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Bayerns Ministerpräsident Beckstein stimmt die CSU auf weitere harte Auseinandersetzungen mit der großen Schwesterpartei ein – und spart dabei Kanzlerin Merkel nicht aus.
„Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden“, betonte Beckstein im FOCUS-Interview. Die CSU werde „jetzt und auch in Zukunft auf Augenhöhe“ mit ihrer Schwesterpartei verhandeln.
Beckstein sagte, die CSU müsse die Landtagswahl im September „aus eigener Kraft gewinnen“ und solle „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“. Angesichts der abnehmenden Bindungskraft der Volksparteien sei es „eine ungeheure Herausforderung“ für die CSU, die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. „Das ist nicht gottgegeben und steht leider auch nicht in unserer Verfassung“, fügte Beckstein hinzu. Der Wahlkampf werde keine „One-Man-Show“. „Wir gewinnen als Team“, stellte der Ministerpräsident als CSU-Spitzenkandidat fest.
„Auch Stoiber lag nicht immer bei 58 Prozent“
Die für CSU-Maßstäbe schlechten Umfrageergebnisse von zuletzt 48 oder 49 Prozent führte Beckstein darauf zurück, dass „es auch Dinge gab, die nicht optimal gelaufen“ seien – etwa der Transrapid oder die Kommunikation um die Milliardenverluste der Landesbank. „Starke Schwankungen gab es bei der CSU im Übrigen zu jeder Zeit – auch Edmund Stoiber lag in Umfragen nicht immer bei 58 Prozent.“
Dem bayerischen Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Franz Maget, warf Beckstein vor, die CSU notfalls auch mit der Linken aus der Staatskanzlei vertreiben zu wollen: „Wenn Maget ehrlich wäre, würde er doch zugeben, dass er auch eine Fünfer-Koalition unter Einschluss der Linken anführen würde, nur um hier endlich an die Macht zu kommen.“ Maget rechne „in jeder Beziehung mit den Linken“. Sollte die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffen, läge dies am „historischen Versagen der SPD, die die Altkommunisten und ehemaligen SED-Kader erst salonfähig gemacht hat“.
Beckstein kündigte an, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CSU pro Jahr 1000 neue Lehrer einstellen, um die Schulklassen im Freistaat verkleinern zu können. Zudem sei er zuversichtlich, „schon ab 2010 oder 2011“ ein kostenloses Kindergartenjahr in Bayern einzuführen. Das gesamte Programm erforderte zusätzliche Ausgaben von jährlich „mindestens 350 Millionen Euro“. Dazu zählt auch die Ausweitung der Betreuungsangebote für Zwei- bis 14-Jährige werktags von 7.30 Uhr bis 19 Uhr. Auch dies will Beckstein innerhalb der nächsten Legislaturperiode bis 2013 realisieren.
Günther Beckstein

 Umfragen zufolge muss die CSU den Verlust der absoluten Mehrheit bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern befürchten. Vor diesem Hintergrund kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in einem Interview mit dem Magazin Focus die Schwesterpartei CDU wegen ihrer Haltung in einer Reihe von – zwischen CDU und CSU – strittigen Fragen. Die CSU sollte (im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf) „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“. Die Äußerungen geschahen vor dem Hintergrund eines Streits um die Finanzpolitik der Unionsparteien. Die CSU fordert Steuersenkungen und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, während die CDU beides ablehnt. In dem Focus-Interview verschärfte Beckstein am Samstag deutlich den Ton gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: „Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden.“

Die scharfe Kritik an der Schwesterpartei CDU und insbesondere ihrer Vorsitzenden sorgt nun innerhalb der CSU-Spitze ebenfalls für Diskussionsstoff. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber soll sich nach Informationen der Magazine Spiegel und Focus über die Verbalattacken Becksteins verärgert gezeigt haben. Am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei sagte Huber, es sei „nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen“. Merkel sei schließlich die mit Abstand beliebteste CDU-Politikerin.

Beckstein kündigte laut Focus online weitere Wahlversprechen an. So sollen im Falle eines Wahlsieges der CSU 1000 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Damit sei es möglich, die Anzahl der Schüler pro Klasse zu verringern. Ab dem Jahr 2010 oder 2011 soll im Freistaat Bayern ein kostenloses Kindergartenjahr eingeführt werden – finanziert aus Steuergeldern. Hinzu kommt die Verbesserung der Betreuungsangebote für Zwei- bis 14-Jährige, die werktags künftig von halb acht Uhr morgens bis sieben Uhr abends betreut werden sollen. Die Belastungen für den Staatshaushalt durch das Gesamtpaket an Vorhaben für die nächste Legislaturperiode schätzt Beckstein auf „mindestens 350 Millionen Euro“.