Zum Austritt des Abgeordneten Klaus Baier aus der NPD-Fraktion erklärte heute der Fraktionsvorstand:
Für unsere Fraktion ist der Austritt von Klaus Baier eine menschliche Enttäuschung, da er noch in den letzten Tagen in mehreren Gesprächen seine Verbundenheit mit Partei und Fraktion zum Ausdruck brachte.
Fachlich ist der Austritt des Abgeordneten Baier jedoch kein Verlust für die NPD-Fraktion, da er sich ebensowenig wie Herr Schmidt in die politische Arbeit eingebracht hat. So hat er z.B. seine Verantwortung als Leiter des Fraktionsarbeitskreises für Soziales kaum wahrgenommen.
Wir sind enttäuscht darüber, daß sich Herr Baier mit Schmidt solidarisiert, der Medienberichten zufolge eine recht intensive Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz gepflegt hat und sich jetzt zum Kronzeugen gegen die NPD aufzuspielen versucht.
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen bestätigt hat, wurde auch Klaus Baier im Rahmen des Aussteigerprogramms von der Spitzelbehörde betreut.
Auch bei Herrn Baier könnten finanzielle Motive eine Rolle gespielt haben, da er sich ebenso wie Herr Schmidt beim Kauf eines Hauses erheblich verschuldet haben soll.
Die NPD-Fraktion fordert weitere mögliche Parteiverräter und Wählertäuscher auf, sich jetzt zu erklären und Partei und Fraktion zu verlassen. Reisende soll man nicht aufhalten!
Dresden, 21.12. 2005
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
www.npd-fraktion-sachsen.de
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.