Linkspartei CSU warnt vor neuer Volksfront
Söder und Stoiber: Suche nach Strategie gegen Linkspartei 21. Juli 2005
Die CSU bezweifelt die Absage des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an eine Koalition mit der Linkspartei. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte am Donnerstag vor dem Schreckgespenst einer neuen Volksfront aus Rot/Rot/Grün.
Ein solches Bündnis sei die eigentliche Wunschkoalition vieler Linker, sagte Söder in der Bild-Zeitung. Zwar gehöre Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wohl nicht dazu - doch der hat sowieso längst fertig. Nachdem das neue Linksbündnis sich in allen Umfragen vor allem im Osten verbessert hat, und dort bei einigen Instituten sogar die CDU überholt hat, wächst in der CDU die Nervosität. Einem speziellen Wahlkampf der CDU für den Osten erteilte Söder im Bayerischen Rundfunk eine Absage. Man müsse vielmehr die Erfolge in den Unions-geführten Ländern herausstellen. (Siehe auch: Merkel soll ostdeutscher werden ) Schwarz-gelber Vorsprung schrumpft Der Vorsprung einer möglichen Koalition von Union und FDP in der Wählergunst schmilzt als Konsequenz auch in einer jüngsten Umfrage weiter. Gegenüber der Vorwoche würde der Stimmenanteil der FDP um einen Prozentpunkt auf nur noch sieben Prozent zurückgehen, wenn der Bundestag schon am kommenden Sonntag gewählt würde, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap für die ARD. CDU/CSU blieben unverändert bei einem Stimmenanteil von 42 Prozent. Die neue Linkspartei aus PDS und WASG würde einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent zulegen. Die SPD würde unverändert 27 Prozent der Stimmen bekommen, die Grünen wie in der Vorwoche neun Prozent. Auch im Saarland könnte das Bündnis von PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei einer Bundestagswahl auf 20 Prozent der Stimmen kommen. Dies hat eine weitere repräsentative Umfrage des Instituts ergeben. Spitzenkandidat der neuen Linkspartei ist der ehemalige saarländische Ministerpräsident Lafontaine. Dort würden 42 Prozent der Befragten die - derzeit im Saarland regierende - CDU wählen, die SPD erhielte 24 Prozent. Die Umfrageergebnisse für die FDP lagen bei 6 Prozent und bei den Grünen bei 5 Prozent. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 hatte die PDS nur 1,4 Prozent der Stimmen erhalten. Huber: Kämpfen bis zum letzten Tag Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) forderte die Union dazu auf, bis zum letzten Tag für einen Wahlsieg zu kämpfen. Er mahnte in der Passauer Neuen Presse: Eines muß der Bürger wissen: Einen Bundeskanzler Schröder wird es nie mehr geben. Entweder wir gewinnen, dann ist Angela Merkel Kanzlerin. Oder das Linksbündnis gewinnt, dann ist wohl Müntefering Kanzler. (Siehe auch: Auftrieb der Linkspartei - Kopfzerbrechen bei der CDU ) Huber verwies darauf, daß die SPD längst mit der zur Linkspartei umbenannten PDS paktiere - in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern oder bis zur Abwahl in Sachsen-Anhalt. Der CSU-Politiker fügte hinzu: Hier vergießt die SPD Krokodilstränen über ihre linken Genossen. Will sie glaubwürdig sein, muß sie ihre Koalitionen mit der PDS beenden. Absage an Große Koalition Auch Söder mahnte: Man kann nicht mit der PDS, mit den Linksradikalen, in den Ländern im Bett liegen und gleichzeitig im Bund verkünden, daß man nicht einmal miteinander flirtet. Der CSU-Generalsekretär betonte zugleich, auch eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre schlecht für Deutschland. CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte im Fernsehsender N-TV, ein Regierungsbündnis mit der SPD führe nicht auf den Weg zum Erfolg. Bütikofer: Absurde Vorstellungen Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem neuen Linksbündnis aus. Bütikofer sagte: Die Vorstellung, daß es eine rot-grüne Regierung mit Lafontaine und der PDS geben könnte, ist völlig absurd. Er höre aus entsprechenden Warnungen der CSU das Angstschlottern heraus. Bis vor wenigen Wochen sei die Union noch felsenfest davon überzeugt gewesen, die Wahl hochkant zu gewinnen. Bütikofer fügte hinzu: Jetzt wird versucht, ein Gespenst zu finden, mit dem man den Leuten Angst einjagen kann. Das spiegelt nur wider, dass diese Gewissheit der Union verflogen ist. Der Grünen-Chef sagte zugleich, eine große Koalition stehe in der Regel für großen Stillstand. Er warnte: Wir brauchen aber in Deutschland keine Zeit der Zögerlichkeit. Seine Partei kämpfe für eine klare Richtungsentscheidung zu Gunsten unserer Politik. Bütikofer fügte hinzu: Die SPD muß wissen, was sie für richtig hält. Aber wenn sie für eine große Koalition sein sollte, dann muß sie ihren Wählern auch erklären, was sie da machen will. So müsse die SPD in diesem Fall die Frage beantworten, ob sie mit der CDU zusammen die Kopfpauschale statt der Bürgerversicherung einführen, die Rückkehr ins atomare Risiko beschließen oder Arbeitnehmerrechte streichen will. Bildmaterial: AP
Der CSU-Generalsekretär Markus Söder und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) haben die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der Linkspartei, ehemals PDS, mit WASG in öffentlichen Stellungnahmen besprochen. Huber ging davon aus, dass realistischerweise nur die Alternativen Angela Merkel (CDU, in Koalition mit der FDP) oder Franz Müntefering (SPD, mit Unterstützung von den Grünen und der Linkspartei) als Bundeskanzler nach den vorgezogenen Neuwahlen in Frage kämen. Bezugnehmend auf vergangene Absagen der Sozialdemokratie an eine Kooperation mit der Linkspartei verwies Huber auf die SPD-PDS-Koalitionen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der bayerische Staatskanzleichef verlangte des Weiteren von der IG Metall, Gewerkschaftern, die ihr passives Wahlrecht auf Landeslisten der Linkspartei wahrnehmen wollen, die Mitgliedschaft zu entziehen. „Kommunisten“ dürften nicht „mit Gewerkschaftsgeldern finanziert werden“. Die IG Metall wies diese Forderung entschieden zurück.