Regierungskrise in Simbabwe beendet
Unterschrift beendet Mugabes Machtmonopol
Nach wochenlangen Verhandlungen über eine Machtteilung in Simbabwe haben Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai in Harare ein Abkommen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unterzeichnet. Die politischen Kontrahenten hatten sich am Donnerstag unter Vermittlung des südafrikanischen Staatschefs Thabo Mbeki auf einen Kompromiss verständigt.
28-jähriges Machtmonopol beendet
[Bildunterschrift: Mugabe und Tsvangirai: Künftig in einer Regierung vereint ]
Das Abkommen beendet Mugabes 28-jähriges Machtmonopol und soll die tiefe Krise des einstigen afrikanischen Modellstaates beenden. Simbabwe hat die mit Abstand höchste Inflationsrate der Welt. Nach offiziellen Angaben liegt sie bei elf Millionen Prozent, unabhängige Schätzungen gehen von bis zu 40 Millionen Prozent aus.
Rollenverteilung in der Regierung
Der 84-jährige Mugabe bleibt zwar weiter Staatschef, wird die Macht aber mit Tsvangirai als Regierungschef teilen. Außerdem wird noch eine weitere Oppositionsgruppierung in die künftige Regierung der nationalen Einheit eingebunden. Deren Chef Arthur Mutambara wird stellvertretender Ministerpräsident. Tsvangirai soll vermutlich einem Ministerrat vorstehen, der neu geschaffen wird. Und er soll dem Vernehmen nach die Kontrolle über die Polizeikräfte bekommen.
Die MDC hatte die Parlamentswahl vom 29. März gewonnen, bei der Präsidentenwahl setzte sich Mugabe in einem erbitterten Machtkampf durch. Nachdem Tsvangirai seine Kandidatur zurückgezogen hatte, gewann der 84-jährige Amtsinhaber die international heftig kritisierte Stichwahl am 27. Juni.
EU verschärft Sanktionen nicht
Die Außenminister der Europäischen Union begrüßten auf ihrer Sitzung in Brüssel die Einigung. Sie sprachen sich aber zugleich für mehr Zeit aus, bevor eine Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe in Erwägung gezogen werden soll. Jedoch verzichtet die EU angesichts der politischen Fortschritte in Simbabwe daruf, ihre Sanktionen zu verschärfen. Die Außenminister hatten ursprünglich beabsichtigt, heute über Reiseverbote und das Einfrieren der Vermögen weiterer führender Vertreter Simbabwes zu entscheiden.
Stand: 15.09.2008 11:37 Uhr
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2011 verlängert. Als Grund für die Verlängerung um ein Jahr wurde angegeben, dass es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens zur Machtteilung gebe. 

Die Sanktionen wurden 2002 verhängt, da die Regierung unter Robert Mugabe gegen Menschenrechte und fundamentale Freiheitsrechte verstoßen hatte. Sie umfassen ein Waffenembargo, ein Einreiseverbot für eine bestimmte Personengruppe und die Einfrierung der Entwicklungshilfe.

Dieses Abkommen zur Machtteilung wurde am 15.09.2008 unterzeichnet und sah vor, dass Mugabe die Macht mit dem Oppositionsführer Morgan Tsvangirai als Regierungschef teilt und eine weitere Oppositionsgruppierung an der Regierung beteiligt. Damit sollte das 28 Jahre bestehende Machtmonopol Mugabes beendet werden.