Landtagswahl Sachsen : CDU gewinnt Wahl, FDP ist raus, NPD scheitert knapp
Die FDP hat die letzte Regierungsbeteiligung verloren: Sachsen wählte sie aus dem Landtag, die AfD rückt neu ein. Die CDU wird stärkste Kraft, die NPD ist doch draußen.
Die Wähler haben bei der Landtagswahl in Sachsen die CDU als stärkste Kraft bestätigt. Wegen des Ausscheidens der FDP aus dem Parlament muss sie sich fürs Regieren aber einen neuen Partner suchen. Laut Landeswahlleitung kam die CDU auf 39,4 Prozent (Wahl 2009: 40,2) – das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten. An zweiter Stelle folgte erwartungsgemäß die Linkspartei mit 18,9 Prozent (2009: 20,6). Die SPD konnte ihr Ergebnis leicht auf 12,4 Prozent verbessern (2009: 10,4).
Bewegung gab es bei den kleinen Parteien: Größter Verlierer ist die bisher noch mitregierende sächsische FDP. Spitzenkandidat Holger Zastrow konnte den jahrelang anhaltenden Abwärtstrend der Liberalen nicht stoppen. Sie blieben mit 3,8 Prozent der Stimmen unter der Fünfprozenthürde (2009: 10,0) und werden nicht mehr im Landtag vertreten sein.
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Größter Aufsteiger ist die junge Partei Alternative für Deutschland (AfD), die aus dem Stand mit 9,7 Prozent in den Landtag einzieht. Die Grünen kamen knapp über die Fünfprozenthürde und erreichten 5,7 Prozent (2009: 6,4). Die NPD scheiterte erst am späten Abend äußerst knapp und ist mit 4,925 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten (2009: 5,6).
Im sechsten Sächsischen Landtag stellt die CDU damit 59 Abgeordnete (2009: 58), die Linkspartei kommt auf 27 Mandate (vorher 29) und die SPD auf 18 (vorher 14). Die neue AfD-Fraktion umfasst 14 Abgeordnete, während die Grünen acht Volksvertreter ins Landesparlament schicken.
Die AfD holte einer frühen Analyse des ARD-Deutschlandtrend zufolge vor allem Wähler am Rande der CDU zu sich herüber, etwa 34.000. Etwa gleich große Zuströme gibt es von FDP, Linken und NPD mit jeweils 15.000 bis 18.000 Stimmen. Schon bei früheren Landtagswahlen fanden Wähler von CDU und FDP zu Protestparteien und sogar zur NPD – das bürgerliche und das rechte Lager ist demnach in Sachsen nicht scharf getrennt.
Die CDU holte nach Schätzung des ARD-Deutschlandtrends gerade noch 650.000 Stimmen. Bei der Landtagswahl 1999 waren es mit gut 1,2 Millionen noch doppelt so viele gewesen.
Die CDU bleibt in Sachsen zwar stärkste Kraft, muss sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen. Die AfD schafft aus dem Stand zehn Prozent. Video kommentieren
Den Liberalen nützte nicht, dass sie ihren Wahlkampf von der zuletzt erfolglosen Bundespartei abgekoppelt hatten. Auch der SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig hat es trotz eines fast innovativen, stark personalisierten Wahlkampfs nicht geschafft, seine Partei deutlich zu stärken. Dennoch könnte er einer der nächsten Regierungspartner sein: Wahrscheinlich ist eine große Koalition aus CDU und SPD.
Schwarz-Grün möglich?
Rechnerisch kämen die Christdemokraten auch mit Parlamentsneuling AfD auf die nötige Mehrheit, um Gesetze durchzubringen. Diese Koalitionsvariante hatte Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Stanislaw Tillich im Vorfeld der Wahl nicht ausgeschlossen – nach Einschätzung von Beobachtern aber nur, um die SPD von Martin Dulig in möglichen Koalitionsverhandlungen kleinhalten zu können.
Denkbar wäre auch ein schwarz-grünes Bündnis mit den Grünen von Spitzenkandidatin Antje Hermenau, rechnerisch reicht es den Einschätzung nach zum Regieren, da die NPD nicht mehr im Landtag ist. Eher unwahrscheinlich ist dagegen ein Linksbündnis: Keine der Parteien hat bisher Bereitschaft erkennen lassen, sich auf eine Regierung unter Linken-Führung einzulassen.
Etwa 3,4 Millionen Sachsen waren aufgerufen, die Zusammensetzung des Landtags neu zu bestimmen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 48,5 Prozent einen neuen Tiefpunkt, etwa vier Prozentpunkte hinter dem Stand von 2009.
Reaktionen der Parteien, insbesondere auf das Abschneiden der AfD, lesen Sie hier
Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sicher, dass der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein wird. Die CDU erreicht 39,4 Prozent und ist damit ungefähr doppelt so stark wie die zweitplatzierte Linkspartei, die auf 18,9 Prozent kommt. Die in Sachsen traditionell schwache SPD konnte ihren Stimmenanteil leicht auf 12,4 Prozent steigern. Erstmals erreicht die AfD mit 9,7 Prozent deutlich den Einzug in einen Landtag, nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2013 sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erstmals Abgeordnete in ein Parlament entsenden konnte. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 5,7 Prozent wieder im Landtag vertreten sein, die NPD scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rechnerisch mögliche Mehrheiten wären eine Koalition aus CDU und Grünen sowie eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU und AfD. Eine Regierungskoalition unter Ausschluss der CDU ist unrealistisch, da die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen nicht ausreichen.