Propagandaschlacht im Kaukasus: Georgiens Präsident Saakaschwili hat Forderungen der EU akzeptiert und eine Erklärung für eine Feuerpause unterschrieben. Russland dagegen will seine Militärkampagne bis zum "logischen Ende" fortführen - und bezichtigt die Georgier der Lüge.
Moskau/Tiflis - Es war eine diplomatische Geste: In Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, hat Micheil Saakaschwili eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieben. Der Plan sieht eine Feuerpause aller Seiten sowie den Abzug jeglicher Truppen aus dem Konfliktgebiet unter internationaler Beobachtung und den Beginn politischer Verhandlungen vor.
Kouchner als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Stubb für die OSZE waren nach Tiflis gereist, um in dem Konflikt zwischen Georgien und Russland über die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien zu vermitteln.
AP Präsident Saakaschwili und Frankreichs Außenminister Kouchner: Erste Etappe der EU-Vermittlungsreise
Der schwierigste Teil der Reise steht Kouchner aber noch bevor, wenn er nach Moskau reist. Gegen Mittag kündigte der russische Premier Wladimir Putin an, man wolle den Einsatz in Südossetien zu seinem "logischen Ende" führen. Er betonte, trotz der Verlautbarungen aus Tiflis würden auch die georgischen Truppen weiter kämpfen.
Saakaschwili warf Russland eine seit langem geplante Invasion und die Behinderung internationaler Hilfslieferungen nach Tiflis vor. Inzwischen seien 500 russische Panzer und 25.000 russische Soldaten in Georgien. Moskau versuche, die demokratisch gewählte Regierung in Tiflis zu stürzen. Etwa 50 russische Bomber hätten in der Nacht georgische Städte und Dörfer unter Feuer genommen. Was nun geschehe, sei "der schlimmste Alptraum" für sein Land, sagte Saakaschwili. Zehntausende Georgier seien auf der Flucht. Russland betonte, dass es bei den Einsätzen nur um den Schutz der Bevölkerung in den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien gehe.
Putin wiederum kritisierte gegen die USA und warf ihnen Parteilichkeit vor. Die Vereinigten Staaten hätten Georgien geholfen, Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan abzuziehen und zurück in den Kaukasus zu bringen.
KRISE IM KAUKASUS: EINE REGION IN ANGST
Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (28 Bilder)
Die militärische Lage für Georgien wird immer schwieriger. Nach der Niederlage in Südossetien gerät das Militär des Landes auch im Konflikt um das zweite abtrünnige Gebiet Abchasien in die Defensive. Die Führung der von Russland unterstützten Separatistenrepublik teilte mit, dass die georgischen Truppen im oberen Kodori-Tal komplett umzingelt seien. Der Kommandeur der russischen Truppen, Sergej Tschaban, verlangte laut der Nachrichtenagentur Interfax binnen weniger Stunden den Rückzug aller georgischen Kräfte aus der Sicherheitszone, die Georgier und Abchasier trennt. Von georgischer Seite wurde das Ultimatum sofort zurückgewiesen.
SPIEGEL ONLINE
Interfax zufolge hat Russland seine Truppen in Abchasien bereits verstärkt. Es seien dort nun mehr als 9000 Fallschirmjäger und 350 Panzer stationiert, zitierte die Nachrichtenagentur einen russischen Militärvertreter. Damit solle verhindert werden, dass russische Friedenstruppen in eine ähnliche Situation wie in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali gerieten. Nach einem Waffenstillstandsabkommen von 1994 darf Russland in Abchasien nur bis zu 3000 Soldaten stationieren.
Auch abgesehen von der Kouchner-Mission gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Dienstag ebenfalls nach Moskau reisen, um zu vermitteln. Das kündigte Kouchner in einem Interview mit dem Sender RTL an. Der Élysée bestätigte die Reise zunächst nicht.
Georgische Außenministerin trifft Nato-Generalsekretär
Die georgische Außenministerin Jekaterina Tkeschelaschwili wird am Dienstag mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zusammentreffen. Tkeschelaschwili werde an einem Treffen hochrangiger Nato-Vertreter in Brüssel teilnehmen, sagte ein Sprecher der Militärallianz. Der Nato-Rat tritt am Dienstag auf Antrag Georgiens zu einer Sondersitzung zusammen. Den Diplomaten zufolge wird eine Erklärung erwartet, in der die territoriale Integrität Georgiens bekräftigt wird und Moskau und Tiflis zu einer friedlichen Lösung des Streits um die georgische Region Südossetien aufgefordert werden.
Foto: REUTERS
Video: SPIEGEL TV
Als einer der ersten Vertreter der internationalen Gemeinschaft hatte De Hoop Scheffer Georgien und Russland am Freitag zu einem Ende der Gewalt gedrängt und direkte Gespräche gefordert.
Georgien strebt einen Beitritt in die Nato-Militärallianz an und wird dabei von den USA unterstützt; Russland lehnt dies ab. Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest im April hatte die Mehrheit der 26 Bündnisstaaten einen raschen Beitritt Georgiens abgelehnt. Die Nato-Mitglieder verständigten sich jedoch langfristig auf eine mögliche Aufnahme des Landes.
Kurz vor einer Krisensitzung des Nato-Rats bekräftigte de Hoop Scheffer seine Besorgnis über das militärische Vorgehen Russlands. Er sei "weiterhin äußerst besorgt über den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt und den Mangel an Respekt für die territoriale Integrität Georgiens", sagte eine Bündnissprecherin in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte erneut einen sofortigen Waffenstillstand. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Kanzlerin habe erneut mit dem georgischen Präsidenten telefoniert. Ferner stimme sie sich ständig mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über deutsche Initiativen ab.
Die Kampfhandlungen in der Kaukasusregion "zu Lande, zu Wasser und in der Luft" müssten sofort eingestellt werden, zitierte Steg die Kanzlerin, die sich gegenwärtig noch im Urlaub befindet. An diesem Freitag will sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer treffen. Merkel forderte die verschiedenen Parteien auf, humanitäre Hilfe zuzulassen, an der sich Deutschland - auch finanziell - beteiligen wolle.
KONFLIKT IM KAUKASUS - GEORGIEN, SÜDOSSETIEN, ABCHASIEN Georgien und die Abtrünnigen Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.
Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat zuletzt immer wieder angekündigt, die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen zu wollen.
Die Rolle Russlands In den vergangenen Monaten haben sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien wirft Russland vor, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.
Russland befindet sich in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien. Nachdem der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat, droht nun womöglich Moskaus Revanche - eine offizielle Anerkennung Südossetiens durch den Kreml.
Die Rolle der USA Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Kürzlich forderte die US-Regierung von Russland ein "Ende der Provokationen". Man rufe "die russische Regierung erneut auf, Georgiens territoriale Integrität und Souveränität zu respektieren".
Der aktuelle Konflikt und die Uno Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich am Freitag nicht auf eine von Russland vorgeschlagene Erklärung zur Lage in Südossetien verständigen. Darin sollten Georgien und Südossetien aufgefordert werden, ihre Kampfhandlungen sofort zu beenden. Russland hatte die Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrats beantragt.
Der von Russland vorgeschlagene Text fand aber nicht die Zustimmung aller Mitglieder. Dennoch äußerte der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die Eskalation des Konflikts zwischen Georgien und Südossetien. Der Vorschlag von Russland sah eine Aufforderung zum "unverzüglichen Einstellen der Gewalt" sowie zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch vor.
Die Georgier allerdings - unterstützt von den USA und europäischen Ländern - sahen in der Formulierung ihre Möglichkeiten der Landesverteidigung beschnitten. Daher kam keine Einigung zustande.
asc/dpa/Reuters/AFP/AP
Demonstration in Georgien
 Der georgische Präsident Michail Saakaschwili reagiert mit der Verhängung des Kriegsrechtes nach eigenen Angaben auf die Angriffe der russischen Luftwaffe. „Ich fordere Russland auf, mit der Bombardierung friedlicher georgischer Städte aufzuhören“, sagte er. Gleichzeitig sind Hunderte von Toten zu beklagen.

