Keine Notbremse, dafür endlich Maßnahmen für Büros. Berlins Weg der Pandemiebekämpfung birgt Hoffnung – und wird dennoch nicht reichen. Ein Kommentar.
Es war offenbar gut einstudiert, die Argumentationslinie einheitlich und ebenso durchschaubar: Eine Notbremse zu ziehen, nur um eine Notbremse zu ziehen, kann ja nun wirklich nicht Sinn einer Notbremse sein. Ein ziemlich müde wirkender Michael Müller betonte nach langer Senatssitzung am (in MPK-Zeitrechnung frühen) Samstagabend gleich mehrfach und mit jeder Frage zunehmend genervt, dass es doch viel einfacher gewesen wäre, jetzt die Uhr zurückzudrehen.
Die Uhr, die an diesem Samstag schon fünf nach zwölf zeigte, oder in Inzidenz-Zeitrechnung: Fünf mal 100. Schon am Donnerstag, Tag drei in Folge über der notbremsenden 100er-Inzidenz, hätten die letzten Öffnungen wieder zurückgenommen werden müssen – oder eben nicht.
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Berlin geht einen anderen Weg. Einen viel schwierigeren, wie die handelnden Regierenden in reichlich Wortwindungen betonten. Die nicht vollzogene Notbremse sei definitiv eine Notbremse und „ein Schritt nach vorn“, wie Müller sagte, „nicht immer nur in den einfachen Kategorien zu denken.“ Und jetzt einfach mal zu machen, „was die MPK vor etlichen Monaten mal beschlossen hat“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), sei eben nicht unbedingt der richtige Weg.
Wenige Wochen, nicht etliche Monate, will man ihr zurufen, dass die Zahlen damals schon stiegen und dass Verlässlichkeit doch das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten ist. Doch es ist nun mal gerade in Mode, Fehler als solche zu benennen und zu korrigieren. Warum also nicht auf dieser Welle weiterreiten, im Sturm der öffentlichen Kritik könne man gerade „nicht jede Böe auffangen“, hieß es Ende der Woche aus Müllers Umfeld.
Berlin beschließt Homeoffice im Wechselmodell
Falsch ist das nicht, ja vielleicht sogar ein bisschen richtig, wenn man bedenkt, dass Berlin ab Mittwoch das einzige Bundesland mit wirklichen Regeln für Büros ist. Verpflichtendes Homeoffice im Wechselmodell wie in der Schule (hoffentlich gibt‘s da bald eine App für die Koordination der Familientermine), und vor allem eine – Achtung Wortungetüm – Testangebotspflicht. Arbeitgeberinnen müssen ihren Mitarbeitern zwei Tests in der Woche zur Verfügung stellen.
Angesichts einer Präsenzarbeitsquote, die in Berlin mit den bisherigen Appellen von 70 Prozent auf sagenhafte 67 Prozent gesunken ist, ein überfälliger Schritt, der vor allem Müller wichtig war. Auch, um die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen zu können.
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Bloß nicht wieder dieses Hin und Her. Das ist auch die Begründung, warum der Einzelhandel nicht notgebremst wird. Dabei weiß gerade hier selbst die zuständige Senatorin nicht, wie das jetzt beschlossene Modell denn nun heißt: Aus „Click and Collect“ wurde „Click and Meet“ und jetzt „Test and Click“, verlas Pop, äh Moment: „Test and Meet“.
Vergrößern Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will eine andere Art der Notbremse. © imago images/photothek
Heißt: Zum Shoppen braucht es nun keinen Termin mehr, dafür aber ein negatives Testergebnis. Das gilt übrigens auch für Frisöre, die das erst nicht einfordern mussten, dann dachten, dass sie es müssten (Falschaussage Pop), dann doch nicht (Sorry!), jetzt aber doch. Bloß kein Hin und Her.
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Und dennoch gibt es Hoffnung, dass die beschlossenen Maßnahmen im wahrsten Sinne positive Effekte haben könnten. Einkaufszentren müssen beispielsweise selbst Testmöglichkeiten anbieten, der Kaufanreiz wird zum Testanreiz. Pandemiebekämpfung mit der kapitalistischen Keule – Hauptsache, es hilft.
Ein bisschen, vielleicht. Doch sicher nicht genug, um die Entwicklung zu stoppen, die längst fern jeder Kontrolle ist. „Ich kann nicht ausschließen, dass der Lockdown in den nächsten Wochen gezogen werden muss“, sagte Müller. „Es kann eine Extremsituation entstehen, wo so etwas nötig sein wird.“ Er weiß genau, warum er das sagt, ja sagen muss: Die Extremsituation liegt hinter der nächste Böe. Und es hilft sicher nicht, wenn man sie einfach anders nennt.
Berlin lässt im Angesicht steigender Infektionszahlen Handel und Museen geöffnet. Dies geht aus einer Mitteilung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und seiner beiden Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne), am gestrigen Samstag hervor. Berlin stellt sich damit gegen die Anfang März in der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Notbremse. Allerdings kommt es nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition zu Verschärfungen bei der Test- und Maskenpflicht.

Ab Mittwoch (31. März) ist zum Einkaufen in Geschäften, die nicht zur Deckung des Grundbedarfs dienen, beim Friseur und in Kosmetikstudios sowie in Museen und Galerien ein negativer Coronatest erforderlich. Im systemrelevanten Einzelhandel wie Apotheken, Drogerien und Lebensmittel-Supermärkten bleibt es beim Einkauf ohne Coronatest. Die Regelung, vor dem Besuch in Baumärkten, Mode- und Elektronikgeschäften einen Termin auszumachen, wird aufgehoben. Die versuchsweise gestarteten Modellprojekte der Sport- und Kulturveranstaltungen mit Zuschauern werden vorläufig beendet.

Auch für die Unternehmen ändert sich etwas. Sie müssen ihrer Belegschaft zweimal in der Woche einen Coronatest ermöglichen, eine Testpflicht gibt es für die Beschäftigten jedoch nicht. In Berlin sollen als erstem Bundesland, so der Senat, Unternehmen die Hälfte ihrer Büroarbeitsplätze auf Homeoffice umstellen.

Die Maskenplicht gilt künftig nicht nur wie bisher im Handel und in Museen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf belebten Straßen, sondern überall, wo außerhalb der eigenen Wohnung mehr als fünf Personen zusammentreffen. Die Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen aus zwei Haushalten zuzüglich etwaiger Kinder unter 14 Jahren bleiben auch über Ostern unverändert.

Der Regierende Bürgermeister Müller appellierte deswegen an seine Bürger, dass diese „bitte die Ostertage und die Osterferien auch nutzen, um Kontakte im privaten wie im öffentlichen Bereich wirklich auf ein Mindestmaß zu reduzieren“.

Die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse sieht vor, dass die bisherigen Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz mehrere Tage oberhalb der Schwelle von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Am Samstag betrug sie nach Angaben der Gesundheitsverwaltung des Berliner Senats 138,6.