Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzespaket zur Bewältigung der stark gestiegenen Zahl von Asylbewerbern zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach der namentlichen Abstimmung mit. Die Änderungen sehen unter anderem bereits ab November eine Reihe von Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Morgen noch in einer Regierungserklärung für eine breite Unterstützung der Maßnahmen geworben.
Eine Politik der Abschottung „im 21. Jahrhundert des Internets“ sei „keine Option“, sagte Merkel. In der aktuellen Krise könne nur gemeinsames Handeln aller Ebenen die Anforderung sein. „In den letzten Wochen haben wir hierbei einiges erreicht“, sagte Merkel und verband das mit einem Dank an alle, die in den an den Vereinbarungen in Bund, Ländern, Städten und Gemeinden mitgearbeitet hatten.
Merkel warb um Zustimmung zu dem Gesetzespaket, das an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wesentliche Stichworte seien die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen, die Pauschalen nach der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen und der Dauer ihrer Verfahren, die Hilfen für den sozialen Wohnungsbau, den leichteren Zugang zu Integrationskursen auch für noch nicht anerkannte Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und vor allem die „Verringerung von Anreizen, die dazu führen können, dass Menschen nach Deutschland kommen, die kein Recht auf Asyl haben, also die Einführung von Sachleistungen in den Erstaufnahmestellen“.
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Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten diese Schritte nicht aus. „Dafür braucht es mehr.“ Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. „Dafür werde ich mich heute im Europäischen Rat ganz entschieden einsetzen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine „nationale Kraftanstrengung“, sondern auch eine „historische Bewährungsprobe Europas“.
© dpa, reuters Regierungserklärung: Gemeinsames Handeln der EU-Länder bei Flüchtlingsproblem
Flüchtlinge: Statusüberprüfung nach drei Jahren
In diesem Zusammenhang wies die Bundeskanzlerin auch darauf hin, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention der Status als Kriegsflüchtling beispielsweise aus Syrien, woher der Großteil der Menschen augenblicklich kommt, auf drei Jahre beschränkt ist. Danach werde überprüft, wie sich die Lage im Herkunftsland entwickelt hat und ob eine Rückkehr möglich ist. „Dafür werden wir einen langen Atem brauchen, vielleicht einen sehr langen.“ Denn in Syrien deutet derzeit nichts deutet auf Wendung zum Guten hin. „Sollen wir also aufgeben? Das kann keine Option sein.“
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Eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise spiele die Türkei, denn „sie trägt momentan die Hauptlast der Flüchtlingsbewegung. Mit der Türkei müsse Deutschland darum eng zusammenarbeiten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Meeresrinne zwischen der Türkei und Griechenland, also zwischen zwei Nato-Partnern, im Augenblick von Schleppern beherrscht wird“, sagte Merkel. Der Grenzschutz müsse verbessert werden. Sie werde am Sonntag nach Istanbul reisen, um dort auch darüber zu sprechen, sagte Merkel und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Tatsache, dass mit der Türkei nach wie vor Beitrittsverhandlungen zur EU geführt werden.
In der Diskussion mit der Türkei wolle sie darum nicht nur aktuelle Interessen in der Flüchtlingskrise thematisieren, sondern „immer auch unsere Werte behaupten“, sagte Merkel weiter. Für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU gelte, dass die Gespräche ergebnisoffen geführt würden. In diesem Geist würden auch der Syrien-Krieg, die Visa-Fragen, die Türkei als sicherer Drittstaat, der Anti-Terror-Kampf sowie die Menschenrechtslage in der Türkei selbst am Sonntag behandelt. Ohne die Türkei könnten die hohen Flüchtlingszahlen nicht eingedämmt werden, sagte Merkel.
Jugendliche versuchten am vergangenen Freitag in Milbertshofen eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Nachdem sie Molotowcocktails geworfen und einen Heizungsschlauch angezündet hatten, damit jedoch nicht das erwünschte Ergebnis erzielten, kamen sie abends mit Brandbeschleuniger und Feuerzeugen wieder, wobei sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Als Motiv gaben sie später an, den Bau der Flüchtlingsunterkunft verzögern zu wollen.

Flankiert von rassistischer Hetze durch die Neue Rechte in sozialen Medien und von Politikern rechter Parteien wie AfD und CSU entwickelt sich in Deutschland seit Monaten eine pogromartige Stimmung, die auf der einen Seite zu Verschärfungen des Asylrechts und auf der anderen Seite zu einer rasant steigenden Anzahl von Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte führt. Dabei steigt auch das Niveau der Gewalt: Neben Brandanschlägen auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte fallen auch vermehrt Schüsse.