Debakel für Andrea Ypsilanti und Kurt Beck: Die hessische SPD-Chefin gibt ihre Planspiele für eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken auf - und will nun doch nicht am 5. April im Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren. Wegen der Parteirebellin Dagmar Metzger sieht sie keine Chance.
Wiesbaden - Das Experiment ist gescheitert: "Diesen Weg können wir so nicht gehen", sagte Andrea Ypsilanti heute in Wiesbaden. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit der SPD-Fraktion und den Stimmen der Linkspartei zu wählen. "Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren."
YPSILANTI, METZGER & CO: DIE AKTEURE DER HESSEN-KRISE
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"Das ist jetzt keine schöne Situation", sagte Ypsilanti. "Aber nur weil ein Weg verbaut ist, muss man nicht gleich die Flinte ins Korn werfen." Einen Rücktritt als hessische SPD-Chefin lehnte Ypsilanti klar ab. Dafür sehe sie keinerlei Veranlassung.
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Wie es jetzt weitergehen soll, ist offen. Vorerst bleibt die Regierung von CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt. "Eine geschäftsführende Regierung ist aber kein Zustand, den sich ein Land wünschen sollte, auch ein Parlament sollte sich das nicht wünschen", sagte Koch in einer ersten Stellungnahme. "Wir haben Frau Ypsilanti von Anfang an vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt." Die Entwicklung bezeichnete er als "dramatisches Scheitern von Frau Ypsilanti und auch von Herrn Beck".
Koch rief die Grünen auf, mit CDU und FDP über eine Zusammenarbeit zu verhandeln. Das Parlament sei gefordert, einen Weg zur Herstellung einer regierungsfähigen Mehrheit zu suchen. Er sei der Auffassung, dass es sich "sehr lohnen würde", wenn CDU, Liberale und Grüne "etwas entspannter" die Fähigkeit entwickeln würden, miteinander zu reden. "Wenn man Respekt vor dem Wähler haben will, muss man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht hat", sagte der CDU-Ministerpräsident.
Ypsilanti hatte zuvor gesagt, sie sehe für die SPD derzeit "keine Option" mehr. Sie schloss damit auch erneut eine Große Koalition mit der CDU aus. "Wir werde uns für unsere Anträge im Parlament Mehrheiten suchen", sagte sie. So solle die Arbeit der geschäftsführenden CDU-Regierung beeinflusst werden. "Das ist jetzt die Stunde des Parlamentes."
Die SPD-Landeschefin verwies darauf, dass es nach der Wahl für eine Regierungsbildung unter SPD-Führung nur zwei Möglichkeiten gegeben habe. Die eine wäre eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewesen. Dieser habe sich die FDP aber verweigert. Die andere Möglichkeit wäre eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen gewesen. Dabei hätte sich die Koalition von der Fraktion der Linken tolerieren lassen müssen.
Der Plan, mit Hilfe der Linken die Ypsilanti-Wahl zu sichern, hatte in der SPD heftigen Streit bis in die Führung um Parteichef Kurt Beck ausgelöst. Beck, der wegen einer Erkrankung seit der Hamburg-Wahl am 24. Februar keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen hat, will kommenden Montag vor die Bundespressekonferenz treten. Zuvor tagt in Berlin das SPD-Präsidium.
Ypsilanti hätte ohne die Stimme Metzgers bei einer Wahl voraussichtlich nur auf insgesamt 56 Stimmen von SPD, Grünen und Linken zählen können, was genau die erforderliche einfache Mehrheit für eine erfolgreiche Wahl gewesen wäre.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete den Rückzug Ypsilantis als "respektable, verantwortungsvolle und richtige Entscheidung". Er appellierte seinerseits an die FDP, sich Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen nicht zu verschließen.
Andrea Ypsilanti hat am Morgen noch versucht, Dagmar Metzger umzustimmen - vergeblich. "Es war ein sachliches Gespräch, aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen", sagte Metzger. Die Grünen hatten wegen der Unklarheit um Metzger die eigentlich für heute geplanten Koalitionsgespräche ohnehin verschoben.
Entscheidung "aus Gewissensgründen"
"Ich bleibe aus Gewissensgründen bei meiner Entscheidung", sagte Metzger in einer Stellungnahme. Ypsilanti habe ihr in dem Gespräch die Konsequenzen ihrer Entscheidung klargemacht, doch sie sei bereit, diese zu akzeptieren. Details dazu nannte Metzger nicht. "Ich habe mir das gründlich überlegt, und es gibt keine inhaltlichen Argumente, die mich überzeugen können."
Für ihre persönliche Entscheidung stehe die Geschichte der ehemaligen SED im Vordergrund. "Ich bin selbst West-Berlinerin, ich bin zur Zeit der Mauer aufgewachsen, ich habe erlebt, wie die Mauer eine Familie getrennt hat", sagte sie. "Die Linken sind für mich im Moment überhaupt nicht einschätzbar."
Außerdem fühle sie sich den Wählern gegenüber verpflichtet, das einzuhalten, "was wir vor der Wahl versprochen haben". Ihr Mandat wolle sie daher nicht niederlegen. "Eine Politik mit den Linken in Hessen kommt dem Ritt auf einer Rasierklinge gleich", sagte sie. Ihre Ablehnung richte sich aber ausdrücklich nicht gegen Andrea Ypsilanti. "Ich arbeite nicht gegen sie", sagte Metzger. Sie mache ihre Meinung öffentlich, "weil ich eben ausdrücklich keinen Heide-Simonis-Effekt auslösen möchte".
Und auch die Grüne reagieren: Die Parteispitze in Hessen sieht Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten nach dem Rückzieher von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht mehr als sinnvoll an. Der grüne Fraktions- und Parteichef Tarek Al-Wazir begründete dies heute mit der Situation in der SPD-Landtagsfraktion, die eine rot-grüne Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken nicht geschlossen unterstützt. Die Grünen würden im neuen Wiesbadener Landtag nun versuchen, über einzelne Anträge Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu finden.
hen/ffr/Reuters/AFP/dpa
Andrea Ypsilanti (SPD)

 Die SPD-Spitzenkandidatin der SPD bei der vorigen Landtagswahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, kandidiert nicht zur Ministerpräsidentin für Hessen. Die Wahl sollte ursprünglich am 5. April im hessischen Landtag stattfinden. Als Begründung für ihren Rückzug gab sie an, sie könne für eine Mehrheit nicht garantieren. Die SPD hat zusammen mit den Grünen und den Linken eine Mehrheit von nur zwei Stimmen. Ausgelöst wurde der Schritt durch ein vorhergehendes Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD). Diese hatte zuvor erklärt, Ypsilanti nicht wählen zu wollen, weil sie die Öffnung zu den Linken nicht mittragen könne. Ypsilanti war es in einem Gespräch nicht gelungen, die Abweichlerin auf ihre Seite zu ziehen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte die aus Berlin stammende Abgeordnete bereits auf einer Sitzung der Landtagsfraktion ihrer Partei vor eineinhalb Wochen erklären wollen, sie könne den Versuch Ypsilantis sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen nicht mittragen. Andere Abgeordnete hätten sie jedoch davon abgebracht. Auf der entscheidenden letzten Sitzung der Landtagsfraktion war Metzger nicht anwesend, weil sie sich in Urlaub befand. Ypsilanti hatte auf dieser letzten Fraktionssitzung die Anwesenden gefragt, ob jemand den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen könne. Daraufhin hatte sich jedoch keine Gegenstimme erhoben.

Durch die Absage Metzgers hätte eine denkbare rot-grüne Koalition nur noch über eine Stimme Mehrheit verfügt. SPD, Grüne und die Abgeordneten der Linksfraktion verfügen über eine rechnerische Mehrheit von 57 Sitzen gegenüber 53 Sitzen der CDU-Fraktion. Insgesamt sind 110 Abgeordnete im hessischen Landtag. Daraus ergibt sich für eine absolute Mehrheit eine Anzahl von 56 Stimmen, die für die Wahl eines Ministerpräsidenten erforderlich sind. Diese rechnerische Mehrheit hielt die SPD-Spitzenkandidatin bei den Landtagswahlen nach der Absage Metzgers nun für nicht mehr tragfähig. Hinzu kommt, dass Metzger auf die Frage, ob weitere Abgeordnete ihrer Partei genauso dächten wie sie, antwortete: „Ich weiß, wer noch dagegen war, werde die Genossen aber namentlich nicht nennen“.

Nachdem es nun – zumindest in dieser Legislaturperiode – definitiv keine hessische Ministerpräsidentin Ypsilanti geben wird, wird der amtierende Ministerpräsident Koch die Amtsgeschäfte weiter führen, allerdings ohne eigene Mehrheit. Koch wirbt jetzt für eine Jamaika-Koalition, also eine Koalition unter Einschluss von Grünen und FDP. Kommt diese nicht zustande, müsste Koch als Ministerpräsident möglicherweise die Beschlüsse der aus SPD, Grünen und Linken bestehenden Opposition im hessischen Landtag umsetzen. Seitens der FDP wurde grundsätzlich Zustimmung zu einem solchen Plan signalisiert. Die FDP wäre bereit dafür Koch zu opfern, der bei den Grünen äußerst unbeliebt ist. Entsprechend äußerte sich heute der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle. Die Grünen in Hessen stehen einer Jamaika-Koalition bisher jedoch ablehnend gegenüber. Der grüne hessische Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour erklärt das so: „Jeder, der in Hessen die Grünen gewählt hat, wollte, dass Roland Koch nicht länger Ministerpräsident bleibt.“ 

Kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender

Politische Beobachter sehen nach dem Kandidaturverzicht Ypsilantis in Hessen auch Parteichef Kurt Beck als Verlierer, der durch die von ihm eingeleitete Öffnung nach links eine heftige Debatte in der politischen Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei losgetreten hatte. Der SPD-Vorstandsbeschluss kurz vor der Wahl in Hamburg, der es den Landesverbänden ausdrücklich freistellte, über ihre Koalitionspartner zu entscheiden, wäre allerdings nicht notwendig gewesen, da dies schon immer geltende Beschlusslage innerhalb der SPD gewesen ist. Der Beschluss ist in Zusammenhang mit früheren Äußerungen Becks zu sehen, in denen er ein Zusammengehen oder eine Tolerierung durch die Linken ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Das Hin und Her Becks hat nach Ansicht von Beobachtern sein Image als Parteivorsitzender sowie auch als möglicher künftiger SPD-Kanzlerkandidat nachhaltig beschädigt. Bereits Ende Februar waren die Popularitätswerte Becks laut ZDF-Politbarometer in den Keller gerutscht. In der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands lag Beck nur noch knapp vor dem hessischen Ministerpräsidenten Koch, der den letzten Platz inne hat.