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Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland wird sich um voraussichtlich mehrere Monate verzögern. Bundespräsident Horst Köhler kündigte am Mittwoch in Berlin an, das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Zustimmungsgesetz vorläufig nicht zu unterschreiben. Er werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt mit. Wie eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, kann dies noch Monate dauern.
Köhler hatte bereits bei der Ankündigung einer Klage durch Gauweiler mitteilen lassen, einer Karlsruher Entscheidung nicht vorgreifen zu wollen. Nach seiner Auffassung entfällt für die Karlsruher Richter nun aber die Notwendigkeit, die von Gauweiler beantragten einstweiligen Anordnungen gegen die Ratifizierung zu erlassen, teilte das Bundespräsidialamt mit.
Gauweiler hatte seine Klage mit diesen Anträgen verknüpft, um die Unterzeichnung des im Mai von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetzes durch Köhler noch zu verhindern. Nach den Worten der Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung über die Gauweiler-Klage überhaupt noch nicht absehbar. Es seien noch „eine Reihe wichtiger Verfahren“ offen; außerdem beginne bald die Sommerpause.
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Gauweiler vertritt die Ansicht, daß Bundestag und Bundesrat nicht berechtigt sind, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen. Dazu sei laut Grundgesetz eine Volksabstimmung nötig, argumentiert der CSU-Politiker. Seit dem „Nein“ von Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen zu dem Verfassungstext gilt dessen Zukunft als ungewiß. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel über die weitere Ratifizierung beraten.
Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen. 

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“