Lafontaine will in NRW für Linksbündnis antreten
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Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will bei einer vorgezogenen Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat für das geplante Bündnis aus PDS und der Linkspartei WASG antreten. Lafontaine werde beim WASG-Landesparteitag in Köln für diese Position kandidieren, sagte der Sprecher des WASG-Landesvorstands, Hüseyin Aydin, in Düsseldorf. Die WASG will am kommenden Samstag in Köln ihre Vertreter für eine Landesliste des Linksbündnisses benennen.
Lafontaine war zuvor wegen der Verwendung des Begriffs "Fremdarbeiter" in die Kritik geraten. "Das ist eine Wortwahl nahe am Nazi-Jargon", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), der "Bild"-Zeitung. Lafontaine hatte am Dienstag auf einer Kundgebung in Chemnitz gesagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet zu verhindern, daß Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen."
Mit solchen Äußerungen schüre Lafontaine die Ausländerfeindlichkeit, so Sonntag-Wolgast. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jerzy Montag, übte scharfe Kritik. "Fremdarbeiter" ist ein Unwort aus der Zeit des Nationalsozialismus. Lafontaine verteidigte seine Wortwahl. Er benutze das Wort "fremd" niemals, um jemanden zu diskriminieren.
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Unterdessen stieß der am Mittwoch abend von PDS und WASG gefundene Namenskompromiß auf Kritik. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst und PDS-Chef Lothar Bisky hatten erklärt, auf Bundesebene solle der Name "Demokratische Linke. PDS" lauten. PDS-Landesverbänden im Westen soll es dabei möglich sein, das Kürzel in ihrem Namen wegzulassen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau bezweifelte jedoch, daß es dafür in Landesverbänden größere Mehrheiten geben werde.
So will die Hamburger PDS nicht auf ihren Namen verzichten, erklärte ein Sprecher. Die WASG in Niedersachsen dagegen will ohne PDS-Kürzel in den Wahlkampf ziehen. Auch in Nordrhein-Westfalen will das Linksbündnis unter dem Namen "Demokratische Linke" antreten. Die Thüringer PDS hat ihre Bereitschaft angekündigt, für ein Wahlbündnis mit der WASG ihren Namen zu ändern. In Mecklenburg-Vorpommern ist die WASG auch nach der Einigung auf einen Namen noch über ein Bündnis mit der PDS zerstritten.
"Natürlich gibt es da bei vielen von uns Vorbehalte", sagte Wilfried Freier, Mitglied im Rostocker WASG-Landesvorstand. Die WASG hat in Mecklenburg-Vorpommern kaum 70 Mitglieder. Die PDS dagegen hat 7000, sitzt in der Landesregierung und stellt in zwei Landkreisen die Landrätinnen. "Die setzen hier Bundesgesetze um wie Hartz IV", sagt Freier und spricht doch von einer historischen Chance, die man jetzt nicht verstreichen lassen dürfe.
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Zum Zeitdruck, unter dem die WASG und PDS an ihrem Bündnis schmieden, komme die Geldnot bei den Westlinken. Für den Wahlkampf veranschlagt der WASG-Vorstand rund eine Million Euro, derzeit verfüge man aber nur über 180 000 Euro. Die PDS dagegen verfügt über Geld, zugelassene Landesverbände und Parteistrukturen. Ihre Wahlkampfzentralen in Berlin und Frankfurt/Main sind arbeitsbereit. "Unser Angebot steht", sagte PDS-Wahlkampfmanager Bodo Ramelow.
Schwerpunktthema des Wahlkampfs, da sind sich PDS und WASG offenbar bereits einig, soll die Kritik an Hartz IV werden, berichtet die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine". Weitere Punkte seien die Forderung nach einem öffentlichen Beschäftigungsprogramm und das Eintreten für mehr direkte Demokratie und Abrüstung. Laut der Vereinbarung wollen die beiden Parteien bis 2007 zusammengehen. Eine paritätisch besetzte Kommission solle die Vorbereitungen treffen.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der seine politische Zukunft mit dem neuen Linksbündnis ''Demokratische Linke.PDS'' verbunden hat, bekundete heute seine Absicht, bei der kommenden Bundestagswahl als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen anzutreten. Dies sagte der Sprecher des WASG-Landesvorstands, Hüseyin Aydin, in Düsseldorf. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ will Lafontaine sich darüber hinaus als Direktkandidat in einem Wahlkreis im Saarland zur Wahl stellen. Nach dem Wahlrecht sei das möglich.

Inzwischen wird in den beiden Parteien weiter über die beschlossene Namensgebung des neuen Linksbündnisses diskutiert. Die Hamburger PDS will nicht auf ihr Kürzel verzichten. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen die Genossen unter dem Namen "Demokratische Linke" kandidieren. Als Problem wurde auch die Finanzsituation angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes angesprochen. Die Kosten wurden von der WASG auf ca. eine Million Euro geschätzt, die WASG habe aber zur Zeit nur 180.000 Euro zur Verfügung, während die PDS über ausreichend Geldmittel verfüge.