zuletzt aktualisiert: 26.04.2011 - 06:02
Düsseldorf (RPO). Der syrische Präsident Baschar Assad hat sein ohnehin hartes Vorgehen gegen die Protestbewegung drastisch verschärft: Soldaten rückten am Montag nach Augenzeugenberichten unterstützt von Panzern in drei Hochburgen des Widerstands ein, Scharfschützen bezogen auf Dächern Stellung und mit Messern bewaffnete Sicherheitskräfte durchsuchten Häuser. Mindestens fünf Menschen wurden in Daraa getötet und Dutzende verhaftet, hieß es.
Syrien: Armee stürmt Daraa mit Panzern
Angesichts der Unruhen in Syrien haben die USA ihren Staatsbürgern die Ausreise aus dem Land empfohlen. Das wurde am Dienstag bekannt.Die USA haben ihre Botschaft in Syrien am Montagabend teilweise evakuiert. Die Familienangehörigen von Botschaftsmitarbeitern sowie nicht dringend benötigtes Personal seien zur Ausreise aufgefordert worden, hieß es in einer Mitteilung des US-Außenministeriums.
Die Arbeit der Botschaft werde "soweit wie möglich" fortgesetzt. Zugleich sprach das Außenministerium in Washington eine Reisewarnung für Syrien aus und forderte US-Bürger auf, das Land zu verlassen.
In der südsyrischen 300.000-Einwohner-Stadt begann vor fünf Wochen die Protestbewegung, nachdem dort Jugendliche verhaftet worden waren, die regierungsfeindliche Graffiti an eine Wand gemalt hatten. Seitdem sind bei Zusammenstößen in mehreren Städten mehr als 300 Menschen getötet worden, 112 allein am vergangenen Freitag.
"Wir brauchen eine internationale Intervention", rief ein in Daraa von der Nachrichtenagentur AP telefonisch erreichter Aktivist ins Telefon. "Wir brauchen Länder, die uns helfen!" Er habe fünf Leichen gesehen, nachdem Soldaten ein Auto beschossen hätten.
Ein anderer berichtete, Sicherheitskräfte und Soldaten hätten mit Hausdurchsuchungen Panik ausgelöst. "Sie gehen in die Häuser, sie haben Messer und Schusswaffen." Über die Lautsprecher von Moscheen würden Rettungswagen zu Verletzten gerufen.
Ein ähnlich massives Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde aus zwei weiteren Städten gemeldet: dem Hauptstadt-Vorort Duma und der Küstenstadt Dschableh. Auch diese seien erst umstellt worden, bevor Heereseinheiten ins Zentrum vorgestoßen seien. Augenzeugen berichteten, Sicherheitskräfte hätten in Dschableh das Feuer eröffnet.
Auf Youtube kursieren Videos, die angeblich zeigen, wie syrische Panzer in Daraa einfahren. Foto: Screenhsot Youtube
Schüsse in die Menge
Auf Dächern postierte Polizisten und Soldaten hätten am Wochenende außerdem Schüsse abgegeben, obwohl keine ersichtliche Gefahr bestanden und keine Demonstration im Gange gewesen sei. "Dschableh ist von Sicherheitskräften umstellt", sagte ein Augenzeuge per Telefon. "Die Toten sind in den Moscheen und Häusern. Wir können sie nicht herausbringen." Die Sicherheitskräfte, in deren Reihen sich zahlreiche Alawiten befinden, nähmen vor allem von Sunniten bewohnte Gebiete ins Visier, hieß es.
Ein Einwohner in Duma sagte, die Sicherheitskräfte seien seit Freitag massiv in Erscheinung getreten. "Aber über Nacht haben sie Teile der Stadt voneinander abgeschnitten. Sie haben Kontrollposten errichtet, um die Viertel zu isolieren."
Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, sagte in Genf, die syrische Regierung habe sich taub gegen internationale Aufrufe gestellt, "mit dem Töten ihres eigenen Volks aufzuhören". Ihre Reaktion sei unberechenbar, auf "Reformen nur auf dem Papier folgen gewaltsame Razzien gegen Demonstranten... Das Töten muss sofort aufhören."
Festnahmen am Samstag und Sonntag
Am Samstag und Sonntag wurden nach Angaben eines Menschenrechtlers Dutzende von Oppositionsanhängern festgenommen. Die Razzien hätten am Samstagabend in Damaskus und Homs begonnen, sagte der Leiter der Nationalen Organisation für Menschenrechte in Syrien, Ammar Kurabi, am Sonntag.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) forderte nach dem Blutbad mit 112 Toten am Freitag Sanktionen gegen die Regierung von Assad. "Nach dem Blutbad vom Freitag reicht es nicht mehr, die Gewalt zu verurteilen", sagte der stellvertretende HRW-Direktor für den Nahen Osten, Joe Stork. "Angesichts der syrischen Strategie mit tödlichen Schüssen muss die internationale Gemeinschaft Sanktionen gegen die verhängen, die diese Schüsse anordnen."
Kurabi sagte, die Verhaftungswelle zeige, dass die Sicherheitskräfte auch eine Woche nach offizieller Aufhebung des fast 50 Jahre dauernden Notstandes weiter nach Gutdünken vorgehen könnten. "Diese Leute sind nicht legal verhaftet worden", sagte er. "Sie wurden entführt." Die Sicherheitsbeamten hätten keine Haftbefehle gehabt.
USA erwägen Sanktionen
Angesichts der Gewalt in Syrien erwägen die USA Strafmaßnahmen gegen die Führung in Damaskus. Derzeit würden "gezielte Sanktionen" als eine mögliche Antwort auf das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung geprüft, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, am Montag in Washington. Der Einsatz von Gewalt sei "bedauernswert" und "inakzeptabel". Die Forderungen der syrischen Bevölkerung nach mehr Freiheit müssten erhört werden, sagte Vietor.
Assad machte wiederholt "ausländische Verschwörer" und bewaffnete Schläger für die Unruhen in seinem Land verantwortlich. Unterdessen formiert sich jedoch offenbar innerhalb seiner eigenen Regierung Widerstand. Am Montag erklärten zwei Mitglieder des Provinzrats der Region Daara ihren Rücktritt - dort war die größte Zahl an Todesopfern zu beklagen gewesen. Zuvor hatten bereits zwei Abgeordnete und ein einflussreicher Geistlicher aus Protest über das Blutvergießen Assad den Rücken gekehrt.
Syrien hat nach jordanischen Angaben am Montag seine Grenze zum Nachbarland geschlossen. Der Grenzübergang liegt in der Nähe von Daraa. Syrien bestritt, seine Grenze nach Jordanien geschlossen zu haben. Der Grenzverkehr laufe wie gewohnt, teilte der Leiter der syrischen Zollbehörde, Mustafa al Bukai, der Nachrichtenagentur AP mit.
Weitere Fotos zu diesem Thema
Quelle: AFP/AP/RTR/felt/ndi
Die Regierung Syriens geht trotz starker Kritik aus dem Ausland weiter gegen die Protestbewegung im Land vor. Am heutigen Dienstag berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass die Armee „auf Wunsch der Bewohner“ in die Stadt Dar'a einmarschiert sei. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten handelt es sich um 3.000 Sicherheitskräfte, die von Panzern unterstützt in die Stadt einrückten. Die Grenze zu Jordanien wurde nach jordanischen Angaben abgeriegelt. 

