Konflikte
Ban Ki Moon in Ramallah - «Siedlungen illegal»
Ramallah/Jerusalem (dpa) - Nach scharfer Kritik des Nahost- Quartetts an den israelischen Siedlungsplänen hat sich UN- Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag selbst ein Bild von der Lage in den Palästinensergebieten gemacht.
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«Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören», forderte Ban im Westjordanland auf den Hügeln von Ramallah - mit Blick auf Grenzanlagen, ein israelisches Gefangenenlager und eine Siedlung für fast 11 000 Israelis.
Sein Besuch sei eine klare Botschaft der Unterstützung für alle Bemühungen, einen lebensfähigen Palästinenserstaat Seite an Seite mit Israel zu errichten, sagte Ban. Nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad forderte er, die israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten müssten gestoppt werden, damit Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Ban wollte am Abend in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres zusammentreffen und am Sonntag den abgeriegelten Gazastreifen besuchen, wo die radikal-islamische Hamas herrscht.
Unterdessen griffen israelische Kampfflugzeuge am späten Freitagabend zum zweiten Mal binnen eines Tages Ziele im Gazastreifen an. Bei drei separaten Luftschlägen seien bis zu zehn Menschen verletzt worden, sagten Augenzeuge und Mediziner. Bereits in der Nacht zum Freitag hatte es israelische Luftangriffe im Gazastreifen gegeben. Zuvor war bei einem palästinensischen Raketenangriff auf israelisches Gebiet ein thailändischer Arbeiter getötet worden.
Ban sagte nach einer Tour mit Fajad in die Umgebung Ramallahs, er habe mit eigenen Augen gesehen, welche Schwierigkeiten die Palästinenser wegen der israelischen Siedlungen hätten. «Es ist schwer, unter diesen Bedingungen zu leben», sagte er. «Ich bin hierhergekommen, um meine Solidarität mit den Palästinensern zu zeigen, insbesondere mit denen im Gazastreifen», sagte Ban. Die bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive zum Jahreswechsel 2008/2009 zerstörte Infrastruktur müsse dringend wiederaufgebaut werden, forderte er.
Der UN-Chef sicherte Fajad Unterstützung für den Plan zu, binnen zwei Jahren einen Palästinenserstaat zu errichten. Dieser sollte lebensfähig und unabhängig sein, wie dies das Nahost-Quartett am Freitag in Moskau gefordert hatte. Der UN-Chef appellierte an Palästinenser und Israelis, die Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Er hoffe, dass es bald wieder indirekte Gespräche gebe. Israel forderte der UN-Chef auf, die Lebensumstände für die Palästinenser zu verbessern.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zeigte in einem Gespräch des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» dagegen auf die andere Seite. Die israelische Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen, erteilte er entsprechenden Forderungen der USA eine Absage. «Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben», sagte Lieberman. Weil der Westen ständig über die Siedlungen spreche, fühle sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in seiner Ablehnung direkter Verhandlungen bestärkt. Das Verhältnis zu den USA steckt in einer Krise, seit die israelische Regierung angekündigt hat, 1600 weitere Wohneinheiten für Juden in einem Viertel im 1967 annektierten Ostteil Jerusalems zu bauen.
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Mauer an der Grenze zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten bei Ramallah

 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sich zurzeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufhält, unterstützte heute nachdrücklich die Forderung des sogenannten Nahost-Quartetts nach einem Siedlungsbaustopp in den besetzten Gebieten. Wörtlich sagte Ban, der dabei auf den Hügeln von Ramallah stand, von denen aus man die israelischen Grenzanlagen (siehe Bild) sehen kann: „Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören.“

Das Nahost-Quartett, zu dem die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Russland gehören, hatte am Freitag in Moskau erklärt, alle Siedlungsaktivitäten müssten beendet werden. Während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden am 9. März hatte das israelische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Viertel „Ramat Schlomo“ in Ostjerusalem der Bau von 1.600 Wohneinheiten geplant sei. Das Gebiet wird sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beansprucht. Biden hatte diese Pläne umgehend verurteilt. Biden beschuldigte die israelische Regierung, sie untergrabe mit ihren Siedlungsplänen „das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um fruchtbare Verhandlungen zu beginnen“.

Ban forderte den Stopp des Siedlungsbaus, damit die Friedensgespräche zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser wieder aufgenommen werden könnten. Die israelische Regierung zeigte sich gegenüber den Forderungen nach einem Siedlungsstopp weiter unnachgiebig. Der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, erklärte: „Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben“. Laut „Washington Post“ lehnt die israelische Regierung einen Baustopp in Ostjerusalem ab. Der Zeitung zufolge würden die Medien künftig jedoch nicht mehr über weitere Bauvorhaben in Ostjerusalem informiert.