13.05.12 Landtagswahl NRW
Bei der Landtagswahl in NRW ist die SPD mit Abstand stärkste Partei geworden. Die CDU verliert desaströs. Spitzenkandidat Norbert Röttgen zieht die Konsequenz und tritt als Landeschef zurück.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft triumphiert. Die Wähler in NRW haben sich offensichtlich für eine SPD-geführte Regierung und gegen die CDU entschieden. Auch die Piratenpartei hat etwas zu feiern.
Die SPD ist in Nordrhein-Westfalen klar stärkste Partei geworden. Die Partei lag deutlich vor der CDU, die ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil in etwa halten. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag, die Piraten zogen erstmals ins Parlament ein. Die Linke erlebte dagegen ein Desaster: Mit einem schlechten Ergebnis schaffte sie den Wiedereinzug nicht.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat kurz nach Bekanntgabe der Prognose vor die Presse. Er sprach von einer "eindeutigen, klaren Niederlage", die nirgendwo zu beschönigen sei. "Sie tut richtig weh, uns allen gemeinsam, mir selbstverständlich auch." Die Niederlage sei zuallererst seine persönliche Niederlage und Verantwortung. "Ich habe verloren, es war mein Wahlkampf." Er kündigte seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen an.
Jubel bei SPD, Grünen und FDP
Kurz danach trat auch Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft vor ihre Parteifreunde. Jubelgesänge empfingen die Wahlsiegerin, die sich erst einmal ein Tränchen aus dem Augenwinkel wischen musste. Sie dankte den Wählerinnen und Wählern und sagte: "Wir werden unser Bestes geben. Das verspreche ich. Das ist ein so tolles Gefühl, nach zwölf Jahren zum erstenmal wieder vorne." Kraft schloss ihre Ansprache mit den Worten: "Ehrlich gesagt, bin ich jetzt total kaputt, aber es ist einfach klasse."
Später sagte sie der ARD: "Wir haben in 20 Monaten gezeigt, dass wir das halten, was wir versprechen." Auf die Frage, ob es sie jetzt nach Berlin ziehe, antwortete sie, sie habe ihren Wählern ein Versprechen gegeben und sie halte ihr Wort.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Die Menschen haben gesehen, dass wir ihr Vertrauen nicht enttäuscht haben", sagte sie in der ARD.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sprach vor jubelnden Parteifreunden, unter denen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle war, der vor einem Jahr aus seinem Amt als Parteichef gedrängt worden war. Westerwelle klatschte strahlend, als Lindner von einem "großen Ergebnis für die FDP in NRW" sprach. "Wir haben hier der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt. Unsere Fraktion hat sich dem Verschuldungskurs verweigert", betonte Lindner. "Die Prinzipienfestigkeit in der Politik ist Ausdruck von Tugend und Charakter."
Lindner sagte: "Die FDP ist mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gegangen. Aber wir sind bescheiden aufgetreten, weil wir den Vertrauensverlust gespürt haben. Wenn die FDP im Stil der politischen Auseinandersetzung einen Unterschied zu anderen Parteien macht – dann ist mit den freien Demokraten zu rechnen."
Der Spitzenkandidat der Piratenpartei, Joachim Paul, gratulierte Kraft und Löhrmann. Seine Partei werde die Regierungsarbeit "konstruktiv, aber auch kritisch" begleiten. "Die Wähler haben sich entschieden, einen Schuss Chili mit in den Landtag zu wählen", sagte Paul im ZDF. "Der wollen wir sein."
"Nicht der Anfang vom Ende der Linken"
FDP-Parteichef Philipp Rösler gratulierte seinem Parteifreund aus NRW. "Heute ist ein großartiger Abend. Die Menschen hören uns wieder zu und vertrauen uns", sagte er. Dann bedankte er sich bei Lindner. "In schwierigster Lage war er bereit zu kämpfen. Es ist ein verdienter Sieg. Dafür möchten wir uns im Namen der Bundespartei bedanken und ganz herzlich gratulieren."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freute sich über einen "großartigen Erfolg für Hannelore Kraft". Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier sprach von einem "ganz schweren Abend für die Union". Sahra Wagenknecht von der Linkspartei betonte trotzig: "Dies ist nicht der Anfang vom Ende der Linken."
13,2 Millionen Bürger konnten im bevölkerungsreichsten Bundesland über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abstimmen. Die Wahlbeteiligung war allerdings niedrig. Bis 16 Uhr lag sie laut Landeswahlleiterin Helga Block bei nur 52,5 Prozent.
Die letzte Landtagswahl in NRW war 2010 abgehalten worden. Danach regierte eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen das Land. Nach nur zwei Jahren löste sich der Landtag allerdings auf, weil die Koalition ihren Haushalt nicht durchs Parlament brachte.
2010 war die CDU mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei geworden. Die SPD holte damals 34,5 Prozent. Die Grünen kamen auf 12,1 und die FDP auf 6,7 Prozent. Die Linke war mit 5,6 Prozent im Landtag vertreten, die Piraten mit 1,6 Prozent nicht.
Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an. 

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.