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taz Berlin lokal vom 11.5.2007, S. 24, 31 Z. (TAZ-Bericht), TOK
Einen Tag nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts für die Rudi-Dutschke-Straße sind die Grünen umgehend zur Tat geschritten: Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg brachten gestern an der Ecke zur Axel-Springer-Straße ein neues Rudi-Dutschke-Straßen-Schild an. "Wir sind die ewigen Verzögerungen von Springer, CDU und Co leid. Der Bürgerwille muss endlich durchgesetzt werden", sagte der Abgeordnete Dirk Behrendt. Obwohl das Urteil des Verwaltungsgerichts noch nicht rechtskräftig sei, wolle man die Unbenennung "aktiv vollziehen". Das Gericht hatte am Mittwoch die Klage von Anliegern, darunter der Axel Springer AG, gegen die Umbenennung abgewiesen. Die Namensänderung eines Teils der Kochstraße sei nicht willkürlich und verletze keine Grundrechte der Anlieger, hieß es in dem Urteil. Die Anlieger wollen Berufung einlegen. TOK FOTO: HANS-PETER STIEBING
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Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 9. Mai eine Klage gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen. Grüne Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg brachten am 10. Mai 2007 bereits ein erstes Straßenschild an der Kreuzung „Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße“ an, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Berliner Zeitung „die tageszeitung“ hatte im Dezember 2004 zum 25. Todestag des linken Aktivisten Rudi Dutschke die Umbenennung in einem offenen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorgeschlagen. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung im August 2005 schließlich der Teilumbenennung zugestimmt hatte, strengte die CDU einen Bürgerentscheid an, bei dem sich im Januar 2007 eine Mehrheit für die Umbenennung aussprach.

Die nun abgewiesene Klage wurde von 27 Anliegern, unter anderem dem Axel-Springer-Verlag, erhoben. Der Verlag hatte behauptet, die Umbenennung sei ein politischer Angriff auf die „Axel Springer AG“ und ihren Gründer Axel Springer. Die Richter entschieden jedoch, die Umbenennung sei eine wünschenswerte Erinnerung an die gesellschaftlichen Konflikte der 1960-er-Jahre, die sich um Rudi Dutschke und Axel Springer entwickelt hatten. Die Kläger haben Berufung angekündigt.