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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hält die kürzlich verhängten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran für lästige Fliegen. Die UN hatte eine vierte Runde von Sanktionen beschlossen, um den Iran im Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen Investitionen richten, die mit dem Atomprogramm verbunden sind.
Der Iran hat die bislang schärfsten gegen sein Atomprogramm verhängten Sanktionen des Weltsicherheitsrats als völlig unerheblich bezeichnet. Von links und rechts verabschieden sie Resolutionen, aber für uns sind sie wie lästige Fliegen, wie ein gebrauchtes Taschentuch, sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei einem Besuch in Tadschikistan zum Beschluss des Sicherheitsrats.
Das höchste UN-Gremium läutete am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran ein. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten dafür, Brasilien und die Türkei, die eine Kompromisslösung vorgeschlagen hatten, dagegen. Libanon enthielt sich.
Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte, die Lebensader der iranischen Wirtschaft, sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte.
US-Präsident Barack Obama sprach dennoch von den bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Die Tür für einen Dialog mit der Regierung in Teheran stehe weiter offen, erklärten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in New York.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt, sagte die Kanzlerin in Berlin.
Sanktionen gegen 40 Unternehmen und Organisationen In der Resolution des Sicherheitsrats sind 40 zusätzliche iranische Unternehmen und Organisationen aufgeführt, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen. Bislang umfasste die UN-Sanktionsliste 35 Unternehmen und Organisationen. Alle Staaten sind aufgerufen, finanzielle Transaktionen mit dem Iran zu blockieren und bei der Kontrolle verdächtiger Schiffsladungen zu kooperieren. Außerdem soll dem Iran der Zugang zu Investitionen in die Uran-Förderung sowie zu verschiedenen Kategorien schwerer Waffen versperrt werden.
Teheran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten aber, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen, und wollen Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen. Die ersten Sanktionen gegen Teheran wurden im Jahr 2006, die letzten im März 2008 beschlossen.
Kompromiss von Brasilien und der Türkei vermittelt Brasilien und die Türkei hatten mit der Regierung im Mai einen Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor vereinbart. Demnach sollte der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor erhalten. International traf die Vereinbarung aber auf Skepsis.
Flagge der Vereinten Nationen

 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 9. Juni die gegen Iran verhängten Sanktionen verschärft. Um den Resolutionstext war monatelang gerungen worden. Die vierte Stufe der wegen des Iranischen Atomprogrammes verhängten Maßnahmen verbietet unter anderem den Verkauf und die Lieferung von großkalibrigen Waffen, Raketen, Kampfflugzeugen und -hubschraubern, waffenfähiger Technologie und Kriegsschiffen. Außerdem wurde der Zugang Irans zum Finanzmarkt stark eingeschränkt. Die Liste der Unternehmen und Organisationen, deren Auslandsvermögen eingefroren ist, wurde von 35 auf 75 Einträge erweitert.

Die Exporte von Erdöl werden durch die Sanktionen nicht eingeschränkt. Einige westliche Staaten hatten sich für eine Einbeziehung eingesetzt, Russland und China waren jedoch dagegen.

Die Resolution 1929 wurde mit 12 Stimmen angenommen, darunter alle fünf Vetomächte. Brasilien und die Türkei hatten gegen die Entschließung gestimmt, das 15. Mitglied im Sicherheitsrat, der Libanon, enthielt sich. Brasilien und die Türkei hatten noch kurz vor der Sitzung einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der von Frankreich, Russland und den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte im letzten Monat die Bemühungen beider Staaten, doch müsse Iran und dessen Präsident Mahmud Ahmadinedschad das Vertrauen der Weltgemeinschaft in das Land zwischen Kaspischen Meer und Persischen Golf wiederherstellen, indem Iran die Resolution der Vereinten Nationen und der IAEA befolge.

Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Resolution als „ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel ist“. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich hoffe, dass mit dieser Resolution deutlich wird: Die Welt wird darauf achten, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangt.“ Doch Irans Präsident Ahmadinedschad markiert den starken Mann und hat die verhängten Sanktionen als „lästige Fliegen“ bezeichnet.

Teheran betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.