Wegen eines Formfehlers scheiterte der Parteiausschluss: Der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Bodo Thiesen bleibt Mitglied der Piraten. Auf einer Mailing-Liste hatte er Verständnis für Auschwitz-Leugner geäußert, drei Jahre lang bemühte sich der Vorstand um seinen Rauswurf.
Berlin - Die Piraten können den wegen seiner Äußerungen zum Holocaust umstrittenen Bodo Thiesen nicht aus der Partei werfen. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landes-Schiedsgerichts Rheinland-Pfalz aus formalen Gründen. Damit endet das seit Sommer 2009 laufende Parteiausschlussverfahren mit einem Erfolg für Thiesen.
Die Affäre geht zurück auf Thiesens Äußerungen auf einer Mailing-Liste der Piraten aus dem Mai 2008. Damals hatte er unter anderem geschrieben: "Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die 'Auschwitz leugnen' einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht." Außerdem hatte Thiesen erklärt, dass Deutschland 1939 "jede Legitimation" gehabt hätte, Polen anzugreifen. Kurz darauf sprach der Bundesvorstand eine Verwarnung gegen den Mann aus Zell an der Mosel aus.
Zusätzliche Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass der Bundesparteitag der Piraten Thiesen 2009 zum Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts wählte. Kurz darauf errang er zudem einen Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz. Kritiker warfen der Piratenpartei daraufhin eine Nähe zu rechtem Gedankengut vor.
"Bei uns nicht willkommen fühlen"
Parteichef Sebastian Nerz bedauerte den Formfehler und erklärte, man werden auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. "Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz." Außerdem wurde angedeutet, die Parteispitze prüfe wegen späterer Äußerungen Thiesens einen erneuten Antrag auf Parteiausschluss.
Die Entscheidung des Schiedsgericht wurde von etlichen Piraten auf Twitter bedauernd zur Kenntnis genommen. Der Berliner Abgeordnete Simon Weiß schrieb: "Trotzdem müssen wir dafür sorgen, dass sich Menschen wie Thiesen bei uns nicht willkommen fühlen." In den vergangenen Wochen hatte es eine Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremen in der Partei gegeben. Die Piratenpartei hat ihre Mitgliederzahl in den vergangenen sechs Monate verdoppelt. Mehrfach schafften es Neumitglieder mit Nähe zum Rechtsextremismus selbst in Parteiämter.
Fassungslos hatten etliche Parteimitglieder darauf reagiert, dass Thiesen offenbar erst kürzlich gegen den niedersächsischen Landesverband wetterte, weil dieser sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert hatte. Dabei soll er Niedersachsen mit "NS" abgekürzt haben, nicht wie üblich mit "NDS", und wollte diese Abkürzung "als politisch inhaltliche Aussage" verstanden wissen.
Verwarnung schützt Thiesen vor Ausschluss
In einer Stellungnahme erklärte Thiesen im Juli 2009, dass er "faschistische Tendenzen jeder Art" entschieden ablehne und "den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe". Trotzdem leitete der Bundesvorstand kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein.
Dabei kam Thiesen nun die bereits 2009 erteilte Verwarnung des Bundesvorstands zu Gute. Das Schiedsgericht urteilte nämlich nun, dass der Pirat damit bereits einmal für seine Äußerungen bestraft worden sei. Eine weitere Bestrafung für dasselbe Vergehen sei rechtlich nicht möglich, so das Urteil.
Das Schiedsgericht stellte zudem fest, dass Thiesens Äußerungen auf der Mailing-Liste "als von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt anzusehen" seien. Darüber hinaus fällt die Bewertung der fünf Richter nicht sehr schmeichelhaft aus: "Insgesamt ist das Niveau der Diskussion auf dieser Liste zu diesem Themenkomplex nicht besonders hoch oder fundiert."
Logo der Piratenpartei Deutschland
 Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland hat den Parteiausschluss des Mitglieds Bodo Thiesen am 16. April 2012 aus formalen Gründen abgelehnt. 

Der Bundesvorstand der Partei hatte das Verfahren gegen Thiesen betrieben, der im Jahr 2008 auf einer Mailingliste in einer Diskussion Meinungen geäußert hatte, in denen rechtsextremistische Töne anklangen. So schrieb er in einer Diskussion über den Zweiten Weltkrieg insbesondere: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“  Und: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die ‚Auschwitz leugnen‘ einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht.“ Bei dem zitierten Autor Rudolf handelt es sich um einen Leugner des Holocaust. Später hatte Thiesen diese Äußerungen schriftlich relativiert und dabei erklärt, er lehne „faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden“ ab. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil Bodo Thiesen im selben Jahr zum Ersatzrichter des Bundesschiedsgerichts gewählt worden war und über die rheinland-pfälzische Landesliste der Piratenpartei zur Bundestagswahl kandidiert hatte. Erst vor kurzem war Thiesen wieder dadurch aufgefallen, dass er den Landesverband Niedersachsen mit dem Kürzel „NS“ statt mit „NDS“ versehen hatte und dies „als politisch inhaltliche Aussage“ verstanden wissen wollte, wie der Spiegel schrieb.

Dem Urteil des Bundesschiedsgerichts war die Entscheidung des Landesschiedsgerichts der rheinland-pfälzischen Piratenpartei aus dem Jahr 2011 vorausgegangen. Hiergegen hatte der Bundesvorstand der Partei Berufung eingelegt. Das erstinstanzliche Urteil wurde nun bestätigt, was im wesentlichen damit begründet wird, Thiesen sei unmittelbar nach dem Bekanntwerden seiner Äußerungen verwarnt worden. Hiergegen habe er keine Rechtsmittel eingelegt. Eine weitere, mehrfache Bestrafung für dieselbe Verfehlung sei aber nach dem Parteienrecht nicht zulässig. Das Verfahren, das seit 2010 vom Bundesvorstand betrieben worden war, hatte insgesamt gut zwei Jahre gedauert.

Der Beschluss sorgte für ein überwiegend negatives Echo, auch innerhalb der Piratenpartei. Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz erklärte, auch künftig gegen „solche und ähnliche Äußerungen vorgehen“ zu wollen. Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Delius hofft, dass die „Piraten ... Bodo Thiesen das Dasein in der Partei nicht angenehm machen“ werden. Es gebe übrigens „auch andere Spinner in der Partei“. Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen äußerten Unverständnis für die Entscheidung. Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Heinz Bierbaum sagte, wer den Holocaust relativiere, könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, er bewege sich „im braunen Sumpf“. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag Volker Beck forderte den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei auf, dafür zu sorgen, dass Thiesen die Partei trotzdem verläßt. Er stellte den nicht erfolgten Ausschluss in eine Reihe mit ähnlichen Fällen, in denen auch bei anderen Parteien kein Ausschluss erfolgt war. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Konsequenzen. Der Vorsitzende Dieter Graumann sagte, solche Äußerungen dürften in keiner demokratischen Partei toleriert werden. Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer verlangte von den Piraten, sie sollten sich „von Thiesen trennen“. Thiesen selbst äußerte sich nicht zum Ausgang des Verfahrens.