einen „friedlichen Übergang“ für den Jemen. Saudi-Arabien distanzierte sich ebenfalls von dem Regime des Präsidenten Salih.