Parteiengesetz
Bundestagsverwaltung prüft CDU-Sponsoring in Sachsen
EPA Stanislaw Tillich in Whistler: Mit der Entspannung war es am Wochenende vorbei
Die Sponsoring-Praxis der sächsischen CDU hat möglicherweise juristische Folgen: Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es gegen das Parteiengesetz verstößt, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten. Tillich selbst wies inzwischen den Vorwurf der Käuflichkeit zurück.
Berlin - Es hätte so ein entspannter Olympia-Ausklang für Stanislaw Tillich werden können. Hätte. Gut zehn Tage besuchte Sachsens Ministerpräsident Kanada, um die Olympischen Winterspiele in Vancouver zu besuchen und Wirtschaftsinteressen seines Landes zu vertreten, wie es offiziell hieß. Doch seitdem am Wochenende Vorwürfe gegen die Sachsen-CDU laut geworden waren, ist es vorbei mit der Entspannung. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) war auch Tillich (CDU) nach einem Bericht des SPIEGEL in die Kritik geraten, weil Sponsoren Gespräche mit ihm gegen Geldzahlungen angeboten worden waren. Tillich und sein Generalsekretär Michael Kretschmer stehen deshalb gehörig unter Druck.
Die umstrittene Praxis in Sachsen beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Man gehe grundsätzlich jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach, also auch diesem, sagte ein Sprecher am Montag. Wie die Prüfung konkret aussehen und wie lange sie dauern werde, könne er aber noch nicht sagen.
Schon nach der "Sponsoring-Affäre" der CDU in Nordrhein-Westfalenhatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor rund einer Woche angeregt, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken.
Tillich selbst äußerte sich am Montag erstmals zu der Affäre. Den Vorwurf der Käuflichkeit wies er zurück. Die Praxis sei durch das geltende Parteienrecht gedeckt, erklärte Tillich vorab anlässlich einer CDU-Veranstaltung am Abend unter dem Titel "Denkfabrik Sachsen" in Dresden. Tillich erklärte, er stimme vollkommen mit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel darin überein, dass ein Ministerpräsident nicht käuflich sein dürfe. "Und ich versichere Ihnen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich", sagte er laut den vorab verbreiteten Zitaten aus seiner Eröffnungsrede.
CDU-Generalsekretär Kretzschmer schloss am Montag im Deutschlandfunk seinen Rücktritt aus. In Sachsen seien die Dinge alle rechtlich in Ordnung. Seine Partei habe keine Gespräche mit dem Regierungschef versprochen, sondern in Schreiben an potentielle Sponsoren lediglich kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden. "Das ist natürlich ein Unterschied", sagte er. Wenn in Nordrhein-Westfalen mit einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten geworben worden sei, sei das etwas anderes. Dort war der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, nach Bekanntwerden der Vorwürfe zurückgetreten.
In Sachsen offerierte die CDU möglichen Unterstützern der Parteiveranstaltung vier "Präsentationsstufen" zum Preis von bis zu 8000 Euro. Bei den beiden teuersten Stufen ist außer einer Standfläche auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden" enthalten. Bei den anderen Stufen sind keine Stände vorgesehen.
Kretschmer betonte, in Sachsen gehe nur um eine Begrüßung während eines Ausstellerrundgangs und nicht um ein exklusives Gespräch hinter verschlossenen Türen. Der Eindruck sei schlichtweg falsch, man könnte mit mehr Geld ein Gespräch mit Tillich kaufen. Der CDU-Politiker kündigte an, seine Partei werde künftig jedoch die Angebote für ein Gespräch mit Tillich aus den Schreiben streichen, um eine weitere Skandalisierung zu vermeiden.
Tillich will nach Angaben seiner Partei bei der CDU-Veranstaltung am Abend einen Rundgang absolvieren und die Stände besuchen. Er werde mit allen Ausstellern sprechen, unabhängig von der Standgröße, betonte ein CDU-Sprecher. Dies sei auch in der Vergangenheit bei ähnlichen Veranstaltungen so gehandhabt worden.
Opposition verlangt Aufklärung
Die Opposition im Dresdner Landtag forderte unterdessen eine umfassende Aufklärung. Die Linken warfen der CDU-Spitze Tricksereien vor. Das Problem sei nicht dadurch aus der Welt, dass Tillichs Name künftig nicht mehr in den Sponsoring-Verträge auftauche. Die Grünen beantragten eine aktuelle Aussprache im Landtag kommende Woche.
Auch im Bund mehren sich die Forderungen nach Konsequenzen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte am Montag in Berlin gar eine strafrechtliche Überprüfung der Vorgänge. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch klare gesetzliche Regelungen, damit sich so etwas nicht wiederhole. Hier sei Bundestagspräsident Lammert gefordert. Scharfe Kritik kam auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. Diese Praxis sei inakzeptabel und nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten zu vereinbaren, sagte er. Fraktionschefin Renate Künast verlangte, Sponsoring-Einnahmen genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden
ler/apn/AFP
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Stanislaw Tillich, 2009

 Die Affäre um die Sponsoring-Praxis innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) weitet sich aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der Partei Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gegen Bezahlung vermittelt hat. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben. Tillich selbst beteuerte, er sei nicht käuflich. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war.

In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Denkfabrik Sachsen“ möglichen Sponsoren verschiedene „Präsentationsstufen“ angeboten worden. Bei der teuersten Stufe für 8.000 Euro soll laut Spiegel-Informationen ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden“ enthalten gewesen sein.

Von Sprechern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wurde die Sponsoringpraxis scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte Einnahmen aus Sponsoring genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel distanzierte sich jetzt erstmals öffentlich von der Sponsoringpraxis innerhalb einiger Landesverbände ihrer Partei. Diese dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim übt prinzipielle Kritik an der Sponsoring-Praxis der CDU: „Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.“