Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte um eine Regulierung der Managergehälter eingeschaltet - und sie zeigt Verständnis für den Unmut über Gehälter, "die aus dem Rahmen fallen".
Die Koalition will noch vor der Sommerpause eine Regelung zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern beschließen. Angepeilt sei eine Änderung des Aktienrechts, bei der die Hauptversammlung über die Vergütung entscheiden solle, sagten der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bereits am Dienstag in Berlin. Die FDP signalisierte Zustimmung. Es gehe darum, die Rechte der Eigentümer und damit der Aktionäre zu stärken, betonte Fraktionschef Rainer Brüderle. In der Hauptversammlung müssten sie entscheiden, was ihre leitenden Angestellten als Vergütung bekommen sollten.
Brüderle und Grosse-Brömer rechnen nach eigenen Worten mit einem Beschluss vor der Sommerpause und damit noch vor einer geplanten EU-Regelung. Laut dem CDU-Politiker ist sogar möglich, dass der Koalitionsausschuss schon kommende Woche eine Entscheidung fällt.
Ziel sei es, mehr Transparenz bei der Vergütung zu schaffen und die Entscheidung aus dem Aufsichtsrat und damit einem kleinen Gremium herauszuholen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion. “Wir wollen aber keine staatliche Deckelung, sondern Eigentümerrechte stärken.“ Hasselfeldt sagte, dies werde mit einer kleinen Änderung des Aktiengesetzes zu regeln sein.
Die Spitzen der Koalition beauftragten am Dienstag die Wirtschafts- und Rechtspolitiker, eine Regelung vorzubereiten. Am Wochenende hatte sich der FDP-Parteitag dafür ausgesprochen, der Hauptversammlung mehr Einfluss auf die Vergütung des Managements ihres Unternehmens zu geben. Vergütungen der Vorstände “oberhalb bestimmter Rahmenbedingungen und Beträge“ sollten an die Zustimmung durch die Gesellschafter geknüpft werden. Konkrete Zahlen wurden aber nicht genannt.
Auch Brüderle unterstrich, es könne nicht sein, dass Gewerkschaftsfunktionäre gemeinsam mit den Managern in Aufsichtsräten und Ausschüssen die Gehälter aushandelten. “Die Eigentümer müssen entscheiden.“ Ihnen komme dabei zugleich die Aufgabe zu, ein Gespür für Beträge zu entwickeln, die in einer offenen Gesellschaft vermittelbar seien.
Die Diskussion war durch ein Referendum in der Schweiz wieder aufgekommen. Dabei sprachen sich die Bürger mehrheitlich dafür aus, dass die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Vergütung von Verwaltungsräten und der Geschäftsführung befinden sollen. In Meinungsfragen hatte sich gezeigt, dass auch in Deutschland eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ist, die Managergehälter und Boni zu begrenzen. Für Diskussionen sorgten zuletzt auch Einzelfälle. So erhält Volkswagen -Chef Martin Winterkorn für das vergangene Jahr 14,5 Millionen Euro, wobei er sogar auf weitere Millionen verzichtete, die ihm eigentlich zustanden.
Die EU-Kommission plant nach den Worten von Finanzkommissar Michel Barnier einen ähnlichen Weg, nämlich die Entscheidung über Managervergütungen von den Aufsichts- und Verwaltungsräten hin zu den Eigentümern zu verlagern. Die EU will zudem - bis auf Großbritannien - auch die Boni von Bankmanagern begrenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen anderen Weg: “Ich bin dafür, die steuerliche Absetzbarkeit von Managerbezügen und Boni als Betriebsausgaben zu deckeln und das auch auf die riesigen Abfindungen und millionenschwere Pensionszusagen auszuweiten“, hatte er dem Magazin “Focus“ gesagt.
Seit der internationalen Finanzkrise werden unter anderem die hohen Gehälter und Bonuszahlungen an Führungskräfte der Banken kritisiert. Diese Kritik erstreckt sich inzwischen auf Managergehälter bei Konzernen in allen Branchen. Vor kurzem hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu das Wort ergriffen. Sie erklärte: „Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen.“ Merkel schlägt eine Regelung auf europäischer Ebene vor.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte sich zuvor in einem Interview mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' zu der Problematik geäußert. Nach seiner Ansicht müssten bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union die Aktionäre über die Höhe der Gehälter und Zulagen bei Aufsichtsräten und Vorständen entscheiden. Bisher ist es den Kapitalgesellschaften freigestellt, in der Satzung zu regeln, wer darüber entscheiden soll. Außerdem fordert Barnier eine jährliche Veröffentlichung der Gehälter. In einigen Ländern - so auch in Deutschland - gibt es zwar einen Kodex, aber keine verbindlichen Regeln für Unternehmen. Börsennotierte Aktiengesellschaften in Deutschland sind durch das Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder offen zu legen, doch gibt es hierzu zahlreiche Ausnahmetatbestände, beispielsweise wenn die Hauptversammlung dies beschlossen hat.

Spitzenverdiener Europas war im Jahr 2011 Martin Winterkorn, Chef des VW-Konzerns: Seine Gehaltsansprüche beliefen sich auf ingesamt fast 17,7 Millionen Euro. An zweiter Stelle der Spitzenverdiener in Europa stand 2011 der Chef des Mobilfunk-Konzerns Vodafone. Die Meldungen über die Höhe von Vorstandsgehältern - insbesondere die Ranglisten der Top 10 - sorgen seitdem zunehmend für Diskussionsstoff. Nach Meinung von Michel Barnier sind die hohen Gehälter nicht mit einer gerechten Einkommensverteilung vereinbar.


12-03-06-cebit-eroeffnung-angela-merkel-21-crop.jpg|Angela Merkel hat sich in die Diskussion eingeschaltet
Barnier, Michel-9568.jpg|EU-Kommissar Michel Barnier findet die Bezahlung von Spitzenmanagern unsozial
Vittorio Colao.jpg|Vittorio Colao, Chef von Vodafone, hatte 2011 ein Gehalt von 14 Millionen Euro