Eröffnung der Sitzung - Gedenken an Opfer des ETA-Anschlags vom 21. September und Finanzen der irischen "Nein"-Kampagne Institutionen -
Zu Beginn ihrer Sitzung gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des am Sonntagabend von der ETA ermordeten spanischen Militäroffiziers Luis Conde de la Cruz und forderten volle Transparenz der Finanzen der "Nein"-Kampagne zum irischen Referendum über den EU-Reformvertrag.
Gedenken an Opfer des ETA-Anschlags
Der 46jährige Militäroffizier Luis Conde de la Cruz starb in der Nacht zum Montag durch eine Autobombe der Terrororganisation ETA, der dritten innerhalb von 24 Stunden. EP-Präsident Hans-Gert PÖTTERING verurteilte die Terroranschläge, bei denen weitere Menschen verletzt wurden, "aufs Schärfste" und verlieh der "tiefen Besorgnis" der Abgeordneten Ausdruck. Im Namen des Europäischen Parlaments sprach Pöttering den Angehörigen des Ermordeten sowie der übrigen Opfer sein Mitgefühl aus und bekundete seine Solidarität "mit Spanien, seinen Behörden und insbesondere den spanischen Sicherheitskräften".
Terrorismus sei "ein direkter Anschlag auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie", für den es "keinerlei Rechtfertigung" gebe. Die EU, so Pöttering weiter, sei eine Solidargemeinschaft und ein Terroranschlag gegen ein Mitglied somit ein Anschlag gegen die gesamte EU, "gegen jeden einzelnen von uns". Deshalb müsse die EU in ihrem "Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen."
Finanzen der irischen "Nein"-Kampagne
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, unterstützt Forderungen nach voller Transparenz der Finanzen der "Nein"-Kampagne zum irischen Referendum über den EU-Reformvertrag. In Irland war insbesondere eine Organisation namens "Libertas" gegen den EU-Reformvertrag aktiv, die von dem Geschäftsmann Ganley repräsentiert wurde; es herrscht Unklarheit darüber, woher die Stiftung die Mittel für ihre "Nein"-Kampagne bekommen hat.
"Wir müssen darüber absolute Transparenz haben, denn die Leute, die uns angreifen, verlangen ja von uns auch Transparenz", sagte Pöttering. Der Präsident reagierte auf eine Wortmeldung des Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit (Grüne), der auf entsprechende Presseberichte in Irland verwies. Demnach gebe es möglicherweise eine Verbindung zwischen den Finanziers der "Nein"-Kampagne in Irland und dem amerikanischen Pentagon und der CIA. "Europa solle nicht zu stark werden", sei, so laut Cohn-Bendit, die Begründung dafür gewesen. Cohn-Bendit bat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei Rat und Kommission um weitere Aufklärung in dieser Angelegenheit nachzusuchen.
Pöttering, der sagte, er verfolge die Berichterstattung in Irland zu diesen Vorgängen sehr aufmerksam, bekräftigte: "Wir müssen in aller Klarheit diese Dinge weiterverfolgen und die Dinge müssen auf den Tisch. Wir können nicht erlauben, dass Europa Schaden nimmt, weil Leute, die Transparenz fordern, sich selbst diesen Maßstäben nicht unterwerfen wollen."
Lage der spanischen Provinz Kantabrien
Lage des Ortes Santoña in der spanischen Provinz Kantabrien

 In der Nacht zum Montag kam es in dem nordspanischen Küstenort Santoña im Baskenland (Region Kantabrien) erneut zu einem Bombenanschlag der baskischen Separatistenorganisation ETA. Der Sprengsatz wurde direkt vor einer Militärakademie gezündet. Zehn Minuten vor der Detonation war eine telefonische Warnung von einem anonymen Anrufer eingegangen, der sich als Sprecher der ETA ausgab. Etwa 100 Kilogramm Sprengstoff waren in einem Fahrzeug versteckt. Die Explosion richtete schwere Schäden an und tötete einen Offizier der spanischen Streitkräfte. Bei dem Toten handelt es sich um den 46-jährigen Offizier Luis Conde de la Cruz. 18 weitere Personen, darunter Militärangehörige, Polizisten und Straßenpassanten, wurden verletzt, mindestens sechs von ihnen schwer. Es handelte sich um den dritten Bombenanschlag der ETA im Baskenland innerhalb von 24 Stunden. In der vorangegangenen Nacht waren im Baskenland ebenfalls zwei Autobomben gezündet worden (Wikinews berichtete). Dabei waren elf Personen verletzt worden.

Die spanische Polizei ist in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Weitere Anschläge werden befürchtet. Medienberichten zufolge könnten die jüngsten Terroranschläge eine Reaktion der ETA auf das Verbot einiger der ETA nahestehender Parteien sein. Außerdem war ein Referendum im Baskenland, in dem über die Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien abgestimmt werden sollte, verboten worden, weil das Vorhaben als verfassungswidrig angesehen wurde.

Nach Ansicht der spanischen Regierung zeigen die Attentate, dass die ETA sich in der Defensive befindet. Laut dem spanischen Innenminister Alfredo Perez spiegelt sich „in diesen wahnsinnigen Attentaten nur die Schwäche der ETA“ wider.

Zur Eröffnung einer Sitzung des Europäischen Parlaments gedachten die Abgeordneten in einer Schweigeminute des ermordeten spanischen Offiziers in Santoña. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering verurteilte das Attentat „aufs Schärfste“. Weiter sagte Pöttering, die Europäische Union müsse in ihrem „Kampf gegen den Terrorismus auf der Grundlage des Rechtstaats und mit der ganzen Kraft des Gesetzes gemeinsam vorgehen“.