Kampf Chinas um Wiedereingliederung Taiwans
Ursachen
Die Volksrepublik China ist in den letzten fünfzehn Jahren durch ihr Wirtschaftswachstum zur Großmacht aufgestiegen. Ihr Brutto-Inlandsprodukt übertraf 1994 das von Kanada, China steht somit an siebter Stelle der Wirtschaftsmächte. Durch diese Veränderung erscheint es China notwendig, zu seiner alten und glorreichen und starken Form zurückzukehren. Die Wiedereingliederung Hongkongs 1997 und Macaos 1999, die vertraglich festgelegt wurden, sind nur die ersten Schritte in Richtung "Ein - China". Li Ruihuan, Präsident der Volkskonferenz für politische Konsultation sagte am 7. Dezember 1995 bei einem Besuch in Kambodscha: "Das chinesische Volk legt von alters her großen Wert darauf, die von Vorfahren erarbeiteten Grundvermögen zu schützen und zu verteidigen." Dies gilt insbesondere für die Verteidigung der territorialen Integrität. Die Vorstellung, lieber tausend Truppen als einen zollbreit Boden zu verlieren, ist im Herzen des chinesischen Volkes tief eingewurzelt. "Das von unseren Vorfahren hinterlassene Territorium kann auf jeden Fall nicht in der Hand unserer Generation kleiner und weniger werden...Taiwan ist seit jeher ein Teil des Territoriums Chinas. Jeder Versuch, Taiwan von China loszureissen, wird auf entschlossenen Widerstand des chinesischen Volkes stossen."
Konfliktparteien
Die Volksrepublik China möchte eine Wiedereingliederung Taiwans in das "Reich der Mitte". Außerdem soll eine politische Weltmacht auf dem asiatischen Kontinent aufgebaut und manifestiert werden, so daß China einen Gegenpol zur Supermacht USA bilden kann. Das Ziel ist also der Aufstieg zu einer chinesischen Weltmacht, die ebenbürtig mit Amerika den Pazifik beherrscht. Die nationale Republik Taiwan hat wiederum den Sprung aus der Isolation zum Ziel. Sie möchte sich aber nur mit China wiedervereinigen, wenn dort Demokratie herrscht. Lee strebt einen Grundlagenvertrag an, der die seit 48 Jahren zerstörten Post-, Verkehrs- und Handelsbeziehungen wiederherstellen soll. Auch möchte er die Souveränität Taiwans erreichen. Taiwan soll also eine völlig eigenständige Insel werden mit einem Sitz in der UNO. Ein wirtschaftlicher Aufschwung soll Handelsbeziehungen ins Ausland ermöglichen.
Verlauf
Die Demokratisierung Taiwans in so kurzer Zeit ist auf die Entstehung einer starken Mittelschicht und dem Versuch, ein Volk, das aus 84% Taiwanesen und 14% Festlandchinesen besteht, zu vereinen. Die Taiwanisierung wichtiger (chinesischer) Institutionen auf der Insel war unumgänglich.
Nachdem sich politische Parteien in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre formieren durften, rückte das Interesse nach Unabhängigkeit in den Brennpunkt. Diese Veränderungen waren überhaupt nicht im Sinne der Chinesen auf dem Festland. Die Eigendynamik der Taiwanesen und ihr Streben nach Demokratie entfernte die Insel von der Wiedereingliederung ins "Reich der Mitte". Eine Verfassungsänderung 1992 ermöglichte eine direkte Präsidentschaftswahl, die 1996 erstmals in der Geschichte Taiwans stattfand. Sie gewann der schon selbsternannte Präsident Lee Teng-Hui. Im Vorfeld besuchte er seine alte Universität in den USA - wohl hauptsächlich, um gegen die Isolation seines Landes zu kämpfen. Dazu erhielt er mühelos ein Einreisevisum - dies brachte auf dem Festland "das Fass zum Überlaufen". Peking rief den Botschafter für einige Monate nach Hause. Bei seiner Rückkehr drohte er, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der VR China und den USA würden gefährdet, wenn die USA ähnliche Unternehmungen nicht in Zukunft unterlassen.
Zum ersten Mal seit Gründung der VR China erklärte Peking im Januar 1996, die Teilung der Nation sei nicht unbefristet. Anscheinend hat China einen Zeitplan für die Wiedervereinigung erstellt. Am 5. April 1996 bekräftigte Ministerpräsident Li Peng zur Eröffnung der Jahrestagung des nationalen Volkskongresses, daß Taiwan ein untrennbarer Bestandteil Chinas sei und drohte erneut mit einer gewaltsamen militärischen Wiedervereinigung. Die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 1996 wollte Peking mit (fast) allen Mitteln behindern. Artillerie- und Raketenmanöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee in der Taiwanstrasse im Sommer 1995 und in Frühjahr 1996 zeigten die Entschlossenheit, Taiwan einzugliedern. Dies gipfelte am 10. Februar 1996 in dem größten Manöver in der Geschichte Chinas, um die Wähler einzuschüchtern. Zeitgleich wurden Tests mit Raketen, deren Reichweite Taipeh einschlossen, in der Taiwanstrasse durchgeführt. Die USA garantieren im "Taiwan- Relation-Act" die Sicherheit der Republik China (Taiwan), sie entsandten am 10. und 12. April 1996 zwei Flugzeugträger samt Begleitschiffen in diese Region.
Trotz aller Spannungen wurden die Wahlen zum geplanten Termin durchgeführt. Lee Teng-Hui gewann sie mit großer Mehrheit. Je mehr die VR China mit Unterstützung der Kommunisten Taiwans versucht hatten, die Wähler einzuschüchtern, desto höher war seine Popularität gestiegen. Bei seiner Amtsantrittsrede betonte Lee Teng-Hui, für Taiwan sei es unnötig und unmöglich, nach Unabhängigkeit zu streben, da die Menschen beiderseits der Taiwanstrasse ja letztendlich die Wiedervereinigung wollten. Er signalisierte Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit der kommunistischen Führungsspitze in Peking. Zugleich aber bestätigte er, daß die Republik China ihre Bemühungen um internationale Anerkennung fortsetzen werde.
Folgen und Auswirkungen
In Taiwan
Die Vergleichsmöglichkeiten mit dem Lebensstandard in China stärkt das Verlangen nach Souveränität. Auch hat sich ein taiwanesisches Nationalgefühl mit starkem demokratischem Engagement entwickelt. Zudem herrscht Angst vor der Zerschlagung der noch jungen Demokratie bei Übernahme durch China. Die Vorgänge in Hongkong werden genauestens beobachtet, und die Bevölkerung bereitet sich präventiv auf mögliche Kriegszeiten vor. Dies äußert sich durch Hamsterkäufe; Schulklassen und Kindergärten üben häufig das Verhalten bei Bombenalarm, Abwehranlagen seitens des taiwanesischen Militärs und Bunker für die Zivilbevölkerung werden gebaut.
In China
In den Provinzen mit hohem Anteil taiwanesischer Firmenniederlassungen fanden die chinesischen Aktionen anlässlich der Präsidentschaftswahl in Taiwan keine Zustimmung. In den taiwanesischen Niederlassungen gibt es Privilegien für chinesische Arbeiter. Auch ist man für eine Entkrampfung des Verhältnisses zu "den feindlichen Brüdern" durch Kennenlernen. Außerdem wird die wirtschaftliche Abhängigkeit von den taiwanesischen Niederlassungen immer größer.
Lösungsansätze
Ziel ist die Fortführung der behutsamen wirtschaftlichen Öffnung der beiden Staaten zueinander. Außerdem sollen die Reisemöglichkeiten weiter erleichtert werden. Auch werden die Ausdehnung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf politische Gremien und bilaterale Verhandlungen anstelle von "Blockdenken" angestrebt.
Bearbeiter: Geschichte: Nina Schust/DV: Silke Wannenwetsch/ 97-07-21
Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

 Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans haben sich durch die Massendemonstration am Samstag in Taipeh verschärft. Peking warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren. Mit ihrer "extremen Unabhängigkeitsbestrebung" habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung der staatlichen Nachrichtenagentur „Neues China“ Xinhua zufolge. Die Kräfte der Sezession seien „die größte Bedrohung des Friedens in der Taiwan-Straße“.

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. - „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Das nimmt nicht wunder, waren die Demonstranten doch alles andere als zurückhaltend: Grüne Stirnbänder mit der Aufschrift „Demokratie, Frieden, schützt Taiwan“, Stinkefinger-Plakate, Transparente mit der Aufschrift „Fuck China“ und ein großformatiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf den Straßen ausgebreitet, das die Teilnehmer des Protestzugs symbolisch mit Füßen treten konnten, waren wohl zu starker Tobak für die Führung in Peking. Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte mit seiner gesamten Familie am „Karneval des Friedens“ in Taipeh beteiligt, hielt jedoch keine Rede. Chen soll damit auch auf Befürchtungen der USA reagiert haben, dass die in Taiwan regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte. Bereits am 28. Februar des vergangenen Jahres hatte er zusammen mit einer Menschenkette gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstriert, die China gegenüber Taiwan installiert haben. Peking lässt dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen, was China bislang noch nicht dementiert hat.

Wegen der von Peking forcierten „Ein-China-Politik“ - sie nahm ihren Anfang nach einem Besuch des seinerzeitigen US-Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70-er Jahre im damals noch meist als Rotchina bezeichneten Mutterland - erkennen heute nur noch 26 meist kleine Staaten Taiwan diplomatisch an (die Bundesrepublik Deutschland nicht). China versuchte in den vergangenen Jahren vehement, Taiwan international weiter zu isolieren.