Julia Timoschenko
24. Januar 2005
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Reformerin Julija Timoschenko zur geschäftsführenden Ministerpräsidentin ernannt. Wie eine Sprecherin der Präsidentschaft in Kiew mitteilte, soll Timoschenko übergangsweise das Amt ausüben, bis das Parlament gemäß der ukrainischen Verfassung ihre Nominierung gebilligt hat.
Noch vor seinem Staatsbesuch in Moskau hatte Juschtschenko am Montag weitere wichtige Personalentscheidungen getroffen. Neben seiner eine seiner treuesten Bundesgenossen im politischen Kampf der letzten Jahre, die in der Revolution zu einer charismatischen Fugur gewordene Vorsitzende der Vaterlandspartei, bestimmt er seinen Wahlkampfleiter Aleksandr Sintschenko zu seinem Stabschef im Präsidentenbüro. Sintschenko gehörte zur ukrainischen Delegation, die Juschtschenko nach Moskau begleitet hatte.
Annäherung: Juschtschenko und Putin
Juschtschenko ernannte außerdem den einflußreichen Geschäftsmann Petro Poroschenko, zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates. Poroschenko war einer der wichtigsten Finanziers seines Wahlkampfes und bisher Chef des einzigen Fernsehsenders, der der Opposition um Juschtschenko offen stand.
Galionsfigur der orangefarbenen Revolution
Timoschenko hatte sich während der orangefarbenen Revolution nach der umstrittenen ersten Präsidentenwahl an der Seite Juschtschenkos als Ikone der Volksbewegung für den demokratischen Wandel profiliert. Sie galt als politische Beraterin Juschtschenko im Konflikt mit dem Konkurrenten Wiktor Janukowitsch, plädierte zeitweise aber für eine radikalere Linie der Opposition
Während der Massenproteste in Kiew hatte sich Timoschenko mit ihrem zum Kranz geflochtenen Blondhaar auf telegene Weise als Galionsfigur erwiesen.
Neues Verhältnis mit Rußland
Sachlichkeit mit Juschtschenko will die Beziehungen seines Lands zum Nachbarn Rußland binnen eines Jahres auf eine neue Grundlage stellen. Sachlichkeit und gegenseitiger Vorteil müßten dabei unbedingten Vorrang haben, sagte Juschtschenko am Montag in Moskau.
Moskau war das erste Ziel Juschtschenkos als neues ukrainisches Staatsoberhaupt im Ausland nach der Vereidigung am Wochenende. Zwischen dem politischen Lager Juschtschenkos und Rußland war es in den vergangenen Monaten wegen der Einmischung russischer Politiker, darunter auch des russischen Präsidenten Putin, in den ukrainischen Wahlkampf um die Präsidentschaft und der Parteinahme für Juschtschenkos Mitbewerber, Wiktor Janukowitsch, zu erheblichen Spannungen gekommen.
Herausforderung für das System Putin
Andererseits wurde der Erfolg der ukrainischen Revolution in orange, die Juschtschenko an die Macht brachte, von politischen Beobachtern in Rußland als eine Herausforderung für die zunehmend autoritäre Art der Machtausausübung Putins und die autoritären Präsidialsysteme in den Ländern der GUS verstanden.
Juschtschenko hatte noch vor dem endgültigen Wahlsieg angekündigt, er wolle seine erste Auslandsreise als neuer Präsident nach Moskau unternehmen, um die Beziehungen zu dem wichtigen Nachbarland ins Lot zu bringen. Beide Seiten bemühten, sich sichtlich, die erheblichen Verstimmungen der letzten Monate zu überwinden.
Rußland unser ewiger strategischer Partner
Juschtschenko sagte am Beginn der Gespräche es sei ein Ausdruck seiner besonderen Wertschätzung für Rußland, daß er zuerst nach Moskau gereist sei.  Wir haben immer gesagt, daß Rußland unser ewiger strategischer Partner ist, fügte er hinzu. Der Gast aus Kiew erläuterte dem russischen Präsidenten, daß es in der Ukraine vor allem darum gegangen sei, dem Volk zu ermöglichen, den Präsidenten zu wählen. Daß dies und die Machtübergabe auf legitimer Grundlage gelungen sei, verdiene ein großes Komplement für das ukrainische Volk und sein Land.
Sogar die Oppoosition sei zufrieden, daß die Machtübergane auf diese Weise erfolgte. Im zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentenwahlen hatte sich das politische Lager Janukowitschs massive Wahlfälschungen zuschulden kommen lassen und damit den Protest der Bevölkerung ausgelöst.
