VON BIRGIT MARSCHALL - zuletzt aktualisiert: 17.12.2010 - 02:30
Die Staats- und Regierungschefs legen ihren Streit über das richtige Rezept gegen die europäische Schuldenkrise wohl vorerst bei. Ein dauerhafter Krisenmechanismus soll Wackelkandidaten unter den Euro-Staaten vor der Pleite retten. Die Europäische Zentralbank verdoppelt ihr Eigenkapital.
Berlin/Brüssel Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels wusste Jean-Claude Juncker wieder, wer in Europa die Mächtigere ist. Luxemburgs Premier schlug gestern gegenüber Angela Merkel versöhnlichere Töne an als in den vergangenen Tagen: Er sei sich mit der Bundeskanzlerin im Kampf gegen die Schuldenkrise im Grunde einig, ihr wie ihm gehe es um dauerhafte Lösungen.
Auch Merkel erklärte den Streit für beendet. Doch glauben mochte das gestern in Brüssel niemand. Denn erst wenige Tage ist es her, da hatte Juncker der Deutschen eine "uneuropäische Art" vorgeworfen, weil sie seine zukunftsweisende Idee, die Krise durch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder zu beheben, ungeprüft verworfen habe.
Merkel war zutiefst verärgert – nicht nur über die ungewöhnlich scharfen Worte, sondern auch über deren polarisierende Wirkung. Denn Juncker hat nur den Graben vertieft, der sich durch Europa zieht, je länger die Krise andauert: Auf der einen Seite die von steigenden Zinsen bedrohten Schuldenländer Portugal, Spanien oder Italien, auf der anderen Deutschland und einige wenige Verbündete wie die Niederlande, die ihre Stabilität mit den anderen teilen sollen.
Noch kann Merkel die deutsche Position gegen den großen Rest Europas verteidigen, doch absehbar ist schon jetzt, dass die von Brüssel erwarteten Gipfelbeschlüsse nicht ausreichen werden, die Zweifel an der Solvenz vieler Staaten zu beseitigen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Euro-Krise:
Was wird in Brüssel beschlossen?
Auf dem EU-Gipfel wollen die 27 EU-Chefs einen dauerhaften Krisenmechanismus beschließen, der den Mitte 2013 auslaufenden bisherigen Euro-Rettungsschirm ersetzt. Da die EU-Verträge finanzielle Hilfen der Euro-Staaten untereinander eigentlich verbieten – das sagt etwa die so genannte No-Bail-Out-Klausel im Lissabon-Vertrag – soll der Vertrag um zwei Sätze ergänzt werden. Künftig sollen Finanzhilfen erlaubt sein, wenn es darum geht, die Stabilität der "Euro-Zone als Ganzes" zu sichern. Auf die begrenzte Vertragsänderung hatte Deutschland gepocht, um zu verhindern, dass der Rettungsmechanismus später einmal vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.
Deutschland konnte auch durchsetzen, dass von 2013 an private Gläubiger wie Banken und Investmentfonds beteiligt werden, wenn es zur Umschuldung von Pleiteländern kommt. Allerdings soll dies nur im Einzelfall und auch nur dann gelten, wenn zuvor die Insolvenz eines Staates von den anderen einstimmig festgestellt wurde.
Warum könnte der permanente Rettungsschirm nicht ausreichen?
Der Hilfsfonds ist auf Kreditgarantien von 750 Milliarden Euro begrenzt. Längst wetten Spekulanten, dass diese Summe nicht ausreicht, um auch Ländern wie Spanien und Belgien dauerhaft zu helfen. Belgien und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich daher für die Verdoppelung auf 1,5 Billionen Euro stark gemacht, doch Merkel lehnte ab. Die Garantien bringen hohe Risiken für Steuerzahler: Sollte ein Land die Kredite nicht zurückzahlen können, haften sie.
Warum ist Merkel auch gegen die gemeinsamen Euro-Anleihen?
In diesem Fall könnte es für Deutschland noch teurer werden als bei einer Ausweitung des Schirms: Momentan muss der deutsche Staat für Bundesanleihen europaweit die niedrigsten Zinsen bezahlen. Würde Deutschland auch für weniger solvente Staaten haften, würde der Zins steigen. Juncker argumentiert, dies sei nicht zwangsläufig: Da die Nachfrage nach Euro-Bonds international enorm wachsen würde, würde allein dies die Zinsen drücken. Doch Merkel lehnt die Bonds vor allem deshalb ab, weil der Spar- Anreiz für die Staaten sinken würde.
Warum hat die Europäische Zentralbank ihr Grundkapital erhöht?
Auch die EZB hilft, die Schuldenkrise zu bekämpfen. Sie kauft Staatsanleihen von Griechenland, Irland oder Portugal, um ihnen die Finanzierung zu erleichtern. Da die EZB die Käufe ausweiten will, offenbar aber auch Zahlungsausfälle befürchtet, will sie ihr Eigenkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln.
Schwerpunkt Euro-Krise unter www.rp-online.de/wirtschaft
Quelle: Rheinische Post
Eurozone

