26.03.05
China warnt vor Massendemonstration Von Johnny Erling
Chinas Regierung hat die Bürger auf Taiwan aufgefordert, sich nicht an den für heute geplanten Massenprotesten auf der Insel gegen ihr neues Antiabspaltungsgesetz zu beteiligen. "Laßt euch nicht betrügen. Nehmt nicht an Aktionen teil, die von Taiwans Unabhängigkeitskräften organisiert werden, um die Beziehungen zu sabotieren", überschrieb die "Zeitung der Volksbefreiungsarmee" (Jiefang Junbao) einen Bericht, in dem sie Warnungen chinesischer Taiwanwissenschaftler wiedergab.
Peking hatte seine Taiwanexperten zusammengerufen, um die geplanten Großdemonstrationen von einer Million Taiwaner als "Provokation und Vergiftung der Atmosphäre" zu kritisieren. Sie warfen der Regierung Taiwans zugleich vor, die Bürger mit Lügen über Chinas Gesetz zur Teilnahme an den Protesten zu verleiten und so zu "Geiseln ihrer Unabhängigkeitspläne zu machen". Auch die in englischer Sprache für das Ausland erscheinende "China Daily" titelte: "Die Proteste bedrohen das Verhältnis in der Taiwanstraße."
Peking reagiert damit wieder mit direkten Drohungen auf unliebsame Entwicklungen in Taiwan, obwohl es mit seiner Einmischung zuvor nur schlechte Erfahrungen gemacht hat. China scheiterte mit seiner Einflußnahme bei der ersten demokratischen Direktwahl eines von Peking nicht gewollten Präsidenten auf Taiwan 1996 und auch bei der zweiten Wahl 2000. Die Warnungen lösten das Gegenteil ihrer Absichten aus. Auch diesmal vertauscht Chinas Propaganda Ursache und Wirkung. Zahlreiche Organisationen auf Taiwan haben für den heutigen Karsamstag zu friedlichen Protesten gegen das vom Pekinger Volkskongreß Mitte März verabschiedete Gesetz aufgerufen. Sie wollen gegen ein Zehn-Punkte Gesetz demonstrieren, in dem Peking den Einsatz von "nicht friedlichen Mitteln" erstmals juristisch festgeschrieben hat, wenn andere Wege nicht zur Wiedervereinigung mit China führen. Taipeh spricht von einem "Blankoscheck" für Peking, um die Wiedervereinigung mit Gewalt erzwingen zu können.
Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian will sich in den Protestmarsch einreihen, der mit einer Abschlußkundgebung vor dem Präsidentenpalast endet. Um die Oppositionsparteien und ihre Anhänger nicht von der Teilnahme abzuschrecken, versprach Chen, auf dem Protestmarsch keine Rede zu halten und ihn auch nicht anzuführen. Er bekannte sich zu einer friedlichen Demonstration, mit der keine Emotionen aufgestachelt werden sollen. "Bringt eure Familie, Kinder und auch eure Haustiere dazu mit."
Chen, der mit seiner gesamten Familie mitmarschieren will, erinnerte an eine andere Massendemonstration, als zwei Millionen Taiwaner am 28. Februar im vergangenen Jahr mit einer Menschenkette friedlich gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstrierten, die China gegenüber Taiwan installiert hat. Nach Informationen des taiwanischen Verteidigungsministeriums läßt Peking jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen. China hat diese Angaben bislang noch nicht dementiert.
Mit seiner Zurückhaltung reagiert Chen auch auf Befürchtungen aus den USA, daß Taipehs regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen gegen Pekings Ermächtigungsgesetz zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte beide Seiten bei ihrem Besuch in Peking aufgefordert, sich jetzt nicht gegenseitig hochzuschaukeln und keine Aktionen zu unternehmen, die den Status quo weiter verletzen.
Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

 Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans haben sich durch die Massendemonstration am Samstag in Taipeh verschärft. Peking warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren. Mit ihrer "extremen Unabhängigkeitsbestrebung" habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung der staatlichen Nachrichtenagentur „Neues China“ Xinhua zufolge. Die Kräfte der Sezession seien „die größte Bedrohung des Friedens in der Taiwan-Straße“.

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. - „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Das nimmt nicht wunder, waren die Demonstranten doch alles andere als zurückhaltend: Grüne Stirnbänder mit der Aufschrift „Demokratie, Frieden, schützt Taiwan“, Stinkefinger-Plakate, Transparente mit der Aufschrift „Fuck China“ und ein großformatiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf den Straßen ausgebreitet, das die Teilnehmer des Protestzugs symbolisch mit Füßen treten konnten, waren wohl zu starker Tobak für die Führung in Peking. Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte mit seiner gesamten Familie am „Karneval des Friedens“ in Taipeh beteiligt, hielt jedoch keine Rede. Chen soll damit auch auf Befürchtungen der USA reagiert haben, dass die in Taiwan regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte. Bereits am 28. Februar des vergangenen Jahres hatte er zusammen mit einer Menschenkette gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstriert, die China gegenüber Taiwan installiert haben. Peking lässt dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen, was China bislang noch nicht dementiert hat.

Wegen der von Peking forcierten „Ein-China-Politik“ - sie nahm ihren Anfang nach einem Besuch des seinerzeitigen US-Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70-er Jahre im damals noch meist als Rotchina bezeichneten Mutterland - erkennen heute nur noch 26 meist kleine Staaten Taiwan diplomatisch an (die Bundesrepublik Deutschland nicht). China versuchte in den vergangenen Jahren vehement, Taiwan international weiter zu isolieren.