Volker Beck auf Schwulendemo verprügelt - und das ist gut so [?]
Geschrieben von julian in der Rubrik „Weitblick, Meinung”
Die Menschenrechte gelten für jeden – immer. So ähnlich steht es in der Gründungscharta der Vereinten Nationen, die auch von Russland und Polen unterzeichnet wurde. Nur leider scheinen unsere östlichen Nachbarn nicht geneigt, ihrem einstmals erklärten Willen auch Taten folgen zu lassen. Nur so ist zu erklären, was heute in Moskau passiert ist.
Volker Beck wurde zusammengeschlagen – in Moskau, bei einer Schwulenparade. So sehr die Nachricht erschüttern vermag, so wenig darf sie bei genauerer Betrachtung überraschen. Beck wird gewusst haben, worauf er sich einlässt. Er ist Ausländer und kann sich – dank des Schutzes der Deutschen Botschaft und seines Status als Mitglied des Bundestages – mit einigen wenigen Blessuren und einem gehörigen Schreck in den Knochen, wieder auf den Weg nach Deutschland machen.
Es ist ein europäisches Problem
Die Schwulen und Lesben in Russland bleiben jedoch dort. Sie sind weiterhin Repression, Unterdrückung, ja Hass ausgesetzt, wie man ihn in einer aufgeklärten Welt gerne für unmöglich hält. Die Fernsehbilder vom RTL-Team, die Beck begleitet hatten, erinnern eher an ein Pogrom oder Treibjagd, als an eine Demonstration in einem demokratisch geprägtem Land. Und auch das Verhalten der Polizei, die nach der Eskalation fleißig mitprügelte, ist nach westlichen Maßstäben bestenfalls als skandalös zu bewerten.
Dies alles ist der deutschen Öffentlichkeit nun bewusst geworden. Und vielleicht haben auch ein paar deutsche Homosexuelle nun begriffen, dass der Kampf für Gleichberechtigung niemals gewonnen ist, sondern man ihn jedes Mal aufs Neue führen muss. Heute Moskau, am 10.6. Warschau – und dann? Jetzt ist Aktion gefragt, Solidarität für die Betroffenen und Härte gegen diejenigen, die ihre politische Macht mißbrauchen, um eine Minderheit zu unterdrücken. Wer es ernst meint, mit Europa, der protestiert jetzt.
Russland möchte ein enger Partner der EU werden, Polen ist bereits Mitglied. Die Mindeststandards an Menschen- und Freiheitsrechten erfüllen beide Staaten nicht. Doch statt die östlichen Nachbarn zur Ordnung zu rufen und zur Einhaltung bestehender Abkommen zu ermahnen, kümmern sich konservative deutsche Politiker lieber um die Türkei, deren Mitgliedschaft in der EU sie ablehnen, obwohl die Regierung dort wenigstens zaghafte Schritte in Richtung innenpolitischer Liberalisierung unternimmt.
Wo blieb der große Protest?
Auch stellt sich die Frage, was passiert wäre, hätte der Moskauer Bürgermeister nicht eine Schwulendemo, sondern ein jüdisches Fest oder eine Demonstration für Frauenrechte verboten. Beides wäre im modernen Russland genauso unerwünscht gewesen wie die Demonstration für die Rechte Homosexueller. Aus Deutschland wären vermutlich viele Proteste aus dem Auswärtigen Amt oder gar dem Kanzleramt zu erwarten gewesen. Proteste, die jetzt ausblieben.
Dabei ist Europa gerade jetzt gefordert. Es muss zeigen, ob aus einer Wirtschaftsallianz wirklich eine Gemeinschaft der Werte werden kann – oder schon geworden ist. Ob die Verträge und Richtlinien das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden oder ob sie wirklich einem europäischen Geist entsprechen, dem Geist des Humanismus. Auch wenn Russland nicht Mitglied der Europäischen Union ist – oder es jemals werden wird – so ist die Frage: wieviel Geduld der Westen mit dem Feldherren Putin noch haben will, heute drängender denn je.
Aufruf zur Gewalt vom Staatspräsidenten
Volker Beck, so geschockt er von dem gewalttätigen Übergriff auch sein mag, wird sich wieder erholen. Ihm gebührt Dank und Anerkennung, hat er es doch als Einziger, offen schwul lebender Politiker gewagt, sich für Lesben und Schwule in einem Maße einzusetzen, das über das Winken auf CSDs und gelegentlichen glamourösen Auftritten auf AIDS-Veranstaltungen hinausgeht. Guido Westerwelle und Klaus Wowereit hatte man in Moskau nicht gesehen. Volker Beck hingegen wird auch in Warschau dabei sein, um auf der sogenannten Gleichheitsparade für die Rechte von Lesben und Schwulen in Polen zu demonstrieren. Gegen diese Demonstration haben keine Fanatiker zur Gewalt aufgerufen, sondern der polnische Staatspräsident. Und durch den Vorfall werden hoffentlich viel mehr Menschen hinschauen, statt weg zu sehen.
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Samstag, 27. 5. 2006
Bei einer Homosexuellen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt wurde der deutsche Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, verletzt. Der Bundestagsabgeordnete gehörte zu den Teilnehmern der Demonstration, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Die Moskauer Polizei löste die Veranstaltung auf und verhaftete rund 100 Teilnehmer und rechtsradikale Gegendemonstranten. 

Beck erlitt Verletzungen im Gesicht, nachdem er zuerst von einem Stein getroffen und dann noch mit einer Faust geschlagen wurde. Beck begab sich danach in die deutsche Botschaft und sollte von einem Arzt untersucht werden.

Vor der Demonstration hatte er sich negativ über das Verbot geäußert. Nach der Kundgebung kritisierte Beck die Polizei, sie habe die friedlichen Demonstranten nicht vor den (laut Zeitungsberichten) rechtsextremen Schlägern geschützt.