Nach Ölpest: Obama zieht bei Tiefseebohrungen die Notbremse
Reaktion auf Ölpest
Notbremse für Tiefseebohrungen
Vorerst keine neuen Tiefseebohrungen: Das ist die erste politische Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko. Zunächst müssten die Ursachen des Unglücks geklärt werden, so ein Berater von US-Präsident Obama. Damit steht aber auch das geplante Klimagesetz auf der Kippe.
Von Nicole Markwald, RBB-Hörfunkstudio Washington
"Ist das Obamas Katrina?", fragt eine Nachrichtenagentur - könnte also das Krisenmanagement von US-Präsident Barack Obama nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko seinem Image ähnlich schaden, wie es der Hurrikan Katrina bei seinem Amtsvorgänger George W. Bush tat? "Nein", wehrt der demokratische Senator Bill Nelson aus Florida ab, das Weiße Haus habe schnell und umfassend reagiert.
[Bildunterschrift: Wasserbarrieren vor Port East sollen helfen, die Ölpest einzudämmen. ]
Heimatschutzministerin Janet Napolitano hatte die Ölpest zu einer Angelegenheit von nationaler Bedeutung erklärt. Nun fließen Bundesmittel zur Unterstützung der betroffenen Bundesstaaten. Louisianas Gouverneur Bobby Jindal rief inzwischen den Notstand aus. Doch der Ölteppich wächst, über 190 Kilometer ist er inzwischen lang. Die Mineralölfirma BP, die die gesunkene Bohrinsel Deepwater Horizon betrieben hatte und die Küstenwache bemühen sich weiterhin, die Lecks an der Bohrinsel zu stoppen. Doch das Öl strömt: 800.000 Liter Rohöl fließen täglich in den Golf von Mexiko.
Wie weiter beim Thema Tiefseebohrungen?
Unterdessen hat auch das US-Verteidigungsministerium Hilfe auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen an den Küsten von Mississippi, Alabama und Louisiana laufen also auf Hochtouren. Und Washington wird von der Frage beherrscht: Wie weiter beim Thema Tiefseebohrungen? Erst vor gut einem Monat hatte US-Präsident Obama angekündigt, umstrittene Öl- und Gasbohrungen vor den US-Küsten wieder zuzulassen. Neue Technologien würden dafür sorgen, die Belastungen durch die Ölförderung zu verringern, versprach Obama.
Vorerst keine neuen Genehmigungen
[Bildunterschrift: Die Zusage für neue Bohrungen waren ein Zugeständniss von US-Präsident Obama an die Republikaner. ]
Und noch vor wenigen Tagen hatte Regierungssprecher Robert Gibbs gesagt, das Unglück der Deepwater Horizon sei kein Grund, von der jüngsten Entscheidung des Präsidenten abzurücken. Heute zog Obama-Berater David Axelrod vorerst die Notbremse. Es werden keine Genehmigungen für Ölbohrungen in neuen Gebieten erteilt, solange die Ursache dieses Unglücks unklar sei, so Axelrod im US-TV-Sender ABC News.
Das Unglück hat den Gegnern von Obamas Energieplänen unerhofften Rückenwind beschert. So richtig hatte die Bezeichnung "Ölfreund" auf ihn noch nie gepasst, es war schlicht politisches Kalkül. Der US-Präsident will sein Klimaschutzgesetz durch den Kongress bringen. Um einen Kompromiss mit den Republikanern zu erreichen, versprach Obama zunächst Geld für ein Atomkraftwerk und stellte dann Tiefseebohrungen in neuen Gebieten in Aussicht.
Schlechte Aussichten für geplantes Klimagesetz
Für Obama sollte das auch nur als einen Teil eines Gesamtkonzepts sein, das hauptsächlich auf erneuerbare Energien setzt. Dieses Klimagesetz hat nun keine Chance mehr, prophezeit Senator Bill Nelson. "Dieses Unglück ist ein Weckruf für uns alle", unterstreicht Senator Bob Menendez. Entscheidend sei, warum die Ölplattform erst explodierte und dann sank, erklärt Amy Myers Jaffe vom Baker Institute Energy Forum der Rice University. "Erst wenn klar ist, ob menschliches oder technisches Versagen der Auslöser für die Umweltkatastrophe war, können Obamas Tiefseebohrpläne neu bewertet werden." Leichter ist die Verabschiedung eines US-Klimagesetzes definitiv nicht geworden.
Stand: 30.04.2010 17:42 Uhr
Barack Obama
 Als Reaktion auf den Ölunfall vor der US-Küste hat Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung alle Zulassungen für neue Tiefseebohrungen gestoppt. Hintergrund ist, dass mittlerweile Sicherheitsmängel bekannt geworden sind, welche möglicherweise für das Unglück mitverantwortlich sein könnten. So fehlte ein so genannter Sicherheitsschalter, mit dem man die Bohrlöcher hätte verschließen können. Die Kosten dafür betragen etwa 50.000 US-Dollar, die der Ölkonzern BP offenbar einsparen wollte. Zudem sei laut Wall-Street-Journal bekannt geworden, dass es offenbar Sicherheitsmängel bei der Ölplattform gegeben habe, die Technik sei nicht auf dem neuesten Stand gewesen. 

