Das Bundeskabinett hat heute morgen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" verabschiedet. Die wesentlichen inhaltlichen Aspekte und Neuerungen konnte man schon gestern anhand der geleakten Fassung u.a. bei heise und Thomas Stadler nachlesen. Update: Eine gute Analyse gibt es heute auch bei Focus.
Die Kritik richtet sich derzeit vor allem auf drei Aspekte:
Justizministerin (!) Brigitte Zypries hat in der Pressekonferenz gleich noch die Unschuldsvermutung abgeschafft für Leute, die aus Versehen oder als Opfer einer gezielten Falle (Rickrolling, anyone?) auf die Stopp-Seiten geraten:
Reaktionen
Spreeblick protestiert mit einem Online-Streik . Tragt euch ein!
Kai Biermann kommentiert in der ZEIT: "Keine Allmacht für das BKA!"
Heise zitiert unter anderen Kritikern den Informationsrechtler Prof. Dr. Thomas Hoeren von der Uni Münster: Er
Der AK gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:
AK Zensur fordert: Täter verfolgen statt Grundrechte beugen
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) erklärt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Internet-Sperren:
Der Bundesregierung geht es bei dem Gesetzentwurf zu den geplanten Internetsperren nicht um die effektive Bekämpfung der Kinderpornographie. Sie betreibt Wahlkampf auf Kosten missbrauchter Kinder, schützt die Täter, vernachlässigt die Strafverfolgung und initiiert eine grundgesetzwidrige Internet-Zensur-Infrastruktur unter Kontrolle des BKA. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auf der Sperrliste auch weitere missliebige Internet-Inhalte stehen.
Der Gesetzenwurf sieht auch eine Sperrung von Webseiten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern vor. Auch auf den bekannten Sperrlisten in Skandinavien stehen Webseiten aus Deutschland. Diese sind der Bundesregierung und dem BKA seit Monaten bekannt. Es wäre problemlos möglich, die Server abzuschalten und die Inhalte aus dem Netz zu entfernen, statt sie nur mit einer relativ leicht umgehbaren Sperre zu belegen. Warum wurden die Server bisher nicht abgeschaltet, warum wird die Strafverfolgung unterlassen?
Die Begründung des Gesetzesentwurfs geht von falschen Voraussetzungen aus:
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kinderpornographie im Internet ein kommerzieller Massenmarkt ist.
Kinderpornographie im Internet zeichnet sich nicht durch offene Verfügbarkeit aus.
Nahezu alle der in ausländischen Sperrlisten verzeichneten Server stehen in Ländern, in denen Strafverfolgung durchaus möglich wäre. Viele davon auch in Deutschland und anderen EU-Staaten.
Die neuen Sperr-Regelungen werden im Telemediengesetz hinzugefügt und nicht in einem eigenen Gesetz behandelt. So können sie leicht auf weitere Inhalte ausgedehnt werden. Die geheime Sperrliste des BKA unterliegt keiner rechtsstaatlichen Kontrolle - die Gewaltenteilung scheint aufgehoben: das BKA wird zu Ermittler, Ankläger und Richter in einem. Es wird zu einer unkontrollierbaren Zensur-Behörde. Entgegen der Ankündigung von vergangenem Freitag sollen Daten von Nutzern, die auf die Stopp-Seiten gelangen, gespeichert werden. Dies ist nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich,[4] sondern bietet Kriminellen auch ganz neue Möglichkeiten, um Unschuldige in den Verdacht des Konsums kinderpornographischer Darstellungen zu bringen.
Die Bundesregierung will Kindesmissbrauch ausblenden anstatt ganz aus dem Internet zu nehmen. Der AK Zensur fordert hingegen die Täter mit den bestehenden Rechtsmitteln zu verfolgen, die auch in der überwiegenden Mehrheit der Quelländer vorhanden sind. So bekämpft man das Übel nachhaltig an der Wurzel und kann auf eine grundrechtswidrige Placebo-Lösung verzichten.
Gegen die geplante Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April wurde am Montag, den 4. Mai, eine öffentliche Online-Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Demonstration gegen die geplanten Internetsperren

Die Initiatorin der geplanten Gesetzesänderung, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), beabsichtigt dadurch einen verbesserten Schutz gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte. Nach dem Gesetzesvorschlag soll das Bundeskriminalamt ohne richterliche Prüfung täglich Sperrlisten von Webseiten erstellen, welche dann von Internet-Providern mit mindestens 10.000 Kunden innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Liste zu sperren sind (siehe Sperrung von Internetseiten in Deutschland).

Gegner des Gesetzes bezweifeln, dass diese Maßnahme wirksam ist, und befürchten den Missbrauch der dadurch geschaffenen Infrastruktur zur Sperrungen von unerwünschten Webseiten. Ebenso wird kritisiert, dass eine demokratische Kontrolle der Sperrliste durch unabhängige Dritte im Gesetz nicht vorgesehen ist. 

Die am Mittag des 4. Mai freigeschaltete Petition hatte bereits innerhalb der ersten 24 Stunden etwa 17.000 Unterzeichner erreicht. Unterzeichnen bis zum 16. Juni mehr als 50.000 Personen, so muss sich der Bundestag in öffentlicher Sitzung mit der Petition befassen.

Mehrere hundert Personen hatten bereits am 17. April 2009 demonstriert während mehrere Internetdienstprovider mit der Bundesregierung einen Vertrag unterzeichneten, indem sie sich freiwillig verpflichteten Internetseiten nach Vorgaben des BKA zu sperren.