SPD und CDU in Niedersachsen wollen über die Bildung einer großen Koalition verhandeln. Das teilten die Parteichefs Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) nach einem zweiten Sondierungsgespräch in Hannover mit.
Es gebe eine hinreichend breite Basis, um in konkrete Verhandlungen einzutreten, sagte Ministerpräsident Weil, allerdings auch noch "sehr viel Diskussionsbedarf". Laut CDU-Landeschef Althusmann ist es das Ziel, noch im November eine Regierung zu bilden.
Nach der Landtagswahl vom 15. Oktober ist die Regierungsbildung in Niedersachsen schwierig. Die FDP weigert sich kategorisch, über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zu verhandeln. Die Grünen lehnen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab.
CDU-Landesvorstand folgt der Empfehlung von Althusmann
Damit bleibt als einzige Option eine Große Koalition aus SPD und CDU. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl gewonnen, die Christdemokraten hatten starke Verluste eingefahren und waren nur zweitstärkste Kraft geworden.
Am Abend sprach sich der Landesvorstand der CDU einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus. Das teilte die Partei in Hannover mit. Das Gremium folgte damit der Empfehlung von Althusmann.
Der SPD-Landesvorstand wollte ebenfalls noch am Mittwochabend zusammenkommen, um formal über den Start von Verhandlungen über eine große Koalition zu entscheiden.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die rot-grüne Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit endgültig verloren: Die GRÜNEN büßten mehr als die Hälfte ihrer prozentualen Stimmenanteile ein. Bei der Regierungsbildung wurde daher überlegt, die FDP mit ins Boot zu holen - diese weigert sich jedoch. Eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN wird wiederum von der bisher mitregierenden Öko-Partei abgelehnt. Andere Optionen wie etwa eine konservative Koalition aus AfD, CDU und FDP werden nicht öffentlich diskutiert; unabhängig davon hätte eine solche Konstruktion auch nur eine knappe Mehrheit von 70 der insgesamt 137 Sitze im Landtag. Angesichts vielfach beobachteter Absetzbewegungen aus der erst seit 2013 bestehenden AfD würde dies ein großes Unruhepotential bedeuten. Rechtsradikale Äußerungen aus den Reihen der AfD sorgen indes eher für Ablehnung durch die meisten Politiker in Deutschland, so dass eine solche Option in absehbarer Zeit wohl nicht auf Landestags- oder gar Bundestagsebene in Betracht zu ziehen ist.


2017-10-15 Wahlabend Landtagswahl Niedersachsen CDU Fraktion-23.jpg|Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU
2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg|Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident


Eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine stabile Mehrheit von 105 der Sitze im Landtag. Die drei Oppositionsparteien AfD, FDP und GRÜNE hätten Gelegenheit, ihr Profil in den nächsten fünf Jahren weiterzuentwickeln. Die LINKE verfehlte ihr Ziel, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen, so dass dieser Teil des politischen Spektrums für die relativ lange Zeit von 2013 bis 2022 nicht im Parlament vertreten ist.