zuletzt aktualisiert: 15.11.2010 - 12:36
Stuttgart/Berlin (RPO). Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart-Ulm werden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar vom Bundesrechnungshof (BRH) Falschaussagen vorgeworfen.
Dies berichtet die "Stuttgarter Zeitung" und zitiert dabei aus einem Brief von BRH-Vizepräsident Norbert Hauser an den Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestages vom 8. November.
Darin bestreitet Hauser, dass der Rechnungshof sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für "Stuttgart 21" und die Neubaustrecke Wendlingen/Ulm erklärt hatte. Dies hatte der Bundesverkehrsminister in einem Bericht vom 28. September an den Bundestag zu der Kostensteigerung für das Gesamtprojekt "Stuttgart 21" behauptet.
Die Zeitung zitiert Hauser mit den Worten, der BRH habe nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt. Vielmehr sehe Hauser die Kritik der Rechnungsprüfer an den Projekten durch die Kostensteigerung "grundsätzlich bestätigt".
Laut den neuen Berechnungen der Deutschen Bahn von Ende Juli gibt es bei der geplanten Neubaustrecke eine Kostensteigerung von 865 Millionen Euro. Damit steigen die Gesamtkosten der Neubaustrecke auf rund 2,89 Milliarden Euro. Dadurch kostet das Gesamtprojekt "Stuttgart 21" rund sieben Milliarden Euro.
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Quelle: apd/csr
Verwirrung um Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU)

 Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einschließlich des Neubaus der Schnellbahntrasse von den Befürwortern und den verantwortlichen Politikern ignoriert worden seien. In Studien habe er zudem vor den hohen Kosten und den entsprechenden Risiken gewarnt. Nicht zuletzt deshalb stört es den BRH, dass Ramsauer den Eindruck erwecke, dass ersterer seinen Segen zu diesem Großprojekt gegeben habe.

Dies wird nicht zuletzt durch Dokumente des Deutschen Bundestages belegt. Auf Druck von SPD und Grünen musste er über die hohen Kosten Rechenschaft ablegen. Im Bericht „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ heißt es auf Seite eins: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des BRH, schrieb in einem Brief an den entsprechenden Bundestagsausschuss: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt.“ Lediglich ein Einzelaspekt der Finanzierungsvereinbarungen habe das Einvernehmen des BRH erhalten und selbst dieser nur unter strengen Auflagen.

Ramsauers Pressesprecher erklärte zu den Vorwürfen am Montag, bei den Finanzierungsverträgen bedürfe es keiner Zustimmung des BRH, da er dafür nicht zuständig sei. Seine Zustimmung habe der BRH für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Der Bundesrechnungshof hatte sich schon früher kritisch zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Ende 2008 hatte die Behörde bereits vor Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für das Bauvorhaben gewarnt.