Biden sends unofficial delegation to Taiwan in 'personal signal'
WASHINGTON (Reuters) -Former U.S. Senator Chris Dodd and former Deputy Secretaries of State Richard Armitage and James Steinberg headed to Taiwan on Tuesday at President Joe Biden's request, in what a White House official called a "personal signal" of the president's commitment to the Chinese-claimed island and its democracy.
Der Ministerpräsident Thailands, Samak Sundaravej, hat sich heute in einer Radioausstrahlung an die Bevölkerung gewandt. Darin wies er Rücktrittsforderungen gegen seine Person als Ministerpräsident erneut zurück.

Nach dem wachsenden Druck der Regierungsgegner, die seit Wochen das Gelände um den Regierungssitz besetzt halten und die Regierungsmitglieder davon abhalten, ihren Amtsgeschäften in ihren Räumen nachzugehen, war das Gerücht entstanden, der Ministerpräsident werde heute seinen Rücktritt erklären. Gestern hatte die Regierung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt verhängt. Wenige Stunden nach der Radioansprache veröffentlichte die Regierung einen neuen Vorschlag zur Lösung der politischen Krise. Die Bevölkerung soll in einem Referendum über das Schicksal der amtierenden Regierung oder eine mögliche politische Neuorientierung abstimmen. Sowohl die parlamentarische Opposition als auch die außerparlamentarischen Kräfte, die sich unter dem Dach der PAD (People's Alliance for Democracy) zusammen gefunden haben, lehnten den Vorschlag ab. Sie warfen dem Ministerpräsidenten vor, auf Zeit zu spielen. Oppositionssprecher Sathit Wongnongtoey lehnt ein Referendum auch deshalb ab, weil es nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Viel hänge außerdem von der Wortwahl der Entscheidungsfrage des Referendums ab, ob es zu einer wirklichen plebiszitären Entscheidung komme oder nicht. Der Zeitverlust durch die Vorbereitung des Referendums, für das zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, könne zur Lösung der aktuellen Krise wenig beitragen. Es wird damit gerechnet, dass der parlamentarische Prozess zur Vorbereitung des Referendums mindestens einen Monat dauern wird. Der Sprecher des Senats, Prasobsook Boondech, äußerte sich ähnlich: „Wir können nicht auf das Gesetz warten. Die gegenwärtige Krise erfordert unmittelbares Handeln, sie sobald wie möglich zu beenden.“

Politische Beobachter sehen das Land in einer politischen Sackgasse gefangen, aus der sich kein Ausweg zu bieten scheint. Weder ein Referendum noch Neuwahlen werden demnach zur Lösung der gegenwärtigen politischen Krise führen, weil die Gesellschaft offenbar in der Frage der politischen Zukunft des Landes zutiefst gespalten ist. Die Regierung besitzt nach Ansicht von Beobachtern weiterhin die Unterstützung der armen Landbevölkerung, die nach dem Ende des Militärputsches gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin, erneut die Nachfolgepartei der Thaksin-Partei „Thai Rak Thai“, die „People's Power Party“ (PPP) mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattet hatte. Auf der anderen Seite stehen die gebildeten städtischen Mittelschichten vor allem im politischen Zentrum des Landes, der Millionenmetropole Bangkok. Aus diesen als wohlhabend angesehenen städtischen Mittelschichten rekrutieren sich im Wesentlichen auch die Demonstranten der PAD, die das Regierungsgebäude besetzt halten.

Die PAD wirf der gegenwärtigen Regierung unter Samak vor, eine Marionette des entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Sie fordern außerdem eine Reformierung des politischen Systems. Eine ihrer Forderungen beinhaltet den Abbau des Wahlrechts, so dass nur noch 30 Prozent – nach neueren Vorschlägen 50 Prozent – der Parlamentsabgeordneten direkt gewählt werden sollen. Die übrigen Abgeordneten sollen dann durch ein noch nicht näher spezifiziertes Gremium ernannt werden.