Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in München einen Polizeihelm und eine Schutzweste in die Höhe. Foto: Arne Meyer dpa
Joachim Herrmann

 Erstmals hat Bayern eine Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. In 13.000 Fällen sind die Beamten danach selbst zum Opfer geworden: sie wurden beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten. Im Jahr 2010 wurden 1680 Beamte im Dienst verletzt, 13 von ihnen schwer. Vergleichszahlen zu den Vorjahren gibt es nicht, sie wurden erstmals erhoben.  

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte: „Das können und werden wir keinesfalls dulden.“ Er forderte das lange geplante härtere Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zügig zu verabschieden. Die Höchststrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Eingebettet in weitere Maßnahmen soll dies die Beamten besser schützen. Die Ausrüstung sei in der Vergangenheit schon erheblich verbessert worden; moderne Helme und Protektoren bieten Schutz. Betroffene Beamte bekämen juristischen Beistand. 

Aus der Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass die Widerstandshandlungen von 2003 bis 2009 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Elf versuchte Tötungsdelikte in einem Jahr zeigen, welcher Gefahr ein Beamter, der die Bürger schützen soll, bei diesem Unterfangen ausgesetzt ist und welcher Missachtung seiner Person und seiner Gesundheit er bei der Erfüllung dieser Aufgabe begegnet. 

Ein aktueller Fall vom Sonntag in den Morgenstunden auf dem Kunstparkgelände, einer Vergnügungsmeile in München: Ein 29-jähriger Münchner und ein 22-jähriger Mann aus dem Erzgebirge attackierten sich zunächst gegenseitig verbal. Schnell entsteht eine handfeste Schlägerei. Als Polizeibeamte in Uniform dazwischengehen, nimmt der 29-Jährige Anlauf und tritt dem 21-jährigen Beamten an den Kopf. Eine Platzwunde an der Lippe und weitere Verletzungen sind die Folge. Auch der zweite eingreifende Beamte wird verletzt. Einer der Täter äußert: „Ich habe erkannt, dass es Polizisten sind, ich wollte meiner Aggression Luft machen. Die Täter werden noch am gleichen Tag von der Polizei entlassen.