Empörung über die neue Anordnung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Urananreicherung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Kurs der iranischen Regierung scharf kritisiert - und Konsequenzen gefordert.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die nationale Atomenergiebehörde seines Landes angewiesen, mit der Herstellung von hochangereichertem Uran zu beginnen. Gleichzeitig merkte Ahmadinedschad jedoch an diesem Sonntag in Teheran an, dass sein Land im Atomstreit mit der Weltgemeinschaft weiterhin offen für Kompromiss-Verhandlungen bleibe.
Iran werde aber - für die Nutzung in einem Forschungsreaktor bei Teheran - mit der Anreicherung auf ein Niveau von 20 Prozent starten, wenn der Westen nicht aufhöre, mit seinem Land "Spielchen zu spielen", sagte der Präsident. "Wir werden nicht zulassen, dass Iran von Wachstum und Fortschritt ferngehalten wird."
Verärgert: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Archiv-Foto: dpa
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte den Vorstoß scharf. Die Ankündigung Ahmadinedschads zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens von Iran "nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird", sagte Guttenberg am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nun sei der UN-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, "dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss". Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im UN-Gremium nicht zu verweigern. Iran müsse "deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist", sagte der CSU-Politiker.
"Gemeinsam Stellung beziehen"
US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die internationale Gemeinschaft zu mehr Härte gegenüber Iran auf. Es müsse gemeinsam Stellung bezogen werden, "um Druck auf die iranische Regierung auszuüben", sagte Gates in Rom nach einem Gespräch mit seinem italienischen Kollegen Ignazio La Russa.
Die internationale Gemeinschaft habe Teheran "zahlreiche Gelegenheiten" gegeben, die Ziele seines Atomprogramms transparent zu machen, sagte Gates. "Die Ergebnisse waren sehr enttäuschend", fügte er hinzu. Wenn die internationale Gemeinschaft zusammenarbeite und Druck auf Teheran ausübe, dann, "glaube ich, bleibt immer noch Zeit, damit Sanktionen und Druck Wirkung zeigen können. Aber wir müssen alle zusammenarbeiten", forderte Gates.
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Die Weltgemeinschaft will, dass der Anreicherungsprozess nicht in Iran, sondern unter internationaler Kontrolle in Russland und Frankreich erfolgt.
Im Grunde ist Teheran damit einverstanden, stellt aber unter anderem Bedingungen hinsichtlich des Übergabeortes, des Zeitraums für Rücklieferungen und der Menge. Für den Fall des Scheiterns drohen die USA und die EU ihrerseits mit verschärften Sanktionen gegen Iran.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte mit seinem Auftritt in München weitere Verwirrung ausgelöst. Der Besuch war zunächst als Zeichen der Hoffnung für einen Weg aus dem jahrelangen Atomstreit mit Iran gewertet worden.
Westliche Politiker hatten sich jedoch nach den Gesprächen in München enttäuscht über die Ergebnisse geäußert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere."
Unverbindlicher Meinungsaustausch
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der Japaner Yukiya Amano, hatte am Samstag nach seinem Treffen mit Mottaki gesagt, es sei nicht um neue Vorschläge, sondern nur um einen Meinungsaustausch gegangen. Iran beschuldigte seinerseits die westlichen Diplomaten in München, mit ihren öffentlichen Äußerungen die Lage nur komplizierter zu machen.
Das islamische Land reichert Uran bisher nur auf einen Grad von 3,5 Prozent des spaltbaren Isotops U 235 an. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Tagen erklärt, sein Land sei bereit, das schwach angereicherte Material im Ausland auf den Grad von 20 Prozent bringen zu lassen, um es dann in dem medizinischen Forschungsreaktor bei Teheran einsetzen zu können. Den Kompromiss hatte die IAEA im vergangenen Oktober ausgearbeitet.
Der Westen verdächtigt Iran, die Uranreicherung für militärische Zwecke nutzen zu wollen. Für den Einsatz als Waffe muss Uran jedoch nicht nur auf 20 Prozent, sondern mindestens auf 85 Prozent U 235 angereichert werden. Für den Fall, dass der Atomdeal scheitern sollte, drohte der US-Senator Joe Lieberman Iran sogar mit militärischem Eingreifen.
(dpa/ddp-bay/AFP/plin)
Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Sonntag im staatlichen iranischen Fernsehen den Leiter der Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, aufgefordert, mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. Von Vertretern westlicher Staaten wurde die Entscheidung der iranischen Führung scharf kritisiert.

US-Verteidigungsminister Robert Gates forderte die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, mehr Druck auf den Iran auszuüben. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte die Befassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit dem Vorgang. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte auf der Münchner Sicherheitskonferenz zwar das Recht Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, fügte aber hinzu, es sei „absolut inakzeptabel“ wenn ein weiteres Land in den Besitz von Kernwaffen gelange.

Der Auftritt des iranischen Außenministers Manutschehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende wurde allgemein als enttäuschend bewertet. Eine Ankündigung des iranischen Staatspräsidenten vor einigen Tagen, prinzipiell auch eine Anreicherung seines Urans im Ausland zu erwägen, war als Andeutung eines Entgegenkommens im Streit um das iranische Atomprogramm gedeutet worden. Über einen Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Oktober an den Iran, schwach angereichertes Uran nach Frankreich und Russland zu exportieren, konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Der Vorschlag sieht vor, schwach angereichertes Uran aus dem Iran im Ausland anzureichern und innerhalb von zwölf Monaten an den Iran zurückzuliefern. Über die Modalitäten eines solchen Austauschs konnte jedoch bisher noch keine Einigung erzielt werden.

Westliche Länder und Israel befürchten, der Iran versuche unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenergie waffenfähiges Uran herzustellen, während der Iran auf seinem Recht zur Nutzung der Nuklearenergie beharrt. Zurzeit reichert der Iran das spaltbare Uran-Isotop U 235 auf einen Grad von 3,5 Prozent an. Diese Konzentration reicht üblicherweise aus, um Kernreaktoren damit zu betreiben. Das angereicherte Uran ist laut Aussagen der iranischen Regierung für einen Forschungsreaktor bestimmt, in dem auch spaltbares Material für medizinische Zwecke hergestellt werden soll. Für waffenfähiges Uran wird ein Anreicherungsgrad von 85 bis 90 Prozent benötigt.