Mit Gewalt hat die ägyptische Polizei die Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo geräumt. Es gab mehr als hundert Tote. Über das ganze Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Vizepräsident ElBaradei zog sich als Reaktion auf die Ereignisse aus der Übergangsregierung zurück.
In Ägypten überschlugen sich am Mittwoch die Ereignisse. Nach schweren Ausschreitungen infolge der gewaltsamen Räumung von Protestlagern der Mursi-Anhänger stieg die Zahl der Toten im Laufe des Abends nach offiziellen Angaben der Behörden auf fast 300, darunter 43 Polizisten. Die Zahl der Verletzten wurde mit mehr als 2000 angegeben. Vertreter der Muslimbrüder sprachen sogar von einem Massaker mit deutlich mehr Toten.
Derweil reichte der ägyptische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei seinen Rücktritt ein. Dies ging aus einem Brief an den Übergangspräsidenten Adli Mansur hervor. Dem Fernsehsender al-Arabija sagte er: "Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen tragen kann, mit denen ich nicht einverstanden bin."
Ausnahmezustand und Ausgangssperre verhängt
Mansur hatte zuvor den Ausnahmezustand über das Land verhängt und angordnet, dass das Militär die Polizei unterstützt. Die Entscheidung trat unmittelbar in Kraft und soll für mindestens einen Monat gelten. Zudem wurde das Militär beauftragt, das Innenministerium bei der Wiederherstellung der Sicherheit zu unterstützen. Für Kairo und zehn weitere Provinzen wurde zusätzlich eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
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Die Räumung der Protestlager hatte in den frühen Morgenstunden begonnen und ist nach Angaben des ägyptischen Militärs am Abend abgeschlossen worden. Die staatlichen Medien meldeten, die Polizei habe die volle Kontrolle über die größten Protestlager übernommen. Mehrere Hundert Menschen sollen festgenommen worden sein.
Ägypten-Kenner spricht von ersten Zügen eines Bürgerkriegs
Bei langjährigen Ägypten-Kennern sorgten die Ereignisse für Bestürzung. "Ich bin jetzt seit sechs Jahren hier, und ich habe noch nie einen solchen Moment erlebt", sagte der Leiter des Kairoer Büros der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Ronald Meinardus, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Die Stiftung habe daher ihr Büro in Kairo frühzeitig geschlossen. Erste Züge eines Bürgerkrieges seien sichtbar geworden, meinte Meinardus. Auch die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte vor dem Beginn eines Bürgerkriegs. "Diese Gefahr ist reell", sagte Brantner im Deutschlandfunk.
Westliche Politiker und Entscheidungsträger reagierten besorgt und riefen zur Mäßigung auf. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich beunruhigt über die Gewaltausbrüche in Ägypten. "Ich bin tiefbesorgt über die Situation und die anhaltenden Bericht über Blutvergießen", teilte er in Brüssel mit. Die Europäische Union forderte Zurückhaltung. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drückte sein Bedauern aus. US-Außenminister John Kerry verurteilte die Gewalt. Der Ausnahmezustand müsse so schnell wie möglich enden. Nötig sei eine rasche Rückkehr zur politischen Lösung der Krise, betonte er. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich mit dem gewalttätigen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu befassen.
Westerwelle beruft Krisenstab ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) berief den Krisenstab des Auswärtigen Amts ein. "Wir bewerten natürlich die Entwicklungen in Ägypten sehr genau auch unter dem Gesichtspunkt, was das für unsere Staatsangehörigen bedeutet, die in dem Lande sich befinden", sagte Westerwelle in Tunis. Er appellierte erneut an alle Deutschen in Ägypten, die Reisehinweise des Auswärtigen Amts im Internet zu beachten.
Innenminister Mohammed Ibrahim verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Im Land seien unter anderem 21 Polizeiwachen angeriffen worden. Auch ins Finanzministerium sei eingebrochen worden.
Die Einsatzkräfte hatten am Mittwochmorgen die beiden Zeltstädte der Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi am Al-Nahdha-Platz im Stadtteil Giza und vor der Rabea-al-Adawija-Moschee in Nasr-City mit Tränengas beschossen und anschließend mit der Räumung begonnen. Im Staatsfernsehen war zu sehen, wie Bulldozer von den Demonstranten errichtete Barrikaden zerstörten. Mursi-Anhänger sollen Steine und Flaschen auf die Polizei geworfen haben. Die Staatsführung zeigte auch Video-Aufnahmen, die belegen sollten, dass die Protestierenden als erste mit scharfer Munition auf die Polizisten geschossen hätten.
Ein dpa-Reporter sah, wie Demonstranten im Nasr-City-Viertel auf Polizisten feuerten. Ein AP-Reporter berichtete, über dem Camp hänge eine Wolke weißen Rauchs. Unter den Todesopfern ist auch ein Kameramann des britischen Senders Sky News. Mick Deane sei erschossen worden, als er während der Unruhen in der ägyptischen Hauptstadt im Einsatz war, berichtete der Sender.
Weitere Proteste in anderen Städten
Das Innenministerium ordnete zugleich die Einstellung des Zugverkehrs von und nach Kairo an, offensichtlich um die Bewegungsfreiheit möglicher Protestgruppen einzuschränken. Der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, Anhänger der Muslimbruderschaft seien nach Beginn der Räumung einem Aufruf ihrer Führung zu neuen Demonstrationen gefolgt. In Alexandria sei die Uferstraße von Islamisten blockiert worden. Auch dort gab es am Abend mehrere Tote.
Die Übergangsregierung hatte mehrmals Ultimaten zum freiwilligen Abzug gestellt. Auch am Mittwochmorgen soll noch einmal ein Appell rausgegangen sein, vor allem die zwei größten Protestlager zu verlassen. Als dies erneut verweigert wurde, erhielt die Polizei schließlich grünes Licht für die Räumung. Seit Mursis Sturz waren bislang bereits mehr als 250 Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen ägyptischen Sicherheitskräften und den Islamisten sowie bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern getötet worden.
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Letzte Änderung: 15.08.2013 10:20 Uhr
Der ägyptische Übergangspräsident Adli Mansur verhängte am Mittwoch für einen Zeitraum von einem Monat den Ausnahmezustand über Ägypten. Dem gingen gewaltsame Übergriffe zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi voraus, die ihren Höhepunkt in der Räumung von Protestlagern der Muslimbruderschaft fanden. Über die Anzahl der Toten gibt es noch keine überprüfbaren Informationen; die Angaben schwanken zwischen mindestens 278 und mehr als 2.200 getöteten Menschen.