Jetzt ist es amtlich. Kreml-Chef Putin hat ein Gesetz unterschrieben, wonach Amerikaner ab 1. Januar keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen. Das Verbot ist eine neue Eskalationsstufe im Streit mit den USA. Selbst in Moskaus Regierung ist es umstritten, die Opposition übt scharfe Kritik.
Moskau - 60.000 russische Kinder sind in den vergangenen 20 Jahren bei US-Familien untergekommen. Doch weitere Adoptionen aus Russland in die USA werden nun verboten. Kreml-Chef Wladimir Putin hat ein entsprechendes Gesetz am Freitag unterzeichnet. Der Föderationsrat hatte die Regelung am Mittwoch gebilligt.
Das Adoptionsverbot ist allerdings unter Regierungsbeamten umstritten. So hatte Außenminister Sergej Lawrow gewarnt, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen.
Oppositionelle in Russland beklagten, mit dem neuen Gesetz spiele der Kreml politische Spiele auf Kosten von Kindern. Viele Kinder müssten nun im Elend verharren - sonst hätten sie gute Chancen gehabt, den häufig schlecht ausgestatteten Heimen zu entkommen. In der Praxis bedeutet das neue Gesetz: 46 Kinder, die bereits an Adoptiveltern in den USA vermittelt wurden, sollen nun in Russland bleiben. Dies bestätigte der russische Beauftragte für Kinderrechte, Pawel Astachow, der Agentur Interfax.
Das von Putin unterzeichnete Adoptionsverbot ist Teil eines antiamerikanischen Gesetzes, mit dem Russland auf US-Sanktionen reagiert. Im Fokus stehen auch Mitarbeiter einiger in Russland aktiver US-Nichtregierungsorganisationen. Amerikaner, denen vorgeworfen wird, die Rechte russischer Bürger verletzt zu haben, sollen in Zukunft keine Visa mehr erhalten. Zudem sollen Konten eingefroren werden.
Benannt wurde das Gesetz nach Dima Jakowlew, einem russischen Kleinkind, das von Amerikanern adoptiert wurde und 2008 starb, nachdem sein Adoptivvater es bei starker Hitze stundenlang im Auto gelassen hatte. Der Vater wurde vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Vergiftete Beziehungen zwischen Washington und Moskau
Moskau reagiert mit dem Adoptionsverbot auf Sanktionen der USA - diese werfen Russland schwere Menschenrechtsverstöße vor. US-Präsident Barack Obama unterschrieb Mitte Dezember ein Gesetz, das russische Staatsbürger mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Betroffen sind Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren.
Moskau warnte die USA vor "einem schweren Fehler". Putin wetterte, die Regelung vergifte die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Außenminister Lawrow sprach von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Das umstrittene amerikanische Gesetz heißt "Magnizki Act", benannt nach Anwalt Magnizki, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis qualvoll starb. Ihm wurde monatelang eine ärztliche Behandlung verwehrt. Offenbar wurde er auch von Wärtern misshandelt.
Die nach seinem Tod eingesetzte Untersuchungskommission befand Ende 2009, Magnizki sei "physischem und psychischem Druck" ausgesetzt worden, die Haftbedingungen seien "grausam und unmenschlich" gewesen. Auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnte ihm die vorgeworfene Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht nachgewiesen werden. Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte.
Sein Tod löste weltweit Empörung aus. 2010 wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel "Justice for Sergej" veröffentlicht, der in sieben Parlamenten gezeigt wurde.
Doch wer ist für Magnizkis Tod verantwortlich? Ein Gericht in Moskau sprach den einzigen angeklagten Beamten am Freitag frei. Der damalige stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Dmitrij Kratow, sei unschuldig und habe "alles in seiner Macht Stehende getan", um Magnizki zu retten, sagte die Gerichtsvorsitzende Tatjana Newerowa.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. Dezember 2012 ein Gesetz unterzeichnet, durch das es US-Bürgern ab dem 1. Januar 2013 verboten ist, russische Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte das Gesetz das russische Parlament erfolgreich passiert. Per Dekret ordnete der russische Präsident Maßnahmen zur Unterstützung verwaister Kinder an. Das wurde vom Presseamt des Kremls am 28. Dezember bekannt gegeben. Die Adoptionsverfahren sollen vereinfacht werden und Adoptiveltern Steuererleichterungen bekommen.

Betroffen von dem Gesetz sind 52 russische Kinder, die in der nächsten Zeit adoptiert werden sollten und ihre Adoptiveltern schon kennengelernt hatten. Der russische Kinderbeauftragte Pawel Astachow teilte mit, dass die russischen Gouverneure persönlich die Verantwortung für das Wohl der Kinder tragen würden. Unter den Kindern sollen sich auch schwer kranke und behinderte, unter anderem solche mit Downsyndrom und spastischer Lähmung, befinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Tod des zweijährigen Dima Jakowlew im Juli 2008. Er war gestorben, nachdem sein US-amerikanischer Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte. Der Vater war anschließend von einem Gericht vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

In der russischen Öffentlichkeit ist das Gesetz umstritten. Während die Parlamentarier breite Unterstützung gaben, schätzte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin das Gesetz als Verletzung der Kinderrechte ein. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus und sagte, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen. Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF rief Russland auf, das Adoptionsverbot nicht durchzusetzen. Gegner des Gesetzes verweisen auf die oft verheerenden Zustände in russischen Kinderheimen. Bereits zuvor hätten US-Bürger nur solche Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen.

Beobachter sehen in dem Gesetz eine Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, den „Magnitski Act“, der nach dem Anwalt Sergej Magnitski benannt wurde, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis starb. Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen. Aber auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnten ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Ergebnis einer privaten Untersuchung nach dem Tode Magnitskis war, dass ihm die ärztliche Versorgung verwehrt worden war, nachdem er zuvor zusammengeschlagen worden war. Der in dem Zusammenhang angeklagte Gefängnisarzt Dimitri Kratow wurde am 28. Dezember 2012 freigesprochen, da die Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung finden konnten.

Neben dem Adoptionsverbot für US-Bürger enthält das Gesetz auch eine Liste von US-Staatsangehörigen, die in Russland als unerwünscht gelten. Sie sollen Rechte russischer Bürger verletzt haben. Diese Liste existiere bereits, werde aber nicht veröffentlicht, teilte ein Kreml-Sprecher mit. Weiterhin ist es durch das Gesetz politischen Organisationen in Russland verboten, durch Geld aus den USA finanziert zu werden.