Mugabe verliert Mehrheit im Parlament
In Simbabwe hat die Partei von Präsident Robert Mugabe bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit verloren. Das teilte die amtliche Wahlkommission mit. Das Ergebnis der Präsidentenwahl ist jedoch weiter offen.
Erstmals in seiner 28-jährigen Amtszeit hat Präsident Robert Mugabe damit die Kontrolle über das Parlament verloren und steht nun im schärfsten Machtkampf seit Amtsübernahme. Der offiziellen Auszählung zufolge hat die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) bei der Parlamentswahl 99 Sitze errungen, Mugabes Zanu-PF 97 und die MDC-Splitterfraktion von Arthur Mutambara zehn Sitze. Ein unabhängiger Kandidat erhielt ebenfalls einen Sitz im Parlament. Das gab die amtliche Wahlkommission in der Nacht zu Donnerstag bekannt.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) bezeichnete die Nachricht als bedeutendes Zeichen der Hoffnung. Dies sei "ein guter Tag für die Menschen in Simbabwe". Es wäre eine ausgesprochen gute Nachricht, wenn es auch bei der Präsidentenwahl in Simbabwe einen politischen Wechsel gebe, sagte sie in Berlin.
Bei der Präsidentenwahl hatte die Opposition ebenfalls den Sieg für sich reklamiert. "Tsvangirai hat die Wahl gewonnen", sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti. Eine Stichwahl sei nicht notwendig, da MDC-Chef Tsvangirai die verfassungsgemäß vorgeschriebene Hürde mit 50,3 Prozent erreicht habe. Er sei der nächste Präsident Simbabwes. Nun sei es Zeit für einen Neuanfang, um das am Boden liegende Land wieder auf Vordermann zu bringen, sagte Biti.
Anhänger von Präsident Mugabe wiesen den Machtanspruch der Opposition zurück und verwiesen darauf, dass die Opposition für die Veröffentlichung eigener Wahlergebnisse bestraft werden könne.
Zuvor hatte es geheißen, beide Kandidaten müssten in eine Stichwahl gehen. Die staatliche Zeitung "Herald" räumte ein, dass Mugabe zum Sieg nicht genug Stimmen habe. Nach Angaben aus Kreisen der Regierungspartei erhielt Tsvangirai im ersten Durchgang 48,3 Prozent der Stimmen, auf Mugabe entfielen 43 Prozent.
Von offizieller Seite liegen auch vier Tage nach der Wahl keine Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vor. Das hat der Regierung den Vorwurf eingetragen, sie wolle das Ergebnis fälschen. Der "Herald" berichtete weiter, die Regierung habe Steuererleichterungen beschlossen, um die Folgen der Hyperinflation von 100.000 Prozent zu mildern. Die Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 300 Mio. Simbabwe-Dollar - auf dem Schwarzmarkt entspricht das 7,50 $ - wird allgemein als Wahlgeschenk betrachtet.
USA rechnen mit Machtwechsel
Zuvor hatten mehrere Staaten den Druck auf die Regierung erhöht. Die USA rechnen offenbar fest mit einem Machtwechsel. "Es ist klar, dass das Volk von Simbabwe für den Wandel gestimmt hat", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe. Die Wahlkommission in Simbabwe müsse die inoffiziellen Ergebnisse über einen Sieg der Opposition anerkennen, forderte Johndroe angesichts der schleppenden Auszählung der Wahlergebnisse. Zugleich forderte er eine rasche Verkündung des Wahlergebnisses.
Die EU-Ratspräsidentschaft forderte Präsident Robert Mugabe zum Rücktritt auf. Andernfalls drohe ein Staatsstreich, sagte der slowenische Außenminister Dimitri Rupel. Auch der britische Premierminister Gordon Brown forderte die sofortige Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
Wegen der Unsicherheit im Nachbarland versetzte der Nachbarstaat Sambia seine Grenztruppen in Alarm. Verteidigungsminister George Mpombo sagte, es handle sich um eine vorsorgliche Maßnahme für den Fall, dass angesichts der angespannten Lage in Simbabwe Gewalt ausbreche und eine Flüchtlingswelle nach Sambia schwappe. Neben den Regionen Chirundu und Siavonga gelte das auch für den Touristen-Ort Livingstone an den weltberühmten Victoria-Wasserfällen. Dort verbindet eine Brücke über den mächtigen Sambesi-Strom beide Länder.
Am vierten Tag nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gab die staatliche Wahlkommission von Simbabwe nach der Auszählung von 198 der 210 Wahlkreise heute einen Sieg der Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) bei den Parlamentswahlen bekannt. Auf die Partei des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai entfallen demnach 96 von 207 Parlamentsmandaten. Im Laufe des Tages erhöhte sich die Zahl der MDC-Mandate auf 105. Die Partei des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Zanu-PF, erreichte nur 94 Sitze (nach späteren Angaben 93 Sitze). Eine von der MDC abgespaltene Splitterpartei zieht mit neun Mandaten ins Parlament ein. Hinzu kommt ein Sitz für einen unabhängigen Kandidaten.

Genaue Ergebnisse zum Ausgang der Präsidentschaftswahl liegen noch nicht vor. Die Oppositionspartei MDC gab jedoch das Ergebnis einer eigenen Zählung bekannt. Danach sollen auf den MDC-Kandidaten Tsvangirai 50,3 Prozent der Stimmen entfallen sein, auf den amtierenden Präsidenten nur 43,8 Prozent. Staatliche Medien in Simbabwe berichteten, es werde zu einer Stichwahl zwischen den Kandidaten der beiden größten Parteien kommen. Außerdem machten Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt des Präsidenten Robert Mugabe die Runde, die jedoch von offizieller Seite dementiert wurden.

Für Unsicherheit sorgt die Frage, wie sich Armee und Polizei zu einem Wahlsieg der Opposition verhalten werden. Der Nachbarstaat Sambia versetzte seine Grenztruppen in Alarmbereitschaft. Wie der sambische Verteidigungsminister George Mpombo mitteilte, soll es sich dabei um eine reine Vorsichtsmaßnahme für den Fall handeln, dass in Simbabwe Unruhen ausbrächen. Auf mögliche Flüchtlingsströme nach Sambia in diesem Fall wolle man sich vorbereiten.