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Magazin: Riesenbetrug mit Bio-Eiern
24.02.2013, 16:39 Uhr | dpa, dapd, AFP, t-online.de
Bio oder nicht Bio? Verbraucher werden oft hinters Licht geführt (Quelle: dpa)
Wer Eier aus Freilandhaltung kauft, zahlt dafür gerne etwas mehr. Doch offenbar stammen als Bio-Eier deklarierte Eier durchaus nicht immer von glücklichen Hühnern. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft in Oldenburg bestätigen, wurden Verbraucher in mehreren Bundesländern systematisch hinters Licht geführt: In hunderten landwirtschaftlichen Betrieben sollen mehr Hühner auf engstem Raum zusammengepfercht worden sein als erlaubt, wie das Magazin "Der Spiegel" vorab berichtete. Etliche Millionen Eier aus solcher Massenhaltung seien dann als Bio-Eier verkauft worden.
Fahnder nehmen Betriebe unter die Lupe
Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betriebe, die wohl systematisch die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen missachtet haben, sowohl in der Freiland- als auch in der Käfighaltung. Laut "Spiegel" fanden offenbar Hunderte Durchsuchungen statt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin, sie ermittle gegen 150 Betriebe in Niedersachsen, das sei fast jedes fünfte Unternehmen im Land.
50 Verfahren seien an Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern abgegeben worden, vor allem in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen seien auch Betriebe in Belgien und den Niederlanden. Ermittelt wird demnach seit Herbst 2011 - wegen Betrugs sowie Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Futtermittelgesetzbuch sowie das ökologische Landbaugesetz.
Haftstrafen bis zu einem Jahr drohen
Diese Verstöße könnten mit Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet werden. Womöglich missachteten die Unternehmen dem Bericht zufolge auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze.
Eine solche Zahl von Verdachtsfällen im Zusammenhang mit der Haltung von Legehennen gab es laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, in Niedersachsen bisher nicht. "Die Ermittlungen sind sehr aufwendig, so etwas dauert seine Zeit", sagte Wilken. Sie hoffe, dass "relativ zeitnah" feststehe, ob und in wie vielen Fällen sich der Verdacht bestätige. Ob es sich um Wochen oder Monate handele, sei unklar.
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"Kein Kavaliersdelikt"
"Der Verdacht ist, dass es sich um systematischen Betrug handelt. Das ist kein Kavaliersdelikt, das wäre Verbrauchertäuschung", erklärte der neue Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Für die Freilandhaltung sind mindestens vier Quadratmeter Auslauffläche pro Huhn vorgeschrieben.
Betroffen seien überwiegend konventionelle Betriebe mit Freilandhaltung, aber auch einige Bio-Höfe. Das Landwirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben gleich zu Beginn Kenntnis von den Ermittlungen erhalten. Daraufhin seien die für die Tierschutzüberwachung zuständigen Kreise und kreisfreien Städte informiert und zu Kontrollen aufgefordert worden. Jetzt wird geprüft, ob den betroffenen Betrieben die Zulassung entzogen wird. "Wir können aber erst entziehen, falls sich der Betrug bestätigt und die Betriebe überführt sind", sagte Meyer.
Womöglich größter Agrar-Krimi seit Langem
Sollte sich der Verdacht bestätigen, handle es sich um den größten Kriminalfall in der deutschen Agrarwirtschaft seit langer Zeit, berichtete das Magazin. Die niedersächsische Regierung hatte über die Verfahren bislang nach eigenen Angaben nicht unterrichtet, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Ob und wann Anklage erhoben werde, sei noch offen.
Experten kritisieren doppelte Rechnung
Auch bei der Freiland- und Bodenhaltung würden oft mehr Hühner gehalten als nach den Vorschriften zulässig, erklärte die Arbeitsgemeinschaft artgerechte Nutztierhaltung im niedersächsischen Stelle. Demnach arbeiten manche Betriebe mit zwei Rechnungen - eine gibt die zulässige Anzahl der Hühner für das Veterinäramt an, die andere wird für das Finanzamt erstellt. Die Arbeitsgemeinschaft forderte, die Behörden müssten die Angaben abgleichen und die Kontrollen verschärfen.
Laut Statistik leben zwei Drittel aller Legehennen in Betrieben mit mehr als 3000 Plätzen in Bodenhaltung. Boden- und Freilandhaltung sowie die ökologische Haltung nehmen demnach zu, die Käfighaltung ab. Seit dem Jahr 2009 ist die herkömmliche Käfighaltung hierzulande verboten. Die sogenannte Kleingruppenhaltung ist aber weiterhin erlaubt.
Quelle: dpa, dapd, AFP, t-online.de
Hahn an einem Misthaufen
 Die Staatsanwaltschaft Oldenburg führt Ermittlungen gegen Landwirte. Diese stehen im Verdacht, Millionen von Hühnereiern als Bio-Eier in den Handel gebracht zu haben, die nicht als solche hätten deklariert werden dürfen. Hunderte Eierproduzenten sollen betroffen sein, 150 davon allein in Niedersachsen. Zahlreiche Verfahren wurden bereits an andere Staatsanwaltschaften, insbesondere nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, abgegeben. Betroffen seien auch Eierproduktionsstätten in Belgien und den Niederlanden. 

Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel fanden hunderte von Durchsuchungen statt. Entgegen den Vorschriften waren zu viele Hühner in den Ställen untergebracht worden. Die Ermittlungen werden wegen Betruges und Verstößen gegen das Lebensmittel- und das Öko-Landbaugesetz durchgeführt. Auch Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind möglicherweise nicht beachtet worden. Die niedersächsische Landesregierung hatte sich bislang nicht geäußert, um das Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer von den Grünen kündigte an: „Wir prüfen, ob man den überführten Betrieben die Zulassung entziehen kann.“