Einmaliger Vorgang bei der Notenbank - Vorwurf: Es fehlt die "Mäßigung im Amt"
Von Martin Greive
Frankfurt - Thilo Sarrazins Karriere bei der Deutschen Bundesbank ist beendet. Der Vorstand der Notenbank beschloss gestern nach eigenen Angaben einstimmig, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstands zu beantragen. Als Grund wird die Bundesbank nach Informationen der WELT ins Feld führen, dass Sarrazin keine "Mäßigung im Amt" an den Tag legte.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte beruft die Bundesbank einen Vorstand ab. Damit zog die Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins umstrittene Äußerungen der jüngsten Zeit. In einem am Montag erschienenen Buch hatte Sarrazin über die angeblich mangelnde Integrationsfähigkeit von Migranten geschrieben, außerdem sprach er von einem angeblichen Gen, das Juden kennzeichne. Über die Abberufung entscheidet Bundespräsident Christian Wulff, der am Abend eine Entlassung bereits prüfte.
Die Bundesbank hatte am Dienstag Sarrazin in einer Anhörung ein Ultimatum gesetzt: Entweder er trete bis Ende der Woche zurück, oder die Bundesbank werde beim Bundespräsidenten um seine Abberufung bitten. Da Sarrazin sich anscheinend weigerte, freiwillig aus dem Amt auszuscheiden, griff die Bundesbank nun zum härtesten aller möglichen Mittel.
Politiker aller Parteien hatten zuvor den Druck auf die Bundesbank erhöht. Am Mittwoch hatte auch Wulff sich erstmals geäußert und der Bundesbank eine Entlassung nahegelegt. Selbst der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, der sich nur sehr selten zu personellen Fragen äußert, hat sich am Mittwoch mit deutlichen Worten von Sarrazin distanziert. "Als Bürger finde ich die Aussagen abstoßend", sagte der EZB-Chef.
"Wir stehen alle voll hinter Axel Weber, Sarrazin war einfach nicht mehr tragbar", hieß es aus dem Umfeld von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Sarrazins Geschäftsbereiche - Informationstechnologie, Risiko-Controlling und Revision - wurden bereits an andere Vorstände vergeben. Sarrazin nützte es auch nichts mehr, dass er sich noch für seine Äußerungen über Juden entschuldigte.
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Die Bundeskanzlerin habe die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstands mit großem Respekt zur Kenntnis genommen, sagte ein Regierungssprecher. Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte die Entlassung. "Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, "es sei "bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent". Allerdings war Sarrazin dank Wowereit in den Bundesbank-Vorstand gekommen. Anfang 2009 hatten die Bundesländer Berlin und Brandenburg den damaligen Berliner Finanzsenator nominiert, der daraufhin im Mai 2009 seinen Job antrat. Als Vorstand verdiente Sarrazin 155 000 Euro im Jahr. Ob er seine Pensionsansprüche aus seiner Amtszeit erhält, ist offen.
Die Bundesbank teilte mit, ihr Corporate-Governance-Beauftragter Uwe Schneider unterstütze den Entlassungsantrag uneingeschränkt. Mit der Abberufung geht die Bundesbank allerdings ein Risiko ein. Arbeitsrechtler Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, ist eher skeptisch, dass Sarrazins Verfehlungen für eine Entlassung reichen. Sarrazin könnte eventuell gegen eine Abberufung klagen. Damit würde er jedoch den Bundespräsidenten und Bundesbank-Chef Weber beschädigen. "Sarrazin ist ein Staatsbürger. Das wird er nicht machen", hieß es aus Bundesbankkreisen.
Siehe Kommentar
Thilo Sarrazin, 2009
 Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.

Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse. 

Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. 

Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.