Drucken Versenden Beschwerde eingelegt: Zehntausende gegen Vorratsdatenspeicherung 29. Feb 13:45 Der «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat in Karlsruhe tausendfach Beschwerde eingelegt. Medienwirksam wurden beim Verfassungsgericht Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen.
Mit einer Massenverfassungsbeschwerde wollen Zehntausende die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten in Karlsruhe zu Fall bringen. Am Freitag reichten Bürgerrechtler zwölf Kisten mit einem Beschwerdeschriftsatz und 34.443 Vollmachten beim Bundesverfassungsgericht ein. MEHR IN DER NETZEITUNG: » Millionenkosten durch Vorratsdatenspeicherung
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» Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung Aus ihrer Sicht verletzt die sechsmonatige Pflicht zur Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten - Inhalte sind davon nicht betroffen - den Datenschutz. Dem «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» zufolge ist dies die zahlenmäßig größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte - was das Gericht aber nicht bestätigen konnte. Im Anschluss schlugen Mitglieder des Arbeitskreises am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an. Für verschiedene Grundrechte wurde je eine These angenagelt, etwa »Die Souveränität des Individuums über seine Daten ist die Voraussetzung der Wahrnehmung seiner Freiheit«. Den Verfassungsrichtern liegen bereits mehrere Klagen gegen die seit Jahresanfang geltende Regelung vor. Die FDP-Rechtspolitiker Burkhard Hirsch, Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben mit elf weiteren Klägern - darunter Politiker, Juristen und Journalisten - einen eigenen Antrag eingereicht. Der «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat in Karlsruhe tausendfach Beschwerde eingelegt. Medienwirksam wurden beim Verfassungsgericht Thesen zur Verteidigung der Grundrechte angeschlagen. Entscheidung im März Zudem haben die meisten Mitglieder der Bundestagsfraktion der Grünen Organklage und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik - juristischer Vertreter der schon seit Monaten medienwirksam angekündigten Massenbeschwerde - hatte zu Jahresanfang acht Beschwerden eingereicht und zusätzlich einen Eilantrag gestellt, über den der Erste Senat noch im März entscheiden will. Burkhard Hirsch, der unabhängig vom Arbeitskreis klagt und selbst keinen Eilantrag eingereicht hat, sieht seine verfassungsrechtliche Kritik an der Datenspeicherung durch das jüngste Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung bestätigt. Danach müsse ein gravierender Grundrechtseingriff immer durch eine konkrete Gefahr gerechtfertigt sein, eine allgemeine Gefährdungslage genüge dafür nicht. Bei der Vorratsdatenspeicherung würden dagegen ohne konkreten Anlass sechs Monate lang sämtliche Verbindungs- und Handystandortdaten aufgezeichnet. «Die Zusammenführung derart vieler Verbindungsdaten über einen so großen Zeitraum ermöglicht Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile», sagte Hirsch der Deutschen Presse- Agentur dpa. Eine solche allgemeine Vorfeldspeicherung von Daten sei nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts nicht zulässig. (nz/dpa) Drucken Versenden
Zwölf Kisten mit Aktenordnern wurden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

 In Karlsruhe wurden gestern beim Bundesverfassungsgericht die mehr als einhundert Aktenordner umfassenden Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger eingereicht, die gegen die seit Januar geltende Vorratsdatenspeicherung Klage erheben. Mit insgesamt über 34.000 Beschwerdeführern handelt es sich dabei um die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Anschluss schlugen Aktivisten am Platz der Grundrechte in Karlsruhe im Rahmen einer Kunstaktion symbolisch 17 Thesen zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit an.

Das Bundesverfassungsgericht will noch im März über die Eilanträge entscheiden. Bereits zwei Tage zuvor, am 27. Februar 2008, hatten die Verfassungsrichter zur umstrittenen Online-Durchsuchung festgelegt, dass der Einsatz sogenannter Bundestrojaner zur heimlichen Durchsuchung von Privatcomputern nur unter hohen rechtlichen Hürden zulässig ist.