Von Philipp Wittrock
Die CSU bekommt ihr Betreuungsgeld, die FDP ihren Pflege-Riester: Mehr Ergebnisse können die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler nach ihrem Gipfel im Kanzleramt nicht präsentieren. Stattdessen bleiben etliche Konfliktthemen ungelöst - neuer Streit ist programmiert.
Berlin - Immerhin, sie haben sich doch noch eine ganze Menge zu sagen. Deutlich länger als ursprünglich geplant saßen Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler am Montag zusammen. Aus den angesetzten zwei wurden runde drei Stunden, "in guter, konzentrierter und entspannter Atmosphäre", wie es hinterher hieß. Dabei wollten die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP bei ihrem Gipfeltreffen im Berliner Kanzleramt nur die "langen Linien" ihrer Politik besprechen - was fast drei Jahre nach Regierungsantritt und etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl schon etwas seltsam anmutete. Am Ende dauerte es vor allem deswegen länger, weil das Spitzentrio doch jedes einzelne Thema aufrief, das die Koalition derzeit bewegt. Und das sind ziemlich viele.
Konkrete Ergebnisse gab es allerdings weniger. Das Betreuungsgeld soll wie geplant trotz der zuletzt auf Ministerebene ausgetragenen Streitigkeiten am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, teilte das Bundespresseamt mit. Genauso die stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge, die die FDP im Gegenzug für ihr Ja zum ungeliebten Betreuungsgeld durchsetzen konnte. Bürger, die eine private Zusatzversicherung abschließen, sollen demnach künftig einen Zuschuss von monatlich fünf Euro erhalten, unabhängig vom Einkommen. Die entsprechende Einigung hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aber schon vor dem Treffen mit Wolfgang Schäuble (CDU) erzielt und verkünden lassen.
Und sonst? Volle Rückendeckung für den Euro-Kurs der Kanzlerin, ein Bekenntnis zur Energiewende und das Versprechen, noch vor der Sommerpause ein Gesetz mit Neuregelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den Weg zu bringen. Das war's. Weitere Vereinbarungen wurden zunächst nicht bekannt, wohl, weil es sie nicht gibt. Die wichtigste Botschaft des Treffens sollte sein: Wir arbeiten noch, und zwar zusammen und nicht gegeneinander - von nun an wird alles besser.
Oft versprochen, oft gebrochen
Das allerdings hat Schwarz-Gelb schon häufiger versprochen - und bald wieder vergessen. Und dass Merkels Mission Sommerfrieden nach diesem Gipfel dauerhaft von Erfolg gekrönt ist, daran darf man berechtigte Zweifel hegen. Noch vor dem Treffen hatte die FDP heftig gegen die CSU gestichelt und ihr vorgeworfen, mit ihrem "Eigensinn" und "Irrlichtern" das Erscheinungsbild der Koalition zu stören. Nun, nach dem Treffen, wurde in Koalitionskreisen betont: "Kein Thema ist vom Tisch." Statt die Zusammenkunft also zu nutzen, um das eine oder andere Konfliktthema für diese Regierungsperiode ein für allemal zu beerdigen oder zu befrieden, darf jeder weiter seine Lieblingsprojekte "abklopfen" und "Handlungsoptionen prüfen", wie es am Montag hieß. Mit anderen Worten: Es wird weiter gestritten. Zum Beispiel über...
...die Vorratsdatenspeicherung , das Dauerzoff-Thema der Koalition. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Inzwischen klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die entsprechende Brüsseler Richtlinie nicht umgesetzt ist. Die Liberalen wollten hart bleiben und sich einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten weiterhin verweigern.
, Dauerzoff-Thema der Koalition. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stehen sich unversöhnlich gegenüber. Inzwischen klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof, weil die entsprechende Brüsseler Richtlinie nicht umgesetzt ist. Die Liberalen wollten hart bleiben und sich einer anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten weiterhin verweigern. ...den Mindestlohn : Die CDU hofft noch immer, die FDP für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in jenen Branchen zu überzeugen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Doch die Liberalen sträuben sich.
