Politik - International Duma-Vizechefin: Moratorium für KSE-Vertrag kann Revidierung anderer Dokumente folgen 15:30 MOSKAU, 30. November (RIA Novosti). Die Aussetzung des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) kann der erste Schritt Russlands für die Revidierung seiner Teilnahme an internationalen Abkommen sein, die ihm nicht passen. Das sagte die Erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Ljubow Sliska, am Freitag vor der Presse. Sie betonte, das Moratorium für den KSE-Vertrag (das in der Nacht zum 13. Dezember in Kraft tritt) für richtig zu halten. „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind“, äußerte sie. Sie unterstrich, dass der angepasste KSE-Vertrag nur von Russland, der Ukraine, Kasachstan und Weißrussland ratifiziert worden sei. „Im Grunde genommen haben wir die Flankenbeschränkungen erfüllt, haben internationale Inspektoren zu unseren Militärobjekten gelassen und sind allen Vereinbarungen des ersten, nicht angepassten KSE-Vertrags nachgekommen“, so die Parlamentarierin. Sie betonte, dass die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet worden waren, für Russland keinen „ultimativen Charakter“ hätten. „Wir haben die Basen aus Georgien abgezogen; was Transnistrien angeht, so ist das ein erfundenes Motiv, dessen man uns jetzt zu beschuldigen versucht“, führte sie aus.
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Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“ 

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Madrid mit, wo er zu einem Treffen er Außenminister der OSZE gewesen war.

„Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten“, so eine hochrangige anonyme Quelle gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, kündigte bereits weitere Schritte an: „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind.“