Samstag 29. Januar 2005, 15:22 Uhr Schily plädiert für neue Hochschulpolitik Hamburg (AFP) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Studiengebühren ist die Debatte über einen neuen Anlauf für eine Föderalismuskommission wieder in Schwung gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schlug vor, besonders strittige Fragen der Hochschulen sollten dadurch geklärt werden, "dass der Bund für einige Spitzenuniversitäten zuständig wäre und die Länder für die gesamte übrige Hochschullandschaft". Schily soll den Plan mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) entwickelt haben, um den festgefahrenen Streit über die Föderalismusreform doch noch zu lösen, berichtete der "Spiegel". Als Vorbild sieht Schily die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern in der Sportpolitik: "Ich als Sportminister bin für den Spitzensport zuständig und die Länder für den Breitensport. Das klappt ganz hervorragend und ist zu beiderseitigem Nutzen." Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem "Focus", das Gericht habe den Bund "deutlich in die Schranken" gewiesen. Er erwartete, dass die Gespräche über die Föderalismusreform nach dem Urteil in Karlsruhe wieder in Gang kämen. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erleichtert mögliche Gespräche zur Föderalismusreform natürlich nicht", sagte dagegen der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsexperte Rainer Wend der "Netzeitung". Gleichwohl müsse jetzt überlegen werden, "ob und wie man eine einheitliche Lösung" für Gebühren finden könne. Wend plädierte dafür bundesweit eine "gewisse Bandbreite" festzulegen, in der Studiengebühren möglich seien. "Über die Höhe und die Verwendung sollten dann die Universitäten selbst entscheiden." Als erster SPD-Ministerpräsident sprach sich Matthias Platzeck unterdessen für "bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren" aus. Der Brandenburger Regierungschef sagte der "Frankfurter Rundschau", er werde in den kommenden Tagen den Versuch machen, sich mit seinen SPD-Länderkollegen "auf ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen" zu verständigen". Diesen Artikel per E-Mail versenden
Druckansicht (Ohne Bild)
Meistverschickte Artikel und Fotos
Nachrichten zu diesem Thema zu Mein Yahoo hinzufügen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert einen Wettbewerb der Bundesländer bei Studiengebühren.

„Wenn wir Wettbewerb wollen, macht nach meiner persönlichen Überzeugung eine einheitliche Gebühr wenig Sinn.“ Hierbei geht Koch allerdings davon aus, dass die „Landtage sicher Obergrenzen für die Gebühren festlegen“ werden. Das ist eine Abkehr von der bisherigen hessischen Position in dieser Frage. Noch am Mittwoch plante das hessische Wissenschaftsministerium, sich mit anderen Ländern auf eine Regelung zu verständigen. Damit liegt er außerdem konträr zur Position seines Brandenburger Kollegen Matthias Platzeck (SPD), der „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“ fordert.