(Pierre Max – Photo KL) – Die Verwaltung der Region Elsass hat ihren Sitz in der größten Stadt der Region, in Strasbourg. Das schmucke „Maison de la Région“ wurde erst vor wenigen Jahren in der Nähe des Europaparlaments und des Messeparks Wacken eingeweiht. Im Rahmen der geplanten Gebietsreform in Frankreich 2014 ist auch im Gespräch, die beiden elsässischen Departements Haut-Rhin und Bas-Rhin in ein großes elsässisches Departement zusammenzulegen. Flugs erklärte der Chef des Generalrats (also der Departements-Verwaltung) des Haut-Rhin, Charles Buttner, dass in diesem Fall der Sitz der Region Elsass nach Colmar verlegt werden muss. In Strasbourg und Mulhouse reibt man sich verwundert die Augen angesichts dieser Forderung.
Der Konservative Charles Buttner hatte nämlich verkündet, dass er sich auf diese Sitzverlegung nach Colmar mit dem Minister für Gebietskörperschaften geeinigt habe, der in Personalunion auch noch „zufällig“ Präsident der Region Elsass ist – der ebenfalls Konservative Philippe Richert (Photo). Das riecht bereits verdächtig nach Wahlkampf und dem Versuch der beiden konservativen Politiker, den Strasbourger OB Roland Ries am Nasenring durch die politische Manege zu führen. Dementsprechend scharf fiel dann auch die Reaktion von Roland Ries aus, der gemeinsam mit seinem Parteifreund Jacques Bigot, dem Präsidenten der CUS, eine Presseerklärung herausgab.
Wie verärgert die beiden sind, erkennt man schon alleine daraus, dass weder Charles Buttner noch Philippe Richert namentlich in der Erklärung von Ries und Bigot genannt wurden. Lediglich ihre Funktionen wurden erwähnt, was Buttner und Richert zu politischen „Unpersonen“ in Strasbourg abstempelt.
Ries und Bigot erklärten, dass „Strasbourg das Elsass brauche, aber umgekehrt auch das Elsass Strasbourg“ und damit haben sie zweifellos Recht. Eine Sitzverlagerung der wichtigen Regionalverwaltung von der elsässischen Hauptstadt Strasbourg in die politisch unbedeutende Kleinstadt Colmar lässt sich eigentlich nur auf die am 11.11. begonnene Faschingsperiode schieben. Abgesehen davon, dass die Verlegung einer eingespielten Verwaltung Millionenbeträge verschlingen würde, könnte diese geplante Verlegung die Nähe des Elsass zu den europäischen Institutionen und selbst die Bedeutung der Region auf nationaler Ebene gefährden.
Mit diesem politischen Manöver haben Charles Buttner und Philippe Richert bereits den nächsten Strasbourger Bürgermeister-Wahlkampf eröffnet, denn es kann eigentlich nur darauf abzielen, Roland Ries zu schwächen, indem man den Wählerinnen und Wählern suggeriert, dass der Strasbourger OB nicht in der Lage sei, eine so wichtige Verwaltung wie die Region in der Stadt zu halten. Wenn man jetzt einmal genau überlegt, welche politischen Freunde Buttner und Richert gemeinsam haben, dann könnte man daraus schon eine Liste potentieller Gegenkandidaten der Konservativen für die nächsten Wahlen in Strasbourg ableiten.
Philippe Richert hat, sollten sich die Erklärungen Buttners als wahr erweisen, seinem Amt als Präsident der Region und der Region selbst einen Bärendienst erwiesen. Man darf durchaus auch von einem Minister ein wenig mehr Ernsthaftigkeit abverlangen, wenn es um die Zukunft seiner Region geht. Diese für politisches Sperrfeuer zu missbrauchen, ist eines Philippe Richert eigentlich nicht würdig.
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 Die Generalräte der beiden elsässischen Départements, Haut-Rhin und Bas-Rhin, sowie der Generalrat der Region Alsace (Elsass) haben sich auf eine Gebietsreform geeinigt, nachdem ein Gesetz aus dem Jahr 2010  die Möglichkeit für Änderungen der territorialen Gliederung der Republik im Rahmen der Dezentralisierungspolitik eröffnet hat. Über die Reform soll im ersten Halbjahr 2012 eine Volksabstimmung in der Region stattfinden. Vorgesehen ist die faktische Abschaffung der Départements und die Einführung einer für die Region einheitlichen Volksvertretung und Verwaltung.

Die französische Republik ist in 101 Départements eingeteilt, die im Zuge der französischen Revolution geschaffen wurden, um die ehemalige Gliederung des Königsreichs in die Herrschaftsgebiete der Adeligen zu ersetzen. Historisch gewachsene Gebietszugehörigkeiten wurden dabei gezielt durchbrochen; die meisten Départements sind nach den jeweils wichtigsten Flüssen oder anderen geographischen Besonderheiten benannt, um den Bruch mit dem ''Ancien Régime'' zu unterstreichen.  Die Gliederungsstruktur ist seither im Wesentlichen unverändert geblieben. Die Départements verfügen über keine eigene Staatlichkeit wie etwa die deutschen Bundesländer, sondern stellen lediglich Verwaltungsbezirke dar. Unter der Präsidentschaft von François Mitterand wurde 1982 die Dezentralisierung zum Staatsziel erklärt. Seitdem gibt es über der Ebene der Départements 27 Regionen. Sowohl die Départements als auch die Regionen verfügen seither über einen Generalrat als gewählte Volksvertretung und einen eigenen Verwaltungsapparat, der gemeinsam vom Präsidenten des Generalrats und einem von der Zentralregierung ernannten Präfekten, der in der Regel nicht aus dem Département bzw. der Region stammt, geleitet wird. Vor 1982 leitete der Präfekt die Verwaltung alleine.

200pxFür die Region Alsace ist nun vorgesehen, nur noch einen Generalrat und einen Verwaltungsapparat für die gesamte Region zu schaffen. Die beiden Hauptstädte der bisherigen Départements, Strasbourg und Colmar, sollen sich die Hauptstadtfunktion teilen. Neben der institutionellen Vereinheitlichung soll die Dezentralisierung auch einen Transfer von Entscheidungskompetenzen in die Region mit sich bringen; insbesondere auf den Gebieten der Zusammenarbeit mit den deutschen und schweizerischen Nachbarregionen, der Spracherziehung in der Schule (Deutschunterricht) und der Wohnungspolitik sollen die Richtlinien der Politik zukünftig in der Region festgelegt werden. Schon seit 1982 haben die Regionen und Départements Kompetenzen auf den Gebieten der Sozialpolitik, des Wohnungsbaus, des Umweltschutzes, der Raumordnung und Städteplanung sowie der Verkehrspolitik.

Sollten die Pläne von der Volksabstimmung bestätigt werden, wäre das Elsass ein Vorreiter der Dezentralisierung. Es würde sich vom Rest der Republik durch erweiterte Eigenkompetenzen und eine andere institutionelle Struktur unterscheiden. Von einer gewissen symbolischen Bedeutung wäre eine solche Entwicklung vor dem Hintergrund, dass das Elsass von 1871 bis 1918 zu Deutschland gehörte, was bis heute zwei Besonderheiten zur Folge hat: zum einen wird im Elsass eine Kirchensteuer erhoben und die Kirche wird vom Staat finanziert. Zum anderen existiert als Regionalsprache ein, wenn auch kaum noch gesprochener, allemannischer Dialekt der deutschen Sprache, der insbesondere durch deutschstämmige Ortsnamen und einzelne Sendungen in Hörfunk und Fernsehen weiterhin Bestandteil des elsässischen Alltagslebens ist.