Bangkok - Die Zeremonie wurde heute im Fernsehen übertragen. Armeegeneral Sonthi ist nunmehr der neue Regierungschef Thailands. In einer verlesenen Erklärung forderte der Monarch die Bevölkerung auf, "um der Stabilität Willen" den Anweisungen von General Sonthi Folge zu leisten.
REUTERS Sonthi Boonyaratglin: Ehrerbietung für den König
König Bhumibol hatte die Militärregierung, die sich nun "Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie" (CDRM) nennt, bereits am Mittwoch inoffiziell gebilligt. Die Generäle versprachen seither die Macht an eine Übergangs-Zivilregierung zu übergeben. Bis Oktober nächsten Jahres sollen dann Parlamentswahlen abgehalten werden.
Die Militärregierung hatte versprochen, binnen zwei Wochen eine zivile Regierung einzusetzen. Laut dem Chef der Luftwaffe, Chalit Pukbhasu, kommen mindestens fünf Kandidaten als neue Ministerpräsidenten in Frage, Namen wollte er aber nicht nennen. Vermutlich werde es sich aber um einen Rechtsexperten handeln, sagte Chalit heute in Bangkok. Eine neue Verfassung soll den Weg für Wahlen im Oktober 2007 ebnen.
Die Militärs haben heute eine Kommission eingesetzt, die sich mit dem Vermögen des gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra befassen soll. Der so genannten Nationalen Anti-Korruptionskommission (NCCC) gehören neun Mitglieder unter dem Vorsitz eines hochrangigen Rechtsexperten an, teilten die Putschisten mit.
Thaksin ist Multimilliardär. Mit seiner Unternehmensgruppe Shin Corp hatte er sich ein Telekommunikationsimperium aufgebaut. Ende Januar wurde bekannt, dass seine Familie ihre Anteile an dem Konzern steuerfrei für rund 1,6 Milliarden Euro nach Singapur verkauft hatte.
Das Militär hatte am Dienstag in der Hauptstadt Bangkok Panzer auffahren lassen und die Regierung des umstrittenen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra gestürzt, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern. Der Premier befand sich zum Zeitpunkt des Putsches bei der Uno in New York und hält sich derzeit in London auf.
Die neuen Machthaber verhängten nach dem Putsch das Kriegsrecht, schränkten Bürgerrechte drastisch ein und verhängten eine strenge Medienzensur.
ler/AFP/dpa
Die Putschisten in Thailand haben von König Bhumibol offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen. Dies geschah in Form eines Erlasses. Eine begleitende Zeremonie konnten die Bürger des Landes im Fernsehen verfolgen. Der Militärchef Sonthi Boonyaratglin wurde so offiziell als Führer des neuen Militärregierungsrats („Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie (CDRM)“) anerkannt und ist somit faktisch der neue Regierungschef. Er hat erklärt, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen die politische Macht an eine zivile Interimsregierung zu übertragen.

Der König rief die Bevölkerung mit einer Erklärung über das Fernsehen dazu auf, den Anordnungen dieses Rates Folge zu leisten. Dies sei aus Gründen der Stabilität des Landes notwendig. Bis Oktober 2007 sollen dann Parlamentswahlen stattfinden. Ursprünglich sollten am 15. Oktober 2006 nationale Parlamentswahlen stattfinden. Nach den Wahlen vom April des Jahres, später vom obersten Gericht Thailands annulliert, waren die politischen Spannungen im Land weiter gewachsen und eine regelgerechte Verfassungskrise entstanden. In Massenprotesten waren Forderungen nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten erhoben worden.

Hauptziel des Militärputsches war die Absetzung des bisherigen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Ihm wird vor allen Dingen Korruption vorgeworfen, so habe er Anteile eines ihm gehörenden Telekommunikationsunternehmens steuerfrei ins Ausland verkauft.

Unterdessen festigt die neue politische Führung des Landes ihre Macht. In Thailand herrscht das Kriegsrecht. Drei Minister der amtierenden Regierung des abgesetzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra wurden in Haft genommen. Politische Versammlungen sind vorerst untersagt, die Arbeit des Parlaments vorerst gestoppt. Legislative Befugnisse gingen vorerst auf das Militär über. Trotzdem versammelte sich heute zum ersten Mal nach dem Staatsstreich eine kleine Gruppe von Demonstranten in Bangkok, um gegen die Machtübernahme zu demonstrieren. Weder Polizei noch Militär schritten jedoch dagegen ein. Einschränkungen gelten auch für die Presseberichterstattung.

Der gestürzte Regierungschef hält sich in der Zwischenzeit in London auf und erklärte, sich aus der Politik heraushalten zu wollen. Am Ziel der „nationalen Versöhnung“ solle die Nation aber festhalten, so sein Appell.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat an die Militärregierung Thailands appelliert, die Menschenrechte zu achten.