Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 850.000 Menschen. In jedem dieser Fälle stellt ein Arzt einen Totenschein aus, in den nach gründlicher Untersuchung die Todesursache eingetragen wird. Derzeit kann jeder beliebige Mediziner diese Urkunde erstellen, also auch ein Gynäkologe oder Augenarzt. Das aber birgt Probleme: Nach einer Studie des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Münster werden mindestens 11.000 nicht natürliche Todesursachen pro Jahr übersehen – darunter 1200 Fälle von Mord und Totschlag.
Minister finden Zahlen "besorgniserregend"
Andere Studien schätzen das Dunkelfeld der unentdeckten Gewaltverbrechen etwas geringer ein, sie kommen auf etwa 1000 Fälle. Bei rund 2500 bekannten Tötungsdelikten ist aber auch das eine bemerkenswerte Zahl. Die Justizminister der 16 Bundesländer jedenfalls kamen auf ihrer Frühjahrstagung in Celle zu der Einschätzung, dass dieser Misstand nicht länger hinnehmbar sei. „Das ist doch schon besorgniserregend“, sagte der Gastgeber der Tagung, Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU).
Umfrage Jeder dritte Mord bleibt unentdeckt: Brauchen wir eine verbesserte Gerichtsmedizin? Ja Nein abstimmen Ergebnis 93% Ja 7% Nein 29 abgegebene Stimmen
Die Konferenz beschloss deshalb, darauf hin zu wirken, dass Ärzte, die Totenscheine ausstellen wollen, besser qualifiziert werden müssen. Wie genau diese Qualifizierung aussehen kann, soll im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Justiz-, Innen-, Wissenschafts- und Gesundheitsminister beraten werden, die detaillierte Vorschläge zur Verbesserung der ärztlichen Leichenschau erarbeiten soll.
Gerichtsmedizinen erhalten
Die Justizministerkonferenz appellierte außerdem an die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, weitere Schließungen von rechtsmedizinischen Instituten mit auf Leichenschau spezialisierten Pathologen zu verhindern.
In Sachsen-Anhalt zum Beispiel sei die Anzahl der Lehrstühle aus Kostengründen reduziert worden, sagte Ministerin Angela Kolb (SPD). „Wir brauchen diese Institute und wollen keine Einschränkung des dort tätigen Personals“, unterstrich ihre bayerische Kollegin Beate Merk (CSU). Aus ihrer Sicht sei es unabdingbar, die bestehenden Einrichtungen zu erhalten: „Wir ziehen hier mit den Innenministern der Länder an einem Strang.“
Uneins über Alkoholtest
Ein anderer Vorschlag der Innenminister wurde dagegen zurückgewiesen: Der Idee, die obligatorische Blutuntersuchung bei betrunkenen Autofahrern durch Atemtests mit stationären Analysegeräten zu ersetzen, stehen die Rechtspolitiker ablehnend gegenüber.
Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der Justizministerkonferenz auch künftig ab 1,1 Promille zur Blutprobe. Die Beweiskraft der Atemanalyse für die Feststellung der Fahruntüchtigkeit sei wissenschaftlich umstritten, Gutachten gingen von einer nur 95-prozentigen Sicherheit der Analyse aus. „Wir müssen aber gerichtsfest sein, die Urteile hieb- und stichfest“, mahnte Busemann.
Atemtest zu ungenau
Die Innenminister hatten angeführt, Atemtests seien schneller und preisgünstiger. Alkoholsünder sollten danach nur noch zur Blutentnahme, wenn sie den Atemtest verweigern oder zu betrunken sind, um in das Analysegerät zu pusten. Strafrechtler hielten dagegen, dass Atemtests nicht nur Fehler behaftet seien, sondern auch wertlos werden könnten, wenn Autofahrer im Nachhinein anführten, erst unmittelbar vor dem Test getrunken oder mit alkoholhaltigen Mundwasser gegurgelt zu haben. Blutproben halten solchen Behauptungen stand.
20.000 Blutproben in Niedersachsen
„Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren intensiv beobachten“, sagte Kolb. Sobald die Atemanalysen zuverlässiger seien, komme das Thema wieder auf die Tagesordnung. Nach Auskunft Busemanns werden in Niedersachsen pro Jahr rund 20.000 Blut-Alkoholproben genommen. Bundesweit seien es rund 200.000.
Die jährlich zweimal anberaumte Justizministerkonferenz dient der Abstimmung von rechtspolitischen Vorhaben der Länder. In Celle umfasste die Tagungsordnung 26 Punkte, darunter Fragen der Richterbesoldung und der Verbraucherentschuldung. Als Gast nahm auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an der Konferenz teil. Ihre Pläne zur Vereinfachung der Privatinsolvenz wurden von den Ländern unterstützt.
Im Juni 2008 thematisierte die Justizministerkonferenz in Celle, wie die Aufklärungsrate bei Morden verbessert werden kann. In Deutschland werden jedes Jahr zirka 1.000 Menschen ermordet. Experten zufolge bleibt jeder zweite Mord unentdeckt; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 2.400 Morde sein. Ein Grund dafür ist, das fälschlicherweise oft natürliche Todesursachen von Ärzten in den Totenscheinen attestiert werden. Erst vergangene Woche hat ein Arzt in Hessen einem Mann, der erstochen in einer Blutlache lag, einen natürlichen Tod bescheinigt.

