43 Merkel in Baden-Württemberg: Retten, was zu retten ist CDU-Spitzenkandidat Wolf hat nur noch eine Woche, um ein Debakel bei der Landtagswahl zu vermeiden. Also kommt die Kanzlerin - doch eine Hilfe ist sie nicht. Von Josef Kelnberger, Ettlingen mehr...
Anzeige
So ist der Stand vor den Landtagswahlen Am 13. März wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage. Wer wo zur Wahl steht und was die Umfragen verraten. Ein Überblick. Von Oliver Das Gupta, Gianna Niewel und Hannah Beitzer mehr...
30 Soziale Schieflage? Jetzt muss Deutschland umverteilen Sigmar Gabriels Forderung nach einem Solidarpaket für arme Deutsche muss man ernst nehmen. Warum das Geld nicht dort holen, wo es reichlich vorhanden ist? Kommentar von Alexander Hagelüken mehr...
Türkische Polizei stürmt größte kritische Zeitung Die Tageszeitung "Zaman" steht Erdoğan-Erzfeind Fetullah Gülen nahe. Am Freitagabend drangen Polizisten gewaltsam in das Redaktionsgebäude ein. mehr...
Das Geld ging nach Katar. Kam die Stimme aus der Karibik? Die DFB-Ermittler benennen Franz Beckenbauer als Kernfigur der Millionen-Zahlung nach Katar. Doch was wurde aus dem Geld? Und welche Rolle spielt der seltsame Vertrag mit dem dubiosen Jack Warner? Von Johannes Aumüller und Thomas Kistner mehr...
28 Warum noch weitere Privatkassen Beiträge erhöhen werden Niedrige Zinsen? Hohe Gesundheitskosten? Schlecht gewirtschaftet? Oder von allem ein bisschen? Die Preiserhöhung bei der DKV ist jedenfalls erst der Anfang. Von Herbert Fromme, Köln mehr...
Safia S., Kinderstar der Salafisten Das 15-jährige Mädchen, das in Hannover einem Bundespolizisten ein Messer in den Hals rammte, trat als Siebenjährige in Youtube-Videos auf - gemeinsam mit dem Salafistenprediger Pierre Vogel. Von Lena Kampf, Berlin mehr...
Bayerischer Rundfunk fühlt sich unfair behandelt 101 Millionen Euro Defizit: Wäre der BR eine Privatfirma, stünde er vor der Insolvenz. Der Finanzchef sieht den öffentlich-rechtlichen Sender dennoch auf einem guten Weg. Von Daniela Kuhr mehr...
Polizei hindert 15-Jährigen am Rauchen Seinen Tabak beschlagnahmten und entsorgten die Beamten im oberbayerischen Lichtenfels. Und ermitteln weiter gegen ihn und seinen 16-jährigen Kumpel. Von Max Sprick mehr...
Die Löwen zeigen Biss - Kein Glück für Fortuna Mit dem dritten Sieg in Folge hat der TSV 1860 in der Zweiten Liga das rettende Ufer erreicht. Düsseldorf kämpft weiter gegen den Abstieg. mehr...
Messer auf O. J. Simpsons Grundstück gefunden Der Footballspieler wurde 1994 vom Mord an seiner Ex-Frau Nicole Brown Simpson freigesprochen. Auch weil es keine Tatwaffe gab. mehr...
Zwillingsmädchen haben verschiedene Väter Weil die Familie Druck macht, führt ein Vietnamese einen DNA-Test bei seinen Zwillingen durch. Und findet heraus, dass er nur Vater eines Kindes ist. mehr...
38 Schwärzer als jedes Schwarz zuvor Der Künstler Anish Kapoor hat die alleinigen Nutzungsrechte an einem neu entwickelten Schwarz erworben. Sehr zum Ärger seiner Künstlerkollegen. Von Robert Hofmann mehr...
Mädchen, wer fickt hier eigentlich wen? Unter Feministen wird diskutiert, ob man statt penetrieren besser umhüllen sagen sollte. Über die penetrante Frage, wie Sprache Sexualität bestimmt. Von Jakob Biazza und Charlotte Haunhorst mehr... jetzt
Andrea Ypsilanti (SPD)

 Die SPD-Spitzenkandidatin der SPD bei der vorigen Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, kandidiert nicht zur Ministerpräsidentin für Hessen. Die Wahl sollte ursprünglich am 5. April im hessischen Landtag stattfinden. Als Begründung für ihren Rückzug gab sie an, sie könne für eine Mehrheit nicht garantieren. Die SPD hat zusammen mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit von nur zwei Stimmen. Ausgelöst wurde der Schritt durch ein vorhergehendes Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD). Diese hatte zuvor erklärt, Ypsilanti nicht wählen zu wollen, weil sie die Öffnung zu den Linken nicht mittragen könne. Ypsilanti war es in einem Gespräch nicht gelungen, die Abweichlerin auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die aus Berlin stammende Abgeordnete bereits auf einer Sitzung der Landtagsfraktion ihrer Partei vor eineinhalb Wochen erklären wollen, sie könne den Versuch Ypsilantis sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen nicht mittragen. Andere Abgeordnete hätten sie jedoch davon abgebracht. Auf der entscheidenden letzten Sitzung der Landtagsfraktion war Metzger nicht anwesend, weil sie sich in Urlaub befand. Ypsilanti hatte auf dieser letzten Fraktionssitzung die Anwesenden gefragt, ob jemand den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen könne. Daraufhin hatte sich jedoch keine Gegenstimme erhoben.

Durch die Absage Metzgers hätte eine denkbare rot-grüne Koalition nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt. SPD, Grüne und die Abgeordneten der Linksfraktion verfügen über eine rechnerische Mehrheit von 57 Sitzen gegenüber 53 Sitzen der CDU-Fraktion. Insgesamt sind 110 Abgeordnete im hessischen Landtag. Daraus ergibt sich für eine absolute Mehrheit eine Anzahl von 56 Stimmen, die für die Wahl eines Ministerpräsidenten erforderlich sind. Diese rechnerische Mehrheit hielt die SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen nach der Absage Metzgers nun für nicht mehr tragfähig. Hinzu kommt, dass Metzger auf die Frage, ob weitere Abgeordnete ihrer Partei genauso dächten wie sie, antwortete: „Ich weiß, wer noch dagegen war, werde die Genossen aber namentlich nicht nennen“.

Nachdem es nun – zumindest in dieser Legislaturperiode – definitiv keine hessische Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird, wird der amtierende Ministerpräsident Koch die Amtsgeschäfte weiter führen, allerdings ohne eigene Mehrheit. Koch wirbt jetzt für eine Jamaika-Koalition, also eine Koalition unter Einschluss von Grünen und FDP. Kommt diese nicht zustande, müsste Koch als Ministerpräsident möglicherweise die Beschlüsse der aus SPD, Grünen und Linken bestehenden Opposition im hessischen Landtag umsetzen. Seitens der FDP wurde grundsätzlich Zustimmung zu einem solchen Plan signalisiert. Die FDP wäre bereit dafür Koch zu opfern, der bei den Grünen äußerst unbeliebt ist. Entsprechend äußerte sich heute der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle. Die Grünen in Hessen stehen einer Jamaika-Koalition bisher jedoch ablehnend gegenüber. Der grüne hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour erklärt das so: „Jeder, der in Hessen die Grünen gewählt hat, wollte, dass Roland Koch nicht länger Ministerpräsident bleibt.“ 

Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender

Politische Beobachter sehen nach dem Kandidaturverzicht Ypsilantis in Hessen auch Parteichef Kurt Beck als Verlierer, der durch die von ihm eingeleitete Öffnung nach links eine heftige Debatte in der politischen Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei losgetreten hatte. Der SPD-Vorstandsbeschluss kurz vor der Wahl in Hamburg, der es den Landesverbänden ausdrücklich freistellte, über ihre Koalitionspartner zu entscheiden, wäre allerdings nicht notwendig gewesen, da dies schon immer geltende Beschlusslage innerhalb der SPD gewesen ist. Der Beschluss ist in Zusammenhang mit früheren Äußerungen Becks zu sehen, in denen er ein Zusammengehen oder eine Tolerierung durch die Linken ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Das Hin und Her Becks hat nach Ansicht von Beobachtern sein Image als Parteivorsitzender sowie auch als möglicher künftiger SPD-Kanzlerkandidat nachhaltig beschädigt. Bereits Ende Februar waren die Popularitätswerte Becks laut ZDF-Politbarometer in den Keller gerutscht. In der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands lag Beck nur noch knapp vor dem hessischen Ministerpräsidenten Koch, der den letzten Platz inne hat.