Streit um "Stuttgart 21" : Volksvertreter gegen Volksabstimmung
Über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" wird es in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl im März 2011 wohl keinen Volksentscheid geben. Das beschloss der Landtag am Donnerstag.
STUTTGART dapd | In Baden-Württemberg wird es voraussichtlich keine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Der Landtag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ab. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten gibt es nach Ablehnung ihres Antrags keine Möglichkeit, vor den Landtagswahlen im März 2011 ein Verfahren zur Volksabstimmung zu erzwingen. Für ein Volksbegehren seien die Hürden zu hoch.
Die SPD wollte eine Volksabstimmung erreichen, um "die dringend notwendige breite Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zur Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart und zur Neubaustrecke Wendlingen/Ulm" zurückzugewinnen. Dazu wollten die Sozialdemokraten ein Ausstiegsgesetz nach Artikel 60 der Landesverfassung zum Stopp des Bahnprojektes in den Landtag einbringen, um dieses dort künstlich scheitern zu lassen. Durch den Dissens zwischen Landesregierung und Landtag wäre dann ein Volksentscheid ermöglicht worden.
Die Abgeordneten der Grünen enthielten sich bei der Abstimmung am Donnerstag der Stimme, nachdem ihr Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden war. Sie hatten gefordert, mit einem Gesetz "die Voraussetzungen für eine landesweite Volksabstimmung" gemäß Artikel 60 der Landesverfassung zu schaffen. Fraktionschef Winfried Kretschmann betonte, "Stuttgart 21" sei "ein klassischer Fall" für einen Volksentscheid. Es entspreche dem Demokratieprinzip, dass eine neue Regierung Beschlüsse ändern könne, dann könne es ein Parlament mit einer Volksabstimmung erst recht.
Unterdessen hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags zum massiven Polizeieinsatz gegen eine Demonstration von "Stuttgart 21"-Gegnern hat seine Arbeit aufgenommen. Das zehn Abgeordnete zählende Gremium kam am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung zusammen, wie die Parlamentspressestelle mitteilte. Es soll klären, ob es eine Vorgabe der Landesregierung für das harte Vorgehen der Beamten am 30. September mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gab. Der Ausschussvorsitzende Winfried Scheuermann (CDU) sagte, er rechne damit, dass die Landesregierung bis zum 9. November ihren Bericht zum Untersuchungsauftrag vorlegen werde.
Inzwischen haben vier Demonstranten, die bei Protesten am 30. September durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten hatten, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Männer wollen die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen lassen, teilten die "Stuttgart 21"-Gegner am Donnerstag mit. Die vier Kläger seien so erheblich verletzt worden, dass zu befürchten sei, dass sie auf dem jeweils betroffenen Auge nie wieder richtig sehen können. Einem der Männer drohe sogar der dauerhafte Verlust der Sehfähigkeit auf beiden Augen, so ein Anwalt der Demonstranten.
„Volksvertreter gegen Volksabstimmung“ (taz): Stefan Mappus sowie seine Regierungskoalition aus CDU und FDP haben mit ihrer Stimmenmehrheit im Landtag einen Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 abgelehnt
 Ein Volksentscheid zum umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 wurde jüngst vom baden-württembergischen Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Einen entsprechenden Antrag hatte die oppositionelle SPD gestellt, die damit jedoch am Widerstand der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit scheiterte. Ministerpräsident Mappus (CDU) behauptete hierbei, eine Volksabstimmung widerspräche der Landesverfassung. Die taz kommentierte dieses Verhalten spöttisch mit den Worten „Volksvertreter gegen Volksabstimmung“.

Währenddessen konstituierte sich der Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge am 30. September näher beleuchten soll. Die Polizei hatte an diesem Tag massive Gewalt gegen Demonstranten ausgeübt. Zudem verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das Vorgehen von polizeilicher Seite auf Druck der Landesregierung erfolgt sei. Vor allem Mappus und Innenminister Rech stehen in Verdacht, eine entsprechende Anweisung gegeben zu haben. Diese Auffassung teilt der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes: „Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“ Seiner Auffassung nach sei die „harte Linie“ der Regierung schuld an der Eskalation. Der Ausschuss trägt den offiziellen Titel „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten.“

Die Landes-CDU befürchtet, dass Besprechungsprotokolle und Aktennotizen von Telefongesprächen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch nicht nur das dürfte ihr Probleme bereiten. Ebenso werden ihr die zahlreichen Fotos von verletzten Demonstranten - insbesondere das, das den Teilnehmer Dietrich Wagner (66) mit blutenden Augen zeigt und durch sämtliche Medien ging - Probleme bereiten, zumal sich unter ihnen auch Jugendliche befanden. Man fürchtet intern die „Macht der Bilder“, die ihr im bevorstehenden Landtagswahlkampf empfindlich schaden werden.

Vier Demonstranten, die Ende September vor Ort gewesen waren, klagen derweil vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Durch den Einsatz von Wasserwerfern hatten sie sich schwere Verletzungen an den Augen zugezogen, die ihnen möglicherweise dauerhaft das Sehvermögen beeinträchtigen werden, bei einem sogar bei beiden Augen. „Wir vier müssen nun ein Leben lang mit den Folgen dieses unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeieinsatzes leben. Die Rechtfertigungen der baden-württembergischen Landesregierung über den Einsatz sind kaum zu ertragen und klingen für uns wie Hohn angesichts des Leids, das wir erfahren haben. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keinerlei Gewalt angewendet haben und auch keine Gewalt seitens der Demonstranten beobachten konnten“, begründet Alexander Schlager, einer der Kläger, diesen Schritt.