Mugabe nimmt Herrschaft von Gottes Gnaden in Anspruch
(AFP) – 21.06.2008
Bulawayo (AFP) —
In seinem
Kampf um Machterhalt hat Simbabwes Präsident Robert
Mugabe für sich eine Herrschaft von Gottes Gnaden in
Anspruch genommen. "Allein Gott, der mich berufen hat,
wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die
Briten", sagte Mugabe vor Unternehmern in Bulawayo. Die
staatliche Rundfunkanstalt weigerte sich, Wahlwerbespots der
Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen
Wandel (MDC) für die Stichwahl ums Präsidentenamt
am kommenden Freitag auszustrahlen. Entgegen einer
Entscheidung der Polizei erlaubte die simbabwische Justiz
der MDC, am Sonntag ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung abzuhalten.
Die Stichwahl zwischen Mugabe und Tsvangirai ist für den
27. Juni vorgesehen. Im ersten Durchgang am 29. März
hatte die MDC die Parlamentswahl gewonnen; bei der
Präsidentenwahl erzielte Tsvangirai die Mehrheit der
Stimmen, verfehlte nach offiziellen Angaben aber die
absolute Mehrheit. Seither sieht sich die Opposition in dem
südafrikanischen Land gewaltsamen Übergriffen und
systematischer Einschüchterung ausgesetzt.
"Sie haben gesagt, dass ihre Anhänger von unseren
Soldaten geschlagen worden seien. Das ist eine verdammte
Lüge", sagte Mugabe nach Berichten der
Staatszeitung "The Herald". Die Opposition behaupte
dies nur, um die Wahlen später als unfrei und unfair
darstellen zu können. Mugabe machte die Aussagen
demnach bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in
Bulawayo, der zweitgrößten Stadt des
Landes. "Der MDC wird es niemals gestattet sein,
dieses Land zu regieren - nie und nimmer", sagte Mugabe.
Der Präsident hatte dem MDC-Kandidaten Morgan Tsvangirai
in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, ein Strohmann
der früheren Kolonialmacht Großbritannien zu sein.
Mugabe regiert seit der Unabhängigkeit Simbabwes im
Jahr 1980.
Die staatliche Rundfunkanstalt ZBH, die einen Fernseh- und
vier Radiosender betreibt, werde die Wahlwerbespots der
Oppositionspartei nicht ausstrahlen, sagte ZBH-Chef Happison
Muchechetere dem "Herald". Die Spots beschrieben die
Situation nicht "korrekt", da Tsvangirai bereits als
Wahlgewinner bezeichnet werde. Zudem bedienten sich die
Wahlwerbespots einer "hasserfüllten Sprache".
In Simbabwe gibt es neben den staatlichen Medien keine
privaten Zeitungen und Rundfunksender.
Nach Angaben der MDC erlaubte ein Gericht der
Oppositionspartei, am Sonntag in Harare ihre zentrale
Wahlkampfkundgebung abzuhalten. Das Urteil hebe ein Verbot
der Polizei vom Dienstag auf, sagte MDC-Sprecher Nelson
Chamisa der Nachrichtenagentur AFP.
Copyright © 2013 AFP. Alle Rechte vorbehalten. Weitere Urheberrechtshinweise
Die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Republik Simbabwe, die für den kommenden Freitag geplant war, fällt aus. Der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe, Morgan Tsvangirai, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde nicht antreten. Grund sei die zunehmende Gewalt gegen Anhänger der oppositionellen Partei Bewegung für Demokratische Veränderung (MDC), dessen Spitzenkandidat Morgan Tsvangirai ist. Die Entscheidung sei einstimmig durch den Parteivorstand beschlossen worden. Der Oppositionsführer sagte weiter, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich, erklärte Tsvangirai heute in der Hauptstadt Harare. Tsvangirai hat die Vereinten Nationen um Unterstützung gebeten. Zunächst müsste in Simbabwe Frieden hergestellt werden, nur so könnten die Voraussetzungen für einen Wahlgang unter fairen Bedingungen geschaffen werden.

Beim ersten Wahlgang hatte Tsvangirai die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen können. Nach Angaben der nationalen Wahlkommission hatte er aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, woraufhin eine Stichwahl angeordnet worden war.

Während des Wahlkampfes in den letzten Wochen waren immer wieder Berichte über die Ausübung von Gewalt gegen Anhänger der MDC bekannt geworden. Tsvangirai selbst war wie auch andere führende Mitglieder der MDC mehrfach verhaftet worden. Insgesamt sollen seit März 400 Parteifunktionäre der MDC verhaftet worden sein. 70 Anhänger der MDC sollen getötet worden sein. Eine Gruppe von Ärzten hatte eine Zahl von 85 getöteten Menschen nach dem ersten Wahlgang vom März genannt. Der Generalsekretär der Partei, Tendai Biti, sitzt seit einer Woche im Gefängnis.

Auch auf andere Weise wurde der Wahlkampf der MDC behindert. So weigerte sich der staatliche Rundfunk, Wahlwerbespots der MDC auszustrahlen. 

Justizminister Patrick Chinamsa erklärte, wenn Tsvangirai nicht zur Wahl antrete, werde der amtierende Präsident Mugabe automatisch zum Wahlsieger erklärt. Den Rückzug Tsvangirais von der Kandidatur bezeichnete er als Versuch, „die Schmach einer Wahlniederlage“ zu vermeiden.

Die Behauptungen der Opposition, ihre Anhänger seien von Soldaten geschlagen worden, bezeichnete Staatspräsident Mugabe als „verdammte Lüge“. Solche Behauptungen würden nur verbreitet, um die Wahl im Nachhinein als unfair bezeichnen zu können. Wiederholt hatte Mugabe eine Machtübernahme der Oppositionspartei MDC durch das Ergebnis von demokratischen Wahlen kategorisch ausgeschlossen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte Mugabe gestern, der MDC werde „es niemals gestattet sein, dieses Land zu regieren – nie und nimmer“. Eine Ablösung aus dem Amt des Präsidenten sei nur unter einer Voraussetzung möglich: „Allein Gott, der mich berufen hat, wird mich ablösen, nicht die MDC, nicht die Briten.“