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Elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose
Auf der Cebit hat am 10. März 2005 der Hessische Justizminister Christean Wagner über die Erfolge der Fußfessel informiert, die in Hessen bei Straftätern seit fünf Jahren zum Einsatz kommt und sich dabei bewährt habe.
In Hessen begann im Jahr 2000 ein Modellprojekt zum Einsatz der Fußfessel. Bei Straftätern, die auf Bewährung auf freiem Fuß stehen, könne die engmaschige Überwachung dieser Menschen dazu beitragen, zukünftige Straffälligkeiten zu vermeiden und die Resozialisierung zu fördern, "da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden könne", heißt es in der
Christean Wagner hat aufgrund dieser Erfolge eine ganz neue Idee vorgetragen. Die elektronische Fußfessel könnte auch Langzeitarbeitslosen oder Suchtkranken helfen, einen geregelten Tagesablauf einzuhalten, um so wieder eine Arbeit zu finden.
"Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."
(via Attac-Mailingliste,
Permalink/Trackback Mittwoch, 27. April 2005Auf der Cebit hat am 10. März 2005 der Hessische Justizminister Christean Wagner über die Erfolge der Fußfessel informiert, die in Hessen bei Straftätern seit fünf Jahren zum Einsatz kommt und sich dabei bewährt habe.In Hessen begann im Jahr 2000 ein Modellprojekt zum Einsatz der Fußfessel. Bei Straftätern, die auf Bewährung auf freiem Fuß stehen, könne die engmaschige Überwachung dieser Menschen dazu beitragen, zukünftige Straffälligkeiten zu vermeiden und die Resozialisierung zu fördern, "da mit ihr eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Lebensführung trainiert werden könne", heißt es in der Pressemitteilung (PDF-Dokument, 179 KB. Update: Da die Pressemitteilung gelöscht wurde, hier eine Kopie ).Christean Wagner hat aufgrund dieser Erfolge eine ganz neue Idee vorgetragen. Die elektronische Fußfessel könnte auch Langzeitarbeitslosen oder Suchtkranken helfen, einen geregelten Tagesablauf einzuhalten, um so wieder eine Arbeit zu finden."Mit Hilfe der Technik wird dem Verurteilten jeden Tag wieder neu klar gemacht, dass er sich an bestimmte Vorgaben zu halten hat. Bei einem Verstoß riskiert er den Bewährungswiderruf und muss die verhängte Strafe verbüßen. Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."(via Attac-Mailingliste, Soziale Bewegung , PDF-Dokument)
Mittwoch, 27. April 2005 [22.13 +2h] Der Pressesprecher des Hessischen Justizministeriums, Stefan Fuhrmann, erklärte nun, dass Wagner sich unglücklich ausgedrückt habe. Es sei falsch, dass er den Einsatz der Fußfessel für Langzeitarbeitslose fordere.
In der Pressemitteilung sei es ausschließlich um den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Straftätern gegangen. Wagner soll sich lediglich auf "zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken" bezogen haben, bei denen die Fußfessel die Chance biete, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten (vgl. ).
Einen Kommentar erspare ich mir.
Donnerstag, 28. April 2005 [14.41 +2h] Menschenunwürdiges Verhalten und Denken...Diese Menschen,mit solch einem faschistischen Gedankengut sollten eine Fußfessel angelegt bekommen!!!
Donnerstag, 28. April 2005 [20.26 +2h] Die Pressemitteilung wurde mittlerweile vom Hessischen Justizministerium gelöscht.
RJ
Donnerstag, 28. April 2005 [21.05 +2h] das Original-Dokument gibt's immer noch hier:
Von zur Bewährung berurteilten Langzeitarbeitslosen ist nirgendwo die Rede !
Ihre Feindschaft gegenüber Langzeitarbeitslosen hat die CDU hinreichend bei Hartz IV dokumentiert. Ohne diese Geisteshaltung macht das Gesetzesmachwerk auch keinen Sinn.
DR
Donnerstag, 28. April 2005 [21.18 +2h] Das Original gibt es nicht mehr. Eine Kopie gibt es aber hier:
RJ
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Hessen
'''Wiesbaden (Deutschland), 27.04.2005''' – Der hessische Justizminister Christean Wagner (CDU) hatte während der CeBIT in Hannover über die Erfolge Hessens bei der Anwendung der elektronischen Fußfessel informiert. Seit dem Jahr 2000 läuft in diesem Bundesland ein Modellprojekt zum Einsatz der Fußfessel bei Straftätern. 

Dabei hatte er angeregt, neben Straftätern auch Arbeitslosen die Elektronische Fußfessel anzulegen. Es könne sich hierbei um eine Maßnahme der „Hilfe zur Selbsthilfe“ handeln. Ein Teil der Betroffenen hätte es verlernt, nach der Uhr zu leben und gefährde damit den eigenen Arbeitsplatz oder die Ausbildungsstelle, sofern vorhanden.