Horst Seehofer will neuer CSU-Chef werden. Im Gespräch mit WELT ONLINE erklärt der Verbraucherschutzminister, warum ein Parteichef nach Berlin gehen muss, was er selbst anders machen will und wie wichtig eine Verjüngung der Christsozialen ist.
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Im Kampf um die Nachfolge Edmund Stoibers als CSU-Chef gilt Horst Seehofer als Außenseiter. Die Affäre des verheirateten Ministers mit einer Bundestagsmitarbeiterin brachte ihn monatelang in die Schlagzeilen. Jetzt will er an die Parteispitze der Christsozialen. Warum eigentlich?
WELT ONLINE: Herr Seehofer, wissen Sie eigentlich, wann die CSU zum letzten Mal zwischen mehreren Kandidaten wählen konnte für den Posten des Parteichefs?
Horst Seehofer: 1955.
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WELT ONLINE: Damals traten an: der junge Franz Josef Strauß gegen Hanns Seidel.
Seehofer: Strauß verlor und wurde dann einer der größten Politiker, die Deutschland und die CSU jemals hatten.
WELT ONLINE: Was sagt uns das für heute?
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Seehofer: (lacht) Überhaupt nichts.
WELT ONLINE: Seit über 50 Jahren keine Kampfkandidatur, der kommende Samstag ist also ein besonderer Tag für die CSU. Haben Sie die Rede schon im Kopf, mit der Sie die Delegierten überzeugen wollen?
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Seehofer: Locker und frisch soll sie werden. Es ist nicht alles bierernst auf dem Parteitag. Aber ich gebe mich nicht der Illusion hin, dass rhetorische Brillanz entscheidend wird. Da wird sehr viel Gruppendynamik im Spiel sein. Wir waren immer ein interessantes Völkchen in der CSU – und für Überraschungen gut. Ich will für mein Zukunftsprojekt für die CSU werben. Die Partei muss jünger werden, ihre Entscheidungen transparenter und der Kurs weiterhin klar. Um das klarzumachen, reichen 10 bis 15 Minuten aus.
WELT ONLINE: Werden Sie sich mit der Berichterstattung über Ihre außereheliche Beziehung auseinandersetzen oder mit Vorwürfen, Sie seien ein Einzelkämpfer, der schon mal eine Woche einfach untertaucht?
Seehofer: Je nach Stimmung sage ich vielleicht ein paar Worte zu meiner angeblichen Rolle als Einzelkämpfer. Aber ich bitte Sie: Wenn Sie 30 Jahre in der Politik sind, zwölf davon in einem Bundeskabinett, wenn Sie unzählige Reformen federführend gestaltet haben, dann können Sie doch nicht als Einzelkämpfer unterwegs gewesen sein.
WELT ONLINE: Woher kommt das Bild vom Querulanten Seehofer dann?
Seehofer: Ich habe immer einen Grundsatz von Franz Josef Strauß realisiert: Man darf seinen Verstand vor Beginn der Sitzung nicht an der Garderobe abgeben. Daher habe ich für meine Überzeugungen offen gekämpft. Stichwort Kopfpauschale, Stichwort Wahlprogramm 2005. Das ist doch kein Querulantentum, sondern Standfestigkeit in der Sache.
WELT ONLINE: Was können Sie denn besser als Herr Huber oder Frau Pauli?
Seehofer: Ich habe nie Politik gemacht, indem ich mich über andere gestellt habe. Ich kann Ihnen aber sagen, wofür ich stehe. Von der Strategie her ist es wichtig, die historisch gewachsene Doppelfunktion der CSU am Leben zu erhalten und zu stärken. Für die CSU bedeutet das, dass sie an ihrer totalen Identifikation in und mit Bayern festhalten muss. Und dass sie auf der anderen Seite durchsetzungsfähig in Berlin und Brüssel auftritt. Das macht die Strahlkraft und die Schlüsselfunktion der CSU aus. All das in einer Zeit mit einer starken Kanzlerin zu realisieren ist schwer genug, wenn man auf konstruktive Politik setzt und nicht auf Destruktivität. Dazu gehört eine starke Person, die auch das Geschäft in Berlin kennt und dort präsent ist.
