Russland Medwedjew übt leise Kritik an Putin
Der russische Präsident hat in einem Interview das Wirtschaftswachstum und die Demokratie in seinem Land gelobt. Auch eine Spitze gegen Regierungschef Putin war dabei.
© Alexey Sazonov/AFP/Getty Images
Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat eine positive Jahresbilanz gezogen. "Unser Weg aus der Finanzkrise" sei für ihn das wichtigste Ereignis 2010 gewesen, sagte Medwedjew in einem Live-Interview mit den Chefs von drei staatlich kontrollierten Fernsehsendern. Zudem rief das Staatsoberhaupt zu mehr Anstrengungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Riesenreichs auf sowie zum Kampf gegen die Korruption.
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Es gebe keine "Pille" gegen die Korruption im Russland, sagte Medwedjew. In diesem Zusammenhang übte er harsche Kritik am Moskauer Ex-Bürgermeister Jurij Luschkow, den Medwedjew im Herbst nach 18 Jahren im Amt entlassen hatte. In der Hauptstadt sei die Korruption in den vergangenen Jahren "beispiellos" gewesen, sagte der Präsident. Er schlug vor, Geldstrafen so drastisch zu erhöhen, dass Schmiergeldempfänger ihren gestohlenen Reichtum verlören.
Medwedjew lobte das russische Wirtschaftswachstum, das seinen Angaben zufolge 2010 bei rund 4 Prozent liegt. "Wir sind nicht gestürzt, sondern gewachsen", sagte der 45-Jährige. Die monatelange Hitzewelle und Dürre sowie die heftigen Waldbrände im Sommer hätten einen größeren Anstieg allerdings verhindert.
Die Interviewpartner überraschten den Kreml-Chef in dem eineinhalbstündigen Gespräch mit für russische Verhältnisse ungewöhnlich kritischen Fragen und fielen ihm öfter ins Wort. Die mit Spannung erwartete Frage, ob Medwedjew oder sein Vorgänger Putin bei der Präsidentenwahl 2012 antritt, stellten sie aber nicht.
Allerdings übte Medwedjew indirekt Kritik an Putin. Mit Blick auf den umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und Oligarchen Michail Chodorkowskij sagte er: "Weder der Präsident noch ein anderer Beamter hat das Recht, seine Position in diesem Fall oder irgendeinem anderen Verfahren vor dem Urteilsspruch wiederzugeben." Putin hatte kürzlich ebenfalls live im Fernsehen eine neue Gefängnisstrafe gegen Chodorkowskij gefordert, der 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben soll.
Ein demokratisches Problem habe Russland nicht, sagte Medwedjew zugleich. Das Land bewege sich "geradewegs in Richtung Demokratie", sagte er. Allerdings müssten Regierungskritiker im Fernsehen präsenter sein und dürften nicht vom politischen Leben abgeschnitten werden, sagte der Präsident.
Internationale Themen kamen in dem Gespräch kaum zur Sprache. Lediglich das soeben vom US-Senat ratifizierte atomare Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA wurde erwähnt. "Dieses Dokument ist ein Eckpfeiler der Sicherheit in der Welt und in Europa in den kommenden Jahrzehnten", sagte Medwedjew. Die Staatsduma in Moskau will dem sogenannten Start-Vertrag frühestens im Januar 2011 zustimmen.
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Michail Chodorkowski (2001)

 Der russische Multimilliardär und frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist gestern von einem Gericht in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl im Wert von 20 Milliarden Euro schuldig gesprochen worden. Chodorkowski ist seit 2003 inhaftiert und wurde bereits 2005 unter anderem wegen schweren Betrugs verurteilt. Das Strafmaß wird in den nächsten Tagen verkündet.

Chodorkowski hatte die Anschuldigungen immer abgestritten. Die Prozesse seien politisch motiviert und erklärten sich damit, dass er im Gegensatz zu anderen Oligarchen die Opposition und nicht den damaligen Präsidenten Putin unterstützt habe. Auch von anderer Seite wurde die mangelnde Unabhängigkeit der russischen Justiz kritisiert, so in einer Erklärung des US-Senats im Jahr 2005. Amnesty International hatte in der „Berliner Erklärung“ vom 27. Oktober Russland aufgefordert, die Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und dabei explizit auf die Prozesse gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew Bezug genommen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Putin in einer Fernsehshow die Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Er gehe davon aus, dass das Gericht die Schuld Chodorkowskis hinreichend bewiesen habe und dieser wie jeder Dieb ins Gefängnis müsse. Präsident Medwedew hingegen bezeichnete Putins Äußerungen als eine unzulässige Vorverurteilung.