Schuldenkrise Irland-Hilfe verpufft am Finanzmarkt
Vorübergehend haben Börsen erleichtert auf die Finanzzusagen für Irland reagiert, doch später schwächelte der Euro weiter. Die EU dringt auf harte Reformen.
© Cathal McNaughton/Reuters
Die Finanzhilfen für das kriselnde Irland haben die Situation der irischen Staatsanleihen nur vorübergehend stabilisiert. Die Risikoaufschläge stiegen im Lauf des Tages wieder, nachdem sie am Morgen auf unter acht Prozent gesunken waren.
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Die zugesagten Kredite der EU verschafften den Börsen und dem Euro zeitweise Auftrieb, später sank der Kurs der Gemeinschaftswährung aber wieder. Der Euro stieg zunächst auf 1,3745 Dollar und fiel dann auf 1,3641 Dollar – knappe einen halben US-Cent unter dem New Yorker Freitagsschluss. Am Nachmittag dann notierte der deutsche Leitindex Dax bei 6828 Punkten um 0,22 Prozent tiefer. Am Morgen war er noch um 0,8 Punkte auf 6901 Punkte gestiegen – so hoch wie seit Juni 2008 nicht mehr.
Experten führten die Marktschwäche darauf zurück, dass Irland noch keine Details des Rettungs- und Sparpakets bekannt gegeben habe. David Buik, Marktstratege bei BGC Partners in London, sagte, der Markt warte auf "harte Fakten" und könne bislang nur spekulieren. "Langfristig ist mit einer Rettung Irlands sowieso nichts gewonnen", sagten Analysten der Commerzbank.
Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am Sonntagabend einem Rettungspaket für Irland zugestimmt, nachdem Irlands Ministerpräsident Brian Cowen sich am Wochenende dem Druck der Märkte gebeugt und EU und Internationalen Währungsfonds um finanzielle Hilfe gebeten hatte. Aus EU-Kreisen verlautete, das Hilfspaket für Irland werde wahrscheinlich einen Umfang von bis zu 90 Milliarden Euro haben. Teile des Hilfspaketes betreffen die geschwächte irischen Banken Allied Irish Bank und Bank of Ireland.
Viele Banken der Inselrepublik sind wegen der Finanz- und Immobilienkrise in wirtschaftliche Probleme geraten und mussten vom Staat mit Milliardenbeträgen gestützt werden. Im Gespräch sind nach Diplomatenangaben 80 bis 90 Milliarden Euro. Über die genaue Höhe und die Auflagen entscheiden die Finanzminister, sobald die Experten-Gespräche in Dublin abgeschlossen sind. Dies könnte noch einige Tage in Anspruch nehmen.
"Das ist eine große Beruhigungspille", hatte Florian Weber, Handelsvorstand bei der Schnigge Wertpapierhandelsbank, die morgendliche Reaktion des Marktes kommentiert. "Europa ist wieder in der Spur", sagten auch die Analysten der Close Brothers Seydler Bank. Anders als im Falle Griechenlands habe die EU dieses Mal schnell reagiert.
Euro-Rettungsfonds Seit dem Frühjahr 2010 können kriselnde Euroländer auf einen Rettungsschirm zurückgreifen. Der Fonds mit dem offiziellen Namen "Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität" (EFSF) hat ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro und kann im Notfall Kredite gewähren, damit geschwächte Länder eine drohende Staatspleite verhindern. Die Errichtung des Rettungsfonds trug in der Griechenland-Krise zur Beruhigung der Finanzmärkte bei. Bisher wurde der Fonds nicht in Anspruch genommen. Derzeit wird aber spekuliert, das hochverschuldete Irland könnte als erster darauf angewiesen sein. Die Regierung in Dublin dementiert das und betont, es gebe aktuell keine Notwendigkeit für einen Hilfsantrag. Aufbau und Funktionsweise Der Rettungsfonds besteht aus mehreren Teilen. Im Krisenfall kann er an den Finanzmärkten Anleihen herausgeben, die von allen Euroländern mit bis zu 440 Milliarden Euro garantiert werden. Die Mitgliedstaaten zahlen also keine Geldbeträge ein. Hinzu kommen eine Sonderkreditlinie der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bevor der Fonds einspringen kann, müssen aber strenge Bedingungen erfüllt sein. Ein Euro-Mitgliedsland muss soweit in der Klemme stecken, dass es sich nicht mehr zu akzeptablen Zinssätzen an den Märkten finanzieren kann. Es muss dann einen Antrag stellen. Anschließend wird ein Hilfsprogramm mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt. Erst nachdem die Euro-Finanzminister dem Programm zugestimmt haben, kann der Fonds aktiv werden. Die ganze Prozedur kann mehrere Wochen dauern. Der Rettungsfonds ist bis Ende Juni 2013 begrenzt. Ende Oktober 2010 beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass es von 2013 an eine dauerhafte Einrichtung geben soll. In dem neuen Mechanismus sollen dann bei Staatspleiten auch private Anleger, also Investmentfonds und Banken, in die Pflicht genommen werden. Den Kreditgebern droht dann ein echtes Verlustrisiko – das hat die Risikoaufschläge für langfristige Staatsanleihen von schwer angeschlagenen Ländern wie Irland oder Griechenland nach oben getrieben.
Händler warnten allerdings vor zu viel guter Stimmung: "Die Frage ist doch, ob der Markt nicht zu kurzsichtig auf Irlands Entscheidung reagiere", gab Handelsexperte Weber zu bedenken. Zudem seien noch nicht alle Details bekannt, und nun dürfte eines der anderen hoch verschuldeten Länder der Euro-Zone in den Fokus geraten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann sich der Markt auf Portugal oder Spanien stürzen wird", sagte ein weiterer Broker.
Genau diese Art von Dramatisierung wollen die EU und die Mitglieder der Euro-Zone vermeiden. Deutschland und die anderen Länder bemühen sich deshalb, die Märkte zu beruhigen. "Der Euro ist nicht in Gefahr, Europa ist nicht in Gefahr", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. "Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisieren wird", sagte Außen-Staatsminister Werner Hoyer vor einem Ministerrat in Brüssel. Eine Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder sehe er nicht, da die Probleme "völlig verschieden seien".
Auch Portugal gefährdet
Die irische Finanzmarktaufsicht kündigte an, dem angeschlagenen Bankensektor mehr Kapital zur Verfügung stellen als eigentlich erforderlich. Damit sollten Sorgen vor möglichen künftigen Verlusten abgemildert werden, kündigte Chefaufseher Matthew Elderfield an. Sofortige zusätzliche Kapitalspritzen könnten zudem bewirken, dass die Banken internationale Kapitalvorschriften schneller einhalten.
Neben Irland gilt vor allem Portugal als gefährdet. Nach Einschätzung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker werde "der Funke" aber automatisch nicht auf das ebenfalls schwächelnde Land übergreifen. Die Situation der beiden Länder sei nicht direkt vergleichbar, weil der portugiesische Bankensektor anders als der irische relativ gesund sei, sagte er. Portugal unternehme außerdem große Sparanstrengungen, um sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.
Ähnlich drastische Maßnahmen verlangen die internationalen Partner nun auch von Irland. Aus Brüssel und Washington verlautete, dass die Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen den Haushalt sanieren, das marode Bankensystem neu ordnen – und die Steuern erhöhen müsste. Insbesondere die europaweit vergleichsweise extrem niedrige Unternehmens- oder Körperschaftssteuer – der irische Fiskus erhebt hier nur 12,5 Prozent – verärgert viele Länder, insbesondere Deutschland und Frankreich.
Bereits am Wochenende war der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy deutlich geworden: Irland habe bei den Staatseinnahmen mehr Spielraum als andere Länder, hatte er gesagt. Nun erhöht auch die Bundesregierung ihren Druck. "Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei gehe es auch um die Einnahmeseite des irischen Staates. Die Körperschaftssteuer sei einer von mehreren Ansatzpunkten.
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Die Republik Irland an der westlichen Peripherie des europäischen Kontinents ist zusätzlich zur Finanz- nun auch von einer politischen Krise betroffen
 Nachdem die irische Regierung entgegen den bisherigen Plänen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm annehmen will (Wikinews berichtete), haben sowohl die wichtigsten Oppositionsparteien als auch der grüne Juniorpartner in der Koalition Neuwahlen gefordert. Das Rettungspaket ist an die Bedingung geknüpft, dass sich Irland mit den Kreditgebern auf einen für mehrere Jahre angelegten Austeritätsplan einigt, der den Staatshaushalt wieder in ein Gleichgewicht bringen soll. Damit stehen deutliche Budgetkürzungen und Steuererhöhungen an. 

