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Großbritannien
Cameron verspricht eine neue Politik
David Cameron will von Bundeskanzlerin Merkel lernen. Der neue britische Premier hat zudem das schreckliche wirtschaftliche Erbe für seine Regierung beklagt. David Miliband hat unterdessen seine Kandidatur für den Labour-Vorsitz angekündigt.
12. Mai 2010
Der neue britische Premierminister David Cameron hat eine neue Politik versprochen, in der nationale Interessen über Parteiinteressen stehen sollen. An der Seite von Vize-Premierminister Nick Clegg von den Liberaldemokraten erklärte Cameron am Mittwoch im Rosengarten des Amtssitzes in der Downing Street, die Koalition sei eine historische und richtungweisende Veränderung der politischen Landschaft.
Die Arbeit wird hart und schwierig, sagte Cameron. Aber ich glaube, dass wir gemeinsam die starke und stabile Regierung bilden können, die unser Land braucht. Clegg sagte: Bisher waren wir Rivalen, jetzt sind wir Kollegen. Und das sagt viel über die neue Politik.
Cameron, der das Amt des Regierungschefs vom Labour-Politiker Gordon Brown übernommen hat, wies auf die großen Herausforderungen hin, vor der die Regierung stehe. Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen.
Im Umgang mit seinem Koalitionspartner will Cameron auch von Deutschland lernen. Er habe nach seiner Ernennung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, und sie ist ja Expertin in Koalitionen, sagte Cameron. In Großbritannien gibt es erstmals seit 70 Jahren eine Koalitionsregierung. Cameron muss mit den Liberaldemokraten unter Clegg zusammenarbeiten, weil seine konservative Partei keine absolute Mehrheit bei der Wahl in der vergangenen Woche erreicht hatte.
Cameron und Clegg kündigten ein Sparprogramm an, das die öffentlichen Ausgaben um sechs Milliarden Pfund (rund sieben Milliarden Euro) senken soll. Dazu sollen eher Kosten gesenkt als Steuern erhöht werden. Auch eine Bankenabgabe ist geplant. Die von Labour vorgesehene Erhöhung der Lohnsteuer soll zurückgenommen werden.
Der neue Finanzminister George Osborne versprach, das Haushaltsdefizit von derzeit mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts schneller abzubauen als bislang vorgesehen. Wir werden langfristige, strukturelle Reformen des Bankensystems, bei der Bildung und der Sozialhilfe vornehmen, sagte Osborne.
Die neue Koalition will zudem eine feste Legislaturperiode von fünf Jahren einführen. Die kommende Wahl würde demnach am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfinden. Vor einer Reform des Wahlsystems soll das Volk befragt werden.
An den britischen Atomwaffen will die Regierung festhalten. Der Euro soll in Großbritannien nicht eingeführt werden. Zudem sollen keine weiteren Befugnisse an die EU abgetreten werden. Per Gesetz soll festgeschrieben werden, dass dies ohnehin nur nach einem Referendum geschehen darf. Außerdem will die neue Regierung die Bürgerrechte als Teil eines Freiheitsgesetzes deutlich stärken. Unter anderem wird auf die geplante Einführung von Personalausweisen, eines Einwohnermeldeamts und der nächsten Generation von biometrischen Reisepässen verzichtet. Der Einsatz der Videoüberwachung soll strenger geregelt werden.
Miliband kandidiert für Labour-Vorsitz
Der bisherige britische Außenminister David Miliband hat unterdessen angekündigt, neuer Vorsitzender der Labour-Partei werden zu wollen. Der 44-Jährige kündigte am Mittwoch seine Kandidatur an. Der bisherige Parteichef Gordon Brown hatte am Dienstag sowohl das Amt des Premierministers als auch das des Parteivorsitzenden niedergelegt.
Text: FAZ.NET mit Agenturen
Bildmaterial: AFP
David Cameron, Vorsitzender der Konservativen Partei (Tories) und neuer Premierminister

Nick Clegg, Vorsitzender der Liberaldemokraten und neuer Vize-Premier

 Zum ersten Mal seit 1997 zieht mit David Cameron wieder ein Konservativer in Downing Street Number 10 ein – dem traditionellen Wohnsitz des britischen Premierministers. Cameron löst Gordon Brown von der britischen Labour Party ab, der am Dienstag zurückgetreten war. Brown hatte das Land seit dem Rücktritt von Tony Blair 2007 als Premierminister geführt. Neu ist auch, dass das Land künftig von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten geführt wird. Zuletzt hatte es unter Winston Churchill während des Zweiten Weltkrieges eine Koalition gegeben. Stellvertretender Premierminister wird der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Nick Clegg. Die Tories hatten zwar die Unterhauswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft gewonnen, eine absolute Mehrheit jedoch verfehlt.

Die neue Regierung muss mit einer gigantischen Staatsverschuldung fertig werden. In seiner ersten Erklärung als neuer Premierminister erklärte Cameron: „Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen.“ Camerons Partei hatte schon während des Wahlkampfes Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Pfund im ersten Regierungsjahr angekündigt.

Neuer Außenminister soll der europakritische William Hague (49) werden. Das Finanzressort soll der 38-jährige George Osborne, ebenfalls von den Konservativen, übernehmen. Die Liberaldemokraten sollen außer dem Posten des Vize-Premiers noch vier weitere Ministerämter erhalten. Außerdem wurde vereinbart, dass die Unterhauswahlen künftig nach einem festen Wahltermin nach fünf Jahren stattfinden. Bisher konnte der jeweils amtierende Premierminister das Wahldatum selbst festlegen.