Mugabe nach umstrittener Wahl für weitere Amtszeit vereidigt
Harare (AFP) — Zwei Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Simbabwe ist Staatschef Robert Mugabe für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Wie AFP-Reporter berichteten, legte der 84-Jährige in Harare den Amtseid ab. Kurz zuvor wurde Mugabe, der als alleiniger Kandidat angetreten war, von der Wahlkommission zum Sieger erklärt. Er erhielt demnach 90,2 Prozent. Die Opposition bezeichnete die Wahl als "absolute Farce". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine Verschärfung der EU-Sanktionen.
Mugabe, der bereits seit 1980 in Simbabwe an der Macht ist, gewann nach amtlichen Angaben in allen zehn Provinzen haushoch und erhielt laut Wahlkommission rund 2,15 Millionen Stimmen. Allerdings gaben den Angaben zufolge mit 42,4 Prozent weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme ab - obwohl die Anhänger des Präsidenten die Wähler mit allen möglichen Mitteln in die Wahllokale gedrängt hatten. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der seine Kandidatur am vergangenen Woche zurückgezogen hatte und damit offiziell nicht mehr zur Wahl stand, kam auf 233.000 Stimmen.
Tsvangirai lehnte eine Teilnahme an der Vereidigungszeremonie ab. Er kündigte in einem Interview mit der britischen Zeitung "Mail on Sunday" an, seine Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) werde ihre bei der Parlamentswahl Ende März gewonnene Mehrheit dazu nutzen, mit Mugabe zu einer Übereinkunft zu kommen. Denkbar wäre unter Umständen eine Übergangsregierung aus MDC und Mugabes Partei ZANU-PF. Auch Mugabe sagte bei seiner Vereidigung, er hoffe auf einen Dialog mit der Opposition.
Afrikanische Wahlbeobachter riefen zu einer Wiederholung des zweiten Durchgangs auf. Angesichts des "vorherrschenden Klimas waren freie, faire und glaubwürdige Wahlen nicht möglich", sagte der Chef der Beobachtermission des Panafrikanischen Parlaments, Marwick Khumalo. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Urnengang zuvor verurteilt.
Merkel forderte eine Verschärfung der EU-Sanktionen. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl sei eine "Farce" gewesen, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Als Präsident habe Mugabe "jede Legitimität verloren". Merkel forderte die Afrikanische Union auf, bei ihrem am Montag beginnenden Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich "Konsequenzen" zu ziehen. Das Leiden der Bevölkerung, "die unter dem Willkürregime Mugabes unsägliche Opfer gebracht hat", müsse ein Ende finden, sagte die Kanzlerin.
„Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabe-Gegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt. 

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“ 

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe. 

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen, Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen.