Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler spricht mit Journalisten in Berlin am 25. Januar 2010.
Berlin Auf die gesetzlich Versicherten rollt ab nächstem Monat die erste Welle von Zusatzbeiträgen zu.
Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) kündigte am Montag in Berlin an, dass sie von ihren fast fünf Millionen Mitgliedern ab Februar pauschal acht Euro einfordern wolle. "Wir müssen das Thema ein Stück enttabuisieren", sagte Vorstandschef Herbert Rebscher stellvertretend für eine Gruppe von acht Mitbewerbern. Dahinter wiederum stehe eine ganze Reihe von Kassen, die diesen Weg ebenfalls in den nächsten Wochen gehen wollten, sagte der Chef von Deutschlands drittgrößter Kasse. Gesundheitsminister Philipp Rösler bekräftigte, die Regierung werde die Ausgaben der Kassen begrenzen. CSU, SPD und Kassen forderten von dem FDP-Politiker stärkere Anstrengungen.
In Kassenkreisen wird mit mindestens 30 Kassen gerechnet, die bis zur Jahresmitte einen Zusatzbeitrag erheben werden, im ersten Quartal könnten es bis zu 20 werden. Die genaue Zahl ist unbekannt, da viele Kassen aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen ihren Entschluss so lange wie möglich geheim halten. Die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, erwartet, dass zum Jahresende oder spätestens 2011 alle Versicherten einen solchen Zusatzbeitrag zahlen müssen. Bei den meisten Kassen wird die Prämie zu Beginn acht Euro betragen. Bis zu diesem Wert ist keine Einkommensprüfung notwendig. Darüber hinaus darf der Betrag nicht mehr als ein Prozent des Einkommens ausmachen.
Der Gesundheitsfonds decke 2010 nur 97 Prozent der prognostizierten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ab, was politisch gewollt sei, sagte Rebscher. Zusatzbeiträge seien die notwendige Folge. Der Chef der Deutschen BKK, Achim Kolanoski, betonte, Qualität erfordere einen fairen Preis. Sein Unternehmen wolle am Wochenende Umfang und Zeitpunkt für einen Zusatzbeitrag festlegen.
Die Extrabeiträge müssen Krankenkassen erheben, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, dem ein Beitragssatz von 14,9 Prozent zugrunde liegt. Die KKH Allianz kündigte einen Zusatzbeitrag für das erste Halbjahr an. Auch bei der AOK Schleswig-Holstein stehen Zusatzbeiträge auf der Tagesordnung. Mehrere Betriebskrankenkassen planen ab Februar oder März Erhöhungen. Teurer als acht Euro wird es gar für Versicherte der BKK Westfalen-Lippe.
EXPERTEN WARNEN VOR ÜBEREILTEM KASSENWECHSEL
Rösler sagte, der Regierung gehe es nicht nur darum, die Einnahmeseite zu stabilisieren, sondern auch auf die Ausgabenseite zu achten. "Wir wollen ein System auf den Weg bringen, das aus sich selbst heraus effizienter mit den Beitragsgeldern umgeht." Angepeilt sei ein neues System, bei dem die Zusatzbeiträge sozial ausgeglichen würden. Die SPD warf Rösler vor, mit den Zusatzbeiträgen eine Kopfpauschale durch die Hintertür zu planen. Seine Ankündigung zur Begrenzung der Ausgaben komme zu spät. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, sprach sich dafür aus, im Zuge der geplanten Reform die Obergrenze von einem Prozent bei den Zusatzbeiträgen fallen zu lassen, aber für sozial Schwache einen Ausgleich aus Steuermitteln einzuführen.
Experten warnten die von Zusatzbeiträgen betroffenen Kassenmitglieder davor, überstürzt zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Sie sollten das Jahr 2010 abwarten, riet Wolfram-Arnim Candidus von der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP). Der Münchner Gesundheitsökonom Günter Neubauer verwies darauf, dass die Beitragswelle auch die anderen Kassen erreichen werde, die dann möglicherweise deutlich höher einsteigen müssten.
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte, die überproportionalen Ausgabensteigerungen müssten eingedämmt werden. Er bitte den Gesundheitsminister, sich um diese Frage zu kümmern. Sozialverbände kritisierte die einseitige Belastung der Versicherten. Die AOK appellierte an die Regierung, die Zusatzbeiträge nicht als Ersatz für Maßnahmen gegen Ausgabensteigerungen anzusehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Aufsichtsbehörden auf, Absprachen zwischen Kassen über den Zusatzbeitrag zu unterbinden.
Auf die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland kommen höhere Belastungen durch steigende Krankenkassenbeiträge zu. Den ersten Schritt machte heute die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK). Die fünf Millionen DAK-Mitglieder werden ab Februar mit acht Euro zusätzlich monatlich zur Kasse gebeten. Experten rechnen damit, dass die anderen Krankenkassen bald nachziehen werden. Bereits zur Jahresmitte soll Experten zufolge jeder zweite der rund 51 Millionen Krankenversicherten entsprechende Zusatzbeiträge leisten.

Zur Begründung sagte DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher, der Kostenausgleich durch den Gesundheitsfonds reiche zur Abdeckung der Kosten nicht vollständig aus. Und das sei politisch gewollt. Beitragserhöhungen seien die logische Folge. 

Laut Doris Pfeiffer vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beträgt das zu erwartende Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im laufenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro.