Muß auf keine PDS-Liste: Lafontaine Bundestagswahl
Linksbündnis einigt sich auf verschiedene Namen
16. Juni 2005 Die Bundesvorstände von PDS und der WASG haben sich im Streit über den Namen für das neue Linksbündnis geeinigt. Das teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst am Mittwoch abend mit.
Danach werde sich die PDS auf Bundesebene in „Demokratische Linke/PDS” umbenennen, sagte Ernst. In den Landesverbänden hingegen sollen Abweichungen möglich sein: So könnte in den westlichen Landesverbänden das Kürzel PDS weggelassen werden. Gegen die Verwendung dieses Namens hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21”, gegenüber FAZ.NET Widerstand angekündigt. WASG gibt nach Klaus Ernst, Thomas Händel Nach tagelangen Debatten über den Namen des neuen Linksbündnisses gab die „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit” (WASG) schließlich nach. Die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründete Partei hatte bisher das Kürzel PDS im Namen abgelehnt. Der Kompromiß bestehe darin, vor allem im Westen auf das Kürzel verzichten zu können, sagte Ernst. „Im Bund das Kürzel PDS - ohne weitere Erläuterungen - beizubehalten, das ist für mich akzeptabel”, sagte Ernst. Der Umbenennung der PDS in „Demokratische Linke/PDS” muß die Partei auf dem Bundesparteitag am 17. Juli in Berlin zustimmen. Für diese Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Jeder einzelne Landesparteitag müßte zudem die länderspezifischen Abweichungen billigen. Nahles kündigt juristische Schritte an Nahles: "Wir haben die älteren Rechte an dem Namen" Nahles kündigte Widerstand gegen die Verwendung des Namens „Demokratische Linke” an: „Wir haben die älteren Rechte an dem Namen”, sagte Nahles FAZ.NET. „Wir werden in den nächsten Tagen juristische Schritte prüfen.” Im Internet ist das „Forum Demokratische Linke 21”, die parlamentarische Linke der SPD-Bundestagsfraktion, unter www.demokratische-linke.de zu finden. Dem Linksbündnis wäre es also nicht möglich, den eigenen Listennamen - ohne das Kürzel PDS - für einen Internet-Auftritt zu verwenden. (Siehe auch: Linskbündnis im „Wellenreiter”: Hammer und Sichel) Lafontaine will in die WASG eintreten Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine kündigte in der „Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) an, demnächst in die WASG eintreten zu wollen. Lafontaine sagte zudem, die PDS habe sich 16 Jahre nach dem Fall der Mauer gewandelt. Es werde jetzt mit dem Bündnis eine neue Linke entstehen, die der Politik der All-Parteien-Koalition einen Gegenentwurf gegenüberstelle, sagte Lafontaine, der vor kurzem aus der SPD ausgetreten war. Die Situation sei ähnlich wie bei der Gründung der Grünen: Damals habe sich keine etablierte Partei um Ökologie gekümmert. Heute hätten alle Parteien neoliberale Programme und machten die Politik der Wirtschaftsverbände. Er sei daher zuversichtlich, daß das neue Bündnis drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde, sagte Lafontaine. Gysi will keine SPD-Linken abwerben PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi stellte in der Zeitung „Mannheimer Morgen” klar, daß die neu zu gründende Linkspartei keine SPD-Linken wie Ottmar Schreiner oder Sigrid Skarpelis-Sperk abwerben wolle. Gysi schloß bei einem möglichen Einzug in den Bundestag ebenfalls eine Tolerierung von Rot-Grün aus. Er begründete das mit der „neoliberalen Politik”, die nicht tolerierbar sei. WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel übte in der Chemnitzer Zeitung „Freie Presse” scharfe Kritik an den Umgangsformen von PDS-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow. Versuche, die WASG-Spitze unter Druck zu setzen, seien völlig unangebracht, sagte er. Er bezog sich dabei auch auf das am Wochenende von Ramelow präsentierte Bündnis-Logo „Demokratische Linke - PDS”. Dieses habe die WASG abgelehnt. Händel nannte es einen schlechten Stil, den Partner vor vollendete Tatsachen stellen zu wollen. PDS-Abgeordnete gegen Kompromiß Noch am Vortag hatten sich die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten gegen den Kompromiß gewandt, das Kürzel PDS auf den westdeutschen Landeslisten zu streichen. Das hieße nichts anderes, „als nach 15 Jahren einzugestehen, daß der eigene Name ein Makel ist”, sagte die Abgeordnete Petra Pau. Auch ihre Abgeordnetenkollegin Gesine Lötzsch forderte ein klares Bekenntnis der Parteiführung zum vereinbarten Namen „Demokratische Linke/PDS” für das Wahlbündnis. Sie kandidiere nur unter der Bezeichnung PDS, sagte Frau Lötzsch. Eine Streichung des Parteikürzels im Westen sei Etikettenschwindel, mit dem die PDS die Glaubwürdigkeit beim Wähler aufs Spiel setze.
Text: FAZ.NET/@bemi
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'''Berlin''' '''(Deutschland), 15.06.2005''' - Nach zum Teil heftigen Diskussionen in den vergangenen Tagen einigten sich die beiden Parteien auf den neuen Namen. Damit akzeptierte die aus der SPD hervorgegangene Abspaltung Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) das Kürzel PDS im Namen der Bundesliste für die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die PDS hatte am 11.06.2005 beschlossen, ihre Listen für Kandidaten der WASG zu öffnen und den Namen „Demokratische Linke/PDS“ vorgeschlagen. Nachdem sich insbesondere die Basis der WASG geweigert hatte, unter dem Kürzel PDS anzutreten, besteht der Kompromiss nun darin, dass auf Landesebene in den westlichen Bundesländern der Zusatz PDS entfallen könne. Laut SPIEGEL-Online war diese Lösung zwischen den beiden Parteivorsitzenden Lothar Bisky (PDS) und Klaus Ernst (WASG) am späten Mittwoch Abend telefonisch ausgehandelt worden. Der Umbenennung müssen die Delegierten eines Bundesparteitages der PDS am 17. Juli in Berlin noch zustimmen.

Unterdessen hat der aus der SPD ausgetretene ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nach Angaben der Süddeutschen Zeitung angekündigt, er werde in die WASG eintreten. Mit dem neuen Bündnis entstehe eine neue Linke, die der neoliberalen Politik von Koalition und Opposition einen Gegenentwurf gegenüberstellen könne. Er sei zuversichtlich, dass das neue Bündnis bei der Bundestagswahl zur drittstärksten Kraft im Parlament werden könne. Nach den Möglichkeiten des neuen Linksbündnisses befragt, erklärte Lafontaine gegenüber der „Süddeutschen“, es sei schon erstaunlich, in welchem Umfang das bloße Auftauchen einer neuen linken Partei die Politik in Deutschland bereits beeinflusse. Die plötzliche Befürwortung von Lohnerhöhungen durch Merkel und Schröder sei ein Salto mortale der Politik.