Politik
Merkel will gestohlene Bankdaten: Steuersünder müssen zittern
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung den Fiskus zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz aufgefordert. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten zum Preis von 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel in Berlin. Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte die CDU-Chefin.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz. Man unternehme "keinen Schnellschuss", sagte Schäuble dem ZDF. Er habe den Schritt eingehend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder besprochen. Die Entscheidung sei in den vergangenen Tagen juristisch noch einmal genau geprüft worden, sagte Schäuble. Mit dem Kauf der CD, die angeblich Bankdaten von 1500 deutschen Steuersündern enthält, werde auch die Linie seines Amtsvorgängers Peer Steinbrück und der vorherigen Bundesregierung fortgesetzt, der er ja auch selbst als Innenminister angehört habe.
Bern verweigert Amtshilfe
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land auf Basis gestohlener Kundendaten nicht kooperieren werde. Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze die Privatsphäre der Kunden, sagte Merz in Bern nach einem Gespräch mit Schäuble. Die Schweiz war erst 2009 von einer Steueroasen-Sünderliste der Industriestaaten OECD gestrichen worden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief als "ein Freund der Schweiz" das Nachbarland auf, bei der Steuerbetrug-Bekämpfung mit der EU zusammenzuarbeiten. Der FDP-Chef sagte: "Steuerkriminalität ist ein Angriff (...) auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal eben den Weg ins Ausland machen können." Vor einem Kauf müsse es eine strenge Prüfung geben.
CSU-Chef Horst Seehofer ermunterte die Behörden: "Ich bin dafür, dass wir alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren. Das sind wir schon allein den ehrlichen Steuerzahlern schuldig", sagte er der "Bild"-Zeitung. Aus Sicht der Grünen müssen die Behörden keine Skrupel haben. Es seien die Schweizer Banken, die Hehlerei betrieben, weil sie Deutschen Steuerbetrug ermöglichten.
Rechtslage wird geprüft
Der Informant bietet dem Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen an. Sie sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben. Das Finanzministerium erklärte, man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen.
Anfang 2008 hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den zuständigen Ländern grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum über den Geheimdienst BND zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog dabei als Steuerhinterzieher auf. Die Verfahren aus diesem Schwarzgeld-Skandal seien noch nicht alle abgeschlossen, sagte Schäuble. Das Vorgehen von damals sei bisher aber auch noch von keinem Gericht in Zweifel gezogen worden.
Umfrage Soll der Staat im Kampf gegen Steuerbetrüger gestohlene Daten kaufen? Ja Nein Alle Umfragen Ergebnis
Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen überprüfen gemeinsam mit den Experten des Bundes die Rechtslage. Auch in Schleswig-Holstein soll es Fälle geben. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro winken. Unklar ist weiterhin, von welchen Schweizer Banken die Daten stammen.
Wer ist der geheime Informant?
Nach unbestätigten Informationen der "Financial Times Deutschland" soll es sich um einen 37-jährigen Informatiker handeln, der die in einer Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC gestohlenen Daten schon im August 2009 in Frankreich zum Kauf angeboten habe.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten den Kauf der Datensammlung abgelehnt. Mit Dieben sollte der Staat keine Geschäfte machen. Auch der Steuerzahlerbund und Datenschützer warnten, es drohe ein schwunghafter Handel mit Daten. Polizei-Gewerkschaftschef Konrad Freiberg betonte, Steuersünder dürften nicht auf Kosten der Gesellschaft leben und so tun, als ob sie moralisch im Recht seien.
Nach Einschätzung des Hamburger Weihbischofs Hans-Jochen Jaschke ist der Staat verpflichtet, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. "Wer die Gemeinschaft bewusst schädigt, der begeht aus christlicher Sicht eine Sünde", sagte Jaschke der "Bild"-Zeitung. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger mahnte im Deutschlandradio, der Zweck heilige nicht die Mittel. Das Rechtsstaatsprinzip müsse gelten, sonst sei eines Tages zur Aufdeckung von Gewaltverbrechen vielleicht auch das Folterverbot in Gefahr.
Wolfgang Schäuble

 Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.