Berlin - Politiker der Oppositionsparteien wollen von Steinmeier, vormals Chef des Bundeskanzleramts, vor allem wissen, warum die damalige rot-grüne Bundesregierung ab 2002 an nicht auf die angeblichen Angebote amerikanischer Behörden einging, den aus Bremen stammenden Deutschtürken Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zu übernehmen.
DDP Ex-Häftling Kurnaz: Bedingungen an Freilassung geknüpft
Steinmeiers Sprecher stellte heute eine baldige Aussage des Ministers in Aussicht. Zunächst müssten aber Kurnaz' erneute Vernehmung am 1. Februar und die Aussagen der Verhörpersonen in Guantánamo abgewartet werden, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger der "Welt am Sonntag". "Wir hoffen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt sehr zügig vorangeht und alle relevanten Zeugen gehört werden, damit Bundesminister Steinmeier dort rasch das Notwendige klarstellen kann."
Unterdessen kam ans Licht, dass die US-Behörden weit reichende Bedingungen an die frühzeitige Freilassung von Kurnaz gestellt hatten. Die Überstellung nach Deutschland sei angeblich daran gebunden gewesen, dass Kurnaz dort rund um die Uhr observiert werde, um keine terroristischen Aktivitäten zu entfalten, berichteten verschiedene Zeitungen. Im BND-Ausschuss wird zur Zeit die Frage untersucht, ob die rot- grüne Regierung die Freilassung Kurnaz' zwischen 2002 und 2006 gezielt verhindert hat. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge belegen vertrauliche Papiere des Auswärtigen Amtes, dass auch Steinmeier in den Fall involviert war.
Der FDP-Vertreter im Ausschuss, Max Stadler, übte Druck auf den heutigen Bundesaußenminister aus. Er könne nicht bis zur terminierten Zeugenvernehmung in einigen Wochen warten, sagte Stadler im NDR. "Die Vorwürfe dulden keinen Aufschub. Da muss Herr Steinmeier sich jetzt sofort dazu erklären." Wolfgang Neskovic (Linkspartei) bekräftigte im RBB-Inforadio, falls Steinmeier keine "tragfähige Erklärung" geben könne, sei er "nicht länger im Amt zu halten".
Der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sagte der "Welt", für konkrete Vorwürfe sei es noch zu früh. Sollte sich aber nach Aufklärung des Falls bewahrheiten, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung es tatsächlich unterlassen habe, sich für einen unschuldig einsitzenden Bürger einzusetzen, "dann kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben".
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, warnte vor einer Vorverurteilung Steinmeiers. Edathy forderte, man müsse die Ergebnisse der beiden Untersuchungsausschüsse abwarten.
Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff sagte der "Welt am Sonntag": "Die Bundesregierung muss schon sehr starke sicherheitspolitische Gründe gehabt haben, um sich nicht für die Freilassung von Kurnaz einzusetzen." Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler sagte der Zeitung, es habe keinerlei Gründe gegeben, "Kurnaz in diesem rechtlosen Zustand in Guantánamo verharren zu lassen."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Wichtig ist jetzt die lückenlose weitere Aufklärung." Die Akteneinsicht dürfe durch die Bundesregierung nicht erschwert werden. Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, sagte der "Frankfurter Rundschau", es sei unbestritten, "dass das Bundesinnenministerium damals mit Deckung des Kanzleramts versucht hat, die Freilassung von Murat Kurnaz zu hintertreiben".
Ein 2002 involvierter, namentlich nicht genannter SPD-Politiker sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Berlin wünschte sich einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz." Er fügte hinzu: "Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist."
bor/dpa/AP
Außenminister Steinmeier: hier mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice

 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerät wegen der Verstrickung der deutschen Bundesregierung in die Verschleppung des türkischen Staatsbürgers Murat Kurnaz weiter unter Druck. Das Außenministerium soll bereits 2002 ein Freilassungsangebot der US-Amerikaner abgelehnt haben.

Mitarbeiter des Kanzleramts, dessen Chef Steinmeier war, sollen nicht nur die Wiedereinreise verzögert haben, sondern auch noch versucht haben, einen Terrorverdacht gegen Murat Kurnaz zu konstruieren.

Unterdessen hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Außenminister den Rücken gestärkt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag: „Die Bundeskanzlerin hat zum Bundesaußenminister ein überaus enges und vertrauensvolles Verhältnis.“