Frankfurt am Main, 14.05.2012Nr.05/2012
Die Antragssteller, DIE LINKE Hessen und andere übersandten der Antragsgegnerin, der Stadt Frankfurt am Main unter dem 19.03.2012 Anmeldungen zu öffentlichen Versammlungen gemäß § 14 Versammlungsgesetz vom 17.05.2012 bis 19.05.2012 mit dem Veranstaltungsthema Eurokrise für die Bereiche Opernplatz, Untermainkai, Ratenauplatz, Hauptwache, Goetheplatz, Kaiserstraße (Kaiserplatz), Paulsplatz, Taunusanlage, Willy-Brandt-Platz, Börsenplatz, Kaiserstraße/ Kaiserplatz, Taunusstraße Ecke Gallusanlage und Rotschildpark. Die Veranstaltungen sollten ausweislich der Anmeldung mit Ausnahme der geplanten Demonstrationen am 17.05.2012 um 9:00 Uhr beginnen und am 19.05.2012 um 9:00 Uhr enden.
Auf der Internetseite der Partei DIE LINKE Hessen wird zu den europaweiten Aktionstagen vom 16. bis 19 Mai 2012 in Frankfurt am Main unter dem Motto: BLOCKUPY! aufgerufen. Es wird weiterhin ausgeführt, wir werden im Bündnis mit anderen gegen die Politik von EU und Troika demonstrieren und die öffentlichen Plätze im Frankfurter Finanzzentrum okkupieren. Darüberhinaus finden sich im Internet zahlreiche Aufrufe zur Teilnahme an den Aktionstagen Blockupy. Mit Verfügungen vom 04.05.2012 verbot die Stadt Frankfurt am Main, die angemeldeten Veranstaltungen. Weiterhin ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der vorgenannten Verfügungen an.
Zur Begründung führte sie aus, die angekündigte Massenblockade, Besetzung, Belagerung und Lahmlegung der zentralen Plätze sowie der Zugänge und Zufahrten zur EZB sowie anderer Banken, Büros und Geschäfte in der Innenstadt über mehrere Tage solle nach den Plänen der Anmelder die Funktionsfähigkeit der Innenstadt mit ihrem Banken-und Geschäftsviertel beseitigen und würde dadurch die von der Verfassung geschützten Grundrechte Berufsfreiheit und Eigentum der dort lebenden und arbeitenden sowie gewerbetreibenden Menschen, insbesondere der Mitarbeiter der Banken und Geschäfte, der Kunden, Geschäftsinhaber und Geschäftspartner, verletzen. Außerdem beeinträchtige die geplante Dauerblockade die Gewährleistung der bestehenden europarechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vertragspartnern und der EZB. Nach diesen Bestimmungen sei die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die Räumlichkeiten der EZB gegen unbefugtes Eindringen oder Beschädigungen aller Art sowie gegen sonstige Beeinträchtigungen ihrer Funktionsfähigkeit mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Daraus folge auch die Pflicht, einen ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten der EZB so zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass die Sicherheit von EZB-Mitarbeitern, externem Personal und Besuchern nicht gefährdet sei.
Die für versammlungsrechtliche Verfahren zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese Anträge abgelehnt und hierzu ausführt: die Eilanträge hätten in der Sache keinen Erfolg, weil die vorgenannten Verfügungen der Antragsgegnerin bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig seien und der Vollzug eilbedürftig sei. Nach § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz dürfe die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet sei. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen gehe die Antragsgegnerin insoweit zutreffend aus.
Nach Durchführung des Erörterungstermins vor dem erkennenden Gericht am 12.05.2012 teile das Gericht die in den angegriffenen Verfügungen widergegebene Einschätzung der Gefahrenprognose. Das Blockupy-Bündnis, zu dem auch die Antragsteller gehörten, habe selbst für Freitag den 18. Mai zu Massenblockaden aufgerufen, die im Mittelpunkt der Protest-Choreographie stehen sollten. So heiße es zum Beispiel in dem Flyer vom 02.04.2012, das erklärte Aktionsziel dieses Tages bestehe darin, den üblichen Geschäftsablauf der EZB sowie andere zentrale Akteure im Frankfurter Finanzzentrum zu stören. Während Donnerstag der 17. Mai mit dem Stichwort Take the Squares dazu diene, Plätze im Bankenviertel zu besetzen und damit eine gute Ausgangsposition für die geplanten Blockaden am Freitag zu erlangen, solle die EZB und das Bankenviertel am Freitag lahm gelegt werden. Dafür sollten Blockadehilfsmittel wie Krankenhausbetten, Einkaufswagen, Leitern, Schlauchbote, Einrichtungsgegenstände und ähnliches benutzt werden. Ziel sei die EZB, die Bundesbank, die Deutsche- und die Commerzbank sowie Firmen und Konzerne, die die Verarmungspolitik der Troika betrieben und davon profitierten. Der Betrieb solle am 18.05.2012 symbolisch lahm gelegt werden; ab 6 Uhr morgens würden die EZB und wenn möglich weitere Teile des Finanzviertels blockiert. An diesem Tag sei in der Innenstadt mit massiven Behinderungen zu rechnen. Dieser Aufruf sei den Antragstellern zuzurechnen. In dieser Form werde mittlerweile auch bundesweit mobilisiert. Die Veranstaltungshinweise im Internet sähen den Freitag als Tag der Massenblockade der EZB und des Finanzzentrums vor.
Selbst wenn solche gezielten Blockaden noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten, weil sie nur demonstrativ gemeint seien und nicht mit Gewalttätigkeiten einhergingen, seien sie jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil den damit verbundenen Beeinträchtigungen der in diesen Bereich wohnenden Frankfurter Bürger, der Geschäftstreibenden, der Banken und der Mitarbeiter der Banken und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen bei einer Abwägung im Rahmen der praktischen Konkordanz größeres Gewicht beizumessen sei als dem Interesse der Antragsteller ihr Anliegen über Blockaden öffentlichkeitswirksam darzustellen. Nach dem Ergebnis des Erörterungstermins sei für den Fall der Durchführung der Gesamtveranstaltung mit Großdemonstration am 19.05.2012, größeren Veranstaltungen auf mehreren Plätzen über mehrere Tage sowie weiteren kleineren Demonstrationen die Sicherheit für die Bevölkerung und die Veranstaltungsteilnehmer nicht zu gewährleisten. Im Fall von Blockaden sei zudem der Brandschutz und das Rettungswesen nicht sicher zu stellen. Aufgrund der mittlerweile bundesweiten Mobilisierung sei bei der Gefahrenprognose davon auszugehen, dass es zu Blockaden mit Beeinträchtigung der Verkehrswege im innerstädtischen Bereich kommen werde. Aus polizeilicher Sicht allein zu leisten sei trotz großer Bedenken die Sicherung eines Demonstrationszuges am 19.05. im Bereich des Bankenviertels, wenn ansonsten keine weiteren Veranstaltungen stattfänden. Das Gericht sehe deshalb aufgrund der Sicherheitslage nur die Möglichkeit der Durchführung der Großdemonstration am 19.05., wenn weitere Veranstaltungen am Donnerstag und am Freitag unterblieben. Dem Anliegen der Veranstalter die sowohl die Demonstration am 19.05. als auch die Veranstaltung auf den einzelnen innerstädtischen Plätzen als Gesamtveranstaltung sehen, werde damit  soweit es die Sicherheitslage zulasse  Rechnung getragen. Nach dem Ergebnis im Erörterungstermin stehe der Durchführung der Veranstaltung der Antragsteller auf anderen Plätzen in Frankfurt außerhalb des Innenstadtbereichs, z.B. im Rebstockgelände, nichts entgegen. Die Sicherheit für alle Veranstaltungen lasse sich aber im Innenstadtbereich nicht gewährleisten. Zu ergänzen bleibe, dass nach dem Lagebericht und den Einlassungen der Polizei im Erörterungstermin für die Veranstaltungen in Frankfurt bundesweit von radikalen Gruppen mobilisiert werde und mit bis zu 2000 zur Gewalt entschlossenen Aktivisten zu rechnen sei.
Weiterhin wurde eine Demonstration von Occupy am 16.05.2012 und eine Ravedemonstration ebenfalls am 16.05.2012 angemeldet. Die von Occupy am 16.05. angemeldete und die Ravedemonstration ebenfalls am 16.05.2012 wurden  bezugnehmend auf die obigen Ausführungen  weil die Sicherheit insoweit noch zu gewährleisten sei, mit Auflagen zugelassen.
Letztendlich verfügte die Antragsgegnerin auch die vorübergehende Räumung des Occupy-Camps auf der Grünanlage vor der EZB und ordnete auch insoweit die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an. Die vorübergehende Räumung des Occupy-Camps wurde seitens der Kammer ebenfalls bestätigt, um den Sicherheitsbereich um die EZB einzurichten.
Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.
Aktenzeichen: 5 L 1655/12.F u.a.
Hans-Ulrich Mogk
(Pressesprecher)
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Blockupy-Demonstranten
 Am vergangenen Wochenende trafen sich in Frankfurt am Main mehrere tausend Menschen, um gegen Kapitalismus und die europäische Krisenpolitik zu demonstrieren. Unter dem Motto „besetzen, blockieren, demonstrieren“ waren zwischen Mittwoch und Samstag eine Vielzahl von Veranstaltungen vom „Blockupy-Bündnis“ angekündigt worden. Dem Bündnis gehören Attac, Die Linke, Interventionistische Linke, mehrere Gewerkschaften, Occupy Frankfurt und weitere Organisationen an.