So beschuldigt BP den Betreiber Transocean Limited, der die zunächst explodierte und dann zwei Tage später gesunkene Ölplattform Deepwater Horizon betrieb, in Sachen Sicherheit geschlampt zu haben. Allerdings obliegen die Überwachungstätigkeiten in Puncto Sicherheit rechtlich dem Leasingnehmer BP, der es aus Kostengründen abgelehnt haben soll, den in den Vereinigten Staaten (noch) nicht vorgeschriebenen Notschalter zu installieren. Es gilt seit der Exxon Valdez-Katastrophe das sogenannte Verursacher-Prinzip nach den US-Gesetzen. Die Kosten für die notwendigen Bohrungen werden auf derzeit 100 Millionen US-Dollar, die Aufräumkosten auf sechs Millionen Dollar pro Tag geschätzt. Diese Zahlen können je nach Lage der Dinge und weiterer Entwicklungen noch nach oben korrigiert werden. An die Kosten der Exxon-Valdez-Katastrophe könnte die gegenwärtige Umweltkatastrophe in den nächsten drei Wochen herankommen. Die gesunkene Ölplattform war aber nicht die einzige ihrer Art im Golf von Mexiko: Die Bohrinseln „Bullwinkle“ (mit einer Gesamthöhe von 530 Metern), „Baldpate“ (580 Meter hoch und 78.000 Tonnen schwer) sowie „Petronius“ (mit 610 Metern Höhe und einem Gewicht von 43.000 Tonnen einer der größten Turmplattformen ihrer Art) sind nach dem gleichen Bauplan errichtet worden. 

Zeitnah hat die Heimatschutzministerin Janet Napolitano die Ölpest zu einer nationalen Katastrophe erklärt, wodurch Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt für die Bekämpfung der Ölpest in den betroffenen Gebieten eingesetzt werden können. Außerdem ermöglicht die Ausrufung des Notstands den Einsatz der US-Armee. Derweil hat der 190 Kilometer lange Ölteppich die US-Küsten erreicht und ist auf die Küste des US-Bundesstaates Louisiana getroffen. Dieser Bundesstaat hatte bereits am Vortag den Notstand ausgerufen. Etwa 400 Tierarten sind unmittelbar bedroht. 

Sollten die eilig errichteten Ölsperren im Mississippi versagen, könnte der Ölteppich am Wochenende bis in den US-Bundesstaat Florida vordringen. Dort wurde nur drei Stunden später nachgezogen und ebenfalls der Notstand ausgerufen. Wichtige Naturschutzgebiete liegen im weiteren Verlauf im Mississippi-Delta, das bereits von dem Ölteppich erreicht worden ist. Inzwischen besteht der Notstand neben den vorgenannten US-Bundesstaten auch in Alabama, Mississippi und Texas.

Starke Winde und rauhe See ermöglichten ein schnelleres Vordringen des ausgelaufenen Rohöls und Dieselkraftstoffes der gesunkenen Ölplattform. Einzelne Schlieren sollen bereits im Bereich der Mississippi-Mündung bei einem Überflug durch BP selbst entdeckt worden sein. Ölbarrieren dort vor Ort hielten nicht stand, eine wurde sogar durch die rauhe See völlig versenkt.

Unterdessen wird von der Küstenwache und dem Mineralölkonzern fieberhaft versucht, das Leck an der Unglücksstelle der gesunkenen Ölplattform zu schließen, bislang ohne Erfolg. Es strömt eine tägliche Förderrate von 800.000 Litern Rohöl ungehindert aus dem Bohrloch in den Golf von Mexiko. Zehn Tauchroboter haben bislang erfolglos versucht, die Lecks abzudichten. Zurzeit wird eine Art Taucherglocke über die Austrittstellen gebaut. Diese Arbeiten können sich aber noch Wochen hinziehen. Geplant ist das Aufnehmen des dann gesicherten Öls durch ein Spezialschiff und ein Verbringen an Land. Inzwischen hat sich der Ölteppich im Golf von Mexiko mehr als verdreifacht und erstreckte sich Freitagabend auf über 9.900 Quadratkilometer. BP scheint weiterhin noch kein Konzept zu haben, dem Ölteppich zu begegnen und die Küsten zu schützen.