Trifft erneut auf Widerstand: Innenminister Schäuble
Foto: Reuters Das Innenministerium will zur Abwehr von terroristischen Gefahren nun auch Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger belauschen, die bisher vor Abhörmaßnahmen grundsätzlich geschützt waren. Das geht aus der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) hervor, die das Innenministerium gerade überarbeitet hat. Wenn es um "die Abwehr von Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" gehe, will das Ministerium auch sogenannte Berufsgeheimnisträger abhören - ein tiefgehender Eingriff in die Privatsphäre. Die Fahnder haben zum Beispiel einen Fall vor Augen, in dem ein Islamist bei einem Imam anruft und um den Segen für ein Attentat bittet - oder ein radikaler Imam sogar zu solchen Taten aufruft. Bereits bei der Überarbeitung des BKA-Gesetzes im Sommer war das Abhören von Journalisten und Ärzten aufgenommen worden, um Terrorgefahren zu verhindern. Allerdings nur, wenn die Verhältnismäßigkeit dieses Eingriffs besonders geprüft wird. Mit der neuen Abhörmöglichkeit würde nun auch die letzte Hürde beseitigt. Allerdings trifft dieser Gesetzentwurf aus dem Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) auf den energischen Widerstand des Koalitionspartners SPD. Das Justizministerium wies bereits darauf hin, dass die Privatsphäre von sogenannten Berufsgeheimnisträgern auch dann geschützt werden müsse, wenn es darum gehe, Straftaten zu verhindern. "Hier werden keine Abhörorgien gefeiert" SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz führte verfassungsrechtliche Bedenken an. "Auch bei Gefahr in Verzug ist nicht alles erlaubt", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Ich glaube, dass dieser Vorschlag im Papierkorb landen wird." Doch wolle er dem Ministerium nicht unterstellen, dass es solche Forderungen nur stelle, um dafür Zugeständnisse von der SPD zu erhalten - zum Beispiel bei der von Schäuble geforderten Online-Durchsuchung. Schäubles Sprecher Stefan Paris bemühte sich am Mittwoch, den Gesetzentwurf als "Referentenentwurf auf Arbeitsebene" herunterzustufen, der noch nicht die politische Ebene erreicht habe. Es gebe dazu noch keine Entscheidung des Ministers, sagte er. Bereits im Sommer 2007 aber hatte das Innenministerium einen Entwurf zum BKA-Gesetz vorgelegt, darin war der umstrittene Passus noch nicht enthalten. Seitdem wird ständig darüber beraten. Das Gesetz ist eines der Hauptvorhaben Schäubles. CDU-Innenexperte Hans-Peter Uhl verteidigte den Vorstoß: Es gehe nur um wenige Notfälle. "Hier werden keine Abhörorgien gefeiert. Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen", sagte er der SZ. "Es geht nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ganzjährig abzuhören. Das will keiner." Man könne im Gesetzgebungsprozess auch darüber reden, den zeitlichen Bezug zu konkretisieren und auf die "akute, gegenwärtige Gefahr" einzugrenzen, so dass es keinen Missbrauch gäbe. Doch selbst dem Vize der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach erscheint die Regelung als weit gegriffen. "Wenn man Leben retten kann, dann muss auch ein Abgeordneter auf das Privileg verzichten, nie abgehört zu werden", sagte er der SZ. "Der Lebensschutz muss Vorrang haben. Doch die Praxisrelevanz dieser Regelung ist nicht sehr hoch. Das ist wie Hosenträger und Gürtel gleichzeitig tragen." Grünen-Chefin Claudia Roth forderte: "Kirchen, Anwaltskanzleien, Abgeordnetenbüros, Arztpraxen und Redaktionsräume müssen Schäuble-freie Zonen bleiben."
Große Kritik an seinen Vorschlägen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von Politikern aus der SPD und der Opposition entgegennehmen. Im Entwurf des Bundesinnenministeriums zum neuen BKA-Gesetz wird es dem Bundeskriminalamt erlaubt, auch Personen aus diesen Berufsgruppen abzuhören, „soweit die Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist“.



Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, hat „äußerste verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Ideen. „Diese absoluten Abhörverbote sind Kernbestandteile des Rechtsstaats. Die werden wir nicht aufgeben“, äußerte sich Wiefelspütz. Der Vorschlag sei nicht mit der SPD abgestimmt. Auch Michael Hartmann, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kann sich nicht vorstellen, dass das Bundesjustizministerium dem Vorschlag zustimmt.

Das Bundesjustizministerium verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum niedersächsischen Polizeigesetz. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, müsse das Vertrauensverhältnis der Bürger zu Geistlichen, Abgeordneten oder Strafverteidigern absolut geschützt werden.



Auch Claudia Roth von den Grünen kritisierte Schäuble: Sein „Überwachungswahn“ kenne keine Grenzen. Die im Entwurf genannte Möglichkeit, gegebenenfalls auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche abzuhören, sei „ein weiterer Versuch, Bürger- und Freiheitsrechte brutal auszuhebeln“. Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, ebenfalls von den Grünen, halten die Ideen für einen „Präventiv-Wahn“ des Ministers.

Kritisch äußerten sich auch Politiker von der FDP und der Linken: Gisela Piltz (FDP) sagte, es werde ein „Fundament unseres Rechtsstaates auf dem Altar der Überwachungsphantasien von Schäuble“ geopfert. Sie bezog sich mit ihrer Kritik auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach „der Kernbereich privater Lebensführung von staatlichen Überwachungsmaßnahmen ausgenommen werden muss“. Die Linke wies auf die Vorgaben des Grundgesetzes hin.

Stefan Paris, ein Sprecher Schäubles, sagte gestern, es handele sich bei dem Vorschlag nur um einen Referentenentwurf.



Unterstützung bekommt Schäuble von seinem Parteikollegen Hans-Peter Uhl: Es gehe nicht darum, alle Geistlichen und Abgeordneten ständig abzuhören. „Der Schutz der Privatsphäre von Abgeordneten, Anwälten und Geistlichen wird nicht auf breiter Front aufgebrochen“, äußerte er sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Man müsse, wenn man dadurch Leben retten könne, auch mal auf das Privileg verzichten, als Abgeordneter nicht abgehört werden zu dürfen.



Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Regelung für nicht praxisrelevant. Er verglich den Gesetzentwurf damit, „Hosenträger und Gürtel gleichzeitig zu tragen“.

Auch die Berufsgruppen, die von einer solchen Regelung betroffen wären, kritisierten den Bundesinnenminister und kündigten ihren Widerstand an. Eine Sprecherin der Evangelischen Kirche in Deutschland sagte, das Seelsorgegeheimnis sei vom Gesetzgeber zu schützen. Stefan König vom Deutschen Anwaltverein hält den Vorschlag für unsinnig und schädlich: Bislang wisse man von keinem Fall, in dem ein Terrorist sich vor Durchführung seiner Taten einem Seelsorger, Anwalt oder Abgeordneten anvertraut habe. Regina Michalke vom Verein Deutscher Strafverteidiger bezeichnete die Ideen zur Abhörung von Abgeordneten, Strafverteidigern und Geistlichen als einen „absoluten Tabubruch“.