Jemens Präsident Saleh bietet seinen Rücktritt an – für Anfang 2012. Gleichzeitig droht er mit Gewalt. Auch in Syrien spitzt sich die Lage zu.
Das Blut der Demonstranten, die am vergangenen Freitag während einer Protestaktion in der Hauptstadt Sanaa von Scharfschützen niedergestreckt wurden, ist noch nicht ganz getrocknet, da droht der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh schon mit neuen Schlägen gegen das eigene Volk.
Foto: dpa Demonstranten in der Hauptstadt Sanaa fordern den Rücktritt des Präsidenten
Jetzt warnte er seine Gegner vor einem Bürgerkrieg, falls sie weiter gegen ihn mobilmachen sollten. Saleh sagte, einige Offiziere der Armee hätten versucht, ihn zu stürzen. Doch „in einem Land wie dem Jemen würde ein Putsch automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden“, ließ er wissen.
| schließen Jemen Foto: dpa/DPA Ali Abdullah Saleh
Zuvor war bekannt geworden, dass Saleh Anfang der Woche die Unterstützung dreier Kommandeure des Heeres verloren hatte. Angeblich haben die Top-Militärs bereits Gespräche mit der Opposition aufgenommen. Unter den Überläufern ist auch ein enger Vertrauter Ali Abdullah Salehs, Generalmajor Ali Mohsen al-Ahmar, der die erste Panzerdivision des Heeres befehligt. Besondere Brisanz gewinnt dieser Seitenwechsel, weil die Kommandeure Salehs eigenem Stamm angehören sollen.
Unterdessen ließ der Präsident in der Hauptstadt Sanaa Panzer auffahren. Sie postierten sich auf dem zentralen Platz, wo Demonstranten immer lauter den Rücktritt von Saleh fordern. Der Druck auf den jemenitischen Präsidenten, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert, wächst. Noch am Sonntag hatte er versucht, den Forderungen der Demonstranten zu begegnen, indem er sein gesamtes Kabinett entließ. Das aber reichte den Oppositionellen offenbar nicht, sie wollen, dass Saleh sein Amt abgibt.
Saleh will 2012 nicht mehr kandidieren
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Am Dienstag ging der Präsident weiter auf seine Gegner zu. Ein Berater erklärte, Saleh sei bereit, die ursprünglich für 2013 geplante Präsidentschaftswahl auf Anfang 2012 vorzuverlegen und dann nicht mehr zu kandidieren. Die Opposition ist damit jedoch nicht einverstanden. Sie fordert seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem verlangt sie, dass mehrere Familienangehörige Salehs entlassen werden, die Schlüsselpositionen in den Sicherheitskräften besetzen.
Saleh ist zunehmend isoliert, sein Unterstützerkreis lichtet sich. Abdullah Sindan, ein Sohn des Islamisten-Scheichs Abdulmadschid Sindan, sagte, an Salehs Seite stünden inzwischen nur noch die Republikanische Garde und die Allgemeinen Sicherheitskräfte. Auch Saudi-Arabien habe ihm inzwischen den Rücken gekehrt. Sindan, dessen Familie der Muslimbruderschaft nahesteht, sagte, Saleh habe die al-Qaida-Terroristen im Jemen manipuliert und als Druckmittel gegenüber dem Westen eingesetzt.
Ähnlich wie Saleh warnte auch Sindan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts: „Die Jemeniten sind ein bewaffnetes Volk, jeder hat zu Hause mindestens zwei Kalaschnikows im Schrank, die Stammesführer und die Religionsgelehrten haben deshalb große Sorge, dass es zu einem Bürgerkrieg kommen könnte.“ Deshalb habe die Opposition Saleh einen Kompromiss vorgeschlagen. Dieser hätte es Saleh ermöglicht, „in Würde abzutreten“. Der Präsident habe dies jedoch abgelehnt.
Bei den seit Monaten herrschenden Unruhen im Jemen sind bislang rund 100 Menschen umgekommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) rief die jemenitische Führung zu einem sofortigen Ende der gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten auf.
In Syrien formiert sich der Widerstand
Auch in Syrien eskaliert die Lage zusehends. Während es bislang so schien, als gewinne die Protestbewegung hier keine Durchschlagkraft, zeichnet sich in den vergangenen drei Tagen ein anderes Bild ab. Die Regierung von Präsident Baschir al-Assad reagierte nach den ersten, tödlichen Zusammenstößen mit hastigen Zugeständnissen. Nachdem Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten in der südsyrischen Stadt Daraa getötet hatten, wurde der dortige Gouverneur seines Amtes enthoben.
Begonnen hatten die Proteste am Freitag und dauern seither an. Auch am Dienstag gingen wieder Hunderte auf die Straßen. Die Demonstranten von Daraa haben für kommenden Freitag zu landesweiten Protesten am „Tag des Zorns“ aufgerufen.
Während die Appelle in Syrien bislang wirkungslos verhallten, überwinden nun auch hier die Bürger ihre Angst vor dem alles durchdringenden Polizeistaat. Der Widerstand formiert sich: Aktivisten diverser Oppositionsgruppen bauen ihre Online-Netzwerke aus und beraten, welche Parolen im Volk am besten wirken könnten. Man einigte sich auf das Thema „Korruption“, statt gleich zum Sturz der Regierung aufzurufen.
Das scheint nun einen Nerv getroffen zu haben. Das syrische Regime ist nicht weniger despotisch als jene, die zurzeit reihum zusammenbrechen. Anders als diese Regierungen besaß die syrische Führung jedoch ein gewisses Ansehen im Volk, unter anderem aufgrund ihrer verbal harten, aber risikoscheuen Haltung gegenüber Israel.
Sollte das syrische Regime stürzen, dann könnte das weitreichende Folgen für die ganze Region haben. Syrien verfügt über Scud-Kurzstreckenraketen und vermutlich auch über Giftgas – wer wird dieses Arsenal künftig kontrollieren? Wie in Libyen droht auch in Syrien ein Auseinanderbrechen des Landes. Die kurdische Bevölkerung im Norden hat eigene Interessen. Die arabisch-sunnitische Bevölkerungsmehrheit fühlt sich den Sunniten im Nachbarland Irak näher (man gehört teilweise zu denselben, grenzübergreifenden Stämmen) als den eigenen Herrschaftseliten.
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist politisch offenbar am Ende. Der seit Wochen anhaltende Druck der Bevölkerung, die mit Demonstrationen und der Besetzung des Platzes im Zentrum der Hauptstadt ihren Forderungen nach mehr politischem Einfluss und dem Rücktritt des seit 32 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Ausdruck verleiht, zeigt offenbar Wirkung. Am Sonntag hatte der Präsident das gesamte Kabinett entlassen. Mit General Ali Mohsen al-Ahmar, der die erste Panzerdivision des Heeres führt, ging ihm jetzt einer seiner wichtigsten Kampfgefährten von der Fahne. Der General erklärte, er habe sich dazu entschieden, die Demonstranten im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu schützen. Außerdem unterstütze er deren Ziele. Dem General, einem Halbbruder Salihs, werden mögliche eigene Machtambitionen nachgesagt. Er soll auch über gute Beziehungen zum saudi-arabischen Herrscherhaus verfügen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass zwei weitere Heereskommandeure mit der Opposition Gespräche aufgenommen hätten. Einflussreiche Stammesführer im Jemen sollen sich Medienberichten zufolge ebenfalls von Salih abgewandt haben.

Salih erklärte am Dienstag, er werde nicht erneut kandidieren. Die für 2013 vorgesehenen Wahlen sollen bereits 2012 stattfinden. Offenbar fürchtet der Präsident auch um die Loyalität der Streitkräfte. In einer Fernsehansprache erklärte er laut „Deutsche Welle“: „Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben.“ Und: „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“ Sollte sich das Militär zu einem Putsch entschließen, würde das „automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden.“ In der Hauptstadt Sanaa wurden Panzer in der Nähe des von der Opposition besetzten Platzes postiert.

Die politische Opposition im Jemen, die die Proteste der vergangenen Wochen organisiert hatte, lehnte das für 2012 angekündigte Rücktrittsangebot des Präsident ab. Sie fordert weiterhin seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem fordert die Opposition die Entlassung von Familienangehörigen Salihs, mit denen Salih wichtige Positionen innerhalb des Sicherheitsapparates besetzt hat.

Am vergangenen Freitag waren 52 regierungskritische Demonstranten von Heckenschützen erschossen worden, die auf dem zentralen Platz Sanaas demonstriert hatten.

Der Jemen galt als wichtiger Verbündeter des Westens gegen den internationalen Terrorismus. Offenbar verliert der Präsident nun auch jede Unterstützung aus dem Ausland. Am Montag hatte Frankreich als erstes westliches Land offen den Rücktritt Salihs gefordert. US-Präsident Barack Obama forderte einen „friedlichen Übergang“ für den Jemen. Saudi-Arabien distanzierte sich ebenfalls von dem Regime des Präsidenten Salih.