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Schleswig-Holstein
Umfrage im Norden: Mehrheit für Neuwahl und Schwarz-Gelb
Bei einer Neuwahl in Schleswig-Holstein könnte es eine Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 51 Prozent der Stimmen rechnen. Für die Christdemokraten würden sich 36 Prozent der Wahlberechtigten entscheiden (minus 4,2 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2005), für die FDP 15 Prozent. Für die Liberalen wäre dies ein Plus von 8,4 Punkten.
Starke Verluste für die SPD
Für die schleswig-holsteinische SPD und ihren Spitzenkandidaten Ralf Stegner könnte die Wahl dagegen zum Desaster werden. 24 Prozent und damit 14,7 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2005 würden den Sozialdemokraten ihre Stimme geben. Die Grünen hingegen könnten ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und kämen auf 14 Prozent (2005: 6,2 Prozent). Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) würde der Umfrage zufolge leicht verlieren und bei 3 Prozent landen (minus 0,6 Punkte). Die Linke käme auf 5 Prozent und könnte so den Einzug ins Parlament in Kiel schaffen.
Mehrheit für vorgezogene Landtagswahl
66 Prozent der Wahlberechtigten sind durch die derzeitigen politischen Verhältnisse in Schleswig-Holstein beunruhigt. Mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) sprachen sich dafür aus, die Wahl des Landtages auf dieses Jahr vorzuziehen. Die Schuld am Scheitern der Großen Koalition gibt die Mehrheit der Wahlberechtigten (55 Prozent) sowohl Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als auch Stegner. 25 Prozent sehen die Schuld am Bruch von Schwarz-Rot allein bei Stegner, nur 9 Prozent sehen in Carstensen den Schuldigen.
Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt werden, würden sich 51 Prozent für Carstensen entscheiden. Stegner erhielte lediglich 19 Prozent der Stimmen. 23 Prozent würden sich für keinen von beiden entscheiden. Für die Umfrage hatte Infratest dimap am 16. und 17. Juli 2009 insgesamt 1.007 Wahlberechtigte befragt.
Carstensen: Ordentliche Ausgangslage
Carstensen zeigte sich erfreut über das Ergebnis, wie die NDR 1 Welle Nord am Sonnabend berichtete. Das sei eine ordentliche Ausgangslage, sagte der Ministerpräsident. Der Abstand zur SPD sei recht groß. Stegner ließ dem Bericht zufolge erklären, dass nun das Vertrauen der Wähler zurückgewonnen werden müsse. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, rechnet mit einem hervorragendes Ergebnis der Liberalen bei der Wahl. Die FDP überzeuge sowohl inhaltlich als auch personell. Kubicki sprach sich erneut für eine Koalition mit der CDU aus. Grünen- Landeschef Robert Habeck bekräftigte auf NDR Info, seine Partei werde keine Koalitionsaussage machen und kein Bündnis ausschließen.
Stand: 18.07.2009 16:00
Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag die Vertrauensfrage im Landtag verloren hat, ist der Weg zu Neuwahlen am 27. September 2009, den die CDU anstrebt, nun frei.

Der Abstimmung war ein massiver Streit in der Koalition aus CDU und SPD vorangegangen. Ein Auflösungsantrag Carstensens war am Freitag letzter Woche an den Stimmen des SPD-Koalitionspartners gescheitert. Daraufhin sah sich Carstensen gezwungen auf dem Weg einer Vertrauensfrage den Landtag zur Auflösung zu zwingen. Außerdem hatte der Ministerpräsident am vergangenen Freitag alle vier SPD-Minister entlassen. Dieses Verhalten stieß auf Kritik seitens der SPD. So sagte sein Kontrahent Ralf Stegner (SPD): „Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen“. Umfragen zufolge würde die SPD bei einer Neuwahl erhebliche Verluste erleiden.