Anzeige Hessische SPD stimmt für Gespräche mit Linkspartei Diesen Artikel drucken IN ANDEREN RUBRIKEN Bernanke schließt US-Rezession nicht mehr aus Nato-Gipfel beginnt mit Streit über neue Osterweiterung Neuer Biosprit E-10 steht vor dem Scheitern SAP stellt Weichen für Chefwechsel - Apotheker rückt auf WestLB sieht auch nach Milliarden-Minus weitere Lasten
Hanau (Reuters) - Die hessische SPD hat den Weg für ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti freigemacht, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu können. Die Delegierten des Landesparteitages in Hanau stimmten am Samstag mit großer Mehrheit für entsprechende Gespräche mit der Linkspartei. Ypsilanti sagte, sie könne sich eine rot-grüne Minderheitsregierung zu gegebener Zeit vorstellen. Dabei hält sie sich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei offen. Die Landeschefin hat bereits früher den Plan auf Eis gelegt, sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Mit ihrem Verzicht hatte sie auf die Ankündigung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger reagiert, die bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei Ypsilanti aus Gewissensgründen nicht wählen will. Die Hessen-SPD will sich nun nach den Worten ihrer Vorsitzenden von Fall zu Fall um Mehrheiten für ihre politischen Ziele bemühen: "Wir wollen uns für unsere inhaltlichen Projekte eine Mehrheit sichern und das tun wir auch mit den Linken." Ypsilanti rechtfertigte ihre Entscheidung, nach dem Scheitern der Sondierungen mit der FDP auf die Linke zugegangen zu sein: "Ich habe mit mir gerungen und nicht nach dem Motto gehandelt 'Hurra, da gibt es noch die Linke'." Nach allen Abwägungen sei eine Realisierung der SPD-Politik aber nur mit einer rot-grünen Minderheitsregierung möglich gewesen. "Wir sind in erster Linie für politische Inhalte gewählt worden und nicht für Koalitionsaussagen", betonte sie. KRITIK AN ABGEORDNETER METZGER Die Parteichefin kritisierte die Landtagsabgeordnete Metzger, die nicht an dem Landesparteitag teilnahm. "Jeder muss bei so etwas nicht nur sein eigenes Gewissen im Blick haben, sondern immer auch die Gesamtfolgen und was das für die politischen Ziele der Partei bedeutet", sagte sie unter dem Beifall der Anwesenden. Neuwahlen will Ypsilanti nicht anstreben: "Ich wünsche sie mir nicht, ich habe aber keine Angst, mit dieser großartigen hessischen SPD nochmal anzutreten." Sie lehnte erneut eine große Koalition unter den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ab. "Koch muss weg und mit ihm seine ganze erzkonservative Regierungsmannschaft." Sie appellierte wieder an die FDP, sich einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu öffnen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warb indes weiter für eine Zusammenarbeit der Grünen im Wiesbadener Landtag mit seiner CDU. Da nach dem knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen weiterhin keine Regierungskoalition in Sicht ist, wird Koch nach der Konstituierung des neuen Landesparlaments Anfang April nach derzeitigem Stand zunächst als geschäftsführender Regierungschef ohne eigene Mehrheit im Amt bleiben.
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Ypsilanti (Archiv)

 Der heutige Samstag ist der Tag des Landesparteitags der hessischen SPD. Ein zentrales Thema der Veranstaltung in Hanau war das weitere Vorgehen der hessischen SPD nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.

Aus diesen war die SPD zwar mit deutlichen Zuwächsen hervorgegangen und konnte so eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition unter Roland Koch verhindern, wie sie es vor der Wahl angestrebt hatte. Allerdings ermöglichte das Wahlergebnis auch keine rot-grüne Koalition. Das Vorhaben der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, diese als Minderheitsregierung durchzusetzen, war am Protest der Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert. Die Landtagsabgeordnete hatte sich geweigert, dem Vorhaben bei einer Wahl im Landtag zuzustimmen, da sie dies als Wortbruch gegenüber den Wählern betrachtete. Ypsilanti hatte vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt. Diese sollte aber nach Ypsilantis Vorstellung die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ermöglichen.

Als Reaktion auf das Scheitern dieses Vorhabens waren heute mehrere Varianten darüber in der Diskussion, wie die SPD nun die nächste Zeit in Hessen agieren sollte, da voraussichtlich Roland Koch zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben wird.

Ein heute vorgelegter Leitantrag „Hessen braucht den Politikwechsel“ des Landesvorstandes sieht den Weg der hessischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten beim gezielten Suchen von Mehrheiten im Landtag durch andere Parteien, die in Abstimmungen einzelne Vorhaben der SPD unterstützen sollen. „Das gilt auch für die Linkspartei“ heißt es dort, allerdings auch für alle anderen Landtagsfraktionen und damit wohl auch die CDU, die im gleichen Antrag stark kritisiert wird. Dass die SPD dabei auf die Unterstützung der Linken treffen wird, deutete der Landesvorsitzende Willi van Ooyen in einem Interview Anfang diesen Monats in der Zeitung „Neues Deutschland“ an. Van Ooyen sagte, das Durchsetzen einzelner Vorhaben sei „ein Versuch, über den Koalitionszwang hinauszukommen.“

Der Vorschlag dieser Form der Zusammenarbeit auch mit der Linken wurde dabei von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Weiterhin behielt man sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen vor, eine sogenannte „Ampelkoalition“. Diese war jedoch von der FDP stets abgelehnt worden.

Während eine große Koalition beim Parteitag auf keine große Resonanz stoß, äußerte Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter, dass eine Zusammenarbeit durchaus möglich sei. Dass dies unter Roland Koch stattfinden könnte, schloss allerdings auch er aus.

Während ihrer Rede auf dem Parteitag verteidigte Ypsilanti auch ihr stark kritisiertes Vorgehen der letzten Wochen. So hätte eine rot-grüne Minderheitskoalition trotz Schwierigkeiten das Land nach vorne gebracht.