Die in Deutschland verwendeten Wahlcomputer vom Typ ESD1 und ESD2 der Firma Nedap werden über Knöpfe bedient, die unter einem Ausdruck des Wahlzettels liegen. Sobald der Wahlvorgang freigegeben ist, braucht man nur noch dorthin mit dem Finger zu drücken, wo man früher ein Kreuz gemacht hätte. Jeder Knopfdruck muss zur Sicherheit bestätigt werden; die Aufforderung dazu erscheint auf einer Anzeige etwas größer als die eines Taschenrechners.
"Man kann dabei nicht versehentlich zweimal drücken, sagt Georg Hense, Wahlleiter im hessischen Bad Soden, das schon seit Jahren Wahlcomputer einsetzt. In dem Gerät werden die Stimmen elektronisch gespeichert. "Um 18 Uhr werden zwei Schlüssel in den Computer gesteckt und umgedreht, und um 18.02 Uhr haben wir den Ausdruck mit dem Wahlergebnis, berichtet Hense stolz.
Kontrolle? Fehlanzeige Was den Wahlpraktiker freut, macht Computerexperten und Demokratietheoretiker besorgt. Denn es gibt keine Möglichkeit zu überprüfen, ob korrekt gezählt wurde. Stimmzettel, die nachgezählt werden könnten, sehen die Wahlcomputer nicht vor.
"Man weiß nicht, wie sie funktionieren, sagt der Berliner Rechtsanwalt Till Jaeger, der für den CCC den Antrag auf einstweilige Anordnung verfasst hat, "wenn man aber nachfragt, heißt es, das sei Geschäftsgeheimnis des Herstellers. Aber die Legitimität von Wahlen lebe vom Vertrauen der Wähler.
In den USA sei es wegen unzuverlässiger Wahlgeräte zu einem "massiven Legitimitätsverlust gekommen, sagt CCC-Sprecher Frank Rieger. Dass die Geräte anfällig für Manipulationen sind - etwa den Austausch von Hard- oder Software-, bestreitet nicht einmal Praktiker Hense. Dazu müsse man aber an die Computer im Rathaus herankommen.
Doch CCC-Sprecher Rieger argumentiert, gerade die Insider des Politikbetriebs - etwa Abgeordnete, Kandidaten und Anhänger - hätten das größte Interesse an Manipulationen. Man könne sich nur darauf verlassen, dass so etwas nicht gemacht werde.
Hessens Wahlleiter Wolfgang Hannappel sagt, theoretisch seien auch Briefwahlen manipulierbar: "Aber wir sind ja hier nicht im Kongo. Rieger hält das für Schönwetterdemokratie, die nur funktioniere, wenn alle die Spielregeln einhalten. "Was ist, wenn einmal eine radikale Partei Abstimmungen manipulieren will?
Weltweit gebe es keinen einzigen Wahlcomputer, der alle Sicherheitsanforderungen erfülle. Gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 liegt seit Februar 2007 eine Beschwerde in Karlsruhe. Die Beschwerdeführer hoffen auf eine baldige Entscheidung.
(SZ vom 08.01.2007/beu)
Der Chaos-Computer-Club will durch eine einstweilige Anordnung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof den Einsatz von für unsicher gehaltenen Wahlcomputern bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar unterbinden. Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 zählen und speichern die Stimmen ausschließlich elektronisch. Damit ist keine nachträgliche Überprüfung unabhängig von den elektronisch hinterlegten Daten möglich. Ob diese vor, während oder nach der Wahl manipuliert worden sind, kann folglich nicht gegengeprüft werden.

Wie leicht Wahlcomputer manipulierbar sind und dass die Manipulation ohne weiteres während des Wahlvorgangs in einer Wahlkabine vollzogen werden kann, ist laut Sicht vieler Kritiker eindrucksvoll belegt worden: Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap ließen sich schon 2006 vor laufenden Kameras „in weniger als einer Minute öffnen, manipulieren und wieder schließen“. In den Niederlanden zog man daraus schon 2007 Konsequenzen und stimmt dort seitdem wieder per Papier ab. Das Computermodell, das in Hessen für die Landtagswahl eingesetzt werden soll, unterscheidet sich nur geringfügig von den 2006 versuchsweise manipulierten Geräten.

Aus Sicht der Befürworter der „traditionellen“ Wahlmethode ohne Wahlcomputer ist das Dilemma, eine elektronisch durchgeführte Wahl gleichsam sicher und überprüfbar zu halten, noch nicht gelöst. Wird die Funktionsweise zum Schutz vor Manipulationen geheim gehalten, könne die Funktionsweise nicht von unabhängigen Personen überprüft werden. Ist die detaillierte Funktionsweise der Wahlcomputer dagegen bekannt, steige das Risiko von Manipulationen. Geheimhaltung und Intransparenz der Informationsverarbeitungsprozesse könne eine Manipulation bestenfalls hinauszögern, sie jedoch nicht verhindern. Dabei seien die Geräte von Nedap keine Ausnahme: Mitgliedern des Chaos-Computer-Clubs gelang es bereits im Oktober 2007, den elektronischen Wahlstift, der am 24. Februar in Hamburg eingesetzt werden soll, mit einem Trojaner zu manipulieren.