Rom - Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano ist wiedergewählt worden. In der sechsten Runde der Präsidentenwahl an diesem Samstag in Rom angetreten, erreichte Napolitano die notwendige Mehrheit. Der 87-Jährige soll mehr als die 504 erforderlichen Stimmen der 1007 Parlamentarier erhalten haben.
Bei der Wahl konnte Napolitano auf die Unterstützung aller großen Parteien zählen: Er war sowohl vom Vorsitzenden des Mitte-links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, von dem Vorsitzenden der konservativen Partei Volk der Freiheit (PdL), Silvio Berlusconi, als auch dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti zu einer erneuten Kandidatur gedrängt worden. Nur die Protestbewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo hatte sich verweigert und die Einigung der Parteichefs auf eine zweite Amtszeit Napolitanos als "Staatsstreich" gebrandmarkt.
Kurz nach seiner Wiederwahl ermahnte Napolitano die zerstrittenen Parteien, sich verantwortungsvoll zu verhalten. "Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Wochen und Tagen alle Seiten ihre Pflicht erfüllen werden, mit dem Ziel, die staatlichen Institutionen zu stärken", sagte er in Rom.
An die zweite Amtszeit von Giorgio Napolitano knüpfen sich die Hoffnungen auf eine Beilegung des politischen Patts in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Parlament wird seit den Wahlen Ende Februar durch eine Patt-Situation gelähmt. Diese durch Neuwahlen oder die Ernennung eines Regierungschefs aufzulösen, ist Napolitanos dringendste Aufgabe. Seine erste, siebenjährige Amtszeit endet am 15. Mai (einen Kommentar zum Polit-Chaos in Italien lesen Sie hier).
Talent für die Vermittlerrolle
Napolitano war 2006 als erster Ex-Kommunist in das höchste italienische Staatsamt gewählt worden. Er trat für eine Erneuerung der Kommunistische Partei PCI ein und war Anfang der neunziger Jahre maßgeblich an deren Umwandlung in die sozialdemokratische DS (Democratici di Sinistra) beteiligt. Heute ist er Mitglied der Demokratischen Partei (PD).
Der 87-Jährige gilt als einer der wenigen über Parteigrenzen hinweg geschätzter Politiker mit Talent für die Vermittlerrolle. Im Spätherbst 2011 fädelte er den Übergang von dem gescheiterten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu dem Reformer Mario Monti ein.
Napolitano hat wichtige Ämter im Parlament bekleidet, so als Präsident der Abgeordnetenkammer (1992-1994) und als Innenminister unter der ersten Regierung von Romano Prodi. Er ist einer der ältesten Staatschefs der Welt und hatte eine erneute Kandidatur stets unter Berufung auf sein fortgeschrittenes Alter abgelehnt. Politische Beobachter halten es deshalb für wahrscheinlich, dass er nach der Überwindung der politischen Krise in Italien zurücktritt.
Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

 Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.