© Simone Gorecki
In 4800 Fällen hat Bremen im vergangenen Jahr Unterhaltsvorschuss gezahlt. Geld, das Alleinerziehenden vorgestreckt wird, wenn der Ex-Partner für das gemeinsame Kind nicht zahlt. Für Kleinkinder beträgt der Vorschuss 133 Euro, für Sechs- bis Elfjährige 180 Euro. Doch nur 10,2 Prozent des gezahlten Unterhalts konnten von den säumigen Eltern zurück geholt werden. Im Vorjahr lag die Quote noch bei elf Prozent. Bei der Rückgriffquote liegt Bremen damit laut Bundesfamilienministerium weit unter dem Bundesdurchschnitt von 18 Prozent. Gehen die Bremer Behörden zu lasch mit den Schuldner-Eltern um?
Das Sozialressort wehrt sich gegen diesen Vorwurf. "Aufgrund der Sozialstruktur in Bremen ist da nicht mehr zu holen. Wir haben viele ALG-II Empfänger und Elternteile mit geringem Einkommen", sagt Spprecherin Petra Kodré. Das Ressort räumt aber ein, dass Bremen auch gegenüber vergleichbaren Stadtstaaten schlecht abschneidet. So erreichen Berlin und Hamburg eine Rückgriffquote von zwölf, beziehungsweise 13 Prozent. Wie hoch die ausstehenden Forderungen derzeit insgesamt sind, dazu kann das Sozialressort keine Angaben machen. Im Jahr 2009 handelte es sich um 9,15 Millionen Euro. Das hatte der Senat auf Antrag der CDU-Fraktion veröffentlicht und damit harsche Kritik der Opposition geerntet.
Auch der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) fordert angesichts der Finanzlage, das Forderungsmanagement zu verbessern. Inkasso-Unternehmen könnten als Verwaltungshilfe tätig werden und etwa Zahlungsaufforderungen versenden - natürlich hoffen die Verbandsmitglieder dabei auch auf eine neue Einnahmequelle. Möglicherweise, so ein Sprecher, fehle den Behörden einfach das Know-how und genügend Personal.
"Aus Datenschutzgründen abgelehnt"
Tatsächlich arbeitet das zuständige Bremer Referat derzeit unterbesetzt mit 8,25 statt der zehn vorgesehenen Stellen, wie das Ressort auf Anfrage mitteilt. Die Zusammenarbeit mit privaten Inkasso-Unternehmen findet die Behörde sogar interessant, winkt aber ab: "Wir haben das angedacht, aber aus Datenschutzgründen abgelehnt", so Kodré. Es handele sich um sensible Sozialdaten, etwa den Familienstand oder die Zahl der Kinder.
Stephan Jender, Geschäftsführer der Bremer Seghorn Inkasso und ehemaliger BDIU-Präsident, hält das für ein "vorgeschobenes Argument". Er habe bereits Gespräche mit verschiedenen Bremer Ressorts über eine mögliche Zusammenarbeit geführt. Doch die blieben laut Jender ergebnislos. "Es gab mehrere Anläufe. Aber da wird man ständig vertröstet. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum man in Bremen diesen Test nicht macht."
Pilotprojekt in Baden-Württemberg
Denn solch eine Kooperation in Sachen Forderungsmanagement gibt es in Deutschland bereits. Beispiel Baden-Württemberg: Dort startete 2009 unter der schwarz-gelben Landesregierung ein Pilotprojekt mit einem Inkasso-Partner. Arvato infoscore treibt ausstehende Gerichtskosten ein. Es geht um alte Forderungen über elf Millionen Euro, sowie etwa 25000 Neufälle pro Jahr mit einem Volumen von fünf Millionen Euro.
Um das Gewaltmonopol des Staates zu sichern, wurden dem Privatunternehmen keine hoheitlichen Rechte wie Vollstreckungsbefugnisse übertragen. "Aus unserer Sicht ist die Kooperation ein Erfolg", heißt es zwei Jahre nach Projektstart aus dem Justizministerium, das die Zusammenarbeit mit einer Effizienzsteigerung begründet hatte. Bereits im vergangenen Jahr seien Mehreinnahmen von 200000 Euro verzeichnet worden. 2010 hatte das Projekt vom "Bundesverband Public Private Partnership" den Innovationspreis bekommen.
So einen Testballon fordert Jender auch für Bremen. Wenn die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses politisch gewollt sei, müsse er auch effektiv umgesetzt werden. "Und dann muss man auch den Wettbewerb zulassen", unterstreicht Jender. Er glaubt an eine Win-Win-Situation: "Der Vorteil für uns ist, dass wir damit Geld verdienen. Der Vorteil für die Gemeinschaft ist, dass wir das effizienter machen und es billiger wird." Was Bremen die Zusammenarbeit kosten würde, kann er aber nicht abschätzen, da er das Volumen der offenen Forderungen nicht kenne. "So weit sind wir bei den Gesprächen gar nicht gekommen."
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Unter der Überschrift „Verschenkt Bremen jedes Jahr Millionen?“ berichten die Bremer Tageszeitungen sowohl in der heutigen Druckausgabe als auch in der Onlineversion über das Forderungsmanagement der Bremer Sozialbehörde.

Vor mehr als einem Jahr hatte die CDU-Opposition gefragt, wie es um den monatlichen Vorschuss bestellt sei, der an Alleinerziehende ausgezahlt wird und von dem Ex-Partner (meist Vater des Kindes) zurückzufordern ist. Nach Auskunft der verantwortlichen Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales belief sich die Höhe der Forderungen im Jahre 2009 auf 9,15 Millionen Euro. Der gegenwärtige Stand sei jedoch nicht bekannt. Die Einschaltung eines Inkassounternehmens wurde bisher abgelehnt.

Unterhaltsvorschuss können in Bremen Alleinerziehende beantragen, wenn das bei ihnen lebende Kind jünger als 12 Jahre ist und der andere Elternteil nicht den gesetzlichen Mindestunterhalt zahlt.