Die Brisanz seiner Aufgabe ist dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell am Donnerstag deutlich vor Augen geführt worden, als Israel mit einem Luftangriff auf einen neuerlichen Raketenbeschuss radikaler Palästinenser reagierte. Kampfflugzeuge bombardierten im südlichen Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten ein Gelände, auf dem sich nach Armeeangaben eine Waffenfabrik befand. Augenzeugen und Mitglieder der radikal-islamischen Hamas sagten, eine Metallgießerei sei beschädigt worden. Bei einem Angriff auf ein Motorrad im Gazastreifen wurden nach Angaben von Medizinern zwei palästinensische Kämpfer und zehn unbeteiligte Jugendliche verletzt.
Kurz vor dem israelischen Luftangriff auf die Fabrik feuerten Extremisten am Mittwochabend eine Rakete auf Israel ab – die erste seit Beginn des Waffenstillstands am 18. Januar. Am Donnerstag wurde eine weitere Rakete auf Israel abgeschossen. Verletzt wurde durch die Raketen niemand.
Mitchell: Waffenstillstand muss gefestigt werden
In Ramallah im Westjordanland traf der US-Nahostgesandte Mitchell mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammen. Dabei bekräftigte er die Forderung von Präsident Barack Obama, dass die Friedensgespräche zwischen den Palästinensern und Israel wieder aufgenommen werden. Zugleich unterstrich Mitchell die „dringende Notwendigkeit, dass der Waffenstillstand im Gazastreifen beibehalten und gefestigt wird“. Er sprach sich zudem für eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen unter Beteiligung der Palästinenser-Regierung aus. Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der es verhindere, dass illegal Waffen in den Küstenstreifen gelangten, sagte er.
Israel hat den Gazastreifen mit der Begründung abgeriegelt, Waffenlieferungen an die Extremisten der Hamas zu verhindern. Ministerpräsident Ehud Olmert hatte im Gespräch mit Mitchell als Bedingung für eine Öffnung der Grenzen aber auch die Freilassung eines 2006 von der Hamas entführten israelischen Soldaten genannt.
Hamas-Führer Ismail Hanija erklärte indes, in einer Waffenstillstandsvereinbarung müsse auch die Öffnung der Grenzen garantiert werden.
Die Fronten scheinen jedoch verhärtet zu sein, zumal in Israel , wo am 10. Februar gewählt wird, alle politischen Kräfte Stärke und Entschlossenheit gegen die Hamas demonstrieren wollen. Der in den Umfragen führende Oppositionspolitiker Benjamin Netanjahu sagte, er gehe von weiteren Militäraktionen aus. „Es ist klar, dass sich die Hamas wiederbewaffnet und natürlich greift sie uns an“, sagte er. Die nächste Regierung werde keine andere Wahl haben, als die Arbeit zu vollenden und diese iranischen Terrorstützpunkte für immer zu vernichten. Der Iran gilt als wichtigster Unterstützer der Hamas.
Karte des Gazastreifens

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

George J. Mitchell (Archivbild)

 Die Vermittlungsmission des neu ernannten Sonderbeauftragen der US-Regierung für den Nahen Osten, George Mitchell, findet unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen statt. Der Waffenstillstand nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen „Gegossenes Blei“ über die Jahreswende ist schon wieder brüchig geworden. Militante Palästinenser feuerten am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Verletzt wurde niemand. Im Gegenzug flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Nähe von Rafah, wo sich nach israelischen Armeeangaben eine Waffenfabrik befand. Bei weiteren Angriffen auf Chan Yunis wurden 18 Palästinenser verletzt. Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gilt als ein kritischer Punkt für die Situation im Gazastreifen, weil über hunderte dort angelegte unterirdische Tunnel unter anderem Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff eine Metallgießerei getroffen. 

Mitchell traf sich gestern mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Als Ziel seiner Vermittlungsmission nannte Mitchell einen „verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. Mitchell sprach sich auch für eine Öffnung  der Grenzen um den Gazastreifen aus. Es müsse eine Lösung für das Grenzregime gefunden werden, die den Waffenschmuggel verhindert. Abbas ist zwar faktisch ohne Einfluss auf die Situation im Gazastreifen, weil dort die mit der PLO verfeindete Hamas die Macht ausübt. Trotzdem gilt Abbas als Präsident der Autonomiebehörde in den Palästinensischen Autonomiegebieten als wichtigster Ansprechpartner auf palästinensischer Seite. 

Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Als Bedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes fordert die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, sagte der Hamas-Politiker Ghasi Hamad. Eine entsprechende Forderung hat gestern auch Hamas-Führer Ismail Haniyya bekräftigt. Die israelische Regierung vertritt die Position, die Abriegelung der Grenzen um den Gazastreifen werde aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet zu unterbinden. 

Bei den Gesprächen Mitchells mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hatte dieser außerdem die Freilassung eines von der Hamas entführten israelischen Soldaten zur Vorbedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes gefordert. Olmert erklärte außerdem, Israel sei bereit im Rahmen eines Friedensprozesses Zugeständnisse bei der Siedlungspolitik einzugehen. Die 250.000 jüdischen Siedler im Westjordanland stellen ein Kernproblem des Nahostkonfliktes dar. Olmert erklärte am Mittwoch gegenüber Mitchell, Israel sei bereit 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln.

Fortschritte im Friedensprozess sind angesichts der gegenwärtigen Sitiuation in Israel sehr schwierig, weil sich Israel im Wahlkampf befindet. Dem bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu werden gute Chancen bescheinigt, aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorzugehen. Netanjahu gilt in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern jedoch als Hardliner. Der Führer des Likud-Blocks im israelischen Parlament hält einen weiteren Waffengang mit der Hamas für unausweichlich: „Es ist klar, dass sich die Hamas wiederbewaffnet und natürlich greift sie uns an.“

George J. Mitchell, der US-Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Nahen Osten, gilt als erfahrener Krisenmanager und Vermittler. Der im Libanon geborene Mitchell, Sohn einer libanesischen Mutter, bezeichnet sich selbst als „Arab American“. Mitchell war zwischen 1980 und 1995 Senator für den US-Bundesstaat Maine und stieg dort schnell zum Fraktionsführer der Demokraten auf. Besondere Anerkennung erwarb sich Mitchell als Sonderbeauftragter der Clinton-Administration für den Nordirlandkonflikt, in dem er nach langwierigen Verhandlungen in den Jahren 1995 bis 1998 die verfeindeten Parteien in diesem Konflikt zu dem sogenannten Karfreitagsabkommen bewegen konnte. Sein hoffnungsvolles Credo lautet: „Konflikte werden von Menschen gemacht, geleitet und verschärft. Sie können auch von Menschen beendet werden.“