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Die Deutschen werden immer älter. Und die Babyboomer gehen bald in Rente. Das hat Folgen.
Die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil noch vor der nächsten Bundestagswahl starten. „Wo immer es möglich ist, will ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir die Weichen noch in dieser Legislaturperiode stellen“, sagte der SPD-Politiker an diesem Donnerstag während der Vorstellung einer Expertenkommission für das Projekt.
Die Kommission werde im März 2020 ihre Ergebnisse vorstellen. Ihre Arbeit werde einfließen in die Schaffung eines verlässlichen Generationenvertrags für eine dauerhafte Sicherung der Altersvorsorge ab dem Jahr 2025.
Die zehnköpfige Kommission wird geleitet von der ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und dem früheren Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der Unionsfraktion, Karl Schiewerling. Die Kommission soll einen Querschnitt der Gesellschaft darstellen, ihr gehören unter anderem Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände an und Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Die gesetzliche Rentenversicherung werde das starke Fundament der Alterssicherung bleiben, sagte Heil. Es gehe darum, einen Ausgleich zwischen der Alterssicherung und der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu finden.
Die besondere Herausforderung liege im Wandel der Gesellschaft, in der der Anteil älterer Menschen immer größer wird. Ab dem Jahr 2025 würden die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer Stück für Stück in Rente gehen. Zudem lasse sich noch nicht absehen, wie sich die Digitalisierung auf die Arbeitswelt auswirken werde.
Am 03. Mai 2018 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Mitglieder der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorgestellt. Der Auftrag der Kommission ist es bis zum März 2020 ein neues Konzept für die Rentenversicherung vorzulegen. Sie wird dabei inhaltlich und organisatorisch durch eine Geschäftsstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und bei der Vor- und Nachbereitung durch ein Gremium, das Vertreter diverser Bundesministerien enthält, unterstützt.
Geleitet werden soll die Kommission von den beiden Politikern Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling.

Die Kommission wurde anhand von Vorgaben aus den Koalitionsvertrag gegründet und enthält daher Vertreter aus den Bereichen Politik und Wissenschaft, sowie solche der Sozialpartner. Die Vorschläge der Kommission betreffen den Zeitraum ab 2025. Ziel der Kommission ist dabei die sogenannte "doppelte Haltelinie". Laut dieser dürfen die Rentenbeiträge nicht über 20% und die Rentenleistungen nicht unter 48% fallen. Grund für die Notwendigkeit einer solchen Kommission ist der demographische Wandel, der durch das Erreichen des Rentenalters der Babyboomergeneration eintritt. Dies wird das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Einzahler und Beitragsempfänger voraussichtlich deutlich verändern.
Die Lösungsvorschläge der Kommission werden dabei unter den Schlagwort "verlässlicher Generationenvertrag" diskutiert.

Die Konstituierende Sitzung der Kommission ist laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums für den 06.06.2018 geplant.