Aktuell Dänen bestätigen Rasmussen-Regierung
Die Regierung des dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen ist für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Rasmussens liberale Partei erreichte mit dem konservativen Koalitionspartner und der rechtspopulistischen DVP 95 der 175 Parlamentssitze.
Kopenhagen (09.02.2005, 08:47 Uhr) - Rasmussen sagte: «Das war ein großer Tage für uns und für Dänemark. Ich freue mich, dass es so ein klares Ergebnis gab.» Rasmussen nannte die Wahlen «historisch». Es sei zum ersten Mal in Dänemarks Geschichte gelungen, dass ein liberaler Ministerpräsident per Wahl im Amt bestätigt worden sei. Als wichtigste Aufgabe für die künftige Arbeit der Regierung bezeichnete er neben der Realisierung einer geplanten Gemeindereform die für 2006 anstehende Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung. Zum Thema
Anders Rasmussen: Kühler, kontrollierter Däne Seine Partei, die rechtsliberale Venstre, stellt erneut die stärkste Fraktion, verlor aber 4 ihrer bisher 56 Mandate. Sie kam auf 29 Prozent und verlor 2,2 Prozentpunkte. Die Konservativen konnten 3 Mandate zu ihren bisherigen 16 hinzugewinnen und erhielten 10,3 gegenüber zuletzt 9,1 Prozent. Die Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei (DVP) steigerten sich von 12 auf 13,2 Prozent und stellen künftig 24 statt 22 Abgeordnete. Die bis zu den Wahlen 2001 in Dänemark dominierenden Sozialdemokraten wurden mit einem Minus von 3,4 Prozentpunkten auf 25,9 Prozent klarer Wahlverlierer. Sie stellen künftig 47 statt 52 Abgeordnete. Parteichef Mogens Lykketoft (59) übernahm die Verantwortung für die Niederlage und sagte: «Dies war für uns ein Tiefpunkt, aber auch ein Wendepunkt.» Er kündigte seinen Rückzug von der Parteispitze an. Die höchsten Gewinne aller Parteien erzielte die sozialliberale Oppositionspartei «Radikale Venstre», die sich von 5,2 auf 9,2 Prozent steigerte und künftig 16 statt 9 Abgeordnete stellt. Auf dem linken Parlamentsflügel gewann die kleine Einheitsliste mit einem Plus von 1,1 Prozentpunkten auf 3,4 Prozent 2 zu ihren 4 Sitzen hinzu. Die Volkssozialisten verloren 1 von 12 Mandaten und kamen mit einem Minus von 0,4 Prozentpunkten auf 6 Prozent. Die Christdemokraten verloren alle 4 Sitze, weil sie mit 1,8 Prozent unter der Zwei-Prozent-Sperrklausel blieben. Die Wahlbeteiligung lag mit 84,9 Prozent deutlich unter der von 2001, als 87,1 Prozent der Stimmberechtigten zur Wahl gegangen waren. (tso)
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Gestern wählte die dänische Bevölkerung ein neues Parlament. Bereits gestern abend haben die ersten Hochrechnungen die liberale Partei „Venstre“ des Präsidenten Anders Fogh Rasmussen vorne gesehen. Im Laufe der Nacht hat sich diese Vorhersage bestätigt. 

Somit steht der Gewinn der Parlamentswahlen für den bisherigen Ministerpräsidenten fest. Gemeinsam hat das rechtsliberale Drei-Parteien-Bündnis eine Mehrheit von 94 der 175 Stimmen im Kopenhagener Parlament. Klare Verlierer der Wahl sind die einst dominierenden Sozialdemokraten  (Socialdemokratiet). Sie kamen nur auf 26 Prozent der Stimmen.

Rasmussen nannte als wichtigste Aufgabe seiner neuen Regierungszeit neben einer Gemeindereform die im Jahr 2006 anstehende Volksabstimmung zur EU-Verfassung.