Im SPD-internen Streit über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) hat Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Präsidium auch den Parteivorstand hinter sich gebracht. Das Gremium beschloss am Montag nach langer Debatte bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen den von Gabriel vorgelegten Antrag für den Konvent am 19. September. Darin wird empfohlen, den Weg für die parlamentarische Beratung des Abkommens frei zu machen und dort noch Klarstellungen und Verbesserungen zu erreichen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) äußerten sich zuversichtlich, dass sich damit Kritiker überzeugen lassen. Dafür ist aber noch einiges zu tun.
Die SPD will bei dem Konvent in Wolfsburg in zwei Wochen entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag mitträgt, der als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. Parteichef und Wirtschaftsminister Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt er sich dagegen sehr ein. Er braucht ein mehrheitliches Ja der Delegierten als „Mandat“ für den kurz darauf anstehenden EU-Handelsministerrat. Teile der SPD - Parteilinke und einige Landesverbände wie Bayern oder Bremen - haben sich bislang jedoch gegen Ceta positioniert.
Berliner Landesverband sieht Ceta skeptisch
Auf die Frage, ob durch den Leitantrag nun eine Mehrheit beim Konvent gesichert sei, antwortete Barley: „Das werden wir am 19.9. sehen.“ Die Delegierten seien freie Menschen, und bei dem Thema seien viele Emotionen im Spiel. Schulz sagte, es werde wohl in jedem Fall „ein paar Nein-Stimmen geben“. Mit dem vorgelegten Antrag könne es aber gelingen, „eine breite Mehrheit der Delegierten mitzuziehen“. Ziel sei, im Ratifizierungsprozess noch Verbesserungen zu erreichen und zu Zusatzvereinbarungen zu kommen, etwa in Protokollerklärungen.
Im Parteivorstand votierte der Berliner SPD-Mann Jan Stöß gegen den Ceta-Antrag der Parteispitze. Der Berliner Landesverband, der in knapp zwei Wochen eine Wahl zu bestehen hat, hatte sich generell skeptisch zu Ceta positioniert.
Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden
Eine der Enthaltungen im SPD-Vorstand kam vom Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Er sagte, der Beschluss gehe zwar in die richtige Richtung. „Wir müssen aber noch präzisieren, welche konkreten Änderungen am Ceta-Vertragstext notwendig sind, damit die SPD zustimmen kann.“ Das betreffe vor allem den Investitionsschutz, Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge. Bis zum Konvent müsse es noch Verschärfungen geben. Auch die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, enthielt sich.
Die Jusos sind ebenfalls unzufrieden. „Der Antrag der Parteispitze ist für uns in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der dpa. Der Ceta-Vertragsentwurf halte die roten Linien, die die SPD gesetzt habe, nicht ein.
Das SPD-Präsidium hatte den Antrag am Sonntag einstimmig beschlossen. In dem achtseitigen Papier heißt es, im Ceta-Vertrag seien bereits in sehr vielen Bereichen fortschrittliche Regeln vereinbart worden. Deshalb sei es gerechtfertigt, den Weg für die weitere parlamentarische Beratung frei zu machen, „wenn zugleich die Regelungen zum Investitionsschutz von der vorläufigen Anwendung ausgenommen sind. Es gibt allerdings (...) an einigen Stellen noch offene Punkte und Fragen, die im bevorstehenden Beratungs- und Ratifizierungsprozess weiter geprüft werden müssen.“ Ein Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden hat für den 17. September Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und TTIP angekündigt. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, nahm an der Sitzung des SPD-Parteivorstands teil.
TTIP-Verhandlungspartner und wichtige assoziierte Handelsräume im Jahre 2011 




 Nach einer von der Tageszeitung DIE WELT veröffentlichten Untersuchung sind die Deutschen mehrheitlich negativ gegenüber dem Freihandelsabkommen TTIP eingestellt. Nur 49 Prozent der Befragten sehen es positiv. In Frankreich liegt die Zustimmung bei 57 Prozent, und auch in anderen europäischen Ländern ist die positive Sicht stärker.

Das ''European Centre for International Political Economy'' (ECIPE) in Brüssel hat dabei die Rolle der politischen Parteien untersucht. Demnach war die SPD mit 208 Veranstaltungen zum Thema besonders aktiv, an zweiter Stelle stehen die GRÜNEN mit 126. Zusammen mit der Partei Die Linke, welche 61 zu einer Informationsveranstaltung einlud, haben kritische Politiker sich demnach besonders intensiv mit dem Thema befasst. Dagegen sind Parteien mit positiver Einstellung zu TTIP eher schwach vertreten: Die CDU mit 103, die FDP mit 17 und die CSU sogar nur mit 4 Veranstaltungen. Dies hatte nach Ansicht des ECIPE maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung.

Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung war vor einigen Monaten zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ablehnt. Nur knapp jeder fünfte der Befragten (17 Prozent) bewertet TTIP positiv. Die positive Einstellung gegenüber TTIP ist sowohl in den USA als auch in Deutschland geringer als vor zwei Jahren. Bei den US-Bürgern sind nur noch 15 Prozent dafür, 2014 waren es mehr als 50 Prozent. Diese Einstellung in den USA gilt aber nicht allgemein gegenüber dem Freihandel. 

Einige Politiker äußern sich differenziert, doch gibt es unter den Parteien in Deutschland keine einheitliche Meinung. Die FDP tritt seit längerer Zeit für TTIP ein. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, Kritik an TTIP geübt zu haben. Am 5. Juni 2016 hatte Gabriel den Vorstand seiner Partei bewegen können, dem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen, das mit der Abkürzung CETA bezeichnet wird und ähnliche Ziele wie TTIP verfolgt; die Zustimmung der Gesamtpartei ist noch ungewiss. Malte Kreutzfeldt, taz-Redakteur für Wirtschaft und Umwelt, schreibt in seinem Kommentar dazu, die SPD-Führung wolle die „Basis für dumm verkaufen“, und sieht eine „mangelnde Glaubwürdigkeit der Partei“. 

Am 17. September sollen in sieben deutschen Städten Demonstrationen gegen CETA und TTIP stattfinden. Über TTIP wird seit Juni 2013 zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. Das Abkommen soll in zahlreichen Regelungen zum Beispiel für Lebensmittel, Umwelt- und Gesundheitsstandards, aber auch im Finanzmarkt vor allem Unterschiede beseitigen, die ein Hemmnis beim Handel darstellen, und darüber hinaus weitere Erleichterungen bringen. Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der USA würde TTIP potenziell die weltgrößte Freihandelszone bilden. Die Vor- und Nachteile werden unterschiedlich bewertet. 

Kritisiert wurde sowohl bei TTIP als auch bei CETA vor allem die Geheimhaltung von Dokumenten. Die EU-Kommission hatte schließlich am 26. September 2014 - rund fünf Jahre nach Beginn der Verhandlungen - den konsolidierten CETA-Text veröffentlicht. Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace eine Abschrift der TTIP-Geheimdokumente.