Opposition in Ukraine gegen Beschränkung
der Macht des Präsidenten
05. Dez 2004 16:32
Foto: AP Der Führer der ukrainischen Opposition, Juschtschenko, hat der Regierung vorgeworfen, die Macht des Präsidenten beschneiden zu wollen, da sie nicht mehr an ihren Sieg glaube.
Machtkampf in der Ukraine Kutschma wirft Opposition Wortbruch vor Parlament in Kiew vertagt
Reform des Wahlrechts Anhänger Juschtschenkos feiern ihren Sieg Oberstes Gericht in Ukraine: Stichwahl ungültig Angesichts der drohenden Verzögerung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl hat die ukrainische Opposition die Blockade der Regierungsgebäude in Kiew am Sonntag fortgesetzt. Die Demonstranten forderten eine Änderung der Wahlgesetze, die für die Abhaltung der für den 26. Dezember angesetzten Stichwahl nötig ist. Das Regierungslager im Parlament wollte die Forderungen der Opposition nur akzeptieren, wenn im Gegenzug die Machtbefugnisse des nächsten Präsidenten beschnitten würden. Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko warf der Regierung daraufhin vor, sie wolle die Macht des Präsidenten nur einschränken, weil sie seinen, Juschtschenkos, Sieg in der Wiederholung der Stichwahl befürchte. «Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sich sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden», sagte Juschtschenko vor zehntausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko fügte hinzu: «Nach der von der Regierungsseite angestrebten Verfassungsänderung hätte der Präsident keine echten Befugnisse mehr».
Änderung der Wahlgesetze vertagt Das Parlament hatte seine Beratungen über das von der Opposition geforderte Gesetzespaket am Samstag auf den 14. Dezember vertagt. Die Opposition befürchtet wegen des Streits eine Verzögerung der Stichwahl. Neben den regierungsnahen Parteien wandten sich auch Kommunisten und Sozialisten gegen die vorgeschlagene Änderung der Wahlgesetze und eine Umbildung der Wahlkommission. Die Sozialisten hatten Juschtschenko bislang unterstützt. Timoschenko wies Spekulationen über einen Zerfall des Oppositionsbündnisses zurück. «Wir werden die Wahl gemeinsam gewinnen», sagte sie. Juschtschenko forderte das Ausland auf, sich in der Krise nicht auf die Seite eines Kandidaten zu schlagen. Die internationale Gemeinschaft solle nur freie Wahlen garantieren. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete die geplante Wiederholung der Stichwahl als «Sieg für das ukrainische Volk». «Wir hoffen, dass die kommende Wahl frei, fair, offen und gut überwacht sein wird», sagte Powell in Washington. (nz)
Leonid Kutschma

 Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.

Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.

„Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).

In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.