: Die CDU hofft noch immer, die FDP für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen in jenen Branchen zu überzeugen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Doch die Liberalen sträuben sich. ...die Pkw-Maut : Die CDU will keine Maut, die FDP will keine Maut - nur die CSU bringt das Thema regelmäßig wieder auf. Die Liberalen spotteten im Vorfeld schon, mit der Maut sei es wie mit dem Ungeheuer Nessie: Es tauche immer wieder auf, obwohl jeder wisse, dass es es nicht gibt. So wird es weiter gehen.
: Die CDU will keine Maut, die FDP will keine Maut - nur die CSU bringt das Thema regelmäßig wieder auf. Die Liberalen spotteten im Vorfeld schon, mit der Maut sei es wie mit dem Ungeheuer Nessie: Es tauche immer wieder auf, obwohl jeder wisse, dass es es nicht gibt. So wird es weiter gehen. ...die Frauenquote : Merkel und Seehofer wollen die sogenannte Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen verpflichten, eine selbst gesetzte Frauenquote zu erreichen. Die FDP ist gegen jede Form der Quote.
: Merkel und Seehofer wollen die sogenannte Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen verpflichten, eine selbst gesetzte Frauenquote zu erreichen. Die FDP ist gegen jede Form der Quote. ...die Praxisgebühr: Angesichts der Milliardenüberschüsse der Sozialkassen will die FDP die Zehn-Euro-Gebühr abschaffen, um die Versicherten zu entlasten. Die CDU will lieber Rücklagen für schlechte Zeiten bilden.
Fraglich bleibt nach dem Treffen auch, wie die Koalition die Opposition locken will. Die braucht sie nämlich, um ihre ohnehin schwer abgespeckten Steuerentlastungen doch noch durch den Bundesrat zu bekommen. Für den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone ist eine Zweidrittelmehrheit sogar schon im Bundestag nötig.
Das Spitzentrio bekräftigte am Montag, den Pakt noch vor der Sommerpause durchdrücken zu wollen. Doch SPD und Grüne stellen Bedingungen, fordern unter anderem ein klares Bekenntnis der Regierung zur Finanztransaktionssteuer. Merkel hat Entgegenkommen signalisiert: Angesichts des Widerstands in der EU und der Euro-Zone könne man sich auch einen Vorstoß im kleineren Kreis vorstellen. Davon allerdings will die FDP nichts wissen.
Viele Fragen bleiben also ungelöst, und auch von den versprochenen "langen Linien" ist nicht viel zu erkennen. Um festzulegen, dass die Euro-Rettung und die Energiewende die zentralen Projekte der kommenden Monate sein werden, die "volle Kraft" erfordern, wie es in Koalitionskreisen heißt, hätte es wohl keines Gipfeltreffens bedurft.
Immerhin: Noch bevor sich die Parlamentarier des Bundestags in den Sommerurlaub verabschieden, soll auch der Koalitionsausschuss noch einmal zusammenkommen - jene größere Runde, in der auch die Fraktionschefs, Parlamentarischen Geschäftsführer, Generalsekretäre und die jeweils zuständigen Fachminister mitreden. Der Ausschuss hat zuletzt vor drei Monaten getagt und sich damals eigentlich vorgenommen, sich häufiger zu treffen. Daraus allerdings wurde nichts, weil die Aufgabenliste des letzten Ausschusses erst jetzt mit dem Betreuungsgeld und dem Pflege-Riester abgehakt sei - und vor allem die CSU vorher keinen Grund für weitere Treffen gesehen hatte.
Nun aber ist wieder Zeit für "operative Entscheidungen", wie es die Kanzlerin ausdrückt. In Koalitionskreisen heißt es: "Es gibt ein dickes Auftragsbuch." Es klingt wie eine Drohung.
Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)
 Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.
	
Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen. 

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden. 

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.