05. November 2010 22:04 Uhr
Opposition vs. Mappus
Stuttgart 21: Warmlaufen für den Demo-Ausschuss
Die Regierung bleibt dabei: Der Wasserwerfer- und Pfefferspray-Einsatz gegen S-21-Gegner Ende September war allein Sache der Polizei. Die Opposition will im Untersuchungsausschuss beweisen, dass die Härte auf höchsten Einfluss zurückging.
Will nachweisen, dass Ministerpräsident Stefan Mappus die Polizeitaktik beim Demo-Einsatz zu Stuttgart 21 beeinflusst hat: Andreas Storch (SPD) Foto: dpa
Opposition nimmt Medienberater ins Visier
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Hat Ministerpräsident Stefan Mappus sich beim Treffen mit Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Staatsministerium am Tag vor dem Einsatz in dessen operatives Geschäft eingeschaltet? Seit gestern hat es die SPD schriftlich: Nein, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Parlamentsanfrage. Die Abgeordneten Andreas Stoch, Reinhold Gall (beide SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Mitglieder des inzwischen eingesetzten, aber noch nicht tagenden Untersuchungsausschusses, wollen sich damit nicht zufrieden geben. Sie sehen schon jetzt "den Verdacht verfestigt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz verändert hatten" (Gall) und unterstellen einen politisch motivierten Strategiewechsel – weg von der polizeilichen Linie der Deeskalation hin zu einer Demonstration der Härte.Die Folge seien die "schlimmen Vorfälle vom 30. September" mit Hunderten Verletzten. Eine Schlüsselrolle misst die Opposition offenbar dem neuen Medienberater von Mappus, Dirk Metz, zu, der einst Sprecher des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war. Seine Rolle müsse kritisch hinterfragt werden. War auch Metz am 29. September anwesend? Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Metz gestern: "Nein".Mit seiner Rede von "Berufsdemonstranten", seiner Ankündigung, den Fehdehandschuh aufzunehmen, habe Mappus ab Mitte September bewusst die Tonlage verschärft, sagten die Oppositionsvertreter. Es habe auch einen " Auftritt" des Ministerpräsidenten am 20. September in der Kantine des Polizeipräsidiums zusammen mit Verkehrsministerin Tanja Gönner gegeben. Stoch sieht darin den Versuch, die Polizei "auf den Kurs einzuschwören und auf die hohe politische Bedeutung" des Einsatzes hinzuweisen, der die Baumfällaktion sichern sollte. Polizisten hätten über Funk gesagt: "Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs".Nach Stochs Ansicht hätte die Regierung nicht nur die Pflicht gehabt, den geplanten Wasserwerfereinsatz zu hinterfragen, sie "hätte handeln müssen" – also in das operative Geschäft eingreifen sollen. Staatsminister Helmut Rau nannte diese Forderung "entlarvend". Im Rechtsstaat bleibe es dabei, dass sich ein Ministerpräsident "nicht zum Polizeichef hochstilisiert". Die Opposition kritisiert auch das Fehlen von Innenminister Heribert Rech bei den Besprechungen. Im Kalender des Ministers liest sich das nach Angaben des Ressorts anders: Am 20. September war Rech in Lörrach, einen Tag nach dem Amoklauf. Am 29. September führte er ein lange geplantes Gespräch in Freiburg zur Situation nach der Entlassung von Sicherungsverwahrten.
Autor: Bettina Wieselmann
Stefan Mappus: Hat er den umstrittenen Einsatz der Stuttgarter Polizei am 30. September gegen die Demonstranten angeordnet?

 Die vor einigen Wochen ans Tageslicht gekommenen Hinweise, wonach die baden-württembergische Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der Polizei gezielte Anweisungen für ein hartes Durchgreifen gegen die Demonstranten am 30. September gegeben hatte, verdichten sich. So sehen die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GRÜNE) und Andreas Stoch (SPD), die dem eigens dafür eingesetzten Untersuchungsausschuss angehören, bereits Mappus' Mitte September getätigte Aussage, wonach er den Fehdehandschuh gegen die Gegner aufnehmen werde, als Beleg dafür, dass der Regierungschef bereits zu diesem Zeitpunkt vorgehabt habe, eine Konfrontation zu provozieren. Laut des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall, der dem Ausschuss ebenfalls angehört, wurde „den Verdacht verfestigt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz verändert hatten“. Demnach hätte die Polizei anstatt Deeskalation auf „Demonstration der Härte“ gesetzt.

Die Schilderungen des Innenministers Heribert Rech lassen zudem darauf schließen, dass das Fällen der Bäume im Schlosspark im Juni vorbereitet wurde. Mappus wurde darüber erst einen Tag vor der Eskalation informiert. Die Oppositionsparteien SPD und GRÜNE sehen darin den Beweis dafür erbracht, dass letzterer den Einsatz von Wasserwerfern angeordnet habe und somit die Verantwortung für die Folgen trage. 

Ebenfalls fraglich ist die Rolle von Dirk Metz, der seit Mitte September als Berater von Mappus tätig ist und zuvor Sprecher des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war. Bereits am 20. September seien Mappus und die Landesverkehrsministerin Tanja Gönner in der Kantine des Polizeipräsidium aufgetreten. Laut Stoch sei auf diese Weise versucht worden, die Polizisten „auf den Kurs einzuschwören und auf die hohe politische Bedeutung“ hinzuweisen. Ebenso hätten Polizisten per Funk die Anweisung gegeben: „Jetzt ist Schluss mit dem Kuschelkurs“.

Bei dem umstrittenen Vorgehen der Polizei am 30. September hatten mehrere Demonstranten gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 durch Wasserwerfer schwere Augenverletzungen erlitten. Unter ihnen befand sich auch Dietrich Wagner (66), dessen Foto durch sämtliche Medien ging und der seither auf einem Auge erblindet ist.