Clement spricht SPD-Chef Reformfähigkeit ab
Köln (AFP) — SPD-Chef Kurt Beck gerät parteiintern erneut in die Kritik: Unter der Führung des Parteivorsitzenden habe die SPD "eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein", sagte der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Seiner Partei fehle heute der "reformerische Ansatz". Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), wandte sich gegen das von Beck angekündigte Konzept für Steuersenkungen. Rückendeckung erhielt Beck von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Die SPD fahre in ihrer Mehrheit einen "unökonomischen und die Gegebenheiten der Welt ignorierenden Kurs". Er habe sich immer als Sozialdemokrat gefühlt. Die Partei aber habe "vergessen, dass sozialer Ausgleich nur zu erreichen ist, wenn ich Wachstum erziele". Clement war wegen seiner Kritik an der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der eigenen Partei unter Beschuss geraten. Ende April wurde er von einer Schiedskommission seiner Partei gerügt, Forderungen nach einem Parteiausschluss Clements lehnte das Gremium jedoch ab.
Bullerjahn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung, angesichts der Finanzlage von Bund und Ländern gebe es für Steuersenkungen keine Spielräume. "Finanzminister Peer Steinbrück hat es geschafft, die CSU mit ihrem polemischen Versuch zu stellen, das sollten wir jetzt nicht kaputt machen." Den Leuten solle nichts versprochen werden, "was wir nicht halten können".
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte auf Deutschlandradio Kultur, so lange die Regierung noch Kredite aufnehme, um den Bundeshaushalt auszugleichen, so lange sei jede Steuerentlastung eine auf Pump.
Wowereit sagte in der ARD, zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative. Es gebe aber auch Grenzen. "Wir brauchen notwendige Investitionen in die Zukunft, in Bildung, Forschung und Technologie. Er warnte jedoch auch davor, durch die Lande zu rennen "und jedem alles zu versprechen".
Wowereit stärkte zugleich Beck den Rücken. Er sei Parteivorsitzender und entscheide, wer für die SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ins Rennen gehe. "Ich gehe davon aus, dass es Kurt Beck sein wird. Er ist der Vorsitzende und hat die volle Unterstützung."
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Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission, ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten. 

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend, statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.


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