Werksschließung Nokia kauft sich mit 200 Millionen Euro frei
Nach dem Image-Debakel um die Schließung des Bochumer Handy-Werks hat sich Nokia bereit erklärt, die Folgen für die rund 2300 Beschäftigten mit 200 Millionen Euro abzufedern.
Das Geld soll in einen Interessenausgleich und einen Sozialplan fließen, darauf verständigten sich der Konzern und der Bochumer Betriebsrat. Das Werk soll am 30. Juni seine Tore schließen.
Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach betonte: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Es handele sich um eine der besten bisher in Deutschland getroffenen Sozialplan-Vereinbarung. Die Stilllegung betrifft nach Gewerkschaftsangaben mehr als 4000 Stellen beim Unternehmen, Zeitarbeitsfirmen und Zulieferern. Rund 300 Stellen konnten allerdings Nokia zufolge bereits gerettet werden, indem einzelne Sparten wie die Software-Entwicklung und die Tochterfirma für Autotelefone an Interessenten verkauft wurden.
Der Aufsichtsratschef von Nokia Deutschland, Veli Sundbäck, betonte: „Wir wissen, dass die Entscheidung, den Standort Bochum zu schließen, schmerzlich für die Betroffenen und die Familien ist.“ Mit der Einigung über einen Sozialplan sei es aber gelungen, eine vernünftige und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden. Sundbäck betonte, die Verhandlungen über den Sozialplan seien hart und konzentriert, aber auch in einer offenen Atmosphäre geführt worden. Dadurch sei es gelungen, die Gespräche in relativ kurzer Zeit abzuschließen.
Rund 15 Millionen aus dem 200-Millionen-Euro-Paket sollen nach Unternehmensangaben in die Transfergesellschaft fließen. Ein großer Teil des restlichen Geldes werde für die Abfindungen für die betroffenen Mitarbeiter verwendet, hieß es. Nokia betonte, das Unternehmen sei außerdem bemüht, neue Arbeitgeber für die Bochumer Beschäftigten zu suchen. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium begrüßte die Einigung.
Überraschende Schließung
Der finnische Handyhersteller hatte Mitte Januar überraschend angekündigt, sein Bochumer Werk trotz schwarzer Zahlen aus Kostengründen schließen und die Produktion ins Billiglohnland Rumänien verlagern zu wollen. Dies hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. Trotz zahlreicher Protestdemonstrationen hielt der Konzern jedoch an der Schließung des Werks fest.
Nordrhein-Westfalen hatte danach vom finnischen Weltmarktführer fast 60 Millionen Euro an Subventionen zurückgefordert, weil der Konzern angeblich Arbeitsplatzzusagen bei dem vor der Schließung stehenden Bochumer Handy-Werk nicht erfüllt hatte, die mit den Finanzhilfen verbunden waren. Ein Sprecher des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums sagte nach der Einigung, ob das Land weiter an seiner Forderung festhalten,, hänge von den weiteren Gesprächen über Hilfen für den Standort Bochum ab.
Nokia hatte die Forderungen immer zurückgewiesen und erklärt, alle Auflagen erfüllt zu haben. Auch nach der Schließung des Standortes Bochum, bleibt Nokia weiter in Deutschland präsent - mit der Verkaufs- und Marketingzentrale für die Bundesrepublik in Düsseldorf und dem Forschungs- und Entwicklungszentrum in Ulm. .
Der finnische Hersteller von Mobiltelefonen Nokia, der wegen seiner Entscheidung, das Werk in Bochum zu schließen, heftig kritisiert worden war, hat sich mit dem Betriebsrat des Bochumer Werkes offenbar auf einen Sozialplan geeinigt, der die sozialen Folgen der Entlassungen für die Beschäftigten dämpfen soll. Nokia will 200 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Außerdem wurde der Termin für das endgültige Aus des Bochumer Werkes bekannt. Am 30. Juni endet das Engagement des finnischen Unternehmens in Bochum. Die Mehrheit der Arbeitsplätze wird nach Rumänien verlagert, wo das Lohnniveau erheblich niedriger ist als in Deutschland. Außerdem werden in Rumänien umfassende Steuervergünstigungen gewährt. In dem Bochumer Werk hatten 2.300 Angestellte ein festes Arbeitsverhältnis, außerdem waren 1.000 Arbeitskräfte mit befristeten Zeitarbeitsverträgen hier beschäftigt. 15 Millionen Euro aus dem Sozialplan sollen dazu dienen, einen Teil der Beschäftigten in einer Transfergesellschaft ein Jahr lang weiterzubeschäftigen. 300 ehemalige Nokia-Beschäftigte werden in ausgegliederten Unternehmensteilen (in der Software-Entwicklungs-Sparte und in einer Tochterfirma für Autotelefone) weiterbeschäftigt, die von anderen Besitzern übernommen wurden.

Die Nokia-Betriebsratsvorsitzende Gisela Achenbach zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss: „Wir haben unser Ziel erreicht, eine zufriedenstellende Einigung für unsere Belegschaft herbeizuführen.“ Nokia-Vizepräsident Veli Sundbäck erklärte: „Da wir eine klare Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten in dieser schwierigen Situation haben, galt unsere besondere Sorge von Anfang an dem Ziel, den Verlust von Arbeitsplätzen in einer respektvollen und fairen Weise zu kompensieren.“

Inzwischen wurde auch eine Entscheidung über die strafrechtliche Relevanz der von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens aufgestellten Forderung zur Rückzahlung von 60 Millionen Euro an Subventionen bekannt. Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen inzwischen eingestellt. Zur Begründung hieß es, die Prüfung der Unterlagen habe „keine Anhaltspunkte für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia zu Tage gefördert“. Die Landesregierung kann nun aber noch versuchen, ihre Forderungen zivilrechtlich geltend zu machen. 60 Millionen Euro Steuergelder waren an das Unternehmen gegen Zusagen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen geflossen.