© Jens Büttner/DPA Streitfall Mehrwertsteuer
Die Union stößt mit ihrem Plan zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf breiten Widerstand bei SPD, Grünen und ihrem Wunsch-Koalitionspartner FDP. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kündigte an: "Wir werden alles daran setzen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern." SPD-Chef Franz Müntefering forderte den Einzelhandel und andere von einer höheren Mehrwertsteuer betroffenen Wirtschaftsbereiche auf, gegen dieses "Gift für den Binnenmarkt" zu protestieren. Die Grünen lehnten auf ihrem Wahlparteitag am Samstag in Berlin eine höhere Mehrwertsteuer ab. Auch aus der CDU selbst kam Kritik.Die Pläne für ihr Wahlprogramm, das die Vorstände von CDU und CSU an diesem Montag offiziell in Berlin vorstellen wollen, sehen die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent im Januar 2006 vor. Mit den Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro jährlich soll vorrangig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bekannte sich am Samstag zu den Plänen. "Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, auf der anderen Seite indirekte Steuern zu erhöhen", sagte die CDU-Chefin in Emden beim niedersächsischen CDU-Landesparteitag.Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) nannte eine Erhöhung dagegen falsch. "Die Steuererhöhung würde doch genau das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen - nämlich eine Entlastung der Bürger und Betriebe", sagte er den "Lübecker Nachrichten".Müntefering sagte beim Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum: "Wer in dieser Situation die Mehrwertsteuer erhöhen will, vernichtet zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse warf der Union eine Politik des rigorosen Sozialabbaus vor. Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", eine höhere Mehrwertsteuer werde nur die Schwarzarbeit befördern und die Konjunktur abwürgen.
'''Berlin (Deutschland), 10.07.2005''' - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen. 

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen.
Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren. 

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.