Professor Wolfgang Eisenmenger, Vorstand des Rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität München, erklärte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „In einer Multi-Center-Studie der Universität Münster aus dem Jahr 1997 kam heraus, dass mindestens 1.200 Tötungsdelikte jährlich unaufgedeckt bleiben.“ Laut Eisenmanger hat sich seit Veröffentlichung der Studie nichts getan, dass zu einer Verbesserung der Missstände führen kann. Viele rechtsmedizinische Institute sind geschlossen worden, etwa die der Universitäten in Aachen und Göttingen. Die Teilnehmer der Justizministerkonferenz 2008 in Celle appellierten an die Wissenschaftsminister, keine weiteren rechtsmedizinischen Institute zu schließen.

Ein weiteres Problem ist die schlechte Ausbildung der Ärzte im Bereich der Erkennung von Todesursachen. Daher fasste die Konferenz den Beschluss in Zukunft den Ausbildungsstand von Ärzten zu erhöhen. Welcher Art diese Qualifizierung sein wird, soll im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen-, Wissenschafts- und Gesundheitsministern beraten werden, die Vorschläge zur Verbesserung der ärztlichen Leichenschau ausarbeiten soll. Zurzeit kann jeder Arzt unabhängig von seiner Fachrichtung nach einer Untersuchung der jährlich rund 850.000 Toten in Deutschland den Totenschein ausstellen.

Burkhard Madea, Leiter des Bonner rechtsmedizinischen Instituts und Experte für Leichenschauen, sieht auch die Abrechnung mit den Kassen als eine Ursache des Problems, weil Kliniken bei der Obduktion einen finanziellen Verlust machen.

Als einziges Bundesland hat bisher Bremen auf den seit langem bekannten Missstand reagiert. Hier wird jeder Totenschein von einem Experten geprüft. Der Leiter des Instituts für Rechts- und  Verkehrsmedizin am Klinikum Bremen-Mitte, Michael Birkholz, schätzt, dass jedes zweite Tötungsdelikt unerkannt bleibt. Seit dort alle Details zu den Todesursachen von Gerichtsmedizinern geprüft werden, wird im Durchschnitt jede Woche ein zuvor unbemerkter unnatürlicher Tod entdeckt.

Allerdings gibt es auch Kritik an der Studie. Der Direktor der rechtsmedizinischen Abteilung der Medizinischen Hochschule Hannover, Hans-Dieter Tröger, bezweifelt die Aussagekraft der Studie, die nur auf Zahlen aus Nordrhein-Westfalen beruhe. Der Mediziner nennt andere Zahlen, er wird auf tagesschau.de mit Bezug auf die Münsteraner Studie von 1997 wie folgt zitiert: „In 100.000 Fällen“ (der zweiten amtsärztlichen Leichenschau, die vor der Feuerbestattung durchgeführt wird) „hatten wir in Hannover nur einen Verdacht auf einen unnatürlichen Tod.“ Der Verdacht habe sich nicht bestätigt.