zuletzt aktualisiert: 13.11.2010 - 18:23
Berlin/Stuttgart (RPO). Rund 100.000 Menschen haben sich am Samstag nach Gewerkschaftsangaben an bundesweiten Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt. Zu den Protestkundgebungen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund aufgerufen.
Allein in Stuttgart demonstrierten nach DGB-Angaben 45.000 Menschen und damit 15.000 mehr als erwartet. Auf der zentralen Veranstaltung auf dem Stuttgarter Schlossplatz forderten der baden-württembergische DGB-Vorsitzende Nikolaus Landgraf und IG-Metall-Chef Berthold Huber einen politischen Kurswechsel der Bundesregierung.
Landgraf warf der schwarz-gelben Koalition in Berlin vor, sich zum "Erfüllungsgehilfen von Arbeitgebern und Vermögenden" zu machen. Eine Politik aber, "die die Schwachen drangsaliert und die Reichen schont" sei "zutiefst unsozial". Huber kritisierte die Beeinflussung der Politik durch Wirtschaftsinteressen scharf. "Wir wollen keine Republik, in der mächtige Interessengruppen mit ihrem Geld, mit ihrer Macht und mit ihrem Einfluss die Richtlinien der Politik bestimmen".
Huber wandte sich gegen eine Sparpolitik, die den Sozialstaat zerstöre und sich dem "Diktat des Profits" unterordne. Wer glaube, sich hemmungslos bereichern zu können, stehe nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. "Diese Leute spalten unsere Gesellschaft, zerstören den sozialen Zusammenhalt und sorgen dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht", beklagte Huber.
Chancen der Jugend verspielt
Der IG-Metall-Chef forderte einen grundlegenden Kurswechsel. "Es verhöhnt das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes, wenn ich sehe, wie fahrlässig, wie verantwortungslos, wie zynisch Unternehmen und Politik die Zukunftschancen unserer Jugend verspielen", sagte Huber in Stuttgart. Bildung sei wieder zur Klassenfrage geworden, einem "Klassenkampf von oben gegen Arbeiter- und Angestelltenfamilien".
Am Mittag schickte die IG-Metall Baden-Württemberg zudem von Stuttgart aus einen Lastwagen mit hunderten "Spar-Paketen" nach Berlin. In den Paketen befanden sich nach Gewerkschaftsangaben Unterschriftskarten, auf denen über 150.000 Beschäftigte erklärten: "Gerecht geht anders, Frau Merkel". Sie sollen am Mittwoch der Bundesregierung übergeben werden. Der DGB kündigte an, die Herbstaktionen fortzusetzen.
Mehr als 20.000 Menschen gingen in Nürnberg für einen Kurswechsel in Politik und Wirtschaft auf die Straße. Zu der Aktion unter dem Motto "Gerechtigkeit ist etwas anderes - Wir brauchen einen Kurswechsel" hatte der DGB Bayern aufgerufen. In Erfurt versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 6000 Demonstranten unter dem Motto "Kurswechsel für ein gutes Leben" auf dem Domplatz.
Mehr zum Thema Der Sozialreport 2010 in zehn Daten
Bsirske warnt vor "sozialer Zeitbombe"
In Dortmund forderten die Gewerkschafter unter dem Motto "Gemeinsam für ein gutes Leben - Gerecht geht anders - Für einen Kurswechsel in Berlin" einen gesetzlichen Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern sowie die Abkehr von der Rente mit 67. An einem Demonstrationszug durch das Stadtgebiet beteiligten sich bei widrigen Wetterverhältnissen etwa 1500 Personen. An der anschließenden Veranstaltung in der Westfalenhalle nahmen nach DGB-Angaben rund 14.000 Demonstranten teil.
"In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe, die entschärft werden muss", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Die CDU/FDP-Koalition betreibe eine egoistische Klientelpolitik, die selbst von angestammten CDU-Wählern nicht mehr verstanden werde. "Diese Regierung macht die Menschen zu Deppen der Nation, die Tag für Tag hart arbeiten und trotzdem von ihrem Einkommen nicht leben können", kritisierte Bsirske.
Weitere Fotos zu diesem Thema
Quelle: AFP/apd
Unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahmen am gestrigen Samstag, dem 13.11.2010, rund 100.000 Menschen an bundesweiten Protesten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung teil, davon 45.000 in Stuttgart. Gewerkschaftsvertreter warfen der Regierung vor, einseitig die Interessen von Unternehmern und Reichen zu vertreten und andere Interessen zu vernachlässigen und kündigten weitere Proteste noch in diesem Herbst an.