Kay Nehm
14. Juni 2005
Generalbundesanwalt Nehm hat am Dienstag drei mutmaßliche Unterstützer der terroristischen Vereinigung Ansar al Islam festnehmen lassen. Die Gruppe verübt im Irak nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Anschläge und wird von Deutschland aus unterstützt.
Die Bundesanwaltschaft hat allerdings keine Anhaltspunkte dafür, daß die Organisation Attentate in Deutschland vorbereitet. Ermittelt wird gegen weitere elf mutmaßliche Helfer der Gruppe von geringer Bedeutung, die vorwiegend unabhängig voneinander tätig waren. 24 Wohnungen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg wurden durchsucht. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ Haftbefehle gegen die irakischen Staatsangehörigen Dieman A.I. aus Nürnberg (39 Jahre alt), Kawa H. aus München (33) und Najat O. aus Bühl (43).
Kurier- und Fahrdienste für die Terroristen
Im vergangenen Dezember waren drei mutmaßliche Mitglieder von Ansar al Islam verhaftet worden, die einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi während seines Deutschland-Besuchs geplant haben sollen. Zudem steht seit April der 31 Jahre alte Iraker Lokman M. vor Gericht. Er soll ebenfalls zu Ansar al Islam gehören. Der Münchner Prozeß ist das erste Verfahren, bei dem der seit 2002 geltende Straftatbestand der ausländischen terroristischen Vereinigung angewendet wird.
Die Maßnahmen vom Dienstag sind Teil der umfangreichen Ermittlungen, welche die Bundesanwaltschaft seit einiger Zeit gegen in Deutschland ansässige Mitglieder der Terrorgruppe führt. Nach Angaben der Behörde haben sich die Hinweise verdichtet, daß irakische Staatsangehörige von Deutschland aus durch vielfältige Hilfsdienste Ansar al Islam im Nordirak unterstützen. Die Beschuldigten sollen Geld gespendet und gesammelt oder Kurier- und Fahrerdienste für die Terrorgruppe geleistet haben.
Finanzielle Mittel in großem Umfang
Die Beschuldigten Dieman A.I. und Kawa H. stehen im dringenden Verdacht, Ansar al Islam finanzielle Mittel in größerem Umfang für deren terroristische Zwecke zur Verfügung gestellt zu haben. Die Gelder waren entweder Spenden aus eigenen Mitteln, oder sie stammten aus Geldsammlungen. Neben einer erheblichen Spende aus Eigenmitteln ist der Beschuldigte Najat O. verdächtig, Mitte 2004 Geld in den Irak transferiert zu haben. Das Geld diente dazu, Terroranschläge zu finanzieren und den logistischen Unterbau der Gruppe zu sichern. Darüber hinaus sind die Beschuldigten verdächtig, gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.
Die drei Festgenommenen werden an diesem Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen wird. Bei den weiteren elf Verdächtigen liegen jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls nicht vor. Die Durchsuchungen vom Dienstag dienen nach Angaben der Behörde dem Ziel, weitere Beweismittel über die Art und Weise der Anbindung aller Beschuldigten an Ansar al Islam sicherzustellen. Es werden zur Zeit vier Wohnungen in München, vier in Nürnberg, zwei in Regensburg und Umgebung, acht in Stuttgart, jeweils ein Objekt in Bühl, Kuppenheim, Euskirchen, Braunschweig und in Kiel sowie (im Wege der Rechtshilfe) ein Objekt in Basel in der Schweiz durchsucht.
Heute morgen fanden in München und Nürnberg in mehreren Wohnungen Razzien gegen mutmaßliche Islamisten statt. Bei den Polizeiaktionen wurde in jeder Stadt je ein Iraker festgenommen. Bei einer weiteren Durchsuchung in Bühl wurde ein dritter Verdächtiger verhaftet. Auftraggeber dieser Aktionen war Generalbundesanwalt Kay Nehm.

Die beiden Männer im Alter von 33 und 39 Jahren stehen im Verdacht, mit der Terrorgruppe Ansar al Islam in Verbindung zu stehen. Den Verhafteten wird zur Last gelegt, die Terrorgruppe finanziell und logistisch zu unterstützen sowie Kurier- und Transportfahren durchgeführt zu haben. Sichergestellt wurden von den Beamten Computer, CDs sowie schriftliche Unterlagen.

Bisher liegen laut Auskunft der Behörden keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor.