Stand: 26.03.2015 15:45 Uhr
Opposition beschuldigt Weil, gelogen zu haben
In der Paschedag-Affäre haben nach Auffassung von CDU und FDP mehrere Zeugen gelogen, darunter Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und Staatskanzleichef Jörg Mielke (beide SPD). "Das ist in den Akten belegt", sagte FDP-Ausschuss-Obmann Jörg Bode am Donnerstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Opposition in Hannover. Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke (CDU) hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht nur die Anweisung dazu gegeben, sondern auch selbst die Unwahrheit gesagt. "Das unterstelle ich ihm, es kann aber nicht bewiesen werden", so Nacke. "Die erhobenen Behauptungen angeblich unwahrer Aussagen von Zeugen im Untersuchungsausschuss weist die niedersächsische Landesregierung scharf zurück", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es gebe keine Belege für diese, so Pörksen, "haltlosen Behauptungen".
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Fall Paschedag: CDU und FDP greifen Weil an NDR//Aktuell - 26.03.2015 14:00 Uhr CDU und FDP haben ihren Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss im Fall Paschedag vorgelegt. Sie werfen unter anderem Ministerpräsident Weil Verschleierung vor.
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Paschedag verweist in SMS auf Weil
Nach Ansicht von Bode und Nacke dient eine protokollierte SMS als Beleg: Der ehemalige Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag hatte demnach am 1. August 2013, gut eine Woche vor seiner Entlassung, an Regierungssprecher Michael Jürdens geschrieben: "Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten; Anm. d. Red.) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: Ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums; Anm. d. Red.) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden."
Bode wirft Weil Ausweichmanöver vor
Dass es der SMS zufolge eine Sprachregelung gab, beweise, dass es einen Austausch gegeben habe, sagte Bode. Die Vorgabe sei klar "von ganz oben" gekommen. Bode warf Ministerpräsident Weil vor, dieser habe es durch "erschreckende Erinnerungslücken" vermieden, sich selbst zu belasten. Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hätten schließlich entschieden, Paschedag zum Bauernopfer zu machen. Weil hätte auch seinen Agrarminister Christian Meyer (Grüne) entlassen müssen, so Nacke, doch dies hätte die Koalition nicht überstanden. Das Fazit des Untersuchungsausschusses: Ex-Staatssekretär Paschedag sei entlassen worden, um Meyer und die knappe Mehrheit von Rot-Grün im Plenum zu schützen.
Weitere Informationen Rot-Grün legt weitere Paschedag-Akten vor Fast 5.000 weitere Seiten zur Paschedag-Affäre liegen jetzt dem Untersuchungsausschuss vor. Die Niedersächsische Landesregierung musste sie nach einem Gerichtsurteil aushändigen. (18.11.2014) mehr
"Ganzes Ausmaß der Vertuschung wurde deutlich"
Als Erfolg verbucht die Opposition ein Urteil des Staatsgerichtshofs: Infolge einer Klage von CDU und FDP hatte das Gericht entschieden, dass die Landesregierung mehr Akten zum Fall Paschedag übergeben musste, als sie ursprünglich wollte. Erst mit diesen Akten sei das ganze Ausmaß der Vertuschung deutlich geworden, erklärte Bode.
An einer juristischen Aufarbeitung seien CDU und FDP nicht interessiert, betonten Bode und Nacke am Donnerstag - und wiesen sogleich darauf hin, dass Falschaussagen aber strafrechtliche Konsequenzen haben könnten, wenn sie bis zum Ende der Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses nicht revidiert würden. Der Ausschuss will seine Beweisaufnahme am Freitag schließen.
Paschedag war im August 2013 entlassen worden, weil er bei der Bestellung eines größeren Dienstwagens das Einverständnis von Niedersachsens Ministerpräsident Weil vorgetäuscht haben soll.
Hintergrund 03:50 min Das kleine Einmaleins des politischen Skandals 26.03.2015 19:30 Uhr Hallo Niedersachsen Die Affäre um den grünen Umweltstaatssekretär Paschedag war eine Steilvorlage für die Opposition, doch sie verhedderte sich in Details und die Empörungswelle ebbte schnell wieder ab. Video (03:50 min) Wer wusste wann was im Fall Paschedag? Zunächst sah es danach aus, als ob ein Staatssekretär Urkunden fälscht und keiner davon rechtzeitig wusste. Nach einer Fragestunde im Parlament bleiben jedoch Fragen offen. mehr
Dieses Thema im Programm: NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.03.2015 | 12:00 Uhr
Schwere Anschuldigungen: CDU und FDP sind der Meinung, mehrere Zeugen haben im Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel der Paschedag-Affäre bringen soll, die Unwahrheit gesagt. Dies sei laut Ausschuss-Obmann Jörg Bode (FDP) in den Akten belegt.
Damit nicht genug, denn nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers Jens Nacke (CDU) soll die Anweisung hierzu von Weil stammen, da auch er gelogen habe. 

Die Vorwürfe stützen sich auf eine SMS, die Paschedag kurz vor seinem Rauswurf an den Regierungssprecher Michael Jürdens geschickt haben soll: „Habe heute mit dem MP (Ministerpräsidenten) gesprochen. Er möchte in diesem Zusammenhang nicht erwähnt werden. Wording lautet: ich habe das Zustimmungserfordernis des MF (Finanzministeriums) übersehen und Auto soll möglichst getauscht werden“, so der angebliche Text der Kurznachricht. Die angesprochene Sprachregelung beweise, dass es einen Austausch gegeben habe, und dass die Vorgabe von oben gekommen sei, so Bode.

Eine Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung wies diese Behauptungen entschieden zurück. Udo Paschedag war im August 2013 wegen einer Affäre um die unberechtigte Bestellung eines Dienstwagens entlassen worden.