Was will Paul Wolfowitz?
Der stellvertretende US-Verteidigungsminister soll die Weltbank übernehmen. Europäer und Kanadier proben den Aufstand - aber ganz leise
Inzwischen hat er sogar Bono angerufen. Der Sänger der Rockgruppe U2 setzt sich gern für die Dritte Welt ein, also griff Paul Wolfowitz zum Hörer. So wie er in diesen Tagen auch mit Finanz- und Entwicklungshilfeministern aller Herren Länder spricht. Er redet dann über Armutsbekämpfung und sagt, wie sehr er sich auf den neuen Job freue. Eigentlich aber will er nur eines: den Leuten ihren Schrecken nehmen.Hier im Golf von Guinea endet die Pipeline vom Tschad über Kamerun zum Atlantik. Die Weltbank hat das Projekt finanziertFoto: Keith Wood/Exxon Mobil BILD
Der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Paul Wolfowitz, soll Präsident der Weltbank werden. Ausgerechnet der Architekt des Irak-Krieges. Ausgerechnet auf diesem Posten. Umweltaktivisten und Dritte-Welt-Lobbyisten rufen: »Skandal!« Mitglieder des Europaparlaments unterzeichnen Protestschreiben. Der Nobelpreisträger und ehemalige Weltbank-Ökonom Joe Stiglitz sagt gewalttätige Unruhen voraus. Im Weltbank-Gebäude in Washington habe schlagartig Friedhofsruhe eingesetzt, berichtet ein Mitarbeiter. Und das in der mächtigsten Bank der Erde.
Zwar unterscheidet sich das Hauptgeschäft der Weltbank wenig von dem gewöhnlicher Finanzinstitute – sie verleiht Geld. Aber an ungewöhnliche Kunden: Regierungen, Städte und Unternehmen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. An jene Länder, in denen der Großteil der 1,1 Milliarden Menschen lebt, die mit weniger als einem Dollar am Tag auskommen müssen. Die Kredite sind billig. Da die Weltbank sie aber nicht wahllos verteilt, ist sie so etwas wie ein entwicklungspolitisches Weltgericht. »Eine Regierung, die sich von der Weltbank Geld leihen will, muss ihren Anordnungen folgen«, sagt Robert Kappel, Direktor des Deutschen Übersee-Instituts in Hamburg.
Weshalb sich die Regierungen rund um die Südhalbkugel in diesen Tagen eine Frage stellen: Welche Anordnungen wird ein Paul Wolfowitz ausgeben?
Verändert haben sich die Wertvorstellungen der Weltbank über die Jahre immer wieder. Von den Achtzigern bis Mitte der Neunziger etwa galt der »Washington-Konsens« als Maß der Dinge. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich, etwas vereinfacht, die ökonomische Lehre: Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht. Nach diesem Schema unterzog die Weltbank ihre Kreditnehmer so genannten Strukturanpassungsprogrammen. Der Staatshaushalt wurde gekürzt, der Arbeitsmarkt liberalisiert, der Wechselkurs freigegeben. Doch die Armut blieb meistens. Mit Ausnahme einiger asiatischer Musterländer entwickelten sich die Pro-Kopf-Einkommen in den Ländern der Dritten Welt zwischen 1980 und der Jahrtausendwende schlechter als in den 20 Jahren zuvor.
1995 berief US-Präsident Bill Clinton den gebürtigen Australier James Wolfensohn zum Präsidenten der Weltbank. Was kaum jemand erwartet hatte, geschah: Der ehemalige Investmentbanker betrieb die Abkehr von der reinen Marktlehre. Fortan war in der Weltbank eher von Armuts- als von Inflationsbekämpfung die Rede. Der neue Chef trat dafür ein, notleidenden Ländern ihre Schulden zu streichen, und setzte sich mit Globalisierungskritikern an einen Tisch. »Die zehn Jahre Wolfensohn haben eine Menge neuer Errungenschaften gebracht«, sagt die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Werden sie auch unter dem neuen Präsidenten Wolfowitz Bestand haben? Zwar vermuten manche Experten, nicht er werde die Bank, sondern die Bank werde ihn verändern. Schließlich werde Wolfowitz merken, »dass er einige der klügsten Leute der Welt in seiner Belegschaft hat«, sagt etwa Moisés Naím, Chefredakteur des einflussreichen Magazins Foreign Affairs. Doch ohne Einfluss dürfte der neokonservative Vordenker kaum bleiben. Wolfowitz betont zwar, noch keinen fertigen Plan zu besitzen. Folgende Szenarien aber erscheinen möglich:
lDie Amerika-Bank. Wenige Tage bevor Präsident Bush die Wolfowitz-Entscheidung fällte, berief er den Hardliner John Bolton zum neuen US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Wenige Tage danach ernannte er seinen Vertrauten Rob Portmann zum Handelsbeauftragten. Im Mai wird Ann Veneman, bis vor kurzem US-Landwirtschaftsministerin, neue Leiterin des Kinderhilfswerks Unicef. So gesehen, lässt sich Wolfowitz’ Nominierung als Teil eines Versuchs deuten, amerikanische Interessen weltweit durchzusetzen. Wird Wolfowitz also Entwicklungsländer zum Abbau von Handelsbarrieren zwingen, bevor sie Kredite erhalten? Wird er sich mit afrikanischen Diktatoren und chinesischen Technokraten anlegen, die nicht der Demokratie westlichen Musters folgen? Ließe sich so die neokonservative Lehre übersetzen? Zumindest könnte der neue Weltbank-Chef eine ähnliche Entwicklungspolitik betreiben wie der amerikanische Präsident. Beispiel Aids: Bush will die Regierungen der Dritten Welt im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit nur unterstützen, wenn sie sich für Enthaltsamkeit und gegen Kondome aussprechen. Beispiel Landwirtschaft: Im Irak, wo die Bauern uralte Weizensorten selbst züchten, führten die Amerikaner noch vor den Wahlen ein neues Pflanzenrecht ein, um mit ihrem Industriegetreide den Markt aufzurollen.
