Washington muss endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass in Israel schon längst eine rechtsradikale Clique regiert, die offen rassistisch ist, Völkerrecht mit Füßen tritt und schon mehrmals Kriegsverbrechen begangen hat. Was erwartet sich Biden? Zumal ihm durch New Yorker Lobbyisten sowieso die Hände gebunden sind.
Mauer an der Grenze zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten bei Ramallah

 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der sich zurzeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufhält, unterstützte heute nachdrücklich die Forderung des sogenannten Nahost-Quartetts nach einem Siedlungsbaustopp in den besetzten Gebieten. Wörtlich sagte Ban, der dabei auf den Hügeln von Ramallah stand, von denen aus man die israelischen Grenzanlagen (siehe Bild) sehen kann: „Alle Siedlungsaktivitäten überall in besetzten Gebieten sind illegal, und das muss aufhören.“

Das Nahost-Quartett, zu dem die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Russland gehören, hatte am Freitag in Moskau erklärt, alle Siedlungsaktivitäten müssten beendet werden. Während eines Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden am 9. März hatte das israelische Innenministerium bekannt gegeben, dass im Viertel „Ramat Schlomo“ in Ostjerusalem der Bau von 1.600 Wohneinheiten geplant sei. Das Gebiet wird sowohl von Israel als auch von den Palästinensern beansprucht. Biden hatte diese Pläne umgehend verurteilt. Biden beschuldigte die israelische Regierung, sie untergrabe mit ihren Siedlungsplänen „das Vertrauen, das wir gerade jetzt brauchen, um fruchtbare Verhandlungen zu beginnen“.

Ban forderte den Stopp des Siedlungsbaus, damit die Friedensgespräche zwischen Israel und den Vertretern der Palästinenser wieder aufgenommen werden könnten. Die israelische Regierung zeigte sich gegenüber den Forderungen nach einem Siedlungsstopp weiter unnachgiebig. Der Außenminister Israels, Avigdor Lieberman, erklärte: „Wir erwarten jetzt von den Amerikanern, Druck auf die Palästinenser auszuüben“. Laut „Washington Post“ lehnt die israelische Regierung einen Baustopp in Ostjerusalem ab. Der Zeitung zufolge würden die Medien künftig jedoch nicht mehr über weitere Bauvorhaben in Ostjerusalem informiert.