Mit mehr als einem Vierteljahr Verzögerung hat der afghanische Präsident Aschraf Ghani dem Parlament in Kabul die Liste seiner 25 nominierten Minister zur Abstimmung vorgelegt. "Jetzt ist es an Ihnen, ihnen Ihr Vertrauen auszusprechen oder sie abzulehnen", sagte Ghani in seiner im Fernsehen übertragenen Ansprache vor den Abgeordneten. Diese wollen in den kommenden Tagen über die Nominierten abstimmen. Doch ist ihre Zustimmung alles andere als gewiss.
Auf der Fahndungsliste von Interpol
Vielmehr droht die recht fragwürdige Kabuler Kabinettsliste zur Blamage für den afghanischen Präsidenten zu werden. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass einer der nominierten Minister wegen Steuerbetrugsvorwürfen auf der Fahndungsliste von Interpol steht. Der designierte Agrarminister Mohammad Haidari hatte am Sonntag bestätigt, dass er wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Millionenhöhe in Estland 2003 gesucht wird. Der 52-Jährige beteuerte aber seine Unschuld. Haidari soll im Baltikum eine Im- und Exportfirma geleitet haben. Die Kabuler Regierung soll von dem Fahndungsgesuch nichts gewusst haben.
Weiter berichten afghanische Medien, ein Kandidat habe ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, um die Altersvorgabe für den Ministerposten zu erfüllen. Die Nominierung blieb dennoch bestehen.
Problem doppelte Staatsbürgerschaft
Zwei weitere Kandidaten dagegen zogen ihre Bewerbung zurück. Einer von ihnen ist der designierte Finanzministers Ghulam Popal. Er hatte am Montag erklärt, den Posten nicht anzunehmen. Popal hat neben der afghanischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Damit ist er nicht der einzige auf der Kabinettsliste. Mindestens neun weitere nominierte Minister besitzen neben der afghanischen Staatsbürgerschaft noch eine zweite. Und dies könnte das eigentliche Problem werden. Denn grundsätzlich dürfen Politiker mit mehreren Pässen in Afghanistan kein Regierungsamt bekleiden. Nach der Verfassung liegt es nun an den Abgeordneten, ob sie diese Kandidaten akzeptieren. Mehrere Parlamentarier haben bereits deutlich gemacht, dies nicht tun zu wollen.
Schwierigkeiten im erzwungenen Führungs-Duo
Dabei bräuchte Afghanistan in der schwierigen Zeit nach dem Ende der NATO-Kampfmission dringend eine handlungsfähige und glaubwürdige Regierung. Doch schon die verspätete Regierungsbildung, über die Präsident Ghani und sein politischer Rivalen Abdullah Abdullah gemeinsam entscheiden mussten, zeigt, dass es zwischen den beiden weiterhin mächtig knirscht. Ghani und Abdullah hatten nach monatelangem Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl unter massivem Druck der USA Ende September eine Einheitsregierung gebildet.
Salahuddin Rabbani: Bald afghanischer Außenminister?
Die erzwungene Koalition krankt jedoch weiter daran, dass sich Ghani und Abdullah in wichtigen Fragen nur schwer einigen können. Berichten zufolge gab es vor allem um den künftigen Verteidigungsminister Scher Mohammad Karimi und Innenminister Noor-ul-hak Ulumi ein heftiges Ringen.
Als Außenminister wurde wie erwartet Salahuddin Rabbani nominiert, der Sohn von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani, der 2011 durch einen Bombenanschlag getötet worden war. Drei Ministerposten sollen von Frauen besetzt werden.
cw/gmf (dpa, epd)
Aschraf Ghani Ahmadsai
 Beim ersten Wahlgang am 5. April 2014 hatte Aschraf Ghani Ahmadsai rund 32 Prozent der Stimmen erhalten und unterlag damit dem erfolgreichsten Kandidaten Abdullah Abdullah, der auf 45 Prozent gekommen war. Aus der Stichwahl am 14. Juni 2014 ging Ghani mit 56 Prozent als Sieger hervor. 

Am 29. September 2014 wurde Aschraf Ghani als neuer Präsident vereidigt. Er ist sunnitischer Muslim und mit einer Christin verheiratet. Dem neuen Kabinett gehören 22 Männer und drei Frauen an. Armeechef Sher Mohammad Karimi wird Verteidigungsminister. Als Innenminister ist Nur ul Haq Ulumi, ehemaliger General der pro-sowjetischen Regierung in den 1980er Jahren, vorgesehen. Der Sohn von Ex-Präsident Burhanuddin Rabbani soll Außenminister werden. Bei einigen Ministern hatte es Probleme gegeben, so dass die Kabinettsbildung länger als erwartet dauerte. So wurde der als Landwirtschaftsminister vorgesehene Kandidat wegen Steuerbetrugs von Interpol gesucht. Ob eine Journalistin, die als Wahlberichterstatterin gearbeitet hatte, Frauenministerin wird, war bis vor kurzem nicht sicher.

Afghanistan bezeichnet sich als Islamische Republik. Der Islam ist Staatsreligion, die Gesetzgebung richtet sich weitgehend nach dem Koran. Dies gilt auch in den Ländern Iran, Jemen, Mauretanien, Sudan und Pakistan. Zwischen den Ländern bestehen jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Rechte des Präsidenten und des Parlaments. Der Präsident Afghanistans muss sich zur islamischen Religion bekennen und wird direkt vom Volk gewählt, der Anteil der Frauen im Parlament ist gesetzlich festgelegt: Das Unterhaus hat 249 Sitze, bei denen 68 für Frauen vorgesehen sind. 

Der Präsidenten hat am 20. Januar die Minister vorgestellt. Diese müssen nun jeweils das Programm für ihren Aufgabenbereich beschreiben und dann vom Parlament bestätigt werden. Die ursprünglich auf drei Tage angesetzte Einzelvorstellung der Minister verzögerte sich ebenfalls, bis heute waren nur zehn vom Parlament angehört worden.