15.04.12 DGB-Berechnung
Aus dem Job direkt in die Fürsorge: Die Zahl der Menschen, die nach einem Arbeitsplatzverlust ins Hartz-IV-System rutschen, ist laut DGB stark gestiegen. Schuld seien instabile Arbeitsverträge. Von Flora Wisdorff
Immer mehr Arbeitnehmer fallen direkt in die Grundsicherung, wenn sie ihren Job verlieren. Dies hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgerechnet.
Zwischen 2008 und 2011 sei die Zahl derjenigen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten, weil sie innerhalb der letzten 24 Monate nicht zwölf Monate lang beschäftigt waren, fast um ein Fünftel gestiegen. Während 2008 insgesamt 621.000 Menschen diese Bedingung nicht erfüllen konnten, waren es laut DGB im Jahr 2011 bereits 736.800.
Gleichzeitig habe der Anteil derjenigen, die aus der Erwerbsarbeit wegen des Arbeitsplatzverlustes ins Versicherungssystem kommen, abgenommen: um 9,5 Prozent zwischen 2008 und 2011. "Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab"; sagt DGB-Experte Wilhelm Adamy.
Diese Entwicklung führt der DGB darauf zurück, dass die Arbeitsverhältnisse instabiler werden. Die Hürden, Arbeitslosengeld zu beziehen, seien für viele zu hoch, sagt Adamy. Eine steigende Zahl von Beschäftigten falle nach Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystems und sei direkt auf staatliche Fürsorge angewiesen.
Lage für Zeitarbeiter besonders schwierig
Sie schaffen es nicht, die nötigen Ansprüche schnell genug aufzubauen. Besonders schwierig sei die Situation in der Zeitarbeit: Mit 45,2 Prozent sei im vergangenen Jahr fast die Hälfte der Zeitarbeiter, die ihre Beschäftigung verloren haben, direkt zu Hartz-IV-Empfängern geworden.
Insgesamt ereilte 2011 gut jeden vierten Arbeitslosen sofort dieses Schicksal – vor vier Jahren war es noch jeder fünfte: 26,4 Prozent derjenigen, die ihren Job verloren, sind im vergangenen Jahr sofort in die Grundsicherung gerutscht. 2008 hat dieser Anteil laut Adamy noch bei 21,5 Prozent gelegen.
Der DGB fordert deshalb, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung "für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern"; wie es in einem Positionspapier heißt. Schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen Arbeitslose den Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen, derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate Bezüge zu erhalten.
Zudem will der DGB die Rahmenfrist wieder verlängern, in der dieser Anspruch erworben werden muss. Im Zuge der Hartz-Reformen war die Frist von 36 auf 24 Monate gekürzt worden – diese Reform soll wieder rückgängig gemacht werden.
Beitragszahler ohne Versicherungsschutz
Seit diese Zugangsvoraussetzungen verschärft worden seien, zahlten vor allem unstetig Beschäftigte zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erhielten im Risikofall aber oft keinen Versicherungsschutz, sagt Adamy.
Dass eine solche Reform Kosten im Versicherungssystem verursachen würde, davon gehen die Gewerkschafter aus. Sie rechnen aber damit, dass der verbesserte Schutz gleichzeitig zu Entlastungen des Bundes und der Kommunen im Hartz-IV-System führen würde.
Im Gegenzug soll die Versicherung von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie etwa berufsvorbereitender Maßnahmen für jugendliche Hartz-IV-Empfänger entlastet werden. Die SPD hat die Änderung der Rahmenfrist sowie eine Verkürzung der Anwartschaftszeit auf sechs Monate ebenfalls auf der Agenda, am 23. April soll es dazu eine Anhörung im Bundestag geben.
Auch die Grünen sehen hier Reformbedarf: Sie wollen sogar schon einen Anspruch auf die Versicherungsleistung ab vier Monaten, halten jedoch an der verkürzten Rahmenfrist fest. Anlass für die Debatte ist, dass die Bundesregierung die am 1. August 2012 auslaufende Sonderregelung für Beschäftigte in Kultur schaffenden Berufen verlängern und modifizieren möchte.
Danach gelten kürzere Anwartschaftsfristen für einen eng gefassten Personenkreis. Der DGB sowie SPD und Grüne plädieren dafür, diese Sonderregelungen ganz abzuschaffen und eine generelle Regelung einzuführen. Der Union gehen die Vorstellungen zu weit. Sie sieht Missbrauchspotenzial und will nur die die Sonderregeln für Künstler verbessern.
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Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

;Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008). 

;Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.