DGB: Mehr Arbeitslose werden direkt Hartz-IV-Empfänger
Berechnungen des DGB
Mehr Arbeitslose werden direkt Hartz-IV-Empfänger
[Bildunterschrift: Mehr Arbeitslose mussten direkt Hartz IV beantragen. ]
Immer mehr Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, fallen nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sofort in die Grundsicherung von Hartz IV. Um 18,7 Prozent sei zwischen 2008 und 2011 die Zahl derjenigen gestiegen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten.
Grund für diese Entwicklung: Die Betroffenen waren innerhalb der letzten zwei Jahre nicht zwölf Monate lang beschäftigt gewesen. Während 2008 noch 621.000 Menschen diese Anforderung nicht erfüllten, waren es 2011 bereits 736.800. Jeder vierte neue Arbeitslose wurde demnach 2011 sofort Hartz-IV-Empfänger, vier Jahre zuvor war es nur jeder fünfte.
Hürden zu hoch
"Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab", kommentierte der DGB-Experte Wilhelm Adamy diese Entwicklung. Der DGB fordert daher, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung für kurzfristig Beschäftigte zu verbessern. Schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollten Arbeitslose den Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen. Derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate lang daraus Bezüge aus zu erhalten.
Stand: 16.04.2012 11:53 Uhr
Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

;Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008). 

;Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.