Politik
CDU und SPD entscheiden über große Koalition
Die Landeschefs der schleswig-holsteinischen CDU und SPD, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen. Heute Abend sollen die Parteigremien entscheiden. Carstensen und Möller rechnen nach eigenen Angaben nicht mit großen Schwierigkeiten in den Parteigremien. CDU und SPD wollen vor der nächsten regulären Landtagssitzung am 27. April zu einem Abschluss kommen. In der Sitzung soll dann der neue Ministerpräsident gewählt werden.
"Es geht um eine pragmatische Lösung"
Die Zustimmung des Parteirates der SPD in Kiel gilt als wahrscheinlich. "Es geht um eine pragmatische Lösung, nicht mehr", sagte Kiels Kreisvorsitzender Rolf Fischer. Für ihn sei Opposition keine Lösung. Bei Neuwahlen, der einzigen Alternative zu einer großen Koalition, ist der Verlust einer Regierungsbeteiligung durchaus möglich. Nach jüngsten Umfragen müsste die Nord-SPD mit starken Verlusten rechnen.
Vertragstext bis zum 22. April
Sollten beide Parteien heute grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen geben, werden die Parteispitzen vermutlich am kommenden Montag erneut zusammenkommen. Dies werde dann der Tag der Finanzexperten, die einen Kassensturz vornehmen werden, sagte CDU-Sprecher Christian Hauck. Mitte nächster Woche sollen dann die offiziellen Koalitionsverhandlungen beginnen. In Arbeitsgruppen würden bis zum 15. April die Grundzüge des Vertrages festgelegt. Bis zum 22. April soll der Vertragstext formuliert werden, damit die Landesparteitage am 23. April schließlich die große Koalition in Schleswig-Holstein absegnen können.
Carstensen: Regierungsbündnis möglich
Er habe das Gefühl, dass ein Regierungsbündnis möglich sei, hatte Carstensen am vergangenen Donnerstag nach Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in Molfsee bei Kiel gesagt. Große Koalitionen könnten Probleme anpacken, die mit knappen Mehrheiten schwerer zu lösen seien.
Möller: Chancen bei mehr als 50 Prozent
Möller sieht die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-roten Koalition bei "mehr als 50 Prozent". Allerdings seien noch nicht alle Punkte einer möglichen Regierungszusammenarbeit diskutiert worden, schränkte der SPD-Chef nach den Sondierungsgesprächen ein. Auch Carstensen wies darauf hin, dass noch nicht alle Details besprochen seien. "Manchmal steckt der Teufel im Detail", fügte der CDU-Chef hinzu.
Kompromiss in der Bildungspolitik
Als besonders schwieriger Verhandlungspunkt galten die SPD-Pläne für die Ersetzung des dreistufigen Schulsystems durch die Gemeinschaftsschule. Hier zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. In den kommenden fünf Jahren werde das traditionelle Schulsystem nicht abgeschafft, aber der SPD solle ihre Perspektive auf die Gemeinschaftsschule nicht verbaut werden, sagte Carstensen. "Die SPD geht von ihrem Idealbild der Gemeinschaftsschule im Jahr 2020 aus", stellte Möller fest. Carstensen konterte, dass die Koalition nur auf fünf Jahre angelegt sei; was danach komme, werde man sehen.
SPD und CDU setzten ihre gestern begonnenen Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute in unveränderter Besetzung fort. Am Nachmittag traten die Landesvorsitzenden Claus Möller und Peter Harry Carstensen vor die Kameras. Beide wollen ihren Parteigremien am kommenden Mittwoch die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen empfehlen.

Claus Möller wertet die Erfolgsaussichten auf etwa 50 Prozent. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, bleiben de facto nur Neuwahlen, da weder eine Koalition aus SPD und Grünen, noch eine Koalition aus CDU und FDP im Landtag eine Mehrheit hätten. Der Südschleswigsche Wählerverband ist nach dem Abstimmungsdebakel für Heide Simonis am 17. März nicht mehr bereit, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung zusammenzuarbeiten. Der FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Kubicki schloss eine Beteiligung an einer Minderheitsregierung noch am Wahlabend aus. Ampelkoalitionen sind aufgrund politischer Differenzen sehr unwahrscheinlich. Der Landtag kann sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen.

Das größte Streitthema, die Gemeinschaftsschule, wurde bereits gestern angesprochen. Unmittelbar nach der Landtagswahl hatte die CDU in diesem Thema Kompromissbereitschaft angekündigt, nach der missglückten Wahl von Heide Simonis sagte ihr möglicher Nachfolger Peter Harry Carstensen: „Jetzt gelten andere Preise“. Ob die flächendeckende Einführung einer Gemeinschaftsschule und die komplette Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, das die SPD bildungspolitisch plant, bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 überhaupt möglich ist, ist fraglich.

Am 27. April tritt der Landtag erneut zusammen, wenn eine große Koalition zustande kommen sollte, würde vermutlich Peter Harry Carstensen zum 13. Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt werden.