Politik - International Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein hingerichtet - Zusammenfassung 14:14 MOSKAU, 30. Dezember (RIA Novosti). Am Samstagmorgen ist im Irak der Ex-Präsident des Landes, Saddam Hussein, hingerichtet worden. Das wurde erwartet, dennoch haben viele Menschen bis zum Ende nicht an die Vollstreckung des Todesurteils geglaubt. Die Mehrheit der Iraker hat sich die ganze Nacht nicht schlafen gelegt, weil sie die Nachricht über die Hinrichtung Husseins erwartete. Die Hinrichtung fand einige Minuten vor sechs Uhr früh statt. Das Urteil wurde somit noch vor dem heute beginnenden wichtigsten islamischen Feiertag Id al-Fitr (Opferfest) vollstreckt. Nach Berichten von Augenzeugen verhielt sich Hussein bei der Prozedur würdevoll und leistete keinen Widerstand. Später zeigten arabische Fernsehsender Bilder von den letzten Minuten des einstigen irakischen Präsidenten. Äußerlich sah er gefasst aus. Der ehemalige irakische Diktator und zwei Mitglieder seines regierenden Regimes -der frühere irakische Geheimdienstchef Barsan at-Tikriti und der ehemalige Vorsitzende des Revolutionstribunals Awwa al-Bandar - wurden am 5. November durch das Oberste irakische Straftribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch Erhängen verurteilt. Dabei ging es um die Massentötung von Bewohnern des schiitischen Dorfes Al Dujai im Jahre 1982, nachdem ein Anschlag auf den Präsidentenkonvoi dort verübt worden war. Am vergangenen Dienstag lehnt ein irakisches Berufungsgericht die Begnadigung Husseins und eine Neuaufnahme des Verfahrens ab und ließ das ergangene Urteil in Kraft. Die Hinrichtung Husseins hat die Teilung des Landes verschärft: die Schiiten jubeln, in den sunnitischen Städten herrscht Trauer. Der irakische Premier Nuri al-Maliki trat mit einer speziellen Erklärung zur Hinrichtung Husseins an die Öffentlichkeit. Er beglückwünschte alle Iraker zur "Hinrichtung des Verbrechers Saddam". Die einst regierende und nun aufgelöste BAAT-Partei hatte vor der Hinrichtung mit neuen Anschlägen gedroht, sollte das Todesurteil gegen Hussein vollstreckt werden. Unterschiedlich wurde auch in anderen Staaten auf den Tod Husseins reagiert. US-Präsident George Bush nannte die Hinrichtung einen "wichtigen Meilenstein auf dem Weg des Iraks zur Demokratie". Das französische Außenministerium erklärte, dass es die Hinrichtung Husseins "zur Kenntnis genommen" habe und rief die Iraker auf, in die Zukunft zu schauen. Großbritanniens Außenministerin Margaret Beckett betonte, dass die britische Regierung die Todesstrafe nicht unterstütze und für ihre Abschaffung weltweit eintrete, sie allerdings "das Recht einer souveränen Nation achtet". Der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, drückte sein Bedauern im Zusammenhang mit der Todesstrafe Husseins aus. Er warnte davor, dass die Hinrichtung des früheren irakischen Präsidenten die militärische und politische Situation im Irak und das Anwachsen der ethnisch-konfessionellen Spannungen verschärfen könne. Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung Husseins ebenfalls. Der Vatikan nannte den Vorfall ein "tragisches Ereignis". Lybien erklärte eine dreitägige Staatstrauer für Hussein. Die Führung des Landes nannte Hussein einen Kriegsgefangenen. Das iranische Außenministerium prognostiziert eine Eskalation der Spannungen im Irak. Wie zur Bestätigung dieser Prognose detonierte einige Stunden nach der Hinrichtung Saddam Husseins in der irakischen Stadt El-Kufa, wo vorwiegend Schiiten wohnen, eine Bombe. Den letzten Angaben zufolge starben bei dem Anschlag 30 Menschen, weitere 45 wurden verletzt. Der Platz, wo Hussein beerdigt werden soll, ist bislang unbekannt. Nach Angaben irakischer Quellen könnte seine Leiche später den Angehörigen übergeben werden. Die Anwälte, die zuvor Husseins Interessen vertreten hatten, befürchten allerdings, dass der frühere irakische Präsident heimlich in einem namenlosen Grab verscharrt werden könne. Die Tochter von Saddam Hussein, Ragad, hat sich mit der Bitte an den jemenitischen Präsidenten Alu Abdalla Salehu gewandt, die irakischen Behörden offiziell um eine Herausgabe der Leiche ihres Vaters zu ersuchen, damit dieser zeitweise auf jemenitischem Boden beigesetzt werden könne. Dabei erklärte Ragad, dass sie hoffe, später einmal ihren Vater in dessen Heimatstadt Tikrit beerdigen zu können. Gleichzeitig gibt es bereits erste Informationen darüber, dass die irakische Führung die Bitte Ragads um Herausgabe der Leiche ihres Vaters abgelehnt hat. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist Saddam Hussein der zweite politische Führer, der nach dem Fall seines Regimes hingerichtet wurde. 1996 richteten die Taliban nach der Einnahme Kabuls den Ex-Präsidenten von Afghanistan Mohammed Nadschibullah hin.
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Die Hinrichtung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein hat vorwiegend zu kritischen Äußerungen von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen geführt.

