Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass heimliche Gentests zur Überprüfung der Vaterschaft unzulässig sind. Dennoch gibt es Hoffnung für zweifelnde Väter: Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, bis Ende März 2008 einen Weg zu eröffnen, um solche Tests zu erleichtern.
Karlsruhe - In dem aktuellen Verfahren ging es um die Frage, ob genetische Untersuchungen auch ohne Zustimmung des Kindes beziehungsweise seines gesetzlichen Vertreters zulässig sind (Az. 1 BvR 421/05). Die Verfassungsrichter urteilen, ebenso wie die Vorinstanzen, dass solche heimlichen Tests das Recht des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzten. Daher sind die Ergebnisse nach wie vor nicht vor Gericht verwertbar. Der Gesetzgeber müsse allerdings bis zum 31. März kommenden Jahres ein rechtliches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft schaffen, teilte der Erste Senat heute mit.
DPA Vaterschaftstest: Heimliche Untersuchungen sind als Beweismittel unzulässig
Der Erste Senat verwarf die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seine Klage zur Anfechtung der Vaterschaft auf ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten gestützt hatte und damit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte er eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts geltend gemacht.
Im konkreten Fall hatte der 37 Jahre alte Frank S. ein Kaugummi seiner heute zwölfjährigen Tochter in ein Labor geschickt. Er hatte nach der Geburt des Kindes 1994 die Vaterschaft zunächst anerkannt, dann aber Zweifel bekommen. Eine medizinische Untersuchung hatte zudem ergeben, dass er mit 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit zeugungsunfähig ist. Sein erstes Anfechtungsverfahren vor Gericht scheiterte jedoch, so dass er sich zu einem Vaterschaftstest entschied. Die Erlaubnis der Mutter hatte er nicht eingeholt. Der heimliche Test ergab, dass S. nicht der biologische Vater des Kindes ist.
Mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof hatten zuvor ebenfalls entschieden, dass die heimlichen Tests gegen das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verstießen und deshalb in dem Vaterschaftsverfahren nicht verwendet werden dürften. Der Mann argumentiert dagegen, sein Anspruch auf Klärung der Abstammung wiege höher als das Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Dies gelte, weil er ohne Zustimmung des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters - der Mutter - praktisch keine Chance zur Feststellung der Abstammung habe.
Laut dem Verfassungsurteil haben Männer wie der Kläger jedoch ein Recht darauf zu erfahren, ob sie auch der biologische Vater ihrer Kinder sind. Nach Maßgabe der Karlsruher Richter reicht künftig allein der "Zweifel an der Vaterschaft" aus, um solch ein Verfahren einleiten zu können. An dessen Ende darf aber nicht wie bislang in Vaterschaftsanfechtungsverfahren die zwingende rechtliche Trennung vom Kind stehen, falls ein Gentest negativ ausfällt. Stattdessen müsse es in der Neuregelung einem Vater ermöglicht werden, auch nach einem negativen Gentest weiterhin zu dem Kind stehen zu können, forderten die Richter.
ffr/Reuters/AFP/AP/ddp
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

 Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvR 421/05), dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, da sie gegen das Recht des Kindes auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Gleichzeitig wurde aber dem Gesetzgeber auferlegt, bis Ende März 2008 eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der solche Tests in Zweifelsfällen zukünftig leichter durchgeführt werden können. Geklagt hatte ein Vater, bei dem ein Urologe eine 90-prozentige Zeugungsunfähigkeit festgestellt hatte. Daraufhin versuchte der Mann eine gerichtliche Klärung der Vaterschaft herbeizuführen. In solchen Fragen wurden aber in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten sehr hohe Anforderungen an die Qualität der Indizien für eine mögliche Nicht-Vaterschaft gestellt. So wurden „laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche“, anonyme Hinweise oder auch ein Urlaub der Mutter mit einem anderen Mann zur potentiellen Zeit der Befruchtung als nicht hinreichend zurückgewiesen.

Im Falle des Mannes hatte das OLG Celle geurteilt, dass sogar nur eine ärztlich festgestellte Zeugungsunfähigkeit zu 100 Prozent als „Anfangsverdacht“ ausreichend sei. Der Mann hatte daraufhin mit einem von seiner Tochter benutzten Kaugummi einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen lassen. Dieser ergab, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Versuche, auf Basis dieses Tests die Vaterschaft anzufechten, wurden aber von den Gerichten zurückgewiesen, da diese einen solchen heimlichen Test als unzulässig ansahen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2005 die Klage letztinstanzlich abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte der Mann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es erklärte, dass die Nichtverwendung von heimlichen Vaterschaftstests als Beweismittel durch Gerichte dem Grundgesetz entspräche. Mutter wie Kind seien vor unberechtigten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial des Kindes zu schützen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass der Mann ein Recht habe, die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu kennen. Da der Gesetzgeber keinen Verfahrensweg geschaffen habe, mit dem eine Überprüfung ohne Zustimmung der Mutter möglich ist, sei der Grundrechtsschutz des Mannes verletzt worden. Zwar würde auch ein solches Verfahren in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes eingreifen. Das Schutzrecht des Mannes sei aber vorrangig, solange das Verfahren primär die reine Feststellung der Vaterschaft ohne zwingende weitere Rechtsfolgen zum Ziel habe. Daher sei ein solches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 durch den Gesetzgeber zu schaffen. Bei der Ausgestaltung seien aber auch die Schutzinteressen des Kindes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber könne daher etwa festlegen, dass auch eine negative Feststellung der Vaterschaft in einer nachfolgenden Anfechtung derselbigen unter bestimmten Umständen – wie zum Beispiel auf Grund der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater – nicht zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führe.

Der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Gericht auferlegt, dem Beschwerdeführer gemäß §34a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz seine notwendigen Auslagen zu erstatten, da es die Verfassungsbeschwerde teilweise als begründet ansah.