Ein Erfolg für die Protestbewegung in Spanien: Das Innenministerium teilte mit, die Polizei werde Kundgebungen am Wochenende trotz eines Demonstrationsverbots wegen der Regionalwahlen am Sonntag nicht auflösen, solange sie friedlich verlaufen. Auch am Freitag versammelten sich Zehntausende Menschen in zahlreichen Städten. In Madrid besetzen Jugendliche seit Tagen den Platz der Puerta del Sol. “Ich hoffe, die Bewegung wird sich über dieses Wochenende hinaus entfalten”, sagte ein Demonstrant. “Es kommt nicht darauf an, ob Leute hier demonstrieren, aber wir müssen die Botschaft in unséren Köpfen behalten.” Eine junge Frau fasst das Anliegen der Aktivisten zusammen: “Die Regierung will die Mittel für das Gesundheitswesen und die Bildung kürzen. Die Hälfte der jungen Leute haben keine Arbeit. Das ist ein Angriff auf die Bevölkerung und den Wohlfahrtstaat.”
Vor der Entscheidung des Innenministeriums hatte die Protestbewegung angekündigt, sich dem Demonstrationsverbot widersetzen zu wollen. Die Regierung wiederum will vor dem Wahlsonntag eine Eskalation vermeiden. Auch nach den Wahlen sollen die Kundgebungen fortgesetzt werden.
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Blick auf die „Puerta del Sol“ am 20. Mai 2011

 Der zentrale Platz der spanischen Hauptstadt Madrid, die Puerta del Sol, ist seit Tagen Schauplatz großer Massendemonstrationen. Am heutigen Samstag strömten erneut zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf den Platz, um ihren Forderungen nach demokratischen und sozialen Reformen Nachdruck zu verleihen. Schon seit Freitagnacht wurde der Platz von Demonstranten besetzt. Sie widersetzten sich damit einem Demonstrationsverbot der zentralen Wahlbehörde. Am Sonntag finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Auf Anordnung der Regierung will die Polizei den Verstoß gegen das Demonstrationsverbot tolerieren, solange die Demonstrationen friedlich blieben.

Zu Großkundgebungen kam es auch in weiteren Städten Spaniens, darunter Barcelona, Valencia und Sevilla. Die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hat zu Demonstrationen in rund 150 Städten aufgerufen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der spanischen Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei 21,3 Prozent und damit höher als in jedem anderen europäischen Land. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 45 Prozent. Das Nachrichtenportal euronews zitiert eine junge Frau, die die Forderungen der Demonstranten auf den Punkt bringt: „Die Regierung will die Mittel für das Gesundheitswesen und die Bildung kürzen. Die Hälfte der jungen Leute haben keine Arbeit. Das ist ein Angriff auf die Bevölkerung und den Wohlfahrtstaat.“

Die Sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht wegen der anhaltenden Proteste unter Druck. Meinungsforscher sagen Zapatero eine herbe Wahlniederlage bei den Wahlen am Sonntag voraus.