04.12.2004 Wochenendbeilage Werner Pirker Eurasisches Monster Der schwarze Kanal Man zeigt sich beschämt. Jahrelang war die Ukraine kaum beachtet und als Bettvorleger des Moskowiterreiches mehr oder weniger abgeschrieben worden. Doch nun ist dort das Volk aufgestanden und bittet inständig, an den Segnungen der westlichen Zivilisation teilhaben zu dürfen. Welch erfreuliches Kontrastprogramm zum Irak.
»Hinter den Protesten in der Ukraine«, schreibt Michael Thumann in der »Zeit«, »tritt der längst überwunden geglaubte Gegensatz zwischen Ost und West wieder zutage.« Da schwingt fast ein wenig Genugtuung mit. Der verschärfte Verdrängungskampf, der mit dem Untergang der Sowjetunion eingesetzt hatte, sucht nach neuen Formen der ideologischen Aggression. Doch vorstellig werden erneut die alten Stereotypen, auch wenn diesen ihr tradiertes Haßobjekt, der Kommunismus, abhanden gekommen ist. Die neue Feindkategorie heißt Eurasien. Thumann schreibt: »In der Ukraine zeigt sich, daß das umgestülpte Rußland andere Ziele hat als die EU. Hier prallen zwei Weltanschauungen aufeinander: das autoritäre gegen das demokratische Modell. Diktat gegen Kooperation, der Großraum Eurasien gegen das kleinteilige, plurale Europa«.
Europa und Eurasien als unversöhnliche Gegensätze. Geopolitische Interessengegensätze werden zu Weltanschauungsfragen. Als sich der russische Kapitalismus mit Brachialgewalt Bahn schuf und alle Institutionen einer demokratischen Gegenmacht hinwegfegte, war von gegensätzlichen Weltanschauungen in Ost und West nicht die Rede. Und schon gar nicht, als die wilde Privatisierung sämtliche Grundlagen einer zivilisierten Staatlichkeit zerstörte. Da befand sich Rußland auf dem besten Weg zu Marktwirtschaft und Demokratie. Denn nur ein schwaches Rußland ist ein gutes Rußland. Als aber Putin  im Interesse einer Stabilisierung des russischen Kapitalismus  diesen Prozeß umzukehren versuchte und Rußlands eigene Interessen gegenüber der zunehmenden strategischen Einflußnahme des Westens im eurasischen Raum anmeldete, trat der längst überwunden geglaubte Gegensatz zwischen Ost und West wieder zutage. In der Tat zeigt sich in der Ukraine, daß Rußland andere Interessen hat als die EU. Ihm kann kaum daran gelegen sein, von einem Ring antirussischer Staaten eingeschlossen zu werden.
Anders als der alte, der auf einem relativen Gleichgewicht der Kräfte beruhte, kennt der neue Ost-West-Konflikt keine Regeln mehr. Die expansionistische Wertegemeinschaft hat die Einmischung in die Angelegenheit von Ländern außerhalb ihres unmittelbaren Einflußbereiches zum sittlichen Gebot erhoben. Da der Westen kraft eigener Definition das demokratische und der Osten das autoritäre Prinzip verkörpert, können Wahlen in einem Schwellenland wie der Ukraine nur dann als demokratisch bewertet werden, wenn die prowestliche Partei die Oberhand behält. Der Selbstdefinition folgt die Selbstermächtigung als oberste Wahlbehörde. Das prowestliche Spektrum weiß das und kann sich daher den Luxus von »Volkserhebungen« leisten, die in jedem Land der etablieren bürgerlichen Demokratie binnen kurzem niedergeschlagen werden würden.
Besonders ekstatisch mit dem Big Stick der überlegenen westlichen Demokratie fuchteln Leute herum, die sich vor dem Epochenbruch 1989-91 als »Basisdemokraten« gegen die bürgerliche Parteiendemokratie in Szene zu setzen wußten. »Die orange Revolution ist in Gefahr«, übt sich Heike Holdinghausen in der »alternativen« taz in alarmistischem Pathos. »Wenn Kutschma nicht als Gewinner aus diesen Tagen hervorgehen soll«, schreibt sie, »wird man ihn unter Druck setzen und aus seinem Amt treiben müssen«. So aber lasse die Opposition ein Ultimatum nach dem anderen verstreichen. Vor Anwendung von Gewalt rät die taz -Frontfrau allerdings auch ab, »weil das den für die Zukunft des Landes so wichtigen Gründungsmythos den friedlichen, der orangen Revolution zerstören würde.« Wie also soll Kutschma unter Druck gesetzt und aus seinem Amt getrieben werden? Die Antwort findet Holdinghausen in »Europa«. Ihre Forderung: »EU-Außenkoordinator Javier Solana muß Kutschma und Konsorten bei seinem Besuch in Kiew mit undiplomatischen Druck deutlich machen, daß sie für Europa keine akzeptablen Verhandlungspartner mehr sind, daß ihr Geld in Europa nicht sicher ist und sie mit Europa künftig auch keine Geschäfte mehr machen werden.« Solana wird man da nicht zweimal bitten müssen. Als Generalsekretär der NATO während des Jugoslawien-Krieges hat er sein Geschick zur undiplomatischen Druckausübung in ultimativer Form unter Beweis gestellt. Auch damals unter Anfeuerungsrufen aus der Berliner Szene. Dieser Artikel war nicht umsonst. Unterstützen Sie dieses Angebot mit einem Online-Abo. Weiterführende Lektüre zum Thema bei amazon finden? Suchbegriff eingeben:
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Wiktor Juschtschenko

 Wie der in London lebende Publizist John Laughland in der deutschen Printausgabe der „Zeit“ vom 2. Dezember berichtete, erhielt die ukrainische Opposition allein von USAID, einer Agentur der US-Regierung, 55 Millionen Dollar. Über diese Einmischung in den ukrainischen Wahlkampf und Staat wurde bisher weithin kaum berichtet, zumeist war nur von einer vermeintlichen russischen Einmischung die Rede, die aber erst als Reaktion auf westliche Einmischung erfolgte.

Von westlichen Regierungen erhielten 30 oppositionelle Medien finanzielle, logistische und fachliche Unterstützung, zum Beispiel auch Laptops, Handys, Fahrzeuge und andere elektronische und technische Ausrüstungen.

Auch mehrere Wählerbefragungen am Wahltag nach dem Verlassen des Wahllokals, die Anlass oder Vorwand für die ukrainische „Orange Revolution“ waren, wurden von den USA finanziert und organisiert.

Weitere zehn Millionen Dollar direkte Wahlkampfhilfe erhielten die Kreise um Wiktor Juschtschenko vom US-Außenministerium, schreibt die Zeitung „Die Zeit“. Auch die „Konrad Adenauer Stiftung“, zahlreiche westeuropäische Regierungen und Botschaften sowie eine Gruppe des US-Milliardärs George Soros ließen Gelder an die Opposition fließen.

Von der „Zeit“ wird darauf hingewiesen, dass die USA die Juschtschenko-Partei zum Sieg führen wollen, um dann die NATO auszudehnen und die EU zu schwächen. Im Wahlkampf versprach Juschtschenko, er wolle den Plan für einen euroasiatischen Wirtschaftsraum zerreißen, sofern er an die Macht käme.