Streit in Diözese Kirche will lesbischer Mutter kündigen
Weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennt, soll eine Frau ihren Job verlieren. Das Gewerbeaufsichtsamt will aber nicht zustimmen. Nun zieht die Diözese vor Gericht. Von Jens Carsten
Die Geschichte klingt so fantastisch, als stamme sie aus der Gedankenwelt eines Schreibers von Seifenopern – doch sie ist vor Kurzem in einem Kindergarten im Landkreis Neu-Ulm geschehen. Die Leiterin der katholischen Einrichtung erwartete ein Kind und ging in den Mutterschutz. Jetzt reichte die 39-Jährige bei ihrem Arbeitgeber, der Pfarrkirchenstiftung vertreten durch die Diözese Augsburg, eine Geburtsurkunde ein. Und dazu eine Kopie ihrer eingetragenen Partnerschaft. Das Papier bescheinigt der Frau, mit ihrer Freundin als Paar zusammenzuleben. Die Juristen der Diözese wurden daraufhin aktiv: Eine homosexuelle Beziehung von Angestellten gilt nach der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ als Kündigungsgrund. Beim Gewerbeaufsichtsamt in München beantragte man, der Entlassung der Kindergärtnerin zuzustimmen. Doch in der Landeshauptstadt wollten die Verantwortlichen nicht einwilligen, denn Arbeitnehmer in Elternzeit unterliegen laut Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) besonderem Kündigungsschutz. Nun kommt die Sache vors Augsburger Verwaltungsgericht: Am Dienstag, 19. Juni, um 10 Uhr heißt es in Sitzungssaal zwei „Katholische Pfarrkirchenstiftung gegen Freistaat Bayern“.
Einen solchen Fall hat es in der Diözese noch nicht gegeben
Einen solchen Fall hat es in der Diözese zuvor noch nicht gegeben: „Das ist das erste Mal“, sagt Pressesprecher Markus Kremser auf Anfrage unserer Zeitung. Er betont, dass die Kündigung der Frau noch nicht ausgesprochen worden ist. Zunächst wurde beim Gewerbeaufsichtsamt nachgefragt. Die Gründe für die geplante Entlassung findet Kremser in der „Grundordnung für kirchliche Arbeitsverhältnisse“. Demnach sind die Mitarbeiter der Kirche zur Loyalität verpflichtet. In Artikel vier heißt es etwa: „Von den katholischen Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten.“ Und: „Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefährden.“ Nach sogenannten schwerwiegenden Verletzungen seien Kündigungen möglich. Beispiele für Verstöße sind unter anderen ein „öffentliches Eintreten gegen Grundsätze der katholischen Kirche“ und „Handlungen, die (...) als eindeutige Distanzierung von der (...) Kirche anzusehen sind“.
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Beziehung der Frau: „Loyalitätsverstoß“
Nach Auffassung der Diözese hat die Kindergärtnerin einen Kündigungsgrund geliefert: „Das Praktizieren einer homosexuellen Beziehung stellt einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar“, sagt Kremser. Zudem sehen die Geistlichen das Sakrament der Ehe „bedroht“. An die kirchlichen Grundsätze hätten sich die Angestellten zu halten. Kremser: „Das haben sie bei Vertragsabschluss unterschrieben.“
Unklar ist den Beteiligten bislang, wer der Vater des Kindes der lesbischen Frau ist: „Das haben Sie mich jetzt nicht wirklich gefragt“, verbietet sich der Diözesansprecher jegliche Spekulation. Warum die Frau ihre Partnerschaft nun meldete und damit ihren Job aufs Spiel setzte? „Das wissen wir nicht“, so Kremser. Beigefügt habe die Kindergärtnerin der Bescheinigung jedoch einen Brief, in dem sie schreibt, sehr wohl zu wissen, dass sie ihrem Arbeitgeber einen Kündigungsgrund liefert. Das sehen die Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts offenbar anders. Sie wollten der Entlassung nicht zustimmen: Es gebe keinen Grund, der Frau während der gesetzlichen Schutzfrist zu kündigen. Die Kirche als Tendenzbetrieb beruft sich dagegen auf ihr Selbstbestimmungsrecht.
