Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung, Pkw-Maut - auf dem Koalitionsgipfel wollen die Parteispitzen heute über eine ganze Reihe strittiger Themen sprechen. FDP-Generalsekretär Döring greift vor dem Treffen den Bündnispartner CSU heftig an: Die Partei sei für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich. Auch der "Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik" der Union erteilt er eine Absage.
Vor dem Koalitionsgipfel hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung verantwortlich gemacht. Bei der CSU scheine immer wieder "Eigensinn" auf, "wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte er der Zeitung Die Welt. Werde dieses "Irrlichtern abgestellt, sind wir gute Partner", sagte Döring.
Bild vergrößern Fordert, dass die CSU ihr "Irrlichtern" abstellt: FDP-Generalsekretär Patrick Döring. (© dapd)
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Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Maut: "Die Pkw-Maut taucht bei der CSU wie Nessie immer wieder auf, obwohl man selber weiß, dass es sie nicht gibt." Der FDP-Generalsekretär stellte klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. "Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf", sagte Döring.
Bei einem Koalitionsgipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag versuchen, seit längerem offene Streitpunkte auszuräumen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr stellte der Koalition vor dem Treffen insgesamt ein gutes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sei im internationalen Vergleich sehr stabil, sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Angesichts der vielen Herausforderungen in dieser Wahlperiode wie der Wirtschaftskrise, der Finanzkrise, der Euroschuldenkrise, der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Rücktritte zweier Bundespräsidenten könne sich die Bilanz sehen lassen. Die Zusammenarbeit in der Koalition könne zwar weniger turbulent sein. "Aber dass wir in der Sache unterschiedliche Meinungen haben, ist völlig normal", sagte er.
Bei dem Koalitionsgipfel in Berlin wollen die Parteispitzen ihren Fahrplan bis 2013 abstecken. Auf der Tagesordnung stehen die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut.
Thema dürfte auch die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit seinen strengen Sparvorgaben sein. Zur Verabschiedung braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und ist deshalb auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die sperrt sich bislang aber und stellt Bedingungen, allen voran die SPD.
Merkel hatte zuletzt außerdem angekündigt, sie wolle die FDP im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für jene Branchen überzeugen, in denen eine tarifvertragliche Regelung fehlt.
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(dapd/dpa/Reuters/gal/mane)
Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)
 Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.
	
Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen. 

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden. 

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.