Warnte wiederholt vor einer Überfremdung durch den Islam: Geert Wilders bei einer Rede in Berlin© Reuters
Tausend zu eins, dass er eine einfarbige Krawatte an hat - und natürlich trug Wilders bei seinem Auftritt heute Nachmittag einen unifarbenen Binder, einen blauen. Zwischentöne mag der niederländische Scharfmacher nicht. Er ist ein berechenbarer Typ. Sieht immer gleich aus. Sagt stets dasselbe. Spult unverdrossen das immergleiche Programm ab, das hauptsächlich darin besteht, kräftig gegen den Islam zu wettern.
So auch heute in der Hauptstadt, schräg gegenüber der CDU-Zentrale im Berlin-Hotel. Der Saal ist voll, draußen stehen ein paar Bereitschaftswagen, und etwa 80 Demonstranten. Sie rufen: "Nazis raus!". Eingeladen hat Wilders der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz. In seiner Rede, die er in nahezu akzentfreiem Deutsch hält, behauptet der 47-jährige Niederländer, der Islam sei ähnlich gefährlich wie der Nationalsozialismus oder der Kommunismus. Auffallend oft führt er die Begriffe "nationale Identität" und "Stolz" im Munde und warnt wiederholt vor einer Überfremdung durch den Islam. Dafür erntet er immer wieder Applaus und zustimmende Zwischenrufe. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor, gesagt zu haben, die Islamisierung sei unvermeidlich. "Wir sollten das Inakzeptable aber nicht als unveränderlich akzeptieren."
Ingesamt jedoch blieb der blondierte Fraktionsvorsitzende der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), der sonst schon mal den Propheten Mohammed einen "Kinderschänder" nennt, in seinen Aussagen eher moderat. Auch zur Kritik der Kanzlerin an der Regierungsbildung in den Niederlanden sagt Wilders am Samstag nichts.
Showman mit Popstar-Manieren
Mit wachsendem Erfolg macht der Rechtspopulist seit sechs Jahren in seiner Heimat lautstark Front gegen islamische Einwanderer, den Bau von Moscheen und die EU-Verhandlungen mit der Türkei. 2006 erhielt seine Partei auf Anhieb neun von 150 Parlamentssitzen. Bei den letzten Wahlen im Juni wurde seine Fraktion mit 24 Abgeordneten sogar drittstärkste Kraft der niederländischen Politik. Inzwischen ist es in unserem Nachbarland schon soweit, dass nur mit Duldung des seltsamen Herrn Wilders überhaupt regiert werden kann.
Dass es zu ähnlichen Verhältnissen einmal in Deutschland kommt - davon träumen hierzulande einige rechtskonservative Politiker um Stadtkewitz, der vor kurzem die Gründung einer Partei "Die Freiheit" angekündigt hat. Doch eine Erfolgsgeschichte wie des holländischen Koran-Kritikers wird es in Deutschland wohl kaum geben. Das hat erstens etwas mit Wilders selbst zu tun. Er ist ein Showman mit Popstar-Manieren, eloquent, weltläufig und gut aussehend; außerdem besitzt er hervorragende Kontakte nach Israel sowie in die USA. Ein Politiker mit solchem Charisma ist am rechten Rand Deutschlands derzeit nicht in Sicht. Thilo Sarrazin, dessen Buch heute bei der Veranstaltung in Berlin zum Verkauf auslag, wirkt gegen den machtbewussten niederländischen Provokateur wie ein verbissener Querdenker.
Wilders tritt für Homo-Rechte und den Sozialstaat ein
Wilders Erfolg gründet sich auch drauf, dass er sich klar abgrenzt gegen Rechtsextreme vom Schlage eines Jean-Marie le Pen. Der gebürtige Venloer, dessen Vater im Widerstand gegen die Nazis kämpfte, tritt für Homo-Rechte und den Sozialstaat ein, wildert also auch mit Erfolg auf linkem Terrain. So ist er gegen die Rente mit 67 und lehnt Kürzungen bei den Krankenkassen. Ein weiterer Punkt, warum Wilders Erfolg nicht so einfach nach Deutschland übertragbar sein dürfte, hat mit Hollands innerer Problematik zu tun. Dort ist die Situation in den muslimischen Zuwanderer-Ghettos, ähnlich wie in Frankreichs Banlieue, viel härter als in Deutschland. Und das beschert einem radikalen Islamgegner viele Stimmen.
Zeitgleich zum Auftritt Wilders in Berlin stellten Hollands Christdemokraten (CDA) die Weichen für eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten: Auf ihrem Sonderparteitag in Arnheim stimmten sie für die Bildung einer Minderheitsregierung mit den Liberalen (VVD) unter Duldung der Partei für Freiheit (PVV).
Geert Wilders, PVV

 Die niederländischen Christdemokraten (CDA) streben eine Minderheitsregierung mit den rechtskonservativen Liberalen (VVD) unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, PVV) an. Das beschlossen die Delegierten eines Sonderparteitages in Arnheim mit einer Mehrheit von 68 Prozent der Stimmen.

Die VVD-Fraktion hat den Koalitionsvertrag bereits am Mittwoch einstimmig gebilligt. Auf dem Parteitag der Christdemokraten kam es dagegen zu einer äußerst kontroversen Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Wilders-Partei. Nun muss nur noch die Parlamentsfraktion der CDA dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen, wovon Beobachter jedoch ausgehen. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, die Zuwanderung von Ausländern aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern in den nächsten Jahren um 50 Prozent zu verringern. Die neue Regierungskoalition besitzt in dem neugewählten Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die Wahlen vom 9. Juni hatten den Liberalen 31 Mandate eingebracht, die mit ihrem Vorsitzenden, Mark Rutte, auch den künftigen Ministerpräsidenten stellen sollen. Der Einfluss der CDA war infolge ihres schlechten Abschneidens bei der Parlamentswahl von 41 auf 21 Mandate zurückgegangen. Die PVV von Geert Wilders ist mit 24 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament. Zusammen verfügen die drei Parteien CDA, VVD und die Wilders-Partei PVV über 76 Abgeordnete in dem aus 150 Sitzen bestehenden Parlament. 

Wilders war am Samstag auf Einladung des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz überraschend zu einem Auftritt nach Deutschland gekommen. In einem Berliner Hotel griff er vor rund 500 geladenen Gästen die Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an und warnte vor der Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Wörtlich sagte Wilders (zitiert nach dpa): „Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.“ Ein Lob hielt er für den in Deutschland umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin bereit, der in Deutschland mit seinen Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer eine heftige Debatte ausgelöst hatte.