Britische Studenten haben ihre Wut über steigende Studiengebühren an der Parteizentrale der Konservativen ausgelassen. Es gab Verletzte.
Gewalt im Regierungsviertel um Downing Street und Big Ben: Aufgebrachte Studenten haben bei einer Demonstration gegen Studiengebühren die Parteizentrale der regierenden Konservativen gestürmt. Demonstranten drangen in den Gebäudekomplex am Themse-Ufer ein. Glasfronten gingen zu Bruch. Protestierende besetzten stundenlang das Dach des Parteihochhauses und entrollten Plakate.
Vor dem Parteihochhaus entzündeten die Studierenden ein Feuer und lieferten sich Handgreiflichkeiten mit der Polizei. Fensterscheiben gingen zu Bruch, aus dem Demonstrationszug wurden Wurfgeschosse wie Flaschen und Stöcke auf Polizisten geschleudert. In der Eingangshalle des Parteigebäudes wurden Möbel demoliert.
Sparen auf Britisch Harter Kurs Am 20. Oktober wird der britische Schatzkanzler George Osborne bekannt geben, welches Ministerium wie viel sparen muss. Als Richtwert hat er bis zu 40 Prozent Kürzungen angesetzt. Auch wenn die Details noch nicht feststehen, sind einige Pläne schon bekannt. Schlanker Staat Großbritannien hat sich über die Jahrzehnte zu einem zentralistischen Versorgerstaat entwickelt. Rund 70 Prozent der öffentlichen Ausgaben werden von der Regierung gesteuert. Im föderalen Deutschland sind es nur rund 20 Prozent. Premier David Cameron will deswegen mehr Verantwortung an die Kommunen und die Bürger übertragen. 600000 Jobs im öffentlichen Dienst könnten im Gegenzug wegfallen. Bildung Bei den Schulen sind die Einsparungen schon im Gange. Bildungsminister Michael Gove kündigte an, geplante Renovierungen an 753 Schulen zu streichen. Gleichzeitig werden staatliche Schulen aufgefordert, sich von der Schulbehörde zu emanzipieren und sich selbst zu verwalten. Zur Finanzierung der Universitäten will die Regierung dagegen die Studiengebühren abschaffen und stattdessen eine lebenslange Steuer von rund fünf Prozent des Einkommens von Akademikern erheben. Polizei Zehntausende Polizisten sollen bald arbeitslos werden. Außerdem bekommt der Bürger mehr Einfluß auf die Polizeiarbeit. Künftig sollen die Beamten, die hochrangige Polizeiposten besetzen dürfen, direkt vom Volk gewählt werden. Verteidigung Premier Cameron will die britischen Truppen bis spätestens 2015 aus Afghanistan abziehen. Außerdem steht die Verschrottung der Atom-U-Boote zur Diskussion.
Die Polizei wurde von der Gewaltbereitschaft der Demonstranten überrascht und war zunächst weitgehend machtlos. Polizisten mussten sich Dienstmützen und Helme vom Kopf reißen lassen. Einige Ordnungshüter erlitten leichte Verletzungen. Auch Demonstranten wurden verletzt. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben acht Menschen in Krankenhäusern behandelt. Aaron Porter, Chef der Studentenorganisation NUS, verurteilte die Gewalt. „99,9 Prozent der Studenten haben friedlich demonstriert“, sagte er.
Zuvor waren zehntausende Studierende in einem Protestmarsch friedlich durch das Regierungsviertel gezogen. Nach Angaben der NUS beteiligten sich 50.000 junge Leute an dem Protest. Sie brachten ihre Wut darüber zum Ausdruck, dass die Regierung die Studiengebühren auf bis zu 9000 Pfund (rund 10440 Euro) pro Studienjahr fast verdreifachen will. Bisher zahlen Studierende an Universitäten in England, Wales und Nordirland bis zu 3200 Pfund pro Studienjahr.
Die Erhöhung der Studiengebühren ist Teil des Sparkonzeptes der Regierung. Das nach der Bankenkrise hoch verschuldete Großbritannien kämpft gegen Staatsverschuldung und Rekorddefizit. In den nächsten vier bis fünf Jahren sollen im Staatshaushalt 81 Milliarden Pfund eingespart werden. Hunderttausende Jobs im öffentlichen Dienst stehen auf dem Spiel.
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Studenten stürmen Parteizentrale in London
dpa/cn
Nachdem die Regierung im Rahmen ihres Haushaltskonsolidierungsprogramms eine Verdreifachung der nachgelagerten Studiengebühren auf circa 11.000 Euro im Jahr angekündigt hatte, haben demonstrierende Studenten die Parteizentrale des Seniorpartners in der Regierung, der Konservativen Partei, besetzt. Die Polizei war zunächst machtlos, hat aber Verstärkung angefordert, um eine Räumung durchführen zu können.