Stand: 18.02.2015 14:58 Uhr
Müssen Musterhäuser nun doch geräumt werden? von Georg Poetzsch
In Burgwedel in der Region Hannover geht für mehr als 30 Bewohner das Bangen um ihre Häuser in die nächste Runde. Teilweise seit Jahrzehnten leben sie in ehemaligen Musterhäusern. Das war kein Problem bis der Region Hannover auffiel, dass das Gebiet ein Gewerbegebiet ist. Wohnen ist dort nicht erlaubt. Deshalb haben die Anwohner den Antrag gestellt, das Gebiet vom reinen Gewerbegebiet in ein sogenanntes Mischgebiet umzuwandeln. Doch der Planungs- und Tiefbauauschuss der Stadt Burgwedel hat den Antrag nun nach fast einem Jahr Beratungen abgelehnt.
Lärmbelästigung ist in der Musterhaussiedlung zu groß
Begründet wurde der Beschluss unter anderem mit einem Gutachten über die Lärmbelastung in den beiden betroffenen Straßen. Das Ergebnis: Die gesundheitsgefährdenden Grenzwerte für ein Wohngebiet werden überschritten. Außerdem wurde ein juristisches Gutachten vorgelegt. Darin kommt der Experte zu dem Schluss, dass auch aus rechtlicher Sicht eine Umwandlung nicht möglich ist.
Regionspräsident kündigt Einzelfallbetrachtung an
Nun ist die Region als Bauaufsicht am Zuge. Sie muss kontrollieren, dass das, was in diesem Fall die Stadt Burgwedel als Rahmenbedingung für dieses Gebiet vorgegeben hat, auch eingehalten wird. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) hat nun eine Einzelfallbetrachtung angekündigt. Man müsse sich jeweils genau ansehen, "ob es sich um Wohnen handelt, zum Beispiel als Teil eines Gewerbebetriebs", sagte Jagau dem NDR. Aber, der Spielraum, der dort bestehe, sei sehr gering.
Insgesamt geht es um mehr als 30 Betroffene, die seit fast zwei Jahren mit der ständigen Sorge leben, dass sie eventuell aus ihren Häusern raus müssen. Einer von ihnen ist Tim Rittmeier. Er lebt in einem dieser ehemaligen Musterhäuser mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern. Seine Hoffnung ruht nun auf der Region als Bauaufsicht. "Ich hoffe, dass die Region dazu bereit ist, den vorhandenen Spielraum zu nutzen", sagte Rittmeier dem NDR. Wie lange es dauert, bis diese Einzelfallprüfung abgeschlossen ist und die betroffenen Bewohner eine endgültige Entscheidung haben, ist im Moment unklar.
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Nach einigen Jahrzehnten fiel der zuständigen Behörde in der Region Hannover auf, dass Familien in einem Gebiet wohnen, in dem es laut Gesetz nicht erlaubt sei. Es handelt sich um eine Musterhaussiedlung in Burgdorf, die in den 1980er-Jahren angelegt worden war. Laut Bebauungsplan stehen die Häuser in einem Gewerbegebiet. Mit einer Umwandlung in ein Mischgebiet könnte diese bürokratische Hürde überwunden werden. Darüber hat der zuständige Fachauschuss der Stadt Burgwedel fast ein Jahr lang beraten, ohne jedoch zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

In Deutschland regelt die Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe. Wohnungen sind nur ausnahmsweise in Gewerbegebieten für die Personen zulässig, die dort selbst ein Gewerbe bzw. Büro betreiben. Das Problem tritt im vorliegenden Fall auf, wenn die Person den Betrieb aufgibt, aber weiter in dem Gebiet wohnen möchte. Bei einem Mischgebiet würde diese Beschränkung nicht gelten. Weiterhin kam der Fachausschuss zu dem Ergebnis, dass in einem Gewerbegebiet höhere Lärmpegel zulässig seien als in einem Mischgebiet und daher eine Umwandlung nicht möglich wäre.