26.12.06
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant die "Hausdurchsuchung" für Computer: Die Ermittlungsbehörden sollen über das Internet auf die Festplatten von Verdächtigen zugreifen können - ohne das die etwas davon merken. Bei Datenschützern schrillen alle Alarmglocken. Von WELT.de/AP
"In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen", sagte der CDU-Politiker. Schäuble betonte in der "Rheinischen Post", die Behörden müssten die neuen Kommunikationsformen erreichen - ebenso wie unter bestimmten Voraussetzungen Telefone und Post kontrolliert werden könnten. Das sei "formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", sagte der Minister. Das Bundesjustizministerium prüfe derzeit, ob die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei oder ob erst etwas klargestellt werden müsse. Es handle sich um ein Vorgehen in engen Grenzen, versicherte Schäuble.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte dagegen vor einer ausufernden Kontrolle des Internets: Es sei "irreführend zu glauben, dass man allen Gefahren mit verstärkter Überwachung des Netzes vorbeugen könnte". "Man wird auch mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand nicht ausschließen, dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet," sagte Schaar. Er habe keine Einwände, wenn im Internet gezielt gegen einzelne Straftäter ermittelt werde. "Aber es kann nicht sein, dass völlig legales Verhalten, weil es eben überwachbar ist, auch überwacht wird."
Nach Ansicht des Datenschützers müssen auch im Internet jene Prinzipien gewahrt bleiben, die in einer langen rechtsstaatlichen Entwicklung entstanden sind: "Das ist zum Beispiel die Unschuldvermutung, das heißt, dass der Staat einen in Ruhe lässt, wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen." Im autoritären Kaiserreich habe bei Versammlungen immer ein Wachtmeister dabei sein müssen. "Was wir nicht brauchen, ist ein Wiederaufgreifen dieser Idee für das Internet, dass sich in jedem Chatroom ein staatlicher Aufpasser befindet, damit kein falsches Wort gesagt wird", betonte Schaar.
Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet nähmen wesentlich stärker zu als die Möglichkeiten, sich gegen Überwachung zu schützen und damit auch die Privatsphäre zu gewährleisten. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Programmen, die automatisch auf bestimmte Schlüsselwörter reagierten. "Gerade wir Datenschützer müssen uns überlegen, welche Mechanismen erforderlich sind, um eine Gegenbewegung zu initiieren und die Einzelnen in die Lage zu versetzen, selbst wesentlich stärker zu kontrollieren, was über sie Dritten bekannt wird", sagte Schaar.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach einem Bericht der Rheinischen Post vor, Computer von Privatpersonen im Namen des Antiterrorkampfes durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet ansehen zu lassen, ohne dass diese etwas davon merken. Nach Schäubles Auffassung ist dies „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“. Er versicherte, das Vorgehen werde sich in engen Grenzen halten. Derzeit werden laut Schäuble die Rechtsgrundlagen durch das Bundesjustizministerium überprüft.

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hingegen meint, selbst „mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand“ sei nicht auszuschließen, „dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet“. Schaar sprach sich dagegen aus, alles zu überwachen, nur weil es überwacht werden könne. Er habe jedoch nichts einzuwenden, wenn gezielt gegen Verdächtige von Straftaten ermittelt werde. Peter Schaar betonte, auch im Internet müsse die Unschuldsvermutung gelten. Einzelnen sollte es möglich gemacht werden, besser zu kontrollieren, was andere über sie wüssten.

Ulla Jelpke, die Innenexpertin der Linkspartei, warnte vor einer Verletzung des Postgeheimnisses, da auch gespeicherte Briefe und E-Mails betroffen seien.

Bereits am 20. Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung mit der CDU/FDP-Mehrheit ein neues Verfassungsschutzgesetz angenommen. Durch das Gesetz soll für die Arbeit des Verfassungsschutzes Rechtssicherheit geschaffen werden, damit zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrolliert werden können. Das neue Gesetz ist ebenfalls umstritten.

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Bereits in weiteren zehn Bundesländern wird über ähnliche Gesetzesvorschläge nachgedacht.

Peter Biesenbach (CDU) sieht das Gesetz als gute Lösung an, und auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Gesetz aufgrund seiner Modernität im Vergleich zu bestehenden Gesetzen in Deutschland. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führten. Private Tagebücher sollten dadurch nicht betroffen sein.

Dagegen sieht Karsten Rudolph (SPD) durch das Gesetz die Möglichkeit eines „schwerwiegenden Eingriffs in die Grundrechte“ und bezeichnete es sogar als „staatlichen Hausfriedensbruch“. Monika Düker (Bündnis90/Grüne) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Autorin Bettina Winsemann aus Mülheim, auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erst geurteilt habe, dass Online-Durchsuchungen nicht zulässig seien. Das Urteil des BGH erging am 25. November dieses Jahres.