Arbeitslosenzahlen : Arbeitsministerium: Wollen Flüchtlinge nicht herausrechnen
Flüchtlinge würden laut Arbeitsministerium nicht aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet. Der Aufenthaltsstatus von Arbeitslosen soll aber erfasst werden.
Bild vergrößern Flüchtlinge - hier in einer Lernwerkstatt in München - sind offenbar nicht so schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren wie gehofft. - Foto: dpa
Das Bundesarbeitsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach erwerbslose Flüchtlinge aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden sollen. Dies sei „nicht beabsichtigt“ erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Es werde auch künftig nur eine Arbeitslosenquote geben.
Geplant sei aber, den Aufenthaltsstatus eines Arbeitssuchenden festzuhalten. Bisher wird nur die Staatsangehörigkeit erfasst. „Das - und nur das - soll sich ändern“, erklärte das Arbeitsministerium. Zur Begründung hieß es, anhand des Aufenthaltsstatus' lasse sich feststellen, wie viele Flüchtlinge arbeitslos seien und welche Mittel für ihre Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden müssten.
EDV wird angepasst, um Aufenthaltsstatus zu erfassen
Die Jobcenter passten derzeit ihre EDV an, teilte das Ministerium weiter mit. Der Aufenthaltsstatus solle vom Beginn des kommenden Jahres an erfasst werden. Die Grünen warnten davor, die Daten zur Stigmatisierung oder zur Schönfärberei der Statistik zu verwenden. Es sei aber notwendig, eine bessere Planungsbasis zu haben, um möglichst viele Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen zu können, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet nach eigenen Angaben im kommenden Jahr mit 370.000 Flüchtlingen, die Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Von diesen sollen laut BA-Chef Frank-Jürgen Weise 270.000 arbeitsfähig sein. Die Arbeitslosigkeit ist im November auf ein Rekordtief gesunken und liegt bei 2,63 Millionen Menschen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von sechs Prozent.
Vorwurf: Schlechte Zahlen im Wahljahr vermeiden
Die "Bild" hatte ursprünglich von einem Herausrechnen der Flüchtlinge berichtet. "Bis Mitte 2016 soll in der Statistik je eine Arbeitslosenquote mit und eine ohne Flüchtlinge ausgewiesen werden", schrieb die Zeitung. Die Umstellungen der Systeme, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) beantragt wurden, seien dafür gedacht.
Eine solche Änderung würde es der Bundesregierung erlauben, die im Grundsatz nach wie vor generell günstige Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt ohne den besonderen Einfluss durch den Flüchtlingszustrom auszuweisen. Daher habe besonders das Kanzleramt mit Blick auf das Wahljahr 2017 auf die Änderung gedrungen, hieß es in dem Bericht.
Beschäftigungsaussichten laut Volkswirten schlecht
Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), dass der überwiegende Teil der momentan nach Deutschland drängenden Flüchtlinge nicht mit der schnellen Aufnahme einer Arbeit rechnen könne. Viele der Asylbewerber würden erst einmal arbeitslos.
"Die Beschäftigungsaussichten vieler Zuwanderer vor allem aus den Asylherkunftsländern sind aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse sowie oftmals geringer beruflicher Qualifikation zumindest kurzfristig eingetrübt", zitierte das Blatt aus der Studie. Die Integration dieser Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt sei daher "generell schwieriger" als bei anderen Zuwanderergruppen.
200.000 zusätzliche Jobs im kommenden Jahr
Im November waren in Deutschland rund 2,63 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren so wenige wie noch nie in einem November seit der Wiedervereinigung. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erwartet, dass sich die Flüchtlingskrise aber dann ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres auswirken wird.
Die deutsche Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr zwar mit rund 200.000 neuen Arbeitsplätzen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gab aber zu bedenken, dass der Bedarf an qualifizierten Kräften oft nicht zur Qualifikation vieler Arbeitsloser passe. Auch Flüchtlinge kämen zumindest kurzfristig ebenfalls kaum als Fachkräfte in Betracht. Der DIHK rechnet daher künftig mit steigender Arbeitslosigkeit. (rtr/AFP/EPD)
Andrea Nahles (SPD) steht wiederholt in der Kritik
 Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland soll die Arbeitslosenstatistik ab 2016 differenzierter dargestellt werden. In der Öffentlichkeit wurde daraufhin der Vorwurf erhoben, die Arbeitslosenzahlen sollten damit verschleiert werden, indem die Flüchtlinge herausgerechnet würden. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die zuständige Ministerin Andrea Nahles und erklärte, es werde weiterhin nur eine Zahlenangabe zur Arbeitslosigkeit geben. Im September 2015 hatte sie in einer Bundestagsdebatte gesagt, dass durch den Zustrom der Flüchtlinge die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen würden. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote auf einem historischen Tiefstand seit 24 Jahren und beträgt nur 6 Prozent, könnte aber durch die Flüchtlinge auf 9 Prozent ansteigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die getrennte Erfassung von Untergruppen wie älteren Menschen, Frauen, Schwerbehinderten oder Flüchtlingen, sofern diese eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Nach dem bisher geltenden Recht dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht in Deutschland arbeiten und werden somit auch nicht als Arbeitslose erfasst.