Polen hat eine Einigung auf zusätzliche europäische Klimaschutz-Ziele vorerst verhindert. Beim EU-Umweltministertreffen am Freitag in Brüssel legte das Land sein Veto gegen zusätzliche CO2-Sparziele für die Jahre 2020 bis 2050 ein.
Alle übrigen 26 EU-Länder seien sich in diesem Punkt einig gewesen, teilten EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard und der dänische Klimaminister Martin Lidegaard mit. Einer weiteren Teilnahme am internationalen Kyoto-Klimaabkommen von 2013 bis 2020 stimmten alle 27 EU-Länder zu.
Harte Verhandlungen
«Es war ein harter Tag, es waren harte Verhandlungen», sagte der dänische Klimaminister Martin Lidegaard. «Leider konnte die Präsidentschaft keinen Sinn in einer Fortsetzung des Dialogs sehen.» Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und organisiert damit die Treffen der Minister.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, der Mangel an polnischer Unterstützung bedeute nicht das Ende der europäischen Klimapolitik. «Natürlich wäre es besser gewesen, wenn 27 Länder an Bord gewesen wären. Aber 26 Länder wollen, dass wir vorangehen.» Polen könne mehr Ehrgeiz im Klimaschutz nicht verhindern.
Bild Polen bezieht 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken (hier das Kraftwerk Zeran bei Warschau). reuters
Polen von Kohlekraftwerken abhängig
Der polnische Umweltminister Marcin Korolec sagte nach dem Treffen, bereits die geltenden Regelungen seien in einem «sehr schmerzhaften Prozess» beschlossen worden. Europa hat sich bisher verpflichtet, bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen. Bis 2050 sollen die CO2-Emissionen um mindestens 80 Prozent sinken, verglichen mit 1990.
Polen bezieht nach eigenen Angaben mehr als 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken und lehnt deshalb striktere Vorgaben ab. Umweltorganisationen geisselten die polnische Blockade als Stolperstein im Kampf gegen den Klimawandel. «Jetzt [...] muss Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend den Hörer in die Hand nehmen und ihren Amtskollegen, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, anrufen», forderte Oxfam.
Klimakonferenz ohne Verbindlichkeiten (Tagesschau, 10.12.2011)
Einig bei Klimaabgaben für die Luftfahrt
Geschlossen zeigten sich die Minister indes im internationalen Streit um Klimaabgaben für die Luftfahrt. Alle EU-Minister hätten noch einmal ihre Unterstützung für das System bekundet, sagte Klimakommissarin Hedegaard. Flüge in, von und nach Europa müssen Verschmutzungsrechte besitzen. 2013 wird zum ersten Mal abgerechnet. Gegen dieses lange beschlossene System laufen insbesondere China, die USA und Indien Sturm.
Auf neue Regeln für den Anbau von Genpflanzen konnten sich die Minister nicht einigen. Deutschland, Frankreich, Spanien, Grossbritannien, Belgien, die Slowakei und Irland hatten die Pläne abgelehnt. Derzeit können die EU-Länder Anbau und Verkauf von genmanipulierten Pflanzen stoppen, die rechtliche Grundlage dafür ist aber umstritten.
Klima schützen – teurer tanken? (Arena, 11.03.2011)
Schweiz will konkreten Klima-Fahrpan Während die EU-Staaten über die Klimapolitik verhandeln, bereitet sich die Schweiz auf den UNO-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio im Juni vor. Der Bundesrat erteilte der Verhandlungsdelegation am Freitag das Mandat. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine Reihe konkreter Ziele und Massnahmen für eine Grüne Wirtschaft einige und den Zeitrahmen für die Umsetzung festlege, hiess es in einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Unter anderem will sich die Delegation für eine schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger stark machen. Ein weiteres Anliegen ist die Schaffung eines Globalen Nachhaltigkeitsrats (Global Sustainability Council). Dieser wäre direkt der UNO-Generalversammlung unterstellt.
(agenturen/halp)
Kohlekraftwerk in Polen
 Am Freitag kamen die EU-Umweltminister in Brüssel zusammen. Seit Monaten war um einen gemeinsamen Beschluss zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes gerungen worden. 26 EU-Länder waren sich einig, bis 2020 die CO2-Emission um 25 statt um 20 Prozent zu senken. Polen scherte als einziges EU-Land aus und verhinderte damit den Beschluss.

Einigkeit herrschte unter den Ministern, von 2013 bis 2020 am internationalen Kyoto-Klimaabkommen weiter teilzunehmen. Dänemark, das die EU-Ratspräsidentschaft derzeit inne hat, hatte das Treffen organisiert. Der dänische Klimaminister Martin Lidegaard: „Es war ein harter Tag, es waren harte Verhandlungen. Leider konnte die Präsidentschaft keinen Sinn in einer Fortsetzung des Dialogs sehen.“ Polen will solange keine höhere Messlatte akzeptieren, bis Großverschmutzer wie China verbindliche Zusagen machen, an der Bekämpfung der Erderwärmung mitzuwirken. 

Nach den geltenden Vereinbarungen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich verpflichtet, gemessen am Jahr 1990 bis zum Jahr 2020 pro Jahr 20 Prozent weniger CO2 auszustoßen, bis 2050 sollen die Emissionen um 80 Prozent abgesenkt sein. Vor dem Hintergrund, dass Polen 90 Prozent seiner Energie aus Kohlekraftwerken bezieht, lehnte der Umweltminister Marcin Korolec eine weitere Beschränkung der Emissionen ab. Nach dem Treffen äußerte er, bereits die geltenden Regelungen seien in einem „sehr schmerzhaften Prozess“ beschlossen worden.

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam forderte: „Jetzt muss Bundeskanzlerin Angela Merkel dringend den Hörer in die Hand nehmen und ihren Amtskollegen, den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, anrufen.“ Von der Organisation kam heftige Kritik an der Blockadehaltung von Polen. Im Juni wird das Thema auf den Tisch der EU-Regierungschefs kommen. Es ist zu erwarten, dass der Druck auf Polen erhöht wird, um weitere Fortschritte im Kampf für den Klimaschutz zu erzielen. 

Bei der Emissionsabgabe für in der EU aktive Fluggesellschaften bleibt es, trotz heftiger Kritik aus China und den Vereinigten Staaten. In diesem Punkt spricht die EU mit einer Zunge.