Regionalnachrichten Ordnung auf Datenfriedhof? Im Sommer Identifikationsnummer für alle Bürger
Die Grunddaten jedes Bürgers sollen geschützt bleiben.
Die Steuerbehörden wollen allerdings, und das sieht ein neuer Paragraf in der Abgabenverordnung vor, einheitlich jedem Einwohner in Deutschland eine Identifikationsnummer mit "unveränderlichen Merkmalen" zuteilen.
Gespeichert werden künftig zentral Name, Adresse und Geburtsdatum.
Foto: Archiv Vom 13.04.2007
Von Bertram Heide WIESBADEN Wer schaut schon auf Gesetze und deren Änderung? 2003 wurde im so genannten Steueränderungsgesetz festgelegt, dass ab Sommer diesen Jahres jedem Bürger eine "Identifikationsnummer" zugeteilt wird. Diese Nummer erhält jedes neu geborene Baby - und diese Nummer gilt über den Tod hinaus, um "das Besteuerungsverfahren gegenüber dem Gesamtrechtnachfolger" fortzusetzen. "Endlich wird jedem Einwohner in Deutschland eine Nummer zuteil", heißt es etwas süffisant in einem Informationsbrief des Hessischen Städtetages. Und das gelte "zu Lebzeiten und über den Tod hinaus". Denn es entspreche dem Wunsch und Bedarf der Steuerbehörden, auf diese Weise ab Mitte 2008 jede Person in Deutschland einheitlich nach unveränderlichen Merkmalen zu erfassen. Bis zum 1. Juli 2007 müssen alle Einwohnermeldeämter die Namens-, Adress- und Geburtsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. "Wir müssen endlich Ordnung in den Datenfriedhof bringen", sagt Pia Bader von der Serviceleitung des kommunalen Einwohnermeldeamtes. Beispielsweise Doppel-Nennungen für den Wohnort müssten systematisch ausgefiltert werden. Bundestag und Bundesrat hatten, fast völlig unbeachtet von Bürgern und Medien, der Einführung einer Identifikationsnummer für Steuerangelegenheiten zugestimmt. Geregelt wurde dabei auch der Datenaustausch zwischen den rund 5 500 Meldebehörden in Deutschland und besagtem Bundeszentralamt für Steuern, dessen Existenz sicherlich vielen Bürgern bisher kaum bewusst war. Bis zum 1. Juli müssen die Meldeämter ihren Datensatz an die "Zentrale" übermitteln. Danach, so sieht es das neue Gesetz vor, muss das Bundeszentralamt wiederum alle rund 80 Millionen Menschen, die in Deutschland gemeldet sind, darüber informieren, dass bestimmte persönliche Daten abgespeichert wurden und dass bei ihnen eigentlich jeder Bürger im Grunde eine "Identifikationsnummer" ist. "Wir sind nur die Behörde, die die Daten weitermeldet", erklärt Pia Bader das Verfahren aus Wiesbadener Sicht. Würde das Bundeszentralamt allerdings Unregelmäßigkeiten, wie beispielsweise die Doppelmeldung, feststellen, muss das Einwohnermeldeamt in Wiesbaden den Sachverhalt klären, im detailliert nachgehen. "Wie lange das dauern wird, weiß kein Mensch", sagt die Verwaltungs-Fachfrau, schließlich müsse das Einwohnermeldeamt Mitarbeiter für den dann erforderlichen "Ermittlungsdienst" abstellen. Aber ab dem 30. September soll das Bundeszentralamt den Meldebehörden die "eindeutige und unveränderbare Identifikationsnummern mitteilen. Mit zusätzlichen Kosten für die Kommune sei dies nicht verbunden, meint Pia Bader, schließlich müsse das Bundeszentralamt letzten Endes die Bürger informieren. Der Hessische Städtetag sieht das in seiner Informationsschrift allerdings völlig anders. "Die Ämter ihrerseits sind aufgefordert, diese Nummern und Angaben über die gespeicherten Daten an die Bürger weiterzuleiten", informiert die der Kommunalverband seine Mitglieder. Für Wiesbaden mit seinen mehr als 270 000 Einwohnern würde das einen finanziellen Aufwand in sechsstelliger Euro-Höhe bedeuten. Was steckt aber eigentlich hinter dem Vorhaben, jedem Bürger eine Nummer zuzuteilen, ihn noch identifizierbarer zu machen? "Der Verordnungsgeber will die gesamte Steuerverwaltung dem digitalen Zeitalter anpassen und damit die elektronische Bearbeitung von Steuererklärungen und anderen Verwaltungsabläufen vorantreiben", heißt es im Info (03 / 2007) des Hessischen Städtetages. Gleichzeitig soll das elektronische Lohnsteuerverfahren vereinfacht werden. Und der Städtetag wertet die neue Praxis "ein Bürger, eine Nummer" kritisch. So erklärt der Verband lapidar: "Über die Nebeneffekte der Maßnahme darf man getrost spekulieren. Kommt es vermittels der einheitlichen Steuernummer wirklich zu einer genaueren Erfassung der Einwohnerschaft, sind ähnliche Wirkungen wie bei der Volkszählung oder zumindest einem Mikrozensus denkbar." Und weiter sagt der Kommentator: "Und unabhängig von allen demografischen Entwicklungen könnten unsere Städte schrumpfen, wenn Doppelnennungen systematisch ausgelesen werden." zurück
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Nummer auf einem amtlichen Ausweis

 Im Jahr 2003 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, nach dem jeder Bürger mit seiner Geburt eine aus elf Ziffern bestehende Identifikationsnummer erhält, die auch noch weit über den Tod hinaus Gültigkeit besitzt. Die alte, bisher aus zwölf Ziffern bestehende Nummer wird damit ersetzt. Es ist auch egal, ob die betreffende Person Steuern zahlt oder nicht. Im Juli 2008 wird es vermutlich soweit sein, aber erste organisatorische Vorbereitungen fanden bereits 2007 statt. So mussten alle Einwohnermeldeämter Namen, Adressen und Geburtsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.) übermitteln, wo sie zentral verwaltet werden. Erst 20 Jahre nach dem Tod werden sie wieder gelöscht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auch Erben für die Steuerschuld eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können.

Das Bundesfinanzministerium begründet die Einführung der einheitlichen Nummer mit der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und der Modernisierung der Besteuerung. Auch in vielen anderen europäischen Ländern arbeite man nach diesem System.

Die Einführung wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung sagte er in einem Interview: „… es (scheint) beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat. Das birgt die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses.“

Datenschützer betrachten vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit als kritisch. Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten. Kritische Stimmen kommen auch aus der Politik. Otto Solms (FDP) sieht in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes Mängel und Lücken. Im Onlinedienst de.internet.com wird er mit den Worten zitiert: „Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist.“