Ausnahmezustand nach Machtwechsel
Viele Tote bei Unruhen in Kirgisien
Foto: REUTERS Video: Reuters
Kirgisien kommt nicht zur Ruhe. Zwei Monate nach dem blutigen Machtwechsel sind bei Unruhen in der Ex-Sowjetrepublik viele Menschen getötet worden - die Zahl der Toten steigt. In der Hochburg des gestürzten Präsidenten Bakijew wurde der Ausnahmezustand verhängt, Soldaten rückten an.
Bischkek - Die Übergangsregierung in Kirgisien bekommt die Lage in dem Land nicht in den Griff. Erneut ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen mehrere Menschen starben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Freitag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von 37 Toten und mehr als 500 Verletzten.
Schwerpunkt der Gewalttaten sei Osch im Süden des Landes, sagte ein Regierungssprecher. Die Stadt gilt als Hochburg von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew. Dort und über drei Regionen in der Umgebung wurden der Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Gesundheitsministerin Jelena Bailinowa sagte, viele der Opfer hätten Schusswunden erlitten.
Fünf Menschen seien festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. Die Situation in Osch sei angespannt. Alle verfügbaren Kräfte würden mobilisiert, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte ein Regierungssprecher. Seinen Angaben zufolge waren zwischen 1000 und 3000 Menschen an den Ausschreitungen beteiligt.
"Ungeachtet des Ausnahmezustandes wird in der Stadt immer noch geschossen", sagte Regierungssprecher Asimbek Beknasarow im Radio. Die Polizisten entdecken immer mehr Leichen. Die Ausschreitungen seien ethnisch motiviert, sagte der Regierungssprecher. In mehreren Städten im Süden des Landes hätten sich Gruppen von Jugendlichen seit Donnerstag gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert.
Übergangspräsidentin ruft zur Ruhe auf
Nach Berichten von Augenzeugen waren Unruhen zwischen Usbeken und Kirgisen Auslöser der Unruhen in Osch. Beobachter berichteten von lang anhaltendem Gewehrfeuer. Lokalen Medien zufolge zogen mit Stöcken und Steinen bewaffnete junge Männer durch die Straßen, warfen Fenster ein und setzten Autos in Brand. Demnach standen auch mehrere Gebäude in Flammen.
Die Übergangsregierung entsandte Truppen und Panzerfahrzeuge in die zweitgrößte Stadt des zentralasiatischen Landes. Anwohner sagten, auch am Freitagmorgen sei in ihrer Stadt noch geschossen worden. Der Ausnahmezustand soll bis zum 20. Juni gelten, teilte die Regierung mit.
Die Lage in Kirgisien ist seit dem Sturz von Präsident Bakijew im April gespannt. Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa rief in einer Fernsehansprache am Freitag die Bürger zur Ruhe auf. "Ich möchte besonders an die Frauen von Kirgisien appellieren", sagte sie. "Liebe Schwestern, findet die richtigen Worte für eure Söhne, Männer und Brüder. In der derzeitigen Lage ist es inakzeptabel, sich Gefühlen von Vergeltung und Wut hinzugeben."
Die aktuellen Unruhen bezeichnete sie als lokalen Konflikt, der vermutlich durch einen Streit in einem Kasino ausgelöst worden sei.
Ende Juni soll über Verfassung abgestimmt werden
Beobachter werteten den neuen Ausbruch von Gewalt als Provokation vor der geplanten Volksabstimmung Ende Juni. Bei dem Referendum soll nach dem Sturz von Bakijew über eine neue Verfassung abgestimmt werden.
Die erneute Gewalteskalation schürt Sorgen vor einer weiteren Destabilisierung der früheren Sowjetrepublik. Sowohl Russland als auch die USA haben in Kirgisien Militärstützpunkte. Der russische Präsident Dmitri Medwedew rief bei einem Treffen mit asiatischen Regierungschefs in Usbekistan zur Mäßigung auf und forderte ein rasches Ende der Gewalt. Sein chinesischer Kollege Hu Jintao pflichtete ihm bei und sicherte Kirgisien seine Unterstützung zu.
Bakijew war Anfang April gestürzt worden, dabei kamen 87 Menschen ums Leben. Der Ex-Präsident floh ins Exil nach Weißrussland, die Übergangsregierung vermutet ihn inzwischen in der Türkei.
Otunbajewa will als Chefin der bei dem blutigen Umsturz an die Macht gekommenen Übergangsregierung neue Präsidentin des Landes werden. Allerdings hat sie es bisher nicht geschafft, Ruhe in die verarmte ehemalige Sowjetrepublik zu bringen. Seit dem Umsturz gibt es immer wieder Zusammenstöße zwischen Usbeken und Kirgisen.
mmq/Reuters/AP/AFP
Diesen Artikel... Drucken
Senden
Feedback
Merken
Social Networks
News verfolgen HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: alles aus der Rubrik Politik | RSS alles aus der Rubrik Ausland RSS alles zum Thema Kirgisien RSS
Lage von Kirgisistan
Karte Kirgisistans

 Kirgistan kommt nicht zur Ruhe: Rund zwei Monate nach schweren Unruhen, die zum Sturz der Regierung führten, wurden im Süden des innerasiatischen Staates mindestens 65 Personen bei Unruhen getötet. Mehrere hundert weitere Menschen – manche Berichte sprechen von mindestens 630 Personen – wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Osch verletzt.

Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa erklärte, die Lage sei angespannt, und setzte alle verfügbaren Mittel ein, um Demonstranten aus Bischkek daran zu hindern, nach Osch zu fahren. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde später auch für Dschalalabat verhängt. In Bischkek versammeln sich Tausende, um nach Süden aufzubrechen. Sie hätten Minibusse und Taxis gekapert, meldete die Nachrichtenagentur Kabar.

In der Stadt, in der im Jahr 2005 rund 230.000 Einwohner lebten, werde geschossen, teilte Regierungssprecher Asimbek Beknasarow im Rundfunk mit. Die Unruhen hätten eine ethnische Motivation. Dies wird von Augenzeugen bestätigt. Demnach seien Kirgisen und Usbeken aneinander geraten. An den Unruhen sollen zwischen 1.000 und 3.000 Personen beteiligt sein. Jugendliche Männer zündeten Autos an und warfen Scheiben ein. Es wird gemutmaßt, dass der Konflikt aufgrund von Reibereien in einem Spielclub ausgebrochen sei. Die Regierung hat Truppen und gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt entsandt.

Die Lage in der Stadt scheint chaotisch. Hubschrauber kreisen über dem Stadtgebiet, immer wieder fallen Schüsse. Männer kämpfen mit Knüppeln, Eisenstangen und anderen improvisierten Waffen. Andrea Berg, die bei der New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW) für Zentralasien zuständig ist, sagte, sie könne die Stadt nicht verlassen. Es verkehrten keine Busse, der Flugverkehr sei unterbrochen. Strom und Gas seien abgestellt, um Brände zu verhindern. Nach HRW-Angaben würden viele Usbeken die Stadt aus Angst vor Übergriffen verlassen und sich zur usbekischen Grenze aufmachen.

Die Usbeken sind mit einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent die zweitgrößte ethnische Gruppe in Kirgisistan, die Kirgisen stellen mit 70 Prozent der Bewohner die Bevölkerungsmehrheit. Doch im Süde des Landes ist das Verhältnis ausgeglichener, in Osch ist etwa jeder zweite Einwohner ein Usbeke.

Kirgisistan ist ein strategisch wichtiges Land. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland unterhalten hier Militärstützpunkte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew forderte ein Ende der Gewalt. Der chinesische Präsident Hu Jintao rief zu „einer raschen Stabilisation der Situation“ auf. Beide Politiker hielten sich anlässlich einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zur regionalen Sicherheit in Usbekistan auf.

Russland lehnte jedoch ein Hilfeersuchen Usbekistans ab. „Das ist ein interner Konflikt, und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen“, hieß es in einer von russischen Medien am Samstag, dem 12. Juni, veröffentlichten Erklärung von Medwedews Pressesprecherin. Man werde allerdings humanitäre Unterstützung gewähren. Kirgisistans Übergangspräsidentin Otunbajewa hatte zuvor den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten.

Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat in Südkirgisistan starken Rückhalt. Anhänger des im April ins Exil gestürzten Ex-Präsidenten sollen nach Otunbajewas Worten die Unruhen organisiert haben, um eine für den 27. Juni geplante Volksabstimmung zu torpedieren. Diese soll eine neue Verfassung mit mehr Demokratie bestätigen.