Wahlen in Weißrussland Lukaschenko klar als Präsident bestätigt
Massenproteste in Minsk: Die Opposition in Weißrussland beklagt Wahl-Fälschungen. Die Polizei schlug Lukaschenkos Konkurrenten krankenhausreif.
© Viktor Drachev
Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist bei der Wahl einer Prognose des Staatsfernsehens zufolge im Amt bestätigt worden. Der 56-Jährige habe 72 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, berichtete der staatliche Sender ONT am Abend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen. Die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow und Wladimir Nekljajew kamen demnach auf je 6,1 Prozent.
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Überraschend ist das Ergebnis nicht: Der Sieg Lukaschenkos bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten.
Im Zentrum der Hauptstadt Minsk gingen etwa 20.000 Regierungskritiker aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße. Die weißrussische Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor. Die Regierungsgegner verlangten eine Neuwahl unter Ausschluss Lukaschenkos.
Nach Medienberichten wurde der Oppositionskandidat und Dichter Nekljajew am Abend auf dem Weg zur Demonstration von Polizisten vor seinem Büro in Minsk krankenhausreif geprügelt. Neben dem Angriff auf Nekljajew seien Dutzende seiner Mitstreiter festgenommen worden, meldete die unabhängige Agentur Belapan. Die Gruppe wollte zum zentralen Oktoberplatz marschieren, um dort wie angekündigt gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zugunsten von Staatschef Lukaschenko zu demonstrieren. Ein Polizeisprecher widersprach dem: Es habe keine Festnahmen gegeben.
Auf dem zentralen Oktoberplatz versammelten sich trotz der massiven Polizeipräsenz nach Belapan-Angaben 20.000 Regierungskritiker. Sie schwenkten weißrussische Fahnen und riefen "Lang lebe Weißrussland!" In den Straßen rund herum waren schwer bewaffnete Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft. Korrespondenten der dpa berichten, dass die Polizei Blendgranaten eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen habe. Das Regime hatte öffentliche Kundgebungen verboten und ein massives Sicherheitsaufgebot in Minsk zusammengezogen. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern.
"Die schweren demokratischen Defizite bei diesen Wahlen sind nicht zu übersehen", kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne). Dennoch müsse der Dialog mit dem Regime fortgeführt werden, um Lukaschenko Reformen abzufordern. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe vollzieht. Die Bundesregierung und die Europäische Union hatten freie und faire Wahlen gefordert.
Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die letzten Wahlen in Weißrussland hatte die OSZE nicht anerkannt.
Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Beim Urnengang im März 2006 hatte der heute 56-jährige Lukaschenko laut offiziellem Ergebnis 83 Prozent der Stimmen erhalten.
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 Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen. 

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden. 

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.