Innerhalb der Bundesregierung herrscht Streit über die die Gründung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ (NCAZ) in Bonn. Die angestrebte, unter Leitung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) konzipierte Behörde sorgt allerdings für Kritik beim Koalitionspartner FDP, berichtet der Spiegel.
Das Cyber-Zentrum soll im April in Bonn mit den ersten Mitarbeitern den Dienst aufnehmen. Diese rekrutieren sich zum Start aus sechs Mitarbeitern vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), zwei Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie zwei Verfassungsschützer. Im weiteren Verlauf soll die Behörde um Vertreter der Industrie, der Bundeswehr, des Bundeskriminalamts und des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden. Darüber hinaus ist eine regelmäßige Staatssekretärrunde zum Thema Internetsicherheit geplant.
Die Zusammensetzung findet allerdings keine Zustimmung bei der FDP, die eine „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“ befürchtet. Das komme laut der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, nicht in Frage – das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie innerer und äußerer Sicherheit soll gewahrt werden. Bis zum 23. Februar besteht also noch Gesprächsbedarf, dann wird das Vorhaben im Kabinett behandelt. Innenministerium und Kanzleramt verfolgen darüber hinaus den Plan, durch Abkommen den Schutz gegen Internetangriffe auch auf internationaler Ebene zu koordinieren.
Die neue Behörde ist als Reaktion auf eine zunehmende Bedrohung von Wirtschaft und Politik durch Angriffe aus dem Internet zu verstehen. „Kriminelle, terroristische und nachrichtendienstliche Akteure nutzen den Cyberraum als Feld für ihr Handeln und machen vor Landesgrenzen nicht halt“, lautet die Formulierung in einer als geheim eingestuften Kabinettsvorlage, die dem Spiegel vorliegt. Als Beispiel dient der Trojaner „Stuxnet“, der im Herbst für Aufruhr sorgte.
Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.