Kapitalaufstockung Zentralbank rüstet sich gegen die Krise
Die Währungshüter verdoppeln das Grundkapital der Europäischen Zentralbank auf elf Milliarden Euro. Der Hintergrund: die EU-Stützmaßnahmen für geschwächte Euro-Staaten.
© REUTERS/Kai Pfaffenbach
Seit Euro-Staaten wie Griechenland oder Irland in finanziellen Schwierigkeiten sind, kauft die Europäische Zentralbank Staatsanleihen und ist damit Kreditgeber der Staaten. Wenn die Zentralbank ihr Eigenkapital jetzt auf 10,76 Milliarden Euro aufstockt, geschieht das, um diese Hilfe finanziell abzusichern.
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Bislang lag das Grundkapital der Zentralbank bei knapp 5,8 Milliarden Euro, wovon jedoch nur ein Teil eingezahlt ist. Das Grundkapital besteht aus Einzahlungen der an dem Institut beteiligten Notenbanken der 16 Euro-Länder sowie der Zentralbanken der weiteren elf EU-Länder, die bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt haben.
"Die Kapitalerhöhung wurde wegen der erhöhten Schwankungen bei Wechselkursen, Zinsen und Goldpreis und der erhöhten Kreditausfallrisiken als angemessen erachtet", hieß es nach einer Sitzung des EZB-Rats.
Die nationalen Zentralbanken sollen die nun fälligen Beträge in drei jährlichen Raten bei der Zentralbank einzahlen. Die erste Rate wird am 29. Dezember fällig. Enden soll die Kapitalerhöhung dann Dezember 2012.
Euro-Rettungsfonds Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern. Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag. Aufbau und Funktionsweise Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern. Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
Die Bundesbank muss ihren Anteil um rund eine Milliarde auf gut zwei Milliarden Euro aufstocken. Grundlage dafür ist ein bei Einführung des Euro und Gründung der Zentralbank festgelegter Kapitalschlüssel. Die Kapitalerhöhung bedarf nicht der Zustimmung der Staaten. Die Zentralbank agiert unabhängig von politischen Weisungen.
Der ungewöhnliche Schritt der Währungshüter wird dennoch Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel sein.
Die Aufstockung des Bundesbank-Anteils am Grundkapital der Zentralbank muss nicht zulasten des Bundeshaushaltes gehen. Die nötige Summe könnte einfach über Umbuchungen in der Bundesbank-Bilanz aufgebracht werden. Das würde den Bundesbank-Gewinn nicht schmälern, der zum Teil in den Bundeshaushalt fließt.
Grund für die Kapitalerhöhung dürfte nach Einschätzung von Experten unter anderem die Furcht sein, dass die Notenbank durch ihre umstrittenen Staatsanleihenkäufe bei einer Verschlimmerung der Krise in der Euro-Zone Verluste machen könnte.
Die EZB und die nationalen Notenbanken haben im Mai auf dem Höhepunkt der Krise in Griechenland erstmals seit Einführung des Euro mit dem Kauf von Staatsanleihen von Euro-Ländern begonnen. Bislang haben die Währungshüter für 72 Milliarden Euro Anleihen von hoch verschuldeten Staaten wie Griechenland und Irland, aber auch von Portugal und Spanien in ihre Bilanz genommen. Sollte sich die Krise verschärfen, könnten diese massiv an Wert verlieren.
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Eurozone

 Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Brüsseler EU-Gipfel ihren Streit um das richtige Rezept für die Rettung des Euros vorerst beigelegt. Es wurden neue Regeln für die Eurozone beschlossen. Der so genannte Euro-Rettungsschirm wird aber nicht vergrößert. Sein Volumen bleibt bei der bereits geltenden Obergrenze von 750 Milliarden Euro. Allerdings beschlossen die Regierungschefs insofern eine Änderung des bisherigen Ansatzes, als dass dieser gemeinsame Kriseninterventionstopf als dauerhafte Reserve zur Stützung überschuldeter EU-Staaten institutionalisiert werden soll. 

Neue Regeln wurden notwendig, da der Lissaboner Vertrag, der die Grundlage der Zusammenarbeit der EU-Staaten bildet, gegenseitige Finanzhilfen der EU-Staaten eigentlich verbietet. Die Regierungschefs verständigten sich daher darauf, den Vertrag um zwei Sätze zu ergänzen, der diese Interventionsmöglichkeiten zur Stabilitätssicherung des Euro festschreibt. Insbesondere die deutsche Seite hatte Befürchtungen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit entsprechender Finanzhilfen in Frage stellen könnte. Zu den neuen Regeln gehört unter anderem die Einbeziehung privater Geldgeber, die in den betroffenen Ländern als Gläubiger in Erscheinung getreten sind, bei entsprechenden Rettungsstrategien für solche überschuldeten EU-Mitgliedsländer. Solchen Schuldnerstaaten können nun auf dieser Rechtsgrundlage von seiten der EU Bürgschaften gewährt werden, die dann mit Auflagen für die nationale Haushaltspolitik verbunden sein sollen. 

In diesem Kontext ist auch die Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank EZB zu sehen, obwohl diese nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch die Regierungschefs gewesen ist und auch nicht sein kann, da die EZB konzeptionell unabhängig von der politischen Einflussnahme durch die nationalen Regierungen ist. 

Das Grundkapital der Europäischen Zentralbank soll auf 10,76 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Eigenkapital dient der Absicherung für den Erwerb von Staatsanleihen der Länder, die in Zahlungsschwierigkeiten durch Überschuldung geraten sind, durch die EZB. Es besteht aus Einzahlungen der nationalen Notenbanken der Euro-Zone sowie der anderen Staaten der Europäischen Union, die den Euro noch nicht als Währung eingeführt haben. Die jetzt beschlossene Kapitalerhöhung muss ebenfalls durch die Notenbanken aufgebracht werden – beginnend mit dem Dezember 2010 bis zum Dezember 2012. So steigen die Einlagen der Deutschen Bundesbank bei der EZB durch diesen Beschluss um eine Milliarde auf dann rund zwei Milliarden Euro.

Durch die Kapitalerhöhung der EZB soll vermieden werden, dass die Bank bei einer denkbaren weiteren Verschärfung der Verschuldungskrise in Ländern der Europäischen Union durch die Ankäufe von Staatsanleihen selbst ins Minus gerät. Zurzeit „sitzt“ die EZB auf Euro-Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien in Höhe von 72 Milliarden Euro. Diese Anleihen könnten sich im Zuge einer weiter zunehmenden Verschuldungskrise dieser Länder zunehmend als unverkäuflich erweisen und dadurch massiv an Wert einbüßen.

Mit der Einigung der Regierungschefs auf Grundzüge eines Europäischen Stabilitätsmechanismus konnte der Streit zwischen dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker, und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst beigelegt werden. Der Vorschlag Junckers, zur Lösung der Schuldenkrise in der EU durch die Einführung von so genannten Euro-Bonds ein neues Instrument zur Stabilisierung des Euro einzuführen, war auf den erbitterten Widerstand der deutschen Kanzlerin gestoßen, woraufhin ihr Juncker eine „uneuropäische Art“ vorgeworfen hatte.