Wahlen
Britische Regierung läutet neue Ära ein
London (dpa) - Die britische Koalitionsregierung hat an ihrem ersten Arbeitstag eine neue Ära in der Politik des Landes angekündigt. Premierminister David Cameron versprach an der Seite des Vize-Premiers Nick Clegg «historische Veränderungen».
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Nationale Interessen sollten in der ersten Koalition seit rund 70 Jahren über Parteiinteressen stehen. Gleichzeitig wurden die ersten Mitglieder des neuen Kabinetts bekannt. So wird der europakritische Tory-Politiker William Hague Außenminister.
Die neue Regierung aus Camerons konservativen Tories und Cleggs Liberaldemokraten erklärte den Kampf gegen den Schuldenberg des Landes und die Lösung des Konflikts in Afghanistan zu ihren Top-Prioritäten.
Königin Elizabeth II. hatte Cameron am Dienstagabend nach einem fünf Tage langen Koalitionspoker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Da die Tories bei der Wahl am vergangenen Donnerstag nicht die absolute Mehrheit bekommen hatten, mussten sie mit den Liberaldemokraten von Parteichef Clegg zusammengehen. Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premier seit fast 200 Jahren. Gordon Brown hatte sein Amt als Premier und Labour-Chef zuvor niedergelegt und sich in seine Heimat in Schottland zurückgezogen. «New Labour» war damit nach 13 Jahren zu Ende.
Cameron betonte, die Liberaldemokraten würden «auf allen Ebenen der Regierung» vertreten sein. Sie bekommen fünf Kabinettsposten, neben dem Vize-Premier unter anderem die Ressorts Energie und Klima sowie das Wirtschaftsministerium. Clegg rechnete mit einer guten Zusammenarbeit. «Bisher waren wir Rivalen, jetzt sind wir Kollegen», sagte er bei der ersten Pressekonferenz des Führungs-Duos im Garten der Downing Street.
Das in Großbritannien wichtigste Amt nach dem Premier - den Posten des Finanzministers - besetzt der Konservative George Osborne. Mit nur 38 Jahren ist er einer der jüngsten Schatzkanzler in der Geschichte des Landes. Ihm steht ein schwere Job bevor: «Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen», sagte Cameron. Die Verschuldung Großbritanniens steht derzeit bei 163 Milliarden Pfund. Mit einem «Not-Haushalt» in 50 Tagen will die neue Regierung massive Sparmaßnahmen in Angriff nehmen. Einsparungen von rund sechs Milliarden Pfund im ersten Jahr hatten die Tories schon im Wahlkampf angekündigt.
Verteidigungsminister wird der Konservative Liam Fox. Auf ihn wartet ein schwieriger Konflikt in Afghanistan, in dem derzeit rund 9500 Briten kämpfen. Noch im Laufe des Mittwoch wollte Cameron einen neuen Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um sich über die Lage in Afghanistan und Pakistan und die Terrorgefahr für Großbritannien zu informieren.
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David Cameron, Vorsitzender der Konservativen Partei (Tories) und neuer Premierminister

Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und neuer Vize-Premier

 Zum ersten Mal seit 1997 zieht mit David Cameron wieder ein Konservativer in Downing Street Number 10 ein – dem traditionellen Wohnsitz des britischen Premierministers. Cameron löst Gordon Brown von der britischen Labour Party ab, der am Dienstag zurückgetreten war. Brown hatte das Land seit dem Rücktritt von Tony Blair 2007 als Premierminister geführt. Neu ist auch, dass das Land künftig von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten geführt wird. Zuletzt hatte es unter Winston Churchill während des Zweiten Weltkrieges eine Koalition gegeben. Stellvertretender Premierminister wird der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Die Tories hatten zwar die Unterhauswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Die neue Regierung muss mit einer gigantischen Staatsverschuldung fertig werden. In seiner ersten Erklärung als neuer Premierminister erklärte Cameron: „Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen.“ Camerons Partei hatte schon während des Wahlkampfes Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund im ersten Regierungsjahr angekündigt.

Neuer Außenminister soll der europakritische William Hague (49) werden. Das Finanzressort soll der 38-jährige George Osborne, ebenfalls von den Konservativen, übernehmen. Die Liberaldemokraten sollen außer dem Posten des Vize-Premiers noch vier weitere Ministerämter erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Unterhauswahlen künftig nach einem festen Wahltermin nach fünf Jahren stattfinden. Bisher konnte der jeweils amtierende Premierminister das Wahldatum selbst festlegen.