Die Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolger sieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar mit Sorge. Die Zahl der Telefonüberwachungen, die nach den Paragrafen 100a und 100b Strafprozessordnung durchgeführt wurden, ist auch im Jahr 2004 weiter stark angestiegen. Dies belegen die Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.
Die Telekommunikationsunternehmen haben der Regulierungsbehörde für das Jahr 2004 insgesamt 29.017 Anordnungen gemeldet. Zum Vergleich: Im Jahre 2003 waren es 24.501, 2002 21.874 und 2001 19.896 Anordnungen. Im Verhältnis zum Jahr 1995 mit damals lediglich 4.674 Anordnungen bedeutet dies eine Zunahme von mehr als 500 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt.Für eine Novellierung der Strafprozessordnung fordert Schaar, dass der seit Einführung der Vorschrift regelmäßig erweiterte Straftatenkatalog nach Paragraf 100a Strafprozessordnung auf schwere Straftaten begrenzt wird. Zudem solle der gesetzliche Richtervorbehalt nicht gelockert werden und auf wenige Ermittlungsrichter konzentriert werden.Zudem solle, um die Entwicklung bei Überwachungsmaßnahmen bewerten zu können, detaillierte Berichtspflichten für die Strafverfolgungsbehörden eingeführt werden und die Benachrichtigung der Betroffenen nach Ende der Maßnahmen erfolgen bzw. die Ausnahmen von der Benachrichtigungspflicht deutlich beschränkt werden.Außerdem sollen Gespräche zwischen Beschuldigten und zeugnisverweigerungsberechtigten Personen grundsätzlich nicht verwertet werden dürfen. (ip)
Wie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, mitteilte, ist die Anzahl der Telefonüberwachungen 2004 erneut gestiegen.

Im vergangenen Jahr meldeten die Telekommunikationsunternehmen der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) rund 30.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung nach den Paragrafen  § 100a und  § 100b der  Strafprozessordnung. 2003 gab es rund 25.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung, 1995 waren es etwa 5.000.

Peter Schaar zeigte sich von den Zahlen beunruhigt und fordert, die Telefonüberwachung auf Ermittlungen bei „schweren Straftaten“ zu beschränken. Zudem fordert er, dass die Betroffenen nach Ende der Maßnahmen im Regelfall von den Behörden informiert werden.