Nokia zahlt 200 Millionen für Sozialplan
Die Arbeitnehmervertreter des finnischen Handy-Herstellers Nokia haben sich nach langen Verhandlungen überraschend mit dem Konzern auf einen Sozialplan für die Mitarbeiter des Bochumer Werks geeinigt. Das Volumen für den Sozialplan bezifferten Nokia und die IG Metall auf 200 Mio. Euro.
Mit dem Geld soll ein Interessenausgleich für die Beschäftigten der vor der Schließung stehenden Produktionsstätte finanziert werden, teilte Nokia am Dienstag in Düsseldorf mit. Die Summe liegt mit 200 Mio. Euro etwa dreimal so hoch wie der ursprünglich von Nokia angebotene Betrag.
Vertreter von Nokia und von der IG Metall zeigten sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. "Die Kuh ist vom Eis", sagte die IG Metall-Bevollmächtigte von Bochum, Ulrike Kleinebram, vor rund 250 Beschäftigten, die sich vor der Düsseldorfer Deutschlandzentrale des finnischen Handy-Konzerns versammelt hatten. Nokia- Arbeitsdirektor Klaus Goll zeigte sich überzeugt, ein vernünftiges Ergebnis gefunden zu haben.
Der Konzern wird sein Bochumer Werk mit 2300 fest Angestellten und 1000 Leiharbeitern aus Kostengründen zum 30. Juni schließen. Der größte Teil der Produktion wird in eine neue Fabrik in Rumänien verlagert. Die IG Metall und der Betriebsrat forderten ursprünglich die Weiterbeschäftigung aller Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember. Zudem verlangten sie einen Sozialplan mit Abfindungen für alle Ausscheidenden.
In Bochum gab es heftige Proteste gegen die Werksverlagerung
Die Werksverlagerung hatte in Deutschland heftige Kritik nach sich gezogen. Politiker stellten den Bürgern anheim, durch einen Boykott von Nokia-Produkten ihre Meinung deutlich zu zeigen. In Rumänien wurde die Entscheidung des finnischen Handy-Herstellers hingegen mit Jubel begrüßt. Nokia bekommt dort umfassende Steuervergünstigungen geboten.
Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund prüfen derzeit, ob Millionensubventionen von Nokia zurückverlangt werden können. Die Subventionen waren an eine bestimmte Zahl neu zu schaffender Arbeitsplätze beziehungsweise an eine Verwertung der Forschungsergebnisse in Deutschland geknüpft.
Der finnische Hersteller von Mobiltelefonen Nokia, der wegen seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen, heftig kritisiert worden war, hat sich mit dem Betriebsrat des Bochumer Werkes offenbar auf einen Sozialplan geeinigt, der die sozialen Folgen der Entlassungen für die Beschäftigten dämpfen soll. Nokia will 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Außerdem wurde der Termin für das endgültige Aus des Bochumer Werkes bekannt. Am 30. Juni endet das Engagement des finnischen Unternehmens in Bochum. Die Mehrheit der Arbeitsplätze wird nach Rumänien verlagert, wo das Lohnniveau erheblich niedriger ist als in Deutschland. Außerdem werden in Rumänien umfassende Steuervergünstigungen gewährt. In dem Bochumer Werk hatten 2.300 Angestellte ein festes Arbeitsverhältnis, außerdem waren 1.000 Arbeitskräfte mit befristeten Zeitarbeitsverträgen hier beschäftigt. 15 Millionen Euro aus dem Sozialplan sollen dazu dienen, einen Teil der Beschäftigten in einer Transfergesellschaft ein Jahr lang weiterzubeschäftigen. 300 ehemalige Nokia-Beschäftigte werden in ausgegliederten Unternehmensteilen (in der Software-Entwicklungs-Sparte und in einer Tochterfirma für Autotelefone) weiterbeschäftigt, die von anderen Besitzern übernommen wurden.

Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Nokia-Vizepräsident Veli Sundbäck erklärte: „Da wir eine klare Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten in dieser schwierigen Situation haben, galt unsere besondere Sorge von Anfang an dem Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen in einer respektvollen und fairen Weise zu kompensieren.“

Inzwischen wurde auch eine Entscheidung über die strafrechtliche Relevanz der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgestellten Forderung zur Rückzahlung von 60 Millionen Euro an Subventionen bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Prüfung der Unterlagen habe „keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert“. Die Landesregierung kann nun aber noch versuchen, ihre Forderungen zivilrechtlich geltend zu machen. 60 Millionen Euro Steuergelder waren an das Unternehmen gegen Zusagen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen.