Eigentlich sind Mailbox-Nachrichten durch das Persönlichkeitsrecht davor geschützt, weiterverbreitet zu werden. Der Anrufer bestimmt selbst, wer von der Mitteilung erfahren soll. Handelt es dabei jedoch um den höchsten Mann im Staat, so liegt der Fall anders. Im Fall Wulff wiegt die Pressefreiheit schwerer.
Der Parteivorsitzende war hörbar ungehalten. Gerade hatte ihm sein Generalsekretär am Telefon von einem Stern-Artikel über seine Führungsschwäche berichtet, es ging um seine noch offene Kanzlerkandidatur. Ein "Kampfblatt", schimpfte der Chef, die Mafia sei im Vergleich dazu eine ehrwürdige Organisation: "Die verkaufen ihre Mutter, wenn sie am Wochenende 5000 mehr Auflagen verkaufen können, so ist das."
Bild vergrößern Was auf der persönlichen Mailbox landet, ist im Grundsatz vor unbefugten Ohren geschützt. Bei Normaltelefonierern. (© dpa)
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Dass ein Parteichef so über die Presse spricht, wie es Helmut Kohl am 3. Oktober 1974 gegenüber Kurt Biedenkopf getan hatte, dürfte in der Politik nun wirklich nicht ungewöhnlich sein. Neu war jedoch, dass das Gespräch von einem Unbekannten heimlich abgehört wurde und später Wort für Wort im Stern nachzulesen war. Der Fall landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH), der den Politikern 1978 Recht gab: Das Blatt hätte das vertrauliche Gespräch nicht veröffentlichen dürfen, denn auch Politiker genössen den Schutz ihrer Privatsphäre.
Dass man am Telefon seinem Ärger auch mal freien Lauf lassen dürfen muss, darauf hat kürzlich auch Christian Wulff vertraut, als er dem Bild-Chefredakteur Kai Diekmann ein paar deutliche Worte auf die Mailbox sprach. Ganz sicher hat der BGH auch Bundespräsidenten gemeint, als er seinerzeit über Schutz vertraulicher Gespräche urteilte. Doch damit endet die Parallele zum historischen Fall: Kohl und Biedenkopf wurden illegal belauscht, Wulff dagegen wusste, dass am anderen Ende ein Band läuft - trotzdem soll er gedroht haben, nun sei "der Rubikon überschritten".
In der Waagschale: die Pressefreiheit
Allerdings sind Mailbox-Nachrichten durchaus gegen Weiterverbreitung geschützt. Ein Umstand, der sich bei unbedachten Anrufen beim ungeliebten Nachbarn oder Arbeitskollegen segensreich auswirken kann - zumal in Zeiten des Internets. Zwar greift hier, anders als bei Kohl und Biedenkopf, nicht der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Denn es schützt nur gegen Eingriffe in die Nachrichtenübermittlung, nicht aber gegen den Vertrauensmissbrauch durch den Gesprächspartner.
Stattdessen kommt das allgemeine Persönlichkeitsrecht zum Zug. Das ist zwar etwas schwächer ausgeprägt, aber im Grundsatz wappnet es die Vertraulichkeit privater Gespräche gegen unbefugte Ohren; und zwar nicht nur dann, wenn der Gesprächspartner heimlich mitschneidet, das wäre sogar strafbar. Geschützt sind zudem Gespräche, deren Inhalt gar nicht so persönlich sein muss: Denn wer telefoniert, darf selbst bestimmen, wer vom Inhalt des Gesprächs Kenntnis erlangt.
Das gilt, wie gesagt, im Prinzip, und das heißt: eher für den Normaltelefonierer. Geht es dagegen um den Mann, der das höchste Amt im Staate inne hat, noch dazu bei einem Vorgang, der ihn dieses Amt kosten könnte - dann liegt in der anderen Waagschale ein ziemliches Pfund: die Pressefreiheit. Dass sie am Ende das größere Gewicht hat, dürfte im Fall Wulff kaum einem Zweifel unterliegen. Schon deshalb, weil dahinter (anders als bei Kohl) keine illegale Abhöraktion stand, aber auch, weil nur der wesentliche Inhalt der Mailboxnachricht an die Öffentlichkeit drang, nicht dagegen der komplette Wortlaut.
Denn auch wenn der Stern seinerzeit beim BGH unterlag: Der Presse dürfe der Zugriff auf Informationen, die aus "Einbrüchen in die Vertraulichkeitssphäre" stammten, jedenfalls nicht rundweg verwehrt werden, entschied der BGH: "Absoluten Schutz kann das Recht der Persönlichkeit auch nicht vor Indiskretionen durch die Presse gewähren."
(SZ vom 03.01.2012/cag)
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 Im Rahmen der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wegen seines Privatkredits zur Finanzierung seines Einfamilienhauses sind um den Jahreswechsel neue Vorwürfe erhoben worden. Wie Journalisten der FAZ und der Süddeutschen Zeitung wissen wollen, hatte Wulff den Chefredakteur der Bild-Zeitung, Kai Diekmann, sowie den Vorstandsvorsitzenden des die Boulevardzeitung herausgebenden Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, telefonisch dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Berichte zu den Hintergründen des Privatkredits zurückgehalten werden. Mit drastischen Worten habe er die Aufforderung um eine Andeutung ergänzt, er würde eine zukünftige Kooperation mit dem Verlagshaus ansonsten überdenken, weil es sich im Falle der Veröffentlichung der Artikel um ein unkooperatives Vorgehen handeln würde. Der Verlag hat die Berichte inzwischen als zutreffend bestätigt. Wulff habe auch über strafrechtliche „Konsequenzen“ für die beteiligten Journalisten gesprochen.

