Regierungsbildung in Afghanistan
Karzais Kandidaten scheitern erneut
AFP Parlament in Kabul (am Samstag): Abermals etliche Kandidaten abgelehnt
Das neue Kabinett in Kabul ist noch immer nicht komplett. Präsident Hamid Karzai musste eine weitere Schlappe einstecken, 10 von 17 Ministerkandidaten ließen die Abgeordneten durchfallen. Für den deutschen Einsatz suchen Union und SPD gemeinsam nach einer Ausstiegsstrategie.
In knapp zwei Wochen beginnt die internationale Afghanistan-Konferenz in London, rechtzeitig vorher wollte Präsident Hamid Karzai die Regierung bilden. Das ist ihm bisher nicht gelungen: Am Samstag gab es abermals einen schweren Rückschlag für Karzai. Gleich 10 der 17 Kandidaten seiner Ministerriege ließ das Parlament in Kabul bei der Vertrauensabstimmung durchfallen.
Es war bereits der zweite Anlauf einer Regierungsbildung. Bei der ersten Abstimmungsrunde Anfang Januar hatten die 224 Parlamentarier ebenfalls die meisten Vorschläge des Präsidenten zurückgewiesen. Diesmal brachte Karzai immerhin seinen bisherigen Sicherheitsberater Salmai Rasul als neuen Außenminister durch. Als Wirtschaftsminister bestätigt wurde Abdul Hadi Arghandiwal, ein Ex-Mitglied der militanten Gruppe Hisb-i-Islami von Rebellenführer Gulbuddin Hekmatyar, der jetzt den pro-Regierungsflügel der Islamischen Partei führt. Arbeitsministerin wurde in der mehrstündigen Abstimmung Amina Afsali - sie setzte sich als einzige der drei vorgeschlagenen Frauen durch.
Gegen mehrere der neuen Kandidaten wurden bereits in den Anhörungen starke Bedenken der Abgeordneten laut. Einige seien noch unfähiger als die in der Vorrunde präsentierten Bewerber, hieß es. Sie verdankten ihre Nominierung allein ihren politischen Verbindungen. Ein Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, warf Karzai und seinen Unterstützern Postenschacherei vor: "Karzai musste einige Politiker, die ihn bei der Wahl unterstützt haben, in Ämter hieven, obwohl er sie eigentlich gar nicht haben wollte."
Britischer Außenminister: Lage "ohne jeden Zweifel" verbessert
Karzai war drei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im November im Amt bestätigt worden. Er steht unter wachsendem Druck des Westens, gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen und sein vom Krieg zerrissenes Land, acht Jahre nach dem Fall des Taliban-Regimes, zu befrieden. 24 Minister soll sein Kabinett umfassen, 14 sind inzwischen trotz des Gegenwindes im Parlament bestätigt. Darunter sind auch der Chef des Schlüsselressorts Verteidigung sowie Sarar Ahmed Mukbil, nun für das Anti-Drogen-Ministerium zuständig. In seinem früheren Amt als Innenminister war er vom Westen wiederholt dafür kritisiert worden, nicht gegen korrupte Polizeibeamte vorgegangen zu sein.
Der britische Außenminister David Miliband, am Samstag in Kabul zu Besuch, wandte sich gegen den Eindruck, die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert. Sie sei "ohne jeden Zweifel" besser als vor sieben oder acht Jahren, sagte er der Pariser Zeitung "Figaro":
"Das ist ein Land, wo die Mädchen zur Schule gehen können, wo die Kranken Hilfe erhalten können und wo Wahlen stattfinden können." Zur Londoner Afghanistan-Konferenz ab dem 28. Januar kommen statt der Staats- und Regierungschefs nur die Außenminister. Das Programm sei aber das gleiche, so Miliband. Man wolle über mehr Sicherheit, weniger Korruption und die Beziehungen zu Nachbarländern wie Pakistan sprechen.
Auf der Londoner Konferenz geht es um die Frage, wie der seit acht Jahren dauernde Einsatz doch noch zu einem Erfolg werden kann. Die USA haben bereits eine Truppenerhöhung um 30.000 Soldaten beschlossen, die Europäer machen eine solche Entscheidung von einem neuen Konzept für das Land am Hindukusch abhängig.
CDU und SPD fahnden nach Afghanistan-Konsens
