Online-Untersuchungen von PCs sind illegal, berichtet die tageszeitung (taz) unter Berufung auf den Bundesgerichtshof. Dies ergebe sich aus einem entsprechenden Beschluss, den Ulrich Hebenstreit, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) am 25. 11. gefällt hat. Die Begründung zu dem noch nicht veröffentlichten Beschluss liegt der taz vor. Danach seien Anträge der Bundesanwaltschaft auf Online-Durchsuchungen mit Hilfe von Trojanern nicht genehmigungsfähig, weil dem schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung "die notwendige gesetzliche Gestattung" fehle. Die Argumentation der Anwaltschaft mit den Vorschriften zur Überwachung der E-Mail-Kommunikation genügten nach Auffassung des BGH nicht, weil "der Kommunikationsvorgang abgeschlossen ist", sobald die E-Mail auf dem Rechner gespeichert sei. Hinzu käme, dass bei einer Online-Durchsuchung nicht nur die E-Mail, sondern auch alle anderen Daten ausgespäht würden. Das wiederum passe nicht zu den Vorschriften über Hausdurchsuchungen, die eine auf Offenheit angelegte Maßnahme seien, bei der der Wohnungsbesitzer und Zeugen anwesend sein müssten.
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Das Bundesinnenministerium erklärte zum Urteil, dass bis auf weiteres Online-Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) gestoppt worden seien. Ohnehin habe das BKA eine solche Maßnahme nur in einigen wenigen Fällen angewandt. Da Online-Durchsuchungen mit dem von Innenminister Schäuble angetriebenen "Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit" einen erheblichen Stellenwert bekommen sollen, hat Generalbundesanwältin Monika Harms bereits eine Beschwerde gegen das Urteil von Richter Hebenstreit eingelegt. Sollte dieser Weg nicht greifen, will das Innenministerium auf eine Koalitionsentscheidung zur Änderung des BKA-Gesetzes hinarbeiten. Als Vorbild gilt dabei Nordrhein-Westfalen, wo gerade die Genehmigung der Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in die dritte Lesung geht.
In einem taz-Kommentar zum Urteil des BGH hat der Verfasser keinen Zweifel daran, dass Schäuble die große Koalition von seinen Plänen überzeugen wird und eine "Chaos Computer Polizei" kommt, die Rechner knackt. Die Hoffnung sei jedoch, dass diese Maßnahme nur bei schwerster Kriminalität und dringendem Tatverdacht zugelassen werde. In allen anderen Fällen müssten die Polizeibehörden auf eine solche Maßnahme verzichten und wie bisher offen die Wohnung durchsuchen. Dann könnten Betroffene mit der Polizei verhandeln, welche Teile der Festplatte für die Polizei tabu bleiben sollten.
Siehe dazu auch:
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat nach einem Bericht der Rheinischen Post vor, Computer von Privatpersonen im Namen des Antiterrorkampfes durch Polizei und Verfassungsschutz über das Internet ansehen zu lassen, ohne dass diese etwas davon merken. Nach Schäubles Auffassung ist dies „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“. Er versicherte, das Vorgehen werde sich in engen Grenzen halten. Derzeit werden laut Schäuble die Rechtsgrundlagen durch das Bundesjustizministerium überprüft.

Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, hingegen meint, selbst „mit einem erheblichen Personal- und Sachaufwand“ sei nicht auszuschließen, „dass ein offenes Netz wie das Internet bestimmte Risiken sowohl für den Benutzer wie auch für die Gesellschaft beinhaltet“. Schaar sprach sich dagegen aus, alles zu überwachen, nur weil es überwacht werden könne. Er habe jedoch nichts einzuwenden, wenn gezielt gegen Verdächtige von Straftaten ermittelt werde. Peter Schaar betonte, auch im Internet müsse die Unschuldsvermutung gelten. Einzelnen sollte es möglich gemacht werden, besser zu kontrollieren, was andere über sie wüssten.

Ulla Jelpke, die Innenexpertin der Linkspartei, warnte vor einer Verletzung des Postgeheimnisses, da auch gespeicherte Briefe und E-Mails betroffen seien.

Bereits am 20. Dezember hatte der nordrhein-westfälische Landtag in dritter Lesung mit der CDU/FDP-Mehrheit ein neues Verfassungsschutzgesetz angenommen. Durch das Gesetz soll für die Arbeit des Verfassungsschutzes Rechtssicherheit geschaffen werden, damit zum Beispiel Bankkonten, Telefone und Computer von Extremisten kontrolliert werden können. Das neue Gesetz ist ebenfalls umstritten.

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat und nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Bereits in weiteren zehn Bundesländern wird über ähnliche Gesetzesvorschläge nachgedacht.

Peter Biesenbach (CDU) sieht das Gesetz als gute Lösung an, und auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Gesetz aufgrund seiner Modernität im Vergleich zu bestehenden Gesetzen in Deutschland. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führten. Private Tagebücher sollten dadurch nicht betroffen sein.

Dagegen sieht Karsten Rudolph (SPD) durch das Gesetz die Möglichkeit eines „schwerwiegenden Eingriffs in die Grundrechte“ und bezeichnete es sogar als „staatlichen Hausfriedensbruch“. Monika Düker (Bündnis90/Grüne) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Die Autorin Bettina Winsemann aus Mülheim, auch unter dem Pseudonym Twister bekannt, plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz. Sie machte darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof (BGH) vor kurzem erst geurteilt habe, dass Online-Durchsuchungen nicht zulässig seien. Das Urteil des BGH erging am 25. November dieses Jahres.