Erklärung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt
Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nimmt den am Wochenende bekanntgewordenen Austritt des Abgeordneten Mirko Schmidt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und der NPD-Fraktion zur Kenntnis. Schmidt reiht sich damit ein in eine Riege charakterlich und weltanschaulich nicht gefestigter, wohl nicht selten vom System gekaufter Verräter, die es in der Geschichte der deutschen Nachkriegsrechten leider vereinzelt gegeben hat.
Ämter vernachlässigt
Abgesehen von dem durchaus verwunderlichen Zeitpunkt kommt dieser Austritt für die Fraktion nicht völlig überraschend. Seit Monaten gab es Spannungen zwischen der Fraktion und Herrn Schmidt, da sich dieser nicht im geforderten Maß in die Arbeit der Fraktion eingebracht hat und sein Einsatz für seine zahlreichen Ämter schlicht zu wünschen übrig ließ – sei es als stellv. Landesvorsitzender, Kreis- vorsitzender, stellv. Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und sächsischer Landesvorsitzender der KPV, als Kreisrat, Stadtrat oder eben als Landtagsabgeordneter. Wiederholt fehlte Schmidt kurzfristig bei Fraktions- und Ausschußsitzungen. Noch bevor er sich im Spätsommer einer Operation unterzog, ließ er sich über Monate krankschreiben, was ihn aber nicht an der Teilnahme regionaler Parteiveranstaltungen und der Wahrnehmung diverser Freizeitaktivitäten hinderte. So wurde er beispielsweise während einer Plenarwoche in einem Freizeitpark gesichtet. Solches Verhalten fand die wiederholte Kritik von Fraktionskollegen.
Hohe Schulden
Herr Schmidt, der sich nach dem Landtagseinzug dem Vernehmen nach finanziell erheblich verschuldet hatte, weigerte sich seit Beginn des Jahres 2005, der von allen Abgeordneten im Vorfeld eingegangenen freiwilligen Mandatsträgerumlage von monatlich 500 Euro an die Partei nachzukommen.
Anstatt seinen vielfältigen Funktionen nachzugehen, konzentrierte Schmidt seine Aktivitäten nach dem Landtagseinzug auf die Sanierung seines neu erworbenen Mietshauses und betrieb innerparteiliche Zersetzungsarbeit. Er versuchte, einen absurden Ost-West-Gegensatz in die Partei hineinzutragen und ein Gegeneinander von NPD-Landtagsfraktion und Landesverband zu beschwören. Da er sich politisch in der Fraktion zu kurz gekommen sah, initiierte er überdies eine ziemlich erfolglose Neidkampagne um die Berufung seines Meißener Landtagskollegen Matthias Paul zum Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft, dem Schmidt intellektuell stets unterlegen war. Von ihm selbst gingen keine eigenen Antragsinitiativen aus.
Teil eines Aussteigerprogramms?
Zahlreiche Gespräche des Fraktionsvorstandes und einzelner Abgeordneter mit dem Ziel einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Herrn Schmidt haben nicht zum Erfolg geführt. Schon jetzt ist klar, daß sich Mirko Schmidt in den Dienst des volksfeindlichen Parteien- und Medienkartells nehmen und sich im Kampf gegen die NPD mißbrauchen läßt. Ob es einen Judaslohn gab, für den sich der hochverschuldete Schmidt kaufen ließ und wie hoch dieser war, wird der NPD wohl nie bekannt werden. Für die NPD-Fraktion stellt sich die Frage, ob Herr Schmidt Teil eines Aussteigerprogramms ist, das der Verfassungsschutz nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren in Gang gesetzt hat.
Die absurden und völlig frei erfundenen Behauptungen von Schmidt in einem Gespräch mit einer sächsischen Tageszeitung legen diesen Schluß nahe.
Absurder Ost-West-Gegensatz
Entschieden weisen wir den Versuch zurück, einen Ost-West-Gegensatz in unsere Fraktion hinein- zutragen. 70 % der Abgeordneten, Mitarbeiter und persönlichen Referenten stammen aus Mitteldeutsch- land. Drei von fünf Mitgliedern des Fraktionsvorstandes sind Sachsen. Im Gegensatz zu seinen eigenen Forderungen hat Schmidt einen Schweizer Staatsbürger als persönlichen Referenten eingestellt.
