Fluggastrechte : EU-Parlament will mehr Fluggäste entschädigen
Die Rechte von Passagieren bei Verspätungen sollen gestärkt und Schlupflöcher für Airlines gestopft werden. Die EU-Gremien liegen indes bei den Details noch über Kreuz.
Flugpassagiere sollen in der EU künftig mehr Rechte haben und ihre Ansprüche auf Entschädigungen auch leichter durchsetzen können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, den das Europaparlament nun in erster Lesung bewilligt hat.
Die Abgeordneten korrigieren damit eine Vorlage der Brüsseler Kommission, die Verbraucherschützern zufolge die Rechte der Passagiere nicht verbessern, sondern im Gegenteil schwächen würde.
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Der Entwurf des Parlaments in Straßburg sieht konkret vor, dass Passagiere bei Flügen von weniger als 1.500 Kilometern bereits bei Verspätungen ab drei Stunden Anspruch auf eine Entschädigung von 300 Euro haben. Bei Flugstrecken unter 3.500 Kilometern sollen Verspätungen ab drei Stunden die Airlines 400 Euro pro Passagier kosten. Auf Langstreckenflügen von mehr als 3.500 Kilometern sollen Airlines Passagiere ab sieben Stunden Verzug mit 600 Euro entschädigen.
Diese Vorgaben gehen deutlich über die Vorschläge der Kommission hinaus. Die Brüsseler Behörde schlägt Entschädigungen erst ab fünf Stunden vor, für besonders lange Flüge erst nach neun beziehungsweise zwölf Stunden. Dies würde bedeuten, dass ein Passagier, der bei einem Überseeflug von mehr als 3.500 Kilometern zusätzlich zur eigentlichen Flugzeit elf Stunden in Wartesälen verbringen muss, keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung hätte. Kritikern zufolge würden die Pläne der Kommission dazu führen, dass mehr als zwei Drittel der Passagiere ihre derzeitigen Ansprüche auf Entschädigungen verlieren.
Airlines sollen Hotel bezahlen
Das EU-Parlament verlangt noch weitere Entschädigungsrechte. Passagieren, deren Flug ganz ausfällt, sollen Airlines dem Entwurf des Verkehrsausschusses zufolge fünf Nächte in einem Hotel zahlen beziehungsweise 125 Euro pro Nacht, wenn ein Fluggast sich selber eine Unterkunft sucht. Die EU-Kommission hatte drei Übernachtungen beziehungsweise 100 Euro pro Nacht vorgeschlagen. Reisegepäck soll nach 15 Tagen der Unauffindbarkeit als verloren gelten. Für diesen Fall sieht der Entwurf eine Entschädigung von 1.300 Euro pro Passagier vor.
Außerdem sollen Fluggäste bei Verspätungen ein Anrecht darauf haben, den Grund dafür zu erfahren. Sie sollen höchstens eine halbe Stunde nach dem geplanten Abflug über die Umstände informiert werden, die zu Verspätung oder Ausfall führen. Darüber hinaus sollen Passagiere, die einen Hinflug nicht antreten, künftig dennoch Anspruch auf den ebenfalls gebuchten Rückflug haben. Dies ist derzeit nicht der Fall.
"Außergewöhnliche Umstände" definieren
Die Neuregelung der Fluggastrechte soll eine Richtlinie aus dem Jahr 2004 nachbessern, die nach Überzeugung von Verbraucherschützern und Passagiervereinigungen den Fluggesellschaften zu viele Schlupflöcher bietet. Dabei sollen auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt werden, der sich mehr als 30-mal mit dem Thema befasst hat.
Unter anderem soll klar definiert werden, welche "außergewöhnlichen Umstände" Airlines geltend machen können, um die Zahlung einer Entschädigung abzulehnen. Im Parlamentsentwurf fallen unter diesen Begriff vor allem ungünstige Witterungsbedingungen, die einen planmäßigen Flug verhindern. Die EU-Kommission hingegen will beispielsweise auch technische Defekte an Flugzeugen als "außergewöhnliche Umstände" gelten lassen.
Noch Kompromiss mit Europarat
Der Entwurf des Verkehrsausschusses wurde mit großer Mehrheit und parteiübergreifend verabschiedet – Sprecher der maßgeblichen Fraktionen rechnen daher mit einer breiten Zustimmung des Plenums. Das Parlament werde die Pläne der Kommission und damit eine "Bruchlandung für den Verbraucherschutz" verhindern, betonte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer.
Nach dem Votum in erster Lesung geht die Vorlage schließlich an den Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Das Europaparlament hat in der Frage ein Mitentscheidungsrecht. Rat und Parlament müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen, was nach bisheriger Planung noch vor der Europawahl Ende Mai geschehen soll.
Am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, stimmten die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Fluggastrechte ab. Die bisherige Gesetzgebung bot Fluggesellschaften zahlreiche Schlupflöcher bei der Berufung auf höhere Gewalt, wodurch nur ca. zwei Prozent der Passagiere für Verspätungen und Flugausfälle entschädigt wurden.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments vor, dass Passagiere nicht erst nach fünf, sondern bereits ab drei Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Zudem soll es für verschiedene Entfernungsstufen klare Bestimmungen zur Höhe der Entschädigungen geben. Geht es nach dem Parlament, so sollen Fluggesellschaften auch eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden erhalten.


File:Munich Airport T1 L4 B departures.jpg|Der Gesetzesentwurf soll Reisenden helfen, …
File:FGSQJ.jpg|… wenn ihr Flieger mal nicht startet.


Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch Verkehrspolitiker wie Ismail Ertug (SPD), Michael Cramer (Grüne) und Berichterstatter Georges Bach (EVP Luxemburg), befürwortet die beschlossenen Änderungen am Gesetzesentwurf.

Einige Verbraucherschutzverbände kritisieren jedoch auch den Ansatz des Europäischen Parlaments, nach dem Langstreckenflüge je nach Distanz erst nach fünf oder mehr Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Denn nach geltenden Regeln können Reisende unabhängig von der Entfernung bereits ab drei Stunden auf Entschädigung hoffen.