Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat eingeräumt, sich über die Bewertung des Bundesrechnungshofs zum Bahnprojekt Stuttgart 21 missverständlich geäußert zu haben.
Der Rechnungshof hatte in einem Schreiben betont, anders als von der Regierung behauptet, habe er nie sein Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.
Ramsauers Sprecher sagte am Montag in Berlin, bei den Finanzierungsverträgen an sich bedürfe es gar keines Einvernehmens mit dem Bundesrechnungshof, „da er da keine Zuständigkeit hat“. Ihr Okay habe die Kontrollbehörde hingegen - unter Auflagen - für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zu den Auflagen gehören eine ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen und aktualisierte Kostenschätzungen. „Die Auflagen des Bundesrechnungshofs werden sehr ernst genommen und dem wird auch nachgegangen“, betonte der Sprecher.
Das Verkehrsministerium hatte Medienberichten zufolge für den Bundestag zur Entwicklung der Kosten bei Stuttgart 21 geschrieben: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“ Der Bundesrechnungshof hatte diese Darstellung in einem Schreiben vehement zurückgewiesen und Ramsauer Falschaussagen vorgeworfen. Die Kontrolleure haben nach eigenen Angaben nie ihr Einvernehmen zu den Finanzierungsverträgen zu Stuttgart 21 und zur ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm erklärt.
Der Bundesrechnungshof gehört zu den frühesten Kritikern von Stuttgart 21. Ende 2008 hatte die Behörde bereits Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro für das Bahnvorhaben vorausgesagt. In der Folge hatte sich die Kontrollbehörde stets für Kostentransparenz und Nachvollziehbarkeit der Ausgaben eingesetzt und sich schließlich mit dem Ministerium im April 2009 entsprechend geeinigt.
Verwirrung um Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU)

 Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einschließlich des Neubaus der Schnellbahntrasse von den Befürwortern und den verantwortlichen Politikern ignoriert worden seien. In Studien habe er zudem vor den hohen Kosten und den entsprechenden Risiken gewarnt. Nicht zuletzt deshalb stört es den BRH, dass Ramsauer den Eindruck erwecke, dass ersterer seinen Segen zu diesem Großprojekt gegeben habe.

Dies wird nicht zuletzt durch Dokumente des Deutschen Bundestages belegt. Auf Druck von SPD und Grünen musste er über die hohen Kosten Rechenschaft ablegen. Im Bericht „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ heißt es auf Seite eins: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des BRH, schrieb in einem Brief an den entsprechenden Bundestagsausschuss: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt.“ Lediglich ein Einzelaspekt der Finanzierungsvereinbarungen habe das Einvernehmen des BRH erhalten und selbst dieser nur unter strengen Auflagen.

Ramsauers Pressesprecher erklärte zu den Vorwürfen am Montag, bei den Finanzierungsverträgen bedürfe es keiner Zustimmung des BRH, da er dafür nicht zuständig sei. Seine Zustimmung habe der BRH für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Der Bundesrechnungshof hatte sich schon früher kritisch zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Ende 2008 hatte die Behörde bereits vor Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für das Bauvorhaben gewarnt.