Italien: Berlusconi nach Pleite bei Referenden angeschlagen
Referenden in Italien
Berlusconi nach 0:4-Schlappe angezählt
Solche Schlappen ist Italiens Premier Berlusconi von seinem Herzensverein AC Milan nicht gewohnt. Er selbst musste hingegen bei den Volksabstimmungen eine 0:4-Niederlage einstecken. Seine Gegner triumphieren, im Regierungslager rumort es.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Italiens größte Tageszeitung, der "Corriere della Sera" titelt mit einer Karikatur. Ein schwer verletzter König Silvio Berlusconi, die Nase ziert ein Pflaster, die Krone ist verrutscht. Ein Bild näher an der Realität als an der Karikatur. Berlusconi ist nach dem Referendum schwer angeschlagen, die Opposition hat Oberwasser. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei fordert, Berlusconi solle zurücktreten, damit eine neue politische Phase beginnen könne: "Er soll zum Staatspräsidenten gehen, das scheint mir der demokratische Weg in unserem Land, das entspricht unserer Verfassung."
Berlusconi räumte die Niederlage ein und ließ über seinen Parteisprecher ausrichten: "Wir werden den Willen des Volkes voll umsetzen. Wenn die Wähler sprechen, kann man nur schweigen, ihnen zuhören, sie respektieren - das genau werden wir tun". Es sei "gerade Bersani, der die Wähler beleidigt, indem er ihre Stimmabgabe instrumentalisiert", sagte der Sprecher. Die Referenden seien nicht für oder gegen Berlusconi, für oder gegen die Opposition gewesen - "sondern zu ganz konkreten Fragen".
Unruhe im Regierungslager
Dennoch, dass 57 Prozent der Italiener am Referendum teilnahmen und in vier Abstimmungen der Regierung eine Niederlage bescherten, wird auch im Regierungslager als schwere Niederlage empfunden. Es rumort gewaltig, vor allem beim Koalitionspartner Lega Nord. Minister Roberto Calderoli sagt in Anspielung auf die vor zwei Wochen verlorenen Kommunalwahlen: "Wir sind es leid, Ohrfeigen zu bekommen."
[Bildunterschrift: Auch die Gegner einer Privatisierung der Wasserversorgung setzten sich bei dem Referendum durch. ]
Die Lega Nord hat nun dem Ministerpräsidenten eine Frist gesetzt. Am 22. Juni stellt Berlusconi im Parlament die Vertrauensfrage, bis dahin muss ein Programm für den Rest der Regierungszeit stehen, so die Lega.
"Das Land kann nicht mehr"
Nichi Vendola, Linkspolitiker und Gouverneur der Region Apulien, fordert gleich Neuwahlen: "Das Land kann nicht mehr, es hat ein klares Signal ausgesendet: Sie sollen das Feld räumen und es Italien möglich machen, durch vorgezogene Neuwahlen endlich frei atmen zu können."
Besonders schmerzlich für Berlusconi: Die katholische Kirche hat ihre übliche Zurückhaltung aufgegeben und vor sowie nach dem Referendum eindeutig Stellung bezogen. Die Tageszeitung der italienischen Bischofskonferenz meint, das sei keine Ohrfeige gewesen, sondern eine "Ohrfeigen-Maschine".
Berlusconi-Gegner feiern
Die Unterstützer des Referendums feierten in ganz Italien bis spät ihren Erfolg. "Ein Volk, das endlich erwacht ist, hat gewonnen", jubelt ein Mann. Das Volk habe "sich daran erinnert, dass es noch Instrumente gibt, um die Politik zu beeinflussen". Ein anderer Berlusconi-Gegner jubelt, dies sei "ein Fest ohne die Parteien. Darauf haben wir seit langer Zeit gewartet - auf so einen Tag." Und ein dritter Mann meint, die Italiener hätten "offen gezeigt, dass sie wissen, was sie wollen".
[Bildunterschrift: Berlusconi sieht grün - zumindest auf einem Plakat von Unterstützern der Referenden. ]
Der politische Sieger dieses Referendums heißt Antonio di Pietro. Der ehemalige Staatsanwalt hat mit seiner kleinen Partei "Italien der Werte" das Referendum initiiert. Er sagt, das sei keine Abstimmung gegen Berlusconi gewesen: In einigen Regionen habe es eine Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent gegeben "Da müssen auch die Wähler von Mitte-Rechts mit gewählt haben", meint di Pietro. "Es wäre eine Instrumentalisierung ihrer Stimme, eine Beleidigung für diese Wähler, denn sie haben sich zu einem ganz konkreten Referendum geäußert und nicht zu Berlusconi."
Tatsächlich haben auch etliche Spitzenpolitiker aus Berlusconis Partei Volk der Freiheit dem Ministerpräsidenten schon vor dem Referendum die Gefolgschaft aufgekündigt und sind gegen seine Empfehlung zur Abstimmung gegangen.
Stand: 14.06.2011 13:01 Uhr
Silvio Berlusconi

