Blitzverfahren gegen Althaus erntet Kritik: Juristen fürchten um Ansehen der Justiz
Überraschend angesetzte Verhandlung in Irdning
Mildes Urteil für Thüringens Ministerpräsidenten
Am Verfahren gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus scheiden sich die Geister der Juristen. Der CDU-Politiker wurde am späten Dienstagnachmittag am Bezirksgericht Irdning in Abwesenheit wegen fahrlässiger Tötung zu 33.300 Euro Geldstrafe verurteilt, nur wenige Tage nach der Anklage. Gegenstand der Verhandlung war die Ski-Kollision mit einer 41-jährigen Slowakin am 1. Jänner.
Die Frau wurde bei dem Unfall auf einer Skipiste der steirischen Riesneralm getötet, Althaus schwerst verletzt. Laut deutschem Justizministerium gilt Althaus nach seiner Verurteilung auch in Deutschland als "vorbestraft". Die CDU hält indes an seiner Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im August fest.
Kritik von Juristen
Für den Urteilsspruch nur etwas mehr als eine Stunde, nachdem der Prozesstermin bekanntgegeben worden war, setzte es Kritik von verschiedenen Seiten, die österreichische Justiz verteidigte ihr Vorgehen. Nachdem Richard Soyer, Sprecher der Strafverteidiger, von einer "keineswegs üblichen Vorgangsweise" gesprochen hatte, wies die Richtervereinigung die Kritik zurück.
Die rasche Durchführung des Verfahrens sei möglich gewesen, da alle Verfahrensbeteiligten ausdrücklich zugestimmt hätten und ordnungsgemäß geladen wurden, hieß es. "Unter gleichartigen Voraussetzungen wäre daher jedem anderen Angeklagten ein solcher rascher Prozesstermin ermöglicht worden, weil die österreichische Justiz - nach Maßgabe personeller Kapazitäten - generell bemüht ist, die Verfahren rasch und effizient durchzuführen", erklärte die Vereinigung.
In Justizministerium teilte man diese Ansicht. In bezirksgerichtlichen Verfahren gehe es um Einfachheit und Raschheit. Die Sprecherin von Justizministerin Bandion-Ortner bezeichnete die gewählte Vorgangsweise als "völlig gesetzeskonform". Die Vorstände verschiedener heimischer Rechts-Institute waren unterschiedlicher Meinungen, die von Kritik bis zu Unverständnis gegenüber den Kritikern reichten.
(apa/red)
Dieter Althaus

 Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurde heute in einem Schnellverfahren im Zusammenhang mit einem Skiunfall am Neujahrstag der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen, das entspricht im Falle Althaus einer Strafe von 33.300 Euro. Außerdem verurteilte das Gericht den Angeklagten zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld zugunsten des Ehemanns der bei dem Unfall getöteten Frau, der slowakischen Skifahrerin Beata C., die bei dem Zusammenstoß mit Althaus so schwer verletzt worden war, dass sie kurz darauf verstarb. Die Anklageerhebung gegen Althaus war erst am gestrigen Montag erfolgt. Daraufhin hatte der Anwalt von Althaus im Auftrag des Ministerpräsidenten ein Schnellverfahren beantragt. Althaus nahm wegen seiner schweren Verletzung persönlich nicht an der Verhandlung teil. Der CDU-Politiker war nach dem Unfall in ein künstliches Koma versetzt worden, aus dem er zwei Tage später erwachte. Auch jetzt sei der Ministerpräsident immer noch nicht verhandlungsfähig, erklärte sein Anwalt.

Der Skiunfall hatte sich am 1. Januar des Jahres auf einer Skipiste auf der Riesneralm bei Altirdning in der Steiermark (Österreich) ereignet. Althaus war bei der Abfahrt mit einer 41-jährigen, in den USA lebenden Slowakin zusammengeprallt. Nach der Rekonstruktion des Unfalls durch ein Fachgutachten sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte fahrlässig gehandelt und die Verhaltensregeln des internationalen Skiverbandes FIS missachtet habe, weil er bei der Kreuzung zweier Pisten ein Stück bergauf gefahren und deshalb mit der Skifahrerin zusammengeprallt war. Die Frau, die keinen Helm getragen hatte, hatte bei dem Zusammenstoß schwere Kopfverletzungen erlitten, an denen sie auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb. 

Althaus hatte in einer von seiner Staatskanzlei verbreiteten Erklärung der Rekonstruktion des Unfallhergangs durch die Gutachter grundsätzlich zugestimmt: „Ich stehe zu meiner Verantwortung, die sich aus der Rekonstruktion des Unfallhergangs ergibt, auch wenn ich mich an den Skiunfall am Neujahrstag nicht erinnern kann.“ Allerdings hatte Althaus kein volles Schuldbekenntnis abgelegt, sondern lediglich eine Mitschuld an dem Unfall eingeräumt, erklärte sein Anwalt, Walter Kreissl. Das Urteil wurde von Althaus akzeptiert. Sein Anwalt erklärte nach dem Prozess, er halte das Urteil für „tat- und schuldangemessen“. 

Die CDU Thüringen erklärte nach dem Bekanntwerden des Urteils, sie halte weiterhin an Althaus als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen fest. Nach der Verurteilung gilt Althaus zwar in Österreich als vorbestraft. Es erfolgt jedoch kein Eintrag in das Strafregister. Der SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der SPD im thüringischen Landtag, Christoph Matschie erklärte, der CDU-Ministerpräsident sollte nun „sein Gewissen befragen, ob er sein Amt als Ministerpräsident unter den gegebenen Voraussetzungen weiterführen kann.“