Die CDU wird in Sachsen stärkste Partei, verliert aber ihren Partner FDP. Ein neuer muss her – mehrere Parteien kommen in Frage. Eine Koalition mit der AfD schließen die Christdemokraten aus.
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Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl haben die Bürger in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene abgewählt. Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich wurde mit Abstand die stärkste Partei (39,4 Prozent*) wie bei allen sächsischen Landtagswahlen seit 1990. Vor fünf Jahren hatte die CDU 40,2 Prozent geholt.
Tillich feierte das Abschneiden seiner Partei trotzdem als „Super-Ergebnis“. „39 Prozent und ein Stück mehr ist ein Super-Ergebnis und für die nächsten fünf Jahre eine große Ehre und Verantwortung.“ Mit weit über 20 Prozent Abstand zum Zweitplatzierten sei es genau so deutlich wie beim letzten Mal. „Das zeigt, dass die Menschen uns vertrauen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen und die Geschicke des Landes in die Hand nehmen sollen“, sagte er. „Es hat sich gelohnt, sich für dieses Ergebnis anzustrengen.“
Für eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag in Dresden aber reicht das Ergebnis für die Christdemokraten nicht. Ihr bisheriger Koalitionspartner FDP muss nach zehn Jahren im Parlament die Sessel im Plenarsaal an der Elbe räumen (3,8 Prozent*). Bei der letzten Wahl hatten noch zehn Prozent der Wähler für die FDP votiert.
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FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow begegnete dem Ergebnis vor Parteianhängern mit Ratlosigkeit „Begreift ihr das? Ich nicht.“ Die Liberalen hätten in Sachsen „gekämpft wie die Löwen“, sagte er. „Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen.“ Zastrow bemühte sich, die fünfjährige Regierungszeit der FDP an der Seite der CDU in Sachsen von der Bundes-FDP abzugrenzen. „Wir haben in Sachsen anders regiert als damals noch Schwarz-Gelb in Berlin“, sagte er. „Wir haben uns nicht gestritten.“
Wahlerfolg für die AfD
Zweitstärkste Partei wurde die Linke (18,9 Prozent*). Einen großen Wahlerfolg erzielte die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 9,7 Prozent*. Sie schaffte in Sachsen den ersten Einzug in ein Landesparlament. Der Landesverband war bereits bei der Europawahl im Mai dieses Jahres mit rund sieben Prozent der Stimmen erfolgreich. „Das ist ein super Ergebnis“, sagte Parteichef Bernd Lucke in der ARD. Der Einzug in das erste Landesparlament zeige, dass die AfD endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen sei. Er sehe aber wegen der Haltung der CDU derzeit keine Möglichkeit, an der sächsischen Regierung beteiligt zu werden.
Diese Haltung bestätigte der CDU-Vize und nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet, der ebenfalls in der ARD sagte: „Die AfD ist für uns kein Bündnispartner, sie macht eine rückwärtsgerichtete Politik und kann für uns kein Partner sein.“ Dies sei die Meinung der Bundes-CDU aber auch des sächsischen Regierungschefs und Wahlgewinners Tillich.
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Der wiederum kündigte an Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD zu prüfen – ein Bündnis mit der AfD wollte er aber nicht ausdrücklich ausschließen. „Wir werden morgen darüber zu entscheiden haben“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Er habe nun die Wahlmöglichkeit, sagte Tillich auf Basis der ZDF-Hochrechnung von 19 Uhr, nach der die NPD nicht den Einzug in den Landtag schafft. Das würde eine Koalition mit SPD, Grünen und AfD möglich machen. „Ich kann mit den Grünen, ich kann aber auch mit der SPD reden“, sagte Tillich. Auf die Nachfrage, ob er auch mit der AfD sprechen wolle, verwies der CDU-Politiker nur darauf, dass das Endergebnis abgewartet werden müsse.
Nach einem Machtwort von CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte Tillich sich in der ARD aber deutlich: „Wir werden uns einen Koalitionspartner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können“, sagte Tillich. „Und mit Sicherheit zählt dazu die AfD nicht.“
Tauber hatte im ZDF gesagt: „Wir haben immer klar gesagt, mit der AfD gibt es keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten. Deswegen kann es da aus Sicht der Bundespartei keine Zusammenarbeit geben.“
Gabriel verlangt Koalitionsaussage von Tillich
Eine leichte Stärkung verbuchten die Sozialdemokraten (12,4 Prozent Prozent*), die es bei der Landtagswahl 2009 auf nur 10,4 Prozent der Stimmen gebracht hatten. Ihr aktuelles Abschneiden stärkt ihrem Spitzenkandidaten, Partei- und Fraktionschef Martin Dulig den Rücken. Er hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass seine SPD nach fünf Jahren in der Opposition erneut regieren möchte. Eine Möglichkeit, die sich nun womöglich in einer Koalition mit der mehr als dreimal so starken CDU ergeben könnte.
So sprach SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auch von Licht und Schatten beim Abschneiden ihrer Partei. Es handele sich um „ein bittersüßes Ergebnis“, sagte sie in Berlin. Es gebe für die SPD in Sachsen immerhin „ein Plus, über das man sich freuen kann“, es gebe damit „eine Grundlage, die wir weiter ausbauen wollen“. CDU-Ministerpräsident Tillich habe der Demokratie einen „Bärendienst“ erwiesen, indem er sich nicht deutlich von der AfD distanziert habe.
Ähnlich formuliert es auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Tillich aufgefordert, eine klare Koalitionsaussage zu machen. Tillich habe bisher nicht gesagt, ob er mit der AfD koaliere oder nicht. Ob es die Möglichkeit für eine schwarz-grüne Regierung gebe, hänge davon ab, ob es die rechtsextreme NPD in den Landtag schaffe.
Gabriel warf Tillich vor, „dass er mit dieser Taktik, auf den letzten Ferientag zu gehen, möglicherweise eine rechtsradikale Partei und eine rechtspopulistische Partei mit einem Riesenergebnis in den Landtag bekommen hat. Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen.“
Grüne haben mehr erwartet
Dulig selbst bezeichnete den Stimmenzuwachs als Vertrauensvorschuss für die Sozialdemokraten. „Das Ergebnis ist in aller erster Linie ein Kredit von Wählerinnen und Wählern“, sagte der Sachsens SPD-Spitzenkandidat. „Die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns. Nach diesem ersten Schritt müssen wir weitere gehen.“ Dulig wollte noch nicht über mögliche Koalitionen reden. Im Laufe des Abends könne sich noch viel bewegen.
Die Grünen (5,7 Prozent*) haben die Fünfprozenthürde knapp geschafft. Sie waren bisher im Landtag vertreten, hatten bei der letzten Wahl 6,4 Prozent erreicht. Der Wiedereinzug ist aus Sicht von Parteichefin Simone Peter ein wichtiges Signal für die anstehenden Wahlen in Thüringen und Brandenburg. „Wir haben etwas mehr erwartet.“ Nach leichten Verlusten mische die Partei aber weiter im sächsischen Parlament mit.
Im Parlament saßen bisher auch Abgeordnete der NPD, die 2009 mit 5,6 Prozent eingezogen waren. Mit 4,95 Prozent* verfehlen sie nun den Wiedereinzug.
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Die Wahlbeteiligung war am Sonntag, dem letzten Tag der sächsischen Sommerferien, mit 49,2 Prozent geringer als vor fünf Jahren. Damals lag sie bei 52,2 Prozent.
Große Koalition könnte im Bundesrat gestärkt werden
Der großen Koalition in Berlin kommt das Ergebnis gelegen. Die Regierungsparteien CDU und SPD wurden gestärkt, bei Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Dresden wächst die Stimmenzahl der großen Koalition im Bundesrat. Bisher können sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf 27 der 69 Sitze in der Länderkammer stützen. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Mit den vier Sitzen aus Sachsen käme die große Koalition auf 31 der 69 Sitze.
Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich in den kommenden Wochen indes in mehrfacher Hinsicht ändern. Am 14. September werden die Landtage von Brandenburg und Thüringen neu gewählt. In Potsdam regieren bisher SPD und Linke unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). In Erfurt bilden CDU und SPD eine Koalition, geführt von Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU).
Umfragen zufolge könnten die beiden Landesregierungen fortgesetzt werden. Politisch gesehen deutet in Brandenburg vieles auf eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses. In Thüringen haben sich CDU und SPD voneinander entfremdet. Hier könnten die Sozialdemokraten den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen.
* Vorläufiges amtliches Endergebnis, das die Landeswahlleiterin am späten Sonntagabend veröffentlichte.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sicher, dass der bisherige Koalitionspartner der CDU, die FDP, nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein wird. Die CDU erreicht 39,4 Prozent und ist damit ungefähr doppelt so stark wie die zweitplatzierte Linkspartei, die auf 18,9 Prozent kommt. Die in Sachsen traditionell schwache SPD konnte ihren Stimmenanteil leicht auf 12,4 Prozent steigern. Erstmals erreicht die AfD mit 9,7 Prozent deutlich den Einzug in einen Landtag, nachdem sie bei den Bundestagswahlen 2013 sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 erstmals Abgeordnete in ein Parlament entsenden konnte. Bündnis 90/Die Grünen werden mit 5,7 Prozent wieder im Landtag vertreten sein, die NPD scheitert mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Rechnerisch mögliche Mehrheiten wären eine Koalition aus CDU und Grünen sowie eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Koalition aus CDU und AfD. Eine Regierungskoalition unter Ausschluss der CDU ist unrealistisch, da die Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen nicht ausreichen.