Allein die Vereinigten Staaten, Australien, der Iran und einige polnische Politiker sahen Positives in der Hinrichtung. George W. Bush bezeichnete die Hinrichtung als „Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak“. Auch der Iran hält die Hinrichtung für einen „Sieg des irakischen Volkes“. Der polnische Außenminister sagte, er sei zwar ein Gegner der Todesstrafe, mache aber in diesem Fall eine Ausnahme. Der australische Außenminister Alexander Downer bezeichnete Saddam Husseins Tod als „wichtigen Schritt“ auf dem Weg zu einer historischen Beurteilung seines „tyrannischen Regimes“. Er sieht darin die Möglichkeit, den Prozess der Versöhnung zu stärken.

Auf der anderen Seite versammelten sich die Länder Europas, unter ihnen Großbritannien, Finnland, Frankreich, die Schweiz, der Vatikan und Deutschland. Die Länder Europas setzen sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Als Hauptgrund wurde angegeben, dass auch ein noch so großes Verbrechen eine Hinrichtung nicht rechtfertigen könne. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte, es bestehe „das Risiko, dass dies den Geist der Rache noch anstachelt und neue Gewalt sät“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Erler, sagte, dass die Verbrechen Saddam Husseins nicht in Zweifel gezogen würden, die deutsche Bundesregierung aber bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe bleibe.

Auch Russland drückte sein Bedauern aus. Der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin, warnte vor einer Verschärfung der militärischen und politischen Situation im Irak und dem Anwachsen der ethnisch-konfessionellen Spannungen. Libyen hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Staatschef Ghadhafi sagte alle Feiern zum islamischen Opferfest ab und ließ die Flaggen auf den Regierungsgebäuden auf Halbmast hängen. Der palästinensische Arbeitsminister kritisierte ebenfalls die Hinrichtung. Man sei zwar oft nicht einer Meinung gewesen, die Hinrichtung sei aber falsch.

Die Organisation Human Rights Watch kritisierte, dass das Verfahren „schwere Mängel aufgewiesen“ habe. Auch der Weltkirchenrat äußerte sich kritisch zur Hinrichtung Saddam Husseins: „Jedes Mal, wenn einer Person das Leben genommen wird, ist dies Teil einer größeren Tragödie.“ Stark kritisiert wurde das Verfahren auch von amnesty international. Die Hinrichtung sei offenbar ausgemachte Sache gewesen, nachdem das Todesurteil gefällt wurde. Das Berufungsgericht habe nur einen Anschein von Legitimität für einen von Grund auf mit Fehlern behafteten Prozess geliefert. 

Der Europarat verurteilte die Hinrichtung und forderte den Irak auf, die Todesstrafe abzuschaffen. 

Unterdessen wurden die sterblichen Überreste des Diktators in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit, in Awja, heute Morgen um 4:00 Uhr Ortszeit (2:00 Uhr MEZ) beigesetzt, wie CNN berichtete.