Italien: Breite Mehrheit für Präsident Napolitano
Zweite Amtszeit für Italiens Staatschef
Breite Mehrheit für Präsident Napolitano
Der "große Alte" Italiens macht's nochmal: Staatspräsident Napolitano ist wiedergewählt. Der 87-Jährige, der erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl angetreten war, schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit. Dabei wollte er sich eigentlich aus der Politik zurückziehen. Jetzt muss er das Land aus der Krise führen.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
Auf den Wahlscheinen, die Parlamentspräsidentin Laura Boldrini vorliest, steht praktisch nur ein Name: Giorgio Napolitano. Als sie diesen Namen zum 504. Mal vorliest, gibt es minutenlangen Applaus im italienischen Abgeordnetenhaus. Denn: Das ist die absolute Mehrheit für den alten und neuen Staatspräsidenten in Italien.
Audio: Absolute Mehrheit für Giorgio Napolitano Hinweis: Bitte aktivieren Sie Javascript um diese Audiodatei abzuspielen. Alternativ können Sie das Audio herunterladen. Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom 20.04.2013 18:56 | 3'32 Download der Audiodatei: mp3-Format Audio:
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Giorgio Napolitano ist der erste Staatspräsident, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Das zeigt, wie kritisch die politische Lage im Land ist. Napolitano hatte einen solchen Schritt stets ausgeschlossen, doch die erfolglosen Versuche der Parteien, sich auf einen Kandidaten zu einigen, haben zu einem Gesinnungswandel beim alten und neuen Staatspräsidenten geführt. Er könne sich nicht der Verantwortung entziehen, ließ Napolitano in einer Stellungnahme mitteilen.
Bankrotterklärung der italienischen Politik
Für Ezio Mauro, den Chefredakteur der Tageszeitung "La Repubblica", ist die Kandidatur Napolitanos die Bankrotterklärung der italienischen Politik. "Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt - öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt, und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie."
Giorgio Napolitano ist 87 Jahre alt. Es ist unwahrscheinlich, dass er die gesamte Amtszeit von sieben Jahren ausfüllt. Seine wichtigste Aufgabe ist nun die Lösung der Regierungskrise. Italien hat vor zwei Monaten gewählt und noch immer keine neue Regierung. Napolitano versuchte in den vergangenen Wochen vergeblich, die Parteien zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Nur aus der gebotenen Zusammenarbeit der politischen Kräfte kann die Bildung einer neuen Regierung hervorgehen, derer das Land so dringend bedarf", sagte er kürzlich.
Grillo spricht von "Staatsstreich"
Vor seiner erneuten Kandidatur hatte Napolitano heute noch einmal das Gespräch mit den Parteivorsitzenden und den Regionalpräsidenten gesucht. Möglicherweise stellte er dabei Bedingungen für seine Bereitschaft zur Wiederwahl. Rosario Crocetta, Präsident der Region Sizilien, berichtete nach dem Treffen von einer eindeutigen Forderung des Staatspräsidenten. "Napolitano hat gefordert, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Es geht darum, das Schiff Italien nicht zum Sinken zu bringen, sondern wieder aufzurichten."
Beppe Grillo, der Gründer der Protestbewegung Fünf Sterne, will sich an die Empfehlung des Präsidenten nicht halten. Er nannte die Wahl Napolitanos einen "Staatsstreich" und forderte seine Anhänger auf, in Rom dagegen zu demonstrieren.
Berlusconi kann triumphieren
[Bildunterschrift: Berlusconi bei der Wahl des Staatspräsidenten ]
Die Protestbewegung hielt bis zuletzt an ihrem eigenen Kandidaten fest. Das ist Stefano Rodotà, der ehemalige Präsident der italienischen Datenschutzbehörde. Er hatte sich bei einer Online-Umfrage der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt. Rodotà ist ursprünglich Sozialdemokrat und zeigte sich nun enttäuscht von der mangelnden Unterstützung der Linken. "Die politische Klasse in Italien hat ein etwas ernüchterndes Bild abgegeben, um es vorsichtig auszudrücken. Es ist ihnen nicht gelungen, eine Kandidatur zu unterstützen, die aus ihrer Mitte kommt."
Der große Verlierer dieser Präsidentenwahlen ist die italienische Sozialdemokratie. Sie präsentierte sich gespalten und regierungsunfähig. Silvio Berlusconi dagegen kann triumphieren. Er wird nun alles daran setzen, Neuwahlen zu erzwingen, in der Hoffnung als Sieger daraus hervorzugehen. Auch mit dieser Wahl ist die politische Lage in Italien nicht einfacher geworden.
Stand: 20.04.2013 19:28 Uhr
Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

 Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.