Politik
Sorge vor Import innenpolitischer Probleme: Seehofer will Stopp der Türkeiverhandlungen
Nach dem Putschversuch des türkischen Militärs zieht die Regierung um Präsident Erdogan Tausende Menschen in wichtigen Positionen aus dem Verkehr. Für viele deutsche Politiker kann das kein Zufall sein. Sie hinterfragen den türkischen Rechtsstaat.
Als Reaktion auf das türkische Vorgehen gegen angebliche Regierungsgegner hat CSU-Chef Horst Seehofer einen umgehenden Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht.
Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in wenigen Tagen fast 50.000 Vertreter von Militär, Justiz und Hochschulen aus dem Verkehr gezogen. "So handelt kein demokratischer Rechtsstaat", kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Seehofer lehnte zudem die angestrebte Visafreiheit für Türken in der EU ab. Dies gehe aus Sicherheitsaspekten nicht. "Unbeschränkte Visafreiheit käme einem Import der innertürkischen Probleme nach Deutschland gleich."
Nach dem gescheiterten Putschversuch reagierte Erdogan massiv: Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozenten und Lehrer.
Zustimmung von FDP und Grünen
Auch FDP-Chef Christian Linder sprach sich für ein Ende der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. "Wir erleben in der Türkei einen Staatsstreich von oben, der an den Reichstagsbrand erinnert", sagte der Liberale der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse". "Hier wird die Demokratie durch ein autoritäres Regime ersetzt."
Aus Sicht Lindners sollen aber nicht nur die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestoppt werden. "Auch alle Gespräche über intensivere Handelsbeziehungen und die Visa-Freiheit haben sich erst einmal erledigt", sagte der FDP-Vorsitzende. "Diese Türkei kann kein privilegierter Partner der EU sein."
Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth verlangte neben einem Stopp der Beitrittsgespräche auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auszusetzen. Sie sagte der "Augsburger Allgemeinen", Erdogan wolle die Alleinherrschaft und setze das auch hemmungslos durch. Aber für eine "demokratische und rechtsstaatliche Türkei" müsse es weiterhin eine ernsthafte EU-Beitrittsperspektive geben.
Quelle: n-tv.de
Horst Seehofer (CSU)
 Nach einem Umsturzversuch in der Türkei fordern Politiker verschiedener Parteien einen Abbruch der Verhandlungen zum EU-Beitritt des Landes. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte: „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.“

Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, sagte zu den EU-Beitrittsverhandlungen: „Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden.“
Cem Özdemir (GRÜNE) 
Der grüne Politiker Cem Özdemir schlägt weitergehende Sanktionen gegen die Türkei vor: „Wenn Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte weiterhin außer Kraft gesetzt werden, müssen wir auf EU-Ebene auch über Sanktionen für das direkte Umfeld der Machthaber nachdenken, beispielsweise indem man Konten und Vermögen einfriert.“
Christian Lindner (FDP)
Christian Lindner von der FDP sagte zu der politischen Situation in der Türkei: „Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand.“ Er zog damit Vergleiche zum Verhalten der Nationalsozialisten in Deutschland. 1934 hatte es den sogenannten Röhmputsch gegeben, bei dem Hitler einige politische Konkurrenten auf seinem Weg zur Diktatur beseitigte.

Der britische Politiker Andrew Duff, ehemals Präsident der Union Europäischer Föderalisten, hatte bereits vor einem Jahr konstatiert, dass die Türkei nicht die Anforderungen für eine Aufnahme in die Europäische Union erfülle, da über die meisten der 33 Bedingungen überhaupt noch nicht verhandelt worden sei.

Gegen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen haben sich hingegen der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms. Brok sagte in der „Welt am Sonntag“, ein „Aussetzen der Verhandlungen wäre diplomatischer Unsinn“. Harms „fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“.