Urteilsverkündung und Begründung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird seine Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der am 22. Mai abgehaltenen Hofburg-Stichwahl am Freitag bekanntgeben. Das sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstagabend laut APA.
Seine Entscheidung wird der VfGH um 12.00 Uhr in einer öffentlichen Verkündung bekanntgeben. Das Urteil wird VfGH-Präsident Gerhart Holzinger im Verhandlungssaal des Gerichtshofes bekanntgeben und anschließend die Begründung liefern. Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung wird nachgereicht, sobald sie vorliegt - was laut VfGH „mehrere Tage“ in Anspruch nehmen könnte. Der Hintergrund: Die Urteilsverkündung erfolgt unmittelbar nach den laufenden Beratungen der Richter.
„Zuvor wird die unterbrochene Verhandlung um 11.30 Uhr fortgesetzt“, sagte Neuwirth. Dabei werden den Parteien die diversen Beschlüsse des Gerichtshofes mitgeteilt - nicht aber die Entscheidung selbst. Die Verhandlung ist wie auch die anschließende Verkündigung öffentlich.
Beratungen hinter verschlossenen Türen
Ob Alexander Van der Bellen am 8. Juli als Präsident angelobt werden kann oder die Wahl wiederholt werden muss, wird somit nun deutlich früher feststehen als zuletzt kolportiert. VfGH-Präsident Holzinger versprach in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch lediglich, innerhalb der Vierwochenfrist bis zum 6. Juli und damit zwei Tage vor der geplanten Angelobung über die Anfechtung der FPÖ zu urteilen.
TV-Hinweis: Der ORF berichtet am Freitag von 11.55 bis 13.15 Uhr in einer ZIB-Spezial in ORF2 und im Livestream über die VfGH-Entscheidung.
Der genaue Fahrplan blieb damit zunächst auch weiter offen. Unklarheit herrschte aber auch über die von Holzinger nach den Plädoyers der Verfahrensparteien angekündigte nochmalige Fortsetzung der Verhandlung. Die Verfassungsrichter berieten zu diesem Zeitpunkt bereits hinter verschlossenen Türen.
„Wir hängen etwas in der Luft und sind quasi auf Abruf“, sagte Van der Bellens Anwältin Maria Windhager. „Nachdem die Sitzung derzeit nur unterbrochen ist, muss sie in jedem Fall fortgesetzt werden.“ FPÖ-Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, erklärte auf APA-Anfrage, es gebe nur Gerüchte, wie es weitergeht, „und die will ich nicht transportieren“.
Fahrplan für Fischers Abschied steht
Das Parlament fixierte unterdessen diese Woche das Programm für die Verabschiedung von Bundespräsident Heinz Fischer. Das Staatsoberhaupt wird am 8. Juli kurz vor 10.00 Uhr von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner (beide SPÖ) empfangen und anschließend in den Historischen Sitzungssaal begleitet, wo die Festsitzung der beiden Parlamentskammern stattfindet.
Sollte der VfGH die Hofburg-Wahl bestätigen, wird genau eine Stunde nach Fischer sein gewählter Nachfolger Van der Bellen im Hohen Haus eintreffen. Punkt 11.00 Uhr ist dann die Bundesversammlung einberufen, bei der Van der Bellen angelobt werden soll. Für die Zeremonie ist eine Stunde eingeplant.
Entscheidet sich das Höchstgericht hingegen für eine Wiederholung der Stichwahl zwischen Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer oder für eine Neuauszählung, gibt es an diesem Tag keine Angelobung. Dann würde das Nationalratspräsidium als Kollegialorgan die Geschäfte des Staatsoberhaupts übernehmen.
1970 und 1995 teilweise Wiederholungen
Bisher mussten nur zwei Bundeswahlen - die Nationalratswahl von 1970 und jene von 1995 - jeweils in einzelnen Regionen wiederholt werden. In beiden Fällen hatte die FPÖ die Wiederholung beantragt, jedes Mal verlor die ÖVP ein Mandat.
Nach der NR-Wahl 1995 bat der VfGH die Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und den Wahlsprengel 2 der Tiroler Gemeinde Reutte noch einmal zu den Urnen. In Reutte war eine prominente Politikerin, die ÖVP-Familienministerin Sonja Moser, Auslöserin der Wahlaufhebung. Der Grund: Sie hatte in ihrer Heimatgemeinde die Stimme abgegeben, obwohl sie dort nicht mehr wahlberechtigt war. In Donnerskirchen waren falsche Stimmzettel verwendet worden. Die FPÖ bekam mit der Wiederholung ein Mandat zulasten der ÖVP dazu.
Auch 1970 hatte die FPÖ die Wahl angefochten. Der VfGH ordnete die Wiederholung in drei Wiener Wahlkreisen (neun Bezirke) an - weil die NDP Unterschriften auf Unterstützungserklärungen gefälscht hatte, die sie für die Kandidatur brauchte. Sie bekam damals 850 Stimmen, der FPÖ fehlten nur 73 auf ein weiteres Mandat. Ein solches bekam bei der Neuwahl im Oktober dann aber nicht die FPÖ, sondern die SPÖ (auf Kosten der ÖVP).
Links:
O Tribunal Constitucional austríaco em 2016.
 , 
O  (em alemão, ''Verfassungsgerichtshof Österreich'', ''VfGH'') da  decidiu em 1 de Julho de 2016, na sequência da implementação de audiências orais e negociações, que o segundo turno da  na  deve repetir. Para recente votação novamente o vencedor do segundo turno, são  e o derrotado , a competirem.

Em razões orais do presidente do Tribunal Constitucional, chefe , os requisitos formais da lei eleitoral não foram respeitados. Em 14 dos 20 distritos eleitorais, que foram mencionados na disputa eleitoral, ocorreram operações irregulares na contagem das cédulas. Para Andren, a Autoridade Eleitoral Federal, já dera 13 horas de dia de eleição, resultados comunicados em primeiro lugar "para os destinatários seleccionados, especialmente sobre mídia e institutos de pesquisa". Quaisquer manipulações não são necessárias para o levantamento de escolha dadas as ilegalidades. O Presidente do Tribunal Constitucional (VfGH) observou especificamente, que nenhuma das testemunhas foram interrogadas ter percebido indícios de manipulação real. Os erros formais na contagem afetam 77.926 votos. Porque os eleitores que votaram pela cédula de ausente, não são listados separadamente no registo de eleitores, a escolha não pode ser repetida, limitado a estes, mas deve em toda a Áustria novamente ser realizada. A data das eleições é devido aos prazos necessários estão no outono, determinadas conjuntamente por Governo Federal e do Conselho de Administração do Conselho Nacional. Após o término do mandato do presidente Federal , até 10 horas do dia 8 de julho de 2016, os três presidentes do  são  (SPÖ),  (ÖVP) e ao mesmo tempo, auto-indicado para a presidência  vantagem quando um corpo coletivo, a liderança governista.