sig/HB BERLIN. Die Bundesregierung räumte in einer Sitzung des Innenausschusses ein, dass Online-Durchsuchungen von Computern durch die Geheimdienste bereits durchgeführt werden. Nach Informationen des Handelsblattes haben der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier (CDU) mitgeteilt, dass der Bundesverfassungsschutz bereits seit Mitte 2005 heimlich auf Festplatten zugreife.
Wieviele Eingriffe bislang vorgenommen worden seien, wollte Fritsche nicht sagen. Der Geheimdienstkoordinator sprach von „einigen wenigen“. Die Anordnung traf nach seinen Angaben der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) per Dienstvorschrift.
Der heimliche Online-Zugriff durch die Sicherheitsbehörden sorgt seit Wochen für Streit in der Koalition über den Terror-Abwehr-Kampf. Vor allem die SPD lehnt den Zugriff ab. Teilnehmer der Ausschussitzung berichteten, dass die SPD-Innenpolitiker mehr als erstaunt über die Dienstanweisung ihres früheren Bundesinnenministers gewesen seien.
Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz forderte die Bundesregierung auf, die Ermittlungsmethode zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Eine Dienstanweisung an Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sei eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, sagte Piltz.
Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten. Grundsätzlich hält Wiefelspütz allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. „Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer“, sagte Wiefelspütz.
In einer Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch, dem 25. April, räumte das Bundeskanzleramt ein, dass die der Polizei Anfang Februar vom Bundesverfassungsgericht untersagte Ausspähung von Daten via Internet von deutschen Geheimdiensten bereits seit 2005 betrieben werde. Otto Schily soll dies 2005 in einer Dienstanweisung angeordnet haben. Auch Dieter Wiefelspütz soll nach heise.de davon gewusst haben. Er soll sich bereits früher für Online-Durchsuchungen in allerdings streng umrissenen Einsatzgebieten eingesetzt haben. Laut einem Bericht von handelsblatt.com soll Wiefelspütz nur in Ausnamefällen die Durchsuchungen billigen.