Proteste an den Unis
HRK-Präsidentin kritisiert Studentenproteste
Für ihren Kampf für bessere Studienbedingungen ernten Studierende bislang viel Verständnis. Aber jetzt kontern die Hochschulrektoren. Von "Unfug" ist die Rede.
© Lennart Preiss/ddp
Die deutschlandweiten Proteste von Studierenden stößt in der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf Kritik: Der Vorwurf der Entdemokratisierung an den Unis sei "barer Unfug", sagte Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK im Deutschlandfunk.
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Zuvor hatten die Studierenden vor allem Verständnis für ihren Protest geerntet. Wintermantel kritisierte die Studierenden dagegen als "furchtbar ungeduldig". Sie klagte über teils mangelnde Umgangsformen. So sei sie bei einer Debatte mit Studenten am Montag in Leipzig angeschrien worden.
Wintermantel sagte, sie könne verstehen, wenn die Studierenden sich um ihre Studienbedingungen kümmerten. "Mein Eindruck ist aber derzeit, dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation. Das macht mir schon Sorgen."
Die HRK tagt am Dienstag in Leipzig. Mehrere tausend Studenten wollen dort vor allem gegen die inhaltliche Überfrachtung der neuen Bachelor-Studiengänge und gegen Studiengebühren demonstrieren. Die Leipziger Studenten wollen ihre Besetzung des Rektorats der Universität für unbestimmte Zeit fortsetzen, sagte ein Sprecher.
Der Studierendenrat der Universität Leipzig wirft den Rektoren vor, dass sie nicht im Sinne der Studenten agieren. Nach Angaben der Organisatoren werden Studenten aus dem gesamten Bundesgebiet zur Demonstration erwartet, etwa aus München, Hildesheim oder Dresden.
In den vergangenen Wochen hatte es bereits bundesweit Protestaktionen an zahlreichen Hochschulen gegeben. In Bochum räumte die Polizei am frühen Morgen das von Studenten besetzte Audimax der Ruhr-Universität.
Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig  getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist.

Die HRK wirft den Ländern vor, sie würden die Hochschulfinanzierung vernachlässigen, Restriktionen setzen und durch falsche Anreize zu gedrängten Curricula beitragen. Des Weiteren würden sie es an wesentlichen Punkten versäumen, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Hochschulen und Studierende zu schaffen. Außerdem würden sie Koordinierungsaufgaben zwischen den Ländern vernachlässigen und das Hochschul- und Akkreditierungssystem mit Detailregulierungen belasten. Die aktuelle Bilanz des Bologna-Prozesses zeige nach Meinung der HRK sichtbare Erfolge wie die Verkürzung der realen Studiendauer oder die wachsende Akzeptanz der Bachelorabsolventinnen und -absolventen am Arbeitsmarkt. Dies sei von unabhängiger Seite bestätigt.

In Leipzig demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Versammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Am Montag - zweite Tage vor Beginn der Konferenz - hatten etwa 100 Studenten den Tagungsraum besetzt. „Die Hochschulrektorenkonferenz treibt das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen Bund, Ländern und Hochschulen weiter voran. Diese Schuldzuweisungen wurden schon in den letzten Wochen fälschlicher Weise als Verständnis für die Probleme der StudentInnen gedeutet “, erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und ergänzt: „Wenn die HRK die Schuld der missratenen Bologna-Reform so klar bei den Ländern sieht, wieso kommen die RektorInnen und HochschullehrerInnen dann nicht mit auf die Straße und zu den StudentInnen, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen?“

Die Studierenden haben bis jetzt hauptsächlich Verständnis für ihren Protest erhalten, auch von Seiten der Politik. Einen Tag vor der Mitgliederversammlung der HRK meldete sich Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK, im Deutschlandfunk jedoch kritisch zu Wort: Der Vorwurf der Entdemokratisierung an den Unis sei „barer Unfug“, die Studierenden seien „furchtbar ungeduldig“. Wintermantel ergänzte: „Mein Eindruck ist aber derzeit, dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation. Das macht mir schon Sorgen.“ 

Bundesweit wurden mittlerweile an mehr als 50 Hochschulen Hörsäle besetzt, eine Vielzahl von Demonstrationen hat stattgefunden. Die Studierenden fordern eine Verbesserung der Bologna-Reform, bei der alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt wurden. Sie verlangen mehr Geld für gute Bildung, verbesserte Lern- und Lehrbedingungen, die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Abkehr von der zunehmenden Verschulung der Studiengänge.

Der Rektor der Leipziger Universität, Franz Häuser, zeigte sich gestern gesprächsbereit gegenüber den Besetzern, teilweise auch auf Drängen von Parlamentariern. In Leipzig seien die Zustände nach Angaben des statistischen Landesamtes insofern dramatisch, als dort auf einen Professor 107 Studierende in den Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften kämen.