26.05.2006 - 20/2006
Abgabe der Ermittlungen wegen des Überfalls in Potsdam
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat heute, am 26. Mai 2006, die Ermittlungen wegen des Überfalls auf den aus Äthiopien stammenden deutschen Staatsangehörigen Ermyas M. an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen sind die Voraussetzungen für die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Gerichtsverfassungsgesetz, die eine besondere Bedeutung des Falles einschließen, nicht mehr gegeben.
Die Beschuldigten Björn L. und Thomas M. sind aufgrund einer Reihe von Indizien nach wie vor verdächtig, die Gewalttat zum Nachteil des Geschädigten Ermyas M. am 16. April 2006 in Potsdam begangen zu haben. Nach intensiver Aufklärungsarbeit und Ausschöpfung aller zurzeit erkennbaren und verfügbaren Beweismittel stehen allerdings - entgegen der ursprünglichen Verdachtslage - die nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer weder räumlich noch zeitlich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Niederschlagen des Opfers. Dieser zweiaktige Geschehensablauf, von dem nach dem jetzigen Erkenntnisstand auszugehen ist, führt dazu, dass den Verdächtigen nicht mit der zur Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann, mit bedingtem Tötungsvorsatz ihr Opfer niedergeschlagen zu haben. Der insoweit weiterhin bestehende einfache Anfangsverdacht reicht für eine Anklageerhebung nicht aus. Eine Anklageerhebung wegen gefährlicher möglicherweise schwerer Körperverletzung fällt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht in die Verfolgungskompetenz des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesjustiz ist nur bei bestimmten, im Gesetz abschließend aufgeführten sogenannten Katalogtaten wie zum Beispiel Mord, Totschlag gegeben.
Ungeachtet des Umstandes, dass sich das vorliegende Tatbild, etwa durch Äußerungen des Tatopfers noch verändern könnte, fehlt es angesichts der gesicherten Fakten in Bezug auf die Zweiaktigkeit des Geschehensablaufs jedenfalls an der besonderen Bedeutung des Falles.
Generalbundesanwalt Kay Nehm hat am 26. Mai die Ermittlungen im Falle des Überfalls auf einen Deutsch-Afrikaner in Potsdam an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben. Der Generalbundesanwalt begründet die Abgabe der Ermittlungen damit, dass den beiden Verdächtigten eine Tötungsabsicht nicht mit Sicherheit nachzuweisen sei. Da aber der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nicht für Verfahren wegen Körperverletzung, sondern nur für Fälle mit einer besonderen Bedeutung zuständig ist, musste der Fall an die Staatsanwaltschaft Potsdam abgegeben werden.

Aufgrund von Indizien werden die beiden Festgenommenen, Björn L. und Thomas M., vom Generalbundesanwalt weiterhin verdächtigt, den Deutsch-Afrikaner Ermyas M. am 16. April dieses Jahres überfallen zu haben. Aus einer Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof geht hervor, dass ein Zusammenhang zwischen nachweislich fremdenfeindlichen Äußerungen der Verdächtigen und dem Niederschlagen des Opfers nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht hergestellt werden könne.