Lkw-Maut
Ministerium: Keine Veröffentlichung des Toll-Collect-Vertrags Von Stefan Tomik
Der Maut-Vertrag soll geheim bleiben 22. Mai 2006
Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen der F.A.Z. mehrere Anträge auf Einsicht in den Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect abgelehnt. Politiker von SPD und Grünen werten die Entscheidung als Rückschlag für ihr Ansinnen, die Verwaltung mit einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu mehr Transparenz zu verpflichten.
Die Einsicht in den Vertrag mit dem Konsortium Toll Collect, das das System zur Erhebung der Lkw-Maut betreibt, wurde mehrfach als Testfall für die Wirksamkeit des IFG bezeichnet. Das Gesetz war in den letzten Tagen der rot-grünen Regierung beschlossen worden und gewährt seit dem 1. Januar jedermann einen Anspruch auf Einsicht in prinzipiell alle Akten der Bundesbehörden. Sicherheit des Systems gefährdet Das Verkehrsministerium begründet seine Entscheidung damit, daß der Vertrag Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalte, deren Bekanntwerden Toll Collect im Wettbewerb schaden und/oder die Sicherheit des Systems gefährden könne. Mangels Sachverstand sieht sich das Ministerium nicht dazu in der Lage, geheimhaltungsbedürftige Passagen zu schwärzen und die übrigen freizugeben. Es sei auch an eine generelle Vertraulichkeitsklausel gebunden, auf deren Einhaltung das Unternehmen Toll Collect bestehe. Im übrigen würde durch ein Bekanntwerden des Vertragsinhalts die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Rechtspflegeorgane gefährdet. Hintergrund dieser Argumentation ist, daß sich der Bund und Toll Collect zurzeit in einem Schiedsverfahren auseinandersetzen. Dabei geht es darum, wer für die Maut-Ausfälle in Milliardenhöhe aufkommen muß, die dadurch entstanden waren, daß sich die Einführung der Mauterhebung mehrmals verzögerte. Erbitterter Kampf gegen das Gesetz Der SPD-Politiker Jörg Tauss, der selbst einen Antrag auf Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag gestellt hatte, hält die Entscheidung des Ministeriums rechtlich für nicht haltbar und sprach von einem erbitterten Bekämpfen des Gesetzes durch die Verwaltung. Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, er habe die Ablehnung der Anträge erwartet. Das IFG sei aus dem Parlament heraus gegen den Widerstand der Regierung entstanden und enthalte daher Kompromisse wie etwa den absoluten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung des Ministeriums ausgesprochen enttäuschend. Das IFG sei als gemeinsamer Kraftakt von SPD und Grünen beschlossen worden, nun erlebe man, daß die Behörden es zu restriktiv auslegten. Aber in der großen Koalition sehe ich keine Unterstützung mehr, sagte Frau Stokar der F.A.Z. Nachbesserungen wird man vermutlich nicht hinbekommen. (Siehe auch: Informationsfreiheitsgesetz: Stumpfe Wunderwaffe) An den Haaren herbeigezogen Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, nannte die Entscheidung des Verkehrministeriums eine Katastrophe. Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich das Ministerium nicht in der Lage sehe, geheimhaltungsbedürftige Informationen von anderen zu trennen, sagte Weichert der F.A.Z. Eine Gefährdung der Rechtsprechung zu konstruieren, wenn Vertragsinhalte öffentlich diskutiert würden, sei an den Haaren herbeigezogen. Anderenfalls darf ja überhaupt nicht mehr über laufende Gerichtsverfahren berichtet werden. Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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Eine neue Masche 22.05.2006, 12:31
Vertuschung 22.05.2006, 10:05
Unfähigkeitsnachweis erbracht 22.05.2006, 10:01
Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.