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Illegale Einwanderer werden zwangsgeräumt
Französische Polizei vertreibt rund 1.000 Bewohner eines besetzten Hauses bei Paris. Vielen droht die Abschiebung
Paris taz Es war das größte "Squat" Frankreichs. Der Ruf des besetzten sechsstöckigen Hauses reichte bis nach Westafrika. Dorther stammt die Mehrheit der 800 bis 1.000 Menschen, die seit drei Jahren in dem Haus in einer Universitätsstadt in Cachan in der Banlieue von Paris wohnten. Gestern Morgen um 9 Uhr marschierte ein großes Polizeiaufgebot vor dem Squat auf. Die Räumung dauerte bei Redaktionsschluss noch an.
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Ein Teil der HausbewohnerInnen sollte in Notunterkünften in Billighotels einquartiert werden. Einem anderen Teil droht die Obdachlosigkeit. Wieder andere - möglicherweise die Mehrheit - riskieren die Abschiebung aus Frankreich. Die meisten HausbesetzerInnen von Cachan stammen aus der Elfenbeinküste und aus Mali. Viele haben keine Aufenthaltspapiere.
Der Polizeieinsatz erfolgte wenige Tage nach der Rückkehr von Innenminister Nicolas Sarkozy aus dem Urlaub. Am Abend des 15. August war Sarkozy braun gebrannt in den Hauptfernsehnachrichten aufgetreten und hatte im Interview ein stärkeres Durchgreifen gegen die "unkontrollierte Einwanderung" angekündigt. Er wiederholte auch eine Zahl, die er bereits seinen Präfekten als Zielvorgabe genannt hatte: 25.000 Abschiebungen noch vor Ende des Jahres.
In den Tagen nach dem Ministerauftritt vor den Kameras wurden Räume in Notunterkünften beschlagnahmt. Auch häuften sich die Klagen des Bürgermeisters und der AnwohnerInnen von Cachan sowie von SprecherInnen der rechten Regierungsparteien über die "sanitären Missstände" in dem Squat und die bedrohte "Sicherheit der Bewohner der umliegenden Siedlung".
Der Innenminister und Präsidentschaftskandidat in spe Sarkozy hat den Kampf gegen die "illegale Einwanderung" sowie jenen für "mehr innere Sicherheit" zu seinen beiden Hauptthemen gemacht.
Menschenrechtsgruppen und linke PolitikerInnen sprachen gestern noch während der laufenden Räumungsaktion von einem "Medienspektakel", von "Demagogie mit Abschiebezahlen" und einer "polizeilichen Verbiesterung". Manche fühlten sich an die Äxte erinnert, mit denen die Polizei vor auf den Monat genau zehn Jahren die Kirchentüren von Sankt Bernard in Paris eingeschlagen hatte. Im Inneren der Kirche hatten papierlose Afrikaner wochenlang mit einer Besetzung und einem Hungerstreik gegen ihre rechtlose Lage in Frankreich protestiert. Auch gestern verbarrikadierten sich einige HausbesetzerInnen in den oberen Stockwerken des Squat in Cachan.
Am späten Nachmittag wollten Linke vor dem zuvor besetzten Gebäude demonstrieren. Unter anderem verlangen sie Unterkünfte für alle geräumten Personen. Ein Verantwortlicher der kirchlichen Asylgruppe Cimade beobachtete gestern, dass dutzende von Plätzen in den umliegenden Abschiebezentren freigemacht wurden. Den KritikerInnen der Räumung, an der rund 400 PolizistInnen beteiligt waren, ist klar, dass ihrem Land eine "rentrée fliquée" bevorsteht - eine polizeiliche Rückkehr aus der Sommerpause.
DOROTHEA HAHN
taz vom 18.8.2006, S. 9, 103 Z. (TAZ-Bericht), DOROTHEA HAHN
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Die Polizei hat gestern das von Einwanderern besetzte „Gebäude F“ auf dem Gelände der Universität von Cachan im Département Val-de-Marne geräumt. Das fünfstöckige Gebäude, ein ehemaliges Studentenwohnheim, war nach Angaben der Bewohner das größte besetzte Haus in Frankreich. Vor fünf Jahren hatten Einwanderer das Gebäude besetzt, nachdem es nicht mehr als Wohnheim genutzt wurde und leer stand. 

