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Humanitäre Hilfe in der DR Kongo ebenso dringend wie Wahlhilfe – Geberländer müssen in Brüssel UN-Aktionsplan finanzieren
Brüssel/Berlin, 13.02.2006: Angesichts der dramatischen humanitären Notlage von 42 Millionen Menschen in der Demokratischen Republik Kongo und der prekären Sicherheitslage im Osten des Landes ruft die internationale Hilfsorganisation Oxfam die Gebergemeinschaft zu großzügiger Hilfe für die kongolesische Bevölkerung auf. In einem Bericht aus Anlass der heute in Brüssel stattfindenden internationalen Geberkonferenz fordert Oxfam die Industrieländer dazu auf, den vorliegenden neuen UN-Aktionsplan in Höhe von 682 Mio. USD nach Maßgabe ihrer jeweiligen Wirtschaftskraft zu finanzieren.
Während die Geber in Vorbereitung und Durchführung der am 29. April 2006 in der DR Kongo geplanten Wahlen richtigerweise bereits mehr als 450 Mio. USD investieren, dürfen sie über diese Begleitung des demokratischen Prozesses im Kongo nicht die dortige weltweit schlimmste humanitäre Krise ignorieren und die Finanzierung des neuen UN-Aktionsplanes vernachlässigen.
„Von der Geberkonferenz muss ein Signal für die Zukunft des Kongo ausgehen. Der demokratische Prozess ist für die langfristige Stabilität in der DR Kongo entscheidend. Allerdings benötigen die Menschen auch sauberes Trinkwasser, Nahrungsmittel und eine Verbesserung der Sicherheitslage, damit es überhaupt zu erfolgreichen Wahlen kommen kann. Tote Menschen können nicht wählen“, erklärt Oxfam-Programmleiter Gordon Kihurugu.
Die ohnehin zu niedrig angesetzten UN-Aufrufe der letzten fünf Jahre wurden von den Gebern maximal zu 75% finanziert; im vergangenen Jahr wurden lediglich 136 Mio. USD oder 62% der eigentlich erforderlichen Mittel zugesagt. Der Tsunami-Aufruf wurde hingegen mit 1,1 Milliarden Dollar finanziert, entsprechend 85% des angemeldeten Bedarfs.
Der nun vorliegende UN-Aufruf zur DR Kongo in Höhe von 682 Mio. USD ist eine Verdreifachung des Aufrufs von 2005 und entspricht aus Oxfams Sicht erstmals dem wirklichen Bedarf an humanitärer Hilfe. Um ihn zu finanzieren, müssen Länder wie die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Italien ihre Beiträge von 2005 deutlich erhöhen. Oxfam ruft auch kleinere Geberländer wie Australien und Spanien dazu auf, sich stärker als in vergangenen Jahren zu beteiligen. Nur wenn die internationalen Geber gemeinsam und entsprechend ihrer Wirtschaftskraft ihren Beitrag zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zugunsten der kongolesischen Bevölkerung leisten, besteht Hoffnung auf Beendigung der größten humanitären Krise der Welt.
Die folgende Tabelle gibt darüber Aufschluss, welchen Beitrag ein Geberland, gemessen an der jeweiligen Wirtschaftskraft, zur Verfügung stellen sollte („fair share“), und welcher Beitrag 2005 geleistet wurde. Einige Länder leisten auch bilateral oder über die EU beachtliche Hilfe, aber dies darf nicht zu Lasten der nun dringend erforderliche Finanzierung des UN- Aktionsplans gehen.
Quelle: OCHA Financial Tracking Service
Anmerkung: Deutschland, Italien und Frankreich leisten auch Beiträge zum EU-Budget. Nach OCHA-Angaben hat die EU in 2005 zum UN-Aufruf für die DR Kongo 9,6 Millionen Dollar beigetragen.
Die humanitäre Lage in der DR Kongo ist dramatisch: Täglich sterben gegenwärtig bis zu 1.000 Menschen als direkte Folge des gewaltsamen Konflikts, der seit 1998 fast vier Millionen Tote forderte. Es fehlt an grundlegender Infrastruktur, und das Dienstleistungssystem einschließlich der ohnehin unzureichenden Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. In weiten Teilen des Landes herrscht mittlerweile Nahrungsmittelknappheit, und teils bereits akute Unternährung.
Die Erwartungen nach dem Friedensabkommen von 2003 haben sich nicht erfüllt - das Leiden und Sterben der Menschen in der DR Kongo setzt sich bis heute fort. Auch die 2003 eingesetzte Übergangsregierung hat sich bislang noch nicht wirksam mit den eigentlichen Konfliktursachen befasst.
„Die Geberländer dürfen in dem allgemeinen Bemühen um die Förderung der demokratischen Wahlen in der DR Kongo nicht vergessen, dass im Osten des Landes noch immer jede Woche Tausende von Menschen durch den entsetzlichen Konflikt dort ihr Leben verlieren“, so Oxfam-Mitarbeiter Kihuguru. „Es werden weiter Tausende sinnlos sterben, wenn die Geberländer nicht das erforderliche Geld für Nahrungsmittel, sauberes Wasser und Gesundheitsversorgung bereitstellen.“
Hinweis für Redaktuere: Oxfam arbeitet seit den 60er Jahren in der DR Kongo und unterstützt gegenwärtig im Osten 300.000 Menschen mit Trinkwasserbereitstellung, Hygienemaßnahmen und Gesundheitsversorgung. Landesweit ist Oxfam in Projekten im Bildungsbereich und zur nachhaltigen Existenzsicherung engagiert.
Oxfam Deutschland führt seit 15. Januar 2006 ein Hilfsprojekt zusammen mit unserer kongolesischen Partnerorganisation UGEAFI durch. Mehr als zweitausend besonders gefährdete Flüchtlingsfamilien, die aus Tansania in die entlegenen Hochplateaus im Süden von Süd-Kivu zurückkehren, erhalten wichtige Hilfsgüter wie Trinkwasserbehälter und Moskitonetze, die sie zur Neugründung ihrer Haushalte benötigen. Dieses Projekt wird mit Mitteln für humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes gefördert.
Daneben arbeiten Oxfam Deutschland und Oxfam Niederlande mit einem Netzwerk örtlicher Hilfsorganisationen, Frauengruppen und Kirchen in der Provinz Maniema im Ostkongo, um die lokalen Dorfgemeinschaften und Wirtschaftsstrukturen wieder aufzubauen und traditionelle, friedliche Methoden der Konfliktlösung zu stärken. Kontakt: Oxfam Deutschland, Paul Bendix, 0178-5199273
Flüchtlinge in Bunia, im Kongo
Lage des Kongos

