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Großaktionär stellt Entschädigungsforderung Flowers nennt erstmals Zahlen Drei Euro soll der Bund pro Aktie zahlen, falls er Aktionäre der Hypo Real Estate enteignet. Damit nannte Groaßktionär Flowers erstmals eine konkrete Zahl - allerdings ist die geforderte Entschädigung doppelt so hoch wie der Börsenkurs. Erst am Vortag hatte das Kabinett den Weg für eine Enteignung geebnet. [mehr]
Tschechiens Präsident sorgt für Eklat "Karnevalsrede" im EU-Parlament Der tschechische Präsident hält überhaupt nichts vom EU-Reformvertrag. Diese Meinung tat Vaclav Klaus jetzt auch vor dem Europaparlament kund - und erntete heftige Kritik: "Nationalistische Posse" lautete eine Reaktion, etliche Abgeordnete verließen den Saal. Katrin Brand berichtet. [mehr]
Bodenproben in zerbombter Anlage IAEO findet verdächtige Uranspuren in Syrien Inspekteure der UN-Atomenergiebehörde IAEO haben in Syrien Uranpartikel entdeckt, die aus einem geheimen Atomprogramm des Landes stammen könnten. Damaskus bestreitet jedoch, dass auf dem untersuchten Gelände einer von Israel zerstörten Militäranlage ein Reaktor betrieben wurde. [mehr]
Angeklagte freigesprochen Alles auf Null im Fall Politkowskaja Im Fall der ermordeten russischen Journalistin Anna Politkowskaja sind alle Angeklagten freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft habe ihnen eine Beihilfe zu der Tat nicht nachgewiesen, so die Geschworenen. Die wahren Täter sind jedoch weiterhin frei. Christina Nagel berichtet. [mehr]
kommentar Freisprüche lassen hoffen Kein Schuldspruch im Mordprozess Politkowskaja: Die Geschworenen bereiten so das Feld für neue Ermittlungen und eröffnen damit auch die Chance auf die Verurteilung der wahren Schuldigen. Ein Zeichen der Hoffnung in Russland, meint Karla Engelhard. [mehr]
NATO-Treffen zu Afghanistan "Die Verbündeten müssen mehr tun" Die USA erwarten von den europäischen Verbündeten mehr Engagement in Afghanistan. Die Bundesregierung begegnet dem mit der Ankündigung, im Herbst 600 weitere Soldaten zu entsenden. Ob dies Washington genügen wird, ist aber zweifelhaft. Michael Becker berichtet. [mehr]
Rückschlag für Obama-Regierung Kirgistan schließt US-Luftwaffenstützpunkt Mit überwältigender Mehrheit hat Kirgistans Parlament die Schließung der US-Militärbasis Manas beschlossen. Der Luftwaffenstützpunkt ist eines der wichtigsten Drehkreuze der USA für die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan. Russland verbucht die Entscheidung als Erfolg. [mehr]
Länder blockieren Teil des Konjunkturpakets II Kfz-Steuer droht im Bundesrat zu scheitern Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund. 205 Millionen Euro zusätzlich wollen sie als Ausgleich dafür, dass die Erträge aus der Kfz-Steuer künftig an den Bund fließen. Die Länder-Finanzminister einigten sich darauf, dass der Bundesrat der Kfz-Steuerreform nicht zustimmen soll. [mehr]
Urteil zu Anspruch auf Wohnraum Sozialrichter stärken Rechte von ALG-II-Empfängern Empfänger von Arbeitslosengeld II haben in Städten mit hohen Mieten Anspruch auf dieselbe Wohnfläche wie auf dem Land. Das entschied das Bundessozialgericht. Die Richter urteilten weiter, dass auch die Gebühr für Kabelfernsehen in bestimmten Fällen erstattet werden muss. [mehr]
Absturz von Continental macht Schaeffler zu schaffen Vom Branchenstar zum Bittsteller Continental ist tief in die roten Zahlen gerutscht - und einmal mehr zeigt sich, wie sehr sich das Familienunernehmen Schaeffler mit der Übernahme des viel größeren DAX-Konzerns aus Hannover verhoben hat. Schaefflers Abstieg vom bewunderten Branchenstar zum Bittsteller war rasant. [mehr]
Zwischenfall im Pazifik Russische Marine versenkt Frachter aus China Ein Zwischenfall im Pazifik droht die Beziehungen zwischen China und Russland zu belasten: Die russische Marine hatte am Wochenende einen chinesischen Frachter versenkt. Dabei kamen vermutlich acht Besatzungmitglieder ums Leben. China verlangt nun rasche Aufklärung. [mehr]
Wiener Opernball Reich und schön im Walzertakt Wenn der Wiener Opernball ansteht, dann strömt alles, was Rang und Namen hat, in die Donau-Metropole. Das Wichtigste sei bereits vorweg verraten: In diesem Jahr hat sich der Wiener Baulöwe Richard "Mörtel" Lugner das "Desperate Housewife" Nicollette Sheridan als Begleitung ausgesucht. [br]
Zwei Jahre Sperre nach positiver Dopingprobe Radprofi Schumacher darf nicht in Frankreich fahren Der deutsche Radprofi Stefan Schumacher ist aufgrund eines positiven Dopingbefundes von der französischen Anti-Doping-Agentur AFLD für zwei Jahre gesperrt worden. Die Sperre gilt für alle Veranstaltungen des französischen Radsportverbandes und sämtliche in Frankreich organisierten Rennen. [sport]
Schlusslicht Wenn Politiker einen vom Pferd erzählen Schon im 19. Jahrhundert befürchtete man, dass der Massenverkehr bald katastrophale Folgen haben würde: In ein paar Jahren würden die Straßen meterdick mit Pferdemist bedeckt sein, wenn es so weitergehe. Doch dann kamen die Benzinkutschen - und alles war gut. Jetzt wiederholt sich die Geschichte - und der Ausgang ist offen. [mehr]
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In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. 
Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

== Weitere Informationen == 

*  Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 27. März 2008
*  Einigung zur Arbeitszeit in Niedersachsen vom 15.03.2006