Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern – bei seinem ersten Termin außerhalb von Wien seit zehn Wochen – dem Vorarlberger Kleinwalsertal einen Besuch mit Signalwirkung abgestattet. Am Tag, an dem die beabsichtigten Grenzöffnungen zu Deutschland und zur Schweiz offiziell wurden, besprach er sich am Abend nach einer mehrstündigen Autofahrt mit den Verantwortlichen in der funktionalen Enklave.
Das Kleinwalsertal mit seinen rund 5.000 Einwohnern gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber auf dem Straßenweg nur über Deutschland zu erreichen. Weil die Grenzen noch geschlossen sind, musste sich der Bundeskanzler eine Transitgenehmigung im bayrischen Innenministerium besorgen, um überhaupt anreisen zu können.
„Ich freue mich, dass wir mit guten Nachrichten im Gepäck kommen“, sagte der Bundeskanzler, für den es der erste Besuch im Kleinwalsertal war – als bisher letzter Bundeskanzler war Bruno Kreisky im Jahr 1973 im Kleinwalsertal zu Gast gewesen. Der Bürgermeister von Mittelberg, Andi Haid, bedankte sich für die „besondere Ehre und Freude“. Die neue Situation mache Hoffnung. Nun gebe es wieder eine Perspektive für den Tourismus, das einzige Standbein des Kleinwalsertals, so der Bürgermeister.
Probleme mit dem Mindestabstand
Einige Empörung in Sozialen Medien löste der Umstand aus, dass sich viele sichtlich begeisterte Menschen eingefunden hatten, um Kurz zu empfangen. Nicht alle hielten sich dabei an den vorgeschriebenen Mindestabstand. Das sprach der Kanzler in einer improvisierten kurzen Ansprache auch an: „Ich bitte euch alle, a bissl an Abstand zu halten“, sagte er, nachdem er sich seinen Weg durch die Menge zum Eingang gebahnt hatte.
NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn zeigte sich empört: „Das ist ja unglaublich! Ist das echt? Die Kulturschaffenden, Theater und Filmemacher müssen sich über Hygienebestimmungen den Kopf zerbrechen. Wirte um Abstandsregelungen mit Masken und dann das“ twitterte er – und kündigte in einem weiteren Tweet eine Anzeige an.
Verwunderung über Aufruf zur „Beflaggung“
Bereits im Vorfeld des Besuchs hatte ein Facebook-Posting der Gemeinde Mittelberg für Verwunderung und auch Kritik gesorgt. „Die Verantwortlichen freuen sich über eine Beflaggung der Häuserfassaden und auch Bekundungen entlang der Walserstraße“ hieß es am Ende der Nachricht von Montag, mit der die Gemeinde den Besuch des Kanzlers ankündigte.
Nach Kritik löschte die Gemeinde das Posting allerdings wieder und erklärte heute in einem weiteren Beitrag: Die „Idee der Beflaggung“ sei als ein „Zeichen der Wertschätzung von Seiten der Gemeinde für die Bemühungen“ des Bundeskanzlers gedacht gewesen. Weder Bund noch Land seien eingebunden gewesen.
Bei der Genfer Polizei gingen gestern um 17:20 Uhr zwei telefonische Bombendrohungen ein. Die eine galt dem Bahnhof Genf-Cornavin, die andere einem Warengeschäft der Firma „Globus“. Beide Gebiete waren weiträumig evakuiert worden. Der Bahnhof war fast drei Stunden voll gesperrt, was zu einem Verkehrschaos führte, da die Trassen für Züge, Straßenbahnen und Kraftfahrzeuge im und rund um den Bahnhof gesperrt waren. Rund 30.000 Fahrgäste waren betroffen, weil drei Stunden lang weder Züge nach Genf noch aus Genf verkehrten. Nach Angaben der SBB konnten 40 Züge wegen der Bahnhofsperrung nicht fahren. Außerdem unterlagen auch Busse und Straßenbahnen den Verkehrsbeschränkungen.

Die Sperrung des Genfer Bahnhofs wurde gestern um 21 Uhr wieder aufgehoben. Das Warenhaus wurde bereits vorher freigegeben. Sprengstoffe wurden von den Suchtruppen, die unter anderem mit Sprengstoffspürhunden suchten, nicht gefunden.

Gegen den anonymen Anrufer wurden jetzt Ermittlungen aufgenommen.