Vater hatte Fünfjährige allein in der Wohnung gelassen
Ein fünfjähriges Mädchen ist nach einem Fenstersturz in Friedrichshain ums Leben gekommen. Ersten Ermittlungen zufolge war das Kind in der Nacht zu Mittwoch gegen 23 Uhr aus dem Wohnzimmerfenster einer im vierten Obergeschoss gelegenen Wohnung in der Mainzer Straße in die Tiefe gestürzt. Passanten kümmerten sich um das Kind und alarmierten Polizei und Feuerwehr. Die Fünfjährige kam mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus, wo sie am Mittwoch starb. Offensichtlich hatte der Vater seine Tochter allein in der Wohnung gelassen. Die Kriminalpolizei prüft nun die Umstände des Unfalls und hat gegen den Vater ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht eingeleitet. Erst am vergangenen Sonnabend war in Lichtenberg ein Vierjähriger beim Sturz aus dem neunten Stock getötet worden. Auch dieser Junge war von seinen aus Vietnam stammenden Eltern allein in der Wohnung gelassen worden. Die Ermittlungen ergaben, dass das Kind auf dem Balkon auf einen Hocker geklettert war und sich von dort über die Balkonbrüstung gelehnt hatte. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kindersicherheit (BAG) warnt davor, Kinder alleine in Zimmern mit offenen Fenstern oder gar auf dem Balkon spielen zu lassen. Häufig unterschätzten Eltern die Kletterfähigkeiten und die Geschwindigkeit ihrer Kinder. Sinnvoll seien Kindersicherungen an den Fenstergriffen. Zudem sollten keine Möbelstücke vor den Fenstern stehen, die zum Klettern geeignet sind. Ha
In einem koordinierten Einsatz in mehreren norddeutschen Bundesländern durchsuchte die Polizei heute im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe insgesamt 40 Objekte in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Den Einsatz rechtfertigte die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. An der Großrazzia waren 900 Polizisten beteiligt. Ziel der ins Visier der Sicherheitsbehörden geratenen Organisationen sei die Vorbereitung und Durchführung von Brandanschlägen zur Störung des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Anfangsverdacht bestehe konkret gegen 18 namentlich bekannte Personen, denen unter anderem mehrere Brandanschläge im Großraum Hamburg zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft nennt unter anderem die folgenden Gruppierungen, die für die Durchführung von Brandanschlägen direkt verantwortlich gemacht werden: „August 2005“, „AG Herz-infarkt“, die „Militante Antimilitaristische Initiative“ (M.A.M.I.), die „fight 4 revolution crews“ sowie die „Unheilige Allianz Dammbruch“.

Besonderes Augenmerk gilt dabei einer Organisation, die sich „militante gruppe (mg)“ nennt. Ihr werden zwei Brandanschläge im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zur Last gelegt: ein Anschlag am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit sowie ein Anschlag am 9. November 2006 auf ein Berliner Wirtschaftsinstitut. Seit ihrer Gründung 2001 soll die Gruppe insgesamt 25 Anschläge verübt haben. Ihre Ziele seien insbesondere öffentliche Einrichtungen wie Behörden der Sicherheitsorgane, aber auch Einrichtungen von Wirtschaftsverbänden. 

Als Ziel der heute durchgeführten Großrazzia gab die Bundesanwaltschaft an, Beweismaterial gegen verschiedene militante Organisationen sichern zu wollen. In Hamburg wurde das Kulturzentrum „Rote Flora“ durchsucht. In Berlin wurden neben Wohnungen und Büros auch Einrichtungen wie Buchläden und Treffpunkte links-alternativer Gruppierungen durchsucht. Unter anderem das autonome Kulturzentrum „Bethanien“ sowie der „Mehringhof“ waren Ziel der Durchsuchung. Die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen werden nun vom Bundeskriminalamt ausgewertet, das mit den weiteren Ermittlungen beauftragt ist. Dem Polizeieinsatz liegt ein Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrunde, der unter anderem die Durchsuchung linksorientierter Verlagshäuser genehmigt. Dabei geht es um die Veröffentlichung eines im Jahr 2003 erschienenen Buches mit dem Titel „Autonome in Bewegung“. Mit der Durchsuchung der Verlagshäuser sollen Beweismittel gegen die Autoren dieses Buches sichergestellt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den heutigen Polizeieinsatz als „willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll.“

Wie der „Tagesspiegel“ erfahren haben will, erwarten die Sicherheitsbehörden anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels die Anreise von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Gipfelgegnern aus Deutschland und dem umliegenden Ausland. Informationen des Tagesspiegels zufolge gab eine der Zielpersonen des heutigen Einsatzes an, die heutige Großaktion der Polizei sei das Ergebnis jahrelanger verdeckter Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit mindestens 18 Monaten liefen entsprechende Beobachtungen. 

Für den Abend sind bundesweit Protestdemonstrationen gegen die Durchsuchungen angekündigt.

Bundesinnenminister Schäuble will wegen der „erhöhten Sicherheitsanforderungen“ im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm das Schengener Abkommen zeitweilig aussetzen und wieder Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarn aufnehmen. Das gelte sowohl für die Grenzen auf dem Land als auch auf See sowie an Flughäfen.