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Zeit der Winkelzüge
Die Demonstranten in Kiew forderten am Wochenende eine Änderung der Wahlgesetze, um bei der Wiederholung der Stichwahl Manipulationen zu verhindern.
Das Regierungslager wollte dies nur akzeptieren, wenn im Gegenzug die Befugnisse des nächsten Präsidenten eingeschränkt werden. „Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, sagte Juschtschenko vor zehntausenden Anhängern auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
Eine Zustimmung zu den Plänen der alten Staatsmacht wäre ein „Verrat an den Demonstranten“ gewesen. Die Opposition möchte vor allem die Möglichkeit abschaffen, per Wahlschein außerhalb des eigenen Wohnortes abzustimmen, da dies kaum kontrollierbar ist.
Das Parlament vertagte am Samstag die Entscheidung über eine Novelle des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember.
„Juschtschenko brach Zusage“
Bereits am Freitagabend hatte das Oberste Gericht der Klage der Opposition stattgegeben und die Stichwahl vom 21. November wegen massiver Fälschungen für ungültig erklärt.
Nach Angaben der Wahlkommission gewann Janukowitsch mit drei Prozentpunkten vor Juschtschenko. Überraschend legte das Gericht auch fest, dass die Stichwahl bis 26. Dezember wiederholt werden muss.
In Kiew wurde aber nicht ausgeschlossen, dass Kutschma oder Janukowitsch das Verfassungsgericht anrufen könnten, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen zu lassen.
Abgeordnete aus dem Präsidentenlager führten an, das Gericht habe neues Recht gesetzt, indem es über Art und Termin von Neuwahlen entschieden habe. Dies sei aber laut Verfassung Sache des Parlaments.
„Sieg für das Volk“
Dagegen begrüßten westliche Regierungen und Organisationen die Entscheidung. US-Außenminister Colin Powell sprach von einem „Sieg für das Volk“. Die OSZE kündigte an, sie wolle „so viele Wahlbeobachter wie möglich“ in die Ukraine entsenden.
Kutschma warf Juschtschenko vor, er habe seine Zusage gebrochen, die Blockade von Regierungsgebäuden durch seine Anhänger zu beenden. Er beschwerte sich darüber sogar in einem Telefonat mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, der derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Die Opposition hielt dagegen, Kutschma wolle offensichtlich nach wie vor einen geregelten Ablauf der Wahl sabotieren. Am heutigen Montag starten die EU sowie mehrere Staaten eine neuen Vermittlungsmission in Kiew.
Neben den Präsidenten Polens und Litauens, Alexander Kwasniewski und Valdas Adamkus, werden auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der russische Parlamentschef Boris Gryslow zu einem Runden Tisch in Kiew erwartet.
In der Millionenstadt Donezk im ostukrainischen Industriegebiet Donbass fand am Samstag eine Kundgebung zur Unterstützung Janukowitschs statt, an der etwa zehntausend Menschen teilnahmen.
Die Redner verurteilten übereinstimmend die „unter politischem Druck“ zustande gekommene Entscheidung des Obersten Gerichts und kündigten eine „hundertprozentige“ Mobilisierung der Wähler an. Allerdings lag dort bereits die Beteiligung an der ersten Stichwahl angeblich bei 95 Prozent.
(SZ vom 6.12.2004)
Leonid Kutschma

 Zwei Tage nach der Annullierung der Stichwahlen zum Präsidentenamt vertagte das ukrainische Parlament die Entscheidung über eine Änderung des Wahlgesetzes auf den 14. Dezember. Währenddessen fordern tausende Demonstranten einen besseren Schutz vor Wahlbetrug.

Mit der von der Opposition angestrebten Wahlrechtsänderung sollen Manipulationen und Betrug erschwert werden. Das Regierungslager, das wegen Wahlfälschungen im In- und Ausland heftig in die Kritik geraten ist, will dem nur bei einer gleichzeitigen Verringerung der präsidentiellen Machtbefugnisse zustimmen. Kritiker sehen darin den Versuch des scheidenden Präsidenten Kutschma die Macht eines möglichen oppositionellen Staatschefs bereits im Vorfeld zu reduzieren und damit das Ergebnis der Wahl teilweise zu unterlaufen.

„Ihnen ist klar geworden, dass sie nicht gewinnen werden, also haben sie sich dazu entschieden, die Macht des Präsidenten zu beschneiden“, erklärte Oppositionführer Viktor Juschtschenko (Partei „Unsere Ukraine“).

In der Hauptstadt Kiew reagierte die Opposition mit anhaltenden Protesten. Zehntausende Demonstranten setzten die gewaltlose Blockade mehrerer Regierungsgebäude sowie des Präsidentenpalastes fort und forderten den Beschluss der Gesetzesnovelle.