Über Darfur wird der Sicherheitsrat nach Ostern abstimmen - Mögliche Sanktionen gegen Khartum umstritten
New York - Der Weltsicherheitsrat hat beschlossen, eine Friedensmission mit 10.000 Soldaten und 715 Zivilpolizisten in den Sudan zu entsenden. Die Truppen haben den Auftrag, das nach 21 Jahren Bürgerkrieg geschlossene Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im Süden des Landes zu überwachen. Auf die Krisenprovinz Darfur im Westen des Sudan, wo seit Februar 2003 arabische Milizen gegen Rebellen afrikanischer Stämme kämpfen und hunderttausende Bewohner vertrieben haben, erstreckt sich das Mandat nicht.
Auf sechs Monate begrenzt
Das Mandat der Truppen ist zunächst auf sechs Monate begrenzt. Es sieht auch eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) vor. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats stimmten geschlossen für die Sudan-Mission. Die Verabschiedung des Mandats hatte sich Wochen lang verzögert, weil es in eine umfassende "Omnibus-Resolution" eingebaut war, die die USA vergeblich im Rat durchzudrücken versuchten.
Erst als politisch umstrittene Aspekte ihres Entwurf - wie verschärfte Sanktionen gegen Khartum und die Gerichtsinstanz zur Ahndung von Menschenrechtsverbrechen in Darfur - ausgegliedert wurden, war der Weg für die lange geplante Friedenstruppe im Süden des Sudan frei. Über das Gericht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur wird der Sicherheitsrat in den Tagen nach Ostern abstimmen.
Verfolgung von Verbrechen
Frankreich hatte dem Rat zuletzt einen Beschlussentwurf vorgelegt, nach dem die Verbrechen in Darfur vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersucht werden würden. Washington akzeptiert diese Einrichtung nicht. Darum versichert der französische Entwurf Bürgern von Staaten wie den USA, dass sie von der Verfolgung von Verbrechen in Darfur durch den Gerichtshof ausgenommen sind.
Ob und wann es zu einem Beschluss über Sanktionen gegen Khartum kommt, war zunächst nicht abzusehen. Die USA halten Sanktionen gegen Sudan für unumgänglich. Zwei andere Vetomächte, China und Russland, lehnen sie rigoros ab.
Der sudanesische UN-Botschafter Elfatih Erwa begrüßte die Entsendung der UN-Truppe, warnte aber zugleich vor der Verhängung von Sanktionen: "Wer von der Regierung verlangt, wichtige Verantwortlichkeiten zu übernehmen, kann nicht gleichzeitig diese Regierung schwächen." (APA/dpa/AP)
Flagge der Vereinten Nationen

 Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Friedensmission für den Sudan beschlossen. Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten einer entsprechenden Resolution zu.

Zur Überwachung des Friedensabkommens zwischen der Regierung in Khartum und den Rebellen im Süden des Landes sollen 10.000 Soldaten und 715 Zivilpolizisten in den Sudan entsandt werden. Mit dem Friedensabkommen soll ein bereits 21 Jahre andauernder Bürgerkrieg beendet werden. Sowohl das Friedensabkommen, als auch das Mandat der UN-Mission erstrecken sich nicht auf die Provinz Darfur im Westsudan, in der arabische Milizen gegen Rebellen afrikanischer Stämme kämpfen. Der Konflikt zwischen der Sudanese People's Liberation Movement/Army und den Dschandschawid-Reitermilizen eskalierte im Februar 2004.

Die Truppen der UN-Mission sollen eng mit denen der Afrikanischen Union kooperieren.