Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV?
Ein "Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen"
Vor einigen Jahren wurde die Idee eines "Bedingungslosen Grundeinkommen" noch von allen Seiten als "Träumerei" abgetan. Doch mittlerweile gibt es parteiübergreifende Strömungen, die sich vermehrt für ein Bürgergeld bzw. Grundeinkommen einsetzen. In fast allen Parteien existieren bereits Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Die Vorstellungen der Umsetzung sind dabei aber noch recht unterschiedlich. Aber es ist schon erstaunlich, dass es bereits Bewegung zu diesem Thema mittlerweile auch in der CDU und FDP gibt. Bis auf die SPD, gibt es zum Thema Grundeinkommen bzw. Bürgergeld Arbeitsgruppen in den Parteien CDU, FDP, Grüne und Linke.
Wenn man die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss man natürlich auch gleichzeitig über Alternativen nachdenken. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine von vielen denkbaren Alternativen sein. Aber es gibt auch zahlreiche Kritik an dem Grundeinkommen, auch von Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Wir haben zu diesem Thema unterschiedliche Links zusammen gesammelt, damit Sie sich ein eigenes Bild darüber verschaffen können:
1. Die Petition für die Einführung des Grundeinkommes können Sie hier unterzeichnen.
2. Initiative Grundeinkommen
3. Solidarisches Bürgergeld: Bürgergeldrechner
4. Solidarisches Bürgergeld von Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
5. Bedingungsloses Grundeinkommen – Kritik und Alternativen
6. Grundeinkommen - ein gefährlicher Traum
7. Prof. Götz W. Werner: Unternimm die Zukunft
Susanne Wiest, eine 42-jährige Kindergärtnerin aus Greifswald, hat mit ihrer  Online Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein großes Echo ausgelöst. Den Antrag von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag haben seit Ende Dezember mehr als 6000 Bundesbürger unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet.

Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Produzenten des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmidt. Auch die Gründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer haben unterzeichnet.

Das Netzwerk Grundeinkommen war vorerst gespalten, da man sich nicht auf ein Grundeinkommensmodell festlegen wollte. Inzwischen haben aber drei Mitglieder des Netzwerkrates, nämlich Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer, mitgezeichnet und auch der ehemalige Sprecher des Netzwerkes, Günter Sölken, der sich anfangs gegen die Petition ausgesprochen hatte.

Am 29. Dezember 2008 hatte Susanne Wiest im Alleingang diese Petition auf der Homepage des Bundestages online gestellt, nachdem sie den Vorschlag schon einmal in einer Bürgerstunde an ihren Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern gerichtet hatte. Vom Ministerpräsidenten wurde sie damals mit ihrer Idee abgewiesen.

Susanne Wiest fordert in ihrer Petition, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen – ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Dies solle zu einer Entbürokratisierung führen. Ferner möchte Susanne Wiest die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem bekannten Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt-Gesellschafters Götz Werner nahe kommt. Götz Werner gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern der Petition. Die Grundeinkommensbefürworter sind geteilter Meinung über die Frage, wie und in welcher Höhe ein Grundeinkommen letztlich finanziert werden soll. Das wurde bisher in der Diskussion, die zur Petition auf der Homepage des Bundestages geführt wird, deutlich. Ähnliche Modelle wie zum Beispiel das Modell des  solidarischen Bürgergeldes von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bereits durchgerechnet und als finanzierbar erachtet.

Die Petition läuft bis zum 10. Februar.