"Flexibilität nicht mit Niedrigstlöhnen verwechseln": Die Regierungskoalition ringt um eine Position zum Thema Mindestlöhne. Während Bundesarbeitsministerin von der Leyen viel Lob für eine Lohnuntergrenze findet, heißt es in der FDP, die Partei könne sich nicht auf das Abenteuer eines gesetzlichen Mindestlohnes einlassen.
Dürfen Arbeitnehmer nach Belieben ausgenutzt werden? Die Regierung ist uneins: Die von der CDU-Spitze geplanten verbindlichen Lohnuntergrenzen bleiben innerhalb der Union heftig umstritten und sorgen auch beim Koalitionspartner FDP für Missstimmung.
Bild vergrößern "Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass ein Arbeitgeber einen Minimallohn zahlt und der Rest vom Staat aufgestockt wird, kann ich nicht akzeptieren", sagte Ursula von der Leyen. (© dpa)
Dabei will die CDU auf ihrem Bundesparteitag Mitte November in Leipzig eine Lohnuntergrenze für tariflich nicht geregelte Branchen beschließen. Immerhin hatte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgenommen, ein Mindestlohngesetz noch in dieser Wahlperiode durchzusetzen.
Nach dem Parteitag will sie Gespräche mit FDP und CSU sowie den Tarifpartnern aufnehmen. Sie wolle den gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abstecken, "die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss", sagte sie der Bild am Sonntag. Es gehe darum, Auswüchse nach unten zu verhindern.
"Ein Geschäftsmodell, das darauf beruht, dass ein Arbeitgeber einen Minimallohn zahlt und der Rest vom Staat aufgestockt wird, kann ich nicht akzeptieren", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende.
Genereller Widerspruch kam vom Koalitionspartner FDP. Generalsekretär Christian Lindner warnte vor "arbeitsmarktpolitischem Beton" und erinnerte in der Bild am Sonntag daran, dass Union und FDP den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Koalitionsvertrag abgelehnt hätten.
Dabei bleibe es. Parteivize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte auf einem Landeskongress der jungen Liberalen im fränkischen Baiersdorf: "Die FDP kann sich auf das Abenteuer eines gesetzlichen Mindestlohnes nicht einlassen."
CDU-Vize Volker Bouffier (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel zu den Mindestlohnplänen seiner Partei: "Das erschließt sich mir weder unter ökonomischen noch unter sozialen Gesichtspunkten."
"Undifferenzierter Mindeslohn ist falsch"
Er fügte hinzu: "Man muss ja kein großer Ökonom sein, um zu erkennen, dass Löhne, die in Frankfurt am Main oder Wiesbaden gezahlt werden, nicht unbedingt in die Uckermark passen."
Eine klare Ablehnung kam auch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Einen undifferenzierten flächendeckenden Mindestlohn halte ich für falsch", sagte der CSU-Politiker der Zeitschrift Super Illu.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) würde die Tariffindung einer Kommission übertragen, wie von Leyen vorgesehen. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis sagte der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: "Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt."
Der Vorsitzende der IG BAU, Klaus Wiesehügel, wertete die CDU-Pläne im Spiegel als "Wahlkampfmanöver". Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bergen einheitliche Mindestlöhne die Gefahr einer höheren Jugendarbeitslosigkeit, wie er der Zeitung Die Welt sagte.
Es meldeten sich allerdings auch Stimmen aus der Union für eine Mindestlohnregelung zu Wort. Niedersachsens Regierungschef David McAllister sagte dem Spiegel: "Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens bin ich nicht mehr bereit, bestimmte Verwerfungen im Niedriglohnbereich zu akzeptieren."
Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sprach sich in dem Magazin dafür aus, mit den Lohnuntergrenzen gleich auch die Differenzierung zwischen Ost und West zu kippen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Eine christliche Volkspartei könne sich "nicht damit profilieren, einen Stundenlohn von 4,50 Euro als angemessen zu bezeichnen". Er räumte ein, seine Partei habe "eine Weile gebraucht", um sich zu dieser Position durchzuringen. Auch FDP-Landespolitiker plädierten für eine Kursänderung.
So erinnerte der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) in der Zeitung Sonntag Aktuell an Wettbewerbsverzerrungen, die durch die dauerhafte Subventionierung von Niedriglöhnen entstehen. Der Vize-Vorsitzende der Südwest-FDP, Hartfrid Wolff, nannte im selben Blatt den Mindestlohn "ordnungspolitisch gut vertretbar".
Allerdings müsse, wenn notwendig, die Regelung regionale Unterschiede berücksichtigen. SPD und Linke trauen dem CDU-Vorstoß nicht. Linke-Chef Klaus Ernst forderte statt flexiblen Lohnuntergrenzen einen bundesweiten Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde.
(sueddeutsche.de/dapd/hgn)
Die Koalition zeigt sich uneinig in der Mindestlohndebatte.
Der Plan der Bundeskanzlerin, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, wird aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP zunehmend kritisch kommentiert. 
Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kommentierte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Plan.
Der FDP Generalsekretär Christian Lindner erinnerte in der Bild am Sonntag daran, dass CDU und FDP den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätten.
„Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie als wesentlichen Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft aushöhlen“, befürchtete der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, ein Mindestlohngesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen.
Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte einen allgemeinen Mindestlohn für Deutschland von zehn Euro pro Stunde.
Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Luxemburg beträgt 10,16 Euro, Frankreich hat einen Mindestlohn von neun Euro –  bei gleichem Prozentsatz an erwerbstätigen Armen wie Deutschland –, und den geringsten Mindestlohn in Europa hat Bulgarien mit 71 Cent. In 14 von 20 EU-Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, beträgt der Mindestlohn weniger als fünf Euro. 

Nach eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn.
Emnid befragte im Auftrag von Bild am Sonntag 505 Personen, von denen 91 Prozent sich für den Plan der Bundeskanzlerin aussprachen; nur acht Prozent der Befragten waren gegen Mindestlöhne.
CDU-Anhänger sprachen sich nur unterdurchschnittlich für Mindestlöhne aus und erreichten nur 84 Prozent.

Nach einer Studie der Bundesregierung, die noch nicht veröffentlicht wurde, aber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel bereits vorlag, kam eine Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten zu dem Ergebnis, dass die Branchenmindestlöhne in Deutschland keine Arbeitsplätze vernichten und keine Wettbewerbsverzerrung verursachen, wie die taz berichtet.
Auch Studien zu US-Mindestlöhnen von 1990 bis 2006 seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichteten.

Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim bemerkte zu der Studie der Bundesregierung: „Hier wurden Branchen untersucht, die freiwillig einen für sie geltenden Mindestlohn beantragt und dessen Höhe über Tarifvereinbarungen selbst bestimmt haben. Wenn man aber Branchen ohne Tarifvereinbarungen mit einem allgemeinen Mindestlohn überzieht, kann das sehr wohl Arbeitsplätze kosten.“
Professor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin wies darauf hin, dass sich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Arbeitskosten für viele einfache Arbeiten um fast 50 Prozent erhöhen würden; eine Vernichtung von Arbeitsplätzen sei damit unumgänglich.
Der Direktor des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, Joachim Möller, äußerte sich dagegen optimistisch, dass bei der diskutierten Höhe der Mindestlöhne kein Arbeitsplatzabbau zu erwarten sei.