Die Zustimmung bei den Deutschen und Amerikanern für das Freihandelsabkommen TTIP ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich geschwunden. Das berichtet die Bertelsmann-Stiftung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage. Demnach lehnt jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA komplett ab. Nur knapp jeder fünfte Bundesbürger (17 Prozent) bewertet TTIP positiv. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch dafür.
Bei einer Umfrage im Jahr 2014 Jahren sprach sich mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen.
Bei den US-Bürgern wächst die Zustimmung zum Freihandel zwar generell an, das gilt aber nicht für TTIP. 2016 sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 lag der Zustimmungswert für TTIP noch bei mehr als 50 Prozent. Im Gegensatz dazu bewerten 82 Prozent der befragten US-Bürger generell den Freihandel heute positiv, vor zwei Jahren waren es noch 71 Prozent.
Getty Images Anti-TTIP-Demo (Oktober 2015 in Berlin)
Als Grund für die Ablehnung nennen die Studienautoren vor allem die Angst vor schlechteren Standards für Produkte, Verbraucherschutz und Arbeitsmarkt. Die US-Bürger beklagen vor allem ein Informationsdefizit zu TTIP. Aber auch viele der Befragten in Deutschland haben nicht das Gefühl, dass die EU auf Kritik reagiert hat. 48 Prozent sagen, dass die Informationslage gleich geblieben sei, 30 Prozent fühlen sich nicht ausreichend über TTIP informiert.
Mit TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.
Verhandelt wird seit dem Jahr 2013 - allerdings hinter verschlossen Türen. Wann die Gespräche abgeschlossen werden können, ist unklar. Ursprünglich sollte ein Rahmen für das Abkommen bereits Ende 2015 stehen. Die USA streben einen Abschluss noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama an, also vor Januar 2017.
Gabriel: "Die Verhandlungen sind ja festgefressen"
An diesem Sonntag kommt Obama nach Hannover und will dort auch für TTIP werben. Das scheint auch notwendig: Frankreich drohte kürzlich, die Gespräche blockieren zu wollen, falls die USA sich nicht kompromissbereiter zeige. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Mittwoch, ein Scheitern der Verhandlungen sei durchaus möglich. Dies hänge im Wesentlichen von den Amerikanern ab. "Die Verhandlungen sind ja festgefressen", so Gabriel.
Ob es eine Perspektive für TTIP gebe, hänge davon ab, ob die Amerikaner bereit seien, den wesentlichen Grund für ein solches Abkommen in den Mittelpunkt zu stellen. "Und der lautet: Öffnung der Märkte." Wenn die USA ihren Markt nicht öffnen wollten, sei auch kein Handelsabkommen nötig. Er sei gespannt auf die Antworten an diesem Wochenende, sagte Gabriel.
TTIP-Verhandlungspartner und wichtige assoziierte Handelsräume im Jahre 2011 




 Nach einer von der Tageszeitung DIE WELT veröffentlichten Untersuchung sind die Deutschen mehrheitlich negativ gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP eingestellt. Nur 49 Prozent der Befragten sehen es positiv. In Frankreich liegt die Zustimmung bei 57 Prozent, und auch in anderen europäischen Ländern ist die positive Sicht stärker.

Das ''European Centre for International Political Economy'' (ECIPE) in Brüssel hat dabei die Rolle der politischen Parteien untersucht. Demnach war die SPD mit 208 Veranstaltungen zum Thema besonders aktiv, an zweiter Stelle stehen die GRÜNEN mit 126. Zusammen mit der Partei Die Linke, welche 61 zu einer Informationsveranstaltung einlud, haben kritische Politiker sich demnach besonders intensiv mit dem Thema befasst. Dagegen sind Parteien mit positiver Einstellung zu TTIP eher schwach vertreten: Die CDU mit 103, die FDP mit 17 und die CSU sogar nur mit 4 Veranstaltungen. Dies hatte nach Ansicht des ECIPE maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung war vor einigen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ablehnt. Nur knapp jeder fünfte der Befragten (17 Prozent) bewertet TTIP positiv. Die positive Einstellung gegenüber TTIP ist sowohl in den USA als auch in Deutschland geringer als vor zwei Jahren. Bei den US-Bürgern sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 waren es mehr als 50 Prozent. Diese Einstellung in den USA gilt aber nicht allgemein gegenüber dem Freihandel. 

Einige Politiker äußern sich differenziert, doch gibt es unter den Parteien in Deutschland keine einheitliche Meinung. Die FDP tritt seit längerer Zeit für TTIP ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, Kritik an TTIP geübt zu haben. Am 5. Juni 2016 hatte Gabriel den Vorstand seiner Partei bewegen können, dem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen, das mit der Abkürzung CETA bezeichnet wird und ähnliche Ziele wie TTIP verfolgt; die Zustimmung der Gesamtpartei ist noch ungewiss. Malte Kreutzfeldt, taz-Redakteur für Wirtschaft und Umwelt, schreibt in seinem Kommentar dazu, die SPD-Führung wolle die „Basis für dumm verkaufen“, und sieht eine „mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei“. 

Am 17. September sollen in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP stattfinden. Über TTIP wird seit Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Abkommen soll in zahlreichen Regelungen zum Beispiel für Lebensmittel, Umwelt- und Gesundheitsstandards, aber auch im Finanzmarkt vor allem Unterschiede beseitigen, die ein Hemmnis beim Handel darstellen, und darüber hinaus weitere Erleichterungen bringen. Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA würde TTIP potenziell die weltgrößte Freihandelszone bilden. Die Vor- und Nachteile werden unterschiedlich bewertet. 

Kritisiert wurde sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor allem die Geheimhaltung von Dokumenten. Die EU-Kommission hatte schließlich am 26. September 2014 - rund fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen - den konsolidierten CETA-Text veröffentlicht. Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschrift der TTIP-Geheimdokumente.