Studie:
Section Control ist nicht legal VON ANDREAS WETZ (Die Presse) 03.03.2006 Studie: Widerspricht die Speicherung von Kennzeichen dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten? Datenschützer fürchten Weiterverarbeitung der Daten für Zwecke der Rasterfahndung durch die Polizei. Die Section Control im Visier der Datenschützer. | (c) Die Presse (Fabry) Wien. Für Politiker, Behörden und den Autobahnbetreiber Asfinag war die Section Control bisher das Nonplusultra in puncto großflächiger Geschwindigkeitsüberwachung. Nun ist in der angesehenen "Zeitschrift für Verkehrsrecht" eine brisante Studie erschienen, die das System für verfassungswidrig hält.
Autor ist Gerhard Kunnert, Jurist im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Auf Anfrage der "Presse" bestätigt Kunnert die Studie, verweist aber darauf, dass es sich strikt um seine Privatmeinung handle und in keiner Verbindung zu seinem Arbeitgeber stehe.
In der Studie argumentiert der Jurist: Eine Section Control registriere und speichere die Kennzeichen sämtlicher Fahrzeuge, unabhängig davon, ob sie die zulässige Geschwindigkeit überschreiten oder nicht. Laut Datenschutzgesetz (DSG) habe jede Privatperson jedoch ein Recht auf die Geheimhaltung "personenbezogener Daten", worunter auch Kfz-Kennzeichen fallen. Die Behörden dürften daher ein Kennzeichen nur dann speichern, wenn das Auto tatsächlich zu schnell gefahren ist. So, wie es gewöhnliche Radarboxen tun. Die Section Control speichert jedoch alle Kennzeichen. Dass die Daten unbescholtener Autofahrer nach wenigen Minuten aus den Computern der Anlage gelöscht werden, hat laut Studie keine Relevanz, weil sie erst gar nicht aufgezeichnet werden dürfen.
Ebenfalls fragwürdig sei, dass eine von drei Anlagen, jene auf der A10 bei Gmünd, nicht vorschriftsgemäß beim Datenverarbeitungsregister gemeldet sei. Auch Datenschützer Hans Zeger (ARGE Daten) kritisiert die Section Control. Bürger könnten ihre Rechte nur schwer wahrnehmen. "Theoretisch kann jeder, der unterhalb des Tempolimits durch die Kontrolle gefahren ist, Beschwerde bei der Datenschutzkommission erheben, weil sein Kennzeichen unrechtmäßig erfasst und gespeichert wurde." Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass die Kommission nicht mehr nachweisbare Vergehen (die Daten werden ja nach wenigen Minuten gelöscht) nicht verurteilt. Sollte die Kommission der Beschwerde stattgeben, könne der Betrieb der Anlage untersagt werden. Auch Zeger fürchtet die Begehrlichkeit der Exekutive (Stichwort Rasterfahndung). Zeger: "Die Kriminalpolizei hat sich dazu schon geäußert. Für sie wäre es ideal, mit Hilfe einer Section Control nach gestohlenen Fahrzeugen und Kennzeichen zu suchen." ÖAMTC-Jurist Martin Hofer findet die Studie "sehr interessant", bezweifelt aber ebenfalls, dass man mit einer Beschwerde bei der Datenschutzkommission Erfolg haben würde. Sollte die Section Control großflächiger ausgebaut werden, würde auch der Autofahrerklub "auf die Bremse steigen".
Problematisch könnte es vor diesem Hintergrund auch für den Tempo-160-Test von Verkehrsminister Hubert Gorbach werden, der im Mai auf der A 10 bei Spittal/Drau starten soll. Gorbach hatte diesen nämlich immer vom gleichzeitigen Einsatz einer Section Control abhängig gemacht. Sollte die Datenschutzkommission diese Anlagen verbieten, müsste der Minister sein Projekt grundlegend überdenken.
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LESERBRIEFE Beitrag posten>> Von Hans-Günther Hochgerner am Sonntag, 05.03.06 um 18:22 Die Bezeichnung "Section COntrol" ist verfassugnswidrig. Der Artikel 8 a der Österreichsichen Bundesverfassung lautet: "Die deutsche Sprache ist ... die Staatssprache der Republik." Wohlgemerkt: die deutsche, nicht die englische Sprache!!! <<<<<<<<<< ------------------------------------------------------------------------------------------------ Von josef flickinger am Freitag, 03.03.06 um 18:04 na ja wer vernünftig fährt, braucht auch von keiner section control angst haben. mich stört es auch nicht wenn man mein kennzeichen speichert. ist sowieso bekannt ------------------------------------------------------------------------------------------------ Von österreicher am Freitag, 03.03.06 um 12:29 liebe depperln... denkt bitte daran,daß hinter den überwachungsmaßnahmen diesselben dreckspolitiker sitzen,die österreich an die eu und jeden dahergelaufenen a.. verkaufen und verhu... ! gell,nicht so bueno ?! österreicher ------------------------------------------------------------------------------------------------ Von Pips am Freitag, 03.03.06 um 11:39 Leider können wir all diese Kontrollen einigen (sehr vielen) verdanken, die sich an keine Regeln halten wollen und glauben sie können tun und lassen was sie wollen. Daher ist es heutzutage notwendig die Leute dazu zu zwingen. Das zieht sich durchs ganze Leben. Da die Politik mit Freude draufkommt, daß das der bequemste Weg ist das Volk abzukassieren wird der Zwang immer mehr ausgeweitet. Allerdings wie oben angeführt, wahrscheinlich würde das Land in Chaos und Anarchie untergehen, wenn es nicht so käme. Dank einiger ( sehr vielen). ------------------------------------------------------------------------------------------------ Von C. P. U. am Freitag, 03.03.06 um 11:11 Abzocke umbedingt im Verfassungsrang sicheren Dann muss eben wieder ein Verfassungsgesetz her, das es erlaubt, was jetzt verboten ist. Freie fahrt für freie Bürger hat in einer rot-schwarzen Dualdiktatur sowieso nichts verloren. Die Abzocke von Autofahrern muss ungebremst weiter gehen - äh Autofahrer müssen zu ihrer Sicherheit und zu ihrem eigenen Glück doch nur möglichst lückenlos überwacht werden. Das es nervt und nicht glücklich (nicht glücklich sein ist laut UNO ein Zeichen von Krankheit) macht, wenn man ständig den Tacho und nicht die Verkehrssituation im Auge haben muss, stört Politiker nicht. Vielleicht könnte man Bereiche unter Betonplatten weniger öd gestalten, dann würde die Fahrt auch nicht so eintönig und die Verlockung diese Eintönigkeit möglichst schnell zu überwinden schwinden. Aber, aber, soetwas würde Geld kosten und was noch schlimmer ist, faule Arbeitslose müssten ihren fetten Hintern heben und etwas leisten um Geld zu bekommen und das muss man armen bereits völlig arbeitsunwilligen Arbeitslosen doch ersparen. Alle 19 Beiträge anzeigen
Eine Studie, die in der aktuellen Ausgabe der „Zeitschrift für Verkehrsrecht“ (02/2006) erschienen ist, bezeichnet die Section-Control, ein System zur Geschwindigkeitskontrolle, als nicht konform mit der österreichischen Verfassung. Konkret wirft die Studie dem System eine Verletzung des verfassungsmäßigen „Grundrechts auf Datenschutz“ vor, welches im §1 des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) festgehalten ist. Weitere Kritik an dem System kommt von Seiten der ARGE DATEN, der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz.

