Niedersachsen
Delmenhorst: Eigentümer will Hotel an rechtsextreme Stiftung übergeben
Im Fall des umstrittenen Hotelverkaufs in Delmenhorst will Eigentümer Günter Mergel offenbar die Pläne der Stadt unterlaufen und das Gebäude doch an die Rechtsextremisten übergeben. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Dienstag. Dazu wolle er das Vorkaufsrecht der Stadt umgehen. Mergel sagte, er denke darüber nach, der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung das Hotel als so genannte gemischte Schenkung zu übertragen. Durch diese juristische Form würde er dennoch an die Verkaufssumme von rund drei Millionen Euro kommen. Damit stünde den Plänen des als rechtsextrem eingestuften Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger nichts mehr im Wege, in der seit einem Jahr leer stehenden Immobilie ein Schulungszentrum für Rechtsextreme einzurichten. Die Stadt Delmenhorst versucht, durch eine Spendenaktion den Neonazis zuvorzukommen.
Stadtverwaltung erschüttert über Schenkungs-Pläne
Die Stadtverwaltung von Delmenhorst zeigte sich über die geplante Schenkung überrascht und erschüttert. Noch am Montagabend hatte es ein Gespräch mit Mergel gegeben. "Da hat der Hotelier keinerlei Andeutungen über seine Pläne gemacht", sagte Stadtsprecher Timo Frers. Nun wolle die Stadt prüfen, ober eine solche Schenkung überhaupt möglich sei und ob die Kommune eventuell doch noch ein Vorkaufsrecht habe. Zunächst hatten die Stadtväter keine Chance gesehen, den Verkauf zu verhindern. Dann erklärten sie aber das Gelände mit dem Hotel zum Sanierungsgebiet, was der Stadt rechtlich ein Vorkaufsrecht gäbe.
Hotelier: Wilhelm-Tietjen-Stiftung soll Gebäude übernehmen
Nach Angaben Mergels wird ein möglicher Kauf des Hotels mit Bürgerspenden und einer Restfinanzierung durch die Stadt nicht zustande kommen. "Die Dinge überschlagen sich hier. Ich habe die Schnauze voll, mit der Stadt zu arbeiten", sagte der Hotelier. Deshalb habe er sich für die "gemischte Schenkung" entschieden. Die Wilhelm-Tietjen-Stiftung solle also die Immobilie einschließlich aller Schulden übernehmen. Unterdessen hat das für den Hotelier tätige Anwaltsbüro seine Mitarbeit mit Mergel aufgekündigt. Gründe dafür nannte die Kanzlei nicht.
Bürgerinitiative will Hotel kaufen
Der rechtsextreme Rechtsanwalt Jürgen Rieger will das Hotel in der Innenstadt kaufen und zu einer Tagungsstätte für rechte Gruppen machen. Der Rat der Stadt und Bürgerinitiativen wollen dies verhindern. Auf einem Spendenkonto der Bürgerinitiative "Für Delmenhorst", die das Hotel ebenfalls kaufen möchte, gingen bis Dienstagnachmittag fast 710.000 Euro ein. Rieger hatte bereits in den 90er-Jahren ein Tagungszentrum in Hetendorf im Landkreis Celle betrieben, das 1998 verboten wurde.
Oberbürgermeister ruft zu Spendenaktion auf
Der Oberbürgermeister von Delmenhorst, Carsten Schwettmann (CDU), hatte am Montag die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu einer Extra-Spendenaktion auf dem Rathausplatz aufgerufen. Rund 100 Beschäftigte sammelten insgesamt mehr als 1.500 Euro. Rieger hatte dem Hotelbesitzer 3,4 Millionen Euro geboten. Gegen das geplante Neonazi-Schulungszentrum sind bereits mehr als 5.200 Unterschriften gesammelt worden. Sollte das Hotel an Rieger gehen, befürchtet die Polizei, dass Delmenhorst die Schaltzentrale der NPD im Nordwesten werden könnte.
Unterschriftenaktion soll ausgeweitet werden
Die Unterschriftenaktion des Bündnisses "Keine Nazischule für Delmenhorst" soll unterdessen ausgebaut werden. So sei der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord mit den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Aktion gewonnen worden, hieß es. Auch über eine bundesweite Ausweitung werde nachgedacht.
Das „Hotel am Stadtpark“

 Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat sich entschlossen, das Angebot für den Kauf des Hotels „Am Stadtpark“, das der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger im Auftrag der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ erwerben will, auf bis zu drei Millionen Euro zu erhöhen – die aufgebrachten Spendengelder Delmenhorster Bürger inbegriffen. Dies beschloss der Stadtrat in einer außerordentlichen Ratssitzung gestern mit nur einer Gegenstimme.

Gleichzeitig wurde die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Hotelbesitzer zu führen. Die Stadt tat sich mit diesem Beschluss schwer, weil sie damit gegen Grundsätze einer wirtschaftlichen Rechnungsführung verstößt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geforderte Kaufsumme weit über dem Wert der Immobilie liegt.

Das Finanzierungskonzept für den Ankauf des Hotels sieht momentan aus der Sicht der Stadt so aus: Die GSG tritt als Käufer auf und bringt selbst 500.000 Euro dafür auf. Hinzu kommen die von der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“ gesammelten Spendengelder in einer Höhe von etwa 920.000 Euro. Den Differenzbetrag bis zur geforderten Summe von drei Millionen will die Stadt aus Steuermitteln aufbringen.

Trotz dieser von vielen Bürgern geforderten Wende der Stadt Delmenhorst bezüglich des Ankaufs des Hotels bleibt die Zukunft des Hotels „Am Stadtpark“ weiter ungewiss. Der Hotelbesitzer, Günther Mergel, hat um 16.03 Uhr – kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates – in einem Fax an den amtierenden Oberbürgermeister Schwettmann erklärt, er wolle nun doch nicht mehr verkaufen. Stattdessen beabsichtige er, das Hotel an Rieger zu verpachten. Im Gegenzug für den Pachtvertrag erhalte er von Rieger ein zinsloses Darlehen. Der Pachtvertrag habe eine Laufzeit von 15 Jahren.

Mit einem Pachtvertrag könne, so hatte der Rechtsanwalt Rieger gegenüber NDR-Info im August erklärt, das Vorkaufsrecht der Stadt unterlaufen werden. Die Stadt hatte sich das Vorkaufsrecht gesichert, indem sie das Gebiet in der Nähe des Rathauses, auf dem auch das Hotel liegt, zum Sanierungsgebiet erklärt hatte. Auf diese Weise wollte die Stadt die Verkaufspläne des Hotelbesitzers an die rechtsextreme Wilhelm-Tietjen-Stiftung unterlaufen.

Um das so zustande gekommene Vorkaufsrecht der Stadt zu unterlaufen, hatte Hotelbesitzer Mergel das Hotel am 29. August in eine von ihm gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Ganderkesee (in der Nähe von Delmenhorst) eingebracht, die „Mergel Marketing Ltd.“. Durch diesen Schachzug könnten Interessenten lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, das Hotel als Ganzes jedoch nicht kaufen. Er bezeichnete diesen Vorgang selbst als „Antwort auf die Tricksereien“ der Stadt.