01.04.05
Von Cornelia Wolber
Paul Wolfowitz wird neuer Präsident der Weltbank. Das 24köpfige Direktorium, das die 184 Mitgliedsländer vertritt, hat den bisherigen stellvertretenden US-Verteidigungsminister in Washington zum Nachfolger von James Wolfensohn gewählt. Wolfensohn hatte der Organisation seit 1995 vorgestanden. Er scheidet Ende Mai aus.
Trotz des einhelligen Votums bleibt die Nominierung des 61jährigen umstritten. Besonders Hilfsorganisationen befürchten, daß Wolfowitz der Weltbank den Stempel der Politik von US-Präsident George W. Bush aufdrücken wird.
Vor der Wahl hatte Wolfowitz jedoch versichert, seine Vergangenheit als Pentagon-Vize, Wegbereiter des Irak-Krieges und Wortführer der US-Neokonservativen hinter sich zu lassen und die Bank in der Kontinuität zu Wolfensohn zu führen. Mit diesem Bekenntnis hatte Wolfowitz bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel auch die Europäer von seiner Eignung überzeugen können. Angeblich wählten die Europäer Wolfowitz auch mit, weil die USA den ehemaligen EU-Handelskommissar Pascal Lamy bei der Kandidatur zum neuen WTO-Chef unterstützen wollen.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Weltbank müsse sich weiter darauf konzentrieren, die Armut zu bekämpfen und die sogenannten Millenniumsziele (weniger Armut, mehr Bildung) zu erreichen. Die Strukturanpassungsprogramme der achtziger und neunziger Jahre seien für die Entwicklungsländer schädlich gewesen und hätten häufig die Armut erhöht, sagte die Ministerin. "Wir wollen und müssen die Eigenverantwortung der Partnerländer weiter stärken." Dazu bedürfe es einer "multilateralen Finanzorganisation, die den Interessen der Entwicklungsländer verpflichtet ist, und eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeitet." Bei der Vergabe von Krediten und Zuschüssen müsse es bei einer angemessenen Mischung bleiben, damit die Weltbank ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behalte.
Obwohl Wolfowitz noch kein eigenes Programm vorgelegt hat, wird in Bankenkreisen erwartet, daß er die die Zuschüsse für arme Länder erhöhen will. Dafür hatte sich bislang auch die US-Regierung stark gemacht. Wohlhabendere Länder sollen hingegen nach wie vor Kredite bekommen, die sie zurückzahlen müssen. Noch unklar ist, wie Wolfowitz auf die Forderung des britischen Premiers Tony Blair reagiert, den ärmsten Staaten kräftig die Schulden zu erlassen. Dies hat die US-Administration bislang abgelehnt.
Die Weltbank vergibt pro Jahr Kredite über rund 20 Mrd. Dollar. Wieviel davon verschwendet werden ist nicht klar, weil die Institution bis heute keine Instrumente zur Erfolgskontrolle hat.
Paul Wolfowitz

 Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.

Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.