Fluggäste, die festsitzen oder deren Flüge verzögert sind, sollen bessere Chancen auf Entschädigung erhalten, so steht es in einem Gesetzentwurf, den das Parlament am Mittwoch in erster Lesung verabschiedet hat. Fluggesellschaften sollen zudem eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden bekommen.
"Fluggastrechte betreffen praktisch jeden Bürger der Europäischen Union. Es handelt sich um einen Zustand, der mit David gegen Goliath vergleichbar ist, da nur 2% der Passagiere nach Einreichung einer Beschwerde gegen eine Fluglinie tatsächlich eine Entschädigung bekommen. Ich glaube, dass der Text, über den wir heute abgestimmt haben, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Fluggesellschaften und den Rechten der Passagiere schafft. Wir haben den Verbraucherschutz verbessern können ohne die Flexibilität, die diese Industrie erfordert, einzuschränken", so Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU).
Der Entwurf der überarbeiteten Regeln würde Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, Ansprechpartner am Flughafen bereitzustellen, welche die Passagiere über ihre Rechte, mögliche Beschwerdeverfahren, Unterstützung, Erstattung und Flugumleitungen informieren. Bei diesen Kontaktpersonen könnten die Passagiere zudem Beschwerden einreichen, darunter auch solche über verlorenes oder beschädigtes Reisegepäck.
Flugumbuchungen
Im Falle von Flugverspätungen müsste das Luftfahrtunternehmen den Fluggast binnen 30 Minuten nach der planmäßigen Abflugzeit über Flugumbuchungen informieren.
Fluggäste können zudem nicht länger daran gehindert werden, einen Rückflug anzutreten, auch wenn sie das Ticket für die Hinreise nicht in Anspruch genommen haben.
Reisegepäck
Informationen zu den Freigepäckgrenzen müssten schon während des Buchungsverfahrens und beim Check-in unmissverständlich angezeigt werden. Laut Vorschlag würde die unentgeltliche Mitnahme von Handgepäck zusätzlich zum vorgesehenen Kabinengepäck auch einen Mantel, eine Handtasche und eine Tasche vom Flughafen-Shop umfassen dürfen.
Beschwerden
Sollte eine Fluglinie nicht innerhalb von 2 Monaten auf eine Beschwerde reagieren, so würde automatisch der Schadensersatzanspruch des Fluggasts gelten. Beruft sie sich auf "außergewöhnliche Umstände", bei denen keine Entschädigungszahlung geleistet werden muss, ist sie verpflichtet, dem Fluggast eine vollständige schriftliche Erklärung zu übermitteln. Der Regelentwurf beinhaltet eine umfassende Liste solcher Umstände, darunter Vogelschläge, politische Unruhen und unvorhergesehene Arbeitsrechtsstreitigkeiten.
In langanhaltenden außergewöhnlichen Umständen, wie etwa der Vulkanaschekrise von 2010, wäre die Haftung von Luftfahrtunternehmen auf die Zahlung einer Unterkunft für die betroffenen Fluggäste auf 5 Nächte beschränkt.
Pleiten
Um sicherzustellen, dass Fluggäste im Falle einer Unternehmenspleite nicht festsitzen, hat das Parlament zusätzliche Anforderungen für Fluglinien vorgesehen, die angemessene Garantiemechanismen wie beispielsweise Garantiefonds oder den Abschluss einer Versicherung umfassen.
Bessere Durchsetzung
Die nationalen Behörden sollten ausreichende Befugnisse haben, um Luftfahrtunternehmen, die Fahrgastrechte verletzen, bestrafen zu können. Sie sollten ebenfalls die Berichte einsehen, in denen die Fluglinien ihren Umgang mit Fluggästen in Verspätungs- und Annullierungsfällen beschreiben, so der Text.
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung
Am Mittwoch, dem 5. Februar 2014, stimmten die Abgeordneten über die Position des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Fluggastrechte ab. Die bisherige Gesetzgebung bot Fluggesellschaften zahlreiche Schlupflöcher bei der Berufung auf höhere Gewalt, wodurch nur ca. zwei Prozent der Passagiere für Verspätungen und Flugausfälle entschädigt wurden.

Im Gegensatz zum Vorschlag der Europäischen Kommission sieht der Beschluss des Europäischen Parlaments vor, dass Passagiere nicht erst nach fünf, sondern bereits ab drei Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Zudem soll es für verschiedene Entfernungsstufen klare Bestimmungen zur Höhe der Entschädigungen geben. Geht es nach dem Parlament, so sollen Fluggesellschaften auch eindeutige Vorschriften für den Umgang mit Beschwerden erhalten.


File:Munich Airport T1 L4 B departures.jpg|Der Gesetzesentwurf soll Reisenden helfen, …
File:FGSQJ.jpg|… wenn ihr Flieger mal nicht startet.


Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, darunter auch Verkehrspolitiker wie Ismail Ertug (SPD), Michael Cramer (Grüne) und Berichterstatter Georges Bach (EVP Luxemburg), befürwortet die beschlossenen Änderungen am Gesetzesentwurf.

Einige Verbraucherschutzverbände kritisieren jedoch auch den Ansatz des Europäischen Parlaments, nach dem Langstreckenflüge je nach Distanz erst nach fünf oder mehr Stunden Verspätung entschädigt werden sollen. Denn nach geltenden Regeln können Reisende unabhängig von der Entfernung bereits ab drei Stunden auf Entschädigung hoffen.