Revolutionsgarden
Clinton sieht Iran kurz vor einer Militärdiktatur
Iran außer jeder Kontrolle? Die Sorge darüber wächst: Die USA sehen das Land auf dem Weg in die Militärdiktatur – und warnen Israel zugleich vor einem Militärschlag.
© Atta Kenare/AFP/Getty Images
Kurz vor der Entscheidung über neue Sanktionen gegen Iran verschärft die US-Regierung ihren Ton gegenüber der Führung in Teheran. Außenministerin Hillary Clinton sagte bei einem Besuch im Emirat Katar, die Islamische Republik steuere auf eine Militärdiktatur zu. Hauptakteure seien die Revolutionsgarden, die das iranische Staatssystem zunehmend unterwandern würden.
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Die Revolutionsgarden wurden nach der Revolution von 1979 zum Schutz der Islamischen Republik aufgestellt. Heute gelten sie als Pfeiler des islamischen Systems und als wichtigster Rückhalt für den umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Die 125.000 Mann starke Truppe unterhält ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen und soll auch maßgeblich für das umstrittene Atomprogramm des Landes verantwortlich sein. Zudem spielt die Elite-Einheit der iranischen Streitkräfte bei der Niederschlagung der Proteste von Anhängern der Opposition gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadineschads eine führende Rolle.
Laut Clinton verdrängten sie "das politische System in Iran immer mehr". Washington ginge davon aus, "dass die Regierung, der Oberste Führer, der Präsident, das Parlament verdrängt werden und dass Iran sich auf eine Militärdiktatur zubewegt". Um dies zu verhindern, übten die USA weiter diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden und auf Unternehmen aus, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation, sagte Clinton weiter.
Genau diese Unternehmen sollen auch im Zentrum der Sanktionen stehen, die die USA mit einem Votum des UN-Sicherheitsrats verschärfen wollen. So soll das Land im Atomstreit zum Einlenken bewegt werden. Dem Mullah-Regime wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Teheran damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Dies nährte die Zweifel an den friedlichen Absichten der Islamischen Republik weiter. Nach den Worten von Clinton verdichten sich die Hinweise, dass die Islamische Republik nach Kernwaffen strebt. "Es häuften sich die Beweise, dass sie genau dies versuchen."
Clinton bereist derzeit den Mittleren Osten, um arabische Staaten für einen härteren Kurs gegen Iran zu gewinnen. Nach ihrem Besuch in Katar traf die Außenministerin am Montag in Saudi-Arabien mit König Abdullah zusammen, mit dessen Hilfe die USA hoffen, die Veto-Macht China von seiner Skepsis gegenüber einem verschärften Sanktionskurs der UN abzubringen. Überzeugungshilfe soll dabei das saudi-arabische Öl leisten, für dessen Lieferung an die Volksrepublik die Herrscher in Riad garantieren sollen. Bislang ist Chinas rasant wachsende Wirtschaft auf Öl aus Iran angewiesen.
Solche diplomatischen Bemühungen stehen derzeit im Mittelpunkt der US-Strategie. Doch immer wieder erklärten auch hochrangige Politiker in Washington, dass sie einen Militärschlag gegen Iran nicht ausgeschlossen werden dürfe. Vor allem Israel hatte sich stets für einen Angriff ausgesprochen, fühlt sich die Regierung in Jerusalem doch von Ahmadineschad und seinen Getreuen direkt bedroht. Nun versicherte auch Clinton während ihrer Reise durch die Golf-Region, dass die USA zwar keinen Angriff auf Iran planten. Dennoch würde man auch nicht untätig den drohenden Bau einer Atombombe abwarten.
Auch US-Generalstabschef Michael Mullen schloss einen Militärschlag nicht aus, warnte aber zugleich vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt. Ein Krieg mit Iran wäre "ein großes Problem für alle", sagte er nach israelischen Armeeangaben während seines Besuchs in Tel Aviv. "Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs." Weiter wird Mullen zitiert: "Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Die diplomatischen Bemühungen müssen bis zum Ende ausgeschöpft werden."
Der Atomstreit steht auch im Mittelpunkt der Gespräche, die der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in Moskau begann. Bei einem Treffen mit Kremlchef Dmitrij Medwedjew wollte der Premier um Zustimmung Russlands zu harten Sanktionen werben. So wie China könnte auch Russland als UN-Veto-Macht eine Resolution gegen Iran blockieren. Zuletzt hatte Moskau aber signalisiert, dass der Kreml den neuen Kurs im Sicherheitsrat mittragen würde.
Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.