Von Anselm Waldermann
Das hat es noch nicht gegeben: Das Bollwerk des Kapitalismus ist für Enteignungen. Die Deutsche Bank fordert eine Zerschlagung der Stromkonzerne, um auf dem Energiemarkt endlich mehr Wettbewerb hinzubekommen. Auch in der Klimapolitik schlägt das Finanzinstitut neue Töne an.
Hamburg - "Ideal wäre eine vollständige Trennung der Stromerzeugung von den Netzen" - diese Forderung erhebt die Deutsche Bank in einer aktuellen Studie, die heute in Berlin vorgestellt wurde. "Bis dato ermöglichen die Leitungsmonopole den Stromkonzernen, die Konkurrenten klein und die Preise hoch zu halten", heißt es weiter. Für mehr Wettbewerb gebe es deshalb nur ein wirksames Mittel: die komplette Entflechtung der Großunternehmen.
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Ganz neu ist die Idee nicht. Auch die EU-Kommission ist für eine Zerschlagung der Konzerne, ebenso wie kleinere Anbieter, die sich bessere Marktchancen erhoffen. Dass sich aber das mächtigste Geldhaus Deutschlands dieser Forderung anschließt, ist eine Überraschung. Betroffen wären Energiekonzerne wie E.on , RWE , Vattenfall Europe und EnBW , aber auch Electricité de France und die italienische Enel .
"Mit Marxismus hat das nichts zu tun", sagt der Autor der Studie, Josef Auer von Deutsche Bank Research, zu SPIEGEL ONLINE. "Es geht uns einfach um mehr Wettbewerb - im rein marktwirtschaftlichen Sinne."
Dass die Entflechtung der Energiekonzerne einer Enteignung gleich käme, stört die Deutsche Bank indes nicht. In der Studie heißt es: "Die jahrzehntelange Akkumulation von Kapital - auch für den Ausbau der Netze - kam nicht zuletzt deshalb zustande, weil in Deutschland kein Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten stattfand, also so genannte Monopolrenditen erwirtschaftet werden konnten." Insofern erscheine die Eigentumsfrage "in einem anderen Licht". Mit anderen Worten: Die Unternehmen haben ihre Stromnetze zumindest teilweise mit unrechtmäßig erworbenem Geld errichtet. Daher ist es legitim, sie ihnen wieder wegzunehmen.
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Allerdings räumt selbst Auer ein, dass eine Zerschlagung der Konzerne politisch kaum durchsetzbar ist. "Realistisch ist wohl nur eine weiche Variante." Schließlich sei bereits abzusehen, dass der radikale Vorschlag der EU-Kommission am Widerstand Deutschlands und Frankreichs scheitern werde - beides Länder mit besonders verkrusteten "Monopol- und Oligopolstrukturen".
Immerhin: Eine buchhalterische Trennung von Stromerzeugung und Netz hält Auer für machbar. Auf dem Papier blieben die Stromleitungen dann im Besitz der Unternehmen, faktisch müssten sie aber von jemand anderem betrieben werden. Ähnliche Überlegungen gibt es mittlerweile auch in der EU-Kommission.
Kritik an Fluggesellschaften
Revolutionär gibt sich die Deutsche Bank auch beim Klimaschutz. "Die derzeitige Art menschlichen Lebens und Wirtschaftens gefährdet ernsthaft das Weltklima", heißt es in der Studie. "Es ist höchste Zeit zu handeln." Da die USA und China vermutlich nicht mitziehen, müsse Europa eben alleine vorangehen, fordert das Geldinstitut. "Ein Warten auf Nordamerika und Asien hieße, dass eine mutige Energiewende in der kommenden Dekade nicht stattfände." Im Februar hatten die EU-Umweltminister erklärt, dass der Treibhausgasausstoß in der Europäischen Union bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken muss.
Die aktuellen Klimaschutzpläne der Bundesregierung begrüßt die Deutsche Bank ausdrücklich. Presseberichten zufolge strebt Kanzlerin Angela Merkel auf EU-Ebene eine CO2-Reduktion bis 2050 um 60 bis 80 Prozent an. "Das hört sich gut an", sagte Auer zu SPIEGEL ONLINE. Allerdings würde er sich auch ein verbindliches Ziel für das Jahr 2020 wünschen. "Dann ist der Handlungsdruck größer. Bei allzu langfristigen Vorgaben passiert sonst oft gar nichts."
Wundern dürften sich über die Deutsche Bank auch die großen Fluggesellschaften. Immerhin stehen Unternehmen wie die Lufthansa mit dem Geldinstitut in regem Kontakt - was die Banker aber nicht davon abhält, radikale Forderungen in Sachen Klimaschutz zu erheben. So schlägt die Deutsche Bank vor, den Luftverkehr in den Emissionshandel mit einzubeziehen. Die Airlines selbst sind strikt dagegen. Schließlich wollen sie nicht als Buhmann dastehen - zumal sie im Streit um Fernreisen ohnehin schon unter Beschuss stehen. Bisher müssen nur große Industriefirmen bei dem Handel mit Verschmutzungsrechten mitmachen.
Appell für Ökostrom
Besonders wichtig seien jedoch die regenerativen Energien wie Sonne, Wind und Biomasse, heißt es in der Studie weiter. So sei zu erwarten, dass "die neuen Energien - nicht erst in ferner Zukunft - wertvolle Beiträge zur Sicherheit der Energieversorgung, zur Reduzierung der Importabhängigkeit sowie zur Verbesserung des Weltklimas leisten können". Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union bei etwa sieben Prozent. Bis 2010 hat sich die EU ein Ziel von zwölf Prozent gesetzt.
Die Deutsche Bank hingegen will sich mit solchen Vorgaben nicht zufrieden geben. In grüner Manier fordert das Bankhaus ehrgeizigere Pläne: "Ein Anteil von 20 Prozent im Jahr 2020 würde uns deutlich voran bringen", sagt Auer. In einzelnen Ländern wie Deutschland seien sogar "mehr als 20 Prozent möglich".
Mitte August rief der Deutsche Mieterbund die Stromkunden in Deutschland auf, den Anbieter zu wechseln. Begründet wird der Aufruf damit, dass sich so die marktbeherrschende Stellung der vier großen Unternehmen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall aufbrechen lasse. Bislang haben nur wenige Kunden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter zu wechseln, etwa 6,5 Prozent. In anderen Bereichen wie dem Telefonmarkt oder auch den Krankenkassen wird bereits von vielen Verbrauchern selbstverständlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Anbieter frei zu wählen. Die Verbaucherzentralen werben deshalb in einer bundesweiten Kampagne dafür, einen günstigen Anbieter für die Stromlieferung zu wählen. 

