Überraschung in Berlin
Bundespräsident Köhler tritt zurück
Foto: ddp Video: SPIEGEL ONLINE
Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.
Berlin - Das Rätselraten im Schloss Bellevue war am Mittag groß. Noch nie hatte ein Bundespräsident so kurzfristig die Presse zu sich gerufen, ohne dass auch nur ein Hauch einer Ahnung kursierte, um was es gehen könne. Nicht mal zwei Stunden Vorlauf gab es. Als sich dann kurz nach 14 Uhr die Tür zum Langhans-Saal im ersten Stock vom Schloss Bellevue öffnete und ein eher zögernder Horst Köhler an das schwarze Rednerpult mit dem Bundesadler trat, stockte den anwesenden Journalisten vor Verblüffung der Atem: "Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung", sagte Köhler und begründete seine Entscheidung mit der Kritik an seinen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
Köhler sprach seine kurze Rücktrittserklärung mit seiner Ehefrau Eva Luise an seiner Seite. Beim Verlesen der Erklärung zeigte er sich tief bewegt, Tränen standen ihm in den Augen. Streckenweise versagte Köhler die Stimme. Seine Frau blickte versteinert auf die Pressetribüne.
Köhler hatte in einem Interview am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan gesagt, die Gesellschaft verstehe allmählich, dass ein Land wie die Bundesrepublik "mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren". Als Beispiel nannte er "freie Handelswege". Es gelte, "ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ bei uns, durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern". Es klang, als rechtfertige Köhler Wirtschaftskriege - und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem in Deutschland heiß umstrittenen Afghanistan-Einsatz.
Köhler hatte wenige Tage nach seiner Afghanistan-Reise erklärt, er sei missverstanden worden. So habe sich seine Einschätzung nicht auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bezogen. Vielmehr sei es ihm beispielsweise um den Einsatz gegen Piraten gegangen, hatte ein Sprecher des Präsidenten gesagt. Doch die Kritik an ihm hielt unvermindert an. Die "Süddeutsche Zeitung" schrieb etwa vom "Schwadroneur im Schloss Bellevue".
Sofort nach seiner Stellungnahme verließ Köhler seinen Amtssitz in einem Wagen. Sein Rückzug mitten in der Euro-Krise könnte die schwarz-gelbe Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in schwere Bedrängnis bringen. Der 67-jährige Köhler war Kandidat von Union und FDP. Merkel bedauerte den Rücktritt Köhlers tief. Er habe sie am Mittag angerufen, sagte sie in einer kurzen Stellungnahme am Nachmittag im Kanzleramt. Sie habe noch versucht, ihn umzustimmen. "Das ist leider nicht gelungen", sagte sie. Sie bedauere die Entscheidung "aufs Allerhärteste". Köhler sei in der Wirtschafts- und Finanzkrise ein wichtiger Ratgeber gewesen. Für den Abend sagte Merkel ihren geplanten Besuch der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Südtirol ab.
Es ist das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident während seiner Amtszeit mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Vor ihm hatte einzig Bundespräsident Heinrich Lübke vorzeitig sein Amt aufgegeben. Er hatte allerdings den Schritt mit acht Monaten Vorlauf vollzogen: Im Oktober 1968 kündigte er seinen vorzeitigen Rücktitt zum Juni des Folgejahres an.
Köhler war der neunte Inhaber des Amtes seit 1949. Der frühere Banker war erst im Mai 2009 für eine zweite Amtszeit gewählt worden.
2004 kam mit Köhler erstmals ein Nichtpolitiker ins höchste Staatsamt. Anders als seine Vorgänger war er nicht in ein politisches Netzwerk eingebunden. Dies ließ ihn oft auch unabhängiger agieren. Denn der 1981 in die CDU eingetretene Köhler war nie Parteimensch. Auch wenn es für seine Kritiker den Anschein hatte, agierte er im Schloss Bellevue nicht als Statthalter der Union. Mit öffentlichen Einlassungen zur Tagespolitik verärgerte er manches Mal auch Unionspolitiker. Bald nach seiner Wiederwahl wurde Köhler von Kritikern mangelnde Präsenz in der Öffentlichkeit vorgeworfen.
Dass er überhaupt für das Amt nominiert wurde, war Teil eines strategischen Plans. Als die Vorsitzenden von CDU und FDP, Angela Merkel und Guido Westerwelle, den damals weithin unbekannten Köhler aufstellten, spekulierten sie auf eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl. Köhler kam ins Amt, aber die Koalitionspläne gingen 2005 noch nicht auf. Auch 2009 stand das bürgerliche Lager hinter Köhler - Union, FDP und Freie Wähler aus Bayern.
Köhler sagte in seiner kurzen Erklärung am Montag, er habe seinen Entschluss Kanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mitgeteilt. Er habe auch den derzeitigen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen über seinen Schritt informiert. Der sozialdemokratische Bürgermeister von Bremen übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Nach Artikel 54 des Grundgesetzes muss ein neuer Bundespräsident innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt gewählt werden. Erste Kandidaten werden bereits genannt - unter ihnen die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann.
suc/ler/AFP/DDP/dpa
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Unser Archivbild von 2007 zeigt Horst Köhler und Jens Böhrnsen 

 Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am 31. Mai auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Ihm fiel das Sprechen während seiner Erklärung schwer; am Ende standen ihm Tränen in den Augen. Der derzeitige Präsident des Bundesrats Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt bis zur Neuwahl und Vereidigung eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident war kritisiert worden, weil er auf die wirtschaftlichen Aspekte von Bundeswehreinsätzen angespielt hatte. Er sei missverstanden worden, sagte Köhler. Vielmehr sei es ihm um den Einsätze wie gegen die Piraterie vor Somalia gegangen. In der umstrittenen Äußerung Köhlers hieß es, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“.

Vorwürfe, er habe den Afghanistan-Einsatz aus wirtschaftlichen Interessen genehmigt, wies Köhler als ungerechtfertigt zurück. Sie seien vielmehr ein Ausdruck mangelnden Respektes vor dem höchsten deutschen Staatsamt.

Die Reaktionen auf den Rücktritt Köhlers sind gemischt. „Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft“, kommentierte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalens den Rücktritt des Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte „seinen Rücktritt auf das Allerhärteste“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Chef seiner Partei in Bayern, Florian Pronold, beurteilte im Bundestag den Rücktritt Köhlers negativ: „Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht.“ 

Als „absolut unverständlich“ bezeichnete Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen Köhlers Schritt. „Man kann Respekt vor einem Amt auch vermissen lassen, indem man es wegwirft“. Der Bundespräsident stehe zwar über den Parteien, müsse sich aber genauso Kritik gefallen lassen. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel hingegen sieht die Schuld bei Kanzler und Vizekanzler und mutmaßte in der „Augsburger Allgemeinen“, Köhler habe verspürt, „dass sich in Berlin nach der Kritik an seinen Äußerungen niemand vor ihn gestellt hat“.

Horst Köhler, der in Skierbieszów (Polen) geboren wurde, war der neunte Bundespräsident Deutschlands.