Justizangestellte und Ärzte befinden sich bereits seit einem Monat im Streik. Sie werfen Gutiérrez vor, mit einer höchst umstrittenen Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes (CSJ) die Verfassung und die Autonomie der Justiz verletzt zu haben. Die Indígenaorganisationen CONAIE und die »Bewegung Pachakutik« sowie die von der sozialdemokratischen Opposition dominierten Regierungen der Provinz Pichincha und der Hauptstadt Quito haben zu »kämpferischen Protesten« und einer Blockade von Quito aufgerufen, nachdem am Dienstag ein Treffen zwischen Regierung und Opposition ergebnislos verlaufen war. Bereits in der vergangenen Woche war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in Quito gekommen.Die aktuelle Staatskrise hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Mit einer knappen Mehrheit im Parlament hatte Gutiérrez am 8. Dezember die Neubesetzung des Verfassungs- und des Wahlgerichtes sowie des Obersten Gerichtshofes mit regierungstreuen Richtern durchgesetzt. Dabei hatten die Parlamentarier und der Präsident sich über das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung hinweggesetzt. So kritisiert Leandro Despouy, Sonderbeauftragter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, in einem Bericht vom März, Präsident Gutiérrez und seine Anhänger im Parlament hätten die Kontrolle über die Justiz übernommen und damit die Verfassung verletzt. »Es ist notwendig, die rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen«, fordert Despouy.Die Regierung ignorierte den UN-Bericht. Statt dessen hob Guillermo Castro Dágar, der neue Präsident des Obersten Gerichtshofes und Mitglied der regierungsnahen Partei PRE, Ende März die Strafanzeigen wegen Korruption und Amtsmißbrauchs gegen den Vorsitzenden der PRE und ehemaligen Staatschef Abdalá Bucaram (1996– 1997) und gegen den Expräsidenten Álvaro Noboa (1996–1997) auf. Kurz darauf kehrten die beiden Politiker aus dem Exil nach Ecuador zurück. Bereits am 2. März hatte der ebenfalls durch den »Coup« von Gutiérrez in das Amt des Präsidenten des Wahlgerichtes (TSE) gekommene Wilson Sánchez die Streichung einer Geldstrafe von fast vier Millionen Dollar verfügt, zu deren Zahlung Noboa aufgrund des Mißbrauchs von Wahlkampfmitteln während seiner Kampagne im Jahr 2002 verurteilt worden war. Angaben des Journalisten Luís Angel Saavedra zufolge war Sánchez damals Wahlkampfleiter von Noboa und verantwortlich für die Restrukturierung von dessen Partei »Nationale Aktion zur Institutionellen Erneuerung« (PRIAN), deren juristischer Berater er nach wie vor ist. Zur Strategie der Regierung und Justiz, ihre Macht mit Blick auf die Wahlen 2006 zu festigen, gehört es offenbar auch, die Opposition einzuschüchtern. Seit Juni 2004 registrierte die Bürgerrechtsorganisation »Participación Ciudadana« 57 Attentate und Fälle von Drohungen gegen oppositionelle Abgeordnete, Gemeinderäte und Journalisten.von1)2)3 )4 )Die Kathedrale der Hauptstadt Quito besetztEcuadors Präsident Lucio Gutiérrez hat sich seine früheren Koalitionspartner zu Feinden gemachtAI fordert Ende der Angriffe auf MenschenrechtsaktivistInnen(Fortaleza, 9 März 2005, adital-poonal).- Am Morgen des 6. März starb der sozialistische Abgeordnete und Rektor der Anden-Universität (Universidad Andina Simón Bolivar) Enrique Ayala Mora infolge eines Attentats. Nach Angaben der lokalen Presse fuhr Enrique Ayala in seinem Auto, „als er gewaltsam durch ein anderes Auto gestoppt und mehrere Schüsse auf ihn abgegeben wurden. Das Attentat ereignete sich zwei Tage nachdem er sich öffentlich gegen die jüngsten Personalwechsel am Obersten Gerichtshof ausgesprochen hatte. In einer Pressekonferenz, die im Krankenhaus noch vor Bekanntgabe seines Todes abgehalten wurde, machten führende Mitglieder der sozialistischen Partei die Ultrarechten für das Attentat auf Ayala Mora verantwortlich.”Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist es unerlässlich, dass die Einschüchterungen gegen Kritiker der ecuadorianischen Regierung sofort gestoppt werden. In einer Presseerklärung äußerte die Organisation ihre Besorgnis über die wiederholten Bedrohungen und Angriffe auf PolitikerInnen, JournalistInnen und MenschenrechtlerInnen in Ecuador, die Kritik an der Regierung üben.AI weist darauf hin, dass der Tod von Ayala keinen Einzelfall darstellt und erinnert daran, dass am 2. März Orlando Pérez Torres, Journalist der Tageszeitung „Hoy“, eine Todesdrohung erhalten hat. Die Menschenrechtsorganisation wies die ecuadorianischen Behörden darauf hin, dass „die Anerkennung und der Respekt vor der Arbeit von politischen, sozialen und Menschenrechts-Organisationen ein Schlüsselelement auf dem Weg zu einem wirklichen Rechtsstaat in Ecuador darstellen”. Sie fügt hinzu, dass „es unerlässlich ist, dass die ecuadorianische Regierung konkrete Maßnahmen einleitet, um diesen Personen die Ausübung ihrer Arbeit und das Äußern ihrer Ideen gemäß dem Gesetz zu ermöglichen, ohne Angst vor Repression haben zu müssen”.Die jüngsten Anschläge auf Politiker, Journalisten und Menschenrechtler finden in einem Klima wachsender Kritik an Präsident Lucio Gutiérrez statt. Im Dezember 2004 wurden auf einer außerordentlichen, durch den Präsidenten einberufenen Sitzung des Kongresses ,die Richter des Obersten Gerichtshofs ihres Amtes enthoben. Das Vorgehen ist in der Verfassung des Landes so nicht vorgesehen.Um die Kritik zu widerlegen, akzeptierte die ecuadorianische Regierung in der letzten Woche die Bitte des UN-Sonderberichterstatters Leandro Despouy, Ecuador einen Besuch abzustatten, um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Land zu untersuchen. Die Pressestelle der Vereinten Nationen gab bekannt, dass Despouy im Laufe dieses Monats nach Ecuador reisen werde, um die Situation im Land zu evaluieren. Am 18. Februar hatte der Sonderberichterstatter eine Petition bei der ecuadorianischen Regierung eingereicht, damit diese ihm erlaube, die Situation im Land zu beobachten „angesichts der ernsten Krise innerhalb der Rechtssprechung, insbesondere im Kontext der ergriffenen Maßnahmen beim Obersten Gerichtshof und den Verfassungs- und Wahlgerichten“.Zu den erwähnten Maßnahmen gehört die Absetzung von 27 der 31 Richter am Obersten Gerichtshof. Despouy sagte dazu, dass ihm diese Entscheidung des Kongresses als ein „schwerwiegender Eingriff der Exekutive und Legislative in die rechtssprechende Sphäre“ vorkomme. „Das würde eine Verletzung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung darstellen”, ein Prinzip, dass in der Verfassung des Landes festgeschrieben ist.Die Krise des ecuadorianischen Justizsystems verschlimmerte sich noch, als der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Ramón Rodríguez, zurücktrat. Rodríguez war nicht einverstanden mit der Nominierung der Mitglieder des Nationalen Rechtsrates, einem Organ, dass u.a. für die Bestimmung der drei Kandidaten zuständig ist, unter denen der Kongress den Generalstaatsanwalt auswählt.
Ekuador

 Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hat in der Nacht zum Samstag den Obersten Gerichtshof des Landes aufgelöst und für die Hauptstadt Quito sowie für die Provinz Pichincha den Ausnahmezustand ausgerufen.

Gutiérrez, ein Ex-Militär, der seit Januar 2003 im Amt ist, reagiert damit auf anhaltende Proteste gegen seine Regierung, die sich vor allem auf die Hauptstadt des Andenstaates konzentrieren. Gutiérrez trat ursprünglich mit dem Ziel an, Armut und Korruption bekämpfen zu wollen, verfolgte dann aber eine liberal-konservative Wirtschaftspolitik, die den Forderungen des Internationalen Währungsfonds entspricht. Unter anderem wurden Subventionen für Lebensmittel gekürzt. Aufgrund verschiedener Regierungskrisen regiert der Präsident mit wechselnden Mehrheiten im Parlament und hat seine Regierung mehrfach umgebildet.

Die Opposition wirft Gutiérrez Verfassungsbruch und einen diktatorischen Regierungsstil vor. Die Krise erreichte ihren Höhepunkt, als ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gutiérrez gescheitert war. Der oberste Gerichtshof hatte in dieser Frage die Position der Opposition eingenommen. Daraufhin entließ der Präsident am 8. Dezember mit einer Parlamentsmehrheit alle Richter des obersten Gerichtshofs. Gleichzeitig wurden neue Richter ernannt. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Verfassungsbruch. Gutiérrez erklärte in einer Fernsehansprache, er bediene sich der Befugnisse, die er laut Verfassung habe. Es folgten Streiks und Straßenproteste. Außerdem schlossen sich mehrere Abgeordnete des Regierungslagers der Opposition an, wodurch die Regierung ihre Parlamentsmehrheit verlor.

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands ist das Militär für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in Quito zuständig, wobei ein Dekret auch nicht näher definierte Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht. Zivilstafrecht wird für die Dauer des Notstandes durch militärisches Recht ersetzt. Paco Moncayo, Bürgermeister von Quito und Oppositionspolitiker, kommentierte das Verfahren des Präsidenten mit den Worten: „Wir leben in einer Diktatur, und dieses Dekret demaskiert die Diktatur.“ Er rief die Bewohner der Hauptstadt zu zivilem Ungehorsam auf.