Sonntag 17. April 2005, 12:02 Uhr Demonstranten in Ecuador setzen sich über Notstand hinweg Quito (AP) In Ecuador hat die Protestbewegung gegen Präsident Lucio Gutierrez einen ersten Sieg errungen: Das umstrittene Staatsoberhaupt scheiterte am Wochenende mit dem Versuch, die Demonstrationen in der Hauptstadt Quito durch die Ausrufung eines Notstands zu stoppen. Zudem löste Gutierrez den Obersten Gerichtshof auf, dessen einseitige Besetzung die Proteste ausgelöst hatte. Gutierrez sah sich am Samstagabend gezwungen, den weniger als 24 Stunden zuvor verhängten Notstand wieder aufzuheben, weil sich die Maßnahme als vollkommen wirkungslos erwies. Ungeachtet der Aufhebung der Versammlungsfreiheit hatten schon am Freitagabend wieder Zehntausende gegen den Präsidenten demonstriert. Die Streitkräfte sicherten Gutierrez zwar ihre Unterstützung zu, schritten gegen die Kundgebungen aber nicht ein. Auf den Straßen waren keine Soldaten zu sehen, die Demonstranten zogen friedlich durch die Hauptstadt und riefen «Lucio raus!» oder «Demokratie ja, Diktatur nein!». Zur Besänftigung der Demonstranten hatte Gutierrez zuvor den Obersten Gerichtshof aufgelöst, der im Mittelpunkt der politischen Krise steht. Die Opposition kritisierte daraufhin, der Gerichtshof müsse zwar aufgelöst werden, dies könne aber nicht durch einen illegalen Akt des Präsidenten geschehen. Hintergrund der Krise ist ein im vergangenen Jahr gescheitertes Amtsenthebungsverfahren gegen Gutierrez. Der oberste Gerichtshof hatte sich damals auf die Seite der Opposition gestellt, woraufhin der Präsident mithilfe der Parlamentsmehrheit 27 der 31 Richter ihres Amtes entheben ließ. Sie wurden durch als regierungstreu geltende Juristen ersetzt. Um die dafür erforderliche Parlamentsmehrheit zusammen zu bekommen, stützte sich Gutierrez auch auf die Partei seines umstrittenen Vorgängers Abdala Bucaram. Wenig später sprach der Oberste Gerichtshof den 1997 nach Panama entflohenen Bucaram vom Vorwurf der Korruption frei und ermöglichte damit dessen Rückkehr nach Ecuador zu Beginn dieses Monats. Dies erregte den Verdacht, Gutierrez habe sich die Stimmen von Bucarams Anhängern mit Garantien für eine Rückkehr des Expräsidenten erkauft. Die USA und die EU hatten sich nach der Ausrufung des Notstands besorgt über die Entwicklung in Ecuador gezeigt. Die US-Botschaft in Quito erklärte, sie habe die ecuadorianische Regierung ermahnt, «Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte» zu zeigen. Die EU-Außenminister appellierten bei ihrem Treffen in Luxemburg an Regierung und Opposition, mit friedlichen Mitteln nach einer Lösung zu suchen. Diesen Artikel per E-Mail versenden
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Ekuador

 20 Stunden nach der Ausrufung des Notstands für die Hauptstadt Quito und die umliegende Provinz Pichincha hat der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Trotz eingeschränktem Versammlungsrecht demonstrierten in Quito erneut etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Gutiérrez. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm einen diktatorischen Regierungsstil vor. Laut dem Dekret, durch das der Notstand ausgerufen worden war, sollte das Militär für die Sicherheit in der Hauptstadt des Andenstaates zuständig sein. Hohe Vertreter des Militärs hatten Gutiérrez ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch schritten Soldaten nicht gegen die Kundgebungen ein. Laut Korrespondentenberichten waren nur wenige Soldaten auf den Straßen zu sehen.

Mithilfe des Ausnahmezustands wollte Gutiérrez die Proteste gegen ihn eindämmen. Zudem sollte die Entlassung von unpopulären Richtern des Obersten Gerichtshofs, die Gutiérrez für die Proteste verantwortlich macht, zur Entspannung der Lage beitragen. Die Opposition befürwortet die Auflösung des Gerichtshofs, kritisiert aber, dass dies durch einen „illegalen Akt des Präsidenten“ geschah. Demonstranten riefen Parolen wie „Lucio raus! “ und „Demokratie ja, Diktatur nein! “. Seit 1997 wurden in Ecuador zwei Präsidenten durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen.

Die Außenminister der Europäische Union richteten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Appell an die Regierung und die Opposition in Ecuador, die Krise friedlich zu lösen. Die US-Botschaft in Quito forderte die ecuadorianische Regierung zur „Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte“ auf.  Der chilenische Präsident Ricardo Lagos wird einen geplanten Besuch in Ecuador nicht antreten.