01. Februar 2006
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat der Union „Stimmenwirrwarr” in der Debatte über die „Rente mit 67” vorgeworfen und begrüßt, daß sich die Kanzlerin nun auf die Linie von Sozialminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) festgelegt habe. Die große Koalition könne nur erfolgreich sein, wenn beide Partner schwierige Entscheidungen mittrügen, sagte Platzeck am Mittwoch in Berlin.
Die vorgezogene Einführung der Rente mit 67 sei zwar „kein Herzensanliegen” der SPD, aber angesichts der demographischen Entwicklung unvermeidlich, um die Rentenversicherung weiterhin finanzieren zu können. Platzeck sagte, er erwarte von der Regierung in den nächsten Wochen konkrete Maßnahmen, um Älteren bessere Chancen am Arbeitsmarkt zu eröffnen.
Opposition weist Rentenplan zurück
Das Kabinett hatte Münteferings Plan am Mittwoch unterstützt, die Rente mit 67 schneller einzuführen als zunächst anvisiert. Das Renteneintrittsalter soll nun schrittweise von 2012 bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre angehoben werden.
Die Opposition kritisierte die Koalitionspläne umgehend. Die Rente mit 67 sei im Jahr 2029 genauso fragwürdig wie 2035, sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch. Das mache „die Sorgen der Menschen um ihre Alterssicherung nicht kleiner, sondern größer”. Die Grünen prophezeiten, die „Chaos-Koalition” werde noch lange über die Entscheidung „streiten und an ihr herumbasteln”. Die „Halbwertzeit der Kabinettsentscheidung zur Rente” sei „absehbar”.
„Übereinstimmung mit Koalitionsvertrag”
Platzeck: Für uns "kein Herzensanliegen"
Nach dem nun gebilligten Plan Münteferings soll das Renteneintrittsalter ab 2012 zwölf Jahre lang um jeweils einen Monat nach hinten verschoben werden, danach sechs Jahre lang jeweils um zwei Monate, „so daß wir 2029 ankommen”, sagte der Minister. Wer 45 Beitragsjahre aufzuweisen habe, könne aber auch künftig mit 65 Jahren in Rente gehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch in diesem Jahr beraten und spätestens Anfang 2007 beschlossen.
Das Vorhaben stimme eindeutig mit den Koalitionsvereinbarungen überein, sagte Müntefering. Das habe das Kabinett am Mittwoch festgestellt. Ein Regierungssprecher bekräftigte, Münteferings Vorhaben werde von Bundeskanzlerin Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt.
Seehofer redet auf Müntefering ein
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden im Jahr 2007 die gesetzlichen Regelungen für eine 2012 beginnende Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre treffen. Sie soll in Abhängigkeit vom Geburtsjahrgang schrittweise erfolgen und vollständig für den ersten Jahrgang bis spätestens 2035 abgeschlossen sein.”
„Die Renten werden nicht sinken”
In der großen Koalition war zuletzt über den Zeitplan für die Anhebung des Renteneintrittsalters gestritten worden. Müntefering hatte wiederholt öffentlich gesagt, er könne sich eine deutlich kürzere Zeitspanne für die Realisierung der Rente mit 67 vorstellen. (Siehe auch: Rente mit 67: Münteferings Alleingang)
Münteferings Vorstoß war in den vergangenen Tagen auf Kritik beim Koalitionspartner gestoßen. Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hatte dem Vizekanzler vorgehalten, sein Plan sei mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt worden und weiche zudem vom Koalitionsvertrag ab. Ähnliche Kritik kam von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU). Auch Gewerkschaften und Sozialverbände stellten sich gegen das Vorhaben. Kritiker merkten an, daß es sich bei Münteferings Vorhaben um eine verdeckte Rentenkürzung handele.
Müntefering kündigte am Mittwoch zudem abermals ein „Rentensicherungsgesetz” noch für dieses Jahr an. „Die Renten werden nicht sinken”, sagte er. Im Jahr 2007 sollen die Rentenbeiträge von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen.
Wie Franz Müntefering (SPD) gestern mitteilte, soll das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren schrittweise bereits bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Damit würde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Frist (Wortlaut: „bis spätestens 2035“) deutlich unterschritten.

Müntefering erklärte, dass das Kabinett am Mittwoch eindeutig festgestellt habe, dass sein Vorhaben mit den Koalitionsvereinbarungen übereinstimmen würde. Sein Vorschlag werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen und spätestens im nächsten Jahr verabschiedet werden. Müntefering hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für eine verfrühte Einführung des höheren Renteneintrittsalters ausgesprochen, war dafür aber von vielen Politikern kritisiert worden. Als Argument wurde unter anderem vorgebracht, dass es sich um eine verdeckte Rentenkürzung handele. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorstoß ab, während dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßt wurde.

Die vorgestellten Pläne sehen vor, das Renteneintrittsalter in den Jahren 2012 bis 2023 pro Jahr um einen Monat nach hinten zu verschieben. Von 2023 bis 2029 soll die Frist dann jährlich um zwei Monate verlängert werden, so dass zum Jahre 2029 das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht sei. Wer bereits 45 Beitragsjahre erreicht habe, könne aber auch zukünftig im Alter von 65 Jahren in Rente gehen.