| 05.01.06, 12:25 Uhr |
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as Bremer Sozialgericht droht einem bloggenden Supermarkt-Betreiber mit Klage, weil er bei Google zu Sozialgericht Bremen höher gerankt ist.
Von Thomas Wiegold
Das Internet nutzt Renate Holst bislang streng beruflich. Nur für juristische Fachfragen, räumt die Direktorin des Sozialgerichts Bremen ein, habe sie bislang im World Wide Web gestöbert. Seit wenigen Tagen findet sie ihren eigenen Namen dort auf immer mehr Seiten: Die 55-jährige Juristin hat in strengem Ton den Betreiber eines Weblogs aufgefordert, einen Beitrag mit dem Begriff „Sozialgericht Bremen“ aus seinem Weblog zu entfernen – und machte sich damit zum Spott der Internet-Blogger.
Bei ihren beruflichen Recherchen wurde die versierte Arbeitsrechtlerin Ende vergangenen Jahres auf den Shopblogger aufmerksam, einen Bremer, der in seinem Weblog über Freud und Leid im Lebensmittelhandel berichtet. In dem Beitrag ging es um eine Vorladung zu einem Gerichtstermin – im Sozialgericht Bremen. Dessen Direktorin reagierte mit einem offiziellen Brief an Shopblogger Björn Harste: „Sie betreiben eine Homepage mit dem Header ‚Sozialgericht Bremen’ auf der Seite www.shopblogger.de, womit Sie den Tatbestand der Namensanmaßung im Sinne von §12 Bürgerliches Gesetzbuch erfüllen.“ Holst setzte, nach Lektüre eines Urteils des Landgerichts Hannover in einem Domain-Streit, noch einen drauf: Es liege eine „Zuordnungsverwirrung“ vor, „da, wenn man unter Google den Namen ‚Sozialgericht Bremen’ eingibt, Ihre Internetadresse unter den ersten zehn Treffern erscheint.“ Gerichtliche Schritte drohte sie gleich mit an.
Häme garantiert. Die Dame habe weder das Internet noch Weblogs und schon gar nicht die Funktionsweise von Google verstanden, hält die Gemeinschaft der Internetblogger der Juristin vor, seitdem Harste das Schreiben vom 28. Dezember vergangenen Jahres im Original in sein Weblog gestellt hatte.
Das ahnt die Direktorin inzwischen selbst. „Mir ist klar geworden, dass ich vielleicht gar nichts dagegen machen kann“, gab Holst im Gespräch mit FOCUS Online zu. Sie habe sich aber einfach über die Webseite geärgert, denn „die Leiste oben suggeriert, dass das eine Mitteilung des Sozialgerichts Bremen ist“ – und das wirke doch mit dem Einkaufswagen des Shopbloggers nicht gerade seriös: „Was für ein liederliches Sozialgericht.“ Schließlich hätten sie erst die Direktorenkollegen anderer Gerichte auf die Fundstelle aufmerksam gemacht: „Ich wollte gerne diese Seite weghaben.“
Ihren mit juristischen Formulierungen gespickten Brief – „eine umgehende Erledigung meines berechtigten Verlangens bitte ich vorzunehmen“ – habe sie nicht „so hart“ empfunden, betonte Holst. Die Ansicht, dass das Rechtswidrige schon bei einem Google-Ranking  der Reihenfolge der Treffer zu einem Suchbegriff  unter den ersten Zehn beginne, sei „eine Meinung, die man vertreten kann“ – ob daraus eine herrschende Meinung abzuleiten sei, könne sie auch nicht sagen: „Ich bin Sozialrechtlerin.“ Doch immerhin sei es nicht nur störend, sondern auch „leicht rufschädigend“, wenn die Suche nach ihrem Gericht zu diesem Suchmaschinen-Ergebnis führe.
Verschiedene Weblogs, die das Thema aufgegriffen haben, weisen darauf hin, dass der Besitzer eines Internetauftritts gar nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, wo und wie seine Seiten in den Suchergebnissen von google platziert werden. Der führende Suchmaschinenbetreiber nutzt ein ausgeklügeltes, zum Teil geheimes System, um zu ermitteln, wie gut eine Seite zu einem Suchbegriff passt und sortiert die Ergebnisse dementsprechend.
Björn Harste will erst mal abwarten, wie sich der skurrile Fall weiter entwickelt. „Ich warte ab, mehr kann ich ja nicht machen“, resümiert der Shopblogger. „Ich habe mich ja nicht falsch verhalten.“
Inzwischen, seufzt die Juristin Holst, hätte sie wohl einen anderen Weg beschritten, wenn ihr klar gewesen wäre, welches Aufsehen ihr Kampf gegen die Funktionsweise des Internets auslöste. Dass aus einem einzelnen Behördenschreiben an eine Privatperson in kürzester Zeit ein diskutiertes Politikum werden kann liegt an der vernetzten Struktur der Weblogs. Durch diese Art der elektronischen Mund zu Mund-Propaganda kann der Beitrag eines Einzelnen problemlos eine große Öffentlichkeit erreichen. Damit sind Weblogs nach Meinung der Blogger in ihrer Wirkung inzwischen mit klassischen Medien wie etwa Tageszeitungen vergleichbar.
Tatsächlich listet google.de inzwischen unter dem Suchbegriff „Sozialgericht Bremen“ neben dem shopblogger eine große Zahl weiterer Weblogs, die sich auf den Sachverhalt beziehen. Darunter findet sich auch das Lawblog, das bereits mit einer juristischen Analyse der Chancen einer Klage gegen den Shopblogger aufwartet. Nach Auffassung der dort bloggenden Rechtsanwälte liegen die Erfolgsaussichten für das Bremer Sozialgericht bei Null.
Ob es, wie angedroht, tatsächlich zu einer Klage kommt, entscheidet nicht Direktorin Holst – sondern der Bremer Justizsenator.
Der Bremer Björn Harste erhielt kurz vor Jahresende ein Schreiben des Sozialgerichts Bremen, in dem ihm Namensanmaßung vorgeworfen wird. Harste, auch als „Shopblogger“ bekannt, schreibt in seinem Weblog über seinen Alltag als Besitzer zweier Supermärkte und hatte im vergangenen Mai unter dem Titel „Sozialgericht Bremen“ einen Beitrag eingestellt.

Renate Holst, die Präsidentin des Gerichts, die das Schreiben persönlich formulierte, schreibt, damit erfülle er „den Tatbestand der Namensanmaßung im Sinne von § 12 Bürgerliches Gesetzbuch“. Sie führt an, sein Blog sei für den Suchbegriff „Sozialgericht Bremen“ bei der Internet-Suchmaschine Google unter den ersten Plätzen und die gleichlautende Überschrift erscheine vor dem Rest der Seite. Das führe zu einer so genannten Zuordnungsverwirrung. „Es wird suggeriert, dass es sich um eine offizielle Seite des Sozialgerichts Bremen handelt.“

Nachdem Harste den Text des Schreibens am 30. Dezember veröffentlicht hatte, gab es Kommentare in einer Vielzahl anderer Weblogs, darunter auch einigen, die von Juristen geschrieben werden (so genannte Blawgs). Deren Fazit: Das Sozialgericht hat mit seiner Forderung, die Seite zu entfernen, keine Chance auf Erfolg.

Harste äußerte sich gegenüber „Focus online“, dem Internet-Ableger des gleichnamigen Nachrichtenmagazins, er warte ab. Er habe sich nicht falsch verhalten.  Ebenfalls gebenüber „Focus online“ gab Präsidentin Holst zu, ihr sei „klar geworden, dass sie vielleicht gar nichts dagegen machen“ könne. Die Entscheidung, ob gerichtliche Schritte eingeleitet werden, liegt jetzt beim Bremer Justizsenator.