Stichtag 2. Oktober
■ Warum gibt es im Dresdner Wahlkreis 160 kein Ergebnis?
Anfang September starb die Direktkandidatin der rechtsextremen NPD. Um Chancengleichheit zu wahren, wurde für den 2. Oktober ein Nachwahltermin angesetzt. Die NPD nominierte den 82 Jahre alten Franz Schönhuber nach.
■ Kann die Nachwahl die Sitzverteilung im Bundestag verändern?
Ja. Das vorläufige amtliche Ergebnis berücksichtigt alle Stimmen, außer die der 219.000 Dresdner aus dem Wahlkreis 160.
■ Was ist für die CDU drin?
Wenn der CDU-Kandidat den Wahlkreis gewinnt, könnte das zu einem weiteren Überhangmandat der Partei führen. Nach dem vorläufigen Endergebnis hat die CDU bisher drei Überhangmandate in Sachsen. Überhangmandate bekommt eine Partei, wenn sie mehr Direktmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Eine skurrile Variante haben allerdings die Betreiber der Internetseite www.wahlrecht.de ausgerechnet: Demnach könnte die CDU bei einem für sie normalen Zweitstimmenergebnis von 41.000 Stimmen sogar ein Mandat verlieren. „Negatives Stimmgewicht“, heißt dieses Phänomen im komplizierten Hare/Niemeyer-Auszählverfahren.
■ Was ist für die SPD drin?
Bisher hat die SPD in Sachsen nur 24,3 Prozent der Zweitstimmen errungen (2002: 33,3 Prozent). Im Wahlkreis 160 war sie 2002 mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen besser. Sie könnte ihr Ergebnis also noch verbessern. Laut www.wahlrecht.de würde die SPD bei einem Dresdener Zweitstimmenplus von rund 50.000 einen Sitz mehr bekommen – auf Kosten der Grünen.
■ Könnte die Dresdner Nachwahl die SPD doch noch zur stärksten Fraktion im Bundestag machen?
Angela Merkel erklärt immer wieder, dass die stärkste Fraktion normalerweise den Regierungschef stellt – und die Union hat drei Sitze Vorsprung (225:222). Dieses Argument fiele weg, falls die SPD über die Nachwahl noch gleichzieht. Die Dresdner wären Kanzlermacher. Dazu müsste die SPD jedoch ungefähr so viele Stimmen gewinnen wie die SED zu Honeckers Zeiten. www.wahlrecht.de meint, die SPD könne alles in allem maximal eine Stimme an die Union rankommen (224:223), wenn es schlecht läuft erhöht die Union sogar auf 226:222. Der Chef des Forsa-Instituts Manfred Güllner sagt zu den SPD-Chancen, die CDU/CSU einzuholen: „Theoretisch möglich, praktisch unwahrscheinlich.“ Sein Infratest-dimap-Kollege Richard Hilmer erklärt: „Wir sehen zurzeit keine theoretische Möglichkeit.“
GEORG LÖWISCH
In der allgemeinen Unsicherheit nach dem nicht eindeutigen Ergebnis der Bundestagswahl ist die Aufmerksamkeit vom Wahlkreis 160 („Dresden I“), in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, weitgehend abgerückt. Doch könnten sich durch taktisches Wahlverhalten hier noch leichte Verschiebungen bei der Sitzverteilung ergeben. Ein Sitzverlust für die CDU wäre möglich - ausgerechnet dann, wenn sie gut abschneidet. Schuld daran ist das komplizierte deutsche Wahlrecht.

Es klingt verrückt, doch es ist Realität: Das so genannte „Negative Stimmgewicht“ sorgt regelmäßig dafür, dass eine Stimme für eine Partei dieser im Resultat schadet. Zuletzt geschah dies bei der Bundestagswahl 2002, als die Bremer SPD-Kandidatin Cornelia Wiedermeyer nicht in den Bundestag einzog. 50.000 Stimmen für die SPD in Brandenburg zu viel hatten die SPD einen Sitz gekostet.

Eine solche Konstellation ist auch diesmal denkbar. Rund 41.000 Stimmen für die CDU im Wahlkreis 160 würden genügen, um dieser einen Sitzverlust zu bescheren. Dies würde den Abstand zwischen SPD und CDU im Bundestag von 222:225 Sitzen auf 223:224 Sitze verringern. Da bei der letzten Bundestagswahl 2002 in diesem Wahlkreis gar 49.638 Zweitstimmen für die CDU abgegeben wurden, ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich. Eine mögliche kuriose Folge könnte sein, dass zum einen die CDU ihre Anhänger auffordert, gegen sie zu stimmen, aber zum anderen die SPD dazu aufruft, die CDU zu wählen. Aber auch eine umgekehrte Sitzverschiebung wäre rein rechnerisch möglich, wenngleich doch äußerst unwahrscheinlich: Sollte die SPD ihr Zweitstimmenergebnis von 2002 von 53.507 Stimmen um rund 50.000 Stimmen verbessern, würde sie einen Sitz an die Grünen verlieren.

Hintergrund der Rechenspiele sind die so genannten „Überhangmandate“: Wenn eine Partei über direkt gewählte Kandidaten mehr Sitze erzielt, als ihr rein rechnerisch nach den Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimme zustehen, wird der Bundestag über seine nominelle Größe hinaus erweitert. Ein solches Überhangmandat würde die CDU aber verlieren, wenn sich über die Zweitstimme der Dresdner die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der CDU verschieben.