Ein „Es tut mir Leid“ gilt nicht mehr als Schuldeingeständnis, hat aber große „therapeutische“ Bedeutung für das Opfer.
Ottawa - Die kanadische Provinz British Columbia will es Bürgern und Organisationen erleichtern, sich zu entschuldigen, wenn durch ihr Verhalten ein Schaden entstanden ist. Als erste Provinz Kanadas will sie in einem „Entschuldigungsgesetz“ festlegen, dass ein Ausdruck des Bedauerns in einem späteren Prozess nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet wird. Die Hoffnung ist, dass dadurch mehr Zivilverfahren außergerichtlich beigelegt und lange Prozesse vermieden werden können. Vorbild sind ähnliche Gesetze in einigen US-Staaten und Australien.
Für Opfer von Straftaten oder Unfällen ist eine Entschuldigung des Täters oder Verursachers oft die Voraussetzung, dass der Heilungsprozess beginnen oder eine außergerichtliche Streitschlichtung erreicht werden kann. „Es gibt Anlässe, in denen eine Entschuldigung sehr wichtig und angebracht ist, aber die rechtlichen Folgen ungewiss sind“, sagte British Columbias Justizminister Wally Oppal, als er den Gesetzentwurf im Parlament in Victoria einbrachte.
Das Gesetz („Apology Act“) solle die Beilegung eines Konflikts fördern und Befürchtungen beseitigen, Bedauern und Reue könnten als Bekenntnis von Schuld gesehen werden oder versicherungsrechtliche Nachteile bringen. Ein „Es tut mir Leid“ bedeutet dann nicht mehr gleich „Ich gestehe meine Schuld ein“.
Ende Januar hatte das Ministerium ein Diskussionspapier zu dem Gesetzentwurf veröffentlicht. Darin heißt es, die Erfahrung mit der außergerichtlichen Streitschlichtung zeige, dass für viele Kläger eine „ernsthafte Entschuldigung der wichtigste Teil einer Konfliktbeilegung“ sei. Sie habe auch „einen therapeutischen Effekt für den Verletzten, indem es den Heilungsprozess und den Prozess der Versöhnung und der Verarbeitung erleichtert“. Allerdings wird auch auf mögliche negative Folgen eines „Entschuldigungsgesetzes“ hingewiesen: Es könne „unaufrichtige und strategische Entschuldigungen“ fördern oder emotionalen Druck auf Opfer ausüben, zu einer niedrigeren Abfindung bereit zu sein als ihm eigentlich zustehe.
Noch ist das Entschuldigungsprinzip ungewohnt, doch es gibt schon eine Reihe positiver Beispiele: Der frühere kanadische Premierminister Paul Martin entschuldigte sich bei der chinesischstämmigen Bevölkerung, deren Vorfahren vor 100 Jahren bei ihrer Einwanderung diskriminiert wurden und eine Kopfsteuer zu zahlen hatten. Die Nachfahren eines Schiffskapitäns, der vor 200 Jahren ein Dorf eines Indianervolks an der Westküste zerstören ließ, entschuldigten sich bei dem Stamm.
Falls der Gesetzgebungsprozess zügig vonstatten geht, könnte das Gesetz in wenigen Wochen in Kraft treten.
(KStA)
In Kanada wird zurzeit auf der Grundlage eines Diskussionspapiers vom Januar 2006 ein Gesetz entworfen, das verhindern soll, nach einer Entschuldigung auf Schadensersatz verklagt zu werden. Es nennt sich „Apology Act“ und soll bis auf weiteres nur in der Provinz British Columbia gelten. Verantwortlicher Justizminister von British Columbia ist Wally Oppal. 

Der Grund für diese Maßnahme sind die vielen Klagen vor Gericht. Sagt jemand „Sorry“, muss er sich anschließend oftmals vor Gericht verantworten, da er auf Schadensersatz verklagt wird. Außergerichtliche Einigungen sind eher die Ausnahme. Vergleichbare Gesetze gibt es auch in einigen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und Australien.