BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern 26.05.2006: Presseerklärung zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND
BND-Bespitzelung: Verantwortlichkeiten im Bundeskanzleramt aufklären, Wiederholungen vorbeugen und Geheimdienstkontrolle verbessern
Zur heutigen Veröffentlichung des Berichtes des Sonderermittlers Schäfer über die Überwachung von Journalisten durch den BND erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:
Es ist bedauerlich, dass sich die vom Parlamentarischen Kontrollgremium beschlossene Veröffentlichung des Schäfer-Berichts weiter verzögert hat. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Journalisten eine Publikation ihrer Beobachtung durch den BND oder ihrer Kooperation mit dem BND unterbinden wollen. Die Öffentlichkeit wie auch Journalistenkollegen und Redaktionen haben ein berechtigtes Interesse, über solche Verfehlungen unter Namensnennung aufgeklärt zu werden. Persönlichkeitsschutz im engeren Sinne steht dem nicht entgegen, denn eine Veröffentlichung von Daten oder Geschehnissen aus deren geschützter Privat- oder gar Intimsphäre war ohnehin nicht geplant. Mit Verstößen gegen journalistische berufsethische Standards können sich nur journalistische Standesorganisationen befassen.
Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden. Außerdem müssen die fachlichen und politischen Verantwortlichkeiten für diese Vorgänge - die sich vor allem während der schwarz-gelben Regierungszeit bis 1997 abspielten, z.T. auch hernach - in der BND-Leitung, bei der Koordination der Dienste sowie im Bundeskanzleramt rückhaltlos weiter aufgeklärt werden.
Dies kann und sollte zunächst in der kommenden Woche im Innen- und weiteren Ausschüssen des Bundestages anlässlich der von uns beantragten beschleunigten Beratung des bündnisgrünen Antrags ("Überwachung von Journalisten durch den BND", BT-Drucksache 16/85) geschehen, ferner im PKG. Aber die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages wird immer wahrscheinlicher. Denn nach den widersprüchlichen Auskünften von Beteiligten erscheint eine verlässliche Feststellung der persönlichen Verantwortlichkeiten nur in einer förmlichen Beweisaufnahme möglich. Darüber sollten sich die Fraktionen in der kommenden Woche nach den Ausschusssitzungen verständigen.
Ferner zeichnet sich als Konsequenz schon jetzt einmal mehr die Notwendigkeit ab, die parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste wirksamer zu gestalten, insbesondere durch weitreichende Veröffentlichung zu sanktionieren, wenn die Bundesregierung das PKG - wie geschehen - nicht vollständig und zeitnah über problematische Einsätze und Verfehlungen der Dienste unterrichtet. Hierzu wird gleichfalls nächste Woche im Plenum des Bundestages ein grüner Antrag beraten ("Für eine wirksamere Kontrolle der Geheimdienste", Drucksache 16/843).
Bild:Bnd berlin lichterfelde.jpg|thumb|Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

 Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf. 

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben. 

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele. 

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.