SPD folgt Ypsilanti nach links
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hält weiterhin eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden für möglich. Auch eine Ampelkoalition könne sie sich vorstellen, wenn die FDP ihre "Blutsbrüderschaft" mit CDU-Ministerpräsident Roland Koch beende.
Das sagte Ypsilanti auf dem Landesparteitag am Samstag in Hanau. Zunächst aber werde die SPD ihre Programmpunkte in den künftigen Landtag einbringen, "und da darf mitstimmen, wer will". Die Parteichefin verteidigte ihren fehlgeschlagenen Versuch zur Machtübernahme mit Hilfe der Linken, den sie vor der Landtagswahl noch ausgeschlossen hatte. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung hätte - bei allen Schwierigkeiten - dieses Land vorangebracht", rief sie unter großem Beifall.
Die SPD folgte Ypsilanti. Mit überwältigender Mehrheit erteilte der Parteitag einer Großen Koalition eine Absage, gab aber grünes Licht für eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken.
Ypsilanti war vor drei Wochen mit ihrem Plan gescheitert, sich mit Hilfe der Linken zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte ihr dabei die Gefolgschaft verweigert.
"Differenzierte Diskussion mit den Linken"
Ihr linkes Projekt sei nicht gescheitert, sagte Ypsilanti. In Hessen habe die SPD - abgesehen von Rheinland-Pfalz - mit einem Profil der sozialen Gerechtigkeit den einzigen Zugewinn bei einer Wahl seit 2001 erzielt: "Wir haben in der Mitte der Gesellschaft überzeugt." Damit sei ihr das gelungen, wovon manche in der Bundespartei immer redeten. Nun gehe es darum, den Wählerwillen für eine andere Politik umzusetzen. In einer großen Koalition mit der CDU sei das nicht möglich.
Die SPD-Landesvorsitzende warb für eine "differenzierte Diskussion" mit der Linken. Alles andere stärke sie nur. Der Linken gehörten viele Gewerkschafter und frühere Sozialdemokraten an, viele ihrer Wähler seien ehemalige SPD-Anhänger. Es sei "unter Niveau, diese Wähler zu beschimpfen. Wir müssen sie zurückholen". Sie sei überzeugt, dass die meisten Bürger Gespräche mit der Linken über gemeinsame Abstimmungen in Sachfragen akzeptierten.
Fraktionschef macht sich für Gespräche mit CDU stark
Ypsilantis Widerpart: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter will mit der CDU sprechen
Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, sprach sich am Rande des Landesparteitags für Koalitionsgespräche mit der CDU aus: "Wir sollten als Sozialdemokraten so selbstbewusst sein, dass wir sagen: "Wir reden auch mit einer Union und können auch bei einer Union einen Großteil unserer Programmatik durchsetzen"", sagte Walter dem Fernsehsender Phoenix. Eine große Koalition unter einem Ministerpräsidenten Roland Koch schloss er jedoch aus.
Ypsilanti (Archiv)

 Der heutige Samstag ist der Tag des Landesparteitags der hessischen SPD. Ein zentrales Thema der Veranstaltung in Hanau war das weitere Vorgehen der hessischen SPD nach den Landtagswahlen in diesem Jahr.

Aus diesen war die SPD zwar mit deutlichen Zuwächsen hervorgegangen und konnte so eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition unter Roland Koch verhindern, wie sie es vor der Wahl angestrebt hatte. Allerdings ermöglichte das Wahlergebnis auch keine rot-grüne Koalition. Das Vorhaben der Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der SPD bei den Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti, diese als Minderheitsregierung durchzusetzen, war am Protest der Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert. Die Landtagsabgeordnete hatte sich geweigert, dem Vorhaben bei einer Wahl im Landtag zuzustimmen, da sie dies als Wortbruch gegenüber den Wählern betrachtete. Ypsilanti hatte vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt. Diese sollte aber nach Ypsilantis Vorstellung die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ermöglichen.

Als Reaktion auf das Scheitern dieses Vorhabens waren heute mehrere Varianten darüber in der Diskussion, wie die SPD nun die nächste Zeit in Hessen agieren sollte, da voraussichtlich Roland Koch zunächst als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben wird.

Ein heute vorgelegter Leitantrag „Hessen braucht den Politikwechsel“ des Landesvorstandes sieht den Weg der hessischen Sozialdemokraten in den nächsten Monaten beim gezielten Suchen von Mehrheiten im Landtag durch andere Parteien, die in Abstimmungen einzelne Vorhaben der SPD unterstützen sollen. „Das gilt auch für die Linkspartei“ heißt es dort, allerdings auch für alle anderen Landtagsfraktionen und damit wohl auch die CDU, die im gleichen Antrag stark kritisiert wird. Dass die SPD dabei auf die Unterstützung der Linken treffen wird, deutete der Landesvorsitzende Willi van Ooyen in einem Interview Anfang diesen Monats in der Zeitung „Neues Deutschland“ an. Van Ooyen sagte, das Durchsetzen einzelner Vorhaben sei „ein Versuch, über den Koalitionszwang hinauszukommen.“

Der Vorschlag dieser Form der Zusammenarbeit auch mit der Linken wurde dabei von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen. Weiterhin behielt man sich eine Zusammenarbeit mit der FDP und den Grünen vor, eine sogenannte „Ampelkoalition“. Diese war jedoch von der FDP stets abgelehnt worden.

Während eine große Koalition beim Parteitag auf keine große Resonanz stoß, äußerte Ypsilantis Stellvertreter Jürgen Walter, dass eine Zusammenarbeit durchaus möglich sei. Dass dies unter Roland Koch stattfinden könnte, schloss allerdings auch er aus.

Während ihrer Rede auf dem Parteitag verteidigte Ypsilanti auch ihr stark kritisiertes Vorgehen der letzten Wochen. So hätte eine rot-grüne Minderheitskoalition trotz Schwierigkeiten das Land nach vorne gebracht.