Inland
12:00
Fr, 22.05.2009
Der Vorwurf von ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek gegen BZÖ-EU-Kandidat Ewald Stadler: Verstoß gegen das Namensrecht. Stadler bleibt aber dabei: Die Funktionsbezeichnung Volksanwalt sei gesetzlich nicht geschützt.
Nicht geschützte Bezeichnung
Bei der Beschlussfassung des Volksanwaltschaftsgesetzes habe man vergessen, die Bezeichnung Volksanwalt öffentlich rechtlich zu schützen, sagt BZÖ-Spitzenkandidat Ewald Stadler. "Sonst hätte die Volksanwaltschaft schlicht und einfach Verwaltungsanzeige machen können. Und dann würde so wie wenn Sie bei Rot über die Kreuzung fahren, ein Verwaltungsstrafverfahren geführt und das würde entsprechend enden."
"Ein glatter Schmarren"
Heute habe er einen Brief der Finanzprokuratur bekommen, in dem man sich auf das Zivilrecht, konkret das Namensrecht bezieht, so Stadler. "Dort sind geschützt die Familiennamen von Privatpersonen und Firmen, meine Damen und Herren, nicht von Institutionen der Republik Österreich. Das ist ein glatter Schmarren."
Aufforderung an Stadler und Ultimatum
In dem Brief wird Stadler aufgefordert, sich ab sofort nicht mehr Volksanwalt zu nennen und binnen 14 Tagen Plakate und Folder zu beseitigen, in denen er als Volksanwalt bezeichnet wird. Bis kommenden Montag müsse er sich damit einverstanden erklären, sonst werde die Republik klagen, steht in dem Brief zu lesen. Kommender Montag ist der 25. Mai, die zwei Wochen-Frist endet somit am 8. Juni, dem Tag nach der EU-Wahl.
Versprechen unterzeichnet
Der Aufforderung sich nicht mehr als Volksanwalt zu bezeichnen, will Stadler nicht nachkommen, aber mit 8. Juni alle Werbemittel zu beseitigen, in denen er als Volksanwalt bezeichnet wird, das sei kein Problem. Er könne eine Erklärung abgeben, dass er nach der EU-Wahl sofort dafür sorgen werde, dass die Plakate und Folder nicht mehr verwendet werden." Die entsprechende Erklärung unterzeichnet er vor den anwesenden Journalisten.
"Sie haben Wichtigeres zu tun"
An Volksanwältin Gertrude Brinek von der ÖVP richtet er folgende Aufforderung: "Sie werden hoch bezahlt, Sie kriegen ein Staatssekretärsgehalt, Sie haben Wichtigeres zu tun, als sich um wahltaktische Kinkerlitzchen zu kümmern, das können Sie getrost Ihrem Parteisekretär überlassen. So einen Schmarren bringt der auch noch zusammen."
Verbot zu spät?
Juristen schätzen übrigens die Möglichkeit, dass das Landesgericht noch vor dem Wahltermin eine Entscheidung trifft, mit 50:50 ein. Nicht ausgeschlossen also, dass ein eventuelles gerichtliches Verbot an Stadler, die Bezeichnung Volksanwalt zu verwenden - wenn überhaupt - für den Europawahlkampf zu spät kommt.
Auch danach noch wichtig
Aber, so heißt es aus der Volksanwaltschaft, es sei auch wichtig, für die Zeit nach der Europawahl Vorsorge zu treffen, dass der Begriff "Volksanwaltschaft" nicht missbräuchlich verwendet wird.
Ewald Stadler
 Ewald Stadler, Spitzenkandidat des BZÖ zur kommenden EU-Wahl, hat heute in einer Pressekonferenz aus einem Brief der Finanzprokuratur zitiert und sich amüsiert. Vor allem die Aufforderung, „binnen 14 Tagen Plakate, Folder und sonstige Werbemittel zu beseitigen“, erheiterte ihn. Dieser Forderung der Volksanwaltschaft, welche durch die Finanzprokuratur vertreten ist, wird er demnach gerne nachkommen, denn das Ende der Frist liegt bereits nach der Europawahl. Eine Unterlassungserklärung will er jedoch nicht abgeben.

Stadler sieht auch keinen Grund, sich nicht als „Volksanwalt“ zu bezeichnen. Laut seinen Angaben ist diese Bezeichnung nicht gesetzlich geschützt.

An die Adresse der Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek von der ÖVP, richtet er die Anregung, dass sie für ihr Staatssekretärsgehalt Wichtigeres zu tun habe und sich nicht um wahltaktische Kinkerlitzchen kümmern solle.