Der Völkermord in Darfur hat juristische Konsequenzen: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten ausgestellt. Die UN befürchten Unruhen
Omar al-Baschir: Er ist der erste amtierende Staatschef, gegen den Haftbefehl erlassen wurde © BULENT KILIC/AFP/Getty Images
Mit dem Internationalen Haftbefehl gegen Omar Hassan al-Baschir ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag dem Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo gefolgt. Grundlage dafür seien konkrete Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur in sieben Fällen. Das Gericht verwies auf al-Baschirs mutmaßliche persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen. Zudem wird ihm die Verantwortung für gezielte militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie für Plünderungen vorgeworfen.
Dem Antrag von Moreno-Ocampo, den Präsidenten auch wegen Völkermordes zu belangen, folgte der Gerichtshof hingegen nicht. Dafür hätten die drei Ermittlungsrichter des IStGH in dem Antrag des Chefanklägers keine hinreichenden Beweise gefunden. Allerdings könne der Haftbefehl später um diesen Vorwurf erweitert werden, wenn es neue Erkenntnisse gebe.
An die Regierung des Sudans erging die Aufforderung, ihren Präsidenten an den Gerichtshof auszuliefern. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat in New York übergeben. Al-Baschir ist der erste amtierende Staatschef der Welt, gegen den der IStGH einen Haftbefehl ausgestellt hat.
Der Internationale Strafgerichtshof Arbeit Der IStGH in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Gericht ist nur dann zuständig, wenn eine Bestrafung der Täter auf nationaler Ebene nicht möglich ist.
Es befasste sich bislang mit Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, in Uganda, der Zentralafrikanischen Republik und in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Akzeptanz und Ablehnung Der IStGH wurde von den Vereinten Nationen initiiert und durch das sogenannte Statut von Rom errichtet. Beschlossen wurde es bei einer internationalen Konferenz am 17. Juli 1998. Die eigentliche Geburtsstunde des "Weltstrafgerichts" kam am 1. Juli 2002, als das Rom-Statut nach Ratifizierung durch eine ausreichende Zahl von Staaten in Kraft trat.
Inzwischen haben mehr als 100 Staaten die Ratifizierung vollzogen und sich zur Zusammenarbeit verpflichtet - darunter alle EU-Länder sowie mehr als 30 Staaten Afrikas.
Die USA, Russland, China und viele arabische Länder lehnen das Gericht ab. Ausnahmen Der Strafgerichtshof hat 18 Richter und einen Chefankläger. Dies ist seit 2003 der argentinische Jurist Luis Moreno-Ocampo. IStGH-Präsident ist der Kanadier Philippe Kirsch.
In der Regel kann das Gericht nur in Staaten aktiv werden, die dem Statut beigetreten sind. Ausnahmen sind möglich, wenn der UN-Sicherheitsrat dies beantragt. Das geschah im Fall der mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Darfur. 2008 beantragte der Chefankläger in diesem Zusammenhaben einen - allerdings umstrittenen - Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir.
Chefankläger Moreno-Ocampo hatte im Juli 2008 den Haftbefehl gegen al-Baschir beantragt, den er für die Organisation eines Völkermordes mit 35.000 Toten verantwortlich macht. Mindestens weitere 100.000 seien durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen. al-Baschir habe eine Kampagne zur Vernichtung und Vertreibung weiter Teile der schwarzafrikanischen Bevölkerung in Darfur inszeniert. Dabei habe er den "ganzen Staat" mobilisiert, "um die zweieinhalb Millionen Menschen in den Flüchtlingslagern physisch zu vernichten".
Dass der IStGH seinen Antrag auf Völkermord nicht stattgegeben hat, ist eine Niederlage für Moreno-Ocampo. Dieser hatte stets darauf beharrt, dass er dem Gerichtshof "starke Beweise" vorgelegt habe. Mehr als 30 Zeugen wären bereit gewesen, auszusagen, dass al-Baschir in der Krisenprovinz eine Völkermord-Kampagne inszeniert habe. "Es sollten drei verschiedene ethnische Gruppen ausgerottet werden. Deshalb sind wir von Völkermord ausgegangen."
Porträt © © Ashraf Shazly/AFP/Getty Images Omar al-Baschir Vor 20 Jahren putschte er sich an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht im Sudan. Seitdem ist Omar al-Baschir der Machthaber des seit Jahrzehnten von
Bürgerkrieg und ethnischen Spannungen zerrissenen Sudan. Vier Jahre nach dem Putsch löste der einstige Fallschirmjäger die Junta auf und ist seitdem ziviler Präsident eines der größten afrikanischen Länder.
Im Sudan hat der 65-Jährige als Präsident die islamische Gesetzgebung der Scharia eingeführt, was den Konflikt mit den christlichen und animistischen Sudanesen im Süden des Landes sowie in Darfur verschärfte. In der Wirtschaftspolitik setzte er auf die Erschließung der reichen sudanesischen Ölvorkommen. Bis zuletzt suchte er den Schulterschluss mit den anderen arabischen und afrikanischen Staaten, auch in puncto Haager Ermittlungen. Al-Baschir bezeichnete diese stets als "Verfolgung durch den Westen". Er wird als pragmatisch, aber auch als stolz, verschlossen und stur beschrieben, ein Mann, der "um sich schlägt, wenn er gedemütigt wird".
In der sudanesischen Hauptstadt Khartum versammelten sich nach Bekanntwerden der Entscheidung Tausende von Anhängern des Präsidenten. Für die Regierung ist der Haftbefehl "eine Form von Neokolonialismus". Bei den internationalen Hilfsorganisationen und Friedenstruppen von UN und Afrikanischer Union herrscht große Nervosität. Alle sind in erhöhter Wachsamkeit. Dennoch hofft die UN, dass sich Sudans Regierung verantwortungsbewusst verhält. Der Tag soll für die Blauhelme und UN-Helfer ein ganz normaler Arbeitstag sein. "Wir werden unsere Alltagsaktivitäten fortsetzen, wir werden in den Flüchtlingslagern sein", sagte ein UN-Sprecher. Die Friedenstruppen hätten nichts mit dem Gerichtshof zu tun.
Besorgniserregend klingen aber Berichte der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit (JEM), der aktivsten Rebellengruppe in Darfur. Sie will Informationen haben über Vorbereitungen paramilitärischer Gruppen für Angriffe auf mutmaßliche Befürworter eines Haftbefehls. Al-Baschirs Milizen wollten Chaos in der Hauptstadt Khartum verbreiten, hieß es. Al-Baschir selbst bekräftigte bei einer Demonstration mit tausenden Teilnehmern, auf der er tanzte und lachte, seine Verachtung für den IStGH und Moreno-Ocampo. Den stellt al-Baschir schon lange als Marionette der USA dar. Die Ermittlungen gegen ihn seien eine Verschwörung des Westens.
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Umar Hasan al-Baschir wurden zehn ausländische Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion Darfur tätig waren, des Landes verwiesen. Eine Regierungsbehörde hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters behauptet, Hilfsorganisationen hätten Informationen an den Strafgerichtshof weitergeleitet, mit denen der Haftbefehl begründet worden sei. Zu den betroffenen Hilfsorganisationen gehören unter anderem Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Ärzte ohne Grenzen war bereits vor dem Erlass des Haftbefehls aufgefordert worden, bis zum 4. März das Land zu verlassen. Angesichts des bevorstehenden Haftbefehls gegen den Präsidenten könne für die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisation keine Garantie übernommen werden. Laut einer Erklärung der Hilfsorganisation wird der erzwungene Abzug des medizinischen Personals von Ärzte ohne Grenzen die Bevölkerung des Landes schwer treffen. Mehrere Projekte der Organisation, in denen medizinische und allgemeine humanitäre Hilfe geleistet wurde, müssten nun aufgegeben werden. In einigen Gebieten wird die Bevölkerung nun keinerlei medizinische Hilfe mehr erhalten können. Die Organisation betont, dass politische Neutralität und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen zu den Grundsätzen ihrer Arbeit gehöre.

Hintergrund des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten ist eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur. Umar Hasan al-Baschir soll persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen tragen. Der Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, Umar Hasan auch wegen Völkermordes anzuklagen, fand jedoch nicht die Unterstützung des Den Haager Gerichtshofes. Die Regierung des Sudans wurde aufgefordert, den Haftbefehl zu vollstrecken. Es war das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten eines Staates ausstellte.