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Artikelstatus: Fertig 22:32, 14. Jun. 2006 (CEST)
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Europäisches Parlament
Straßburg (Frankreich), 14.06.2006 – Am Dienstag, den 13. Juni forderte das Europäische Parlament erneut die Schließung des wegen Menschenrechtsverletzungen international heftig kritisierten Gefangenenlagers in Guantánamo. Am 10. Juni war der mutmaßliche Selbstmord dreier Häftlinge (Wikinews berichtete) bekannt geworden.
„Jeder Gefangene muss in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsgesetzen behandelt werden“, heißt es in der Resolution des EU-Parlaments. Die Vereinten Nationen, der Europarat sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben den US-Präsidenten bereits mehrfach dazu aufgefordert, das Lager zu schließen. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits eine entsprechende Forderung an Präsident Bush gerichtet. Der Suizid dreier Insassen sei „angesichts der harten und anhaltenden Haftbedingungen gewissermaßen vorhersehbar“ gewesen, heißt es in einem Bericht von UN-Menschenrechtsexperten. Besonders die Aussage des Kommandeurs des Gefangenenlagers, Konteradmiral Harry Harris, der den Selbstmord als einen „Akt (...) der Kriegsführung“ gegen die Vereinigten Staaten bezeichnet hatte, sorgte weltweit für Empörung.
Unterdessen hat US-Präsident George W. Bush angekündigt, einen Plan für die Schließung des US-Militärstützpunktes Guantánamo Bay ausarbeiten zu lassen. Es müsse aber erst geklärt werden, was mit den „verflucht gefährlichen“ Häftlingen, wie sich Bush ausdrückte, geschehen solle. Zudem hat das US-Verteidigungsministerium ohne nähere Angabe von Gründen alle Militärprozesse gegen die 460 auf Guantánamo inhaftierten Gefangenen ausgesetzt, von denen bis jetzt jedoch nur zehn vor der Sondergerichtsbarkeit angeklagt wurden. Im Moment berät der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten über die Zulässigkeit der Militärgerichte. Die von der US-Regierung eingesetzten Militärtribunale stehen in der Kritik, da Vertreter der Regierung sowohl die Anklage vertreten als auch als Geschworene auftreten und den Richter stellen können.
Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, bezeichnete Guantánamo als großen Fehler der Amerikaner. Er ist sich sicher, dass der diplomatische Druck auf Washington wachse, auch weil sich mittlerweile sogar Amerikas engster Verbündeter, der britische Regierungschef Tony Blair, von Guantánamo distanziert habe. Brok schlug die Einrichtung eines internationalen Sondertribunales vor, um „im Kampf gegen den Terror wieder glaubwürdig zu sein“.
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Quellen
An seinem ersten Arbeitstag traf der gestern vereidigte neue US-Präsident, Barack Obama, eine erste richtungweisende Entscheidung im Hinblick auf die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager an der Guantánamo-Bucht, einem US-Militärstützpunkt auf der Karibik-Insel Kuba. Die dort anhängigen Prozesse gegen Terrorverdächtige sollen auf Antrag des US-Präsidenten für einen Zeitraum von 120 Tagen ausgesetzt werden. Diese Frist soll genutzt werden, um die Verfahren wegen Kriegsverbrechen, die dort von einem Militärtribunal durchgeführt werden, hinsichtlich ihrer Rechtsstaatlichkeit zu prüfen. Ziel der Administration ist die Schließung des Gefangenenlagers. Der Antrag war vom US-Verteidigungsminister, Robert F. Gates, „im Auftrag des Präsidenten“ unterzeichnet. Die zuständigen Richter von Guantánamo-Bay gaben dem Antrag statt. 

Die Militärtribunale gegen die in dem Gefangenenlager inhaftierten Terrorverdächtigen waren vom Amtsvorgänger Obamas, George  W. Bush, im Jahr 2006 eingerichtet worden. Amnesty International, die Europäische Union und die UNO reagierten positiv auf die Entscheidung. Das Gefangenenlager war von Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Union kritisiert worden, weil die dort festgehaltenen Häftlinge keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren besaßen.