Die katholische Kirche hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eine Niederlage kassiert: Sie darf einer lesbischen Erzieherin, die in einem katholischen Kindergarten arbeitet, nicht während der Elternzeit kündigen.
Die 39-Jährige genießt nach der Geburt ihres Kindes einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser macht bei einer Kündigung grundsätzlich die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamt zur Bedingung. Da die Behörde diese verweigerte, zog die Kirche vor Gericht. Die Homosexualität der Kindergärtnerin aus dem Landkreis Neu-Ulm verstoße gegen die katholischen Moralvorstellungen, so die Kirche in der Begründung für die Kündigung. Die Frau aus dem Landkreis Neu-Ulm hatte ihre sexuelle Orientierung jahrelang geheim gehalten. Nach der Geburt ihres Kindes habe sie das ändern wollen, sagte die Erzieherin. Sie informierte ihren kirchlichen Arbeitgeber, dass sie eine Lebenspartnerschaft mit einer Frau eingegangen sei. "Ich wollte es sagen, um dieser Geheimnistuerei, dieser Lügerei, ein Ende zu setzen."
Der Augsburger Richter Ivo Moll betonte, die Kirche habe sehr wohl das Recht, jemandem zu kündigen, der gegen religiöse Glaubenssätze verstoße. Religionsgemeinschaften können ihre Angelegenheiten grundsätzlich eigenverantwortlich regeln. "So etwas wie eine Lebensgemeinschaft zwischen Frauen ist natürlich für die Kirche undenkbar", sagte Moll. Dies rechtfertige aber nicht, die besonderen Elternzeit-Schutzbestimmungen außer Kraft zu setzen.
"Verstoß gegen Loyalitätspflicht"
Bistumssprecher Markus Kremser hatte vor der Verhandlung betont, dass es sich aus Sicht der Diözese um einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht eines Mitarbeiters handle, dass eine Kündigung ohne Aufschub wirksam werden müsse. Die kirchliche Grundordnung sei Bestandteil jedes Arbeitsvertrages. Die Mitarbeiter wüssten, dass ihnen bei Verstößen die Kündigung drohe. Insbesondere Erzieher müssten die Grundsätze des katholischen Glaubens und der Sittenlehre akzeptieren.
Diese Ansicht konnte die Kirche zwar nicht nach ihren Vorstellungen durchsetzen, aber nach Ablauf der Elternzeit ist der Rauswurf der Erzieherin wohl unvermeidlich. "Die wollen mich auf jeden Fall loswerden und ich glaube auch nicht, dass ich noch einen Fuß in den Kindergarten setzen kann", sagte die Erzieherin, eine gläubige Katholikin, im Anschluss an die Verhandlung.
Image der Kirche gefährdet?
Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) begrüßte das Urteil. Es mache klar, dass sich auch die katholische Kirche nicht einfach über die Rechte von homosexuellen Angestellten hinwegsetzen könne, sagte Manfred Bruns, Sprecher des LSVD. Das Urteil bestätige die Linie des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesarbeitsgerichts. Zuvor hatte sich bereits die kirchenkritische Laienbewegung "Wir sind Kirche" in die Debatte eingeschaltet: Die katholische Kirche wolle ihr Recht über alles stellen, obwohl auch katholische Kindergärten wesentlich von staatlichen Mitteln finanziert würden, monierte Christian Weisner, Sprecher von "Wir sind Kirche". Ein solcher Prozess könne dem Image der Kirche zusätzlich schaden. Weisner äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Frau während der Elternzeit hinausgeworfen werden sollte. "Die Moral wird durchgefochten - koste es, was es wolle." Wenn es um Sexualität gehe, sei die kirchliche Moral sehr undifferenziert.
Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg statt: Verhandelt wurde der Fall einer lesbischen Erzieherin, deren Arbeitsverhältnis von der katholischen Kirche wegen ihrer sexuellen Orientierung während der Elternzeit gekündigt worden war. Das Gericht entschied: Während der Elternzeit steht die Mitarbeiterin unter besonderem Schutz, so dass die Kündigung unwirksam war.

Die 39-jährige Frau war Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm. Als sie wegen der Geburt ihres Kindes ihre Elternzeit beantragte, teilte sie der Pfarrkirchenstiftung als Betreiberin des Kindergartens mit, dass sie in einer Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau lebe. Die Pfarrkirchenstiftung sah hierin einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und möchte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Wegen des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit, benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts, die aber nicht erteilt worden war. Deshalb kam es zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht: Die Pfarrkirchenstiftung klagte gegen den die Regierung von Oberbayern auf Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen (Az.: Au 3 K 12.266 vom 19.06.2012). Der Präsident und Pressesprecher des VG Augsburg Ivo Moll führte aus: Auch wenn die Kirche das Verhalten der Frau als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß einstufe, so rechtfertige dies nicht die Aufhebung der besonderen Schutzbestimmungen für Mütter in der Elternzeit: „Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren“. Die Mitarbeiterin sei seit 13 Jahren als Leiterin des Kindergartens tätig gewesen. Ihr Interesse „an einem kontinuierlichen Erwerbsleben und an der Einhaltung der Kündigungsfrist nach Ablauf der Elternzeit sei höher zu bewerten als das Interesse der Kirche, das Arbeitsverhältnis bereits während der Elternzeit zu beenden.“ Das staatliche Recht sehe Lebenspartnerschaften ausdrücklich vor. Außerdem habe nicht die Mitarbeiterin, sondern die Kirche die Lebenspartnerschaft öffentlich gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Bistumssprecher Markus Kremser erklärte hierzu: „Aus Sicht der Diözese handelt es sich um einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht eines Mitarbeiters, dass eine Kündigung keinen Aufschub duldet.“ Bekannt wurde der Kirche die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, da die Frau eine Bescheinigung über ihre „Heirat“ abgegeben hatte. Sie war sich dabei bewusst, dass die Kirche, als ihr Arbeitgeber, dies vermutlich nicht dulden würde.

Die kirchenkritische Laienbewegung „Wir sind Kirche“ äußerte sich kritisch zur Kündigung: „Die Moral wird durchgefochten – koste es, was es wolle“.