Erstmals stimmen auch die USA konkreten Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung zu. Ein neues internationales Klimaabkommen rückt damit näher
Wer geht voran? US-Präsident Barack Obama und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi beim G-8-Gipfel in l'Aquila © dpa
Klimapolitik ist zäh. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß das nur zu gut. Denn es ist tatsächlich erst zwei Jahre her, dass sie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm mit dem damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush noch darum gerungen hatte, die Gefahren der Erderwärmung überhaupt im Abschlussdokument zu erwähnen. Gemessen daran war das diesjährige Treffen in l'Aquila schon am ersten Tag ein großer Erfolg.
Erstmals haben die USA eingewilligt, im Kampf gegen den Klimawandel konkrete Ziele zu vereinbaren. Bis 2050 wollen die G-8-Staaten den weltweiten Ausstoß gefährlicher Treibhausgase um die Hälfte reduzieren, um die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen. Und sie wollen dabei eine Vorreiterrolle übernehmen: Die Industrieländer sollen ihren CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts um mindestens 80 Prozent reduzieren.
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Auch wenn Deutschland und andere Staaten gerne schneller vorangegangen wären und verbindliche Klimaziele lieber schon für das Jahr 2002 vereinbart hätten, ist dies ein großer Durchbruch. Denn erstmals sind nun auch die USA mit im Boot. Seit Barack Obama dort Präsident ist, der eine Wende in der amerikanischen Klimapolitik versprochen hat, geht eben in der Weltpolitik einiges leichter. Zumindest, wenn es um nicht bindende Gipfelerklärungen wie bei der G-8 geht.
Allerdings steht eine Einigung mit China, dem inzwischen größten Treibhausemittenten der Welt, noch aus. Nach dem Einlenken der USA dürfte die jedoch jetzt leichter zu erreichen sein.
Für die G-8-Staaten wird sich spätestens Ende des Jahres zeigen, wie ernst ihnen die Vereinbarung von l'Aquila ist. Auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen will sich die Weltgemeinschaft auf verpflichtende Ziele einigen. Dass die großen Industrieländer dort tatsächlich zum Vorreiter werden könnten und den Schwellen- und Entwicklungsländern Brücken bauen wollen, um auch sie mit ins Boot zu holen, haben sie am ersten Tag ihres Gipfels immerhin mehrmals signalisiert.
In den nächsten beiden Gipfeltagen wird es nun darum gehen, auch den aufstrebenden Ländern wie China und Indien eine gemeinsame Klimaerklärung abzuringen. Immerhin haben die G-8-Staaten anerkannt, dass der Süden für den Kampf gegen die Erderwärmung finanzielle Hilfe aus dem Norden braucht. Sie gehen damit auf eine zentrale Forderung der Schwellen- und Entwicklungsländer ein. Es sei nötig, „zusätzliche Ressourcen“ zu mobilisieren, heißt es im Entwurf für das Abschlussdokument.
Wo das Geld angesichts der Finanzkrise herkommen soll, lässt das Papier allerdings offen. Dafür präsentierte Gastgeber Silvio Berlusconi im Tagungsraum rund um die Regierungschefs immerhin ein Gletscherpanorama. Wohl um zu symbolisieren, wie ernst es den Führern der G 8 mit dem Klimaschutz ist.
Dass Vereinbarungen der Großen Acht indes auch viel Spielraum lassen, zeigt sich auch auf diesem Gipfel wieder, wie schon seit Jahren, bei der Armutsbekämpfung. Gastgeber Italien und andere Teilnehmerstaaten ignorierten ganz offensichtlich alle finanziellen Verpflichtungen, die sie zuvor eingegangen waren. Ab 2010 sollen sie nun wenigstens durch einen regelmäßigen Bericht an ihre Versäumnisse erinnert werden.
Gleich zum Auftakt des G8-Gipfel in L′Aquila in den Abruzzen haben sich die acht führenden Industrienationen darauf geeinigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken. Dieser Unterschied bezieht sich auf der Zustand vor dem Beginn Industrialisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Einigung als „sehr erfreuliche Entwicklung“. Es sei jedoch „noch eine Menge Arbeit zu leisten“, erklärte die Bundeskanzlerin.

Die Vereinigten Staaten haben sich zum ersten Mal mit konkreten Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase einverstanden erklärt. Noch vor zwei Jahren beim Gipfel in Heiligendamm hatte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, erst nach zähen Verhandlungen eingewilligt, dass die Gefahren des Klimawandels überhaupt in die Abschlusserklärung aufgenommen wurden. Mit der Amtsübernahme durch Barack Obama wurde ein Kurswechsel eingeleitet.

Die G8 hatten sich auch auf eine weltweite 50-prozentige Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen geeinigt. Selbst wollen sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Ausstoß bis 2050 um vier Fünftel senken. Die Einigung ist nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, bei der sich die internationale Staatengemeinschaft auf verbindliche Vorgaben einigen will. Die erste Hürde dahin sind die Verhandlungen mit den G5-Staaten: China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer benötigen zur Umsetzung der Treibgasreduzierung Finanzhilfen der Industriestaaten. China, Indien und Brasilien zeigen sich unwillig, Schritte zur Eindämmung ihres Kohleldioxidausstoßes in Angriff zu nehmen, die auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums gehen. Sie verlangen, dass die wohlhabenderen Staaten die ersten Schritte unternehmen. Auch Russland relativierte seine Zustimmung. „Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern“, sagte Arkadi Dworkowitsch, ein russisches Delegationsmitglied und wirtschaftlicher Berater von Präsident Dmitrij Medwedew.

Dieser Widerstand macht wiederum die Durchsetzung von schärferen Klimaschutzgesetzen in den Vereinigten Staaten für Präsident Obama schwieriger. Zwar hat das Repräsentantenhaus Obamas Klimagesetz verabschiedet, aber nach Ansicht von Dirk Forrester wird der Senat dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Entwicklungsländer selbst ernsthafte Schritte zur Treibgasreduzierung einleiten. Forrester leitete unter Bill Clinton den Ausschuss, der sich im Weißen Haus mit dem Klimawandel beschäftigte. Die Verhandlungen zwischen den G8-Staaten und den großen Schwellenländer kamen offensichtlich auch durch die Abwesenheit des chinesischen Präsidenten Hu Jintao ins Stocken. Dieser war wegen der Unruhen im Nordwesten Chinas unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels abgereist.

Konkrete Fragen der Finanzierung sollen auf dem G-20-Gipfel diskutiert werden, der Ende September in Pittsburgh in den Vereinigten Staaten stattfinden wird. Zwischen Wissenschaftlern und Industriestaaten besteht Einigkeit darüber, dass die Bemühungen zum Klimaschutz ins Leere laufen, wenn sie von den Schwellenländern nicht mitbestritten werden.

Der World Wildlife Fond begrüßte die Einigung der Staats- und Regierungschefs zwar positiv, es sei jedoch noch kein Durchbruch. Sollte die globale Erwärmung die Zwei-Grad-Marke übersteigen, hätte dies nach Ansicht der meisten Wissenschaftler katastrophale Auswirkungen. Allerdings ergab eine Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, dass die Einhaltung dieses Ziels auch unter größten Anstrengungen nicht mehr machbar ist.