Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat einem Zeitungsbericht zufolge eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre vom VW-Konzern umschreiben lassen.
Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, bekam der Autobauer die Rede, die Weil am 13. Oktober 2015 im niedersächsischen Landtag hielt, vorab zugeschickt. Redenschreiber des Vorstandes hätten den Text dann "aufgehübscht". "Problematische Passagen" seien gestrichen und "positivere Formulierungen" eingefügt worden.
Niedersachsen ist bei Volkswagen zweitgrößter Anteilseigner. Das Bundesland hat 20 Prozent der Stimmrechte der Aktiengesellschaft, der Porsche-Konzern hält gut 50 Prozent. Ministerpräsident Weil ist Mitglied im Aufsichtsrat von Volkswagen, ebenso der der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Weil wies den Vorwurf, die Staatskanzlei habe Kritik auf Anregung von VW abgemildert, zurück. Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der Vorwurf, er habe seine Regierungserklärung von VW genehmigen oder nachbessern lassen, sei "schlichweg falsch".
Im Oktober 2015 habe wegen der Diesel-Affäre die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel gestanden, "nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verfahrenslage in den USA". Das sei "mittelbar auch für das Land Niedersachsen von allergrößter Bedeutung" gewesen.
"Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil"
Darum sei es richtig gewesen, "dass ein von mir selbst geschriebener Entwurf einer Regierungserklärung VW zugeleitet wurde mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten", so Weil. Anschließend hätten er und seine Mitarbeiter "sehr kritisch geprüft", welche Rückmeldungen von VW rechtliche Gründe hätten und wo "Kritik abgemildert werden sollte". Rechtliche Klarstellungen habe sein Team nachvollzogen, "die Kritik ist drin geblieben. Was ich gesagt habe, war O-Ton Weil."
Die "Bild am Sonntag" berichtete dagegen, die VW-Mitarbeiter hätten den Text im Sinne des Konzerns umgeschrieben. "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült", sagte ein namentlich nicht gennanter Mitarbeiter, der an dem Vorgang beteiligt war, der "BamS".
Auf Anfrage der "BamS" sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen: "Seitens des VW-Konzerns wurden einzelne Anregungen unterbreitet, ein Teil dieser Anregungen ist aufgegriffen worden." Pörksen betonte demnach aber, an der "harten Kritik" an Volkswagen in der Rede habe sich dadurch nichts geändert.
Nach "BamS"-Informationen stieß das Einschreiten des Autobauers selbst bei VW auf Widerstand. Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung äußerte demnach "moralische Bedenken": Volkswagen könne doch nicht eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten redigieren und verändern. Seine Sorgen habe er sogar schriftlich formuliert.
Lässt sich Niedersachsens Ministerpräsident vom VW-Vorstand beeinflussen?
 Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Aktien an der Volkswagen AG, die Interessen des Landes werden von Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Ministerpräsident Stephan Weil im 21köpfigen Aufsichtsrat vertreten. Im Jahre 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen bei seinen Fahrzeugen mit Dieselmotoren in einigen Abgastests Ergebnisse mit verbotener Regelungssoftware manipuliert hatte. Auf der Hauptversammlung der Aktionäre im Juni 2016 stimmte das Land Niedersachsen der Entlastung von zwei Vorstandsmitgliedern des Konzerns nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Numehr wurde bekannt, das Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Text seiner Regierungserklärung dem VW-Vorstand vorab zur Verfügung gestellt hat. Dies hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eine erhebliche Brisanz.

Berichterstatter vermuten, der VW-Vorstand habe so Einfluss auf die Regierungserklärung genommen und problematische Aussagen umformuliert oder sogar streichen lassen. Auf jeden Fall gerät dadurch die Politik der niedersächsischen Regierung ins Zwielicht. Gleichwohl hat der Abgasskandal bei VW Auswirkungen auf den Umsatz und somit auch auf die Arbeitsplätze. Die Volkswagen AG beschäftigt in Niedersachsen über 75.000 Menschen, hinzu kommen die Arbeitsplätze bei der Zulieferindustrie.