Dar'a und die umliegenden Regionen sind die Hochburgen der Protestbewegung. Laut Berichten der Regierungsgegner sind bei dem Einmarsch mit Scharfschützen und Panzern 20 Zivilisten getötet worden. Andere Berichte sprechen von bis zu 39 Toten. Demonstranten berichten weiter, auf Dächern postierte Polizisten und Scharfschützen hätten „ohne ersichtlichen Grund“ in die Menge geschossen. Neben Dar'a sollen auch weitere syrische Städte vom Militär eingekesselt worden sein. Es wird von Artilleriefeuer auf die Städte berichtet.

Der arabische Sender al-Arabiya berichtet, fünf Offiziere und zehn Soldaten hätten den Befehl verweigert, auf Einwohner zu schießen. Die meisten ausländischen Journalisten wurden aus dem Land ausgewiesen, so dass eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien zurzeit nicht möglich ist.

Das US-Außenministerium hat indes seine Botschafter aus Syrien teilweise abgezogen. Die Arbeit der Botschaft werde trotzdem soweit möglich fortgesetzt, hieß es. Auch Staatsbürgern der USA wurde empfohlen, das Land vorerst zu verlassen. Außerdem erwäge man Sanktionen und weitere Optionen, um die Gewalt des Regimes zu stoppen.