Polizeibeamte wurden mit Farbbeuteln beworfen
29. Mai 2007
Im Anschluss an eine weitgehend friedlich verlaufene Demonstration gegen das Außenministertreffen Asem ist es am Montagabend im Hamburger Schanzenviertel zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Hundert Personen aus dem Kreis der Demonstranten hatten sich vor dem links-alternativen Kulturzentrum Rote Flora versammelt und Straßenbarrikaden errichtet. Die Polizei ging daraufhin mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Randalierer vor, die Flaschen und Steine auf die Beamten warfen und Barrikaden errichtet und angezündet hatten.
Insgesamt nahm die Polizei 24 Demonstranten fest. Ihnen werden Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizisten oder die Herstellung von Molotow-Cocktails vorgeworfen. 64 weitere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Bei den Zusammenstößen wurden nach Polizeiangaben zwei Beamte und zwei Demonstranten verletzt.
Nach der Demonstration kam es im Hamburger Schanzenviertel zu Krawallen
Am Nachmittag hatten mehrere Tausend Menschen gegen das Asem-Treffen protestiert. Nach Polizeiangaben sind knapp 4000 Demonstranten durch die Innenstadt gezogen. Ein Sprecher des Veranstalters, eines internationales Bündnisses von Globalisierungskritikern, schätzte die Zahl der Teilnehmer auf knapp 6000.
Erste Probe für die Proteste gegen den G-8-Gipfel
Die Veranstalter der Demonstration hatten vergeblich versucht, ihren Protest per Gerichtsentscheid näher an den Tagungsort in der Innenstadt zu verlegen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Sonntag ihre Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Hamburger Oberverwaltungsgericht. Der Zug führte nun vom Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli bis in die Innenstadt.
Polizisten räumen eine Straßenbarrikade vor dem Kulturzentrum "Rote Flora" in Hamburg
Die sogenannte autonome Szene in der Stadt hat das Asem-Treffen zum Anlass genommen, gleich eine Aktionswoche anzukündigen - verstanden als erste Probe für die Proteste gegen den G-8-Gipfel. Die Aktionen begannen am Samstag mit einer Demonstration gegen die Bildungspolitik der G-8-Staaten im Allgemeinen und gegen Studiengebühren in Hamburg im Besonderen. Die Polizei zählte etwa fünfhundert Teilnehmer. Knapp hundert Demonstranten kamen zudem am Wasserturm im Schanzenviertel zu einem informationsreichen und erlebnisorientierten Stadtteilspaziergang durch die Schanze zusammen. Der Wasserturm soll am kommenden Freitag als Hotel übergeben wird. Die linke Szene hat bereits angekündigt, die Hoteleröffnung stören zu wollen.
Bundesregierung dringt auf Klimaschutzvereinbarung
An der Alster empfing Bundesaußenminister Steinmeier am Montag die Außenminister Asiens und der EU aus allen 43 Staaten, die dem Asem-Verbund angehören. Erstmals als neue Mitglieder sind Bulgarien, Rumänien sowie Indien, Pakistan und die Mongolei dabei. Klimaschutz und Energiefragen sind die Schwerpunkte des Treffens, dem achten seit Bestehen des Asem. Es dient dem informellen und auch bilateralen Meinungsaustausch; verbindliche Beschlüsse werden in der Regel nicht gefasst. Das Asem-Treffen hat vorbereitenden Charakter für den G-8-Gipfel in Heiligendamm, da es um ähnliche Fragen geht.
Nicht alle Demonstranten blieben friedlich
Im Vorfeld des Gipfels dringt die Bundesregierung gegenüber den Regierungen in Asien und Amerika auf eine konkrete Vereinbarung zum Klimaschutz. Vor dem Treffen vom 6. bis 8. Juni werden die Unterhändler Deutschlands und der Vereinigten Staaten nochmals beraten. Das wurde am Montag bekannt. Zudem ist vor dem Gipfeltreffen ein Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Präsident Bush vorgesehen.
Washington hatte seine fundamentale Opposition gegen die Position Berlins hervorgehoben und die Streichung der zentralen Klimaschutzziele aus der G-8-Erklärung gefordert. In den Verhandlungsdelegationen hieß es, die Positionen stünden sich diametral und fundamental gegenüber.
Gabriel: Verhandlungen mehr als schwierig
Es bleibt Distanz: Nancy Pelosi, Sigmar Gabriel
In seiner Stellungnahme zum Entwurf für eine Gipfelerklärung übt Washington massive Kritik an der deutschen G-8-Präsidentschaft: Die Regierung hat ernsthafte und fundamentale Bedenken gegen den Entwurf für ein Schlussdokument, heißt es laut der Nachrichtenagentur Reuters in der Stellungnahme. Weiter soll es in dem Text heißen: Die Behandlung des Klimawandels widerspricht unserer grundsätzlichen Position und überschreitet gleich mehrere rote Linien in einer Weise, die wir einfach nicht akzeptieren können.
Bundesumweltminister Gabriel (SPD) kritisierte die amerikanische Position: Die Verhandlungen werden mehr als schwierig. In den zentralen Fragen des Klimaschutzes scheinen bisher vor allem die Amerikaner nicht bewegungsbereit zu sein, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Enttäuscht über die Klimapolitik Washingtons zeigte er sich auch am Montag nach einem Treffen mit der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Amerika wolle sich offenbar den Klimaschutzzielen Kanzlerin Merkels und des britischen Premierministers Blair widersetzen. Frau Pelosi sagte, sie hoffe, dass Bush bereit sei, auf die Argumente für eine andere Klimapolitik zu hören.
Steinmeier: Klimadialog unbedingt notwendig
Steinmeier will Asien für den Klimaschutz gewinnen - hier Chinas Außenminister
Außenminister Steinmeier sagte zum Auftakt des zweitägigen Asia-Europe-Meeting (Asem) in Hamburg, der Klimadialog sei unbedingt notwendig. Das Wirtschaftswachstum in Asien bestimme das Leben in Europa immer stärker mit. Zweifel gibt es wegen der Haltung Chinas und Indiens, denen die europäischen Vorstellungen zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes zu weit gehen. Es kann nicht sein, dass Arbeitsplätze aus Europa nach Asien verlagert werden, weil wir uns hohe Umwelt- und Sozialstandards auferlegen, die in anderen Regionen der Welt nicht beachtet werden. Auch daran müssen wir im Asem-Rahmen gemeinsam arbeiten, sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt.
Gabriel ging auch die russische Führung scharf an, weil sie den deutschen Atomausstieg in Zeiten zu verringernder Kohlendioxid-Belastung für falsch hält. Er könne auf Ratschläge aus Russland verzichten, nicht nur wegen Tschernobyl, sagte Gabriel. Nirgendwo sonst auf der Welt wird so unverantwortlich mit Nuklearenergie umgegangen wie in Russland. In Energieszenarien des Kanzleramts sei nachgewiesen, dass die Klimaschutzziele in Deutschland bis 2020 auch ohne Atomkraft erreicht werden könnten.
Demonstration in Hamburg gegen das ASEM-Treffen

 Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen.