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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat dem schuldengeplagten Euroland ein umfassendes Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Dies soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer erreicht werden, sagte Rajoy im Parlament in Madrid an diesem Mittwoch.
Die Reformen umfassen unter anderem folgende Bereiche:
1. Die Mehrwertsteuer soll von 18 auf 21 Prozent steigen. Der ermäßigte Satz wird von 8 auf 10 Prozent angehoben.
2. Die Hilfen für Arbeitslose sollen ab dem sechsten Monat sinken.
3. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen.
4. Das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete wird abgeschafft, die Leistungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden gekürzt.
5. Die Verwaltung soll reformiert werden. So soll die Zahl der Stadträte um 30 Prozent sinken.
6. Indirekte Steuern wie die Tabaksteuer und Steuern in Zusammenhang mit Umwelt und Energie werden erhöht.
Zudem soll der Verkauf von Staatsfirmen das Budget aufbessern. Rajoy kündigte an, Flughafen-, Eisenbahn- und Hafen-Vermögen zu Geld machen zu wollen. Die Einkommenssteuer soll in der viertgrößten Volkswirtschaft dagegen sinken.
Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. „Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen“, erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: „Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Spanien schon vor fast einem Monat zu weiteren Spar- und Reformanstregungen aufgerufen. Rajoy hatte zu diesem Zeitpunkt abgelehnt, die Empfehlungen des IWF umzusetzen.
Brüssel lobt Reformbemühungen
Die Europäische Union bezeichnete das spanische Spar- und Reformprogramm als einen wichtigen Schritt zur Sanierung des öffentlichen Haushaltes in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Die Kommission habe das Paket noch nicht in allen Einzelheiten geprüft, begrüße aber das Vorgehen der Regierung in Madrid, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel.
Angesichts der drastischen Rezession in dem südeuropäischen Land hatten die EU-Finanzminister am Tag zuvor Spanien zum zweiten Mal binnen weniger Monate mehr Zeit zur Sanierung des öffentlichen Haushalts gegeben. Spanien darf in diesem Jahr nun ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukt entstehen lassen und muss erst 2014 und damit ein Jahr später als bisher gefordert wieder das EU-weite Ziel von drei Prozent erreichen. Zudem hatte sich die Euro-Gruppe darauf geeinigt, die erste Tranche von 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds bereits im Juli an die spanische Regierung zu überweisen. Wie viel Geld das unter Rekord-Arbeitslosenzahlen leidende Land insgesamt bekommt, steht noch nicht fest.
Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (März 2012)
 Die spanische Regierung legte am Mittwochmorgen ihre Pläne für ein weiteres Sparpaket vor, das in den kommenden zweieinhalb Jahren Einsparungen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro vorsieht. Die Ankündigung erfolgte durch den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, im Rahmen einer Plenarsitzung des Parlaments.

Zu den Maßnahmen zählt eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem sieht das Paket die Privatisierung weiterer staatlicher Unternehmen sowie die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen für Immobilien vor. Auch die Besteuerung des Energiesektors soll strukturellen Änderungen unterworfen werden, wobei auch hier Steuererhöhungen zu erwarten sind.

Ministerpräsident Rajoy betonte, ihm sei bewusst, dass die angekündigten Maßnahmen nicht angenehm seien, allerdings seien sie notwendig. Zudem gestand er offen ein, an einem zentralen Wahlversprechen, der Verhinderung von Steuererhöhungen, nicht mehr weiter festhalten zu können: „Ich habe gesagt, dass ich die Steuern senken werde und nun erhöhe ich sie … die Umstände haben sich verändert und ich muss mich dem anpassen“, zitiert ihn die Financial Times (Online-Ausgabe).

Die Vorschläge der spanischen Regierungen folgen unmittelbar auf den Entwurf zu einem Bailout-Programm, auf den sich die Finanzminister der Eurozone in der Nacht auf Dienstag geeinigt hatten. Der Entwurf sieht Unterstützungszahlungen in Höhe von 100 Milliarden Euro an Spanien vor, wobei eine erste Tranche im Umfang von 30 Milliarden Euro bereits Ende des Monats ausbezahlt würde. Es wird erwartet, dass die endgültige Fassung der Vereinbarung Mitte der nächsten Woche beschlossen wird.