"Heute, am Tag der Kanzlerwahl, werden 200.000 Menschen zusätzlich auf dieser Erde leben. In dreißig Jahren werden es acht bis neun Milliarden sein. Jeder dieser Menschen will essen. Deshalb ist die Frage der Ernährung die zentrale Überlebensfrage der Menschheit ." Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller weiß wovon er spricht: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium hat er sich in den vergangenen acht Jahren mit Fragen der Welternährung befasst.
Mit dem 58-jährigen Schwaben an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) könnte die Landwirtschaft wieder mehr Bedeutung in der Entwicklungspolitik gewinnen, so die Hoffnung vieler nichtstaatlicher und kirchlicher Hilfsorganisationen. Die kleinbäuerliche Agrarwirtschaft ist nach wie vor die wichtigste Einkommens- und Überlebensquelle in armen Ländern. Dennoch hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Gerade auf dem Land sind Unter- und Mangelernährung besonders dramatisch.
Im Kampf gegen den Hunger sieht Minister Müller die "zentrale Überlebensfrage der Menschheit"
Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt sieht hier allerdings auch schon die ersten Fallstricke für den Neuen im BMZ: "Gerade im Bereich Welternährung kann es zu Konflikten kommen zwischen den Interessen der deutschen Agrarwirtschaft sowie Fragen der globalen Ernährungssicherung und den Interessen der kleinbäuerlichen Produzenten im Süden der Welt."
Nachhaltige Entwicklung
Die Ausarbeitung von nachhaltigen globalen Entwicklungszielen, die sogenannte Post-2015-Agenda, wird eine der großen Baustellen der nächsten zwei Jahre für Gerd Müller sein. Hatten die Millenniumsziele in erster Linie die Bekämpfung von Armut und Hunger vor allem in Entwicklungsländern zum Ziel, so sollen ab 2015 auch die Industrie- und Schwellenländer in die Verantwortung genommen werden. "Eine riesige Herausforderung sind die Klimaziele, denn der Klimawandel hat in Entwicklungsländern erhebliche Konsequenzen, oftmals viel dramatischere als bei uns", mahnt Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirchen und Entwicklung (GKKE).
Die Post-2015-Ziele könnten auf diese Herausforderungen eine vernünftige strategische Antwort geben, "vor allem wenn es darum geht, wie wir Überwindung der Armut mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftig in Einklag bringen können", sagt Seitz im DW-Interview. Müller formuliert es etwas drastischer: "Es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen in Afrika eine Lebensperspektive dort geben. Die Alternative ist, dass Millionen zu uns kommen, als Flüchtlinge."
Kohärente Politik
Der Klimawandel trifft Entwicklungsländer besonders hart
Kirchliche und private Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich vom BMZ eine konsequente Abstimmung und Koordination der verschiedenen Politikfelder, die die Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt betreffen. Klaus Seitz von Brot für die Welt nennt als Beispiel "Entscheidungen über die Rüstungsexporte, die auf jeden Fall eine entwicklungshemmende und zerstörerische Wirkung haben." Auch die Exportorientierung der europäischen Agrarwirtschaft oder die Biospritpolitik in Deutschland und der EU seien Politikbereiche, "die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMZ fallen, die aber Auswirkungen haben auf die Entwicklungschancen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in allen Teilen der Welt." Daher sollten die Entscheidungen der verschiedenen Ressorts im BMZ systematisch auf ihre Kohärenz geprüft werden, fordert Seitz.
Nähe zur Wirtschaft wird fortgesetzt
Rüstungsexporte und Entwicklungspolitik vertragen sich nicht gut
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) hatte sich "die engere Anbindung der Wirtschaft an die Entwicklungspolitik" auf die Fahnen geschrieben. An diesem wirtschaftsfreundlichen Kurs entlud sich denn auch die Kritik der privaten und kirchlichen Hilfsorganisationen. "Es geht in der Entwicklungspolitik weniger darum, Exportinteressen deutscher Unternehmen durchzusetzen. Dafür gibt es andere Ministerien", so VENRO-Vorstand Ulrich Post. "Ich bin nicht sicher, ob die starke Ausrichtung auf die Wirtschaft, die Niebel vollzogen hatte erfolgreich verlaufen ist", gibt Prälat Jüsten im DW-Interview zu bedenken. Wenn der Minister helfe, Wirtschaftsstrukturen in den Partnerländern Land aufzubauen, "dann wäre das sicher nicht verkehrt."
In seinen Äußerungen vor der Presse hat Müller am Tag seiner Vereidigung jedoch nicht durchblicken lassen, dass er von Niebels Wirtschaftskurs abweichen will. Das Ministerium trage schließlich den Namen 'wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung', so der neue Minister. "Unsere Aufgabe ist es, mit denSchwellen- und Entwicklungsländern Partnerschaften einzugehen und Investment in Entwicklung und Infrastruktur zu ermöglichen." Bildung, der Bau von Straßen und Schulen und Umweltschutz seien die vorrangigen Ziele seiner Arbeit, so Müller.
Eine Frage des Geldes
"Die erste Herausforderung ist, die Haushaltmittel zu sichern und für den Haushalt 2015 einen Zuwachs hinzubekommen", so Prälat Karl Jüsten im DW-Interview. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in den vier Jahren der schwarz-gelben Koalition lediglich um knapp zehn Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr musste der scheidende Minister Dirk Niebel (FDP) gar eine Kürzung um rund 86 Millionen Euro hinnehmen. Und bis 2017 soll der BMZ-Haushalt von derzeit 6,3 auf 6,1 Milliarden Euro (um weitere 200 Millionen) gekürzt werden. In Zeiten knapper Kassen ausgerechnet den Entwicklungsetat aufzustocken dürfte keine leichte Aufgabe für Gerd Müller werden.
Gerd Müller ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ungewöhnliche Töne waren dieser Tage aus dem politischen Lager der CSU zu vernehmen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller: „Für Rüstung und Verteidigung werden jährlich weltweit 1750 Milliarden Dollar ausgegeben – und es wird noch mehr gefordert. Dem stehen nur rund 130 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder für Entwicklung, Krisenprävention, Konfliktverhinderung und Wiederaufbau gegenüber.“ Insbesondere sieht er auch einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flüchtlingsströmen und sagt dazu: „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden bis zu 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.“ Bisher verharrten Politiker seiner Partei in einer Abwehrhaltung bei diesen Themen und schürten damit auch die Ausländerfeindlichkeit hierzulande, anstatt um Verständnis für die Situation in Krisengebieten zu werben.

