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Die Wirtschaftsweisen haben die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte Christoph Schmidt, der Vorsitzende des Gremiums, der WELT AM SONNTAG. „Firmen, die in unserer neuen digitalisierten Welt bestehen wollen, müssen agil sein und schnell ihre Teams zusammenrufen können. Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“
Auch in seinem Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Gremiums, eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. Das Papier hatten die Ökonomen in dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.
„Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland hat sich bewährt, aber er ist teilweise nicht mehr für unsere digitalisierte Arbeitswelt geeignet“, begründet Schmidt den Vorstoß in der WELT AM SONNTAG. „So brauchen Unternehmen beispielsweise Sicherheit, dass sie nicht gesetzwidrig handeln, wenn ein Angestellter abends noch an einer Telefonkonferenz teilnimmt und dann morgens beim Frühstück seine Mails liest. Dies würde nicht nur den Firmen helfen, sondern auch den Mitarbeitern, die mit der digitalen Technik flexibler arbeiten können.“
Keine Mehrarbeit durch die Hintertür
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Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes steht auf der Agenda der derzeitigen Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. Das Gesetz zieht drei wichtige Grenzen für die Arbeitsbelastung von Angestellten: Sie dürfen an sechs Arbeitstagen in der Woche insgesamt nicht mehr als 48 Stunden arbeiten, ein Arbeitstag darf höchstens acht Stunden haben, und zwischen dem Ende des Arbeitstags und dem Beginn des nächsten muss eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden liegen.
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Die Arbeitgeber fordern seit Längerem eine Lockerung der Regeln, die sie für nicht mehr zeitgemäß halten: Die tägliche Arbeitszeit soll nicht mehr auf acht Stunden begrenzt werden, stattdessen solle nur noch die bestehende maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gelten. Auch die Ruhezeit zwischen zwei Arbeitstagen soll von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Union und FDP sind offen für solche Änderungen, die Grünen lehnen sie hingegen ab.
Vor allem die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Pläne; sie fürchten, dass die Arbeitgeber die Lockerung nutzen könnten, um in Tarifvereinbarungen die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter auszuweiten. Selbst der Wirtschaftsweise Schmidt warnt vor Mehrarbeit durch die Hintertür: „Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes darf nicht bedeuten, dass man heimlich die Arbeitszeit ausweitet“, sagt der Ökonom. „Möglicherweise wünschen sich das die Arbeitgeber, aber es sollte lediglich darum gehen, die bestehende Arbeitszeit flexibler über den Tag und innerhalb der Woche zu verteilen.“
Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die werktägliche Arbeitszeit auf acht Stunden, die nur in Ausnahmefällen überschritten werden dürfen. Sie kann in Einzelfällen auf bis zu zehn Stunden verlängert werden. Dabei gilt die Regelung, dass die wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt von sechs Kalenderwochen oder innerhalb von 24 Wochen eingehalten werden soll. Außerdem ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden vorgeschrieben.

Der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“ Christoph Schmidt hat nun in der ''Welt am Sonntag'' vorgeschlagen, die Arbeitszeiten nicht mehr pro Tag, sondern nur noch pro Woche zu regeln. Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben seien zu starr und würden in einer zunehmend digitalisierten Bürowelt für Rechtsunsicherheiten bei den Unternehmen sorgen, wenn beispielsweise ein Mitarbeiter nach Feierabend noch an einer Telefonkonferenz teilnehme oder vor Arbeitsbeginn seine E-Mails lese. Bisher hat sich das Gremium der „Wirtschaftsweisen“ vor allem mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung befasst. So wurde für das kommende Jahr 2018 ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von 2,2 Prozent vorhergesagt. Dies beruht allerdings hauptsächlich auf dem Export.

Moderne Zeiterfassungssysteme ermöglichen flexible Arbeitszeiten

Das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten war diesmal ein Thema in dem am 8. November 2017 vorgelegten Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten, so Schmidt, solle dies nicht bedeuten. Es gehe lediglich darum, die Arbeitszeiten flexibler über die Woche zu verteilen. Arbeitgeberverbände fordern bereits seit längerem, die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden zugunsten der bereits gesetzlich bestehenden Wochenarbeitszeit von 48 Stunden aufzugeben. Gewerkschaften sind im Gegensatz zu früheren Zeiten nicht mehr gegen eine Flexibilisierung, sie befürchten aber, dass bei Umsetzung dieses Vorschlages die Wochenarbeitszeit erhöht werden wird. Die Wochenarbeitszeiten sind auch Gegenstand der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin. Union und FDP zeigten sich laut Medien offen für den Vorschlag, während die Grünen diesen ablehnen. Es gibt aber auch handfeste wirtschaftliche Gründe. Im Rahmen einiger Tarifverträge gilt die über acht Stunden hinausgehende Zeit als Überstunden, die mit einem Zuschlag zu vergüten sind. Diese Zuschläge könnten aufgrund geänderter gesetzlicher Grundlagen dann wegfallen. In der Metallbranche gilt seit 1984 die 35-Stunden-Woche. Die Forderungen der Gewerkschaften richten sich eher auf eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit - so forderte die IG Metall bereits als Option die 28-Stunden-Woche.