Aktuell aktuelle Meldungen anzeigen (10.05.2007) Richter weisen Klage gegen Rudi-Dutschke-Straße ab Verwaltungsgericht: Geplante Umbenennung der Kochstraße nicht willkürlich. Anwälte von Anliegern und Gewerbetreibenden kündigen Berufung an
Von Christian van Lessen
Berlin - Neue Namensschilder für die Straße zwischen Friedrich- und Linden- /Axel-Springer-Straße liegen parat – wann und ob sie montiert werden, ist noch fraglich. Das Verwaltungsgericht hat gestern die Klage gegen die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke- Straße abgewiesen. Anwälte der 27 klagenden Anlieger, darunter Gewerbetreibende und der Axel-Springer-Verlag, kündigten aber an, in die Berufung zu gehen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sieht für die Kläger „keine großen Chancen“ mehr, aber sechs Monate könnte es dauern, bis die Schilder montiert werden.
Das Gericht hielt die Klage für zulässig, aber unbegründet. Denn die Entscheidung des Bezirksamts Friedrichshain- Kreuzberg von 2005, die Straße nach dem einstigen Studentenführer zu nennen, sei nicht willkürlich und verletze die Kläger auch nicht in ihren Grundrechten. Die Behörde, so hieß es, habe bei der Umbenennung von Straßen ein weites Ermessen.
Willkür wäre es zum Beispiel, wenn die Namensänderung als „ein zielgerichteter Angriff auf die Unternehmensintegrität der Axel Springer AG“ und Billigung von Straftaten verstanden werden müsste, die im Frühjahr 1968 bei der Blockade von Zeitungsauslieferungen verübt wurden. Dann hätte der Bezirk seine Neutralitätspflicht verletzt. Bei „ objektiver Betrachtung“ jedoch sei der strittige Abschnitt für die Ehrung Dutschkes zwar wegen der Verlagsadresse ausgewählt worden, aber es gehe dabei nicht nur um die Blockadeaktionen, sondern um die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Berliner Presse in den 60er Jahren, als deren Antipoden Axel Springer und Rudi Dutschke angesehen werden könnten. Der Bezirk, so das Gericht, ergreife nicht einseitig Partei, da die Rudi-Dutschke-Straße auf die Axel-Springer-Straße stoße und der Verlag in dieser seine Anschrift behalte. Entgegen der Auffassung der Kläger liegt nach Ansicht des Gerichts auch keine unzulässige neue Doppelbenennung vor, da der Rudi-Dutschke-Weg auf dem Gelände der FU in Dahlem „nicht amtlich benannt“ ist. „Vorgeschoben“ scheine zwar die Begründung des Bezirks, man habe die Straße wegen einer weiteren Kochstraße (in Tempelhof) umbenennen wollen, aber das bedeute nicht, dass die Entscheidung willkürlich sei. Auch ein Senatsbeschluss sei nicht erforderlich gewesen.
Bei einem Bürgerentscheid hatte sich im Januar eine Mehrheit gegen einen CDU-Antrag ausgesprochen, die geplante Umbenennung aufzuheben.
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Als nächstes "Josef-Bachman-Strasse" Wenn schon in der Gegend eine Axel-Springer-Strasse sich einer Rudi-Dutschke-Strasse anschliesst und man das als lebendige Geschichte feiert, warum dann nicht auch daneben eine "Josef-Bachmann-Strasse" um die Historie zu vervollständigen? In Berlin wird man eines Tages doch vielleicht auch Christian Klar eine Strasse spendieren? Mark Stahl (10.5.2007 10:36 Uhr) (10.5.2007 10:36 Uhr) Alt 68 er unter sich Na ja, der Marsch durch die Instanzen der ALT 68er ist eben in Gerichten und Politik angekommen aber die Macht dieser unverantwortlichen Minderheit stribt hoffentlich bald aus. Die meisten sind eh in Frührente.... S-Teddy-D (10.5.2007 15:45 Uhr) (10.5.2007 15:45 Uhr) Zu diesem Artikel können keine weiteren Kommentare abgegeben werden.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 9. Mai eine Klage gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen. Grüne Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg brachten am 10. Mai 2007 bereits ein erstes Straßenschild an der Kreuzung „Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße“ an, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Berliner Zeitung „die tageszeitung“ hatte im Dezember 2004 zum 25. Todestag des linken Aktivisten Rudi Dutschke die Umbenennung in einem offenen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorgeschlagen. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung im August 2005 schließlich der Teilumbenennung zugestimmt hatte, strengte die CDU einen Bürgerentscheid an, bei dem sich im Januar 2007 eine Mehrheit für die Umbenennung aussprach.

Die nun abgewiesene Klage wurde von 27 Anliegern, unter anderem dem Axel-Springer-Verlag, erhoben. Der Verlag hatte behauptet, die Umbenennung sei ein politischer Angriff auf die „Axel Springer AG“ und ihren Gründer Axel Springer. Die Richter entschieden jedoch, die Umbenennung sei eine wünschenswerte Erinnerung an die gesellschaftlichen Konflikte der 1960-er-Jahre, die sich um Rudi Dutschke und Axel Springer entwickelt hatten. Die Kläger haben Berufung angekündigt.