Gesundheitsminister Philipp Rösler gerät immer stärker unter Druck. Quelle: ap
HB BERLIN. Die für Montag erwartete Ankündigung einiger Kassen, monatlich acht Euro zusätzlich von den Versicherten zu erheben, werde nicht die einzige Ankündigung dieser Art bleiben, sagte die Chefin des des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, im Deutschlandfunk. Sie erwarte eine flächendeckende Erhebung der Zusatzzahlung durch Versicherte in diesem, spätestens aber im kommenden Jahr. Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung bezifferte Pfeiffer auf 7,8 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Verbandspräsidentin forderte für die Beitragszahler eine Befreiung vom vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente. Würde die Mehrwertsteuer analog zur umstrittenen Absenkung der Steuer in der Hotelbranche gesenkt, brächte dies 2,4 Milliarden Euro, sagte Pfeiffer.
Rund ein Dutzend Krankenkassen wollen offiziellen Angaben zufolge in dieser Woche den gesetzlich erlaubten Zusatzbeitrag ankündigen, darunter auch die drittgrößte Kasse DAK. Von der ersten Welle sind den Angaben zufolge zehn Millionen Versicherte betroffen. Nun wird jedoch erwartet, das im Laufe des Jahres noch weitere Kassen auf diese Möglichkeit zum Stopfen ihrer Finanzlöcher zurückgreifen.
Angesichts der Zusatzbeiträge mahnte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer stärkere Sparanstrengungen im Gesundheitswesen an. "Kostendämpfung ist ein Dauerprojekt", sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung" vom Montag. Nötig sei beispielsweise eine effizientere Steuerung des Arzneimittelmarktes, damit auch in Zukunft alle Versicherten vom medizinischen Fortschritt profitieren könnten.
"Es ist doch völlig klar, dass wir die Kosten nicht einfach laufenlassen können", betonte Singhammer. Auch von den Krankenkassen verlangte Singhammer größere Anstrengungen, die Kosten im Griff zu behalten. Er sehe mit Interesse, dass es Kassen gebe, die zunächst ohne Zusatzbeitrag auskämen. "Offenbar gibt es also Möglichkeiten, im geplanten Kostenrahmen zu bleiben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Wohlfahrtsverbände kritisierten die sich abzeichnenden Zusatzbeiträge als unsozial. "Damit verschieben sich die Lasten noch stärker einseitig auf die Arbeitnehmer und Rentner", sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, der "Frankfurter Rundschau". Während Arbeitgeber verschont würden, müssten Menschen mit kleinen Einkommen die Kosten tragen. "Vor allem für viele Rentnerinnen sind acht Euro ein Betrag, der wehtut", meinte Mascher.
Auf die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommen höhere Belastungen durch steigende Krankenkassenbeiträge zu. Den ersten Schritt machte heute die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK). Die fünf Millionen DAK-Mitglieder werden ab Februar mit acht Euro zusätzlich monatlich zur Kasse gebeten. Experten rechnen damit, dass die anderen Krankenkassen bald nachziehen werden. Bereits zur Jahresmitte soll Experten zufolge jeder zweite der rund 51 Millionen Krankenversicherten entsprechende Zusatzbeiträge leisten.

Zur Begründung sagte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher, der Kostenausgleich durch den Gesundheitsfonds reiche zur Abdeckung der Kosten nicht vollständig aus. Und das sei politisch gewollt. Beitragserhöhungen seien die logische Folge. 

Laut Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt das zu erwartende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro.