zuletzt aktualisiert: 23.02.2011 - 14:28
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat den Aufbau eines nationalen Cyber-Abwehrzentrums ab April beschlossen. Die neue Einrichtung soll im Falle eines Angriffs über das Internet dazu dienen, "schnell und abgestimmt Informationen zusammenzutragen, zu analysieren und zwischen den Sicherheitsbehörden abgestimmte Empfehlungen zum Schutz der IT-Systeme zur Verfügung zu stellen", teilten die Bundesministerien für Wirtschaft und für Inneres am Mittwoch in Berlin mit.
Die Federführung solle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) übernehmen. Beteiligt seien zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Das neue Abwehrzentrum ist Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie, die die Regierung am selben Tag beschloss. Weitere Kernpunkte der Strategie sind den Angaben zufolge der Schutz der IT-Systeme in Deutschland, die Sensibilisierung der Bürger sowie die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrats. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, dadurch solle Sicherheit auf einem hohen Niveau gewährleistet werden, "ohne die Chancen und den Nutzen des Cyber-Raums zu beeinträchtigen".
Vor allem Mittelstand soll stärker geschützt werden
Im Bundeswirtschaftsministerium soll zudem eine Taskforce "IT-Sicherheit in der Wirtschaft" eingerichtet werden. Minister Rainer Brüderle (FDP) sagte, "Netzangriffe können erhebliche Auswirkungen auf unseren wirtschaftlichen Wohlstand und Technologievorsprung haben". Deshalb solle die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand vor Cyber-Angriffen stärker geschützt werden.
Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte insbesondere die Einbindung der Wirtschaft. "Rund drei Viertel der kritischen Infrastrukturen sind in privater Hand", sagte Dieter Kempf vom Bitkom-Präsidium. Sie ließen sich nur in enger Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft wirksam schützen. Durch die zunehmende Vernetzung von Maschinen, zum Teil auch über das Internet, entstünden neue Angriffsflächen für Terrorismus oder Spionage.
Der Branchenverband forderte zudem die Förderung einer leistungsfähigen IT-Sicherheitsindustrie in Deutschland. Diese habe für die Sicherheit des Landes eine ebenso hohe Bedeutung wie die Hersteller traditioneller Militärtechnik und Sicherheitssysteme.
Quelle: apd/jre
Das Bundeskabinett beschloss heute eine neue „Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland“. Unter diesem Titel verbergen sich mehrere Einzelmaßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit vor Angriffen auf Computernetzwerke in Deutschland zu erhöhen. Das Konzept wurde heute gemeinsam vom federführenden deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgestellt. Man reagiere mit dem neuen Entwurf auf eine „veränderte qualitative Bedrohungslage im Cyber-Raum“, hieß es. Experten bezweifeln indessen die Effektivität der angepeilten Maßnahmen.

Kern des Konzepts ist die Einrichtung eines „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“, das dem „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI) unterstellt ist, das wiederum dem Bundesinnenministerium untersteht. In die Zusammenarbeit sind weitere Behörden und Nachrichtendienste eingebunden: das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Der geplante Datenaustausch zwischen diesen Behörden hatte im Vorfeld die Kritik des kleineren Koalitionspartners, der FDP, hervorgerufen. Gegenüber dem „Spiegel“ warnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, vor einer „Vermischung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeiten“.

Das Konzept enthält weitere acht „strategische Ziele und Maßnahmen“. Unter anderem soll ein sogenannter „Nationaler Cyber-Sicherheitsrat“ gebildet werden, der Firmen und Institutionen in Deutschland bei der Gefahrenabwehr von Angriffen aus dem Internet beraten soll.

Die Aktivitäten der Bundesregierung, einige Medien sprechen auch von „Aktionismus“, sind offenbar als Reaktion auf die Angriffe durch den so genannten Stuxnet-Virus vom Juni vergangenen Jahres zu verstehen. Spiegel Online zitiert aus einer geheimen Kabinettsvorlage: „Die Erfahrungen mit dem Schadprogramm Stuxnet zeigen, dass auch wichtige industrielle Infrastrukturbereiche von gezielten IT-Angriffen nicht mehr ausgenommen sind.“ In einem anderen Papier, das den Bundestagsfraktionen zugeleitet wurde, wird das Ministerium noch deutlicher: Die „kurzfristige Erkenntnisgewinnung der Sicherheitsbehörden“ sei „deutlich verbesserungsbedürftig“.

Wenig beeindruckt vom neuen IT-Sicherheitskonzept der Bundesregierung ist der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gercken von der FU Berlin. Angesichts des bereits existierenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, das gute Arbeit leiste, sei das Gros der beschlossenen Maßnahmen eigentlich überflüssig, betonte Gercken gegenüber dem Handelsblatt. Vor allem die zentralisierte Struktur der neuen Behörde sei wenig geeignet, zeitnah auf neue Bedrohungen zu reagieren, denn gute Cyberangriffe seien schlicht „nicht detektierbar“. Die beschlossenen Maßnahmen seien allenfalls geeignet die Regierungskommunikation gegen „Kleinkriminelle und Teenager“ zu schützen, nicht jedoch gegen „andere Nachrichtendienste, Militärs oder große, organisierte Kriminelle“.

Der von der Regierung verwendete Begriff des Cyberspace entstand in den 1980-er Jahren des vorigen Jahrhunderts und hat seine Wurzeln in der Science-Fiction-Literatur. Die Bundesregierung definiert den Begriff des Cyberraums als „alle durch das Internet über territoriale Grenzen hinweg weltweit erreichbaren Informationsinfrastrukturen“.