 Die Hilfsorganisation Oxfam hat am 13. Mai in einer Pressemitteilung verschiedene Industrienationen dazu aufgefordert, ihren gerechten Beitrag an Zahlungen für die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo zu tätigen. Dort sterben täglich über 1.000 Menschen auf Grund von mangelnder Versorgung und eines offenen Konflikts.

Diese Aufforderung kommt nach einer dringlichen Bitte in einer Pressemitteilung vom 13. Februar, den UN-Aktionsplan zu finanzieren. Der humanitäre Aktionsplan, der einen Betrag von 682 Millionen US-Dollar vorsieht, wurde laut Angaben von Oxfam angesichts der großen Notlage und den schlechten Sicherheitsbedingungen im Osten des Landes entworfen. Außer der UN sind auch das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen an der Planung beteiligt gewesen. Vom Gesamtvolumen sind aber bis zum 13. Mai nur 14 Prozent durch die Geberländer zugesichert worden. Oxfam nannte deshalb explizit die Länder, die nach ihrer Einschätzung einen zu kleinen Teil geleistet haben. Im Wortlaut hieß es:
* Japan und die USA haben einen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft unbedeutenden Beitrag geleistet,
* Frankreich und Deutschland haben nur geringe unverbindliche Zusagen gemacht, und
* Italien hat überhaupt keinen Beitrag geleistet. 
Irland sei das einzige Land, dass einen angemessenen Beitrag bezahlt habe.
Auf der anderen Seite begrüßte Oxfam, dass für die Planung und Durchführung einer Wahl schon 450 Millionen US-Dollar bezahlt wurden. Die Wahl, die am 30. Juli stattfinden soll, sei die erste demokratische Wahl überhaupt im Kongo. Aber gerade auch angesichts dieser Wahl sei der Aktionsplan um so dringlicher, „damit es überhaupt zu erfolgreichen Wahlen kommen kann. Tote Menschen können nicht wählen“, so der Oxfam-Programmleiter Gordon Kihurugu.

Der BBC Korrespondent Mark Doyle meinte, es sei ungewöhnlich, dass eine Hilfsorganisation spezifische Länder benenne und beschäme.

Laut Oxfam gibt es in der Demokratischen Republik Kongo, mit ihrer Bevölkerung von zirka 50 Millionen und einer annähernd so großen Fläche wie Europa, seit 1998 Konflikte. Es bekämpfen sich dabei wohl Regierungstruppen des Kongos und Nachbarländer sowie Rebellen und aus Ruanda geflüchtete Soldaten. Bei den Auseinandersetzungen ging es vor allem um die reichen Bodenschätze des Landes. Die Regierung hat dabei teilweise, vor allem im Osten des Landes, die Kontrolle verloren. Seit 1998 sind dabei zwischen drei und vier Millionen Menschen direkt und indirekt durch die Konflikte zu Tode gekommen. Oxfam nannte die Situation in diesem Zusammenhang „eine der schwersten humanitären Krisen seit Ende des zweiten Weltkrieges“. Laut BBC würde eine 17.000 Mann starke UN-Sicherheitstruppe (die größte weltweit) im Land agieren, die über dem Zeitraum der Wahl durch 1.500 Soldaten der EU verstärkt wird.

Oxfam versucht das Leid zumindest ein wenig zu lindern, in dem es sauberes Wasser, Nahrungsmittel und gesundheitliche Güter zur Verfügung stellt. Dies sei jedoch vorallem auf Grund der Sicherheitslage nicht immer möglich. Aber auch die fehlenden Gelder führten dazu, dass nicht genug getan werden könne.