Höchste Zeit für Deutschland seine nukleare Teilhabe zu beenden - Letzte US-Atomwaffen aus Großbritannien abgezogen
Am 1. Juli 1968 wurde der Atomwaffensperrvertrag (auch: Nichtverbreitungsvertrag) erstmals von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet. Zum 40. Jahrestag fordert die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" die Bundesregierung auf, die Politik der Nuklearen Teilhabe zu beenden und das letzte Atomwaffenlager auf deutschem Boden in Büchel zu schließen. Der Vertrag, der am 28. November 1969 auch von der Bundesrepublik unterschrieben wurde, verbietet es, anderen Staaten Atomwaffen zu überlassen bzw. sie von Atommächten anzunehmen.
Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei":
"Die NATO-Strategie der Nuklearen Teilhabe ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages. Seit Jahrzehnten üben deutsche Piloten für den Ernstfall den Angriff mit den US-Atomwaffen. Die jüngsten Meldungen über die mangelnde Sicherheit von US-Atomwaffenstandorten sind ein weiterer Grund, warum die völkerrechtswidrige Nukleare Teilhabe beendet werden muss. Deshalb haben wir jetzt einen Online-Appell an Bundeskanzlerin Merkel gestartet und rufen zur Demonstration am 30. August 2008 vor dem Atomwaffenlager Büchel auf. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass die US-Atomwaffen vom britischen Luftwaffenstützpunkt Lakenheath abgezogen wurden. Nach mehr als 50 Jahren gibt es in Großbritannien damit keine US-Atomwaffen mehr. Die Beendigung auch der deutschen Nuklearen Teilhabe wäre ein wichtiges Signal für die nächste Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages, die 2010 stattfinden wird."
Roland Blach, Koordinator der Kampagne, ergänzt:
"Die Überprüfungskonferenz wird über das Schicksal dieses wichtigen Vertrages entscheiden. Schon jetzt verstoßen die USA, Frankreich und Großbritannien eklatant gegen Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages, indem sie ihre Areale modernisieren und neue nukleare Waffensysteme entwickeln. Laut Artikel 6 sind alle Atomwaffenstaaten zur vollständigen atomaren Abrüstung verpflichtet. Wir müssen den Vertrag jetzt durch die Einführung einer Nuklearwaffenkonvention stärken, die den Weg für eine Abrüstung aller Atomwaffen frei macht."
Die Kampagne "unsere zukunft - atomwaffenfrei" startete im August 2007 mit dem Ziel, dass Deutschland bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages im Jahr 2010 vor den Vereinten Nationen verkündet: "Deutschland ist atomwaffenfrei: Wir haben die nukleare Teilhabe beendet, als einen Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt." An der Kampagne sind 48 Verbände, Vereine und Initiativen aus allen Teilen Deutschlands beteiligt.
Informationen zur Demonstration am 30. August in Büchel: http://www.atomwaffenfrei.de/vor_der_eigenen_tuere_kehren/index.html
Online-Appell an Merkel:
http://www.campact.de/campact/home
Mehr Infos zum Abzug der US-Atomwaffen aus Großbritannien:
http://www.fas.org/blog/ssp/2008/06/us-nuclear-weapons-withdrawn-from-the-united-kingdom.php#more-259
Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."
Der Atomwaffensperrvertrag im Wortlaut:
http://www.atomwaffena-z.info/pdf/NPT-Vertrag.pdf
Pressekontakte:
Sven Hessmann, Tel. 030-698074-14, 0176-9623 8656; hessmann@ippnw.de
Monty Schädel, Tel. 0177-8871014, schaedel@dfg-vk.de
www.atomwaffenfrei.de
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UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte in seiner Erklärung zum 40. Jahrestag des Atomwaffensperrvertrags die jüngste Interessenbelebung an einer atomwaffenfreien Welt und spielte damit möglicherweise auf Äußerungen von Barack Obama und John McCain im US-Präsidentschaftswahlkampf an, die beide signalisierten, eine atomwaffenfreie Welt anzustreben. Ban Ki-moon forderte dazu die Globalisierung des Atomwaffensperrvertrags, dem bislang einige Atomwaffenstaaten nicht beigetreten sind.

Das russische Außenministerium würdigte den Jahrestag mit einer Presseerklärung. Russland werde die Weiterverbreitung des Vertrages sowie Überlegungen unterstützen, die zu seiner vollständigen Umsetzung führen könnten.

In einer Presseerklärung des deutschen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier heißt es zum Jahrestag unter anderem: „Das Ziel des Atomwaffensperrvertrages ist und bleibt die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt. Die Bundesregierung wird sich unverändert und mit aller Kraft hierfür einsetzen.“

Xanthe Hall, Sprecherin der Kampagne „unsere zukunft - atomwaffenfrei“, kritisierte die NATO-Strategie der nuklearen Teilhabe als Verstoß gegen Artikel 2 des Atomwaffensperrvertrages und forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.