Integration
Kritik an Sarrazin wird lauter
Thilo Sarrazins erneute Provokationen und Hetze sorgen für Empörung. Die SPD würde ihn gerne los. Kritik kommt auch von der Bundeskanzlerin und dem Zentralrat der Juden.
© Marcel Mettelsiefen/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin scharf für dessen jüngste Äußerungen zu Ausländern in Deutschland kritisiert. "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel", sagte Merkel am Sonntag in der ARD. Sie seien zudem "ausgrenzend" und machten "ganze Gruppen verächtlich", sagte die Kanzlerin. Sarrazin erschwere durch seine Aussagen die Auseinandersetzung mit dem Thema Integration. "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft", sagte Merkel. Zugleich legte die Bundeskanzlerin der Bundesbank Konsequenzen nahe. Die Bundesbank sei zwar unabhängig, sagte Merkel. "Ich bin mir aber sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird." Bei der Notenbank gehe es nicht nur um Geld. "Die Bundesbank ist für unser ganzes Land ein Aushängeschild", sagte Merkel. Sie glaube deshalb, dass die Äußerungen Sarrazins auch in der Bundesbank diskutiert würden.
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Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Sarrazin nach seinen Äußerungen über Juden scharf kritisiert und ihm Rassismus und das Schüren von Hass vorgeworfen. "Sarrazin hat endgültig eine rote Linie" überschritten, sagte der Vizepräsident des Zentralrates, Dieter Graumann. Der SPD-Politiker stütze sich mit seinen Behauptungen auf die Rassentheorien der Nationalsozialisten. "Man darf zu solchen Thesen nicht schweigen." Der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, erläuterte: "Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt." Sarrazin versuche nicht zum ersten Mal, Minderheiten zu polarisieren und gegeneinander aufzubringen.
Sarrazin, der früher Berliner Finanzsenator war, sprach in einem Interview von Welt am Sonntag und Berliner Morgenpost über die kulturelle Identität, die seiner Ansicht nach eine Integration von Muslimen in Deutschland verhindert. Auf die Frage, ob es "auch eine genetische Identität" gibt, antwortete er: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."
FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, Sarrazin unterstelle Kindern aus Ausländerfamilien generell mangelnden Bildungswillen. "Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus", sagte der Vizekanzler dem Bonner General-Anzeiger. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rügte in der Bild am Sonntag: "Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten."
Die erste türkischstämmige und muslimische Ministerin in Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), warf Sarrazin vor, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen zu verletzen und pauschal zu diskreditieren. "Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer – diese verdienen Respekt, nicht Häme", sagte sie der Bild am Sonntag. "Alle jene, die sich einbringen, die ihre Kinder motivieren, die Deutsch lernen, die als Arbeitnehmer Steuern zahlen, die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen – sie alle verdienen Respekt." Sarrazin aber verletze diese aufrichtigen Menschen mit seinen Pauschalurteilen, sagte die Ministerin, deren Eltern 1963 aus der Türkei nach Deutschland kamen.
Auch Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der sich zuvor noch hinter Sarrazin gestellt hatte, distanzierte sich nun: "Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits", auch wenn er vorhandene Probleme anspreche, sagte Koch derselben Zeitung.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte den Bundesbankvorstand auf, "endlich eine klaren Beschluss zur Ablösung (Sarrazins) zu fassen". Ähnlich äußerte sich das SPD- Präsidiumsmitglied Ralf Stegner im Hamburger Abendblatt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte: "Er muss zurücktreten oder zurückgetreten werden." Linke-Vize Katja Kipping forderte eine parteiübergreifende Bundestagsresolution für eine Abberufung.
In der SPD wird es für Sarrazin eng – auch wenn er sich selbst unbeirrt zeigt. "Ich nehme mein SPD-Parteibuch mit ins Grab", sagte Sarrazin in einem Interview mit Frankfurter Allgemeine Zeitung. Sein Berliner SPD-Landesverband will ein Parteiausschlussverfahren prüfen, wie der Landesvorsitzende Michael Müller sagte. "Dauerhaft kann es eine Partei nicht mittragen, wenn ein Mitglied gegen ihre Grundsätze verstößt." Ein früheres Parteiordnungsverfahren hatte allerdings nicht zum Ausschluss Sarrazins geführt. Am 6. September will der Landesvorstand erneut über die Zukunft Sarrazins beraten. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), erhob schwere Vorwürfe gegen Sarrazin.
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Thilo Sarrazin, 2009
 Die Deutsche Bundesbank hat am Donnerstag beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung des Vorstandsmitglieds und SPD-Politikers Thilo Sarrazin zu beantragen. Sarrazin war in den vergangenen Wochen durch seine Äußerungen über Einwanderer und Juden in heftige Kritik geraten.

Bereits im Herbst letzten Jahres war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeldressort entzogen worden, als er sich in einem Zeitschriften-Interview abfällig über muslimische Einwanderer geäußert hatte und behauptet hatte, sie wollten Deutschland „erobern“. Von Seiten der Bundesbank war ihm damals vorgeworfen worden, gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen zu haben, der vorschreibe, dass sich ein Vorstandsmitglied politisch zurückhaltend äußern und auf das Ansehen der Bundesbank Rücksicht nehmen müsse. 

Im Zuge der Vorstellung seines neuen Buches geriet Sarazzin dann wieder mit umstrittenen Äußerungen über Ausländer, deren fehlende Fähigkeit zur Integration und ihre tendenziell weniger intelligenten Nachkommen in die Schlagzeilen. Auch fiel er mit der Behauptung auf, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“. 

Damit zog Sarrazin heftige Kritik von allen Seiten auf sich. Bundeskanzlerin Merkel nannte seine Äußerungen „völlig inakzeptabel“. Sarrazin würde ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich machen und die Gesellschaft spalten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, Sarrazin „leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“ Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) wies darauf hin, dass „jede Provokation ihre Grenzen hat“. Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband leitete ein Parteiausschlussverfahren ein.

Zuletzt hielt der Bundesbankvorstand Sarrazin nicht mehr für tragbar und forderte ihn am Dienstag in einer Anhörung auf freiwillig zurückzutreten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, beschloss der Vorstand jetzt einstimmig, beim Bundespräsidenten einen Antrag auf die Abberufung Sarrazins zu stellen.