Detroit
Kommunale Finanzkrisen bedrohen Amerikas Demokratie
Von Markus Gärtner
DPA
Detroit hat den Finanznotstand ausgerufen. Jetzt zittert die US-Autostadt vor der Entsendung eines Notverwalters - und vor einem Rassenkonflikt, der aus der Geldklemme entstehen könnte. Für den ersten schwarzen US-Präsidenten Barack Obama wäre das ein Desaster.
Detroit/USA - Es ist eine letzte, scheinbare Entscheidungsfrist: Seit der Übernahme der Stadtfinanzen von Detroit durch den Gouverneur von Michigan sind vier Tage vergangen, die ehemalige Autometropole hat jetzt noch genau eine Woche Zeit, gegen die Ausrufung des Finanznotstands Einspruch zu erheben. Lehnt Detroits schwarzer Bürgermeister Dave Bing die drakonische Maßnahme von Gouverneur Rick Snyder ab, dann wird ein dreiköpfiges Gremium - komplett ernannt vom Gouverneur - die endgültige Entscheidung treffen, ob ein Schulden-Sheriff nach Detroit entsandt wird.
Der Einmarsch des Schulden-Sheriffs wäre die letzte Instanz vor der Bankrotterklärung Detoits. Und die Finanzdaten der Stadt sind tatsächlich erschütternd: Detroit droht ein Defizit im kommunalen Budget von 327 Millionen Dollar. Die Stadt sitzt auf langfristigen Verbindlichkeiten von 14 Milliarden Dollar. Die Aussichten für Detoit sind unter Regie des Finanz-Sheriffs allerdings ähnlich erschütternd:
Der fiskalische Feuerwehrmann genießt auf Zeit Vollmachten wie ein Insolvenzrichter. Er kann Tarifverträge einseitig kündigen, Stadtvermögen veräußern und teure Verträge mit Lieferanten der Stadt eigenhändig aufheben. Die lokalen Volksvertreter haben erst nach 18 Monaten das Recht, ihn zu ersetzen. Was für ein Niedergang einer einst stolzen Stadt.
Detroit war einst die viertgrößte Stadt der USA und Hochburg der größten Industrie des Landes. Doch seit den 70er Jahren hat sich die Zahl der Einwohner auf 700.000 halbiert. Das Durchschnittseinkommen der privaten Haushalte liegt offiziell nur noch bei 27.862 Dollar, verglichen mit einem Schnitt von 48.669 für den Bundesstaat Michigan.
Satte 36 Prozent der Menschen in der Stadt gelten als arm. Auch das ist zwei Mal so hoch wie im Bundesstaat. Die Zahl der Morde - im Verhältnis zur Bevölkerungszahl - ist elf Mal so hoch wie in New York. Die Arbeitslosenrate liegt bei 18 Prozent. Im Schnitt der USA sind es 7,9 Prozent.
Bitteres Fazit: Fallende Immobilienpreise, ein gravierender Schwund der Bevölkerung sowie eskalierende Pensions- und Zinsverpflichtungen drohen die Stadt jetzt endgültig zu strangulieren. Nach Jahren des Niedergangs.
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Die US-amerikanische Stadt Detroit befindet sich in einer dramatischen Situation. Nach dem Ergebnis der Finanzprüfung vom 19. Februar ist der Haushalt in einer Notlage, und es wurde ein Krisenmanager gesucht. Rick Snyder, der Governeur des Bundesstaates Michigan, hat auch schon einen Kandidaten gefunden. Nach Presseberichten haben die finanziellen Probleme solch ein großes Ausmaß, dass diese die bisher größte kommunale Insolvenz in den Vereinigten Staaten auslösen könnten. Die Schulden belaufen sich auf schätzungsweise 8 Milliarden US-Dollar, die Arbeitslosenquote liegt bei 18 Prozent. Die Kriminalität ist erschreckend hoch: Hier gibt es nach offiziellen Angaben 11-mal so viele Morde wie in New York City. Vor diesem Hintergrund wirken die widersprüchlichen Angaben zum Personal bei der Polizei geradezu grotesk. So seien nach Angaben der Stadtverwaltung von den 2030 Polizisten nur ein Drittel auf Streife, während die Polizeiführung erklärte, es seien doppelt so viele auf Streife und 15 Prozent seien mit Ermittlungen beschäftigt.

Detroit war einst fünftgrößte Stadt in den Vereinigten Staaten. Hier residieren die Automobilkonzerne Ford, General Motors und Chrysler. Durch die Automobilproduktion wuchs die Einwohnerzahl der Stadt bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts auf rund 1,85 Millionen. Doch durch die allgemeine Wirtschafts-, Immobilien- und Automobilkrise in den USA verloren viele Menschen ihren Arbeitsplatz und verließen die Stadt, so dass die Bevölkerung auf rund 700.000 Einwohner schrumpfte. Gegenwärtig liegt die Arbeitslosenrate bei 18 Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt in den USA mit rund 8 Prozent. Etwa 83 Prozent der Detroiter Bevölkerung sind Afroamerikaner, teilweise Nachkommen von Sklaven, die bereits seit der frühen Kolonialzeit von den europäischen Einwanderern gehalten wurden oder später aus Afrika kamen. Detroit ist die US-Großstadt mit dem höchsten Anteil von Afroamerikanern. 

Zu der afroamerikanischen Bevölkerungsgruppe, die 12 bis 13 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten hat, gehört auch der amtierende US-Präsident Barack Obama von der Demokratischen Partei. Im Gegensatz dazu ist die Regierung des Bundesstaates Michigan überwiegend von weißen Republikanern besetzt, sodass von einigen Beobachtern darin ein mögliches zusätzliches Konfliktpotential gesehen wird. Das ''Manager Magazin'' befürchtet nicht nur einen Rassenkonflikt in diesem Fall, sondern eine Ausweitung der Krise auf andere Städe in den USA.



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