Die Spanier geben ihren Protest nicht auf und wollen auch am Abend vor den Kommunalwahlen für politische und soziale Reformen demonstrieren - trotz eines Demonstrationsverbots. Vor allem die Jugend macht mobil.
"Wir wollen weitermachen", sagt Carmen Sanchez, die die Proteste in der spanischen Hauptstadt Madrid mitorganisiert hat. Es gehe schließlich nicht um die Kommunalwahlen am Sonntag (22.05.2011), sondern um soziale Einschnitte. Am Samstagabend soll es daher eine neue Massendemonstration geben, wie die Verantwortlichen bekannt gaben.
Unmut Luft machen
Die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der Regierung hielten auch am siebten Tag in Folge an. In Madrid versammelten sich auch in der Nacht zum Samstag auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen.
Sie missachteten damit ein Demonstrationsverbot vor den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag, das um Mitternacht in der Nacht von Freitag auf Samstag in Kraft treten sollte. Das spanische Recht untersagt politische Veranstaltungen an Wahlwochenenden.
Zapatero will friedliche Demonstrationen zulassen
Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte jedoch angekündigt, friedliche Proteste zu respektieren. Trotz des Entgegenkommens riefen die größtenteils jungen Demonstranten das spanische Volk dazu auf, am Sonntag nicht für Zapateros Sozialistische Partei und auch nicht für die oppositionelle konservative Partido Popular zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen.
Demonstrationen auch in anderen Städten
Großkundgebungen gab es nach Fernsehberichten auch in Barcelona, Valencia und Sevilla. Insgesamt hatte die Protestbewegung der "Empörten" zu Kundgebungen in rund 150 Städten aufgerufen. Das von der zentralen Wahlbehörde für das Wochenende verhängte Demonstrationsverbot wirkte wie ein Katalysator und sorgte dafür, dass mehr Menschen als in den Tagen zuvor auf die Straße gingen. Kleinere Kundgebungen zur Unterstützung der "spanischen Revolution" fanden nach Berichten des Fernsehens auch in Brüssel, Amsterdam, London, Prag, Budapest und Rabat statt.
Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".
Autorin: Annamaria Sigrist (rtr. dpa, dapd)
Redaktion: Eleonore Uhlich
Blick auf die „Puerta del Sol“ am 20. Mai 2011

 Der zentrale Platz der spanischen Hauptstadt Madrid, die Puerta del Sol, ist seit Tagen Schauplatz großer Massendemonstrationen. Am heutigen Samstag strömten erneut zwischen 20.000 und 25.000 Menschen auf den Platz, um ihren Forderungen nach demokratischen und sozialen Reformen Nachdruck zu verleihen. Schon seit Freitagnacht wurde der Platz von Demonstranten besetzt. Sie widersetzten sich damit einem Demonstrationsverbot der zentralen Wahlbehörde. Am Sonntag finden in Spanien Regional- und Kommunalwahlen statt. Auf Anordnung der Regierung will die Polizei den Verstoß gegen das Demonstrationsverbot tolerieren, solange die Demonstrationen friedlich blieben.

Zu Großkundgebungen kam es auch in weiteren Städten Spaniens, darunter Barcelona, Valencia und Sevilla. Die Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hat zu Demonstrationen in rund 150 Städten aufgerufen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den Sparkurs der spanischen Regierung. Die Arbeitslosenquote liegt in Spanien bei 21,3 Prozent und damit höher als in jedem anderen europäischen Land. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei 45 Prozent. Das Nachrichtenportal euronews zitiert eine junge Frau, die die Forderungen der Demonstranten auf den Punkt bringt: „Die Regierung will die Mittel für das Gesundheitswesen und die Bildung kürzen. Die Hälfte der jungen Leute haben keine Arbeit. Das ist ein Angriff auf die Bevölkerung und den Wohlfahrtstaat.“

Die Sozialistische Partei des spanischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht wegen der anhaltenden Proteste unter Druck. Meinungsforscher sagen Zapatero eine herbe Wahlniederlage bei den Wahlen am Sonntag voraus.