Niedersachsen
Delmenhorster Hotelstreit: SPD fordert Positionierung Schünemanns
Im Streit um das von Rechtsextremisten umworbene Hotel in Delmenhorst hat die SPD im niedersächsischen Landtag Innenminister Uwe Schünemann (CDU)aufgefordert, öffentlich Stellung zu beziehen. "Ein wichtiges und notwendiges Signal für Delmenhorst und für ganz Niedersachsen wäre es, wenn Innenminister Schünemann rasch die Stadt besuchen und sich dort eindeutig positionieren würde", sagte Dieter Möhrmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag. Bei der Ernennung eines Sonderbeauftragten des Innenministers und dem Aufruf zur Zivilcourage durch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) dürfe es nicht bleiben. Wer persönliches Engagement fordere, müsse es auch selbst praktizieren, so Möhrmann.
Wulff ruft zur Zivilcourage auf
Regierungschef Wulff hatte Politik und Bürger zum Engagement aufgerufen. "Wir müssen alle Zivilcourage zeigen und diesem Tun eine Absage erteilen", sagte Wulff dem Bremer "Weser Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Rechtsradikale haben in Niedersachsen keinen Platz." Die Landesregierung stehe im ständigen Kontakt mit Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU).
Rieger plant Schulungszentrum für Neonazis
Der als rechtsextrem eingestufte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger will das Hotel in der Innenstadt kaufen, um dort ein Schulungszentrum für Neonazis einzurichten. Hotel-Eigentümer Günter Mergel erwägt, es der Wilhelm-Tietjen-Stiftung als so genannte gemischte Schenkung zu übergeben. Rieger ist Vorsitzender dieser Stiftung. Nach seinen Angaben soll das Hotel bereits in der kommenden Woche an die Stiftung übertragen werden.
Am Donnerstag meldete Radio Bremen, dass es offenbar weitere Kaufinteressenten für das Hotel gibt. Am Freitag wolle Eigentümer Mergel mit einem weiteren Hotelbesitzer und einem Makler über einen möglichen Verkauf sprechen.
Grüne: Staat lässt sich "aufs Kreuz legen"
Nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer (Grüne) lassen sich Staat und Gesellschaft im Streit um das Hotel "aufs Kreuz legen". Rechtsextreme nutzten das "Schutzschild ihrer Legalität systematisch zum Ausbau ihrer Kampfposten gegen den demokratischen Rechtsstaat", sagte die Politikerin aus Hildesheim. Pothmer hob das couragierte Engagement der Delmenhorster zur Verhinderung des Hotelverkaufs hervor. Sie sehe aber auch "Grenzen der Bürgerstrategie, von Neonazis anvisierten Grundbesitz durch Spendenaufkommen selbst zu erwerben". Letztendlich würden sich die NPD und ihre Sympathisanten "ins Fäustchen lachen".
Oberbürgermeister sieht Chance auf gütliche Einigung
Die Stadt Delmenhorst versucht nach wie vor, mit einem eigenen Kaufangebot die mögliche Übernahme des Hotels durch eine rechtsextreme Stiftung zu verhindern. Schwettmann sagte am Mittwoch, er sei "guter Hoffnung", dass es zu einer gütlichen Einigung mit dem Hotel-Eigentümer über den Verkauf der Immobilie komme.
Protest von 1.000 Menschen in der Innenstadt
Am Mittwochabend protestierten nach Polizeiangaben rund 1.000 Menschen in der Delmenhorster Innenstadt gegen die Übernahme des Hauses durch die Rechten. Bei einer Kundgebung vor dem Hotel riefen Redner zum Widerstand gegen einen Verkauf des Gebäudes an die Stiftung auf. Es gebe einen Aufstand der Anständigen, sagte Delmenhorsts Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Swantje Hartmann. Zuvor hatte das niedersächsische Innenministerium an die Einwohner Delmenhorsts appelliert, noch stärker gegen das geplante Schulungszentrum von Rechtsextremen zu protestieren. "Nur bürgerschaftliches Engagement kann das verhindern oder erreichen, dass Rieger seine Lust an der Immobilie verliert", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Schünemann rief dazu auf, sich den Fall Dörverden zum Vorbild zu nehmen. In dem Ort im Kreis Verden war es im Jahr 2004 in einer konzertierten Aktion von Bevölkerung und Politik gelungen, Rieger von der Einrichtung eines Schulungszentrums im ehemaligen Bundeswehrobjekt Heisenhof abzubringen. Zuvor hatte das Land 1998 ein Tagungszentrum von Rieger in Hetendorf bei Celle verboten.
