Kampagnen & Aktionen
Kinder in Nepal – Leben in Angst
Unzählige Kinder sind Opfer des verheerenden Bürgerkriegs in Nepal. Sie werden willkürlich verhaftet, gefoltert und sexuell missbraucht. Darüber hinaus kommen viele Kinder und Jugendliche bei gezielten Tötungsaktionen der Sicherheitskräfte, aber auch im Zuge bewaffneter Auseinandersetzungen, bei denen sie "zur falschen Zeit am falschen Ort" waren, ums Leben. Doch nicht nur von Regierungsseite sind Freiheit und Leben der Kinder bedroht. Auch die Rebellen der „Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten“ (CPN-M) verletzen die Menschenrechte von Kindern und Jugendlichen massiv, indem sie sie entführen und zwingen, gegen die Regierung zu kämpfen oder militärische Hilfstätigkeiten auszuüben. Nicht zuletzt zieht der Bürgerkrieg auch die ohnehin sehr beschränkten Bildungseinrichtungen stark in Mitleidenschaft und beschneidet dadurch die Möglichkeiten der Kinder, sich eine solide Lebensgrundlage für die Zukunft zu schaffen.
Beispielhaft für die skrupellosen Tötungsaktionen nepalesischer Einheiten ist der Fall der 17-jährigen Subhydra Chaulagain: Am 13. Februar 2004 wurde sie um vier Uhr morgens von Sicherheitskräften aus ihrem Elternhaus im Dorf Pokhari Chaur gezerrt, in unmittelbarer Nähe verhört und dann in Gesicht und Bauch geschossen.
Ebenso erging es den drei Mädchen Hira Ram Rai, 15, Jina Rai, 15 und Indra Kala Rai, 16, die, vermutlich wegen ihrer Mitgliedschaft in einer lokalen Gruppe der CPN-M, von ihrer Schule im Dorf Basikhora in einen nahegelegenen Wald verschleppt und dort erschossen wurden. Der offizielle Regierungssender ließ später verlautbaren, dass die drei Mädchen bei einem bewaffneten Zusammenstoß in einem anderen Bezirk ums Leben gekommen seien.
Gewalt und Willkür bleiben ungestraft
Diejenigen, die schwere Menschenrechtsverletzungen überlebt haben, erstatten aus Angst vor Repressalien oder Racheakten keine Anzeige. Selbst wenn gerichtliche Untersuchungen eingeleitet werden, verlaufen diese meistens im Sand oder führen zu sehr geringen Strafen, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.
Die 15 Jahre alte Maina Sunuwar, die im Februar 2004 von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen worden war, starb kurz nach ihrer Festnahme an den Folgen der ihr zugefügten Folter. Ein Kriegsgericht, das die Umstände der Festnahme und den Tod des Mädchens in Haft untersucht hatte, kam am 27. September 2005 zu dem Schluss, dass sich drei Armeeoffiziere (Oberst Bobby Khatri, Hauptmann Sunil Adhikari und Hauptmann Amit Pun) nicht „an die Verfahrensregeln“ gehalten haben. Sie wurden deswegen zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldbuße verurteilt. Man ließ sie unmittelbar danach frei, da ihnen die Tatsache, dass sie vor dem Prozess die Kaserne nicht verlassen durften, auf die Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Maina Sunuwars Familie erklärte am 3. Oktober 2005, dass sie die Gerichtsentscheidung vor einem Zivilgericht anfechten werde, da ihre Tochter zu Tode gefoltert worden sei und die Verantwortlichen angemessen bestraft werden müssten. Nach Ansicht von amnesty international waren weder die Untersuchung noch das Verfahren vor dem Kriegsgericht ausreichend, um den Tod der Schülerin in Armeegewahrsam, insbesondere vor dem Hintergrund glaubwürdiger Foltervorwürfe, aufzuklären.
amnesty international beanstandet, dass das nepalesische Antiterrorgesetz kein Mindestalter bei Inhaftierungen vorsieht und den Sicherheitskräften weitreichende Vollmachten zur Festnahme von Tatverdächtigen einschließlich Kindern eingeräumt werden. Es ist äußerst selten, dass Angehörige der Sicherheitskräfte in Nepal wegen Menschenrechtsverletzungen und anderer Straftaten vor Gericht gestellt werden. In den wenigen Fällen, in denen dies geschieht, müssen sie sich vor einem Kriegsgericht verantworten. Dies verhindert ein transparentes Verfahren, da die Opfer der Menschenrechtsverletzungen und ihre Familien die belastenden Beweise nicht einsehen dürfen. Nepalesische Kriegsgerichte sind dafür bekannt, selbst bei schweren Vergehen ein viel niedrigeres Strafmaß als in vergleichbaren Fällen vor Zivilgerichten zu fällen. Die überwiegende Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen werden aber vor keinem Geicht verhandelt.
Umerziehung und Zwangsrekrutierung
amnesty international liegen zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen seitens der „Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten“ (CPN-M) vor. Schätzungen zu Folge wurden seit Beginn des Konflikts Zehntausende Schulkinder gemeinsam mit ihren Lehrerinnen und Lehrern zu Zwangsunterricht in "politischer Bildung" verschleppt. Lehrer werden gezwungen, 5-10% ihres Gehalts als "Spende" an die CPN-M abzuliefern. Im Falle einer Verweigerung der Zusammenarbeit drohen ihnen Folter und Ermordung. Es gibt aber auch zunehmend Hinweise darauf, dass die CPN-M Kinder für bewaffnete Aktionen zwangsrekrutiert, obwohl dies von der Führung der CPN-M weiterhin bestritten wird.
Eines der Opfer dieser Praxis, ein 13-jähriger Junge aus Nepalganj, beschrieb gegenüber ai-Vertreter/innen im Februar 2005, wie er entführt und unter anderem gezwungen worden war, Bomben zu tragen, bis ihm nach drei Monaten die Flucht gelang. Zwei 15-Jährige erzählten, dass sie nach ihrer Zwangsrekrutierung durch die CPN-M von ihrem Kommandanten schwer verprügelt worden seien und sich an "sehr gewalttätigen Aktionen" beteiligt hatten. Die Leiter/innen des Heims, in dem die beiden untergebracht sind, beschrieben sie als sehr verstört und bedauerten, dass sie von den anderen Kindern ferngehalten werden müssten.
Hintergrund
In dem bereits seit neun Jahren andauernden bewaffneten Konflikt zwischen der Regierung und der bewaffneten Oppositionsgruppe „Kommunistische Partei Nepals - Maoisten“ (CPN-M) sind nach Kenntnis von amnesty international mehr als 12.000 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus wird die Zahl derer, die durch die allgegenwärtige Gewalt gezwungen waren, ihr Heim zu verlassen und in anderen Landesteilen Zuflucht zu suchen, auf bis zu 200.000 geschätzt.
Die Machtübernahme am 1. Februar 2005 durch König Gyanendra hat die bereits bestehende Menschenrechtskrise in Nepal weiter verschärft, und die Sicherheitskräfte üben seitdem eine praktisch unkontrollierte Macht aus. Die Praxis der erneuten Inhaftierung unmittelbar nach einer Freilassung stellt eine willkürliche Festnahme dar, untergräbt die Autorität der Gerichte und offenbart eine Missachtung für rechtsstaatliche Prinzipien.
Zu den Personen, die über lange Zeiträume und oftmals ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, gehören auch Minderjährige, die der Verbindungen zur CPN-M verdächtigt werden. Nepal verstößt dabei gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes als Unterzeichnerstaat des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, das eine getrennte Unterbringung von inhaftierten Minderjährigen und Erwachsenen, umgehenden Zugang zu rechtlichem und anderem erforderlichem Beistand sowie wirksamen Schutz vor Folter und Misshandlung vorsieht.
Weitere Informationen
ai-Jahresbericht 2005/Nepal
Kinderkonvention der Vereinten Nationen
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letzte Aktualisierung: 4. November 2005 home presse
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In Nepal gingen die seit Monaten andauernden, häufig gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Zukunft des Himalayastaates weiter. Am Wochenende starben wahrscheinlich sechs Angehörige der Sicherheitskräfte und 17 maoistische Rebellen bei Auseinandersetzungen in Kathmandu.

Am Freitag war eine allgemeine Ausgangssperre in Kathmandu, der nepalesischen Hauptstadt, verhängt worden. Mit einem großen Aufgebot an bewaffneten Polizisten und Soldaten wurden die Hauptstraßen der Stadt gesichert. Das öffentliche Leben in der Stadt kam praktisch zum Erliegen. Für Freitagabend hatte die Opposition trotz der Ausgangssperre eine Großkundgebung gegen die absolute Herrschaft des Königs Gyanendra angekündigt.

Die Opposition, in der sich sieben Parteien zusammengeschlossen haben, hat für die nächste Woche weitere Aktionen angekündigt. Dazu gehört auch die Ausrufung eines Generalstreiks am Donnerstag. Die Auseinandersetzungen finden im Vorfeld von Parlamentswahlen, zu deren Boykott die Opposition aufgerufen hat, statt. Fünf Oppositionsführer wurden am Wochenende unter Hausarrest gestellt; insgesamt wurden 200 Personen verhaftet. Die Regierung wirft ihnen den Bruch der Ausgangssperre vor. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen dauern bereits den ganzen Monat an. Dabei sollen bereits über 60 Menschen getötet worden sein.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation in Nepal mit wachsender Besorgnis. Die Regierung wurde bereits mehrfach aufgefordert, demokratische Verhältnisse wiederherzustellen.

Besorgnis erregt auch die unwürdige Behandlung von Gefangenen in den Gefängnissen und die Praxis des „Verschwindens“ von Personen. Die Regierung ist für dieses Verschwinden mitverantwortlich, weil sie Notstandsgesetze (Antiterrorgesetz von 2002; seit Oktober 2005 abgelöst durch die „Terrorist and Disruptive Activities Ordinance“ – TADO) erlassen hat, die es ermöglichen, Verdächtige ohne Gerichtsverhandlung bis zu 365 Tagen zu internieren. Amnesty international gab in ihrem Jahresbericht über Nepal an, dass zwischen August 2003 und dem 30. August 2004 insgesamt 418 Menschen verschwunden seien. Andere Quellen sprechen sogar von 707 Fällen. Für das Verschwindenlassen von Menschen sind jedoch nicht nur die Sicherheitskräfte der Regierung verantwortlich, sondern auch die Maoisten, die Menschen auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu regierungstreuen Parteien mit dem Tode bedroht haben sollen. Der „Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten“ (CPN-M) werden seitens amnesty international massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Nach Angaben von amnesty wurden von den Maoisten bereits tausende von Zivilisten entführt, darunter auch viele Schüler und Lehrer, die zu „politischen Schulungen“ gezwungen wurden.

Seit dem Beginn der Auseinandersetzungen zwischen den maoistischen Rebellen und der Staatsgewalt vor zehn Jahren sind nach BBC-Angaben bereits 12.000 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen.

Kinder haben unter der täglichen Gewalt im Lande besonders zu leiden. Tötungen, Folter, sexueller Missbrauch und Verfolgung bestimmen den Alltag vieler Kinder in Nepal. Beide Seiten der politischen und gewaltsamen Auseinandersetzung in Nepal benutzen Kinder für ihre Zwecke. Dies geht aus einem Sonderbericht von amnesty international hervor. Die Organisation berichtete auch über gezielte Tötungen von Kindern durch Angehörige von Sicherheitskräften, weil diese sich angeblich maoistischen Organisationen angeschlossen hatten.

Auch die Lage der Frauen ist durch Diskriminierung gekennzeichnet, angefangen von Erbschaftsregelungen und anderen Formen der rechtlichen Diskriminierung bis hin zu Gewalt in der Familie und Vergewaltigung.

Die Staatsorgane sind Teil des Problems. Trotz wiederholter Bekundungen, die Menschenrechte zu respektieren, werden Verstöße durch Sicherheitsorgane kaum geahndet und ausgesprochene Strafen nicht vollzogen.