Widerstand gegen die EU-Verfassung wächst
Union fürchtet Entmachtung des Bundestags / Regierungssprecher: "Europafeindlichkeit"
Berlin - In der Unions-Bundestagsfraktion wächst offenbar der Widerstand gegen die europäische Verfassung. Nach Medienberichten wollen bisher rund 20 Abgeordnete aus CDU und CSU gegen die offizielle Linie der Union mit Nein stimmen, wenn über das Gesetzeswerk abgestimmt wird. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Gerd Müller sagte: "Das deutsche Parlament wird entmachtet. Rund 80 Prozent der Gesetzgebung wandern nach Brüssel. Wir sagen nein zu diesem Verfassungsvertrag." Bei zentralen Entscheidungen müsse auch weiterhin der Bundestag gefragt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird sich am kommenden Donnerstag mit mehreren Ministerpräsidenten treffen, um darüber zu beraten. Die Länder fordern einen weiteren Ausbau ihrer Mitwirkungsrechte bei der deutschen EU-Politik. Der CDU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangte von der Bundesregierung zudem Nachbesserungen der EU-Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien, um den Zustrom von Billigarbeitern und Scheinselbständigen weiter zu beschränken. Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Äußerungen der Union zur Europapolitik hätten ein bedenkliches Ausmaß an Europafeindlichkeit angenommen. Die Bundesregierung strebt an, die Ratifizierung in Deutschland mit dem Votum des Bundesrats zwei Tage vor dem französischen Referendum am 29. Mai abzuschließen, um damit ein Signal für Frankreich zu geben. Dort droht Meinungsumfragen zufolge die Ablehnung der Verfassung, die aber nur in Kraft treten kann, wenn sie in allen 25 EU-Staaten ratifiziert ist.
Stoiber sagte, die Probleme mit Billigarbeitern nach der EU-Osterweiterung im vergangenen Jahr seien eine wesentliche Ursache für die wachsende antieuropäische Stimmung. "Wenn die EU-Verfassung in Frankreich scheitert, kann man in Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann muß die Erweiterungspolitik der Europäischen Union grundlegend überprüft und korrigiert werden."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt eine zügige Ratifizierung der Europäischen Verfassung. Beim Besuch der EU-Kommission in Brüssel sagte er: "Alle Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer letzten Konferenz in Berlin geeinigt, hier geschlossen Europa den Rücken zu stärken."
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'''Berlin (Deutschland), 24.04.2005''' – In der CDU/CSU regt sich Widerstand gegen den Entwurf der neuen EU-Verfassung. 

15 Abgeordnete der CSU-Landesgruppe haben angekündigt, in der Bundestagsabstimmung am 12. Mai 2005 dagegen zu stimmen. Auch aus der CDU kommen Nein-Stimmen. 

Zur Begründung sagte CSU-Vize-Landesgruppenchef, Gerd Müller, er befürchte, dass das deutsche Parlament durch die EU-Verfassung in der Gesetzgebung eingeschränkt werden würde. Dies beträfe etwa 80 Prozent aller vom Bundestag zu verabschiedenden Gesetze.

Auch finanzielle Gründe sprächen für das Nein. So könne sich der deutsche EU-Mitgliedsbeitrag durch die Milliarden-Euro-Beitrittshilfen an Rumänien und Bulgarien verdoppeln. 

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