Bundespräsident : Wulff wegen Umgang mit Medien unter Druck
Berlin (dpa) - Nach den fortdauernden Diskussionen über seinen Hauskauf-Kredit gerät Bundespräsident Christian Wulff nun auch wegen möglicher Einflussnahme auf recherchierende Journalisten unter Druck.
Nach übereinstimmenden Berichten versuchte Wulff persönlich bei der «Bild»-Zeitung, die erste Veröffentlichung von Recherchen zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.
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Dies berichtete zunächst die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) widmet sich dem Vorgang in ihrer Montag-Ausgabe noch ausführlicher.
Demnach drohte Wulff am 12. Dezember dem «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann den «endgültigen Bruch» mit dem Springer-Verlag an - für den Fall, dass diese «unglaubliche» Geschichte tatsächlich erscheine. Dies war einen Tag bevor «Bild» den ersten Bericht zur umstrittenen Hauskauf-Finanzierung durch das befreundete Unternehmer-Ehepaar Geerkens veröffentlichte.
Nach SZ-Informationen rief der Bundespräsident Diekmann aus Kuwait an, erreichte den Chefredakteur aber nicht, weil dieser in New York weilte. Er habe um ein Gespräch mit Diekmann gebeten. Dabei sei auch die Formulierung «Krieg führen» gefallen.
Offiziell äußerte sich der Springer-Verlag bisher nicht zu dem Vorgang. «Bild» ließ sich von der Veröffentlichung der Recherchen nicht abbringen, wonach der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff 500 000 Euro bei den Geerkens' geliehen hatte. Über die versuchte Einflussnahme des Bundespräsidenten im Dezember berichtete das Blatt nicht. Laut SZ bedauerte Wulff in einem weiteren Anruf bei Diekmann seine früheren Äußerungen.
Wie die «Süddeutsche» weiter schreibt, wusste Wulff, dass Medien seit Monaten Hinweisen auf die Finanzierung des Einfamilienhauses in Burgwedel bei Hannover nachgingen. Immerhin habe es einen Rechtsstreit durch alle Instanzen zur Einsicht für Journalisten ins entsprechende Blatt des Grundbuchamts gegeben.
Als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident sei Wulff einen positiveren Umgang der Springer-Medien mit ihm gewohnt gewesen, daher habe ihn die «Bild»-Veröffentlichung geschockt. Laut SZ kühlte das Verhältnis schon im Präsidentenwahlkampf ab, als die Springer-Presse Sympathien für den rot-grünen Gegenkandidaten Joachim Gauck zeigte.
Wulff kam wegen der Finanzierung seines Eigenheims auch über die Feiertage nicht aus den Schlagzeilen heraus. Neben den Unklarheiten über die Abläufe der Kreditvergabe tauchten zuletzt Spekulationen über die Verbindung Wulffs zur BW-Bank auf, die den Geerkens-Kredit ablöste.
Wulff und die Bank wiesen einen «Spiegel»-Bericht zurück, wonach es möglicherweise einen Zusammenhang zwischen dem Privatkredit und dem Einstieg von VW (Wolfsburg) bei Porsche (Stuttgart) gegeben habe. Das Magazin schlussfolgerte, Wulff habe die guten Konditionen von der BW-Bank als «Dankeschön» dafür erhalten, dass er 2009 als niedersächsischer Ministerpräsident gemeinsam mit VW die Nobelmarke Porsche gerettet - und damit auch der Bank geholfen habe. Banksprecher Manfred Rube bezeichnete dies als «absoluten Blödsinn».
Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht viele offene Fragen: «Die Informationen über Wulffs Verbindung zur BW-Bank lassen Abgründe erahnen, die eine weitergehende Aufklärung erfordern», sagte er der Berliner «Tageszeitung» (taz/Montag). Eine Verbindung von Wulffs dienstlicher Hilfe für die Bank und seinem Kredit zu Sonderkonditionen könne auch rechtliche Konsequenzen haben. «Wenn hier private Gegenleistungen für politische Entscheidungen vorliegen, ist juristisch auch eine Vorteilsnahme nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen.»
Weiterhin im Blickfeld steht der Ablauf der Kreditumwandlung Wulffs mit der BW-Bank. Nach Angaben des Finanzinstituts wandelte Wulff seinen Kredit erst kurz vor Weihnachten vertraglich in ein langfristiges Darlehen um. Zu diesem Zeitpunkt sorgten seine angeblich besonders günstigen Kreditkonditionen bei der Bank bereits für Wirbel.
Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist. Nach «Spiegel»-Recherchen hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen. Damit wären die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden.
Erklärung Wulffs vom 15. Dezember
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 Im Rahmen der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen seines Privatkredits zur Finanzierung seines Einfamilienhauses sind um den Jahreswechsel neue Vorwürfe erhoben worden. Wie Journalisten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wissen wollen, hatte Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, sowie den Vorstandsvorsitzenden des die Boulevardzeitung herausgebenden Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefonisch dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Berichte zu den Hintergründen des Privatkredits zurückgehalten werden. Mit drastischen Worten habe er die Aufforderung um eine Andeutung ergänzt, er würde eine zukünftige Kooperation mit dem Verlagshaus ansonsten überdenken, weil es sich im Falle der Veröffentlichung der Artikel um ein unkooperatives Vorgehen handeln würde. Der Verlag hat die Berichte inzwischen als zutreffend bestätigt. Wulff habe auch über strafrechtliche „Konsequenzen“ für die beteiligten Journalisten gesprochen.

Diekmann wurde von Wulff am 12. Dezember angerufen. Er sprach dabei von „Krieg“, vom endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag, wenn diese „unglaubliche“ Geschichte veröffentlicht werde. Für seine Frau und ihn sei der Rubikon überschritten. Nach Informationen führte der Bundespräsident das Gespräch von Kuwait aus, konnte Diekmann nicht erreichen, weil sich dieser in New York aufhielt. So besprach der Bundespräsident die Mailbox des Anschlusses. In einem späteren Gespräch soll Wulff seine Äußerungen bedauert haben. Ungeachtet der Drohungen erschien der Artikel am 13. Dezember in der Bild-Zeitung, die heute auch die von Wulff hinterlassene Nachricht bestätigte. 

Der Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit zu Zinsen, die angeblich unter dem damaligen Marktniveau lagen, erhalten und ihn später durch einen Bankkredit bei der BW-Bank abgelöst, wobei nach den Vorwürfen auch die dortigen Konditionen nicht unternehmensüblich gewesen sein sollen. Die Zeitpunkte dieser Ablösung sowie einer Ablösung des ersten BW-Bank-Kredits durch einen neuen wurden von Gegnern Wulffs kritisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, die Ablösungen seien jeweils kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über den Vorgang veranlasst worden.

Der Staatsanwaltschaft liegen mehr als 20 Anzeigen gegen Christian Wulff vor. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Die Telefonate mit den Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages sind ebenfalls rechtlich unbedenklich. Der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Presserat kritisierten aber, Wulff versuche kritische Berichterstattung zu verhindern. In einer ersten Stellungnahme verweigerte das Bundespräsidialamt jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang; er habe höchsten Respekt für die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit.