Kümmert sich um Asylanträge: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seinen Sitz in Nürnberg hat, aber auch eine Außenstelle in Bremen betreibt. (Reuters)
Der Bundesrechnungshof will schon bald die Arbeitsabläufe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) unter die Lupe nehmen. Hintergrund ist der Korruptionsverdacht gegen eine Mitarbeiterin in Bremen. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er begrüße es sehr, „dass der Bundesrechnungshof entschieden hat, die ohnehin für dieses Jahr vorgesehene Prüfung der Asylverfahren vorzuziehen“. Seehofer hatte kurz nach Bekanntwerden des Skandals verkündet, er wolle den Vorfall genauestens prüfen lassen.
Am Mittwoch wird die bremische Bürgerschaft auf Antrag der FDP-Fraktion über das Thema in einer aktuellen Stunde debattieren. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will zum Thema sprechen. Das Bamf hatte zuletzt alle Fragen zu Kontrollmöglichkeiten abgeblockt. Die jesidische Gemiende in Bremen befürchtete, dass Jesiden in Verruf geraten durch den Skandal. Bei den etwa 1200 bis 2000 Fällen soll es sich überwiegend um Angehörige dieser religiösen Minderheit gehandelt haben. (dpa/wk)
Der amtierende Bundesinnenminister Seehofer wurde offenbar frühzeitig informiert
 Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird seit einiger Zeit gegen einzelne Mitarbeiter unter anderem der Verdacht auf Korruption untersucht. Es wurde zunächst geschätzt, dass in rund 2.000 Fällen fragwürdige Asylentscheidungen getroffen wurden. Auslöser für den Verdacht ist das Verhalten einer ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, die in den Jahren 2013 bis 2017 mit drei Anwälten zusammenarbeitete und für rund 1.200 Flüchtlinge eine Anerkennung ohne rechtliche Grundlage verschafft haben soll. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ist mittlerweile vom Dienst suspendiert; am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler ihre Privatwohnung. 

Gegenwärtig betreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 80 Ankunfts- und Auskunftsstellen in Deutschland, die Niederlassung in Bremen ist sowohl Ankunftszentrum als auch Außenstelle. Inzwischen wurden von der Innenrevision des BAMF mehr als 4500 Fälle überprüft, wobei auch der Verdacht auf Urkundenfälschung untersucht wurde. Jetzt berichtet DIE ZEIT, dass die gegenwärtige Leiterin der Bremer Außenstelle Anfang des Monats wieder nach Bayern versetzt worden ist. Sie sollte sich speziell um die Zustände in Bremen kümmern und entdeckte das wahre Ausmaß des Skandals, der nunmehr ein bundesweites Ausmaß angenommen hat. Daraufhin habe sie sich vergeblich über die Zustände im BAMF beschwert und sogar an den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschrieben.