06.11.2007 20:05 << Vorige | Nächste >> Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor dem "gefährlichen Trend", die Trennung zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten aufzuweichen. Mit Lichterketten, Lesungen des Grundgesetzes und flammenden Reden machten am heutigen Dienstagabend bundesweit tausende Gegner einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte gegen die Mit Lichterketten, Lesungen des Grundgesetzes und flammenden Reden machten am heutigen Dienstagabend bundesweit tausende Gegner einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mobil. "Wir lassen uns nicht speichern", betonte Hans-Christian Ströbele bei der Hauptkundgebung vor dem Reichstag in Berlin. Er münzte dabei einen Schlachtruf der Gegner der Volkszählung in den 80er-Jahren um, wo das Motto lautete: "Wir lassen uns nicht zählen". Zugleich appellierte der grüne Abgeordnete an seine sozialdemokratischen Kollegen, die sich bislang kritisch zur im Raum stehenden sechsmonatigen Aufzeichnung elektronischer Nutzerspuren geäußert hatten, beim anstehenden Votum über den Gesetzesentwurf am Freitag "an der Seite der Oppositionsparteien zu stehen" und das Vorhaben abzulehnen. Für Ströbele würde mit der Vorratsdatenspeicherung der Traum der Überwacher etwa aus dem Buch "1984" von George Orwell Realität, "möglichst über alle Bürger Daten zu erfassen" und damit nicht nur den "Aufmüpfigen" Ärger zu machen. Das "ganze Volk" werde als Ansammlung potenzieller Straftäter behandelt. "Das ist ein Weg, den wir nicht mitgehen dürfen", erklärte Ströbele. Zugleich nahm er die mit der Vorratsdatenspeicherung zur Abstimmung stehende Neuregelung der allgemeinen Telekommunikationsüberwachung aufs Korn. Hier werde der Katalog der Straftaten, der zum Abhören ermächtige, "enorm erweitert". Zugleich werde der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung nicht gesichert. Es müsse aber "Tabu-Räume" geben, in denen der Staat absolut nichts verloren habe. "Ans Eingemachte" geht für Ströbele zudem die Aushöhlung der Vertrauensräume der Bürger bei den so genannten Berufsgeheimnisträgern. Rund 1.000 Menschen gingen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger monierte ebenfalls, dass etwa gemäß der "Generalklausel" auch die Telekommunikationsdaten "des Arztes, des Journalisten oder des Informanten" verdachtsunabhängig gespeichert würden. Die FDP-Politikerin warf der Bundesregierung und der großen Koalition vor, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung stark ausgeweitet zu haben. So dürften etwa auch der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst oder Polizeien zur Gefahrenabwehr auf die Verbindungs- und Standortdaten zugreifen. Dies entspreche dem "gefährlichen Trend", die Trennung zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten aufzuweichen. Die Liberale fürchtet, dass der mit der Datenbevorratung einhergehende "Paradigmenwechsel beim informationellen Selbstbestimmungsrecht" hierzulande auch dann Bestand haben würde, falls der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie im Rahmen der laufenden Klage aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erkläre. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger monierte ebenfalls, dass etwa gemäß der "Generalklausel" auch die Telekommunikationsdaten "des Arztes, des Journalisten oder des Informanten" verdachtsunabhängig gespeichert würden. Die FDP-Politikerin warf der Bundesregierung und der großen Koalition vor, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung stark ausgeweitet zu haben. So dürften etwa auch der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst oder Polizeien zur Gefahrenabwehr auf die Verbindungs- und Standortdaten zugreifen. Dies entspreche dem "gefährlichen Trend", die Trennung zwischen Strafverfolgern und Geheimdiensten aufzuweichen. Die Liberale fürchtet, dass der mit der Datenbevorratung einhergehende "Paradigmenwechsel beim informationellen Selbstbestimmungsrecht" hierzulande auch dann Bestand haben würde, falls der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Richtlinie im Rahmen der laufenden Klage aufgrund fehlender Rechtsgrundlage für nichtig erkläre. Von einer "Attacke aufs Grundgesetz" sprach Petra Pau, wobei die Haupt- und Wiederholungstäter "Spezialisten" seien, die eigentlich auf die Verfassung geschworen hätten. Die Vertreterin der Linken im Bundestag betonte, dass sich ihre Fraktion an den angekündigten "Massenbeschwerden" vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen werde. Man dürfe sich aber nicht allein auf Karlsruhe verlassen: "Wir brauchen endlich eine Bürgerbewegung, die was bewegen kann." Dass erst im September über 15.000 besorgte Bürger in Berlin gegen den "Überwachungswahn" in Staat und Wirtschaft demonstrierten, ist für sie ein Zeichen, dass immer mehr gegen die "gestörte Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft" protestieren würden. Mit Lichterketten, Lesungen des Grundgesetzes und flammenden Reden wurde gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes demonstriert. Rosemarie Will von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erklärte, dass sich der Rechtsstaat nicht als Überwachungsstaat organisieren und die Unschuldsvermutung nicht aufgeben dürfe. Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Entwurf wissentlich gegen den von Brüssel mit der Richtlinie verletzten EU-Rechtsrahmen zu verstoßen und "weit im Vorfeld" potenzieller Straftaten eine Beschattung von "jedermann" voranzutreiben. Dagegen würden die Bürger mit den Kundgebungen ein "leuchtendes Zeichen" setzen, betonte Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Rosemarie Will von der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union erklärte, dass sich der Rechtsstaat nicht als Überwachungsstaat organisieren und die Unschuldsvermutung nicht aufgeben dürfe. Sie warf der Bundesregierung vor, mit dem Entwurf wissentlich gegen den von Brüssel mit der Richtlinie verletzten EU-Rechtsrahmen zu verstoßen und "weit im Vorfeld" potenzieller Straftaten eine Beschattung von "jedermann" voranzutreiben. Dagegen würden die Bürger mit den Kundgebungen ein "leuchtendes Zeichen" setzen, betonte Ricardo Christof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung , der die Demonstrationen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" federführend organisiert hatte. Jeder Mensch habe etwas zu verbergen, weshalb der Widerstand gegen die Eingrenzung der Freiheitsrechte wachse. Während in Berlin rund nach Schätzung des Veranstalters rund 1.000 Menschen auf die Straße gingen, war eine zumindest vergleichbar große Veranstaltung für München angekündigt. Hier endete die Demonstration nach einem Marsch durch die Innenstadt mit einer Abschiedskundgebung am Odeonsplatz. In anderen Großstädten wie Frankfurt am Main oder Hamburg zogen ebenfalls Protestmärsche durch die Straßen. In kleineren Städten wie Aachen oder Bielefeld sowie in insgesamt über 40 Gemeinden setzten Infostände und Mahnwachen ein Zeichen gegen das Überwachungsgesetz. Insgesamt sollen sich nach Angaben des Organisators trotz der kühlen Witterung und Regenfällen etwa 7.500 Menschen an den Veranstaltungen beteiligt haben. Die Provider hat dagegen zunächst das Zugeständnis der großen Koalition ruhiger gestellt, dass die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungen via Internet, E-Mail und Internet-Telefonie (VoIP) vom 1. Januar 2009 greifen soll. Im Regierungsentwurf war zunächst vorgesehen, dass auch die Zugangsanbieter gemeinsam mit den reinen Telcos schon von Anfang 2008 an die Verbindungsdaten auf Vorrat zu horten gehabt hätten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hatte zuvor die Verschiebung der Speicherpflicht gefordert – aber eigentlich auch eine Aussetzung der Umsetzung bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Brüsseler Vorgaben. Der Providerverband kritisiert nun aber nur noch, dass nach wie vor keine Entschädigung der Kosten für die Anschaffung der Speichertechnik vorgesehen ist. Die unfreiwilligen Hilfssheriffs müssen nach eco-Berechnungen mindestens 332 Millionen Euro für Hardware und Software ausgeben, nur um der gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung Genüge zu tun. (Stefan Krempl) / Anzeige
(pmz/c't)
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Demonstration in Leipzig
Demonstration in Berlin
Demonstration in Frankfurt am Main
 Um die Vorratsdatenspeicherung in letzter Sekunde zu stoppen, gingen gestern mindestens 7.000 Bürgerinnen und Bürger in über 40 Städten in ganz Deutschland friedlich auf die Straße (Der Organisator berichtet von über 12.000 Teilnehmern). In Berlin wurde eine spontane Lichterkette auf den Treppen des Reichstagsgebäudes in der Bannmeile gebildet und von der Polizei geduldet.

Anlass der Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für Sicherheitsbehörden rückblickend über sechs Monate nachvollziehbar machen, wer mit wem per Telefon oder E-Mail in Kontakt stand, bei Handy-Nutzung einschließlich des Standorts, und wer wann das Internet genutzt hat.