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Nachdem das Ansehen der schwarz-gelben Koalitionäre beim Wähler im Sinkflug ist, verlieren Union und FDP auch in der Wirtschaft an Akzeptanz. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt lediglich die Note 3,6 bei einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer/ASU“ unter 464 seiner Mitglieder.
„Das Bild dieser Bundesregierung leidet unter ihrer Vielstimmigkeit“, sagte Patrick Adenauer, der Präsident des Verbandes. Viele Unternehmer wüssten nach den ersten drei Monaten gar nicht mehr, was die Koalition eigentlich wolle.
Das geht nicht nur den Familienunternehmern so. Auch die Umfragen in der Gesamtbevölkerung zeigen für Union und FDP nicht nach oben. An der Kanzlerin vermissten die Befragten zuletzt Führungsstärke. Die Wähler der FDP scheinen unzufrieden, weil die Partei mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers für Schlagzeilen sorgte.
Beim Großprojekt einer tief greifenden Steuerreform geht es dagegen nicht voran. Gerade dafür aber hatten viele der FDP ihre Stimme gegeben. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sanken die Zustimmungswerte für die Partei daher mittlerweile auf nur noch neun Prozent. Zur Bundestagswahl Ende September erhielt die FDP noch 14,6 Prozent der Stimmen.
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Schaut man sich die Umfrageergebnisse unter den Familienunternehmen genau an, sind es vor allem zwei Politiker, die dem Renommee des schwarz-gelben Bündnisses nicht gut tun. Mit Abstand am schlechtesten schneidet in der Umfrage Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer ab.
„Früher wurde bayerischen Ministerpräsidenten Wirtschaftskompetenz zugewiesen“, heißt es in der Mitteilung des Verbands als Grund. Für Seehofer gilt das offensichtlich nicht mehr. Der CSU-Vorsitzende bekommt die Note 4,4. Das Image der Gesamtpartei leide unter ihrem verwaschenen Kurs, kritisieren die Befragten. „Man kann nicht in häufigem Wechsel mal links und mal rechts blinken.“
Noch viel mehr stören dürften die Ergebnisse allerdings eine andere Partei: die FDP. Ausgerechnet ihre Stammklientel, die Unternehmer, sind mit den Liberalen in der Regierung alles andere als zufrieden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bekommt gerade einmal die Note 3,6. Schlechter ist nur Seehofer.
Brüderles Vorgänger, der heutige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, bekam vor einem halben Jahr von den Familienunternehmern eine 1,9. Schlechter als 2,5 war er nie. Dabei tobten gerade in Guttenbergs Zeit als Wirtschaftsminister harte Auseinandersetzungen über staatliche Hilfe für angeschlagene Hilfen im Allgemeinen und die Opel-Rettung im Besonderen.
Schlecht für den Markenkern
Längst ist man sich bei den Liberalen sicher, dass die Diskussion um Volumen und Zeitpunkt der versprochenen Steuerreform der Partei schaden. „Das schadet unserem Markenkern“, heißt es in der Fraktion.
Unter den Liberalen schiebt sich nur Gesundheitsminister Philipp Rößler gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf vordere Ränge unter den für die Unternehmer relevanten Politikern. Vergleichsweise hoch im Ansehen steht auch die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Noch zehre die CDU-Politikerin von ihrem Ansehen als frühere Familienministerin, heißt es bei den Familienunternehmern. Ihre positiven Äußerungen zu Mindestlöhnen seien in der Umfrage allerdings noch nicht gewürdigt.
Natürlich leidet auch das Ansehen der Kanzlerin unter der Kakofonie in der Koalition. Sie landet mit der Note 3,4 nur auf Platz 4. Bei drei Umfragen im Vorjahr kam Angela Merkel nie auf so schwache Werte. Nur knapp hinter ihr rangiert Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Chef bekam 3,4.
Hundert Tage nach dem Amtsantritt einer Regierung wird üblicherweise eine erste Zwischenbilanz gezogen. Verschiedene Presseorgane gaben zur öffentlichen Bewertung der schwarz-gelben Regierung aus CDU/CSU und FDP Meinungsumfragen in Auftrag. Das Ergebnis ist insbesondere für den liberalen Koalitionspartner ernüchternd. 

Die Zustimmungswerte für die FDP sind drastisch gefallen. Laut einer Forsa-Umfrage schnitt die Partei bei der so genannten Sonntagsfrage fünf Prozentpunkte schlechter ab als bei der Bundestagswahl am 27. September letzten Jahres. Sie hat jetzt nur noch etwa neun Prozent der Wähler hinter sich. Insbesondere eine Millionenspende aus der Hotelbranche hat laut Einschätzung politischer Beobachter der FDP den Ruf einer Lobbypartei eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, spricht im Zusammenhang mit der FDP von der „Mövenpick-Partei“, um anzudeuten, dass die FDP von interessierter Seite finanzielle Zuwendungen gegen entsprechende politische Gegenleistungen erhielt. Der auf Betreiben der FDP zustande gekommene Bundestagsbeschluss, der am 1. Januar in Kraft trat, wonach die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von bisher 19 auf sieben Prozent abgesenkt wurde, löste heftige Kritik vom politischen Gegner und auch von Wirtschaftsverbänden aus. Inzwischen rumort es bezüglich der Haltung zu dieser Frage bereits innerhalb der FDP. Während die Bundesebene der FDP an der Neuregelung festhalten will, fordert der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart die Rücknahme des Gesetzes. Pinkwart ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai Landtagswahlen stattfinden.

Umfragen laut dem ARD-DeutschlandTrend ergaben eine schwindende Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung auf weitere Steuerentlastungen. Entsprechend äußerte sich eine Mehrheit von 58 Prozent der Befragten. Insbesondere die FDP hatte im Bundestagswahlkampf mit Steuersenkungsversprechen um Wählerstimmen geworben. 

Bei einer Umfrage von TNS Emnid schnitten insbesondere die Bundesminister der FDP in der öffentlichen Bewertung schlecht ab. Zur Arbeit des liberalen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle meinten nur 21 Prozent der Befragten, er habe seine Arbeit gut gemacht. 38 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Bei Gesundheitsminister Philipp Rösler waren 31 Prozent der Meinung, der Minister habe gut gearbeitet; 47 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Nur 25 Prozent der Befragten sagten, Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel habe gut gearbeitet; 27 Prozent sagten, er habe schlecht gearbeitet. Wesentlich bessere Umfragewerte erzielten die CDU-Minister. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhielt mit einer Zustimmungsquote von 65 Prozent die höchste Zustimmung der Befragten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt mit 61 Prozent Zustimmung zu ihrer Arbeit knapp hinter dem Verteidigungsminister. Emnid hatte in den letzten beiden Januarwochen (21.-28.01.2010) 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.