Die Grünen sind der Meinung, dass vor solch drastischen Einschnitten das Volk gehört werden sollte. Dem haben sich die Labour-Partei und Fine Gael (dt. „Familie der Iren“) angeschlossen. Die Koalition aus Fianna Fáil (dt. „Ritter des Schicksals“) und den Grünen unter Taoiseach (Premierminister) Brian Cowen verfügt über eine knappe Mehrheit von drei Stimmen im Dáil, dem Repräsentantenhaus der irischen Republik. Während die Grünen eine Neuwahl nach der anstehenden Verabschiedung des Staatshaushaltes für das Fiskaljahr 2011 anstreben, fordert die Fianna Fáil, dass bereits vorher das neue Dáil gewählt werden soll.

Angesichts der politischen Ereignisse ist der Euro-Kurs auf den Devisenmärkten gesunken, und auf den Euro-Anleihemärkten verzeichneten sich Renditezuwächse (Kursverluste): offensichtlich sind die Märkte um den Wert der europäischen Gemeinschaftswährung besorgt.

In Dublin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die Sitzblockaden vor Regierungsgebäuden durchführten, um gegen die wohl anstehenden Budgetkürzungen Stellung zu beziehen. 

In Griechenland, wo ebenfalls zur Abwendung eines Staatsbankrotts Rettungskredite mit einer drastischen Austeritätspolitik, die vor allem aus Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen bestehen, einhergehen, manifestiert sich bereits seit Wochen Widerstand von Teilen der Bevölkerung auf der Straße. Die Republik Portugal und das Königreich Spanien betreiben ebenfalls, allerdings bisher ohne die Inanspruchnahme von Rettungskrediten, eine Politik drastischer Budgetkürzungen, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.