(sda/reuters/afp/dpa) Jimmy Carter hat trotz heftiger Kritik der USA und Olmerts zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vermittelt. Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter am Freitag, ein Treffen mit der Hamas-Führung zu arrangieren. Jischai will die Hamas demnach um die Freilassung des seit bald zwei Jahren festgehaltenen israelischen Rekruten Gilad Schalit bitten.
Der Minister sei bereit, jeden zu treffen, der Einfluss auf eine Freilassung habe - «einschliesslich Hamas-Chef Chaled Maschaal», sagte ein Sprecher. Jischai ist Chef der orthodoxen Schas-Partei und beruft sich auf das jüdische Gebot, Gefangene zu retten.
Treffen mit Maschaal und Assad
In Carters Delegation hiess es, der ehemalige US-Präsident werde das Anliegen im Gespräch mit Maschaal in Damaskus vorbringen. Das Treffen fand am Freitagnachmittag in der syrischen Hauptstadt statt.
Hauptthemen des Gesprächs seien der im Gazastreifen entführte israelische Soldat Schalit, ein möglicher Waffenstillstand mit Israel und die Beendigung der israelischen Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens gewesen, sagte der bei dem Treffen anwesende Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk.
Zuvor hatte Carter laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana Syriens Präsident Baschar el Assad getroffen. Beide sprachen sich demnach für politische Lösungen im Nahost-Konflikt aus.
Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte es wegen der Hamas-Kontakte Carters ab, den Friedensnobelpreisträger zu treffen. Auch die amerikanische Regierung hatte Carter für seine Gespräche mit den Extremisten scharf kritisiert. Auf palästinensischer Seite wurden dagegen Hoffnungen wach, der internationale Boykott weiche auf.
Die Palästinenser möchten Syrien und auch Libanon verstärkt in den Friedensprozess einbinden, wie ihr Präsident Mahmud Abbas bei einem Besuch in Moskau bekräftigte.
Zweierlei Signale
Im Westjordanland genehmigte Israel die Wiedereröffnung von 20 palästinensischen Polizeiposten. Der Schritt soll die stockenden Friedensverhandlungen mit Abbas fördern.
Zugleich kündigte Israel aber den Bau weiterer hundert Wohnungen in einer Siedlung an. Gemäss der Vereinbarungen von der Annapolis-Konferenz Ende November 2007 und des Nahost-Friedensplans (Road Map) müsste Israel den Bau von Siedlungen einfrieren.
Westjordanland abgeriegelt
Das Westjordanland ist zurzeit von Israel abgetrennt: Aus Angst vor Anschlägen während des jüdischen Osterfestes riegelte Israel das Gebiet in der Nacht zum Freitag vollständig ab.
Die Gewalt in dem Palästinensergebiet ging weiter. In Nablus töteten israelische Soldaten einen 26-jährigen Kommandanten der Al-Aksa-Brigaden, dem militanten Flügel der Fatah von Präsident Abbas.
Das Internationale Presse-Institut (IPI) forderte Israel auf, die Hintergründe des Todes eines Kameramannes «unabhängig, rasch und transparent» untersuchen zu lassen. Fadel Shana von der Agentur Reuters war diese Woche bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen umgekommen.
Jimmy Carter (1977)

 Der ehemalige US-Präsident James Earl Carter Jr. (83) traf gestern und heute in Damaskus mit dem Führer der radikal-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas, Chalid Maschal, zusammen. Damit brach er ein diplomatisches Tabu, da sowohl die Vereinigten Staaten als auch Israel jegliche Kontakte mit der Hamas ablehnen. Seit zwei Jahren war kein hochrangiger westlicher Politiker mehr mit einem Hamas-Funktionär zusammengetroffen. Carter setzte sich damit über heftige Kritik an seinem Vorhaben von Seiten der USA als auch Israels hinweg. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hatte es wegen der Reisepläne Carters sogar abgelehnt, den ehemaligen US-Präsidenten zu treffen. Das US-State Department (das Außenministerium der USA) hatte Carters diplomatische Initiative als „kontraproduktiv“ bezeichnet.

Chalid Maschal wird als Drahtzieher mehrerer Entführungen und Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten angesehen. Israel lehnt Kontakte mit der Hamas ab, weil sie diese als terroristische Organisation ansieht, die sich zum Ziel gesetzt hat, Israel zu zerstören. Einen kleinen Teilerfolg konnte Carter jedoch bereits erzielen: Der israelische Handelsminister Eli Jischai bat Carter in der Frage einer Freilassung eines 2006 verschleppten israelischen Soldaten zu vermitteln. Jischai steht der orthodoxen Schas-Partei vor, die sich in einer Koalition mit der Kadima-Partei Olmerts befindet. Premierminister Ehud Olmert distanzierte sich von den Äußerungen seines Handelsministers.

Carters Absicht ist es, Möglichkeiten auszuloten, sowohl die radikal-islamistische Hamas als auch Syrien in den Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Wie nach dem Gespräch mit Meshal durch einen Hamas-Sprecher bekannt gegeben wurde, fand zwischen Carter und Meshal ein offener Gedankenaustausch statt, bei dem verschiedene Punkte berührt wurden. Es soll über eine mögliche Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten Gilad Schalit gesprochen worden sein, der möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Israelis und Palästinensern freigelassen werden könnte. Übereinstimmung soll zwischen beiden Gesprächsteilnehmern darin bestanden haben, dass beide eine politische Lösung in dem israelisch-palästinensischen Konflikt suchen wollen. Die Situation der Palästinenser müsse verbessert werden und die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel müsse aufgehoben werden, sagten beide Gesprächsteilnehmer übereinstimmend. Bei einem vorherigen Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Ägypten am Anfang seiner siebentägigen Nahostreise hatte Carter die Hamas aufgefordert, den Beschuss Israels mit Raketen einzustellen.

Vor seinem Gespräch mit Mashaal war Carter auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu einem Meinungsaustausch zusammengetroffen. Syrien gilt den USA als  „Schurkenstaat“ (zitiert nach Ari Fleischer, ehemaliger Pressesprecher von US-Präsident George W. Bush). 

Der ehemalige US-Präsident hatte 1979 zwischen Ägypten und Israel vermittelt und so wesentlich am Zustandekommen eines ägyptisch-israelischen Friedensvertrages mitgewirkt. 2002 erhielt für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis.