20. April 2013 20:08 Präsidentschaftswahl in Italien Staatschef Napolitano mit großer Mehrheit wiedergewählt
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Erfolg in der sechsten Runde: Giorgio Napolitano ist der alte und neue Präsident von Italien. Nach mehreren gescheiterten Wahlgängen hatte er sich bereit erklärt, noch einmal anzutreten. Der 87-Jährige soll das Land nun aus der Krise führen.
Der italienische Präsident Giorgio Napolitano ist am Samstag wiedergewählt worden. In der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag erreichte das alte und neue Staatsoberhaupt die notwendige Mehrheit. Der 87-Jährige könnte das Land nun aus der politischen Sackgasse manövrieren.
Napolitano konnte 738 Stimmen von insgesamt 1007 auf sich vereinen. Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde von der Wahlversammlung mit langem Applaus gefeiert. Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung Fünf Sterne Beppe Grillos kam auf 217 Stimmen.
Napolitano hatte nach dem gescheiterten fünften Wahlgang überraschend seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit erklärt. "Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten", hieß es in einer Erklärung Napolitanos. "Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen."
Parteichefs bitten um neuerliche Kandidatur
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Zuvor war die Wahlversammlung in Rom mehrfach in dem Bemühen gescheitert, einen Nachfolger für Napolitano zu wählen. Die beiden Kandidaten Franco Marini und Romano Prodi konnten nicht die erforderliche Mehrheit auf sich vereinen. Alle großen Parteien mit Ausnahme der populistischen Protestbewegung Fünf Sterne hatten vor der Wahl ihre Zustimmung zur Wiederwahl des Präsidenten signalisiert.
Angesichts des politischen Stillstands hatten sowohl der Chef des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, der zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte, als auch der Chef der rechtskonservativen Partei Volk der Freiheit (PdL) und ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi an Napolitano appelliert, nach dem Scheitern zweier Kandidaten einer erneuten Kandidatur zuzustimmen. Auch der amtierende Ministerpräsident Mario Monti hatte eine entsprechende Bitte an den Präsidenten gerichtet.
In den vergangenen Monaten hatte es Napolitano stets abgelehnt, seine siebenjährige Amtszeit zu verlängern, und dabei auf sein hohes Alter verwiesen. Die jetzige Amtszeit des Präsidenten endet am 15. Mai.
Die vorgezogene Parlamentswahl Ende Februar hatte zu einem Patt zwischen Abgeordnetenhaus und Senat geführt, die in der Gesetzgebung gleichberechtigt sind. Mehrere Versuche, dem kriselnden EU-Gründungsmitglied zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu verhelfen, waren gescheitert.
Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

 Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.