Stand: 07.09.2016 11:52 Uhr
Unterhalt: Wenn Väter nicht zahlen von Louisa Maria Giersberg
Katrin* und ihre vierjährige Tochter leben in Rostock. Zwei Zimmer, Küche, Bad, begrünter Innenhof. Die Wohnung kann sie sich gerade so leisten von ihrem Gehalt als Bäckereifachverkäuferin. Für große Sprünge reicht es nicht. Mal ein Eis für die Kleine, vielleicht ein verlängertes Wochenende am Meer. Seit der Trennung von ihrem Freund vor zwei Jahren schlägt sie sich alleine durch, weil er nicht zahlt und mittlerweile auch gar nicht mehr zahlen kann. Als der Gerichtsvollzieher sein Gehalt pfänden wollte, hat er sich lieber feuern lassen und "hartzt jetzt", wie sie verbittert sagt: "Der arbeitet weiter, da bin ich sicher - nur eben nicht offiziell. Hauptsache wir bekommen nichts."
Nur Einzelfälle?
Auch Maria* aus Wismar arbeitet Vollzeit und bringt ihre drei Kinder im Alter von sechs, acht und zehn Jahren alleine durch. Gerade jetzt, zum Schuljahresanfang muss sie schlucken. Hefte, Stifte, ein neues Federmäppchen - alles muss sie alleine bezahlen. Ihr Mann, ein Arzt aus Hamburg mit gut laufender Praxis, zahlt nicht. Seit vier Jahren keinen Cent. Holt er die Kinder ab, werden sie reich beschenkt, bekommen Reitunterricht, neue Klamotten, Spielzeug - mitnehmen zu Mama dürfen sie es nicht. Und an den täglichen Kosten beteiligt er sich auch nicht. "Ich versuche, das auf gerichtlichem Wege einzuklagen. Was sehr langwierig und schwierig ist, weil er uns auch das Leben vor Gericht sehr schwer macht mit diversen Ablehnungsgesuchen gegen die Richter, gegen Prozessbeteiligte. So dass das Verfahren nicht wirklich in Gang kommt", klagt sie.
Wenn Väter nicht für ihre Kinder bezahlen Nordmagazin - 07.09.2016 19:30 Uhr Rund 15.000 Kinder in Mecklenburg-Vorpommern bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Viele Väter könnten zahlen, wollen aber nicht - und die Mütter kämpfen ums tägliche Leben.
4 bei 8 Bewertungen Mit von 5 Sternen bewerten Vielen Dank. schließen Sie haben bereits abgestimmt. schließen
Solvent und trotzdem nichts zu holen
Wie ist das möglich? Philipp von Wrangell ist Anwalt für Familienrecht. Er sieht solche Fälle häufig. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Meist sind es die Männer, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Sollen die Väter zahlen, entwickeln sie eine erstaunliche Kreativität, um Einkünfte zu verschleiern. Denn dann können sie nicht zur Kasse gebeten werden. "Bei Handwerkern ist es oft so, dass sie im Wesentlichen schwarz arbeiten und ihre Einkünfte nicht versteuern und damit sind sie nicht nachweisbar", so von Wrangell. Großverdiener überschreiben allen Besitz und sogar die eigene Firma der neuen Lebensgefährtin und lassen sich ein lächerlich niedriges Gehalt auszahlen - so rechnen sie sich künstlich arm. Einem allein lebenden Schuldner müssen knapp 1.080 Euro bleiben, um sein eigenes Leben bestreiten zu können. Über 3.300 Euro kann das gesamte Einkommen gepfändet werden. Da lässt sich so mancher, wie Katrins Ex-Freund, lieber feuern, als zu zahlen. In manchen Fällen sei allen Beteiligten klar, dass es theoretisch viel zu holen gebe und praktisch trotzdem nichts zu machen ist, erklärt von Wrangell. Die Väter zahlen nicht und die Mütter knapsen herum.
Links Link Informationen zum Unterhaltsvorschuss Hier finden Sie weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss für alleinerziehende Elternteile. extern
Überlastete Gerichte
Um überhaupt Anspruch zu haben, müssen die Betroffenen einen Titel erwirken, also ein Urteil bei Gericht. Das ist nicht einfach bei den chronisch überlasteten Gerichten in Mecklenburg-Vorpommern, so von Wrangell. So mancher Vater neige auch dazu, den Prozess zu sabotieren durch Ablehnungsgesuche gegen Prozessbeteiligte oder Befangenheitsanträge gegen die Richter. Auch wer seine Einkünfte nicht offen legt, zieht das Verfahren künstlich in die Länge. Und auch eine Anzeige führt nicht immer zum Erfolg, sagt Familienanwältin Melanie Fandel. Denn wenn die Strafverfolgungsbehörden feststellen, dass da nix zu holen ist, wird das Verfahren eingestellt.
Härtere Gangart gegen Unterhaltssünder
Kinder geraten in Armut, weil ihre Väter nicht zahlen. Das will die Bundesregierung nicht mehr akzeptieren. Verschiedene Modelle werden diskutiert. Zum Beispiel der Entzug des Führerscheins. Marias Mann würde das sehr treffen, glaubt sie: "Er holt die Kinder regelmäßig mit dem Auto in Wismar ab und fährt nach Hamburg. Hätte er keinen Führerschein mehr, könnte er seine Kinder nur noch unter erschwerten Bedingungen sehen." Und so lange auf der Strafverfolgungsseite wenig zu machen ist, will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zumindest die finanzielle Ausstattung der Alleinerziehenden verbessern.
Wenn Väter nicht zahlen springt Vater Staat ein.
Wenn der Vater nicht zahlt, springt der Staat ein - mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss. Das ist nur ein Bruchteil dessen, was eine Mutter eigentlich bekommen würde. Es gibt ihn nur bis das Kind zwölf wird und insgesamt nur sechs Jahre lang. Das will die Bundesregierung jetzt ändern und den Müttern damit helfen. Schwesig will, dass der Unterhaltsvorschuss bis 18 Jahre gezahlt wird und dass er auch nicht auf sechs Jahre begrenzt wird, sondern unbegrenzt bis 18 gezahlt wird. Am Dienstag hat der Bundestag darüber diskutiert. 100 Millionen Euro pro Jahr würde es den Staat kosten.
15.000 Kinder kriegen Hilfe vom Staat
In Mecklenburg-Vorpommern bekommen mehr als 15.500 Kinder Unterhaltsvorschuss. In nicht einmal einem Drittel der Fälle kann sich der Staat das Geld bei den Vätern zurückholen. Bei allen anderen ist das nicht möglich, weil die Väter ja angeblich mittellos sind. Der Steuerzahler blecht für diejenigen, die keine Verantwortung übernehmen wollen und ihren Pflichten nicht nachkommen. Katrin und Maria haben den Glauben in das deutsche Rechtssystem verloren. Trotzdem kämpfen sie weiter für ihre Kinder und für sich.
* Namen von der Redaktion geändert
Dieses Thema im Programm: NDR 1 Radio MV | 07.09.2016 | 10:10 Uhr
Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf
 Für die betroffenen Frauen ist es ein großes Problem: Sie sind alleinerziehend, der Vater des Kindes ist nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Finanzielle Engpässe und Zukunftsängste gehören zur Tagesordnung. Unabhängig davon, ob der ehemalige Ehe- oder Lebenspartner nicht zahlen kann oder will, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Zwar besteht die Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg den Unterhalt einzuklagen. Doch das kann langwierig sein, und nicht immer ist das Gericht auf der Seite der betroffenen Frauen. Allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhalten rund 15.000 Kinder einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil die Väter nicht zahlen.

