Finanzministerium Stuttgart
Neue Daten angeboten
Von Matthias Thieme
Stuttgart. Für deutsche Steuersünder mit Vermögen in der Schweiz wird es langsam eng: Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg liegt nach Informationen der Frankfurter Rundschau ein neues Angebot über Daten von zirka 2000 potenziellen Steuersündern vor.
Steuersünderliste: Soll Deutschland die Datei kaufen?
Bankangestellte oder kriminelle Subjekte kopieren heimlich Kontendaten und machen damit Geschäfte. Die geklauten Daten werden dann zu Beweismaterial in Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Aber darf der Staat das?
Ja, das hätte eine abschreckende Wirkung. Nein, das wäre nicht rechtens. Weiß nicht.
"Es gibt ein Angebot und wir prüfen es", sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim und bestätigte damit am Freitagnachmittag FR-Recherchen. Der Datensatz betreffe Kunden "verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen", sagte der Sprecher auf Anfrage.Von einem Anbieter, dessen Identität geheim gehalten wird, habe man bereits im vergangenen Jahr Daten-Stichproben erhalten. Zum ersten Mal habe sich der Unbekannte sogar schon Ende 2008 an die Behörden gewandt.Nun habe der Anbieter im Zuge der aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung "erhebliche Mengen an Daten nachgeliefert", so der Ministeriumssprecher. Das Ergebnis einer Vorprüfung stimmt die Finanzer hoffnungsfroh: "Es handelt sich um potenziell interessantes Material", sagte Dornheim.Die Daten betreffen demnach nicht nur Steuerpflichtige aus Baden-Württemberg, sondern Bürger aus dem ganzen Bundesgebiet. Nun werde man sich mit dem Bundesfinanzministerium in Berlin in Verbindung setzen und klären, wie der Datensatz angekauft werden könne.Der baden-württembergische Landtag sprach sich am Freitag für den Kauf der seit vorigem Wochenende bereits bekannten Steuersünder-CD aus Nordrhein-Westfalen aus. Der Beschluss könnte nun auch auf den neuen Fall des Datenangebots an das eigene Bundesland angewendet werden.Nach FR-Recherchen soll es sich bei dem Angebot an die Stuttgarter Behörden um viele Daten von Kunden der Schweizer Großbank UBS handeln. Zittern müssen offenbar aber auch dubiose Kunden der Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali."Wir wissen davon nichts", sagte UBS-Sprecherin Anja Schlenstedt am Freitag in einer ersten Reaktion auf die Nachricht. Auch von Credit Suisse hieß es, man habe keine Kenntnis, dass eigene Kunden betroffen sein könnten. Man empfehle den Kunden generell, sich steuerlich beraten zu lassen, so die Bank.
Auch dem Finanzministerium von Baden-Württemberg wurden nun Daten von 2.000 potentiellen Steuerhinterziehern aus dem gesamten deutschen Bundesgebiet angeboten. Das berichtet heute die Frankfurter Rundschau. Die Daten bezögen sich, so sagte ein Ministeriumssprecher, auf Schweizer Banken und Versicherungen. Zurzeit würden die Daten geprüft. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau geht es um Einlagen bei der Schweizer Bank UBS und der Credit Suisse sowie des Lebensversicherers Generali.

Nachdem sich der baden-württembergische Landtag am Freitag für den Kauf der Daten aus Nordrhein-Westfalen aussprach, könnte der Beschluss nun auf das Datenangebot an das eigene Land angewendet werden.