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Gaza
Ohnmächtiges Mitleid für die Bevölkerung
Von Jörg Bremer, Jerusalem
07. Januar 2009 Israelische Panzergranaten haben nach Aussagen von Ärzten mindestens 40 Palästinenser nahe einer Schule der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen getötet. Den Angaben nach schlugen am Dienstag zwei Geschosse vor dem Gebäude ein, in dem Hunderte Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen zwischen israelischen Soldaten und der radikal-islamischen Hamas gesucht hatten. Wenige Stunden zuvor waren bei einem israelischen Luftangriff auf eine andere UN-Schule schon drei Palästinenser ums Leben gekommen.
In Ministerien und Privathäusern folgen die Menschen im Westjordanland wie gelähmt den grauenvollen Fernsehbildern aus dem Gazastreifen. Das sind israelische Kriegsverbrechen, die eines Tages gesühnt werden, sagt der Generaldirektor in einem Ministerium. Das gesamte palästinensische Volk, nein, die gesamte arabische Nation sieht sich vereint mit der leidenden Bevölkerung. Der Mann gehört zur säkularen Bewegung unter dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, dem PLO- und Fatah-Chef Mahmud Abbas. Abbas und seine Anhänger sind zwar an dem Krieg nicht beteiligt, wollen aber an einem Waffenstillstand teilhaben, ohne dabei als Gehilfe der Israelis zu erscheinen.
Schulen mit Flaggen und Farbe gekennzeichnet
Nach dem Völkerrecht ist die Autonomiebehörde in Ramallah für die Bevölkerung im Gazastreifen zuständig. Es war die islamistische Hamas, die ihr diese Zuständigkeit mit dem Putsch im Juni 2007 entriss. Seither unterstützt Ramallah nur die staatlichen und städtischen Angestellten im Gazastreifen, die nicht in der Hamas-Bürokratie mitarbeiten. Schützen aber kann sie weder ihre eigenen Leute noch die Bevölkerung insgesamt. Niemand ist sicher im Gazastreifen, klagt der Leiter der UN-Vertretung in Gaza, John Ging. Bei mehreren Angriffen auf mindestens drei Schulen wurden zwischen Montag und Dienstag mindestens 25 Personen getötet. Die Schulen sind von den Vereinten Nationen als Schutzeinrichtung für die fliehende Bevölkerung hergerichtet worden, einige hundert Personen hatten sich in diesen Schulen aufgehalten. Alle Schulen des UN-Hilfswerkes UNWRA sind mit blauen UN-Flaggen gekennzeichnet und zum Teil mit blauer Farbe markiert, sodass sie als UN-Gebäude erkennbar sind.
Bei Straßenkämpfen am Dienstagmorgen wurden nach Angaben palästinensischer Ärzte mindestens 18 Palästinenser getötet; von ihnen aber seien nur zwei Hamas-Kämpfer gewesen. Am Montag seien mindestens 20 Kinder gestorben, sagt ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza. Fatah-Sympathisanten nehmen auch ältere Berichte besonders zur Kenntnis, nach denen Gefängniswärter der Hamas in die Beine flüchtender Fatah-Aktivisten geschossen hätten, als diese nach der Bombardierung eines Gefängnisses in Gaza-Stadt fliehen wollten. Der einzige Vorwurf gegen diese Männer sei der, zur Fatah zu gehören, heißt es aus der Fatah.
Demonstrationen für Hamas verhindert
Während mithin Fatah-Politiker in Ramallah Mitleid mit der Bevölkerung insgesamt haben dürften, das israelische Vorgehen gegen die Hamas beschwert die Herzen der Fatah-Politiker wenig. Der palästinensischen Polizei im Westjordanland gelang es, Demonstrationen für die Hamas zu verhindern. Ihren Sympathisanten droht die Haft. Es dürfe nur Umzüge aus Solidarität für die palästinensische Bevölkerung geben, heißt es. Aber offenbar ist das Bedürfnis für jegliche Kundgebung gering, denn auch der Aufruf der Hamas aus dem Gazastreifen, ihr im Westjordanland zu helfen, verhallte bisher ungehört. Nach ersten Unruhen am Anfang der Kämpfe demonstrierten dieser Tage nur noch einige hundert Menschen in Nablus. Es gelang ihnen nicht, eine größere Anzahl von Passanten mit sich zu reißen.
