Toolbox Druckansicht
Ende Monat finden in Argentinien vorgezogene Teilwahlen zum Kongress statt. Das Präsidentenpaar Kirchner hat die Wahl nach der Niederlage gegen die Landwirte zu einem Plebiszit über seine Regierung gemacht. Die Prognosen zeigen eine Abnahme seiner Popularität.
Von unserem Südamerika-Korrespondenten Werner Marti
Ein abendliches Fernsehspektakel sorgt derzeit für Rekord-Einschaltquoten in Argentinien. Es handelt sich um die der Reality-Show «Big Brother» nachempfundene Sendung «Gran Cuñado» (Grosser Schwager). Alle, die in Argentiniens Politik Rang und Namen haben, sind hier zusammen in einem Haus eingeschlossen und müssen das Zusammenleben erproben. Wer seine Sache schlecht macht, wird verwarnt und in einem zweiten Schritt allenfalls ausgeschlossen. Die Protagonisten sind Schauspieler, die die Rolle der Politiker täuschend echt und mit viel Witz und zahlreichen politischen Anzüglichkeiten spielen. Die unzweifelhaften Stars der Sendung sind die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihr Gatte Néstor Kirchner, wobei Cristina, die durch einen Mann dargestellt wird, bereits mehrfach verwarnt worden ist.
Anzeige
Rückwirkungen auf die Politik
Die Sendung kommt offensichtlich den Überzeugungen vieler Argentinier entgegen, wonach es sich bei der Politik ohnehin nur um Show handle. Aber bei den hohen Einschaltquoten hat die Fiktion des «Gran Cuñado» im gegenwärtig laufenden Wahlkampf auch wieder Rückwirkungen auf die politische Realität. Die Kampagnenleiter aller Seiten verfolgen gebannt die abendlichen Sendungen, um herauszufinden, ob das Auftreten der Schauspieler positive oder negative Auswirkungen auf die Popularität der von ihnen dargestellten Politiker hat. Anhänger des zur Opposition übergetretenen Vizepräsidenten Julio Cobos beklagten sich beispielsweise darüber, dass dieser als fad, eigenbrötlerisch und unentschlossen dargestellt wird. Prompt erhöhte Cobos in den folgenden Tagen seine Wahlkampfaktivitäten und überraschte mit der forschen Ankündigung, er sei einer von drei möglichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für 2011.
Seit kurzem wird den Kandidaten sogar die Möglichkeit geboten, neben ihren Doubles in der Sendung aufzutreten. Den Höhepunkt der Verquickung von Fiktion und Realität bildete kürzlich eine Episode, in welcher der wirkliche frühere Präsident Carlos Menem dem «Gran-Cuñado»-Haus einen Besuch abstattete. Der 78-Jährige hielt bei den anzüglichen Dialogen wacker mit. Er schäkerte mit der Präsidentin und benutzte die landesweite Aufmerksamkeit gar, um seine – ernst gemeinte – Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen anzukündigen.
Die Landwirtschaft als Stolperstein
Wenn die Sendung den Eindruck erwecken sollte, auch der gegenwärtige Wahlkampf für die Kongresswahlen vom 28. Juni sei reine Show, so würde dies nicht zutreffen. Im Gegenteil, den Zwischenwahlen, bei denen die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren erneuert werden, wird eine hierzulande unüblich grosse Aufmerksamkeit zuteil. Das als Folge seines Konflikts mit der Landwirtschaft angeschlagene Präsidentenpaar Kirchner hat die Wahlen zu einem eigentlichen Plebiszit über seine Herrschaft gemacht.
Mit dem Agrarkonflikt, der letzten Juli in einer knappen Niederlage im Kongress gipfelte, hat das Ehepaar Kirchner seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit verloren. Die Farmer hatten sich damals gegen eine massive Erhöhung der Exportsteuer auf Soja gewehrt. Auch danach ist die Unzufriedenheit über die interventionistische Agrarpolitik der Regierung latent geblieben – und zwar nicht nur bei den Landwirten, sondern bei den gut 25 Prozent der Bevölkerung, die direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängig sind. Eine anhaltende Dürre im fruchtbaren Zentrum von Argentinien, die vielen Farmern einen bedeutenden Teil ihrer Einkünfte raubt, hat die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik nur noch verschärft.
Die Mittelschicht in den grossen Städten Buenos Aires, Rosario und Córdoba hatte Cristina Fernández de Kirchner bereits in der Präsidentschaftswahl von Oktober 2007 mehrheitlich nicht die Stimme gegeben. Neuestens sparen auch die sonst eher fügsamen Industriellen, von denen in der Vergangenheit nicht wenige von der Industriepolitik der Regierung profitiert haben, nicht mit Kritik. Sie befürchten, dass der Staat nach den Wahlen zunehmend versuchen wird, auf ihre Unternehmen Einfluss zu nehmen. Kürzlich hat die Regierung beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft Edesur die Auszahlung von Dividenden in der Höhe von rund 65 Millionen Pesos verboten, mit der Begründung, sie habe nicht genügend investiert.
Böses Blut geschaffen hat ausserdem Ende Mai die Verstaatlichung von drei Firmen in Venezuela, an denen der argentinische Stahlkonzern Techint namhaft beteiligt ist. Dies geschah wenige Tage nachdem die Präsidentin ihrem Freund Hugo Chávez ein Wochenende lang die Naturschönheiten von Patagonien gezeigt hatte. Die Verstaatlichung wurde in Buenos Aires von der Regierung nicht kritisiert. Als dann Chávez auch noch öffentlich erklärte, brasilianische Firmen seien von den Verstaatlichungen in Venezuela ausgenommen, war das Fass voll. Um die Gemüter etwas zu beruhigen, musste der Innenminister öffentlich erklären, die argentinische Regierung beabsichtige keine Verstaatlichungen.
Herrschaftsstil in Frage gestellt
Laut den Meinungsumfragen wird der Frente para la Victoria von Néstor und Cristina Kirchner, eine Untergruppe innerhalb der Peronisten, in der Hauptstadt Buenos Aires und in zwei der drei stimmenstärksten Provinzen eine Niederlage einstecken. Die beiden Provinzen Córdoba und Santa Fe sind Zentren der Agrarproduktion. Weiterhin scheint aber Kirchners Gruppierung in der Provinz Buenos Aires obenaus zu schwingen. Diese schliesst den Gürtel der Armenviertel um die Hauptstadt ein, der bisher eine sichere Bastion für den Frente para la Victoria war. Die Provinz Buenos Aires bildet das entscheidende «Schlachtfeld» bei allen Wahlen in Argentinien, denn sie beherbergt fast 40 Prozent aller Wahlberechtigten des Landes. Hier kämpft Néstor Kirchner höchstpersönlich an der Spitze der Liste für das Abgeordnetenhaus. Mit einem überzeugenden Sieg in dieser Provinz hofft er, der Regierung seiner Gattin für den Rest der Präsidentschaft neuen Schub geben zu können. Laut den meisten Umfragen hat er hier bis anhin die Nase vorn, wenn auch nur knapp.
Insgesamt würde die Präsidentin nach den gegenwärtigen Prognosen ihre Kontrolle über das Abgeordnetenhaus verlieren, während ihre Mehrheit im Senat auf der Kippe steht. Dies stellte an und für sich kein unüberwindbares Problem dar. Frühere Präsidenten haben mit deutlich weniger Unterstützung im Kongress regiert, als Cristina Fernández de Kirchner nach den Wahlen erwarten kann. Allerdings ist eine fehlende Mehrheit im Parlament mit ihrem bisherigen Regierungsstil unvereinbar. Die Kirchners waren in den letzten sechs Jahren gewohnt, die wichtigsten Entscheidungen für die Nation wie absolutistische Herrscher im kleinsten Kreise zu treffen und, falls nötig, einem willfährigen Kongress einfach noch zur Bestätigung vorzulegen.
Tiefer Griff in fremde Taschen
Eine der grossen Sorgen der Regierung Kirchner war, dass der wirtschaftliche Abschwung ihre Chancen beim Urnengang beeinträchtigen könnte. Dieser hat zwar bereits begonnen, doch wird der Tiefpunkt allgemein erst für die zweite Jahreshälfte prognostiziert. Entsprechend hat die Präsidentin die offiziell für Oktober vorgesehenen Wahlen kurzfristig um vier Monate vorziehen lassen. Unterdessen betrachten die Kirchners die von der staatlichen Altersvorsorge Anses verwalteten Gelder sozusagen als ihre persönliche Kriegskasse im Kampf gegen die Rezession. Die Präsidentin hatte Ende letzten Jahres die seit 1994 existierenden privaten Pensionsfonds verstaatlicht und diese in die Anses überführen lassen, wobei die Beitragszahler ihrer individuellen Konten verlustig gingen. Dabei erhielt der um Mittel ringende Staat auf einen Schlag die Kontrolle über rund 28 Milliarden Dollar.
Die Regierung machte bereits Ende Jahr die schlimmsten Befürchtungen wahr, als sie begann, weitgehend ohne Kontrolle auf diese Gelder zuzugreifen. Bereits im Dezember stellte sie zur Ankurbelung der Wirtschaft rund 300 Millionen Dollar an Krediten für Privatpersonen sowie für kleinere und mittlere Unternehmen zur Verfügung, unter anderem für den Kauf von Autos und anderen Konsumgütern. In den letzten Wochen wurde der Zugriff noch verstärkt. So wurden etwa 70 Millionen Dollar an General Motors vergeben, um den argentinischen Produktionsstandort zu erhalten. Kleinere Beträge gingen an Mercedes-Benz und an Peugeot. Ausserdem übernahm die Regierung ebenfalls mit Finanzierung durch die Anses die bankrotte Papierfabrik Massuh. Und Ende Mai, fristgerecht auf die Wahlen hin, kündigte die Präsidentin verbilligte Hypothekarkredite für die Mittelklasse aus der Kasse von Anses an. Dafür soll ein Betrag von 1,6 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Regierungsvertreter haben klargemacht, dass bei der Anlage der Pensionsgelder die Bedeutung für die Bekämpfung der Rezession und nicht die Profitabilität erste Priorität habe.
Cristina Fernández de Kirchner bei Ihrer Amtseinführung am 10. Dezember 2007

 In Argentinien droht bei den am 28. Juni 2009 stattfindenden Teilwahlen des Kongresses dem Wahlbündnis „Frente Justicialista para la Victoria“ (FPV, dt. etwa „Gerechtigkeitsfront für den Sieg“) der amtierenden Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner eine Niederlage, die zum Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament führen könnte. Nach letzten Umfragen liegt die FPV, ein Wahlbündnis rund um die dominierende peronistische Partei PJ, zwischen 30 und 35 Prozent. Ein solcher Wahlausgang würde den Verlust der absoluten Mehrheit der Regierungspartei im Parlament bedeuten. Nach dem argentinischen Politologen Rosendo Fraga ist die Wahl für Kirchner ein Stimmungstest zur Präsidentschaftswahl 2011. 

Seit ihrer Amtsübernahme im Dezember 2007 sanken Kirchners Popularitätswerte deutlich. Ursachen sind die dramatische Inflation und Abwertung des Pesos gegenüber dem Dollar, die Erinnerungen an die Argentinienkrise 2001 aufkommen lassen, und Konlikte um die Besteuerung wichtiger landwirtschaftlicher Exportgüter wie Soja und Mais. 

Neben dem Wahlbündnis „Acuerdo Civico y Social“ (ACyS) um Oppositionsführerin Elisa Carrió bekommt Kirchner zunehmend Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Insbesondere der rechte Flügel der PJ geht auf Konfrontationskurs zur Präsidentin. Eine Gruppe von Abgeordneten um Francisco de Narváez sagte sich von der PJ los und tritt als eigene Partei Union-Pro an. In der Provinz Santa Fé tritt der ehemalige Rennfahrer Carlos Reutemann auf einer unabhängigen Liste der Peronisten an. Er gilt als möglicher parteiinterner Rivale Kirchner bei der Präsidentschaftswahl 2011. Die abtrünnigen Parteigänger der PJ eint der Protest gegen die linkspopulistische Amtsführung Kirchners, deren Politik an die Regierungszeit ihres Mannes und Amtsvorgängers Néstor Kirchner anknüpft. Dieser spielt bei der aktuellen Wahl eine wichtige Rolle. Er soll als Spitzenkandidat die besonders umkämpfte Provinz Buenos Aires, die mehr als ein Viertel der Abgeordneten stellt, für die FPV erobern.