UNO kritisiert Iran und Turkmenistan
NEW YORK rtr Die UN-Vollversammlung hat den Iran wegen öffentlicher Hinrichtungen, Folter, Steinigungen und der systematischen Diskriminierung von Frauen kritisiert. Eine entsprechende von Kanada eingebrachte Resolution verabschiedete die Vollversammlung am Montag in New York mit 71 zu 54 Stimmen bei 55 Enthaltungen. Zugleich begrüßte die Vollversammlung, dass der Iran Beobachter eingeladen habe, um die Lage der Menschenrechte zu überprüfen. Geäußert wurde zudem die Hoffnung, dass die Regierung in Teheran das kürzlich verabschiedete Gesetz gegen Folter umsetzen werde. In dem mehrheitlich von schiitischen Muslimen bewohnten Land würden religiöse Minderheiten wie Christen, Juden, Sunniten und Bahai unterdrückt, sagte die UN-Vollversammlung. Sie rief zudem die Regierung in Turkmenistan auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu kooperieren und Vertretern des Roten Kreuzes, Rechtsanwälten und Angehörigen Zutritt zu Inhaftierten zu gestatten.
taz Nr. 7546 vom 22.12.2004, Seite 10, 35 Zeilen (Agentur)
taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?
Druckversion
© Contrapress media GmbH
Vervielfältigung nur mit Genehmigung des taz-Verlags
Turkmenistan
 In Turkmenistan, einer früheren sowjetischen Republik, fanden Parlamentswahlen statt. Das Ergebnis ist bisher nicht bekannt. Da Oppositionsparteien verboten sind, kann man in diesem Fall nicht von freien Wahlen sprechen.

Zu vergeben sind 50 Parlamentssitze, auf die sich 131 Kandidaten von einer Einheitspartei bewerben. Diese Partei heißt „Demokratische Partei“ und untersteht dem Präsidenten auf Lebenszeit Saparmurat Nijasow.

Auch die UNO ist mit den Verhältnissen im Land unzufrieden. Sie rief die Regierung auf, mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu kooperieren und Vertretern des Roten Kreuzes, Rechtsanwälten und Angehörigen Zutritt zu Inhaftierten zu gestatten.

Am 24. November 1991 wurde Nijasow zum Präsidenten gewählt. Am 21. Juni 1992 wurde er mit 99,5 Prozent der Stimmen ohne Gegenkandidatur im Amt bestätigt. In Amtsunion wurde er auch Ministerpräsident. Danach ließ er sich seine Amtszeit immer wieder verlängern, bis er am 28. Dezember 1999 wurde vom Parlament zum Staatschef auf Lebenszeit ernannt.