Eine kleine Partei, die um den Parlamentseinzug zittern muss, könnte bei der Wahl in der Türkei zum Zünglein an der Waage werden. Die HDP will aber nicht nur Kurden ansprechen, sondern alle. Und weil ein großer Teil Erdogans Vision misstraut, findet die Partei der Völker mehr und mehr Zulauf.
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) vertritt die kurdische Minderheit im Land, will aber darüber hinaus auch nicht-kurdische Wähler ansprechen, die einen weiteren Machtzuwachs für Präsident Recep Tayyip Erdogan verhindern möchten. Mit diesem Rezept versucht die HDP, die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden.
Ziel: Präsidialdemokratie Erdogans verhindern
Normalerweise liegt die Reichweite türkischer Kurdenparteien bei etwa fünf bis sechs Prozent der Wählerschaft. Doch der 42-jährige HDP-Chef Selahattin Demirtas hat seine Partei als linksliberale Reformkraft aufgestellt, die als Sammelbecken für alle Unzufriedene fungieren soll. "Wir machen Dich nicht zum Präsidenten", lautet das an Erdogan gerichtete Mantra der HDP: Demirtas verspricht, mit der HDP im Parlament werde es Erdogan unmöglich, seinen Plan zur Einführung einer Präsidialdemokratie per Verfassungsänderung in die Tat umzusetzen.
Zehn-Prozent-Hürde in der Türkei
Da ein beträchtlicher Teil der türkischen Wähler die Vision Erdogans mit Misstrauen sieht, erlebte die HDP in den vergangenen Monaten in den Umfragen einen rasanten Aufschwung. Ob der Boom reicht, um die Partei über die zehn Prozent zu tragen, ist unsicher: Weil sich die Partei für die entscheidenden Prozente auf Wechselwähler verlassen muss, sind verlässliche Vorhersagen schwierig. Einige Politiker in der HDP rechnen mit bis zu 15 Prozent, doch manche Umfragen sehen die Partei klar unterhalb der Zehn-Prozent-Marke.
"Die HDP braucht nicht-kurdische Wähler, um über die Hürde zu kommen", sagte der Meinungsforscher Özer Sencar der Zeitung "Today's Zaman". Demirtas tut, was er kann, um die bei Regierungskritikern, aber auch in der Regierungspartei AKP selbst vorhandene Skepsis über Erdogans Präsidialpläne anzufachen. "Selbst einige AKP-Funktionäre beten, dass wir über die Hürde kommen", sagte er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Präsidentschaftswahl 2014: Demirtas mit 9,8 Prozent
Die Schlüsselrolle bei der Wahl am 7. Juni hat die HDP dem türkischen Wahlrecht zu verdanken. Die im internationalen Vergleich sehr hohe Zehn-Prozent-Hürde wurde nach dem Militärputsch von 1980 eingeführt, um kurdische Parteien aus dem Parlament zu halten. Seitdem ließen sich kurdische Politiker als nominell parteilose Einzelkandidaten per Direktmandat ins Parlament wählen.
Doch nachdem Demirtas bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit 9,8 Prozent der magischen Grenze sehr nahe kam, beschloss die HDP, bei der Parlamentswahl am Sonntag als Partei anzutreten. Schafft sie den Sprung ins Parlament, zieht sie mit mindestens 60 Abgeordneten in die Volksvertretung ein. Dies würde den Sitzanteil der anderen großen Parteien verringern und könnte besonders der AKP schaden.
"Die Leute in den Bergen haben nichts mit dem Islam zu tun"
Kein Wunder, dass Erdogan alles daran setzt, die Wähler von der HDP fernzuhalten. Er greift die Kurdenpartei wegen ihrer angeblichen Nähe zur verbotenen Rebellengruppe PKK an und stellt mit Blick auf die vielen islamisch-konservativen kurdischen Wähler die Frage, ob Demirtas und der Rest der HDP wirklich gute Muslime seien. "Die Leute in den Bergen haben nichts mit dem Islam zu tun", erklärte Erdogan. Wie vergiftet das Klima inzwischen ist, zeigte in dieser Woche ein Angriff auf einen Wahlkampfbus der HDP, dabei wurde der Fahrer getötet. Am Donnerstag versuchten tausend Nationalisten, eine HDP-Kundgebung zu stürmen.
Einige Beobachter sehen Erdogans scharfe Worte als Zeichen der Verunsicherung. Die HDP profitiert unter anderem davon, dass viele Kurden sich eine starke Vertretung ihrer Volksgruppe im Parlament wünschen. Auch Erdogans Weigerung, im vergangenen Jahr den kurdischen Verteidigern der nordsyrischen Stadt Kobani bei der Belagerung durch die Terrormiliz Islamischer Staat zur Hilfe zu kommen, nutzt der HDP. Der Wahltag wird zeigen, ob dieser Zuspruch für mindestens zehn Prozent der Wählerstimmen ausreicht.
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Bei der Wahl am 7. Juni hat die bisher regierende islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdoğan nach 13 Jahren die absolute Mehrheit verloren. Sie war mit zuletzt 312 von 535 Abgeordneten stärkste Fraktion im Parlament, das wörtlich übersetzt „Große Nationalversammlung der Türkei“ heißt. Dieses Mal erhielt die AKP nur noch 256 Sitze von 550. Sie verfehlte ihr Ziel mehr Mandate als 2011 zu erreichen, so dass die geplante Verfassungsänderung wohl nicht stattfinden kann. Politische Gegner der AKP fürchteten im Falle einer Verfassungsänderung eine weitere Machtkonzentration in den Händen Erdoğans und sprachen von einer „möglichen Diktatur“. Außerdem wurde das Verhalten von Erdoğan gegenüber den Oppositionsparteien im Wahlkampf kritisiert. 

2011 hatte die AKP bereits rein rechnerisch mit 49,8 Prozent die absolute Mehrheit verfehlt, aber aufgrund des Systems der Sitzverteilung fast 60 Prozent der Plätze bekommen. Seitdem hatte es Aus- und Übertritte von AKP-Abgeordneten gegeben. Durch die Sperrklausel von 10 Prozent haben viele kleine und neue Parteien geringe Chancen. Im Jahre 2012 entstand die neue „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), der sich mehrere prominente Abgeordnete anschlossen. Sie erreichte jetzt einen Achtungserfolg aus dem Stand heraus mit 13 Prozent. Auch die stark rechtsgerichtete „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) konnte Zugewinne verzeichnen und bekam rund 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft blieb die „Republikanische Volkspartei“ (CHP), sie erhielt 25 Prozent. 

Zwölf Abgeordnete waren bisher fraktionslos. Ihre Zahl hatte sich seit 2011 verdoppelt. Die bisherige Anzahl an weiblichen Abgeordneten belief sich auf 77. Die türkische Verfassung sieht vor, dass nach dem Wahltermin innerhalb von 45 Tagen eine neue Regierung gebildet werden muss. Hierfür gibt es verschiedene Optionen. Zudem kann sich die Zusammensetzung der Fraktionen im Laufe der Zeit durch Aus- und Übertritte verändern.


Datei:Ahmet Davutoglu.jpg|Ahmet Davutoğlu, Kandidat der „Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei“ (AKP)
Datei:Kemal Kilicdaroglu.png|Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP)
Datei:Devlet Bahçeli VOA 2015 (cropped).jpg|Partei­vorsitzender der MHP:	Devlet Bahçeli