Berlin (Reuters) - Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz warnen nach den jüngsten Terrordrohungen eindringlich vor islamistischen Anschlägen im Vorfeld der Bundestagswahl.
"Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke dem "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. Besonders von radikalen Konvertiten gehe eine große Gefahr aus. Sie fielen wegen ihres Aussehens kaum auf und seien zu allem bereit.
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm nannte die Gefahr für einen Anschlag sehr hoch. Die Drohvideos belegten, dass Attentate in Deutschland vorbereitet würden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er rief die Bürger zur Aufmerksamkeit auf. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach von einer neuen Qualität der Bedrohung. Deutschland sei unter den Zielländern der Extremisten weiter nach vorn gerückt, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung werde sich aber nicht einschüchtern oder erpressen lassen.
Islamisten haben in den Drohbotschaften zuletzt so unverblümt wie nie zuvor mit Anschlägen als Vergeltung für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gedroht. In der spanischen Hauptstadt Madrid waren kurz vor der Parlamentswahl 2004 bei Attentaten auf Pendlerzüge fast 200 Menschen ums Leben gekommen. Kurz darauf beschloss Spanien nach dem Regierungswechsel infolge der Wahl den Abzug seiner Soldaten aus dem Irak. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 3500 Soldaten in Afghanistan im Einsatz.
"Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden", sagte Ziercke. Nach den Worten Fromms belegen die Aufnahmen in deutscher Sprache, dass einige radikale Islamisten sich auf deutsche Ziele konzentrieren. Einer der Sprecher in den Videos, Bekkay Harrach, sei in der Extremistenorganisation Al-Kaida in eine bedeutende Position aufgestiegen. In Deutschland liege die Zahl der gewaltbereiten Islamisten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im hohen dreistelligen Bereich. Darunter seien viele eingebürgerte Deutsche und Konvertiten.
Der Terrorexperte Guido Steinberg sieht Deutschland derzeit als erstes Ziel für Anschläge. "Al-Kaida hat uns heute im Zielspektrum, mehr als die USA und Großbritannien, weil es Ansatzpunkte gibt, die Debatte über den Afghanistan-Einsatz in Deutschland zu beeinflussen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die kommenden Monate sei Deutschland das Ziel Nummer eins.
„Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.“ Das sagte der Leiter des deutschen Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute gegenüber dem Focus. Auch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm geht laut einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt von einer „sehr hohen Gefahr“ terroristischer Anschläge in Deutschland aus.

Die jüngsten Drohvideos zeigten, dass konkrete Anschläge in Vorbereitung seien. BKA-Chef Jörg Ziercke sieht Parallelen mit der Situation in Spanien vor den Anschlägen in Madrid im März 2004. Damals hatten islamistische Terroristen mit ihren Terrorakten versucht, die Parlamentswahlen und die politische Orientierung Spaniens zu beeinflussen. Nach dem Regierungswechsel beschlossen die Sozialisten, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, den Rückzug des spanischen Militärs aus dem Irak.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg vermutet in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland sei in besonderem Maße ins Visier des internationalen Terrorismus gerückt, weil es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Haltung der Bundesregierung zu dem Engagement in Afghanistan durch ein entsprechendes terroristisches Szenario beeinflusst werden könnte. Laut Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm ist in Deutschland „ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial … im hohen dreistelligen Bereich“ vorhanden. Innenstaatssekretär August Hanning nannte es beunruhigend, dass vor kurzem ein Video des deutschen Staatsbürgers Bekkay Harrach von der islamistischen Terrororganisation al-Qaida veröffentlicht wurde. Dieser Deutsche habe „Zugang zur Führung der Terrororganisation“. Von fehlgeleiteten Konvertiten zum Islam gehe in Deutschland laut Ziercke eine besondere Gefahr aus. Diese seien mit den Verhältnissen in Deutschland gut vertraut und dabei unauffällig: „Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf.“