Israelische Panzer an der libanesischen Grenze
21. Juli 2006
Israel bereitet sich anscheinend auf eine großangelegte Bodenoperation im Süden Libanons vor. Die israelische Armee forderte am Freitag die dort lebende Zivilbevölkerung dazu auf, ihre Dörfer zu verlassen. Gleichzeitig wurden Reservisten mobilisiert. Mehrere tausend Soldaten seien zum sofortigen Dienst einberufen worden, hieß es am Freitag aus Militärkreisen in Tel Aviv.
Der libanesische Verteidigungsminister Elia Murr kündigte an, die Armee würde im Fall einer israelischen Invasion Widerstand leisten. Ein Vertreter des Roten Kreuzes im Libanon äußerte sich besorgt darüber, daß die Menschen wegen blockierter Straßen das Kampfgebiet nicht schnell genug verlassen könnten.
Weitere Gefechte und Bombardements
Schon jetzt sind mehrere tausend israelische Soldaten im Südlibanon im Einsatz, berichteten israelische Medien. Dabei kam es am Freitag wieder zu schweren Gefechten mit den Hizbullah-Milizen. Vier israelische Soldaten seien getötet worden, hieß es von israelischer Seite. Die Hizbullah beschoß abermals Haifa und andere Städte im Norden Israels mit Raketen. Dabei gab es mindestens zehn Verletzte.
Unterdessen bombardierte die israelische Luftwaffe am frühen Freitag mehr als 40 Ziele im Libanon. Nach Augenzeugenberichten erschütterten heftige Explosionen den Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut, der als Hochburg der Hizbullah gilt. Im Südlibanon traf eine israelische Rakete einen Beobachtungsposten der Vereinten Nationen, wobei nach UN-Angaben niemand verletzt wurde.
Steinmeier fliegt in den Nahen Osten
Zu den neuen Kämpfen im Grenzgebiet kam es, nachdem ein israelischer Stoßtrupp in den Libanon eingedrungen war, um Hizbullah-Stellungen zu zerstören. Auch in Luftangriffen seien Stellungen, Raketenlager, Lastwagen mit Waffen sowie Straßen und Brücken im Südlibanon bombardiert worden, teilte das israelische Militär mit. Beim Absturz zweier israelischer Militärhubschrauber in Nordisrael kam ein Soldat ums Leben. Die beiden Helikopter hätten sich auf dem Flug Richtung Libanon in der Luft gestreift.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will in naher Zukunft in den Nahen Osten fliegen (Siehe auch: Steinmeier reist in den Nahen Osten). Die amerikanische Außenministerin Rice will ihre Reise in die Region nach Angaben aus Regierungskreisen Anfang kommender Woche beginnen.
Am Freitag traf bereits der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy zu Gesprächen in der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Frankreichs Präsident Jacques Chirac drängt die EU dazu, sich stärker in die Nahost-Krise einzuschalten. Sie habe ein Gewicht und Glaubwürdigkeit und damit die Mittel, effektiv auf eine Lösung zu dringen, schrieb Chirac in einem Brief an den finnischen EU-Ratspräsidenten. Demnach solle der EU-Außenbeauftragte Javier Solana durch intensivere Vermittlung einen Waffenstillstand erreichen. Außerdem soll die EU laut Chirac ihre Krisenhilfe ausweiten. Wir müssen schnell handeln, um eine Katastrophe zu vermeiden, schrieb Chirac in einem zweiten offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Washington weist Annans Forderung zurück
Die Vereinigten Staaten haben unterdessen Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Nahen Osten zurückgewiesen und Israel damit weiter unterstützt. Es ist nicht angebracht, über eine Feuerpause zu sprechen, als sei diese das Patentrezept in dieser Situation, wo eine umfassende Lösung fehlt, sagte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton Donnerstag abend.
Zuvor hatte unter anderen auch UN-Generalsekretär Kofi Annan im Sicherheitsrat ein Ende oder zumindest eine Aussetzung der Kämpfe gefordert. (Siehe auch: Annan verurteilt Israels Militäraktionen) Die Reaktion Washingtons entspricht der bisherigen Position der Vereinigten Staaten. Sie verzichteten wiederholt darauf, ihren engsten Nahost-Verbündeten Israel dazu zu drängen, die Waffen ohne Vorbedingungen ruhen zu lassen.
Israelischer Botschafter fordert Nato-Einsatz
Der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sprach sich am Freitag in der Netzeitung für einen Nato-Einsatz wie jenem in Afghanistan aus, um die Hizbullah zu entwaffnen. Er erwarte eine Reaktion mit Zähnen, sagte Stein. Ich glaube, das ist die Stunde für die Staatengemeinschaft, Flagge zu zeigen in der Auseinandersetzung mit dem weltweiten Terrorismus.
Den Vorschlag, UN-Blauhelme im Südlibanon zu stationieren, bezeichnete Stein als von gestern. Er verglich die Situation im Libanon mit jener in Afghanistan, wo die internationale Nato-Schutztruppen Isaf im Einsatz ist. Der Libanon sei wie Afghanistan ein schwaches Land, wo eine Terrororganisation sich etabliert hatte, ein Land im Land aufgebaut hat. Im Libanon gebe es zwar eine demokratische Regierung. Doch der müsse man bei der Stabilisierung ihres Landes helfen.
50 Deutsche in Dorf eingeschlossen
In der vergangenen Woche sind mehr als 4200 Deutsche mit Hilfe der Bundesregierung aus dem Libanon in Sicherheit gebracht worden. Damit sei das Gros der Deutschen in Beirut und im nördlichen Libanon ausgereist, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Am Freitag trafen etwa 500 Flüchtlinge aus dem Libanon in drei Maschinen der Luftwaffe auf dem Flughafen Köln-Wahn ein. Weitere 780 wurden im Laufe des Tages erwartet.
Außenamtssprecher Martin Jäger äußerte sich gleichwohl besonders besorgt über 50 in dem Dorf Blida im Südlibanon eingeschlossene Deutsche. Berlin tue alles, um ihnen die Ausreise über Beirut zu ermöglichen, sagte Jäger. Bundeskanzlerin Merkel und Minister Steinmeier stünden darüber in engem Kontakt mit der israelischen Regierung.
Seit Beginn der israelischen Offensive vor zehn Tagen als Reaktion auf die Entführung von Soldaten und den fortwährenden Raketenbeschuß durch die Hizbullah sind im Libanon Hunderttausende Menschen auf der Flucht. Bislang kamen nach libanesischen Angaben mehr als 330 Libanesen um, zumeist Zivilisten. Auf israelischer Seite verloren 32 Menschen ihr Leben, darunter 15 Zivilisten.
Die „International Security Assistance Force“, kurz ISAF, gab heute die Übergabe des Kommandos im Süden Afghanistans von den US-geführten Koalitionsstreitkräften an die ISAF bekannt. Die ISAF ist keine UN-Friedenstruppe, sondern eine Militäreinheit unter Verantwortung der beteiligten Staaten unter Führung der NATO. Das Kommando erstreckt sich auf sechs Provinzen im Süden des Landes: Daikondi, Helmand, Kandahar, Nimrus, Uruzgan und Zabul. Mit dem Kommandowechsel gelangen mehr Militärkontingente nach Afghanistan. Die ISAF-Truppe für den Süden Afghanistans besteht aus 8.000 Soldaten. Befehlshaber über die vorwiegend aus Großbritannien, Kanada und den Niederlanden stammenden Soldaten ist der britische Generalleutnant David Richards. Richards sagte bei der offiziellen Übergabe in Kandahar, die NATO sehe den Einsatz in Afghanistan als langfristige Aufgabe, die so lange andauern werde, wie „die Regierung und das Volk von Afghanistan unsere Unterstützung wünschen“. Er fügte hinzu: „Wir fühlen uns Afghanistan und seiner Zukunft verpflichtet.“

