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George Mitchell
Obamas Mittler in Nahost
Von Matthias Rüb, Washington
01. Februar 2009 Offenbar gibt es kaum etwas, wozu man George Mitchell nicht als Mittler rufen kann. Wann immer ein vertracktes Problem besteht und gelöst werden muss, wann immer in eine dunkle Ecke der Gesellschaft das Licht der Aufklärung fallen soll, wann immer ein Unternehmen aus einer Krise geführt werden muss, wird er gerufen: als Vermittler, als Ermittler, als Nothelfer. In den meisten Fällen hat Mitchell bei seinen Kriseneinsätzen eine glückliche Hand bewiesen.
Geschick und Glück hat er schon bei seiner ersten Karriere gezeigt - als Politiker. Von Mai 1980 bis Anfang 1995 vertrat Mitchell nicht nur seinen Heimatstaat Maine in Neuengland im Senat und wurde zuletzt, 1988, mit 81 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er stieg auch rasch an die Spitze der Fraktion der Demokraten in der kleineren Kongresskammer auf und war von 1989 bis 1995 Mehrheitsführer im Senat. Mitchell bezeichnet sich selbst als Arab American, also als Amerikaner arabischer Herkunft.
Kein Konflikt, der nicht beendet werden kann
Geboren wurde George Mitchell am 20. August 1933 in Waterville in Maine als Sohn eines irischstämmigen Vaters und einer im Alter von 18 Jahren aus dem Libanon in die Vereinigten Staaten eingewanderten Mutter. Er wuchs, katholisch erzogen, in einfachen Verhältnissen auf und besuchte öffentliche Schulen. Von 1954 bis 1956 diente er im Aufklärungsdienst des amerikanischen Heeres in Berlin, ehe er an der Georgetown University in Washington die Rechte studierte. Bis heute praktiziert Mitchell, der in den siebziger Jahren als Staatsanwalt in Maine arbeitete und dem damaligen Senator und späteren Außenminister Edmund Muskie assistierte, als Anwalt einer international tätigen Kanzlei.
Doch bekanntgeworden ist der weithin respektierte Senator und Anwalt als Mittler und Nothelfer. Seine bisher größte Leistung ist gewiss jene, als Sonderbeauftragter von Präsident Bill Clinton in zähen Verhandlungen von 1995 an das Karfreitagsabkommen von 1998 für einen Frieden in Nordirland erreicht zu haben. Bei den Verhandlungen sind wir an 700 Tagen gescheitert, und an einem Tag haben wir Erfolg gehabt, sagte Mitchell bei seiner Ernennung zum neuen Nahost-Beauftragten durch Präsident Barack Obama am 22. Januar. Mit seiner sprichwörtlichen Zähigkeit und mit der Maxime, dass es keinen Konflikt gibt, der nicht beendet werden kann, will er auch zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Sollte ihm auch diese freilich noch schwierigere Mittlermission glücken, wird er es nicht nur - wie im Fall Nordirland - zur Nominierung bringen, sondern zur Verleihung des Friedensnobelpreises.
Weitere Stationen seiner Laufbahn waren die eines schonungslosen Aufklärers im Doping-Skandal der amerikanischen Profi-Baseball-Liga 2006, der die verbreitete Praxis der Einnahme verbotener Leistungsförderer aufdeckte, sowie, von 2004 bis 2006, die eines Vorstandsvorsitzenden des seinerzeit angeschlagenen Disney-Konzerns. Konflikte werden von Menschen gemacht, geleitet und verschärft. Sie können auch von Menschen beendet werden, lautet sein Credo.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
Karte des Gazastreifens

Oppositionsführer Benjamin Netanjahu

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas

George J. Mitchell (Archivbild)

 Die Vermittlungsmission des neu ernannten Sonderbeauftragen der US-Regierung für den Nahen Osten, George Mitchell, findet unter denkbar schwierigen Rahmenbedingungen statt. Der Waffenstillstand nach der israelischen Militäraktion im Gazastreifen „Gegossenes Blei“ über die Jahreswende ist schon wieder brüchig geworden. Militante Palästinenser feuerten am Donnerstag erstmals wieder eine Rakete auf israelisches Gebiet ab. Verletzt wurde niemand. Im Gegenzug flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf Ziele in der Nähe von Rafah, wo sich nach israelischen Armeeangaben eine Waffenfabrik befand. Bei weiteren Angriffen auf Chan Yunis wurden 18 Palästinenser verletzt. Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gilt als ein kritischer Punkt für die Situation im Gazastreifen, weil über hunderte dort angelegte unterirdische Tunnel unter anderem Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden. Nach palästinensischen Angaben wurde bei dem Luftangriff eine Metallgießerei getroffen. 

Mitchell traf sich gestern mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Als Ziel seiner Vermittlungsmission nannte Mitchell einen „verlässlichen und dauerhaften Waffenstillstand“ zwischen Israel und den Palästinensern im Gazastreifen. Mitchell sprach sich auch für eine Öffnung  der Grenzen um den Gazastreifen aus. Es müsse eine Lösung für das Grenzregime gefunden werden, die den Waffenschmuggel verhindert. Abbas ist zwar faktisch ohne Einfluss auf die Situation im Gazastreifen, weil dort die mit der PLO verfeindete Hamas die Macht ausübt. Trotzdem gilt Abbas als Präsident der Autonomiebehörde in den Palästinensischen Autonomiegebieten als wichtigster Ansprechpartner auf palästinensischer Seite. 

Die Führung der radikalislamischen Hamas signalisierte unterdessen Verhandlungsbereitschaft. Als Bedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes fordert die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel, sagte der Hamas-Politiker Ghasi Hamad. Eine entsprechende Forderung hat gestern auch Hamas-Führer Ismail Haniyya bekräftigt. Die israelische Regierung vertritt die Position, die Abriegelung der Grenzen um den Gazastreifen werde aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet zu unterbinden. 

Bei den Gesprächen Mitchells mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert hatte dieser außerdem die Freilassung eines von der Hamas entführten israelischen Soldaten zur Vorbedingung eines dauerhaften Waffenstillstandes gefordert. Olmert erklärte außerdem, Israel sei bereit im Rahmen eines Friedensprozesses Zugeständnisse bei der Siedlungspolitik einzugehen. Die 250.000 jüdischen Siedler im Westjordanland stellen ein Kernproblem des Nahostkonfliktes dar. Olmert erklärte am Mittwoch gegenüber Mitchell, Israel sei bereit 60.000 jüdische Siedler umzusiedeln.

Fortschritte im Friedensprozess sind angesichts der gegenwärtigen Sitiuation in Israel sehr schwierig, weil sich Israel im Wahlkampf befindet. Dem bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu werden gute Chancen bescheinigt, aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorzugehen. Netanjahu gilt in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern jedoch als Hardliner. Der Führer des Likud-Blocks im israelischen Parlament hält einen weiteren Waffengang mit der Hamas für unausweichlich: „Es ist klar, dass sich die Hamas wiederbewaffnet und natürlich greift sie uns an.“

George J. Mitchell, der US-Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Nahen Osten, gilt als erfahrener Krisenmanager und Vermittler. Der im Libanon geborene Mitchell, Sohn einer libanesischen Mutter, bezeichnet sich selbst als „Arab American“. Mitchell war zwischen 1980 und 1995 Senator für den US-Bundesstaat Maine und stieg dort schnell zum Fraktionsführer der Demokraten auf. Besondere Anerkennung erwarb sich Mitchell als Sonderbeauftragter der Clinton-Administration für den Nordirlandkonflikt, in dem er nach langwierigen Verhandlungen in den Jahren 1995 bis 1998 die verfeindeten Parteien in diesem Konflikt zu dem sogenannten Karfreitagsabkommen bewegen konnte. Sein hoffnungsvolles Credo lautet: „Konflikte werden von Menschen gemacht, geleitet und verschärft. Sie können auch von Menschen beendet werden.“