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WELT ONLINE: Der Parteichef muss nach Berlin.
Seehofer: Dass der Parteichef bei dieser konkreten Lage in Berlin ist, halte ich für sehr wichtig. Dass das Argument „Berlin“ nicht verkehrt ist, zeigt ja auch die Tatsache, dass Erwin Huber auch der Meinung ist, er müsse 2009/10 nach Berlin kommen. Sein Argument, dass der Aufenthalt in der Hauptstadt momentan nicht erstrebenswert sei, weil man dort unter die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin falle, ist wenig überzeugend. Wenn Sie im Koalitionsausschuss auftreten, stehen Sie dort als Parteichef der CSU auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition.
WELT ONLINE: Warum sollte eine junge Akademikerin CSU wählen?
Seehofer: Zu meinen Veranstaltungen kommen ungeheuer viele junge Leute. Sie sagen, dass sie einen frischen, modernen Stil wollen. Sie sagen: „Bitte, halten Sie ihr Wort, dass wir mitreden können und ernst genommen werden.“
WELT ONLINE: Sie sorgen also für Verjüngung?
Seehofer: Ja, ich werde das ganz massiv machen. Junge Leute wollen durchaus eine Verwurzelung in Grundwerten, in Tradition, weil es nützlich ist im Leben. Sie wollen aber auch eine Offenheit zur Veränderung dort, wo man nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist.
WELT ONLINE: Sie selbst plädieren für nachwachsende Rohstoffe und sehen die Gentechnik skeptisch. Da gibt es doch Schnittmengen mit den Grünen.
Seehofer: Der sorgfältige Umgang mit der Schöpfung wird eines meiner wichtigsten Themen, sollte ich Parteichef werden. Ich bedauere, dass bei allen Umfragen die Umweltpolitik das einzige Politikfeld ist, bei dem die Bevölkerung in Bayern der CSU weniger Kompetenz beimisst als anderen Parteien. Wir haben da Nachholbedarf. Nicht aus taktischen Gründen, nicht weil wir eine Koalition mit den Grünen nötig hätten, sondern weil dies ein Zukunftsthema für die Menschen ist. Ich habe in diesen Tagen eine Information bekommen, dass zwei Prozent der Erderwärmung in Regionen wie Afrika 50 Prozent weniger Fläche landwirtschaftlich nutzbar machen. Die Auswirkungen muss ich Ihnen doch nicht ausmalen!
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WELT ONLINE: Wirtschaftsminister Glos und Ihr Mitbewerber Huber haben schon ein Wahlkampfthema für 2009 ausgemacht: weg mit dem Soli, runter mit der Einkommensteuer.
Seehofer: Ich habe eine klare Rangfolge: Zuerst müssen wir aus der Schuldenfalle, das heißt Schluss mit neuen Schulden. Wir zahlen im Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen. Was könnten wir nicht alles für Umwelt, Forschung, Bildung und öffentliche Investitionen tun, hätten wir diese Last nicht! Dann können wir die Steuern senken, am besten beginnen wir mit dem Solidaritätszuschlag. Wer die Schuldenspirale nicht beendet, wird auch keine Steuern senken können.
WELT ONLINE: „Die kleinen Leute sind meine Lebensversicherung“, haben Sie einmal gesagt. Wie erklären Sie denen, dass die CSU gegen den Mindestlohn ist?
Seehofer: Für Arbeitnehmer ist wichtig, dass jemand, der voll beschäftigt ist, von dem zu erzielenden Lohn im Regelfall sich und seine Familie ernähren kann. Aber Löhne sollte nicht der Staat per Gesetz festlegen, das ist Sache der Tarifparteien. Dabei sollte es im Grundsatz bleiben. Die sogenannten kleinen Leute haben eine gemeinsame Grundüberzeugung: Sie wollen Leistungsgerechtigkeit. Da stimmt vieles nicht mehr. Nehmen Sie die Hartz-IV-Reformen. Ein Einheitsarbeitslosengeld, ob man nun 40 Jahre eingezahlt hat oder vier Jahre, lehnen die Leute ab. Wer länger einzahlt, sollte auch länger Leistungen erhalten. Da hat Jürgen Rüttgers recht.