 Mit einer vierfachen Niederlage endeten für Silvio Berlusconi die Referenden am 13. Juni. Die italienischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, über die künftige italienische Atompolitik, die Privatisierung der italienischen Wasserversorgung und über das Gesetz zur Ausweitung der Immunität für Politiker abzustimmen. Die Volksabstimmungen wurden von der Mitte-Links-Opposition eingebracht und Berlusconi hatte die Wähler dazu aufgerufen, in diesen Referenden mit Nein zu stimmen. Vergeblich.

Italien hatte sich 1987, nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, von der Atomenergie abgewandt. Berlusconi hatte, wie auch Angela Merkel, eine Umkehr versucht. „Wir werden den Willen des Volkes voll umsetzen. Wenn die Wähler sprechen, kann man nur schweigen, ihnen zuhören, sie respektieren – das genau werden wir tun“, räumte Berlusconi über seinen Pressesprecher die Abstimmungsniederlage ein. Doch sei es nicht um das politische Schicksal Berlusconis gegangen, sondern es habe sich um eine Abstimmung „zu ganz konkreten Fragen“ gehandelt.

Giovanni Sartori, ein emeritierter Professor für Politologie an der Universität Florenz sagte gegenüber dem Wallstreet Journal, das Referendum sei eigentlich „eine Abstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Doch durch seine Aufforderung an die Bürger, nicht zu den Urnen zu gehen, machte Berlusconi diese Abstimmung zu einer Abstimmung gegen ihn selbst“.

Viele Italiener sind zunehmend unzufrieden mit der Leistung der Regierung und insbesondere Berlusconi. Diesem wird vorgeworfen, Regierungsbefugnisse auszunutzen, um das Strafverfahren gegen ihn wegen eines Sex-Skandals mit minderjährigen Prostituierten zu behindern.

Die Wahlbeteiligung betrug 57 Prozent, deutlich mehr als die benötigten 50 Prozent. Die Abstimmungen selbst ergaben ein Ergebnis, das an Wahlergebnisse in totalitären Staaten erinnerte: Jeweils 95 Prozent der Abstimmenden stimmten für den Antrag der Opposition und verwarfen somit die von der Regierung verabschiedeten Gesetze. Die Regierung hatte auf verschiedene Weise die von der Opposition eingebrachten Volksabstimmungen behindert. Zunächst wurde der Abstimmungstermin nicht mit den Kommunalwahlen vor 14 Tagen zusammengelegt; die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI informierte kaum über die bevorstehenden Referenden. Um so wichtiger erwiesen sich für die Opposition soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sowie Blogger.

Die Abstimmungsniederlage ist die Fortsetzung einer Reihe von Wahlniederlagen des italienischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Popolo della Libertà. Vor zwei Wochen erlitten die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen in Cagliari, Neapel, Novara und Mailand eine herbe Niederlage. Der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconi Partei, die Lega Nord, hatte dabei in ihrer Hochburg Mailand starke Verluste hinnehmen müssen. Deswegen rumort es nun in Berlusconis Koalition. „Wir sind es leid, Ohrfeigen zu bekommen“, kritisierte Roberto Calderoli, Sonderminister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung im Kabinett Berlusconi.

Die Mitte-Links-Parteien sind mit den Abstimmungsergebnissen zufrieden. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. „Dieses Referendum markiert die Trennung von Volk und Regierung. An dieser Stelle hat die Regierung zu gehen und Neuwahlen auszuschreiben“, sagte Bersani vor der Presse.

Die konservativem Parteien spielen die Niederlage herunter. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa, einer der stärksten Fürsprecher Berlusconis, ist der Meinung, „die Tatsache, dass die Referenden das Quorum erreichten, ändert für die Regierung nichts“.