Rechte denunzieren Gegner von Schulungshaus
16. Aug 2006 11:47
Foto: AP Rund 3000 Menschen in Delmenhorst haben mit ihrer Unterschrift gegen ein mögliches rechtextremes Schulungszentrum unterschrieben. Die rechte Szene veröffentlicht nun Namen der Gegner im Internet.
Der Streit um einen geplanten rechten Treffpunkt im niedersächsischen Delmenhorst wird nun auch im Internet ausgetragen. Eine Webseite mit einer Sammlung von Hetz-Beiträgen rechts gesinnter Autoren listet mehr als 2300 Namen von Gegnern des Zentrums auf. Es handele sich um «Volksverräter», die «nach Wiederherstellung unserer Rechtsmäßigkeit vor das Reichsgericht gehören», heißt es dort.
Hotel soll an Rechtsextremen verschenkt werden 15. Aug 2006 17:23, ergänzt 18:56 Die Website montagsdemo.net ist als Wiki aufgebaut, also als Wissenssammlung, die von den Nutzern gefüllt wird. Auch vom Layout her erinnert sie stark an die Online-Enzyklopädie Wikipedia - wohl, weil beide Sites mit der gleichen Software erstellt werden. Rund 3000 Menschen hatten in den letzten Wochen gegen den geplanten Verkauf eines leer stehenden Hotels in der Stadt an eine Stiftung des Rechtsanwalts Jürgen Rieger mit ihrer Unterschrift protestiert. Die Stadt und mehrere Bürgerinitiativen riefen zu Spenden für einen so genannten «Abwehrkauf» auf. Auf einem Treuhandkonto waren bis Dienstagmittag rund 680.000 Euro eingegangen. Rieger, der des öfteren als Verteidiger prominenter Neonazis in Erscheinung trat, will Gebäude für 3,4 Millionen Euro kaufen. Die Gegner fürchten, er werde es zu einem Treffpunkt rechter Gruppen machen. Wegen der Veröffentlichung habe die Polizei Vorermittlungen aufgenommen, berichtete «NDR-Info». Viel ausrichten dürften die Beamten jedoch zunächst nicht: Die Seite ist offenbar auf einem Server in Litauen angesiedelt, so dass die Behörden keinen direkten Zugriff haben. «Steckbriefe» haben Tradition Wie die ARD berichtete, hatte die Stadtverwaltung das Haus ins Sanierungsgebiet aufgenommen, um den Besitzerwechsel zu verhindern. Infolgedessen erwog der derzeitige Besitzer des Gebäudes, die Immobilie einer Stiftung der rechtsextremen Szene schenken. Mit einer gemischten Schenkung «wäre das Vorkaufsrecht der Stadt Delmenhorst ausgehebelt», hieß es. Rechte Organisationen bemühen sich derzeit an verschiedenen Orten in Deutschland um den Ankauf leer stehender Gebäude – es sind Fälle bekannt, in denen die Gemeinden schließlich selbst kauften, um die Transaktionen zu verhindern. Gelegentlich war deshalb bereits gemutmaßt worden, Gruppen wie die NPD hätten unter der Hand Absprachen mit den Eignern der der oft praktisch unverkäuflichen Liegenschaften getroffen, um durch vorgespieltes Interesse einen Verkauf an andere zu provozieren. Auch das Internet ist traditionell Jagdgebiet für Rechtsextreme. So veröffentlicht eine so genannte «Anti-Antifa» seit längerem Listen mit Namen und Personendaten profilierter Gegner – mit den Profilen sollen diese vor allem eingeschüchtert werden. (nz)
2.337 Unterschriften von Gegnern eines Ankaufs des Delmenhorster Hotels an die als rechtsradikal eingestufte Wilhelm-Tietjen-Stiftung wurden von einem bekannten Rechtsextremisten auf einer in Litauen registrierten Internetseite unter der Überschrift „Delmenhorst und seine Volksverräter“ veröffentlicht. Das berichtete NDR Info am Mittwoch in seinem Radioprogramm. Laut ndr.de liegt für diese Meldung inzwischen eine Bestätigung des niedersächsischen Verfassungsschutzes vor. Die Liste wird durch folgenden Satz eingeleitet: „Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Vaterlandsverräter dafür kämpfen, dass der besagte Anwalt dieses Gebäude nicht in die Pfoten bekommt. Deshalb möchten wir Euch heute mal eine Liste veröffentlichen der Leute, die nach Wiederherstellung unserer Rechtmäßigkeit vor das Reichsgericht gehören.“ Diese und andere explizit antisemitische  volksverhetzende Äußerungen sind auf „montagsdemo.net“ nicht mehr abrufbar. Bis zur Sperrung des Angebots durch den litauischen Provider „Serverimaailma.com“ wurde die Website als Wiki mit der Software Mediawiki betrieben. Auf ihr war auch eine Liste mit mehr als 2.300 Namen von Gegnern des Zentrums zu finden.

Die Polizeidirektion Oldenburg hat gegen den Betreiber der Seite Vorermittlungen eingeleitet. Dazu sagte der Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau: „Wenn ein Demokrat seinen Namen für eine gute Sache hergibt, dann ist es schon eine Beleidigung, wenn man ihn auf einer rechten Homepage wiederfindet.“