Horst Köhler ließ seine Äußerungen über deutsche Militäreinsätze zur Sicherung internationaler Handelswege klarstellen. Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen, sagte Präsidenten-Sprecher Steffen Schulze am Donnerstag, nachdem Kritik aufgebrandet war.
Von Politik und Medien weitestgehend unbeachtet hatte Köhler bereits am vergangenen Samstag im Deutschlandradio Kultur gesagt, Deutschland brauche einen Diskurs, wie in Afghanistan einerseits der zivile Aufbau machbar sei, und andererseits der Erwartung der Bevölkerung auf einen raschen Truppen-Abzug entsprochen werden könne. Die Soldaten kämpften dort für die Sicherheit in Deutschland auf der Basis eines UN-Mandats.
In der umstrittenen Passage heißt es dann weiter: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“
Beispiel Operation Atalanta
Allein FDP stärkt Köhler den Rücken
Laut Präsidenten-Sprecher Schulze steht für Köhler unumstritten fest, dass die Bundeswehr in Afghanistan auf der Grundlage eines UN-Mandats kämpft. Er habe lediglich darüber hinaus als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege genannt. „Diese Äußerungen (...) beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie.“Zuvor hatten Grüne und Linke Köhler vorgeworfen , seine Äußerungen stimmten weder mit der Rechtsgrundlage noch mit der politischen Begründung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch überein. Köhler müsse seine Bemerkung zurücknehmen, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, bewaffnete Außenhandelspolitik zu betreiben. Er hoffe, Köhler habe sich hoffentlich nur vergaloppiert. „Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates.“Volle Unterstützung erhielt der Bundespräsident allein aus der FDP . Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Hoff, sagte: „Für mich sind die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten nicht nachzuvollziehen.“ Schon im Weißbuch der schwarz-roten Koalition sei festgehalten gewesen, „dass es eine Aufgabe der Bundeswehr ist, in Krisenregionen Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen“. Dazu gehöre für eine Export-Nation wie Deutschland international Transportwege zu sichern, etwa bei der Marinemission am Horn von Afrika.Der CDU -Außenpolitiker Ruprecht Polenz hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, Köhler habe sich missverständlich ausgedrückt. „Er wollte keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden.“ Den Zusammenhang zwischen freien Handelswegen und Afghanistan wolle er nicht herstellen. Aber am „Beispiel des internationalen Einsatzes gegen Piraterie am Horn von Afrika“ sei zu sehen, dass natürlich ein Interesse an freien Handelswegen bestehe. Voraussetzung sei hier ein klares, völkerrechtliches Mandat.
Unser Archivbild von 2007 zeigt Horst Köhler und Jens Böhrnsen 

 Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. „Ich erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten“, sagte Köhler am 31. Mai auf Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Ihm fiel das Sprechen während seiner Erklärung schwer; am Ende standen ihm Tränen in den Augen. Der derzeitige Präsident des Bundesrats Jens Böhrnsen (SPD) übernimmt bis zur Neuwahl und Vereidigung eines Nachfolgers die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident war kritisiert worden, weil er auf die wirtschaftlichen Aspekte von Bundeswehreinsätzen angespielt hatte. Er sei missverstanden worden, sagte Köhler. Vielmehr sei es ihm um den Einsätze wie gegen die Piraterie vor Somalia gegangen. In der umstrittenen Äußerung Köhlers hieß es, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen“.

Vorwürfe, er habe den Afghanistan-Einsatz aus wirtschaftlichen Interessen genehmigt, wies Köhler als ungerechtfertigt zurück. Sie seien vielmehr ein Ausdruck mangelnden Respektes vor dem höchsten deutschen Staatsamt.

Die Reaktionen auf den Rücktritt Köhlers sind gemischt. „Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft“, kommentierte die SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalens den Rücktritt des Bundespräsidenten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte „seinen Rücktritt auf das Allerhärteste“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag und Chef seiner Partei in Bayern, Florian Pronold, beurteilte im Bundestag den Rücktritt Köhlers negativ: „Beim ersten stärkeren Gegenwind mit Rücktritt zu reagieren, wird dem politisch höchsten Amt unseres Landes nicht gerecht.“ 

Als „absolut unverständlich“ bezeichnete Tarek Al-Wazir von den hessischen Grünen Köhlers Schritt. „Man kann Respekt vor einem Amt auch vermissen lassen, indem man es wegwirft“. Der Bundespräsident stehe zwar über den Parteien, müsse sich aber genauso Kritik gefallen lassen. CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel hingegen sieht die Schuld bei Kanzler und Vizekanzler und mutmaßte in der „Augsburger Allgemeinen“, Köhler habe verspürt, „dass sich in Berlin nach der Kritik an seinen Äußerungen niemand vor ihn gestellt hat“.

Horst Köhler, der in Skierbieszów (Polen) geboren wurde, war der neunte Bundespräsident Deutschlands.