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Gentest mit zu vielen Verdächtigen
Studenten wehren sich gegen die Fahndungsmethoden der Bochumer Polizei
FREIBURG taz Gefahndet wird nach einem Mann, der in und um Bochum seit 1994 zehn Frauen vergewaltigte und der es bei weiteren acht Frauen versuchte. Anhand zahlreicher Spermaspuren weiß die Polizei, dass es sich immer um den gleichen Täter handelte. Auch die Tatorte liegen in einem engen Umkreis.
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In den letzten Monaten bat die Polizei in der Kleinstadt Sprockhövel und später auch im Bochumer Uni-Stadtteil Querenburg alle männlichen Deutschen mittleren Alters zu einer Speichelprobe. Doch die Fahndung im Uni-Millieu provozierte ungewohnten Widerstand. Mehr als 70 Studenten haben schon angekündigt, dass sie aus Prinzip nicht am Gentest teilnehmen wollen. Einer von ihnen, der angehende Jurist Roman Boukes, will den Fall sogar "bis zum Bundesverfassungsgericht" durchfechten.
Bisher wurden 6.400 Speichelproben genommen, teilt die Staatsanwaltschaft Bochum mit, mindestens weitere 3.500 sollen noch folgen. Offiziell ist der Massentest freiwillig. Allerdings wurde bei etwa 100 der 6.400 Personen die Teilnahmepflicht durch das Amtsgericht Bochum ausdrücklich angeordnet. Wer kein wasserdichtes Alibi für die Tattage vorweisen kann, muss sich testen lassen.
Dagegen legten etwa 20 Personen Beschwerde ein. Die Chancen beim Landgericht Bochum sind aber nicht gut. In einem ersten Beschluss hielten die Richter die erzwungene Speichelentnahme für zulässig. Auf den Kläger habe der Zeitpunkt des Zuzugs, das Alter und die sonstigen Merkmale gepasst. Auch habe es eine Ähnlichkeit mit zwei Phantombildern gegeben.
Allerdings sind die Fahndungsvorgaben der Polizei denkbar weit. Der Täter sei 25 bis 45 Jahre alt, zwischen 1.75 und 1.85 Meter groß, Deutscher und habe eine enge Bindung an die Tatregion. Diese Beschreibung passt auf sehr viele der männlichen Einwohner von Sprockhövel und Querenburg, zumal sich die sieben Phantombilder stark unterscheiden. Hier setzt nun die Kritik von Roman Boukes an. "Es kann nicht sein, dass fast jeder als verdächtig gilt, nur weil er in der Gegend wohnt." Auch Boukes hat Widerspruch eingelegt und wartet derzeit auf die Entscheidung des Landgerichts.
Die Strafprozessordnung ist eigentlich klar. Erzwungene Gentests sind nur an "Beschuldigten" möglich, es muss also zumindest ein begründeter Anfangsverdacht bestehen. Die bloße Weigerung, an einem freiwilligen Test mitzuwirken, kann noch keinen Verdacht bewirken. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 festgestellt.
Faktisch erklärt die Staatsanwaltschaft nun tausende von Bürgern zu Verdächtigen, um die Tests lückenlos durchführen zu können. Das halten Boukes und sein Anwalt Johannes Pausch für unzulässig. Auch hier erinnern sie an die Karlsruher Entscheidung von 1995. Damals hatten die Richter den Test an 750 Münchener Porschefahrern gebilligt, weil in Tatortnähe ein entsprechendes Fahrzeug gesehen wurde. "Schon das war zu großzügig", meint Anwalt Pausch, "aber 10.000 Personen zu Verdächtigen zu erklären, ist eindeutig unverhältnismäßig."
Die Einstufung als Verdächtiger hatte für Boukes bereits Folgen. Die Polizei fragte bei seinen Eltern sowie seinem Arbeitgeber nach Alibis. "Die Polizisten sagten," so empört sich der 28-jährige Testverweigerer, "gegen mich laufe ein Ermittlungsverfahren wegen mehrfacher Vergewaltigung." CHRISTIAN RATH
meinung und diskussion SEITE 11
taz vom 9.8.2003, S. 7, 113 Z. (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH
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Entnahme einer Speichelprobe beim Gentest in Dresden-Klotzsche
Vor einer Turnhalle in Dresden-Klotzsche aufgestellter Hinweis auf die DNA-Untersuchung

 Der größte Massen-Gentest in der deutschen Geschichte, mit dem die sächsische Polizei den Täter zweier offenbar sexuell motivierter Übergriffe finden will, ist in Moritzburg bei Dresden fortgesetzt worden. Dazu hatte die sächsische Polizei an diesem Wochenende 1.062 Männer zur Abnahme einer Speichelprobe eingeladen, von denen rund 700 erschienen.

Insgesamt beabsichtigt die Polizei, bis zu 100.000 Männer aus dem Großraum Dresden zu dem Massen-Gentest zu laden, der bis zu acht Jahre dauern und bis zu 2,4 Milionen Euro kosten könnte. Zu den Untersuchungen, die seit Juli dieses Jahres laufen, wurden bisher 7.300 Männer eingeladen, von denen zirka 4.300 erschienen. 10 Männer haben die Untersuchung bisher verweigert.

Trotz der 40 Prozent „Nicht-Erscheiner“ sprechen Polizei und Medien von einem Erfolg. Der MDR, der zwischenzeitlich auf einer Internetseite von einer geringen Beteiligung am Massengentest sprach, hat diese Seite mittlerweile wieder aus dem Internet entfernt.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Wilfried Albishausen, forderte den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar inzwischen auf, Kritik an Massen-Gentests zu unterlassen, da diese zur Verunsicherung der Bevölkerung führe und die Arbeit der Polizei behindere. Schaar hatte sich im Juli besorgt über die Vergrößerung des Kreises derjenigen geäußert, die zu Gentests geladen würden.

Weiterhin ist unklar, welche Konsequenzen eine Verweigerung für die betroffenen Personen hat. Während der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Avenarius, davon spricht, dass unkooperative Personen genauer untersucht würden und auch deren Umfeld überprüft werde, drohte der Sprecher des Landeskriminalamtes, Tom Jährig, dass auch unentschuldigt fehlende Personen mit einem Hausbesuch durch Beamte zu rechnen haben. Unterdessen wurden Fälle bekannt, bei denen Personen bei vergangenen Massen-Gentests zwangsweise untersucht wurden.

In zwei Wochen sollen in der Umgebung Dresdens weitere Tests durchgeführt werden.