Warschau (Reuters) - Die Außenminister Deutschlands und Polens haben trotz einer Reihe von Streitthemen die Nähe beider Länder hervorgehoben.
Nach heftiger EU-Kritik an den umstrittenen Reformen neuen nationalkonservativen Regierung betonte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski nach einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Warschau, dass die Beziehungen zur Bundesrepublik sehr wichtig seien. Steinmeier bezeichnete er als "großen Freund Polens". Allerdings wurden erhebliche Differenzen in der Flüchtlings-, Sicherheits- und Energiepolitik deutlich.
Seit Wochen steht die von der Partei Recht und Gerechtigkeit gebildete Regierung wegen der Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien in der Kritik. Die EU-Kommission prüft, ob das Land gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Deutsche Politiker haben auch Sanktionen gegen die Regierung in Warschau vorgeschlagen. Die Bundesregierung hält sich aus Sorge vor bilateralen Spannungen aber zurück. Die polnische Führung wiederum kritisiert einen zu großen deutschen Einfluss in der EU.
Steinmeier wies am Donnerstag die polnische Forderung zurück, dauerhaft Nato-Truppen in dem Land zu stationieren. Dies würde gegen ein Abkommen zwischen der Nato und Russland aus den 90er Jahren verstoßen. Polen will auf dem im Juli in Warschau stattfindenden Nato-Gipfel eine Änderung erreichen. Dies gilt als chancenlos.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise forderte Steinmeier eine europäische Lösung und mehr Solidarität ein. Waszczykowski sagte erneut zu, man wolle sich an die Zusagen der Vorgängerregierung halten, rund 7000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bedingung sei allerdings, dass es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge handeln müsse, die auch nach Polen wollten. In diesem Jahr will Polen 400 syrische Flüchtlinge aufnehmen.
STREIT ÜBER PIPELINE
Witold Waszczykowski
 Nach einer Meinungsumfrage von Juli 2015 wollten 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern. Die ablehnende Haltung hat sich in letzter Zeit verstärkt. Eine Rolle spielt dabei die Religion: Polen ist mehrheitlich katholisch. 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung sind römisch-katholisch, und davon geben 54 % an, ihren Glauben auch zu praktizieren.

Die neue polnische Regierung unterstützt die ablehnende Haltung in der Bevölkerung, begründet dies jedoch sicherheitspolitisch. Außenminister Waszczykowski erklärte: „Wir lassen niemanden nach Polen, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte. Die Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eigene Sicherheit.“

Gegenwärtig wird in der EU um die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge verhandelt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der über eine Million Menschen, die 2015 Jahr nach Europa flüchteten. Polens liberale Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wollte 7.000 Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Das wären weniger als 5 Prozent des Gesamtkontingents von 160.000. Polen hat rund 38,5 Millionen Einwohner. Nach den Wahlen im Oktober 2015 errang die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) eine absolute Mehrheit und will über die Zahl der Flüchtlinge neu verhandeln. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach von 400 Menschen.