Putin: Russland kann selbst für seine Kinder sorgen
Putin unterzeichnet Adoptionsverbot für US-Bürger
"Russland kann selbst für seine Kinder sorgen"
Russlands Präsident Putin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. Doch auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Das Gesetz schade dem Ansehen Russlands in der Welt. Außerdem geht es in dem Papier nicht nur um Adoptionen.
Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau
Außenminister Sergej Lawrow hatte eindringlich gewarnt, Premierminister Dimitri Medwedjew Bedenken geäußert und der ehemalige Finanzminister, ein enger Vertrauter Wladimir Putins, einen offenen Brief verfasst. Alles ohne Erfolg: Die Kritik aus den eigenen Reihen ließ Präsident Putin ebenso kalt wie die Kritik der Menschenrechtler. Keine 48 Stunden, nachdem das umstrittene Gesetz die letzte Parlamentshürde genommen hatte, setzte Putin seine Unterschrift darunter.
Dass US-Bürger künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen, hätten sich die amerikanischen Behörden selbst zuzuschreiben, meint Putin: "Es gibt einiges zu kritisieren. Die amerikanischen Behörden lassen uns zum Beispiel nicht zu den adoptierten Kindern vor, verhalten sich arrogant. Sie treffen Entscheidungen, die aus unserer Sicht juristisch nicht haltbar sind. Vor allem in Bezug auf Leute, die nach Meinung unserer Experten im Umgang mit den adoptierten Kindern offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben."
Audio: Putin unterzeichnet umstrittenes Adoptionsverbot für US-Bürger Hinweis: Bitte aktivieren Sie Javascript um diese Audiodatei abzuspielen. Alternativ können Sie das Audio herunterladen. Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau 28.12.2012 17:19 | 1'34 Download der Audiodatei: mp3-Format Audio:
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Adoptionen sollen attraktiver werden
Das ist eine Anspielung auf den Fall Dima Jakowlew, dessen Name zum Arbeitstitel des Gesetzentwurfes wurde. Das aus Russland adoptierte Kleinkind war 2008 von seinem amerikanischen Adoptivvater bei brütender Hitze im Auto zurückgelassen worden und starb. Ein amerikanisches Gericht sprach den Mann frei.
[Bildunterschrift: Russlands Präsident Putin will Waisenkinder in Russland besserstellen. ]
Russland, so die Botschaft des russischen Präsidenten heute, könne selbst für seine Kinder sorgen - und zwar besser. Bis März soll die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeiten, mit deren Hilfe Adoptionen im eigenen Land attraktiver gemacht und Waisen bessergestellt werden sollen.
Kritiker dürfte dies kaum beruhigen. Sie verweisen weiter auf den oft verheerenden Zustand in russischen Kinderheimen. Zudem hätten US-Bürger nur Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen. Meist seien es behinderte Kinder gewesen. Sie hätten künftig kaum noch eine Chance.
Außenpolitisch schwer zu vermitteln
Auch außenpolitisch sei das Gesetz kaum zu vermitteln, meint der Politologe Fjodor Lukjanow: "Rein formell gesehen gibt es zwar nichts auszusetzen. Das von Putin unterzeichnete Gesetz entspricht dem russischen Recht, Adoptionen zu verbieten oder zu erlauben. Was aber das Image Russlands in der Welt angeht, da ruft eine politische Racheaktion auf Kosten einer so heiklen und delikaten Sache, wie dem Schicksal von Waisenkindern, in der Welt natürlich Erstaunen, wenn nicht sogar Abscheu hervor."
Dass das neue Gesetz eine Retourkutsche ist, daran ließ Putin bereits im Vorfeld keinen Zweifel. Es sei eine emotionale, aber angemessene Antwort auf das amerikanische Magnitzki-Gesetz. Das Gesetz sieht Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine Reihe russischer Beamter vor, die für Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich gemacht werden.
Auch Konsequenzen für US-Bürger in Russland
[Bildunterschrift: Das Gesetz könnte auch Konsequenzen für US-Staatsbürger in Russland haben, etwa für die Menschenrechtlerin Ludmila Alexejewa. ]
Tatsächlich geht das heute von Putin unterzeichnete Gesetz weit über ein Adoptionsverbot für US-Bürger hinaus. Unter anderem sieht es ein Einreiseverbot und Vermögenssperren für Amerikaner vor, denen Moskau seinerseits Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Politische Organisationen in Russland dürfen künftig zudem keine Gelder mehr aus den USA annehmen. Amerikanischen Staatsbürgern ist es verboten, russische Nichtregierungsorganisationen zu leiten.
Letzteres könnte unter anderem die Moskauer Helsinki-Gruppe treffen, deren Vorsitzende, die Menschenrechtlerin und Putin-Kritikerin Ludmilla Alexejewa, sowohl die russische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft hat. Alexejewa kündigte bereits an, vor das russische Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Das neue Gesetz sei - so wörtlich - kannibalisch.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Dezember 2012 um 16:00 Uhr.
Stand: 28.12.2012 17:26 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. Dezember 2012 ein Gesetz unterzeichnet, durch das es US-Bürgern ab dem 1. Januar 2013 verboten ist, russische Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte das Gesetz das russische Parlament erfolgreich passiert. Per Dekret ordnete der russische Präsident Maßnahmen zur Unterstützung verwaister Kinder an. Das wurde vom Presseamt des Kremls am 28. Dezember bekannt gegeben. Die Adoptionsverfahren sollen vereinfacht werden und Adoptiveltern Steuererleichterungen bekommen.

