Euro-Krise EU beschließt Euro-Schutzschirm
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Euro-Krisenmechanismus ab 2013 beschlossen. Euro-Bonds spielten in Brüssel keine Rolle, bleiben aber auf der Tagesordnung.
© Eric Feferberg/AFP/Getty Images
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf die Einrichtung eines Euro-Schutzschirmes verständigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel einigten sie sich auf eine Änderung des EU-Vertrages, die einen dauerhaften Rettungsschirm für geschwächte Euro-Staaten ab Mitte 2013 möglich macht. Die 27 Staats- und Regierungschefs segneten auch die Grundzüge dieses Europäischen Stabilitätsmechanismus ab.
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Aus Sicht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind die Euro-Mitgliedsländer bereit, alles zu tun, was notwendig sei, um die Stabilität der Währung zu sichern. Wie die Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs zeigen, signalisieren die Euro-Länder damit aber nicht, dass sie den derzeitigen Euro-Rettungsschirm im Bedarfsfall vergrößern würden. Diese Frage wird bewusst offen gelassen.
Bis Ende 2012 soll die nun beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Europäische Stabilitätsmechanismus den aktuellen, befristeten Rettungsschirm ablösen kann. Portugal oder Spanien könnten als nächste Staaten gezwungen sein, die Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Im Kern besagt der Beschluss zum "Europäischen Stabilitätsmechanismus", dass einem Land, das nur vorübergehend in finanzieller Schieflage steckt, Bürgschaften gegen strenge Sanierungsauflagen gewährt werden können.
Steht ein Land aber tatsächlich vor einer Pleite, müssten auch die privaten Anleihegläubiger mit einem Forderungsaufschub oder -verzicht einen Beitrag zur Rettung leisten. Die EU-Staaten hatten die Gläubigerbeteiligung auf diesen äußersten Notfall beschränkt, nachdem die von Deutschland forcierte pauschale Beteiligung von privaten Gläubigern an den Finanzmärkten die Flucht aus Staatsanleihen strauchelnder Euro-Staaten verstärkt hatte.
Deutschland hatte auf der Änderung des EU-Vertrages aus Sorge über Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht bestanden und sich auch jetzt mit einer deutlichen Formulierung durchgesetzt, wann ein Staat auf die Hilfe der Partnerländer zurückgreifen kann. Der Stabilitätsmechanismus könnte nur aktiviert werden, wenn dies "unverzichtbar" zur Sicherung der Stabilität der Euro-Zone insgesamt ist.
Der derzeitige Rettungsschirm für finanzschwache Euro-Staaten in Höhe von 750 Milliarden Euro wird dagegen nicht ausgeweitet. "Wir waren sehr entschieden der Meinung, dass es keine Notwendigkeit für eine Ausweitung des Volumens der uns zur Verfügung stehenden Mittel gibt", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker nach den Beratungen des EU-Gipfels in Brüssel.
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Eurozone

 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Brüsseler EU-Gipfel ihren Streit um das richtige Rezept für die Rettung des Euros vorerst beigelegt. Es wurden neue Regeln für die Eurozone beschlossen. Der so genannte Euro-Rettungsschirm wird aber nicht vergrößert. Sein Volumen bleibt bei der bereits geltenden Obergrenze von 750 Milliarden Euro. Allerdings beschlossen die Regierungschefs insofern eine Änderung des bisherigen Ansatzes, als dass dieser gemeinsame Kriseninterventionstopf als dauerhafte Reserve zur Stützung überschuldeter EU-Staaten institutionalisiert werden soll. 

Neue Regeln wurden notwendig, da der Lissaboner Vertrag, der die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten bildet, gegenseitige Finanzhilfen der EU-Staaten eigentlich verbietet. Die Regierungschefs verständigten sich daher darauf, den Vertrag um zwei Sätze zu ergänzen, der diese Interventionsmöglichkeiten zur Stabilitätssicherung des Euro festschreibt. Insbesondere die deutsche Seite hatte Befürchtungen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit entsprechender Finanzhilfen in Frage stellen könnte. Zu den neuen Regeln gehört unter anderem die Einbeziehung privater Geldgeber, die in den betroffenen Ländern als Gläubiger in Erscheinung getreten sind, bei entsprechenden Rettungsstrategien für solche überschuldeten EU-Mitgliedsländer. Solchen Schuldnerstaaten können nun auf dieser Rechtsgrundlage von seiten der EU Bürgschaften gewährt werden, die dann mit Auflagen für die nationale Haushaltspolitik verbunden sein sollen. 

In diesem Kontext ist auch die Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank EZB zu sehen, obwohl diese nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die Regierungschefs gewesen ist und auch nicht sein kann, da die EZB konzeptionell unabhängig von der politischen Einflussnahme durch die nationalen Regierungen ist. 

Das Grundkapital der Europäischen Zentralbank soll auf 10,76 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Eigenkapital dient der Absicherung für den Erwerb von Staatsanleihen der Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten durch Überschuldung geraten sind, durch die EZB. Es besteht aus Einzahlungen der nationalen Notenbanken der Euro-Zone sowie der anderen Staaten der Europäischen Union, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben. Die jetzt beschlossene Kapitalerhöhung muss ebenfalls durch die Notenbanken aufgebracht werden – beginnend mit dem Dezember 2010 bis zum Dezember 2012. So steigen die Einlagen der Deutschen Bundesbank bei der EZB durch diesen Beschluss um eine Milliarde auf dann rund zwei Milliarden Euro.

Durch die Kapitalerhöhung der EZB soll vermieden werden, dass die Bank bei einer denkbaren weiteren Verschärfung der Verschuldungskrise in Ländern der Europäischen Union durch die Ankäufe von Staatsanleihen selbst ins Minus gerät. Zurzeit „sitzt“ die EZB auf Euro-Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in Höhe von 72 Milliarden Euro. Diese Anleihen könnten sich im Zuge einer weiter zunehmenden Verschuldungskrise dieser Länder zunehmend als unverkäuflich erweisen und dadurch massiv an Wert einbüßen.

Mit der Einigung der Regierungschefs auf Grundzüge eines Europäischen Stabilitätsmechanismus konnte der Streit zwischen dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst beigelegt werden. Der Vorschlag Junckers, zur Lösung der Schuldenkrise in der EU durch die Einführung von so genannten Euro-Bonds ein neues Instrument zur Stabilisierung des Euro einzuführen, war auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kanzlerin gestoßen, woraufhin ihr Juncker eine „uneuropäische Art“ vorgeworfen hatte.