Bürgervotum | 22.01.2009 | Grundeinkommen als Forderung an die Politik
Eine rege Diskussion hat die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf den Webseiten des Bundestags ausgelöst. Die Greifswalderin Susanne Wiest schlägt konkret ein Bürgergeld bzw. Grundeinkommen vor von "ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen", heißt es in der Petition. Über 3.000 Unterstützer hat der Vorschlag bereits gefunden, mehr als 600 Diskussionsbeiträge gibt es im Forum.
Beim
Zur laufenden Petition passt, dass derzeit im Öffentlichen Nahverkehr Berlin, Köln und Bonn für ein Grundeinkommen Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterstützung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Macher des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmitt sowie die Protagonisten der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer.Beim Netzwerk Grundeinkommen heißt es dazu: "Der neue Netzwerkrat und auch die Redaktion des Netzwerks Grundeinkommen taten sich zunächst sehr schwer mit dem Anliegen. Die Gründe waren vor allem, dass die Petition einseitig ein bestimmtes Modell zur Finanzierung präferiert. Es wurde auf der Netzwerkseite nur eine kleine Meldung veröffentlicht, jedoch im Anschluss auch rege kommentiert. Inzwischen haben aber mit Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer bereits drei Mitglieder des Netzwerkrates mitgezeichnet und ebenfalls Günter Sölken, ehemaliger Sprecher des Netzwerkes, der sich anfangs vehement gegen die Petition ausgesprochen hatte." Die Forcierung eines bestimmten Modells sorgt bei den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens immer wieder für Diskussionen Zur laufenden Petition passt, dass derzeit im Öffentlichen Nahverkehr Berlin, Köln und Bonn für ein Grundeinkommen geworben wird . In anderen Städten wie etwa Bochum und Dortmund ist die Kampagne am Widerstand der Verkehrsbetriebe gescheitert, die darin Parteiwerbung sahen. Trackbacks (0) Kommentare
Susanne Wiest, eine 42-jährige Kindergärtnerin aus Greifswald, hat mit ihrer  Online Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein großes Echo ausgelöst. Den Antrag von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag haben seit Ende Dezember mehr als 6000 Bundesbürger unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet.

Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Produzenten des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmidt. Auch die Gründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer haben unterzeichnet.

Das Netzwerk Grundeinkommen war vorerst gespalten, da man sich nicht auf ein Grundeinkommensmodell festlegen wollte. Inzwischen haben aber drei Mitglieder des Netzwerkrates, nämlich Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer, mitgezeichnet und auch der ehemalige Sprecher des Netzwerkes, Günter Sölken, der sich anfangs gegen die Petition ausgesprochen hatte.

Am 29. Dezember 2008 hatte Susanne Wiest im Alleingang diese Petition auf der Homepage des Bundestages online gestellt, nachdem sie den Vorschlag schon einmal in einer Bürgerstunde an ihren Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern gerichtet hatte. Vom Ministerpräsidenten wurde sie damals mit ihrer Idee abgewiesen.

Susanne Wiest fordert in ihrer Petition, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen – ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Dies solle zu einer Entbürokratisierung führen. Ferner möchte Susanne Wiest die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem bekannten Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt-Gesellschafters Götz Werner nahe kommt. Götz Werner gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern der Petition. Die Grundeinkommensbefürworter sind geteilter Meinung über die Frage, wie und in welcher Höhe ein Grundeinkommen letztlich finanziert werden soll. Das wurde bisher in der Diskussion, die zur Petition auf der Homepage des Bundestages geführt wird, deutlich. Ähnliche Modelle wie zum Beispiel das Modell des  solidarischen Bürgergeldes von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bereits durchgerechnet und als finanzierbar erachtet.

Die Petition läuft bis zum 10. Februar.