Am 28. März werden in Italien Regionalwahlen stattfinden. Oder auch nicht. Denn das Chaos, das die Vertreter der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit bei der Präsentation der Listen angerichtet haben, wird jetzt möglicherweise zu einer Verschiebung der Wahlen oder anderen vollkommen undemokratischen Maßnahmen führen.
Protest in Mailand gegen Berlusconis Manipulationen Foto: dpa
Die Geschichte ist schnell zusammengefasst: In Rom und in Mailand sind bei der Präsentation einiger Listen der Regierungsparteien vom zuständigen Wahlbüro Unregelmäßigkeiten festgestellt worden. Einmal fehlen notwendige Unterschriften, ein anderes Mal wurden die Fristen nicht eingehalten oder keine kompletten Unterlagen vorgelegt. Die logische Konsequenz: Die Listen wurden von der Wahl ausgeschlossen.
So weit, so gut, auch wenn das ganze Land über so viel Blödheit und Unprofessionalität gelacht hat. Normal ist auch, dass die betroffene Regierungspartei Volk der Freiheit bei den entsprechenden Behörden Berufung eingelegt hat, die in einigen Fällen angenommen und in anderen abgelehnt wurde. Im Augenblick – aber weitere Instanzen müssen noch angerufen werden, und ihr Urteil steht noch aus – sieht es so aus, dass es in Rom keine Liste der Berlusconi-Partei gibt, die Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, die ultrarechte Renata Polverini, aber trotzdem sehr wohl über eine andere Liste gewählt werden könnte. In Mailand gibt es überhaupt keinen Kandidaten der rechten Regierungskoalition mehr.
Was jetzt geschieht, hat mit demokratischer Normalität überhaupt nichts mehr zu tun. Anstatt sich bei den potenziellen Wählern zu entschuldigen und ansonsten die Konsequenzen für die eigenen Fehler zu tragen, haben Berlusconi und die Seinen mit ihrer geballten Medienmacht angefangen, den Spieß umzudrehen. Die Ausschließung der Listen sei »undemokratisch«, Schuld daran hätten Richter, Journalisten und die Opposition, die die Bürger daran hindern wollen, ihre politische Meinung auszudrücken. Solch eine Situation könne man nicht hinnehmen, da müsse man die geballte Kraft »des Volkes« einsetzen ...
Jetzt wirbeln die Partei- und Regierungsvertreter, um das selbst verschuldete Chaos nachträglich wieder zu glätten. Berlusconi will per Dekret die Fristen für die Präsentation der Listen verlängern, im Eiltempo irgendein Gesetz durchs Parlament boxen, mit dem die durchgefallenen Listen trotzdem antreten können oder auch schlichtweg die Wahlen verschieben, zumindest in den beiden betroffenen Regionen Lombardei und Lazium. All diese Maßnahmen würden manifest gegen die Verfassung verstoßen.
Im Klartext: Die Regierungsparteien erklären praktisch ganz offen, dass demokratische Regeln unnütz seien und dass man sich nicht an sie halten müsse. Weiter wird deutlich gemacht, dass der jeweilige Machthaber seine Macht absolut willkürlich ausüben kann und darf und dass es keine Instanz, keine allgemeingültigen Werte gibt, an die er sich zu halten hat. All das sind genau die Merkmale eines nicht demokratischen Regimes, einer »Bananenrepublik«.
Der italienische Präsident Silvio Berlusconi steckt in einem Stimmungstief. Seit dem 18. Januar verlor der 73-jährige italienische Politiker vier Prozentpunkte in der Wählergunst. Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit seinem Namen oder seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel sind die Irrungen und Wirrungen um die Wahllisten von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März.

Was war geschehen? Bei der Vorlage der Wahllisten in Rom und Mailand lagen die Listen der PDL entweder unvollständig vor oder wurden zu spät eingereicht oder Unterschriften fehlten. Die für die Prüfung der Wahlunterlagen zuständige Behörde schloss daraufhin die PDL von den Regionalwahlen in den bevölkerungsreichen Regionen Latium und Lombardei aus. In Rom waren die Wahllisten 45 Minuten zu spät eingereicht worden. Zunächst war kolportiert worden, ein Parteifunktionär habe das Wahllokal verlassen um ein Brötchen zu essen. Dann kam heraus, er habe an den Wahllisten auf Anordnung von oben kurzfristig noch Änderungen vornehmen wollen. In der Lombardei fehlte auf den Wahllisten die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften. Nach hektischen Konsultationen innerhalb der PDL-Führung berief Berlusconi kurzfristig eine Kabinettssitzung ein und erließ kurzerhand ein Dekret, das die Zulassung der Wahllisten durch eine flexiblere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dennoch ermöglichen sollte. Die Opposition lief Sturm. Berlusconi behauptete im Gegenzug, die Funktionäre seiner Partei seien von Oppositionsaktivisten daran gehindert worden, die Wahllisten rechtzeitig einzureichen und gab die Parole aus: „Wir werden trotz des unfairen Verhaltens der Opposition die Wahlen gewinnen.“

Die italienische Justiz sah diesen Schachzug der Berlusconi-Regierung jedoch nicht als gesetzeskonform an. Zwei Gerichte bestätigten die Nicht-Zulassung der Berlusconi-Partei zu den Regionalwahlen. Berlusconi hat nun für den 20. März eine Kundgebung seiner Anhänger gegen den Ausschluss der Wahlliste angekündigt: „Nach vielen Demonstrationen der Linken habe ich der Forderung unserer Parlamentarier nachgegeben. Wir werden eine Kundgebung in Rom organisieren und unsere Kandidaten zu einem Wahlpakt mit den Wählern aufrufen.“

Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz 12 von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, für sich entscheiden können.