Auf seiner Nahost-Reise hat sich der US-Gesandte George Mitchell bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für eine Festigung der brüchigen Waffenruhe eingesetzt. Der Raketenbeschuss hielt jedoch an.
In Ramallah rief Mitchell zu einem "verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand" auf. Der US-Sondergesandte sprach sich zudem für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unter Beteiligung von Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland aus. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der es verhindere, dass illegal Waffen in den Küstenstreifen gelangten, sagte er. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt, Pressekonferenzen sind während seiner siebentägigen Reise nicht geplant.
Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Bereitschaft zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden mit Israel. Bedingung sei jedoch die Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, sagte Hamas-Sprecher Ghasi Hamad am Donnerstag (29.01.2009) der Nachrichtenagentur AP.
Mitchell telefonierte auch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Nach Angaben des Auswärtigen Amtes begrüßte Steinmeier dabei die Entschlossenheit der neuen US-Regierung, sich intensiv im Nahen Osten zu engagieren. Außerdem habe Steinmeier den Wunsch der Europäischen Union nach einer aktiven Beteiligung am Friedensprozess betont.
Olmert kündigt Abziehung jüdischer Siedler an
Einem Zeitungsbericht zufolge hat sich der israelische Regierungschef Ehud Olmert im Gespräch mit Mitchell am Mittwoch bereit erklärt, 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln, die außerhalb der großen Siedlungsblöcke bei Jerusalem leben. Nach Informationen von "Jediot Ahronot" nannte Olmert erstmals konkrete Zahlen im Zusammenhang mit Umsiedlungsvorhaben.
Die Waffenruhe im Gazastreifen wurde am Donnerstag erneut von beiden Seiten gebrochen. Erstmals seit Beginn der Kampfpause vor knapp zwei Wochen feuerten radikale Palästinenser zwei Raketen auf Südisrael ab.
Nach Angaben der israelischen Polizei kam niemand zu Schaden. Im Gegenzug bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele in der Nähe von Rafah im Süden des Gazastreifens. Bei einem weiteren Luftangriff in der Stadt Chan Junis wurden 18 Menschen verletzt.
UN: 613 Millionen Dollar für den Gazastreifen
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, einen Hilfsaufruf der Vereinten Nationen für die Bewohner des Gazastreifens zu starten. In den kommenden neun Monaten benötigten die Menschen in dem Palästinensergebiet 613 Millionen Dollar (rund 464 Millionen Euro), sagte Ban am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Vorgesehen sind demnach Nahrungsmittelhilfen im Umfang von 153 Millionen Dollar, Nothilfe im Umfang von 27 Millionen Dollar und Ausgaben für Zelte in Höhe von 128 Millionen Dollar. Durch die dreiwöchigen israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen kamen nach UN-Angaben 1300 Menschen ums Leben, 5300 wurden verletzt. 21.000 Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt. (sas)
Karte des Gazastreifens

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

George J. Mitchell (Archivbild)

 Die Vermittlungsmission des neu ernannten Sonderbeauftragen der US-Regierung für den Nahen Osten, George Mitchell, findet unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen statt. Der Waffenstillstand nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen „Gegossenes Blei“ über die Jahreswende ist schon wieder brüchig geworden. Militante Palästinenser feuerten am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Verletzt wurde niemand. Im Gegenzug flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Nähe von Rafah, wo sich nach israelischen Armeeangaben eine Waffenfabrik befand. Bei weiteren Angriffen auf Chan Yunis wurden 18 Palästinenser verletzt. Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gilt als ein kritischer Punkt für die Situation im Gazastreifen, weil über hunderte dort angelegte unterirdische Tunnel unter anderem Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff eine Metallgießerei getroffen. 

Mitchell traf sich gestern mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Als Ziel seiner Vermittlungsmission nannte Mitchell einen „verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. Mitchell sprach sich auch für eine Öffnung  der Grenzen um den Gazastreifen aus. Es müsse eine Lösung für das Grenzregime gefunden werden, die den Waffenschmuggel verhindert. Abbas ist zwar faktisch ohne Einfluss auf die Situation im Gazastreifen, weil dort die mit der PLO verfeindete Hamas die Macht ausübt. Trotzdem gilt Abbas als Präsident der Autonomiebehörde in den Palästinensischen Autonomiegebieten als wichtigster Ansprechpartner auf palästinensischer Seite. 

Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Als Bedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes fordert die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, sagte der Hamas-Politiker Ghasi Hamad. Eine entsprechende Forderung hat gestern auch Hamas-Führer Ismail Haniyya bekräftigt. Die israelische Regierung vertritt die Position, die Abriegelung der Grenzen um den Gazastreifen werde aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet zu unterbinden. 

Bei den Gesprächen Mitchells mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hatte dieser außerdem die Freilassung eines von der Hamas entführten israelischen Soldaten zur Vorbedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes gefordert. Olmert erklärte außerdem, Israel sei bereit im Rahmen eines Friedensprozesses Zugeständnisse bei der Siedlungspolitik einzugehen. Die 250.000 jüdischen Siedler im Westjordanland stellen ein Kernproblem des Nahostkonfliktes dar. Olmert erklärte am Mittwoch gegenüber Mitchell, Israel sei bereit 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln.

Fortschritte im Friedensprozess sind angesichts der gegenwärtigen Sitiuation in Israel sehr schwierig, weil sich Israel im Wahlkampf befindet. Dem bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu werden gute Chancen bescheinigt, aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorzugehen. Netanjahu gilt in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern jedoch als Hardliner. Der Führer des Likud-Blocks im israelischen Parlament hält einen weiteren Waffengang mit der Hamas für unausweichlich: „Es ist klar, dass sich die Hamas wiederbewaffnet und natürlich greift sie uns an.“

George J. Mitchell, der US-Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Nahen Osten, gilt als erfahrener Krisenmanager und Vermittler. Der im Libanon geborene Mitchell, Sohn einer libanesischen Mutter, bezeichnet sich selbst als „Arab American“. Mitchell war zwischen 1980 und 1995 Senator für den US-Bundesstaat Maine und stieg dort schnell zum Fraktionsführer der Demokraten auf. Besondere Anerkennung erwarb sich Mitchell als Sonderbeauftragter der Clinton-Administration für den Nordirlandkonflikt, in dem er nach langwierigen Verhandlungen in den Jahren 1995 bis 1998 die verfeindeten Parteien in diesem Konflikt zu dem sogenannten Karfreitagsabkommen bewegen konnte. Sein hoffnungsvolles Credo lautet: „Konflikte werden von Menschen gemacht, geleitet und verschärft. Sie können auch von Menschen beendet werden.“