11.10.06
Ein in Frankreich geplantes Gesetz zum Völkermord an den Armeniern vor 90 Jahren provoziert Ankara. Die Regierung denkt sogar über einen Boykott nach. Von Boris Kalnoky
Am Donnerstag will das französische Parlament über einen Gesetzentwurf beraten, der das "Leugnen" des auch unter Historikern umstrittenen armenischen "Genozids" 1915-1917 im Osmanischen Reich strafbar machen soll. Mehrjährige Gefängnisstrafen und bis zu 45.000 Euro Bußgeld sind vorgesehen.
In der Türkei löst das Pariser Vorhaben heftige Reaktionen aus, die im schlimmsten Fall dazu führen könnten, dass Ankara die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abbricht.
Diese denkbare Konsequenz sowie kurzfristige innenpolitische Erwägungen sind wohl auch eher die Ziele der französischen Befürworter, als dass es ihnen um die Sache ginge. Der auf die Präsidentschaft schielende Innenminister Nicolas Sarkozy ist ein Hauptverfechter des Entwurfs, und seine Worte scheinen sorgsam kalkuliert, um türkische Empfindlichkeiten weit über die Sache hinaus zu verletzen.
Eine "Anerkennung des armenischen Genozids" sei für ihn nicht nur "Voraussetzung" für einen türkischen EU-Beitritt, sondern "das bloße Minimum", sagte er. Eine solche Bedingung hat die EU der Türkei jedoch nie gestellt. Es ist eine neue Hürde, die Frankreich den Türken in den Weg legen möchte.
Eine Verabschiedung des Entwurfes würde zu sofortigen direkten und indirekten Wirtschaftssanktionen Ankaras und zu einer politischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte Vertretern führender französischer Unternehmen, dass ihre Präsenz in der Türkei von dem französischen Votum abhinge. Außenminister Abdullah Gül erklärte, Frankreich könne in Zukunft die Teilnahme an Großprojekten (etwa am geplanten Bau türkischer Atomkraftwerke) vergessen. Frankreich, so Gül, werde "die Türkei verlieren", wenn dieses Gesetz verabschiedet würde.
Güls Außenministerium koordiniert bereits einen geplanten Boykott französischer Produkte. Die türkische Industrie- und Handels-Kammer sowie Verbraucherverbände haben bereits angekündigt, dass sie mitmachen wollen.
Freilich exportiert Frankreich jährlich nur Produkte für rund fünf Millionen Euro in die Türkei, was allerdings Militäraufträge oder etwa den jüngsten Kauf von Airbus-Flugzeugen nicht mit einrechnet. Frankreich ist jedoch der drittgrößte Direktinvestor in der Türkei. Französische Unternehmen beschäftigen dort rund 45 000 Arbeitnehmer.
Diese Firmen gehen nun einer potenziellen Katastrophe entgegen. Je nachdem, wie diese wirtschaftlichen "Strafen" konkret aussehen werden, wird sich womöglich auch die Frage stellen, ob ein Vertragsbruch im Rahmen der Zollunion entsteht.
Zugleich zeichnet sich eine andere skurrile Reaktion ab, ein türkischer Gesetzentwurf, ursprünglich von einem Abgeordneten der recht bedeutungslosen Anap-Partei eingebracht. Dieser sieht vor, die "Leugnung" des französischen "Genozids" im algerischen Unabhängigkeitskrieg unter Strafe zu stellen. Der Entwurf wird bereits heute im Justizausschuss erörtert werden. Das Außenministerium hat sich gegen diese Initiative gewandt.
Ferner gibt es Stimmen, die die Abschiebung der rund 70.000 illegal in der Türkei wohnenden Armenier fordern. Letztlich sind sie Wirtschaftsflüchtlinge, die im kleinen und bitterarmen Armenien kaum Chancen für sich sehen und deswegen in die Türkei kamen. Der Vorschlag kommt von Yasar Yakis, immerhin Ex-Außenminister und Vorsitzender der EU-Harmonisierungskommission im Parlament. Unterstützung dafür kommt bislang nur aus den Reihen der oppositionellen CHP.
Die Türkei wirft Frankreich vor, abseits von allen inhaltlichen Aspekten mit dem geplanten Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Daher müsse man sich Sorgen um die "europäischen Werte" in der französischen Politik machen. In der Türkei selbst macht sich strafbar, wer behauptet, es habe einen Genozid an den Armeniern gegeben.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan fordert die Rücknahme eines Gesetzes, das vom französischen Parlament am Donnerstag verabschiedet wurde und in dem das Leugnen des Genozids an den Armeniern vor 90 Jahren durch das Osmanische Reich unter Strafe gestellt wird. Die französische Regierung distanzierte sich von dem Parlamentsbeschluss, der von der sozialistischen Opposition eingebracht worden war. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy, der als innerparteilicher Konkurrent Chiracs um das Amt des Staatspräsidenten gilt, hatte sich für den Gesetzentwurf stark gemacht und mit seinen Worten Öl ins Feuer des französisch-türkischen Streits gegossen. Er machte eine „Anerkennung des armenischen Genozids“ nicht nur zur „Voraussetzung“ für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, sondern  bezeichnete ihn als „das bloße Minimum“. Die Europäische Union hatte eine solche Bedingung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bisher nicht aufgestellt.

Die Türkei warf Frankreich im Gegenzug vor, es beschneide die Meinungsfreiheit. Stattdessen solle es sich lieber kritisch mit seiner eigenen Kolonialgeschichte auseinandersetzen. Erdoğan hatte führenden französischen Unternehmen vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs mitgeteilt, dass ihre Zukunft in der Türkei von dem Schicksal des Gesetzentwurfs abhängen werde. In der Türkei macht sich dagegen strafbar, wer einen Völkermord an den Armeniern behauptet.

Außenminister Abdullah Gül will Frankreich den Zugang zu zukünftigen Großprojekten in der Türkei, so den Bau geplanter Atomkraftwerke, versagen. Gül sagte, Frankreich werde die „Türkei verlieren“, wenn das Gesetz verabschiedet würde.

Das Außenministerium plant einen Boykott französischer Produkte. Die türkische Industrie, der Handel, und die Verbraucherverbände teilten mit, dass sie sich beteiligen würden.

Der Entwurf hat in der Türkei zu Massenprotesten geführt. Das türkische Parlament reagiert mit einem eigenen Entwurf für ein Gesetz, das Frankreich Genozid in der ehemals französischen Kolonie Algerien vorwerfen soll.

Die Türkei sieht in dem Gesetzentwurf den Versuch Frankreichs, den möglichen EU-Beitritt der Türkei zu torpedieren. Immer mehr EU-Staaten fordern von der Türkei die Anerkennung des Genozids als Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft in dem Staatenbund.

Der Streit wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass gerade jetzt die Schweden den Literaturnobelpreis an den türkischen Schriftsteller Orhan Pamuk vergeben haben, der sich in der Türkei vor Gericht verantworten musste, weil er die türkische Haltung zu der Armenienfrage kritisiert hatte.