18.05.2007
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtet 8. ASEM-Außenministerkonferenz in Hamburg aus
Vom 28.-29. Mai 2007 richtet die deutsche Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der Freien und Hansestadt Hamburg das 8. ASEM-Außenministerkonferenz (Asia Europe Meeting) aus.
Hierzu werden 46 asiatische und europäische Delegationen auf Außenministerebene in Deutschlands Norden reisen. Damit ist die Hamburger ASEM-Konferenz das größte Ereignis der deutschen EU- Präsidentschaft in diesem Jahr. Gastgeber der Konferenz ist Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Die 1996 begonnene ASEM-Kooperation wurde initiiert, um den Dialog und die Wechselwirkung zwischen Asien und Europa zu stärken. ASEM hat in den vergangenen zwei Jahren seine Mitgliedschaft von ursprünglich 26 auf nunmehr 45 Staaten und Organisationen nahezu verdoppelt und ist damit eine euro-asiatische Stimme von bedeutendem Gewicht: Die ASEM-Staaten repräsentieren 58% der Weltbevölkerung und 60% des Welthandelsvolumens – sowie rund 50% der Welt-Wirtschaftsleistung (BIP).
Die alle zwei Jahre abwechselnd in Europa und Asien stattfindenden Außenministertreffen haben den Charakter eines informellen Dialogforums und bieten den europäischen und asiatischen Außenministern Gelegenheit zur Begegnung und für Gespräche über alle internationalen Fragen. Neben den aktuellen außenpolitischen Themen nehmen wirtschaftliche, kulturelle und soziale Fragen großen Raum ein.
ASEM hat zudem seine Zusammenarbeit bei „neuen Themen“ wie Energie und Klimawandel, Arbeit und Beschäftigung sowie Bildung und Wissenschaft vertieft und so eine beeindruckende Entwicklung genommen. Diese ASEM-Zusammenarbeit findet auf einer Vielzahl von Ebenen statt, von den Staats- und Regierungschefs bis hin zur Zivilgesellschaft, und ist somit ein praxisorientierter, auf die Zukunft ausgerichteter Prozess geworden.
In Hamburg werden erstmals sechs neue Mitglieder (die Außenminister Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und der ASEAN-Generalsekretär) teilnehmen. Ein wichtiges Ziel des Hamburger Treffens besteht darin, diese neuen ASEM-Partner für eine engagierte Mitarbeit im ASEM-Prozess zu gewinnen.
Ferner wird in diesem Jahr zum ersten Mal der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Dr. Javier Solana, als Gast an einem ASEM-Außenministertreffen teilnehmen und unterstreicht damit die wachsende sicherheitspolitische Dimension von ASEM.
Die 45 Mitglieder der ASEM-Kooperation sind: Japan, China, Indien, Mongolei, Pakistan, Südkorea, die 10 Staaten des ASEAN-Staatenbundes (Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei Darussalam, Vietnam, Myanmar, Laos und Kambodscha), das ASEAN-Generalsekretariat, sowie die 27 europäischen Mitgliedsstaaten und die Europäisch Kommission. Die vier ASEM-Koordinatoren sind die deutsche EU -Ratspräsidentschaft, die EU- Kommission, China und Brunei Darussalam.
Demonstration in Hamburg gegen das ASEM-Treffen

 Heute demonstrierten in Hamburg nach Angaben der Veranstalter rund 7.000 Menschen gegen das ASEM-Treffen, die Polizei spricht von 4.000 Demonstrationsteilnehmern. Die 8. ASEM-Außenministerkonferenz findet heute und morgen statt. Gastgeber ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bei ASEM handelt es sich um ein Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten mit 16 asiatischen Amtskollegen.

Gestern hat eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass das Gericht eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zur Demonstrationsroute abgelehnt hat. Demnach durfte der heutige Protestzug nicht durch das Stadtzentrum ziehen und musste sich dem Rathaus, wo das Treffen stattfindet, fernhalten. Er durfte sich dem Rathaus nur auf bis zu 500 Meter nähern. Aufgrund der massiven Polizeipräsenz und Behinderungen der Demonstration durch die Polizei erklärte der Organisator Andreas Blechschmidt die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung am Rödingsmarkt für beendet. „Dieser Wanderkessel ist versammlungsrechtlich ein Skandal“, sagte der Demonstrationsleiter laut ndr.de. Nach Auflösung der Demonstration sollten die Teilnehmer den Platz auf Anweisung der Polizei in Richtung Millerntor verlassen, wo die Demonstration am Mittag gestartet war. Laut ndr.de blieben einige Demonstrationsteilnehmer, die sich in einem Schwarzen Block formiert hatten, anschließend noch auf dem Platz, woraufhin die Polizei Wasserwerfer auffuhr und einige Personen festnahm. Nach Polizeiangaben haben sich im Schwarzen Block etwa 1.000 Autonome formiert. „Das ist eine Größenordnung, die die autonome Szene sonst nicht auf die Beine stellt", zitiert ndr.de Polizeisprecher Ralf Meyer.

In einem Bericht von ndr.de werden die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich der Demonstration und des ASEM-Treffen als „extrem“ bezeichnet. Mehrere Tausend Beamte aus Hamburg und anderen Bundesländern seien im Einsatz gewesen. Einige Räumfahrzeuge und Wasserwerfer standen bereit. Es soll zu Wasserwerfereinsätzen gekommen sein. Auch sollen Polizisten Knüppel gegen Demonstranten eingesetzt haben. Die Demonstration wurde mehrmals von der Polizei angehalten. Zudem kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. In Anspielung auf die Durchsuchungen bei G8-Gegnern trugen einige Demonstranten Stoffbänder mit der Aufschrift „Kritik = Terror“ am Mund. Auf dem Fronttransparent war die Parole „Autonome in Bewegung. G8, ASEM und EU angreifen“ zu lesen. Bereits am Samstag gab es in Hamburg eine Demonstration gegen die Bildungspolitik der G8-Staaten.

Die deutsche Bundesregierung bezeichnete den ASEM-Gipfel als das „größte Ereignis der deutschen EU-Präsidentschaft in diesem Jahr“. Mit den Außenministern Indiens, Pakistans, der Mongolei, Bulgariens, Rumäniens und dem ASEAN-Generalsekretär nehmen in Hamburg sechs neue Mitglieder des 1996 initiierten informellen Zusammenkommens teil. Am Treffen nimmt auch der Hohe Repräsentant der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, als Gast teil. Die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft benannte als ein wichtiges Ziel des Treffens, die neuen ASEM-Mitglieder für eine engagierte Mitarbeit zu gewinnen. Des Weiteren stehen die Themen Klimaschutz und Energiefragen auf der Tagesordnung. Laut faz.net appellierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier an die Konferenzteilnehmer, sich stärker für den Klimaschutz zu engagieren. Medienberichten zufolge gilt das ASEM-Treffen als Vorbereitung für den kommenden G8-Gipfel in Heiligendamm, obwohl mit Deutschland und Japan nur zwei G8-Staaten am Treffen teilnehmen.