EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Erteilung von Patenten auf Programmierlösungen als solche in Europa in Europa zu legalisieren und die amerikanische Praxis der grenzenlosen Patentierbarkeit zu übernehmen. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würde. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem EPA-Jargon mit Glaubenssätzen über die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software angereichert wird, wobei implizit ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und zitiert als Informanten über die Wirklichkeit der Software-Welt nur zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbetext und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA entworfen. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973, wie er sich in den EPA-Prüfungsrichtlinien von 1978 und weiteren einschlägigen Dokumenten der 70er und 80er Jahre darstellt. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben. Zitate zur Frage der Patentierbarkeit von Organisations- und Rechenregeln Einschlägige Zitate aus Rechtstexten, wirtschaftwissenschaftlichen Analysen, politischen Beschlüssen und Aussagen von Programmierern, Informatikern, Wissenschaftlern, Politikern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Patentjurisprudenz auf Schlitterkurs -- der Preis für die Demontage des Technikbegriffs Bisher gehören Computerprogramme ebenso wie andere Organisations- und Rechenregeln in Europa nicht zu den patentfähigen Erfindungen, was nicht ausschließt, dass ein patentierbares Herstellungsverfahren durch Software gesteuert werden kann. Das Europäische Patentamt und einige nationale Gerichte haben diese zunächst klare Regel jedoch immer weiter aufgeweicht. Dadurch droht das ganze Patentwesen in einem Morast der Beliebigkeit, Rechtsunsicherheit und Funktionsuntauglichkeit zu versinken. Dieser Artikel gibt eine Einführung in die Thematik und einen Überblick über die rechtswissenschaftliche Fachliteratur. Europäische Konsultation über die Patentierbarkeit von Computer-Implementierbaren Organisations- und Rechenregeln (= Programmen für Datenverarbeitungsanlagen) Am 19. Okt 2000 veröffentlichte die Dienststelle für Gewerblichen Rechtsschutz der Europäischen Kommission (EuDGR) ein Sondierungspapier, welches eine rechtliche Argumentation darlegt, wie das Europäische Patentamt (EPA) sie in den letzten Jahren verwendet hat, um ihre Praxis der Patentierung von Programmen für Datenverarbeitungsanlagen und anderen Organisations- und Rechenregeln gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze zu rechtfertigen. Die Konsultation richtete sich offenbar an die Patentabteilungen diverser Unternehmen und Verbände und war als ein Manöver zu ihrer Mobilisierung konzipiert. Das Papier selber warb einseitig für den Standpunkt des Europäischen Patentamtes und stellte Fragen, die nur Patentjuristen verstehen und beantworten können. Ferner wurde es von einer "unabhängigen Studie" bestätigt, welche eine bekannte Denkfabrik der Patentbewegung im Auftrag der EuDGR durchgeführt hatte. Patentjuristen verschiedener Organisationen sandten applaudierende Antworten ein und erklärten dabei das bekannte Credo der Patentbewegung, wonach Patente grundsätzlich in allen Gebieten die Innovation fördern und vor allem dem Wohle der kleinen und mittleren Unternehmen dienen. Allerdings antworteten auch einige Verbände und Firmen sowie über 1000 Einzelpersonen, vor allem Programmierer, mit kritischen Stellungnahmen. Die EuDGR hat die Stellungnahmen bisher nur schleppend und unvollständig und in schwer konsultierbarer Form veröffentlicht. Dem wollen wir abhelfen, und Sie können mitmachen. Berlin 2001-06-21: Bundestags-Anhörung Softwarepatente Im Bundestag werden 8 Experten aus den Bereichen Recht, Informatik und Wirtschaftswissenschaften zum Thema Softwarepatentierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, nachdem sie schriftliche Stellungnahmen zu einer Reihe von Fragen abgegeben haben. Die interessierte Öffentlichkeit ist ebenfalls aufgerufen, in schriftlicher Form zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Das Expertengespräch stellt nur einen Anfang dar. Falls Sie zu mindestens einer dieser Fragen etwas mitteilenswertes zu sagen haben, bitten wir Sie, Ihre Eingabe sowohl an den Bundestag als auch an den FFII einzusenden, damit auch wir unseren Teil tun können, um einen kompetenten öffentlichen Dialog zu diesem Thema anzuregen. Softwarepatente: Nachrichtenquellen und -Verteiler In dem Maße wie die Zahl der unverdienten Patente auf Programmlogik, Geschäftsverfahren Trivialitäten aller Art in die Hunderttausende steigt und die schmerzhaften Folgen für immer mehr Leute spürbar werden, steigt die Quantität und Qualität der diesbezüglichen Beiträge auf diversen E-Foren und Nachrichtenorganen. Wir versuchen, hier einen Überblick über die wichtigsten zu geben. Logikpatente für die Augen Statt nur die langweilige Propaganda der Patentlobby zu widerlegen, sollten wir den bunten Gefühlen multimedialen Ausdruck verleihen, welche das Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente zu wecken vermag. Hier finden Sie eine Sammlung von Bildern, Flugblättern, Plakaten und Ideen und die Möglichkeit, Gegenstände zur Verteilung auf Messen u.a. zu bestellen.
Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe  (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.  FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im  Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut  Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von  Buzek-Rocard-Duff und anderen  erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

* jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
* jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
* jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
* jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
* jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).