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Regierungsbildung
Nach dem Ausscheiden von Andrea Ypsilanti will Koch in Hessen eine schwarz-gelb-grüne Koalition bilden. Die FDP wäre sofort dabei, nur die Grünen leisten Widerstand. Eine Koalition mit Hessens CDU könne man "vergessen", so der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer. Der Ausgang der Vehandlungen ist also offen.
Foto: DDP
Zwar könnte Roland Koch noch lange geschäftsführend im Amt bleiben. Doch gestern skizzierte Koch eine andere Lösung: "Jamaika". Das Landesparlament, so Koch, sei nun gefordert, einen Weg zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu suchen, und dabei „würde es sich sehr lohnen“, wenn CDU, FDP und Grüne "etwas entspannter" miteinander reden würden: "Wenn man Respekt vor dem Wähler haben will, muss man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht hat." Sprich: Koch wirbt für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.
Den Segen der FDP dafür hätte Koch – wobei mancher Liberale allerdings bereit wäre, Koch für das Projekt zu opfern. So forderte gestern der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle, dass der bei den Grünen äußerst unbeliebte Roland Koch zurücktreten solle: "Bevor Jamaika an Koch scheitert, sollte der hessische Ministerpräsident jetzt den Weg freimachen."
Ohne Anspielung auf einen möglichen Koch-Rücktritt erklärte der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn WELT ONLINE, er setze "zu 100 Prozent" auf eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen: "Ich möchte das Jamaika-Projekt voranbringen.“ Auf dem Weg dorthin wolle er versuchen, gemeinsam mit CDU und Grünen einige Projekte im Landtag auf den Weg zu bringen. Wenn sich die Zusammenarbeit als belastbar erweise, könne vielleicht schon im Sommer eine Regierungsbildung möglich sein. "Wenn die Jamaika-Koalition nicht klappt", so Hahn, "gibt es Neuwahlen."
Die Grünen wollen keine Jamaika-Koalition mit der CDU
Doch bislang scheitert die Sache an den Grünen. "Vergessen Sie’s", antwortete gestern der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer auf die Frage von WELT ONLINE nach "Jamaika". Ähnlich seine hessische Parteifreundin, die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann: "Jamaika ist in Wiesbaden chancenlos, weil die hessische CDU der rechteste CDU-Landesverband ist, den es gibt, und dies auch ohne Roland Koch bleiben wird."
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Ganz in diesem Sinne setzt der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf einen sachbezogenen Oppositionskurs: "Wir werden nun im Hessischen Landesparlament das tun, was wir auch in einer rot-grünen Koalition getan hätten: Wir konzentrieren uns auf grüne Inhalte. Die werden wir nun in parlamentarischen Initiativen gegen eine geschäftsführende Regierung unter Roland Koch vorbringen. Und dann werden wir sehen, welche Konsequenzen das für Koch haben wird."
"Jamaika" in Hessen wäre für die gesamte grüne Partei eine große Belastung. Denn es würde jene Balance zwischen Wiesbaden und Hamburg aufheben, die sich in den letzten Wochen als verlockende Doppel-Option abgezeichnet hatte: in Hamburg Schwarz-Grün, in Hessen Rot-Grün mit linker Duldung – das hätte sowohl die grünen Realpolitiker als auch die grünen Linken zufrieden gestellt. Nun es aber in beiden Ländern mit der CDU zu versuchen, wäre der Basis wohl kaum zu vermitteln. Und der grüne hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour glaubt auch nicht an einen Amtsverzicht Kochs: "Meine feste Einschätzung ist, dass die hessische CDU auf Neuwahlen spielt, und das bedeutet, dass sie wieder mit Koch antreten wird." Mit Koch aber gehe bei den Grünen nichts, denn: "Jeder, der in Hessen die Grünen gewählt hat, wollte, dass Roland Koch nicht länger Ministerpräsident bleibt."Ganz in diesem Sinne setzt der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir auf einen sachbezogenen Oppositionskurs: "Wir werden nun im Hessischen Landesparlament das tun, was wir auch in einer rot-grünen Koalition getan hätten: Wir konzentrieren uns auf grüne Inhalte. Die werden wir nun in parlamentarischen Initiativen gegen eine geschäftsführende Regierung unter Roland Koch vorbringen. Und dann werden wir sehen, welche Konsequenzen das für Koch haben wird.""Jamaika" in Hessen wäre für die gesamte grüne Partei eine große Belastung. Denn es würde jene Balance zwischen Wiesbaden und Hamburg aufheben, die sich in den letzten Wochen als verlockende Doppel-Option abgezeichnet hatte: in Hamburg Schwarz-Grün, in Hessen Rot-Grün mit linker Duldung – das hätte sowohl die grünen Realpolitiker als auch die grünen Linken zufrieden gestellt. Nun es aber in beiden Ländern mit der CDU zu versuchen, wäre der Basis wohl kaum zu vermitteln.
Die Fünf-Parteien-Landschaft bleibt erhalten
Daher wollte Parteichef Bütikofer es gegenüber WELT ONLINE keineswegs ausschließen, dass trotz des hessischen Desasters rot-rot-grüne Kooperationen in anderen Ländern noch möglich sind. "Was in Hessen geplatzt ist, sind die Illusionen von Frau Ypsilanti. Die strategische Lage innerhalb der Fünf-Parteien-Landschaft hingegen hat sich nicht geändert. Und es ist extrem unwahrscheinlich, dass noch einmal jemand in der SPD derart dilettantisch agieren wird wie Frau Ypsilanti."
Schuld an der Schlappe von Wiesbaden, so Bütikofer, trage allein Andrea Ypsilanti: "Was diese Dame aus ihrem Wahlsieg gemacht hat, wird einmal in die politischen Lehrbücher eingehen als Beispiel, wie man es keinesfalls machen sollte. Ypsilantis Vorstellung zum Beispiel, sie könne sich von der Linkspartei wählen lassen, ohne mit ihr etwas zu tun zu haben, ohne mit der Linken in direkten Verhandlungen irgendetwas festzuzurren – diese Vorstellung war von vornherein aus dem Wolkenkuckucksheim." Die hessischen Grünen hingegen hätten sich nichts vorzuwerfen.
Schlagworte Roland Koch Hessen Jamaika Koalition Andrea Ypsilanti Insofern geht zumindest parteiintern der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir erst einmal unbeschädigt aus der Affäre – und könnte somit gute neue Berufsperspektiven haben. Denn da er ja kaum noch Aussichten hat, hessischer Umweltminister zu werden, wäre er plötzlich frei für die Nachfolge Bütikofers, der im November sein Amt als Bundesvorsitzender abgeben will. Sofort nach Bütikofers Verzichtsankündigung Anfang der Woche war der 37-jährige Al-Wazir als geeigneter – weil junger und realpolitischer – Nachfolge-Kandidat gehandelt worden. Doch da lehnte er umgehend ab mit den Worten: "Ich habe in Hessen noch wichtige Aufgaben zu erledigen." Jetzt scheinen diese hessischen Aufgaben so groß nicht mehr zu sein.
Mitarbeit: Joachim Peter
Andrea Ypsilanti (SPD)

 Die SPD-Spitzenkandidatin der SPD bei der vorigen Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, kandidiert nicht zur Ministerpräsidentin für Hessen. Die Wahl sollte ursprünglich am 5. April im hessischen Landtag stattfinden. Als Begründung für ihren Rückzug gab sie an, sie könne für eine Mehrheit nicht garantieren. Die SPD hat zusammen mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit von nur zwei Stimmen. Ausgelöst wurde der Schritt durch ein vorhergehendes Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD). Diese hatte zuvor erklärt, Ypsilanti nicht wählen zu wollen, weil sie die Öffnung zu den Linken nicht mittragen könne. Ypsilanti war es in einem Gespräch nicht gelungen, die Abweichlerin auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die aus Berlin stammende Abgeordnete bereits auf einer Sitzung der Landtagsfraktion ihrer Partei vor eineinhalb Wochen erklären wollen, sie könne den Versuch Ypsilantis sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen nicht mittragen. Andere Abgeordnete hätten sie jedoch davon abgebracht. Auf der entscheidenden letzten Sitzung der Landtagsfraktion war Metzger nicht anwesend, weil sie sich in Urlaub befand. Ypsilanti hatte auf dieser letzten Fraktionssitzung die Anwesenden gefragt, ob jemand den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen könne. Daraufhin hatte sich jedoch keine Gegenstimme erhoben.

