18. Dezember 2004
Die 10. UN-Klimakonferenz in Buenos Aires ist nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon am Samstag mit einem Minimalkompromiß zu Ende gegangen. Die noch verbliebenen Delegierten einigten sich am Morgen auf ein informelles Treffen zur Zukunft des Klimaschutzes im Mai in Bonn.
Nach einem langen Tauziehen zwischen den Delegierten der Europäischen Union (EU) und den Entwicklungsländern der Gruppe der 77 sowie China wurde eine Formulierung gefunden, die das Bonner Treffen zu einem Ausgangspunkt für die Aushandelung neuer Klima-Verpflichtungen machen kann, aber nicht muß. Die EU hatte diese „Tür zur klimapolitischen Zukunft” unbedingt aufstoßen wollen, wie der deutsche Unterhändler Karsten Sach sagte.
Zustimmung aus Amerika
Die Entwicklungsländer hatten jedoch Befürchtungen, sich durch die Hintertür eine Begrenzung ihrer Emissionen und damit einen Bremsschuh für ihre wirtschaftliche Entwicklung einzuhandeln. Die Vereinigten Staaten, die sich zunächst gegen jedes weitere Treffen gesträubt hatten, stimmten schließlich auch zu.
Auch beim bis zuletzt strittigen Punkt der Freigabe von Anpassungsfonds für ärmere Länder gab es eine Lösung. Saudi-Arabien hatte die Freigabe der Gelder für besonders vom Klimawandel betroffene ärmere Staaten zunächst blockiert, indem es auch für sich Kompensationen für den beabsichtigten geringeren Ölverbrauch fordert. Diese Forderung des reichen Öl-Staates war als Blockade-Taktik kritisiert worden. In die Ausgleichsfonds wollen die EU 400 Millionen Dollar pro Jahr einzahlen. Weitere 10 Millionen Dollar haben andere Länder zugesagt.
Amerika profitierte
Die Weigerung der Entwicklungsländer, Emissionsgrenzen zu akzeptieren, war einer der von den Amerikanern genannten Gründe für den Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll 2001. Die Vereinigten Staaten profitierten deshalb von dem Streit zwischen der EU und den Entwicklungsländern der Gruppe 77 und China. In der Gruppe spielt Saudi-Arabien eine wichtige Rolle, das wenig Interesse an einer Einschränkung des weltweiten Verbrauchs an Erdöl hat und ein enger Verbündeter Amerikas ist.
Die EU und andere Industriestaaten wie Kanada und Japan äußerten sich trotz der großen Schwierigkeiten dennoch zuversichtlich, weil das Kyoto-Protokoll gegen den Widerstand der Amerikaner im Februar in Kraft tritt. Die Zusatzvereinbarung zur Klimarahmenkonvention von 1992 sei ein „wichtiger erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen”, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der am Dienstag und Mittwoch an der Konferenz teilgenommen hatte.
„Wir haben nichts zu sagen”
Im Kyoto-Protokoll von 1997 haben sich 30 Industriestaaten erstmals zu konkreten Verpflichtungen zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Ein Erfolg des komplizierten Regelwerkes könne auch die Vereinigten Staaten mittelfristig wieder stärker für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Erderwärmung interessieren, sagte Trittin. „Wir haben jetzt nichts zu sagen”, antwortete der amerikanische Unterhändler Harlan Watson jedoch auf die Frage von dpa nach der Kompromissbereitschaft der Vereinigten Staaten.
Die Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Bärbel Höhn (Grüne), kritisierte die Blockadehaltung der Vereinigten Staaten. „Es ist nicht verwunderlich, daß jemand wie Präsident George W. Bush, dessen Wahlkampf zu einem erheblichen Teil von der Erdöl-Industrie finanziert wurde, eine solche Politik betreibt”, sagte Höhn der dpa am Freitag (Ortszeit) in Buenos Aires.
Flagge der Vereinten Nationen

 In der argentinischen Hauptstadt ist am heutigen Samstagmorgen die zehnte UN-Klimakonferenz zum Kyoto-Protokoll zu Ende gegangen. 5.000 Teilnehmer aus fast 190 Staaten konnten sich nicht auf einen entscheidenden Durchbruch bezüglich der Klimaschutzziele nach 2012 einigen.

Vereinbart wurde dagegen, dass im kommenden Jahr ein mehrtägiges informelles Treffen in Bonn stattfinden soll, auf dem erneut über die Zukunft des Klimaschutzes diskutiert wird. Auf dieser Konferenz sollen dann auch die Einbeziehung der Entwicklungsländer in den Klimaschutz, sowie Vereinbarungen, die über das Kyoto-Protokoll hinausgehen, auf der Tagesordnung stehen. Dadurch könnte das Treffen zum Ausgangspunkt für die Aushandlung weiterer Klimaschutzverpflichtungen werden.

Dem Treffen stimmten auch die Vertreter der USA zu, die einem derartigen Treffen zuvor skeptisch gegenüberstanden. Die USA werden an der Konferenz nur als Beobachter teilnehmen, obwohl am Rande der UN-Klimakonferenz mehrfach die Wichtigkeit der Beteiligung der USA am weltweiten Klimaschutz für den Erfolg des Klimaschutzes betont wurde.

Als ein weiterer Streitpunkt erwies sich der geplante Anpassungsfonds für ärmere Länder, wobei auch hierfür eine Lösung gefunden wurde. Die Staaten der Europäischen Union wollen 400 Millionen US-Dollar pro Jahr in den Fonds einzahlen, der den ärmeren Staaten zugute kommen soll, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Saudi-Arabien hatte im Gegenzug Ausgleichszahlungen für den zu erwartenden geringeren Ölverbrauch gefordert. Offenbar ist Saudi-Arabien von dieser Forderung abgerückt, die als Blockade-Taktik kritisiert wurde.

Die UN-Klimakonferenz in Buenos Aires war die erste nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland, wodurch das Inkrafttreten des Protokolls ermöglicht wurde.