Rudi-Dutschke-Straße? Der Berliner CDU geht dies zu weit - und fordert die Rücknahme des Beschlusses. Dann hieße der Abschnitt östlich der Friedrichstraße wieder "Kochstraße".
Rudi-Dutschke-Straße? Der Berliner CDU geht dies zu weit - und fordert die Rücknahme des Beschlusses. Dann hieße der Abschnitt östlich der Friedrichstraße wieder "Kochstraße".
Berlin - Nach monatelanger Diskussion entscheiden die Einwohner des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an diesem Sonntag über die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße. Rund 182 000 Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Bürgerentscheid ist nur gültig, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten einen angekreuzten Wahlzettel abgeben. Bis zum Wochenende hatten bereits mehr als 5300 Briefwähler abgestimmt. Das sei außergewöhnlich viel, sagte Bezirksstadtrat Peter Beckers (SPD).
Im August 2005 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg auf Antrag von PDS und Grünen beschlossen, ein Teilstück der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. Dagegen sammelte die CDU jedoch mehr als 5000 Unterschriften und erreichte damit den Bürgerentscheid. Ziel der CDU ist es, die Umbenennung in Dutschke-Straße doch noch zu verhindern.
Besonders kurios an der Sache: Auf dem Abschnitt der jetzigen Kochstraße zwischen Friedrich- und Lindenstraße, nur wenige hundert Meter vom Zentrum Berlins entfernt, liegt sowohl die Verlagszentrale des konservativen Axel-Springer-Verlag als auch die links-alternative "tageszeitung". Letztere hatte sich besonders stark für die Umbenennung eingesetzt. Die Adresse von Springer träge dann ebenfalls den Namen des einstigen "Erzfeindes" aus der Studentenbewegung im Briefkopf. Unter anderem bedingt durch die Anstachelung der Medien, verübte Hilfsarbeiter Josef Bachmann auf Dutschke am 11. April 1968 von ein Attentat, das dieser zunächst schwerverletzt überlebte. Die Studentenbewegung machte in der Folge die Berichterstattung die aggressive Stimmungsmache der "Bild" für den Vorfall verantwortlich. Sie zündeten unter anderem Lieferfahrzeuge von Springer an.
Verwirrende Abstimmungsfrage
Der Frage des Bürgerentscheids lautet: "Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße zurück zu nehmen. Stimmen Sie dem zu?" Die etwas umständliche Formulierung hatte im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Denn wer nun mit "Ja" stimmt, spricht sich für den Erhalt der Kochstraße aus. Die Dutschke-Befürworter hatten im "Wahlkampf" daher mit dem verwirrenden Slogan "Nein für Dutschke" geworben. Die Abstimmung wird etwa 250 000 Euro kosten. 560 Wahlhelfer werden in den 87 Wahllokalen im Einsatz sein.
Rudi Dutschke war einer prominentesten und umstrittensten Vertreter der Studentenbewegung im Westdeutschland der 60er Jahre. Im April 1986 wurde auf ihn ein Attentat verübt, bei dem Dutschke lebensgefährliche Schussverletzungen erlitt. Er überlebte zwar, starb jedoch im Dezember 1979 im Alter von 39 Jahren an den Spätfolgen des Attentats.
(dpa/bb/bs)
Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ ist gescheitert. Zwar hatten sich laut dem am gestrigen Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis von den knapp 185.000 Wahlberechtigten etwa 16,8 Prozent am Bürgerentscheid beteiligt, womit die Mindestquote von 15 Prozent erreicht wurde. Doch stimmten diese zu 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme der Umbenennung.

Die geplante Umbenennung war 2004 anlässlich des 25. Todestages Dutschkes von der an der Straße ansässigen Zeitung taz vorgeschlagen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung war dem Vorschlag gegen den Widerstand der CDU 2005 gefolgt, die Umbenennung ist aber bislang nicht vollzogen worden. Der Vorschlag erregt die Gemüter, weil nach der Umbenennung die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgerechnet am Verlagsgebäude der Axel Springer AG auf die nach ihrem Gründer benannte „Axel-Springer-Straße“ treffen würde. Der durch Springer herausgegebenen Bild-Zeitung wird häufig eine Mitschuld am Tode Dutschkes vorgeworfen. Nachdem sie 1968 Dutschke als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet hatte, war er durch drei Schüsse des vermutlich rechtsextremen Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt worden. Er starb elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. Ob nach dem gescheiterten Bürgerentscheid die Umbenennung nun vollzogen wird, ist unterdessen weiter unklar: Mehrere Anlieger haben gegen die Umbenennungspläne geklagt.