Als Bürger eines demokratischen Staates kann man es sich nicht unbedingt aussuchen, von wem man regiert oder repräsentiert werden möchte. Wahlentscheidung und Regierungsbildung sind zwei verschiedene Dinge.
Ich habe keine der zwei Regierungsparteien gewählt, aber natürlich respektiere ich das Ergebnis der letzten Wahl. Nächstes Mal werden die Karten neu gemischt. Freilich: Ich kann es kaum noch abwarten. Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.
In Geiselhaft "den Strapazen erlegen"
Das Unbehagen setzte schon ein, als Steinmeier während seiner ersten Kadenz als Außenminister nach dem Ableben einer deutschen Geisel in Afghanistan im Sommer 2007 vor die Kameras trat und sagte:
"Wir müssen davon ausgehen, dass einer der entführten Deutschen in der Geiselhaft verstorben ist. Nichts deutet darauf hin, dass er ermordet wurde, alles weist darauf hin, dass er den Strapazen erlegen ist, die ihm seine Entführer auferlegt haben."
Die Geisel, ein 44 Jahre alter Mann aus Mecklenburg-Vorpommern, der lieber in Afghanistan arbeiten als daheim von Hartz IV leben wollte, war sozusagen eines natürlichen Todes gestorben.
Vielleicht hatte er was mit dem Herzen, war unsportlich und übergewichtig oder hat das Klima nicht vertragen - tagsüber extreme Hitze, nachts klirrende Kälte. Seltsam war nur, dass der Tote "Schussverletzungen im Brustbereich" aufwies, aber die könnten ihm auch post mortem zugefügt worden sein.
Gleich nach der Pressekonferenz, bei der Steinmeier übrigens auch verkündete, der oder die Entführer würden zur Verantwortung gezogen werden, eilte der Außenminister nach Flossenbürg, wo er an einer Feier zur Eröffnung der Gedenkstätte des ehemaligen KZ teilnahm. Er hielt eine Rede und nannte das Lager einen "Ort der Schande".
Ich staunte. Im KZ Flossenbürg sind etwa 30.000 Gefangene ums Leben gekommen. Wollte man Steinmeiers Logik folgen, müsste man sagen: Nichts deutet darauf hin, dass sie ermordet wurden, alles weist darauf hin, dass sie den Strapazen erlegen sind, die ihnen auferlegt wurden, zum Beispiel bei der Arbeit im Steinbruch oder weil sie nicht genug zu essen bekamen.
Im KZ an "Herzversagen verstorben"
Das belegen auch die Todesscheine, die in Flossenbürg, wie in anderen KZs, ausgestellt wurden. Die am meisten verbreitete Todesursache war: Herz- und Kreislaufversagen. Eine ganz natürliche Todesursache. Steinmeier selbst schien der Spagat, den er da an einem Tag vollzog, nicht bewusst zu sein.
Am Freitag saß er nun auf der Regierungsbank und verfolgte mit versteinertem Gesicht die Diskussion um den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren.
In den Wochen davor hatte er alles unternommen, um diesen Begriff gar nicht erst aufkommen zu lassen, mit Rücksicht auf die guten Beziehungen zur Türkei. Dann aber hatten der Bundespräsident, der Präsident des Bundestages und zahlreiche Abgeordnete aller Fraktionen Stellung bezogen: Es war Völkermord, ohne Wenn und Aber!
Mann sah es Steinmeier an, wie sehr ihn das kränkte. Er nahm die Niederlage persönlich.
Alle seine Sätze sind nebulös und vieldeutig
Und kaum war die Plenarsitzung vorbei, gab er ein Interview, in dem er u.a. sagte, er sei die "Debatten leid, bei denen erwartet wird, dass ich über ein mir hingehaltenes Stöckchen springen soll, obwohl doch alle wissen, die Fragenden wie die Antwortenden, dass komplexe Erinnerungen selten auf einen Begriff zu bringen sind".
Und: "Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen."
Der Satz war, wie fast alles, das Steinmeier sagt, nebulös und vieldeutig. Und so konstruiert wie sein Statement zu dem Deutschen in Afghanistan, der seinen Strapazen erlegen war.
Dennoch war allen klar, was er eigentlich sagen wollte: "Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust", titelten sowohl "Spiegel" wie "Welt" online.
Diese Kaltherzigkeit und Verschlagenheit
Der Holocaust als Joker, den man bei Bedarf aus dem Ärmel zaubern kann? Das ist widerlich. Steinmeiers Reaktion zeugt von einer Kaltherzigkeit und Verschlagenheit, dass man schreien möchte:
"Sie haben von nichts eine Ahnung, weder von dem Völkermord an den Armeniern noch vom Holocaust an den Juden!"
Macht es einen qualitativen Unterschied aus, ob sechs Millionen oder "nur" 1.5 Millionen Menschen ermordet wurden? Haben die Armenier, die in der Wüste verdurstet sind, weniger gelitten als die Juden, die in Auschwitz vergast wurden?
Steinmeiers Ansatz ist offenbar ein anderer. Abgesehen davon, dass er die Türken nicht verärgern möchte, steckt in ihm das, was der Philosoph Hermann Lübbe mit dem Begriff "deutscher Sündenstolz" belegt hat. "Den Holocaust macht uns keiner nach! Er ist unser Alleinstellungsmerkmal, das wir mit niemand teilen wollen!"
Der Außenminister glaubt, unparteiisch sein zu müssen
Es geht also nicht um die Armenier oder um die Juden, es geht um Deutsche und ihre Stellung in der Geschichte.
Was mich angeht, würde ich gerne das Privileg, der Postholocaust-Generation anzugehören, gegen ein paar der Manschettenknöpfe oder eine der Krawattennadeln tauschen, die Frank-Walter Steinmeier trägt.
Auch die Armenier, die ich kenne, hätten lieber etwas anderes im Gepäck als die Erinnerung an das Schicksal ihrer Vorfahren.
Weder Juden noch Armenier werden als Konkurrenten gegeneinander antreten, nur weil der deutsche Außenminister in der Rolle des Unparteiischen glänzen möchte.
2012-06-05 Bundespraesident Joachim Gauck Berlin.jpg|Bundespräsident Gauck griff das Thema auf
MSC 2014 Steinmeier-Speech3 Kleinschmidt MSC2014.jpg|Der Diplomat: Frank-Walter Steinmeier
File:2014-09-11 - Claudia Roth MdB - 7893.jpg|Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth
Marcharmenians.jpg|Armenier werden in ein Gefangenenlager geführt - Foto eines deutschen Reisenden vom April 1915
Erdogan cropped.JPG|Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan


