MAILAND. Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den bisherigen Senatspräsidenten Franco Marini damit beauftragt, eine Übergangsregierung zu bilden. Der Senator der neu gegründeten Linkspartei Partito Democratico (PD) soll eine mehrheitsfähige Regierung bilden und dann das Wahlrecht reformieren.
Damit hat sich das Staatsoberhaupt nach mehr als vier Tage andauernden Sondierungen gegen sofortige Neuwahlen entschieden. Ein neues Wahlrecht soll vor allem klare Mehrheiten im Parlament garantieren. Ohne eine solche Reform „wird es keine wirkliche Stabilität geben“, begründete Napolitano seine Entscheidung. Sollte Marini keine Mehrheit finden, wird der Präsident voraussichtlich doch Neuwahlen ausrufen müssen.
„Ich weiß, dass es sich um keine einfache Aufgabe handelt“, sagte Marini gestern Abend. Aber die Bürger forderten ein neues Wahlrecht, sagt er. Vor allem Oppositionsführer und Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sowie dessen Alliierten Lega Nord und Alleanza Nazionale hatten sich klar gegen eine Übergangsregierung ausgesprochen und Neuwahlen gefordert. Sie liegen nach dem Fiasko der Regierung von Romano Prodi, das vergangenen Donnerstag in einem Misstrauensvotum endete, in den Umfragen deutlich vorne. Um diesen Vorschub bangen sie, sollte mehr Zeit ins Land gehen.
Berlusconi selbst hatte zum Ende seiner fünfjährigen Legislaturperiode das damals noch geltende Mehrheitswahlrecht abgeschafft. Nach Ansicht von Kritikern war das ein taktischer Schachzug, um die Nachfolgeregierung zu schwächen. Schließlich kommt das derzeit geltende Verhältniswahlrecht vor allem den kleinen Splitterparteien zugute, die in der italienischen Geschichte schon oft mit wenigen Prozenten Regierungen gestürzt haben.
Auch Prodi ist vor allem an der inneren Zerstrittenheit seiner aus neun Parteien bestehenden Koalition gescheitert. Den Gnadenstoß hatte vergangene Woche der umstrittene Justizminister Clemente Mastella von der Udeur-Partei gesetzt, der aus dem Regierungsbündnis austrat. Daraufhin stellte Prodi die Vertrauensfrage im Parlament.
Der 75-jährige Jurist Marini hatte sich als Senatspräsident am Donnerstag der Stimme enthalten. Der ehemalige Christdemokrat und Gewerkschaftsfunktionär ist Mitglied der neuen Linkspartei PD, gehört jedoch zum moderaten Flügel und gilt als möglicher Vermittler zwischen den Lagern.
Für Marini hat sich der Vorsitzende der mächtigen Industrievereinigung Confindustria, Luca Cordero di Montezemolo, ausgesprochen. „Marini ist eine Person, die ich schätze. Er hat den Sinn für das Wohl der Gemeinschaft und für Zusammenarbeit“, sagte Montezemolo gestern noch vor der Entscheidung des Präsidenten. Zuvor hatten sich auch der Einzelhandelsverband Confcommercio und sogar die Bischofskonferenz CEI gegen Neuwahlen ohne Wahlreform ausgesprochen.
Marini steht nun vor der schwierigen Aufgabe, im Parlament eine Mehrheit zu finden. Eine wichtige Rolle spielt dabei vor allem die christdemokratische UDC unter der Führung von Pierferdinando Casini. Die Partei, die bei den letzten Wahlen auf knapp sieben Prozent gekommen war, gehört eigentlich zu Berlusconis Lager. Sie hat mit Forza Italia, Lega Nord und Alleanza Nazionale von 2001 bis 2006 regiert. Aber Casini und Berlusconi haben sich in der Vergangenheit mehrfach gestritten.
Wirtschaftlich steht Italien nach zwei Jahren Prodi besser da als bei seinem Amtsantritt. „Ich hinterlasse eine schöne Erbschaft“, kommentierte er. Unter Prodi hat Italien das Haushaltsdefizit auf voraussichtlich zwei Prozent 2007 gesenkt. Auch EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia lobte gestern die Haushaltspolitik der zurückgetretenen Regierung: „Ich wünsche mir, dass Italien die lobenswerte Politik fortführt, die Prodi und Padoa-Schioppa bisher eingeschlagen haben.“
Franco Marini

 Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi vom mitte-links Bündnis L’Ulivo hat sich Staatspräsident Giorgio Napolitano gegen sofortige Neuwahlen ausgesprochen. Statt dessen hat er Franco Marini, den bisherigen Senatspräsidenten, von der Partito Democratico (PD) beauftragt, eine neue funktionierende Regierung zu bilden. Er solle vor allem das italienische Wahlrecht reformieren, um zukünftig klare Mehrheiten im Parlament bilden zu können. Ohne eine Reform des Wahlrechtes könne es keine Stabilität in Italien geben. Wenn Marini keine neue Regierung bilden kann, wird es wohl Neuwahlen geben.