Berlin (Reuters) - Kurz vor den beiden wichtigen Landtagswahlen sorgt der Streit über die Wende der Bundesregierung in der Atompolitik für Turbulenzen in Politik und Wirtschaft. Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Werner Schnappauf, erklärte am Freitag seinen Rücktritt wegen der Affäre um angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ex-Kanzler Helmut Kohl warnte Angela Merkel vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag vor "einer Rolle rückwärts" in der Atompolitik. Und der AKW-Betreiber RWE kritisierte die vom Bund verfügte dreimonatige Stilllegung von Alt-Meilern als nationalen Alleingang. Bis Jahresende sollen nun aber auch alle EU-Reaktoren Tests unterworfen werden. In Deutschland wurden zwei Wochen nach dem AKW-Unfall in Japan erstmals erhöhte Strahlung registriert. Am Samstag werden Zehntausende in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Köln zu Demonstrationen gegen Atomkraft erwartet.
Schnappauf übernimmt mit seinem Abgang die Verantwortung für durchgesickerte, angebliche Äußerungen Brüderles, die im Gesprächsprotokoll eines internen Treffens mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) festgehalten wurden. Brüderle hatte demnach die Atom-Wende der Regierung als nicht rational bezeichnet und mit den anstehenden Wahlen begründet. Der BDI hatte zunächst erklärt, es handele sich um einen Fehler im Protokoll, was die Opposition völlig unglaubwürdig nannte. Auch aus den Reihen der Koalition war Brüderle kritisiert worden.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sprach von Panik der Koalition: Früher hätten Politiker Angst haben müssen, beim Lügen erwischt zu werden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt würden. "Die Politik steht Kopf." Die Grünen werteten den Rücktritt Schnappaufs als Bauernopfer.
KOHL WARNT VOR ROLLE RÜCKWÄRTS
Gegenwind erhielt die Regierung auch von Ex-Kanzler Kohl. Trotz des Unglücks im AKW Fukushima sprach er sich gegen einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie aus. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse im Japan "erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert", schrieb Kohl in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist." Die Lehre dürfe nicht "die berühmte Rolle rückwärts sein".
Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte dies nicht als Kritik an Merkel werten: Die Grundlinie eines Ausstiegs mit Augenmaß finde sich in Kohls Artikel in vielfacher Weise wieder. Zudem sei es wertvoll und angebracht, dass man in eine gesellschaftliche Diskussion über die Kernenergie einsteige.
RWE-Chef Jürgen Großmann kritisierte die dreimonatige Stilllegung von Alt-Reaktoren in einem Schreiben an Vertreter der Industrie als falsch. "Bisher steht die deutsche Bundesregierung mit ihrer Ankündigung allein, sieben ältere, aus meiner Sicht absolut sichere, Kernkraftwerke zunächst für drei Monate stillzulegen, um ebenso wie für die übrigen Anlagen eine sicherheitstechnische Überprüfung vorzunehmen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Brief. Es bestehe "kein Anlass zu übereiltem Handeln und zu nationalen Alleingängen". Das Schreiben richtet sich an die 40 Industrievertreter, die sich 2010 öffentlich für längere AKW-Laufzeiten einsetzten.
AKW-ÜBERPRÜFUNGEN AUF EU-EBENE
Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wurde beschlossen, dass alle Meiler in der EU einem Stresstest unterworfen werden sollen. Anders als in Deutschland könnten aber auch Alt-Reaktoren dabei am Netz bleiben. Im Anschluss werde entschieden, ob stillgelegt oder nachgerüstet werden müsse, sagte Merkel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schloss ebenfalls ein Abschalten nicht aus. Doch gelte es, die Ergebnisse abzuwarten. "Manche Leute verlieren in Krisenzeiten einen kühlen Kopf - ich nicht", sagte Sarkozy. Nach seinen Worten wird die EU den Belastungstest entwickeln. Die nationalen Atombehörden sollen demnach die Sicherheitstests umsetzen.
Inzwischen hat die radioaktive Strahlung aus Fukushima auch Deutschland erreicht. Erstmals seien am Donnerstagabend erhöhte Werte von radioaktivem Jod gemessen worden, teilte das Umweltministerium mit. Die Werte lägen aber bei einem Millionstel der üblichen natürlichen Strahlung, die ein Mensch pro Jahr erhalte. Daher seien sie absolut unbedenklich. Die Kontrollen von Lebensmitteln aus Japan wurden aber verschärft.
Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten. 

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies. 

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“