Die meisten der etwa 1.000 Bewohner sind Einwanderer aus Westafrika, insbesondere aus der Elfenbeinküste und Mali. Nach Angaben des französischen Innenministeriums erfolgte die Räumung auf Wunsch des Rektors der „Académie de Créteil“ und wurde von der Polizeipräfektur des Départements Val-de-Marne organisiert. Das Innenministerium begründet die Räumung, an der rund 500 Polizisten beteiligt waren, mit einer konstanten Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen im Gebäude, die für die Bewohner, wie beim Brand in einem ähnlichen Gebäude in der Rue de Provence in Paris im letzten Jahr, lebensgefährliche Folgen haben könnten. Bei Bränden in Unterkünften von Einwanderern kamen im letzten Sommer in Frankreich 50 Menschen ums Leben. In einer Pressemitteilung des Innenministeriums wird zudem auf Blei und Asbest im Gebäude hingewiesen. Auch angezapfte elektrische Leitungen stellten eine Gefahr dar. Einige der Bewohner sollen vorübergehend in Hotels oder Sozialwohungen untergebracht werden. Einwanderern ohne gültige Papiere droht die Abschiebung in ihr Heimatland. Offiziellen Angaben zufolge hielten sich zum Zeitpunkt der Räumung mehr als 500 Menschen im Haus auf, unter ihnen 49 ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Polizei nahm 69 Menschen vorübergehend fest.

Bereits im April 2004 hatte ein Gericht die Räumung des Hauses angeordnet. Das Gericht war damit einer Forderung der Träger der Studentenwohnheime nachgekommen. Sie hatten gefordert, das Gebäude abzureißen, um die entstehende freie Fläche für einen Parkplatz zu nutzen. Unmittelbar danach hatten die Behörden den Bewohnern zugesichert, jeden Einzelfall zu prüfen und das Gebäude nicht vollständig zu räumen. Nach einem Wechsel an der Spitze der Präfektur zu Beginn dieses Jahres wurde diese Haltung aufgegeben. Bernard Tomasini, der Präfekt von Val-de-Marne, sagte, dass beim Polizeieinsatz in Cachan niemand verletzt worden sei. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben sich einige Bewohner der Räumung widersetzen wollen. Sie hätten sich in ihren Zimmern verbarrikadiert und Gegenstände aus den Fenstern geworfen. 

Linke Oppositionsparteien und Hilfsorganisationen äußern Kritik an der Räumung des Gebäudes, die von ihnen als „Aktionismus“ und „immigrantenfeindlich“ bezeichnet wird. Jean-Baptiste Eyraud, Vorsitzender der Organisation „Droit au logement“ (Für das Recht auf Wohnraum), sprach in diesem Zusammenhang von einer „brutalen Abschiebung“. Nach Angaben der „Parti communiste français“ (PCF) hätten sich die 500 Hausbewohner, die sich illegal in Frankreich aufgehalten hatten, um Aufenthaltsgenehmigungen und um sicheren Wohnraum bemüht. Verschiedene Gruppen haben zu Demonstrationen vor dem geräumten Gebäude aufgerufen. Etwa die Hälfte der Bewohner sei laut Hilfsorganisationen im Besitz gültiger Papiere, könne aber keinen anderen Wohnraum finden.

Innenminister Nicolas Sarkozy (UMP) hatte mit einer Initiative, der das Parlament Ende Juni zugestimmt hatte, für eine Verschärfung der französischen Einwanderungsgesetze gesorgt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub sagte Nicolas Sarkozy am 15. August in einem Fersehinterview, dass vor Ende des Jahres 25.000 Menschen aus Frankreich abgeschoben werden sollten. Diese Zahl wurde der Präfekturen zuvor als Richtlinie vorgegben. 2005 wurden 20.000 Menschen aus Frankreich abgeschoben. Als Reaktion auf die Kritik der Opposition an Abschiebungen von Schulkindern kündigte der Innenminister Ausnahmeregelungen für „gut integrierte Familien“ an. Etwa 30.000 Menschen hatten sich um derartige Ausnahmegenehmigungen bemüht. Laut Nicolas Sarkozy wird es aber nur in 6.000 Fällen eine Ausnahmegenehmigung geben.