26. April 2015, 18:53 Uhr Völkermord Der absurde Herr Steinmeier
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Der deutsche Außenminister hätte es gerne verhindert, dass man den Völkermord an den Armeniern "Völkermord" nennt. Schlimm genug. Doch seine "Holocaust"-Äußerung ist geradezu dreist.
Kommentar von Robert Roßmann
Frank-Walter Steinmeier ist schon von Haus aus kein Mann der klaren Sätze. Der Sozialdemokrat mäandert gern. Seine Worte fließen, aber man weiß oft nicht, wohin. Besonders schlimm wird es, wenn Steinmeier als Außenminister spricht. Diplomaten müssen geschmeidig sein, Ausgleich gehört zu ihrer Berufsbeschreibung. Aber bei Steinmeier wird daraus schon mal Konturlosigkeit. Das zeigt sich zurzeit auf erschreckende Weise in der Armenien-Debatte.
Begriff Völkermord Entscheidend ist, was im Kopf der Täter passiert Was ist ein Völkermord? Entscheidend ist nicht die Zahl der Opfer, sondern die Absicht der Täter. Doch die ist schwer zu beweisen - nicht nur bei den Massakern an Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Analyse
Vor 100 Jahren wurden im Osmanischen Reich mehr als eine Million Armenier vertrieben und getötet. Das Europa-Parlament, der Papst und viele andere haben die schrecklichen Taten trotz aller Drohungen der Türkei als Völkermord verurteilt. In der vergangenen Woche haben das endlich auch der Bundespräsident, der Bundestagspräsident und alle Fraktionen getan. Das war überfällig - auch wegen der deutschen Mitschuld an den Gräueltaten.
Der Minister tritt nach
Es ist schlimm genug, dass Steinmeier die Einlassungen des Bundestags verhindern wollte. Nach Ansicht des Außenministers gefährdet es die Aussöhnung zwischen Armenien und der Türkei, wenn man den Völkermord auch "Völkermord" nennt. Er habe im Gegensatz zu anderen darauf zu achten, dass die Aufarbeitung zwischen Eriwan und Ankara "nicht verunmöglicht wird", sagt Steinmeier typisch verquast - und seine eigene Rolle überschätzend. Mit dieser Position hat sich der Außenminister zum Glück nicht durchsetzen können.
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Doch statt seine Niederlage anzuerkennen, tritt er jetzt nach. Steinmeier sagt auf die Frage, warum er sich gegen den Begriff "Völkermord" gewehrt habe, einen Satz, der so ungehörig ist, dass man ihn in ganzer Länge zitieren muss: "Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen." Übersetzt heißt das nicht weniger, als dass der Papst, Joachim Gauck und Norbert Lammert den Verharmlosern des Holocaust in die Hände spielen.
Video Foto- und Videoprojekt terra arMEnia Armenien jenseits des Völkermords Die Sehnsucht nach dem unbekannten, gelobten Land der Ahnen - sie eint die Diaspora-Armenier rund um den Globus. Halten ihre Idealbilder der Realität stand? Fotograf Erol Gurian hat sich auf Spurensuche gemacht.
Steinmeier ignoriert Aussagen von Gauck und Bundestag
Dieser Vorwurf ist für sich genommen schon dreist. Er ignoriert aber auch, was Gauck und der Bundestag ausdrücklich erklärt haben. Der Präsident und das Parlament haben ja nicht nur den Völkermord an den Armeniern beklagt, sondern im selben Atemzug auf "die Einzigartigkeit des Holocaust" hingewiesen.
Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie absurd Steinmeiers Einlassung ist. Als Adolf Hitler 1939 wenige Tage vor dem Überfall auf Polen erklärte, er habe den Totenkopf-Verbänden den Befehl erteilt, unbarmherzig gegen "Mann, Weib und Kind" vorzugehen, berief er sich auch auf das Schicksal der Armenier. "Wer redet denn heute noch von der Vernichtung der Armenier?", fragte Hitler triumphierend - auch um seinen Generälen die Sorge vor Konsequenzen eigener Untaten zu nehmen.
Wer an den Holocaust denkt, muss deshalb auch über den "Völkermord" an den Armeniern reden. Es wäre schön, wenn das irgendwann auch Steinmeier einsieht.
2012-06-05 Bundespraesident Joachim Gauck Berlin.jpg|Bundespräsident Gauck griff das Thema auf
MSC 2014 Steinmeier-Speech3 Kleinschmidt MSC2014.jpg|Der Diplomat: Frank-Walter Steinmeier
File:2014-09-11 - Claudia Roth MdB - 7893.jpg|Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
Marcharmenians.jpg|Armenier werden in ein Gefangenenlager geführt - Foto eines deutschen Reisenden vom April 1915
Erdogan cropped.JPG|Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan


 Für seine Aussage, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren würde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust münden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT äußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: „Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.“ In der Süddeutschen Zeitung wurden die Worte Steinmeiers als „absurd“ und „dreist“ bezeichnet. Der Tagesspiegel bezeichnet ihn als „Diplomat, der herumeiert“, aber in einer Weise die schon „peinlich“ sei.

Bundespräsident Gauck hatte in einer Rede erstmals als offizieller Vertreter Deutschlands die Deportationen und Gewaltverbrechen an den Armeniern ausdrücklich als Völkermord bezeichnet, jedoch auch die deutsche Mitschuld betont. Deutschland und die Türkei waren während des Ersten Weltkrieges 1914-1918 Verbündete. Am 27. Mai 1915 erging der offizielle Befehl zur Deportation der Armenier. Es war ein Markstein in der Geschichte und gilt als erster Völkermord im 20. Jahrhundert. Im Februar diesen Jahres hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, er wolle die Ereignisse von 1915 wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Zahl der Opfer wird auf 1-2 Millionen geschätzt. 

Allerdings werden auch andere Massenmorde in diesem Zusammenhang erwähnt. Dazu gehört die Dezimierung der Bevölkerung des Belgisch-Kongo zwischen 1880 und 1920 um von schätzungsweise 20 Millionen Einwohnern auf 10 Millionen durch koloniale Gewaltverbrechen, Hunger, Entkräftung durch Überarbeitung und Krankheiten. Der Tod von sechs Millionen Juden in Europa unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hat in der deutschen Geschichte einen symbolischen Stellenwert bekommen. Über das Ausmaß der vom Sowjetsystem verursachten Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933, die oft als Holodomor bezeichnet wird, gibt es widersprüchliche Angaben.