Die Linkspartei nimmt wichtige Hürde auf dem Rechtsweg zur Fusion mit der WASG einen Schritt weitergekommen. Der Sonderparteitag beschließt die Umwandlung in einen Verein. Vorsitzender Bisky wirbt für den Zusammenschluss.
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Die Linkspartei.PDS ist auf dem Rechtsweg zur Fusion mit der WASG einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Ein Sonderparteitag in Berlin beschloss am Sonntag mit großer Mehrheit die Umwandlung in einen Verein und schuf mit der Statutenänderung die juristische Grundlage für die geplante Vereinigung Mitte Juni nächsten Jahres. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hatte diese Hürde bereits vor einer Woche genommen.
Die Parteispitze warb nochmals eindringlich für die Gründung einer neuen linken Partei mit bundesweitem Anspruch. Ein Jahr große Koalition sei ein weiterer Grund dafür, die Linke zu stärken, sagte der Vorsitzende Lothar Bisky. „Wir gründen diese neue Partei“, rief Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unter Beifall. „Die werden uns noch kennen lernen - und auch ein bisschen fürchten, das schadet gar nichts!“
Bisky räumte ein, dass die Fusionspläne auch Skepsis wecken und manche etwa befürchteten, dass künftig „ausgebuffte Gewerkschaftsfunktionäre“ das Sagen hätten. Er rief aber dazu auf, sich nicht von den Befürchtungen, sondern von den Hoffnungen und Chancen leiten zu lassen. Eine gemeinsame neue Linke könne neue Perspektiven eröffnen. „Wir stellen jetzt die Weichen, um Menschen in Ost und West anzusprechen, die ein Interesse an sozialer Gerechtigkeit entwickelt haben“, sagte Bisky.
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Ein aktueller Streitpunkt ist die Verankerung des Begriffs „demokratischer Sozialismus“ im Entwurf des künftigen Parteiprogramms. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch setzte sich unter großem Beifall dafür ein. Gysi äußerte die Hoffnung, dass ein entsprechender Antrag von beiden Parteivorständen angenommen werde. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warnte, den Begriff zu streichen, wäre „ein taktischer und strategischer Fehlstart für die neue Linke“.
Mit Hinweis auf die gemeinsame Bundestagsfraktion hob Bartsch hervor, dass Linkspartei und WASG im Lauf eines Jahres schon weit gekommen seien. Er rief wie Bisky dazu auf, aus unterschiedlichen Erfahrungen heraus eine gesamtdeutsche Partei zu entwickeln.
Das dafür gewählte Verfahren sei reichlich kompliziert, aber notwendig, erklärte Bartsch. Er wies darauf hin, dass es keine Erfahrungen mit der Verschmelzung von Parteien gibt. Nach der Wende seien die Ost-Parteien von den West-Parteien „vereinnahmt“ worden; im Parteiengesetz seien keine Regelungen für einen Zusammenschluss vorgesehen. Daher folgen Linkspartei.PDS und WASG der Empfehlung eines Rechtsgutachtens, als rechtsfähige Vereine den Weg über das Umwandlungsgesetz zu gehen und so die jeweiligen Rechtspositionen bei einer Vereinigung zu sichern.
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Den notwendigen Statutenänderungen stimmten 337 Delegierte zu, zwei votierten dagegen und einer enthielt sich. Das entspricht 84,7 Prozent der angemeldeten Delegierten und übertrifft die erforderliche Zweidrittelmehrheit weit.
Linkspartei.PDS und WASG wollen sich sich nächsten Sommer zusammenschließen, wenn Parteitage und Urabstimmungen im Frühjahr dies absegnen. Die in der ehemaligen DDR verwurzelte SED-Nachfolgepartei zählt 61.000 Mitglieder. Die vor allem im Westen aktive WASG ist aus den Protesten gegen die Hartz-IV-Reformen erwachsen und zählt 12.000 Mitglieder, darunter viele Gewerkschafter und enttäuschte Sozialdemokraten.
Die Linkspartei. beschloss heute auf einem außerordentlichen Parteitag die Umwandlung in einen Verein. Damit wird im juristischen Sinne der Weg frei gemacht für die geplante Vereinigung mit der WASG, die einen entsprechenden Beschluss bereits in der vergangenen Woche gefasst hatte.

Den dazu notwendigen Änderungen des Statuts mussten zwei Drittel der Delegierten zustimmen. Die Beschlussvorlagen wurden mit großer Mehrheit bei lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die angestrebte Vereinigung beider Parteien ist für den Sommer 2007 geplant. Mit dem Umweg über die Gründung eines Vereins ist die Partei der Empfehlung eines Rechtsgutachtens gefolgt, das Wege für eine Vereinigung der beiden Parteien aufzeigen sollte, da das deutsche Parteiengesetz eine solche Vereinigung zweier Parteien nicht vorsieht.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hatte die Delegierten zuvor dazu aufgerufen, sich von den neuen Hoffnungen und Chancen leiten zu lassen, die eine solche Parteiverschmelzung mit sich bringe.