Schwierige Kabinettsbildung in Afghanistan Erst Journalistin, jetzt Frauenministerin?
Stand: 21.01.2015 07:41 Uhr
Ende der Woche soll das Parlament in Afghanistan das neue Kabinett absegnen. Doch auch Monate nach der Wahl wird über die Verteilung der Ministerposten gestritten. Eine Journalistin, die bislang über das endlose Wahldrama berichtet hatte, könnte Frauenministerin werden.
Von Sandra Petersmann, ARD-Hörfunkstudio Südasien
"Lachen Sie bitte nicht über unsere Präsidentschaftswahl“, sagte Nadschiba Ajubi im vergangenen September. Damals stand die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan unmittelbar bevor. Nach quälend langen Wochen der Unsicherheit. Die USA und andere internationale Partner hatten viel Druck auf die beiden Streithähne Aschraf Ghani und Abdullah Abdullah gemacht, die heute zusammen regieren. Der eine als Präsident, der andere als Geschäftsführer der Regierung.
Nadschiba Ajubi soll afghanische Frauenministerin werden.
Ajubi berichtete damals über das endlose Wahldrama - als Journalistin. "Der Beruf ist gefährlich. Wenn du als Frau in einem Land wie Afghanistan arbeitest, dann ist das ein Risiko. Wenn du als Journalistin in der Öffentlichkeit arbeitest, steigt dein Risiko." Aber sie mache es, weil sie an ihre Arbeit glaube: "Ich liebe meinen Beruf, und ich werde ihn machen, solange ich lebe."
Die preisgekrönte Journalistin aus Kabul ist eine laute, unbequeme Stimme, die seit vielen Jahren regelmäßig Morddrohungen erhält. "Wir haben viele Gegner, nicht nur die Taliban. Unsere Feinde sitzen auch in der Regierung und im Parlament", sagte sie dazu. Es gebe keine Garantien von der Regierung für Journalisten, kein Sicherheitsnetz, nichts. Deswegen zensierten sich viele Journalisten selber, um sich zu schützen.
An die Gefahr gewöhnt
Seit dieser Aussage sind vier Monate vergangenen. Aus der Journalistin Ajubi ist die designierte Frauenministerin Ajubi geworden. Sie ist eine von drei nominierten Frauen in der 25-köpfigen Ministerriege, über die jetzt das Parlament entscheidet. Sie sei noch ein Kind gewesen, als der Krieg in Afghanistan ausbrach. "Heute bin ich Mitte 40, und der Krieg hat nicht aufgehört. Ich bin daran gewöhnt, jeden Tag mit der Gefahr zu leben", meint sie.
Die Regierung der nationalen Einheit hatte sich erst nach mehr als 100 Tagen auf eine Kabinettsliste einigen können. Doch kaum waren die Namen draußen, ließen die ersten Kandidaten Federn. Der designierte Landwirtschaftsminister steht wegen Steuerbetrugs in Estland auf der Fahndungsliste von Interpol. Er hat sich inzwischen "suspendieren" lassen.
Zwei weitere Auserwählte, darunter der designierte Finanzminister, zogen aus persönlichen Gründen zurück. Vermutlich, weil sie ihre doppelte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Das Parlament hat das Recht, Kandidaten mit doppelter Staatsbürgerschaft abzulehnen. Auch andere Nominierte sind davon betroffen.
Ajubi könnte Schwierigkeiten bekommen, weil sie über Korruption, illegale Geschäfte und die Kriegsvergangenheit von Parlamentsabgeordneten berichtet hat. "Ich glaube an die Demokratie. Wer wird weitermachen, wenn Menschen wie ich nicht bereit sind, das Risiko auf sich zu nehmen? Wir brauchen Mut. Das ist eine Phase, durch die wir durchmüssen."
Wichtige Behörden unter kommissarischer Leitung
Derzeit werden die afghanischen Ministerien und andere wichtige Behörden nur kommissarisch geleitet. Viele Aufbauprojekte stehen still. Kapital fließt ab. Investitionen bleiben aus. Wenn das Parlament das Wunschkabinett am Ende der Woche durchfallen lässt, vergrößert sich das politische Vakuum, in das die Taliban vorstoßen können.
Afghanistan - Kampf ums Kabinett der vielen Fragezeichen
S. Petersmann, ARD Neu-Delhi
21.01.2015 06:54 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.
Aschraf Ghani Ahmadsai
 Beim ersten Wahlgang am 5. April 2014 hatte Aschraf Ghani Ahmadsai rund 32 Prozent der Stimmen erhalten und unterlag damit dem erfolgreichsten Kandidaten Abdullah Abdullah, der auf 45 Prozent gekommen war. Aus der Stichwahl am 14. Juni 2014 ging Ghani mit 56 Prozent als Sieger hervor. 

Am 29. September 2014 wurde Aschraf Ghani als neuer Präsident vereidigt. Er ist sunnitischer Muslim und mit einer Christin verheiratet. Dem neuen Kabinett gehören 22 Männer und drei Frauen an. Armeechef Sher Mohammad Karimi wird Verteidigungsminister. Als Innenminister ist Nur ul Haq Ulumi, ehemaliger General der pro-sowjetischen Regierung in den 1980er Jahren, vorgesehen. Der Sohn von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani soll Außenminister werden. Bei einigen Ministern hatte es Probleme gegeben, so dass die Kabinettsbildung länger als erwartet dauerte. So wurde der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Kandidat wegen Steuerbetrugs von Interpol gesucht. Ob eine Journalistin, die als Wahlberichterstatterin gearbeitet hatte, Frauenministerin wird, war bis vor kurzem nicht sicher.

Afghanistan bezeichnet sich als Islamische Republik. Der Islam ist Staatsreligion, die Gesetzgebung richtet sich weitgehend nach dem Koran. Dies gilt auch in den Ländern Iran, Jemen, Mauretanien, Sudan und Pakistan. Zwischen den Ländern bestehen jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Rechte des Präsidenten und des Parlaments. Der Präsident Afghanistans muss sich zur islamischen Religion bekennen und wird direkt vom Volk gewählt, der Anteil der Frauen im Parlament ist gesetzlich festgelegt: Das Unterhaus hat 249 Sitze, bei denen 68 für Frauen vorgesehen sind. 

Der Präsidenten hat am 20. Januar die Minister vorgestellt. Diese müssen nun jeweils das Programm für ihren Aufgabenbereich beschreiben und dann vom Parlament bestätigt werden. Die ursprünglich auf drei Tage angesetzte Einzelvorstellung der Minister verzögerte sich ebenfalls, bis heute waren nur zehn vom Parlament angehört worden.