Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist klar gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis votierten 21,7 Prozent der Berliner für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen.
Berlin -
Beim Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tempelhof haben die Befürworter des Airports um CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger eine Niederlage erlitten. Es wurde nicht die notwendige Zahl der Ja-Stimmen erreicht, wie der Landesabstimmungsleiter am Sonntagabend mitteilte. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des rot-roten Senats, der auf die Schließung des innerstädtischen Airports Ende Oktober 2008 drängt. Damit will er nach eigenen Angaben eine rechtliche Gefährdung des Großflughafens BBI in Schönefeld verhindern, der 2011 den Betrieb aufnehmen soll.Nach Angaben des Landesabstimmungsleiters votierten bei fast 99 Prozent der ausgezählten Stimmen 21,7 Prozent der Berliner für die Offenhaltung Tempelhofs. Notwendig gewesen wären 25 Prozent, absolut mindestens 609.509 Ja-Stimmen. Ein Grund der Niederlage der Tempelhof-Anhänger war die niedrige Wahlbeteiligung von 35,6 Prozent.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vermied jeden Anschein von Triumph. Er zollte den unterlegenen Befürwortern des Airports Respekt. "Ich habe Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind." Allerdings zeige sich mit dem Ergebnis auch, dass deutlich mehr als drei Viertel der Berliner entweder mit Nein stimmten oder sich erst gar nicht beteiligten. "Deshalb bitte ich darum, dass nun auch die Befürworter weiteren Flugbetriebs diese Mehrheit respektieren", sagte Wowereit.CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger betonte: "Ich muss sagen, das ist ein toller Sieg". Niemand habe sich vorstellen können, dass es so ein deutliches Ergebnis mit rund 60 Prozent Befürwortern gebe. Auch sei man nur knapp am erforderlichen Quorum von 25 Prozent der Stimmberechtigten "vorbeigeschrammt". "Wer das zu einer Niederlage macht, der hat von Demokratie nichts verstanden", sagte Pflüger. Er forderte Wowereit auf, den Flughafen offenzulassen. Der Kampf um Tempelhof gehe weiter.Erleichtert zeigte sich Linksfraktionschefin Carola Bluhm. Sie sei froh, dass rund 40 Prozent "Nein zu diesem Wahnsinn" gesagt haben. Zudem räumte sie ein, "wir haben Fehler gemacht". Man habe sich angesichts der eindeutigen Rechtslage zu sicher gefühlt.Die Tempelhof-Anhänger warfen Klaus Wowereit Ignoranz des Volkswillens vor, weil er schon vor der Abstimmung angekündigt hatte, den defizitären Airport unabhängig vom Votum schließen zu lassen. Wowereit berief sich darauf, dass das Ergebnis für den Senat, der wie die Grünen für die Schließung des Airports eintritt, laut Verfassung rechtlich nicht bindend ist.Initiiert hatte den Volksentscheid die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof (Icat). 2,44 Millionen Berliner waren aufgerufen, in rund 1200 Wahllokalen ihre Stimme zu der Frage abzugeben, ob der innerstädtische Airport als Verkehrsflughafen offengehalten werden soll. Die Landesregierung plant auf dem 386 Hektar großen Areal in Tempelhof einen Erholungspark sowie neue Wohn- und Gewerbesiedlungen.
Gestern wurde in Berlin der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt abgehalten. Die Berliner Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob der Flughafen Tempelhof zum Ende Oktober 2008 geschlossen werden soll oder nicht. Auch im Falle eines Erfolges des Referendums hätte dieses für den Senat jedoch keine bindende Wirkung, sondern lediglich den Charakter einer Empfehlung gehabt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für einen Weiterbetrieb. Zum Erhalt des Flughafens hätten sich 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden müssen. Somit wird der Flughafen Tempelhof wie geplant zu Ende Oktober dieses Jahres geschlossen. Der rot-rote Senat der Stadt Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich – auch im Falle eines Erfolges des Volksentscheids – bereits auf eine Schließung des Flughafens festgelegt. Zugleich äußerte Wowereit gegenüber den Gegnern einer Schließung „Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind.“

Einen Tag nach der Volksabstimmung im Bundesland Berlin rief Wowereit dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Davon will die oppositionelle CDU jedoch nichts wissen. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger sieht in dem Ergebnis keine Niederlage, sondern ein Signal der großen Mehrheit derjenigen, die beim Volksentscheid abgestimmt hätten, dass der Flughafen Tempelhof weiterbetrieben werden müsse. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, einem Kompromiss zuzustimmen, der darin bestehen könnte, mit der Schließung zu warten bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld eröffnet werde.