Politisches Klima als Nährboden
Das politische Klima im Ungarn gestaltet sich stets eher zuungunsten der Roma. Die Haltung der Politik gegenüber der Minderheit reicht von Lippenbekenntnissen zu besserer Integration in den Arbeitsmarkt bis hin zu offener Feindseligkeit: Angriffe von Rechtsextremisten auf Dörfer werden geduldet oder gar befürwortet. Für die eigene Sicherheit müssen nun die Vertreter der Roma selbst sorgen.
Entsprechend rief die Roma-Vereinigung in der südungarischen Stadt Pecs (Fünfkirchen) ihre eigene Organisation für Selbstverteidigung ins Leben, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. Dabei würde die „Roma-Garde“ landesweit Mitglieder anwerben. Laut Berichten wolle die neu gegründete Miliz im Interesse des Schutzes von Roma, Juden und anderer bedrohter Minderheiten auftreten.
Romafeindlichkeit in der Politik etabliert
Die Tendenz zur Gründung solcher Bewegungen liegt in der zugespitzten Lage der Roma begründet, die mit in der Forcierung und Duldung rechtsextremistischer „Bewegungen“ durch die Politik einhergeht. Von politischen Eliten stets ignoriert, hatte die Roma-Minderheit in Ungarn zu keiner Zeit ein leichtes Leben.
Doch in den letzten Jahren gestaltete sich alles noch schwieriger. So hielt die latente Abneigung gegen die etwa 800.000 Menschen zählende Volksgruppe starken Aufwind, als diese Ressentiments zu Inhalten politischer Gruppierungen wurden. Der vor neun Jahren gegründeten Partei Jobbik (bedeutet beidermaßen „Die Besseren“ oder „Die Rechteren“, Anm.) lag ein entsprechendes Konzept zugrunde. Seit 2007 unterhielt Jobbik auch eine paramilitärische Vereinigung - die „Ungarische Garde“ (Magyar Garda, Anm.).
Jobbik und seine Garde Jobbik ist seit den Wahlen 2010 mit insgesamt 47 Mandaten (12,18 Prozent) die drittstärkste Partei im ungarischen Parlament. Das garantiert politischen Einfluss. Die Partei unterhält mit seiner Garde einen paramilitärischen Unterarm. Die Kleidung der verbotenen Gardisten erinnert an die Uniform der ungarischen nationalsozialistischen Pfeilkreuzlerpartei, die ab Herbst 1944 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein Terrorregime führte.
Aufmärsche in Roma-Dörfern
Die Garde wurde aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung im In- und Ausland als antisemitisch, neofaschistisch und den Roma gegenüber als feindlich gesonnen kritisiert. Laut Selbstbekenntnis stellte die Garde lediglich die Selbstverteidigung der „physisch, seelisch und geistig wehrlosen ungarischen Nation“ sicher, hieß es offiziell. Doch nach einem langen Prozess wurde die Garde ab 2009 verboten, formierte sich aber als „Neue Ungarische Garde“ als Kulturverein neu - zudem wurde gleichzeitig eine Reihe von selbst ernannten Nachfolgeorganisationen aktiv.
So marschierten paramilitärische, offen rassistische Milizionäre immer wieder durch ungarische Roma-Dörfer und sorgten dort für Angst und Schrecken. Besonders über die vergangenen Monate stieg die Frequenz solcher Aufmärsche - trotz des Verbots der Ungarischen Garde - stark an.
Die verbotene Formation versucht sich darüber hinaus als „Gendarmerie“ in kleineren Ortschaften zu etablieren und hält dort regelmäßige Aufmärsche und „Patrouillen“ ab. Die Aufgaben dieser Gendarmerie liegen entsprechend den Worten des Parteichefs Garbor Vona bei einem Jobbik-Aufmarsch Ende August in Budapest darin, „null Toleranz gegenüber der Kriminalität und dem Parasitentum der Roma“ zu zeigen.
Reaktion auf Ungarische Garde
Nachdem die ungarische Justiz wieder vermehrt Aufmärsche paramilitärisch organisierter Rechtsextremer erlaubte und sich die Ausschreitungen im Zuge dessen stark mehrten, sahen sich die Vertreter der Roma-Organisation gezwungen, sich gleichermaßen aufzustellen: Laut Roma-Vereinigung wurde die „Roma-Garde“ gegründet, da die rechtsextremistische Ungarische Garde trotz Verbots weiter aktiv sei, hieß es. Die Polizei des Komitats Baranya (deren Hauptstadt Pecs ist, Anm.) kündigte nach Bekanntwerden der Pläne an, mit „gesetzlichen Mitteln“ die „Schaffung gesetzeswidriger Organisationen“ unterbinden zu wollen.
