© dpa Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert den Koalitionsgipfel: „Ein schlimmer Vorgang“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, dass die SPD nach dem Koalitionsgipfel alles daran setzen werde, das geplante Betreuungsgeld doch noch zu verhindern. Die SPD wolle prüfen, „ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat“, sagte Frau Nahles am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das bedeute: „Wir können eventuell dieses Betreuungsgeld noch stoppen“. Das Bundeskabinett will das Betreuungsgeld am Mittwoch verabschieden.
Sie kritisierte außerdem andere Ergebnisse des Treffens der Regierungskoalition am Montag im Bundeskanzleramt. Die von der FDP ins Spiel gebrachte stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge sei überflüssig, sagte Frau Nahles. CDU, CSU und FDP hatten am Montag beschlossen, Bürgern, die eine private Zusatzversicherung abschließen, künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro zu zahlen. „Jetzt nutzen diese fünf Euro doch in Wirklichkeit nicht der Vorsorge, sondern vor allem der Versicherungswirtschaft“, sagte Frau Nahles.
Gabriel: Ein Kuhhandel und schlimmer Vorgang
Auch den Plan der Parteivorsitzenden, den europäischen Fiskalpakt für mehr
Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, lehnte sie ab - so lange kein Angebot an die SPD vorliege, im Gegenzug eine Börsensteuer einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel muss in der Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreichen und ist somit auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Frau Nahles sagte dazu: „Wir haben keinen Zeitdruck, was den Fiskalpakt angeht, unter anderem, weil zum Beispiel auch die Franzosen und Holländer erst im September abstimmen.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsgipfels als Kuhhandel und schlimmen Vorgang. „Die einen bekommen das Betreuungsgeld, die anderen die private Pflegeversicherung, so kann man Deutschland nicht regieren. Politik besteht nicht daraus, dass jeder irgendetwas
kriegt, damit der Laden mühsam zusammengehalten wird“, sagte Gabriel
am Dienstag im Deutschlandfunk.
Brüderle: „Natürlich mäkeln sie herum“
Zur Abstimmung über den Fiskalpakt zeigte sich Gabriel jedoch optimistisch: „Wenn Frau Merkel in dieser Frage der SPD deutlich entgegenkommt, und damit was dafür tut, dass wir Wachstum nicht nur auf dem Papier aufschreiben, sondern es auch wirklich in Gang kommen kann, dann steigen die Chancen damit ganz sicher.“ Nach Einschätzung Gabriels bewege sich Frau Merkel in dieser Frage auf die SPD zu: „Es sieht so aus, dass sie (Bundeskanzlerin Merkel) ihren wirklich jahrelangen Widerstand gegen eine Besteuerung der Finanzmärkte aufgibt.“
Gabriel sprach sich darüber hinaus abermals gegen eine Regierungskoalition mit der Linkspartei aus. Der Grund sei, dass die Linkspartei intern aus zwei Parteien bestehe. „Wenn die nicht mal intern klarkommen, wie soll man dann mit denen eine Koalition machen, das Thema hat sich einfach erledigt.“ Gabriel kritisierte vor allem den ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. „Er hat ja, nachdem er der SPD großen Schaden zugefügt hat, jetzt es geschafft, die Linkspartei zu spalten und dort ausgerechnet die alte PDS und die Leute aus
Ostdeutschland völlig zu demütigen.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, reagierte im Deutschlandfunk gelassen auf die Kritik der Opposition. „Sie können ja nicht erwarten, dass die Opposition die Regierung lobt“, sagte Brüderle. „Natürlich mäkeln sie an allem herum, was die Regierung macht.“
Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)
 Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.
	
Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen. 

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden. 

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.