15. Juni 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
EU
Köhler unterschreibt Verfassungsgesetz nicht - Gauweiler beglückt
Von Severin Weiland
Bundespräsident Horst Köhler will mit seiner Unterschrift unter die von Deutschland ratifizierte EU-Verfassung warten, bis das Bundesverfassungsgericht über die Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler entscheiden hat. Gauweiler reagierte hoch erfreut.
DPA Bundespräsident Köhler: Karlsruhe respektiert
Das Bundespräsidialamt hatte in Berlin erklärt, dies habe das Amt dem Gericht mitgeteilt. Damit entfällt nach Auffassung des Bundespräsidialamtes auch die Notwendigkeit, dass das Verfassungsgericht die von Gauweiler beantragte einstweilige Anordnung erlasse. Das Bundespräsidialamt wollte sich nicht weiter zum Vorgang äußern und verwies auf seine schriftliche Stellungnahme.
Gauweiler selbst zeigte sich von Köhlers Vorgehen "erfreut". Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärte er: "Nun ist der Weg frei für eine Überprüfung der EU-Verfassung im Hauptsacheverfahren und darüber, ob das Vertragswerk mit dem Grundgesetz übereinstimmt". Für das "Häuflein Kritiker, zu denen ich mich zähle, ist das ein großer Erfolg". Er habe sich im Bundestag sein Rederecht "geradezu erkämpfen müssen". Nach Angaben von Gauweiler hat Karlsruhe ihm gegenüber bereits signalisiert, dass es zu einer mündlichen Anhörung der Klageparteien kommen wird. Wann eine Entscheidung in der Hauptsache falle, sei jedoch nicht auszumachen. "Das ist das heilige Recht des Verfassungsgerichts", so der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler.
Hoher Symbolgehalt
Bereits Mitte Mai hatte es öffentliche Spekulationen über eine Verzögerung durch Köhler gegeben. Das Bundespräsidialamt hatte damals erklärt, das Prüfverfahren im eigenen Haus nehme seinen normalen Gang, sobald die Zustimmung zur EU-Verfassung durch den Bundesrat sei. Köhler werde den Ratifizierungsprozess erst dann verzögern, wenn das Bundesverfassungsgericht ihm bedeute, dass es den Einwänden Gauweilers stattgeben werde. Genau das scheint nun eingetreten zu sein.
Die heutige Entscheidung Köhlers ist dennoch von hohem Symbolgehalt, fällt sie doch einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Was sich zunächst wie eine Ohrfeige an die Adresse des Bundeskanzlers liest, ist jedoch weit komplizierter. Denn der Bundespräsident hat mit seiner Haltung zunächst einmal nur seinen Respekt vor einem anderen Verfassungsorgan, den Richtern in Karlsruhe, zum Ausdruck gebracht. Denn die EU-Verfassung wird von der Mehrheit der Parteien im Bundestag getragen.
In den letzten Tagen gab es in Unionskreisen bereits Hinweise darauf, dass die Richter in Karlsruhe nicht für eine schnelle Entscheidung zu haben waren, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr. Das hatte Spekulationen genährt, Gauweiler könne mit seiner Klage sogar im Hauptsacheverfahren Erfolg haben. AP Zweiter Senat: Entscheidung über Gauweilers Klage
Die Entscheidung Köhlers als parteipolitischen Schlag gegen den angeschlagenen Kanzler zu werten, wäre auch aus einem anderen Grunde falsch. Denn Gauweilers Gang vor das Verfassungsgericht war in der Union mehrheitlich auf deutliche Ablehnung gestoßen.
Spitzenpolitiker wie die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber warben, trotz mancher Bedenken im Detail, für eine Annahme der Verfassung. Im Bundestag hatte am 12. Mai die überwiegende Mehrheit von CDU und CSU mit SPD und Grünen und FDP schließlich mit Ja gestimmt. Allerdings war der Block der Ablehnung aus der Union am stärksten gewesen: 20 Parlamentarier von CDU und CSU votierten mit Nein, darunter auch Gauweiler.
Der Weg zur jetzigen Entscheidung war lang. Gauweiler war zunächst Anfang Mai mit einer Klage und einem Eilantrag in Karlsruhe gescheitert, mit dem er eine Befassung des Bundestags zur EU-Verfassung verhindern wollte. Ende Mai dann, nach der Zustimmung der EU-Verfassung auch durch den Bundesrat, hatte er seine Organklage erneuert. Diese und der Antrag auf Einstweilige Verfügung waren an den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes gegangen. Bundestag und Bundesrat seien nicht berechtigt - auch nicht mit Zweidrittelmehrheit - die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, hieß es in der Klageschrift des CSU-Politikers. Dies sei gemäß Artikel 146 Grundgesetz ausschließlich dem Volksgesetzgeber durch eine Volksabstimmung vorbehalten.
Darüber hinaus hatte der CSU-Politiker auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Zustimmungsgesetz eingelegt, um ein Inkrafttreten des Verfassungsvertrages vor seiner verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Gericht in der Hauptsache zu verhindern.
In dem Antrag auf einstweilige Anordnung sollte das Bundesverfassungsgericht dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung "untersagen", das Zustimmungsgesetz "auszufertigen und zu verkünden und den Vertrag über eine Verfassung für Europa durch Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde und Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei der Regierung der Italienischen Republik zu ratifizieren, bevor über die Organklage und die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf andere Abhilfe entschieden ist".
Die umfangreiche, über 200 Seiten dicke Klageschrift Gauweilers hatte der Staatsrechtler an der Universität Nürnberg-Erlangen, Karl Albrecht Schachtschneider, verfasst. Schachtschneider ist aus früheren Zeiten bekannt: 1993 hatte er mit seiner Verfassungsbeschwerde das Maastricht-Urteil erwirkt. Zwar wurde seine Klage damals abgewiesen, doch setzte das Gericht in seinem Urteil weitreichende Grenzen bei einer künftigen Integration Deutschlands in der Union.
Gauweilers Klage und Köhlers Entscheidung dürfte auch die morgige, seit längerem angesetzte EU-Debatte im Bundestag begleiten. Dort will Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Stand des EU-Prozesses eine Regierungserklärung abgeben.
Gauweiler erklärte heute in SPIEGEL ONLINE: "Eines ist derzeit sicher - auf den schönen Karten, auf denen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur EU-Verfassung bereits abgebildet ist, muss unser Land wieder gestrichen werden".
Zumindest vorläufig.
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Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen. 

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“