Diekmann wurde von Wulff am 12. Dezember angerufen. Er sprach dabei von „Krieg“, vom endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag, wenn diese „unglaubliche“ Geschichte veröffentlicht werde. Für seine Frau und ihn sei der Rubikon überschritten. Nach Informationen führte der Bundespräsident das Gespräch von Kuwait aus, konnte Diekmann nicht erreichen, weil sich dieser in New York aufhielt. So besprach der Bundespräsident die Mailbox des Anschlusses. In einem späteren Gespräch soll Wulff seine Äußerungen bedauert haben. Ungeachtet der Drohungen erschien der Artikel am 13. Dezember in der Bild-Zeitung, die heute auch die von Wulff hinterlassene Nachricht bestätigte. 

Der Bundespräsident hatte während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen von einem befreundeten Unternehmer aus seiner Heimatstadt Osnabrück einen Kredit zu Zinsen, die angeblich unter dem damaligen Marktniveau lagen, erhalten und ihn später durch einen Bankkredit bei der BW-Bank abgelöst, wobei nach den Vorwürfen auch die dortigen Konditionen nicht unternehmensüblich gewesen sein sollen. Die Zeitpunkte dieser Ablösung sowie einer Ablösung des ersten BW-Bank-Kredits durch einen neuen wurden von Gegnern Wulffs kritisiert, indem der Vorwurf erhoben wurde, die Ablösungen seien jeweils kurz nach der Veröffentlichung von Berichten über den Vorgang veranlasst worden.

Der Staatsanwaltschaft liegen mehr als 20 Anzeigen gegen Christian Wulff vor. Sie hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da sie keinen Anfangsverdacht einer Straftat sieht. Die Telefonate mit den Verantwortlichen des Axel-Springer-Verlages sind ebenfalls rechtlich unbedenklich. Der Deutsche Journalisten-Verband und der Deutsche Presserat kritisierten aber, Wulff versuche kritische Berichterstattung zu verhindern. In einer ersten Stellungnahme verweigerte das Bundespräsidialamt jegliche Stellungnahme zu dem Vorgang; er habe höchsten Respekt für die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit.