IGH urteilt im Entschädigungsstreit mit Italien zugunsten Deutschlands
IGH urteilt im Rechtsstreit mit Italien
Klagen gegen Deutschland wegen NS-Taten unzulässig
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Nazi-Verbrechen zugunsten Deutschlands geurteilt. Damit kann Deutschland nicht vor ausländischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen der Nationalsozialisten verklagt werden.
Italienische Gerichte, die entsprechende Klagen zugelassen hatten, hätten die deutsche Staatenimmunität nicht anerkannt, heißt es in der Urteilsbegründung, die Richter Hisashi Owada in Den Haag vortrug. Urteile des IGH sind endgültig und für alle Staaten bindend.
[Bildunterschrift: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte zu Gunsten Deutschlands. ]
Die Bundesregierung hatte den IGH Ende 2008 angerufen, um prüfen zu lassen, ob in Italien gefällte Urteile zu Entschädigungszahlungen mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Dabei ging es um Ansprüche in Millionenhöhe.
Geklagt hatten unter anderem Überlebende und Hinterbliebene der Opfer des Massakers von Civitella im Jahr 1944. Der Oberste Gerichtshof Italiens hatte die Urteile bestätigt. Bei dem Massaker durch die Division Hermann Göring in dem italienischen Dorf waren mehr als 200 Einwohner ermordet worden.
Bundesregierung: Verhandlungen nur zwischen Staaten
Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass diese und ähnliche Gerichtsentscheidungen gegen die Staatenimmunität verstießen. Italienische Gerichte hätten Klagen von Privatpersonen gegen den deutschen Staat erst gar nicht zulassen dürfen.
Das Außenministerium verwies darauf, dass Verhandlungen über Entschädigungen allein zwischen Staaten geführt würden. Deutschland habe nach einer Vereinbarung von 1961 bereits Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Mark an Italien geleistet.
Italien will Urteil respektieren
Italiens Außenminister Giulio Terzi sagte, Rom respektiere das Urteil, auch wenn sein Inhalt nicht mit der Position Italiens übereinstimme. Der Urteilsspruch trage auch zu einer nützlichen Klärung bei, der Gerichtshof verweise etwa auf die Bedeutung von Verhandlungen zwischen beiden Seiten.
Italien wolle in diesem Sinne weiterhin zusammen mit Deutschland alle Aspekte dieser schmerzlichen Angelegenheit aus dem Zweiten Weltkrieg angehen, so Terzi.
Westerwelle begrüßt Entscheidung
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut, und es dient allen, dass wir jetzt Rechtssicherheit haben", sagte er in München. Das Verfahren sei nicht gegen die Opfer des Nationalsozialismus gerichtet gewesen. Ihr Leid habe die Bundesregierung stets in vollem Umfang anerkannt.
"Deutschland hat sich seiner historischen Verantwortung gestellt", betonte Westerwelle. Die Regierung werde weiterhin auch jenseits rechtlicher Verpflichtungen Wiedergutmachungen leisten.
Stand: 03.02.2012 19:52 Uhr
Internationaler Gerichtshof
 Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung. 

Ende 2008 hatte die Bundesregierung sich an den IGH gewandt, um die Urteile zu prüfen. In Italien waren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung gefordert worden. Der dortige Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers in dem Dorf Civitella 1944 entschädigen müsse. Mehr als 200 Einwohner waren dort durch Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Grundsätzlich ging es darum, ob Privatpersonen vor Gericht in einem Staat Anklage gegen einen anderen Staat stellen können. Deutschland hatte bereits aufgrund eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark an Italien bezahlt. Weitere individuelle Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Diese Haltung wird von dem neuen Urteil des IGH gestärkt.