Politik - International Moskau auch nach Inkrafttreten des Moratoriums für KSE-Vertrag bereit zum Dialog 14:54 MADRID, 30. November (RIA Novosti). Russland wird auch nach dem Inkrafttreten des Moratoriums für die Erfüllung des Vertrages über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zum Dialog bereit sein, um die strategische Stabilität im militärpolitischen Bereich aufrechtzuerhalten. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Wie der Pressedienst des Kreml am Freitag mitteilte, hat Präsident Wladimir Putin die Einführung des Moratoriums für die Beteiligung Russlands am KSE-Vertrag bestätigt. Das Moratorium tritt in der Nacht vom 12. zum 13. Dezember dieses Jahres in Kraft. „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz, die nach Abschluss einer Beratung der Außenminister der OSZE in Madrid stattfand. Die angepasste Fassung des Abkommens aus dem Jahr 1999 war nur von Russland, der Ukraine, von Kasachstan und Weißrussland signiert worden. Die Nato-Länder weigern sich, dieses Dokument zu unterzeichnen. Sie nutzen dabei laut Lawrow „einen ausgeklügelten Vorwand, der mit dem KSE-Vertrag nichts zu tun hat“.
Per E-Mail versenden Zurück zur Startseite
Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“ 

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Madrid mit, wo er zu einem Treffen er Außenminister der OSZE gewesen war.

„Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten“, so eine hochrangige anonyme Quelle gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, kündigte bereits weitere Schritte an: „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind.“