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Pressemitteilung
27. Oktober 2008
Fonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Deutschland nimmt Arbeit auf
Frankfurt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) hat am heutigen Montag (27. Oktober 2008) seine Arbeit aufgenommen. Der mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll das deutsche Finanzsystem stabilisieren und wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern wieder herzustellen. Er soll helfen, die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe zu überwinden und die Eigenkapitalbasis von in Deutschland ansässigen Finanzunternehmen zu verbessern.
„Der Fonds steht, wir sind handlungsfähig“, sagte der Sprecher des dreiköpfigen SoFFin-Leitungsausschusses, Dr. Günther Merl, in Frankfurt. „Nur eine Woche seit Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes haben wir einen Arbeitsstab zur Verfügung, der den weiteren Aufbau des Fonds betreiben kann. Die Bundesbank hat uns dabei hervorragende Anschubhilfe geleistet“. Derzeit sind 21 Mitarbeiter für den Fonds tätig, die vornehmlich aus der Bundesbank kommen. Weitere Spezialisten sollen in den nächsten Wochen hinzukommen.
Dem SoFFin-Leitungsausschuss gehören neben Merl, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus und der ehemalige Chef des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Karlheinz-Bentele an.
Merl sagte, es habe bereits Gespräche mit Interessenten über die gesamte Angebotspalette des Fonds gegeben. Anträge könnten jederzeit beim Fonds eingereicht werden. Der Fonds würde diese so schnell wie möglich bearbeiten, benötige dafür aber noch rechtssichere Verfahrensregeln und Spezialkenntnisse.
Dem Soffin stehen insgesamt drei effektive Instrumente zur Unterstützung des deutschen Finanzsektors zur Verfügung: Zum einen kann der SoFFin Finanzunternehmen Garantien für Schuldtitel gewähren. Die garantierten Titel müssen zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes und dem 31. Dezember 2009 begeben werden, und ihre Laufzeit darf 36 Monate nicht übersteigen. Für diese Maßnahmen steht ein Gesamtrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung.
Zum anderen hat der Fonds die Möglichkeit, sich an Finanzunternehmen zu beteiligen. Außerdem kann er Risikopositionen von Finanzunternehmen im Austausch gegen Schuldtitel des Bundes erwerben. Für diese beiden Instrumente verfügt er über Mittel von maximal 80 Milliarden Euro.
Hilfen des Fonds können mit Auflagen für die Geschäftspolitik, die Vergütungssysteme und die Gewinnverwendung der einzelnen Finanzunternehmen verbunden sein. Sie müssen von den Finanzunternehmen beantragt und dem Fonds vergütet werden. Die aktive Phase des SoFFin endet am 31. Dezember 2009.
Parallel zum Start hat der SoFFin am Montag einen eigenen Web-Auftritt frei geschaltet. Unter der Adresse www.soffin.de können sich Interessierte über Leistungen und Aufbau des Fonds informieren. Der Web-Auftritt des Fonds wird in den kommenden Wochen noch erweitert.
Direkt erreichbar ist der SoFFin unter folgenden Kontaktdaten:
Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)
- Finanzmarktstabilisierungsanstalt -
Taunusanlage 6
60329 Frankfurt
Telefon: 069 2388 3000
Fax: 069 9566 509090
E-Mail: info@soffin.de
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ('''SoFFin''') wurde durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom 17. Oktober 2008 eingerichtet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde mit einem Finanzvolumen von 480 Milliarden Euro ausgestattet. Die SoFFin hat ihre Arbeit am 27. Oktober 2008 aufgenommen.

Wie die kommissarische Presesprecherin des Sonderfonds, Frau Susanne Mehlhorn in einer Presseaussendung angab, lagen der SoFFin  bis Ende Februar 2009 bereits Anträge über 294 Milliarden Euro vor. Bisher wurden bereits Garantien über 178 Milliarden Euro vergeben, von denen bereits 45 Milliarden Euro wieder ausgelaufen sind. Weiterhin wurde Eigenkapital von 19 Milliarden Euro vergeben. Dem SoFFin liegen 18 Anträge und 20 Voranfragen auf Staatsbeihilfen vor. 

Erleichterungen für die Rettungsübernahme von Finanzmarktunternehmen sollen durch ein Ergänzungsgesetz der Bundesregierung vom 18. Februar 2009 erfolgen. Diese Erleichterungen sollen bis April 2009 in Kraft treten.