lDie Groß-Bank. Früher stand die Weltbank für die Finanzierung von Mammutprojekten. Mit Hilfe der Bank wurden Pipelines durch die Wüste gelegt und Brücken im Regenwald gebaut. Die Ergebnisse gaben oft den Hintergrund für Fotos selbstverliebter Regierungschefs ab, minderten aber selten die Armut. Deshalb hat die Weltbank von dieser Art der Entwicklungspolitik zunehmend Abstand genommen. Bis jetzt. Ende März wird ihr Direktorium über die Finanzierung eines 1,3 Milliarden Dollar teuren Staudamms in Laos entscheiden. Das positive Votum interner Berater und ein Blitzbesuch des amtierenden Weltbank-Präsidenten machen ein Ja wahrscheinlich. Es wäre das erste Mal seit dem kritischen Bericht der Weltstaudamm-Kommission Mitte der Neunziger, dass die Bank so ein Vorhaben unterstützte.
Entscheidend dafür, ob ein Großprojekt gefördert wird oder nicht, sind insbesondere die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Kürzlich wurde in der Bank überraschend begonnen, deren Neufassung zu diskutieren. Die bisherigen Entwürfe deuten auf eine Lockerung hin, die selbst private Geschäftsbanken kritisieren. So sollen nicht länger unabhängige Gutachter neue Straßen oder Pipelines ökologisch prüfen, sondern die Betreiberfirmen selbst. Dahinter steht das Interesse großer Schwellenländer wie Indien, ihre Infrastruktur auszubauen. Als Auftragnehmer könnten auch amerikanische Firmen profitieren. Für Wolfowitz womöglich ein Argument.
lDie Zuschuss-Bank. Vor einigen Jahren erregte der US-Ökonom Allan Meltzer Aufsehen mit dem Vorschlag, die Weltbank solle den Ärmsten der Welt kein Geld mehr leihen, sondern schenken. Der damalige US-Finanzminister Paul O’Neill griff diese Idee im Jahr 2002 auf, doch was zunächst wie ein großzügiges Subventionsprogramm für die Armen der Welt klingt, jagt Entwicklungshelfern Angst ein. Denn nach dem Zuschuss-Konzept sollen die Mittel gänzlich gestrichen werden, wenn sie nach zehn bis fünfzehn Jahren nicht gefruchtet haben. »Entwicklungshilfe fände dann nicht mehr statt«, sagt Peter Lanzet vom Evangelischen Entwicklungsdienst. Allan Meltzer war vergangene Woche einer der wenigen, der Wolfowitz’ Nominierung ausdrücklich begrüßte.
Amerika-Bank? Groß-Bank? Zuschuss-Bank? Mitte April lädt die Weltbank wieder zu ihrer Frühjahrstagung nach Washington. Dann werden die Finanzminister und Chefökonomen über den Kurs des künftigen Präsidenten spekulieren. Nach einer 50 Jahre alten Tradition wird er stets vom amerikanischen Präsidenten bestimmt, während die Europäer den Direktor des Internationalen Währungsfonds benennen – diese Wirtschaftsblöcke sind die größten Anteilseigner der beiden Finanzinstitutionen. Peter Woicke, bis vor kurzem Chef der Weltbank-Tochter International Finance Corporation, kritisiert, die ärmsten Länder blieben außen vor.
Noch müssen die Exekutivdirektoren der Weltbank die Ernennung von Paul Wolfowitz bestätigen – was sie früher stets einstimmig taten. Acht Entwicklungsminister aus Europa und Kanada haben jetzt zumindest Vorbehalte artikuliert. »Wir werden unsere Zustimmung ganz konkret daran messen, ob Wolfensohns Reformerbe fortgesetzt wird«, so eine von ihnen, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Mitarbeit: Tobias Kaiser
Paul Wolfowitz

 Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.

Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.