 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Brüsseler EU-Gipfel ihren Streit um das richtige Rezept für die Rettung des Euros vorerst beigelegt. Es wurden neue Regeln für die Eurozone beschlossen. Der so genannte Euro-Rettungsschirm wird aber nicht vergrößert. Sein Volumen bleibt bei der bereits geltenden Obergrenze von 750 Milliarden Euro. Allerdings beschlossen die Regierungschefs insofern eine Änderung des bisherigen Ansatzes, als dass dieser gemeinsame Kriseninterventionstopf als dauerhafte Reserve zur Stützung überschuldeter EU-Staaten institutionalisiert werden soll. 

Neue Regeln wurden notwendig, da der Lissaboner Vertrag, der die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten bildet, gegenseitige Finanzhilfen der EU-Staaten eigentlich verbietet. Die Regierungschefs verständigten sich daher darauf, den Vertrag um zwei Sätze zu ergänzen, der diese Interventionsmöglichkeiten zur Stabilitätssicherung des Euro festschreibt. Insbesondere die deutsche Seite hatte Befürchtungen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit entsprechender Finanzhilfen in Frage stellen könnte. Zu den neuen Regeln gehört unter anderem die Einbeziehung privater Geldgeber, die in den betroffenen Ländern als Gläubiger in Erscheinung getreten sind, bei entsprechenden Rettungsstrategien für solche überschuldeten EU-Mitgliedsländer. Solchen Schuldnerstaaten können nun auf dieser Rechtsgrundlage von seiten der EU Bürgschaften gewährt werden, die dann mit Auflagen für die nationale Haushaltspolitik verbunden sein sollen. 

In diesem Kontext ist auch die Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank EZB zu sehen, obwohl diese nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die Regierungschefs gewesen ist und auch nicht sein kann, da die EZB konzeptionell unabhängig von der politischen Einflussnahme durch die nationalen Regierungen ist. 

Das Grundkapital der Europäischen Zentralbank soll auf 10,76 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Eigenkapital dient der Absicherung für den Erwerb von Staatsanleihen der Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten durch Überschuldung geraten sind, durch die EZB. Es besteht aus Einzahlungen der nationalen Notenbanken der Euro-Zone sowie der anderen Staaten der Europäischen Union, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben. Die jetzt beschlossene Kapitalerhöhung muss ebenfalls durch die Notenbanken aufgebracht werden – beginnend mit dem Dezember 2010 bis zum Dezember 2012. So steigen die Einlagen der Deutschen Bundesbank bei der EZB durch diesen Beschluss um eine Milliarde auf dann rund zwei Milliarden Euro.

Durch die Kapitalerhöhung der EZB soll vermieden werden, dass die Bank bei einer denkbaren weiteren Verschärfung der Verschuldungskrise in Ländern der Europäischen Union durch die Ankäufe von Staatsanleihen selbst ins Minus gerät. Zurzeit „sitzt“ die EZB auf Euro-Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in Höhe von 72 Milliarden Euro. Diese Anleihen könnten sich im Zuge einer weiter zunehmenden Verschuldungskrise dieser Länder zunehmend als unverkäuflich erweisen und dadurch massiv an Wert einbüßen.

Mit der Einigung der Regierungschefs auf Grundzüge eines Europäischen Stabilitätsmechanismus konnte der Streit zwischen dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst beigelegt werden. Der Vorschlag Junckers, zur Lösung der Schuldenkrise in der EU durch die Einführung von so genannten Euro-Bonds ein neues Instrument zur Stabilisierung des Euro einzuführen, war auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kanzlerin gestoßen, woraufhin ihr Juncker eine „uneuropäische Art“ vorgeworfen hatte.