Von Dietmar Hipp
Wenn ein Mann durch einen heimlichen Vaterschaftstest herausfindet, dass er gar nicht der Vater eines Kindes ist, nutzt ihm das nichts: Er bleibt Vater, mit allen Pflichten. Denn Tests ohne Zustimmung der Frau sind illegal - bisher. Jetzt verhandelt darüber das Verfassungsgericht.
Karlsruhe - "Einfach, schnell und sicher" oder "endlich bezahlbar" lauten die einschlägigen Inserate: Selbst seriöse Vaterschaftstests sind heute schon für unter 200 Euro zu haben. Dass dafür in aller Regel die Zustimmung der Mutter nötig ist, kümmert meist weder die zweifelnden Väter noch die Untersuchungslabore. Letztere lassen sich oft einfach vom Vater auf dem Papier bescheinigen, dass das mütterliche Einverständnis vorliegt - und was die Mutter nicht weiß, macht sie nicht heiß. Immerhin in drei Viertel aller Fälle wird nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Justizministeriums dabei die Vaterschaft bestätigt.
Erweisen sich die Zweifel als berechtigt, sind solche rechtswidrig eingeholten Abstammungstests allerdings vor Gericht nicht verwertbar. Noch nicht einmal ein Antrag auf offizielle Prüfung lässt sich darauf stützen, jedenfalls nach gegenwärtiger Rechtslage. Der Gentest greife in das Selbstbestimmungsrecht des Kindes ein, urteilte der Bundesgerichtshof im Januar 2005. Deshalb müsse die Mutter als gesetzliche Vertreterin einverstanden sein.
Auf der Welle dieses Richterspruches wollte die kinderlose Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heimliche Tests sogar unter Strafe stellen - ihr baden-württembergischer Kollege Ulrich Goll (FDP), Vater von fünf Kindern, dagegen am liebsten völlig freigeben und damit auch vor Gericht als Beweismittel zulassen. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sah als Kompromiss einen gesetzlich geregelten, legalen Test vor, den die Mutter nur ablehnen darf, wenn das Ansinnen "grob missbräuchlich" erscheint.
Interessen der Väter werden verhandelt
Jetzt könnte eine weitere Entscheidung aus Karlsruhe Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen. In dieser Woche befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Sujet. Anfang kommenden Jahres dürften die Richter verkünden, ob schon mit dem Verbot der gerichtlichen Verwertung verstohlener Tests die Interessen der Väter "unverhältnismäßig zurückgesetzt" werden.
Tatsächlich sind die Voraussetzungen bislang ziemlich streng, damit eine gerichtliche Vaterschaftsanfechtung überhaupt in Gang kommt. "Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche" reichen den Richtern für einen "Anfangsverdacht" ebenso wenig aus wie anonyme Hinweise oder der Umstand, dass die Frau während der Empfängniszeit mit anderen Männern im Urlaub war. Selbst ein so merkwürdiger Vorgang, dass die Mutter von einer schweren Erbkrankheit des angeblichen Vaters erfährt und trotzdem nicht untersuchen lässt, ob das Kind dieses Gen geerbt hat, soll einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zufolge kein Verdachtsmoment begründen.
In dem Fall, der jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsgeschichte schreiben könnte, waren die Celler Richter sogar noch strenger. Ein Urologe hatte dem Mann attestiert, mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent zeugungsunfähig zu sein. Doch die Richter sahen nicht einmal darin einen "Umstand, der gegen seine Vaterschaft" spricht. Der Mann schickte daraufhin in seiner Not einen Kaugummi der Tochter heimlich zum Test. Mit dem Ergebnis, dass er "mit 100 Prozent Sicherheit" nicht der Vater ist.
Heimliche Speicheltests rechtswidrig
Im Prozess kam er damit allerdings nicht durch. Schon der heimliche Speicheltest sei rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof. Seine Verwendung vor Gericht würde einen "erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes" bedeuten. Nach diesem Urteil müsste der Mann wider besseres Wissen rechtlich der Vater bleiben.
Mit diesem Verdikt hatten es sich die Richter aber aus Sicht des Betroffenen zu einfach gemacht. "Es ist doch auch im wohlverstandenen Interesse des Kindes, zu wissen, ob es einen echten oder einen falschen Vater hat", sagt sein Rechtsanwalt Rüdiger Zuck. Die Mutter dürfe schon deshalb nicht das letzte Wort haben, weil sie sich in einem "unaufhebbaren Interessenskonflikt" befinde - etwa aus Angst, Unterhaltsansprüche zu verlieren, oder auch nur aus Scham.
Das baden-württembergische Justizministerium hat dieser Auffassung gegenüber dem Verfassungsgericht bereits schriftlich zugestimmt. Die Gerichte hätten die grundrechtliche Position des Vaters bisher "nur unzureichend gewürdigt", heißt es dort. Die "völlige Nichtberücksichtigung" eines vom Vater veranlassten Tests beeinträchtige dessen aus dem Grundgesetz abzuleitendes "Recht auf Kenntnis der Vaterschaft in unverhältnismäßiger Weise".
"Schutz des Familienfriedens"
Das Bundesjustizministerium dagegen hält die Beschwerde für unbegründet: Die Ablehnung eigenmächtiger Abstammungsuntersuchungen diene letztlich dem "Schutze des Familienfriedens", ließ Zypries mitteilen. Allerdings sei vorgesehen, per Gesetz die strengen Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung künftig "abzusenken".
Wie das Verfassungsgericht auch entscheidet - die Strafbarkeit heimlicher Tests durchzusetzen, dürfte politisch nicht einfacher werden. Nur schwer lässt sich ein Verhalten bestrafen, bei dem Verfassungsrichter ernsthaft prüfen, ob es nicht sogar grundrechtlichen Schutz genießt.
Nicht einmal der traditionell den Frauenrechten verpflichtete Deutsche Juristinnenbund möchte auf einer solchen strafrechtlichen Sanktion bestehen. Zumal keineswegs nur das männliche Geschlecht ein Interesse an diskreter Gewissheit hat, wie die Augsburger Jura-Professorin Marion Albers weiß: Wenn eine Frau fürchtet, dass ihr Kind die Frucht eines bislang verschwiegenen Seitensprunges ist, werde sie ja kaum ihren Partner offen um Genmaterial bitten. "Bevor sie den Seitensprung gesteht", sagt Albers, "macht die Frau doch auch heimlich den Test."
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

 Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvR 421/05), dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, da sie gegen das Recht des Kindes auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Gleichzeitig wurde aber dem Gesetzgeber auferlegt, bis Ende März 2008 eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der solche Tests in Zweifelsfällen zukünftig leichter durchgeführt werden können. Geklagt hatte ein Vater, bei dem ein Urologe eine 90-prozentige Zeugungsunfähigkeit festgestellt hatte. Daraufhin versuchte der Mann eine gerichtliche Klärung der Vaterschaft herbeizuführen. In solchen Fragen wurden aber in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten sehr hohe Anforderungen an die Qualität der Indizien für eine mögliche Nicht-Vaterschaft gestellt. So wurden „laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche“, anonyme Hinweise oder auch ein Urlaub der Mutter mit einem anderen Mann zur potentiellen Zeit der Befruchtung als nicht hinreichend zurückgewiesen.

Im Falle des Mannes hatte das OLG Celle geurteilt, dass sogar nur eine ärztlich festgestellte Zeugungsunfähigkeit zu 100 Prozent als „Anfangsverdacht“ ausreichend sei. Der Mann hatte daraufhin mit einem von seiner Tochter benutzten Kaugummi einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen lassen. Dieser ergab, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Versuche, auf Basis dieses Tests die Vaterschaft anzufechten, wurden aber von den Gerichten zurückgewiesen, da diese einen solchen heimlichen Test als unzulässig ansahen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2005 die Klage letztinstanzlich abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte der Mann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es erklärte, dass die Nichtverwendung von heimlichen Vaterschaftstests als Beweismittel durch Gerichte dem Grundgesetz entspräche. Mutter wie Kind seien vor unberechtigten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial des Kindes zu schützen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass der Mann ein Recht habe, die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu kennen. Da der Gesetzgeber keinen Verfahrensweg geschaffen habe, mit dem eine Überprüfung ohne Zustimmung der Mutter möglich ist, sei der Grundrechtsschutz des Mannes verletzt worden. Zwar würde auch ein solches Verfahren in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes eingreifen. Das Schutzrecht des Mannes sei aber vorrangig, solange das Verfahren primär die reine Feststellung der Vaterschaft ohne zwingende weitere Rechtsfolgen zum Ziel habe. Daher sei ein solches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 durch den Gesetzgeber zu schaffen. Bei der Ausgestaltung seien aber auch die Schutzinteressen des Kindes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber könne daher etwa festlegen, dass auch eine negative Feststellung der Vaterschaft in einer nachfolgenden Anfechtung derselbigen unter bestimmten Umständen – wie zum Beispiel auf Grund der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater – nicht zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führe.

Der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Gericht auferlegt, dem Beschwerdeführer gemäß §34a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz seine notwendigen Auslagen zu erstatten, da es die Verfassungsbeschwerde teilweise als begründet ansah.