Für US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania soll dies heute ein großer Tag werden: Im Weißen Haus empfangen sie den australischen Premier Scott Morrison zum glanzvollen Staatsdinner.
Den politischen Betrieb in der US-Hauptstadt elektrisiert allerdings eine ganz andere Angelegenheit: Es steht die Frage im Raum, ob Präsident Trump in seiner Kommunikation mit einem bislang unbekannten ausländischen Politiker Staatsgeheimnisse preisgegeben haben könnte. Oder, ob er ein Versprechen abgegeben hat, das möglicherweise in anderer Form problematisch sein könnte.
Die Sache hat das Potenzial, die Regierung von Donald Trump in die nächste schwere Krise zu stürzen. Oder auch nicht, muss man dazu sagen. Das ist offen. Denn das Paradoxe ist: Nur ein paar Eingeweihte in Washington wissen wirklich Bescheid. Es fällt das Stichwort Ukraine. Aber eigentlich ist bislang völlig unklar, worum es im Kern geht. Es ist ein Rätsel in einem Geheimnis, umgeben von einem Mysterium.
Aber da ist etwas: Fest steht, dass ein Informant ("Whistleblower"), offenbar ein Mitglied der US-Geheimdienstes, bei seiner Arbeit in der Trump-Regierung vor einigen Wochen Dinge gehört, gesehen oder erlebt hat, die er oder sie als sehr alarmierend empfand. Statt damit zu einer Zeitung oder zur Opposition zu gehen, wählte die Person den Dienstweg.
Er oder sie informierte am 12. August den Generalinspekteur für die Geheimdienste, Michael Atkinson. Das ist eine Art interner Oberaufseher im Washingtoner Geheimdienst-Apparat, der - unabhängig von politischen Weisungen - Missstände untersuchen und aufdecken soll. Nach einer Regelung, die noch vor der Amtszeit von Trump erlassen wurde, ist der Generalinspekteur auch erster Ansprechpartner für interne Informanten, die Whistleblower.
Warum wird die Herausgabe blockiert?
Der Generalinspekteur prüft, ob die vorliegenden Informationen über mögliches Fehlverhalten oder sicherheitsrelevante Vergehen in der Regierung so "glaubwürdig" und "dringend" sind, dass auch eine Befassung des Kongresses erforderlich ist. In dem vorliegenden Fall hat Generalinspekteur Atkinson dies bejaht und - korrekt nach Vorschrift - den amtierenden Geheimdienstdirektor, Joseph Maguire, um die Weiterleitung des Vorgangs an die zuständigen Geheimdienstausschüsse im Kongress gebeten.
Der Geheimdienstdirektor ist vor allem für die Koordinierung der großen Nachrichtendienste CIA, FBI und NSA zuständig. Bei ihm geriet die Sache ins Stocken. Obwohl der Direktor der Geheimdienste laut der bestehenden Vorschriften eigentlich dazu angehalten wäre, die Informationen des Whistleblowers mit dem Bericht des Generalinspekteurs innerhalb von sieben Tagen an die zuständigen Kontrollausschüsse im Kongress weiterzuleiten, entschied Maguire das Gegenteil: Er gab die mutmaßlich brisanten Informationen nicht an den Kongress heraus. Er hielt dies offenbar weder für gerechtfertigt noch für erforderlich.
Beispiellose Verweigerung gegenüber dem Kongress
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben nun Wind von der Sache bekommen. Sie versuchen seit einigen Tagen zu ergründen, worum es geht. Sie vermuten, dass Maguire bei seiner Blockade auf Anweisung von ganz oben handelt: Das Justizministerium soll involviert sein, möglicherweise auch das Weiße Haus.
J. Scott Applewhite/ AP Demokrat Adam Schiff: Notfalls auf dem Klageweg an Details kommen
Die Weigerung des Geheimdienstdirektors, die Informationen an den Kongress zu geben, sei "beispiellos", beklagt der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff. Möglicherweise versuche jemand "auf einer höheren Ebene", das System zu manipulieren, um dem Kongress wichtige Informationen vorzuenthalten.
Jemand auf höherer Ebene? Sowohl die "New York Times" als auch die "Washington Post" berichten, dass US-Präsident Trump in die ganze Sache verwickelt sein soll. Es gehe um die Ukraine, schreibt die "Post" unter Berufung auf Geheimdienstkreise.
New details on the whistle-blower complaint said to involve President Trump: At least part of the allegation deals with Ukraine, 2 people familiar with it said https://t.co/pwVSLx9Uiy — The New York Times (@nytimes) 20. September 2019
Knapp drei Wochen bevor der Whistleblower beim Generalinspekteur vorstellig geworden sei, habe Trump mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskj gesprochen.
Stichwort Ukraine - da horchen die Demokraten auf
Auch die "Times" berichtet über einen Zusammenhang mit der Ukraine, "zumindest in Teilen". Laut dem Blatt soll Trump "gegenüber einem führenden ausländischen Politiker" eine bislang unbekannte Zusage gemacht haben. In diesem Zusammenhang erwähnt die "Times" auch US-Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 250 Millionen Dollar. Sie wurden erst unlängst durch das Weiße Haus freigegeben.
Bei den Stichworten Trump und Ukraine dürften einige Demokraten hellhörig werden, allen voran Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Schon vor einigen Monaten berichteten US-Medien, der enge Trump-Vertrauter Rudolph Giuliani versuche, in der Ukraine Wahlkampfmunition gegen Biden zu sammeln.
Sein Ziel sei es, die Regierung in Kiew dazu zu bewegen, Geschäfte von Bidens Sohn in der Ukraine auf Unregelmäßigkeiten zu untersuchen. Gibt es hier also einen Zusammenhang? Hat Trump womöglich die Zahlung von Geldern an Kiew mit der Einleitung von Ermittlungen in der Biden-Sache verknüpft?
Trump bügelt das Thema ab - aber ist es damit getan?
Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen den Bericht des Whistleblowers nun gegebenenfalls auf dem Klageweg erhalten. In der kommenden Woche soll zudem Geheimdienstdirektor Maguire vor dem Kongress Rede und Antwort stehen.
Präsident Trump für seinen Teil hat die ganze Sache schon einmal vorsorglich zu "Fake News" erklärt.
Another Fake News story out there - It never ends! Virtually anytime I speak on the phone to a foreign leader, I understand that there may be many people listening from various U.S. agencies, not to mention those from the other country itself. No problem! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. September 2019
Es sei doch dumm anzunehmen, er würde in einem Telefonat mit einem fremden Politiker irgendwelche unangemessenen Dinge sagen, so Trump. Zumal, wenn andere Leute dabei zuhören würden. Und überhaupt: "Ich würde sowieso nur das tun, was richtig ist zum Wohle der USA."
Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj trafen am Rande der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York City aufeinander 
 Ein Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj bringt Trump in Erklärungsnot. Medien hatten berichtet, dass Trump im Sommer mit Selenskyj telefoniert hatte, um diesen zu veranlassen, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen einzuleiten. Bidens Sohn arbeitete für ein Unternehmen, das in der Ukraine nach Erdgas bohrt.

Während die Demokraten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens prüfen, bezeichnete Trump die Pläne der Demokraten als Hexenjagd. Trump sagte, in dem Gespräch mit Selenskyj sei es zwar um Biden und seinen Sohn gegangen, er habe aber Selenskyj keineswegs unter Druck gesetzt. Amerikanische Medien berichteten, Trump habe in dem Telefon wiederholt darauf gedrängt, dass gegen Hunter Biden ermittelt werde.

Wenige Tage, bevor Trump am 25. Juli mit Selenskyj telefonierte, hatte Trump angewiesen, eine Militärhilfe-Zahlung an die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar zurückzuhalten, berichteten „The New York Times“ und „The Washington Post“. Die Anweisung Trumps wurde über seinen Stabschef Mick Mulvaney an das Außenministerium und ans Pentagon übermittelt. Freigegeben wurde die Zahlung erst am 11. September.

Das Telefonat wurde bekannt, weil ein Mitarbeiter eines amerikanische Geheimdienstes, der dienstlich Kenntnis vom Inhalt des Gesprächs bekam, über den Inhalt des Telefonats so beunruhigt war, dass er darüber am 12. August den Inspector General Michael Atkinson informierte. Dieser leitet solche Meldungen üblicherweise an die Geheimdienstausschüsse; die notwendige Genehmigung dazu wurde allerdings durch den Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire mehrere Tage verweigert.

Präsident Trump versucht derweil, durch Verbalinjurien den Verdacht von sich abzulenken. So sagte er am Montag in New York: „Joe Biden und sein Sohn sind korrupt.“ Trump wirft Biden vor, in seiner Zeit als Vizepräsident dafür gesorgt zu haben, dass ein ukrainischer Korruptionsermittler entlassen wurde, weil er seinen Sohn Hunter schützen wollte. Trump blieb Beweise für seine Anschuldigungen bislang schuldig.