Berlin (Reuters) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hat strukturelle Probleme der Bundeswehr und gewaltige Defizite im Sanitätswesen angeprangert.
Ungeachtet und wiederholter Kritik machte Robbe auch nach fünf Jahren Amtszeit Mängel bei der Ausstattung der Bundeswehr, der Ausbildung und der Personalstärke aus.
Allein 600 Ärzte fehlten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorlage seines letzten Jahresberichts. Er habe fünf Jahre lang wiederholt die Mängel im Sanitätswesen angesprochen. "Wenn sich da nichts tut, dann muss man sich die Frage stellen, ob hier die richtigen Leute die richtigen Aufgaben haben." Dem für das Sanitätswesen verantwortlichen Inspekteur warf Robbe "klares Versagen" vor. Die Kündigung von 130 Sanitätsärzten, die Schließung oder Zusammenlegung von Krankenhausabteilungen, die zunehmende Belastung von Ärzten und Sanitätern seien Indizien dafür, dass die Sanitätsführung das Problem viel zu spät aufgegriffen habe, heißt es im Wehrbericht. "Fehlendes Geld darf kein Argument sein", sagte Robbe.
Das Hauptaugenmerk liege nicht nur auf der Unterfinanzierung der Bundeswehr sondern auch auf Strukturproblemen, monierte Robbe. Die Realität in den Streitkräften sei gekennzeichnet durch unübersichtliche Führungsstruktur, Reibungsverluste, eine veraltete Materialplanung und zu viel Bürokratie.
Die Modernisierung der Bundeswehr sei unverzichtbar, die Trennung von Truppe und Truppenverwaltung müsse aufgehoben werden. "Dieses System ist unflexibel." Die Beharrungskräfte seien aber nicht nur in der militärischen Führung zu suchen, sagte Robbe. "Es spielt auch der politische Wille eine Rolle, an den Dingen etwas zu ändern."
2009 sei eines der einschneidendsten Jahre in der 55-jährigen Geschichte der Bundeswehr, resümierte Robbe in seinem rund 100 Seiten starken Bericht. Der Afghanistan-Einsatz sei gekennzeichnet durch eine sich permanent verschärfende Sicherheitslage, durch Opfer in den eigenen Reihen, aber auch unter den Zivillisten. Im vergangenen Jahr seien fünf Bundeswehrsoldaten getötet und 36 verletzt worden. Knapp 420 Soldaten seien registriert worden, die an posttraumatischen Belastungsstörungen litten.
Die Amtszeit Robbes läuft im Mai aus. Er werde nicht mehr kandidieren, weil er das Amt nicht durch zwischenparteiliche Streitereien beschädigen wolle, sagte der SPD-Politiker. Die FDP hat ihren Abgeordneten Hellmut Königshaus als Nachfolger nominiert. Der Wehrbeauftragte gilt als Anwalt der Soldaten und unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Streitkräfte. Er ist weder Mitglied des Parlaments noch Beamter und nimmt daher eine besondere Stellung ein.
Die Bundeswehr ist nicht mehr in der Lage, die medizinische Versorgung der Soldaten aus eigenen Ressourcen zu bewältigen, sondern muss teilweise auf zivile Hilfe zurückgreifen. Der scheidende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages für die Bundeswehr, Reinhold Robbe, der am Dienstag im Bundestag seinen letzten Jahresbericht vorlegte, sagte, im Sanitätsdienst der Bundeswehr fehlten zurzeit rund 600 Ärzte. Bei Auslandssätzen gebe es ebenfalls Personalengpässe. So fehlten hier insbesondere Rettungsmediziner, Chirurgen und Anästhesisten. Robbe wies darauf hin, dass er bereits seit fünf Jahren auf diese Mängel regelmäßig hingewiesen habe. Geschehen sei jedoch nichts: „Wenn sich da nichts tut, dann muss man sich die Frage stellen, ob hier die richtigen Leute die richtigen Aufgaben haben.“

Zu Beginn seines Berichts zog der Wehrbeauftragte zunächst eine „Opfer-Bilanz“: Im Verlauf des abgelaufenen Jahres starben fünf Soldaten im Einsatz. 36 Soldatinnen und Soldaten wurden verletzt und 418 Fälle von posttraumatischen Belastungsstörungen wurden offiziell registriert.

Der Bericht des Wehrbeauftragten, der den Bundestag bei der Kontrolle der Bundeswehr unterstützen soll, enthält noch weitere Hinweise auf Mängel. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der Situation der Bundeswehrsoldaten, die in internationalen Einsätzen im Rahmen der Bundeswehr tätig sind. Als „gravierendes Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung“ bezeichnete es Robbe in diesem Zusammenhang, dass Soldaten schlecht ausgebildet in Auslandseinsätze geschickt werden. Konkret bemängelte der Wehrbeauftragte, dass Soldaten, die als Kraftfahrer eingesetzt würden, erst im Einsatz selbst mit den schweren Fahrzeugen vertraut gemacht würden.

Als Hauptgrund für viele Mängel, die er im Rahmen seiner Tätigkeit festgestellt habe und die er in seinem Bericht aufführt, nennt Robbe „zu viel Bürokratie, Reibungsverluste
durch Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veraltete Personal- und Materialplanung“.

Robbe ging ebenfalls auf das Thema „Frauen und Bundeswehr“ ein. Seit neun Jahren dienten Frauen in der Bundeswehr und stünden ihren männlichen Kameraden in nichts nach, erklärte Robbe. Trotzdem sei die Integration von Frauen in den Wehrdienst noch nicht gelöst. Von Soldatinnen erhalte er Beschwerden über frauenfeindliches Verhalten in der Bundeswehr. Genauere Zahlenangaben dazu nannte Robbe nicht. In den Eingaben sei von sexueller Belästigung und frauenfeindlichen Einstellungen die Rede. Inzwischen sind 16.495 Frauen in der Bundeswehr tätig. Der Anteil der Frauen bei den Berufs- und Zeitsoldaten liege jetzt bei 8,4 Prozent. Im Sanitätsdienst liegt ihr Anteil bei 41,3 Prozent, 5,5 Prozent sind im Truppendienst tätig.

Der Bericht verzeichnet außerdem als „besondere Vorkommnisse mit fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund“ 122 Einzelfälle. In 25 Prozent dieser Fälle konnte ein geäußerter Anfangsverdacht nicht bestätigt werden. Etwas mehr als die Hälfte (58 Prozent) dieser Vorkommnisse fällt dabei in die Gruppe der Grundwehrdienstleistenden. Die Art der Vorkommnisse reiche von dem „Hören von rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Musik, dem Zeigen des ‚Hitlergrußes‘, ‚Sieg-Heil-Rufen“ bis zu „rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen sowie Schmierereien mit einschlägigem Inhalt“.

Der Bundesverteidigungsminister lobte den Wehrbericht und versprach, den aufgezeigten Missständen werde man nachgehen. Nachfolger des nun ausscheidenden Wehrbeauftragten Robbe, der der SPD angehört, soll der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden.