Geld, Autos, Villen: Wenn es nach der EU-Kommission geht, sollen kriminelle Banden ihren Luxus nicht genießen dürfen. Ein neues Gesetz soll die Beschlagnahmung von illegalem Vermögen erleichtern - um das Geld in Gesundheit oder Ausbildung zu stecken.
Brüssel - Die europäische Kommission will es mit der Mafia aufnehmen: EU-Staaten sollen Luxusgüter von kriminellen Banden zukünftig leichter beschlagnahmen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel vorgestellt. "Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es am meisten wehtut, nämlich beim Geld", sagte Malmström. Jedes Jahr machten Kriminelle in Europa illegale Milliarden-Profite - für die sie noch nicht einmal Steuern zahlen.
Die neuen Regeln sollen Schlupflöcher schließen. Sie sehen vor, dass in Zukunft Gelder einfacher beschlagnahmt werden können, die zwar nicht direkt aus einer Straftat kommen, aber eindeutig aus ähnlichen Verbrechen eines verurteilten Kriminellen stammen. Auch sollen die Behörden leichter zuschlagen können, wenn der Täter nicht verurteilt werden kann, weil er bereits tot oder geflohen ist. Dazu will die Kommission die Justiz besser ausstatten, um Vermögen auch in dunkle Kanäle hinein zu verfolgen.
Das Ganze sollte laut Gesetzentwurf auch über die Landesgrenzen hinaus realisiert werden: "Wir müssen sicherstellen, dass kein Land mehr ein sicherer Hafen ist", sagte Malmström. Denn Mafiabanden schaffen ihre Guthaben ihren Erkenntnissen nach zunehmend ins Ausland oder übertragen es Verwandten und Strohmännern. Auch fließt schmutziges Geld in legale Vermögenswerte wie Häuser, Autos, Restaurants oder andere Unternehmen. Das Recht auf Eigentum und die Unschuldsvermutung müssten aber gewahrt bleiben. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen aber noch die EU-Länder und das Europaparlament zustimmen.
3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft werden mit Straftaten erwirtschaftet
Derzeit ziehen die 27 EU-Länder nach Kommissionsangaben nur ein Prozent aller Profite von Kriminellen aus dem Verkehr. So hätten Fahnder in Deutschland 2009 rund 113 Millionen Euro aus Straftaten der organisierten Kriminalität sichergestellt. "Das klingt beeindruckend, doch der erste Eindruck täuscht", schrieb die Kommission. Die Täter hätten mehr als 900 Millionen Euro beiseite geschafft. In Zeiten der Krise seien dies wichtige Einnahmen, die dem Staat fehlten: "Staaten könnten das Geld in Gesundheit oder Ausbildung stecken", sagte Malmström.
Uno-Schätzungen zufolge machten im Jahr 2009 Profite aus Straftaten 3,6 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft aus. In der EU erwirtschaften allein Drogenkriminelle einen geschätzten Profit von 100 Milliarden Euro, der Gewinn italienischer Mafiabanden wird mit rund 150 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.
rechts
 Die Europäische Kommission hat am Montag eine Gesetzesinitiative vorgelegt, in der vorgesehen ist, die Beschlagnahme krimineller Gewinne europaweit zu erleichtern. 

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel: „Wir müssen Kriminelle an der Stelle treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, nämlich beim Geld.“ Im Jahr 2009 wurden in Deutschland 113 Millionen Euro aus kriminellen Machenschaften gesichert, dem stehen nach Angaben der Europäischen Union (EU) 900 Millionen gegenüber, mit denen sich Mafia & Co bereichert haben. Kriminelle Banden und das Organisierte Verbrechen machen es den Behörden immer schwerer, auf ihre Gewinne zuzugreifen. Geld, Immobilienvermögen und andere Werte werden auf andere Personen übertragen, ins Ausland geschafft oder in legale Geschäfte investiert. Die Erscheinungsformen der Geldwäsche sind vielfältig. 

Mit dem Vorstoß sollen die Verfolgungsbehörden auf das Vermögen eines Verurteilten zugreifen können, auch wenn es nicht direkt aus der Straftat stammt. Staatsanwälte sollen Vermögen vorbeugend einfrieren können, damit es nicht vor einer Verurteilung in schwer nachvollziehbaren Kanälen verschwindet. Sollte ein Täter nicht verurteilt werden können, weil er gestorben oder geflohen ist, soll sein Vermögen trotzdem zu Gunsten des Staates verfallen können. Die Kommission betonte, dass die Unschuldsvermutung und die Eigentumsrechte dabei im Auge behalten werden müssten. Die Vorschriften zum Verfall von kriminellen Gewinnen sind in den Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedlich. Italien hat wegen seiner langjährigen Erfahrung mit der Bekämpfung der verschiedenen Mafiaorganisationen gute Instrumente, um es den Geldwäschern der Camorra, der ’Ndrangheta und der Cosa Nostra schwer zu machen. In Griechenland hinkt man weit hinterher; auch in Deutschland sieht die Kommission noch Handlungsbedarf.