Interviews 05.01.2008
"Steuerzahler muss mal wieder entlastet werden"
Von Jens Peter Dohmes
Osnabrück.
Das Interview, das der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, unserer Zeitung gegeben hat, hat folgenden Wortlaut: Herr Dr. Däke, ein Jahr ist vorüber. Wie bewerten Sie die Arbeit der Großen Koalition? Aus steuer- und finanzpolitischer Sicht hat die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Fülle von Fehlern gemacht. So ist für uns völlig unverständlich, dass für den Bundeshaushalt 2008 höhere Ausgaben beschlossen worden sind, die - anstatt die Neuverschuldung auf null zu senken - unter dem Strich fast vollständig durch neue Schulden finanziert wurden. Das war angesichts der Mehreinnahmen in diesem Jahr unnötig. Es ist frühzeitig die Chance verpasst worden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ich halte es für eine schlichte Unverschämtheit, wenn diese Koalition jetzt den Erfolg der Haushaltskonsolidierung feiert. Was haben die denn getan? Die Steuern erhöht - und das nennt man dann Konsolidierung... Was bemängeln Sie außerdem? Das Parlament hat die Chance verpasst, eine grundsätzliche Diätenreform zu beschließen. Stattdessen hat man die Diäten um neun Prozent angehoben. Außerdem war da das Hickhack um die Pendlerpauschale; die sollte das Parlament unbedingt wieder so regeln wie ursprünglich. Auch das Gezerre um die Erbschaftsteuerreform verunsichert die Steuerzahler und vor allen Dingen die Wirtschaft. Die Reform wird zu erheblichen Problemen führen. Sie wird wahnsinnig kompliziert, verwaltungsaufwendig und streitanfällig - ich bedaure jetzt schon die Steuerberater, die Unternehmen und die Finanzgerichte. Und darum sollte sich die Politik überlegen, ob sie die Erbschaftsteuer nicht abschafft. Ihr unterliegen ohnehin nur drei bis vier Prozent der Erbschaften. Und vom gesamten Steueraufkommen macht die Erbschaftsteuer gerade mal 0,9 Prozent aus. Sie prangern immer wieder die Kompliziertheit der Steuererhebung an. Gibt es hier Fortschritte? Im Gegenteil, jedes Jahressteuergesetz führt dazu, dass alles noch komplizierter wird. Vor allem aber verkommt der Steuerpflichtige immer mehr zum gläsernen Steuerzahler. Er wird immer mehr kontrolliert und gegängelt, der Marsch in den Überwachungsstaat ist unaufhaltsam. Man soll endlich wieder dem Steuerzahler seine Freiheiten lassen und ihn nicht der ständigen Kontrolle unterwerfen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass man hinter jeden Steuerzahler einen Finanzbeamten als Kontrolleur stellen will. Dieser langsame Erdrosselungseffekt ist fatal. Was beanstanden Sie konkret? Nehmen Sie als Beispiel die jetzt eingeführte Identifikationsnummer TIN. Jeder Bürger erhält von Geburt an eine eigene Nummer, die zentral verwaltet, ein Leben lang gespeichert und erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht wird. Dabei scheint es beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat. Das birgt die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses. Eines ist für mich übrigens absolut unverständlich: Auf der einen Seite gibt es eine immer größere Kontrolle, auf der anderen Seite lehnen die Abgeordneten des Bundestages es ab, dass sie ihre steuerfreie Aufwandsentschädigung versteuern und ihren Aufwand dem Finanzamt gegenüber erklären müssen. Was die Politiker also anderen an Kontrollen über die Finanzverwaltung zumuten, lassen sie für sich selbst nicht gelten. Ein Skandal! Im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II wird über Mechanismen diskutiert, die den Weg in den Schuldenstaat verlangsamen sollen. Was schwebt Ihnen da vor? Wir haben schon vor vielen Jahren ein generelles verfassungsmäßiges Verbot des Schuldenmachens gefordert. In konjunkturell guten Zeiten muss ein Kapitalstock gebildet werden, aus dem dann in schlechteren Zeiten die Mindereinnahmen finanziert werden. Dazu haben wir der Föderalismuskommission sogar einen eigenen Gesetzentwurf zugeschickt. Die Union hat jetzt gefordert, den Steuerzahler zu entlasten... Auch wir arbeiten gerade an einem Steuerreformvorschlag. Wir brauchen mittelfristig Steuersenkungen. Und die lassen sich auch finanzieren. Zwischen 2007 und 2010 wird es für den Gesamtstaat mindestens 100 Milliarden Euro an Mehreinnahmen geben. Insofern muss es möglich sein, sowohl den Haushalt zu konsolidieren als auch die Steuer- und Abgabenbelastung zu senken. Kurzfristig sollte der Solidaritätsbeitrag abgeschafft sowie der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden. Mittelfristig, also spätestens 2010, brauchen wir eine Steuerreform. Wenn 2009 der neue Bundestag zusammentritt, dann muss es sofort in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode eine Diskussion über eine Einkommensteuerreform geben. Nach den Steuererhöhungsorgien der letzten Zeit muss der Steuerzahler endlich mal wieder entlastet werden.
Nummer auf einem amtlichen Ausweis

 Im Jahr 2003 beschloss der Deutsche Bundestag ein Gesetz, nach dem jeder Bürger mit seiner Geburt eine aus elf Ziffern bestehende Identifikationsnummer erhält, die auch noch weit über den Tod hinaus Gültigkeit besitzt. Die alte, bisher aus zwölf Ziffern bestehende Nummer wird damit ersetzt. Es ist auch egal, ob die betreffende Person Steuern zahlt oder nicht. Im Juli 2008 wird es vermutlich soweit sein, aber erste organisatorische Vorbereitungen fanden bereits 2007 statt. So mussten alle Einwohnermeldeämter Namen, Adressen und Geburtsdaten an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt.) übermitteln, wo sie zentral verwaltet werden. Erst 20 Jahre nach dem Tod werden sie wieder gelöscht. Hintergrund dieser Regelung ist, dass auch Erben für die Steuerschuld eines Verstorbenen haftbar gemacht werden können.

Das Bundesfinanzministerium begründet die Einführung der einheitlichen Nummer mit der Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und der Modernisierung der Besteuerung. Auch in vielen anderen europäischen Ländern arbeite man nach diesem System.

Die Einführung wurde vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert. Gegenüber der Osnabrücker Zeitung sagte er in einem Interview: „… es (scheint) beliebig zu sein, wie viele Daten gespeichert werden und wer auf diese Daten Zugriff hat. Das birgt die große Gefahr eines Missbrauchs der Daten und einer Einschränkung des Steuergeheimnisses.“

Datenschützer betrachten vor allem die Speicherung der Religionszugehörigkeit als kritisch. Mangels konkreter Zugriffsregelungen sei nicht ausgeschlossen, dass sich andere Behörden in die von der Finanzverwaltung angelegten Datensätze Einsicht verschaffen könnten. Kritische Stimmen kommen auch aus der Politik. Otto Solms (FDP) sieht in Bezug auf die Einhaltung des Datenschutzes Mängel und Lücken. Im Onlinedienst de.internet.com wird er mit den Worten zitiert: „Es entsteht ein riesiger, in sich geschlossener Datenfundus, der für die Zwecke der Lohnsteuer allein nicht notwendig ist.“