Bild:AfghanistanNumbered.png|thumb|300px|right|Provinzen Afghanistans: ISAF-Mandat im Süden: 6=Daikondi 12=Helmand 15=Kandahar 23=Nimrus 25=Uruzgan 34=Zabul
Auf die Soldaten der Bundeswehr hat die Kommandoübergabe jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen. Bestandteil der ISAF-Schutztruppe für Afghanistan sind zwar auch 2.850 Bundeswehrsoldaten, allerdings sind diese im Norden des Landes, und zwar in Masar-i-Scharif, Faisabad und Kundus eingesetzt. Auch ist die Bundeswehr in der Hauptstadt Kabul präsent. Eine Stationierung der Deutschen im Süden ist auch nicht geplant, denn erst am 1. Juni hatte die Bundeswehr das Regionalkommando im Norden übernommen.

Im Süden des Landes finden zurzeit heftige Kämpfe mit den Taliban statt. So sind alleine am Wochenende 53 mutmaßliche Kämpfer der Rebellen getötet worden. Einmal wurde ein Versteck in den Bergen ausgehoben, dem ein zweistündiges Feuergefecht vorausging. Später wurde 20 Kilometer entfernt ein weiteres Versteck entdeckt, im anschließenden Kampf starben 13 Taliban. Der Konflikt im Süden war in den letzten Wochen geprägt durch eine Großoffensive der von den USA geführten Koalitionstruppen. Bei der „Operation Mountain Thrust“, die am 10. Juni begann, sind nach Angaben der NATO etwa 600 Talibankämpfer ums Leben gekommen. Der Süden des Landes gilt zum einen als Hochburg der Taliban, zum anderen treiben dort krigerische Drogenbarone ihr Unwesen. Aus der Region werden große Mengen Opium in die ganze Welt verteilt.

Mit der Übergabe des Kommandos an die NATO verbindet sich anscheinend auch ein Strategiewechsel. So will das Verteidigungsbündnis massiv gegen die dort ansässigen Drogenbarone vorgehen. Diese werden als eigentliche Ursache der Gewalt angesehen. Der britische General Richards rechnet damit, dass die NATO mindestens noch die nächsten drei bis fünf Jahre in Afghanistan tätig sein wird. Darüber hinaus würde von der Internationalen Gemeinschaft noch nichtmilitärische Hilfe benötigt. Der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Francesc Vendrell, kritisierte heute sogar offen die bisherige Strategie der USA im Süden des Landes. Man habe sich demnach zu lange auf die Bekämpfung der Al-Quaida in Afghanistan konzentriert. Die Terrororganisaion sei nicht die einzige Gruppe gewesen, die die „Taliban produziert“ habe.

Direkte Auswirkungen des Nahostkonflikts auf Afghanistan sind zurzeit nicht zu beobachten. Allerdings wird Afghanistan mit dem Libanon verglichen. So hat der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, eine Parallele gezogen, indem er beide Staaten als „schwaches Land“ bezeichnete. Terrororganisationen hätten sich jeweils etabliert und einen Staat im Staate aufgebaut. Auch die NATO sieht einen indirekten Zusammenhang. Der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop äußerte am 20. Juli seine Sorge, dass wegen des neuen Nahostkonflikts die Aufmerksamkeit in Afghanistan nachlassen könne. Von Reuters wird er mit den Worten zitiert: „Ein hoher Grad politischer Beachtung ist dazu absolut notwendig.“