Schwere Unruhen
Moskau lehnt militärische Hilfe für Kirgistan ab
Russland betrachtet die schweren Unruhen in Kirgistan als internen Konflikt. Die kirgisische Regierung hat nun ihrem Militär erlaubt, Waffen einzusetzen.
dpa
Russland wird vorerst keine Truppen in das von schweren Unruhen erschütterte Kirgistan senden. "Das ist ein interner Konflikt und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen", zitierten russische Nachrichtenagenturen am Samstag eine Sprecherin von Präsident Dmitrij Medwedjew. Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa hatte Moskau angesichts der seit Donnerstagabend anhaltenden Unruhen im Süden des Landes um militärischen Beistand gebeten.
Anzeige
Um Friedenstruppen in die Region zu senden seien vorherige Konsultationen mit den Vereinten Nationen notwendig, sagte Medwedjews Sprecherin. Russland stelle aber humanitäre Hilfe bereit.
Die kirgisischen Behörden weiteten den bereits in der Stadt Osch geltenden Ausnahmezustand auf eine weitere Stadt aus. Der Ausnahmezustand habe auch in Dschalal-Abad verhängt werden müssen, da sich das Unruhegebiet ausweite, sagte der Vize-Chef der Übergangsregierung, Asimbek Beknasarow, im staatlichen Fernsehen.
Rosa Otunbajewa hatte sich zuvor in einem Telefonat mit dem russischen Regierungschef Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Zusätzlich hatte sie sich schriftlich an Medwedjew gewandt. Es gehe um Friedenstruppen, die aus mehreren Ländern kommen könnten, sagte die Übergangspräsidentin.
Teilmobilmachung der Streitkräfte
Derweil hat die Übergangsregierung die Teilmobilmachung der Streitkräfte angeordnet und Sicherheitskräften per Dekret den Einsatz von Waffen erlaubt. "Wenn wir keine angebrachten und wirksamen Maßnahmen ergreifen, werden sich die Ausschreitungen ausweiten", hieß es in einer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung. Dies solle "die Sicherheit der Bürger gewährleisten, das System schützen und die Ordnung wieder herstellen", hieß es weiter. "Gewalt, Plünderungen und Massaker sind angestiegen."
Kurz zuvor hatte die Interimsregierung bereits Soldaten und Polizisten per Dekret ermächtigt, ohne Vorwarnung zu schießen. Der "Einsatz tödlicher Waffen" sei erlaubt, um Angriffe auf Polizei und Armee zu erwidern und die Regierung, Zivilisten und Privateigentum zu schützen, erklärte die Regierung in Bischkek.
Hauptschauplatz der Ausschreitungen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit ist die Stadt Osch. Auch in benachbarten Bezirken gab es Kämpfe, bei denen seit Donnerstagabend insgesamt mindestens 65 Menschen getötet und fast 850 verletzt wurden.
In mehreren Orten im Süden des Landes seien Schüsse zu hören, zahlreiche Gebäude und Autos stünden in Flammen, hieß es. In den Krankenhäusern von Osch mangele es an Lebensmitteln. Die Gasversorgung der Stadt sei abgestellt, um mögliche Explosionen zu verhindern. In Osch und Umgebung seien Plünderer am Werk. Mindestens ein Wohnbezirk sei ausgebrannt.
Der Süden des zentralasiatischen Landes ist die Machtbasis des gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der Anfang April aus dem Amt gejagt wurde. Während der Proteste starben damals etwa 78 Menschen. Seitdem ist das verarmte Land nicht zur Ruhe gekommen.
Gewalt offenbar als Protest gegen das Referendum
Otunbajewa machte für die Gewaltexzesse Anhänger des gestürzten Präsidenten verantwortlich, der in Weißrussland im Exil lebt. Diese wollten "mit aller Macht" die für den 27. Juni geplante Volksabstimmung über eine neue Verfassung zum Scheitern bringen.
Das Referendum soll helfen, demokratische Strukturen in dem zentralasiatischen Land aufzubauen. Außer den Anhängern des Ex-Präsidenten hatten sich auch Angehörige der usbekischen Minderheit an den Straßenschlachten beteiligt. Andere protestierten gegen zu hohe Lebensmittelpreise.
Ein Sprecher der usbekischen Minderheit in Kirgistan appellierte an die Übergangsregierung in Bischkek, einen humanitären Korridor für rund 20.000 ältere Menschen sowie Frauen und Kinder einzurichten. Zahlreiche Flüchtlinge versuchen, die Grenze zum benachbarten Usbekistan zu erreichen.
In Kirgistan unterhalten sowohl Russland als auch die USA Militärstützpunkte. Knapp 70 Prozent der 5,3 Millionen im Land lebenden Menschen sind Kirgisen. Usbeken stellen insgesamt rund 15 Prozent der Bevölkerung, in der Region um Osch sind es jedoch rund 50 Prozent.
Lesen Sie hier mehr aus dem Ressort Ausland
Lage von Kirgisistan
Karte Kirgisistans

 Kirgistan kommt nicht zur Ruhe: Rund zwei Monate nach schweren Unruhen, die zum Sturz der Regierung führten, wurden im Süden des innerasiatischen Staates mindestens 65 Personen bei Unruhen getötet. Mehrere hundert weitere Menschen – manche Berichte sprechen von mindestens 630 Personen – wurden bei den gewaltsamen Protesten in der Stadt Osch verletzt.

Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa erklärte, die Lage sei angespannt, und setzte alle verfügbaren Mittel ein, um Demonstranten aus Bischkek daran zu hindern, nach Osch zu fahren. Es wurde eine Ausgangssperre verhängt und den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde später auch für Dschalalabat verhängt. In Bischkek versammeln sich Tausende, um nach Süden aufzubrechen. Sie hätten Minibusse und Taxis gekapert, meldete die Nachrichtenagentur Kabar.

In der Stadt, in der im Jahr 2005 rund 230.000 Einwohner lebten, werde geschossen, teilte Regierungssprecher Asimbek Beknasarow im Rundfunk mit. Die Unruhen hätten eine ethnische Motivation. Dies wird von Augenzeugen bestätigt. Demnach seien Kirgisen und Usbeken aneinander geraten. An den Unruhen sollen zwischen 1.000 und 3.000 Personen beteiligt sein. Jugendliche Männer zündeten Autos an und warfen Scheiben ein. Es wird gemutmaßt, dass der Konflikt aufgrund von Reibereien in einem Spielclub ausgebrochen sei. Die Regierung hat Truppen und gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt entsandt.

Die Lage in der Stadt scheint chaotisch. Hubschrauber kreisen über dem Stadtgebiet, immer wieder fallen Schüsse. Männer kämpfen mit Knüppeln, Eisenstangen und anderen improvisierten Waffen. Andrea Berg, die bei der New Yorker Organisation Human Rights Watch (HRW) für Zentralasien zuständig ist, sagte, sie könne die Stadt nicht verlassen. Es verkehrten keine Busse, der Flugverkehr sei unterbrochen. Strom und Gas seien abgestellt, um Brände zu verhindern. Nach HRW-Angaben würden viele Usbeken die Stadt aus Angst vor Übergriffen verlassen und sich zur usbekischen Grenze aufmachen.

Die Usbeken sind mit einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent die zweitgrößte ethnische Gruppe in Kirgisistan, die Kirgisen stellen mit 70 Prozent der Bewohner die Bevölkerungsmehrheit. Doch im Süde des Landes ist das Verhältnis ausgeglichener, in Osch ist etwa jeder zweite Einwohner ein Usbeke.

Kirgisistan ist ein strategisch wichtiges Land. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Russland unterhalten hier Militärstützpunkte. Russlands Präsident Dmitri Medwedew forderte ein Ende der Gewalt. Der chinesische Präsident Hu Jintao rief zu „einer raschen Stabilisation der Situation“ auf. Beide Politiker hielten sich anlässlich einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zur regionalen Sicherheit in Usbekistan auf.

Russland lehnte jedoch ein Hilfeersuchen Usbekistans ab. „Das ist ein interner Konflikt, und Russland sieht die Voraussetzungen noch nicht gegeben, sich an einer Regelung zu beteiligen“, hieß es in einer von russischen Medien am Samstag, dem 12. Juni, veröffentlichten Erklärung von Medwedews Pressesprecherin. Man werde allerdings humanitäre Unterstützung gewähren. Kirgisistans Übergangspräsidentin Otunbajewa hatte zuvor den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten.

Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew hat in Südkirgisistan starken Rückhalt. Anhänger des im April ins Exil gestürzten Ex-Präsidenten sollen nach Otunbajewas Worten die Unruhen organisiert haben, um eine für den 27. Juni geplante Volksabstimmung zu torpedieren. Diese soll eine neue Verfassung mit mehr Demokratie bestätigen.