Der Berliner City-Flughafen Tempelhof soll geschlossen werden. (Bild: Reuters) Der Berliner City-Flughafen Tempelhof soll geschlossen werden. (Bild: Reuters)
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Der Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof ist gescheitert. Bei der Abstimmung am Sonntag votierten nur 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für die Offenhaltung. Der Entscheid ist nicht bindend, da er nicht als Gesetzentwurf formuliert war.
(dpa/afp) Für einen Erfolg des Volksentscheids wäre ein Anteil von 25 Prozent erforderlich gewesen. Mit dem Entscheid stärkte die Mehrheit der teilnehmenden Berliner die Position des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den innerstädtischen Flughafen Tempelhof im Oktober zu schliessen.
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Merkel gegen die Schliessung
Die Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof (ICAT) wollte zusammen mit der CDU, der FDP und Wirtschaftsverbänden erreichen, dass der älteste Berliner Flughafen als Verkehrsflughafen mit regulären Linienflügen offenbleibt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass Tempelhof nicht geschlossen wird.
Der Volksentscheid war für den rot-roten Berliner Senat von vorneherein nicht bindend, da er nur als Empfehlung, aber nicht als Gesetzentwurf formuliert war. Die Wahlbeteiligung lag voraussichtlich bei rund 34,3 Prozent. Es war der erste Volksentscheid in der Geschichte Berlins.
Symbol für die Luftbrücke
Wowereit hatte stets betont, Tempelhof werde in jedem Fall geschlossen. Anderenfalls könnte der Ausbau des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) gefährdet sein, der Ende 2011 in Betrieb gehen soll.
Tempelhof nahm als erster Verkehrsflughafen der Welt im April 1926 den Linienverkehr auf. Während der Blockade West-Berlins nach dem zweiten Weltkrieg war er wichtigster Anflugsort der berühmten amerikanischen «Rosinenbomber».
Gestern wurde in Berlin der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt abgehalten. Die Berliner Bürger waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob der Flughafen Tempelhof zum Ende Oktober 2008 geschlossen werden soll oder nicht. Auch im Falle eines Erfolges des Referendums hätte dieses für den Senat jedoch keine bindende Wirkung, sondern lediglich den Charakter einer Empfehlung gehabt. Nach dem vorläufigen Endergebnis stimmten 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für einen Weiterbetrieb. Zum Erhalt des Flughafens hätten sich 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür entscheiden müssen. Somit wird der Flughafen Tempelhof wie geplant zu Ende Oktober dieses Jahres geschlossen. Der rot-rote Senat der Stadt Berlin unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte sich – auch im Falle eines Erfolges des Volksentscheids – bereits auf eine Schließung des Flughafens festgelegt. Zugleich äußerte Wowereit gegenüber den Gegnern einer Schließung „Verständnis für die Empfindungen von Menschen, die aus emotionalen oder historischen Gründen mit der Schließung des Flughafens nicht einverstanden sind.“

Einen Tag nach der Volksabstimmung im Bundesland Berlin rief Wowereit dazu auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Davon will die oppositionelle CDU jedoch nichts wissen. Ihr Fraktionsvorsitzender Friedbert Pflüger sieht in dem Ergebnis keine Niederlage, sondern ein Signal der großen Mehrheit derjenigen, die beim Volksentscheid abgestimmt hätten, dass der Flughafen Tempelhof weiterbetrieben werden müsse. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, einem Kompromiss zuzustimmen, der darin bestehen könnte, mit der Schließung zu warten bis der neue Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld eröffnet werde.