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22. Juni 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
LINKSBÜNDNIS
Namenssuche geht in neue Runde
Von Björn Hengst
Das in zähen Gesprächen zwischen der Wahlalternative WASG und der PDS ausgehandelte Namenskonstrukt für ein Linksbündnis zur Bundestagswahl wackelt schon wieder. Fest steht: Es wird zu Änderungen kommen. PDS-Wahlkampfchef Ramelow schließt jetzt gar aus, dass es noch zu einem Bündnis vor der Neuwahl kommen wird - da es "nach dem deutschen Wahlrecht verboten ist".
DPA PDS-Wahlkampfchef Ramelow: "Keine rechtlich zwielichtigen Sachen"
Ramelow bewertet das Ergebnis eines Gutachtens des Düsseldorfer Parteienrechtlers Martin Morlok für die PDS mittlerweile zurückhaltend. In das Papier sei "viel hineininterpretiert worden", sagte er. Das Gutachten stelle eindeutig fest, dass mit dem Versuch, das PDS-Kürzel im Westen wegzulassen und im Osten in den Namen aufzunehmen, "juristisches Neuland betreten" würde. "Der Name ist ein Problem", sagte Ramelow. "Hätten wir mehr Zeit, würde ich einen Wettbewerb ausloben", fügte der Wahlkampfmanager hinzu. Jetzt müsse aber eine Entscheidung über den Namen getroffen werden. "Rechtlich zwielichtige Sachen sind mit mir nicht zu machen", sagte Ramelow.
In der Wochenzeitung "Freitag" schloss Ramelow es sogar aus, dass es noch zu einem Bündnis mit der Wahlinitiative WASG bis zur vorgezogenen Bundestagswahl kommen wird. "Um es aus Gründen des Wahlrechts klar zu sagen, zur Bundestagswahl tritt die PDS an und das tut sie mit offenen Listen". Er fügte hinzu: "Es wird kein Bündnis zur Bundestagswahl geben, weil das nach dem deutschen Wahlrecht verboten ist". Je öfter "solche Formulierungen in der Öffentlichkeit hin und her debattiert werden, desto mehr lädt man die Konkurrenz dazu ein, uns den Zugang zur Wahl zu versperren", betonte er.
Der PDS-Vorstand werde auf einem Bundesparteitag am 17. Juli die Umbenennung der Partei in "Demokratische Linke.PDS" vorschlagen. Die WASG müsse mit ihren Mitgliedern klären, ob sie unter diesen Umständen auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Es sei nicht das Ziel, eine Partei in die andere Partei einzufädeln, sondern nach der Wahl etwas Neues entstehen zu lassen, sagte Ramelow.
"Es wird eine Modifizierung des Namens geben", sagte die stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende Dagmar Enkelmann zu SPIEGEL ONLINE. Konkreter wollte sie sich nicht äußern. Auch WASG-Chef Klaus Ernst war heute zu keiner Aussage bereit.
Die PDS hatte sich bisher auf das Morlok-Gutachten gestützt, das nach Angaben der PDS die Möglichkeit bejaht, in Bund und Ländern mit unterschiedlichen Namen anzutreten.
Andere Experten äußern Bedenken an dieser Variante. "Der Name einer Partei muss unverwechselbar und in allen Bundesländern gleich sein", sagte der Osnabrücker Parteienrechtler Jörn Ipsen SPIEGEL ONLINE. Ipsen geht davon aus, dass die Kreis- und Landeswahlausschüsse, die über die Zulässigkeit von Wahlvorschlägen und Listen entscheiden, ihre Zustimmung für das bisher geplante Modell von PDS und WASG verweigern werden.
Ähnlich hatte sich der niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen geäußert: Eine Partei könne nicht "frei nach Schnauze" ihren Namen variieren, sagte Strelen zu SPIEGEL ONLINE. Eine Partei könne sich aber per Satzungsänderung einen neuen Namen geben.
PDS und WASG hatten sich nach langem Streit am 15. Juni auf den Namen "Demokratische Linke. PDS" und die Möglichkeit, das Kürzel der PDS in Westdeutschland wegzulassen, geeinigt. Die WASG wollte im Westen nicht mit dem PDS-Kürzel im Namen antreten. Die Partei werde dort noch immer mit der ehemaligen DDR-Partei SED verbunden, hieß es zur Begründung. Auch der WASG-Spitzenkandidat und ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte sich geweigert, unter dem Namen PDS in den Wahlkampf zu ziehen, weil es im Westen Ressentiments gegen die Partei gebe.
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'''Berlin / Frankfurt (Deutschland) 22.06.2005''' - Nach gestern stattgefundenen Verhandlungen zwischen Spitzenvertretern von PDS und WASG in Frankfurt wird die bisherige Planung, mit dem Namen Demokratische Linke.PDS anzutreten (in den westlichen Bundesländern ggf. ohne das Kürzel PDS) wegen rechtlicher Bedenken wieder in Frage gestellt. Sogar ein vollständig neuer Name gilt als denkbar. Wie PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow gegenüber SPIEGEL ONLINE ausführte, gehe es darum, „in ganz Deutschland einheitlich erkennbar zu sein.“