Koalitionsstreit
FDP kritisiert Pläne für Cyber-Abwehrzentrum
Corbis Feindbild Computer-Hacker: Im April soll das Abwehrzentrum in Bonn starten
Im April soll das "Nationale Cyber-Abwehrzentrum" in Bonn eröffnet werden - jetzt gibt es nach Informationen des SPIEGEL Streit in der Koalition über die staatliche Hacker-Abwehr. Die FDP befürchtet eine unzulässige "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten".
Union und FDP sind sich uneins über die Einrichtung eines "Nationalen Cyber-Abwehrzentrums" in Bonn. Bei den Liberalen regt sich Widerstand gegen derartige Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU).
Eine "Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten" komme nicht in Frage, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Gisela Piltz dem SPIEGEL. Das Cyber-Abwehrzentrum dürfe erst eingerichtet werden, wenn die "Auswirkungen solcher Zentren auf das Trennungsgebot" von Polizei und Geheimdiensten geklärt seien. Zudem dürften Belange innerer und äußerer Sicherheit nicht vermischt werden.
Das Thema soll am 23. Februar im Kabinett behandelt werden, schon im April soll eine zehnköpfige Mannschaft in Bonn die Arbeit aufnehmen. Hintergrund der FDP-Bedenken ist die geplante Zusammensetzung der neuen Internet-Wache am Rhein: Neben sechs Mitarbeitern aus dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen zwei Abgesandte des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und zwei Verfassungsschützer das Startteam bilden.
In einer zweiten Stufe möchte die Bundesregierung auch die Industrie, die Bundeswehr, das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst einbeziehen. Zudem soll sich künftig eine regelmäßige Staatssekretärrunde mit der Internetsicherheit befassen.
Zur Begründung der neuen Einrichtung heißt es in der als geheim eingestuften Kabinettsvorlage: "Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind." Die "Vertraulichkeit von Daten" sei eine "existentielle Frage des 21. Jahrhunderts", so heißt es weiter.
Diesen Artikel... Drucken
Senden
Feedback
Merken
Social Networks
News verfolgen HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten: alles aus der Rubrik Netzwelt | RSS alles aus der Rubrik Netzpolitik RSS alles zum Thema Internetkriminalität RSS
Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.