USA - Trump klärt Aussage über Schweden auf Der US-Präsident hatte Schweden in Zusammenhang mit Terroranschlägen gestellt; die Behörden wunderten sich – es habe keinen Vorfall gegeben. Nun stellte Trump klar, er habe nach einem TV-Bericht allgemein über Einwanderung in Schweden gesprochen. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters
US-Präsident Donald Trump hat Stellung bezogen zu seinen verwirrenden Aussagen zu angeblichen kriminellen Geschehnissen in Schweden. Auf Twitter schrieb er, dass er sich bei seiner Aussage auf einen Bericht des US-Senders Fox News über Einwanderer in Schweden bezogen hat. Die schwedische Botschaft reagierte und bot Trump ebenfalls auf Twitter an, ihn über die schwedische Einwanderungs- und Integrationspolitik aufzuklären.
We look forward to informing the US administration about Swedish immigration and integration policies. https://t.co/x5G3euOWRh — Embassy of Sweden US (@SwedeninUSA) 19. Februar 2017
My statement as to what's happening in Sweden was in reference to a story that was broadcast on @FoxNews concerning immigrants and Sweden. — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 19, 2017
Trump spielt mit seinem Statement offenbar auf einen Bericht der Sendung Tucker Carlson Tonight an, in der es geheißen hatte, dass Schweden im vergangenen Jahr mehr als 160.000 Asylsuchende aufnahm, aber lediglich 500 Arbeit gefunden hätten. Zudem, so heißt es in der Sendung, gebe es in dem Land seitdem einen Anstieg von Waffengewalt und Vergewaltigungen.
Kritik aus Stockholm
Bei einer Rede vor Anhängern am Samstag im Bundesstaat Florida hat der US-Präsident im Zusammenhang mit Terrorattacken in Europa auch Schweden genannt, wo am Abend zuvor angeblich etwas passiert sei. So hat Trump zur Rechtfertigung seiner restriktiven Einwanderungspolitik zunächst einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und Terroranschlägen hergestellt. Dann sagte er: "Seht, was in Deutschland passiert, seht, was letzte Nacht in Schweden passiert ist. Schweden, wer hätte das gedacht? Schweden – sie haben ganz viele reingelassen, nun haben sie Probleme, wie sie es nie für möglich gehalten hätten."
Das schwedische Außenministerium forderte von der US-Regierung daraufhin eine Erklärung für die Äußerungen. Das US-Außenministerium sei um Klarstellung gebeten worden, sagte Ministeriumssprecherin, Catarina Axelsson, am Sonntag in Stockholm. Ähnlich äußerte sich Arbeitsministerin Ylva Johansson in einem Gespräch mit dem schwedischen Staatsfernsehen. "Wir wollen wissen, was er meint", sagte Johansson. Der US-Präsident spreche und die ganze Welt höre zu. "Er spricht über Schweden in einer Art, bei der wir nicht verstehen, was er meint und worauf er sich bezieht – im Zusammenhang mit Terrorakten in anderen Ländern", kritisierte die Ministerin.
Unter dem Hashtag #LastNightInSweden tauschten sich Twitternutzer darüber aus, was in Schweden sonst noch passierte. Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt fragte dort mit Blick auf Trump: "Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?" Vor gut zwei Wochen hatte Trumps Beraterin Kellyanne Conway den Einreisestopp mit Hinweis auf ein "Massaker" durch irakische Flüchtlinge in Bowling Green im US-Bundesstaat Kentucky verteidigt – das es allerdings gar nicht gegeben hat.
"So reibungslos"
Die Aussagen über Schweden machte Trump in einer Rede in Melbourne im US-Bundesstaat Florida. Bei dem Auftritt warf er den Medien erneut vor, Rückschläge seiner Regierung zu erfinden. Tatsächlich laufe es im Weißen Haus "so reibungslos, so reibungslos", sagte Trump in einem Hangar eines Flughafens und knüpfte mit seiner Medienkritik an Äußerungen der vergangenen Tage an, in denen er unter anderem mehrere Medien als "Feind des amerikanischen Volkes" kritisiert hatte.
"Ich möchte auch zu euch sprechen ohne den Filter der Fake-News", sagte Trump zu den rund 9.000 Anhängern. "Die unehrlichen Medien, die eine falsche Geschichte nach der anderen veröffentlichen, ohne Quellen. Sie wollen einfach nicht die Wahrheit berichten." Dadurch seien die Medien ein "Teil des korrupten Systems", sagte der Präsident und prangerte die "Dummheit" des Politestablishments in Washington an. "Wir werden nicht zulassen, dass die Fake-News uns sagen, was wir zu tun, wie wir zu leben oder woran wir zu glauben haben."
Die Veranstaltung erinnerte vom Aufbau, der Musik und von Trumps kämpferischem Tonfall her an einen Wahlkampfauftritt. Der US-Präsident fühlte sich sichtlich wohl und hielt seine Rede nahezu komplett aus dem Stegreif. "Ich bin hier, weil ich unter meinen Freunden und unter dem Volk sein will", rief er seinen Anhängern zu.
Unterstützt wurde er von seiner Frau Melania. Nachdem sie zunächst zum gemeinsamen Gebet aufgerufen und das Vaterunser aufgesagt hatte, verteidigte sie ihren Mann ungewöhnlich offensiv gegen Kritik. "Mein Mann schafft ein Land von großer Sicherheit und Wohlstand", sagte sie, bevor der Präsident die Bühne betrat.
USA - Trump verteidigt seine Amtsführung Von einer Krise seiner Regierung will US-Präsident Donald Trump nichts wissen. Er lässt sich vor Tausenden Anhängern bei einem Auftritt in Florida feiern. Den Medien wirft er erneut vor, Rückschläge seiner Regierung zu erfinden. © Foto: Joe Raedle /Getty Images
"Versammlung einer Kampagne für Amerika"
Dort wiederholte Trump dann seine Wahlkampfversprechen. Er wolle die Bürokratie abbauen, die Armee stärken und die Gesundheitsreform seines demokratischen Vorgängers Barack Obama rückgängig machen. Er werde eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und "Jobs produzieren, wie ihr es noch nie erlebt habt". Die Rede des US-Präsidenten war durchzogen von bekannten Slogans wie "den Sumpf trockenlegen" und dem Versprechen von "entscheidenden Maßnahmen, um radikalislamische Terroristen zum Teufel noch mal raus aus unserem Land zu halten".
Das Weiße Haus, das Trumps Auftritt nicht organisiert hatte – darum hatte sich sein altes Wahlkampfteam gekümmert –, hatte die Veranstaltung in Florida als eine "Versammlung einer Kampagne für Amerika" angekündigt. Vor dem Hangar hatte sich bereits gegen vier Uhr morgens eine Schlange von Trump-Anhängern gebildet, die den Auftritt des US-Präsidenten nicht verpassen wollten.
Gegen Trumps Auftritt demonstrierten mehrere Hundert Menschen. Im Flugzeug nach Florida wurde Trump von einem Reporter gefragt, ob es nicht zu früh sei, eine neue Kampagne im Sinne des Wahlkampfes zu starten. "Das Leben ist eine Kampagne", antwortete er darauf.
President Donald Trump in Melbourne, Florida: "I'm here because I want to be among my friends and among the people" https://t.co/VPdOm4aeA1 — CNN (@CNN) February 18, 2017
Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar hat Trump es mit vielen Herausforderungen zu tun. So wurde nach der Klage zweier Bundesstaaten sein Einreisedekret gerichtlich ausgesetzt, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise untersagt hatte. Die gerichtliche Blockade bezeichnete er in seiner Rede als "traurig". In den kommenden Tagen werde er aber "etwas tun", um das Einreiseverbot voranzutreiben. "Wir geben nicht auf, wir geben nie auf", sagte er.
Vier Kandidaten für Flynn-Nachfolge
Vor einigen Tagen war Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus Medienenthüllungen, wonach es in seinen Telefonaten mit dem russischen Botschafter entgegen Flynns Darstellung um die vom damaligen Präsidenten Obama verhängten Sanktionen gegen Russland gegangen war. Dazu war Flynn gemäß US-Recht nicht befugt, da er noch nicht der Regierung angehörte. Laut New York Times standen auch andere Mitglieder des Trump-Teams während des Wahlkampfs wiederholt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt.
Trump will nun in den nächsten Tagen einen neuen Nationalen Sicherheitsberater auswählen. Er werde deshalb mit vier Kandidaten Gespräche führen, sagte er vor Journalisten. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer handelt es sich dabei um den früheren General Keith Kellogg, der das Amt bereits kommissarisch übernommen hat, den früheren Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, sowie Generalleutnant H. R. McMaster und Generalleutnant Robert Caslen. Es könnten aber auch noch einige Kandidaten hinzukommen. Der frühere CIA-Direktor David Petraeus, der ebenfalls als Flynns Nachfolger im Gespräch war, gehört nicht mehr zu den möglichen Anwärtern.
Bild einer Wahlkampfveranstaltung von Trump im September 2016 in Melbourne
 Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, hatte in einer Rede in Melbourne (US-Bundesstaat Florida) vor etwa 9.000 Wählern und Journalisten Terroranschläge der letzten Jahren aufgezählt. Dabei erwähnte er einen Anschlag, der kurz zuvor in Schweden stattgefunden haben soll. Trump begründete die Anschläge mit einer hohen Zahl von Migranten aus überwiegend muslimischen Ländern. Damit verteidigte er sein Einwanderungsdekret, das von verschiedenen Gerichten abgelehnt worden ist. 
Donald Trump nutzt gerne Twitter für seine Propaganda. Mit der Wahrheit nimmt er es nicht so genau
Im Internet wurde darüber spekuliert, ob Trump Schweden mit der pakistanischen Stadt Sehwan Sharif verwechselte, da sich dort am 16. Februar 2017 ein Terrorist in die Luft gesprengt, mehr als 80 Menschen getötet und rund 250 verletzt hatte.
 
Die schwedische Regierung verlangte eine Erklärung von Trump. Dieser antwortete in seiner bereits bekannten Art über den Kurznachrichtendienst Twitter und berief sich auf eine Geschichte von Fox News. Die Antwort der schwedischen Botschaft lautete: „We look forward to informing the US administration about Swedish immigration and integration policies.“