Abrechnung
Stoiber und Lafontaine vereinbaren Duell
Edmund Stoiber verschärft die Konfrontation mit der Linkspartei: Der CSU-Chef hat Oskar Lafontaine zu einem öffentlichen Schlagabtausch aufgefordert. Der linke Spitzenkandidat freut sich über die Aufmerksamkeit und nimmt an.
DDP Stoiber bei Bezirksparteitag der CSU-Schwaben: "Die PDS inhaltlich und konzeptionell stellen"
Berlin/Hamburg - Stoiber ließ die Herausforderung per "Bild"-Zeitung verbreiten. "Ich erkläre mich dazu bereit, mich in einem Schlagabtausch mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen PDS-Spitzenkandidaten Lafontaine inhaltlich über die Folgen einer Wahl der PDS auseinander zu setzen", wurde der CSU-Chef in einem vorab veröffentlichten Bericht des Boulevardblattes zitiert.
Lafontaine nahm Stoibers Geste als Kompliment. "Mit dem größten Vergnügen nehme ich die Herausforderung des vom Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Linkspartei frustrierten bayerischen Ministerpräsidenten an", ließ der Spitzenkandidat der Linkspartei erklären.
Stoiber sagte zur Begründung seiner Idee: "Ich will die PDS inhaltlich und konzeptionell stellen. Vor allem will ich eindringlich die Wählerinnen und Wähler darauf hinweisen, welche Folgen es für die Wirtschaft und für Investitionen in Deutschland hätte, wenn die PDS drittgrößte Partei im Deutschen Bundestag würde und sogar möglicherweise über die Regierungsbildung mitentscheiden könnte."
Der bayerische Ministerpräsident, zuletzt wegen seiner Kritik an potenziellen Linkswählern und Ostdeutschen in der Kritik, sucht damit erneut die Offensive. Gestern waren durch einen SPIEGEL-Bericht neue, umstrittene Äußerungen Stoibers bekannt geworden. Mit Blick auf Anhänger der Linkspartei hatte er am 5. August im niederbayerischen Deggendorf gesagt: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber."
Althaus: Vor dem Polemisieren bitte nachdenken
Lafontaine sagte dazu, wer Wähler einer demokratischen Partei so bezeichne, müsse mit schärfstem Gegenwind rechnen. Er kündigte harte Kritik an. Stoiber werde es aufgrund seiner guten Beziehungen sicher gelingen, einen Fernsehsender für das Streitgespräch zu finden, spottete Lafontaine.
Stoiber weigerte sich weiter, seine Kritik an den "Frustrierten im Osten" zurückzunehmen, geschweige denn sich dafür zu entschuldigen. Im ZDF beharrte er darauf, dass seine Äußerungen nur missverständlich seien, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen würden.
CDU-Chefin Angela Merkel hingegen sagte der "Welt am Sonntag": "Alles, was falsche Gegensätze zulässt, ob gewollt oder ungewollt, ist kontraproduktiv", und weiter: "Wir müssen 15 Jahre nach der Wiedervereinigung noch bestehende Gegensätze hinter uns lassen." Sie habe deutlich gemacht, dass Ost und West nur gemeinsam nach vorn kommen könnten.
Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat Stoiber zum Verzicht auf "unbedachte Wahlkampfpolemik" gemahnt. Stoiber solle nicht weiter "versuchen, die einen gegen die anderen aufzubringen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".
Althaus weiter: "Wenn wir gewinnen wollen, dürfen in den nächsten Wochen nicht länger Äußerungen den Wahlkampf überlagern, die geeignet sind, Ost und West auseinander zu treiben."
Dohnanyi: Keine Partei weiß weiter
Am Nachmittag traf Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit anderen SPD-Spitzenpolitikern aus Ostdeutschland zu Beratungen über die jüngsten Äußerungen aus der Union zusammen. "Wir werden uns nicht auf das Niveau der Union herabbegeben", sagte Platzeck vor dem Treffen. Das würde Deutschland spalten. Hintergrund der Debatte sind die Aussagen Stoibers. "Merkel muss das umgehend stoppen", sagte Platzeck, der eine Entschuldigung Stoibers und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger forderte. Der hatte sich ähnlich wie Stoiber geäußert.
Ex-Regierungsberater Klaus von Dohnanyi kritisierte alle Parteien für ihre "sehr dünnen" Pläne zum Aufbau Ost. Das "Schwadronieren" über frustrierte Ossis sei "das Ergebnis des Verschweigens der wirklichen Problematik", sagte er der "Sächsischen Zeitung": "Es fehlt in allen Parteien an einem wirklich strategischen Ansatz für die Lösung dieses wichtigsten deutschen Problems."
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu einem öffentlichen Streitgespräch herausgefordert.

Dies ließ Stoiber heute über das Boulevard-Blatt Bildzeitung erklären. „Ich erkläre mich dazu bereit, mich in einem Schlagabtausch mit dem früheren SPD-Vorsitzenden und jetzigen PDS-Spitzenkandidaten Lafontaine inhaltlich über die Folgen einer Wahl der PDS auseinander zu setzen.“ Oskar Lafontaine sagte sofort zu: „Mit dem größten Vergnügen nehme ich die Herausforderung des vom Zuspruch der Wählerinnen und Wähler für die Linkspartei frustrierten bayerischen Ministerpräsidenten an.“ Stoiber hatte erklärt, er wolle die Wählerschaft darüber informieren, welche negativen Folgen es für die Investitionen in Deutschland hätte, „wenn die PDS drittgrößte Partei im Deutschen Bundestag würde und sogar möglicherweise über die Regierungsbildung mitentscheiden könnte.“

Die Kritik an Stoibers Äußerungen über die Wähler der ostdeutschen Bundesländer hält unterdessen unvermindert an. Stoiber hat inzwischen erklärt, seine Äußerungen seien fehlinterpretiert worden. Eine Entschuldigung sei nicht nötig.

Stoiber hatte in der letzten Woche erklärt, wer Bundeskanzler werde, dürfte nicht schon wieder von den Wählern in den ostdeutschen Bundesländern entschieden werden und es dürfe nicht sein, „dass letztlich wieder die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“ Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel war daraufhin auf Distanz zu Stoiber gegangen. In der Welt am Sonntag hatte sie erklärt: „Alles, was falsche Gegensätze zulässt, ob gewollt oder ungewollt, ist kontraproduktiv.“

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister und ehemalige Bundesminister Klaus von Dohnanyi (SPD) warf allen Parteien vor, ihre „sehr dünnen“ Konzepte zum Aufbau Ost seien das eigentliche Problem. In allen Parteien vermisse er „einen wirklich strategischen Ansatz für die Lösung dieses wichtigsten deutschen Problems.“