rt. Singapur, 10. März
Auf den ersten Blick schien und scheint alles in Ordnung in Malaysia. Die Wirtschaft liegt auf Wachstumskurs und soll 2008 wieder um gut 6% wachsen. Das rohstoffreiche Land verdient gut am Export, zieht ordentlich Investitionen an und sitzt auf dicken Währungspolstern. Und die Regierungskoalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi ist bei den Wahlen vom Wochenende zum zwölften Mal in Serie als stärkste Kraft im Land bestätigt worden.
Mögliche Vorzeichen neuer Spaltungen
Hurtig und mit dem Lächeln eines eben noch knapp Davongekommenen ist der alte Regierungschef am Montag in den Königspalast geeilt und hat sich vom Monarchen das Mandat zur Regierungsbildung geholt. Dass gleichzeitig die Aktienkurse in Kuala Lumpur abstürzten und dass der Handel nach einem Einbruch um 10% für eine Stunde unterbrochen werden musste, zeichnet ein klareres Bild der Stimmung: Malaysias wichtiger Trumpf im Wettbewerb der südostasiatischen Nationen, politische Stabilität, wirkt ramponiert. Was in den meisten autokratisch angehauchten Demokratien der Region halbwegs normal geworden ist, ein Regierungswechsel, schien bisher in Malaysia unvorstellbar. Dort ist seit 50 Jahren eine Koalition an der Macht, die das Land seit der Unabhängigkeit recht erfolgreich verwaltet und die sich in Zeiten, in denen es weniger gut ging, auf die Landwirtschaft, die Rohstoffe und auch auf die Lethargie der Bevölkerung stützen konnte. Nun hat die Regierung auf breiter Front Unterstützung verloren und wirkt angeschlagen.
Zu ihrem selbstverständlich gewordenen Machtanspruch im Schoss der United Malays National Organisation (Umno) gehörte bisher, dass das Land der Malaien von Malaien regiert wird und dass dieser von Geburt auf muslimischen Bevölkerungsgruppe, deren Anteil heute rund 60% ausmacht, im Zweifelsfall wirtschaftliche und politische Vorrechte zugestanden werden müssen. Um diese Politik in der jüngeren Vergangenheit zu legitimieren, wurde bei Bedarf auch an den 13. Mai 1969 erinnert, als sich Chinesen und Malaien nach einer Parlamentswahl abschlachteten – ein Szenario, das nie wiederkehren durfte.
Die Ursachen dieser Gemetzel liegen im Halbdunkeln, zwei Sachverhalte aber sind unbestritten. Erstens ereigneten sie sich drei Tage nach Wahlen, an denen die Chinesen, die nach damaliger Auffassung ohnehin nur Fuss gefasst hatten, weil sie hier rasch Geld machen wollten, wesentliche Stimmengewinne erzielt hatten. Zweitens waren die Malaien damals wirtschaftlich tatsächlich schlechter gestellt als viele emsige Chinesen und hatten – nicht zuletzt wegen deren traditionell starker Verankerung in der Landwirtschaft – kaum Anteil am Wirtschaftsaufschwung.
Vier Jahrzehnte später haben die Malaien dank der Industrialisierung und der sie begleitenden Affirmative Action überall wirtschaftlich Boden gutgemacht. Es sind die indischen und chinesischen Minderheiten, die entweder in Armut verblieben sind oder über die politische Marginalisierung hinaus ökonomische Diskriminierungen erdulden müssen, darunter im Ausbildungs- und Staatssektor sowie beim Erwerb von Immobilien. Die Zeit für dieses Benachteiligungs-Modell scheint abgelaufen. Der erste Hinweis dafür waren die von hinduistischen Indern ausgehenden Unruhen im Januar. Der zweite ist der Denkzettel an der Urne, auf dem im Übrigen Korruptions- und Nepotismus-Vorwürfe vermerkt sind. Bereits hat die chinesisch und laizistisch geprägte Democratic Action Party (DAP), die mit Penang den reichsten Gliedstaat an sich gerissen hat, erklärt, sie werde die Politik der Umno über Bord werfen.
Der Islam im Gewand der Opposition
Das zweite Fragezeichen zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Kontinuität kommt in anderem Gewand daher. Zu den grossen Gewinnern der Wahlen gehört auch die konservativ islamische PAS. Sie ist vom charismatischen Anwar Ibrahim auf landesweite Koalitions- und Oppositionsfähigkeit getrimmt worden und hat ihre religiöse Rhetorik prompt den Verhältnissen angepasst. Damit scheint sie für Malaien, die sich dem Islam verpflichtet fühlen, zur Alternative für die gegenüber dem Westen offenere Umno geworden zu sein. Zu den Realitäten in Malaysia nach der Wahl gehört damit, dass eine fundamental-islamistische Partei fortan drei Teilstaaten regieren wird. Bisher war sie auf das nordöstliche Kelantan beschränkt.
Die seit fast fünfzig Jahren unangefochten regierende Koalition von Ministerpräsident Abdullah Badawi erlitt bei den Parlamentswahlen vom Samstag eine erdrutschartige Niederlage. Zwar ließ sich Badawi gestern bei einer feierlichen Zeremonie im Königspalast in der Hauptstadt Kuala Lumpur erneut vereidigen, der Börseneinbruch vom Montag um fast 10 Prozent – der Handel musste für eine Stunde ausgesetzt werden – weist jedoch nach Ansicht politischer Beobachter auf die tiefe Verunsicherung hin, die das Wahlergebnis hinterlassen hat. Erstmals seit 1969 verfehlte das Bündnis „Barisan Nasional“ (Nationale Front) die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Sie verfügt jetzt über 137 von 222 Sitzen im Parlament. Bei der letzten Wahl hatte das Bündnis noch 91 Prozent der Sitze gewonnen. Vier Bundesstaaten gingen an die Opposition, die jetzt in fünf Bundesstaaten das Sagen hat.

Der Opposition ist insbesondere die sogenannte New Economic Policy (NEP = Neue Ökonomische Politik) ein Dorn im Auge, die die ökonomische Absicherung des inzwischen rund 60 Prozent der Bevölkerung umfassenden malaiischen Bevölkerungsanteils gewährleisten soll. Die chinesischen und indischen Minderheiten sowie auch weniger privilegierte Malaien fühlen sich durch diese Politik diskriminiert. Die NEP wird damit gerechtfertigt, dass die Malaien früher gegenüber insbesondere den Chinesen ökonomisch in Rückstand geraten waren. Die NEP entstand nach den gewaltsamen Rassenunruhen am 13. Mai 1969 und sollte die wirtschaftliche Ungleichheit bekämpfen. Inzwischen ist diese Politik nach Ansicht der Opposition jedoch überholt und dient nur noch dem Schutz einer privilegierten Minderheit, an die unter anderem bevorzugt Staatsaufträge vergeben und Nachlässe bei Grundstückskäufen gewährt werden. Die Oppositionsparteien haben angekündigt, dass sie in den von ihnen beherrschten Landesteilen mit der NEP Schluss machen wird. „Wir werden die staatliche Verwaltung frei von der ‚Neuen Ökonomischen Politik‘ betreiben, die Vetternwirtschaft, Korruption und systematische Ineffektivität erzeugt“, erklärte Lim Guan Eng, ein gebürtiger Chinese, der am Dienstag als leitender Minister des chinesisch dominierten Landesteils Penang vereidigt wurde, in dem sich das industrielle Zentrum des Landes befindet.