Licht aus In Frankreich treiben Regierung und Medienaufsicht das Verbot des antiisraelischen Hetzsenders al-Manar voran "Al-Manar" bedeutet "Leuchtturm". Von Beirut aus verbreitet der inzwischen fünftgrößte arabischsprachige Fernsehsender die leuchtende Botschaft der radikal-islamischen Hisbullah-Milizen in alle Welt. Der "Widerstand gegen die israelische Besatzung" - so Informationsdirektor Hassan Fadlallah - sei dabei zentral. Nicht selten gerät er zu antisemitischer Propaganda in Reinform. Zum Beispiel als al-Manar Ende November in einem "Informationsprogramm" behauptete, Israel verseuche die arabische Welt mutwillig mit gefährlichen Krankheiten - darunter Aids. Heute steht der Sender in Paris vor Gericht. Der Conseil dEtat - die oberste Instanz der französischen Verwaltungsgerichtsbarkeit - entscheidet darüber, ob er al-Manar verbietet: wegen Aufruf zu Gewalt und zu rassistischer Hetze. Um diese Entscheidung hat die Aufsichtsbehörde der elektronischen Medien in Frankreich, CSA, gebeten. Unterstützt wird die CSA von der französischen Regierung. Sollte der Staatsrat heute al-Manar verbieten, hat der französische Satellitenbetreiber Eutelsat anschließend zwei Wochen Zeit, den Sender aus seinem Angebot herauszunehmen. Eutelsat vertreibt insgesamt 1.500 verschiedene Fernsehsender. Seit 2000 auch al-Manar. Lang war dazu keine Genehmigung nötig. Doch jetzt verlangt die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen", dass über Satellit ausgestrahlte Sender in einem Land der EU genehmigt werden müssen und dass diese Genehmigung für den Rest der EU gilt: Zuständig ist entweder das Land, wo die Sender produziert werden, oder das, wo sie ins EU-Netz eingespeist werden. Seit Frankreich im Juni diese EU-Richtlinie in nationales Recht umgewandelt hat, prüft der CSA nacheinander sämtliche Sender, die über Eutelsat ausgestrahlt werden. Wegen der Proteste von Menschenrechtsgruppen bekam al-Manar zunächst nur eine befristete Genehmigung. Sie trat im November in Kraft und gilt für ein Jahr. Paradoxerweise bedeutet das: Selbst wenn der Staatsrat heute Eutelsat verbietet, könnten Satellitenbetreiber in anderen EU-Ländern al-Manar weiterhin noch bis November 2005 ausstrahlen. Um das verhindern, läuft auch ein internes Verfahren bei der CSA, um dem Sender die Genehmigung zu entziehen. Für das TV-Publikum in Europa bleibt das zu erwartende französische Verbot weitgehend folgenlos, denn al-Manar ist in vielen Satelliten vertreten. Allein in Deutschland wird der Sender von vier Betreibern angeboten: Eutelsat, der in Deutschland unter dem Namen "Hotbird" arbeitet, der Satellit der Golfstaaten Arabsat, sowie jeweils ein niederländischer und ein ägyptischer Betreiber. "DOROTHEA HAHN taz Nr. 7537 vom 11.12.2004, Seite 15, 89 Zeilen (TAZ-Bericht), DOROTHEA HAHN taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Druckversion © Contrapress media GmbH
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Eutelsat-Ballon

 Der französische Staatsrat, das höchste Gericht Frankreichs, hat am Montag entschieden, dass der von der libanesischen Schiitenmiliz Hissbollah betriebene Fersehsender Al Manar (der Leuchtturm) innerhalb von 48 Stunden die Ausstrahlung seines Programms in Frankreich stoppen muss.

Der Sender wurde vom französischen Sattelitenbetreiber Eutelsat ausgestrahlt, und war in ganz Europa zu empfangen.

Gründe für das Verbot des inzwischen fünftgrößten arabischsprachigen Fernsehsenders sind die Verbreitung antisemitischer Propaganda, sowie Aufrufe zu Hass und Gewalt.Um das Verbot des Senders hatte die Medienaufsichtsbehörde CSA gebeten. Frankreichs Premierminister Jean-Pierre Raffarin machte sich ebenfalls für den Entzug der Sendelizenz von Al Manar stark.

Al Manar hatte im November 2004 eine, für ein Jahr befristete, Sendelizenz erhalten.