Telefonverbindungsdaten sollen sechs Monate gespeichert werden
Schily will sich mit Hilfe von Brüssel durchsetzen
Zwölf Monate lang will Innenminister Schily alle Kommunikationsdaten der Bürger speichern lassen. Der Bundestag lehnte das Gesetz ab. Nun soll Brüssel helfen.
HB BERLIN. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) bemühen sich offenbar in Brüssel um eine weitgehende Datenspeicherungsrichtlinie. «Bild am Sonntag» berichtet, derzeit gebe es Verhandlungen mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die technische Umsetzung einer zentralen Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten. Ziel sei ein EU-Rahmenbeschluss, um Terroristen besser bekämpfen zu können.
Im Februar hätten sich Schily und Zypries mit Vertretern des Industrieverbandes BDI getroffen, so die Zeitung. Mit dabei: Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke sowie deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt.
Schilys Plan für die so genannte Vorratsspeicherung war im vergangenen Jahr im Bundestag abgelehnt worden. Nun solle der Umweg über Brüssel zum Ziel führen, so die Zeitung.
Die Telekom soll mit einer Speicherdauer von sechs Monaten einverstanden sein. Der BDI rechnet mit Kosten für die entsprechenden Geräte von etwa 150 Millionen Euro sowie 50 Millionen Euro Betriebskosten jährlich.
Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.