Die schwarz-gelbe Koalition will Zusatzversicherungen finanziell unterstützen, die Pläne sollen bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Und zwar gemeinsam mit dem umstrittenen Betreuungsgeld. Dissens zwischen den Koalitionären herrscht bei den Themen Frauenquote und Mindestlohn.
Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition haben sich auf die Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen verständigt, sie soll der Riester-Rente ähneln. Die neue Pflege-Vorsorge soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden - zusammen mit dem Betreuungsgeld. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hatten sich im Kanzleramt getroffen, um über die Probleme der Koalition zu reden.
Bild vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel fährt gemeinsam mit dem Leiter des Kanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt vor. (© dapd)
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Für den sogenannten Pflege-Riester hatte sich vor allem die FDP eingesetzt. Um die Zustimmung der Liberalen zum umstrittenen Betreuungsgeld nicht zu gefährden, wurde jetzt auch der Pflege-Riester auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen.
Wer zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine private abschließt, soll künftig mit fünf Euro monatlich unterstützt werden. Das sind 60 Euro im Jahr. Ziel der zusätzlichen Versicherung ist es, die Lücke zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und dem niedrigeren Betrag, den die gesetzliche Pflegeversicherung auszahlt, zu schließen.
Gefördert werden soll eine Tagegeld-Versicherung. Dabei wird pro Tag in der Pflege von der Versicherung eine zuvor bestimmte Summe ausgezahlt. Sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte sollen die neue staatliche geförderte Versicherung abschließen können. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Allerdings soll es eine Karenzzeit von fünf Jahren nach dem Abschluss geben. Das heißt, erst nach dieser Zeit kann die Leistung der Versicherung tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Bis zuletzt war zwischen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) umstritten, wie viel Geld sich der Bund die Förderung kosten lassen will. Vorgesehen ist nun eine Obergrenze von 100 Millionen Euro im ersten Jahr. Demnach würde das Geld für die Förderung von 1,67 Millionen Policen reichen. Unklar war am Montag noch, ob die Förderung auch für bereits abgeschlossene Pflege-Zusatzversicherungen gelten soll. Davon gibt es etwa 1,7 Millionen.
Kaum konkrete Beschlüsse
Bei dem Treffen der drei Parteivorsitzenden gab es ansonsten kaum konkrete Beschlüsse. Merkel, Seehofer und Rösler vereinbarten, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden soll. Außerdem verständigten sie sich darauf, dass der Bundestag im selben Zeitraum über den europäischen Fiskalpakt und den künftigen Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Paket abstimmen soll.
Aus allen drei Koalitionsparteien hieß es, das Gespräch im Kanzleramt habe "in guter Atmosphäre" stattgefunden. Die Vorsitzenden hätten sich über einen Zeitplan für die Behandlung der noch ausstehenden strittigen Themen verständigt. Außerdem sei klar gewesen, dass im Mittelpunkt des Handelns bis zum Ende der Legislaturperiode die Euro-Rettung und die Energiewende stehen müssten.
Nicht einigen konnte man sich nach Angaben aus FDP-Kreisen über die Unionsforderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn, über die von der CSU gewünschte Pkw-Maut sowie über die von vielen CDU-Frauen verlangte Frauenquote für die Vorstände von Aktiengesellschaften. Die FDP lehnte alle drei Punkte ab, weil sie alle die öffentlichen Haushalte oder die Unternehmen belasten würden. Auch im Streit um die Vorratsdatenspeicherung kamen sich die Koalitionsparteien nicht näher. Hier wolle man das anstehende Urteil des Verfassungsgerichts abwarten, hieß es.
(SZ vom 05.06.2012/mkoh)
Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)
 Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.
	
Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen. 

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden. 

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.