Bei Demos in Neukölln und vor der US-Botschaft sollen antisemitische Parolen gerufen worden sein. Nun schaltet sich der Regierende ein.
Berlin wird nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller zu den Protesten am Brandenburger Tor und in Neukölln gegen die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt am Sonntag. Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen.
Am Sonntag war bei einer Demonstration gegen die Entscheidung der USA, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, erneut eine Flagge Israels verbrannt worden. Rund 1000 Menschen zogen vom Rathaus Neukölln Richtung Adalbertstraße in Kreuzberg. Die Polizei war mit 300 Beamten im Einsatz.
Auf einer palästinensischen Kundgebung in Berlin Neukölln werden israelische Fahnen verbrannt und antisemitische Parolen skandiert. #Jerusalem pic.twitter.com/cA5HfTKDet — Jüdisches Forum (@JFDA_eV) December 10, 2017
Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration an der US-Botschaft zwei Flaggen Israels verbrannt worden. Der Verein Jüdisches Forum postete auf Twitter ein Video des Vorfalls. Bei der Demonstration vor der US-Botschaft waren auch Fahnen der radikalislamischen Hamas gezeigt worden.
[VIDEO] Demonstranten verbrennen Fahne mit Davidstern vor Brandenburger Tor, skandieren antisemitische Parolen und Zeigen Fahnen der Fatah, islamistischen Hamas u. a. Kundgebung vor US-Botschaft von der Polizei aufgelöst. #Jerusalem pic.twitter.com/hQ49ga0USw — Jüdisches Forum (@JFDA_eV) December 8, 2017
( BM/dpa )
Die Unterstützung für Israel ruft immer wieder hasserfüllte Demonstranten auf den Plan
 Die deutsche Hauptstadt Berlin war am vergangenen Wochenende Schauplatz von offen zur Schau gestelltem Judenhass, Antisemitismus und Anfeindungen gegen den Staat Israel. Anlass war die Erklärung von US-Präsident Trump, er wolle ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Die deutsche Bundesregierung und mehrere Bundesminister verurteilten die Demonstrationen. Bereits am Freitag waren vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden, worauf die Polizei zehn Menschen festnahm und die Kundgebung auflöste. Die Demonstranten hatten Jerusalem als „Hauptstadt Palästinas“ bezeichnet.

Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL beklagt in der Berichterstattung, es sei nicht bekannt, wie verbreitet antisemitische Denkweisen unter Migranten sind. Auch bei den antisemitischen Straftaten in Deutschland, von denen es im vergangenen Jahr 1.468 gab, wird nicht ermittelt, wie viele der Täter einen Migrationshintergrund hätten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, er werde Antisemitismus und Rassismus bei Demonstrationen nicht dulden. Eine Reporterin der Illustrierten STERN schreibt: „Diese Gewalt ist vielleicht die Folge einer misslungenen Migrations- und Integrationspolitik, noch mehr aber die Folge der verstörend laschen Reaktion der europäischen Regierungen auf diese Entwicklungen.“