Erstmals seit der Festnahme des "Welt"-Korrespondenten Denis Yücel sollen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Zugang zu dem Inhaftierten bekommen. Das Auswärtige Amt teilte mit, ein Treffen sei für morgen geplant. Yücel wurde vor fast sieben Wochen festgenommen.
Mehrere Wochen nach der umstrittenen Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in Istanbul bekommt die deutsche Botschaft erstmals Zugang zu dem Inhaftierten. Außenminister Sigmar Gabriel sei offiziell bestätigt worden, "dass wir morgen endlich Zugang zu Deniz Yücel erhalten werden", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.
Nach Informationen der Agentur dpa wird der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Georg Birgelen, Yücel besuchen. Unklar ist, ob es bei einem einmaligen Treffen bleibt. Das werde sich finden, sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer. Der Zugang sei auf jeden Fall "ein Schritt nach vorn". Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits Anfang März der Bundesregierung zugesagt, dass deutsche Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten.
"Free Deniz" fordern Demonstranten seit Wochen - wie hier in Berlin.
Gabriel hatte am Wochenende erneut Kritik an der Untersuchungshaft geäußert. "Der Umgang ist rechtsstaatlich und politisch inakzeptabel", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Man muss ja fast annehmen, dass Yücel der türkischen Führung als politischer Spielball in einem schmutzigen Wahlkampf dient". Das stehe sicher nicht im Einklang mit europäischen Werten.
U-Haft wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten mehrfach als "Spion" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und als "Terroristen" bezeichnet. Yücel hatte sich am 14. Februar der Polizei in Istanbul zur Befragung gestellt und war daraufhin in Gewahrsam genommen worden. Zwei Wochen später ordnete ein Haftrichter an, den deutsch-türkischen Journalisten wegen "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" in U-Haft zu nehmen. Er wurde ins Gefängnis Silivri bei Istanbul verlegt. Gemäß geltendem Recht kann diese bis zu fünf Jahren dauern.
Die Entscheidung stieß in Deutschland auf scharfe Kritik, auch die Bundesregierung schaltete sich ein. Sie sieht für diese Vorwürfe keine Anhaltspunkte. Yücel, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete bis zu seiner Inhaftierung als Korrespondent für die Zeitung "Die Welt".
Endlich: konsularischer Beistand für Deniz Yücel
A. Müller, ARD Berlin
03.04.2017 13:17 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. April 2017 u.a. um 12:00 Uhr.
Deniz Yücel (Archivbild)
 Dem seit Mitte Februar inhaftierte deutsch-türkische Journalist und „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel wird Volksverhetzung und Terrorpropaganda für die verbotene Arbeiterpartei (PKK) vorgeworfen. Nach 13 Tagen in Gewahrsam der türkischen Polizei, wurde er in den Gefängniskomplex Silivri für eine Haftstrafe von unbekannter Dauer verlegt. Das Gefängnis das aus mehreren Haftanstalten besteht wird von dem regierungskritischen Journalist Can Dündar als Internierungslager für Erdogan-Gegner bezeichnet. Es befindet sich 80 Kilometer westlich von Istanbul. Offiziell wird der Komplex der „Campus der Strafvollzugsanstalten Silivri“ genannt. Er soll ein Kapazität von 10.000 bis 13.000 Insassen haben. 

Generalkonsul Georg Birgelen durfte den Gefangenen Journalist besuchen. Vorausgegangen war ein wochenlanges diplomatisches Ringen mit türkischen Regierungsvertretern. Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt berichtete über den Besuch. Yücel gehe es gesundheitlich gut, er leide aber sehr unter der Einzelhaft. Er äußerte die Erwartung, dass eine konsularische Betreuung umfänglich gewährleistet wird und sagte, man werde sich weiterhin für die die Freilassung von Yücel einsetzen. Nach Ansicht des Chefredakteurs der „Welt“-Zeitung, Ulf Poschardt, sei der Besuch  aus psychologischer Sicht wichtig gewesen. Poschardt hoffe nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 auf eine Stärkung von pragmatischen und vernünftigen Lösungen, um ein schnelles, zügiges und faires rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten. 

Die Zeitschrift „Die Welt“ veröffentlichte eine Botschaft des Häftlings: „Auch wenn ich weiterhin in Isolationshaft gehalten werde und auch wenn das faktische Briefverbot fortbesteht, dringt die vielfältige Unterstützung, die Sie mir und meinen in der Türkei inhaftierten Kollegen zukommen lassen, bis hierher durch. Dafür meinen großen, herzlichen Dank!“ Diese war mündlich durch seine Anwälte übermittelt worden.