Die Gegner der umstrittenen Rudi-Dutschke-Straße in Berlin sind unterlegen. Der von der CDU angeregte Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Straßenabschnitts im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg scheiterte am Votum der Bürger.
Berlin - Laut dem am Abend veröffentlichten vorläufigen Ergebnis stimmten 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme des Umbenennungsbeschlusses. Für eine Rücknahme stimmten lediglich 42,9 Prozent. An dem von der CDU initiierten Volksentscheid hatten sich 16,8 Prozent der knapp 185.000 Wahlberechtigten beteiligt. Damit wurde das Quorum von mindestens 15 Prozent erfüllt. Der Bürgerentscheid ist damit gültig aber im Ergebnis nicht angenommen.
DPA Schon geänderter Stadtplan mit "Rudi-Dutschke-Straße": Wowereit verteidigt beim Springer-Verlag den Namen Kochstraße
Die Umbenennung eines Abschnitts der Kochstraße im traditionellen Berliner Zeitungsviertel nach dem 1979 gestorbenen Studentenführer Rudi Dutschke war politisch heftig umstritten. Das Projekt geht auf eine Initiative der "tageszeitung" anlässlich seines 25. Todestags 2004 zurück. Die "taz" ist Anlieger des Straßenabschnitts. Zugleich stößt die Dutschke- auf die Axel-Springer-Straße mit dem Sitz des Konzerns, mit dem sich der Wortführer der 68er-Bewegung zu Lebzeiten befehdet hatte.
2005 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag von Grünen und PDS gegen den Widerstand der CDU die Umbenennung beschlossen. Das Bezirksamt erließ eine entsprechende Verfügung, doch wurde bis heute das runde Dutzend Straßenschilder nicht ausgetauscht. So argumentiert die CDU auch mit finanziellen Gründen: Die Rücknahme der Umbenennung würde dem Bezirk Geld sparen, ebenso den Anwohnern und Unternehmern.
Dutschkes CDU-Bruder: "Das tut weh"
Historisch führt sie ins Feld, dass die Kochstraße schon seit 273 Jahren nach einem Berliner Vizebürgermeister des 18. Jahrhunderts heißt und von ihr nur noch " ein kleiner kümmerlicher Rest übrig" bliebe. Politisch schließlich wendet sie ein, dass keiner die Anwohner gefragt habe und Dutschkes schon anderswo in Berlin beispielsweise mit einem Weg und einem Ehrengrab gedacht werde.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sprach sich einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge gegen die Umbenennung aus. Auf einem Empfang im Axel-Springer-Verlag habe sich der SPD-Politiker für die Erinnerung an das historische Zeitungsviertel stark gemacht, berichtete das Blatt: "Ich kann mir nicht vorstellen, warum man die Kochstraße umbenennen will. Man sollte an den Traditionen festhalten."
Rudi Dutschkes Bruder Manfred dagegen, CDU-Stadtverordneter in beider Heimatstadt Luckenwalde, schmerzen laut "Tagesspiegel" die Zweifel seiner Berliner Parteikollegen "an Rudis demokratischer Gesinnung und an seinem Ja zur Freiheit". "Das tut schon weh", sagte er der Zeitung. "Es ist doch nur ein kleines Stück Straße, das den Namen meines Bruders erhalten soll", gab der 74-Jährige zu bedenken. "Es wäre doch nicht mehr als eine kleine Erinnerung an Dinge, die man nicht vergessen sollte."
itz/AP
Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ ist gescheitert. Zwar hatten sich laut dem am gestrigen Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis von den knapp 185.000 Wahlberechtigten etwa 16,8 Prozent am Bürgerentscheid beteiligt, womit die Mindestquote von 15 Prozent erreicht wurde. Doch stimmten diese zu 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme der Umbenennung.

Die geplante Umbenennung war 2004 anlässlich des 25. Todestages Dutschkes von der an der Straße ansässigen Zeitung taz vorgeschlagen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung war dem Vorschlag gegen den Widerstand der CDU 2005 gefolgt, die Umbenennung ist aber bislang nicht vollzogen worden. Der Vorschlag erregt die Gemüter, weil nach der Umbenennung die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgerechnet am Verlagsgebäude der Axel Springer AG auf die nach ihrem Gründer benannte „Axel-Springer-Straße“ treffen würde. Der durch Springer herausgegebenen Bild-Zeitung wird häufig eine Mitschuld am Tode Dutschkes vorgeworfen. Nachdem sie 1968 Dutschke als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet hatte, war er durch drei Schüsse des vermutlich rechtsextremen Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt worden. Er starb elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. Ob nach dem gescheiterten Bürgerentscheid die Umbenennung nun vollzogen wird, ist unterdessen weiter unklar: Mehrere Anlieger haben gegen die Umbenennungspläne geklagt.