Kiew Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko weigert sich, ihre Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Viktor Janukowitsch zu akzeptieren.
Sie werde das Ergebnis durch sämtliche gerichtlichen Instanzen anfechten, sagte die 49-Jährige am Samstag in einer Fernsehansprache an die Nation. Ihr lägen Beweise vor, dass das Lager ihres Rivalen bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag betrogen habe. "Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden." Dem Land droht nun eine Verschärfung der ohnehin angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage.
Sie werde ihre Anhänger allerdings nicht dazu aufrufen, wie vor fünf Jahren bei der Orangen Revolution auf die Straßen zu ziehen, sagte Timoschenko. Auch damals waren dem pro-russischen Janukowitsch massive Wahlfälschungen vorgeworfen worden. Die Ukrainer erzwangen daraufhin mit Massenprotesten eine neue Abstimmung, die Timoschenkos damaliger Verbündeter Viktor Juschtschenko gewann.
An der Stichwahl am 7. Februar dieses Jahres hatten internationale Wahlbeobachter allerdings nichts beanstandet, sondern den Verlauf als fair und demokratisch gelobt. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter US-Präsident Barack Obama, sowie die Europäische Union und die Nato gratulierten Janukowitsch demonstrativ zum Wahlsieg, nachdem sich in den vergangenen Tagen abzeichnete, dass Timoschenko das Ergebnis nicht anerkennen würde. Janukowitsch hatte die Stichwahl mit etwa drei Prozentpunkten Vorsprung knapp gewonnen.
Die bei der Präsidentschaftswahl vom 17. Januar (und der Stichwahl am 7. Februar 2010) unterlegene Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gerichtlich anfechten. Das erklärte die amtierende ukrainische Ministerpräsidentin Tymoschenko am Samstag in einer Ansprache im ukrainischen Fernsehen. In ihrer Ansprache an die Nation bezog sich Tymoschenko auf ihr angeblich vorliegende Beweise einer Wahlfälschung durch den aus der Wahl siegreich hervorgegangenen neuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Tymoschenko sprach im Zusammenhang mit der angeblichen Wahlfälschung von „schockierenden Details“, die ihr vorlägen. Ihrer Aussage zufolge seien eine Million Stimmzettel nicht korrekt gewesen. 

Die amtierende Ministerpräsidentin fügte hinzu: „Ich will dies ganz klar sagen: Janukowitsch ist nicht unser Präsident. Was auch immer passieren mag, er wird niemals der rechtmäßig gewählte Präsident der Ukraine werden.“

Tymoschenko hatte bei der Stichwahl zur Präsidentschaft 45,47 Prozent der Stimmen erreicht, ihr siegreicher Gegenkandidat dagegen war mit 48,95 Prozent der Stimmen aus der Wahl hervorgegangen.

Bereits im November 2004 war Janukowytsch von der Opposition der Wahlfälschung bezichtigt worden. Damals hatten Massenproteste zur so genannten orangenen Revolution und zu Neuwahlen geführt. Bei der diesjährigen Wahl hatten ausländische Beobachter den Wahlvorgang nicht beanstandet, sondern ihn als „frei und fair“ bezeichnet.