Im Vorfeld wurden alle angemeldeten Aktionen im Zusammenhang der Blockupy-Aktionstage aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen von der Stadt Frankfurt verboten. Die Verbote wurden vom Verwaltungsgericht Frankfurt zum großen Teil bestätigt. Lediglich die für den Samstag angekündigte Großdemonstration wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter Auflagen erlaubt.

Zu dieser Demonstration kamen laut Polizei gut 20.000 Personen, die Veranstalter sprechen von etwa 30.000 Teilnehmern. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich, was laut einer Pressemitteilung der Polizei auf deren massive Präsenz zurückzuführen gewesen sei. Der „Ermittlungsausschuss Frankfurt“, ein Gremium der Blockupy-Organisation, kritisierte jedoch den Einsatz der 5.000 Polizeibeamten und sprach von „Versuchen einer Eskalation“ durch diese und (auch hinsichtlich der Verbote) von „völlig übertriebenen Präventivmaßnahmen seitens Stadt und Polizei“.

Polizisten auf der Blockupy-Demonstration
Auch die Veranstaltungen, die trotz Verbot an den Vortagen stattfanden, verliefen nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich, wurden aber trotzdem durch die Polizei aufgelöst. Insgesamt wurden dabei 1.430 Personen in Gewahrsam genommen, so der „Ermittlungsausschuss Frankfurt“. Außerdem habe es auf Seiten der Demonstranten mehrere Verletzte gegeben.