Nach Banker-Boni-Begrenzung
09.03.2013 •Nach den Bankern kommen nun die Manager dran: EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will ausufernde Gehälter von Wirtschaftsbossen deckeln, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Die Europäische Kommission will bis Jahresende ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Begrenzung von Managergehältern in allen Branchen vorlegen, das neben den Gehältern auch die Abfindungen und neue Transparenzregeln beinhaltet. „Bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union müssen die Aktionäre dann über die Höhe der Gehälter entscheiden, inklusive goldener Handschläge“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Außerdem kündigte Barnier eine Verschärfung der Transparenzregeln an. „Zum Beispiel könnten Informationen zu den Gehältern von Vorständen und Managern in einem jährlichen Bericht veröffentlicht werden“, sagte er. „So könnten Öffentlichkeit und Investoren zwischen verschiedenen Unternehmen vergleichen.“
Schluss mit Gehaltsexzessen
Zur Begründung erklärte der Kommissar, die Gehälter mancher Spitzenmanager ließen sich mit einer gerechten Einkommensverteilung nicht vereinbaren. „Es geht darum, dass wir wieder auf die Linie einer sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Nicht nur bei den Banken müsse mit Gehaltsexzessen deshalb Schluss sein. „Die Unternehmen dürfen für die Manager kein Selbstbedienungsladen sein“, sagte er. „Deshalb müssen wir den Eigentümern die Macht in den Firmen zurückgeben.“
Das Schweizer Referendum vom vergangenen Sonntag habe gezeigt, dass sich auch andere Länder außerhalb der Europäischen Union auf den Weg machten, ausufernde Gehälter zu begrenzen. „Auch in der Schweiz finden die Menschen, dass es bescheidener zugehen sollte.“ Die Schweizer Stimmbürger hatten mit großer Mehrheit einer Vorlage zugestimmt, die umfassende Mitspracherechte der Aktionäre bei den Managergehältern forderte.
Im Streit um die Begrenzung der Banker-Boni zeigte sich Barnier in dem Interview zuversichtlich, die Bedenken Großbritanniens ausräumen zu können. „Wir werden sehen, ob im Sinne der Briten noch das eine oder andere nachzubessern ist“, sagte er. An der Boni-Begrenzung als solcher lasse er aber nicht rütteln. „An der Grundlinie unseres Vorschlags müssen wir festhalten“, erläuterte Barnier. „Immerhin haben ihm fast alle europäischen Minister zugestimmt.“
Ende Februar hatten sich EU-Kommission und Europäisches Parlament darauf geeinigt, die Bonuszahlungen in der Finanzbranche auf das Doppelte des Festgehalts zu beschränken. Die Anreizsysteme gelten als eine der Ursachen für überhöhte Risikobereitschaft und den Ausbruch der Finanzkrise.
Seit der internationalen Finanzkrise werden unter anderem die hohen Gehälter und Bonuszahlungen an Führungskräfte der Banken kritisiert. Diese Kritik erstreckt sich inzwischen auf Managergehälter bei Konzernen in allen Branchen. Vor kurzem hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu das Wort ergriffen. Sie erklärte: „Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen.“ Merkel schlägt eine Regelung auf europäischer Ebene vor.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte sich zuvor in einem Interview mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' zu der Problematik geäußert. Nach seiner Ansicht müssten bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union die Aktionäre über die Höhe der Gehälter und Zulagen bei Aufsichtsräten und Vorständen entscheiden. Bisher ist es den Kapitalgesellschaften freigestellt, in der Satzung zu regeln, wer darüber entscheiden soll. Außerdem fordert Barnier eine jährliche Veröffentlichung der Gehälter. In einigen Ländern - so auch in Deutschland - gibt es zwar einen Kodex, aber keine verbindlichen Regeln für Unternehmen. Börsennotierte Aktiengesellschaften in Deutschland sind durch das Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder offen zu legen, doch gibt es hierzu zahlreiche Ausnahmetatbestände, beispielsweise wenn die Hauptversammlung dies beschlossen hat.

Spitzenverdiener Europas war im Jahr 2011 Martin Winterkorn, Chef des VW-Konzerns: Seine Gehaltsansprüche beliefen sich auf ingesamt fast 17,7 Millionen Euro. An zweiter Stelle der Spitzenverdiener in Europa stand 2011 der Chef des Mobilfunk-Konzerns Vodafone. Die Meldungen über die Höhe von Vorstandsgehältern - insbesondere die Ranglisten der Top 10 - sorgen seitdem zunehmend für Diskussionsstoff. Nach Meinung von Michel Barnier sind die hohen Gehälter nicht mit einer gerechten Einkommensverteilung vereinbar.


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