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Hamburger Grüne
Sie nennen es lieber kluge Großstadtpolitik
Von Frank Pergande
29. Februar 2008 Erst von der achten Rednerin des Abends war ein striktes Nein zu hören. Sie habe den Wählern im Wahlkampf anderes versprochen und wolle kein grünes Feigenblatt auf schwarzem Grund sein. Als sie dann noch sagte, ihre Partei würde in einer schwarz-grünen Koalition mit der CDU eine grün angestrichene FDP sein, ertönten Buh-Rufe. Lange nicht mehr haben die Hamburger Grünen derart viele ihrer Mitglieder zusammentrommeln können. In schwierigen Situationen ist bei uns eben die Hütte voll, freute sich die Hamburger Landesvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Anja Haiduk. Tatsächlich waren wohl mehr als dreihundert Grüne zur Mitgliederversammlung in die Aula der Max-Brauer-Schule in Ottensen gekommen. Es gab ein Verkehrschaos im Viertel, denn erstaunlich viele Grüne kamen mit dem Auto.
Immerhin ging es um ein mögliches Aufbrechen der gewohnten Lager. Sollte die Partei die Einladung der Hamburger Union annehmen, sich zu Sondierungsgesprächen zu treffen? Der Termin ist schon ausgehandelt: Es ist der kommender Mittwoch. Am Dienstag wollen CDU und SPD miteinander sprechen.
Ihr seid zu doof für die Politik
Ein Grund, weshalb die Grünen sich überhaupt für die Option Schwarz-Grün interessieren, ist ihre politische Not: Viele Möglichkeiten haben sie nach dem Wahlergebnis nicht, um eine große Koalition zu verhindern. Christa Goetsch, die Spitzenkandidatin der Grün-Alternativen Liste (GAL), wie die Grünen in Hamburg heißen, gab den zweifelnden Ton vor, der dann den ganzen langen Abend bestimmte: Keiner hat ein Rezept. Einerseits gebe es so etwas wie die grüne Seele, die von der CDU nichts wissen wolle. Andererseits aber habe Rot-Grün keine Mehrheit. Ihre Zustimmung für Schwarz-Grün sprach Frau Goetsch nicht direkt aus. Sie nannte es eine intelligente Großstadtpolitik.
Und dann sagte sie: Wenn wir uns verweigern, werden wir gefragt, warum wir es nicht einmal versucht haben. Frau Haiduk fügte eine gewagte These hinzu: Die CDU habe bei der Wahl am Sonntag, als sie ihre absolute Mehrheit einbüßte, genau bei den grünen Themen verloren, bei den sozialen Problemen, bei Schulpolitik und Klimaschutz. Und Krista Sager, ebenfalls Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, meinte: Die Leute haben die Schnauze voll von ritualisierter Politik. Wenn die Partei sich jetzt nicht bewege, würde man ihr vorwerfen: Ihr seid zu doof für die Politik.
Wie zerrissen die Grünen sind, das machte Elisabeth Liesing Lühr, die GAL-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Bergedorf, klar: Wir sind gegen eine Koalition mit der CDU, aber für Sondierungsgespräche. Sie glaube nicht an eine Einigung, weil die Unterschiede in der Bildungspolitik zu groß seien, aber auch beim Thema Elbvertiefung (für die CDU ein Muss, für die GAL eine Öko-Katastrophe), beim Umgang mit der direkten Demokratie und beim aus Sicht der Grünen schlechten, weil repressiven Polizeigesetz. Überhaupt überwog im Saal die Skepsis. Ein Redner warnte dann: Die Grünen hätten nicht einmal zehn Prozent der Stimmen, die CDU weit über vierzig. Da dürften die Grünen auch keine überzogenen Erwartungen haben.
Sondierungsgespräche mit der CDU
Dann tauchte die Frage auf, ob die GAL der CDU mehr abverlangen dürfe, als sie der SPD abverlangt hätte, wenn es für Rot-Grün gereicht hätte. Klare Antwort: Ja, samt Beifall aus dem Saal. Aus dem Kreisverband Altona, wo es schon seit vier Jahren eine schwarz-grüne Koalition gibt, hieß es, jetzt müsse ein für allemal geklärt werden, ob CDU und Grüne zusammenkommen könnten oder nicht. In der Gegenrede hieß es: Nein, wir entscheiden nur über diesen einen Fall Hamburgische Bürgerschaft. Die einen sagten, die Milieus beider Parteien lägen viel zu weit auseinander. Die anderen sahen genau darin eine Chance für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit.
Die Argumente begannen sich zu wiederholen. Mehr als zweieinhalb Stunden wurde diskutiert. Wie das bei den Grünen so ist, mit gesetzten und ausgelosten Redebeiträgen (alle sieben Kreisverbände kamen zu Wort), streng gegliedert nach Geschlechtern. Schließlich entschied sich die Partei dafür, das Angebot der CDU für Sondierungsgespräche anzunehmen, und gleichzeitig dagegen, mit der SPD und der Linkspartei zu reden.
Der Bundesvorsitzende der Partei, Reinhard Bütikofer, der nach Hamburg gekommen war, sagte vorsichtshalber, er erkenne in dem Hamburger Beschluss kein Signal für die Bundespolitik. Man würde sich keinen Gefallen tun, auch nicht den Hamburgern, wenn man jetzt so tun würde, als würden hier Weichen gestellt für Berlin. Schon am Donnerstag wollen die Grünen auf der nächsten Mitgliederversammlung entscheiden, ob die Sondierung mit der CDU ihnen etwas gebracht hat. Dann wird es möglicherweise wirklich ernst für Schwarz-Grün.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
Bild:Christa_Goetsch.jpg|thumb|right|250px|Die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch im Wahlkampf 2008. Bild: Wettach

 Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.