Polizisten gehen in Stellung in Bangkok. (Bild: Reuters) Polizisten gehen in Stellung in Bangkok. (Bild: Reuters)
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Der thailändische Regierungschef zeigt sich entschlossen, im Amt auszuharren, auch wenn sein Amtssitz weiterhin besetzt ist. Mit der Ankündigung eines Referendums will er Zeit gewinnen. Er bringt damit die Oppositionsbewegung in Verlegenheit.
Von Manfred Rist, Bangkok
Thailands Regierungschef Samak hat am Donnerstag die Initiative geschickt wieder an sich gerissen. Während einzelne Medien den Ministerpräsidenten nach der überraschenden Demission von Aussenminister Tej Bunnag bereits im vorgezogenen Ruhestand wähnten, wandte sich dieser am Morgen in einer Radioansprache an die Bevölkerung. Und entgegen gängiger Spekulationen erklärte er dabei nicht etwa seinen Rücktritt, sondern bekräftigte seine Entschlossenheit im Amt zu bleiben und der Opposition von der Strasse die Stirn zu bieten.
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Durchsichtiges Manöver
Wenige Stunden später kündigte die Regierung ein Referendum an. Darin soll sich das thailändische Volk über den Regierungsauftrag äussern. Die Befragung soll dem Vernehmen nach klären, ob die Regierung im Amt bleiben solle oder nicht. Der politische Luftballon wurde aber nicht etwa von Samak, sondern von Kulturminister Somsak Kietsuranond an die Öffentlichkeit getragen.
Die Idee einer Volksbefragung geistert seit Tagen in Bangkok herum, doch ernst genommen hat sie bisher kaum niemand. Allein die Fragestellung dürfte zu endlosen Diskussionen Anlass geben. Das Manöver ist denn auch durchsichtig: Samak will zum einen Zeit gewinnen und zum anderen seine Gegner, die sich «demokratisch» nennen, unter Zugzwang setzen. Schliesslich kann er sich gute Chancen ausrechnen, dass er mit der Unterstützung der Landbevölkerung als Sieger aus einem Referendum hervorgehen wird.
Verschärfte Gegensätze
Sowohl die oppositionelle Demokratische Partei (DP) als auch die Front gegen Samak, die das Regierungsgebäude besetzt hält, hat das Projekt eines Plebiszits als Verzögerungstaktik abgelehnt. Aus den Reihen der DP verlautete, dass ein solches Referendum gegen die Verfassung verstosse. Ein führender Exponent der Demonstranten, der Medienmogul Sondhi Limthongkul, liess hingegen verlauten, dass seine Zustimmung zur Volksbefragung von der Fragestellung abhänge.
Politische Beobachter fürchten indessen, dass ein solches Unterfangen, das innerhalb von Wochen durchzuführen wäre, die Probleme nicht lösen, sondern die Spaltung des Landes verstärken würde. Zum einen käme dadurch vermutlich der Gegensatz zwischen den ärmeren Schichten bzw. der Landbevölkerung und der städtischen Mittelschicht, die zusammen mit anderen weniger durchsichtigen Interessengruppen demonstriert, noch deutlicher zum Vorschein. Zum anderen ist zunehmend klar zu erkennen, dass man in Thailand die Demokratie immer nur dann akzeptiert, wenn einem das Ergebnis jeweils passt.
Dubiose Haltung zur Demokratie
In seiner Rede präsentierte sich Samak im übrigen als Retter der Demokratie in Thailand; seine Gegner charakterisierte er als eine Art Weltuntergangssekte, die das Rad der Zeit zurückdrehen wolle. Er bezog sich damit auf offenkundig undemokratische Tendenzen in der Oppositionsbewegung. Zu deren Plänen gehört beispielsweise, dass direkt gewählte Abgeordnete nur noch 30 Prozent der Sitze im Parlament einnehmen sollten. Einige ihrer Exponenten, die ihre Treue zum Königshaus demonstrativ auf ihre Banner geschrieben haben, behaupten, unter den aktuellen Machtverhältnissen sei die Monarchie gefährdet.
Sie fordern auch explizit den Verzicht auf jegliche Verfassungsänderung, weil damit - so ihr Verdacht - der nach London geflüchtete ehemalige Ministerpräsident Thaksin in den Genuss von Straffreiheit kommen könnte. Ferner verlangen sie, dass Pläne zum Bau kostspieliger Infrastrukturprojekte zurückgestellt werden, weil sie hinter diesen nicht nur korrupte Machenschaften vermuten, sondern auch den Versuch, den politischen Rückhalt der Regierenden in der ländlichen Bevölkerung abzusichern.
Kein Ende der Besetzung in Sicht
Nach den Entwicklungen vom Donnerstag liegt der Ball jetzt jedenfalls wieder im Feld der Opposition. Sie muss zunächst zur verführerischen Idee eines Referendums Stellung nehmen, wobei es für sie vermutlich ein schlechtes Omen ist, dass ihr Streikaufruf von Beginn der Woche nur wenig befolgt wurde.
Die Bewegung kann zwar weiterhin darauf zählen, dass die Armee trotz Ausnahmezustand den Räumungsbefehl nicht durchsetzten wird. Doch sie wird erkennen müssen, dass sich Samak mit Worten alleine nicht aus dem Amt drängen lässt.
Samak gibt sich inzwischen etwas lockerer. Er hat notgedrungen sein Büro mittlerweile bei den Streitkräften errichtet und erklärt, die Demonstranten könnten vorderhand dort bleiben, wo sie sind.
Der Ministerpräsident Thailands, Samak Sundaravej, hat sich heute in einer Radioausstrahlung an die Bevölkerung gewandt. Darin wies er Rücktrittsforderungen gegen seine Person als Ministerpräsident erneut zurück.

Nach dem wachsenden Druck der Regierungsgegner, die seit Wochen das Gelände um den Regierungssitz besetzt halten und die Regierungsmitglieder davon abhalten, ihren Amtsgeschäften in ihren Räumen nachzugehen, war das Gerücht entstanden, der Ministerpräsident werde heute seinen Rücktritt erklären. Gestern hatte die Regierung den Ausnahmezustand über die Hauptstadt verhängt. Wenige Stunden nach der Radioansprache veröffentlichte die Regierung einen neuen Vorschlag zur Lösung der politischen Krise. Die Bevölkerung soll in einem Referendum über das Schicksal der amtierenden Regierung oder eine mögliche politische Neuorientierung abstimmen. Sowohl die parlamentarische Opposition als auch die außerparlamentarischen Kräfte, die sich unter dem Dach der PAD (People's Alliance for Democracy) zusammen gefunden haben, lehnten den Vorschlag ab. Sie warfen dem Ministerpräsidenten vor, auf Zeit zu spielen. Oppositionssprecher Sathit Wongnongtoey lehnt ein Referendum auch deshalb ab, weil es nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Viel hänge außerdem von der Wortwahl der Entscheidungsfrage des Referendums ab, ob es zu einer wirklichen plebiszitären Entscheidung komme oder nicht. Der Zeitverlust durch die Vorbereitung des Referendums, für das zunächst die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, könne zur Lösung der aktuellen Krise wenig beitragen. Es wird damit gerechnet, dass der parlamentarische Prozess zur Vorbereitung des Referendums mindestens einen Monat dauern wird. Der Sprecher des Senats, Prasobsook Boondech, äußerte sich ähnlich: „Wir können nicht auf das Gesetz warten. Die gegenwärtige Krise erfordert unmittelbares Handeln, sie sobald wie möglich zu beenden.“

Politische Beobachter sehen das Land in einer politischen Sackgasse gefangen, aus der sich kein Ausweg zu bieten scheint. Weder ein Referendum noch Neuwahlen werden demnach zur Lösung der gegenwärtigen politischen Krise führen, weil die Gesellschaft offenbar in der Frage der politischen Zukunft des Landes zutiefst gespalten ist. Die Regierung besitzt nach Ansicht von Beobachtern weiterhin die Unterstützung der armen Landbevölkerung, die nach dem Ende des Militärputsches gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin, erneut die Nachfolgepartei der Thaksin-Partei „Thai Rak Thai“, die „People's Power Party“ (PPP) mit einer parlamentarischen Mehrheit ausgestattet hatte. Auf der anderen Seite stehen die gebildeten städtischen Mittelschichten vor allem im politischen Zentrum des Landes, der Millionenmetropole Bangkok. Aus diesen als wohlhabend angesehenen städtischen Mittelschichten rekrutieren sich im Wesentlichen auch die Demonstranten der PAD, die das Regierungsgebäude besetzt halten.

Die PAD wirf der gegenwärtigen Regierung unter Samak vor, eine Marionette des entmachteten ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein. Sie fordern außerdem eine Reformierung des politischen Systems. Eine ihrer Forderungen beinhaltet den Abbau des Wahlrechts, so dass nur noch 30 Prozent – nach neueren Vorschlägen 50 Prozent – der Parlamentsabgeordneten direkt gewählt werden sollen. Die übrigen Abgeordneten sollen dann durch ein noch nicht näher spezifiziertes Gremium ernannt werden.