Große Koalition der Entäuschten: Umweltverbände, Kirchen und Opposition kritisieren den Klimagipfel einhellig. Auch Kanzlerin Merkel bekommt ihr Fett weg. Einzig Indien zeigte sich zufrieden.
Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Leiter der Delegation des Europaparlaments bei der Konferenz, bezeichnete das Ergebnis als große Enttäuschung. Er stellte am Samstag die Arbeitsmethoden bei UN-Konferenzen grundsätzlich in Frage. „Eine tiefgreifende Reform der Entscheidungsfindung bei Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen ist dringend geboten“, sagte Leinen. Er machte China und die USA für die Blockade der Verhandlungen in Kopenhagen verantwortlich: „Die USA haben unzureichende Zusagen gemacht. China wehrte sich bis zum Schluss gegen international verbindliche Zusagen zum Klimaschutz.“
Für Grünen-Fraktionschefin Renate Künast trägt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am „Desaster von Kopenhagen“. Künast warf Merkel in Berlin vor, sie habe auf dem Weltklimagipfel „in alter Manier blockiert“, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. „Sie hat konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer im Vorfeld der Konferenz genauso verhindert wie eine Erhöhung der europäischen Minderungsziele auf 30 Prozent.“ Nicht einmal in ihrer Rede vor der Klimakonferenz habe die Kanzlerin Akzente gesetzt und neue Angebote gemacht, kritisierte Künast. „Spätestens jetzt ist die selbst ernannte Klimakanzlerin endgültig Geschichte.“
Nach der Konferenz von Kopenhagen werde ein Erfolg der Zwischenkonferenz in Bonn 2010 alternativlos. „Merkel hat im kommenden Jahr nur eine Aufgabe: Raus aus ihrer internationalen Nebenrolle und den Worten Führungskraft folgen zu lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
BUND ist „bitter enttäuscht“ Von einer bitteren Enttäuschung sprachen auch die BUND-Umweltschützer. Vorsitzender Hubert Weiger sagte in Berlin, es sei eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs, dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Konferenz keine ausreichenden Beschlüsse stünden. „Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden.“
Die Bemühungen um mehr Klimaschutz seien um Jahre zurückgeworfen worden, erklärte Weiger. „Es wird immer unwahrscheinlicher, dass es auch künftig internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben wird.“ Hauptverantwortlich für das Scheitern des Gipfels sei die Weigerung der Industriestaaten, ihre CO2-Minderungsziele und die Finanzzusagen für Entwicklungsländer aufzustocken und einen konkreten Zeitplan für Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen.
Weiger sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei mitverantwortlich für das schwache Ergebnis von Kopenhagen. Unter ihrer Ägide seien die CO2-Minderungsziele für die Autoindustrie und die Flugzeugbranche aufgeweicht worden. Damit habe man den Entwicklungs- und Schwellenländern signalisiert, dass sich die reichen Staaten in Sachen Klimaschutz nur mäßig engagierten, erklärte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Attac spricht von einer Farce Als „reine Farce“ bewertete das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ergebnisse. „Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel“, erklärte Attac-Klimaexperte Chris Methmann am Samstag. „Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.“
Auch die katholischen Bischöfe in Deutschland machten ihrem Unmut Luft. „Wir sind leider kaum einen Schritt weiter, der Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch. „Der Klimawandel ist eine ethische Herausforderung, der sich alle Staaten in Solidarität und Verantwortung für das globale Gemeinwohl stellen müssen“, sagte der Freiburger Erzbischof. Das katholische Hilfswerk Misereor sprach gar von einer „Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern“.
Indien lobt Ergebnis Nur Indien zeigte sich erfreut über den Ausgang des Klimagipfels und lobte den ausgehandelten Kompromiss. Die in der Nacht getroffene Vereinbarung sei „gut für die alle Entwicklungsländer“, sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh der Nachrichtenagentur IANS. Zum einen sei darin das Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung festgeschrieben worden. Zum anderen habe man sich auf Transparenz-Mechanismen verständigt, die die Souveränität der Entwicklungs- und Schwellenländer „schützen“.
Demonstranten bei der Weltklimakonferenz

 Die mit großen Erwartungen am 7. Dezember begonnene 15. UN-Klimakonferenz ging in der Nacht vom 18. auf den 19. Dezember zu Ende. Delegierte aus 193 Ländern der Erde waren angereist, um ein Klimaschutzabkommen zu vereinbaren, das das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll ablösen sollte, das 2012 ausläuft. Ein von 30 Staats- und Regierungschefs (ohne China) am Freitagabend in stundenlangen Verhandlungen erzieltes Kompromissdokument mit dem Titel „Copenhagen Accord“ fiel am Ende bei den Delegierten durch. Zu diesem Zeitpunkt waren wichtige Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer, darunter Obama (USA), Sarkozy (Frankreich) und Merkel (Deutschland) bereits abgereist. Der Welt-Klimagipfel endete nur mit einer unverbindlichen Abschlusserklärung, die per Akklamation „zur Kenntnis“ genommen wurde. Das Ziel eines globalen Klimaabkommens für alle Staaten, das einen wesentlichen und verbindlichen Beitrag zur Senkung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen und anderer Treibhausgase leisten würde, wurde damit deutlich verfehlt.

In der unverbindlichen Abschlusserklärung wird das vom Weltklimarat (IPCC) als essentiell bezeichnete Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen auf zwei Grad zu begrenzen, zwar erwähnt; das Dokument enthält jedoch keine verbindlichen Festlegungen zur Erreichung dieses Ziels. Im Jahr 2015 soll geprüft werden, ob dann eine Verringerung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad angestrebt werden sollte.

Im Abschlussplenum am frühen Samstagmorgen kam es schließlich zum Eklat. Der Sprecher der G77-Gruppe der Entwicklungsländer, der Sudanese Lumumba di-Aping, warf den Industrieländern erzürnt vor, sie hätten sich mit dem Scheitern des Klimagipfels ein „Mandat zur Zerstörung Afrikas“ gegeben. Das vorgelegte Dokument töte Millionen Menschen in Afrika: „Sie verlangen von Afrika, einen Selbstmord-Pakt zu schließen, um ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten.“

Kritik an den Ergebnissen der Klimakonferenz äußerten vor allem umwelt- und globalisierungskritische Organisationen. Ein Attac-Sprecher sprach von einer „Farce“. Erfreulich nannte Attac-Sprecher Hendrik Sander hingegen, dass sich erstmals eine globale Bewegung für den Klimaschutz von unten etabliert habe: „Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten.“ Für den BUND äußerte sich ihr Vorsitzender Hubert Weiger: „Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden.“

Lob kam hingegen vom UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er nannte das Ergebnis einen wichtigen Anfang. Die nächste Klimakonferenz findet Ende 2010 in Mexiko statt.