Erste Urteile nach anti-chinesischen Protesten in Tibet
Peking (AFP) — Anderthalb Monate nach den anti-chinesischen Protesten in Tibet sind die ersten Urteile gegen Demonstranten gesprochen worden. Wegen gewalttätiger Ausschreitungen bei den Protesten Mitte März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa wurden 17 Angeklagte zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und lebenslang verurteilt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. "Wer das chinesische Gesetz bricht, sollte auch vom Gesetz bestraft werden", sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Die Proteste hatten am 10. März in der tibetischen Hauptstadt Lhasa begonnen. Peking wirft den anti-chinesischen Demonstranten vor, 18 Zivilisten und einen Polizeibeamten getötet und mehr als 600 Menschen verletzt zu haben. Peking hatte stets behauptet, "mit Zurückhaltung" auf den Konflikt reagiert zu haben. Die chinesischen Sicherheitskräfte hatten die Proteste niedergeschlagen und nach offiziellen Angaben rund 400 Menschen festgenommen. Die Haftstrafen wurden von einem Gericht in Lhasa verhängt. "Ich bin sicher, dass die Behörden im Sinne des Gesetzes und in einer fairen und gerechten Art und Weise mit den Gesetzesbrechern umgehen", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.
Die tibetische Exilregierung bezifferte Zahl der Todesopfer auf mittlerweile mindestens 203. Zudem seien rund 1000 Menschen verletzt und mindestens 5175 im Rahmen der Proteste festgenommen worden. Zunächst waren die tibetische Führung und Exil-Tibeter-Organisationen von 150 Todesopfern und 2000 Festnahmen ausgegangen. Ein Sprecher der Exilregierung sagte, die Proteste hätten sich nicht gegen Chinesen sondern die "falsche Politik" der chinesischen Regierung gerichtet.
Die tibetische Exilregierung verteidigte unterdessen den Dalai Lama gegen Anschuldigungen aus Peking, das geistliche Oberhaupt der Tibeter wolle die Olympischen Spiele sabotieren. Der Dalai Lama sei im Gegenteil der Meinung, dass China die Spiele verdiene. "Es ist das bevölkerungsreichste Land der Erde und hat eine alte Kultur", sagte ein Sprecher des Dalai Lama. "Wir sabotieren die Spiele nicht." China hatte das Oberhaupt der Tibeter zuvor zur "Wertschätzung" des an ihn gerichteten Gesprächsangebots aufgerufen. Bedingung sei es, dass er "die Sabotage der Olympischen Spiele in Peking und seine separatistischen Aktivitäten" beende.
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Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. 

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen und in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen ....“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.