10. Juni 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
PALÄSTINENSER
Hanija will Anerkennung Israels verhindern
Der palästinensische Premier Ismail Hanija hat seine Landsleute zum Boykott der geplanten Volksabstimmung aufgefordert. In einem SPIEGEL-Gespräch spricht der Hamas-Mann Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Recht ab, das Volk befragen zu lassen.
Hamburg - "Wir rufen das Volk auf, ein Referendum zu boykottieren", sagte Hanija im Gespräch mit dem SPIEGEL. Abbas will auf diese Weise die Hamas-geführte Autonomieregierung dazu zwingen, Israel anzuerkennen. Das Volk soll über ein 18-Punkte-Papier abstimmen, das in Israel inhaftierte Palästinenserführer verfasst haben. Hanija sagte, es gebe kein Gesetz, das die Durchführung einer Volksabstimmung erlaube. "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen." Für die Konsequenzen trage allein Abbas die Verantwortung, so Hanija. REUTERS Ismail Hanija: "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen" Den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, erteilte der Regierungschef eine Absage. Erst müsse Israel sich dazu verpflichten, die Besatzung des 1967 eroberten Westjordanlands einschließlich Ostjerusalems zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu bestätigen. Im Gegenzug biete die Hamas einen "Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre". Nach einem vollständigen Abzug der Israelis aus dem Westjordanland sei die Hamas auch bereit, die Existenz des jüdischen Staates zu respektieren. "Wenn es nur um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geht, sind wir einverstanden", sagte Hanija weiter dem SPIEGEL. Sollte Israel diese Bedingungen allerdings nicht erfüllen, werde es weitere Selbstmordattentate geben, drohte der Hamas-Politiker: "Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes." Abbas wird voraussichtlich heute seine Pläne über die Volksabstimmung vor. Abgestimmt werden soll darüber Ende Juli. Kämpfer der militärischen Flügels der Hamas brachen unterdessen die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe mit Israel. Der bewaffnete Arm der Hamas habe insgesamt zwölf Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert, hieß es in einem Flugblatt, das die Organisation in Gaza in Umlauf brachte. Die Hamas hatte die Waffenruhe aufgekündigt, nachdem Israel am Vortag bei einem Angriff auf den Strand im Gazastreifen Zivilisten getötet hatte. Olmert nennt Volksbefragung "bedeutungslos" Auch Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in den Volksbefragungs-Plänen keinen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts. Das Referendum sei ein internes Spiel zwischen zwei palästinensischen Interessengruppe, sagte Olmert den britischen Zeitungen "Financial Times" und "The Independent" in einem am Samstag verbreiteten Interview. "Es (das Referendum) ist bedeutungslos mit Blick auf das Gesamtbild der Chancen über einen Dialog zwischen uns und den Palästinensern." Dennoch sei aber alles positiv zu bewerten, was Abbas stärke. Olmert wird zudem mit den Worten zitiert, die derzeitige Führung der Palästinenser sei nicht geeignet, um mit ihm über seinen Plan eines Teilrückzugs aus dem Westjordanland zu verhandeln. Weiter hieß es, Olmert wolle in Europa um Unterstützung für sein Vorhaben gewinnen, die künftigen Grenzen Israels für den wahrscheinlichen Fall einseitig festzulegen, dass seine Gespräche mit Abbas scheitern. Der israelische Regierungschef habe wenig Aussicht auf einen Durchbruch bei dem Treffen mit Abbas, das für Ende Juni geplant sei. lan/Reuters
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Bild:Mahmoud abbas.jpg|right|thumb|Mahmud Abbas sucht gegen den Willen der regierenden Hamas-Partei einen friedlichen Ausweg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt

 Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag, dem 10. Juni, angekündigt, per Dekret für den 31. Juli ein Referendum über die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 anzusetzen. Er sei davon überzeugt, so Abbas, dass nur die Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt im Nahen Osten friedlich beilegen könne. Unterdessen kam es zu heftigen Protesten gegen das Plebiszit und die damit einhergehende faktische Anerkennung Israels, zu denen die Hamas unter Ministerpräsident Ismail Hanija und die radikale Organisation Islamischer Dschihad aufgerufen hatten. „Bruder Präsident, im Namen des Islams appelliere ich an Dich, den Dialog zu suchen und kein Referendum abzuhalten“, schrieb Hanija an Mahmud Abbas, den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde. Das von Abbas angesetzte Referendum ist nach Ansicht von Hanija illegal und verstoße gegen die Verfassung. „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Chalil el Hanijeh, Fraktionschef der Hamas, befürchtet durch das Referendum außerdem eine Spaltung der palästinensischen Widerstandsbewegung. Abbas-Berater Saeb Erekat verteidigte das Vorgehen der Palästinensischen Autonomiebehörde: „Wenn immer es einen Streit gibt, fragen die Entscheidungsträger das Volk um dessen Meinung“, so Erekat. 

Die radikal-islamistische Terrororganisation Al-Qaida hat unterdessen an das palästinensische Volk appelliert, die Volksabstimmung zu boykottieren. Ajman al-Sauahri, der sich in einer Videobotschaft an die Palästinenser gewandt hatte, sagte außerdem, „um Palästina darf nicht gefeilscht werden“.

Nach den Ergebnissen jüngster Umfragen befürwortet eine Mehrheit der Palästinenser den Vorschlag des Palästinenserpräsidenten und damit auch die Anerkennung des Staates Israel. Für die frisch gewählte Hamas würde die Volksbefragung eine herbe Niederlage bedeuten. 

Die Hamas fordert von Israel, das ab 1967 unter israelischer Besatzung stehende Westjordanland und Ostjerusalem Palästina zuzusprechen und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge sicherzustellen. Im Gegenzug verspricht die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“. Ferner ist die Hamas bereit, nach einem vollständigen Abzug aller israelischen Truppen aus dem Westjordanland das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Hanija sagte: „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes.“

Unterdessen ist es in Israel und den palästinensischen Gebieten zu heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Mitgliedern der Terrororganisation Hamas und der israelischen Armee gekommen. Der militärische Flügel der Hamas hatte die seit Februar 2005 geltende Waffenruhe aufgekündigt und sieben Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert, nachdem bei einem Angriff auf eine Familienfeier sieben Zivilisten, unter ihnen drei Kinder, von der israelischen Armee getötet worden waren. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls. Indessen hat sich der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, für den Vorfall entschuldigt: „Der Tod Unschuldiger ist völlig inakzeptabel“, so Regev.