Stand: 11.07.2017 20:08 Uhr
Hamburger Polizei richtet G20-Soko ein
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat am Dienstag die Sonderkommission vorgestellt, die die Krawalle rund um den G20-Gipfel aufarbeiten soll. Die Soko soll Tausende Videos und Fotos auswerten. Bis zu 110 Beamte stellt die Hamburger Polizei in den kommenden Wochen allein für die Aufklärung der Straftaten ab. Unterdessen will die rot-grüne Koalition einen Sonderausschuss einsetzen. Einen entsprechenden Antrag werde man laut SPD-Fraktion in die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch einbringen. Dann wird auch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung Stellung zu den Vorfällen während des G20-Gipfels nehmen - der NDR überträgt ab 13.30 Uhr live im Fernsehen und auf NDR.de.
BKA unterstützt Hamburger Polizei
Polizeipräsident Meyer hat eine klare Vorstellung, welches Ziel die G20-Soko verfolgen soll: "Jetzt geht es darum, weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren, damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können." Zusätzlich arbeitet die Soko bei Observationen und Zugriffen mit den regulären diensthabenden Beamten zusammen. Auch bundesweit agierende Behörden wie das BKA wollen die Hamburger unterstützen. Meyer geht hier von zusätzlichen 40 bis 60 unterstützenden Beamten aus.
Weitere Informationen mit Video Versuchter Mord? U-Haft für Greifswalder nach G20 Ein Greifswalder soll bei den G20-Krawallen einen Piloten mit einem Laserpointer geblendet haben. Er sitzt wegen des Verdachts des versuchten Mordes in U-Haft. Polizisten aus MV bekommen derweil Sonderurlaub. mehr
Linkes Milieu nicht genügend kontrolliert?
Den Vorwurf, dass die Polizei die linke Szene zu wenig unter die Lupe genommen habe, weist Meyer von sich. Bisher sei der Polizei eher vorgeworfen worden, zu genau in dieses Milieu geschaut zu haben. "Vielleicht hat sich da durch G20 etwas geändert. Wir sind hier teilweise bei einer anderen Dimension von Gewalt angekommen", sagte Meyer. "Ich kann nicht erkennen, dass wir zu wenig geguckt und gemacht haben."
Sonderausschuss von Rot-Grün
Liegt der Polizeipräsident mit seiner Bewertung der Polizeiarbeit richtig? Das soll unter anderem der Sonderausschuss beantworten, den die rot-grüne Koalition einsetzen möchte. Er soll klären, "wie es trotz der enormen Anstrengungen der Polizei zu den Gewaltexzessen gekommen ist", teilte die SPD-Fraktion am Dienstag mit. Mit der Arbeit des Sonderausschusses solle nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause begonnen werden. Die Linken forderten dagegen bisher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Maas fordert besseren europaweiten Datenaustausch
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert unterdessen, Daten über linksextreme Gewalttäter europaweit auszutauschen. In Hamburg seien viele Gewaltbereite gewesen, über die die deutschen Behörden keine Informationen hatten. Bislang gab es im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zum G20-Gipfel 186 Festnahmen, in Untersuchungshaft befinden sich laut Hamburger Staatsanwaltschaft derzeit 51 Personen. Einem 27-Jährigen wird versuchter Mord vorgeworfen. Der Mann hatte mit einem Laserpointer einen Hubschrauberpiloten geblendet.
Polizei bittet Zeugen weiter um Mithilfe
Auf einem von der Polizei eingerichteten Hinweisportal sind bislang 5.000 Hinweise von Bürgern eingegangen, davon allein 2.000 Bild-Dateien. Die Polizei selbst hat etwa 100 Stunden Beweisvideos gedreht. Die "Bild"-Zeitung hatte in den vergangenen Tagen bereits in Eigenregie Bilder von vermeintlichen Krawallmachern veröffentlicht. Während die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nana Frombach sagte, dass dieses Vorgehen nicht im Einklang mit der Justiz stehe, begrüßte der Polizeipräsident diese Maßnahme: Es könne ihm nur recht sein, da es ja funktioniert habe, sagte er im Gespräch mit NDR 90,3. Am Morgen hatte sich einer der abgebildeten Jugendlichen der Polizei gestellt.
G20: Scherben, Ruß und geplünderte Läden
Dieses Thema im Programm: NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 11.07.2017 | 15:00 Uhr
Brennende Barrikade im Schanzenviertel
 Während des G20-Gipfels in Hamburg vom 7. bis zum 8. Juli kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksextremen Gewalttätern und der Polizei. Dabei wurden rund 500 Beamte verletzt. Um nach den Straftätern zu fahnden, richtet die Hamburger Polizei eine Sonderkommission mit etwa 170 Ermittlern ein. Davon sollen etwa hundert Hamburger Polizisten die Stellen belegen. Die restlichen Stellen sollen von Polizisten aus anderen deutschen Bundesländern besetzt werden. Ralf Martin Meyer, Polizeipräsident von Hamburg, sagte dazu, der Polizei liege umfangreiches Beweismaterial vor. Mehr als 2000 Fotos müssen von den Polizisten ausgewertet werden. Teilweise stammen die Bilder von Handyaufnahmen, welche der Polizei von Zeugen zur Verfügung gestellt wurden. Des Weiteren sind mehrere hundert Stunden Videomaterial der Sicherheitskräfte vorhanden, welches ebenfalls ausgewertet werden muss. Aktuell erließ man bereits 50 Haftbefehle gegen Straftäter.

Unter den gewalttätigen Linksextremen befanden sich auch viele aus dem Ausland. Diese seien von den Sicherheitskräften mit „sehr professioneller, krimineller Straßenkämpfer-Mentalität“ wahrgenommen und registriert worden. Um den Maßnahmen gerecht zu werden, untersuchte die Polizei die Tatorte im Karolinen- und Schanzenviertel. Vor Ort wurden Fingerabdrücke und Zeugenaussagen aufgenommen.