Wahlen in Weißrussland
Demonstranten versuchen Regierungssitz zu stürmen
Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist wie erwartet zum Wahlsieger ausgerufen worden, in Minsk gingen deshalb Zehntausende Regimegegner auf die Straße. Eine Gruppe versuchte das Regierungsgebäude zu stürmen - die Polizei antwortete mit Prügel. Es gab zahlreiche Verletzte.
Minsk - Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko in Weißrussland haben sich am Sonntag Oppositionsanhänger zur größten Kundgebung seit Jahren versammelt. Nachdem das Staatsfernsehen den autoritären Staatschef zum Sieger ausgerufen hatte, drohte die Situation zu eskalieren: Regimegegner forderten auf den Straßen der Hauptstadt Minsk den Rücktritt Lukaschenkos - dieser hat ein hartes Vorgehen gegen die Proteste angekündigt. Die Polizei versuchte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die Menge auf dem Oktober Platz mit Prügel auseinander zu treiben. Dutzende Demonstranten wurden verletzt.
Rund 20.000 gingen am Abend der Wahl im Zentrum von Minsk auf die Straße, die Nachrichtenagentur AP sprach gar von 40.000 Teilnehmern und damit der größten Versammlung der Opposition seit 1996. Eine Gruppe versuchte am Abend den Regierungssitz zu stürmen. Fenster und Türen seien dabei zerstört worden, die Demonstranten hätten sich allerdings zurückgezogen, als sie die Polizisten im Gebäude bemerkten. Der unabhängigen Agentur Belapan zufolge hielten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die wütende Menge auf. Dabei wurde der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Witali Rymaschewski am Kopf verletzt.
Zuvor war ein anderer Kandidat, Wladimir Nekljajew, nach Angaben seiner Partei von der Polizei krankenhausreif geprügelt worden. Hunderte Demonstranten wurden im Verlauf des Abends festgenommen, darunter nach Belapan-Angaben auch die drei Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkewitsch, Grigori Kostujew und Andrej Sannikow sowie dessen Ehefrau.
Erst gegen Mitternacht Ortszeit beruhigte sich die Lage, nur noch rund 2000 Demonstranten waren auf dem Oktober Platz, laut AP umzingelt von Polizisten. Vereinzelte Proteste gingen in den Nebenstraßen weiter.
Nach Schließung der Wahllokale waren Zehntausende Menschen auf dem zentral gelegenen Oktober Platz zusammen gekommen, um dort trotz eines Kundgebungsverbotes gegen die ihrer Ansicht nach massiven Wahlfälschungen zu demonstrieren und eine Annullierung der Wahl zu verlangen. Die Behörden hatten aber fast den gesamten Platz geflutet und in eine Eisbahn verwandelt. Oppositionelle hatten ihre Anhänger aufgerufen, notfalls mit Streusalz und Sand zu kommen. Im Verlauf der Kundgebung habe die Polizei Blendgranaten und Tränengas eingesetzt und mehrere Aktivisten zu Boden gerissen, hieß es.
Lukaschenko, der von westlichen Politikern oft als der "letzte Diktator Europas" bezeichnet wird, ist seit 1994 Präsident der früheren Sowjetrepublik. Ersten Prognosen zufolge erhielt er bei der Wahl am Sonntag rund 79 Prozent der Stimmen. Das gab ein regierungsnahes Institut nach Wählerbefragungen in Minsk nach Schließung der Wahllokale bekannt. Die neun Oppositionskandidaten - die Opposition ist zerstritten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - erzielten demnach jeweils nur einstellige Ergebnisse.
EU verurteilt Übergriffe in Minsk
Am Sonntagabend kritisierte der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, den Übergriff auf einen oppositionellen Kandidaten scharf. "Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen", sagte er in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Den Übergriff der Sicherheitskräfte verurteilte Buzek als "schändlich und empörend". "Ich rufe Präsident Lukaschenko auf, die Polizeikräfte von solchen Aktionen abzuhalten und die Verantwortlichen zu bestrafen."
Der Abstimmung vorausgegangen waren schwere Einschüchterungsversuche durch das Regime. Sicherheitskräfte nahmen in den vergangenen Tagen in der Hauptstadt und anderen Orten mehrere Oppositionelle fest. Unabhängigen weißrussischen Wahlbeobachtern wurden nach eigenen Angaben Telefone sowie der Internetzugang abgeschaltet, um Gespräche mit westlichen Medien zu verhindern. Studenten, Soldaten oder Arbeiter wurden unter schweren Drohungen gezwungen, für Lukaschenko abzustimmen. Etwa 1000 internationale Wahlbeobachter wollten die Abstimmung kontrollieren, davon sind etwa die Hälfte von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE hat bislang keine Wahl in Weißrussland als frei und fair eingestuft. Ihre Einschätzung am Montag wird mit Spannung erwartet.
anr/can/dpa/AFP/AP/dapd/Reuters
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Liegt nicht nur geographisch, sondern auch geopolitisch zwischen der EU und Russland: die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus)

 Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen. 

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden. 

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.