Seit 2012 wurde der französische Haushalt für Entwicklungshilfe um beinahe 20 Prozent gekürzt. Frankreich hofft, diese Einsparungen durch eine Steuer auf Finanztransaktionen ausgleichen zu können. Die Erträge daraus sind aber ungewiss. EurActiv Frankreich berichtet.
﻿Die neuesten Ankündigungen zu Frankreichs Entwicklungshilfefinanzierung nehmen sich wie ein "Déjà-vu" aus. Denn die Ausgaben für Entwicklung werden das vierte Jahr in Folge gekürzt.
Die Regierung ist gezwungen, ihren Haushalt für 2015 in allen Bereichen zusammenzustreichen. Die Gelder für das Entwicklungshilfeprogramm werden bis 2017, dem Ende der Amtszeit des Präsidenten François Hollande, zurückgehen.
Seit 2012 wurden die Ausgaben Frankreichs für internationale Hilfe um 19,34 Prozent oder 638 Millionen Euro zurückgefahren.
Weitere Einschnitte
Für den Haushalt von 2015 sind weitere Einschnitte von 2,8 Prozent geplant. Damit wird das Budget für Entwicklungshilfe dieses Jahr um 80 Millionen Euro auf 2,79 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2017 werden die Einsparungen im Vergleich zu 2014 auf 210 Millionen Euro anwachsen.
Die Wut der NGOs
​Diese Einschnitte lösten starke Kritik von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus. Die Kürzungen für das Entwicklungshilfeprogramm seien beinahe doppelt so hoch wie alle über die nationalen Institutionen verhängten Einsparungen, sagt Friederike Röder, Leiterin von ONE France.
Röder fragt:"Warum konzentriert man sich auf einen Haushalt, der weniger als ein Prozent der nationalen Ausgaben Frankreichs ausmacht und zwingt die Ärmsten dazu, für unser Haushaltsdefizit zu bezahlen?"
Christian Reboul, bei Oxfam Frankreich für Entwicklungshilfe zuständig, sagt, "die Regierung und der französische Präsident haben seit einigen Jahren den bedauerlichen Hang, große Beiträge zur Bewältigung von Krisen wie der in Syrien zu verkünden". Allerdings versäume es die Regierung, ihren Verpflichtungen so nachzukommen, dass man es an den Zahlen sieht. Die "französischen Zahlen zur Hilfe sind abstrakt und verallgemeinert".
Dagegen betont die Regierung, der Zahlungsrückgang werde die Entwicklungsziele des Landes dank innovativer, neuer Finanzierungsmethoden nicht stark beeinträchtigen.
Finanztransaktionssteuern
Seit August 2013 zweigt die französische Regierung 0,2 Prozent von Anteilskäufen großer französischer Unternehmen ab, deren Börsenwert bei über einer Milliarde Euro liegt. Ein Teil dieses Geldes fließt in das Entwicklungshilfebudget.
Der für die Entwicklungshilfe bestimmte Anteil dieser Steuer stieg 2014 bereits von zehn Prozent auf 15 Prozent. Im nächsten Jahr sollen damit die weiteren Einsparungen aufgefangen werden - dann wird der Anteil auf 25 Prozent steigen.
Auch durch diesen Anstieg bedingt hofft Paris, seine Versprechen erfüllen und eine Milliarde Euro für den Green Climate Fund bezahlen zu können. Mit diesem Fonds wollen die Vereinten Nationen (UN) die Folgen des Klimawandels in den Entwicklungsländern bekämpfen.
Ungewissheit über Steuerertrag
Die zunehmende Bedeutung der Finanztransaktionssteuer garantiert keinen Mittelzuwachs für den Bereich Entwicklung.
In ihrer neuesten Haushaltspräsentation geht die französische Regierung von Steuererträgen in Höhe von 300 Millionen Euro aus, die für die Entwicklungshilfe zugewiesen sind. Diese Schätzung umfasst die Finanztransaktionssteuer und einer Steuer auf Flugtickets.
Die Regierungsschätzungen für 2014 fielen mit 310 Millionen Euro damit 10 Millionen Euro höher aus.
Premierminister Manuel Valls (2012)
 Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine umfassende Reform des französischen Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes angekündigt. Er möchte das hohe Arbeitslosengeld von bis zu 6.000 € je nach letztem Verdienst, das den Franzosen bis zu zwei Jahren zusteht, kürzen. Darüber hinaus soll die Regelung einer 35-Stunden-Woche deutlich verändert werden, da sie Unternehmen davon abhalte Mitarbeiter flexibler einzusetzen. Valls kritisierte auch, dass es in Frankreich sehr schwierig sei, mit Teilzeit und Kurzarbeit schnell auf wirtschaftliche Probleme zu reagieren, in diesem Zusammenhang nannte er Großbritannien und Deutschland als Vorbilder, da sich die Arbeitsmärkte in beiden Staaten wesentlich schneller erholt haben.

Vertreter der EU haben im Laufe der Woche verlauten lassen, dass der zuständige Währungskommissar Jyrki Katainen Änderungen für den französischen Haushalt 2015 verlangen wird, da die Neuverschuldung mit 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der EU-Obergrenze von 3 % liegt und damit ein deutlich höheres Defizit aufweist als in den Stabilitätskriterien vorgesehen. Offiziell bestätigt wurde das nicht. Frankreich hat darüber hinaus angekündigt, seinen Etat für Entwicklungshilfe für 2015 um 80 Mio. € zu kürzen, um das Defizit zu begrenzen.
 
Experten gehen davon aus dass Valls mit der Arbeitsmarktreform die EU-Kommission von der Glaubwürdigkeit seines Reformkurs überzeugen will, und damit mehr Zeit zum Abbau des Defizits erhält. Trotzdem will er die „Supersteuer“ in Frankreich Anfang 2015 auslaufen lassen. Die sogenannten Supersteuer ist ein Spitzenabgabensatz von 75 % auf Gehälter über 1 Millionen Euro.