Karlsruhe - Musliminnen im Schuldienst darf nicht länger pauschal verboten werden, ein Kopftuch zu tragen. Eine Lehrerin und eine Erzieherin hatten gegen ein Verbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil ihnen ihre Kopfbedeckung berufliche Nachteile eingebracht hatte.
Ihrer Verfassungsbeschwerde wurde Ende Januar stattgegeben, der Beschluss war am Donnerstag vorzeitig bekannt geworden . Die Karlsruher Richter kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der "christliche und abendländische Bildungs- und Kulturwerte" bevorzugt werden sollen. Die Erlaubnis, eine Ordenstracht oder eine Kippa tragen zu dürfen, benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.
Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Eine abstrakte Gefahr reiche nicht aus.
Die Richter korrigierten damit ihr sogenanntes Kopftuchurteil von 2003. Damals hatten sie den Ländern vorsorgliche Verbote erlaubt. Mehrere Bundesländer erließen nach dem Richterspruch Schulgesetze, die Lehrerinnen und Erzieherinnen das Tragen von Kopftüchern untersagen.
Ein Kopftuch-Verbot in Schulen gibt es aktuell in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland.
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein brachte die CDU, in Brandenburg die rechtsextreme DVU Vorschläge für ein Kopftuchverbot ein, die aber in den Parlamenten scheiterten. Einige Bundesländer verzichteten ganz auf Verbote für muslimische Lehrerinnen (siehe Karte).
Kopftuchverbote an Schulen nach Bundesländern
Die erfolgreichen Klägerinnen, eine Lehrerin und eine Sozialpädagogin, hatten sich zunächst an Arbeitsgerichte gewandt, weil ihnen im Schuldienst ein Kopftuch oder ersatzweise eine Wollmütze verboten worden waren. Sie waren mit diesen Beschwerden stets gescheitert.
Nach dem nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist Pädagoginnen das Kopftuch bislang als religiöse "Bekundung" grundsätzlich verboten, weil das die Neutralität des Landes und den Schulfrieden gefährde. Die Verfassungsrichter sahen darin einen schweren Eingriff in die Glaubensfreiheit der Klägerinnen. Sie hätten plausibel dargelegt, dass das Kopftuchverbot ihre persönliche Identität berühre und ihnen sogar den Zugang zu ihrem Beruf erschwere. Damit sei auch der Gleichheitsgrundsatz berührt.
Die Karlsruher Richter legten fest, dass das Verbot in NRW "verfassungskonform einzuschränken" sei. Künftig soll keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden mehr genügen, vielmehr muss eine "hinreichend konkrete Gefahr" von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen. Eine Kopftucherlaubnis ist das allerdings nicht.
Neben Nordrhein-Westfalen werden jetzt auch Baden-Württemberg, Hessen und voraussichtlich auch Bayern ihre Gesetze ändern müssen. In diesen Bundesländern bestehen Ausnahmevorschrift für christliche Symbole, welche das Bundesverfassungsgericht nun für unzulässig erklärt hat.
Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwölf Jahren in der Kopftuch-Frage geurteilt. Damals gestatteten die Richter einer muslimischen Lehrerin das Kopftuch, solange ihr Bundesland das nicht per Gesetz verbiete. Dabei seien auch "gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit" zulässig, urteilten die Richter 2003. Wenig später erließen mehrere Bundesländer teils rigide Kopftuchverbote.
Muslime dürfen kein Kopftuch in der Schule tragen – aber christliche Symbole sollen erlaubt sein? Eine solche Schlussfolgerung aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen steht im Widerspruch zur grundgesetzlichen Neutralität des Staates und „verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen“. Das ist der Tenor eines jetzt veröffentlichten Urteils des höchsten deutschen Gerichts.

Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 befunden, dass die „Bekleidung von Lehrern, die als religiös motiviert verstanden werden kann“, verboten werden darf. Vorausgesetzt sei „die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Konflikts“. Daraufhin gab es in vielen Bundesländer entsprechende Regelungen – sogenannte Kopftuchverbote, die ausschließlich muslimische Lehrerinnen und Erzieherinnen betrafen. 

In Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es dieses Verbot bisher nicht. Acht Länder haben es umgesetzt, drei Länder planen es. In Bremen möchte der grüne Koalitionspartner das Verbot aufheben. In Nordrhein-Westfalen hatten zwei Musliminnen geklagt. Sie mussten fünf Jahre auf eine Entscheidung warten. In einem Fall war eine Sozialpädagogin der Aufforderung der Schulbehörde gefolgt und hatte das Kopftuch während des Dienstes abgelegt. Dafür trug sie eine rosa Baskenmütze und einen gleichfarbigen Rollkragenpullover, was jedoch auf Dauer ebenfalls nicht gebilligt wurde. 


Casol square silk scarf as head scarf.jpg|Das Kopftuch einer Muslimin wird hierzulande als religiöses Symbol betrachtet
Praeses Schneider-2.jpg|Amtstracht eines Vertreters der Evangelischen Kirche in Deutschland
Datei:Christoph Schönborn Card.jpg|Kardinal der Katholischen Kirche
Casamento judeu1.jpg|Die Kippa, meist Kennzeichen orthodoxer Juden
Datei:Bilal Philips.jpg|Bart und Kopfbeckung sind Kennzeichen eines islamischen Predigers