Alle Artikel
10. Juli 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
WAHLPROGRAMM
Union will Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen
Nun ist es so gut wie amtlich: Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Mehrwertsteuer am 1. Januar 2006 von gegenwärtig 16 auf 18 Prozent erhöhen. Das geht aus der Endfassung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU hervor.
Berlin - Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte bereits vergangene Woche in einem Interview mit der "Zeit" angekündigt, die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Gestern auf einem Landesparteitag in Emden verteidigte sie die Pläne der Unionsparteien.
Wenn CDU und CSU die Leistung erbrächten, die Lohnnebenkosten zu senken, "dann ist es gerechtfertigt, eine indirekte Steuer anzuheben, weil wir keine andere Wahl haben", sagte die CDU-Vorsitzende.
Nun liegt das Wahlprogramm, das morgen vorgestellt werden soll, der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent festgeschrieben. Im Gegenzug soll der Beitrag für die Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt werden.
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
'''Berlin (Deutschland), 10.07.2005''' - Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt. 

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. 

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kritisiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen. 

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen.
Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren. 

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.