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Gewaltige Finanzlücke bei humanitärer Hilfe für die DR Kongo
100 000 Menschen starben konfliktbedingt in nur drei Monaten
Berlin, 13.05.06
Die reichen Länder vernachlässigen die humanitäre Hilfe für die Demokratische Republik Kongo, warnt die internationale Hilfsorganisation Oxfam heute. Bislang haben die Geberländer 94 Millionen Dollar und damit lediglich 14 Prozent der insgesamt benötigten 682 Millionen Dollar für den Humanitären Aktionsplan fest zugesagt. Der Aktionsplan wurde gemeinsam von den Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen entwickelt und wurde am 13. Februar auf einer Geberkonferenz in Brüssel verabschiedet. In den letzten drei Monaten haben in der DR Kongo mehr als 100 000 Menschen infolge der gewaltsamen Auseinandersetzungen ihr Leben verloren.
Die Warnung kommt kurz vor Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes in der DR Kongo. Am 30. Juli werden voraussichtlich die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes stattfinden.
Oxfam ist der Auffassung, dass die reichen Länder einen angemessenen finanziellen Beitrag zum Aktionsplan für die DR Kongo leisten müssen. Außer bei Irland ist dies aber bisher bei keinem der Geberländer der Fall:
Japan und die USA haben einen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft unbedeutenden Beitrag geleistet
Frankreich und Deutschland haben nur geringe unverbindliche Zusagen gemacht, und
Italien hat überhaupt keinen Beitrag geleistet.
Oxfams Landesdirektorin für die DR Kongo, Juliette Prodhan, sagt dazu: „Geberländer haben zu Recht über 450 Millionen Dollar in die Unterstützung der anstehenden Wahlen investiert. Allerdings können die Wahlen allein die Probleme in der DR Kongo nicht lösen. Eine weitere Voraussetzung ist eine umfassende und finanziell ausreichende humanitäre Hilfe. Die Regierungen der reichen Länder haben die moralische Verpflichtung zum Handeln, wenn täglich 1.200 Menschen durch gewaltsame Auseinandersetzungen ums Leben kommen. Es ist beschämend, dass Länder wie Italien, Deutschland und Frankreich nichts oder fast nichts zum UN-Aufruf beigesteuert haben. Auch die Beiträge von Ländern wie die USA und Japan sind in Anbetracht ihrer Wirtschaftskraft zu niedrig.“Oxfam wendet sich zudem an jene Länder, die in der Regel über ihren angemessenen Beitrag hinaus humanitäre Hilfe leisten, ihre Hilfegelder umgehend bereit zu stellen. Finnland, Schweden und Kanada gehen normalerweise mit gutem Beispiel voran, doch in diesem konkreten Fall sind ihre Beiträge bisher enttäuschend. Auch Länder, die bislang die DR Kongo nicht unterstützt haben, wie Neuseeland, Australien und Spanien, müssen sich an der Finanzierung des Aktionsplans beteiligen, um den riesigen Hilfebedarf zu decken.Oxfam ruft zusätzlich diejenigen Länder auf, die humanitäre Gelder zugesagt haben, diese jetzt so schnell wie möglich für Projekte zur Verfügung zu stellen.Die DR Kongo ist nach wie vor eine der “vergessenen Katastrophen“ der Welt. Es wird geschätzt, dass bislang fast vier Millionen Menschen infolge des seit acht Jahren andauernden Konflikts umgekommen sind. Der Humanitäre Aktionsplan der UN veranschlagt für jeden Betroffenen in der DR Kongo 9,40 US-Dollar. Zum Vergleich: Für jedes Tsunami-Opfer standen 550 Dollar zur Verfügung.In seiner Arbeit vor Ort begegnete Oxfam wiederholt groß angelegten Vertreibungen von Menschen, insbesondere in Ituri und dem Kivu. In weiten Teilen des Ostens beeinträchtigt die Sicherheitslage die humanitäre Arbeit und erschwert die Bereitstellung dringend benötigter Hilfe. Das Ergebnis ist, dass die Gemeinschaften, mit denen Oxfam zusammenarbeitet, inzwischen auf grundlegende Gesundheitsversorgung verzichten müssen.„Es ist die bittere Wahrheit, dass die humanitäre Hilfe für jeden Betroffenen in der DR Kongo gerade mal ein Sechzigstel dessen ausmacht, was an Hilfe nach dem Tsunami bereit gestellt wurde. Jeder Cent, der in die Tsunami-Hilfe floss, war angesichts des Ausmaßes der Katastrophe durchaus angemessen. Aber es zeigt auch, wie sehr die DR Kongo vernachlässigt wird“, so Prodhan.Laut UN-Angaben wurden außerhalb des Aktionsplans zusätzlich 26 Millionen Dollar für Projekte in der DR Kongo zur Verfügung gestellt. Solche bilaterale Unterstützung außerhalb des UN-Rahmens ist zweifellos wichtig. Doch ist Oxfam der Auffassung, dass die Geberländer sich im Fall des Kongo schwerpunktmäßig auf die Umsetzung des Humanitären Aktionsplans konzentrieren sollten, der auf einer präzisen Bedarfanalyse und einer Aufteilung der Projekte auf eine große Zahl unterschiedlicher Akteure basiert.
Flüchtlinge in Bunia, im Kongo
Lage des Kongos

