Toolbox Druckansicht
Joachim Güntner
Auch Juden können Antisemiten sein. Dennoch bleibt es eine irritierende Konstellation, wenn zwei Juden vor dem Kadi streiten, ob der eine dem anderen Antisemitismus nachsagen darf. Nichtjuden, sollen sie den Kasus beurteilen, haben dann leicht das Gefühl, in dieser Frage von Haus aus weniger kompetent, genauer: moralisch weniger befugt zu sein als die Streithähne. Sind sie überdies Richter an einem deutschen Gericht und haben es mit dem jüdischen Publizisten Henryk M. Broder zu tun, so kann es ihnen passieren, auf rüde Weise abqualifiziert zu werden. Als Broder einmal ein Urteil erhielt, das ihm nicht passte, quittierte er dies mit den Worten: «Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht.» Roland Freisler, dies zum Verständnis des bösen Kommentars, war ab 1942 Präsident des von Hitler geschaffenen Volksgerichtshofes und übte eine mörderische politische Justiz.
Anzeige
Der Polemiker Broder seinerseits hat keine Schwierigkeiten zu entscheiden, was alles als antisemitisch zu gelten habe. An einer Anhörung des Bundestages im Juni warnte er die Parlamentarier vor allzu simplen Vorstellungen. Antisemitismus sei ein Ressentiment im Wandel. Neben dem ordinären gebe es einen modernen Typus. So verrate sich der zeitgenössische Antisemit etwa dadurch, dass er «um die Juden, die im Holocaust ums Leben gekommen sind», trauere, zugleich aber im Palästina-Konflikt an Israel die Frage richte, «warum die Überlebenden und ihre Nachkommen aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute ein anderes Volk so misshandeln, wie sie selber misshandelt wurden».
Nur konsequent war, dass der Antisemitismus-Jäger Broder gemäss seinen Kriterien jüngst auch die jüdische Antizionistin Evelyn Hecht-Galinski aufs Korn nahm. Als Tochter des 1992 verstorbenen ersten Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, und Mitglied der European Jews for A Just Peace ist Frau Hecht-Galinski ein gerngesehener Gast vor Mikrofonen. Nachdem sie in einer Sendung des WDR-Hörfunks empört Klage über die Siedlungspolitik der Israeli und die Vertreibung der Palästinenser geführt hatte, schrieb Broder einen Beschwerdebrief an die WDR-Intendantin. Die Korrespondenz publizierte er auf seiner Website, und dort konnte dann Evelyn Hecht-Galinski folgende Zeilen lesen: «Jeder kölsche Jeck mit zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemanden spricht ausser für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Gedankenlosigkeiten.» Frau Hecht-Galinski erwirkte eine einstweilige Verfügung, die Broder zwang, das Prädikat «antisemitisch» zu schwärzen. Der Gemassregelte legte Widerspruch ein.
Jetzt hat das Landgericht Köln sein Urteil in der Sache gesprochen. Die einstweilige Verfügung wurde bestätigt, aber nur, weil Broders Formulierungen die Grenze zur «Schmähkritik» überschritten und seinem Antisemitismus-Vorwurf die «erforderliche Sachnähe» fehle. Broder hatte gepöbelt, ohne zu begründen. Belegt er seine Vorwürfe besser, so stellt das Gericht in Aussicht, darf er der Klägerin auch wieder antisemitische Statements nachsagen. Die «Jerusalem Post» kommentierte, Broder habe einen Teilsieg errungen. Aber eine Niederlage bleibt es doch auch. Allein schon die Pflicht, sachlich zu bleiben, dürfte diesem Liebhaber schwungvoller Beleidigungen schwer werden. Der nächste Prozess kommt bestimmt. Scharfe Kritiker Israels, an denen Broder seine Antisemitismus-Definitionen ausprobieren kann, gibt es schliesslich genug.
Im Antisemitismus-Streit Henryk M. Broder gegen Evelyn Hecht-Galinski, der in erster Instanz gegen Broder entschieden wurde (Wikinews berichtete), geht Broder in Berufung. Die Sache wird nun beim 15. Zivilsenat des Kölner Oberlandesgerichts bearbeitet (Aktenzeichen 15U 174-08). 

Der Prozeß führte zu einem starken Presseecho und zu einer Antisemitismus/Israelkritik-Grundsatzdebatte. Der Deutsche Depeschendienst wertete das erstinstanzliche Urteil als Teilerfolg Broders. Diese Wertung wurde von diversen Medien übernommen, u.a. vom Tagesspiegel und der Jerusalem Post. Später werteten der Tagesspiegel und andere Medien das Urteil als „klug“.

Vorgeschichte: Hecht-Galinski (Tochter von Heinz Galinski), aktiv bei der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, ist bekannt für harsche Kritik an der Politik Israels - sie hat unter anderem den israelischen Umgang mit den Palästinensern mit dem der Nationalizisten mit den Juden verglichen. Sie hatte Broder die Behauptung untersagen lassen, sie würde „antisemitische Statements“ abgeben, wogegen Broder Widerspruch einreichte. Nach dem darauf erfolgten Urteil des Kölner Landgerichts vom 3.9.08 ist Broder diese Behauptung weiterhin untersagt. Gegen das Urteil legte Broder die o.g. Berufung ein.