Regierung: Elektronische Lohnsteuerkarte spart 100 Millionen Euro jährlich Umstrittenes Projekt soll aufgewertet werden
Die Bundesregierung rechnet damit, dass der geplante Wegfall der Lohnsteuerkarten zu Kosteneinsparungen von rund 100 Millionen Euro jährlich führen wird. Diesen Betrag nennt sie in ihrer heute in Berlin veröffentlichten Antwort auf ein Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Mit Hilfe der neuen, lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer, die seit Juli für jeden der 82 Millionen Bürger vergeben wird, soll ab 2011 die bisherige Lohnsteuerkarte ersetzt werden. Nach einer Studie des Deutschen Städte- und Gemeindebundes entstünden den Gemeinden durch das Ausstellen, Verteilen und das Ändern von Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten jährlich Kosten von etwa 97 Millionen Euro, von denen rund 86 Millionen Euro auf das Ausstellen und Verteilen der Steuerkarten und 11 Millionen Euro auf das Ändern von Eintragungen entfielen.
Die Einführung einer Steueridentifikationsnummer für jeden Steuerpflichtigen hat den Angaben zufolge wie geplant im Juli dieses Jahres damit begonnen, dass die 5.200 Meldebehörden dem Bundeszentralamt für Steuern die zum Stichtag 30. Juni vorliegenden Meldedaten übermittelt haben. Diese Datensätze würden abgeglichen, fehlerhafte oder doppelte Meldungen aussortiert. Von der Dauer dieses Abgleichs von mehr als 80 Millionen Datensätzen hänge der weitere Zeitplan ab, so die Regierung. Anschließend sollen den fehlerfreien Meldedatensätzen die Steueridentifikationsnummern zugeordnet werden. Über die Vergabe dieser Nummer würden die Bürger per Brief unterrichtet. Wegen der Vielzahl der zu versendenden Mitteilungen würden sich diese über einen gewissen Zeitraum verteilen, heißt es weiter.
Datenschützer und Steuerexperten haben deutliche Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine der umfangreichsten Datenbanken über die Bevölkerung aufzubauen. Kritisch werde vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit gesehen, da diese Information besonders schutzbedürftig sei. Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten. Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprach von erheblichen datenschutzrechtlichen Mängeln und Lücken. "Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist." (as)
[ Freitag, 21.12.2007, 16:50 ] Zurück zur Übersicht]
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Nummer auf einem amtlichen Ausweis

 Im Jahr 2003 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, nach dem jeder Bürger mit seiner Geburt eine aus elf Ziffern bestehende Identifikationsnummer erhält, die auch noch weit über den Tod hinaus Gültigkeit besitzt. Die alte, bisher aus zwölf Ziffern bestehende Nummer wird damit ersetzt. Es ist auch egal, ob die betreffende Person Steuern zahlt oder nicht. Im Juli 2008 wird es vermutlich soweit sein, aber erste organisatorische Vorbereitungen fanden bereits 2007 statt. So mussten alle Einwohnermeldeämter Namen, Adressen und Geburtsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.) übermitteln, wo sie zentral verwaltet werden. Erst 20 Jahre nach dem Tod werden sie wieder gelöscht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auch Erben für die Steuerschuld eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können.

Das Bundesfinanzministerium begründet die Einführung der einheitlichen Nummer mit der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und der Modernisierung der Besteuerung. Auch in vielen anderen europäischen Ländern arbeite man nach diesem System.

Die Einführung wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung sagte er in einem Interview: „… es (scheint) beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat. Das birgt die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses.“

Datenschützer betrachten vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit als kritisch. Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten. Kritische Stimmen kommen auch aus der Politik. Otto Solms (FDP) sieht in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes Mängel und Lücken. Im Onlinedienst de.internet.com wird er mit den Worten zitiert: „Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist.“