Für Fachanwälte im Familienrecht sind diese Fälle nicht selten. Das Forschungsinstitut Prognos hat festgestellt, dass 70 Prozent der Alleinerziehenden – das sind vor allem Mütter – Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche auf Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Nicht jede Frau reicht Klage ein, wenn der Vater der finanziellen Verantwortung nicht nachkommt und keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Manchen Vätern mangelt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, Einkünfte zu verheimlichen, weil sie dann nicht zu Kasse gebeten werden können. Manche arbeiten schwarz und erhalten Einkünfte, die nicht nachweisbar sind. Männer mit Vermögen überschreiben den Besitz und die eigene Firma an die Lebensgefährtin. Nach deutschem Recht müssen dem allein lebenden Schuldner im Falle einer Pfändung rund 1.080 Euro pro Monat zum Leben bleiben. Wenn er weniger verdient, bleibt eine Pfändung erfolglos. Maßgebend für den Kindesunterhalt war bisher die Düsseldorfer Tabelle. Allerdings hatten insbesondere die neuen Bundesländer eigene Tabellen aufgestellt.

Angesichts der guten Wirtschaftslage sehen einige Beobachter einen Teil der Kinderarmut in Deutschland auch in der mangelnden Unterstützung für Alleinerziehende. Dies betreffe die Hälfte aller Fälle in Deutschland daraus. Politiker sehen auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss höchstens 72 Monate lang bezahlt. Der Staat muss das Geld dann bei den Vätern wieder eintreiben, was oft einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Nicht selten riskieren unterhaltspflichtige Väter die Kündigung, weil sie nicht zahlen wollen. Die Gerichte zeigen sich überlastet, sie haben kaum die Kapazität, alle eingehenden Fälle von Unterhaltsklagen zu bearbeiten. Zum Beispiel mussten 2015 viele Unterhaltsanträge neu berechnet werden, weil sich sowohl die Düsseldorfer Tabelle als auch die Tabellen in einigen Bundesländern geändert hatten. Manchmal wird ein Prozess sabotiert, indem die Beklagten Ablehnungsgesuche gegen einzelne Prozessbeteiligte einreichen. Befangenheitsanträge sind ebenfalls keine Seltenheit. Ob eine härtere Gangart gegen die Unterhaltssünder hilft, ist vor einem Prozess nie sicher. Für die betroffenen Frauen hilft letztlich nur, sich gerichtlich zu wehren.

Wer eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, findet dort auch Aussagen zum Thema Unterhalt. Die Klauseln belegen, welche Leistungen der Versicherer bei entsprechenden Forderungen erbringt. Häufig besteht leider nur ein beschränkter Versicherungsschutz. Er greift als Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht. Das heißt, der Versicherte kann eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Die Kosten sind über die Versicherung abgedeckt. Geht es aber um eine gerichtliche Forderung und steht ein Gerichtsprozess an, sind die Kosten für das Gericht und den Anwalt oft nicht versichert. Gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten können dann teuer werden, wenn eine betroffene Frau dafür einen Fachanwalt beauftragen muss. Nur wenige Versicherer haben das Unterhaltsrecht in ihrem Versicherungsschutz vorgesehen.

In der Regel deckt der Unterhaltsrechtsschutz Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 30.000 Euro ab. Es besteht eine Wartezeit von einem Jahr, der Versicherungsfall darf nicht in dieser Wartezeit und nicht davor eintreten. Damit verhindert der Versicherer, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, wenn sich der Rechtsstreit bereits abzeichnet. Versichert sind Fälle von Kindesunterhalt und Vaterschaftsklagen, die in Deutschland entstehen und die vor deutschen Gerichten verhandelt werden.