Auf dem Papier klingt die Nachricht gut: Erstmals seit 1950 ist die Staatsverschuldung in Deutschland wieder gesunken. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen waren zum Jahresende 2013 mit rund 2,038 Billionen Euro verschuldet – rund 30 Milliarden weniger als noch 2012.
Die Bundesländer hatten an diesem Erfolg einen wesentlichen Anteil. Ihr Schuldenstand ging um 20 auf 642 Milliarden Euro zurück. Die Mehrheit der Länder – neun von 16 – baute Schulden ab. Das hat es noch nie gegeben. Die Flächen- und Stadtstaaten sind, so müsste man meinen, gut aufgestellt, um ab 2020 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einzuhalten, die die Aufnahme neuer Schulden verbietet.
Doch der Schein trügt. Viele Länder stehen keinesfalls so gut da, wie die Landesfinanzminister in ihren Pressemitteilungen schreiben. Wenn die Konjunktur anfängt zu schwächeln oder die Zinsen wieder steigen, werden die Finanzplanungen der Länder schnell Makulatur sein, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, die der "Welt" exklusiv vorliegen. Bremen etwa wird einer drohenden Pleite kaum entgehen können.
Schon im ersten Halbjahr diesen Jahres rutschten die Länder trotz gut laufender Konjunktur ins Minus. Insgesamt gaben sie fast 2,9 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. NRW, Hessen, Rheinland-Pfalz fuhren allesamt Defizite ein. Im Saarland stiegen die Schulden sogar um 4,5 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro. Finanzminister Stephan Toscani (CDU) fehlten 500 Euro je Einwohner, um die laufenden Ausgaben zu decken. Im Vorjahreshalbjahr hatten die Länder zusammen noch einen mehr oder weniger ausgeglichenen Haushalt erzielt.
Niedrige Zinsen nehmen Ländern Spardruck
Das Defizit der Länder hat verschiedene Gründe. Zum einen lief das Vorjahr für viele Landesfinanzminister überraschend gut. Deshalb müssen sie den Kommunen in diesem Jahr mehr Geld überweisen. Außerdem beginnen sich die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst auf die Länderhaushalte auszuwirken.
Allerdings haben es sich manche Länder auch gemütlich in der außerordentlich komfortablen Lage aus Rekord-Niedrigzinsen und gut laufender Konjunktur eingerichtet. "Unzweifelhaft sind die öffentlichen Haushalte, insbesondere die der hoch verschuldeten Gebietskörperschaften, durch die Niedrigzinspolitik der EZB nennenswert entlastet worden", sagt der frühere Ministerpräsident und Finanzminister Sachsens, Georg Milbradt (CDU). "Andernfalls wären höhere Defizite oder größere Konsolidierungsanstrengungen notwendig gewesen." Mit anderen Worten: Den Länder geht es so gut, weil sie dank äußerer Umstände Milliarden an Zinskosten einsparen.
Die EZB hat im Zuge der Euro-Krise die Zinsen immer weiter abgesenkt. Derzeit stehen sie bei nahe null. Die Bundesländer waren ein großer Profiteur dieser Politik. Denn sie mussten Investoren immer weniger Rendite bieten, um sich verschulden zu können.
Beispiel NRW: In der Finanzplanung 2009 plante das Land für 2013 noch mit Zinsausgaben in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Tatsächlich zahlen musste die Landesregierung aber nur 3,9 Milliarden – und das obwohl der Schuldenstand des bevölkerungsreichsten Bundeslandes durch die Rettung der WestLB in dieser Zeit in die Höhe schnellte.
Beamte bekommen fünf Prozent mehr
Einige Länder verführen die geringen Ausgaben schon wieder dazu, den Sparkurs aufzugeben und die Spendierhosen anzuziehen. Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg etwa wollte bis 2020 mehr als 11.000 Lehrer einsparen. Doch nach Protesten wurde der Sparkurs aufgeweicht. Rheinland-Pfalz wiederum hat seinen Beamten in Aussicht gestellt, bei Erhöhungen der Beamtenbesoldung den einprozentigen Deckel zu heben.
Der Stadtstaat Berlin will seinen Beamten einen ordentlichen Gehaltsaufschlag von mehr als fünf Prozent über zwei Jahre gönnen. "Die Kampflinie der Länder ist ins Wanken geraten", sagt IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Der Leiter des Zentrums für öffentliche Finanzen am ifo-Institut, Niklas Potrafke, beobachtet insbesondere in zwei Ländern einen expansiveren Kurs. "Mein Eindruck ist, dass die Landesregierungen in NRW und Baden-Württemberg sich ganz bewusst nicht so stark um Haushaltskonsolidierung bemühen", sagt Potrafke. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wolle mit ihrem Haushaltskurs ein anderes Verständnis von Politik ausdrücken möchte als etwa die sparsame Landesregierung in Sachsen.
Noch plant das Bundesfinanzministerium mit einer schwarzen Null bei den Länderhaushalten für dieses Jahr. Dabei ging das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) allerdings von einer Fortführung des Sparkurses und einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus. Inzwischen haben aber etliche Institute aufgrund der vielen geopolitischen Krisen auf der Welt ihre Prognosen auf 1,5 Prozent heruntergeschraubt. Im zweiten Quartal ist die deutsche Wirtschaft sogar leicht geschrumpft.
Bremen muss vom Bund gerettet werden
Diese Konjunkturdelle schlägt langsam auch auf die Steuereinnahmen durch: In Niedersachsen etwa blieben die Steuereinnahmen in diesem Jahr bislang rund fünf Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Doch richtig bitter wird es für die Bundesländer, wenn es mit der Wirtschaft in Europa wieder aufwärts geht und die EZB die Zinsen anhebt. Dann müssen die 16 Länder wieder deutlich mehr für den Schuldendienst ausgeben. 2013 mussten sie – hochgerechnet auf ihre Gesamtverschuldung – lediglich 17,5 Milliarden Euro für Zinsen ausgeben.
Hätten die Zinsen aber auf dem Niveau von 2008 gelegen, wären es 27,2 Milliarden Euro gewesen, wie Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigen. Die Länder haben also gegenüber der Vorkrisenzeit 9,7 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. "Bei einer Veränderung der Zinskosten in Richtung langjähriger Durchschnitt reicht die jetzige Finanzpolitik nicht aus, die Schuldenbremse zu erreichen", sagt Milbradt. Und manch klammem Stadtstaat droht noch Schlimmeres, als die Verfassung zu brechen:
"Wenn die Zinswende kommt", sagt Boysen-Hogrefe, "fällt das hoch verschuldete Bremen um und muss vom Bund gerettet werden."
Klinikum Bremen-Mitte, Haupteingang im November 2008
 Hat das Land Bremen gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz verstoßen? Mit dieser Frage wird sich das Parlament des kleinsten Bundeslandes demnächst befassen. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und stammt aus dem Jahr 1972. Es handelt sich um ein deutsches Bundesgesetz, das jedoch die 16 Bundesländer in die Pflicht nimmt. Im Zuge der Gesundheitsreform ist es immer wieder zu Veränderungen gekommen. Zeitweise war von einem „Kliniksterben“ die Rede, doch haben sich diesbezügliche Befürchtungen bisher nicht bestätigt. In der Regel werden Krankenhäuser in wirtschaftlich kritischer Situation von den Gemeinden, Kreisen und den Ländern privatisiert. Dies führte im kleinsten Bundesland Bremen zu Problemen. Die Partei DIE LINKE sieht die Zinsbelastung dabei als Teil des Problems. In einer aktuellen Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft heißt es: „Es ist Aufgabe des Landes, Investitionen in Krankenhausbauten und deren Ausstattung zu finanzieren.“ Die kleine Oppositionspartei wirft dem Land Bremen vor, es habe „gegen die Verpflichtung“ verstoßen, den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zu finanzieren. Dafür sei 2010 ein Kredit über 100  Mio. Euro aufgenommen worden, auf den Zinsen von 4,17 Mio. Euro jährlich anfallen. Dieser Kredit werde jedoch nicht getilgt, so dass die jährlichen Zinsen auch nicht abnehmen.

Konkret geht es um den sogenannten „Teilersatzneubau“ der Klinik in Bremen-Mitte. Diese Klinik war in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Zwielicht geraten. Von dem etwa 19 ha großen Klinikgelände soll seit 2007 ein großer Teil für andere Nutzungen freigemacht werden. Die Fertigstellung neuer Klinikgebäude sollte im Jahre 2015 abgeschlossen sein. Doch die ursprünglichen Planungen, die vorbildlich für Deutschland sein sollten, scheiterten, und die damalige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) schied im Juni 2011 aus dem Amt aus. Im Januar 2012 wurde ein neuer Projektleiter für die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt.