Vorwort
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist bei Drucklegung dieses Berichts noch kein Jahr alt, und dieser Bericht über Verletzungen von Gewerkschaftsrechten ist daher der erste, den unsere neue Organisation herausbringt. Die alljährlich erscheinende Publikation ist bereits seit geraumer Zeit eine Konstante, und an dem vertrauten Format hat sich nichts geändert. Traurigerweise sind auch die berichteten Inhalte weitgehend gleich geblieben und führen uns vor Augen, welch riesige Aufgaben noch vor uns liegen.
Die diesjährige Ausgabe des Berichts erfasst 138 Länder. Erschreckend ist, dass immer mehr Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftstätigkeit ermordet werden: 2005 waren es 115, im Berichtsjahr 2006 schon 144 Todesopfer.
Kolumbien ist nach wie vor für Gewerkschafter das lebensgefährlichste Land der Welt. Aber statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen. Im Jahr 2006 wurden 78 Gewerkschaftsmitglieder ermordet, 8 mehr als 2005, und viele andere wurden bedroht, entführt, oder „verschwanden“. Für die neue Gewerkschaftsinternationale ist Kolumbien eine der größten Herausforderungen, und wir arbeiten daran, ihr mit einem massiven IGB-Aktionsplan entgegenzutreten.
Eine weitere Herausforderung ist der rapide Anstieg der Zahl der Todesopfer in Asien und Afrika. Die gezielte Verfolgung aktiver Gewerkschaftsmitglieder auf den Philippinen, wo bereits 33 von ihnen ums Leben gekommen sind, ist für die internationale Gewerkschaftsbewegung Anlass zu wachsender Sorge. Auch in Nepal waren Gewerkschafter Opfer brutaler Unterdrückung; drei von ihnen wurden während Massendemonstrationen erschossen, die schließlich zur Beendigung der totalitären Herrschaft des Königs führten.
Tausende von Gewerkschaftsmitgliedern wurden im Berichtsjahr wegen ihrer Teilnahme an Streiks oder Protestaktionen für den Schutz ihrer Rechte verhaftet. Tausende andere wurden entlassen, manchmal nur deshalb, weil sie einfach versucht hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Statistik für 2006 zeigt, dass Asien in beiden Kategorien vorn liegt, während Afrika an zweiter Stelle steht, aber all diese Zahlen sind lediglich konservative Schätzungen, denn viele Fälle werden nicht bekannt.
In den Industrieländern haben mehrere Regierungen versucht, durch Änderungen der Arbeitsgesetze – Abschaffung oder Einschränkung des Rechts auf Tarifverhandlungen, des Streikrechts oder sogar der Organisationsfreiheit - die Gewerkschaftsrechte zu untergraben. In den Vereinigten Staaten wurden Millionen Menschen ihres Organisationsrechts beraubt, weil die nationale Behörde für Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen (National Labour Relations Board) beschlossen hatte, die Definition des Begriffs „leitender Angestellter“ weiter zu fassen. In Australien führte die Howard-Regierung das “Work Choices”-Gesetz ein, durch das die Tariffreiheit ausgehöhlt und Arbeitskämpfe erheblichen Einschränkungen unterworfen werden.
In einigen Übergangsländern Europas, darunter Weißrussland, verfolgen die Regierungen nachdrücklich ihre Pläne, ein staatlich kontrolliertes Gewerkschaftsmonopol zu etablieren. Die IAO-Überprüfung der Gewerkschaftsrechtsverletzungen in Weißrussland führte zum Entzug der Handelspräferenzen durch die Europäische Union. Im Nahen Osten haben viele Beschäftigte, insbesondere ausländische Arbeitnehmer/innen in den Golfstaaten, immer noch keine Gewerkschaftsrechte. Diejenigen, die versuchen, ihre Rechte wahrzunehmen, werden schwer unterdrückt, besonders im Iran. In China, Birma und Kuba befinden sich Dutzende von Gewerkschaftsaktivisten aufgrund ihrer unabhängigen Gewerkschaftsaktivitäten im Gefängnis.
Es gibt aber auch Anlass zur Hoffnung. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glauben Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdecken ihn gerade. Viele von ihnen kämpfen allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte - Menschen wie die Gewerkschafter/innen in Kolumbien oder wie Wellington Chibebe, Lovemore Matombo und Lucia Matibenga vom Gewerkschaftsbund ZCTU in Simbabwe, die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken in Asien, oder wie Mansour Osanloo, führender Vertreter der iranischen Busfahrergewerkschaft, der in Teheran im Gefängnis sitzt. Obwohl er wusste, dass sein Leben in Gefahr war, kämpfte er weiter für die Rechte seiner Kollegen. IGB-Präsidentin Sharan Burrow sagte bei einem Besuch Mansours im letzten Juni anlässlich unserer Vorstandssitzung: “Man braucht den Mut von Menschen wie Mansour Osanloo, um gegen die Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung anzutreten“.
Unter denen, die sich gegen Repression zur Wehr setzten, waren die Arbeitnehmer/innen von Guinea, wo die Ermordung von mindestens 20 Demonstranten durch die Sicherheitskräfte während des Generalstreiks im Juni nur ein Vorgeschmack auf die weiteren Ereignisse war. Inzwischen wissen wir, dass bei der brutalen Niederschlagung von Streiks und Protestaktionen im Januar und Februar 2007 nicht weniger als 137 Menschen getötet und 1.700 verletzt wurden – die erste große Krise, mit der der IGB konfrontiert wurde und die unsere neue internationale Gewerkschaftsbewegung auf den Prüfstand stellte. Wir entsandten mehrere Delegationen, drehten einen Videobericht, sorgten für fortlaufende Lobbyarbeit und organisierten eine internationale Konferenz mit den Gewerkschaften Guineas, bei der konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung des Landes erarbeitet wurden.
Dank der Einheit und Solidarität, die zur Gründung unserer neuen internationalen Organisation geführt hatten, konnten wir deutlich machen, dass es uns ernst war. Wer auch immer vorhat, die Rechte von Arbeitnehmer(inne)n zu missachten, muss mit uns rechnen.
Guy Ryder
Generalsekretär
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) veröffentlichte heute seinen zweiten Jahresbericht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten. Demnach wurden 2006 insgesamt 144 Gewerkschafter aufgrund ihres Eintretens für Arbeiterrechte ermordet. 2005 waren es 115. Auf über 400 Seiten dokumentiert der 2006 gegründete internationale Gewerkschaftsdachverband mit Sitz in Brüssel verschiedene Formen der Verletzung von Gewerkschaftsrechten.

Laut IGB wurden im vergangenen Jahr mehr als 800 Gewerkschafter geschlagen oder gefoltert, 5.000 verhaftet und über 8.000 Menschen aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit, beispielsweise der Teilnahme an Streiks, entlassen. Das gefährlichste Pflaster für Gewerkschafter ist Kolumbien. Dort sollen dem IGB zufolge 2006 insgesamt 78 Gewerkschafter ermordet worden sein. Die meisten der Taten seien von paramilitärischen Todesschwadronen mit Verbindungen zu Regierungsangehörigen oder im Auftrag von Arbeitgebern verübt worden, heißt es in einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbands, der nach eigenen Angaben 168 Millionen Arbeiter vertritt. Viele der Morde blieben unaufgeklärt und damit ungeahndet. IGB-Generalsekretär Guy Ryder greift deswegen die Regierung von Präsident Álvaro Uribe Vélez scharf an. „Statt alle Mittel einzusetzen, um das eigentliche Problem in den Griff zu bekommen, gibt die Regierung Uribe Millionen Dollar für eine massive PR-Kampagne aus und schickt führende Regierungsvertreter ins Ausland, um aller Welt zu verkünden, dass die Situation in Kolumbien sich verbessert. Das sind Lügen“, schreibt Guy Ryder im Vorwort des Berichts. Dokumentiert werden auch 33 Tötungsdelikte auf den Philippinen, die sich „zeitweise im Einvernehmen mit dem Militär und der Polizei“ ereignet hätten.

Die meisten Toten gab es in Amerika (80). In Bereich Asien-Pazifik starben 37 Menschen, weil sie in Gewerkschaften mitgearbeitet hatten, in Afrika waren es 24 und im Nahen Osten drei. In Europa wurde niemand wegen seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte getötet.

Vorwürfe erhebt der IGB des Weiteren gegen Weißrussland, Myanmar, China, Kuba, Äquatorialguinea, Iran, Nordkorea, Simbabwe und mehrere Golfstaaten. In all diesen Länder würden unabhängige Gewerkschaften unterdrückt. Der IGB beklagt aber auch eine „zunehmende Arbeitnehmerrechtsfeindlichkeit von Regierungen in einigen Industrieländern“. Als Beispiele werden Australien, die Vereinigten Staaten und die Schweiz genannt. In Australien schränkten von der Regierung als „WorkChoices“ bezeichnete Gesetze zahlreiche Arbeitnehmerrechte stark ein. In den USA sei der Begriff „leitender Angestellter“ durch eine Entscheidung des National Labor Relations Boards stark ausgeweitet worden, was dazu geführt habe, dass Millionen Beschäftigten das Vereinigungsrecht abgesprochen wurde. 

Trotz der vielen negativen Fakten will Guy Ryder die Situation nicht gänzlich schwarz sehen. Allen Schwierigkeiten zum Trotz glaubten Millionen Frauen und Männer nach wie vor an den Nutzen der Gewerkschaftsarbeit, oder sie entdeckten ihn gerade. Viele von ihnen kämpften allen Widrigkeiten zum Trotz für ihre Rechte, behauptet der IGB-Generaksekretär im Vorwort des Berichts.