Von red/dpa 27. August 2015 - 09:31 Uhr
Die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Wochen auch in den sozialen Medien ausgebreitet. Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook nun in die Pflicht nehmen, extremistische Kommentare effektiver zu entfernen.
Bundesjustizminister Heiko Maas möchte, dass Facebook effektiver gegen rassistische Hetze in den sozialen Netzwerken vorgeht.Foto: dpa
Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Online-Netzwerk Facebook aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen. In einem Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale lädt er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch ein. Über das Schreiben vom 26. August hatte zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet. Bei dem für den 14. September vorgeschlagenen Termin solle es darum gehen, „die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“.
Maas schreibt, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Ministerium zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“
Kommentare melden ist oft fruchtlos
Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, „wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben“, kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.
In Online-Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden zum Teil offen rassistische Hetze und rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Für einige Äußerungen sind zuletzt bereits Nutzer in Berlin und Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden.
Rassistische Hetze kann auch mal daneben gehen: Die Facebookseite „Hooligans gegen Satzbau“ versammeln die schönsten verunglückten Hasstiraden.
Jugendliche versuchten am vergangenen Freitag in Milbertshofen eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Nachdem sie Molotowcocktails geworfen und einen Heizungsschlauch angezündet hatten, damit jedoch nicht das erwünschte Ergebnis erzielten, kamen sie abends mit Brandbeschleuniger und Feuerzeugen wieder, wobei sie von der Polizei aufgegriffen wurden. Als Motiv gaben sie später an, den Bau der Flüchtlingsunterkunft verzögern zu wollen.

Flankiert von rassistischer Hetze durch die Neue Rechte in sozialen Medien und von Politikern rechter Parteien wie AfD und CSU entwickelt sich in Deutschland seit Monaten eine pogromartige Stimmung, die auf der einen Seite zu Verschärfungen des Asylrechts und auf der anderen Seite zu einer rasant steigenden Anzahl von Übergriffen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte führt. Dabei steigt auch das Niveau der Gewalt: Neben Brandanschlägen auf bewohnte und unbewohnte Unterkünfte fallen auch vermehrt Schüsse.