Betroffen von dem Gesetz sind 52 russische Kinder, die in der nächsten Zeit adoptiert werden sollten und ihre Adoptiveltern schon kennengelernt hatten. Der russische Kinderbeauftragte Pawel Astachow teilte mit, dass die russischen Gouverneure persönlich die Verantwortung für das Wohl der Kinder tragen würden. Unter den Kindern sollen sich auch schwer kranke und behinderte, unter anderem solche mit Downsyndrom und spastischer Lähmung, befinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Tod des zweijährigen Dima Jakowlew im Juli 2008. Er war gestorben, nachdem sein US-amerikanischer Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte. Der Vater war anschließend von einem Gericht vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

In der russischen Öffentlichkeit ist das Gesetz umstritten. Während die Parlamentarier breite Unterstützung gaben, schätzte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin das Gesetz als Verletzung der Kinderrechte ein. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus und sagte, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen. Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF rief Russland auf, das Adoptionsverbot nicht durchzusetzen. Gegner des Gesetzes verweisen auf die oft verheerenden Zustände in russischen Kinderheimen. Bereits zuvor hätten US-Bürger nur solche Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen.

Beobachter sehen in dem Gesetz eine Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, den „Magnitski Act“, der nach dem Anwalt Sergej Magnitski benannt wurde, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis starb. Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen. Aber auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnten ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Ergebnis einer privaten Untersuchung nach dem Tode Magnitskis war, dass ihm die ärztliche Versorgung verwehrt worden war, nachdem er zuvor zusammengeschlagen worden war. Der in dem Zusammenhang angeklagte Gefängnisarzt Dimitri Kratow wurde am 28. Dezember 2012 freigesprochen, da die Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung finden konnten.

Neben dem Adoptionsverbot für US-Bürger enthält das Gesetz auch eine Liste von US-Staatsangehörigen, die in Russland als unerwünscht gelten. Sie sollen Rechte russischer Bürger verletzt haben. Diese Liste existiere bereits, werde aber nicht veröffentlicht, teilte ein Kreml-Sprecher mit. Weiterhin ist es durch das Gesetz politischen Organisationen in Russland verboten, durch Geld aus den USA finanziert zu werden.