Nach Protesten für mehr Demokratie Hongkongs Regierung sagt Dialog ab
Stand: 09.10.2014 15:14 Uhr
Die Regierung in Hongkong hat überraschend die für Freitag geplanten Gespräche mit den Studenten abgesagt. Damit droht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ein Wiederaufflammen der seit zwei Wochen anhaltenden Demonstrationen für mehr Demokratie.
Die Verhandlungsführerin und Verwaltungschefin Carrie Lam reagierte mit der Absage auf den Aufruf der Studenten, wieder zu demonstrieren, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Auch übte sie scharfe Kritik, dass die Studenten eine Abschaffung der Wahlreform forderten, die China Volkskongress beschlossen hatte.
Zeitweise hatte die sogenannte "Regenschirm-Revolution" Zehntausende Menschen mobilisiert, vorwiegend Studenten. Die Demonstranten blockierten die Straßen und belagerten Gebäude der Stadtverwaltung. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein. Die Proteste hatten sich an den Plänen Pekings für die erste direkte Wahl 2017 in Hongkong entzündet, da den Wählern dabei eine freie Nominierung der Kandidaten verweigert wird.
Einer der Regenschirm-Demonstranten, die die Straßen in Hongkong blockieren.
Verwaltungschef wegen dubioser Zahlungen unter Druck
Zusätzlich zu den schwelenden Protesten geriet der Chef der chinesischen Sonderverwaltungszone, Leung Chun Yingin, wegen nicht-deklarierter Firmenzahlungen unter Druck. Mehrere Oppositionsabgeordnete forderten von Leung eine Erklärung dafür, warum er während seiner Amtszeit empfangene Millionenbeträge eines australischen Unternehmens geheim hielt.
Nach einem Bericht des australischen Medienkonzerns Fairfax Media bekam Leung während seiner Amtszeit von dem australischen Bauunternehmen UGL insgesamt 50 Millionen Hongkong-Dollar (rund fünf Millionen Euro). Die Zahlungen seien Teil eines im Dezember 2011 geschlossenen Vertrages gewesen. Eine Woche vor Vertragsschluss hatte Leung seine Kandidatur für den Posten des Verwaltungschefs bekanntgegeben.
Carrie Lam
 Eigentlich wollten sich die Regierung Hongkongs und Vertreter der Protestbewegung für mehr Demokratie am Freitag zu Gesprächen zur Lösung der Situation treffen, aber Carrie Lam, Chief Secretary der Regierung, sagte die Verhandlungen am Donnerstag ab. Als Begründung gab sie an, dass Studentenführer den Gesprächen die Grundlage entzogen hätten. Hintergrund dafür sind anscheinend Bemerkungen von Alex Chow, dem Generalsekretär der Studenten-Vereinigung, und anderen Protestführern, dass sie die Blockaden, die zwischenzeitlich verkleinert worden waren, wieder ausdehnen und auch neue bisher nicht besetzte Orte einbeziehen würden, um den Druck auf die Regierung aufrecht zu erhalten. Chow verlangte Erklärungen und konkrete Vorschläge von der Regierung, um die Proteste zu beenden. Er erklärte, man sei bereit, den Preis für die Erlangung der Demokratie zu zahlen, der gefordert werde, wobei er angab, dass er auch Gewalt erwarte.

Nachdem die Aufforderungen zur erneuten Ausweitung der Proteste zunächst vage gewesen waren, rief Chow nach der Absage der Gespräche, die er einen „internationalen Witz“ nannte, dazu auf, mit 200.000 Menschen gegen die Regierung zu demonstrieren; dann könne diese angesichts der Zahlen an Demonstranten nicht mehr sagen, dass die Forderungen überzogen seien.