Abschluss einer europäisch-afrikanischen Konferenz in Rabat Vorsichtige Schritte in der Migrationspolitik In Rabat haben 30 europäische und 27 afrikanische Staaten eine politische Erklärung und einen Aktionsplan zum Problem der Süd-Nord-Migration verabschiedet. Dabei sollen Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsbedürfnisse gleichermassen berücksichtigt werden.
pgp. Madrid, 11. Juli
Das erste europäisch-afrikanische Ministertreffen zwischen den Ausgangs- und Durchgangsländern in Nord-, West- und Zentralafrika und den Zielländern in Europa zum Thema der wirtschaftlich motivierten Migration hat am Montag und Dienstag in der marokkanischen Hauptstadt das erwartete Ergebnis erbracht: eine erste Annäherung an eine gemeinsame Politik, mit der die Wanderungsbewegungen unter Kontrolle gebracht und deren Ursachen bekämpft werden könnten. Von energischem kollektivem Handeln sind die Teilnehmer - die 25 EU-Mitglieder und 5 weitere europäische Länder, darunter die Schweiz, sowie 30 afrikanische Staaten - freilich auch nach der Konferenz von Rabat noch weit entfernt. Auch fehlte mit Algerien, das der Pflege der Rivalität mit Marokko den Vorzug gab, ein wichtiges betroffenes Land.
Partnerschaftlicher Ansatz
Bilaterale Versuche, der Armutsmigration Herr zu werden, sind bisher nie weit gediehen. Der illegale Menschenschmuggel fand immer neue Lücken in den Sicherheitsdispositiven der Zielstaaten, Abkommen zur Rückführung von Migranten blieben meist Makulatur. Der Massenansturm auf die Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika im letzten Herbst bewog die Regierung in Madrid dazu, eine afrikanisch-europäische Konferenz zu propagieren; Marokko und Frankreich schlossen sich der Initiative an. Inzwischen hat sich das dramatische Geschehen auf den Seeweg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln verlegt. Dort sind von Januar bis Juni rund 11 000 Migranten gelandet, mehr als doppelt so viele wie im ganzen letzten Jahr. Wie viele ertrunken sind, weiss man nicht.
Jede Zusammenarbeit in dieser Frage wird durch die unterschiedlichen Interessen erschwert. Was in den entwickelten Ländern bei allem Bedarf an Arbeitskräften als Bedrohung empfunden wird, ist für Staaten, die von Dürre heimgesucht oder chronisch schlecht regiert werden, ein willkommenes Ventil. Die Lösung wird in der Koppelung mit Entwicklungshilfe gesucht. Laut der in Rabat verabschiedeten Erklärung streben die 57 Teilnehmer der Migrationskonferenz eine enge Partnerschaft an, um dem «Phänomen der Migrationsrouten» in einem globalen Ansatz, auf ausgeglichene, pragmatische und praktische Weise zu begegnen und dabei die Grundrechte und Würde der Betroffenen zu achten. Die Kontrolle der Migration zwischen Afrika und Europa soll in den Rahmen der Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung gestellt werden.
Ein Aktionsplan
Dementsprechend umfasst der Aktionsplan über 60 Empfehlungen in drei Feldern: Entwicklung, legale und illegale Migration. In den Hauptauswanderungsgebieten sollen Projekte in arbeitsintensiven Sektoren wie Landwirtschaft, Fischerei, Handwerk und Tourismus gefördert werden. Die Geldüberweisungen der Migranten in ihre Heimat sollen kostengünstiger und als Entwicklungsfaktor nutzbar gemacht werden. Die Ausbildung der Migranten in Europa soll gefördert und deren Rückkehr in die Heimat stimuliert werden. Die legale Migration soll auf freiwilliger bilateraler Basis erleichtert werden. Dies ist unter anderem deswegen schwer, weil die afrikanischen Regierungen einen «brain drain» unter ihrer jungen Bevölkerung befürchten, wenn europäische Staaten Quotenregelungen einführen, wie sie zum Beispiel in Frankreich zurzeit unter dem Titel der «immigration choisie» diskutiert werden.
Als Massnahmen gegen die illegale Migration empfiehlt der Aktionsplan neben besserer Zusammenarbeit von Polizei und Justiz die Schaffung einer gemeinsamen Datenbasis, unter anderem zur Identifizierung Papierloser, und wirkungsvolle Massnahmen zur Rückführung. Ein euro-afrikanisches «Migrations-Observatorium» soll die bessere Erfassung und Lösung des Problems ermöglichen, eine Folgekommission die Umsetzung des Aktionsplans betreiben. Mit maximal vier Jahren ist der Zeitrahmen für die Evaluation des Erreichten durch eine zweite Ministerkonferenz eher weit gesteckt; Spanien hatte ein Folgetreffen nach spätestens zwei Jahren vorgeschlagen.
Rückführung gegen Wirtschaftshilfe
Die harte Arbeit gegen die illegale Migration muss vorläufig wohl weiterhin durch bessere Grenzüberwachung sowie in bilateralen Verhandlungen der EU oder einzelner europäischer Staaten mit den afrikanischen Ausgangs- und Transitländern geleistet werden. Hoffnung auf wirkungsvolle Zusammenarbeit versprechen allerdings nur noch Rückführungsabkommen der «neuen Generation», die mit wirtschaftlicher Unterstützung verknüpft sind. In finanzieller Hinsicht hat das Treffen in Rabat wenig Konkretes erbracht; Spanien als Hauptinitiant hat seinen guten Willen mit der Ankündigung von Hilfsprogrammen im Betrag von 30 Millionen Euro demonstriert.
Bild:Ferrero-Waldner.jpg|thumb|right|250px|Die EU-Kommission unter Benita Ferrero-Waldner verfolgt das Ziel, durch straffere Einwanderungsregeln den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen

 In der marokkanischen Hauptstadt Rabat haben sich die europäischen Regierungschefs und fünf weitere europäische Länder sowie Vertreter von 27 afrikanischen Staaten getroffen, um über gemeinsame und aufeinander abgestimmte Einwanderungsbestimmungen zu verhandeln und die illegalen Einwanderung nach Europa zu stoppen. Algerien blieb der Konferenz fern. Herausgekommen sind ein gemeinsames Vorgehen zur Lösung der Nord-Süd-Migration und ein Abkommen, das „repressive“ und „präventive“ Maßnahmen miteinander vereint, um dem „Phänomen der Migrationsrouten“ unter Achtung der Menschenwürde und Grundrechte zu begegnen. Die Europäische Union versprach auf dem Gipfel, die Entwicklungshilfe zu intensivieren und die legale Einwanderung zu erleichtern. Spanien kündigte an, 30 Millionen Euro für ein Hilfsprogramm zur Verfügung zu stellen. Die afrikanischen Vertreter sagten zu, dass Polizei und Justiz in Zukunft enger kooperieren sollen, der Kampf gegen Schleuserbanden verstärkt wird und die Grenzen intensiver überwacht werden sollen. Rücknahmeabkommen sollen zudem verhindern, dass Migranten aus schwarzafrikanischen Ländern wie im Oktober 2005 versuchen, in die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta zu gelangen, um nach Spanien oder in andere Länder der EU einzureisen. Damals hatte die spanische Regierung keine Handhabe gegen den Flüchtlingsstrom und war dazu verpflichtet, diesen Asyl zu gewähren, da zu diesem Zeitpunkt keine dementsprechenden Regelungen zwischen dem spanischen Staat und den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestanden.

Migrationsbewegungen auf der Welt
Jedoch hieß es in einer gemeinsamen Erklärung gegen Ende der Konferenz, dass die Antwort auf Flüchtlingsströme nicht Abschottung und eine Verstärkung polizeilicher Kontrollmaßnahmen sein könne.  Vielmehr müssten die Wurzeln der Armut und die daraus resultierende Unterentwicklung bekämpft werden.

Eine vollkommene Eindämmung von Wanderungsbewegungen zwischen Staaten lehnt die EU ebenfalls ab. Sie benötigt jährlich bis zu 20 Millionen Arbeitskräfte, die die europäische Wirtschaft ankurbeln. 

Das spanische Außenministerium spricht von einem „europäischen Kompromiss mit Afrika“. Der hohe Beteilungsgrad zeige die Nötigkeit und die Dringlichkeit der Konferenz und bezeuge, dass es einen breiten europäischen und afrikanischen Konsens über die gemeinsamen Ziele gebe.
Die TAZ hingegen titelte in einem Beitrag über die Konferenz: „Wenig Zuckerbrot und sehr viel Peitsche“. Nach ihrem Urteil überwog die Diskussion über Sicherheitspolitik und eine möglichst hermetische Abriegelung der Grenzen die Frage der Ausweitung der Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder. Auch sei keine Rede mehr von der teilweisen illegalen Praxis Marokkos, Migranten ohne Verpflegung mit Lebensmitteln in der Wüste auszusetzen. Im Gegenteil kooperiere der marokkanische Außenminister Mohammed Benaissa eng mit dem spanischen Außenministerium unter Miguel Ángel Moratinos.