Inhalt.
Schleswig-Holstein
Nach "unechter" Vertrauensfrage: Jetzt ist der Wähler am Zug
Der Weg für vorgezogene Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist frei. Die Parlamentarier im Kieler Landtag verweigerten am Donnerstag Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erwartungsgemäß das Vertrauen. Carstensen erklärte unmittelbar nach der Abstimmung die Wahlperiode vorzeitig für beendet. Die Neuwahlen sollen am 27. September parallel zur Bundestagwahl stattfinden. In einer namentlichen Abstimmung entzogen die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und SSW dem Ministerpräsidenten das Vertrauen. 37 der 66 anwesenden Landtagsmitglieder stimmten gegen Carstensen, 28 enthielten sich. Die Abgeordneten der CDU enthielten sich bis auf Landtagspräsident Martin Kayenburg, der als Einziger dem Ministerpräsidenten das Vertrauen aussprach. Auch Carstensen enthielt sich. Der erste Anlauf zur Auflösung des Parlaments war am Montag am Widerstand der SPD gescheitert.
Auch die Staatssekretäre entlassen
Am Donnerstagabend entließ Carstensen die vier Staatssekretäre der zuvor von der SPD geführten Ministerien. Eberhard Schmidt-Elsäßer (Justiz), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung), Ulrich Lorenz (Innen) und Hellmut Körner (Soziales) würden mit Ablauf des Freitags "in den einstweiligen Ruhestand versetzt", teilte die Staatskanzlei in Kiel mit. Ihre Aufgaben wurden unter den Staatssekretären der CDU-geführten Ministerien verteilt.
"Schwierige Situation"
Stunden zuvor hatte der Ministerpräsident nach der Abstimmung sichtlich angeschlagen den Plenarsaal verlassen. "Es ist eine schwierige Situation. Es ist nicht etwas, was ich so einfach wegstecke", sagte der 62-Jährige. Carstensens Herausforderer, der SPD-Landeschef Ralf Stegner, zeigte sich kampfeslustig. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei bis zum Wahltermin im Herbst aus dem Stimmungstief herauskomme. "Das sind kluge Leute, die Schleswig-Holsteiner", sagte Stegner. Ein Drittel der Wähler entscheide sich zudem erst am Wahltag. Umfragen sehen derzeit eine Mehrheit für das von Carstensen gewünschte schwarz-gelbe Bündnis.
Kayenburg: "Unechte Vertrauensfrage"
Landtagspräsident Kayenburg hatte vor der Sitzung verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorgehen des Regierungschefs geäußert. Was Carstensen vorhabe, sei eine "unechte Vertrauensfrage". Was auf Bundesebene gerechtfertigt sei, "wollen wir nicht auf Landesebene hoffähig machen", fügte er hinzu. Er bezog sich damit auf die seinerzeit umstrittene Vertrauensfrage des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) 2005 im Bundestag, mit der dieser vorgezogene Neuwahlen erzwang. Carstensen begründete vor der Abstimmung sein Vorgehen mit der Unberechenbarkeit der SPD. "Dieses Bündnis aus CDU und SPD hat keine Zukunft", sagte er zum Auftakt der Debatte. "So wie bisher kann es nicht mehr weitergehen, denn das Vertrauen zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern ist nachhaltig gestört." Er sehe keine Möglichkeit mehr, das Beste für das Land zu erreichen.
Carstensen: Stegner macht Regieren unberechenbar
Vor der Abstimmung lieferten sich die Spitzenpolitiker der Fraktionen noch einmal einen heftigen Schlagabtausch. Carstensen sagte, Stegner habe einen Dauerkonflikt mit Winkelzügen und Hintertürchen betrieben. "Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass ich nicht auf eine SPD vertrauen kann, die von Herrn Dr. Stegner geführt wird." Carstensen betonte, dass er die vier von ihm entlassenen Minister der SPD fachlich und menschlich sehr schätze. Mit dem Nein zur Auflösung des Landtags habe die SPD ihn zu den Entlassungen und zur Vertrauensfrage gezwungen.
Stegner: "Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen"
Der SPD-Landeschef Stegner äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage. "Vieles spricht dafür, dass es verfassungswidrig ist, was Sie hier treiben", sagte er an Carstensen gerichtet. "Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen", fügte Stegner hinzu. "Ihnen fehlt jede Legitimation und Moral." Stegner wies Vorwürfe der Union zurück, die SPD habe nicht mehr zu den Vorhaben der Koalition gestanden. Vor der Sitzung hatte der SPD-Landeschef offiziell erklärt, die SPD trage die Regierung nicht mehr mit. Damit avancierte er zum Oppositionsführer und durfte unmittelbar nach Carstensen reden.
Neuauflage der Großen Koalition nicht ausgeschlossen
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss erneut aus, dass die Liberalen nach der Wahl eine Regierung mit der SPD unter Stegner bilden würden. Grünen-Amtskollege Karl-Martin Hentschel sagte, die "Scharfmacher" in der CDU-Fraktion hätten Carstensen den Weg diktiert. Hentschel äußerte verfassungsrechtliche Bedenken an der Korrektheit der Vertrauensfrage. Machterhalt sei Carstensen wichtiger gewesen als das Wohl des Landes.
Vor der Sitzung hatte Stegner eine Neuauflage der Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl trotz der Zerstrittenheit beider Parteien nicht ausgeschlossen. "Das ist nicht meine Wunschvorstellung und ich glaube das auch nicht", sagte er heute früh im ZDF-Morgenmagazin. "Aber im Prinzip müssen demokratische Parteien untereinander immer koalitionsfähig sein. Und deswegen halte ich von der 'Ausschließeritis' überhaupt nichts." Ähnlich äußerte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul im ZDF-Morgenmagazin.
Stand: 23.07.2009 19:40
Nachdem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag die Vertrauensfrage im Landtag verloren hat, ist der Weg zu Neuwahlen am 27. September 2009, den die CDU anstrebt, nun frei.

Der Abstimmung war ein massiver Streit in der Koalition aus CDU und SPD vorangegangen. Ein Auflösungsantrag Carstensens war am Freitag letzter Woche an den Stimmen des SPD-Koalitionspartners gescheitert. Daraufhin sah sich Carstensen gezwungen auf dem Weg einer Vertrauensfrage den Landtag zur Auflösung zu zwingen. Außerdem hatte der Ministerpräsident am vergangenen Freitag alle vier SPD-Minister entlassen. Dieses Verhalten stieß auf Kritik seitens der SPD. So sagte sein Kontrahent Ralf Stegner (SPD): „Ihr Rücktritt wäre der ehrliche Weg gewesen“. Umfragen zufolge würde die SPD bei einer Neuwahl erhebliche Verluste erleiden.