"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land": der ehemalige britische Generalstaatsanwalt Dominic Grieve über Premierminister Boris Johnson (im Bild).
Die Gegner des No-Deal-Brexits bereiten sich Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Sie fürchten, dass die von Boris Johnson geführte Regierung versuchen könnte, das neue Gesetz, das einen EU-Austritt ohne Abkommen untersagt, zu umgehen oder zu brechen. Das berichteten mehrere britische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise. Das Gesetz soll voraussichtlich am Montag von der Queen unterzeichnet werden und tritt anschließend in Kraft.
Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen und ist fest entschlossen, sein Land am 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen zu wollen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erst hatte er betont, dass er "lieber tot im Graben liegen" wolle, als bei der EU um eine erneute Verschiebung des EU-Austritts zu bitten.
Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellhörig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur "theoretisch" eine Brexit-Verschiebung vor.
Gericht kann Regierung per Verfügung verpflichten
Spekuliert wird nun, die Regierung könne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson könnte im Extremfall im Gefängnis landen, sollte er sich über das Gesetz stellen.
"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran hält, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht würde nötigenfalls eine Verfügung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...) hält er sich nicht an die Verfügung, könnte er ins Gefängnis geschickt werden."
Johnson will am Montag im Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.
Churchill-Enkel rechnet mit dem Premier ab
Auch in Johnsons eigener Partei hat sich Widerstand gegen den Premier formiert. 21 Tory-Abgeordnete hatten am Mittwoch für das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit gestimmt und waren daraufhin am Donnerstag von Johnson aus der Fraktion geworfen worden.
Unter ihnen ist auch der Nachkomme des legendären britischen Kriegspremiers Winston Churchill (1874-1965), Nicholas Soames. Dieser rechnete in einem Interview mit dem aktuellen Regierungschef ab. "Boris Johnsons Erfahrung im Leben besteht daraus, eine Menge Lügen über die Europäische Union in Brüssel erzählt zu haben und dann Premierminister geworden zu sein", sagte Soame der Times.
Obwohl Johnson häufig nachgesagt wird, er würde Churchill nacheifern wollen, könne er keine Ähnlichkeiten erkennen. Er glaube, sein Großvater würde es nicht befürworten, die "außergewöhnliche Beziehung, die wir mit dieser großartigen Europäischen Union haben" aufzugeben, fügte Soames hinzu.
Hat genug von Boris Johnson: Amber Rudd, bisherige Arbeitsministerin
 Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs und Bruders des Premierministers Jo Johnson, der auch sein Abgeordnetenmandat niederlegte, ist am Samstag (7. September) auch die britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten. Rudd, die als proeuropäische Politikerin gilt, protestiert nach ihren Aussagen damit gegen den Ausschluss von 21 Abgeordneten aus der Unterhausfraktion der Konservativen Partei. Auch aus der Unterhausfraktion ist Rudd ausgetreten.

Per Twitter teilte Rudd die Gründe für ihren Schritt mit. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden.“ Rudd habe den Glauben daran verloren, dass der geregelte EU-Austritt das Hauptziel der Regierung Johnson sei. In einem Brief an Premierminister Boris Johnson schrieb Rudd: „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen.“ Außerdem schreibt sie in ihrem Brief an Johnson: „Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen.“

Nachdem 21 Tory-Abgeordnete am Dienstag gegen Boris Johnson für das No-No-Deal-Brexit-Gesetz gestimmt hatten, hatte Johnson diese aus der Fraktion geworfen. Unter den 21 Abgeordneten sind der Alterspräsident des Unterhauses und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Winston-Churchill-Enkel Nicholas Soames.

Hat genug vom Bruder: Jo Johnson
Boris Johnson hat bereits mehrfach abgelehnt, bei der Europäischen Union um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. Er wolle „eher tot im Graben liegen“, sagte er. Doch die Abgeordneten hatten am Dienstag (3. September) im Unterhaus und am Freitag (6. September) im Oberhaus ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union untersagt. In dem Gesetz heißt es, dass die Regierung eine Brexitfristverlängerung beantragen muss, falls es bis zum 19. Oktober kein vom Parlament beschlossenes Abkommen gibt.

Johnson will sein Land Ende Oktober aus der Europäischen Union führen, „komme, was wolle“. Am Montag (9. September) soll das Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen. Johnson beabsichtigt damit, dass das neugewählte Parlament das No-No-Deal-Gesetz aufhebt. Für ein vorgezogene Neuwahl benötigt Johnson allerdings eine Zweidrittelmehrheit, die allerdings nicht in Sicht ist.

Gegner des No-Deal-Brexits bereiten sich offenbar auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit der britischen Regierung vor. Dies berichteten britische Medien unter Berufung auf Parlamentarier. Sie befürchten demnach, dass sich Premierminister Boris Johnson über das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verbietet, hinwegsetzen wird. Das Gesetz soll am Montag, 9. September, von der Queen unterschrieben werden und in Kraft treten.