Dürfen sich auch Rechtsgesinnte Piraten nennen?
Foto: dapd
Dürfen sich auch Rechtsgesinnte Piraten nennen?
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Parteiübergreifend kritisieren deutsche Politiker den Umgang der Piraten-Partei mit offenbar rechtsgesinnten Mitgliedern. Parteimitglied Bodo Thiesen relativierte die NS-Verbrechen - und darf dennoch bei den Piraten an Bord bleiben.
Politiker von Linkspartei und Grünen haben keinen Verständnis für den Verzicht der Piraten-Partei auf einen Ausschluss ihres Mitglieds Bodo Thiesen. Der stellvertretende Linksparteichef Heinz Bierbaum sagte der Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung: „Wir sind erstaunt. Wer Verständnis für Holocaustleugner zeigt und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint, der bewegt sich nicht auf dem Boden der Meinungsfreiheit, sondern im braunen Sumpf. So jemand hätte bei uns nichts verloren.“
Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: „Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts.“ Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz dürfe deshalb „nicht daherblubbern“, sondern müsse handeln, mahnte er. Hohmann war aus der CDU ausgeschlossen worden. Steinbach geriet mehrfach unter Druck, ist aber weiter Mitglied.
Pirat Thiesen, der aus Zell an der Mosel kommt, hatte mit umstrittenen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. So hatte er 2008 betont: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“
Außerdem schrieb er: „Bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die Auschwitz leugnen, einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen.“ Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.
Klage über „Spinner“
Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entschied nun dennoch, dass Thiesen nicht ausgeschlossen werden könne, weil er bereits offiziell gerügt worden sei. Thiesen war allerdings noch nach den Äußerungen selbst als Ersatzmitglied in das Bundesschiedsgericht gewählt und für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden. Den Posten im Bundesschiedsgericht hat man ihm wieder abgenommen.
Wem die Piraten die Stimmen klauen Bildergalerie ( 14 Bilder ) Durchklicken
Thiesen hat Spiegel online zufolge überdies erst kürzlich den niedersächsischen Landesverband attackiert, weil dieser gegen Rechtsextremismus Front gemacht hatte. Der Parteivorsitzende Nerz zeigte sich vor dem Hintergrund über die aktuelle Entscheidung des Schiedsgerichts enttäuscht und sprach von einem Formfehler.
Zentralrat der Juden fordert Konsequenzen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, ist ebenfalls beschämt. „Ich erwarte von den Piraten, dass sie Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“, sagte er der Berliner Zeitung und räumte ein: „Unabhängig von ihm sind auch andere Spinner in der Partei.“ Dies behindere die Arbeit.
Der Zentralrat der Juden fordert von der Piraten-Partei nach dem gescheiterten Parteiausschluss von Bodo Thiesen ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. „Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „Handelsblatt Online“.
„Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren.“
Der Landeschef der Piraten Rheinland-Pfalz, Roman Schmitt, akzeptierte die Entscheidung des Parteigerichts. „Allerdings werden wir Thesen, die geeignet sind den Holocaust zu relativieren oder Geschichtsrevisionismus Vorschub zu leisten, immer konsequent entgegentreten.“ Der parteiinterne Widerspruch zu relativierenden Theorien über den Holocaust müsse deutlicher als bisher ausfallen.
Derzeit können sich die Piraten über eine enorme Beliebtheit freuen. Gerade jüngeren Wähler geben ihre Stimme den Polit-Neulingen, die sich vor allem den Themen Internet-Kultur und Urheberrechte verschrieben haben. Die aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Piraten bei 13 Prozent in der Wählergunst.
Logo der Piratenpartei Deutschland
 Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gründen abgelehnt. 

Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen geäußert hatte, in denen rechtsextremistische Töne anklangen. So schrieb er in einer Diskussion über den Zweiten Weltkrieg insbesondere: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“  Und: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die ‚Auschwitz leugnen‘ einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“ Bei dem zitierten Autor Rudolf handelt es sich um einen Leugner des Holocaust. Später hatte Thiesen diese Äußerungen schriftlich relativiert und dabei erklärt, er lehne „faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden“ ab. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil Bodo Thiesen im selben Jahr zum Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts gewählt worden war und über die rheinland-pfälzische Landesliste der Piratenpartei zur Bundestagswahl kandidiert hatte. Erst vor kurzem war Thiesen wieder dadurch aufgefallen, dass er den Landesverband Niedersachsen mit dem Kürzel „NS“ statt mit „NDS“ versehen hatte und dies „als politisch inhaltliche Aussage“ verstanden wissen wollte, wie der Spiegel schrieb.

Dem Urteil des Bundesschiedsgerichts war die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der rheinland-pfälzischen Piratenpartei aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Hiergegen hatte der Bundesvorstand der Partei Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde nun bestätigt, was im wesentlichen damit begründet wird, Thiesen sei unmittelbar nach dem Bekanntwerden seiner Äußerungen verwarnt worden. Hiergegen habe er keine Rechtsmittel eingelegt. Eine weitere, mehrfache Bestrafung für dieselbe Verfehlung sei aber nach dem Parteienrecht nicht zulässig. Das Verfahren, das seit 2010 vom Bundesvorstand betrieben worden war, hatte insgesamt gut zwei Jahre gedauert.

Der Beschluss sorgte für ein überwiegend negatives Echo, auch innerhalb der Piratenpartei. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erklärte, auch künftig gegen „solche und ähnliche Äußerungen vorgehen“ zu wollen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hofft, dass die „Piraten ... Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“ werden. Es gebe übrigens „auch andere Spinner in der Partei“. Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen äußerten Unverständnis für die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Heinz Bierbaum sagte, wer den Holocaust relativiere, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, er bewege sich „im braunen Sumpf“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck forderte den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei auf, dafür zu sorgen, dass Thiesen die Partei trotzdem verläßt. Er stellte den nicht erfolgten Ausschluss in eine Reihe mit ähnlichen Fällen, in denen auch bei anderen Parteien kein Ausschluss erfolgt war. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Konsequenzen. Der Vorsitzende Dieter Graumann sagte, solche Äußerungen dürften in keiner demokratischen Partei toleriert werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer verlangte von den Piraten, sie sollten sich „von Thiesen trennen“. Thiesen selbst äußerte sich nicht zum Ausgang des Verfahrens.