Bereits bei seinem Amtsantritt vor über einem Jahr hatte der damals 58-jährige ehemalige Landwirtschaftsminister einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik angekündigt und dies mit folgenden Worten begründet: „Heute, am Tag der Kanzlerwahl, werden 200.000 Menschen zusätzlich auf dieser Erde leben. In dreißig Jahren werden es acht bis neun Milliarden sein. Jeder dieser Menschen will essen.“

Auch deutsche Rüstungsfirmen spielen bei diesem Thema eine Rolle. So belief sich der Umsatz von Rüstungsgütern allein bei der Firma Krauss-Maffei Wegmann in München allein im Jahre 2012 auf eine Milliarde Dollar. Politiker von CDU und CSU sind da unterschiedlicher Meinung. So lud die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) vor kurzem ihre Parteikollegen zu einem Besuch der heimatlichen Rüstungsbetriebe ein und betonte deren wirtschaftliche Bedeutung für den Industriestandort in Norddeutschland. Gegenwärtig sind mehr 300.000 Deutsche für die Rüstungsindustrie tätig.


Leo2A5.JPG|Ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion
MK28155 Elisabeth Motschmann.jpg|Elisabeth Motschmann (CDU) aus Bremen
Salvatore Todaro (S-526).jpg|Auch U-Boote kommen aus Deutschland
Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea.jpg|Bootsflüchtlinge im Mittelmeer