Burgwedel
Die Situation erinnert an die am Würmsee, wo das Dauerwohnen ebenfalls behördlich unterbunden werden soll - dort, weil es sich um ein Wochenendhausgebiet handelt. Kaum anders sieht es im Gewerbegebiet II aus, das in den siebziger und achtziger Jahren am Großburgwedeler Stadtrand im Dreieck südlich der Bahnlinie Hannover-Celle und östlich der Autobahn 7 entwickelt wurde. Formal ist dort wie in jedem reinen Gewerbegebiet (untergeordnetes) Wohnen nur erlaubt, wenn dies erforderlich ist für das vor Ort ausgeübte Gewerbe. Aber in mehr als 30 Jahren haben Nutzung und Eigentümer teils mehrfach gewechselt.
Die Bauaufsicht der Region Hannover geht jetzt für die Grundstücke Raiffeisenstraße 20 bis 24 und Schulze-Delitzsch-Straße 1 bis 1c, wo an fast jedem Haus ein Firmenschild hängt, dem Verdacht nach, ob frühere gewerbliche Schauobjekte, sprich ehemalige Musterhäuser, und einstige Betriebsleiterhäuser mittlerweile zu allgemeinen Wohnzwecken genutzt werden. Bewohner „illegaler Wohnungen“ müssten mit Nutzungsuntersagung und Räumung rechnen, so schildert Regionssprecher Klaus Abelmann die Rechtslage. Bisher seien Betroffene angehört, aber noch keine Maßnahmen eingeleitet worden. Die betroffenen Anwohner haben sich mit der Bitte, ihren Teil des Gewerbegebietes in ein Mischgebiet umzuwandeln, an die Stadt Burgwedel gewandt.
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Anwohners sehen ihre Existenzen bedroht
Familienvater Tim Rittmeier, der sein Domizil an der Raiffeisenstraße vor sechs Jahren ersteigert hat, ist einer der betroffenen Bewohner der ehemaligen Musterhaus-Gebiete im Großburgwedeler Gewerbegebiet II. „Alles, was ich habe, steckt in diesem Haus“, sagt er. In einem Schreiben an Bürgermeister Axel Düker führt Rittmeier aus, dass sich seines Erachtens die meisten der betroffenen Objekte heutzutage kaum noch gewerblich nutzen ließen. Die beiden betreffenden Straßen könnten ohne Nachteile für benachbarte Firmen vom Rest des Gewerbegebietes als Mischgebiet abgegrenzt werden. Weil es sich um Stichstraßen handele, würden auch verkehrliche Belange der Firmen nicht berührt. Ein Betriebsinhaber habe ihm gegenüber sogar Interesse an Wohnnachbarn bekundet – nachts und an Wochenenden seien sie „ein positiver Sicherheitsaspekt“. Die betroffenen Anlieger beider Straßen haben in der vergangenen Woche formell einen Antrag auf Änderung der Bauleitplanung an die Stadt Burgwedel gerichtet – die Begründung ist in Rittmeiers Anschreiben in einem Satz zusammengefasst: „Durch einen derartigen Beschluss können Wohnraumvernichtung oder Leerstände vermieden und die Bewohner der betroffenen Liegenschaften … vor existenzbedrohenden Maßnahmen bewahrt werden.“
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Anfang dieser Woche kam es zu einer Zusammenkunft zwischen Anliegern, Bürgermeister und Bauamtsleiter Niclas Gutzler im Rathaus. Gutzler hält den Vorstoß der betroffenen Hauseigentümer für nachvollziehbar, hat ihnen aber nicht allzu große Hoffnungen gemacht. Die Stadt stehe auch in der Pflicht, die Betriebe nicht durch die Festschreibung von Mischgebieten mit erlaubter Wohnnutzung in ihren Entwicklungsmöglichkeiten einzuschränken. „Die Firmen müssen auch weiter laut sein dürfen“, gibt er ein Beispiel. Der Bauamtsleiter hat Zweifel, ob Region und Wirtschaftsverbände eine solche Änderung der Bauleitplanung unwidersprochen hinnehmen würden. Außerdem spreche der Lärm von der nahen Bahn linie und der A 7 gegen eine reguläre Wohnnutzung in dem Gebiet. Nirgendwo im Stadtgebiet seien die Lärmemissionen höher. Die Stadtverwaltung werde die Problematik für den Rat zunächst in einer nicht öffentlichen Vorlage aufarbeiten. Falls die politischen Gremien Zustimmung zu einer Planänderung signalisierten, so Gutzler, werde das Bauleitplanverfahren öffentlich behandelt.
Bauvoranfrage schützt vor bösen Überraschungen
Der Würmsee lässt grüßen: Wie dort stehen jetzt auch im Großburgwedeler GewerbegebietII Bürger womöglich vor dem Nichts, weil ihr vermeintliches Wohngrundstück in Wirklichkeit gar keins ist. Ob im Einzelfall beim Erwerb einer günstig erworbenen Immobilie die Hoffnung im Spiel war, zwar rechtswidrig, aber unbehelligt wohnen zu können, sei dahingestellt. Bauamtsleiter Niclas Gutzler kennt auch Beispiele, in denen Makler Grundstücke im Mischgebiet angeboten hätten, obwohl es sich um Gewerbegebiet handelte. Auch Würmsee-Anlieger haben immer wieder berichtet, beim Erwerb ihrer Häuser nicht darauf hingewiesen worden zu sein, dass Dauerwohnen im Naherholungsgebiet unzulässig ist. Gutzler rät bei einer so wichtigen Entscheidung über einen Grundstückskauf zu absoluter Sorgfalt. Wer auf Nummer sicher gehen will, dem gibt er diesen Tipp: „Eine Bauvoranfrage geht schnell, kostet wenig“ – und sie enthalte rechtsverbindlich die entscheidende Antwort auf die Frage: Darf ich da wohnen? Diese Auskunft bekomme man auch für Grundstücke, deren Eigentümer man (noch) nicht ist.
Nach einigen Jahrzehnten fiel der zuständigen Behörde in der Region Hannover auf, dass Familien in einem Gebiet wohnen, in dem es laut Gesetz nicht erlaubt sei. Es handelt sich um eine Musterhaussiedlung in Burgdorf, die in den 1980er-Jahren angelegt worden war. Laut Bebauungsplan stehen die Häuser in einem Gewerbegebiet. Mit einer Umwandlung in ein Mischgebiet könnte diese bürokratische Hürde überwunden werden. Darüber hat der zuständige Fachauschuss der Stadt Burgwedel fast ein Jahr lang beraten, ohne jedoch zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

In Deutschland regelt die Baunutzungsverordnung das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe. Wohnungen sind nur ausnahmsweise in Gewerbegebieten für die Personen zulässig, die dort selbst ein Gewerbe bzw. Büro betreiben. Das Problem tritt im vorliegenden Fall auf, wenn die Person den Betrieb aufgibt, aber weiter in dem Gebiet wohnen möchte. Bei einem Mischgebiet würde diese Beschränkung nicht gelten. Weiterhin kam der Fachausschuss zu dem Ergebnis, dass in einem Gewerbegebiet höhere Lärmpegel zulässig seien als in einem Mischgebiet und daher eine Umwandlung nicht möglich wäre.