Weitere der Spionage beschuldigte Imame entziehen sich der Strafverfolgung und verlassen Deutschland. Das Ermittlungsverfahren hat außerdem keine Folgen für die finanzielle Förderung der Ditib durch die Bundesregierung: Die Gelder für Ditib-Projekte fließen wieder.
Von Lena Kampf und Andreas Spinrath, WDR
Zehn der 16 Beschuldigten in der Ditib-Spitzelaffäre sind nach Angaben der Bundesregierung nicht mehr in Deutschland. Sie werden verdächtigt, im Auftrag türkischer Behörden in Deutschland spioniert zu haben. Möglicherweise sind die Beschuldigten in die Türkei zurückgekehrt und haben sich damit einer Strafverfolgung entzogen.
Im Dezember des vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet einigen Ditib-Imamen den Auftrag gegeben haben soll, in deutschen Moscheen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Die Geistlichen sollen unter anderem Listen von Personen erstellt haben, die sie der Gülen-Bewegung zurechneten. Diese Gruppe des im US-amerikanischen Exils lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich gemacht.
Bundesregierung fördert wieder Ditib-Projekte
tagesschau 14:40 Uhr, 01.05.2017, Andreas Spinrath, WDR
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Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Tätigkeit
Erst am 18. Januar leitete der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Tätigkeit ein, schon vorher waren drei Verdächtige von der für sie zuständigen türkischen Religionsbehörde Diyanet abgezogen worden. Am 15. Februar durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer Beschuldigter - seitdem konnten offenbar sieben weitere Verdächtige Deutschland verlassen.
Bisher hatte ein Sprecher der Religionsbehörde in Ankara von sechs Imamen gesprochen, die zurückbeordert worden seien. Diese hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht. Sie seien an ihre vorherigen Dienststellen in der Türkei zurückgekehrt. Die Religionsbehörde Diyanet entsendet Imame nach Deutschland und ist eng verknüpft mit Ditib. Ditib betreibt etwa 900 Moscheen in Deutschland.
Ditib - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch Diyanet, abgekürzt Ditib) ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, das dem türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist.
Es gibt wieder Geld für Ditib
Der Generalbundesanwalt hatte beim Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen sechs Beschuldigte beantragt, die jedoch abgelehnt wurden. Während die Ermittlungen der Behörde weiterhin andauern, gehen andere Ministerien jedoch bereits wieder zur Normalität über. Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro. Diese werden mit einer Verzögerung nun auf die Ditib-Konten eingehen. Die Entscheidung ist mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgestimmt.
Seit 2012 wurden Ditib-Projekte mit etwa sechs Millionen Euro durch verschiedene Bundesministerien gefördert. Darunter war die Durchführung von Integrationskursen oder Projekten mit muslimischen Jugendlichen.
Das Zurückhalten der Gelder ist ein bisher einmaliger Vorgang. Er sei notwendig gewesen, "um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt auf die geförderten Modellprojekte der Ditib nachzuvollziehen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, dürfen nicht mit der Durchführung eines Projekts beziehungsweise der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden. Dies habe man mit Ditib besprochen.
Eine Million Euro Fördergelder wurden wieder freigegeben - die Ditib Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld (Archiv).
Modellprojekte und Nachforschungen trennen
In einem Brief, der dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt es, dass Ditib-Vertreter eine "strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen" zugesichert hätten.
Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga sagte dem WDR und der SZ, dass er sich über die Fortsetzung der Förderung und damit die Anerkennung als verlässlichen Partner freue. Die Ermittlungen richteten sich auch nicht gegen die Ditib. Alboga hatte zuvor die Spionage eingeräumt und von "Pannen" gesprochen und "strukturelle Verbesserungen" angekündigt.
Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert diese Entscheidung des Familienministeriums. Er hatte nach Bekanntwerden der Spitzel-Vorwürfe Anzeige beim Generalbundesanwalt erstattet und fordert, dass auch die Förderung der Ditib aus Bundesmitteln dringend überdacht werden müsse. "Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, öffentliche Gelder zukommen lässt oder wie in Hessen als Religionsgemeinschaft anerkennt.”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung".
Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Mai 2017 um 14:40 Uhr.
Der Gebetrsraum der Männer in einer Hamburger Moschee (Archivbild)
 Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der bundesweite Dachverband zur Koordinierung der religiösen und sozialen Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheen in Deutschland und betreibt etwa 900 Moscheen in Deutschland. Imame des Ditibvereins sind Beamten des türkischen Staats und stehen schon seit längerem in der Kritik, der lange Arm der Regierung zu sein und in Deutschland zu arbeiten und zu spionieren. Im Dezember vergangenen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass Ditib-Imame von der türkischen Regierung den Auftrag bekommen haben, Muslime in Ditib-Moscheen nach Informationen der Gülen-Bewegung ausfindig zu machen. Im Juli 2016 machte die türkische Regierung diese Bewegung unter dem im Exil lebenden Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch verantwortlich. Doch jetzt drohen 16 angeklagten Imanen aus dem Kreis von Ditib ein strafrechtlicher Prozess - in Deutschland.

Schließlich leitete am 18. Januar der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Aktivität ein. Zuvor wurden drei Imame der Ditib aus Deutschland in die Türkei zurückgezogen. Knapp einen Monat später durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von Verdächtigen - seitdem konnten sich weitere sieben Angeklagte einem Ermittlungsverfahren aus dem Weg gehen. Ein Sprecher des Verbands in Ankara sprach zuvor von sechs Imamen, welche aus Deutschland in die Türkei zurückbeordert worden seien. Jedoch haben diese sich nicht strafbar gemacht, sondern lediglich ihre Kompetenzen überschritten.

Der Generalbundesanwalt reichte eine Klage gegen sechs Imame am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein, welcher aber abgelehnt wurden. Die Ermittlungen gegen die beschuldigten Imame laufen weiter, jedoch kehren die verschiedenen Ministerien wieder in die Normalität über. Nach Informationen einer Zeitung und eines Rundfunksenders bewillige das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) die Auszahlung der zurückgehaltenen Gelder an Ditib, welche während der Affäre vorerst zurückgehalten wurden. Seit 2012 wurden Projekte von Ditib mit ungefähr sechs Millionen Euro von verschiedenen Ministerien gefördert, mit der Begründung zur Durchführung von Integrationskursen muslimischer Jugendlichen. 

Dass das Geld in Höhe von einer Million Euro zurückgehalten wurde, ist ein einmaliger Vorgang gewesen. Dieser sei notwendig, um die Ausirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt auf die geförderten Modellprojekte der Ditib nachzuvollziehen, wie ein Sprecher eines Ministeriums mitteilt. Organisationen oder Personen, welche bekannt für die antidemokratische Grundordnung sind, dürfen nicht an einer Durchführung oder einer inhaltlichen Mitwirkung an einem Projekt teilnehmen. 

In einem Brief, der der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Westdeutschen Rundfunk“ vorliegen, heißt es, dass Ditib-Vertreter eine strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen zugesichert hätten. Bekir Alboga ist Generalsekretär von Ditib und bestätigte, dass man sich über die Fortsetzung und Anerkennung als verlässlicher Partner freue. Er selber hatte zuvor die Spionageaffäre an die Öffentlichkeit gebracht und von Pannen in den Ditib-Moscheen gesprochen. Jedoch kündigte er strukturelle Verbesserung an.

Volker Beck ist Politiker der Grünen und kritisierte die Entscheidung des Familienministeriums. Er reichte nach dem Bekanntwerden der Spionage Anzeige beim Generalbundesanwalt ein und fordert eine dringende Überdenkung der Förderung aus Bundesmitteln: „Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, öffentliche Gelder zukommen lässt oder wie in Hessen als Religionsgemeinschaft anerkennt.“