Dalai-Lama-Besuch ärgert SPD
Der Besuch des Dalai Lama in Deutschland sorgt für innenpolitischen Zündstoff: Während CDU-Politiker das geistliche Oberhaupt der Tibeter mit offenen Armen empfangen, gibt es in der SPD Kritik an offiziellen Kontakten. Die Schelte trifft auch eine Parteifreundin.
Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul soll als einziges Regierungsmitglied mit dem Dalai Lama sprechen. "Wenn ich die Ministerin wäre, würde ich mich nicht mit dem Dalai Lama treffen", sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir haben eine China-Politik des Außenministers, die sich an langen Linien orientiert und die Stabilität Chinas im Auge hat." Weder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch die SPD-Fraktion im Bundestag seien über das Vorhaben der Ministerin informiert gewesen. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte der Zeitung, er halte das Treffen für "einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik".
Schon einmal sorgte der Dalai Lama für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und China. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Oberhaupt der Tibeter zu einem als privat deklariertem Treffen ins Kanzleramt eingeladen. Die chinesische Führung war so verärgert, dass sie geplante Treffen auf Regierungsebene absagte oder verschob.
Schwieriger Gast: Der Dalai Lama (l.) traf mit zum Auftakt seines Besuches mit Roland Koch zusammen
Auch jetzt reagiert Peking gereizt auf Kontakte zwischen dem Dalai Lama und dem politischen Berlin. Die chinesische Botschaft forderte die Bundesregierung auf, "die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt". China sei dagegen, "dass ein deutsches Regierungsmitglied den Dalai Lama empfängt und dass Deutschland ihm überhaupt die Einreise erlaubt", sagte Botschaftsrat Zhang der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Die Botschaft versuchte auch ein Treffen des Dalai Lama mit Bundestagsabgeordneten zu verhindern. Der Initiator der Begegnung, der Vorsitzende des Auswärigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), berichtete, dass die Botschaft deswegen bei ihm angerufen habe. Er versicherte aber zugleich, dass das Treffen mit etwa 20 Abgeordneten trotzdem stattfinden wird.
Affront oder Chance?
Anders als in der SPD gibt es in der Union weniger Berührungsängste mit dem tibetischen Oberhaupt. Unmittelbar nach seiner Landung traf er mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zusammen. Im weiteren Verlauf des Tages wird er auch den nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sprechen. Der CDU-Politiker sieht darin eine große Chance für die Gespräche zwischen China und Vertretern des Dalai Lama.
SPD-Mann Kolbow fürchtet dagegen, dass die Treffen als "Affront" gegenüber China gesehen werden. Er forderte in der in Würzburg erscheinenden "Main-Post" mehr Rücksicht auf die schwierige innenpolitische Situation in China. "Ich glaube, dass auch wir intensiver auf die Stabilität Chinas achten müssen. Wir sollten die Risiken von Fehlentwicklungen in China nicht unterschätzen."
Bei den Unruhen im März sei die Gewaltbereitschaft teilweise auch von Tibetern ausgegangen. Die Vorgänge müssten jetzt aufgeklärt werden. Dazu müsse China aber auch ausländische Beobachter in die Region lassen. "Zunächst muss der Abbau von Spannungen im Vordergrund stehen. Dazu muss auch der Dalai Lama seinen Beitrag leisten", sagte Kolbow.
Der tibetische Mönch Tenzin Gyatso, bekannter als der „Dalai Lama“, traf am Donnerstag früh auf dem Frankfurter Flughafen zu einem fünftägigen Besuch in Deutschland ein. Hier wurde er zunächst von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in Empfang genommen. 

Bei seiner Ankunft in Deutschland wiederholte der Dalai Lama die bereits mehrfach vorgetragene Forderung der Tibeter nach mehr Autonomie. Den Vorwurf der chinesischen Regierung, er wolle eine Loslösung Tibets von China, wies er erneut zurück. Ziel der bereits begonnenen Gespräche mit der chinesischen Führung sei aus seiner Sicht die Gewährung eines Autonomie-Statuts, das mehr kulturelle und religiöse Freiheiten für Tibet enthält.

Der Dalai Lama war bereits 20-mal in Deutschland. Der gegenwärtige Besuch steht jedoch unter besonderer Beachtung der politischen Öffentlichkeit, da er in einer Zeit stattfindet, da China wegen seiner Tibetpolitik unter heftiger Kritik der internationalen Gemeinschaft steht. In den chinesischen Massenmedien wird der Dalai Lama – das im indischen Exil lebende religiöse Oberhaupt der Tibeter – als eine Art Staatsfeind betrachtet, der für die zum Teil blutigen Unruhen im März in Tibet direkt verantwortlich gemacht wird. Bereits der Empfang des Dalai Lama im September durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für kurzfristige Verstimmungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen gesorgt. Auch jetzt machte die chinesische Regierung unmissverständlich klar, dass sie einen Empfang des Dalai Lama durch ein Mitglied der deutschen Bundesregierung als Affront ansieht. Die chinesische Botschaft warnte die Bundesregierung, „die Ein-China-Politik strikt einzuhalten, damit eine stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen möglich bleibt“. Überhaupt betrachtet man seitens der chinesischen Staatsführung eine Einreiseerlaubnis für den Dalai Lama als Belastung der Beziehungen. Der chinesische Botschafter intervenierte auch direkt gegen ein geplantes Treffen des Dalai Lama mit Parlamentariern des Deutschen Bundestages.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte ein Treffen mit dem Dalai Lama absagen lassen. Eine Absage aus Termingründen kam auch vom deutschen Bundespräsidenten, Horst Köhler. CDU-Politiker forderten dagegen öffentlich einen Empfang des Dalai Lama durch einen Vertreter der Bundesregierung und kritisierten die Haltung Steinmeiers. Unterstützung für die Haltung Steinmeiers kam vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der in einem Zeitungsinterview die Kritik, der Außenminister unterstütze das Anliegen der Tibeter nicht ausreichend, mit den Worten zurückwies, „aus dem Umstand, dass er dies nicht tut, zu folgern, der Außenminister unterstütze die tibetischen Anliegen nicht, wird seinen Bemühungen nicht gerecht“. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt dieses Mal jedoch nicht als Gesprächspartnerin in Frage, da sie sich zu Staatsbesuchen in Südamerika aufhält. Dennoch scheint sie darauf Einfluss genommen zu haben, dass trotz ihrer Abwesenheit ein Mitglied der Bundesregierung mit dem tibetischen religiösen Führer zusammentrifft. Am Montag ist ein Treffen mit der deutschen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), vorgesehen. Die SPD reagierte verstimmt. Das Treffen sei ohne Wissen des deutschen Bundesaußenministers und auch ohne Information der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommen. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen übte scharfe Kritik an dem Treffen mit Wieczorek-Zeul. Er bezeichnete es als „einen schweren Fehler der deutschen Außenpolitik“. 

Das Zusammentreffen der Ministerin Wieczorek-Zeul begrüßte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor diesem Hintergrund dagegen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung damit klarstellt, dass das nachhaltige Interesse der Bundesregierung an der derzeitigen Situation in Tibet nicht in Frage gestellt wird.“ 

Nach seinem Zusammentreffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten traf der Dalai Lama in Bochum mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), und später mit dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Hessen und Nordrhein-Westfalen, betonten nach den Gesprächen die Wichtigkeit des begonnenen Dialoges der chinesischen Führung mit Vertretern der Exilregierung.