Der neue pakistanische Regierungschef Yousuf Raza Gilani ist unmittelbar nach seiner Wahl auf Konfrontationkurs zu Staatschef Pervez Musharraf gegangen: Obwohl er erst am Dienstag vereidigt werden soll, ordnete er sogleich die Freilassung aller Richter an, die nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Musharraf im November unter Hausarrest gestellt worden waren. Der von Musharraf abgesetzte Oberste Verfassungsrichter Iftikhar Muhammad Chaudhry konnte sich am Abend wieder frei bewegen. "Ich danke der ganzen Nation, die in den vergangenen Monaten für die Herrschaft des Rechts gekämpft hat", sagte er vor jubelnden Anhängern in Islamabad.
Gilani wurde von den Parlamentsabgeordneten mit großer Mehrheit - 264 von 342 Stimmen - als Premierminister gewählt. Er war von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto aufgestellt worden, die bei der Wahl am 18. Februar als stärkste Kraft ins Parlament eingezogen war. "Ich ordne an, dass alle festgehaltenen Richter sofort freigelassen werden", sagte Gilani vor den Abgeordneten in Islamabad.
Nach einer Serie von Anschlägen hatte Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand verhängt. Rund 60 Richter wurden entlassen, viele von ihnen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte richtete sich vor allem gegen den Obersten Gerichtshof, der gerade die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs überprüfte.
Forderungen nach Musharrafs Rücktritt
Bei der Wahl des Regierungschefs erhielt Gilanis einziger Gegenkandidat, der von den Anhängern Musharrafs aufgestellte Chaudhry Pervaiz Elahi, nur 42 Stimmen. Die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen riefen "Lang lebe Bhutto!" und forderten den Rücktritt des Staatschefs. Bhuttos Sohn Bilawal verfolgte die Wahl von der Tribüne. Er vergoss Tränen der Rührung und gratulierte
Gilani zur Wahl. Er begrüßte den Beginn einer "neuen Ära wahrer Demokratie". Er sagte am pakistanischen Nationalfeiertag, die vor acht Jahren begonnene Reise zu Demokratie und Entwicklung erreiche jetzt ihr Ziel. Musharraf hatte sich 1999 an die Macht geputscht.
Der Ausgang des Machtkampfes in Islamabad erscheint ungewiss: Musharraf versicherte noch am Sonntag bei einer Militärparade zum Nationalfeiertag, er werde mit "allen Mitgliedern der neuen Regierung" zusammenarbeiten. Zwei Jahre nach dem unblutigen Putsch Musharrafs wurde Gilani 2001 wegen Amtsmissbruchs zu einer Haftstrafe verurteilt. Seine Loyalität gegenüber seiner Partei und dem Bhutto-Clan hat das nicht erschüttert. Während seiner fast sechsjährigen Haft soll er mehrere Angebote Musharraf-treuer Kräfte abgelehnt haben, die Seiten zu wechseln. Innerhalb der Partei genießt er dafür großen Respekt.
Die PPP bildet im neuen Parlament eine Koalition mit der Muslimliga von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif. Ein Teil der neuen Regierungsmehrheit sähe es gerne, wenn Bhuttos Witwer Asif Ali Zardari bei einer Nachwahl im Mai ins Parlament einzöge und Gilani dann als Premierminister ablöst. Zardari sagte der Tageszeitung "The News" jedoch, Gilani werde für fünf Jahre im Amt bleiben, "nicht für drei Monate". In der vergangenen Woche hatte die Nationalversammlung in Islamabad erstmals in ihrer Geschichte eine Parlamentspräsidentin gewählt - auch Fahmida Mirza ist eine PPP-Politikerin. (nim/AFP/dpa)
Das bei den Parlamentswahlen vom Februar 2008 in Pakistan gewählte neue Parlament wählte gestern Yusuf Raza Gilani zum neuen Premierminister. Gilani ordnete bereits gestern – vor seiner für heute geplanten Amtseinführung – die Freilassung der von Präsident Musharraf inhaftierten Richter des Obersten Gerichtshofes an. Am heutigen Dienstag wurde Gilani von Präsident Musharraf vereidigt. Die Vereidigung wurde live im pakistanischen Fernsehen übertragen.

