Proteste vor den Wahlen Zehntausende Spanier trotzen Demonstrationsverbot
In Madrid und weiteren spanischen Städten halten Demonstranten Straßen und Plätze besetzt. Die Regierung will dies trotz Protestverbots vorerst dulden.
© David Ramos/Getty Images
In Spanien halten die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung den siebten Tag in Folge an. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich am Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag.
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Die Polizei bekam jedoch von der Regierung die Anweisung, die Kundgebungen zu dulden, solange diese friedlich verlaufen. Damit soll eine Eskalation vermieden werden. Ein Sprecher der Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" lobte das Verhalten von Demonstranten und Polizei. Der Protest am Plaza del Sol wird via LIvestream übertragen.
Auch in zahlreichen anderen Städten waren am Freitagabend Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um politische und soziale Reformen in dem Krisenland zu fordern. Großkundgebungen gab es unter anderm in Barcelona, Valencia und Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der "Empörten" zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen.
Die größtenteils jungen Demonstranten rufen das spanische Volk dazu auf, am Sonntag nicht für die Sozialistische Partei des Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und auch nicht für die oppositionelle konservative Partido Popular zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen.
Zapatero äußerte am Freitag erneut Verständnis für die Proteste. "Die Forderungen und Demonstrationen machen uns keine Angst, sondern verpflichten uns, nach Lösungen zu suchen", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid.
Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".
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Blick auf die „Puerta del Sol“ am 20. Mai 2011

 Der zentrale Platz der spanischen Hauptstadt Madrid, die Puerta del Sol, ist seit Tagen Schauplatz großer Massendemonstrationen. Am heutigen Samstag strömten erneut zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf den Platz, um ihren Forderungen nach demokratischen und sozialen Reformen Nachdruck zu verleihen. Schon seit Freitagnacht wurde der Platz von Demonstranten besetzt. Sie widersetzten sich damit einem Demonstrationsverbot der zentralen Wahlbehörde. Am Sonntag finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Auf Anordnung der Regierung will die Polizei den Verstoß gegen das Demonstrationsverbot tolerieren, solange die Demonstrationen friedlich blieben.

Zu Großkundgebungen kam es auch in weiteren Städten Spaniens, darunter Barcelona, Valencia und Sevilla. Die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hat zu Demonstrationen in rund 150 Städten aufgerufen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der spanischen Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei 21,3 Prozent und damit höher als in jedem anderen europäischen Land. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 45 Prozent. Das Nachrichtenportal euronews zitiert eine junge Frau, die die Forderungen der Demonstranten auf den Punkt bringt: „Die Regierung will die Mittel für das Gesundheitswesen und die Bildung kürzen. Die Hälfte der jungen Leute haben keine Arbeit. Das ist ein Angriff auf die Bevölkerung und den Wohlfahrtstaat.“

Die Sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht wegen der anhaltenden Proteste unter Druck. Meinungsforscher sagen Zapatero eine herbe Wahlniederlage bei den Wahlen am Sonntag voraus.