Problem-Stadtteil Lehe: Nirgendwo in Deutschland sind so viele Kinder von Armut betroffen wie in Bremerhaven. (Reto Klar)
Trotz der guten Wirtschaftslage leben immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland vom Existenzminimum. 1,9 Millionen Minderjährige sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Zwischen 2011 und 2015 ist der Anteil armer Kinder bundesweit von 14,3 auf 14,7 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus einer am Montag vorgelegten Studie der Bertelsmann-Stiftung, die aus Datenmaterial der Bundesagentur für Arbeit entstanden ist.
Im Land Bremen hat sich die Kinderarmut am schlechtesten entwickelt: Sie nahm hier in vier Jahren um 2,8 Prozentpunkte zu und ist mit 31,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Das sind 3320 Kinder mehr als noch 2011 (32 152). Außerdem ist Bremen auf Platz zwei bei der Kinderarmut. Nur in Berlin leben mehr Kinder in Hartz-IV-Familien (32,2 Prozent).
Allerdings ist dort ein Rückgang zu verzeichnen (um 0,5 Prozentpunkte). Auch im Stadtstaat Hamburg ging die Kinderarmut leicht zurück (um 0,1 Punkte). In Ostdeutschland ist die Armut gesunken (von 24 auf 21,6 Prozent), in Westdeutschland stieg sie von 12,4 auf 13,2 Prozent.
Bayern belegt den besten Platz
Verlierer der Studie sind neben Bremen das Saarland mit einem Plus von 2,6 Punkten (17,6) und Nordrhein-Westfalen mit einem Zuwachs von 1,6 Punkten (18,6). Den besten Platz belegt Bayern, mit einer Quote von nur 6,8 Prozent und dem geringsten Zuwachs von 0,4 Prozentpunkten. In Niedersachsen wuchs der Anteil ebenfalls nur um 0,4 Punkte und liegt leicht über dem westdeutschen Mittelwert (14,6 Prozent).
Besonders betroffen sind Großstädte. Den absoluten Spitzenplatz nimmt Bremerhaven ein. In keiner anderen Stadt leben so viele Kinder und Jugendliche von der staatlichen Grundsicherung: 40,5 Prozent (2011: 35,4 Prozent). Bei den Kindern unter drei Jahren sind es sogar 44,7 Prozent. Schlecht abgeschnitten haben auch Gelsenkirchen (38,5), Offenbach (34,5) und Halle (33,4).
„Die Armut trifft oft strukturschwache Regionen, weil es strukturelle Gründe für die Armut gibt“, erklärt Antje Funcke von der Bertelsmann-Stiftung. „Familienpolitische Leistungen und wirtschaftlicher Aufschwung erreichen arme Menschen nicht.“
Unterstützung fehlt
Insbesondere Alleinerziehende und Paare mit drei oder mehr Kindern würden nicht genug unterstützt. In der Hälfte aller Fälle (50,2 Prozent) resultiert Kinderarmut in Deutschland daraus, dass kein Partner oder keine Partnerin vorhanden ist. 64 Prozent aller vom Grundbedarf lebenden Kinder, die von Vater und Mutter versorgt werden, haben zwei oder mehr Geschwister.
Mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen sei der Anstieg nicht allein zu erklären, sagt Funcke. In den Daten seien lediglich bereits akzeptierte Flüchtlinge enthalten. Die Stiftung plädiert dafür, den Regelsatz für Kinder besser am tatsächlichen Bedarf zu berechnen. Momentan wird er auf der Grundlage des Erwachsenen-Bedarfes (404 Euro) erstellt und liegt bei 237 Euro (bis sechs Jahre), 270 Euro (bis 14 Jahre) und 306 Euro (bis 18 Jahren).
So würden Kinder wie „kleine Erwachsene“ behandelt und ihre besonderen Bedarfe nicht beachtet. Funcke warnt vor den Folgen von jahrelanger Armut: „Für die Kinder haben diese Erfahrungen enorme Folgen für die Entwicklung und die soziale Integration.“ Für Hobbys, Ausflüge oder Kinobesuche fehlt das Geld. Deshalb seien Jugendliche häufiger isoliert. Welche psychischen oder sozialen Schäden Armut auf Menschen habe, sei noch viel zu wenig erforscht.
Kinderarmut ist oft Familienarmut
„Kinderarmut ist komplex und hat viele Ursachen. Sie ist sehr oft auch Familienarmut“, sagt Bürgermeister Carsten Sieling auf Anfrage. Er verweist auf die Anstrengungen, die der Senat bisher schon gegen Armut unternommen hat. So habe die rot-grüne Koalition trotz der Haushaltsnotlage in den vergangenen Jahren die Ausgaben auf Landesebene im Bildungsbereich, in der Kindertagesbetreuung aber auch in der Arbeitsmarktpolitik erhöht.
Er sieht die Möglichkeiten Bremens begrenzt und stattdessen die Bundesregierung in der Pflicht: „Wir brauchen auch eine Finanzpolitik, die auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastrukturen setzt.“ Ein Grund für die Entwicklung in Bremen liege in der Sozialstruktur. Bremen habe die höchste Quote bei den Sozialhilfeempfängern, die höchste Quote bei den Alleinerziehenden nach Berlin und eine hohe Arbeitslosenquote.
„Die Bertelsmann-Daten sind Ausdruck zunehmender sozialer Spaltung“, teilt Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) mit. Die neuen Daten bestätigten im Wesentlichen, was alle Untersuchungen seit vielen Jahren feststellten.
Bekämpfung der Armut
Wege aus der Armut seien Bildung und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem fairen Lohnniveau sowie eine Kinderbetreuung, die das alles möglich macht. „Die Bekämpfung von Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, so Stahmann. Alle Senatsressorts und auch die Wirtschaft und Gewerkschaften müssten daran arbeiten.
Bremerhavens Stadtrat für Soziales, Klaus Rosche (SPD), hält neben den strukturellen Gründen auch den Zuzug von EU-Bürgern aus Osteuropa für eine Ursache des großen Zuwachses der Hartz IV-beziehenden Kinder in seiner Stadt. Die Menschen ließen sich in Bremerhaven nieder, weil die Mieten dort so günstig seien – teilweise nur vier Euro pro Quadratmeter.
Die Opposition im Bundestag sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping sagte dem WESER-KURIER: „Die Zukunft unserer Kinder darf nicht der schwarzen Null geopfert werden. Finanzminister Schäuble hat bisher alle Maßnahmen gegen Kinderarmut blockiert.“ Sie fordert eine Kindergrundsicherung.
Kindergrundsicherung benötigt
Auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, betont: „Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern garantiert und die Familien mit unteren und mittleren Einkommen entlastet.“
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verweist darauf, dass mit dem Mindestlohn, dem Kita-Ausbau und dem Elterngeld Plus schon wichtige Schritte gemacht worden seien. Wesentlich sei auch, die Kinder von Alleinerziehenden zu unterstützen. So soll der Unterhaltsvorschuss, den Alleinerziehende erhalten, wenn der Partner das Kind nicht finanziell unterstützt, künftig auch für über 12-Jährige gezahlt werden. Rund 260.000 Kinder könnten davon profitieren.
Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf
 Für die betroffenen Frauen ist es ein großes Problem: Sie sind alleinerziehend, der Vater des Kindes ist nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Finanzielle Engpässe und Zukunftsängste gehören zur Tagesordnung. Unabhängig davon, ob der ehemalige Ehe- oder Lebenspartner nicht zahlen kann oder will, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Zwar besteht die Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg den Unterhalt einzuklagen. Doch das kann langwierig sein, und nicht immer ist das Gericht auf der Seite der betroffenen Frauen. Allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhalten rund 15.000 Kinder einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil die Väter nicht zahlen.

Für Fachanwälte im Familienrecht sind diese Fälle nicht selten. Das Forschungsinstitut Prognos hat festgestellt, dass 70 Prozent der Alleinerziehenden – das sind vor allem Mütter – Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche auf Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Nicht jede Frau reicht Klage ein, wenn der Vater der finanziellen Verantwortung nicht nachkommt und keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Manchen Vätern mangelt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, Einkünfte zu verheimlichen, weil sie dann nicht zu Kasse gebeten werden können. Manche arbeiten schwarz und erhalten Einkünfte, die nicht nachweisbar sind. Männer mit Vermögen überschreiben den Besitz und die eigene Firma an die Lebensgefährtin. Nach deutschem Recht müssen dem allein lebenden Schuldner im Falle einer Pfändung rund 1.080 Euro pro Monat zum Leben bleiben. Wenn er weniger verdient, bleibt eine Pfändung erfolglos. Maßgebend für den Kindesunterhalt war bisher die Düsseldorfer Tabelle. Allerdings hatten insbesondere die neuen Bundesländer eigene Tabellen aufgestellt.

Angesichts der guten Wirtschaftslage sehen einige Beobachter einen Teil der Kinderarmut in Deutschland auch in der mangelnden Unterstützung für Alleinerziehende. Dies betreffe die Hälfte aller Fälle in Deutschland daraus. Politiker sehen auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss höchstens 72 Monate lang bezahlt. Der Staat muss das Geld dann bei den Vätern wieder eintreiben, was oft einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Nicht selten riskieren unterhaltspflichtige Väter die Kündigung, weil sie nicht zahlen wollen. Die Gerichte zeigen sich überlastet, sie haben kaum die Kapazität, alle eingehenden Fälle von Unterhaltsklagen zu bearbeiten. Zum Beispiel mussten 2015 viele Unterhaltsanträge neu berechnet werden, weil sich sowohl die Düsseldorfer Tabelle als auch die Tabellen in einigen Bundesländern geändert hatten. Manchmal wird ein Prozess sabotiert, indem die Beklagten Ablehnungsgesuche gegen einzelne Prozessbeteiligte einreichen. Befangenheitsanträge sind ebenfalls keine Seltenheit. Ob eine härtere Gangart gegen die Unterhaltssünder hilft, ist vor einem Prozess nie sicher. Für die betroffenen Frauen hilft letztlich nur, sich gerichtlich zu wehren.

Wer eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, findet dort auch Aussagen zum Thema Unterhalt. Die Klauseln belegen, welche Leistungen der Versicherer bei entsprechenden Forderungen erbringt. Häufig besteht leider nur ein beschränkter Versicherungsschutz. Er greift als Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht. Das heißt, der Versicherte kann eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Die Kosten sind über die Versicherung abgedeckt. Geht es aber um eine gerichtliche Forderung und steht ein Gerichtsprozess an, sind die Kosten für das Gericht und den Anwalt oft nicht versichert. Gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten können dann teuer werden, wenn eine betroffene Frau dafür einen Fachanwalt beauftragen muss. Nur wenige Versicherer haben das Unterhaltsrecht in ihrem Versicherungsschutz vorgesehen.

In der Regel deckt der Unterhaltsrechtsschutz Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 30.000 Euro ab. Es besteht eine Wartezeit von einem Jahr, der Versicherungsfall darf nicht in dieser Wartezeit und nicht davor eintreten. Damit verhindert der Versicherer, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, wenn sich der Rechtsstreit bereits abzeichnet. Versichert sind Fälle von Kindesunterhalt und Vaterschaftsklagen, die in Deutschland entstehen und die vor deutschen Gerichten verhandelt werden.