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Krawalle nach Anti-Asem-Demo in Hamburg
In Hamburg hat es am Montag am Rande des Treffens der EU-Außenminister mit ihren asiatischen Kollegen (Asem-Konferenz) Ausschreitungen gegeben. Vorher hatten 4.000 Menschen weitgehend friedlich gegen das Asem-Treffen in der Innenstadt demonstriert. Nach einer Zwischenkundgebung am Nachmittag erklärten die Veranstalter den Demonstrationszug entgegen den eigentlichen Planungen überraschend für beendet. Die Demonstranten begründeten ihre Entscheidung mit der massiven Polizeipräsenz und angeblichen Behinderungen. "Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal", sagte Organisator Andreas Blechschmidt. Was die Polizei mache, sei alles andere als deeskalierend. "Man ist nur gewillt, Stärke zu zeigen." Die Veranstalter beendeten die Demonstration am Rödingsmarkt, weil dieser dem Rathaus als Tagungsort am nächsten lag. Die Demonstranten durften sich dem Hamburger Rathaus allerdings nur bis auf 500 Meter nähern.
Einzelne Festnahmen - Barrikaden geräumt
Die Polizei sperrte nach dem Ende der Demo die Straßen zur Innenstadt ab und forderte die Teilnehmer auf, den Platz in Richtung Millerntor zu verlassen. Mehrere hundert Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks blieben jedoch auf dem Rödingsmarkt stehen. Die Beamten fuhren daraufhin Wasserwerfer auf und nahmen einige gewalttätige Demonstranten fest. Vor dem Veranstaltungszentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel räumte die Polizei einige Barrikaden. Diese hatten Demonstranten zuvor aus Baumaterial aufgebaut und zum Teil angezündet. Mithilfe der Wasserwerfer konnten die Einsatzkräfte die Feuer löschen. Insgesamt nahm die Polizei 34 Demonstranten fest. Ihnen werden Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizisten oder die Herstellung von Molotow-Cocktails vorgeworfen. 86 weitere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Polizeiangaben zwei Demonstranten verletzt. 179 Polizeibeamte mussten ärztlich behandelt werden, zwei von ihnen im Krankenhaus.
Die Sicherheitsvorkehrungen waren während des ganzen Tages extrem, nach Angaben der Behörden waren insgesamt mehr als 2.800 Polizisten im Einsatz. Die Beamten aus Hamburg bekamen Unterstützung von Kollegen Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. An Zufahrtswegen und Seitenstraßen standen gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer.
Aufgeheizte Stimmung
Der Protestzug war am Mittag im Stadtteil St. Pauli am Millerntor gestartet. Die Demonstranten zogen mit Sprechchören und Transparenten durch die Innenstadt. Einige Teilnehmer banden sich Stoffbänder mit der Aufschrift "Kritik = Terror" vor den Mund. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 1.000 Autonome des Schwarzen Blocks an der Kundgebung teil. "Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", sagte Polizeisprecher Ralf Meyer. Insgesamt demonstrierten rund 4.000 Menschen in der Stadt. Das berichtete NDR 90,3. Die Veranstalter sprachen von rund 6.000. Die Polizei hatte im Vorfeld etwa 5.000 Globalisierungskritiker erwartet, die Veranstalter bis zu 10.000.
NDR 90,3 berichtete über eine sehr gespannte, aufgeheizte Stimmung. Der Demonstrationszug sei mehrmals ins Stocken geraten. Darüber hinaus gab es offenbar Rangeleien zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten. Aus einer Gruppe von Demonstranten wurden Leuchtraketen geschossen und Rauchbomben gezündet sowie Farbbeutel und Flaschen geworfen.
Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde ab
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Sonntag die Beschwerde von Veranstaltern der Demonstration gegen einen entsprechenden Entscheid des Hamburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) abgelehnt. Das teilte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mit. In dem Antrag auf einstweilige Anordnung hatten die Veranstalter gefordert, Auflagen zur Demonstrationsroute zurückzunehmen.
Die Organisatoren der Demo hatten Beschwerde gegen eine OVG-Entscheidung eingelegt, wonach der Protestzug nicht durch das Stadtzentrum führen darf. Wie NDR 90,3 berichtete, hatte das OVG damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufgehoben und einer Beschwerde der Polizei stattgegeben. Das OVG begründete sein Urteil mit dem Sicherheitskonzept der Polizei. Dieses verlange, dass bestimmte Straßen "wegen der hohen Gefährdung von Teilnehmern des Asem-Treffens freigehalten würden".
Kritik an Nagel
Die Veranstalter hatten zur Begründung des Gangs nach Karlsruhe erklärt, sie wollten weiter den "Protest in Hör- und Sichtweite vom Asem-Veranstaltungsort auf die Straße" tragen und sich nicht durch ein "faktisches Innenstadtverbot aus der City" vertreiben lassen. Der Anmelder der Demonstration, Andreas Blechschmidt, kritisierte zudem die von Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) ausgegebene "Null-Toleranz"-Strategie der Polizei gegen gewalttätige Demonstranten. "Wir wünschen uns wieder mehr Gelassenheit auf Seiten der Hamburger Polizei."
Rechtsstreit um Routenverlauf
Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Freitag noch entschieden, dass die Großdemonstration durch das Zentrum der Hansestadt führen darf. "Damit wird eine zentrale Forderung der Antragsteller erfüllt, dass die Kundgebung am Tagungsort hörbar sein muss", sagte Gerichtssprecherin Susanne Walter. Außerdem gab das Gericht weiteren Polizeiauflagen statt. So müsse ein neuer Versammlungsleiter für die Demonstration bestimmt werden, da gegen die eigentlich vorgesehene Person im Zuge der bundesweiten Razzien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.
Stand: 29.05.2007 10:10
Demonstration in Hamburg gegen das ASEM-Treffen

 Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen.