Harare (Reuters) - Im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl hat Simbabwes Opposition einen schweren Rückschlag erlitten.
Das Oberste Gericht des südafrikanischen Landes lehnte es am Montag ab, die sofortige Bekanntgabe der seit mehr als zwei Wochen ausstehenden Zahlen anzuordnen. Die Opposition beansprucht den Sieg für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai und hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe im Verdacht, den Aufschub für Wahlfälschungen zu nutzen.
Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) äußerte sich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung. Die Partei werde mit ihren Anwälten eine Berufung gegen das Urteil prüfen, sagte Sprecher Nelson Chamisa. “Aus unserer Sicht, ist die Veröffentlichung dieses Ergebnisses sehr, sehr dringend.”
Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Richter Tendai Uchena teilte lediglich mit, der Antrag sei abgewiesen worden und die Klägerin habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vollständige Urteil soll demnach am Dienstag veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hatte geltend gemacht, die Auszählung und Prüfung von Stimmzetteln sei noch nicht abgeschlossen.
Mit dem Urteil zerschlagen sich Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Ab Dienstag hat die MDC zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Es wäre die erste Massenaktion seit der Wahl am 29. März.
Am Wochenende war ein Krisengipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Nachbarstaaten mahnten zwar eine schnelle Veröffentlichung des Wahlergebnisses an, unterstützten aber Mugabes Erklärung, es gebe keine Krise in Simbabwe.
Nach Angaben der MDC hat Tsvangirai die Präsidentenwahl im ersten Durchgang mit einer absoluten Mehrheit gewonnen. Auch Mugabes Partei Zanu-PF sieht parteiinternen Hochrechnungen zufolge Tsvangirai vor Mugabe. Das Ergebnis des langjährigen Machthabers reicht demnach aber für eine Stichwahl. Bei der Parlamentswahl hat die Zanu-PF auch nach offiziellen Angaben erstmals seit der Unabhängigkeit vor 28 Jahren die Mehrheit verloren.
- von Cris Chinaka -
Das oberste Gericht Simbabwes wies am Montag die Klage der Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ab, die Wahlkommission zu einer schnellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse zu zwingen. Der Anwalt der MDC wertete die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für die Opposition: „Das ist ein sehr trauriger Tag für Simbabwe.“ Politischer Beobachter sehen die Gerichtsentscheidung als parteilich an, weil das Gericht mit Gefolgsleuten Mugabes besetzt sei. Die Opposition hatte den Klageweg beschritten, weil die Wahlkommission seit mehr als zwei Wochen noch kein amtliches Endergebnis der Präsidentschaftswahl veröffentlicht hat. Das Ergebnis der Parlamentswahlen liegt bereits vor: Danach hat die regierende Partei ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe ihre Mehrheit eingebüßt. Die oppositionelle MDC sieht sich selbst auch als Sieger der Präsidentschaftswahl. Die Regierungspartei bestreitet das und behauptet, das Ergebnis sei so knapp, dass eine Stichwahl erforderlich sei. Die Durchführung einer Stichwahl lehnt die Opposition jedoch ab. Die MDC hat für morgen zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen.

Unerwartete Schützenhilfe erhielt der simbabwische Präsident Mugabe von südafrikanischer Seite. Der Präsident Südafrikas sagte am Samstag nach einem Zusammentreffen mit Robert Mugabe, er sehe keine Krise in Simbabwe und die Bevölkerung möge sich bis zu endgültigen Bekanntgabe der Wahlergebnisse gedulden.