WELT ONLINE: Eine soziale CSU könnte doch Ja sagen zu einem Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze, ohne auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu bestehen. Warum dieses Junktim?
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Seehofer: Wir machen keine Regelung mit, die das Betreuungsgeld nicht enthält. Es reicht, wenn das Betreuungsgeld dem Grunde nach im Gesetz verankert ist. Es soll ja erst 2013 kommen. Das wird auch nicht so teuer, wie viele behaupten. Nach allem, was ich kenne, sind das 1,5 Milliarden Euro. Gemessen am Bundeshaushalt ist das überschaubar. Die Kitavorschläge von Familienministerin von der Leyen sind trotzdem auch richtig. Wir brauchen beides: Angebote für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, und Angebote für junge Mütter, die Arbeit und Kind vereinbaren wollen. Das ist moderne Familienpolitik mit echter Wahlfreiheit.
WELT ONLINE: Viel Wahlkampf für sich als neuen Parteichef haben Sie nicht gemacht.
Seehofer: Ich kämpfe um eine wahrhaftige Legitimation des Parteitages, Sie werden niemanden finden, den ich angesprochen habe, bitte wähle mich. Sie werden niemanden finden, dem ich etwas zugesagt habe. Das ist für die Integrationskraft des Vorsitzenden nach dem Parteitag sehr wichtig.
WELT ONLINE: Was würden Sie anders machen, seit Sie im Januar Ihre Kandidatur erklärt haben?
Seehofer: Ich würde nichts Wesentliches anders machen. Dass da kleine Fehler mitunter passieren, ist klar, aber nichts Gravierendes – wenn ich von diesem Ist-Zustand Januar ausgehe. Sie haben ja nicht danach gefragt, was ich davor vielleicht falsch gemacht habe.
WELT ONLINE: Gehört dazu die Beziehung zu Frau Fröhlich? Ihre Ex-Geliebte will nun doch nicht zum Parteitag kommen.
Seehofer: Zu meinem Privatleben ist alles gesagt, und im Übrigen frage ich niemanden: Wählst du mich? Kommst du oder kommst du nicht? Unsere Delegierten sind verantwortungsbewusst und wissen selbst am besten, was richtig ist.
Der heutige CSU-Parteitag in München brachte für die Christlich-Soziale Union Bayerns einen Führungswechsel, wenn auch keinen Generationswechsel. Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat zurück und machte den Weg frei für den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber als neuem Vorsitzenden, der mit 58,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren in der Geschichte dieser Partei kam es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur. Die Delegierten konnten zwischen drei Bewerbern wählen. Neben dem als Favoriten ins Rennen gegangenen Erwin Huber kandidierten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sowie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für das Amt. Während Seehofer mit 39,1 Prozent der Delegiertenstimmen ein respektables Ergebnis erzielte, wurde Gabriele Pauli mit nur 2,5 Prozent der Delegiertenstimmen deklassiert. Sie gehört auch nicht mehr dem Vorstand ihrer Partei an. Ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hatte sie nicht mehr nominiert.

Horst Seehofer wurde mit 91,8 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Trotz der erkennbar geringen Unterstützung für die Fürther Landrätin war das Medieninteresse auf die Auftritte Paulis gerichtet. Mit einem Diskussionsbeitrag unmittelbar vor dem eigentlichen Wahlgang sorgte sie noch einmal für Aufsehen. Der CSU-Führung warf sie in ihrem Beitrag Mobbing gegen ihre Person vor: „Man hat versucht, mich in die Ecke des Rotlichts zu stellen. Man hat mir den Parteiaustritt nahe gelegt“, sagte sie vor den rund 1.000 Delegierten. Außerdem verlangte sie von Beckstein eine Erklärung, warum dieser ihr eine psychiatrische Behandlung nahegelegt habe. 

Die Vorstellungen Paulis von einer befristeten Ehe (Wikinews berichtete) wurden auf dem Parteitag ebenfalls zurückgewiesen. Der neue Parteivorsitzende Huber sagte, solche Vorstellungen von einer befristeten Ehe seien nicht kinderfreundlich.