Die Zahl der Alleinerziehenden in Bremen ist erschreckend hoch. (dpa)
92 Prozent von ihnen sind Frauen. Doch diese beiden Zahlen sind es nicht allein, worüber die Referentin für Gleichstellungs- und Geschlechterpolitik bei der Arbeitnehmerkammer Bremen sich Gedanken macht: „Es gibt verschiedene Entwicklungen, die beunruhigend sind.“
Esther Schröder hat die Ursachen hinter den Zahlen und möglichen Handlungsoptionen jetzt gemeinsam mit dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und verschiedenen Expertinnen im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus beleuchtet.
Es gibt vor allem drei beunruhigende Entwicklungen im Land Bremen, sagt die Referentin. Eine ist die sinkende Beschäftigung in diesem Bereich. „Vor zwei Jahren waren noch 65 Prozent aller Alleinerziehenden in Bremen erwerbstätig, aktuell sind es nur noch 58 Prozent“, erläutert sie. Damit ist die Hansestadt im Ländervergleich Schlusslicht. Die Quote liegt deutschlandweit bei 71,1 Prozent.
67,3 Prozent ohne Berufsausbildung
Eine weitere alarmierende Zahl sei, dass 67,3 Prozent der Alleinerziehenden in Bremen ohne Berufsausbildung seien. „Somit haben sie keine Basis, aus diesem Teufelskreis Arbeitslosigkeit herauszukommen“, sagt Esther Schröder. Auch bei dieser Zahl ist Bremen wieder Schlusslicht und liegt über dem Bundesschnitt von 53,7 Prozent. Warum haben so wenig Alleinerziehende eine Ausbildung? „Wir wissen zu wenig über die Alleinerziehenden“, sagt Schröder. Deshalb habe sie angeregt, alle Alleinerziehenden zu befragen, die Hartz IV erhalten. „Sozialressort, Jobcenter und Agentur für Arbeit sind aufgeschlossen“, erzählt sie. Befragt werden sollen so mehr als 9000 Alleinerziehende im sogenannten Leistungsbezug.
„Wir wollen uns stärker mit den Menschen, den Frauen – denn meistens sind es Frauen – hinter den Zahlen beschäftigen“, sagt sie. Abgefragt werden etwa Alter, die Anzahl der Kinder, die finanzielle Lage, warum sie keine Berufsausbildung haben oder ob sie sich benachteiligt fühlen. „Die Gruppen der Alleinerziehenden sind sehr heterogen“, berichtet die Referentin von einem ersten Eindruck.
Das bestätigt auch Elfriede Dieke, ASF-Vorsitzende in Bremen-Nord. Weil man bei Alleinerziehenden nicht von der einen Gruppe sprechen könne, müsse man jede Gruppe für sich betrachten, sagt sie. Wichtig ist aber bei den Frauen, dass der Begriff alleinerziehend nicht wie ein Stigma wirkt und die Betreffenden an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.
Über die Hälfte der Alleinerziehenden in Bremen sei von Armut betroffen, sagt die Referentin. Dieser Anteil der Hilfebedürftigen ist vor allem in Bremen-Nord besonders hoch, zeigen die neuesten Zahlen der Arbeitnehmerkammer. In Grohn und Lüssum liegt der Anteil der Alleinerziehenden, die auf eine Grundsicherung durch den Staat angewiesen sind, bei mehr als 70 Prozent. Warum Bremen-Nord so deutlich betroffen ist? Einen Grund dafür vermutet die ASF-Vorsitzende Elfriede Dieke im bezahlbaren Wohnraum. „Anderswo ist Wohnraum knapp und teuer.“
Probleme beim Unterhalt
Das ist die dritte, alarmierende Zahl, auf die Esther Schröder hinweist: Im Land Bremen sind es mehr als die Hälfte aller Alleinerziehenden, die Grundsicherung beziehen. Der Grund, sagt sie: Jobs mit geringem Lohn, keine Vollzeitstellen sowie säumige Unterhaltszahlungen.
„Der Unterhalt ist ein Riesenthema, das viel zu lange von der Politik nicht angeschaut wurde“, sagt die Referentin der Arbeit­nehmerkammer. So erhalte von den Allein­erziehenden in Bremen nur ein Drittel den ­festgesetzten Unterhalt. Und der Unterhalts­vorschuss des Jugendamtes werden nur 72 Monate, das heißt längstens sechs Jahre, und bis zum zwölften Lebensjahr übernommen. „Aber jeder weiß, dass Kinder ab zwölf ­Jahren teuer werden“, betont Esther Schröder.
Die Referentin berichtet, dass es seit einigen Monaten einen Vorstoß des Bundesrates gibt, das Alter des Unterhaltsvorschusses vom zwölften Lebensjahr auf das 14. Lebensjahr zu erhöhen. Das Land Bremen soll sich anschließen. „Aber auch dieser Vorstoß geht noch nicht weit genug“, sagt Esther Schröder.
Momentan diskutiert zudem die SPD auf Bundesebene, ob säumige Väter über andere Strafandrohungen gepackt werden können, berichtet sie. So hält Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel Führerscheinentzug neben der jetzt schon möglichen Lohnpfändung für ein geeignetes Mittel. Gabriel fordert auch, dass die Altersgrenze für einen Unterhaltsvorschuss des Staates von derzeit zwölf Jahren auf mindestens 16 Jahre erhöht werden müsse.
Mit dem geringen Lohn und säumigem Unterhalt hänge in Bremen durchaus auch die hohe Zahl der Kinder zusammen, die in Armut leben. Das Wort Kinderarmut mag Esther Schröder in diesem Zusammenhang allerdings nicht. „Es gibt die Armut der Eltern, die sich auf das Kind auswirkt“, sagt sie. Die Armut der alleinerziehenden Frauen hänge aber stark damit zusammen, wie und ob man sie wieder in eine Beschäftigung integrieren könne.
Esther Schröder weiß, dass das Thema Alleinerziehende in Bremen kein einfaches Thema ist, aber dass es mittlerweile auch angepackt wird. Sie wünscht sich aber eine breitere Unterstützung – über die sozialen Träger, das Jobcenter, die Agentur für Arbeit und das Sozialressort hinaus. „Das ist ein Thema für alle“, sagt sie und fordert ein Netzwerk für Alleinerziehende.
Hauptgebäude des Oberlandesgerichts Düsseldorf
 Für die betroffenen Frauen ist es ein großes Problem: Sie sind alleinerziehend, der Vater des Kindes ist nicht in der Lage, Unterhalt zu zahlen. Finanzielle Engpässe und Zukunftsängste gehören zur Tagesordnung. Unabhängig davon, ob der ehemalige Ehe- oder Lebenspartner nicht zahlen kann oder will, handelt es sich nicht um Einzelfälle. Zwar besteht die Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg den Unterhalt einzuklagen. Doch das kann langwierig sein, und nicht immer ist das Gericht auf der Seite der betroffenen Frauen. Allein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhalten rund 15.000 Kinder einen staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil die Väter nicht zahlen.

Für Fachanwälte im Familienrecht sind diese Fälle nicht selten. Das Forschungsinstitut Prognos hat festgestellt, dass 70 Prozent der Alleinerziehenden – das sind vor allem Mütter – Schwierigkeiten haben, ihre Ansprüche auf Unterhaltszahlungen durchzusetzen. Nicht jede Frau reicht Klage ein, wenn der Vater der finanziellen Verantwortung nicht nachkommt und keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Manchen Vätern mangelt es nicht an Kreativität, wenn es darum geht, Einkünfte zu verheimlichen, weil sie dann nicht zu Kasse gebeten werden können. Manche arbeiten schwarz und erhalten Einkünfte, die nicht nachweisbar sind. Männer mit Vermögen überschreiben den Besitz und die eigene Firma an die Lebensgefährtin. Nach deutschem Recht müssen dem allein lebenden Schuldner im Falle einer Pfändung rund 1.080 Euro pro Monat zum Leben bleiben. Wenn er weniger verdient, bleibt eine Pfändung erfolglos. Maßgebend für den Kindesunterhalt war bisher die Düsseldorfer Tabelle. Allerdings hatten insbesondere die neuen Bundesländer eigene Tabellen aufgestellt.

Angesichts der guten Wirtschaftslage sehen einige Beobachter einen Teil der Kinderarmut in Deutschland auch in der mangelnden Unterstützung für Alleinerziehende. Dies betreffe die Hälfte aller Fälle in Deutschland daraus. Politiker sehen auch den Bundesgesetzgeber in der Pflicht. Bisher wird der staatliche Unterhaltsvorschuss höchstens 72 Monate lang bezahlt. Der Staat muss das Geld dann bei den Vätern wieder eintreiben, was oft einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

Nicht selten riskieren unterhaltspflichtige Väter die Kündigung, weil sie nicht zahlen wollen. Die Gerichte zeigen sich überlastet, sie haben kaum die Kapazität, alle eingehenden Fälle von Unterhaltsklagen zu bearbeiten. Zum Beispiel mussten 2015 viele Unterhaltsanträge neu berechnet werden, weil sich sowohl die Düsseldorfer Tabelle als auch die Tabellen in einigen Bundesländern geändert hatten. Manchmal wird ein Prozess sabotiert, indem die Beklagten Ablehnungsgesuche gegen einzelne Prozessbeteiligte einreichen. Befangenheitsanträge sind ebenfalls keine Seltenheit. Ob eine härtere Gangart gegen die Unterhaltssünder hilft, ist vor einem Prozess nie sicher. Für die betroffenen Frauen hilft letztlich nur, sich gerichtlich zu wehren.

Wer eine Privatrechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, findet dort auch Aussagen zum Thema Unterhalt. Die Klauseln belegen, welche Leistungen der Versicherer bei entsprechenden Forderungen erbringt. Häufig besteht leider nur ein beschränkter Versicherungsschutz. Er greift als Beratungsrechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschaft- und Erbrecht. Das heißt, der Versicherte kann eine Erstberatung in Anspruch nehmen. Die Kosten sind über die Versicherung abgedeckt. Geht es aber um eine gerichtliche Forderung und steht ein Gerichtsprozess an, sind die Kosten für das Gericht und den Anwalt oft nicht versichert. Gerichtliche und außergerichtliche Streitigkeiten können dann teuer werden, wenn eine betroffene Frau dafür einen Fachanwalt beauftragen muss. Nur wenige Versicherer haben das Unterhaltsrecht in ihrem Versicherungsschutz vorgesehen.

In der Regel deckt der Unterhaltsrechtsschutz Kosten bis zu einer Versicherungssumme von 30.000 Euro ab. Es besteht eine Wartezeit von einem Jahr, der Versicherungsfall darf nicht in dieser Wartezeit und nicht davor eintreten. Damit verhindert der Versicherer, dass eine Versicherung abgeschlossen wird, wenn sich der Rechtsstreit bereits abzeichnet. Versichert sind Fälle von Kindesunterhalt und Vaterschaftsklagen, die in Deutschland entstehen und die vor deutschen Gerichten verhandelt werden.