Tabellen und Zahlen zu den Europäischen Softwarepatenten: Wir wollen die Softwarepatente auflisten und klassifizieren, die das Europäische Patentamt gegen den Buchstaben und Geist der geltenden Gesetze erteilt hat. Aus unten erläuterten Gründen ist es schwierig, die genaue Zahl herauszufinden, aber es dürften mindestens 20-30.000 sein. Europäische Softwarepatente: Umfassende Dokumentation: In den letzten Jahren hat das Europäische Patentamt (EPA) einige 10000 Patente auf abstrakte Rechenregeln erteilt. Wir sammeln diese Patente und machen sie zugänglich. Europäische Softwarepatente: Einige Musterexemplare: Auf folgende eingängige Beispiele stießen wir beim ersten Durchstöbern unserer Softwarepatente-Tabellen. Sie wurden fast zufällig ausgesucht und können somit als repräsentativ für die Maßstäbe des Europäischen Patentamtes hinsichtlich Technizität und Erfindungshöhe gelten. Wenn sie in irgendeinem Punkt vom Mittelmaß abweichen, dann darin, dass sie relativ leicht einem breiten Publikum verständlich gemacht werden können. Softwarepatente in Aktion: In den letzten Jahren sind einige Streitfälle um Softwarepatente durch die Medien bekannt geworden. Es handelt sich hierbei um die Spitze des Eisbergs. Die meisten Entwickler und Firmen werden nur außerhalb der Gerichte mit Patentforderungen konfrontiert, und Schweigen liegt im beiderseitigen Interesse. Viele Projekte werden zurückgeschraubt oder aufgegeben. Es ist schwer, verhinderte Entwicklungen zu dokumentieren. Hier wollen wir diesen Versuch unternehmen.
Anspruchsbereich
Beschreibung
In den Ansprüchen steht zu lesen, wass Sie nicht tun dürfen. Jeder Anspruch beschreibt eine Klasse verbotener Gegenstände. Die Beschreibung hilft bei der Auslegung der Ansprüche. Sie soll den durchschnittlichen Fachmann befähigen, die "Erfindung" nachzuarbeiten, ohne weiterhin erfinderisch tätig werden zu müssen. Die EPA-Beschreibungen enthalten jedoch im allgemeinen keine Software-Referenzimplementation, und die eigentlich schwierige Arbeit bleibt dem Programmierer überlassen. Daher könnte man auch vom Gesichtspunkt der Befähigung des Fachmanns her gesehen die Gültigkeit der EPA-Softwarepatente in Zweifel ziehen.
In Patentbeschreibungen ist häufig wortreich von Selbstverständlichkeiten wie der "Zuweisung eines Blocks in einem Speichergerät zur Speicherung einer Variablen" u.ä. die Rede. Dies lässt die "Erfindung" besonders "technisch" aussehen, kann aber auch notwendig sein, um Verteidigungslinien für Rückzugsgefechte im Fall von Rechtsstreit aufzubauen. In jedem Falle muss der weniger juristisch interessierte Leser lernen, dieses Wortgeklingel zu überlesen.
Einzelgewerkschaften wie Ver.di, der DGB, die Free Software Foundation Europe  (FSF), sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.  FFII rufen zur Beschränkung der von der EU geplanten Patentierbarkeit „computerimplementierter Erfindungen“ auf. Diese Patentierbarkeit bedeute in der vom vorbereitenden Ausschuss vorgegebenen Fassung praktisch die Einführung von Softwarepatenten. Diese würden die Entwicklung und den Vertrieb von freier Software behindern. Am 06. Juni wird im EU-Parlament über die Einführung der geplanten Richtlinie abgestimmt.

Für den Schutz der Software habe sich nach Meinung der Kritiker von Softwarepatenten in den letzten Jahrzehnten das Copyright als ausreichend erwiesen; eine Notwendigkeit von Softwarepatenten sehen sie nicht.

Im  Karslruher Memorandum werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, die EU-Direktive in der zweiten Lesung am Dienstag so auszugestalten, dass sie bei der Abstimmmung am Mittwoch nur computerunterstützte Erfindungen erfasst, aber keine Softwarepatente an sich.

Bis heute um 13:22 Uhr haben sich laut  Nopatents.eu.org 3.754 Menschen an der dazugehörigen Onlinedemo beteiligt. Sie wollen die notwendige absolute Mehrheit für die Beschlussergänzungen von  Buzek-Rocard-Duff und anderen  erreichen. Nur diese Ergänzungen würden verhindern, dass die Kommission die Patentregeln ausufernd im Sinne von Softwarepatenten auslegen könnte.

Am Dienstag, den 05. Juli soll aus dem gleichen Anlass um 08:00 Uhr eine Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Straßburger Parlament stattfinden. Dabei sollen Fotos der Onlinedemo aufgestellt werden.

Durch die neue Patentrichtlinie sei nach Angaben der FFII auf einen Schlag nahezu alle Software von Lizenzgebühren bedroht, denn schon vor ihrer Verabschiedung haben sich Microsoft und andere Großunternehmen die wichtigsten „Patente“ auf Trivialitäten gesichert. Die EU-Administratorin habe schon die bisherigen Regelungen sehr weit und konzernfreundlich ausgelegt.

So würde es in Zukunft Gebühren kosten, wenn

* jemand einen Fortschrittsbalken verwendet ("Die Software ist zu ############>60%<------ installiert") (IBM);
* jemand digital fotografiert, denn das dazu verwendete Grafikspeicherformat würde dann lizenzpflichtig;
* jemand „Karteikartenreiter“ in Menüs verwendet (Adobe);
* jemand in seinem Webshop Waren als Geschenke für Dritte verkaufen will (Amazon);
* jemand irgendwelche Musik (nicht nur als MP3) digital komprimiert (Fraunhofer).