Kritik am Pflegedeal in der Koalition
Nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt
Kritik am Pflegedeal in der Koalition
Ein Signal der Handlungsfähigkeit sollte vom Koalitionsgipfel im Kanzleramt ausgehen. Doch heraus kam vor allem ein Kuhhandel: Die FDP stimmte dem Betreuungsgeld zu und bekam dafür grünes Licht für eine private Pflege-Zusatzversicherung. Opposition, Sozialverbände und Arbeitgeber reagieren empört.
Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio
Zu Beginn der Regierungskoalition, dieser selbsternannten Wunschehe, wahrte man noch den Schein: Krisengespräche nur in gut bürgerlichem Ambiente, feierlich beim Abendessen: Steak Tartare, Prosecco. Inzwischen spart sich Schwarz-Gelb Inszenierungen dieser Art. Stattdessen rauschen die Parteichefs nach Arbeitstreffen wortlos in ihren Limousinen davon.
An der Beurteilung der Inhalte ändert das nichts. Völlig ungeeignet, reine Klientelpolitik - die Kritik an der privaten Pflege-Vorsorge könnte schärfer nicht sein. Opposition und Sozialverbände sehen darin eine Verschwendung von Steuermitteln. Wie die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) warnt auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles davor, dass Geringverdiener sich eine solche private Zusatzversicherung gar nicht leisten können.
"Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft" so Nahles in der ARD. Und die Generalsekretärin ergänzt: "Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf".
Das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sieht vor, jeden monatlich mit fünf Euro zu unterstützen, der eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließt. So soll die Lücke in der Pflegekasse aufgefüllt werden. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert stattdessen eine solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in der alle je nach Leistungsfähigkeit und Einkommen einzahlen.
Arbeitgeber kritisieren das Betreuungsgeld als kontraproduktiv
Die private Vorsorge ist Teil eines Deals in der Regierung: Wenn die FDP das Betreuungsgeld morgen im Kabinett durchwinkt, erhält sie im Gegenzug den Pflege-Riester bzw. Pflege-Bahr - benannt nach dem liberalen Gesundheitsminister. Ein schmutziger Deal, wettert Andrea Nahles. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bemängelt, damit würden qualifizierte Frauen vom Arbeitsmarkt ferngehalten: kontraproduktiv in Zeiten des Fachkräftemangels.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen CDU setzt auf die Berichtspflicht beim Betreuungsgeld und fordert, "dass wir in aller Ruhe ohne Schaum vor dem Mund gucken, wenn es eingeführt wird, welche Auswirkungen es hat". Da gingen die Meinungen weit auseinander, so die Arbeitsministerin. Sie fände es wichtig, auf der Basis von Daten und Fakten zu diskutieren. Dann könne man auch Entscheidungen fällen.
Audio: Kritik am Pflegedeal nach dem Koaltionsgipfel Hinweis: Bitte aktivieren Sie Javascript um diese Audiodatei abzuspielen. Alternativ können Sie das Audio herunterladen. Silke Engel (RBB), ARD Berlin 05.06.2012 09:56 | 3'16 Download der Audiodatei: mp3-Format Audio:
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Nahles dagegen versucht noch, diese - wie sie sagt - familienpolitische Dummheit zu stoppen. "Wir werden zumindest prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch im Bundesrat zustimmungspflichtig ist." Nahles verweist dabei auf das Bundesfinanzministerium, dass "in seiner Ressort-Kommentierung des Entwurfes von Familienministerin Schröder gesagt hat, man glaube, dass es durchaus zustimmungspflichtig sein könnte".
Die Opposition erhöht beim Fiskalpakt den Druck
In jedem Fall steuern kann die Opposition die Finanzpolitik der Regierung. Denn für die Verabschiedung des Fiskalpakts braucht Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD erhöhe den Druck, erklärt Nahles in der ARD: "Wir haben jetzt erstmal auf den Tisch gepackt, worum es eigentlich geht. Unser Eindruck ist, dass die Bundesregierung noch nicht verstanden hat, dass sie wirklich mit uns verhandeln muss."
Aber es bewegt sich nichts, vor allem nicht bei der Kernforderung der Sozialdemokraten, die Finanzwirtschaft substantiell an der Bewältigung der Euro-Krise zu beteiligen. Insofern versteht die SPD nicht, warum die Regierung auf die Tube drückt und den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durchpeitschen will. Auch die Grünen können nur Kleinteiliges erkennen, aber keine großen Linien. Parteichef Özdemir wettert: Für jeden habe die Koalition etwas im Angebot, egal was es kostet.
Alles in allem lässt derzeit niemand außerhalb der Koalition ein gutes Haar an dem einstigen Wunsch-Bündnis. Und zwar weder an den Inhalten des Regierungshandelns, noch am Erscheinungsbild.
Koalitionsplan zur Pflegevorsorge: Ein gutes Konzept? Wer eine private Pflegeversicherung abschließt, soll nach dem Willen der Koalition monatlich fünf Euro Zuschuss aus Steuermitteln erhalten - unabhängig von seinem Einkommen.
Union und FDP wollen so die private Vorsorge für den Pflegefall fördern. Opposition und Sozialverbände kritisieren die Pläne als unsozial und sehen darin Verschwendung von Steuermitteln, von denen in erster Linie die Versicherungswirtschaft profitiert. Was denken Sie? Ist der Plan der Koalition ein gutes Konzept? Ja Nein Dazu habe ich keine/eine andere Meinung Zur Auswertung In eigener Sache
Stand: 05.06.2012 11:58 Uhr
Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)
 Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.
	
Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen. 

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden. 

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.