Frankreich steht vor einer echten Reform des Arbeitsmarkts: Premierminister Valls wandelt auf den Spuren Gerhard Schröders und greift die üppigen Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Zudem endet die „Supersteuer“.
ParisMehr Schröder, weniger Sozialismus scheint die neue Devise des französischen Premierministers Manuel Valls zu sein. Eine Reise nach London mit Auftritt in der City nutzte er, um am Dienstag ein Tabu zu brechen: „Die Frage der Arbeitslosenversicherung muss erneut gestellt werden, sowohl was die Höhe als auch die Dauer der Unterstützung angeht“, forderte der sozialistische Politiker. Bereits vor zwei Wochen hatte er vor dem Bundesverband der deutschen Industrie gesagt, seine Regierung setzte sich für die Unternehmen und für niedrigere Arbeitskosten. An das Arbeitslosengeld aber hatte er sich bisher nicht getraut.
Nun scheint Valls auf den Spuren des Agenda-Kanzlers zu wandeln. „Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen, Tausende von freien Stellen werden nicht besetzt“, beklagte er. Und mit bitterer Selbstkritik fügte Valls hinzu: „In Großbritannien und Deutschland haben Teilzeit und Kurzarbeit erlaubt, Beschäftigung zu sichern und schneller wieder zu steigern, als das Wachstum zurückkam. Wir in Frankreich dagegen haben die Wahl einer hohen und sehr gut bezahlten Arbeitslosigkeit getroffen.“
Das Arbeitslosengeld kann in Frankreich maximal 6000 Euro erreichen und wird bis zu zwei Jahre gezahlt. Valls setzte noch eins drauf: Die bislang erreichte Flexibilisierung der 35-Stunden-Woche reiche nicht aus. Diese Aussagen dürften seine linken Kritiker zur Weißglut treiben. Die hatten noch vor wenigen Wochen den Arbeitsminister Franҫois Rebsamen heftig kritisiert, weil der es wagte, in den Arbeitsämtern schärfer zu kontrollieren, „ob sich jemand nach einem Job umsieht“. Damals hatte Valls es vorgezogen, seinen Minister zum Schweigen zu verdonnern.
Der Meinungswandel kommt nicht von Ungefähr: In Brüssel kämpft die französische Regierung darum, ihren Haushalt für 2015 genehmigt zu bekommen. Die EU-Kommission verlangt offenbar drei bis acht Milliarden an zusätzlichen Einsparungen – die will Valls auf jeden Fall vermeiden. „Wir sparen mit 21 Milliarden Euro im nächsten Jahr so viel wie nie“, ließ er am Dienstag seinen Finanzminister Michel Sapin erklären, „mehr geht nicht“. Doch trotz des Sparprogramms kommt Frankreich 2015 nicht an die versprochenen drei Prozent Budgetdefizit heran: Die Neuverschuldung wird 4,3 Prozent betragen. Ein Ausweg aus dem Konflikt mit Brüssel könnte darin bestehen, radikalere Strukturreformen als bisher auf den Weg zu bringen. Vor gut einem Jahr hatte die Regierung eine erste Arbeitsmarktreform aufgelegt, die aber lediglich das Verfahren bei einer Unternehmens-Restrukturierung vereinfacht.
Valls steht allerdings vor dem Problem, dass die Arbeitslosenversicherung bislang paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften verwaltet wird. Will der Premier die Änderungen durchsetzen, die er jetzt andeutet, muss er die Verwaltung dieses Zweigs der Sozialversicherung an sich ziehen. Rein rechtlich geht das offenbar, doch wohl erst ab 2016 und vorher dürfte ein Konflikt mit den Gewerkschaften garantiert sein. Und es steht die Frage, wie Valls in der Zwischenzeit die EU von der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit seiner Reform überzeugen kann. Den Briten versicherte er, seine Regierung sei „pro-business“ – was er mit dem Hinweis untermauerte, die umstrittene Supersteuer von 75 Prozent laufe Anfang 2015 aus.
Premierminister Manuel Valls (2012)
 Der französische Premierminister Manuel Valls hat eine umfassende Reform des französischen Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes angekündigt. Er möchte das hohe Arbeitslosengeld von bis zu 6.000 € je nach letztem Verdienst, das den Franzosen bis zu zwei Jahren zusteht, kürzen. Darüber hinaus soll die Regelung einer 35-Stunden-Woche deutlich verändert werden, da sie Unternehmen davon abhalte Mitarbeiter flexibler einzusetzen. Valls kritisierte auch, dass es in Frankreich sehr schwierig sei, mit Teilzeit und Kurzarbeit schnell auf wirtschaftliche Probleme zu reagieren, in diesem Zusammenhang nannte er Großbritannien und Deutschland als Vorbilder, da sich die Arbeitsmärkte in beiden Staaten wesentlich schneller erholt haben.

Vertreter der EU haben im Laufe der Woche verlauten lassen, dass der zuständige Währungskommissar Jyrki Katainen Änderungen für den französischen Haushalt 2015 verlangen wird, da die Neuverschuldung mit 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der EU-Obergrenze von 3 % liegt und damit ein deutlich höheres Defizit aufweist als in den Stabilitätskriterien vorgesehen. Offiziell bestätigt wurde das nicht. Frankreich hat darüber hinaus angekündigt, seinen Etat für Entwicklungshilfe für 2015 um 80 Mio. € zu kürzen, um das Defizit zu begrenzen.
 
Experten gehen davon aus dass Valls mit der Arbeitsmarktreform die EU-Kommission von der Glaubwürdigkeit seines Reformkurs überzeugen will, und damit mehr Zeit zum Abbau des Defizits erhält. Trotzdem will er die „Supersteuer“ in Frankreich Anfang 2015 auslaufen lassen. Die sogenannten Supersteuer ist ein Spitzenabgabensatz von 75 % auf Gehälter über 1 Millionen Euro.