13.01.2005
Bundestagswahl 2002:
Ergebnis der öffentlichen Nachzählung ab dem 10. Januar 2005
Die am 10. Januar 2005 begonnene Nachzählung (siehe Meldung vom 07.01.2005) ist beendet. Wie der Landeswahlleiter für Berlin mitteilte, ergaben sich dabei folgende Ergebnisse:
Wahlkreis Insgesamt 86 87 Für die Bewerberinnen der PDS
abgegebene gültige Erststimmen 52.865 56.969 109.834 Auf diesen Stimmzetteln wurden abgegeben: Ungültige Zweitstimmen 46 38 84 Gültige Zweitstimmen 52.819 56.931 109.750 davon SPD 14.294 14.360 28.654 CDU 1.257 1.010 2.267 PDS 34.046 38.175 72.221 GRÜNE 1.317 1.576 2.893 FDP 653 554 1.207 REP 112 113 225 GRAUE 193 217 410 NPD 81 82 163 DIE FRAUEN 175 176 351 ödp 20 31 51 BüSo 32 39 71 HP 15 21 36 KPD 82 62 144 PBC 26 25 51 Schill 516 490 1.006
Damit ergäbe sich auch bei Nichtberücksichtigung der Zweitstimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten keine andere Sitzverteilung.
Pech für Cornelia Wiedemeyer, SPD
Das Ergebnis bedeutet, daß Cornelia Wiedemeyer (SPD Bremen) nun endgültig nicht in den Bundestag gewählt worden ist. Es müßten schon doppelt soviel, wie die nun 28.654 strittigen SPD-Stimmen nicht berücksichtigt werden, damit die SPD den zusätzlichen Sitz im Bundestag erhalten hätte.
Für eine Mandatsrelevanz hätten bei der SPD mindestens 53.997, den Grünen mindestens 8.790 und der FDP mindestens 11.299 Zweitstimmen nicht berücksichtigt werden dürfen.
Es ist daher davon auszugehen, daß die Wahlprüfungsbeschwerden zu den „Berliner Zweitstimmen“ vor dem Bundesverfassungsgericht schon wegen fehlender Mandatsrelevanz formal abgewiesen werden. Allerdings erwarten Wahlrechtsexperten auch Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu der Problematik.
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In der allgemeinen Unsicherheit nach dem nicht eindeutigen Ergebnis der Bundestagswahl ist die Aufmerksamkeit vom Wahlkreis 160 („Dresden I“), in dem erst am 2. Oktober gewählt wird, weitgehend abgerückt. Doch könnten sich durch taktisches Wahlverhalten hier noch leichte Verschiebungen bei der Sitzverteilung ergeben. Ein Sitzverlust für die CDU wäre möglich - ausgerechnet dann, wenn sie gut abschneidet. Schuld daran ist das komplizierte deutsche Wahlrecht.

Es klingt verrückt, doch es ist Realität: Das so genannte „Negative Stimmgewicht“ sorgt regelmäßig dafür, dass eine Stimme für eine Partei dieser im Resultat schadet. Zuletzt geschah dies bei der Bundestagswahl 2002, als die Bremer SPD-Kandidatin Cornelia Wiedermeyer nicht in den Bundestag einzog. 50.000 Stimmen für die SPD in Brandenburg zu viel hatten die SPD einen Sitz gekostet.

Eine solche Konstellation ist auch diesmal denkbar. Rund 41.000 Stimmen für die CDU im Wahlkreis 160 würden genügen, um dieser einen Sitzverlust zu bescheren. Dies würde den Abstand zwischen SPD und CDU im Bundestag von 222:225 Sitzen auf 223:224 Sitze verringern. Da bei der letzten Bundestagswahl 2002 in diesem Wahlkreis gar 49.638 Zweitstimmen für die CDU abgegeben wurden, ist dieses Szenario nicht unwahrscheinlich. Eine mögliche kuriose Folge könnte sein, dass zum einen die CDU ihre Anhänger auffordert, gegen sie zu stimmen, aber zum anderen die SPD dazu aufruft, die CDU zu wählen. Aber auch eine umgekehrte Sitzverschiebung wäre rein rechnerisch möglich, wenngleich doch äußerst unwahrscheinlich: Sollte die SPD ihr Zweitstimmenergebnis von 2002 von 53.507 Stimmen um rund 50.000 Stimmen verbessern, würde sie einen Sitz an die Grünen verlieren.

Hintergrund der Rechenspiele sind die so genannten „Überhangmandate“: Wenn eine Partei über direkt gewählte Kandidaten mehr Sitze erzielt, als ihr rein rechnerisch nach den Mehrheitsverhältnissen der Zweitstimme zustehen, wird der Bundestag über seine nominelle Größe hinaus erweitert. Ein solches Überhangmandat würde die CDU aber verlieren, wenn sich über die Zweitstimme der Dresdner die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der CDU verschieben.