Dossier Bundespolizei soll jeden abhören dürfen
von Nikolai Fichtner (Berlin)
Das Innenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) erlauben, zur Terrorabwehr auch Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger abzuhören. Das sieht ein geänderter Gesetz-Entwurf vor, wie ein Sprecher des Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte.
Verbände, Kirchen und Vertreter der SPD kritisierten den Vorschlag scharf. Das BKA-Gesetz wird derzeit auf Ebene der Beamten verhandelt, die Minister haben sich mit dem Entwurf noch nicht befasst.
Bislang dürfen Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger unter keinen Umständen abgehört werden. Mit dem Vorschlag, das Abhörverbot aufzuheben, würde das Innenministerium im Namen der Terrorabwehr die letzten absoluten Schutzbereiche aus dem Weg räumen. Das BKA-Gesetz hat bislang wegen des Vorhabens Schäubles, damit Onlinedurchsuchungen zu erlauben, für koalitionsinternen Streit gesorgt. Sollte sich Innenminister Wolfgang Schäuble nun hinter sein Ministerium stellen, wäre ein weiteres Konfliktfeld eröffnet.
Laut Gesetzentwurf dürfen Daten, die aus abgehörten Gesprächen mit den bislang geschützten Berufsgruppen gewonnen wurden, verwendet werden, "wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist".
Dieter Wiefelspütz: "Absolute Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats"
Der Koalitionspartner SPD reagierte überrascht und entsetzt auf den neu entdeckten Passus. "Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der FTD. Er hält den Vorschlag für verfassungswidrig.
Auch das Justizministerium äußerte sich kritisch. Eine Sprecherin verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das intime Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern als Ausdruck der Menschenwürde absolut geschützt werden müsse. Das müsse auch für den präventiven Bereich der Terrorabwehr gelten.
Die betroffenen Berufsgruppen kündigten Widerstand gegen die Pläne an. "Das Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich und muss vom Gesetzgeber gewahrt bleiben", sagte eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger nannte den Passus einen "absoluten Tabubruch". Stefan König vom Deutschen Anwaltverein kritisierte den Vorschlag als schädlich und unsinnig: "Es ist kein Fall bekannt, in dem Terroristen vor ihrer Tat Gespräche mit Geistlichen, Abgeordneten oder Verteidigern geführt hätten, die man hätte abhören können."
Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.



Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.

Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.



Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.

Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.

Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.



Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.



Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.

Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.