Streit über Massengentests
Jul 31, 2006
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Bundes- Datenschützer Schaar warnt vor routinemäßigen Massengentests. Der Bund deutscher Kriminalbeamter hält die Sorgen für unbegründet.
Berlin - Gegen Massengentests als routinemäßigem Ermittlungsinstrument hat such der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ausgesprochen. «Ich rate zu einem sehr sensiblen Umgang bei diesen Massenverfahren», sagte Schaar der «Berliner Zeitung». Er habe die Sorge, dass die Polizei den Kreis derjenigen, die zu Gentests gebeten würden, immer größer ziehe.
Dem widersprach vehement der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Schaar schieße mit seiner Kritik über das Ziel hinaus, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wilfried Albishausen.
Schaar sagte: «Auf keinen Fall darf ein Massengentest, bei dem sehr viele völlig Unschuldige einbezogen werden, eine Standardmaßnahme der Polizei werden.» Das wäre nicht mit dem Gesetz und nicht mit der Verfassung vereinbar, betonte der Datenschutzbeauftragte. Der jüngste Massengentest in Sachsen sei dagegen nicht zu beanstanden.
In Coswig bei Dresden findet derzeit der bislang größte Massengentest der deutschen Kriminalgeschichte statt. Die DNS-Proben von rund 3100 Männern dienen der Fahndung nach einem Sexualstraftäter. Er soll im September 2005 eine Neunjährige in Dresden und im Januar 2006 in Coswig eine Elfjährige überfallen und missbraucht haben.
Laut Albishausen entbehren die von Schaar geäußerten Befürchtungen, die Polizei könne derartige Maßnahmen ungerechtfertigt ausweiten, jeder realistischen Grundlage. Massentests würden nur in geringer Anzahl und in Fällen der Schwerstkriminalität durchgeführt. «Sie gingen gegen Null, wenn Schaar endlich der Speichelprobe als Standardmaßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung bei bekannten Straftätern zustimmen würde», sagte Albishausen am Montag und forderte Schaar auf, «derartige auf Effekthascherei abgestellte Äußerungen zukünftig zu unterlassen». (nz)
Entnahme einer Speichelprobe beim Gentest in Dresden-Klotzsche
Vor einer Turnhalle in Dresden-Klotzsche aufgestellter Hinweis auf die DNA-Untersuchung

 Der größte Massen-Gentest in der deutschen Geschichte, mit dem die sächsische Polizei den Täter zweier offenbar sexuell motivierter Übergriffe finden will, ist in Moritzburg bei Dresden fortgesetzt worden. Dazu hatte die sächsische Polizei an diesem Wochenende 1.062 Männer zur Abnahme einer Speichelprobe eingeladen, von denen rund 700 erschienen.

Insgesamt beabsichtigt die Polizei, bis zu 100.000 Männer aus dem Großraum Dresden zu dem Massen-Gentest zu laden, der bis zu acht Jahre dauern und bis zu 2,4 Milionen Euro kosten könnte. Zu den Untersuchungen, die seit Juli dieses Jahres laufen, wurden bisher 7.300 Männer eingeladen, von denen zirka 4.300 erschienen. 10 Männer haben die Untersuchung bisher verweigert.

Trotz der 40 Prozent „Nicht-Erscheiner“ sprechen Polizei und Medien von einem Erfolg. Der MDR, der zwischenzeitlich auf einer Internetseite von einer geringen Beteiligung am Massengentest sprach, hat diese Seite mittlerweile wieder aus dem Internet entfernt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Wilfried Albishausen, forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar inzwischen auf, Kritik an Massen-Gentests zu unterlassen, da diese zur Verunsicherung der Bevölkerung führe und die Arbeit der Polizei behindere. Schaar hatte sich im Juli besorgt über die Vergrößerung des Kreises derjenigen geäußert, die zu Gentests geladen würden.

Weiterhin ist unklar, welche Konsequenzen eine Verweigerung für die betroffenen Personen hat. Während der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Avenarius, davon spricht, dass unkooperative Personen genauer untersucht würden und auch deren Umfeld überprüft werde, drohte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Tom Jährig, dass auch unentschuldigt fehlende Personen mit einem Hausbesuch durch Beamte zu rechnen haben. Unterdessen wurden Fälle bekannt, bei denen Personen bei vergangenen Massen-Gentests zwangsweise untersucht wurden.

In zwei Wochen sollen in der Umgebung Dresdens weitere Tests durchgeführt werden.