07.03.2006
Platter: Deutliche Bereitschaft für Unterstützung im Kongo
„Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“, sagte Ratsvorsitzender Günther Platter heute, Dienstag, zum Abschluss des EU- Verteidigungsministertreffens in Innsbruck. „Gemeinsam haben wir die Planungen für eine erfolgreiche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben. Unseren Weg für ein sicheres, stabiles und vor allem friedliches Europa setzen wir geschlossen und selbstbewusst gemeinsam fort.“
Am Programm stand heute je eine Arbeitssitzung zum Kongo sowie zur Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU. „Grundsätzlich gibt es die deutliche Bereitschaft, die UNO-Mission MONUC zu unterstützen“, betonte Platter. Wesentlich sei dabei der enge Kontakt der EU mit allen Akteuren. „Österreich ist bereit, bis zu zehn Stabsoffiziere zu entsenden“, so der Verteidigungsminister.
Die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten sei bereits weit fortgeschritten, so der Ratsvorsitzende. „Wir befinden uns hier voll im Zeitplan. Auch bei den EU-Gefechtsverbänden sind wir gut unterwegs, mit Jänner 2007 sind sie voll operationsfähig“, sagte Platter. Zudem gehe es jetzt bereits darum, über die Vorgaben des Helsinki Headline Goal 2010 hinaus zu denken. Für die weitere Ausgestaltung der militärischen Fähigkeiten müsse eine breite, langfristig angelegte Analyse zur Verfügung stehen.
„Unser Ziel ist es, bei Krisen die Reaktion der EU rascher und effizienter zu gestalten“, erklärte der Ratsvorsitzende. Beim Treffen in Innsbruck hätten die Verteidigungsminister bereits viel für die Sicherheit der Europäischen Union erreicht. Die Gespräche seien zukunftsorientiert gewesen.
Im Anschluss an das Verteidigungsministertreffen will Platter seine Amtskollegen aus der Türkei, aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, aus Kroatien sowie darüber hinaus aus Island und Norwegen über die Ergebnisse der Gespräche informieren. An dieser Sitzung nehmen auch Javier Solana und Platters Nachfolger als Ratsvorsitzender, Finnlands Verteidigungsminister Seppo Kääriäinen, teil. Ende März wird Platter die Verteidigungsminister in Albanien, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina über die aktuellen Entwicklungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik informieren.
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Lage der Demokratischen Republik Kongo

 Die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen in Innsbruck heute nicht darauf geeinigt, Soldaten für eine Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zur Verfügung zu stellen. Günther Platter, der Verteidigungsminister Österreichs, der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte zum Abschluss des Treffens: „Wir hatten intensive und befruchtende Gespräche“.

Die Vereinten Nationen hatten die Europäische Union im Januar 2006 darum gebeten, sich mit Soldaten an der Mission in der Demokratischen Republik Kongo zu beteiligen, weil die 17.000 Mann starke UN-Friedensmission nach Angaben der UN überfordert ist. Die Soldaten der UN-Mission beteiligen sich unter anderem daran, Menschen zu entwaffnen, die Polizei auszubilden und die Sicherheit bei der Wahl zu gewährleisten. Etwa 800 Soldaten sollen sich nach dem Wusch der UN daran beteiligen, die Sicherheit bei der Präsidentschaftswahlen am 18. Juni zu gewährleisten. Bei der Wahl handelt es sich um die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit des Landes von Belgien im Jahr 1960. Günther Platter wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, es habe eine postive Resonanz gegeben, aber es seien auch viele Fragen gestellt worden. Javier Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU will nun nach Kinshasa reisen, um sich über die UN-Mission im Kongo zu informieren. Solana will sich in Kinshasa mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila treffen und klären, wie lange sich die Truppen der EU im Land aufhalten sollen. Auch soll das Verhältnis der Truppen der EU mit den Soldaten der UN geklärt werden. Die Regierungen von Deutschland und Frankreich haben signalisiert, dass ihre Länder einen erheblichen Beitrag an der Mission leisten können. Beide Regierungen legten aber Wert darauf, dass auch andere Länder Soldaten zur Verfügung stellen. Beim Treffen in Innsbruck wurde nicht geklärt, welche Länder der EU die Führung der Mission übernehmen. Deutschland wolle diese Rolle nicht übernehmen, solange andere Länder sich nicht an der Mission beteiligen wollen.

Albrecht Conze, der politische Dirktor der UN-Mission im Kongo, bezeichnete die Reise von Javier Solana in den Kongo in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ als hilfreich. Nach Aussagen von Albrecht Conze ist der Wahltermin nicht wegen der Uneinigkeit der EU über eine Kongomission in Gefahr, sondern wegen interner Bedingungen. Eine Verschiebung des Wahltermins bezeichnete Conze als fatal, weil die Kongolesen seit drei Jahren auf die Wahl warteten. Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte in einem Interview mit dem Radiosender „Deutschlandfunk“ vier Bedingungen dafür, dass Deutschland sich als Führungsmacht an der Kongomission der EU beteiligt. So müsse die Regierung des rohstoffreichen Landes einem solchen Einsatz zustimmen, es müsse ein Mandat der Vereinten Nationen geben, die Mission müsse örtlich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auch zeitlich beschränkt sein und es müsse eine große Beteiligung aller europäischen Staaten geben. Im gleichen Interview sagte der Verteidigungsminister, dass Europa ein Interesse an einer demokratischen Entwicklung im Kongo habe. Die Truppenstärke der Mission sollte laut Franz-Josef Jung zwischen 1.000 und 1.500 Mann umfassen, die sich im Zweifelsfall auch an Kampfhandlungen beteiligen sollen.