Das Kriegsrecht soll 15 Tage andauern. Der Hafen Poti wurde bei den Angriffen nach Angaben des georgischen Außenministeriums zerstört. Die russische Schwarzmeerflotte zieht sich an Georgiens Küste zusammen.

Die Stadt Zchinwali wird von russischen Truppen kontrolliert. Russische Streitkräfte greifen fünfzehn Städte in Georgien an. Der Sekretär des georgischen Sicherheitsrates, Alexander Lomaia, teilte dies mit. Auch 1.000 Soldaten der Teilrepublik Abchasien nehmen mittlerweile aktiv am Krieg teil. Am Sonntag wurde auch der Einsatz von russischen Panzern in der georgischen Stadt Gori gemeldet.

US-Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney kritisierten das Vorgehen Russlands. Im Vorfeld hatte Georgien versucht, den UN-Sicherheitsrat mit der Lösung des Konfliktes zu beauftragen. Dies war durch Luftraumverletzungen Russlands motiviert.

Während in Anwesenheit der Außenminister Frankreichs und Finnlands, Bernard Kouchner und Alexander Stubb, Georgien eine Waffenstillstandsvereinbarung unterschrieb, kündigt der russische Politiker Wladimir Putin eine Fortführung der Kämpfe bis zum "logischen Ende" an.