Klagen abgewiesen
Schacht Konrad wird Endlager für Atommüll
Nach jahrzehntelangem Streit hat erstmals ein deutsches Gericht die atomrechtliche Genehmigung eines Endlagers für radioaktive Abfälle bestätigt. Der Einrichtung des Atommüllendlagers Schacht Konrad bei Salzgitter steht jetzt kaum noch etwas entgegen.
Lüneburg - Der 7. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg wies heute vier Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss von Schacht Konrad ab. Künftig darf somit in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden.
DPA Schacht Konrad: OVG weist Klagen ab
Gegen die 2002 - nach einem 20-jährigen Verfahren - vom niedersächsischen Umweltministerium erteilte Genehmigung des Endlagers für radioaktive Abfälle waren die Stadt Salzgitter, zwei Nachbargemeinden und zwei Anwohner vor das Gericht gezogen. Die Kläger hatten mangelnde Vorkehrungen gegen einen terroristischen Anschlag, das Fehlen einer vergleichenden Standortuntersuchung und Gesundheitsrisiken für den Bauern angeführt, der unmittelbar über dem ehemaligen Erzbergwerk seine Äcker bestellt.
Kritiker des Projekts, wie die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, bemängeln vor allem die "Gefahren während des Betriebs (Anluft, Abwasser, Unfälle) und des Transports". "Höchst zweifelhaft" sei aber auch "der Langzeitsicherheitsnachweis, der vor allem auf Annahmen und nur wenigen Fakten beruht und zudem schon fast 25 Jahre alt ist". Der Schacht sei nicht als Endlager, sondern lediglich für wirtschaftliche Zwecke errichtet worden.
Das OVG stellte jedoch keine Mängel bei dem Verwaltungsverfahren fest. So gebe es keine Verpflichtung des Bundes, alternative Standorte umfassend zu untersuchen, heißt es in dem Urteil. Auch gegen Gefahren und Risiken durch Störfälle sei "hinreichend Vorsorge getroffen worden". In den Ausbau des Lagers investierten die Energieversorger bereits knapp eine Milliarde Euro.
Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu. Der klagende Landwirt Walter Traube hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, dass er eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen will.
Das Gericht hatte in der vergangenen Woche an drei Tagen über die Klagen verhandelt. Die Richter lehnten dabei Beweisanträge der Kläger ab, etwa zur Überprüfung der Langzeitsicherheit des Endlagers.
Vor der Entscheidung hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Ablehnung gegen das Endlager bekräftigt. "An meiner kritischen Haltung zu dem Projekt Konrad hat sich nichts geändert", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Jetzt gibt es Gabriel zufolge aber nur wenig Spielraum, das Projekt noch zu stoppen. "Als Minister bin ich wie jeder Bürger auch an Recht und Gesetz gebunden, und ein Gerichtsurteil in letzter Instanz ist bindend."
lan/dpa/ddp
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Schacht Konrad bei Salzgitter
 Die Klagen gegen die Eignung eines ehemaligen Bergwerks bei Salzgitter (Schacht Konrad) als Atommüllendlager wurden heute vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen.

Die Klagen, die sich rechtlich gegen den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002 richteten, wurden vom Gericht entweder als „unzulässig“ (Klagen zweier Gemeinden sowie der Stadt Salzgitter) beziehungsweise als „unbegründet“ (im Falle der Klage zweier Landwirte) bezeichnet. Die Kommunen seien in ihren Rechten nicht betroffen. Auch eine Verletzung der Rechte der beiden klagenden Landwirte konnte das Gericht nicht erkennen.

Im Einzelnen weist das Gericht die von den Klägern vorgebrachten Einwände hinsichtlich Verfahrensmängeln bei der Planfeststellung, der Infragestellung des Bedarfs für ein solches Endlager als auch bezüglich möglicher Gefahren, die von einem Endlager für schwach- bis mittelradioaktive Abfälle ausgehen könnten, zurück. Als mögliche Gefahren hatten die Kläger auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge sowie die Gefahr einer Grundwasserverseuchung hingewiesen. Beweisanträge der klagenden Parteien zur Überprüfung der Langzeitsicherheit der Anlage hatte das Gericht abgelehnt.

Das Verfahren zur Planfeststellung läuft seit 20 Jahren. Die „Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad“ mobilisiert seit Jahren den Widerstand gegen die Errichtung eines atomaren Endlagers in diesem stillgelegten Bergwerk. Im Jahre 2002 hatte das niedersächsische Umweltministerium die Genehmigung zur Errichtung einer Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erteilt. Die radioaktiven Abfälle, die hier endgelagert werden sollen, stammen aus deutschen Industrieanlagen, Forschungslabors und Kliniken. In dem genannten Zeitraum sind von interessierten Energieversorgern bereits knapp eine Milliarde Euro in den Ausbau des Schachtes investiert worden.

Der als Kläger in Erscheinung getretene Landwirt Walter Traube hat bereits im Vorfeld der Verhandlung erklärt, er gehe nicht von einem Erfolg für die Kläger bei der Verhandlung aus. Er werde weiter den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschreiten. Nach Aussagen auf der Homepage der „AG Schacht Konrad“ haben zu Prozessbeginn mehrere Dutzend Atomkraftgegner gegen die Errichtung eines Atommüllstandortes im Schacht Konrad demonstriert.

Der am OVG Lüneburg geführte Prozess war der erste seiner Art. Erstmals wurde in einem gerichtlichen Verfahren die Eignung eines Standortes für Zwecke der Entsorgung atomarer Abfälle geprüft. Dabei hatte sich das Gericht, so der Vorsitzende Richter Wolfgang Kalz, mit Sicherheitsaspekten für einen Zeitraum von mehreren hunderttausend Jahren zu beschäftigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich im Vorfeld der Verhandlung gegen die Nutzung des Schachts Konrad für die Endlagerung atomarer Abfälle ausgesprochen. Die Europaabgeordnete von Grünen Rebecca Harms kritisierte die Gerichtsentscheidung scharf. In einem Interview mit dem Inforadio (rbb) sagte die Politikerin: „Es gibt wesentliche Bedenken, was die Gefahren für die Anwohner angeht und es kann nicht sein, dass in Deutschland heute Atomanlagen genehmigt werden können, ohne dass diese Bedenken überhaupt erörtert werden.“

Eine Revision gegen das Urteil wurde vom Gericht nicht zugelassen. Den Klägern wurde lediglich die Möglichkeit offen gelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzubringen.