Neue Schlappe für Karsai
Kabinett weiter unvollständig: Zehn der 17 Regierungskandidaten bei Abstimmung erneut durchgefallen
Kabul - Im Tauziehen um die künftige afghanische Regierung hat das Parlament Präsident Hamid Karsai erneut eine schwere Niederlage bereitet. Die Abgeordneten lehnten am Samstag zehn von 17 Kandidaten der überarbeiteten Kabinettsliste ab. Zwar wurden mehrere Schlüsselposten wie etwa die Ressortchefs für Äußeres, Justiz und den Kampf gegen Drogen bestätigt. Mehr als ein Drittel der Ministerämter bleiben jedoch vakant. Vor zwei Wochen hatte das Parlament bereits mehr als zwei Drittel der Kandidaten einer ersten Kabinettsliste Karsais zurückgewiesen.
In einer Stellungnahme Karsais hieß es, der Präsident bedauere die Ablehnung vieler seiner Ansicht nach qualifizierter Kandidaten. Ein Sprecher der Regierung sagte, Karsai habe noch eine dritte Liste in der Hinterhand. Die Ablehnung bedeute nicht, dass Karsai seine Unterstützung im Parlament verloren habe, sagte die Abgeordnete Schukrija Baraksai der Nachrichtenagentur Reuters. "Es bedeutet, dass wir eine verantwortungsbewusste Regierungsführung wollen."
Die USA begrüßten die Bestätigungen und erklärten lediglich, die Ablehnungen seien eine "interne Angelegenheit". Der US-Sondergesandte für die Region, Richard Holbrooke, sagte: "Dies ist eine Regierung mit der wir zusammenarbeiten können und wir freuen uns darauf."
Grünes Licht gaben die Abgeordneten für die Berufung des ehemaligen Sicherheitsberaters von Karsai, Salmai Rasul, zum Außenminister. Als einzige von drei nominierten Frauen wurde zudem Amena Afsali als Ministerin für Märtyrer und Behinderte bestätigt. Als peinlich entpuppte sich indes der Vorschlag für das Ministerium für ländliche Entwicklung. Einem Regierungsvertreter zufolge stellte sich am Samstag heraus, dass der Kandidat mit seinen 31 Jahren deutlich unter dem in der Verfassung festgelegten Mindestalter von 35 Jahren lag. Ein Parlamentarier erklärte jedoch, dass dies noch nicht abschließend bewiesen sei. Der Kandidat habe Dokumente vorgelegt, die bestätigten, dass er 35 sei.
Karsai steht angesichts der internationalen Afghanistan-Konferenz in London Ende des Monats unter massivem Druck, so schnell wie möglich kompetente Kandidaten mit einer weißen Weste einzusetzen. Der Beginn von Karsais zweiter Amtsperiode war bereits von Vorwürfen des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten überschattet gewesen. USA, Nato und Europäische Union verlangen von dem Präsidenten, künftig entschlossener gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen. Sie betrachten dies als Voraussetzung für einen Erfolg ihres immer gefährlicheren Militäreinsatzes am Hindukusch. (Reuters)
Hamid Karzai, Präsident Afghanistans

 Der Präsident Afghanistans, Hamid Karzai, legte dem neugewählten Parlament des Landes zum zweiten Mal eine Kabinettsliste zur Abstimmung vor und zum zweiten Mal lehnte das Parlament Teile des Kabinetts ab. 

Nach dem Abdullah Abdullah, der Herausforder Karzais bei den Präsidentschaftswahlen, nicht zu einer Stichwahl angetreten, war Karzai am 19. November 2009 als Präsident vereidigt worden. Zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl fand auch die Parlamentswahl statt. Anfang dieses Jahres hatte Karzai dem Parlament eine erste Kabinettsliste vorgelegt. Das Kabinett lehnte jedoch 17 von 24 Kandidaten ab.

Die heute abgestimmte Liste enthielt die Namen von drei Frauen und vierzehn Männern. Über die sieben vom Parlament in der ersten Abstimmung bestätigten Kandidaten wurde nicht erneut abgestimmt. Heute fielen erneut 10 der 17 Kandidaten durch, darunter zwei der drei Frauen. Nach dieser Abstimmung sind also erst 14 der 24 Ministerien besetzt. Das Parlament bestätigte allerdings den Außen- und den Justizminister.

Harmid Karzai steht nun unter Zeitdruck: Am 28. Januar beginnt in London die Afghanistan-Konferenz.