Aufruf zur Ruhe in Zeiten der Unruhe
Alfredo Palacio, neuer Präsident nach dem Regierungssturz in Ecuador, verspricht Reformen und ernennt Minister
Unter chaotischen Umständen hatte Ecuadors Parlament den gewählten Staatspräsidenten Lucio Gutiérrez nach einer monatelangen innenpolitischen Krise abgesetzt und dessen Stellvertreter Alfredo Palacio zum Nachfolger bestimmt. Der neue Präsident kündigte grundlegende Reformen an und ernannte erste Minister. Insgesamt besetzte er am Donnerstag zunächst 8 von 15 Ministerposten in dem südamerikanischen Land neu.Tausende Ecuadorianer feiern in Quito die Absetzung von Präsident Lucio Gutierrez © Guillermo Legaria/EPA/dpa BILD
Palacio versprach, er werde die Verfassung »wie eine Bibel« befolgen und deutete an, er könne eine verfassunggebende Versammlung einrufen. Mit der Ankündigung eines Referendums zur Frage, ob der verarmte Andenstaat ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen solle, ging er auf Forderungen zehntausender Demonstranten ein, die seit Tagen den Rücktritt von Gutiérrez gefordert hatten. Vorgezogene Neuwahlen lehnte er jedoch ab. Seine offizielle Amtszeit endet damit im Januar 2007.
Gutiérrez befand sich weiter in der Botschaft Brasiliens, das ihm politisches Asyl gewährt. Rund um die Mission bezogen Polizisten Stellung, um eventuelle Übergriffe zu verhindern. Zahlreiche Demonstranten forderten, Gutiérrez vor Gericht zu stellen.
Palacio ernannte zunächst 8 der insgesamt 15 Kabinettsmitglieder. Das Innenministerium übernahm Mauricio Gándara, neuer Außenminister wurde Antonio Parra Gil, Luis Herrería wurde zum Generalsekretär der Präsidentenverwaltung und zum Sprecher des Staatschefs ernannt. General Solón Espinosa wurde Verteidigungsminister, Rafael Correa Wirtschaftsminister und Osvaldo Molestina Minister für Außenhandel. Zum Präsidenten-Sekretär wurde Carlos Eduardo Muñoz ernannt, José Jouvin Vernaza wurde neuer Präsident der Staatsbank.
Palacio ist bereits der fünfte Präsident seit acht Jahren in Ecuador. Kein Staatschef hat es dort seit 1996 geschafft, die Amtszeit zu beenden. Angesichts von Vetternwirtschaft und Korruption haben viele Menschen das Vertrauen in Parteien, Politiker und den Staat verloren. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen während der jüngsten Proteste nach Angaben vom Donnerstag mindestens drei Demonstranten ums Leben und etwa 360 weitere wurden verletzt.
UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich besorgt über die Entwicklung und rief alle Seiten zur Zurückhaltung und zum Dialog auf. Ähnlich äußerten sich auch Politiker zahlreicher Nachbarländer.
Die Staatskrise war im Dezember durch die Auflösung des Obersten Gerichtshofes durch das damals noch von der Regierungsmehrheit beherrschte Parlament ausgelöst worden. Die Bevölkerung lehnt sich jedoch im Kern gegen jahrzehntelange Vetternwirtschaft und Korruption und daraus resultierende Armut auf.
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 Das Parlament in Ecuador hat gestern den Staatspräsidenten, Lucio Gutiérrez, für abgesetzt erklärt. Das Militär hat diese Absetzung maßgeblich unterstützt. Die Begründung für diesen Schritt lautete offiziell: Amtsvernachlässigung, Unterdrückung von Demonstrationen und Verletzung der Verfassung.

In Quito hat der Vizepräsident Alfredo Palacio die Staatsgeschäfte übernommen. Militärchef, General Víctor Rosero, hat sich von der bisherigen Regierung distanziert und weitere Unterstützung abgelehnt. Er rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Palacio ist damit der fünfte Präsident Ecuadors innerhalb der letzten acht Jahre.

Gleichzeitig hat die Justizbehörde Ecuadors, vertreten durch Interims-Generalstaatsanwältin Cecilia Armas, die Festnahme von Präsident Gutiérrez angeordnet. Sie begründetet diesen Schritt damit, sie sei überzeugt, dass Gutiérrez die blutige Unterdrückung von Demonstranten aus politischen Gründen befohlen habe.

Gutiérrez ist nach Bekanntwerden des Haftbefehls in das Haus des brasilianischen Botschafters geflüchtet. Gutiérrez scheiterte mit dem Versuch, das Land mit einem Flugzeug zu verlassen, weil Demonstranten das Rollfeld gestürmt hatten. Daraufhin hat nach Angaben der brasilianischen Botschaft in Quito die Regierung Brasiliens Gutiérrez politisches Asyl gewährt.

Gegner des Präsidenten demonstrierten seit Tagen, vor allem in der Hauptstadt Quito, gegen dessen Regierungsstil. Lucio Gutiérrez hatte versucht, mit der Entlassung unpopulärer Richter sowie durch die Ausrufung des Ausnahmezustands die Proteste einzudämmen. Die Regierungskrise begann im Dezember 2004, als der Oberste Gerichtshof mit den Stimmen der Parlamentsmehrheit aufgelöst wurde. Die obersten Richter hatten im Zuge eines gescheiterten Amtsenthebungsverfahrens gegen Gutiérrez die Position der Opposition vertreten. Die Großkundgebungen richteten sich aber auch gegen Korruption und Armut. Unter anderem wurde die Schaffung einer nationalen Währung anstelle des US-Dollars gefordert.