Von Steffen Hebestreit
Die EU-Innenminister beschließen die Weitergabe von Bankdaten an die USA - und der deutsche Vertreter Thomas de Maizière (CDU) enthält sich. Sehr zum Ärger der FDP kam das Abkommen so zustande. Von Steffen Hebestreit
Berlin. Die US-Behörden erhalten vom 1. Dezember an Zugriff auf die Bankdaten unbescholtener EU-Bürger. Die Innenminister der Europäischen Union einigten sich am Montag darauf, das umstrittene Interimsabkommen mit den USA abzuschließen. Die US-Behörden dürfen im Anti-Terror-Kampf auf die Rechner des Finanzdienstleisters Swift zugreifen. Pro Tag wickelt Swift 15 Millionen Banktransaktionen ab.
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte mit Empörung darauf, dass ihr Kabinettskollege Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Brüssel der Einigung nicht widersprochen habe. Ähnlich wie seine Kollegen aus Österreich, Ungarn und Griechenland enthielt er sich der Stimme, womit das Abkommen in Kraft tritt. Bei seinem Nein wäre der Vertrag gescheitert.
Laut Leutheusser-Schnarrenberger hat das Interimsabkommen, das voraussichtlich bis Herbst 2010 gilt, "keine wegweisende Wirkung für die Verhandlungen des endgültigen Abkommens". Ihr Haus wolle sich für einen hohes Datenschutzniveau und effektiven Rechtsschutz einsetzen. Die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand zustande gekommen. Die Ministerin hatte zunächst verfügt, dass der deutsche Unterhändler gegen das Swift-Abkommen stimmt. Mit dieser Haltung setzte sie sich im Kabinett nicht durch.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf de Maizière in der Berliner Zeitung vor, "Krach in der schwarz-gelben Koalition" provoziert zu haben. Auch die Kritik von CSU und Konservativen im EU-Parlament sei ungehört verhallt, kritisierte die FDP-Politikerin.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, bedauerte in dem Blatt, dass sich der EU-Ministerrat über die Bedenken des Europäischen Parlaments hinweggesetzt habe. Besonders kritisch sehe er, "dass damit die Übermittlung einer Vielzahl von Daten über Zahlungsvorgänge mit nur marginalem, indirektem oder sogar nur mutmaßlichem Bezug zum Terrorismus in die USA legitimiert wird". Der Datenschützer teilte mit, er befürchte, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert blieben, wenn sich keine weiteren Verdachtsmomente für einen Terrorismusbezug ergäben.
Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags hatten die EU-Innenminister den US-Behörden den Zugriff auf die Überweisungsdaten zugesichert. Vom heutigen Dienstag an muss das EU-Parlament solchen Eingriffen zustimmen. In der Volksvertretung hatte es Vorbehalte gegen das Swift-Abkommen gegeben.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September greifen US-Fahnder auf die Rechenzentren des Finanzdienstleisters zu und durchforsten ihn nach verdächtigen Überweisungen, die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen könnten. Da Swift Kapazitäten nun auch in die Niederlande und Belgien verlegt, wollte Washington auch auf diese Rechner Zugriff erhalten - dafür braucht es aber die Genehmigung der EU.
Kritik äußerte am Montag Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). "Es ist eine große Chance für einen besseren Bürgerrechtsschutz bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan worden", sagte er der Berliner Zeitung. "In Deutschland hält die Bundesregierung die Bürgerrechte hoch, in Europa aber knickt sie gegenüber den USA ein." Frau Leutheusser-Schnarrenberger hätte das Abkommen in der jetzigen Form verhindern müssen.
Seit dem gestrigen 1. Dezember erhalten US-Behörden Zugriff auf die Bankdaten aller EU-Bürger, die Überweisungen über das SWIFT-System abwickeln. Zum Zwecke der Terrorismus-Bekämpfung werden täglich 15 Millionen Banktransaktionen bei SWIFT überwacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte empört über das Verhalten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der am Montag in Brüssel das umstrittene Interimsabkommen mit den USA nicht verhindert habe. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar befürchtet, dass die Daten auch dann für mehrere Jahre gespeichert blieben, wenn sich keine weiteren Verdachtsmomente für einen Terrorismusbezug ergeben. 

In der Vergangenheit hat es immer wieder Fälle von Missbrauch oder wenigstens drohendem Missbrauch von Daten gegeben. In Deutschland wurde Anfang November 2009 entdeckt, dass drei Firmen in der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit rund 5800 Stellenangebote zum Schein geschaltet hatten, die sich auch an Akademiker richteten, aber nur dem Zweck dienten, persönliche Daten von Bewerbern zu sammeln. Vor zwei Jahren waren die persönlichen Daten aller Familien in Großbritannien mit Kindern bis zum Alter von 16 bzw. 20 Jahren, sofern sie sich noch in der Ausbildung befinden, möglicherweise in unbefugte Hände gelangt. Es wurde geschätzt, dass rund 25 Millionen Personen in über 7 Millionen Familien betroffen sind. Die Daten befanden sich auf zwei CDs, die zwar kennwortgeschützt, aber nicht verschlüsselt waren, und offenbar auf dem Postweg innerhalb von England verloren gingen. Neben dem Ausspionieren persönlicher Daten sind aber auch Personen mit Spezialwissen das Objekt der Begierde, um an wirtschaftlich bedeutsame Informationen zu kommen.