Gaddafi droht mit Massaker "wie auf Tiananmen-Platz"
Er werde "Revolutionsführer" bleiben und als "Märtyrer" sterben, kündigte der Machthaber wutentbrannt in einer TV-Ansprache an. Ausmaß der Gewalt weiter unübersichtlich.
Fotostrecke: 19 Bilder TV-Appell an seine Landsleute: "Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt"
E s war wie ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen eines alten Machthabers, der nicht nur über sich selbst, sondern über das Land die Kontrolle verloren hat: Wütend vor sich hin schreiend versuchte Libyens Diktator Muammar Gaddafi via Staatsfernsehen die verbliebenen Anhänger auf seine Seite zu ziehen. Fahrig und wirr sprach er von Reformen - vor allem aber davon, dass Verräter das Ansehen Libyens zerstören. Wer sich den Protesten anschließt, werde mit dem Tod bestraft.
Gaddafi drohte seinen Gegnern mit einem Massaker "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz" in Peking im Jahr 1989. "Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel. Nach libyschem Gesetz verdienten die Aufrührer die "Todesstrafe", sagte er. Eine kleine Gruppe von jungen Leuten, denen man Tabletten gegeben habe, attackierten die Polizeiwachen, "wie die Ratten und Söldner". Diese Leute seien krank.
Innenminister sagt sich los
Gaddafi zeigte sich schon Montagnacht kurz im Fernsehen."Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann. Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter" - das Land, in dem er auch "als Märtyrer sterben" werde. Gaddafi, der seit Jahrzehnten den Titel Revolutionsführer trägt, beendete seine Rede mit den Worten "Revolution, Revolution". Anschließend fuhr er davon, begleitet von Dutzenden Getreuen, die neben seinem Auto herliefen. Einige von ihnen trugen Waffen.
Beobachter sagen: "Das Regime ist am Ende." Der Auftritt ein weiteres Zeichen dafür, dass er in einer Scheinwelt ohne Rückendeckung lebt. Am späten Abend sagte sich auch sein Innenminister von ihm los.
Auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis war es tagsüber vorerst ruhig. Doch von Entwarnung kann in Libyen keine Rede sein. Nach den Attacken der Armee auf Demonstranten in Tripolis und in Bengasi könnte es sogar zu einer Militär-Intervention kommen. Der in Kairo regierende Militärrat hat gedroht, schlimmstenfalls "eingreifen zu müssen". Bei nächtlichen Luftangriffen sollen mehr als dreißig Ägypter getötet worden sein. 1,5 Millionen leben und arbeiten in Libyen.
Ägypten droht mit Intervention
Auf den Straßen der Hauptstadt Tripolis war es tagsüber vorerst ruhig. Doch von Entwarnung kann in Libyen keine Rede sein. Nach den Attacken der Armee auf Demonstranten in Tripolis und in Bengasi könnte es sogar zu einer Militär-Intervention kommen. Der in Kairo regierende Militärrat hat gedroht, schlimmstenfalls "eingreifen zu müssen". Bei nächtlichen Luftangriffen sollen mehr als dreißig Ägypter getötet worden sein. 1,5 Millionen leben und arbeiten in Libyen.
Extreme Gewalt in Tripolis
In Tripolis sollen Demonstranten bombardiert worden sein.Verlässliche Informationen über die Lage in Libyen sind rar. Telefon- und Internetverbindungen wurden teilweise gekappt, am Dienstag kamen Satellitenverbindungen und Handynetze dazu. Mehrere Augenzeugen berichteten, dass die extreme Gewalt andauert. Nach Schätzungen sollen bereits mehr als 560 Menschen getötet worden sein. Der Nachrichtensender Al Arabija meldete, dass noch rund 1400 Menschen vermisst werden. Und vom Internationalen Verband der Menschenrechtsligen heißt es, dass am größte Spital in Tripolis eine Leichenhalle für 450 Tote eingerichtet worden sei.
Kampfjets sollen in der Nacht auf Dienstag immer noch Bomben auf Demonstranten geworfen haben, Söldner hätten auf Regierungsgegner geschossen, schreiben Blogger. Al Jazeera berichtete von Flüchtlingen, denen "die Angst ins Gesicht geschrieben" stand. Wer sein Handy noch hatte, zeigte den Journalisten an der Grenze Fotos und Videos. Die Bilder zeigen das Chaos in Tripolis und Bengasi, Verletzte und Tote. Sie zeigen schwarzafrikanische Söldner auf Jeeps, die in die Menge gefeuert haben sollen.
Botschafter legen Posten nieder
Zwei libysche Piloten landeten auf Malta und suchten um Asyl an.Der libysche Botschafter in Indien sagte in einem Interview mit Al Jazeera , nachdem er sein Amt niedergelegt hatte, dass die Söldner auch in Häuser gehen, dort Frauen und Kinder umbringen und "schreckliche Dinge" tun. Der Diplomat sagte, er sei "schockiert" über die Tötungen in seiner Heimat und wolle aus Indien in einen sicheren Drittstaat ausreisen.
Auch am Dienstag legten wieder etliche Botschafter Libyens in aller Welt ihre Posten nieder. 24 Stunden nachdem zwei libysche Piloten mit ihren Kampfjets nach Malta desertiert waren, steuerte ein Schiff mit desertierten Soldaten die Insel an.
Zu den Söldnern äußerte sich das Regime nicht. Zu den Militärjets behauptete es, dass nur Munitionsdepots bombardiert worden wären und nicht - wie von Augenzeugen berichtet - Menschen gejagt. Während das Umfeld Gaddafis die Angriffe herunterspielt, schließt die Arabische Liga Libyen von Treffen aus. Die UNO fordert eine internationale Untersuchung. Bei den Übergriffen handle es sich möglicherweise um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Manche Experten befürchten sogar einen Völkermord.
Internationale Kritik, Italien verhindert EU-Sanktionen
Die USA verurteilen die Gewalt gegen libysche Demonstranten, so Außenministerin Clinton.UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich "schockiert" über Berichte, wonach die Sicherheitskräfte von Flugzeugen und Hubschraubern aus auf Demonstranten gefeuert haben sollen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Libyen auf, das "inakzeptable Blutvergießen" zu beenden.
Die EU-Außenminister verurteilten in Brüssel das blutige Vorgehen gegen Demonstranten scharf, Deutschland droht offen mit Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Libyen sind aber umstritten und bisher vor allem am Widerstand Italiens gescheitert. Italien unterhält enge Wirtschaftskontakte zu Libyen und fürchtet zudem einen neuen Flüchtlings-Exodus aus Nordafrika. Dienstagabend soll Italiens Premier Berlusconi mit Gaddafi telefoniert und betont haben, wie wichtig eine friedliche Lösung und Mäßigung seien.
Artikel vom 22.02.2011 07:00 | KURIER | | « zurück zu NACHRICHTEN
In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Die Regierung verliert zusehends an Boden und versucht mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht am Ruder zu bleiben. Laut Medienberichten verlor die Regierung die Kontrolle über Teile des Landes im Osten des libyschen Territoriums. 

Aus der im Osten gelegenen Stadt Al-Baida sollen sich die Regierungstruppen zurückgezogen haben. Die Städte Banghazi und Adschdabiya sollen unter Militärkontrolle stehen. Andere Meldungen berichten, nahezu 90 Prozent des Landes seien nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Eine offizielle Bestätigung für diese Meldungen gibt es nicht. Die libyschen Botschafter in Berlin, London und Washington distanzierten sich von ihrer Regierung. Im Land wechselten offenbar Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte die Seiten. Gaddafi stützt sich inzwischen auf bezahlte Söldnereinheiten. Darüber, wie die Kräfteverhältnisse in Libyen selbst zu beurteilen sind, herrscht Unsicherheit, da es kaum zuverlässige und belastbare Informationen aus dem Land gibt. Viele Pressemeldungen stützen sich auf Informationen von Exil-Libyern und persönliche Kontakte von Einzelpersonen sowie Twitter-Meldungen. Die Opposition geht von bisher 560 Todesopfern aus, die auf das Eingreifen der Sicherheitskräfte bei den seit Tagen andauernden Ausschreitungen zurückzuführen sind. Die UNO spricht von mindestens 250 Todesopfern. Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera spricht von 1.400 Vermissten.

Staatspräsident Muammar al-Gaddafi meldete sich heute im staatlichen Fernsehen in einer über einstündigen Rede zu Wort. Einen Rücktritt schloss Gaddafi vehement aus: „Ich werde Libyen nicht verlassen!“ Lieber werde er als Märtyrer sterben. Den Gegnern der Regierung drohte er offen mit einem Massaker „ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz“, als die chinesische Führung 1989 mit äußerster Brutalität gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen war: „Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel!“ Beobachter schätzten die Rede als Ausdruck großer Unsicherheit des Diktators ein, der offenbar teilweise die Kontrolle über seine Rede verlor, sich wiederholte, zu verbalen Beleidigungen der Regimegegner griff und sich in Wutausbrüchen erging.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Situation in Libyen „zutiefst besorgniserregend“. Wenn die dortige Regierung nicht auf Gewalt gegen die eigene Bevölkerung verzichte, werde die Bundesregierung auf Sanktionen gegen das Land drängen.