Die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten, Petra Pau und Gesine Lötzsch Pau und Lötzsch Fraktionslose haben es schwer in Bundestag Donnerstag, 30. Dezember 2004
Neue Auszählung in Berlin
Die CDU kämpft um die Ehre
Mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl werden die Stimmen in zwei Berliner Wahlkreisen neu ausgezählt. Mit der Auszählung solle in der ersten Januarwoche begonnen werden, teilte der stellvertretende Landeswahlleiter Horst Schmollinger mit.
Hintergrund ist eine Beschwerde der Union beim Bundesverfassungsgericht, über die im Laufe des kommenden Jahres entschieden werden soll. In den beiden Wahlkreisen hatte die PDS ihre zwei Direktmandate gewonnen. Da die Partei aber den Einzug in den Bundestag als Fraktion verfehlte, beruft sich die Union auf das Wahlgesetz. Es sieht nach ihrer Interpretation vor, Zweitstimmen von PDS-Wählern für andere Parteien in diesen Wahlkreisen nicht mitzuzählen. Der Passus im Wahlgesetz ist seit Jahren bei Politikern und Juristen umstritten.
CDU/CSU wollen erreichen, dass besonders die zahlreichen SPD-Zweitstimmen beim absoluten Wahlergebnis nicht berücksichtigt werden. Die Union hofft damit, nachträglich stärkste Partei bei der Wahl 2002 zu werden. Nach dem bisher gültigen Ergebnis hatte die SPD bei der Bundestagswahl bei mehr als 18 Millionen Wählerstimmen einen Vorsprung von 6.027 Stimmen vor der Union.
Betroffen sind die Ostberliner Wahlkreise Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, in denen die PDS ihre Direktmandate über die Erststimme gewann. Das Bundesverfassungsgericht hatte um die erneute Auszählung vor seiner Entscheidung gebeten.
An der Mandatsverteilung würde sich nach Einschätzung von Schmollinger auch dann nichts ändern, wenn das höchste Gericht der Union Recht gibt. Auch im Bundestag würde es bei den Ausschüssen oder dem Präsidium keine Änderungen geben, teilte die Parlamentsverwaltung mit.
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Deutscher Bundestagssaal
 Die Stimmen zweier Wahlkreise in Ostberlin werden mehr als zwei Jahre nach der Bundestagswahl
2002 neu ausgezählt. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde von Wahlberechtigten beim Bundesverfassungsgericht. Strittig ist die Behandlung der Zweitstimmen der Wähler, die in den Wahlkreisen 86 Berlin Marzahn-Hellersdorf und 87 Berlin Lichtenberg für die PDS Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch gestimmt hatten. Die PDS hatte bei der Bundestagswahl die Sperrklausel nicht erreicht, so dass ihre Zweitstimmen nicht berücksichtigt wurden. Die Nachzählung ist nötig, da eine Mandatsrelevanz nicht ausgeschlossen werden kann. Die beiden PDS Kandidatinnen erhielten zusammen 109.857 Erststimmen.

Auch wenn die Mandatsrelevanz nicht sehr wahrscheinlich ist, kann es durchaus die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ändern. Wenn mehr als 53.997 SPD-Stimmen nicht für die Sitzverteilung berücksichtigt würden, erhielte die SPD einen weiteren Sitz, der an die Finanzexpertin Cornelia Wiedemeyer aus Bremen ginge.

Vorausichtlicher Nachzähltermin ist der 10. Januar 2005.