Der Pfälzer hat Ambitionen auf den Chefsessel der EZB
Weber konnte nicht schnell genug reagieren
Ein freiwilliger Rücktritt würde die Probleme lösen
Kommentare (3) Kommentar schreiben Anzeigen Neueste Kommentare zuerst Älteste Kommentare zuerst Reinhold Grau., 03.09.2010 Private Meinung ist frei - auch für Bundesbankrepräsentanten Herr Weber hat sich dem politischen Druck gebeugt, der massiv auf ihn und sein Haus ausgeübt wurde. Eine kritische Position zu Migranten, deren Integrationswille und deren in der Gesellschaft verursachten Probleme soll in diesem Staat von dessen Vertretern totgeschwiegen werden.
Niemand hat seine private Meinungsfreiheit verloren, wenn er eine kritische Stellungnahme zu en Problemen der Massmigration in unserem Land abgibt. Herr Sarrazin hat diese Meinung nicht als Repräsentant der Bundesbank sondern als Privatmann per Buch und öffentliche Auftritte publiziert. Dass ihm dann die Berufsausübung verboten wird ist ein Skandal der seinesgleichen sucht.
Dies ist beste Unterdrückungsmanier wie zu Honecker's und Mielke's Zeiten.
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Frankfurt - Das tagelange Gezerre um die Zukunft von Thilo Sarrazin (SPD) hat ein Ende gefunden. Sein Buch und die Äußerungen zu muslimischen Migranten haben zu seinem Rauswurf bei der Bundesbank geführt. Doch ein Grund zur Freude ist das für Bundesbankpräsident Axel Weber dennoch nicht.Zwar ist der 53-Jährige jetzt den Querulanten in den eigenen Reihen los, den er von vorneherein am liebsten erst gar nicht im Vorstand der Institution gesehen hätte. So hatte Sarrazin offensiv bei Weber bestimmte Ressorts eingefordert, bevor er überhaupt sein Amt bei der Bank im Frühjahr 2009 angetreten hatte. Und diese forsche Art passt eben nicht zu einer Institution wie der Bundesbank, die vor allem ihre Unabhängigkeit im Blick hat und verteidigen möchte.Doch genau da sitzt für Weber auch das Problem, das mit dem Rauswurf Sarrazins verbunden ist, denn dem Vorgang wird immer der Geruch anhaften, dass er vor allem auf politischen Druck zustande gekommen ist. Erst die Bundeskanzlerin, dann der Finanzminister und zuletzt sogar der Bundespräsident hatten den Bundesbankvorstand gedrängt, Sarrazin aus dem Amt zu befördern. Die Unabhängigkeit der Bundesbank hat das nicht gerade betont. Und auch der Karriere Webers könnte es schaden.Denn der gebürtige Pfälzer hat Ambitionen auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB), den der Franzose Jean-Claude Trichet nur noch bis Oktober kommenden Jahres innehat. Doch der Hauch eines Verdachts, Weber könnte sich Druck aus der deutschen Regierung beugen, könnte ihm in dem Rennen um die Stelle schaden. Der Eindruck, er sitze am verlängerten Berliner Regierungstisch, ist für eine Kandidatur wohl kaum förderlich und wird ihm auch im möglichen neuen Amt anhängen. Aber auch die Alternative hätte sich nicht gut gemacht. Wäre Sarrazin geblieben, hätte das als Zeichen gedeutet werden können, dass es Weber an Führungsstärke mangelt: ein klassisches Dilemma.Gegen die Nominierung des ehemaligen Berliner Finanzsenators hatte Weber vor knapp zwei Jahren nichts unternehmen können. Der Berufungsprozess sieht zwar eine Stellungnahme des Bundesbankvorstands vor, aber die Entscheidung treffen am Ende Bundesregierung und Bundespräsident. Gleichzeitig macht es das Regelwerk der Bundesbank schwer, einen Vorstand vor die Tür zu setzen. Weber konnte also gar nicht so schnell reagieren, als dass der Eindruck einer Einflussnahme aus der Politik hätte vermieden werden können.Daher scheint es, als habe Weber in dem Fernduell, das er sich vor allem mit dem italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi um den EZB-Posten liefert, einen Rückschlag erlitten. Ob es ihn ganz aus der Bahn werfen wird, ist ungewiss, denn gegen Draghi spricht das Argument, dass dessen Kür zum EZB-Präsidenten den südlichen Ländern zu starkes Gewicht geben würde. Denn die Amtszeit des portugiesischen Vizepräsidenten Vitor Constancio hat erst im Juni begonnen. Das ist nicht für alle Euromitglieder ein gewünschtes Szenario.Bis zuletzt hatten die Mitglieder im Bundesbankvorstand gehofft, Sarrazin würde freiwillig seinen Rücktritt erklären. Damit wären einige Probleme aus der Welt geschafft, denn es gibt kein offizielles Verfahren für eine rechtliche Abberufung für Bundesbankvorstände. Das sehen manche Notenbankexperten allerdings nicht als Regelungslücke. Sie sehen darin eine durchaus gewollte Bestätigung der Unabhängigkeit der Notenbank.Die Bundesbank verlässt sich darauf, dass für die Vertragsaufhebung die juristische Regel "Actus contrarius" angewandt werden kann. Danach gilt: ist ein Verfahren gesetzlich nur in eine Richtung beschrieben, wie bei der Bundesbank die Nominierung eines Vorstandsmitglieds, gilt für die Rückabwicklung der gleiche Prozess. Einem Vorstandsbeschluss zur Amtsenthebung müsste somit die Bundesregierung und dann der Bundespräsident zustimmen.
Thilo Sarrazin, 2009
 Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.

Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse. 

Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. 

Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.