31. Januar 2013 15:54 NSU-Prozess Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu
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Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in allen Punkten zugelassen. Auch vier ihrer mutmaßlichen Helfer müssen sich in dem Prozess, der im April beginnen soll, vor Gericht verantworten.
Der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und gegen vier angebliche Helfer und Unterstützer der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in vollem Umfang zugelassen.
Zschäpe wird unter anderem Mittäterschaft an zehn Morden, schwere Brandstiftung sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Prozess wird voraussichtlich im April in München beginnen.
Im November 2012 hatte die Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer Anklage erhoben. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sowie Holger G., Carsten S. und André E. müssen sich ebenfalls vor Gericht verantworten.
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Zschäpe hatte gemeinsam mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Terrorgruppe NSU gegründet. 1998 war das Trio untergetaucht. Zwischen 2000 und 2006 soll es neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden ihnen zwei Bombenanschläge in Köln angelastet, bei denen 2001 und 2004 insgesamt mehr als 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden.
Vor einem Jahr flog das Trio nur durch Zufall auf, als Böhnhardt und Mundlos sich nach einem Banküberfall erschossen und Zschäpe danach die gemeinsame Wohnung in Brand setzte. Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin am 11. November 2011 Ermittlungen übernommen.
Stadtteil Winzerla in Jena - hier wuchsen einige der NSU-Mitglieder und -Sympathisanten auf
Seit über einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorgängen um die NSU-Terroristen

 Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die drei Personen untergetaucht waren. Bei der Durchsuchung der Garage sei auch eine Telefonliste gefunden worden. Nocken behauptete Mitte Januar 2013 vor dem Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizisten umfassend über Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterrichtet. Wunderlich, der als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ebenfalls mit den Vorgängen befasst war, bestreitet das. Von der Telefonliste habe er außerdem erst Jahre später erfahren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellten mangelnden Informationsfluss sowohl zwischen als auch innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden fest. Inwieweit die Vorwürfe Wunderlichs, er sei weder vom Landesamt für Verfassungsschutz noch vom Bundeskriminalamt ausreichend informiert worden, gerechtfertigt sind, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Anschließend wurde der ehemaligen Leiter des Thüringer Landeskriminalamtes Egon Luthard vernommen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 eingesetzt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Inzwischen hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer des NSU in vollem Umfang zugelassen. Es werden ihnen zehn Morde, 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im November 2011 setzte Zschäpe das Haus, in dem sie mit zwei NSU-Mitgliedern gewohnt hatte, in Brand, verschickte von Leipzig aus 12 Briefumschläge mit einem Bekennervideo auf DVD an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien sowie einen rechten Versandhandel und stellte sich anschließend der Polizei.

Aus den Befragungen des Untersuchungsauschusses könnten sich auch Erkenntnisse für das Strafverfahren gegen den NSU ergeben. So war im Juli 2012 der Verdacht aufgekommen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem Mord beteiligt war, der bisher einem Täter aus der NSU-Gruppe zugeschrieben wurde.