Bush legt Entwurf für Drei-Billionen-Dollar-Haushalt vor
Bush legt Entwurf für Drei-Billionen-Dollar-Haushalt vor
Mehr Geld für Verteidigung, weniger für Soziales
[Bildunterschrift: Präsident George W. Bush bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation, im Hintergrund Dick Cheney und Nancy Pelosi ]
US-Präsident George W. Bush hat den letzten Haushaltsentwurf seiner Amtszeit vorgelegt, in dem eine massive Neuverschuldung des Staates vorgesehen ist. Das Budget für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2009 erreicht in Bushs Entwurf 3,1 Billionen Dollar; also umgerechnet 2,1 Billionen Euro. Es übersteigt damit erstmals in der US-Geschichte die Drei-Billionen-Dollar-Marke. Das Defizit wird für das Jahr 2009 mit 407 Milliarden Dollar veranschlagt, für das laufende Jahr mit 410 Milliarden Dollar. 2007 hatte es noch bei 162 Milliarden Dollar gelegen.
Einer der Gründe für das gestiegene Defizit ist das umfangreiche Konjunkturpaket, mit dem Bush in Abstimmung mit dem US-Kongress die lahmende Wirtschaft ankurbeln will. Das Projekt schlägt für das laufende Haushaltsjahr mit 125 Milliarden Dollar zu Buche und 2009 mit weiteren 20 Milliarden Dollar. Das Defizit steigt dem Entwurf zufolge von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr 2007 auf 2,9 Prozent im Haushaltsjahr 2008, ehe es 2009 wieder auf 2,7 Prozent sinken soll.
515 Milliarden Dollar für Verteidigung
Alleine für die Verteidigungsausgaben sind in Bushs Entwurf 515 Milliarden Dollar vorgesehen - und damit rund 7,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Zusätzlich plant Bush für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan 70 Milliarden Dollar ein. Einschnitte sind bei den staatlichen Ausgaben für Renten- und Krankenversorgung vorgesehen. Die Zuwendungen für diese staatlichen Fürsorgeprogramme sollen im Haushaltsjahr 2009 um 16 Milliarden Dollar sinken und über die kommenden zehn Jahre um insgesamt 619 Milliarden Dollar zurückgehen.
Aus Kostengründen wurde der Haushaltsentwurf nicht, wie gewohnt, für die Kongressmitglieder und Medienvertreter ausgedruckt. Stattdessen wurde das Dokument ins Internet gestellt. Der Entwurf des Präsidenten bildet in den USA den Auftakt zu den Haushaltsverhandlungen. Die Finanzhoheit hat jedoch der Kongress. Da dieser von den Demokraten beherrscht wird, wird erwartet, dass viele der Vorschläge Bushs abgelehnt werden.
Stand: 04.02.2008 17:41 Uhr
Der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, hat den Haushaltsplan des Landes für das Buchjahr 2009 vorgelegt. Darin ist eine massive Neuverschuldung von 407 Milliarden Dollar vorgesehen, für das laufende Jahr mit zusätzlichen 410 Milliarden Dollar. Das wegen der Kreditkrise und der Börsenturbulenzen geschnürte Konjunkturpaket kostet die Staaten noch in diesem Jahr 120 Milliarden Dollar, im nächsten Jahr weitere zusätzliche 20 Milliarden Dollar.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt beträgt die Neuverschuldung 2007 noch 1,7%, im Haushaltsjahr 2008 2,9%, bevor es nach der Rechnung des Präsidenten im Jahr 2009 auf 2,7% sinken wird, was ein effektives Dreijahresdefizit von +1,0% bedeutet.

Im Militär- und Geheimdienstbudget sind 7,5% mehr Ausgaben vorgesehen als im Vorjahr - 515 Milliarden Dollar. Zusätzlich sind für aktuelle Interventionen der Armee in Irak und Afghanistan 70 Milliarden Dollar vorgesehen. Bezahlt wird diese Rechnung laut Entwurf von Rentnern und Kranken - dessen Versorgung soll um 16 Milliarden Dollar gekürzt werden und über die nächsten zehn Jahre um 619 Milliarden Dollar zurückgehen. Das Volumen des Entwurfs umfasst erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten über drei Billionen Dollar.

Der Entwurf für diesen Haushalt wurde nicht wie üblich für Kongressmitglieder und Medien gedruckt, sondern kostensparend im Internet veröffentlicht. Da die Finanzhoheit der von Demokraten dominierte Kongress trägt, geht man davon aus, dass vom ursprünglichen Entwurf nicht viel übrig bleiben wird.