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Stuttgart - Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.Der BRH beurteilt das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm seit Beginn kritisch und hat mehrfach in Studien vor den Risiken und hohen Kosten gewarnt. Auch die Kostenexplosionen für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke von fünf auf sieben Milliarden Euro sahen die Bonner Kontrolleure voraus. Ihre Kritik wurde von den Befürwortern und Politikern aber lange als Schwarzmalerei abgetan. Umso mehr ärgert es die Vertreter des BRH offenbar, dass Verkehrsminister Ramsauer gerne so tut, als sei man inzwischen mit den staatlichen Kontrolleuren auf einer Linie.Das ist sogar schriftlich dokumentiert. Denn am 29. September musste der Minister dem Bundestag auf Druck von Grünen, SPD und Linkspartei die Kostenexplosionen erläutern. Thema des Berichts: "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21". Gleich auf Seite eins verkündet das Ministerium: "Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet." Damit signalisierte Ramsauer dem Parlament und der Öffentlichkeit Entwarnung. Denn Einvernehmen bedeutet: auch die strengen Prüfer haben die Vereinbarungen unter die Lupe genommen und für gut befunden.
Verwirrung um Äußerungen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU)

 Mit dem Vorwurf, falsche Aussagen in Bezug auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 gemacht zu haben, sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit Kurzem konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) bestreitet die Darstellung der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach er zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sein Einvernehmen gegeben habe. Das Ministerium erklärte inzwischen, die Äußerungen des Ministers seien missverständlich gewesen.

Der Bundesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Kostenexplosionen für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs einschließlich des Neubaus der Schnellbahntrasse von den Befürwortern und den verantwortlichen Politikern ignoriert worden seien. In Studien habe er zudem vor den hohen Kosten und den entsprechenden Risiken gewarnt. Nicht zuletzt deshalb stört es den BRH, dass Ramsauer den Eindruck erwecke, dass ersterer seinen Segen zu diesem Großprojekt gegeben habe.

Dies wird nicht zuletzt durch Dokumente des Deutschen Bundestages belegt. Auf Druck von SPD und Grünen musste er über die hohen Kosten Rechenschaft ablegen. Im Bericht „Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21“ heißt es auf Seite eins: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Norbert Hauser, Vizepräsident des BRH, schrieb in einem Brief an den entsprechenden Bundestagsausschuss: „Der BRH hat nie sein Einvernehmen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarungen beider Vorhaben erklärt.“ Lediglich ein Einzelaspekt der Finanzierungsvereinbarungen habe das Einvernehmen des BRH erhalten und selbst dieser nur unter strengen Auflagen.

Ramsauers Pressesprecher erklärte zu den Vorwürfen am Montag, bei den Finanzierungsverträgen bedürfe es keiner Zustimmung des BRH, da er dafür nicht zuständig sei. Seine Zustimmung habe der BRH für sogenannte Antrags- und Verwendungsprüfungen bei dem Projekt gegeben. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium erklärt: „Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet.“

Der Bundesrechnungshof hatte sich schon früher kritisch zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Ende 2008 hatte die Behörde bereits vor Mehrkosten in Höhe von über zwei Milliarden Euro für das Bauvorhaben gewarnt.