Parteitag
FDP-Führung scheitert mit Bildungsantrag
dapd FDP-Generalsekretär Lindner in Frankfurt: Leidenschaftlich für neue Wege geworben
Auf dem FDP-Sonderparteitag wollte die FDP-Führung in der Bildungspolitik eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durchsetzen. Doch die Führung um Philipp Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner scheiterte knapp mit ihrem Vorstoß.
Frankfurt/Main - Dreimal ging Christian Lindner ans Mikrofon, um leidenschaftlich für einen neuen Weg in der Bildungspolitik zu werben. Doch eine - wenn auch knappe - Mehrheit der Delegierten folgte ihm darin nicht: Der Bund muss sich auch weiterhin nach dem Willen der FDP aus der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern heraushalten.
Die Parteispitze scheiterte damit auf dem Parteitag in Frankfurt am Main mit ihrem Vorstoß, das umstrittene Verbot der Bund-Länder-Kooperation zu kippen. Das Thema ist auch in anderen Parteien umstritten. Die FDP-Führung hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer "Bildungsbremse" werden könne.
Vor allem Generalsekretär Christian Lindner hatte sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots eingesetzt. Vorwürfe der Gegner, es gehe um eine Zentralisierung des Bildungssystems, wies er in Frankfurt entschieden zurück. Mit 261 zu 217 lehnten die Delegierten den Vorschlag des Vorstands schließlich ab und folgten damit dem Vize-Parteivorsitzenden Holger Zastrow aus Sachsen. Dieser warnte, mit einer solchen Lockerung werde einer Einmischung des Bundes in die Bildungshoheit der Länder Tür und Tor geöffnet.
Wie Lindner, so hatte auch der schleswig-holsteinische FDP-Bildungsminister Ekkehard Klug für eine "verantwortungsvolle, vernünftige Kooperation" geworben. Gerade die ärmeren Bundesländer seien nicht in der Lage, für eine ausreichende Bildungsfinanzierung zu sorgen. Nach dem mit Mehrheit gefällten Beschluss für ein Festhalten am Kooperationsverbot soll stattdessen den Ländern ein höherer Anteil an der Mehrwertsteuer zugestanden werden, um die Bildungsausgaben finanzieren zu können. Zudem soll der Bund künftig das Bafög allein finanzieren.
Kultusministerkonferenz abschaffen
Die Delegierten des Parteitags stimmten für eine Abschaffung der als schwerfällig kritisierten Kultusministerkonferenz, die durch eine schlankere "Bildungskonferenz der Länder" ersetzt werden soll. Grundsätzlich streben die Liberalen an, das Bildungssystem durchlässiger und Schulabschlüsse über die Grenzen der Bundesländer hinweg besser vergleichbar zu machen. Die Zuständigkeit für den Schulbereich soll aber allein bei den Ländern bleiben.
Der komplette Antrag zur Bildung konnte aus zeitlichen Gründen nicht abschließend diskutiert und verabschiedet werden. Mit den vorliegenden Änderungsanträgen soll sich nun der Bundesvorstand befassen und sein Konzept überarbeiten. An den Bundesvorstand zurückverwiesen wurde auch der geplante Antrag zum Thema Mindestlohn, in dem sich die FDP in Abgrenzung zu Plänen der CDU gegen einen "flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn" ausspricht.
sev/Reuters/dpa/AFP
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 Die neue Parteiführung der FDP um den Vorsitzenden Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner ist auf dem Bundesparteitag in Frankfurt mit einem Antrag zur Bildungspolitik gescheitert. Während 217 Delegierte dem Antrag zustimmten, verweigerten sich 261 (55 Prozent).

Kern des Antrags ist die Forderung nach einer Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Die 2009 verabschiedete Föderalismusreform hat dem Bund auf dem Gebiet der Schul- und Hochschulpolitik neben der Gesetzgebungskompetenz auch die Möglichkeit der Einflussnahme durch finanzielle Zuwendungen entzogen. Das Politikfeld befindet sich seither ausschließlich in den Händen der Bundesländer. Aktuelle Probleme des deutschen Bildungssystems werden von vielen Bildungspolitikern und -experten auch auf diese Weichenstellung zurückgeführt.

Die FDP muss seit Beginn der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Angela Merkel im Jahre 2009 ausgehend von einem sehr hohen Niveau stetig sinkende Umfragewerte und Landtagswahlergebnisse verzeichnen. Seit einigen Monaten bewegt sie sich in der „Sonntagsfrage“ stets unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Im Mai 2011 wurde Guido Westerwelle nach zehn Jahren als Parteivorsitzender abgelöst. Seither versuchen Rösler und Lindner, die Politik der Partei wieder populärer zu machen. Bisher konnten sie dabei noch keine Erfolge verzeichnen. Neben der bildungspolitischen Bedeutung könnte die Gefolgschaftsverweigerung durch die Delegierten in diesem Zusammenhang auch als „Warnschuss“ an die Parteiführung interpretiert werden.