Mohammed VI bietet Autonomie an
Von WZ Online / APA
König Mohammed VI. von Marokko hat eine Autonomieregelung für die besetzte Westsahara angeboten. Ein entsprechender Plan werde im April den Vereinten Nationen unterbreitet, kündigte der Monarch am Samstag bei einem Besuch in dem vormals spanischen Territorium an. Marokko widersetzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt der Durchführung des von der UNO geforderten Selbstbestimmungs-Referendums in der Westsahara. Das Europäische Parlament hatte in einer Westsahara-Resolution die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen Marokkos in dem besetzten Gebiet verurteilt.
Die vor drei Jahrzehnten annektierte Region müsse marokkanisch bleiben, unterstrich der König. "Wir werden nicht einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben", sagte Mohammed VI. Ein Team aus Politik- und Wirtschaftsexperten sowie Stammesführern solle eine umfassende Studie zu einer möglichen Autonomieregelung erarbeiten.
Die Westsahara-Befreiungsorganisation "Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro" (Polisario) rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) aus, die von über achtzig Staaten anerkannt wird. Marokko hat große Anstrengungen unternommen, um die phosphatreiche Wüstenregion durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden. Vor der Küste der Westsahara wird auch Erdöl vermutet. Die DARS-Regierung hatte die Vereinten Nationen aufgerufen, die Erschließung von Ölvorkommen vor der Küste zu stoppen. Dabei ging es unter anderem um die zwischen Marokko und der französischen TotalFinaElf geschlossenen Bohrverträge.
In der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1429 war das Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung anerkannt worden. Während die in Algerien etablierte Exilregierung der DARS dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt hat, wird dieser von Marokko abgelehnt. Der Baker-Plan sieht vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte.
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Lage der Demokratischen Arabischen Republik Sahara

 Marokkos König Mohammed VI. ist seit einem fünftägigen Besuch in der West-Sahara letzte Woche bereit, dem Gebiet eine Autonomie zu gewähren. Er gab den Experten in seinem Land den Auftrag auszuarbeiten, wie diese Autonomie künftig aussehen könne. Mohammed VI. möchte diesen Entwurf noch im April 2006 an die Vereinten Nationen übergeben. Bereits im Vorfeld hat jedoch die Polisario den Entwurf abgelehnt. Mit einer Autonomie sind sie nicht einverstanden, sie fordern die vollkommene Eigenständigkeit des Staates DARS („Demokratische Arabische Republik Sahara“). Dazu ist wiederum Mohammed VI. nicht bereit. Wörtlich sagte der König: „Wir werden nicht einmal einen Meter unserer geliebten Wüste aufgeben.“

Im Jahr 1976 hatte die Befreiungsorganisation „Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro“, bekannt als „POLISARIO“, in der West-Sahara die DARS ausgerufen. Ein Jahr zuvor hatte Spanien das Gebiet aus seiner Verwaltung entlassen. Marokko besetzte das Gebiet im November 1975 daraufhin. Eine vollkommene Einverleibung der West-Sahara in den Staat Marokko ist international umstritten. Weltweit erkennen mehrere Staaten die DARS als eigenständige Republik an. Im Jahr 2002 hatte die UNO-Sicherheitsrats-Resolution Nr. 1429 das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der West-Sahara bestätigt. Ein vom ehemaligen US-Außenminister James Baker initiierter Plan über ein Referendum in der West-Sahara wurde von der Exilregierung der DARS mit Sitz in Algerien anerkannt, Marokko lehnte ihn ab. Zwischen der Polisario und Marokko bestehen deshalb Spannungen, die auch nach einem offiziellen Waffenstillstand im Jahr 1991 nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

Zusätzlich zur Anerkennung der Autonomie sieht die UNO-Resolution vor, dass die Bevölkerung bis zum Jahr 2008 in einem Referendum entscheiden soll, ob sie zu Marokko gehören möchte oder vollkommen unabhängig werden will. Das Referendum geht auf einen Vorschlag der UNO vom 30. August 1988 zurück, den Marokko und die Polisario akzeptiert hatten. Der Vorschlag umfasste eine Waffenruhe und ein Referendum über die Selbstbestimmung. Ob das Referendum zustande kommt, ist derzeit aufgrund eines Streits über die Wahlberechtigung bei der Volksabstimmung noch unklar. Marokko besteht darauf, dass zahlreiche Marokkaner, die sich in der in der Westsahara angesiedelt haben, an der Volksabstimmung teilnehmen dürfen, die Polisario setzt sich dafür ein, dass die aus ihrer Sicht „falschen Sahraouis“ nicht am Referendum teilnehmen dürfen.

In einer Resolution des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2005, die auf einen Antrag der SPE-Fraktion zurückgeht, werden Menschenrechtsverletzungen durch Marokko beanstandet, die ebenfalls von Marokko als nicht zutreffend abgelehnt werden. Die Resolution des Europäischen Parlaments beruft sich auf Berichte von amnesty international und der Weltorganisation gegen Folter (OMTC). Die Resolution äußert aber auch Anerkennung hinsichtlich der Fortschritte Marokkos beim Folterverbot.

Das Interesse Marokkos an der West-Sahara begründet das Königreich mit Jahrhunderte langen historischen Bindungen. Ökonomische Interessen könnten auch eine Rolle im Konflikt spielen. Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen der Marokkanischen Regierung und dem französischen Erdölkonzern TotalFinaElf sowie dem US-Konzern Kerr-McGee bekannt, in dem es um die Erschließung von Erdölvorkommen geht, die vor der Küste der Westsahara vermutet werden. Die Regierung der Republik DARS hingegen möchte die Förderung des Erdöls unterbinden und hat dazu die Unterstützung der Vereinten Nationen angefordert. Zudem gibt es in der West-Sahara Phosphatvorkommen. Der Abbau von Phosphat ist neben der nomadischen Landwirtschaft  die zentrale Einnahmequelle der sahaurischen Bevölkerung.