Keine Angaben darüber wer die Gespräche führen soll, oder wann sie stattfinden werden
Peking - Die chinesische Regierung lässt Zeitpunkt und Rahmenbedingungen des von ihr zugesagten Dialogs mit Vertretern des Dalai Lama vorerst offen. In ersten Prozessen sind 17 Teilnehmer der antichinesischen März-Proteste in Tibet zu Kerkerstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich verurteilt worden. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am Dienstag, ein Mönch und ein Fahrer müssten lebenslang ins Gefängnis.
Das Außenministerium in Peking wollte am Dienstag keine Angaben darüber machen, wer die in Aussicht gestellten Gespräche mit den Emissären des tibetischen Exil-Oberhaupts führen soll und unter welchen Umständen sie stattfinden werden. Ob bereits Kontakt aufgenommen worden ist, blieb auch offen. "Die Einzelheiten der Kontakte und Konsultationen werden weiter diskutiert", sagte Außenamtssprecherin Jiang Yu vor Journalisten. Vom Dalai Lama verlange man "Wertschätzung" für das an ihn gerichtete Gesprächsangebot. Voraussetzung bleibe, dass der Dalai Lama "die Sabotage der Olympischen Spiele" in Peking und seine "separatistischen Aktivitäten" beende.
"Kontakt in den nächsten Tagen
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Freitag gemeldet, dass die zuständige Abteilung der Zentralregierung "in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter" des Dalai Lama aufnehmen werde. Dennoch setzten die chinesischen Medien ihre Attacken gegen das tibetische Exil-Oberhaupt fort. Die "Dalai-Clique" wurde auch am Montag beschuldigt, die Unruhen in Tibet "sorgfältig organisiert und geplant" zu haben. Sie tue alles, "um Tibets Stabilität und Entwicklung zu untergraben", schrieb das Zentralorgan der Kommunistischen Partei Chinas, "Renmin Ribao" (Volkszeitung).
Peking hatte Mitte März Proteste in der autonomen Region Tibet und anderen Landesteilen niedergeschlagen. Nach Angaben der tibetischen Exilregierung in Dharamsala in Nordindien wurden dabei mindestens 135 Menschen getötet, Peking spricht von rund zwanzig Toten. Der Dalai Lama hatte die chinesische Siedlungspolitik in Tibet als "kulturellen Völkermord" verurteilt. Die massive Ansiedlung von Chinesen sei eine "demografische Aggression", um die Tibeter zur Minderheit im eigenen Lande zu machen, sagte das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Exil-Oberhaupt. Chinas kommunistische "Volksbefreiungsarmee" war 1950 in Tibet einmarschiert. Im März 1959, nach der blutigen Niederschlagung einer Volkserhebung, waren der 14. Dalai Lama, Tenzin Gyatso, und die tibetische Regierung mit mehr als 100.000 Landsleuten nach Indien geflohen. Der Friedensnobelpreisträger hat Peking wiederholt schwere Menschenrechtsverstöße in seiner Heimat vorgeworfen, unter anderem Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen.
KP-Chef: Dalai Lama sei "Wolf in Mönchskutte"
Im März hatte der KP-Chef in Tibet, Zhang Qingli, den Dalai Lama als "Wolf in Mönchskutte" bezeichnet. "Auch wenn sich die Lage beruhigt, wird die Dalai-Clique nicht von ihren teuflischen Absichten ablassen", wurde Zhang zitiert. Der Kampf gegen den Separatismus werde sehr intensiv sein müssen.
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mönch habe zehn andere Unruhestifter, darunter fünf weitere Mönche, zu Brandstiftung, Raub und Angriffen auf Ämter und Polizisten in Lhasa angeleitet, meldete Xinhua am Dienstag. Zwei der beteiligten fünf Mönche seien zu 20 Jahren Haft und die anderen drei zu 15 Jahren verurteilt worden. Der ebenfalls zu lebenslänglich verurteilte Fahrer habe zu einer Gruppe gehört, die Autos nahe des Jokhang-Tempels angezündet, Polizeistationen und Feuerwehrautos mit Steinen beschädigt und Feuerwehrleute angegriffen habe. (APA/dpa/AFP)
Ein chinesischer Volksgerichtshof verhängte heute weitere zum Teil langjährige Haftstrafen gegen Beteiligte an den anti-chinesischen Protesten vom 14. März des Jahres. Damit steigt die Zahl der wegen gewaltsamer Ausschreitungen im Zusammenhang mit diesen Protesten Verurteilten auf insgesamt 30, meldet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. 

Das Strafmaß der verhängten Strafen bewegt sich dabei zwischen drei Jahren und lebenslänglich. Ein Mönch namens Basang wurde zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt. Der tibetische Mönch aus dem Kreis Doilungdêqên in Tibet soll zehn weitere Menschen, darunter fünf Mönche dazu angestiftet haben, den Sitz der Lokalregierung zu zerstören sowie elf Geschäfte niederzubrennen oder kaputt zu schlagen. Außerdem sollen Polizisten auf sein Geheiß angegriffen worden sein. Zwei der beteiligten Mönche seien zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die anderen drei erhielten eine Strafe von 15 Jahren Gefängnis.

Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur sind bei den Unruhen im März in Lhasa fünf Krankenhäuser und 120 Häuser angezündet worden. 908 Geschäfte wurden demzufolge geplündert. Den Gesamtschaden beziffert die Nachrichtenagentur auf 244 Millionen Yuan oder 35 Millionen US-Dollar.

Bei den gewaltsamen Demonstrationen waren über tausend Menschen festgenommen worden (nach chinesischen Angaben gab es nur 400 Festnahmen). Das harte Vorgehen der chinesischen Behörden hatte zu weltweiten Protesten geführt. Bei dem internationalen olympischen Fackellauf war es zu zahlreichen anti-chinesischen Störaktionen von Exiltibetern und anderen gekommen.

Die Hoffnungen auf Aufnahme eines Dialogs zwischen der chinesischen Führung und dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, bestätigten sich bisher nicht. Nach der Ankündigung einer Dialogbereitschaft von chinesischer Seite gibt es bisher keinerlei zeitliche Festlegungen für ein entsprechendes Gespräch. Am letzten Freitag hatte Xinhua gemeldet, es werde „in den nächsten Tagen Kontakt und Konsultationen mit dem privaten Vertreter“ aufgenommen. Die Angriffe auf den Dalai Lama, der in den chinesischen Medien immer als Führer der „Dalai Clique“ bezeichnet wird, wurden in den chinesischen Medien weiter fortgesetzt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Jiang Yu, sagte heute: „Wir hoffen, der Dalai Lama und seine Anhänger werden diese Gelegenheit wertschätzen und in Anbetracht der Situation ihre Position verändern und konkrete Schritte unternehmen gewaltsame Verbrechen und andere Aktivitäten zu stoppen, die auf die Störung der Olympischen Spiele in Peking und die Spaltung des Vaterlandes abzielen um Bedingungen für weitere Konsultationen zu schaffen ....“ Die tibetische Exilregierung wies die Anschuldigungen der chinesischen Führung in Bezug auf die Haltung des Dalai Lama zu den Olympischen Spielen zurück. „Wir sabotieren die Spiele nicht“, sagte ein Sprecher des Dalai Lama. Im Gegenteil sei der Dalai Lama der Meinung, China verdiene diese Spiele.