Artikel vom Freitag, 06. Oktober 2006
Mergel will nicht mehr verkaufen
Angebot über drei Millionen Euro
Bei einer seiner letzten Amtshandlungen: Oberbürgermeister Schwettmann umlagert von Fotografen, Kameraleuten und Reportern. FOTO: Andreas Nistler Trotz eines Angebotes von drei Millionen Euro für das Hotel am Stadtpark will Günter Mergel an den Rechtsextremisten Rieger verpachten.
Von Ulrich Arlt
Delmenhorst. Die Zukunft des Hotels am Stadtpark bleibt ungewiss. Die gestern von einer breiten Ratsmehrheit getragene Entscheidung, Günter Mergel das Hotel am Stadtpark für einen Preis von bis zu drei Millionen Euro abzukaufen, wurde überschattet von einem Fax, das Oberbürgermeister Carsten Schwettmann um 16.03 Uhr, kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates erhielt.
Darin zieht Mergel sein Verkaufsangebot nach einem Finanzamtsbesuch zurück: Er erhalte vom rechtsextremen Anwalt Rieger ein zinsloses Darlehen in Höhe seiner Verbindlichkeiten und schließe mit Rieger einen Pacht-Mietvertrag über 15 Jahre ab, der in eine Art Leibrente münde. Zu diesem Zeitpunkt kannte Mergel allerdings den Ratsbeschluss noch nicht.
Schwettmann forderte dennoch den Stadtrat auf, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSG die Möglichkeit zu Kaufverhandlungen zu geben. Dem kam der Rat mit den Stimmen aller Fraktionen nach. Lediglich die CDU-Landtagsabgeordnete Annette Schwarz stimmte dagegen. Vor diesem nahezu einmütigen Votum hatten Redner aller Ratsparteien ihre Zustimmung signalisiert.
Schwettmann hatte vorab gesagt, zum GSG-Modell gebe es aus Sicht der Verwaltung keine Alternative. Er und die Parteienredner unterstrichen in unterschiedlicher Intensität das Unbehagen über einen überhöhten Preis, der jedoch in keinem Verhältnis zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden stehe, würden Neonazis im Hotel einziehen.
Vermittler Dr. Christian Glaß und Günter Feith von der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“ die 930.000 Euro gesammelt hatte, zeigten sich „ganz erleichtert“. Die Stadt sei nun auf einem Stand, der schon vor Wochen möglich gewesen wäre. Eine neue Nutzung des Hotels verspreche, eine Bereicherung für das Stadtzentrum zu werden.
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Das „Hotel am Stadtpark“

 Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat sich entschlossen, das Angebot für den Kauf des Hotels „Am Stadtpark“, das der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger im Auftrag der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ erwerben will, auf bis zu drei Millionen Euro zu erhöhen – die aufgebrachten Spendengelder Delmenhorster Bürger inbegriffen. Dies beschloss der Stadtrat in einer außerordentlichen Ratssitzung gestern mit nur einer Gegenstimme.

Gleichzeitig wurde die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Hotelbesitzer zu führen. Die Stadt tat sich mit diesem Beschluss schwer, weil sie damit gegen Grundsätze einer wirtschaftlichen Rechnungsführung verstößt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geforderte Kaufsumme weit über dem Wert der Immobilie liegt.

Das Finanzierungskonzept für den Ankauf des Hotels sieht momentan aus der Sicht der Stadt so aus: Die GSG tritt als Käufer auf und bringt selbst 500.000 Euro dafür auf. Hinzu kommen die von der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“ gesammelten Spendengelder in einer Höhe von etwa 920.000 Euro. Den Differenzbetrag bis zur geforderten Summe von drei Millionen will die Stadt aus Steuermitteln aufbringen.

Trotz dieser von vielen Bürgern geforderten Wende der Stadt Delmenhorst bezüglich des Ankaufs des Hotels bleibt die Zukunft des Hotels „Am Stadtpark“ weiter ungewiss. Der Hotelbesitzer, Günther Mergel, hat um 16.03 Uhr – kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates – in einem Fax an den amtierenden Oberbürgermeister Schwettmann erklärt, er wolle nun doch nicht mehr verkaufen. Stattdessen beabsichtige er, das Hotel an Rieger zu verpachten. Im Gegenzug für den Pachtvertrag erhalte er von Rieger ein zinsloses Darlehen. Der Pachtvertrag habe eine Laufzeit von 15 Jahren.

Mit einem Pachtvertrag könne, so hatte der Rechtsanwalt Rieger gegenüber NDR-Info im August erklärt, das Vorkaufsrecht der Stadt unterlaufen werden. Die Stadt hatte sich das Vorkaufsrecht gesichert, indem sie das Gebiet in der Nähe des Rathauses, auf dem auch das Hotel liegt, zum Sanierungsgebiet erklärt hatte. Auf diese Weise wollte die Stadt die Verkaufspläne des Hotelbesitzers an die rechtsextreme Wilhelm-Tietjen-Stiftung unterlaufen.

Um das so zustande gekommene Vorkaufsrecht der Stadt zu unterlaufen, hatte Hotelbesitzer Mergel das Hotel am 29. August in eine von ihm gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Ganderkesee (in der Nähe von Delmenhorst) eingebracht, die „Mergel Marketing Ltd.“. Durch diesen Schachzug könnten Interessenten lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, das Hotel als Ganzes jedoch nicht kaufen. Er bezeichnete diesen Vorgang selbst als „Antwort auf die Tricksereien“ der Stadt.