Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
Die politischen Spannungen in der Türkei nehmen dramatisch zu: Das Verbotsverfahren gegen die Partei von Premier Erdogan geht zu Ende - jetzt schlägt diese zurück. Mehr als 20 Regierungsgegner wurden von der Polizei festgesetzt. Die Türken fürchten Schlimmes für die Tage nach der Urteilsverkündung.
Istanbul - Das vorherrschende Gefühl der Türkei heute ist Trauer. Trauer darüber, dass drei Wochen einer wunderbaren Fußballgeschichte vorüber sind, einer Zeit, in der man Seite an Seite hinter seiner Mannschaft stehen konnte und sich stattdessen der politische Zwist der letzten eineinhalb Jahre mit Macht wieder zurückgemeldet hat. "Lasst die Spanier ihre Europameisterschaft genießen", klagt der Kolumnist Mehmet Ali Birand heute in der "Daily News", wir müssen unsere Füße wieder auf den Boden bekommen und uns erneut mit unserer Misere beschäftigen".
AP Ankara: Polizisten blockieren das Büro der laizistischen Zeitung "Cumhuriyet"
Tatsächlich hat der politische Kalender in der Türkei dafür gesorgt, dass der Bruch kaum schärfer sein konnte. Gerade noch ein einig Volk von Fußballexperten, stehen sich heute bereits wieder die alten Lager von Religiösen und Laizisten in unverbrüchlicher Feindschaft gegenüber.
Während Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya heute morgen hinter verschlossenen Türen vor den elf Verfassungsrichtern sein Schlussplädoyer im Verbotsverfahren gegen die regierende religiös-konservative AKP hielt, lief gleichzeitig die Meldung über die Nachrichtenagenturen, dass die Polizei bei einer Großrazzia in Istanbul und Ankara 24 Menschen festgenommen hat, darunter den Leiter des Hauptstadtbüros der wichtigsten Oppositionszeitung "Cumhuriyet", Mustafa Balbay. Ebenfalls festgenommen wurden zwei ehemalige Generäle.
In den vergangenen Wochen waren wegen Umsturzvorwürfen bereits mehrere Dutzend Mitglieder eines Netzwerks extremer Nationalisten, Ergenekon genannt, in Haft gekommen. Die beiden ehemaligen Generäle Hursit Tolon und Sener Eruygur waren nach einem Bericht des Senders CNN-Turk jedoch die bislang ranghöchsten Festgenommenen. Eruygur war einer der wichtigsten Organisatoren der Proteste gegen die Regierung, an denen im vergangenen Jahr Hunderttausende teilgenommen hatten. Sie warfen Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor, eine schleichende Islamisierung der Republik zu betreiben.
Die AKP schlägt zurück, analysierte im Nachrichtenkanal NTV der Islamismus-Experte Rusen Cakir die Ereignisse. Er brachte damit zum Ausdruck, was wohl die meisten dachten, als sie hörten, wer da alles unter dem Verdacht festgenommen worden war, an den Vorbereitungen eines Putsches gegen die Regierung beteiligt zu sein.
Generalstaatsanwalt Yalcinkaya bekräftigte indessen vor Gericht seine Forderung, Erdogans AKP zu verbieten. Er warf der AKP islamistische Tendenzen vor und verlangte die Auflösung der Partei, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Sommer fast 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer sagte Yalcinkaya laut türkischen Medienberichten, die AKP wolle in der Türkei die islamische Rechtsordnung Schariah einführen und sei eine Gefahr für die laizistische Republik.
Schlimme Chaostage für August erwartet
Die lange Auseinandersetzung zwischen Kemalisten und der AKP hat mit Gerichtsverhandlung und den heutigen Festnahmen eine neue Stufe erreicht. Setzt sich die Auseinandersetzung in diesem Tempo und mit der bislang gezeigten Härte fort, sind für Ende Juli oder Anfang August, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil sprechen wird, schlimme Chaostage zu erwarten.
Denn in dieser Auseinandersetzung wird entschieden, in welche Richtung die Türkei sich zukünftig bewegt. Dabei ist die Gemengelage durchaus komplizierter, als es zunächst den Anschein hat. Auf der einen Seite ist es eine Kampf zwischen alten Eliten und einer neu entstandenen Bourgeoisie, die endlich auch ihren Teil vom Kuchen haben will.
Doch in dem Konflikt prallen auch völlig unterschiedliche Lebensentwürfe zusammen.
Im Verbotsfall würde Erdogan eine neue Partei gründen
Denn es geht nicht nur um die Kemalisten in Bürokratie und Militär, die ihre Macht nicht abgeben wollen, sondern es geht um Millionen Menschen, die einen westlichen Lebensstil pflegen und Angst haben, demnächst von einer religiösen Mehrheit kontrolliert zu werden. Auf der anderen Seite geht es auch nicht nur um die hehren Werte der Demokratie, sondern um eine ländliche, religiöse Basis, die von ihrer Regierung nicht unbedingt den EU-Beitritt und westliche Freiheiten erwartet, sondern die Durchsetzung konservativer, religiöser Werte.
Wie das aussieht, hat sich erst vor wenigen Tagen wieder gezeigt, als ein AKP-Bürgermeister in einer Stadt am Schwarzen Meer die bekannte Schriftstellerin Latife Tekin bei einer Veranstaltung beschimpfte und ihr das Mikrofon abdrehte, weil sie unislamische Äußerungen von sich gegeben habe.
Dieser Konflikt kann natürlich nicht durch ein Verbot der AKP gelöst werden. Schon jetzt ist bekannt, dass die AKP im Falle eines Verbotes umgehend eine neue Partei gründen wird, um möglichst sämtliche Mitglieder in die neue Formation zu transferieren. Ganz schwierig wird es, wenn das Gericht auch dem zweiten Antrag des Staatsanwaltes stattgibt und gegen die führenden Kader der AKP, einschließlich Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül, ein fünfjähriges Politikverbot verhängt. Es müssten Neuwahlen stattfinden, bei denen dann aber unklar ist, wer tatsächlich antreten kann.
Zwar sind sich die meisten Verfassungsjuristen einig, dass ein Politikverbot für Erdogan sich auf seine Parteiaktivitäten beziehen würde und er bei Neuwahlen als unabhängiger Kandidat antreten könnte. Doch selbst wenn Erdogan in einem neuen Parlament wieder präsent ist, dürfte es doch weit schwieriger für ihn werden, erneut eine Regierung zu bilden.
Ohne Erdogan an der Spitze einer neuen AKP droht eine Zersplitterung der Partei und eine neue Unübersichtlichkeit. Auf der anderen Seite ist nicht zu erwarten, dass in den wenigen Monaten nach einem AKP-Verbot und den dann notwendigen Neuwahlen eine andere politische Formation entstehen kann, die den Bedürfnissen derjenigen entspricht, die sich weder durch die Moschee noch nur die Kaserne repräsentiert fühlt.
Wie immer das Gericht entscheiden wird: Der Kampf um Demokratie und Laizismus wird weitergehen und das Land - abgesehen von kurzen Phasen großer Fußballturniere - in Atem halten.
Mit Material von ap
Recep Tayyip Erdoğan

 Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), droht die Türkei in eine schwere Verfassungskrise zu stürzen. Gestern hielt der Staatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya vor dem türkischen Verfassungsgerichtshof sein Schlussplädoyer, in dem er den Verbotsantrag gegen die AKP erneut bekräftigte. Neben dem Parteiverbot für die AKP fordert der Staatsanwalt auch ein Verbot von politischen Aktivitäten für 71 hochrangige Parteivertreter, darunter den Ministerpräsidenten Erdoğan sowie den Präsidenten Gül. Der Hauptvorwurf gegen die AKP besteht in der Aussage, die Partei betreibe eine schleichende Islamisierung des Landes und verstoße damit gegen den Verfassungsgrundsatz der Trennung von Staat und Religion (Laizismus). Wörtlich sagte der Staatsanwalt: „Die AKP will die Scharia-Rechtsordnung einführen, dies stellt eine offene und unmittelbare Bedrohung dar.“

Die AKP hatte bei den letzten Parlamentswahlen im letzten Jahr mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Wählerstimmen erhalten. Die Partei organisiert zurzeit ihre Anhänger und ruft sie zu Großdemonstrationen gegen die Versuche auf, die AKP zu verbieten. Mit befreundeten Organisationen schloss sich die AKP zu einer politischen Plattform zusammen, die ihre Anhänger „gegen die Putschgefahr“ mobilisiert. Ob diese Gefahr real ist, ist Gegenstand einer heftigen politischen Kontroverse in der Türkei.

Während der Staatsanwalt vor dem Gericht sein 90-minütiges Plädoyer hielt, ging die Polizei in Ankara mit einer Großrazzia gegen Regierungsgegner vor. Dabei wurden 24 Menschen verhaftet, darunter ein leitender Journalist einer oppositionellen Zeitung. Außerdem wurden zwei Ex-Generäle festgenommen, denen Putschvorbereitungen gegen die amtierende Regierung vorgeworfen werden. Die Generäle gehören einer oppositionellen Bewegung an, die Proteste gegen die Regierung organisiert hatten.

Am 3. Juli wird eine Verteidigungsrede des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Cemil Çiçek erwartet. Mit einem Urteil wird gegen Ende August gerechnet. Für den Fall eines gerichtlichen Verbots der AKP, für das nach Ansicht politischer Beobachter einiges spricht, hat der amtierende Ministerpräsident bereits Pläne zur Erhaltung seiner politischen Macht geschmiedet. Medienberichten zufolge plant Erdoğan dann die zügige Neugründung einer neuen Partei, die die Mitglieder der dann möglicherweise verbotenen AKP aufnehmen soll. Erdoğan könnte bei Wahlen auch als unabhängiger Kandidat antreten. Der Kampf um die politische Macht in der Türkei zwischen Verfechtern der Trennung von Staat und Religion, den sogenannten Kemalisten, und den AKP-Anhängern ginge dann in eine neue Runde.

Wie die türkische Zeitung „Milliyet“ am Montag berichtete, sind mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung (53,3 Prozent) gegen ein AKP-Verbot.

Die gegenwärtige Verfassungskrise bildet den juristischen Rahmen eines Kampfes, der um politische Macht und Einfluss entbrannt ist, bei dem es aber auch um die kulturell-politische Grundorientierung der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung der Türkei geht. In der türkischen Gesellschaft stehen sich entgegengesetzte Lebensentwürfe gegenüber. Auf der einen Seite stehen die an einem westlichen Lebensstil orientierten städtischen Bevölkerungsschichten und auf der anderen Seite steht die an religiös-konservativen Werten festhaltende ländliche Bevölkerung.