Gesine Lötzsch
Was ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung der Klientel der FDP ist in dieser Koalition nichts passiert. Alles, was mit Kürzen zu tun hat, wird auf Mai, auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben.
Renate Künast
Die 100-Tage-Bilanz der vermeintlichen „Wunsch-Koalition“ ist in einem Punkt rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start, keine Bundesregierung ist derart schnell von ihren Fehlern eingeholt und überholt worden: Ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen aufwirft als er beantwortet; eine Krisenklausur schon knapp drei Wochen nach Amtsantritt; die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen; ein Koalitionspartner, der schon nach 100 Tagen als „Mövenpick-Partei“ verschrien ist; Dauerquerelen am Kabinettstisch, wohin man auch schaut, sei es in der Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder Vertriebenenstiftung. Das Trauerspiel, das diese Regierung seit 100 Tagen bietet, als „Zwist“ oder „Streit“ zu beschreiben, wäre untertrieben. Wenn man schon nicht von einem „Koalitionskrieg“ sprechen will, dann muss man schon Anleihen bei Herrn zu Guttenberg machen und von einem „nicht internationalen unbewaffneten Konflikt“ reden. Die schwarz- gelbe Koalition stolpert seit dem ersten Tag ihrer Arbeit über die politische Bühne: ohne Werte, ohne Vision, ohne den Funken einer Zukunftsidee. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dessen sich die Koalition rühmt, beschleunigt nur eins: das Wachstum der Staatsverschuldung. Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu- gerechnet werden müssen allerdings die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme 130 Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Rekordverschuldung des Staates ist ein schwerwiegendes, langfristiges Wachstumshindernis.
Thomas Oppermann
Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat keine irgendwie geartete Vorstellung vom allgemeinen Wohl in unserem Lande und ist deshalb handlungsunfähig, es sei denn, es geht um die Durchsetzung von Klientelinteressen.
Hundert Tage nach dem Amtsantritt einer Regierung wird üblicherweise eine erste Zwischenbilanz gezogen. Verschiedene Presseorgane gaben zur öffentlichen Bewertung der schwarz-gelben Regierung aus CDU/CSU und FDP Meinungsumfragen in Auftrag. Das Ergebnis ist insbesondere für den liberalen Koalitionspartner ernüchternd. 

Die Zustimmungswerte für die FDP sind drastisch gefallen. Laut einer Forsa-Umfrage schnitt die Partei bei der so genannten Sonntagsfrage fünf Prozentpunkte schlechter ab als bei der Bundestagswahl am 27. September letzten Jahres. Sie hat jetzt nur noch etwa neun Prozent der Wähler hinter sich. Insbesondere eine Millionenspende aus der Hotelbranche hat laut Einschätzung politischer Beobachter der FDP den Ruf einer Lobbypartei eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, spricht im Zusammenhang mit der FDP von der „Mövenpick-Partei“, um anzudeuten, dass die FDP von interessierter Seite finanzielle Zuwendungen gegen entsprechende politische Gegenleistungen erhielt. Der auf Betreiben der FDP zustande gekommene Bundestagsbeschluss, der am 1. Januar in Kraft trat, wonach die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von bisher 19 auf sieben Prozent abgesenkt wurde, löste heftige Kritik vom politischen Gegner und auch von Wirtschaftsverbänden aus. Inzwischen rumort es bezüglich der Haltung zu dieser Frage bereits innerhalb der FDP. Während die Bundesebene der FDP an der Neuregelung festhalten will, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart die Rücknahme des Gesetzes. Pinkwart ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Umfragen laut dem ARD-DeutschlandTrend ergaben eine schwindende Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung auf weitere Steuerentlastungen. Entsprechend äußerte sich eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten. Insbesondere die FDP hatte im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungsversprechen um Wählerstimmen geworben. 

Bei einer Umfrage von TNS Emnid schnitten insbesondere die Bundesminister der FDP in der öffentlichen Bewertung schlecht ab. Zur Arbeit des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle meinten nur 21 Prozent der Befragten, er habe seine Arbeit gut gemacht. 38 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Bei Gesundheitsminister Philipp Rösler waren 31 Prozent der Meinung, der Minister habe gut gearbeitet; 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nur 25 Prozent der Befragten sagten, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel habe gut gearbeitet; 27 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Wesentlich bessere Umfragewerte erzielten die CDU-Minister. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhielt mit einer Zustimmungsquote von 65 Prozent die höchste Zustimmung der Befragten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 61 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit knapp hinter dem Verteidigungsminister. Emnid hatte in den letzten beiden Januarwochen (21.-28.01.2010) 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.