Ukraine Anklage fordert sieben Jahre Haft für Timoschenko
Im Prozess gegen die Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht die ukrainische Staatsanwaltschaft ihre Schuld als erwiesen an. Sie fordert sieben Jahre Haft.
© Sergey Polezhaka/Reuters
Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julija Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Haft gefordert. Es sei erwiesen, dass Timoschenko Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Vertrag für russische Gaslieferungen abgeschlossen habe. Das sagte Staatsanwältin Lilia Frolowa in Kiew vor Gericht. Timoschenko habe sich in die Vertragsverhandlungen eingemischt und dadurch ihre Amtsbefugnisse überschritten.
Der Oppositionspolitikerin solle außerdem wegen besonders schwerer Schuld für drei Jahre jede politische Tätigkeit untersagt werden, verlangte Frolowa. Die Staatsanwältin blieb mit ihrer Forderung unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren. Die Verteidigung hatte zuvor den Richter aufgefordert, nochmals Beweise zu sichten, welche die Unschuld Timoschenkos belegen würden. Der Richter wies dies zurück und forderte stattdessen die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
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Vor dem Gericht kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Timoschenkos und der Polizei.
Timoschenko weist Schuld zurück
Der Prozess wurde nach einer zweiwöchigen Unterbrechung fortgesetzt. Timoschenko muss sich seit Ende Juni vor Gericht verantworten. Seit Anfang August sitzt sie in Untersuchungshaft. Die damalige Ministerpräsidentin soll ohne Zustimmung des Kabinetts ein Gasabkommen mit Russland unterzeichnet und damit ihre Befugnisse überschritten haben. Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Verträge ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein.
Timoschenko weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Wiktor Janukowitsch zur Schwächung der Opposition und beteuerte mehrfach ihre Unschuld. Auch Deutschland, die EU und die USA hatten das Verfahren kritisiert und Rechtsstaatlichkeit angemahnt.
Präsident Janukowitsch hatte eine Einmischung in das Verfahren abgelehnt. Er verhandelt derzeit mit Russland über niedrigere Gaspreise. Nach einem Treffen mit der russischen Führung berichteten beide Seiten zuletzt von Fortschritten.
Julia Timoschenko 2008
 Im Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Anklage eine siebenjährige Haftstrafe gefordert. Die Politikerin sitzt seit Anfang August 2011 in Untersuchungshaft. Der Ex-Ministerpräsidentin wird vorgeworfen, Anfang 2009 einen für die Ukraine nachteiligen Gasvertrag mit Russland ohne die Zustimmung des Kabinetts geschlossen zu haben. Sie habe sich in Vertragsverhandlungen eingemischt und ihre Amtsbefugnisse überschritten. 

Der Prozess wurde am Dienstag nach einer zweiwöchigen Pause fortgesetzt. Die Anklage gibt den Schaden durch den Vertrag mit umgerechnet 137 Millionen Euro für die Ukraine an. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft unter der möglichen Höchststrafe von zehn Jahren Haft. 
Timoschenko soll jedoch neben der Haftstrafe wegen besonders schwerer Schuld drei Jahre lang nicht mehr politisch arbeiten dürfen. Der Richter lehnte die Forderung der Verteidigung, Beweise für die Unschuld Timoschenko´s erneut zu prüfen, ab.

Timoschenko bezeichnete den Prozess als politische Inszenierung von Präsident Viktor Janukowitsch und beteuerte ihre Unschuld. Die EU und die USA hatten das Verfahren ebenfalls kritisiert. Vor dem Gerichtsgebäude kam es unterdessen wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der oppositionellen Politikerin.