FDP und CSU streiten über Steinbach-Nominierung
Debatte um Stiftungsrat des Vetriebenenzentrums
FDP und CSU streiten über Steinbach-Nominierung
[Bildunterschrift: CSU-Chef Seehofer attackierte Westerwelle im Koalitionsstreit um Steinbach. ]
Der Streit um die Nominierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat sich ausgeweitet. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle für seine ablehnende Haltung gegenüber Steinbach. "Wenn die Vertriebenen Frau Steinbach vorschlagen, dann sollten wir diese Willensbildung akzeptieren", so Seehofer am Rande einer Landesversammlung der Jungen Union in Weiden. "Wir werden nicht hinnehmen, dass die FDP einfach 'Nein' sagt", erklärte er. Seehofer kündigte an, das Streitthema gegebenfalls im Koalitionsausschuss zu behandeln. "Dann ist dies eine Belastung der Koalition."
Seehofer warnte indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel und appellierte an die CDU, zu dem zu stehen, was vor der Wahl gesagt worden war. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt."
Westerwelle: "Wenn nicht, entscheide ich"
Außenminister Westerwelle sagte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass er nicht akzeptieren werde, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt werde. "Kollegin Steinbach hat als Bundestagsabgeordnete entgegen der Regierungspolitik von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar." Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe. "Wenn nicht, entscheide ich", zitiert ihn das Magazin weiter.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger unterstützte den Außenminister. "Frau Steinbach sollte sich überlegen, ob sie weiter ihre persönlichen Ambitionen über die Interessen Deutschlands stellen will", sagte sie der Tagesschau. "Wir werden uns in der Entscheidung an den Interessen unseres Landes orientieren."
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Der BdV will voraussichtlich am Dienstag seinen Kandidaten für den vakanten, für ihn vorgesehenen Posten im Stiftungsrat nominieren. Steinbach hatte schon erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht.
Der Sitz ist bisher vakant, weil der Verband wegen des Widerstands der SPD die Bundestagswahl abwarten wollte. Letztlich entscheidet das Bundeskabinett über die Besetzung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP bekräftigt, dass dem BdV drei Sitze zustehen.
Der Bund der Vertriebenen in Deutschland : Der 1958 in Berlin gegründete Bund der Vertriebenen (BdV) versteht sich als Interessenvertretung der bis zu 14 Millionen als Folge des Zweiten Weltkrieges vertriebenen Deutschen und ihrer Nachkommen. Im BdV sind Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler in 21 Landsmannschaften, 16 Landesverbänden und vier angeschlossenen Verbänden organisiert. Schlesier und Sudetendeutsche mit je 30 Prozent sowie Ostpreußen mit 20 Prozent stellen die größten Gruppen. Der BdV hat nach eigenen Angaben rund zwei Millionen Mitglieder in über 1000 Heimatkreisvereinigungen und Heimatortsgemeinschaften. BdV-Präsidentin ist seit 1998 Erika Steinbach.
Stand: 14.11.2009 18:23 Uhr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU) in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ab. Seine Haltung begründet der FDP-Politiker mit dem Abstimmungsverhalten von Steinbach in den 90er Jahren, als sie im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt habe. Dieses Verhalten von Frau Steinbach belaste noch heute das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Unterstützung erhielt Westerwelle vom früheren Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. CSU-Chef Horst Seehofer nahm den Bund der Vertriebenen in Schutz. Die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen noch offen.

Steinbach ist Vorsitzende des Zentrums gegen Vertreibungen, einer Stiftung mit Sitz in Wiesbaden, die im Jahre 2000 vom Bund der Vertriebenen (BdV) gegründet wurde. Zum Vorstand dieser Stiftung gehörte auch der SPD-Politiker Peter Glotz (1939-2005).