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Die rechtspopulistische Partei PVV von Skandal-Politiker Geert Wilders ist der große Gewinner der Europawahl in den Niederlanden. Sie erhält vermutlich nur einen Sitz weniger im EU-Parlament als die Christlich Demokratische Allianz. Im Wahlkampf hatte die PVV vor allem auf anti-muslimische Parolen gesetzt.
Geert Wilders' Partei PVV hat bei der Europawahl in den Niederlanden besonders gut abgeschnitten
Bei den Europawahlen in den Niederlanden hat sich der politische Rechtsruck in dem einst als besonders liberal und europafreundlich geltenden Königreich bestätigt. Die rechtspopulistische Partei für Freiheit (PVV) von Geert Wilders wurde nach inoffiziellen Ergebnissen zweitstärkste politische Kraft des Landes.
Mit ihrem erklärten Ziel, die Einwanderung von Muslimen nach Europa zu stoppen und den Einfluss der EU auf ein Minimum zu beschränken, kommt sie nach Auszählung von mehr als drei Viertel der Stimmen auf rund 15 Prozent, wie die Agentur ANP meldete. Mit vier der insgesamt 25 niederländischen Mandate erhält sie damit nur einen Sitz weniger als die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende.
Wie bereits bei der Europawahl 2004 hielten sich die Niederlande nicht an EU-Bestimmungen, wonach Ergebnisse erst nach Schließung aller Wahllokale im gesamten EU-Raum publiziert werden dürfen – also erst am Sonntagabend, wenn auch die Italiener und Portugiesen ihre Stimmen abgegeben haben. Die EU-Kommission hatte zuvor vergeblich gegen die vorzeitige Veröffentlichung von Wahlergebnissen protestiert.
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PVV-Chef Wilders bezeichnete den Erfolg seiner Partei als „Durchbruch“. „Dies ist ein Tag der Hoffnung für die Niederlande“, sagte Wilders in Den Haag. Die PVV hatte im Wahlkampf unter anderem erklärt, Bulgarien und Rumänien sollten aus der EU ausgeschlossen, die Türkei dürfe niemals aufgenommen und die Milliardenzahlungen der Niederlande in die EU-Kassen müssten zurück überwiesen werden.
Die regierende Christlich Demokratische Allianz (CDA) behauptete sich zwar knapp als stärkste politische Kraft des Nordsee-Königreichs. Jedoch verlor sie bei einem Stimmenanteil von nur noch rund 20 Prozent zwei ihrer bisherigen Sitze im EU-Parlament.
Größter Verlierer ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Der Koalitionspartner der CDA büßte vier seiner bisherigen EU-Mandate ein und kam ebenso wie die europakritische bürgerlich-liberale VVD nur noch auf drei Sitze.
Einen Zuwachs von einem auf drei Mandate konnte hingegen die klar EU-freundliche linksliberale D66 verbuchen. Beobachter werteten dies als einen gewissen Gegentrend zum Erfolg der Rechtspopulisten.
Auf ebenfalls drei EU-Mandate kam Grün-Links. Sozialisten und die als Juniorpartner in der Regierung vertretene Christen-Union/SGP erhielten zwei Sitze. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 36 Prozent unter der bei der letzten Wahl.
Die EU-Kommission hatte noch am Donnerstag erklärt, die Bekanntgabe von nationalen Ergebnissen vor Schließung der Wahllokale in der gesamten EU sei illegal. In Den Haag hieß es dazu, der niederländische Wähler habe ein Recht darauf, die Ergebnisse sofort zu erfahren. Ein Regelverstoß sei das nicht, da die Ergebnisse ja nur inoffiziell und noch nicht amtlich seien.
Die Niederländer hatten 2005 erheblich zu den politischen Schwierigkeiten der EU beigetragen, als sie bei einer Volksabstimmung mit 61,6 Prozent die europäische Verfassung ebenso ablehnten wie kurz zuvor die Franzosen.
dpa/cn
Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.