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Volkswagen AG - Hauptversammlung Der Aufsichtsratsvorsitzende der Volkswagen AG, Hans-Dieter Pötsch, bedankte sich für das Abstimmungsergebnis. Damit sei dem Vorstand und dem Aufsichtsrat das nötige Vertrauen ausgesprochen worden. (Foto: dpa)
HannoverDurch den Aufsichtsrat von Volkswagen geht wegen des Dieselskandals ein neuer Riss. Bei der Abstimmung über die Entlastung des früheren Vorstandschefs Martin Winterkorn und des aktuellen VW-Markenchefs Herbert Diess hat sich das Land Niedersachsen der Stimme enthalten.
Mit der Mehrheit der anderen Großaktionäre wie der Familien Porsche und Piëch sowie der Qatar Holding haben Winterkorn und Diess am späten Mittwochabend trotzdem die Entlastung durch die Hauptversammlung bekommen.
Auslöser für das abweichende Abstimmungsverhalten des Landes Niedersachsen waren neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Am Montag war bekannt geworden, dass die Staatsanwälte ein Verfahren gegen Winterkorn und Diess wegen des Verdachts auf Marktmanipulation eingeleitet haben. Sie sollen die Aktionäre zu spät über die Ermittlungen der US-Umweltbehörden in der Dieselaffäre informiert haben. Ausgangspunkt war eine Anzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Frankfurt.
Die Bafin vermutet, dass die VW-Vorstände gegen die Publizitätspflicht verstoßen haben. Die Volkswagen-Führung habe ihre Aktionäre viel zu spät über die Dieselgate-Ermittlungen der US-Umweltbehörden informiert; intern seien die Untersuchungen in den USA schon viel länger bekannt gewesen. Winterkorn und Diess bleiben möglicherweise nicht die einzigen Beschuldigten. Das Verfahren könnte bei einer entsprechenden Beweislage auf den gesamten Vorstand ausgeweitet werden (sogenannte „Organverantwortung“ des Vorstandes).
Konnten Winterkorn und Diess trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft entlastet werden? Für Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) war diese Frage besonders heikel. Als Politiker stehen sie stärker als die Vertreter der Familien Porsche und Piëch im Licht der Öffentlichkeit. Die Abstimmung über die beiden VW-Manager hätte auch bis zur nächsten Hauptversammlung und damit bis zum Abschluss der Ermittlungen verschoben werden können.
Im Unterschied zu Winterkorn und Diess haben die anderen Vorstandsmitglieder des VW-Konzerns die Entlastung von allen großen Anteilseignern – also auch des Landes Niedersachsen – bekommen. Genauso wurden auch alle Mitglieder des Aufsichtsrates mit großer Mehrheit auf der Hauptversammlung entlastet.
Der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch bedankte sich für das Abstimmungsergebnis. Vorstand und Aufsichtsrat sei damit das nötige Vertrauen ausgesprochen worden. Die Entlastung auf dem Aktionärstreffen in Hannover war alles andere als eine Überraschung. Die Familien Porsche und Piëch hatten schon vor der Hauptversammlung angekündigt, dass sie für den kompletten Vorstand und den Aufsichtsrat stimmen würden.
Lässt sich Niedersachsens Ministerpräsident vom VW-Vorstand beeinflussen?
 Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Aktien an der Volkswagen AG, die Interessen des Landes werden von Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, und Ministerpräsident Stephan Weil im 21köpfigen Aufsichtsrat vertreten. Im Jahre 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen bei seinen Fahrzeugen mit Dieselmotoren in einigen Abgastests Ergebnisse mit verbotener Regelungssoftware manipuliert hatte. Auf der Hauptversammlung der Aktionäre im Juni 2016 stimmte das Land Niedersachsen der Entlastung von zwei Vorstandsmitgliedern des Konzerns nicht zu, sondern enthielt sich der Stimme. Numehr wurde bekannt, das Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Text seiner Regierungserklärung dem VW-Vorstand vorab zur Verfügung gestellt hat. Dies hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eine erhebliche Brisanz.

Berichterstatter vermuten, der VW-Vorstand habe so Einfluss auf die Regierungserklärung genommen und problematische Aussagen umformuliert oder sogar streichen lassen. Auf jeden Fall gerät dadurch die Politik der niedersächsischen Regierung ins Zwielicht. Gleichwohl hat der Abgasskandal bei VW Auswirkungen auf den Umsatz und somit auch auf die Arbeitsplätze. Die Volkswagen AG beschäftigt in Niedersachsen über 75.000 Menschen, hinzu kommen die Arbeitsplätze bei der Zulieferindustrie.