In Niedersachsen haben sich die SPD und CDU auf Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis geeinigt. Wie der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann nach einem ersten Treffen beider Seiten in Hannover bestätigte, sollen die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Dann sollen Schnittmengen für ein Bündnis ausgelotet werden.
Bei dem Treffen ging es demnach vor allem um den "Umgang miteinander", sagte Althusmann. "Es handelt sich nicht um Koalitionsverhandlungen." Es gebe noch viele Punkte, die diskutiert werden müssten. Beiden Parteien müssten darüber in ihren Gremien reden. Im Wahlkampf hatten sich beide Parteien scharf angegriffen. Das Verhältnis zwischen SPD und CDU war belastet, nachdem die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt war, was der rot-grünen Landregierung die Mehrheit kostete und Neuwahlen nötig machte.
Nach dem Gespräch zeigten sich der amtierende Ministerpräsident und Wahlsieger Stephan Weil und Althusmann einig, dass SPD und CDU künftig schonender miteinander umgehen wollen. "Wir sehen das beide vom Naturell her so, dass Wahlkampf eine Zwischenperiode im politischen Biorhythmus ist, aber nicht zum Dauerzustand werden soll", sagte Weil. Auch Althusmann gab sich versöhnlich: "Ich glaube, wir beide persönlich haben inzwischen einen entspannten Umgang miteinander gefunden."
Weil sagte, das knapp zweistündige Gespräch sei in angenehmer Atmosphäre verlaufen. "Wir sich nicht so laut geworden, wie das gelegentlich im Landtag der Fall ist", sagte der 58-jährige Regierungschef. Weil hatte zuvor – nach einem erfolglosen Treffen mit der FDP – noch einmal betont, alle Parteien seien "schlichtweg in einer Verantwortung", nach der Wahl eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die SPD wolle dies tun und gehe daher "sehr lösungsorientiert" in die Gespräche mit anderen Parteien.
Die SPD hatte die Landtagswahl am 15. Oktober mit rund 37 Prozent der Stimmen gewonnen. Die CDU hingegen musste Verluste hinnehmen und wurde mit 33,6 Prozent nur zweitstärkste Kraft. Auch die Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5) und AfD (6,2) konnten in den niedersächsischen Landtag einziehen.
Die amtierende Koalition aus SPD und Grünen hat dadurch eine Mehrheit im Landtag um zwei Sitze verpasst. Die FDP in Niedersachsen schließt eine eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aus. Die Grünen hingegen lehnen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ab. Damit bliebe als einziges Regierungsbündnis eine von der SPD angeführte große Koalition.
Bei der Landtagswahl am 15. Oktober hatte die rot-grüne Regierungskoalition ihre knappe Mehrheit endgültig verloren: Die GRÜNEN büßten mehr als die Hälfte ihrer prozentualen Stimmenanteile ein. Bei der Regierungsbildung wurde daher überlegt, die FDP mit ins Boot zu holen - diese weigert sich jedoch. Eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und GRÜNEN wird wiederum von der bisher mitregierenden Öko-Partei abgelehnt. Andere Optionen wie etwa eine konservative Koalition aus AfD, CDU und FDP werden nicht öffentlich diskutiert; unabhängig davon hätte eine solche Konstruktion auch nur eine knappe Mehrheit von 70 der insgesamt 137 Sitze im Landtag. Angesichts vielfach beobachteter Absetzbewegungen aus der erst seit 2013 bestehenden AfD würde dies ein großes Unruhepotential bedeuten. Rechtsradikale Äußerungen aus den Reihen der AfD sorgen indes eher für Ablehnung durch die meisten Politiker in Deutschland, so dass eine solche Option in absehbarer Zeit wohl nicht auf Landestags- oder gar Bundestagsebene in Betracht zu ziehen ist.


2017-10-15 Wahlabend Landtagswahl Niedersachsen CDU Fraktion-23.jpg|Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU
2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg|Stephan Weil, Niedersächsischer Ministerpräsident


Eine große Koalition aus CDU und SPD hätte eine stabile Mehrheit von 105 der Sitze im Landtag. Die drei Oppositionsparteien AfD, FDP und GRÜNE hätten Gelegenheit, ihr Profil in den nächsten fünf Jahren weiterzuentwickeln. Die LINKE verfehlte ihr Ziel, wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen, so dass dieser Teil des politischen Spektrums für die relativ lange Zeit von 2013 bis 2022 nicht im Parlament vertreten ist.