Nicht jede Stimme hilft gewählter Partei
von Gerrit Wiesmann, Berlin
Wähler in sechs Bundesländern könnten dem Umfragenstand zufolge die Bundestagswahl durch den bedachten Einsatz von Erst- und Zweitstimmen maßgeblich beeinflussen. In Sachsen, Baden-Württemberg und im Saarland könnte die Union mehr Wahlkreise per Erststimme gewinnen, als ihr Mandate durch das prognostizierte Zweitstimmenergebnis zustehen.
Prognose-Patt bei der Sonntagsfrage
In Brandenburg, Hamburg oder Sachsen-Anhalt könnte sich die SPD nach Angaben der Informationsdienste Election.de und Wahlrecht.de Zusatzmandate sichern. "Wer in Sachsen ein so genanntes Überhangmandat für die Union schaffen will, sollte mit der Erststimme CDU, aber mit der Zweitstimme keinesfalls diese Partei wählen", sagte Martin Fehndrich von Wahlrecht.de.
"Wenn ein Wähler in Brandenburg ein Zusatzmandat für die SPD sichern will, sollte er mit der Erststimme SPD, mit der Zweitstimme keine oder eine andere Partei wählen." So könnten Wähler die Schlagkraft ihrer Stimmen erhöhen und ihren Lagern vielleicht auch entscheidende Zusatzmandate sichern.
Angesichts des Umfragepatts zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün sollten sich die Wähler in den Ländern, in denen Überhangmandate am wahrscheinlichsten sind, über die Folgen der unüberlegten Zweitstimmenabgabe bewusst sein. Diese Länder zeichnen sich 2005 dadurch aus, dass wegen starker Dritt- und manchmal auch Viertparteien viele Wahlkreise mit relativ geringen Erststimmenquoten zu gewinnen sind. So hat die beliebteste Volkspartei im jeweiligen Bundesland gute Chancen, mehr Wahlkreise zu gewinnen, als ihr über ihr Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden.
Entscheidend ist die Zweitstimme
Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Bundestag sind die Zweitstimmen. Gewinnt eine Partei 50 Prozent der vertretenen Zweitstimmen, stehen ihr die Hälfte der Mandate zu. Diese werden nach Zweitstimmenfang in den Ländern auf die Landesverbände verteilt. Erbringt ein Verband ein Viertel aller Stimmen, stellt er jedes vierte Fraktionsmitglied. Wenn aber eine Landesgruppe durch Erststimmen mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr Mandate nach Zweitstimmen zustehen, darf sie die Überhangmandate behalten.
"Jeder taktische Wähler in einem solchen Land muss wissen, dass jede zusätzliche Zweitstimme für eine Partei mit Zusatzmandat den Erststimmen-Überhang abbaut", sagte Fehndrich. Das Überhangmandat könne so zu einem reinen Proporzmandat für den Landesverband werden, das wiederum einem anderen Landesverband ein solches Mandat streitig machen würde. "Es kann also sein, dass die Abgabe einer Zweitstimme der gewählten Partei eher schadet als hilft." Im Fachjargon heißt das "negatives Stimmgewicht".
Brandenburger Beispiel
So hatten bei der Wahl 2002 707.841 Brandenburger mit der Zweitstimme SPD gewählt und damit die Partei geschwächt. Mit dem Ergebnis standen der SPD zehn Mandate zu - über Erststimmen hatte sie auch genau zehn Wahlkreise gewonnen. Doch mit nur 600 Zweitstimmen weniger hätten die Wähler eines dieser normalen Proporzmandate in ein Überhangmandat verwandelt, so Fehndrich. Als Folge hätte die SPD in Bremen bei der Sitzverteilung unter den Ländern ein Mandat mehr bekommen. Statt 251 wären 252 SPDler in den Bundestag eingezogen.
Um ungewollte Auswirkungen zu vermeiden, müsse der Wähler in einem "Überhangland" nicht an eine Partei, sondern an das Lager denken, sagte Matthias Moehl von Election.de. "Wenn ich in Hamburg für die SPD oder für die Grünen bin, muss ich für ein Linksbündnis stimmen: Mit der Erststimme wähle ich den SPD-Kandidaten und mit der Zweitstimme nur die Grünen." Ein bürgerlicher Wähler etwa im Saarland müsste hingegen allein mit der Erststimme CDU wählen und die Zweitstimme den Liberalen geben.
Doch können auch Gegner einer Partei, die Zusatzmandate bekommen könnte, ihre Stimmen taktisch abgeben. Nach Angaben Moehls könnte ein CDU-Anhänger in Potsdam oder Halle die Erststimme dem derzeit zweitplatzierten Kandidaten der Linkspartei geben, um den SPD-Favoriten zu besiegen. Im Wahlkreis Dresden I, in dem am 2. Oktober gewählt wird, müssten SPD-Anhänger mit der Erststimme ebenfalls Linkspartei wählen, um ein sonst sicheres Direkt- und mögliches Überhangmandat für die CDU zu verhindern.
In der allgemeinen Unsicherheit nach dem nicht eindeutigen Ergebnis der Bundestagswahl ist die Aufmerksamkeit vom Wahlkreis 160 („Dresden I“), in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, weitgehend abgerückt. Doch könnten sich durch taktisches Wahlverhalten hier noch leichte Verschiebungen bei der Sitzverteilung ergeben. Ein Sitzverlust für die CDU wäre möglich - ausgerechnet dann, wenn sie gut abschneidet. Schuld daran ist das komplizierte deutsche Wahlrecht.

Es klingt verrückt, doch es ist Realität: Das so genannte „Negative Stimmgewicht“ sorgt regelmäßig dafür, dass eine Stimme für eine Partei dieser im Resultat schadet. Zuletzt geschah dies bei der Bundestagswahl 2002, als die Bremer SPD-Kandidatin Cornelia Wiedermeyer nicht in den Bundestag einzog. 50.000 Stimmen für die SPD in Brandenburg zu viel hatten die SPD einen Sitz gekostet.

Eine solche Konstellation ist auch diesmal denkbar. Rund 41.000 Stimmen für die CDU im Wahlkreis 160 würden genügen, um dieser einen Sitzverlust zu bescheren. Dies würde den Abstand zwischen SPD und CDU im Bundestag von 222:225 Sitzen auf 223:224 Sitze verringern. Da bei der letzten Bundestagswahl 2002 in diesem Wahlkreis gar 49.638 Zweitstimmen für die CDU abgegeben wurden, ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich. Eine mögliche kuriose Folge könnte sein, dass zum einen die CDU ihre Anhänger auffordert, gegen sie zu stimmen, aber zum anderen die SPD dazu aufruft, die CDU zu wählen. Aber auch eine umgekehrte Sitzverschiebung wäre rein rechnerisch möglich, wenngleich doch äußerst unwahrscheinlich: Sollte die SPD ihr Zweitstimmenergebnis von 2002 von 53.507 Stimmen um rund 50.000 Stimmen verbessern, würde sie einen Sitz an die Grünen verlieren.

Hintergrund der Rechenspiele sind die so genannten „Überhangmandate“: Wenn eine Partei über direkt gewählte Kandidaten mehr Sitze erzielt, als ihr rein rechnerisch nach den Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimme zustehen, wird der Bundestag über seine nominelle Größe hinaus erweitert. Ein solches Überhangmandat würde die CDU aber verlieren, wenn sich über die Zweitstimme der Dresdner die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der CDU verschieben.