Wer dieser Tage in Ramallah danach fragt, ob Präsident Abbas in dieser Notlage die palästinensische Sache gut vertrete, erntet indessen nur ein Achselzucken. Ob die Fatah in der Lage sei, die palästinensische Nation aus der Krise herauszuführen? Wieder Achselzucken. Tatsächlich können sich viele vorstellen, dass selbst eine offensichtliche Hamas-Niederlage der Fatah keinen Aufwind bringen würde - und der Hamas gleichwohl die Zukunft sichern könnte. Der frühere palästinensische Planungsminister Chatib sagt, die Ziele der Israelis und der Hamas schlössen sich nicht völlig aus. Die Hamas wolle sich vor allem als wichtigster Akteur in den palästinensischen Gebieten in Szene setzen. Nicht die Fatah, sondern die Hamas wolle über Krieg oder Frieden mit den Israelis entscheiden.
Fatah beklagt mangelnde Unterstützung durch Israel
Das geht mit dem Kommentar von Hamas-Sprecher Nazzal einher: Das letzte Wort fällt bei der Widerstandsbewegung und nicht bei der so genannten legitimen Führung (in Ramallah). Das israelische Kalkül widerspreche dem nicht komplett, meint Chatib. Israel wolle den Raketenhagel auf seine Bevölkerung beenden und die Schmuggeltunnel nach Ägypten versiegelt wissen. Aber letztlich baue Israel darauf, dass die Hamas den Beschuss unterbindet - nicht die Fatah.
So fürchtet die Fatah um ihre Stellung. Der französische Präsident Sarkozy wurde jetzt wie andere EU-Politiker in Ramallah daran erinnert, dass es einen neuen Waffenstillstand im Gazastreifen nur mit Beteiligung der Fatah geben sollte. Die Ehrengarde von Abbas könnte die Grenzterminals nach Ägypten und Israel kontrollieren; die Hamas sollte ausgeschlossen bleiben. Dass aber Israel die Hamas in den Gehorsam der Autonomiebehörde treiben will, glaubt niemand in Ramallah. Wenn die Israelis wirklich ein Interesse an Frieden haben, dann würden sie jetzt nicht nur auf die Hamas einschlagen, sagt der Generaldirektor in Ramallah. Sondern sie würden der Fatah helfen und zugleich im Westjordanland illegale Außenposten räumen, um der gesamten Bevölkerung zu zeigen, dass sich die von der Autonomie durchgesetzte Ruhe im Westjordanland auszahlt und dem Ausgleich mit Israel näher bringt. Das würde die Hamas entscheidend schwächen.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, REUTERS
Mindestens 46 Palästinenser wurden nach dpa-Angaben heute durch den Beschuss einer als UN-Gebäude gekennzeichneten Schule im Flüchtlingslager Dschabaliya getötet. Die Gesamtzahl der getöteten Palästinenser seit dem Beginn der Luftangriffe am 27. Dezember 2008 steigt damit auf 600. Nach Angaben von Haaretz soll es sich um zwei Panzergranaten gehandelt haben, die außerhalb des Gebäudes explodierten. Die Granatsplitter trafen innerhalb und außerhalb der Schule viele Menschen, die dort Schutz vor den kriegerischen Auseinandersetzungen gesucht hatten. Durch die Schüsse sollen auch einige Dutzend Menschen verletzt worden sein. „Es ist nirgends sicher in Gaza. Jeder wird hier terrorisiert und traumatisiert“, sagte John Ging, ein offizieller Vertreter der Vereinten Nationen in Gaza. Er wandte sich mit eindringlichen Worten an die internationale Gemeinschaft: „Ich appelliere an die politischen Führer hier und in der Region und der Welt, gemeinsam zu handeln und das hier zu stoppen!“

Insgesamt sind am Montag und Dienstag mindestens drei UN-Schulen von den israelischen Bodentruppen im Gazastreifen angegriffen worden. Die Schulen waren von der UNRWA eigens als Schutzeinrichtungen für die Einwohner eingerichtet worden, die nicht wissen, wo sie sonst hingehen sollen, um sich vor den Bomben und Granaten zu schützen. Die Gebäude sind deutlich mit blauen UN-Flaggen und teilweise auch entsprechenden Farbmarkierungen als UN-Einrichtungen gekennzeichnet.