Atomstreit mit Iran
Clinton warnt vor Militärdiktatur in Teheran
REUTERS US-Außenministerin Hillary Clinton: Warnung vor Militärdiktatur in Iran
Mit gezielten Sanktionen will die US-Regierung Iran unter Druck setzen - ohne militärisches Vorgehen. Das erklärte US-Außenministerin Clinton zum Auftakt ihrer Nahost-Reise. Sie warnte außerdem vor dem Einfluss der Revolutionswächter in Teheran. Die Regierung werde regelrecht unterwandert.
Doha - Hillary Clinton hat kurz vor der Entscheidung über neue Sanktionen gegen Iran die Führung in Teheran heftig kritisiert. Die Islamische Republik steuere auf eine "Militärdiktatur" zu, sagte die US-Außenministerin am Montag bei einer Diskussion mit Studenten in der katarischen Hauptstadt Doha. Denn die Revolutionswächter unterwanderten mit den von ihnen kontrollierten Unternehmen zunehmend das politische System. "Die Regierung, der geistliche Führer, der Präsident und das Parlament werden verdrängt und Iran steuert auf eine Militärdiktatur zu", warnte Clinton.
Der wachsende Einfluss und die Macht der Revolutionswächter, die als Schutztruppe des Regimes in Teheran gilt, stelle eine "direkte Bedrohung für jeden Einzelnen" dar, erklärte Clinton. Zugleich versicherte sie, die USA planten im schwelenden Atomstreit mit Teheran keinen militärischen Angriff, sondern setzten auf Strafmaßnahmen. Auf ihrer Reise im Mittleren Osten will Clinton Unterstützer für eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats für eine weitere Sanktionsrunde gegen Iran sammeln.
Denn mit gezielten Sanktionen will US-Präsident Barack Obama Irans Revolutionswächter unter Druck setzen - und das Regime so vom Atomprogramm abbringen. Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionswächter ausüben und auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden, sagte Clinton. Diese spielten etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation eine große Rolle.
US-Generalstabschef Michael Mullen warnte während eines Besuchs in Israel vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt mit Teheran. Ein Krieg mit Iran wäre "ein großes Problem für alle", sagte Mullen nach israelischen Armeeangaben vom Montag. "Ich mache mir Sorgen über die nicht beabsichtigten Folgen eines Angriffs", sagte er den Angaben zufolge am Vorabend in der US-Botschaft in Tel Aviv. Er schloss einen Angriff nicht aus, sagte aber, die diplomatischen Bemühungen seien noch nicht ausgeschöpft.
Mullen erklärte, Iran könnte nach US-Einschätzung innerhalb von ein bis drei Jahren Atombomben bauen. "Ich bin sehr besorgt über ihre Rhetorik und ihr Programm zur Uran-Anreicherung", sagte er. Iran untergrabe die Stabilität in der Region. "Die USA haben sehr ernsthafte Absichten, harte Sanktionen zu verhängen, und ich hoffe sehr, dass dies den Konflikt beenden wird."
Teheran setzt Verwirrspiel um Atomprogramm fort
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sein Land zuletzt zum "Atomstaat" ausgerufen und mit einem Programm zur Anreicherung von Uran die westlichen Staaten brüskiert. Seit Monaten betreibt Teheran ein Verwirrspiel um sein Atomprogramm - und legte am Montag nach. Denn der Leiter der iranischen Atomenergie-Behörde, Ali Akbar Salehi, sagte, die USA, Frankreich und Russland hätten ein neues Angebot zur Anreicherung von iranischem Uran im Ausland vorgelegt. Die Führung in Teheran prüfe das Angebot. Würden ihre Bedingungen erfüllt, wolle der Iran seine bereits begonnene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent stoppen.
Aus Paris und Moskau kam jedoch umgehend ein Dementi. "Russland, die USA und Frankreich haben lediglich ihre Unterstützung der früher von der internationalen Atomenergiebehörde vereinbarten Vorschläge über die Anreicherung im Ausland bestätigt", teilte das russische Außenministerium nach Angaben der Agentur Interfax mit. Auch das französische Außenministerium erklärte, es gebe zum Uranaustausch nur ein Kompromissangebot von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Iran bereits im vergangenen Oktober unterbreitet worden sei. Auf dieses Angebot gebe es "bisher keine zufriedenstellende Antwort".
Iran versichert zwar stets, sein Atomprogramm diene allein zivilen Zwecken, die USA und ihre Verbündeten verdächtigen das Land jedoch, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
Vereinte Nationen befassen sich mit Menschenrechten in Iran
Unterdessen befasste sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ebenfalls mit der Lage in Iran. Der Westen wirft der Führung in Teheran Massenfestnahmen, Folter, Schauprozesse und Hinrichtungen sowie die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor.
Erst am Donnerstag hatten sich Oppositionsanhänger und Sicherheitskräfte während der der Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution heftige Auseinandersetzungen geliefert.
mmq/afp/Reuters/apn/dpa
Social Networks
Zum Auftakt ihrer Nahostreise im Scheichtum Katar erklärte die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Hillary Clinton, der Iran steuere auf eine Militärdiktatur zu. Zugleich plädierte Clinton für weitergehende Sanktionen gegen die islamische Republik. Als Hauptgefahr für das politische System des Iran bezeichnete Clinton den wachsenden Einfluss der so genannten Revolutionsgarden, die den Staat unterwandern würden.

Die islamischen Revolutionsgarden gelten als wichtigste Machtstütze des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Bei den Revolutionsgarden oder -wächtern handelt es sich um eine 125.000 Mann starke Eliteeinheit, die innerhalb des Wirtschaftslebens des Iran stark verankert ist. Die Garden verfügen über ein Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen. Sie bilden auch die entscheidende Triebkraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Die von den USA geplanten Sanktionen sollten sich daher speziell gegen die Machtbasis der Revolutionsgarden richten, so zum Beispiel gegen Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden wie Unternehmen der Energieversorgung, der Raketenproduktion und in der Telekommunikation.

Der Besuch Clintons in Katar ist Teil einer diplomatischen Offensive im Nahen Osten, bei der die Länder der Region für härtere Sanktionen gegen den Iran gewonnen werden sollen.