Zur heiklen Frage des deutschen Einsatzes in Afghanistan suchen Union und Sozialdemokraten nach einem Konsens und einer Ausstiegsstrategie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das weitere Vorgehen eng mit der SPD abstimmen. Uneinigkeit herrscht vor allem darüber, ob die Zahl der Soldaten kurzfristig erhöht werden muss, um einen Abzug zu ermöglichen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bereits im kommenden Jahr zu beginnen. 2011 fange auch Amerika an, seine Truppen zu reduzieren, sagte Gabriel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das heißt: Auch Deutschland muss 2011 mit dem Abzug beginnen." Bis dahin müsse Deutschland aber "bedeutend mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden, und das sehr viel schneller als bisher", sagte Gabriel weiter.
Mehr Kampftruppen in Afghanistan hält Gabriel für falsch und warnte vor einer "Vietnamisierung" des Kriegszustandes, der in Teilen Afghanistans herrsche. In Vietnam hätten die USA geglaubt, der Vietcong könnte durch Militäreinsätze geschlagen werden. Am Ende habe der Vietcong nicht zuletzt durch die vielen zivilen Opfer mehr Anhänger als jemals zuvor gehabt, so Gabriel.
Andreas Schockenhoff, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Unions-Fraktion, bezeichnete es als "durchaus möglich, dass wir kurzfristig mehr deutsche Soldaten und Polizisten in Afghanistan benötigen". Tragbar sei das aber nur, wenn "wir dann auch früher abziehen können". Zugleich forderte Schockenhoff eine "zeitliche Perspektive für die Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitsbehörden".
"Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus"
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, hatte vor einigen Tagen angekündigt, die Bundesregierung wolle die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen und die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppeln. Am 27. Januar, einen Tag vor der Londoner Konferenz, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält wenig davon, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken. "Wir bilden Kämpfer für die Taliban aus", sagte der Gewerkschaftschef Rainer Wendt Bild.de. "Wir haben Angst davor, dass viele der afghanischen Polizeianwärter nach ihrer Ausbildung gar nicht erst ihren Dienst antreten, sondern direkt zu den Taliban überlaufen. Die zahlen nämlich das Doppelte."
Bisher haben die deutschen Beamten rund 25.000 afghanische Polizeianwärter ausgebildet. Niemand könne mit Bestimmtheit sagen, wie viele afghanische Polizeianwärter bereits zu den Taliban übergelaufen seien, so Wendt: "Die Dunkelziffer ist hoch." Schuld daran sei der Mangel an einem "tragfähigen Gesamtkonzept für den Afghanistan-Einsatz der deutschen Polizei".
jol/dpa/apn/ddp
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Hamid Karzai, Präsident Afghanistans

 Der Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, legte dem neugewählten Parlament des Landes zum zweiten Mal eine Kabinettsliste zur Abstimmung vor und zum zweiten Mal lehnte das Parlament Teile des Kabinetts ab. 

Nach dem Abdullah Abdullah, der Herausforder Karzais bei den Präsidentschaftswahlen, nicht zu einer Stichwahl angetreten, war Karzai am 19. November 2009 als Präsident vereidigt worden. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand auch die Parlamentswahl statt. Anfang dieses Jahres hatte Karzai dem Parlament eine erste Kabinettsliste vorgelegt. Das Kabinett lehnte jedoch 17 von 24 Kandidaten ab.

Die heute abgestimmte Liste enthielt die Namen von drei Frauen und vierzehn Männern. Über die sieben vom Parlament in der ersten Abstimmung bestätigten Kandidaten wurde nicht erneut abgestimmt. Heute fielen erneut 10 der 17 Kandidaten durch, darunter zwei der drei Frauen. Nach dieser Abstimmung sind also erst 14 der 24 Ministerien besetzt. Das Parlament bestätigte allerdings den Außen- und den Justizminister.

Harmid Karzai steht nun unter Zeitdruck: Am 28. Januar beginnt in London die Afghanistan-Konferenz.