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Vereinigte Staaten
New Mexiko schafft Todesstrafe ab
19. März 2009 New Mexico hat als zweiter amerikanischer Bundesstaat seit 1976 die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Bill Richardson unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das in der vergangenen Woche vom Parlament in Santa Fe verabschiedet wurde. Dies sei die schwerste Entscheidung in meinem politischen Leben gewesen, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. New Mexico ist der 15. von 50 amerikanischen Bundesstaaten, der Exekutionen aufgibt. In den Vereinigten Staaten entscheiden die einzelnen Bundesstaaten über die Anwendung der Todesstrafe.
Angesichts der Realität, dass unser System für die Verhängung der Todesstrafe niemals perfekt sein kann, zwingt mich mein Gewissen, die Todesstrafe durch eine Lösung zu ersetzen, die die Sicherheit der Gesellschaft wahrt, sagte der Gouverneur. Damit ist die lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung gemeint, die ab 1. Juli die neue Höchststrafe in New Mexico ist.
Meine Erkenntnis war, dass diese Zellen schlimmer sein können als der Tod
Vor seiner Entscheidung besichtigte Richardson die Todeskammer, in der zuletzt im Jahr 2001 ein Straftäter mit der Injektion von Gift getötet wurde. Außerdem besuchte er den Gefängnistrakt, in dem zwei bereits zum Tode verurteilte Männer einsitzen. Meine Erkenntnis war, dass diese Zellen schlimmer sein können als der Tod, sagte der Gouverneur. Ich glaube, dies ist eine gerechte Bestrafung. Das neue Gesetz ändert nicht das Urteil für die beiden Männer, und Richardson sagte, er werde ihr Strafmaß nicht umwandeln.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat 1976 die Todesstrafe wieder für zulässig erklärt. Als erster amerikanischer Staat hat New Jersey diese Strafe 2007 wieder abgeschafft. In 14 weiteren Staaten wurde die Todesstrafe nach 1976 nicht wieder eingeführt.
Mit seiner Unterschrift folgt der Gouverneur einem Appell der katholischen Bischofskonferenz in den Vereinigten Staaten. Bischof Ricardo Ramirez sagte, Richardson habe New Mexico zu einer führenden Kraft der Bewegung gegen die Todesstrafe gemacht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) sprach von einem historischen Schritt und einem klaren Signal, dass die Vereinigten Staaten wesentliche Fortschritte machen, um die Todesstrafe ein- für allemal abzuschaffen.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa
Illinois (rot)


Pat Quinn, der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, hat heute ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Januar vom Abgeordnetenhaus und vom Senat des Bundesstaates verabschiedet. Der Gouverneur hatte das Recht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen oder nichts zu unternehmen, wodurch das Gesetz am 18. März automatisch rechtskräftig geworden wäre. Die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois wird am 1. Juli wirksam.

Die Todesurteile der 15 Häftlinge im Todestrakt wandelte er in lebenslange Haft ohne Begnadigung um.

Bereits seit 2000 sind Hinrichtungen in Illinois ausgesetzt. Dies steht im Zusammenhang mit Bedenken über Fehlurteile. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten 1976 wurden in Illinois 12 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet, 20 wurden freigesprochen.

Neben dem District of Columbia wird Illinois damit der 16. US-Bundesstaat ohne Todesstrafe. Seit 2007 haben die Bundesstaaten New Mexico und New Jersey die Todesstrafe ebenfalls per Gesetz abgeschafft.