Im Verdacht um unrechtmäßige Asylbescheide im Bremer BAMF sind neben der Ex-Leiterin offenbar weitere Mitarbeiter im Visier der Behörden. Unter anderem wird ein Fall von Urkundenfälschung geprüft.
Von Reiko Pinkert und Jan Lukas Strozyk, NDR
In den Skandal um in Bremen unrechtmäßig anerkannte Asylbewerber könnten womöglich mehr Behörden-Mitarbeiter verwickelt sein als bislang bekannt. Nach NDR-Informationen wurde nun in einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags von Verdachtsmomenten gegen mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet. Disziplinarverfahren seien bislang nicht eröffnet worden, wohl um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden.
An der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung nahm auch die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, teil. Ein systematisches Problem in ihrer Behörde sehe sie nicht, sagte Cordt. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass bei "subversivem Zusammenwirken" einzelner Mitarbeiter die Kontrollmechanismen kurzfristig umgehbar seien.
Cordt bestätigte außerdem, dass es in den vergangenen Jahren behördenintern offenbar weitere Hinweise auf ein Fehlverhalten der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen gab. Demnach hatte das BAMF die Mitarbeiterin nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ihre Zugänge zu den Bremer Computersystemen gesperrt. In diesem Zusammenhang wurden 26 Asyl-Entscheidungen geprüft. Vier davon seien demnach von der Frau rechtswidrig positiv beschiedene Asylanträge und wurden wieder aufgehoben.
Leiterin wurde 2016 abgesetzt
Über Geldzahlungen oder andere Formen der persönlichen Bereicherung sprach die BAMF-Präsidentin nicht. Das Motiv, so sagte Cordt, sei weiterhin unklar. Die Beschuldigte hatte sich im Rahmen des Disziplinarverfahrens jedoch eingelassen und humanitäre Motive vorgebracht: Sie hatte offenbar verhindern wollen, dass die Antragsteller, um die es ging, nach Bulgarien gebracht werden, wo sie zuerst registriert worden sind. Das sogenannte Dublin-Verfahren der EU-Länder sieht vor, dass ein Asylantrag in der Regel in dem Land gestellt werden muss, wo der Antragsteller innerhalb der EU zum ersten Mal erfasst worden ist.
Im Juli 2016 wurde die Beschuldigte als Leiterin der Außenstelle Bremen abgesetzt, der Zugang zu den Computer-Systemen wurde ihr gesperrt. Das Disziplinarverfahren wurde im Juli 2017 abgeschlossen. Weil sich allerdings Kollegen für sie einsetzten, wurde sie zu einem späteren Zeitpunkt in die Bremer Stelle zurückversetzt - fortan war sie allerdings nicht mehr unmittelbar zuständig für Asylverfahren.
Im Oktober 2017 begann das BAMF erneut, intern die Arbeit der Mitarbeiterin zu prüfen. Zuvor soll in der Ausländerbehörde in Gießen ein Anerkennungsbescheid aufgetaucht sein, der sich später als Fälschung herausstellte. Er war vermeintlich von der Bremer Mitarbeiterin ausgestellt worden, trug ihren Namen. Außerdem soll es anonyme Hinweise an einen Ombudsmann des BAMF gegeben haben.
Innenrevision prüfte 4500 Fälle
Am 26. Oktober 2017 begann dann die Innenrevision des BAMF gegen die Frau zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden die nun auch von der Staatsanwaltschaft beschuldigten Rechtsanwälte identifiziert, die gemeinsam etwa 4500 überwiegend jesidische Asylbewerber vertreten haben sollen. Diese 4500 Fälle wurden überprüft, dabei stellte die Innenrevision fest, dass die Bremer Fälle zahlreiche Mängel hatten, zum Beispiel seien sie ohne schriftlichen Asylantrag geführt worden oder es lagen keine Ausweispapiere vor.
Diejenigen der 4500 Anträge, die nicht in Bremen sondern in einer anderen Außenstelle eingereicht wurden, seien ordnungsgemäß durchgeführt worden. Für jene Bremer Fälle, die von der Innenrevision als rechtswidrig erkannt wurden, sollen nun die Asylbescheide aufgehoben werden. NDR, SZ und Radio Bremen hatten berichtet, dass es aus Ermittlerkreisen hieß, dass davon rund 2000 Asylbescheide betroffen sind.
Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. April 2018 um 22:00 Uhr.
Der amtierende Bundesinnenminister Seehofer wurde offenbar frühzeitig informiert
 Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird seit einiger Zeit gegen einzelne Mitarbeiter unter anderem der Verdacht auf Korruption untersucht. Es wurde zunächst geschätzt, dass in rund 2.000 Fällen fragwürdige Asylentscheidungen getroffen wurden. Auslöser für den Verdacht ist das Verhalten einer ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, die in den Jahren 2013 bis 2017 mit drei Anwälten zusammenarbeitete und für rund 1.200 Flüchtlinge eine Anerkennung ohne rechtliche Grundlage verschafft haben soll. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren bereits 2016 versetzt und ist mittlerweile vom Dienst suspendiert; am 20. April 2018 durchsuchten Ermittler ihre Privatwohnung. 

Gegenwärtig betreibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 80 Ankunfts- und Auskunftsstellen in Deutschland, die Niederlassung in Bremen ist sowohl Ankunftszentrum als auch Außenstelle. Inzwischen wurden von der Innenrevision des BAMF mehr als 4500 Fälle überprüft, wobei auch der Verdacht auf Urkundenfälschung untersucht wurde. Jetzt berichtet DIE ZEIT, dass die gegenwärtige Leiterin der Bremer Außenstelle Anfang des Monats wieder nach Bayern versetzt worden ist. Sie sollte sich speziell um die Zustände in Bremen kümmern und entdeckte das wahre Ausmaß des Skandals, der nunmehr ein bundesweites Ausmaß angenommen hat. Daraufhin habe sie sich vergeblich über die Zustände im BAMF beschwert und sogar an den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschrieben.