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Sachsens NPD-Fraktion schrumpft
Erneut ist ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Partei und Fraktion ausgetreten. Klaus Baier wendet sich wegen Zentralismus und "nationalsozialistischer Orientierung" von der Partei ab
AUS DRESDEN
MICHAEL BARTSCH
Diesmal war die sächsische NPD-Landtagsfraktion auf ihrer Internetseite nicht so schnell. Als vor vier Tagen der Meißner Abgeordnete Mirko Schmidt austrat, hatten die Rechtsextremen prompt sein Gesicht aus dem Gruppenfoto der zwölfköpfigen Landtagsfraktion herausretuschiert. Gestern zeigte die Nationalen nur ein nichts sagendes Foto des Plenarsaals. Dabei hat nun auch Klaus Baier aus Annaberg Partei und Fraktion verlassen.
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Ähnlich wie Schmidt begründet auch Baier seinen Austritt mit dem autoritären Führungsstil der Partei- und Fraktionsspitze, dem mangelnden sozialen Engagement und der nationalsozialistischen Orientierung der NPD. "Ich bin aber kein Überläufer!", sagte Baier der taz. "Ich habe lediglich der NPD bzw. dem, was andere aus ihr gemacht haben, den Rücken gekehrt." Baier bestreitet mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. "Ich habe nur die Polizei um Schutz für mein Haus gebeten."
Alrik Bauer, Sprecher des Verfassungsschutzes Sachsen, ist diesmal zurückhaltender als im Fall Schmidt. Er bestätigt, dass die Behörden sich lediglich "unter dem Aspekt seiner persönlichen Sicherheit" um Baier gekümmert hätten. Er sei weder V-Mann noch am Aussteigerprogramm beteiligt gewesen. Der Sprecher tritt zudem Vorwürfen der NPD entgegen, der Geheimdienst habe sich unzulässig in die Parlamentsarbeit eingemischt. "Wir sind nie offensiv auf Abgeordnete zugegangen." Bauer hält weitere Auflösungserscheinungen der Landtagsfraktion für möglich. "Die NPD befindet sich in Sachsen extrem in der Defensive." Auch der Görlitzer Kreisvorsitzende Jürgen Krumpholz ist inzwischen ausgetreten.
NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski räumt ein, dass Baier als Wackelkandidat bekannt gewesen sei. Man habe aber nach Schmidts Austritt noch Treueversicherungen bekommen. Die Konfliktlinien in der NPD ließen sich nicht entlang der oft kolportierten Ost-West-Herkunftsgrenze ziehen. Tatsächlich stammen Vielredner wie Uwe Leichsenring oder Johannes Müller aus Sachsen.
Klaus Baier hatte allerdings schon früher von einem "linken Flügel" innerhalb der Fraktion gesprochen. Der selbstständige Krankenpfleger fühlt sich "seinen Wählern und dem Volk mehr verpflichtet als der Partei". Das heiße auch, dass in Sachsen Sachsen das Sagen haben müssten. Der Parteiaustritt sei "die wohl schwerste Entscheidung" seines Lebens gewesen. Ob in dem von ihm gegründeten Kreisverband Annaberg weitere Mitglieder folgen oder sich eine neue Parteigliederung formiert, konnte er nicht sagen.
Indessen wird in der NPD-Landtagsfraktion der Verdacht geäußert, der am Wochenende ausgetretene Mirko Schmidt könne ein eingeschleustes U-Boot des Verfassungsschutzes sein. Der jetzt als Berliner Kanzleramtschef tätige frühere sächsische Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor Jahresfrist auf Anfrage geäußert, eventuelle V-Männer in der NPD wären spätestens mit der Annahme ihres Landtagsmandats "abgeschaltet" worden.
In Dresden wären theoretisch neue Mehrheiten möglich, wenn die beiden NPD-Aussteiger zur CDU übertreten würden. CDU und FDP fehlte 2004 nur ein Mandat für eine schwarz-gelbe Koalition. Nun regieren Christ- und Sozialdemokraten zusammen. Die CDU-Landtagsfraktion lehnt Spekulationen über die Aufnahme von NPD-Aussteigern ab. An der ablehnenden Haltung zur NPD und ihren ehemaligen Abgeordneten habe sich nichts geändert, hieß es aus Fraktionskreisen. Eine SPD-Sprecherin bezeichnete es als undenkbar, dass der Koalitionspartner "übergelaufene Nazis" aufnehme.
meinung und diskussion SEITE 11
taz vom 22.12.2005, S. 7, 123 Z. (TAZ-Bericht), MICHAEL BARTSCH
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.