Die rechtspopulistische Partei um ihren Vorsitzenden Geert Wilders ist bei den Europawahlen in den Niederlanden zweitstärkste Kraft. Wilders hatte in der Vergangenheit mit Anti-Islam-Parolen und einem islamkritischen Film Aufsehen erregt.
Er hat sich den Kampf gegen die vermeintliche Islamisierung der Niederlande zur Mission erwählt: Der Rechtspopulist Geert Wilders, der durch Anti-Islam-Parolen polarisiert, hat bei den EU-Wahlen die politische Landschaft seines Landes aufgerüttelt. Mit der langen Tradition von multikultureller Toleranz und Konsenspolitik der Niederlande hat Wilders radikal gebrochen – und kassiert dafür reichlich Wählerstimmen. Jetzt ist Wilders´ erst 2006 gegründete Partei PVV bei der Europawahl in den Niederlanden zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten geworden – aus dem Stand, denn zumindest bei der Europawahl trat die «Partei für die Freiheit» erstmals an.
Wilders hat der niederländischen Rechten ein Gesicht gegeben, und zwar ein markantes: «Mozart» lautet der Spitzname des 45-jährigen Venloers, denn er zeigt sich stets mit platinblond gebleichter Zopffrisur. Wohlklingend ist es indes nicht, was «Mozart» in der Öffentlichkeit zum besten gibt.
Den Islam nennt Wilders «das größte Problem der Niederlande», den Koran bezeichnet er als «faschistisch». Auch mit Hitlers «Mein Kampf» hat er die heilige Schrift der Muslime schon verglichen. Wilders´ Videofilm «Fitna», der Bilder von den Terroranschlägen von New York und Madrid mit Koran-Versen zusammenkomponiert, löste in der muslimischen Welt Entrüstung aus. Nach Großbritannien durfte Wilders wegen seiner Parolen kürzlich nicht einreisen, und daheim in den Niederlanden steht ihm ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung bevor.
Beirren lässt Wilders sich davon nicht: «Meine Anhänger sagen, ´endlich mal jemand, der auszusprechen wagt, was Millionen Leute denken´», verkündet Wilders: «Das ist genau das, was ich tue.» Seine Landsleute hätten die Nase voll von der Regierung, denn diese habe sie enttäuscht. Er und seine Mitstreiter dagegen trauten sich über heikle Themen zu reden, «und wir sprechen eine einfache Sprache, die der Wähler verstehen kann», betont das Enfant terrible der niederländischen Politik.
Für seinen Kampf zahlt Wilders einen hohen Preis: Seit Jahren steht er rund um die Uhr unter Polizeischutz, seine Adresse ist ein streng gehütetes Geheimnis. Selten wagt sich Wilders unter die Leute, und wenn doch, dann nur unter massiven Sicherheitsvorkehrungen. Er räumt ein, sein Leben sei «seit Jahren alles andere als komfortabel», doch die Kampfansage an den Islam verstehe er «wirklich als Mission“: «Ich will die Freiheit verteidigen, von der ich vermute, dass sie einfach wegschmelzen wird, wenn sich die islamische Ideologie hierzulande noch weiter ausbreitet.»
Seine politische Karriere startete Wilders in der liberalen VVD-Partei, die er aber nach 14 Jahren im Streit verließ, weil diese einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) unterstützte. In der VVD war Wilders zunächst als Berater und Redenschreiber tätig – unter anderem für den über die Landesgrenzen hinaus bekannten zeitweiligen EU-Kommissar Frits Bolkestein. 1997 wurde Wilders zum Stadtverordneten, ein Jahr später zum Abgeordneten gewählt. Nach dem VVD-Austritt behielt er sein Mandat als Unabhängiger bei.
Seine PVV gründete Wilders speziell für die Parlamentswahl 2006, Wahlkampf betrieb er auch da schon mit anti-muslimischen Aussagen – und das bescherte der Partei auf Anhieb neun von 150 Parlamentssitzen. Ein Verbot der Ganzkörperverschleierung für muslimische Frauen fordert er ebenso wie einen Einwanderungsstopp aus muslimischen Ländern und ein Bauverbot für Moscheen in den Niederlanden. Wilders macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, es eines Tages zum Regierungschef zu bringen – «wir wollen schließlich nicht immer in der Opposition bleiben». Doch strebt er dieses Ziel nach eigener Darstellung «nicht um jeden Preis» an: «Der Islam wird immer unser Kerngeschäft bleiben», sagt Wilders.
Die rechtspopulistische „Partei für die Freiheit“ (PVV) schnitt in den Niederlanden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament als zweitstärkste Partei ab. Stärkste Partei blieb die Partei der regierenden Christdemokraten, die allerdings zwei Sitze verloren. Die PVV hatte im Wahlkampf vor allem durch islamkritische Parolen für Aufmerksamkeit gesorgt. Mit ihren 15 Prozent der Stimmen erhält die PVV nun vier Mandate. Die Niederlande sind insgesamt mit 25 Mandaten im Europäischen Parlament vertreten.

Geert Wilders, gegen den in den Niederlanden ein Verfahren wegen Anstiftung zu Hass und Diskriminierung läuft, hatte die PVV erst anlässlich der Parlamentswahl 2006 gegründet. Unter anderem fordert die PVV einen Einwanderungsstopp für Zuwanderer aus muslimischen Ländern und ein Verbot für den Bau von Moscheen in den Niederlanden sowie den Ausschluss Bulgariens und Rumäniens aus der EU. Außerdem wendet sich die Partei gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Die Partei hat den Islam zu ihrem Feindbild erklärt. Wilders erklärte, der Islam sei das „größte Problem der Niederlande“.

Als Wahlverlierer gilt die Partei der Arbeit (PvdA), die ein sozialdemokratisches Profil hat. Sie verlor vier ihrer bisher sieben Mandate. Die Partei Democraten 66, die EU-freundliche Positionen vertritt, steigerte sich von einem auf drei Sitze. Drei Mandate erhielt auch Grün-Links, weitere zwei Sitze gingen an die Christen-Union/SGP, den Koalitionspartner der Christdemokraten in den Niederlanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent.

Die Niederlande veröffentlichten das Ergebnis der Europawahlen trotz einer anderslautenden Empfehlung der EU-Kommission, die empfahl die Veröffentlichung von Einzelergebnissen in den Mitgliedsländern der EU zurückzuhalten, bis überall die Wahllokale geschlossen wurden. In einigen Staaten wird erst am Sonntag gewählt.