Frankreich hat sich zu einem der größten EU-Sorgenfälle entwickelt. Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung, die Schulden steigen. Auch der Etatplan für 2015 sieht ein dickes Minus vor. Greift nun die EU ein?
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Verliert Europa so langsam die Geduld mit Frankreich? Mehrere EU-Vertreter sollen gegenüber Medien – so berichtet es die Nachrichtenagentur Reuters – angedeutet haben, dass die EU die Haushaltspläne der französischen Regierung voraussichtlich ablehnt. Die Kommission werde von der Regierung in Paris Ende Oktober die Vorlage eines neuen Etatplans für 2015 verlangen, sagten mehrere Insider am Montag. Damit würde die EU-Kommission erstmals von ihrem neuen Recht Gebrauch machen, Änderungen an einem nationalen Haushaltsentwurf zu verlangen. Außerdem werde die Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich verschärfen, sagten die mit den Vorgängen vertrauten Personen.
Woran Frankreich krankt Wettbewerbsfähigkeit In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet. Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank
Lohnstückkosten Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.
Arbeitslosigkeit Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.
Staatsverschuldung Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2013 lag die Defizitquote mit 4,3 Prozent weiterhin deutlich über den Maastricht-Kriterien. Und auch für das Jahr 2014 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.
Private Verschuldung Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.
Nach den Plänen der französischen Regierung soll die Neuverschuldung in diesem Jahr 4,4 Prozent und 2015 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden – zwei Jahre später als geplant. Offiziell bestätigen wollte die EU-Kommission ihre ablehnende Haltung gegenüber den französischen Etatplänen am Montag nicht. „Wir haben noch keinen Haushaltsentwurf von Frankreich erhalten“, zitiert die Nachrichtenagentur afp den Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen. Das Papier werde erst für den 15. Oktober erwartet. „Daher ist es extrem verfrüht über den Inhalt unserer Stellungnahme zu spekulieren.“
Premierminister Manuel Valls (2012)
 Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine umfassende Reform des französischen Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes angekündigt. Er möchte das hohe Arbeitslosengeld von bis zu 6.000 € je nach letztem Verdienst, das den Franzosen bis zu zwei Jahren zusteht, kürzen. Darüber hinaus soll die Regelung einer 35-Stunden-Woche deutlich verändert werden, da sie Unternehmen davon abhalte Mitarbeiter flexibler einzusetzen. Valls kritisierte auch, dass es in Frankreich sehr schwierig sei, mit Teilzeit und Kurzarbeit schnell auf wirtschaftliche Probleme zu reagieren, in diesem Zusammenhang nannte er Großbritannien und Deutschland als Vorbilder, da sich die Arbeitsmärkte in beiden Staaten wesentlich schneller erholt haben.

Vertreter der EU haben im Laufe der Woche verlauten lassen, dass der zuständige Währungskommissar Jyrki Katainen Änderungen für den französischen Haushalt 2015 verlangen wird, da die Neuverschuldung mit 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der EU-Obergrenze von 3 % liegt und damit ein deutlich höheres Defizit aufweist als in den Stabilitätskriterien vorgesehen. Offiziell bestätigt wurde das nicht. Frankreich hat darüber hinaus angekündigt, seinen Etat für Entwicklungshilfe für 2015 um 80 Mio. € zu kürzen, um das Defizit zu begrenzen.
 
Experten gehen davon aus dass Valls mit der Arbeitsmarktreform die EU-Kommission von der Glaubwürdigkeit seines Reformkurs überzeugen will, und damit mehr Zeit zum Abbau des Defizits erhält. Trotzdem will er die „Supersteuer“ in Frankreich Anfang 2015 auslaufen lassen. Die sogenannten Supersteuer ist ein Spitzenabgabensatz von 75 % auf Gehälter über 1 Millionen Euro.