Alle elf Minister der Hisbollah haben die Regierung Hariri verlassen. Es geht um einen Jahre zurückliegenden Mord und dessen geplante Aufklärung.
Die libanesische Regierung von Ministerpräsident Saad Hariri ist nach nur 14 Monaten zerbrochen. Elf Minister erklärten ihren Rücktritt, weil Hariri sich nicht von dem UN-Tribunal für die Aufklärung des Mordes an seinem Vater, Rafik Hariri, distanzieren will.
Foto: REUTERS Die Regierung von Ministerpräsident Saad Harir ist am Ende
Die Minister, die dem Lager der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah und des christlichen Generals Michel Aoun angehören, hatten Hariri zuvor aufgefordert, eine Kabinettssitzung einzuberufen. Dabei wollten sie ihre Forderungen in Bezug auf das Tribunal vorbringen. Hariri, der sich derzeit in den USA aufhält, habe sich jedoch geweigert, hieß es aus dem Regierungspalast.
Hisbollah-Mitglieder offenbar verdächtig
Die Anklageschrift des Tribunals in Den Haag wird noch in diesem Monat erwartet. Darin sollen angeblich mehrere Hisbollah-Mitglieder als Tatverdächtige genannt werden.
Syrien und Saudi-Arabien hatten in den vergangenen Monaten versucht, eine Kompromissformel zu finden, um die Krise in Beirut zu entschärften. Am Dienstag mehrten sich jedoch Berichte, dass diese Vermittlung nun endgültig gescheitert sei. Am Mittwoch rief der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, den libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an, um die Krise vielleicht in letzter Minute doch noch zu entschärfen.
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Der Milliardär und frühere libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri war vor sechs Jahren durch ein Bombenattentat in Beirut ums Leben gekommen. Der Mord hatte damals eine Protestwelle ausgelöst, die schließlich zum Abzug der syrischen Schutzmacht aus dem Libanon führte.
Politische Beobachter befürchten, dass die Hisbollah nun auf der politischen Ebene und auf der Straße die Konfrontation mit dem pro-westlichen Hariri-Lager suchen wird. Denn sollte das von der Hisbollah als "israelisches Projekt" geschmähte Tribunal Hisbollah-Mitglieder anklagen und verurteilen, so würde dies dem Ruf der Hisbollah als Widerstandsbewegung gegen Israel schaden.
dpa/sam
Lage des Libanon

 Die Minister der islamistischen Hisbollah, der Partei Gottes und ihre Verbündeten haben ihre Minister aus der libanesischen Regierung zurückgezogen und somit eine Regierungskrise in dem Staat an der Levante hervorgerufen. Der Rücktritt der Minister erfolgte, nachdem sich Ministerpräsident Saad al-Hariri nach Angaben aus dem libanesischen Präsidentenpalast weigerte, eine Kabinettssitzung einzuberufen, in der sich die libanesische Regierung vom Sondertribunal für den Libanon distanzieren sollte. Das Mandat des Sondertribunals in Den Haag besteht in der Anklage und Verurteilung der Beteiligten und Hintermänner an dem Attentat auf Rafiq al-Hariri, einem ehemaligen Ministerpräsidenten und Vater des derzeitigen Ministerpräsidenten des Landes. Al-Hariri und 24 weitere Personen wurden im März 2005 durch einen Autobombenanschlag in Beirut getötet. Das Attentat hatte die Zedernrevolution ausgelöst.

Die Canadian Broadcasting Corporation hatte im November berichtet, dass Hisbollah-Mitglieder die Hariri-Ermordung organisiert hätten. Es wird demnach erwartet, dass in der Anklageschrift des Tribunals Vorwürfe gegen Hisbollah-Angehörige erhoben werden. In dem Zusammenhang hatten politische Beobachter die Befürchtung geäußert, dass Hisbollah die Regierung stürzen und durch Unruhen in den Straßen die Macht im Libanon an sich reißen könnte. Bereits im Mai 2008 hatten Unruhen die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg geschürt. Im Libanon herrschte von 1975 bis 1990 ein blutiger Bürgerkrieg, der hunderttausende von Menschenleben forderte.

Hisbollah hatte im vergangenen Jahr das von den Vereinten Nationen eingesetzte Tribunal als „israelisches Projekt“ bezeichnet, dessen Ziel es sei, Hisbollah zu schaden. Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah nannte in einer Rede am 11. November das Tribunal einen Verstoß gegen die libanesische Verfassung. Durch den Rücktritt der elf Minister der Hisbollah und der Gruppe um Michel Aoun ist die libanesische Regierung nicht mehr beschlussfähig.

Saad al-Hariri, der sich zum Zeitpunkt des Rücktritts der Hisbollah-Minister zu einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington, D.C. aufhielt, hat bisher keine Stellung zu den politischen Entwicklungen im Libanon genommen.

Vermittlungsversuche Saudi-Arabiens und Syriens sind demnach gescheitert. Ein Versuch des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa Al Thani, durch einen Telefonanruf bei dem christlichen Präsidenten Michel Sulaiman die Krise im letzten Moment zu verhindern, war erfolglos.