General Ali Mohsen, ein alter Vertrauter von Jemens Präsident Saleh und wichtige Stütze des Regimes, hat sich auf die Seite der Demonstranten gestellt.
Porträt des Tages
Es waren ungewöhnliche Worte für einen, der es gewohnt ist, nicht gerade zimperlich für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Er, General Ali Mohsen al-Ahmar, habe sich entschieden, die Demonstranten im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu schützen, ja, er sympathisiere gar mit ihren Zielen, verkündete der hochrangige Armeefunktionär zu Wochenbeginn. Zugleich warnte er vor der Gefahr eines Bürgerkriegs. Ali Mohsen, bislang eine der wichtigsten Stützen des Regimes von Jemens Langzeitpräsident Ali Abdullah Saleh, hat offen gegen diesen Stellung bezogen. Es wäre nicht das erste Mal, dass er, der Halbbruder Salehs, als dessen möglicher Nachfolger gehandelt wird – neben Salehs Sohn Ahmed, dem Kommandanten der Republikanischen Garde. Ali Mohsen selbst hat das bisher stets ausgeschlossen. Im Tumult der Proteste könnte er nun die Chance auf eine rasche Machtergreifung wittern.
Es wäre eine Palastrevolte unter alten Kampfgefährten: Denn Ali Saleh und Ali Mohsen verbindet weit mehr als nur der gemeinsame Vorname. Mohsen kämpfte schon in den Siebzigerjahren als Kommandant an der Seite Salehs, als dieser sich nach der Machtergreifung im Nordjemen 1978 zum Präsidenten ausrufen ließ. 1990 erreichte Saleh die Vereinigung von Nord- und Südjemen.
Salehs Waffen(halb)bruder ist in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht als jener Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat aufgefallen, als der er sich jetzt präsentiert: Im Norden kämpfte er – teils mithilfe militanter Islamisten – gegen die schiitischen Houthi-Rebellen. Mohsen soll zudem über gute Beziehungen zum saudiarabischen Herrscherhaus verfügen. Die Unterstützung seiner Einheiten ist ihm jetzt schon gewiss. som
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2011)
Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist politisch offenbar am Ende. Der seit Wochen anhaltende Druck der Bevölkerung, die mit Demonstrationen und der Besetzung des Platzes im Zentrum der Hauptstadt ihren Forderungen nach mehr politischem Einfluss und dem Rücktritt des seit 32 Jahren autokratisch regierenden Präsidenten Ausdruck verleiht, zeigt offenbar Wirkung. Am Sonntag hatte der Präsident das gesamte Kabinett entlassen. Mit General Ali Mohsen al-Ahmar, der die erste Panzerdivision des Heeres führt, ging ihm jetzt einer seiner wichtigsten Kampfgefährten von der Fahne. Der General erklärte, er habe sich dazu entschieden, die Demonstranten im Zentrum der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu schützen. Außerdem unterstütze er deren Ziele. Dem General, einem Halbbruder Salihs, werden mögliche eigene Machtambitionen nachgesagt. Er soll auch über gute Beziehungen zum saudi-arabischen Herrscherhaus verfügen. Bereits Anfang der Woche war bekannt geworden, dass zwei weitere Heereskommandeure mit der Opposition Gespräche aufgenommen hätten. Einflussreiche Stammesführer im Jemen sollen sich Medienberichten zufolge ebenfalls von Salih abgewandt haben.

Salih erklärte am Dienstag, er werde nicht erneut kandidieren. Die für 2013 vorgesehenen Wahlen sollen bereits 2012 stattfinden. Offenbar fürchtet der Präsident auch um die Loyalität der Streitkräfte. In einer Fernsehansprache erklärte er laut „Deutsche Welle“: „Jede Meinungsverschiedenheit innerhalb der Institution der Streitkräfte wird negative Auswirkungen auf das ganze Land haben.“ Und: „Dieses Land ist größer als die Ambitionen von Einzelnen, die die Macht ergreifen wollen.“ Sollte sich das Militär zu einem Putsch entschließen, würde das „automatisch in einen bewaffneten Konflikt münden.“ In der Hauptstadt Sanaa wurden Panzer in der Nähe des von der Opposition besetzten Platzes postiert.

Die politische Opposition im Jemen, die die Proteste der vergangenen Wochen organisiert hatte, lehnte das für 2012 angekündigte Rücktrittsangebot des Präsident ab. Sie fordert weiterhin seinen sofortigen Rücktritt. Außerdem fordert die Opposition die Entlassung von Familienangehörigen Salihs, mit denen Salih wichtige Positionen innerhalb des Sicherheitsapparates besetzt hat.

Am vergangenen Freitag waren 52 regierungskritische Demonstranten von Heckenschützen erschossen worden, die auf dem zentralen Platz Sanaas demonstriert hatten.

Der Jemen galt als wichtiger Verbündeter des Westens gegen den internationalen Terrorismus. Offenbar verliert der Präsident nun auch jede Unterstützung aus dem Ausland. Am Montag hatte Frankreich als erstes westliches Land offen den Rücktritt Salihs gefordert. US-Präsident Barack Obama forderte einen „friedlichen Übergang“ für den Jemen. Saudi-Arabien distanzierte sich ebenfalls von dem Regime des Präsidenten Salih.