06. Januar 2009 18:48 Uhr
BZ-Serie "Alternativen der Wirtschaftspolitik" (5)
Einkommen ohne Arbeit
Götz Werner will jedem ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Heinz Siebold diskutiert die Vor- und Nachteile und stellt die Frage: Lässt sich so etwas überhaupt umsetzen?
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Was für eine paradiesische Vorstellung: Geld kassieren, ohne zu arbeiten. Und zwar regelmäßig, ohne jegliche Vorbedingung. Das klingt nach Schlaraffenland, also nach einem uralten Traum, der im Alten Testament mit der Vertreibung der Sündigen aus dem Garten Eden ein jähes Ende fand.Karl Marx hat sich den Kommunismus 1846 so vorgestellt, dass "die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden". Auch alle heutigen Vorstellungen von einem Leben ohne harten Broterwerb erinnern an die Verheißungen von Religion und Ideologie.Lange kursierten sie als Geheimrezepte in den Soziologenzirkeln. Bis Götz Werner 2005 sein Buch mit dem programmatischen Titel "Das bedingungslose Grundeinkommen" auf den Markt brachte. Es ist die am meisten diskutierte Variante einer allgemeinen Grundversorgung. Götz Werner, der Gründer und Eigentümer der Drogeriemarktkette dm, hat sich seit den 80er Jahren mit der Idee beschäftigt. Marxistischer Umtriebe ist der Multimillionär nicht verdächtig.Jeder Mensch, vom Baby bis zum Greis, sagt Werner, habe nach dem verfassungsmäßigen Recht auf Menschenwürde und Leben einen Anspruch auf eine Grundversorgung, auch ohne zu arbeiten. Arbeiten dürfe der Mensch trotzdem, dann verdient er eben mehr als ein Grundeinkommen von 1500 Euro. Das bleibe aber dann seine freie Entscheidung.Alle Sozialsysteme samt ihrer Bürokratie werden überflüssig. Finanziert wird das neue System mit nur noch einer Steuer – der Mehrwert-, beziehungsweise Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen. Der Steuersatz soll von heute 19 Prozent auf 50 Prozent steigen. Alle anderen Steuern fallen weg.Werners Buch ist ein Bestseller. Der Drogeriemarktchef füllt mit seinen Vorträgen bundesweit große Säle und macht Furore in Fernseh-Talkshows. Das operative Geschäft bei dm hat der 64-Jährige längst in andere Hände gelegt, um sich ganz der neuen Rolle zu widmen.Der erste Einwand gegen Werners und die meisten anderen Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens ist stets: Das sei nicht finanzierbar. Der zweite: Dann arbeite niemand mehr, weil das Geld ja ohnehin fließe und der Mensch von Grund auf egoistisch sei. Von diesem Punkt ist es nicht weit zur Schreckensvorstellung vom Untergang von Wirtschaft, Staat und einer Gesellschaft, die auf dem Leistungsprinzip aufgebaut ist.Das ist meist das Ende einer Diskussion, die lohnend ist. Alle Kritiker der derzeitigen Verhältnisse haben in einem Punkt Recht: So wie es ist, ist es nicht gut. Und alles, was bisher versucht wurde, um den Traum von Vollbeschäftigung zu verwirklichen, hat nicht funktioniert. Man muss mit einem neuen Entwurf kommen. Das bedingungslose Grundeinkommen zieht dabei die größte Aufmerksamkeit auf sich. Werner weiß sich zu verkaufen: "Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien", sagt er. Seinen Thesen können viele folgen, weil sie keine Parteilosungen sind.Mit der internationalen Finanzkrise hat man sich an hohe Milliardenbeträge gewöhnt. Daher hat der Einwand, das bedingungslose Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, an Zugkraft verloren. Es geht um folgendes Volumen: 1500 Euro monatlich für 82 Millionen Bundesbürger summieren sich jährlich auf 1,5 Billionen Euro. Das deutsche Rettungspaket für die Banken umfasst eine halbe Billion Euro. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt beträgt derzeit 2,4 Billionen Euro, kaum das Doppelte als das Finanzvolumen des Grundeinkommens.Für Götz Werner ist die Finanzierung kein wirkliches Problem. "Das Grundeinkommen ist längst finanziert. Die Gesellschaft muss keine neuen Geld- und Einkommensströme generieren, sie muss die existierenden nur vernünftiger organisieren." Die Finanzierung sei schon mit der Abschaffung der derzeitigen Sozialausgaben von 700 Milliarden Euro zur Hälfte finanziert. Der Rest komme über die Konsumsteuer. Die Einführung des Modells könne stufenweise geschehen und mit 800 Euro pro Kopf beginnen. Auf eine Detailrechnung legt sich Werner nicht fest.Einwand zwei heißt: Das bedingungslose Grundeinkommen macht die Menschen faul, denn sie bekommen auch ohne Arbeit Geld. "Stimmt nicht", sagt Werner. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die allermeisten Menschen sich sinnvoll beschäftigen wollen." Das zeige sich schon darin, dass heute viele Menschen einen schlecht bezahlten Job einem Leben mit Hartz IV vorziehen.Wie viel motivierter würden Menschen erst sein, sich eine nach ihren Vorstellungen befriedigende Arbeit zu suchen, wenn sie nicht gezwungen wären, miserable Jobs zu verrichten, um den Lebensunterhalt zu verdienen. "Wir brauchen Arbeit, weil wir unsere Talente und Fähigkeiten entfalten wollen. Dabei wollen wir in dem, was wir tun, zugleich einen Sinn sehen und eine Befriedigung finden. Ein Einkommen dagegen brauchen wir schlicht, um zu überleben."Götz Werner ist moralisch, aber nicht nur. Er sagt: "Unsere Gesellschaft braucht ein Grundeinkommen, weil sich die Grundbedingungen der Arbeit dramatisch verändern." Das Grundeinkommen sei keine Antwort auf Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und Verarmung, sondern auf die schlichte Tatsache, dass ein früher gängiges Normalarbeitsverhältnis heutzutage die Ausnahme sei. "Die Zeit der glatten Lebensläufe und der lebenslangen Firmenzugehörigkeit ist für immer vorbei. Die Arbeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist fundamental geprägt durch unstete und brüchige Berufsbiografien."Das ist allerdings keine Erfindung von Götz Werner. Arbeitswissenschaftler und Soziologen sind sich darin einig, dass es bald zur Normalität gehören wird, mehrfach im Leben seinen Arbeitgeber oder seinen Beruf zu wechseln. Die Zahl der Freiberufler und Projektarbeiter nimmt nicht nur im Journalismus zu, die Erwerbsbiographien werden durch Babypausen, Sabbatjahre oder Bildungsurlaube unterbrochen. "Doch das muss letztlich finanziell ermöglicht werden – sonst wird der Begriff des lebenslangen Lernens zur Farce", findet Werner.Das bedingungslose Grundeinkommen sei der Kitt, der die von Jobnomaden geprägte Gesellschaft zusammenhalte. "Wenn in der Arbeitswelt alles diskontinuierlich und obendrein wirtschaftlich riskant wird, dann kann es unmöglich sein, dass das, was jeder Mensch kontinuierlich und garantiert braucht, nämlich ein Einkommen zur Sicherung seiner Grundbedürfnisse, auch allein aus Arbeit stammt." Er will klassenübergreifend wirken: "Mit dem Grundeinkommen lassen wir die Menschen in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Existenzangst. Mit der Konsumbesteuerung lassen wir das Kapital in Ruhe arbeiten, nämlich frei von Zugriffen, bevor die Wertschöpfung in konsumfähigen Leistungen für die Gesellschaft zu Ende gekommen ist."
Autor: Heinz Siebold
Susanne Wiest, eine 42-jährige Kindergärtnerin aus Greifswald, hat mit ihrer  Online Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein großes Echo ausgelöst. Den Antrag von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag haben seit Ende Dezember mehr als 6000 Bundesbürger unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet.

Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Produzenten des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmidt. Auch die Gründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer haben unterzeichnet.

Das Netzwerk Grundeinkommen war vorerst gespalten, da man sich nicht auf ein Grundeinkommensmodell festlegen wollte. Inzwischen haben aber drei Mitglieder des Netzwerkrates, nämlich Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer, mitgezeichnet und auch der ehemalige Sprecher des Netzwerkes, Günter Sölken, der sich anfangs gegen die Petition ausgesprochen hatte.

Am 29. Dezember 2008 hatte Susanne Wiest im Alleingang diese Petition auf der Homepage des Bundestages online gestellt, nachdem sie den Vorschlag schon einmal in einer Bürgerstunde an ihren Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern gerichtet hatte. Vom Ministerpräsidenten wurde sie damals mit ihrer Idee abgewiesen.

Susanne Wiest fordert in ihrer Petition, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen – ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Dies solle zu einer Entbürokratisierung führen. Ferner möchte Susanne Wiest die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem bekannten Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt-Gesellschafters Götz Werner nahe kommt. Götz Werner gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern der Petition. Die Grundeinkommensbefürworter sind geteilter Meinung über die Frage, wie und in welcher Höhe ein Grundeinkommen letztlich finanziert werden soll. Das wurde bisher in der Diskussion, die zur Petition auf der Homepage des Bundestages geführt wird, deutlich. Ähnliche Modelle wie zum Beispiel das Modell des  solidarischen Bürgergeldes von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bereits durchgerechnet und als finanzierbar erachtet.

Die Petition läuft bis zum 10. Februar.