Musharraf hatte die Richter nach der Verhängung des Ausnahmezustandes Anfang November 2007 in Haft nehmen lassen. Dies war zu einem Zeitpunkt geschehen, als eine Entscheidung des obersten Gerichts zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Musharrafs als Präsident unmittelbar bevorstand. Die Freilassung der Richter durch den neuen Ministerpräsidenten werteten Beobachter als politisches Signal an den noch amtierenden Präsidenten zum künftigen Regierungskurs. Die (nun ehemaligen) Oppositionsparteien, die seit der Wahl die Mehrheit im Parlament besitzen, suchen offenbar die Konfrontation mit Musharraf. Außerdem bat Gilani das Parlament um Unterstützung für eine Bitte an die Vereinten Nationen, den Mord an Benazir Bhutto zu untersuchen.

Gilani war zurzeit der zweiten Amtsperiode unter Benazir Bhutto, der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei, Parlamentspräsident gewesen. 2001 war er wegen Amtsmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden, aus der er 2006 entlassen wurde. Der neue Premierminister wurde mit 264 von 342 Stimmen von der Nationalversammlung gewählt. Er setzte sich damit klar gegen Chaudhry Pervaiz Elahi, den Kandidaten der dem Präsidenten Musharraf nahestehenden Partei PML-Q, durch, der nur 42 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Gilanis Kandidatur war innerhalb der Pakistanischen Volkspartei Ergebnis eines längeren Tauziehens. Es ist noch nicht sicher, ob er nur ein Übergangskandidat ist oder ob er die volle Amtszeit in dieser Position bleiben wird. Der Witwer der ermordeten ehemaligen Ministerpräsidentin, Asif Ali Zardari, der der Pakistanischen Volkspartei vorsteht, zurzeit aber kein Abgeordnetenmandat hat, verfügt innerhalb der Pakistanischen Volkspartei über eine starke Hausmacht, die ihn als neuen Ministerpräsidenten favorisiert. Zardari äußerte sich gegenüber der Tageszeitung „The News“ jedoch dahingehend, dass Gilani nicht nur „für drei Monate“ im Amt bleiben werde. Gilani selbst hatte am Wochenende gesagt, er werde nur so lange im Amt bleiben, wie seine Partei dies wünsche.

Die künftige Regierungskoalition, die Gilani gestern zum neuen Premierminister wählte, setzt sich aus mehreren Parteien zusammen: der Pakistanischen Volkspartei (PPP) mit einer nach eigener Aussage sozialdemokratischen Orientierung, der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, PML-N, der (paschtunisch-nationalistischen) Awami-National-Partei und der Jamiat Ulema-i-Islam („Gemeinschaft Islamischer Gelehrter“ mit islamisch-fundamentalistischer Prägung).

Bereits in der letzten Woche hatte das neu gewählte pakistanische Parlament ein Zeichen für einen politischen Neuanfang gesetzt, indem es erstmals in der Parlamentsgeschichte des Landes eine Frau zur Parlamentspräsidentin wählte. Es handelt sich dabei um die der Pakistanischen Volkspartei angehörende Fahmida Mirza.

Bereits am Tag seiner Amtseinführung telefonierte Gilani mit dem US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Dieser habe laut Reuters unter Berufung auf eine Sprecherin des Weißen Hauses „die Bedeutung des Kampfs gegen den Extremismus“ betont. Nawaz Sharif, Vorsitzender einer Koalitionspartei der neuen Regierung unter Gilani, traf heute mit dem stellvertretenden US-Außenminister John Negroponte sowie US-Außenstaatssekretär Richard Boucher zusammen. Sharif erklärte dabei, der amtierende Präsident Musharraf habe nicht die Unterstützung der Bevölkerung und sei ein unrechtmäßiger Präsident. Ein Parlamentsausschuss werde die Sicherheitslage des Landes prüfen und die von Präsident Musharraf getroffenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang.

Die deutsche Bundesregierung hege große Erwartungen gegenüber dem heute vereidigten neuen pakistanischen Ministerpräsidenten, erklärte das Auswärtige Amt. Ein Sprecher nannte dabei als wesentliche Themenfelder die Festigung der Demokratie, die Reform der Wirtschaft sowie die Bekämpfung von Armut und Terrorismus.