Hintergrund: In Deutschland werden zirka 90 Prozent des Stroms von den vier Konzernen produziert. Das Fehlen von Konkurrenz und die Eigentumsrechte am nahezu gesamten Stromnetz hat nach Ansicht vieler Marktbeobachter zu einem „Quasimonopol“ und damit sehr hohen Strompreisen geführt. Stiegen im Juni diesen Jahres die Lebenshaltungskosten um 1,8 Prozent, so stieg der Strompreis um 6,2 Prozent, seit dem Jahr 2000 sogar um 36 Prozent. Für möglich halten viele Beobachter, darunter auch Alois Rhiel (CDU), Wirtschaftsminister in Hessen, dass der Preistanstieg unter anderem mit Manipulationen an der Leipziger Strombörse zu tun haben kann. 

Hermann Scheer, MdB (SPD) zur marktbeherrschenden Position der Stromkonzerne in Deutschland im ZDF: „Das Sagen haben vier große deutsche Energiekonzerne, die einflussreicher sind denn je, monopolisierter denn je wegen einer falsch angelegten Liberalisierung, so dass die früheren Gebietsmonopole längst abgelöst worden sind durch vier große Strommonopolisten, die auch untereinander in Absprache stehen, woran kein Zweifel bestehen kann.“ Hermann Scheer (SPD) ist der Meinung, dass die über Jahrzehnte verabschiedeten Energiegesetze von den Energiekonzernen selbst formuliert worden seien und dann im Parlament verabschiedet wurden. Scheer führt das als Grund dafür an, dass erneuerbare Energien noch nicht so verbreitet sind, wie sie es sein könnten.

Bereits im März hat die Deutsche Bank die Zerschlagung der Konzerne gefordert, um in Deutschland einen echten Wettbewerb auf dem Strommarkt zu ermöglichen. Die Deutsche Bank fordert die Trennung der Netze von den Erzeugern. Für politisch durchsetzbar hält man bei der Deutschen Bank die Forderung indes nicht, sondern vermutet eine nicht so konsequente Methode als einzig machbare. In anderen Ländern ist eine Zerschlagung bereits geschehen, so Alois Rhiel. Für ihn besteht die Möglichekeit, die Konzerne zu Zwangsverkäufen zu zwingen, um einen Wettbewerb herzustellen. EU-Wettbewerbskommissarin Nelli Kroes forderte bereits mehrfach die Zerschlagung der Stromriesen. Die Financial Times Deutschland berichtete, dass der französische Energieminister Jean-Louis Borloo in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor einer Zerschlagung warne, da dies negative Folgen haben könne. Unter anderem stand dort: „Die Annahme, dass nur eine volle eigentumsrechtliche Entflechtung die Schlüsselprobleme für eine weitere Entwicklung der Binnenmärkte für Strom und Gas lösen könnte, muss zurückgewiesen werden.“ Das Schreiben war im Namen von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Griechenland, der Slowakei und anderen EU-Ländern verfasst. Es wird nicht auf eine Trennung von Erzeugern und Netz gesetzt, sondern auf mehr Regulierung. In dem Schreiben heißt es dazu: „Mit einer angemessenen Regulierung ist eine eigentumsrechtliche Trennung nicht länger eine Voraussetzung. Jeder Mitgliedsstaat sollte die Möglichkeit haben, das angemessene Eigentumsmodell für seine Übertragungsnetzbetreiber zu wählen, sofern neue europäische Anforderungen für die Unabhängigkeit des Netzbetreibers und sein Handeln erreicht werden.“