Peru has declared a state of emergency in jungle areas where indigenous groups are blocking oil and gas installations in protest at a new land sale law. The government said violent acts by protesters had put security at risk. The measure allows the authorities to send in troops and bans public gatherings for 30 days. Some 65 Amazon tribes say the law will make it easier for big energy companies to buy up their land, parts of which are known to be rich in oil and gas. The indigenous people have been demonstrating for more than a week at hydro-electric dams and oil and gas installations in three different parts of Peru's Amazon basin. They are angry at a law which they say makes it easier for investors to buy their land because it lowers the bar for consent from two-thirds of a community assembly to a simple majority. The legislation is one of a number of laws being passed as part of Peru's free trade agreement with the US. "They have mobilised themselves for the right to life, the right to keep their territory and to defend the environment - the Amazon rainforest which is the lungs of the world," said Alberto Pizango, head of the indigenous Amazonian organisation, AIDESEP. Poverty Indigenous communities complain that some 70% of Peruvian Amazon territory is now leased for oil and gas exploration, putting at risk their own lives and the biodiversity of the Amazon. At the weekend, some 800 demonstrators and police clashed in the province of Bagua, leaving several people injured. Talks between the tribes' representatives and the Environment Minister Antonio Brack also fell through. Mr Brack said there could be no further dialogue until order was re-established. "The state has the obligation to guarantee the right of all Peruvians when others violate them so order has to be established - let us be absolutely clear on this," Mr Brack said. The state of emergency bans public gatherings for 30 days and gives the army special powers in the provinces of Cusco, Loreto and Amazonas. For their part, the tribal groups are calling on the Peruvian Congress to revoke the land law, saying their protests will end once the government displayed a readiness to talk. The Peruvian rainforest is the biggest stretch of Amazon outside Brazil. Peruvian President Alan Garcia has said that developing parts of the Amazon are part of his investment programme to tackle widespread poverty.
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Seit mehr als einer Woche gibt es im peruanischen Teil des Amazonasbeckens Proteste gegen ein umstrittenes Gesetz. Die Regierung von Präsident Alan García hat nun am Montag den Ausnahmezustand über die betroffenen Regionen Cusco, Loreto und Amazonas verhängt.

Die Lage von Peru

Die Proteste an Wasserkraftwerken und Öl- beziehungsweise Gasförderanalgen werden von der indigenen Bevölkerung organisiert. Etwa 65 Stämme wollen ein Gesetz verhindern, das zusammen mit weiteren Gesetzen Teil eines Freihandelsabkommens zwischen Peru und den USA ist. Kritisiert wird es, weil aus Sicht der Protestierenden vor allem die großen Energiekonzernene und Investoren vom Gesetz profitieren.

Das Gesetz soll den Kauf von Land in der Region, in der große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden, erleichtern. In Zukunft wird der Verkauf von Land in der Region an Investoren mit einer einfachen Mehrheit in einer Gemeindeversammlung möglich sein. Bisher war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das Dekret stellt einen Verfassungsartikel aus dem Jahr 1979 wieder her, der 1993 abgeändert worden war. Nach der Änderung im Jahr 1993 durfte Land in den indigenen Territorien nicht verkauft oder beschlagnahmt werden. 

Alberto Pizango, Vorsitzender der AIDESEP, einer Organisation, die für die Rechte der indigenen Amazonasvölker eintritt, kommentierte die Motive der Protestierenden „BBC News“ zufolge mit folgenden Worten: „Sie setzen sich für ihr Lebensrecht ein, für das Recht ihr Land zu behalten und ihre Umwelt zu verteidigen – den Amazonasregenwald, der die Lunge der Welt ist.“ Die indigenen Gemeinschaften befürchten, dass die Artenvielfalt und durch die Umweltverschmutzung ihr Leben in Gefahr geraten wird. Nach Angaben der indigenen Gemeinschaften sind inzwischen rund 70 Prozent des Amazonasgebiets auf peruanischem Territorium zur Untersuchung auf Erdgas und Ölvorkommen freigegeben. 

In ihrer Argumentation berufen sich die Stämme auf die von Peru ratifizierte Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wonach die indigenen Gemeinschaften vor jeglicher Art von Arbeiten oder Projekten auf ihrem Gebiet konsultiert werden müssen.

Die Regierung begründet die Ausrufung des Notstandes damit, dass die Sicherheit wiederhergestellt werden müsse. Jorge del Castillo, der Ministerpräsident des Landes sagte, durch den Ausnahmezustand würden die Rechte der „überwiegenden Mehrheit der Peruaner“ gesichert. Weiter sagte er, es gehe nicht darum, die indigene Bevölkerung zu provozieren, sondern darum, ein für Peru strategisch wichtiges Gebiet zu schützen. 

Durch die Maßnahme der Regierung können Soldaten in die Region geschickt werden und öffentliche Versammlungen für einen Zeitraum von 30 Tagen untersagt werden. Auch die Freizügigkeit wird durch das Notstandsdekret eingeschränkt. Bereits vor einer Woche hatte die Regierung Soldaten in die Region entsandt, die die Förderanlagen des staatlichen Petroperu-Konzerns schützen sollen.

Verhandlungen zwischen Vertretern der Stämme und der Regierung waren ergebnislos abgebrochen worden. Die Stammensvertreter hatten eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzes gefordert. Der Umweltminister will die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn es eine „Waffenruhe“ gibt und die besetzten Straßen und Ölförderanlagen geräumt sind. Nach Angaben des Umweltministers Antonio Brack drohen die Protestierenden damit, eine Pipeline zu beschädigen. Antonio Brack warf den Stammensvertretern vor, von Rechtsanwälten falsch informiert worden zu sein. 

Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass 3.000 Demonstranten mit Kriegsbemalung eine Autobahnbrücke besetzt hätten. 4.000 hätten in der nordöstlichen Stadt Imaza 20 Polizeibeamte als Geiseln genommen. Am Wochenende war es in der Provinz Bagua zu Zusammenstößen zwischen 800 Demonstranten und der Polizei gekommen, bei denen sich mehrere Menschen verletzt haben.