Handyüberwachung in Dresden
Datenskandal beschäftigt Gerichte
Nach dem Bekanntwerden einer großangelegten Datenüberwachung in Dresden, beginnt nun die juristische und politische Aufarbeitung. Auch taz legt Beschwerde ein. VON PAUL WRUSCH
taz | Wegen der flächendeckenden Handyüberwachung bei den Antinaziprotesten am 19. Februar 2011 haben drei sächsische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden eingereicht. Sie wollen gegen die Erfassung und Auswertung ihrer Handyverbindungen vorgehen. ]>
mindestens 138.000 Handyverbindungen bei den Antinaziprotesten ermittelt und gespeichert. Ursprünglich sollte diese Funkzellenauswertung zur Aufklärung von 14 Fällen dienen, unter anderem von schwerem Landfriedensbruch. Den richterlichen Beschluss dazu hat die Polizei allerdings sehr weitreichend ausgelegt und in mindestens 45 Fällen Handydaten auch in Ermittlungen gegen Blockierer einfließen lassen. Da dies offensichtlich rechtswidrig ist, hat die Staatsanwaltschaft Dresden das unterbunden und untersagt, die Daten weiter zu verwerten. ]>
umfassenden Bericht zu der Handyüberwachung vorzulegen. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, es gebe Hinweise darauf, dass noch wesentlich mehr Daten als bisher bekannt ermittelt und gespeichert wurden. Justiz- und Innenminister behaupten, sie hätten erst am Montag von der Überwachung erfahren. ]>
Dresdner Polizei hat offenbar schon früher Daten gesammelt
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Einige Teilnehmer der Kundgebung vor dem Landtag.
 Am Morgen des 27. Juni kam der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die kürzlich bekannt gewordene massenhafte Anfrage und Speicherung von Handydaten am 19. Februar des Jahres zu beraten. 

Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. Die Daten sollten für Ermittlungen gegen Gewalttäter verwendet werden. Dabei wurden, wie inzwischen bekannt wurde, über eine Million Datensätze erfasst, von Demonstranten wie Anwohnern und anderen Unbeteiligten. Opposition und Datenschützer protestierten gegen diese umfangreiche Sammlung von Daten. Vertreter der Regierung wie Ministerpräsident Tillich kritisierten den intransparenten Umgang mit den Daten. Mehrere von der Erfassung ebenso betroffene Politiker und Journalisten legten vor dem Amtsgericht Beschwerde ein.

Während der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, auf der die transparente Aufklärung der Vorfälle und ein zukünftig besserer Schutz vor solchen polizeilichen Maßnahmen gefordert wurde. Dabei wurde auch auf die Freiheit der Rede und die Demonstrationsfreiheit hingewiesen. Bis zu 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Währenddessen wurde der Presse bekannt gegeben, dass der Dresdner Polizeipräsident versetzt wird. Innenminister Ulbig begründete dies mit der unzureichenden Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen durch den Polizeipräsidenten. 

Am Abend des Mittwochs, dem 29. Juni 2011, wird bei einer Fragestunde des sächsischen Landtags das polizeiliche Vorgehen am 19. Februar erneut thematisiert werden.