Regierung bläst zur Jagd auf Hartz-IV-Betrüger
Die Bundesregierung erhofft sich von verstärkten Kontrollen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II Einsparungen in Milliardenhöhe. In Zukunft sollen sogenannte Prüfdienste der Kommunen ausschwärmen, um Betrügern auf die Schliche zu kommen.
Hartz IV Bedarfsgemeinschaften
Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums mit zahlreichen Änderungen zur Hartz-IV-Reform. Die mehr als 50 Regeln sollen vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Mrd. Euro und den Gemeinden von 300 Mio. Euro bringen. Neuzugänge zum Arbeitslosengeld II sollen ein Sofortangebot für eine Stelle oder Qualifizierung erhalten, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher Betrug aufdecken.
Unter anderem sollen die 356 Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen Außen- und Prüfdienste einführen, die jeweils 200 Missbrauchsfälle aufdecken sollen. Die knapp 90 Städte und Gemeinden mit anderer Trägerschaft sollen ihrem Beispiel folgen, so dass an die 90.000 Betrugsfälle verhindert werden. Dies soll zu Einsparungen von 350 bis 440 Mio. Euro führen. Ein erweiterter Datenabgleich auch mit anderen Behörden soll bis zu 800 Mio. Euro einsparen.
Strafen verschärft
Gleichzeitig werden die Strafen verschärft. Wer binnen eines Jahres zwei Mal eine Stelle oder Qualifizierung ausschlägt, muss mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 60 Prozent rechnen.
In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen des Ministeriums am 1. August. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen. Noch dieses Jahr sollen die Neuregelungen dem Bund 400 Mio. Euro und den Kommunen 100 Mio. Euro an Einsparungen bringen.
Arbeitslosengeld II kommt Staat teuer
Das Arbeitsministerium teilte mit, das Gesetz sei erforderlich, damit die vorhandenen Mittel so effektiv und zielgenau wie möglich eingesetzt werden könnten. Schließlich würden die Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert. Ende April gab es rund 5,2 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II.
Bis Ende März hatte der Bund allein für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II mit knapp 7 Mrd. Euro deutlich mehr ausgegeben als im Vorjahr. Haushaltsexperten der Koalition befürchten, dass die Gesamtausgaben 2006 die eingeplanten 24,4 Mrd. Euro um 3 bis 4 Mrd. Euro überschreiten könnten.
Freibetrag für Altersvorsorge steigt
Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der Freibetrag für Vermögen zur Altersvorsorge von 200 auf 250 Euro pro Lebensjahr steigt. Bei einem 60-Jährigen würden also bis zu 15.000 Euro, die zur Altersvorsorge angelegt sind, mit dem Arbeitslosengeld II nicht verrechnet. Der allgemeine Vermögensfreibetrag soll im Gegenzug von 200 auf 150 Euro sinken. In der Koalition ist dies umstritten. Die Union favorisiert einen höheren Altersvorsorgebeitrag.
Die Bundesregierung hat gestern Vormittag einen Gesetzentwurf zur Reform der Hartz-IV-Regeln verabschiedet. 

Die mehr als 50 Änderungen sollen dem Bund vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden und den Gemeinden Einsparungen von 300 Millionen Euro bringen. Wer Arbeitslosengeld II neu bezieht, soll ein Sofortangebot für eine Stelle oder eine Qualifizierung erhalten, um die Arbeitsbereitschaft zu testen. Ein neuer Außen- und Prüfdienst der Job-Center und ein erweiterter Datenabgleich mit anderen Behörden sollen in größerem Umfang als bisher
Betrug aufdecken. 

In Kraft treten sollen die Neuregelungen am 1. August. Union und SPD wollen den Entwurf nächste Woche in den Bundestag einbringen. Der Bundesrat soll spätestens im Juli zustimmen.