Stuttgart 21: Polizeieinsatz offenbar mit politischer Einflussnahme
Stuttgart 21: Polizeieinsatz offenbar mit politischer Einflussnahme © Michael Latz/ dapd
SPD und Grüne gehen davon aus, dass der Polizeieinsatz am 30. September gegen Gegner des Projekts Stuttgart 21 mit politischer Einflussnahme erfolgte.
Ulrick Sckerl, Grünen-Abgeordneter, erklärte am Freitag, dass die Indizien sehr stark auf eine politische Einflussnahme hinweisen. Genaue Belege wurden von dem Politiker bislang noch nicht erbracht. Auch der SPD-Abgeordnete Andreas Stoch hielt sich mit genauen Belegen zurück. Deutliche Hinweise wollen die beiden Politiker erst präsentieren, wenn der Untersuchungsausschuss des Landestages seine Arbeit aufgenommen hat.
Sckerl und Stoch erklärten, dass sie in dem harten Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Gegner einen Bestandteil einer Strategie sehen. Bei dieser soll Ministerpräsident Stefan Mappus bereits Mitte September auf Konfrontation umgeschaltet haben. Zur Begründung verwiesen die beiden Abgeordneten auf eine Aussage des Regierungschefs, als er erklärte, dass er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehme.
Die am Freitag vorgelegte Darstellung der Abläufe durch Innenminister Heribert Rech zeigte, dass die im Park durchgeführten Baumfällaktionen bereits seit Juni vorbereitet wurden. Mappus soll erst einen Tag vor dem Einsatz darüber informiert wurden sein. Für die Opposition steht damit fest, dass Mappus den Einsatz der Wasserwerfer billigte. Somit sei er nach Aussagen der Abgeordneten auch für die politischen Folgen verantwortlich.
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Stefan Mappus: Hat er den umstrittenen Einsatz der Stuttgarter Polizei am 30. September gegen die Demonstranten angeordnet?

 Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten sich. So sehen die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD), die dem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss angehören, bereits Mappus' Mitte September getätigte Aussage, wonach er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehmen werde, als Beleg dafür, dass der Regierungschef bereits zu diesem Zeitpunkt vorgehabt habe, eine Konfrontation zu provozieren. Laut des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall, der dem Ausschuss ebenfalls angehört, wurde „den Verdacht verfestigt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz verändert hatten“. Demnach hätte die Polizei anstatt Deeskalation auf „Demonstration der Härte“ gesetzt.

Die Schilderungen des Innenministers Heribert Rech lassen zudem darauf schließen, dass das Fällen der Bäume im Schlosspark im Juni vorbereitet wurde. Mappus wurde darüber erst einen Tag vor der Eskalation informiert. Die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE sehen darin den Beweis dafür erbracht, dass letzterer den Einsatz von Wasserwerfern angeordnet habe und somit die Verantwortung für die Folgen trage. 

Ebenfalls fraglich ist die Rolle von Dirk Metz, der seit Mitte September als Berater von Mappus tätig ist und zuvor Sprecher des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war. Bereits am 20. September seien Mappus und die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner in der Kantine des Polizeipräsidium aufgetreten. Laut Stoch sei auf diese Weise versucht worden, die Polizisten „auf den Kurs einzuschwören und auf die hohe politische Bedeutung“ hinzuweisen. Ebenso hätten Polizisten per Funk die Anweisung gegeben: „Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs“.

Bei dem umstrittenen Vorgehen der Polizei am 30. September hatten mehrere Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten. Unter ihnen befand sich auch Dietrich Wagner (66), dessen Foto durch sämtliche Medien ging und der seither auf einem Auge erblindet ist.