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Im Atomstreit hat der UN-Sicherheitsrat erneut Sanktionen gegen den Iran verhängt worden. Zwölf der 15 Mitgliedstaaten des Weltsicherheitsrats stimmten für die Strafmaßnahmen wegen des umstrittenen iranisches Atomprogramms.
Der Weltsicherheitsrat hat im Atomstreit mit dem Iran eine vierte Runde von UN-Sanktionen beschlossen. Für die Strafmaßnahmen wegen des Teheraner Atomprogramms stimmten am Mittwoch zwölf der 15 Ratsmitglieder. Brasilien und die Türkei, die sich in dem Streit um eine Kompromisslösung bemüht hatten, votierten dagegen, der Libanon enthielt sich. Kurz vor der Abstimmung hatten die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Frankreich und Russland den von Brasilien und der Türkei vermittelten Kompromissvorschlag abgelehnt.
Die nach monatelangen Verhandlungen gebilligten Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden und sind nach Angaben von US-Präsident Barack Obama die bislang schärfsten gegen den Iran. Dennoch bleibe die Tür für einen Dialog mit der Regierung in Teheran offen, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in New York. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Sanktionen ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist.
Die brasilianische UN-Botschafterin Maria Luiza Ribeiro Viotti sagte, das iranische Volk werde unter den Strafmaßnahmen leiden und die Sanktionen liefen den Bemühungen um einen Dialog zuwider. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte die USA und andere Staaten am Dienstag aufgefordert, den im Mai ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor anzuerkennen.
Sanktionen gegen 40 Unternehmen und Organisationen In der Resolution des Sicherheitsrats sind 40 iranische Unternehmen und Organisationen aufgeführt. Alle Staaten sind aufgerufen, finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu blockieren und bei der Kontrolle verdächtiger Schiffsladungen zu kooperieren. Außerdem darf der Iran nicht in die Uran-Förderung investieren und verschiedene Kategorien schwerer Waffen kaufen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, der vorab der Nachrichtenagentur AP vorlag.
Teheran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen, und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. Die ersten Sanktionen gegen Teheran wurden im Jahr 2006, die letzten im März 2008 beschlossen.
Kompromiss von Brasilien und der Türkei vermittelt Brasilien und die Türkei hatten mit der Regierung im Mai einen Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor vereinbart. Demnach sollte der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor erhalten. International ist die Vereinbarung aber auf Skepsis getroffen. Die USA, Frankreich und Russland bemängeln dem Vernehmen nach in ihrer Antwort an Teheran, dass trotz des Tauschprogramms immer noch genug Uran übrigbliebe, um eine Atombombe bauen zu können. Außerdem wolle der Iran sein neues Programm zur Urananreicherung fortsetzen.
Der deutsche IAEA-Delegationsleiter Rüdiger Lüdeking sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Iran den Pfad der Konfrontation und Nichtbeachtung der Forderungen des Weltsicherheitsrates fortsetze. Der Botschafter äußerte sich auch im Namen von Großbritannien und Frankreich. Der iranische IAEA-Gesandte, Ali Asghar Soltanieh, beharrte hingegen auf dem Recht seines Landes, ein eigenes Atomprogramm zu entwickeln.
Flagge der Vereinten Nationen

 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Juni die gegen Iran verhängten Sanktionen verschärft. Um den Resolutionstext war monatelang gerungen worden. Die vierte Stufe der wegen des Iranischen Atomprogrammes verhängten Maßnahmen verbietet unter anderem den Verkauf und die Lieferung von großkalibrigen Waffen, Raketen, Kampfflugzeugen und -hubschraubern, waffenfähiger Technologie und Kriegsschiffen. Außerdem wurde der Zugang Irans zum Finanzmarkt stark eingeschränkt. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, deren Auslandsvermögen eingefroren ist, wurde von 35 auf 75 Einträge erweitert.

Die Exporte von Erdöl werden durch die Sanktionen nicht eingeschränkt. Einige westliche Staaten hatten sich für eine Einbeziehung eingesetzt, Russland und China waren jedoch dagegen.

Die Resolution 1929 wurde mit 12 Stimmen angenommen, darunter alle fünf Vetomächte. Brasilien und die Türkei hatten gegen die Entschließung gestimmt, das 15. Mitglied im Sicherheitsrat, der Libanon, enthielt sich. Brasilien und die Türkei hatten noch kurz vor der Sitzung einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der von Frankreich, Russland und den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte im letzten Monat die Bemühungen beider Staaten, doch müsse Iran und dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Vertrauen der Weltgemeinschaft in das Land zwischen Kaspischen Meer und Persischen Golf wiederherstellen, indem Iran die Resolution der Vereinten Nationen und der IAEA befolge.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution als „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.“ Doch Irans Präsident Ahmadinedschad markiert den starken Mann und hat die verhängten Sanktionen als „lästige Fliegen“ bezeichnet.

Teheran betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.