Spekulationen über Anführer
Gleichermaßen steht die Befürchtung im Raum, dass die Roma-Garde bereits dabei sei, Waffen anzuschaffen. Der am Freitag festgenommene Leiter der Roma-Garde, Ferenc Bago, dementierte jedoch, dass Geld für den Waffenkauf gesammelt wurde. Bisher hätten sich laut den Organisatoren bereits rund 400 Roma der eigenen Garde angeschlossen. Insgesamt rechne man mit 6.000 bis 8.000 Mitgliedern.
Ungarische Medien überschlugen sich am Mittwoch mit Kommentaren zum angeblichen Chef der Roma-Garde - so sei nicht sicher, ob er nun ein „Selbstdarsteller“ oder ein „gut vernetzter Macher“ ist. Der allgemeine Tenor ist von Verwunderung gezeichnet, wie eine einzige Person eine so große, bisher nicht wahrnehmbare Mannschaft aufgebaut haben soll. Gleichzeitig betonen Politologen ungeachtet dessen, wie gefährlich ein Aufeinandertreffen der rechtsextremen und der Roma-Garde wäre. Auch bestehen aufseiten unbeteiligter Roma-Vertreter nicht ganz unbegründet Ängste, dass die Bildung militanter Gruppierungen insgesamt zu einer weiteren Radikalisierung bzw. zu einer Ausweitung des Problems führt.
„Müssen mit Gegenmaßnahmen rechnen“
Die Roma-Vereinigung von Pecs hat nach eigenen Angaben bereits Verträge mit anderen Vereinigungen sowie mit dem „Landesnetz der ungarischen Zigeuner“ abgeschlossen. Laut Istvan Kovacs, Vorsitzender der Roma-Selbstverwaltung der Stadt Mohacs, wäre jede Aktion der Roma-Garde überflüssig, wenn die Ungarische Garde nicht mehr marschiere und die Roma damit als größte ungarische Minderheit bedrohe. Falls die Ungarische Garde dennoch in den Roma-Gemeinden aktiv werde, müsse sie „mit Gegenmaßnahmen rechnen“, so die Ankündigung der Roma-Selbstverwaltung.
Versagen der Regierung
Die rechtsnationale Regierung in Budapest brachte bisher kaum Zählbares zustande, um die Situation der Roma zu verbessern. Das Kabinett von Premier Viktor Orban (Fidesz) hatte schon während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Vorjahr angekündigt, die Roma auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bis 2015 sollten 100.000 Roma auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden - so lautete das hoch gesteckte Ziel der FIDESZ-Regierung. Die Regierung wolle jede Motivation beseitigen, nicht arbeiten zu gehen, sagte Orban damals. „Wir müssen ihnen klarmachen: Ihr müsst arbeiten.“ Mangelnde Jobchancen für Roma führt Orban auf ihre geringe Bildung zurück - Rassismus spiele „eine geringe Rolle“, erkannte Orban vor gut einem Jahr.
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Der 45-jährige  Ferenc Bago ist der Chef der „Roma-Garde“. Am Freitag wurde er in der südungarischen Stadt Pécs mit Unterstützung der Antiterroreinheit TÉK festgenommen. Als Grund für die Verhaftung wurde genannt, dass der 45-Jährige als Vorbestrafter keine Organisation hätte gründen dürfen. 

Gábor Vona - Vorsitzender der Partei Jobbik
Die „Roma-Garde“ ist eine Vereinigung der Roma von Pécs. Sie wirbt um Mitglieder und Spenden. Nach eigenen Angaben wurde sie als Gegenpol gegen die rechtsextremistische Ungarische Garde gegründet. Von ihr werden die Roma seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt. Die Roma-Minderheit in Ungarn sind 800.000 Menschen. Ihr Leben wurde in der letzen Zeit immer schwieriger. Rechtsextremistische Gruppen wurden vom Staat toleriert. In der Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) haben die Rechten ein politisches Sprachrohr. Seit 2007 unterhält Jobbik eine paramilitärische Vereinigung (Magyar Garda), diese wird als antisemitisch und neofaschistisch eingeschätzt. 2009 kam es zu einem Verbot, das durch die Neugründung unter dem Namen „Neue Ungarische Garde“ mit dem Deckmantel eines Kulturvereins untergraben wurde. Der Jobbik-Vorsitzende Vona Gábor erklärte die Aufgabe der Magyar Garde mit „Null Toleranz gegenüber der Kriminalität und dem Parasitentum der Roma“. 

Bago soll ein ehemaliger Fremdenlegionär und einmal wegen Mord im Gefängnis gewesen sein. Die Garde der Roma hatte laut ihrem Anführer starken Zulauf. Die Roma-Selbstverwaltung der südungarischen Stadt Mohács und andere Organisationen der Minderheit haben sich angeschlossen. Der Vorsitzende der Selbstverwaltung Istvan Kovacs hob hervor, der Schutz dürfe keinesfalls mit Waffengewalt erfolgen. Beobachter gehen von einer weiteren Radikalisierung des Konflikts aus, sie trauen der Regierung Ungarns nicht zu, die Minderheit der Roma in Zukunft zu schützen.