9. Juli 2019, 23:42 Uhr Gerichtsurteil Donald Trump darf seine Kritiker nicht bei Twitter blockieren
Wer Trumps Tweets kritisch kommentierte, wurde mitunter blockiert und von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen.
Mehrere Twitter-Nutzer haben dagegen erfolgreich geklagt. Ein Berufungsgericht bestätigte jetzt ein Urteil aus erster Instanz.
Als Vertreter des Staates, verstoße der Präsident beim Blockieren einzelner Nutzer gegen die Meinungsfreiheit, urteilte der Richter.
Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten folgen 62 Millionen Menschen auf seinem Twitter-Account. Einige kritische Kommentatoren aber würde Donald Trump lieber blockieren, damit sie seine Tweets nicht mehr lesen und beantworten können. Mehrere Betroffene hatten dagegen geklagt. Ein Berufungsgericht in New York gab ihnen jetzt Recht.
Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter so intensiv wie kein US-Präsident vor ihm - etwa um politische Entscheidungen oder Personalwechsel zu verkünden. Er teilt in seinen Tweets selbst oft heftig und bisweilen derbe gegen Kritiker aus. Als Vertreter des Staates aber dürfe er nicht andere Nutzer von der öffentlichen Diskussion ausschließen, nur weil ihm deren Äußerungen nicht gefielen, urteilt das Gericht. Ein solches Vorgehen sei nicht vereinbar mit dem ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt. "Wenn der Erste Zusatzartikel irgendetwas bedeutet, dann, dass die beste Antwort auf missliebige Rede über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mehr Rede ist, nicht weniger", schreibt Richter Barrington D. Parker in seinem Urteil. Das Gericht bestätigt damit eine Entscheidung, die bereits ein Bundesgericht im vergangenen Jahr in erster Instanz getroffen hatte. Trump hatte Berufung eingelegt.
Auch Autor Stephen King war gesperrt worden
Angestrengt hatte den Prozess ein Institut der Columbia University im Namen von sieben von Trump blockierten Personen - darunter waren auch der Autor Stephen King und das Model Chrissy Teigen. Jameel Jaffer, Direktor des Knight First Amendment Instituts an der Columbia Universität, das gegründet wurde, um die Rede- und Pressefreiheit im digitalen Zeitalter zu verteidigen, wertete das neue Urteil als Garantie dafür, dass Menschen nicht wegen ihrer Ansichten von Debatten in sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden. Seit der Gerichtsentscheidung wurde die Sperrung von rund 75 Nutzern aufgehoben, gab das Institut bekannt. Für rund 30 weitere Nutzer bleibe das Einsehen und Kommentieren von Trumps Tweets vorerst aber weiter gesperrt.
Das US-Justizministerium kündigte an, mögliche weitere Schritte zu prüfen. Das Urteil des Berufungsgerichts in Manhattan sei enttäuschend, sagte eine Sprecherin. "Präsident Trumps Entscheidung, Nutzer von seinem persönlichen Twitter-Account zu blockieren, verstößt nicht gegen den Ersten Zusatzartikel", bekräftigte sie in einer E-Mail. Ähnlich hatte das Justizministerium bereits während des Verfahrens argumentiert. Es erklärte, Trumps Twitter-Konto sei lange vor dessen Amtsantritt eingerichtet worden und er handele als Privatperson, wenn er Nutzer blockiere. Richter Parker stellte das schon damals in Frage.
Das amerikanische Bundesberufungsgericht für den zweiten Bezirk in Manhattan hat entscheiden, dass der amerikanische Präsident Donald Trump keinen Follower auf Twitter blockieren und damit vom Lesen und Kommentieren seiner Tweets abhalten darf, und damit ein früheres Urteil der US-Bundesrichterin Naomi Reice Buchwald vom Mai 2018 bestätigt. Geklagt hatte das Knight First Amendment Institute der Columbia University in New York City. Es vertritt sieben von Trump geblockte Personen – unter ihnen sind der Schriftsteller Stephen King und das Model Chrissy Teigen.

Unter den Klägern ist Rebecca Buckwalter vom Center for American Progress. Sie wurde von Trump geblockt, als sie auf einen Tweet Trumps vom 6. Juni 2017 antwortete. Darin hatte Trump mehrere Medien als „Fake News“ bezeichnet und geschrieben, dass er die Wahl verloren hätte, wenn er sich auf diese Medien verlassen hätte. Buckwalters Antwort – „Um ehrlich zu sein, haben Sie das Weiße Haus nicht gewonnen. Russland hat es für Sie gewonnen.“ – führte dazu, dass sie auf Trumps Account geblockt wurde.
 
„Der Erste Zusatzartikel zur Verfassung erlaubt es einem Regierungsbeamten, der ein Social-Media-Konto für offizielle Zwecke benutzt, nicht, Personen von einem offenen Onlinedialog auszuschließen, weil sie Ansichten vertraten, mit denen der Beamte nicht einverstanden ist“, stellte Barrington D. Parker, einer der drei Richter, in der Urteilsbegründung fest. „Wenn der Erste Zusatzartikel irgendetwas bedeutet, dann, dass die beste Antwort auf missliebige Rede über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse mehr Rede ist, nicht weniger.“

Jameel Jaffer, der Direktor des Knight First Amendment Institute an der Columbia University, begrüßte das Urteil, weil Social Media Accounts von Regierungsbeamten zu den wichtigsten Foren gehören, in denen die Regierungspolitik diskutiert wird. „Das Urteil wird sicherstellen, dass Menschen nicht einfach wegen ihrer Ansichten von diesen Foren ausgeschlossen werden und dass öffentliche Amtsträger diese digitalen Räume nicht in Echokammern verwandeln“, sagte Jaffer. „Es wird dazu beitragen, die Integrität und Vitalität digitaler Räume, die so wichtig sind für unsere Demokratie, sicherzustellen.“ 

Die Entscheidung wurde zunächst weder vom Weißen Haus noch von Twitter kommentiert. In einer Reaktion auf das Urteil der ersten Instanz hatte das Justizministerium 2018 die Entscheidung als „grundlegend falsch“ bezeichnet, weil Trump den Account nutze, um seine persönliche Meinung zu verbieten, und nicht als Plattform zur öffentlichen Diskussion. Das US-Justizministerium bezeichnete das neuerliche Urteil als enttäuschend. „Präsident Trumps Entscheidung, Nutzer von seinem persönlichen Twitter-Account zu blockieren, verstößt nicht gegen den Ersten Zusatzartikel“, teilte eine Sprecherin mit. Trumps Account sei privat und lange vor seiner Amtseinführung eingerichtet worden. Wenn er Nutzer blockiere, würde er als Privatperson handeln, argumentierte das Justizministerium.

Das Twitterkonto @RealDonaldTrump hat 61,8 Millionen Follower. Selbst folgt der Präsident 47 Accounts, zumeist Konten von Familienmitgliedern und von Trump-Unternehmen. Trump verwendet seinen Twitteraccount häufig, um öffentliche Ankündigungen zu machen.

Das Gericht fällte seine Entscheidung einstimmig. Die Ernennung der Richter Barrington Parker und Peter Hall erfolgte durch George W. Bush, und der dritte Richter Christopher Droney wurde von Barack Obama ernannt. Die Ernennung der Richterin der ersten Instanz, Naomi Buchwald, erfolgte in der Amtszeit von Bill Clinton.

Amerikanische Gerichte müssen sich immer häufiger damit befassen, wie der aus dem 18. Jahrhundert stammende Erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung auf soziale Medien anzuwenden ist. In einem ähnlichen Fall hat das Bundesberufungsgericht im vierten Bezirk in Richmond, Virginia, im Januar entschieden, dass die Vorsitzende einer Countykommission Kritiker nicht von der von ihr verwalteten Facebook-Seite ausschließen dürfe. In ihrer konkurrierenden Urteilsbegründung schrieb damals Richterin Barbara Milan Keenan, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten letztlich eine ganze Reihe von Fragen beantworten müsse, die mit der Nutzung sozialer Medien durch Regierungsangehörige zusammenhängen. Sie nannte insbesondere die Frage, ob die Nutzungsbedingungen der Anbieter sozialer Medien einen Verstoß gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten darstellen, wenn sie Hasssprache einzuschränken versuchten.