Eine Angelegenheit der ganzen Nation
Unter Anspielung auf die in der Ukraine kritisierte Art einer stark personalisierten Politik hinter verschlossenen Türen in den Beziehungen zwischen Rußland und der Ukraine, wie sie vom früheren Präsidenten Kutschma und Putin gepflegt worden war, sagte Juschtschenko, er wolle die Beziehungen zu Rußland nicht nur zu verbessern, sondern auch zu einer Angelegenheit der ganzen Nation machen.
Es gelte dabei sich den Fragen zuzuwenden, die heute lösbar seien. Die Tür in die Zukunft lasse sich nicht durch Rethorik, sondern nur durch Taten aufstoßen. Im Namen seiner ganzen Mannschaft biete er dem russischen Präsidenten die Hand, sagte Juschtschenko.
Putin geht es um die Wirtschaft
Putin entgegnete, er zähle darauf, daß sich die Beziehungen sich weiter entwickeln wie bisher und bewertete es als gutes Zeichen, daß die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten der Ukraine Juschtschenko nach Moskau geführt habe. Anders als sein Gegenüber Juschtschenko, dem es offenbar vor allem darum ging, das Klima zwischen beiden Staaten wieder zu verbessern, widmete sich Putin, konkreten Fragen der Wirtschaftsbeziehungen.
Insbesondere ging es um das Schicksal des noch mit Kutschma verabredeten Einheitlichen Wirtschaftsraums, dem neben der Ukraine und Rußland auch Kasachstan und Weißrußland angehören sollen. Putin erläuterte die Politik des Kremls gegenüber den früheren Sowjetrepubliken und der Ukraine in der Weise, daß man sich zuerst der Lösung der schwierigen Grenzfragen gewidmet habe, um damit die Souveränität der Ukraine zu unterstreichen. Auf dieser Grundlage könne man nun daran gehen, neue Beziehungen zwischen den Ländern im postsowjetischen Raum aufzubauen, vor allem mit dem Ziel der wirtschaftlichen Integration.
Kiew will Chancen auf EU-Beitritt wahren
Im Rahmen des geplanten einheitlichen Wirtschaftsraumes der Vier gehe es darum, den freien Verkehr von Gütern, Menschen, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen. Ebenso sollten die Nationalwirtschaften auf einander abgestimmt werden, mit dem Ziel, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu erreichen.
Kutschmas Politik in der Frage der wirtschaftlichen Integration im Rahmen des einheitlichen Wirtschaftsraumes war in der Ukraine, insbesondere bei der Opposition, jedoch von Anfang an höchst umstritten, weil befürchtet wurde, Kiew könne bei zu weitgehenden Integrationsschritten im postsowjetischen Raum, Souveränität an Rußland verlieren und zudem die Chance auf eine Mitgliedschaft in der EU versäumen.
Gegensätzliche Interessen
Juschtschenko hatte am Wochenende die Mitgliedschaft in der Ukraine als strategisches Ziel seiner Außenpolitik formuliert und ging auf Putins Vorstellungen von Wirtschaftsintegration nicht ein. Im Wahlkampf hatte Juschtschenko zwar der Teilnahme an einer Freihandelszone im Rahmen des Vierer-Wirtschaftsraumes zugestimmt, aber beispielsweise eine Zollunion abgelehnt.
Trotz ausgesuchter Freundlichkeiten der ukrainischen und russischen Gesprächspartner, wurde daher in Moskau deutlich, daß sie in einem sehr wichtigen Punkt gegensätzliche Interessen verfolgen. Für die Ukraine unter Juschtschenko soll die Westintegration Vorrang haben. Putin will dem postsowjetischen Raum ein Korsett einziehen, das zu weiterführender Integration befähigt. Daß die Möglichkeiten in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Rußland nach Auffassung beider Seiten noch längst nicht ausgeschöpft werden, steht auf einem anderen Blatt.
Julija Tymoschenko
 Der neue ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax Julija Tymoschenko zur neuen Ministerpräsidentin ernannt.

Die durch die Wahlbetrugs-Proteste bekannt gewordene Politikerin und ehemalige Unternehmerin ist allerdings umstritten. In Russland liegt wegen Bestechung ein Haftbefehl gegen sie vor. Solange Tymoschenkos Nominierung nicht vom ukrainischen Parlament bestätigt ist, übt sie das Amt übergangsweise aus.

Außerdem hat Juschtschenko seinen Wahlkampfleiter Olexander Sintschenko zum Stabschef des Präsidentenbüros ernannt.