PPP - diese Abkürzung steht für Public-Private-Partnership und ist der Hoffnungsträger für viele Politiker, die private Investoren für öffentliche Projekte gewinnen wollen. Das Klinikum Bremen Mitte sollte ein Pilotprojekt werden. Das ist nun gescheitert - und auf die Stadt kommen hohe Kosten zu.
Die Bremer Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, hier auf einem Foto von 2006, sieht sich wegen des Klinikums Bremen Mitte heftigen Vorwürfen ausgesetzt Bild: picture-alliance/ dpa
Das Klinikum Bremen Mitte hatte ein Pilotprojekt für den Krankenhaussektor in ganz Deutschland werden sollen. Tatsächlich ist es kläglich gescheitert - offensichtlich weil Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) überfordert waren.
Jetzt kommen hohe Kosten auf die Hansestadt zu. Das laufend von Insolvenz bedrohte Klinikum tritt nun selbst als Bauherr auf und erhält eine Bürgschaft von 200 Millionen Euro. Außerdem muss der Senat teure Verzögerungen tragen und mit Schadensersatzforderungen der Bieter Hochtief und Züblin rechnen, die ihre Planungskosten ersetzt haben wollen.
Mehr zum Thema 1/ Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) oder Public Private Partnerships (PPP) werden zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen geschlossen in der Hoffnung, staatliche Aufgaben günstiger erledigen zu können.
Hochtief und Züblin sollten die Risiken übernehmen
Jetzt hat sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in den Konflikt eingeschaltet. Er zeigt sich nicht nur enttäuscht, sondern verärgert über eine falsche Darstellung über die Ursachen des gescheiterten Projekts. Geplant war eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP oder auch PPP genannt - siehe auch: ÖPP - was ist das?).
Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb (Facility Management) des Klinikgebäudes und die damit zusammenhängenden Risiken sollten Hochtief und Züblin übernehmen - nicht aber die Risiken für den Klinikbetrieb, also die Auslastung und der wirtschaftliche Erfolg des Gesundheitsbetriebs.
Die Baubranche weist Bremen die Schuld zu
In öffentlich-privaten Partnerschaften, so der Hauptverband, gehe es nicht darum, möglichst viele Risiken auf den privaten Partner abzuwälzen, sondern ausschließlich darum, die richtigen Risiken zu übertragen, also alle mit der Immobilie zusammenhängenden Angelegenheiten - alles andere könne nicht Sache der Bauwirtschaft sein.
Das Land Bremen aber habe mit seiner Weigerung, der Klinikum Bremen Mitte gGmbH (KBM) die notwendige Risikoabdeckung für die Zahlungsfähigkeit als Auftraggeber zu geben, das ÖPP-Projekt scheitern lassen. Es wollte das gesamte wirtschaftliche Risiko der KBM auf die privaten Bieter abwälzen, obwohl die KBM hohe und deutlich steigende Millionenverluste erleidet und eine Insolvenzgefahr auch von öffentlicher Seite offen angesprochen wird.
Die Unternehmen hätten sich zu Recht gewehrt
Die Unternehmen hätten sich zu Recht gegen die Überwälzung von wirtschaftlichen Risiken gewehrt, auf die sie mangels Zuständigkeit für den wirtschaftlichen Klinikbetrieb keinen Einfluss gehabt hätten. Bei keiner der im Verfahren beteiligten Banken habe auch nur die Spur einer Chance bestanden, dass die Schuldnerin KBM auf der Basis des vorgelegten Geschäftsplans alleinstehend ohne die angefragte Unterstützung durch den Eigentümer die notwendige Bonitätsprüfung für Kredithöhe und Kreditlaufzeit bestanden hätte.
Dies sei Vertretern der KBM und des Senats von Beginn an immer wieder erläutert worden. Dass das Land Bremen gleichzeitig mit der ÖPP-Verfahrensabsage nunmehr eine Landesbürgschaft für die Durchführung der Baumaßnahme durch die KBM in eigener Bauherrenschaft auslobt, unterstütze, dass das Land diesen wirtschaftlichen Sachverhalt in der Zwischenzeit ähnlich beurteile, heißt es in der Stellungnahme.
Der Verband erhebt heftige Vorwürfe
Doch es kommt noch ärger. So wirft der Verband den öffentlich Beteiligten vor, ihnen habe „ganz offensichtlich der Wille zur Kosteneinsparung gefehlt“. Die Bereitschaft dafür sei in den Verhandlungen über das Klinikum auf öffentlicher Seite „nicht allzu ausgeprägt“ gewesen. Anders ist nicht zu erklären, dass die beteiligten Bieter übereinstimmend berichten, dass Vorschläge über bauliche Optimierungen, mit deren Hilfe über die gesamte Vertragslaufzeit ein zweistelliger Millionen-Euro-Betrag hätte eingespart werden können, mehrfach vom Tisch gewischt worden seien.
Mit dem politisch und nicht wirtschaftlich begründeten Scheitern des ÖPP-Projekts Klinikum Bremen Mitte sei eine Chance vertan worden, Mit der jetzigen Bürgschaft wäre auch das ÖPP-Projekt wirtschaftlich darstellbar gewesen, und der Bremer Bürgerschaft wären Zeitverzögerungen, Zusatzrisiken und Zusatzkosten in Millionenhöhe erspart geblieben.
Klinikum Bremen-Mitte, Haupteingang im November 2008
 Hat das Land Bremen gegen das Krankenhausfinanzierungsgesetz verstoßen? Mit dieser Frage wird sich das Parlament des kleinsten Bundeslandes demnächst befassen. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) soll eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung gewährleisten und stammt aus dem Jahr 1972. Es handelt sich um ein deutsches Bundesgesetz, das jedoch die 16 Bundesländer in die Pflicht nimmt. Im Zuge der Gesundheitsreform ist es immer wieder zu Veränderungen gekommen. Zeitweise war von einem „Kliniksterben“ die Rede, doch haben sich diesbezügliche Befürchtungen bisher nicht bestätigt. In der Regel werden Krankenhäuser in wirtschaftlich kritischer Situation von den Gemeinden, Kreisen und den Ländern privatisiert. Dies führte im kleinsten Bundesland Bremen zu Problemen. Die Partei DIE LINKE sieht die Zinsbelastung dabei als Teil des Problems. In einer aktuellen Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft heißt es: „Es ist Aufgabe des Landes, Investitionen in Krankenhausbauten und deren Ausstattung zu finanzieren.“ Die kleine Oppositionspartei wirft dem Land Bremen vor, es habe „gegen die Verpflichtung“ verstoßen, den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zu finanzieren. Dafür sei 2010 ein Kredit über 100  Mio. Euro aufgenommen worden, auf den Zinsen von 4,17 Mio. Euro jährlich anfallen. Dieser Kredit werde jedoch nicht getilgt, so dass die jährlichen Zinsen auch nicht abnehmen.

Konkret geht es um den sogenannten „Teilersatzneubau“ der Klinik in Bremen-Mitte. Diese Klinik war in der Vergangenheit bereits mehrfach ins Zwielicht geraten. Von dem etwa 19 ha großen Klinikgelände soll seit 2007 ein großer Teil für andere Nutzungen freigemacht werden. Die Fertigstellung neuer Klinikgebäude sollte im Jahre 2015 abgeschlossen sein. Doch die ursprünglichen Planungen, die vorbildlich für Deutschland sein sollten, scheiterten, und die damalige Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) schied im Juni 2011 aus dem Amt aus. Im Januar 2012 wurde ein neuer Projektleiter für die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte eingesetzt.