Juristen: Schenkung möglicherweise unwirksam
Unterdessen gehen von der Stadt beauftragte Juristen davon aus, dass eine Schenkung des Hotels möglicherweise unwirksam ist, wie NDR 1 Niedersachsen berichtete. Der Plan des Eigentümers Mergel, dadurch das Vorkaufsrecht der Stadt zu umgehen, würde damit nicht funktionieren. Die Stadt könnte also ihr Vorkaufsrecht behalten, unabhängig davon, ob Mergel sein Haus verschenkt oder nicht. Die Stadtverwaltung schätze daher die Chancen, eine Schenkung des leer stehenden Hotels an Neonazi Rieger zu verhindern, inzwischen etwas optimistischer ein, sagte Stadtsprecher Timo Frers.
Innenministerium übernimmt keine Bürgschaft
Auch das Innenministerium in Hannover hat sich nach Angaben von NDR 1 Niedersachsen zu den Absichten Mergels geäußert. Es werde weder eine Bürgschaft übernehmen noch Geldbeträge geben, hieß es. Zu groß sei die Gefahr, dass die Masche bei anderen Hoteleigentümern Nachahmer findet. Unterdessen hat die Polizei einen Einbruch in ein Restaurant gemeldet, das direkt neben dem Hotel am Stadtpark steht. Ob es einen Zusammenhang zwischen dem Einbruch und dem Hotelverkauf gibt, kann die Polizei bislang nicht sagen.
Gegner von Neonazi-Zentrum im Internet angeprangert
Mehr als 2.000 Gegner des geplanten Neonazi-Zentrums werden im Internet angeprangert. Das berichtete NDR Info. Die Namen seien auf der Internetseite eines bundesweit aktiven Rechtsextremisten veröffentlicht, bestätigte der Niedersächsische Verfassungsschutz. Unter der Überschrift "Delmenhorst und seine Volksverräter" heißt es auf der in Litauen registrierten Website: "Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Vaterlandsverräter dafür kämpfen, dass der besagte Anwalt dieses Gebäude nicht in die Pfoten bekommt. Deshalb möchten wir Euch heute mal eine Liste veröffentlichen der Leute, die nach Wiederherstellung unserer Rechtmäßigkeit vor das Reichsgericht gehören." Es folgt eine Auflistung von 2.337 Namen aus Delmenhorst.
Server in Litauen
Die Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, sagte NDR Info, die Sprache auf der Homepage weise deutliche Bezüge zum rechtsextremistischen Bereich auf. Der Server der Seite werde nach vorliegenden Erkenntnissen von Litauen aus betrieben, deutsche Behörden hätten darauf keinen Zugriff. Die Polizei leitete gegen den Verantwortlichen der Internetseite Vorermittlungen ein. Nach Angaben von NDR 1 handelt es sich um einen 29 Jahre alten Berliner, der bundesweit in der rechten Szene bekannt ist.
Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau sagte: "Wenn ein Demokrat seinen Namen für eine gute Sache hergibt, dann ist es schon eine Beleidigung, wenn man ihn auf einer rechten Homepage wieder findet." Grund zu besonderer Besorgnis gebe die Nennung auf der rechtsextremen Seite allerdings nicht.
Pläne "hochgradig Besorgnis erregend"
Der Streit über das Schulungszentrum schlägt inzwischen Wellen bis in die Bundeshauptstadt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hält die Pläne Riegers für hochgradig Besorgnis erregend. Er sei bestürzt darüber, wie viel Geld Neonazis zur Verfügung stehe, sagte Edathy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Er appellierte an den Besitzer der Immobilie, von einem Vertrag mit Rieger Abstand zu nehmen. Edathy sagte auch, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus an Grenzen stoße, wenn die Freiheiten der Bürger eingeschränkt würden. Auch Rechtsextremisten genössen den Schutz des Grundgesetzes und damit grundsätzlich Vertragsfreiheit.
5.756 Unterschriften von Gegnern eines Ankaufs des Delmenhorster Hotels an die als rechtsradikal eingestufte Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurden von einem bekannten Rechtsextremisten auf einer in Deutschland registrierten Internetseite erneut unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ veröffentlicht. Der Verfasser dieser Seite wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten als Querulant eingestuft. Der Verfassungsschutz hält eine Veröffentlichung dieser Liste auf genannter Seite jedoch für unbedenklich. Höhnisch, wohl auf das Presseecho reagierend, veröffentlichte der Verfasser folgenden Kommentar dazu: „Wer von dieser Liste gestrichen werden möchte, hat die Chance durch das Reichsgericht entstalinisiert zu werden.“ Diese und andere explizit antisemitische  volksverhetzende Äußerungen sind auf „montagsdemo.net“ nach zweiwöchiger Sperrung wieder abrufbar. Bis zur Sperrung des Angebots durch den litauischen Provider „Serverimaailma.com“ wurde die Website als Wiki mit der Software Mediawiki betrieben. Auf ihr war auch eine Liste mit mehr als 2.300 Namen von Gegnern des Zentrums zu finden. Das Wiki ist nunmehr wieder als solches erreichbar.

Der neue Internetprovider sitzt in Chemnitz und hostet auch die Webseiten der NPD. Mehrere Anfragen an den neuen Internetprovider, diese Seite zu sperren, blieben jedoch erfolglos.