Piratenpartei Hessen Dieses Bild im Großformat speichern
Die Unterwanderungen der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen erfordern ein politisches Gegengewicht. Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.
Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.
Solange Überwachung für den Großteil der Bevölkerung nur ein Abstraktum ist, wollen wir die Gefahren und das Missbrauchspotenzial aufzeigen und dafür eintreten, dass der Staat diese Werkzeuge deinstalliert und unsere Gesellschaft dabei unterstützt sich weiter zu entwickeln, was eigentlich seine Aufgabe wäre.
Im Bereich des Urheberrechts und Patentrechts setzen sich die Piraten gegen Patente auf Pflanzen, Gene, Geschäftsideen und triviale Algorithmen ein.
Patentrechtsklagen sind für mittelständische Firmen nicht bezahlbar und stellen für diese ein Existenzrisiko dar: das Patentsystem muss generalüberholt werden!
Die Piraten fordern eine massive Förderung der Informationskultur in der Gesellschaft. Eine mündige und aufgeklärte Gesellschaft ist das stärkste Fundament einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Jeder der gewillt ist, sich Bildung angedeihen zu lassen, soll die Möglichkeit dazu haben und vom Staat die notwendige Unterstützung erhalten.
Die Piratenbewegung ist international - in folgenden Ländern sind bereits Piraten aktiv: Schweden, Australien, Belgien, Brasilien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Niederlande, Neuseeland, Polen, Russland, Schweiz, Spanien, Südafrika, Vereinigte Staaten, Mexiko.
Weitere Informationen zur Piratenpartei-Hessen finden Sie im Internet unter www.piratenpartei-hessen.de.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Herausgeber:
Pressesprecher der Piratenpartei-Hessen
Thorsten Wirth
Die Piratenpartei Deutschland ist eine im September 2006 gegründete Partei, unser wichtigstes politisches Anliegen ist die aktive (Mit-)Gestaltung der Informationsgesellschaft.
Die Piratenpartei Deutschland hielt am vergangenen Wochenende ihren ersten Bundesparteitag ab. Vom 19. bis 20. Mai trafen sich rund 60 Mitglieder der erst im September 2006 gegründeten Partei im oberfränkischen Ort Neukenroth, der zu der Gemeinde Stockheim gehört.

Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Münsteraner Diplom-Physiker Jens Seipenbusch gewählt. Neben der Wahl weiterer Vorstandsmitglieder standen vor allem Satzungsänderungen auf dem Programm. Diese waren notwendig, um die Partei auf die kommenden Landtagswahlen in Deutschland vorzubereiten. Durch die Einladung von Rickard Falkvinge wurde der internationale Charakter der Piratenbewegung demonstriert. Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei und Gründer der Piratenbewegung, hielt auf dem Parteitag eine Rede. 

Vertreter der Piratenpartei Deutschland waren mit ihrem ersten Bundesparteitag sehr zufrieden und sehen sich nach eigenen Angaben bereit für erste Wahlantritte. Der hessische Landesverband plant zur Zeit die Wahlpremiere der deutschen Piraten und möchte an der Landtagswahl in Hessen am 28. Januar 2008 teil nehmen.