29. Mai 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
ÜBERFALL IN MOSKAU
Merkel rüffelt Beck-Kritiker in der CDU
Von Severin Weiland
Die Äußerungen des CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff zum Überfall auf den Grünen-Politiker Volker Beck haben in der Unionsfraktion Unmut ausgelöst. Die Kanzlerin distanziert sich, der Außenpolitiker Polenz kritisiert die Demonstrationspraxis in Russland.
Berlin - Am Montag stand die Union vor einem Dilemma: Wie weit sollte sie sich von ihrem Parteifreund Andreas Schockenhoff distanzieren? Der Russlandkoordinator der Bundesregierung und Vizefraktionschef hatte in der "Berliner Zeitung" die Festnahme und Misshandlung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Moskau mit den lapidaren Worten kommentiert, er habe mit seiner Teilnahme an einer verbotenen Demonstration von Homosexuellen die "Spielregeln" in Russland unterlaufen. Wer dies versuche, handele grob fahrlässig und könne sich nicht beklagen, dass ihm der notwendige Schutz nicht gewährt werde. Das löste prompt Ärger bei fast allen anderen Parteien im Bundestag aus, vor allem bei Grünen und FDP. In der SPD hielt man sich mit Kritik am Koalitionspartner wohlweislich zurück. Deren Fraktionsvize Walter Kolbow nannte die Angriffe auf Beck einen "skandalösen Vorgang". DPA CDU-Außenpolitiker Polenz: Vorsichtige Distanzierung vom Parteifreund Schockenhoff Auch in der Union sah mancher die Worte Schockenhoffs mit deutlichem Unwohlsein - könnten sie doch als Freibrief für autoritäre Systeme interpretiert werden, wenn diese Angriffe auf Minderheiten staatlicherseits stillschweigend tolerierten. Und auch als Zeichen dafür, dass es Kollegen im Parlament letztlich gleichgültig ist, wenn einer der ihren unter Missachtung der Immunität im Ausland festgehalten wird. Schließlich war Beck erst am Samstag durch die Intervention der Deutschen Botschaft aus dem Polizeigewahrsam in Moskau herausgekommen. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, ein bekennender Schwuler, hatte bei dem Angriff von rechtsextremen Gegendemonstranten in Moskau eine Platzwunde am Auge erlitten. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE hatte er bereits am Samstag der örtlichen Polizei vorgehalten, die Demonstranten nicht geschützt zu haben, sondern sie durch ihre Taktik geradezu in die Arme der Gegendemonstranten, offenbar rechtsextreme Jugendliche, getrieben zu haben. Dass Schockenhoff in der Union Unmut auslöste, wurde so offen am Montag zwar nicht erklärt - schließlich wollte man den Parteikollegen nicht noch nachträglich düpieren. Doch seine Äußerungen, so hieß es aus der Fraktion zu SPIEGEL ONLINE, seien "unglücklich". Solche Zwischentöne machten deutlich, dass manche Unionspolitiker auf Distanz gingen - allen voran die Kanzlerin, die selbst in Sachen Menschenrechte deutliche Signale bei ihren Auslandsreisen gesetzt hat und, etwa im Falle Weißrusslands, erst Anfang April den mehrfach inhaftierten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch im Kanzleramt empfing. Ihr konnten die laxen Bemerkungen ihres Russland-Koordinators keineswegs gelegen kommen. Vor Journalisten in Berlin nannte Merkel es heute "außerordentlich beklagenswert", dass Beck zusammengeschlagen worden sei und erklärte, sie gehe davon aus, "dass Herr Schockenhoff das auch bedauerlich findet und dem auch noch Ausdruck verleihen wird". Schockenhoff: "Kein Grund zur Entschuldigung" Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hatte am Montag mit seinem Kollegen in der Angelegenheit telefoniert. Schockenhoff, so der CDU-Politiker und Menschenrechts-Experte Polenz gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe im gegenüber versichert, er fände es "auch empörend, dass Menschen tätlich angegriffen worden sind". Er sei zudem "nicht vollständig zitiert worden", so Polenz weiter. In einer Vorabmeldung der "Frankfurter Rundschau" wurde Schockenhoff dann am Montagnachmittag mit den Worten zitiert, es sei "natürlich empörend", dass Beck in der russischen Hauptstadt geschlagen wurde. "Aber die Art und Weise, wie er in Moskau gehandelt hat, war unverantwortlich. Dabei bleibe ich", so der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. Deshalb sehe er auch "keinen Grund", sich bei ihm zu entschuldigen. Um Schadensbegrenzung war hingegen Polenz bemüht. "Natürlich müssen auch in Russland friedliche Demonstrationen, selbst wenn sie nicht erlaubt sind, vom Staat gegen Übergriffe geschützt werden", erklärte er SPIEGEL ONLINE. Es sei die Pflicht des Staates, deeskalierend zu wirken, selbst wenn eine Kundgebung nicht angemeldet sei. "Demonstranten sind nicht vogelfrei", so Polenz. Der CDU-Außenpolitiker kritisierte auch die Praxis der Genehmigung von Demonstrationen in Russland: "Diese wird offenbar zunehmend davon abhängig gemacht, ob die Inhalte der politischen Führung genehm sind oder nicht. Das muss einen besorgt werden lassen und wirft ein schlechtes Licht auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Russland". In Russland hingegen wurde der Fall Beck gänzlich anders gesehen. "Jedes Land hat seine eigenen Gesetze. Es
ist eine Tatsache, dass diese Demonstration (der Homosexuellen) nicht genehmigt war", so Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Dessen Bemerkungen fielen auf einer Sitzung des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Moskau, wo Lawrow auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit Homosexuellen erklärte, in Europa und Russland bestünden unterschiedliche Meinungen über universell geltende Menschenrechte. Der Europarat, so die rüde Gegenattacke Lawrows, solle sich mehr um "Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und faschistische Ideologien" bei den neuen EU-Mitgliedern im Baltikum kümmern.
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Gegen den deutschen Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, wurden schwere Vorwürfe erhoben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff hat sich zu den Übergriffen auf Beck während einer Schwulen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt geäußert. Beck wurde dabei angegriffen und im Gesicht verletzt. Schockenhoff bezeichnete die Teilnahme an der Demonstration als fahrlässiges Verhalten, denn die Demonstration war nicht genehmigt. Beck hätte sich nicht auf die politische Ordnung seines Gastlandes eingestellt. Er sehe in der Teilnahme Becks ein Auftreten, das an Selbstdarstellung grenze.

Die Bundestagstagsfraktion der Grünen weist die Vorwürfe des CDU-Politikers in einer Pressemitteilung vom 29. Mai zurück und fordert eine Entschuldigung von Andreas Schockenhoff. „Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert ist beschämend“, heißt es in der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen.