Tsvangirai sucht Zuflucht in niederländischer Botschaft
(AFP) – 23.06.2008
Harare (AFP) —
Einen Tag
nach seinem Rückzug von der Stichwahl um die
Präsidentschaft in Simbabwe hat
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai Zuflucht in
der niederländischen Botschaft in Harare gesucht. Er
sei "vorläufig" in der Vertretung der
Niederlande, sagte ein Sprecher des niederländischen
Außenministers Maxime Verhagen in Den Haag. In Harare
stürmte die Polizei das Hauptquartier der Opposition
und nahm dort mehr als 60 Menschen fest.
Die oppositionelle Bewegung für einen demokratischen
Wandel (MDC) habe bereits am Sonntag bei den Niederlanden um
Schutz für ihren Kandidaten gebeten, sagte
Ministeriumssprecher Bart Rijs. Außenminister Verhagen
habe dem zugestimmt. Wie lange der Oppositionsführer in
der niederländischen Botschaft bleiben werde, konnte
Rijs zunächst nicht sagen. Tsvangirai denke noch
über seine nächsten Schritte nach.
Die Regierung hielt trotz des Rückzugs von Tsvangirai am
Wahlkampf fest. Justizminister Patrick Chinamasa
bezweifelte, dass Tsvangirai seine Ankündigung
wahrmachen werde, nicht an der Wahl teilzunehmen. Tsvangirai
selbst erklärte sich im südafrikanischen Rundfunk
zu Verhandlungen mit der Partei von Präsident Robert
Mugabe bereit. Eine der Grundvoraussetzungen dafür sei
aber, dass die Gewalt gegen die Bevölkerung ein Ende
habe. Tsvangirai hatte am Sonntag erklärt, dass er
angesichts der massiv zunehmenden Gewalt nicht zur Wahl
antrete. Seit der ersten Runde der Präsidentenwahl am
29. März seien bereits 86 MDC-Anhänger
getötet worden.
Ungeachtet der Absage Tsvangirais ging die Polizei erneut
hart gegen die Opposition vor. Mehr als 60 Menschen, vor
allem Frauen und Kinder, seien bei einer Razzia in der
MDC-Zentrale festgenommen worden, sagte Oppositionssprecher
Nelson Chamisa. Viele von ihnen hätten sich in den
vergangenen Tagen vor Gewaltaktionen dorthin gerettet.
Die nationale Wahlkommission bereitete weiter die für
Freitag geplante Stichwahl zwischen Tsvangirai und Mugabe
vor. Nach eigenen Angaben erhielt sie keine schriftliche
Mitteilung über den Rückzug des Oppositionskandidaten.
US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte, Simbabwe
müsse von der internationalen Gemeinschaft für die
Gewalt im Wahlkampf zur Rechenschaft gezogen werden. Der
US-Botschafter bei der UNO, Zalmay Khalilzad, erklärte,
ohne einen zweiten Wahlgang könne die Regierung von
Mugabe nicht als rechtmäßig betrachtet werden.
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Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.

Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.

Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.

Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen. 

Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.

Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“