Rheinland-Pfalz
Landes-CDU räumt unzulässige Parteispenden ein
Die CDU in Rheinland-Pfalz hat zugegeben, im Wahlkampf 2006 Fehler bei der Parteienfinanzierung gemacht zu haben. Es geht um falsch veranschlagte Beratungshonorare in Höhe von rund 400.000 Euro. Die SPD ist empört - und es sind noch drei Monate bis zur Landtagswahl.
Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU hat erstmals eine illegale Parteienfinanzierung für den Landtagswahlkampf 2006 eingeräumt. Daher werde die Partei die falsch veranschlagten Zahlungen an Beratungsagenturen in Höhe von etwa 401.000 Euro "unverzüglich" an den Deutschen Bundestag zurückzahlen, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer am Montag in Mainz. Der rheinland-pfälzischen CDU droht nach dem Parteispenden-Gesetz außerdem eine Strafe von rund 800.000 Euro, die der Bundestagspräsident festsetzen kann.
Der aktuelle Parteivorstand kündigte zudem an, möglicherweise rechtliche Schritte gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden Christoph Böhr einzuleiten. Dazu müssten aber die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet werden.
Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratungen der Fraktion ausgegeben worden. Am Montag sagte Rosenbauer nun allerdings: "Die Agentur C4 Consulting hat ihre Beratungsleistungen in 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht." Das gehe aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Mainz hervor, die der Vorstand des Landesverbands gemeinsam mit Juristen nun ausgewertet habe. In Rechnung gestellt wurden die Leistungen jedoch der Fraktion und nicht der Partei. Böhrs Angaben seien falsch gewesen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz wegen des Verdachts der Untreue.
Die derzeitige Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 27. März, Julia Klöckner, zeigte sich "empört" und "enttäuscht" von den neuen Erkenntnissen. Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank will die CDU in Rheinland-Pfalz 2011 endlich Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) stürzen. Der 61-Jährige führt die bundesweit einzige Alleinregierung auf Landesebene.
Bundestagsverwaltung behält sich weitere Schritte vor
Wie ein Sprecher von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bestätigte, kündigte auch die CDU-Bundesgeschäftsstelle die Zahlung von 401.000 Euro an. Wann genau die Prüfung des Sachverhalts, den die Bundestagsverwaltung schon seit längerem untersucht, abgeschlossen sein werde, sei offen. "Weitere Schritte bleiben der rechtlichen Prüfung vorbehalten", fügte der Sprecher hinzu.
Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt unter anderem gegen den damaligen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Hebgen, und den zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Dieser war damals Inhaber der Beratungsagentur C4. "Aus dem E-Mail-Verkehr ist ersichtlich, dass die C4 Consulting und die Agentur Allendorf von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen dann untereinander aufzuteilen", sagte Rosenbauer. Frigges Agentur C4 habe dann eine Rechnung an die Fraktion und die Kölner Agentur Allendorf an die Partei gestellt. Böhr hatte das unter anderem gegenüber dem Rechnungshof immer wieder bestritten.
Die aus der Kasse der CDU-Fraktion beglichene Leistung von C4 in Höhe von 385.000 Euro zahlt die Fraktion derzeit an den Landtag zurück. Aus dieser Summe und falsch veranschlagten Rechnungen drei weiterer Beratungsagenturen setzen sich die 401.000 Euro zusammen, die wegen illegaler Parteispenden an den Bundestag gezahlt werden müssen.
Spitzenkandidatin Klöckner kündigte an, "umgehend klar Schiff zu machen". Die Altlasten würden beseitigt. "Wir sind von dem damaligen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Böhr hinters Licht geführt worden", unterstrich Klöckner.
Streit um die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses
Hintergrund der Finanzaffäre ist, dass die CDU Fraktionsgelder für den Wahlkampf 2006 unter dem damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr in die Kassen der Landespartei abgezweigt hat. Dies ist eine Form der illegalen Parteienfinanzierung. Die Finanzaffäre ist außerdem Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, der von der SPD-Mehrheit eingesetzt worden war und gegen den die CDU erfolglos geklagt hatte.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagte in Mainz, wenn die Sachlage so sei, wie die CDU sie darstelle, "dann tut sie gut daran, das auch einzuräumen." Wenn Verstöße festgestellt würden, müssten dafür auch die Konsequenzen spürbar werden. In Parteien seien aber auch "Menschen am Werk, und Menschen machen Fehler", sagte Mertin weiter. Ein perfektes System, in dem niemals jemand betrüge, könne man nicht schaffen. "Es spricht für unser Kontrollsystem, das so etwas aufgedeckt wird", sagte Mertin weiter. Er ist auch Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu der CDU-Finanzaffäre, sah sich aber auch in seiner Kritik bestätigt, dass der Ausschuss überflüssig sei: Aufgedeckt habe die neuesten Entwicklungen ja nicht der Untersuchungsausschuss, sondern die Staatsanwaltschaft.
Das bewertet der Fraktionschef der SPD, Jochen Hartloff anders: "Jetzt kann man deutlich sehen, wie notwendig es war, einen Untersuchungsausschuss zu den CDU-Finanzen ins Leben zu rufen", sagte Hartloff. Ohne diesen Druck hätte sich die CDU nie entschlossen, "die Wahrheit zu sagen", kommentierte er. "Es ist ein Skandal, dass die CDU erst jetzt den Sachverhalt einräumt, der nun im Raum steht und den sie solange, offenbar wider besseres Wissens, verschwiegen hat", fügte Hartloff hinzu.
ffr/dapd/dpa
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Es geht um die in „unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag der Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Julia Klöckner, beschloss der Landesvorstand der Partei in dieser Frage noch in diesem Jahr „reinen Tisch“ machen zu wollen. 

Das Geld wurde für Beratungsleistungen der PR- und Kommunikationsagenturen  C4 Consulting und  Allendorf Media AG im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes verwendet. Die Verwendung der Gelder stellt eine unzulässige Parteienfinanzierung dar.

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratungen der Fraktion ausgegeben worden. Wegen der falschen Angaben ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer erklärte heute, der CDU-Landesverband werde „unverzüglich“ die unrechtmäßig erhaltenen Zuwendungen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kommt auf die rheinland-pfälzische CDU möglicherweise eine Strafzahlung in Höhe von 800.000 Euro zu, die der Bundestagspräsident festlegt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst sich bereits seit dem Herbst 2006 mit der Finanzierung des letzten Landtagswahlkampfes.