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Westafrika
Militärjunta übernimmt Macht in Niger
Von Thomas Scheen
19. Februar 2010 Nach dem gewaltsamen Militärputsch in Niger am Donnerstag haben die Putschisten einen Obersten Rat für die Wiederherstellung der Demokratie gegründet, die Verfassung ausgesetzt, alle Verfassungsorgane aufgelöst und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Alle Land- und Luftgrenzen des westafrikanischen Landes waren am Freitag geschlossen.
Präsident Mamadou Tandja, der bei den Gefechten am Donnerstag in Niamey gefangenen genommen worden war, wird seither in einer Kaserne rund 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt festgehalten. Zudem wurde nahezu das gesamte Kabinett, das sich kurz vor dem Angriff zu einer Sitzung im Präsidentenpalast eingefunden hatte, festgenommen.
Der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, verurteilte den Staatsstreich und rief zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung auf. Der regionale Staatenverbund der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (Ecowas) verurteilte den Putsch genau so, wie wir den Verfassungscoup von Tandja verurteilt haben, sagte ein Sprecher am Freitag.
Der 71 Jahre alte Tandja hatte im vergangenen Jahr die Verfassung geändert, um sich eine dritte Amtszeit zu sichern. Seither ist die Mitgliedschaft Nigers in der Ecowas suspendiert. Frankreich, ehemalige Kolonialmacht in Niger, verurteilte den Putsch ebenfalls und rief zum Dialog auf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin forderte die Einstellung der Gewalt. Speziell das Nachbarland Nigeria hatte Tandja zu einem Amtsverzicht und Neuwahlen gedrängt. Verhandlungen zwischen Emissären der Ecowas sowohl mit Tandja als auch der Opposition über eine Machtteilung waren in der vergangenen Woche endgültig gescheitert.
Zum Thema Verfassungsänderung in Niger: General Tandja braucht noch etwas Zeit
Französische Diplomaten ließen verlauten, sie hätten zwar von der Unzufriedenheit innerhalb der Armee wegen Tandjas Selbstherrlichkeit gewusst, aber nicht damit gerechnet, dass die Militärs so schnell putschen würden. Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums sagte am Freitag, es liege auf der Hand, dass Tandjas Verfassungsänderung Auslöser für den Putsch war.
Lage weitgehend entspannt
Niger belegt im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen den letzten Platz unter 182 Nationen. Gleichwohl ist das Land der drittgrößte Uranproduzent der Welt. Im Januar vergangenen Jahres hatte der französische Konzern Areva ein Abkommen über die Ausbeutung der Mine von Imouraren geschlossen, der zweitgrößten der Welt. Einmal in Betrieb, würde Niger zum größten Uranproduzent der Welt.
Die Militärjunta, die nach eigenem Bekunden Niger vor Armut, Enttäuschung und Korruption schützen will, benannte Oberst Salou Djibo zu ihrem Präsidenten. Salou ist Geschwaderkommandeur eines unter anderem mit Panzern und Artillerie bewaffneten Unterstützungsverbandes in Niamey. Als Sprecher der Junta war am Donnerstagabend im Staatsfernsehen Oberst Goukoye Abdoulkarim aufgetreten, begleitet von Oberst Dijibrilla Hima Hamidou, dem Kommandeur des Wehrbezirkes eins, dem mit Abstand größten des Landes.
Hima Hamidou hatte schon beim Militärputsch in Niger 1999 eine prominente Rolle gespielt. Damals war Präsident Ibrahim Baré Mainassara, der selbst mit einem Putsch an die Macht gekommen war, von der Armee ermordet worden. Acht Monate später hatten die Militärs Wahlen organisiert, die Tandja gewinnen konnte, und die Macht an eine zivile Regierung zurückgegeben. Die neue Junta ließ bislang nichts über mögliche Neuwahlen verlauten.
In Niamey hatte sich die Lage am Freitag weitgehend entspannt. Augenzeugen berichteten zwar von Panzern vor strategisch wichtigen Gebäuden. Ansonsten aber hätten die meisten Geschäfte geöffnet und auch der Verkehr auf den Straßen habe sich wieder normalisiert.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, AP, F.A.Z.
Datei:Tandja in Nigeria June 2007.jpg|thumb|right|Foto von Tandja Mamadou von 2007.
Lage des Niger

 Am Donnerstag, dem 18. Februar, ist es in Niger zu einem Putsch gekommen. Eine Gruppe von Soldaten, die sich „Supreme Council for the Restoration of Democracy“ nennt, drang nach längeren Gefechten in der Hauptstadt Niamey in den Präsidentenpalast ein und nahm Staatschef Tandja Mamadou, der gerade eine Kabinettssitzung leitete, gefangen. In einer öffentlichen Erklärung der Putschisten wurde mitgeteilt, man habe beschlossen, alle Regierungsinstitutionen aufzulösen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Luftwaffenkommandeur Salou Djibo, der die Putschisten anführt, wurde zum Chef der neuen Militärregierung ernannt. 

Mamadou wird einer AFP-Meldung zufolge möglicherweise in einer Militärbaracke 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt festgehalten.

Sowohl die Afrikanische Union als auch die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilten den Staatsstreich. Frankreich, dessen frühere Kolonie Niger ist, forderte alle Seiten dazu auf, durch einen Dialog eine Lösung der Verfassungskrise zu suchen.

Dem Putsch war eine lange politische Krise vorausgegangen, die ihren Anfang im August 2009 nahm, als Tandja Mamadou ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchsetzte, wodurch ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht wurde. Zuvor hatte er das Parlament und das Verfassungsgericht aufgelöst, da sich beide Organe gegen das Referendum ausgesprochen hatten.

Tandja Mamadou ist seit 1999 Präsident des Landes, das als eines der ärmsten Länder der Erde gilt. Während seiner Amtszeit begann die Ausbeutung von Uran in dem Land. Die Uranmine gilt laut BBC als die weltweit zweitgrößte Abbaustelle des Schwermetalls.