Durch die Absage Metzgers hätte eine denkbare rot-grüne Koalition nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt. SPD, Grüne und die Abgeordneten der Linksfraktion verfügen über eine rechnerische Mehrheit von 57 Sitzen gegenüber 53 Sitzen der CDU-Fraktion. Insgesamt sind 110 Abgeordnete im hessischen Landtag. Daraus ergibt sich für eine absolute Mehrheit eine Anzahl von 56 Stimmen, die für die Wahl eines Ministerpräsidenten erforderlich sind. Diese rechnerische Mehrheit hielt die SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen nach der Absage Metzgers nun für nicht mehr tragfähig. Hinzu kommt, dass Metzger auf die Frage, ob weitere Abgeordnete ihrer Partei genauso dächten wie sie, antwortete: „Ich weiß, wer noch dagegen war, werde die Genossen aber namentlich nicht nennen“.

Nachdem es nun – zumindest in dieser Legislaturperiode – definitiv keine hessische Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird, wird der amtierende Ministerpräsident Koch die Amtsgeschäfte weiter führen, allerdings ohne eigene Mehrheit. Koch wirbt jetzt für eine Jamaika-Koalition, also eine Koalition unter Einschluss von Grünen und FDP. Kommt diese nicht zustande, müsste Koch als Ministerpräsident möglicherweise die Beschlüsse der aus SPD, Grünen und Linken bestehenden Opposition im hessischen Landtag umsetzen. Seitens der FDP wurde grundsätzlich Zustimmung zu einem solchen Plan signalisiert. Die FDP wäre bereit dafür Koch zu opfern, der bei den Grünen äußerst unbeliebt ist. Entsprechend äußerte sich heute der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle. Die Grünen in Hessen stehen einer Jamaika-Koalition bisher jedoch ablehnend gegenüber. Der grüne hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour erklärt das so: „Jeder, der in Hessen die Grünen gewählt hat, wollte, dass Roland Koch nicht länger Ministerpräsident bleibt.“ 

Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender

Politische Beobachter sehen nach dem Kandidaturverzicht Ypsilantis in Hessen auch Parteichef Kurt Beck als Verlierer, der durch die von ihm eingeleitete Öffnung nach links eine heftige Debatte in der politischen Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei losgetreten hatte. Der SPD-Vorstandsbeschluss kurz vor der Wahl in Hamburg, der es den Landesverbänden ausdrücklich freistellte, über ihre Koalitionspartner zu entscheiden, wäre allerdings nicht notwendig gewesen, da dies schon immer geltende Beschlusslage innerhalb der SPD gewesen ist. Der Beschluss ist in Zusammenhang mit früheren Äußerungen Becks zu sehen, in denen er ein Zusammengehen oder eine Tolerierung durch die Linken ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Das Hin und Her Becks hat nach Ansicht von Beobachtern sein Image als Parteivorsitzender sowie auch als möglicher künftiger SPD-Kanzlerkandidat nachhaltig beschädigt. Bereits Ende Februar waren die Popularitätswerte Becks laut ZDF-Politbarometer in den Keller gerutscht. In der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands lag Beck nur noch knapp vor dem hessischen Ministerpräsidenten Koch, der den letzten Platz inne hat.