Scharfe Reaktionen auf den Wahlausgang in Den Haag kommen aus der Türkei. Erdogan bezichtigt Europa, „einen Kampf Kreuz gegen Halbmond“ angefangen zu haben. Eine geplante Kundgebung von Erdogans Partei wurde von der Stadt Hannover abgesagt.
Etwa 30 Tausend Kurden sind am Samstag in Frankfurt für Demokratie und Freiheit auf die Straßen gegangen. Zentrale Themen der Demonstration waren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und das bevorstehende Referendum über eine Verfassungsänderung.
Das dürfte das stark belastete deutsch-türkische Verhältnis nicht verbessern: BND-Chef Bruno Kahl sagt in einem Interview, der Putschversuch in der Türkei sei für Erdogan ein willkommener Vorwand für seine "Säuberungen" gewesen. Außenminister Gabriel drohte türkischen Politikern mit Auftrittsverboten.
BND-Präsident Bruno Kahl gießt in Zeiten deutsch-türkischer Spannungen Öl ins Feuer. In der Türkei wäre es auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität - auch so ereignet. Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand."
Kahl: Der Putsch kam für Militärs zu spät
BND-Chef Bruno Kahl
Quelle: reuters
Die Türkei stimmt am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht verleihen würde. Der Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland für ein Ja beim Referendum hat zu einer schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses geführt. Erdogan provozierte die deutsche Regierung zudem mit Nazi-Vergleichen.
Nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 hatte er "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. "Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert", sagte Kahl. "Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden."
BND-Präsident sieht Gülen-Bewegung nicht als Putsch-Urheber
Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht das anders: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte er dem "Spiegel".
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) drohte türkischen Politikern nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel dem "Spiegel". Darüber hinaus erteilte Gabriel einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage. "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor", sagte er.
Die neue DITIB Zentralmoschee in Köln soll bis zu 2000 Gläubigen Platz bieten
 Halife Keskin ist Leiter der Auslandsabteilung der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei. Er gab im September 2016 den Befehl, Anhänger der Gülen-Bewegung in aller Welt zu beobachten. Im Februar 2017 besuchte Keskin türkische Konsulate in Deutschland, wobei er auch zusammen mit dem stellvertretenden Präsidenten der Diyanet, Mehmet Özafsar, und Vorstandmitgliedern der DİTİB den Erweiterungsbau der Moschee in Köln-Ehrenfeld besichtigte. Auf Nachfrage stritt DİTİB den offiziellen Charakter dieses Besuchs jedoch ab. DİTİB ist die türkische Abkürzung für die Organisation „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“, die unter dem Deckmantel eines Vereins als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland tätig ist. Der Vorsitzende der DİTİB ist zugleich türkischer Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten. Die Imame der DİTİB sind Beamte des türkischen Staates.

Jetzt wird gegen Halife Keskin wegen Spionage ermittelt. Der Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die bevorstehende Volksabstimmung in der Türkei am 16. April 2017 sind offenbar der Grund dafür, dass gezielt gegen regierungskritische Türken vorgegangen wird. Dazu werden auch geheimdienstliche Methoden eingesetzt, was in Deutschland und in fast allen anderen Staaten strafbar ist. Bei diesen Methoden wirkt die staatlichen Religionsbehörde tatkräftig mit. Besonders die Gülen-Bewegung wird vom türkischen Staat ins Visier genommen, da sie nicht der Leitlinie der Religionsbehörde folgt. Sie wird sogar verdächtigte, den Putsch organisiert zu haben.