Lucio Gutierrez sah sich am Samstagabend (17.4.2005) gezwungen, den weniger als 24 Stunden zuvor verhängten Notstand wieder aufzuheben, weil sich die Maßnahme als vollkommen wirkungslos erwies. Ungeachtet der Aufhebung der Versammlungsfreiheit hatten schon am Vortag wieder Zehntausende gegen den Präsidenten demonstriert. Die Streitkräfte sicherten Gutierrez zwar ihre Unterstützung zu, schritten gegen die Kundgebungen aber nicht ein. Auf den Straßen Quitos waren keine Soldaten zu sehen, die Demonstranten zogen friedlich durch die Hauptstadt und riefen "Lucio raus!" oder "Demokratie ja, Diktatur nein!". Der friedliche Protest werde bis zum Ende der Regierung Gutiérrez fortgesetzt, kündigte einer der Organisatoren an.
Umstrittener Gerichtshof
Hintergrund der Krise ist ein im vergangenen Jahr gescheitertes Amtsenthebungsverfahren gegen Gutierrez. Der oberste Gerichtshof hatte sich damals auf die Seite der Opposition gestellt, woraufhin der Präsident mithilfe der Parlamentsmehrheit 27 der 31 Richter ihres Amtes entheben ließ. Sie wurden durch als regierungstreu geltende Juristen ersetzt. Um die dafür erforderliche Parlamentsmehrheit zusammen zu bekommen, stützte sich Gutierrez auch auf die Partei seines umstrittenen Vorgängers Abdala Bucaram. Wenig später sprach der Oberste Gerichtshof den 1997 nach Panama entflohenen Bucaram vom Vorwurf der Korruption frei und ermöglichte damit dessen Rückkehr nach Ecuador zu Beginn dieses Monats. Dies erregte den Verdacht, Gutierrez habe sich die Stimmen von Bucarams Anhängern mit Garantien für eine Rückkehr des Ex-Präsidenten erkauft.
Der linksgerichtete Militär Gutiérrez war 2002 zum Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Zwei Jahre zuvor hatte der General mit demonstrierenden indianischen Ureinwohnern den damaligen Staatschef Jamil Mahuad gestürzt, war jedoch nicht zum Staatsoberhaupt ernannt worden.
Internationale Gemeinschaft ist besorgt
Die US-Botschaft in Quito erklärte, sie habe die ecuadorianische Regierung ermahnt, "Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte" zu zeigen. Die EU-Außenminister appellierten bei ihrem Treffen in Luxemburg an Regierung und Opposition, mit friedlichen Mitteln nach einer Lösung zu suchen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte als amtierender EU-Ratspräsident, die EU verfolge die Entwicklung in dem Land mit Besorgnis. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte eine friedliche und verfassungsmäßige Lösung des Konflikts. Die schon "instabile Lage" könne sich verschlimmern, warnte er. Der chilenische Präsident Ricardo Lagos sagte einen geplanten Besuch in Ecuador ab. (kas)
Ekuador

 20 Stunden nach der Ausrufung des Notstands für die Hauptstadt Quito und die umliegende Provinz Pichincha hat der ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez den Ausnahmezustand wieder aufgehoben.

Trotz eingeschränktem Versammlungsrecht demonstrierten in Quito erneut etwa 10.000 Menschen friedlich gegen Gutiérrez. Die Gegner des Präsidenten werfen ihm einen diktatorischen Regierungsstil vor. Laut dem Dekret, durch das der Notstand ausgerufen worden war, sollte das Militär für die Sicherheit in der Hauptstadt des Andenstaates zuständig sein. Hohe Vertreter des Militärs hatten Gutiérrez ihre Unterstützung zugesichert. Dennoch schritten Soldaten nicht gegen die Kundgebungen ein. Laut Korrespondentenberichten waren nur wenige Soldaten auf den Straßen zu sehen.

Mithilfe des Ausnahmezustands wollte Gutiérrez die Proteste gegen ihn eindämmen. Zudem sollte die Entlassung von unpopulären Richtern des Obersten Gerichtshofs, die Gutiérrez für die Proteste verantwortlich macht, zur Entspannung der Lage beitragen. Die Opposition befürwortet die Auflösung des Gerichtshofs, kritisiert aber, dass dies durch einen „illegalen Akt des Präsidenten“ geschah. Demonstranten riefen Parolen wie „Lucio raus! “ und „Demokratie ja, Diktatur nein! “. Seit 1997 wurden in Ecuador zwei Präsidenten durch Straßenproteste zum Rücktritt gezwungen.

Die Außenminister der Europäische Union richteten bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Appell an die Regierung und die Opposition in Ecuador, die Krise friedlich zu lösen. Die US-Botschaft in Quito forderte die ecuadorianische Regierung zur „Mäßigung und Respekt für die Bürgerrechte“ auf.  Der chilenische Präsident Ricardo Lagos wird einen geplanten Besuch in Ecuador nicht antreten.