Über zwei Wochen nach der Wahlen ist kein Ende der Krise in Simbabwe in Sicht. Das Oberste Gericht hat am Montag die sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl abgelehnt. Der Eilantrag der Opposition sei abgewiesen, teilte Richter Tendai Uchena am Montag mit. Die Kosten des Verfahrens habe die Klägerin zu tragen.
Die Opposition hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem sich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse immer weiter verzögert hatte. Sie beansprucht den Sieg bei der Präsientenwahl am 29. März für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai. Die regierende Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe geht hingegen davon aus, dass keiner der Kandidaten die nötige absolute Mehrheit erreicht hat und daher eine Stichwahl nötig ist. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Bekanntgabe der Ergebnisse zu verzögern, um sie manipulieren zu können.
Das Oberste Gericht machte mit seiner Entscheidung den Weg für eine von der ZANU-PF beantragten, teilweisen Neuauszählung der Präsidenten- und der gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Kommunalwahlen frei. Die Opposition hat auch dagegen juristische Schritte angekündigt. Die Parlamentswahl hat selbst nach offiziellen Daten die ZANU-PF eindeutig verloren. Mugabe (84) ist seit 28 Jahren in Simbabwe an der Macht.
(Ag./Red.)
Das oberste Gericht Simbabwes wies am Montag die Klage der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ab, die Wahlkommission zu einer schnellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu zwingen. Der Anwalt der MDC wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Opposition: „Das ist ein sehr trauriger Tag für Simbabwe.“ Politischer Beobachter sehen die Gerichtsentscheidung als parteilich an, weil das Gericht mit Gefolgsleuten Mugabes besetzt sei. Die Opposition hatte den Klageweg beschritten, weil die Wahlkommission seit mehr als zwei Wochen noch kein amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hat. Das Ergebnis der Parlamentswahlen liegt bereits vor: Danach hat die regierende Partei ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe ihre Mehrheit eingebüßt. Die oppositionelle MDC sieht sich selbst auch als Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Regierungspartei bestreitet das und behauptet, das Ergebnis sei so knapp, dass eine Stichwahl erforderlich sei. Die Durchführung einer Stichwahl lehnt die Opposition jedoch ab. Die MDC hat für morgen zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.

Unerwartete Schützenhilfe erhielt der simbabwische Präsident Mugabe von südafrikanischer Seite. Der Präsident Südafrikas sagte am Samstag nach einem Zusammentreffen mit Robert Mugabe, er sehe keine Krise in Simbabwe und die Bevölkerung möge sich bis zu endgültigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse gedulden.