Kriminalität
Eichel: Die Schweiz zerstört unser Vertrauen
Zürich (dpa) - Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat das Verhalten der Schweiz im laufenden Streit um illegal beschaffte Bank- und Steuerdaten kritisiert. «Die Schweiz zerstört (...) das Vertrauen Deutschlands, indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt».
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Er würde die angebotene Daten-CD ankaufen, wenn ihre Echtheit unbestritten sei, sagte Eichel dem «Tages-Anzeiger» aus Zürich. Die Schweiz und die Schweizer Banken weigerten sich, bei Steuerhinterziehung mit den Finanzbehörden der Nachbarländer zusammenzuarbeiten, sagte Eichel.
«Sie schützen die Steuerhinterzieher, machen mit deren Schwarzgeld Geschäfte und erheben darauf Steuern.» Geschädigt würden so allein die steuerehrlichen Bürger der Nachbarländer. Eichel: «Ihr Vertrauen in den demokratischen Staat wird untergraben.»
Wolfgang Schäuble

 Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.