Beleidigungen, Spuckattacken, Hiebe und Tritte müssen Polizisten täglich erleiden. Fast jeder dritte Ordnungshüter ist 2010 im Dienst verbal oder tätlich angegriffen worden. Diese Fälle sind in der Statistik "Gewalt gegen Polizisten in Bayern" erfasst, die jetzt zum ersten Mal vorgestellt wurde.
Übergriffe gegen Polizisten haben in den letzten zehn Jahren stark zugenommen, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Präsentation. Wachsendes Problem: "Der Polizeibeamte in Uniform ist weniger tabu als früher." Die sogenannten Widerstandshandlungen sind laut polizeilicher Kriminalstatistik von 2003 bis 2009 um 20 Prozent gestiegen.
Diese Widerstandshandlungen werden mit Paragraf 113 des Strafgesetzbuches geahndet. Und den möchte das Innenministerium verschärfen und hat dafür eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Dann könnte bei einem Verstoß die angedrohte Strafe von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Für die Grünen eine "reine Symbolhandlung", so deren innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund: "Gewaltanwendungen werden sowieso als Körperverletzungsdelikte verfolgt, für die ein Strafrahmen von fünf beziehungsweise zehn Jahren gilt."
2.178 Körperverletzungen
Maßnahmen Die Ausrüstung der Polizisten ist verbessert worden, beispielsweise Helme und Ohrenschutz bei Knalltraumata. Außerdem wird der Rechtsschutz für betroffene Beamten ausgebaut. Sie bekommen sofort einen Juristen, der ihnen hilft.
Die Statistik "Gewalt gegen Polizisten in Bayern" wurde zum ersten Mal per Fragebogen erhoben und soll in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Sie erfasst 13.000 Fälle, in denen Beamte unter anderem gestoßen, geschlagen oder getreten wurden, also körperlich oder verbal attackiert wurden. 1.638 bayerische Polizisten wurden 2010 körperlich verletzt, 31 schwer. Die meisten Taten ereignen sich, wenn die Beamten eine Person festnehmen oder ihre Identität überprüfen wollten. Elf Tötungsdelikte wurden zudem registriert.
Ein Fall aus Passau In einem Nachtdienst schoss ein Täter 2009 auf einen Beamten mit dessen Dienstwaffe. Der Täter hatte die Polizei wegen eines Ehestreits aufgesucht. Als der Beamte das Anliegen des Mannes nicht gleich verstand, nahm dieser ihm die Waffe ab, hielt sie ihm an die Stirn und drückte ab. Die Kugel durchschlug den Kiefer des Polizisten und blieb in seiner Brust stecken. Mit dem schwer verletzten Polizisten verschanzte sich der Täter. Er konnte schließlich überwältigt werden. Der Beamte überlebte schwer verletzt. Er ist seitdem traumatisiert und berufsunfähig.
Reaktionen Grüne Susanna Tausendfreund (Grünen-Landtagsfraktion) "Dass nun ein etwas genaueres Lagebild erstellt wurde, ist ein positiver Ansatz. Aber es müssen auch Taten folgen: Verbesserungen bei der Ausstattung und Ausbildung und bessere Hilfestellungen für die betroffenen Beamten, die bislang bei der Verfolgung ihrer Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche weitgehend alleine gelassen werden." SPD-Landtagsfraktion Die Staatsregierung solle mit Blick auf die Statistik schnell Konsequenzen zu ziehen. Ausbildung, Schutzausrüstung und Rechtsschutz für Polizisten müssten weiter verbessert werden. Deutsche Polizeigewerkschaft Die Gewerkschaft begrüßt die Studie. Erkenntnisse daraus müssten künftig die Grundlage für Verbesserungen bei der Führung, Taktik, Aus- und Fortbildung und Ausrüstung bilden, so Landeschef Hermann Benker. GrüneSPDPolizeigewerkschaft
Herrmann: "Enorme Gewaltbereitschaft"
"Diese Zahlen lassen nicht nur ein hohes Maß an Missachtung und Nichtachtung der Staatsgewalt erkennen. Sie deuten auch auf eine enorme Gewaltbereitschaft in bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft hin", so Herrmann und bekräftigt: "Wir müssen die schützen, die uns schützen."
Maßnahmen Die Ausrüstung der Polizisten ist verbessert worden, beispielsweise Helme und Ohrenschutz bei Knalltraumata. Außerdem wird der Rechtsschutz für betroffene Beamten ausgebaut. Sie bekommen sofort einen Juristen, der ihnen hilft.
Quelle
Joachim Herrmann

 Erstmals hat Bayern eine Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt. In 13.000 Fällen sind die Beamten danach selbst zum Opfer geworden: sie wurden beleidigt, bespuckt, geschlagen oder getreten. Im Jahr 2010 wurden 1680 Beamte im Dienst verletzt, 13 von ihnen schwer. Vergleichszahlen zu den Vorjahren gibt es nicht, sie wurden erstmals erhoben.  

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte: „Das können und werden wir keinesfalls dulden.“ Er forderte das lange geplante härtere Strafmaß für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zügig zu verabschieden. Die Höchststrafe soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Eingebettet in weitere Maßnahmen soll dies die Beamten besser schützen. Die Ausrüstung sei in der Vergangenheit schon erheblich verbessert worden; moderne Helme und Protektoren bieten Schutz. Betroffene Beamte bekämen juristischen Beistand. 

Aus der Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass die Widerstandshandlungen von 2003 bis 2009 um mehr als 20 Prozent gestiegen sind. Elf versuchte Tötungsdelikte in einem Jahr zeigen, welcher Gefahr ein Beamter, der die Bürger schützen soll, bei diesem Unterfangen ausgesetzt ist und welcher Missachtung seiner Person und seiner Gesundheit er bei der Erfüllung dieser Aufgabe begegnet. 

Ein aktueller Fall vom Sonntag in den Morgenstunden auf dem Kunstparkgelände, einer Vergnügungsmeile in München: Ein 29-jähriger Münchner und ein 22-jähriger Mann aus dem Erzgebirge attackierten sich zunächst gegenseitig verbal. Schnell entsteht eine handfeste Schlägerei. Als Polizeibeamte in Uniform dazwischengehen, nimmt der 29-Jährige Anlauf und tritt dem 21-jährigen Beamten an den Kopf. Eine Platzwunde an der Lippe und weitere Verletzungen sind die Folge. Auch der zweite eingreifende Beamte wird verletzt. Einer der Täter äußert: „Ich habe erkannt, dass es Polizisten sind, ich wollte meiner Aggression Luft machen. Die Täter werden noch am gleichen Tag von der Polizei entlassen.