Für viele Bürger beginnt die schönste Zeit des Jahres, der Urlaub, mit einer Flugreise. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Flieger stundenlang verspätet ist und Gepäckstücke überhaupt nicht am Ferienort ankommen. Wer Regressansprüche bei der Airline durchsetzen will, braucht gute Nerven.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof 2009 klargestellt, dass Reisende hier die gleichen Rechte auf Entschädigungen haben sollten wie bei Flugausfällen. Doch in der Praxis haben Passagiere oft Schwierigkeiten, diese Rechte durchzusetzen. Die Fluggesellschaften neigten zum Aussitzen, meint Beate Wagner, Juristin bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. "Wenn jemand versucht, außergerichtlich Ansprüche durchzusetzen, stößt er erstmal auf Widerstand."
Das Europaparlament will die Rechte der Passagieren nun stärken. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für einen Gesetzesentwurf, wonach auf Kurzstrecken bei Verspätungen ab drei Stunden die Fluggäste 300 EUR als Ausgleich werden. Die EU-Kommission will erst ab fünf Stunden Verspätung Entschädigungen zugestehen. Jetzt müssen sich die Abgeordneten mit den EU-Regierungen auf einen Kompromiss einigen.
Die neue Regeln sollen eine zehn Jahre alte EU-Verordnung ablösen, in der einige Fragen nicht geklärt sind. Dass der Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle für die Passagiere jedoch eine Verschlechterung zur jetzigen Rechtslage bedeutet, wird von Verbraucherschützern kritisiert. "Passagiere haben nach geltender Rechtslage ab drei Stunden Verspätung einen Anspruch auf Entschädigung", erklärt Philipp Kadelbach vom Verbraucherportal flightright.de. Die Höhe des zustehenden Betrags hängt von der Flugdistanz ab.
Geht es hingegen nach dem Europaparlament, so sollen Passagiere, die einen Flug über 3500 Kilometer Länge gebucht haben, erst nach fünf Stunden entschädigt werden. Liegt die Flugdistanz über 6000 Kilometer, sollen sogar erst dann Regressansprüche anfallen, wenn die Maschine sieben Stunden oder später am Zielort ankommt. Lediglich für Kurzstreckenflüge bis 3500 Kilometer Distanz soll die bisher geltende Drei-Stunden-Regel beibehalten werden. Das hinderte die Abgeordneten dennoch nicht daran, sich über eine "Stärkung der Fluggastrechte" zu freuen. Dies scheint in der EU eine Frage des Blickwinkels zu sein. Schließlich hatte die EU-Kommission in ihrem Gesetzesentwurf die Flugpassagiere noch schlechter stellen wollen.
Verbesserungen für Verbraucher bringt der Gesetzesentwurf dafür an anderen Stellen: So sollen die Mitgliedsstaaten zentrale Stellen benennen, die den geschädigten Passagieren bei Beschwerden unter die Arme greifen. Zudem haben die Parlamentarier eine Liste erstellt, worin klar definiert wird, welcher Sachverhalt von den Airlines als "höhere Gewalt" bezeichnet werden darf. Bei Berufung auf höhere Gewalt sind die Fluggesellschaften nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Aufgenommen in die Liste wurden beispielsweise schlechte Wetterbedingungen, politische Unruhen, Krieg oder eine unvorhergesehene Schließung des Luftraums.
Neu ist darüber hinaus, dass die Handgepäckmenge nicht mehr unverhältnismäßig eingeschränkt werden soll. "Passagiere müssen die Möglichkeit haben, ihre persönlichen Gegenstände und Duty Free-Artikel mit ins Flugzeug zu nehmen, egal mit welcher Fluggesellschaft sie reisen", sagte der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug. In einem nächsten Schritt muss sich das Parlament mit den Mitgliedsstaaten nun über das Dossier einigen. Die neuen Regeln sollen bis zum Ende des Jahres in Kraft treten.
Am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, stimmten die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Fluggastrechte ab. Die bisherige Gesetzgebung bot Fluggesellschaften zahlreiche Schlupflöcher bei der Berufung auf höhere Gewalt, wodurch nur ca. zwei Prozent der Passagiere für Verspätungen und Flugausfälle entschädigt wurden.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments vor, dass Passagiere nicht erst nach fünf, sondern bereits ab drei Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Zudem soll es für verschiedene Entfernungsstufen klare Bestimmungen zur Höhe der Entschädigungen geben. Geht es nach dem Parlament, so sollen Fluggesellschaften auch eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden erhalten.


File:Munich Airport T1 L4 B departures.jpg|Der Gesetzesentwurf soll Reisenden helfen, …
File:FGSQJ.jpg|… wenn ihr Flieger mal nicht startet.


Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch Verkehrspolitiker wie Ismail Ertug (SPD), Michael Cramer (Grüne) und Berichterstatter Georges Bach (EVP Luxemburg), befürwortet die beschlossenen Änderungen am Gesetzesentwurf.

Einige Verbraucherschutzverbände kritisieren jedoch auch den Ansatz des Europäischen Parlaments, nach dem Langstreckenflüge je nach Distanz erst nach fünf oder mehr Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Denn nach geltenden Regeln können Reisende unabhängig von der Entfernung bereits ab drei Stunden auf Entschädigung hoffen.