Beim Section-Control-System wird am Beginn einer überwachten Strecke das Kennzeichen eines Fahrzeuges per Videokamera aufgenommen und mit dem Zeitpunkt der Aufnahme gespeichert. Beim Verlassen des kontrollierten Abschnittes wird das Kennzeichen wieder aufgenommen und aus der Zeit zwischen den Aufnahmen die durchschnittliche Geschwindigkeit berechnet.

Diese systemimmanente Speicherung des Kfz-Kennzeichens zwischen Einfahrt und Verlassen eines mittels Section-Control überwachten Streckenabschnittes steht laut dieser Studie im Widerspruch zum Recht auf die „Geheimhaltung personenbezogener Daten“, da das Kennzeichen auch gespeichert wird, wenn keine Übertretung der zulässigen Geschwindigkeit vorliegt. Eine Speicherung dürfe aber nur erfolgen, wenn tatsächlich eine Verletzung des Tempolimits vorliegt.

Weiters stellt die Studie auch fest, dass für eine der drei in Österreich in Betrieb befindlichen Anlagen, jene auf der Tauernautobahn (A10) bei Gmünd in Kärnten, die vorgeschriebene Meldung beim Datenverarbeitungsregister fehlt.

Gerhard Kunnert, Autor der Studie und Jurist im Verfassungsdienst des österreichischen Bundeskanzleramtes, weist darauf hin, dass es sich bei dieser Studie um seine Privatmeinung handle und diese in keiner Verbindung zu seinem Arbeitgeber stehe.

Einen Mangel an Möglichkeiten für die Bürger an ihr Recht zu kommen beklagt der Datenschützer Hans Zeger (ARGE Daten): „Theoretisch kann jeder, der unterhalb des Tempolimits durch die Kontrolle gefahren ist, Beschwerde bei der Datenschutzkommission erheben, weil sein Kennzeichen unrechtmäßig erfasst und gespeichert wurde.“ Jedoch seien bisher von der beim Bundeskanzleramt eingerichteten Datenschutzkommission nicht mehr nachweisbare Vergehen (die Daten werden nur kurzfristig gespeichert und danach wieder gelöscht) nicht verurteilt worden. Sollte die Kommission einer Beschwerde stattgeben, könne der Betrieb einer Anlage untersagt werden.

2004 wurden in Österreich 58 Millionen Euro an Strafgeldern kassiert. Eine Anlage kostet zwischen 700.000 und 1,2 Millionen Euro.