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Die zahlreichen Nebentätigkeiten von Abgeordneten sollen in den Länderparlamenten zu Konsequenzen führen. So sollen die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags künftig nicht nur die Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) will einheitliche Standards in allen Länderparlamenten erreichen. Im Bundestag gibt es allerdings Widerstand gegen zusätzliche Offenlegungspflichten, wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sie vorschlägt.
Bundespräsident Horst Köhler versuchte, die Debatte zu versachlichen und warnte davor, die Abgeordneten pauschal herabzusetzen. "Viele Medien schieben das zu schnell und zu pauschal in die Ecke einer Raffke-Mentalität", sagte Köhler der "Rheinischen Post".
Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten sollen künftig die Höhe und die Quelle ihrer Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Außerdem hat eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe vorgeschlagen, daß die Landtagsabgeordneten für ihre Krankenversicherung und Altersversorgung künftig selbst aufkommen sollen. Die steuerfreie Kostenpauschale soll gestrichen werden. Im Gegenzug sollen aber die steuerpflichtigen Diäten von 4807 Euro auf 9500 Euro im Monat fast verdoppelt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel sagte, dadurch könnten fast 2,3 Millionen Euro Kosten eingespart werden.
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Die Chancen auf mehr Transparenz im Bundestag stehen aber nicht so gut. Bundestagspräsident Thierse sprach sich in der "Berliner Zeitung" für strengere Regeln aus. "Wir brauchen strengere Regeln, die leistungsloses Einkommen von Abgeordneten verhindern", sagte der SPD-Politiker. In der "Welt am Sonntag" plädierte Thierse darüber hinaus für generelle Transparenzregeln für Eliten in Deutschland.
Im Bundestag dürfe es aber nicht dazu kommen, daß bestimmte Berufsgruppen wie Anwälte und Unternehmer vom Parlament ausgeschlossen würden. "Es wäre kein Unternehmer mehr bereit, ins Parlament zu gehen, wenn er im Unterschied zu seinen Konkurrenten sein privates Einkommen veröffentlichen müßte."
Unionspolitiker sprachen sich strikt dagegen aus, die Regelungen für Nebeneinkünfte zu verschärfen. "Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, teils schon jetzt überzogen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, der Thierses Vorstoß als unverschämt kritisierte. "Was geregelt besteht, reicht vollkommen aus", sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden. Und FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Regelungen im Bundestag als ausreichend. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.
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Unterdessen wurden weitere Fälle von Nebentätigkeiten bekannt. Laut "Welt am Sonntag" zahlt der Essener RAG-Konzern neun Abgeordneten über 20 000 Euro jährlich für Aufsichtsratsmandate. Genannt wurden unter anderem die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD) und Norbert Lammert (CDU). Nach Angaben der "Berliner Zeitung" beschäftigt ThyssenKrupp den nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten Jens Jordan. Nur 17 der 30 deutschen Dax-Unternehmen würden keine Politiker auf ihren Gehaltslisten führen, so die Zeitung. Der VW-Konzern forderte inzwischen alle Mitarbeiter auf, über politische Mandate Auskunft zu geben.
Wegen ungeklärter Zahlungen an den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer vermutet die Führung des RWE-Konzerns Untreue bei Mitarbeitern des Konzerns. Bis heute habe nicht geklärt werden können, warum Meyer im Jahr 2000 rund 80 000 Euro erhalten habe.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund prüft inzwischen aufgrund der Anzeige einer Privatperson die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens.
Horst Köhler
'''Berlin / Dortmund (Deutschland), 10.01.2005''' – Vor etwa vier Wochen hat die Gehaltsaffäre des CDU-Politikers Laurenz Meyer in Deutschland großes Aufsehen erregt und wurde mit seinem Rücktritt beendet. Anschließend gerieten zahlreiche weitere Politiker und Bundestagsabgeordnete ins Kreuzfeuer der Kritik wegen Gehaltszahlungen deutscher Unternehmen.

Verschiedene Länderparlamente fordern nun Konsequenzen aus diesen Affären. So sollen beispielsweise die Abgeordneten künftig nicht nur die Art der Nebeneinkünfte, sondern auch deren Höhe offenlegen müssen. Bayern möchte beispielsweise einheitliche Standards in allen Bundesländern einführen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fordert zusätzliche Offenlegungspflichten. 

Jetzt regt sich Widerstand gegen diese Bestrebungen. Die Union sowie auch die FDP sprechen sich offen gegen strengere Regelungen aus. Als Begründung dafür heißt es, die bestehenden Gesetze seien völlig ausreichend, zum Teil sogar jetzt schon überzogen.

Bundespräsident Horst Köhler möchte nun diese Debatte versachlichen, nimmt die Abgeordneten sogar in Schutz und warnt vor einer pauschalen Verurteilung wegen deren Nebentätigkeiten.

Mittlerweile gelangten weitere Fälle von bisher nicht bekannten Nebentätigkeiten an die Öffentlichkeit. Betroffen sind diesmal Bundestagsabgeordnete der SPD sowie der CDU. In Dortmund wird derzeit aufgrund einer privaten Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in Sachen Offenlegung geprüft.