Die NPD-Fraktion empfindet den Austritt Mirko Schmidts unter der angekündigten Mitnahme seines Mandats als einen charakterlosen Verrat an allen sächsischen Wählern, die der NPD am 19. September 2004 ihr Vertrauen geschenkt haben. Der Einzug in den Sächsischen Landtag war nicht der Erfolg eines einzelnen Abgeordneten, sondern allein der gemeinsame Verdienst aller Funktionsträger und unermüdlichen Helfer an der Parteibasis, die mit ihrem großartigen Einsatz das Wahlergebnis der NPD überhaupt erst möglich machten.
Mandatsverzicht gefordert
In einer Zeit, in der es um das Überleben des deutschen Volkes geht, kann es die NPD-Fraktion nicht akzeptieren, daß einzelne Personen aufgrund charakterlicher Defizite aus den Reihen der nationalen Opposition ausscheren. Da Herr Schmidt – wie alle anderen Abgeordneten der NPD – kein Direktmandat erworben hat, fordert die NPD-Fraktion ihn auf, sein über die Landesliste erworbenes Abgeordnetenmandat unverzüglich zurückzugeben und den Weg für einen aufrechten Nationaldemokraten freizu- machen. Sollte er dies nicht tun, ist er keinen Deut besser als die Verräter und Diätenjäger anderer Fraktionen, die in der Vergangenheit die für die Partei erworbenen Mandate bei ihrem Austritt mitgenommen haben.
Wechsel zur CDU?
Da Herr Schmidt sein Mandat jedoch kaum zurückgeben dürfte, bleibt die Beobachtung seines weiteren politischen Werdegangs interessant. Es wäre eigentlich nur konsequent, wenn der offenbar politisch verwirrte Schmidt mit wehenden Fahnen zur CDU überlaufen würde. Schmidt, der im Meißener Kreistag dem Haushalt der Schwarzen zustimmte und sich selbst bei einer Resolution gegen Rechts nur zu einer Stimmenthaltung durchringen konnte, hatte sich in der Vergangenheit öfter negativ über die fundamentale USA-Kritik von Partei und Fraktion geäußert. Allein schon deshalb wäre er bei der amerikahörigen Union bestens aufgehoben. Immerhin hätte er so die von ihm er sehnte Aufmerksamkeit, denn auf diesem Wege würde er im Freistaat eine neue Regierungskonstellation ermöglichen. Der Umstand, daß mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine bürgerliche Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, daß sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ. Wohl nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mochte CDU-Pressesprecher Martin Kuhrau in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung die Aufnahme Schmidts in die CDU-Fraktion auch nicht kategorisch ausschließen. Sollte Schmidt als fraktions-loser Abgeordneter sein Mandat weiterführen, wird zu beobachten bleiben, ob und in welchem Ausmaß er sich nunmehr in die Parlamentsarbeit einbringen wird, schließlich hat er auch als Fraktionsloser das Recht auf Rede und auf Teilnahme an Ausschüssen (wenngleich ohne Stimmrecht).
NPD weiter für Sachsens Bürger aktiv
Ungeachtet dessen bedauert die NPD-Fraktion zutiefst, daß sich die Partei über Jahre von Herrn Schmidt hat blenden lassen und bei der Wahl der Landesliste zur Landtagswahl 2004 einen für die Wahrnehmung von Bürgerinteressen ungeeigneten Bewerber aufgestellt hat. Manchmal kristallisieren sich charakterliche, weltanschauliche und arbeitsethische Defizite erst im Ernstfall des politischen Alltags heraus. Die NPD-Fraktion entschuldigt sich bei allen sächsischen Wählerinnen und Wählern für das Verhalten Schmidts und versichert, auch weiterhin mit aller Kraft für Sachsen und Deutschland zu arbeiten.
Einstimmig beschlossen auf der Fraktionssitzung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Dresden, 20.12.2005
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.