BDI-Chef Werner Schnappauf tritt zurück. Das mag gut gemeint sein, um den Schaden für die Regierung in Grenzen zu halten. Tatsächlich erreicht er damit aber das Gegenteil.
Dieser Rücktritt kommt für die Oppositionsparteien kurz vor den Wahlen wie bestellt. Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, gibt sein Amt auf und übernimmt Verantwortung für die Indiskretion. Das mag gut gemeint sein, um den Schaden für die Regierung in Grenzen zu halten. Tatsächlich erreicht Schnappauf damit das Gegenteil. Er hält das Thema am Leben, das Union und FDP so ungelegen kommt. Nun kann niemand mehr hoffen, diese Affäre könne rechtzeitig vor den Landtagswahlen an Aufmerksamkeit verlieren. Dieser Vorfall wird zu Recht auch nach diesem Sonntag die Menschen beschäftigen.
Vor Wahlen liegt es immer nahe, den verantwortlichen Politikern persönliche Motive für ihre Entscheidungen zu unterstellen. Beweisen lassen sich solche Vorwürfe aber fast nie. Das ist das Besondere an dieser Angelegenheit und das besonders Peinliche für Brüderle. Auch er wird sich bald mit der Frage befassen müssen, welche Konsequenzen er aus dem Vorgang zieht. Das muss nicht Rücktritt bedeuten. Aber bisher hat der Wirtschaftsminister nur alles abgestritten und die Öffentlichkeit mit fadenscheinigen Erklärungen abgespeist. Damit darf und wird er nicht davonkommen. Die Ehrlichkeit, die Brüderle in internen Sitzungen im Gespräch mit seinen Freunden von der Industrie offenbarte, muss er auch außerhalb dieser Zirkel zeigen.
Die Reaktion der Wirtschaftsverbände allerdings weist genau in die falsche Richtung und ist bezeichnend. Die Lobbyisten wollen verhindern, dass noch einmal solche Wahrheiten nach außen dringen. Damit aber schüren sie nur das Misstrauen.
Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten. 

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies. 

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“