Förmliches Angebot an Eigentümer - Wertgutachten in Auftrag gegeben - Geplante Schenkung an Neonazis wird juristisch geprüft
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Die Stadt Delmenhorst will die Übernahme eines Hotels durch den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger noch durch ein eigenes Kaufangebot verhindern. Oberbürgermeister Carsten Schwettmann habe den Eigentümer des "Hotel am Stadtpark", Günter Mergel, schriftlich über die Kaufabsicht informiert, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Vor konkreten Verkaufsverhandlungen müsse allerdings ein Gutachten über den Verkehrswert vorliegen, das derzeit erstellt werde. Das niedersächsische Innenministerium sicherte erneut Kommune und Bürgern Unterstützung bei ihrem Engagement gegen ein Neonazi-Zentrum zu.
Das Kaufangebot hatte ein Unterhändler der Stadt dem Hotelier bereits am Dienstagabend angekündigt. Es bestehe ein Vertrauensverhältnis, das man für weitere Verhandlungen nutzen wolle, erklärte der Vermittler nach dem Gespräch. Die Stadt war zuvor allerdings von der Ankündigung des Hoteliers überrascht worden, einer Stiftung Riegers das Gebäude samt aller darauf lastender Verbindlichkeiten zu schenken.
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover wird derzeit geprüft, ob eine Schenkung ein Umgehungsgeschäft wäre, um ein Vorkaufsrecht der Stadt auszuhebeln. Delmenhorst habe das betroffene Areal als Sanierungsgebiet ausgewiesen und so ein faktisches Vorkaufsrecht für das Hotel erlangt, sagte Ministeriumssprecher Klaus Engemann. Zuständig für die juristische Prüfung der angekündigten Schenkung sei aber die Stadt selbst.
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Innenminister Uwe Schünemann tue weiter alles, um das Engagement der Kommune und ihrer Bürger gegen das geplante Neonazi-Zentrum zu unterstützen, betonte der Ministeriumssprecher weiter. Ein Verkauf des Hotels an Rieger bleibe aber ein Privatgeschäft, das der Staat nicht verhindern könne. Zwei Immobilien, die Rieger in Niedersachsen in Hameln und Dörverden bereits gekauft habe, lägen durch konsequentes Handeln der Behörden allerdings bislang weitgehend brach.
Unterdessen nahm die Polizei in Oldenburg Ermittlungen gegen den Betreiber einer rechtsextremistischen Internetseite auf, der unter der Überschrift "Delmenhorst und seine Volksverräter" 2300 Namen von Gegnern des Neonazi-Zentrums veröffentlicht hatte. Die Polizei prüfe, ob die Veröffentlichung den Tatbestand der Beleidigung oder Bedrohung erfülle, sagte der Ministeriumssprecher.
Die Ermittlungen seien allerdings schwierig, da sich der Server für die Seite nicht in Deutschland befinde. Die Namen der Gegner des rechtsextremen Zentrums seien zuerst auf der Internet-Seite der Stadt Delmenhorst veröffentlicht worden und von dort offenbar auf die rechtsextreme Seite kopiert worden.
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Eine Bürgerinitiative sammelte bis Mittwoch 712 000 Euro auf einem Treuhandkonto, um den Ankauf des Hotels zu unterstützen. Die Stadt darf für das Objekt höchstens den Verkehrswert zahlen. Der an den Hotelier entrichtete Kaufpreis kann sich aber um die Spendensumme erhöhen.
5.756 Unterschriften von Gegnern eines Ankaufs des Delmenhorster Hotels an die als rechtsradikal eingestufte Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurden von einem bekannten Rechtsextremisten auf einer in Deutschland registrierten Internetseite erneut unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ veröffentlicht. Der Verfasser dieser Seite wurde vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten als Querulant eingestuft. Der Verfassungsschutz hält eine Veröffentlichung dieser Liste auf genannter Seite jedoch für unbedenklich. Höhnisch, wohl auf das Presseecho reagierend, veröffentlichte der Verfasser folgenden Kommentar dazu: „Wer von dieser Liste gestrichen werden möchte, hat die Chance durch das Reichsgericht entstalinisiert zu werden.“ Diese und andere explizit antisemitische  volksverhetzende Äußerungen sind auf „montagsdemo.net“ nach zweiwöchiger Sperrung wieder abrufbar. Bis zur Sperrung des Angebots durch den litauischen Provider „Serverimaailma.com“ wurde die Website als Wiki mit der Software Mediawiki betrieben. Auf ihr war auch eine Liste mit mehr als 2.300 Namen von Gegnern des Zentrums zu finden. Das Wiki ist nunmehr wieder als solches erreichbar.

Der neue Internetprovider sitzt in Chemnitz und hostet auch die Webseiten der NPD. Mehrere Anfragen an den neuen Internetprovider, diese Seite zu sperren, blieben jedoch erfolglos.