 Die Hilfsorganisation Oxfam hat am 13. Mai in einer Pressemitteilung verschiedene Industrienationen dazu aufgefordert, ihren gerechten Beitrag an Zahlungen für die Bevölkerung der Demokratischen Republik Kongo zu tätigen. Dort sterben täglich über 1.000 Menschen auf Grund von mangelnder Versorgung und eines offenen Konflikts.

Diese Aufforderung kommt nach einer dringlichen Bitte in einer Pressemitteilung vom 13. Februar, den UN-Aktionsplan zu finanzieren. Der humanitäre Aktionsplan, der einen Betrag von 682 Millionen US-Dollar vorsieht, wurde laut Angaben von Oxfam angesichts der großen Notlage und den schlechten Sicherheitsbedingungen im Osten des Landes entworfen. Außer der UN sind auch das Rote Kreuz und andere Hilfsorganisationen an der Planung beteiligt gewesen. Vom Gesamtvolumen sind aber bis zum 13. Mai nur 14 Prozent durch die Geberländer zugesichert worden. Oxfam nannte deshalb explizit die Länder, die nach ihrer Einschätzung einen zu kleinen Teil geleistet haben. Im Wortlaut hieß es:
* Japan und die USA haben einen im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftskraft unbedeutenden Beitrag geleistet,
* Frankreich und Deutschland haben nur geringe unverbindliche Zusagen gemacht, und
* Italien hat überhaupt keinen Beitrag geleistet. 
Irland sei das einzige Land, dass einen angemessenen Beitrag bezahlt habe.
Auf der anderen Seite begrüßte Oxfam, dass für die Planung und Durchführung einer Wahl schon 450 Millionen US-Dollar bezahlt wurden. Die Wahl, die am 30. Juli stattfinden soll, sei die erste demokratische Wahl überhaupt im Kongo. Aber gerade auch angesichts dieser Wahl sei der Aktionsplan um so dringlicher, „damit es überhaupt zu erfolgreichen Wahlen kommen kann. Tote Menschen können nicht wählen“, so der Oxfam-Programmleiter Gordon Kihurugu.

Der BBC Korrespondent Mark Doyle meinte, es sei ungewöhnlich, dass eine Hilfsorganisation spezifische Länder benenne und beschäme.

Laut Oxfam gibt es in der Demokratischen Republik Kongo, mit ihrer Bevölkerung von zirka 50 Millionen und einer annähernd so großen Fläche wie Europa, seit 1998 Konflikte. Es bekämpfen sich dabei wohl Regierungstruppen des Kongos und Nachbarländer sowie Rebellen und aus Ruanda geflüchtete Soldaten. Bei den Auseinandersetzungen ging es vor allem um die reichen Bodenschätze des Landes. Die Regierung hat dabei teilweise, vor allem im Osten des Landes, die Kontrolle verloren. Seit 1998 sind dabei zwischen drei und vier Millionen Menschen direkt und indirekt durch die Konflikte zu Tode gekommen. Oxfam nannte die Situation in diesem Zusammenhang „eine der schwersten humanitären Krisen seit Ende des zweiten Weltkrieges“. Laut BBC würde eine 17.000 Mann starke UN-Sicherheitstruppe (die größte weltweit) im Land agieren, die über dem Zeitraum der Wahl durch 1.500 Soldaten der EU verstärkt wird.

Oxfam versucht das Leid zumindest ein wenig zu lindern, in dem es sauberes Wasser, Nahrungsmittel und gesundheitliche Güter zur Verfügung stellt. Dies sei jedoch vorallem auf Grund der Sicherheitslage nicht immer möglich. Aber auch die fehlenden Gelder führten dazu, dass nicht genug getan werden könne.