Reaktionen auf Steueraffäre
"Die Eliten bringen das System zum Einsturz"
Angesichts der Ermittlungen gegen hunderte mutmaßliche Steuersünder haben führende Bundespolitiker vor schwerwiegenden Folgen für die soziale Marktwirtschaft gewarnt. Die deutschen Manager müssten sich "ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft bewusst werden", sagte Wirtschaftsminister Michael Glos der "Bild am Sonntag" (BamS). "Andernfalls wird unsere soziale Marktwirtschaft unglaubwürdig." Die Wirtschaft müsse "Selbstreinigungskräfte" entwickeln.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft werde derzeit "weniger durch die Gewerkschaften als durch einen nicht unerheblichen Teil der wirtschaftlichen Elite gefährdet. Diese Leute machen alles kaputt. Wenn die Eliten nicht mehr begreifen, dass sie sich an die Gesetze halten müssen, ist das schlimm."
[Bildunterschrift: Fast 18 Jahre stand Klaus Zumwinkel an der Spitze der Post. Laut dem Magazin "Focus" droht ihm nun eine Strafe in Höhe von vier Millionen Euro. ]
Auch Finanzminister Peer Steinbrück forderte "die Bildung eines neuen Bewusstseins bei Managern". Mit Blick auf den der Steuerhinterziehung verdächtigten Post-Chef Klaus Zumwinkel sagte Steinbrück "Zeit online": "Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet." Die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gehe derzeit von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst aus. "Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen."
"Ränder werden gestärkt"
SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Da bleibt einem die Spucke weg." Es werde gegen Leute ermittelt, die Millionen verdienten, aber "den Rachen offenbar noch immer nicht vollkriegen". "Ich erwarte jetzt von der Justiz, dass kein Deal gemacht wird. Das widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden", so Beck. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck befürchtete im RBB durch derartige Skandale eine Stärkung der "politischen Ränder links und rechts".
Weitere Meldung : Steueraffäre SPD will härtere Strafen für "unanständige Manager". [ mehr
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske sieht das Gemeinwesen bedroht. Bei den Menschen greife ein Gefühl tief empfundener Ungerechtigkeit um sich, sagte er der "BamS". "Die Rhetorik der Oberen in den Führungsetagen der Unternehmen passt überhaupt nicht dazu, wie sie sich selbst verhalten. Sie predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll", kritisierte der Verdi-Chef.
Warnung vor genereller Verurteilung
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte unterdessen vor einer generellen Verurteilung der Manager. Er halte diese "für genauso verfehlt wie pauschale Politikerschelte", sagte Braun der "Bild"-Zeitung.
Rücktritt begrüßt
Zuvor war der Rückzug von Zumwinkel parteiübergreifend begrüßt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete diesen als "unvermeidbar". "Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können."
Stand: 16.02.2008 16:07 Uhr
Angesichts tausender mutmaßlicher Steuersünder sehen Politiker das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik bedroht. „Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen“, sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) der Zeit online. Peter Struck (SPD) sieht die Gefahr, dass die politischen „Ränder links und rechts“ durch solche Umstände erstarken könnten. Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, nannte steuerhinterziehende Manager gestern in der Tagesschau „die neuen Asozialen der Gesellschaft“.

Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, meint, das Gefühl, schon lange ungerecht behandelt zu werden, komme in den Bürgerinnen und Bürgern nun offen zum Ausbruch. „Die oberen Führungsetagen predigen Verzicht für andere und stopfen sich selbst die Taschen voll.“

Ralf Stegener, SPD-Chef in Niedersachsen, glaubt, dass die Zahlungsunwilligkeit auf die Komplexität des deutschen Steuersystems zurückzuführen ist. Die Reichen könnten sich, so Stegener, „buchstäblich arm rechnen“. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt indes in der Bild-Zeitung vor einer pauschalen Verurteilung von Managern.

Zumwinkel, mit dem die Affäre ihren Anfang nahm, trat bereits von seinem Chefposten bei der Deutschen Post zurück. Ihm könnten nun vier Millionen Euro Strafe drohen - das Vierfache von dem, was er vor dem Fiskus mutmaßlich versteckt hat.