Islamabad (Reuters) - Das pakistanische Parlament hat am Montag Yousaf Raza Gilani zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
264 von 342 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten für den Politiker der einst von Benazir Bhutto geführten Volkspartei. Die frühere Regierungschefin wurde im Dezember ermordet. Der Kandidat der Muslim-Liga, die Präsident Pervez Musharraf unterstützt, erhielt 42 Stimmen. Für Dienstag ist die Amtseinführung Gilanis durch Musharraf geplant. Die neue Regierung soll noch in dieser Woche zusammengestellt werden.
Im Parlament haben die Gegner Musharrafs seit der Wahl am 18. Februar die Mehrheit. Die Volkspartei ist die stärkste Kraft und verständigte sich mit der Partei des Ex-Ministerpräsidenten Nawaz Sharif und einer kleinen Regionalpartei auf die Bildung einer Koalition. Der aus der zentralpakistanischen Provinz Punjab stammende Gilani war von 1993 bis 1997, in der zweiten Amtszeit Bhuttos als Regierungschefin, Parlamentspräsident.
Unmittelbar nach seiner Wahl ordnete Gilani die sofortige Freilassung jener Richter an, die Musharraf während des Ausnahmezustandes im November inhaftieren ließ. Außerdem forderte er das Parlament auf, es solle die Vereinten Nationen (UN) um eine Untersuchung des Mordes an Bhutto bitten. Ihr Märtyrertod habe dazu beigetragen, die Demokratie in Pakistan wiederherzustellen, sagte Gilani.
“Lang lebe Bhutto”, schallte es von der Besuchergalerie des Parlaments. “Geh Musharraf, geh!”, riefen die Anhänger der Volkspartei außerdem.
Die USA gratulierten Gilani zu seiner Wahl. “Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Gilani und seiner Regierung”, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Er bezeichnete Pakistan als “guten Freund und Verbündeten”, mit dem die USA viele gemeinsame Interessen hätten.
Gilani war unter Musharraf 2001 ins Gefängnis gesteckt und erst 2006 wieder entlassen worden. In der Haftzeit schrieb er ein Buch, in dem er sich für eine starke Armee aussprach, die sich aber aus der Politik heraushalten solle. Der neue Regierungschef rief das Parlament auf, die Verfassungsänderungen zurückzunehmen, mit denen sich Musharraf mehr Kompetenzen verschafft hat - darunter das Recht zur Auflösung der Regierung.
Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.