 Für seine Aussage, die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ für die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren würde in eine mögliche Verharmlosung des Holocaust münden, erntete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kritik von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und einigen Medien. Ein Kommentator der Tageszeitung DIE WELT äußerte sein Befremden nicht nur angesichts dieser jüngsten Äußerungen des Bundesaußenministers und schrieb: „Denn es bereitet mir mehr als ein Unbehagen, von Frank-Walter Steinmeier repräsentiert zu werden.“ In der Süddeutschen Zeitung wurden die Worte Steinmeiers als „absurd“ und „dreist“ bezeichnet. Der Tagesspiegel bezeichnet ihn als „Diplomat, der herumeiert“, aber in einer Weise die schon „peinlich“ sei.

Bundespräsident Gauck hatte in einer Rede erstmals als offizieller Vertreter Deutschlands die Deportationen und Gewaltverbrechen an den Armeniern ausdrücklich als Völkermord bezeichnet, jedoch auch die deutsche Mitschuld betont. Deutschland und die Türkei waren während des Ersten Weltkrieges 1914-1918 Verbündete. Am 27. Mai 1915 erging der offizielle Befehl zur Deportation der Armenier. Es war ein Markstein in der Geschichte und gilt als erster Völkermord im 20. Jahrhundert. Im Februar diesen Jahres hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, er wolle die Ereignisse von 1915 wissenschaftlich untersuchen lassen. Die Zahl der Opfer wird auf 1-2 Millionen geschätzt. 

Allerdings werden auch andere Massenmorde in diesem Zusammenhang erwähnt. Dazu gehört die Dezimierung der Bevölkerung des Belgisch-Kongo zwischen 1880 und 1920 um von schätzungsweise 20 Millionen Einwohnern auf 10 Millionen durch koloniale Gewaltverbrechen, Hunger, Entkräftung durch Überarbeitung und Krankheiten. Der Tod von sechs Millionen Juden in Europa unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hat in der deutschen Geschichte einen symbolischen Stellenwert bekommen. Über das Ausmaß der vom Sowjetsystem verursachten Hungersnot in der Ukraine in den Jahren 1932 und 1933, die oft als Holodomor bezeichnet wird, gibt es widersprüchliche Angaben.