Außergewöhnlicher Fall
Die Verhandlung dürfte in Kirchenkreisen und von Arbeitsrechtlern mit Spannung erwartet werden: Ivo Moll, Präsident des Verwaltungsgerichts, nennt die Konstellation des Falls „außergewöhnlich“. Aus seiner Sicht sind die Fronten klar abgesteckt: „Die Kirche hält eine gleichgeschlechtliche Beziehung für einen Kündigungsgrund, selbst im Erziehungsurlaub, die Gewerbeaufsicht sieht das anders.“ Diese Positionen wollen nun „möglichst emotionslos“ gegenübergestellt werden. Am Dienstag wird sich entscheiden, wie die Geschichte zu Ende geht.
Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg statt: Verhandelt wurde der Fall einer lesbischen Erzieherin, deren Arbeitsverhältnis von der katholischen Kirche wegen ihrer sexuellen Orientierung während der Elternzeit gekündigt worden war. Das Gericht entschied: Während der Elternzeit steht die Mitarbeiterin unter besonderem Schutz, so dass die Kündigung unwirksam war.

Die 39-jährige Frau war Leiterin eines Kindergartens im Landkreis Neu-Ulm. Als sie wegen der Geburt ihres Kindes ihre Elternzeit beantragte, teilte sie der Pfarrkirchenstiftung als Betreiberin des Kindergartens mit, dass sie in einer Lebenspartnerschaft mit einer anderen Frau lebe. Die Pfarrkirchenstiftung sah hierin einen Verstoß gegen die katholische Glaubens- und Sittenlehre und möchte die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechen. Wegen des besonderen Kündigungsschutzes während der Elternzeit, benötigt sie hierzu die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamts, die aber nicht erteilt worden war. Deshalb kam es zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht: Die Pfarrkirchenstiftung klagte gegen den die Regierung von Oberbayern auf Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage abgewiesen (Az.: Au 3 K 12.266 vom 19.06.2012). Der Präsident und Pressesprecher des VG Augsburg Ivo Moll führte aus: Auch wenn die Kirche das Verhalten der Frau als schwerwiegenden Loyalitätsverstoß einstufe, so rechtfertige dies nicht die Aufhebung der besonderen Schutzbestimmungen für Mütter in der Elternzeit: „Staatliches Recht kann mit kirchlichem kollidieren“. Die Mitarbeiterin sei seit 13 Jahren als Leiterin des Kindergartens tätig gewesen. Ihr Interesse „an einem kontinuierlichen Erwerbsleben und an der Einhaltung der Kündigungsfrist nach Ablauf der Elternzeit sei höher zu bewerten als das Interesse der Kirche, das Arbeitsverhältnis bereits während der Elternzeit zu beenden.“ Das staatliche Recht sehe Lebenspartnerschaften ausdrücklich vor. Außerdem habe nicht die Mitarbeiterin, sondern die Kirche die Lebenspartnerschaft öffentlich gemacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Bistumssprecher Markus Kremser erklärte hierzu: „Aus Sicht der Diözese handelt es sich um einen so schwerwiegenden Verstoß gegen die Loyalitätspflicht eines Mitarbeiters, dass eine Kündigung keinen Aufschub duldet.“ Bekannt wurde der Kirche die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft, da die Frau eine Bescheinigung über ihre „Heirat“ abgegeben hatte. Sie war sich dabei bewusst, dass die Kirche, als ihr Arbeitgeber, dies vermutlich nicht dulden würde.

Die kirchenkritische Laienbewegung „Wir sind Kirche“ äußerte sich kritisch zur Kündigung: „Die Moral wird durchgefochten – koste es, was es wolle“.