Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 18/2007 vom 13. Februar 2007 Zum Urteil vom 13. Februar 2007  1 BvR 421/05  Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden  Gesetzgeber muss aber Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellen Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Der Gesetzgeber hat aber zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (neben dem Vaterschaftsanfechtungsverfahren) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. März 2008 eine entsprechende Regelung zu treffen. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 13. Februar 2007. Der Verfassungsbeschwerde lag der Fall einer Vaterschaftsanfechtungsklage zugrunde, die auf einen heimlich eingeholten DNA-Vaterschaftstest gestützt war. Die Zivilgerichte hatten die Verwertung des Gutachtens als Beweismittel abgelehnt. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 77/2006 vom 30. August 2006) Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: I. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung dieses Grundrechtsschutzes unterlassen, einen Verfahrensweg zu eröffnen, auf dem das Recht auf Kenntnis der Abstammung in angemessener Weise geltend gemacht und durchgesetzt werden kann. 1. Zwar besteht die Möglichkeit, auf privatem Wege mit Einwilligung des Kindes beziehungsweise seiner sorgeberechtigten Mutter unter Verwendung von Genmaterial des Kindes ein Vaterschaftsgutachten einzuholen und dadurch Kenntnis über die Abstammung zu erlangen. Dieser Weg ist jedoch bei Fehlen der erforderlichen Einwilligung rechtlich verschlossen, da ein mit Hilfe von genetischem Datenmaterial heimlich eingeholter Vaterschaftstest auf einer nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung basiert, vor der die staatlichen Organe Schutz zu bieten haben. Vor ungewollten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial eines Kindes ist auch dessen sorgeberechtigte Mutter zu schützen. Zur verfassungsrechtlich geschützten elterlichen Sorge gehört auch, im Interesse des Kindes darüber zu entscheiden, ob jemand genetische Daten des Kindes erheben und verwerten darf. 2. Das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm verlangt aber für Fälle, in denen Zweifel an der Vaterschaft bestehen, die Eröffnung eines Verfahrens, in dem die Abstammung geklärt werden kann, ohne dass daran zwingend weitere rechtliche Folgen geknüpft werden. Mit der Eröffnung eines solchen Verfahrens schränkt der Gesetzgeber über den hiermit notwendigerweise verbundenen Zugriff auf die genetischen Daten des Kindes zwar das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung ein. Da es sich um Daten handelt, die in Beziehung zu denen des Mannes stehen können, der rechtlicher Vater des Kindes ist, ist das Recht des Kindes, diese Daten nicht preiszugeben, ihm gegenüber aber weniger schützenswert. Auch Grundrechte der Mutter stehen der Bereitstellung eines Verfahrens zur Klärung und Feststellung der Abstammung eines Kindes von ihm nicht entgegen. Zwar räumt das Persönlichkeitsrecht der Mutter das Recht ein, selbst darüber zu befinden, ob und wem sie Einblick in ihr Geschlechtsleben gibt. Allerdings ist damit kein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung der Mutter verbunden. Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung, ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind von ihm abstammt. 3. Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist kein Verfahren, das dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm in verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt. Es beendet die rechtliche Vaterschaft, wenn sich im Verfahren erweist, dass das Kind nicht von seinem rechtlichen Vater abstammt. Zwar kommt es auch zur Klärung der Vaterschaft. Wegen seines überschießenden Zieles der rechtlichen Trennung vom Kind wird aber das Anfechtungsverfahren nicht dem Recht eines Mannes auch auf bloße Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm gerecht. Der Wunsch eines rechtlichen Vaters kann sich allein darauf richten, zu wissen, ob das Kind wirklich von ihm abstammt, ohne zugleich seine rechtliche Vaterschaft aufgeben zu wollen. Auch die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Vaterschaft angefochten werden kann, sind, bezogen auf die Verfolgung des Interesses, Kenntnis von der Abstammung seines Kindes zu erlangen, unverhältnismäßig. Geht es lediglich um die Verfolgung dieses Ziels steht dem Recht des Vaters auf Kenntnis der Abstammung kein entsprechend gewichtiges, schützenswertes Interesse von Kind und Mutter gegenüber. Daher wäre es nicht gerechtfertigt, ein Verfahren zur Klärung und Feststellung der Abstammung an dieselben Darlegungslasten und Fristen zu binden, die für die Anfechtungsklage maßgeblich sind. Zur Verfahrenseröffnung reichte hier aus, wenn der rechtliche Vater Zweifel an der Abstammung des Kindes von ihm vorträgt. II. Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die Verwertung heimlich eingeholter genetischer Abstammungsgutachten wegen Verletzung des Rechtes des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als Beweismittel ablehnen. Auch der Umstand, dass bislang kein Verfahren zur Verfügung steht, das es einem Mann ermöglicht, allein die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu klären und feststellen zu lassen, führt nicht dazu, ein solches besonders schützenswertes Interesse des Beschwerdeführers anerkennen zu können. III. Auf welche Weise der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur Bereitstellung eines Verfahrens allein auf Feststellung der Vaterschaft nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit. Allerdings ist er gehalten, Sorge dafür zu tragen, dass im Vaterschaftsanfechtungsverfahren das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Kindes, gegebenenfalls seine rechtliche und soziale familiäre Zuordnung zu behalten, auch weiterhin Berücksichtigung findet. So etwa kann er sicherstellen, dass die nun leichter zu erwerbende Kenntnis des rechtlichen Vaters, nicht biologischer Vater zu sein, im Anfechtungsverfahren in bestimmten Fällen nicht sogleich zur Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führt. Das Urteil ist, soweit es die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen bestätigt, mit 6 : 2 Stimmen ergangen, im übrigen einstimmig.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

 Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvR 421/05), dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, da sie gegen das Recht des Kindes auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Gleichzeitig wurde aber dem Gesetzgeber auferlegt, bis Ende März 2008 eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der solche Tests in Zweifelsfällen zukünftig leichter durchgeführt werden können. Geklagt hatte ein Vater, bei dem ein Urologe eine 90-prozentige Zeugungsunfähigkeit festgestellt hatte. Daraufhin versuchte der Mann eine gerichtliche Klärung der Vaterschaft herbeizuführen. In solchen Fragen wurden aber in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten sehr hohe Anforderungen an die Qualität der Indizien für eine mögliche Nicht-Vaterschaft gestellt. So wurden „laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche“, anonyme Hinweise oder auch ein Urlaub der Mutter mit einem anderen Mann zur potentiellen Zeit der Befruchtung als nicht hinreichend zurückgewiesen.

Im Falle des Mannes hatte das OLG Celle geurteilt, dass sogar nur eine ärztlich festgestellte Zeugungsunfähigkeit zu 100 Prozent als „Anfangsverdacht“ ausreichend sei. Der Mann hatte daraufhin mit einem von seiner Tochter benutzten Kaugummi einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen lassen. Dieser ergab, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Versuche, auf Basis dieses Tests die Vaterschaft anzufechten, wurden aber von den Gerichten zurückgewiesen, da diese einen solchen heimlichen Test als unzulässig ansahen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2005 die Klage letztinstanzlich abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte der Mann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es erklärte, dass die Nichtverwendung von heimlichen Vaterschaftstests als Beweismittel durch Gerichte dem Grundgesetz entspräche. Mutter wie Kind seien vor unberechtigten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial des Kindes zu schützen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass der Mann ein Recht habe, die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu kennen. Da der Gesetzgeber keinen Verfahrensweg geschaffen habe, mit dem eine Überprüfung ohne Zustimmung der Mutter möglich ist, sei der Grundrechtsschutz des Mannes verletzt worden. Zwar würde auch ein solches Verfahren in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes eingreifen. Das Schutzrecht des Mannes sei aber vorrangig, solange das Verfahren primär die reine Feststellung der Vaterschaft ohne zwingende weitere Rechtsfolgen zum Ziel habe. Daher sei ein solches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 durch den Gesetzgeber zu schaffen. Bei der Ausgestaltung seien aber auch die Schutzinteressen des Kindes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber könne daher etwa festlegen, dass auch eine negative Feststellung der Vaterschaft in einer nachfolgenden Anfechtung derselbigen unter bestimmten Umständen – wie zum Beispiel auf Grund der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater – nicht zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führe.

Der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Gericht auferlegt, dem Beschwerdeführer gemäß §34a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz seine notwendigen Auslagen zu erstatten, da es die Verfassungsbeschwerde teilweise als begründet ansah.