Ein guter Tag für deutsche Väter. Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland nicht miteinander verheiratete Väter und Mütter gleich zu behandeln hat, so wie das in den meisten anderen europäischen Ländern längst der Fall ist. Wir GRÜNEN hatten schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit. Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden. Mein Sohn Jakob war unehelich, als wir nach der Geburt gemeinsam auf dem Jugendamt Karlsruhe waren, um das gemeinsame Sorgerecht eintragen zu lassen, wurde meine jetzige Frau vom Jugendamtsmitarbeiter sehr massiv dahingehend beraten, das nicht zu tun – ob sie denn wisse, was sie ad tun, sie hätte da dauernd den Mann drin, im Falle einer Trennung etc.pp. Von einem Mitarbeiter, nicht einer Mitarbeiterin! Selbstverständlich hat sie sich nicht davon abbringen lassen, aber der Vorgang an und für sich ist unglaublich.
Das Gesetz wird nicht alle Probleme lösen, natürlich nicht. Es wird immer Eltern geben, die nach der Trennung streiten. Es wird Eltern geben, die wegen einem One-Night-Stand zu Eltern geworden sind. Aber es gibt keinen zwingenden, ersichtlichen Grund, warum eine Mutter deshalb alleine und unausweislich noch veränderbar die alleinige Sorge haben soll. Für Härtefälle wie Kinder aus Vergewaltigungen oder Schikane muss es eine Regelung geben, völlig klar – die in beide Richtungen geht. Denn nicht nur Väter schikanieren, auch Mütter tun das – Regeln, Vorschriften, Umgangsverweigerungen, …man findet immer Beispiele für Fehlverhalten auf beiden Seiten. Aber ich denke, das notwendig gewordene Gesetz wird in einigen Fällen Ruhe in den Streit bringen, aber vor allem ist es ein Signal an die Allmacht der Alleinsorgeberechtigten. Gemeinsame Wege für das gemeinsame Kind zu finden, wird zukünftig ganz vorne stehen.
Parteipolitisch finde ich dabei hochinteressant, dass die allseits hochgeachtete Justizministerin hier ideologisch verbrämt nun das Ergebnis einer Studie abwarten will – Väter (vorrangig betroffen) also bis Ende 2010 warten sollen. Ausgerechnet die FDP, auf die die radikalisierte Männerbewegung so große Hoffnungen gesetzt hatte, lässt die Männer hier im Stich.
Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt? Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen. 

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte.  „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“ 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.