16. Februar 2011, 17:33, NZZ Online
Guttenberg wegen Plagiatsvorwurf schwer in Bedrängnis
Immer neue kopierte Textpassagen werden in Dissertation entdeckt
Deutschlands Verteidigungsminister Guttenberg verwahrt sich gegen Plagiatsvorwürfe. Er soll ganze Passagen seiner Doktorarbeit von einem Artikel der «NZZ am Sonntag» abgeschrieben haben. Inzwischen werden weitere verdächtige Fundstellen enthüllt.
(ddp/sda/dpa) Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich gegen Plagiatsvorwürfe verwahrt. Der Minister wies dies als «abstrus» zurück. «Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung», erklärte er. «Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.»
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Der Bremer Jusprofessor Andreas Fischer-Lescano hatte dem christlichsozialen Politiker vorgeworfen, in seiner Dissertation einige Passagen wortwörtlich von anderen Autoren übernommen zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben zu kennzeichnen.
Obermüller findet Vorgehen «nicht sehr ehrenhaft»
Die Stellen der Doktorarbeit, an denen sich ohne Nachweis wortgleiche Parallelen mit fremden Texten finden, sollen mehrere Seiten umfassen. Offensichtlich kopierte Abschnitte, die die «Süddeutsche Zeitung» abdruckte, stammen aus der «NZZ am Sonntag» von 2003 und einem Vortrag, den der Politologe Wilfried Marxer 2004 am Liechtenstein-Institut hielt.
Die Autorin des betreffenden NZZaS-Artikels, die Journalistin Klara Obermüller, findet das Verhalten «nicht sehr ehrenhaft und eigentlich auch nicht sehr klug». So etwas komme eigentlich immer irgendwann heraus, sagte die Autorin: «Es kostet ja keine Mühe, Anführungszeichen zu machen - vorne eins, hinten eins, die Quelle angeben und schon ist man schön raus und hat den Gedanken trotzdem drin.» Sie forderte den CSU-Politiker auf, «seinen Fehler klar» zuzugeben.
Es komme nun darauf an, wie viel Guttenberg ungekennzeichnet aus anderen Arbeiten übernommen habe. «Ich scheine ja auch nicht die einzige zu sein, der diese Ehre widerfährt», sagte sie. «Wenn es sich im Rahmen hält, würde ich sagen: Schwamm drüber.» Der Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», Felix E. Müller, verlangt eine Entschuldigung des Ministers, sollten sich die Vorwürfe erhärten.
Universität Bayreuth will Stellungnahme (dpa) Die Universität Bayreuth verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eine Stellungnahme zu den gegen ihn gerichteten Plagiatsvorwürfen. Der Universitätspräsident Rüdiger Bormann sagte am Mittwoch nach einer Sitzung der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft: «Wir werden die an der Universität Bayreuth vorgesehenen formalen Verfahrensschritte nutzen.» Die Universität werde Guttenberg zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern.
Weitere kopierte Passagen
Inzwischen werden weitere Textpassagen in der Arbeit entdeckt, die abgeschrieben sein sollen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, wird dem CSU-Politiker nun auch vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit Passagen des Tübinger Juristen Martin Nettesheim verwendet und nicht korrekt gekennzeichnet zu haben.
Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sei zudem die Einleitung der Doktorarbeit aus einem Artikel in dem Blatt abgeschrieben. Der einleitende Absatz decke sich fast wortwörtlich mit einem am 27. November 1997 erschienenen Text der Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig über das Vorbild Amerikas für Europa.
Arbeit mit Bestnote bewertet
Guttenberg hatte die Arbeit 2006 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth eingereicht und dafür die Bestnote summa cum laude erhalten.
Der Minister liess einen Sprecher erklären, die 475 Seiten starke Arbeit «Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU» habe er «nach besten Wissen und Gewissen angefertigt». Dem Ergebnis der Prüfung sehe er mit grosser Gelassenheit entgegen.
Guttenbergs Doktorvater Peter Häberle wies die Vorwürfe in der Münchner «Abendzeitung» ebenfalls als «absurd» zurück. «Die Arbeit ist kein Plagiat», betonte er.
Merkel «interessiert» an Vorgängen um Guttenberg (Reuters) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Grund, aus den Plagiatvorwürfen gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Konsequenzen zu ziehen. Auf die Frage, ob Merkel die Vorwürfe im Zusammenhang mit dessen Doktorarbeit ernst nehme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert aber: «Die Bundeskanzlerin hat davon wie der Rest der Republik gerade erst erfahren und interessiert sich dafür.» Zugleich betonte Seibert, dass die Kanzlerin bisher keine Zweifel an ihrem Minister habe. «Die Bundeskanzlerin sieht, dass der Minister in seinem Amt vor vielen Herausforderungen steht und dass er diesen Herausforderungen sehr gut gewachsen ist.»
Jurist Hanschmann sieht Vorwürfe nicht politisch motiviert
Der Verfassungsrechtler Felix Hanschmann trat Vermutungen entgegen, dass hinter den Plagiatsvorwürfen politische Absichten stehen könnten. Er und Jusprofessor Fischer-Lescano hätten die Doktorarbeit des Politikers lediglich aus wissenschaftlichem Interesse gelesen, sagte er zum MDR.
Die von den beiden Juristen verfasste Rezension soll im Fachblatt «Kritische Justiz» veröffentlicht werden. Es sei zwar richtig, dass die Zeitschrift eher im linken Spektrum stehe, räumte Hanschmann ein. Doch er und sein Kollege hätten die Arbeit als Verfassungsrechtler und Europarechtler gelesen. Er beteuerte: «Wir haben keine politische Motivation, es ist nicht unser Anliegen, Herrn Guttenberg zu stürzen!»
Die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtete derweil, dass Fischer-Lescano Gründungsmitglied des von der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti aus der Taufe gehobenen «Instituts Solidarische Moderne» ist, in dem Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kooperieren. Ausserdem sei er Vertrauensdozent der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
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Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe zu Guttenberg den bewussten Täuschungsvorsatz erkennen lassen. Dafür sprächen eine Fülle von Indizien, wie kleine Umformulierungen der Originaltexte sowie Umstellungen im Satzbau und die Verwendung von Synonymen, die zu Guttenberg verwendet habe, um die wahre Herkunft der verwendeten Quellen zu verschleiern.

Herbe Kritik übt die Kommission auch an der Benotung der Doktorarbeit durch den Doktorvater und den Zweitgutachter, die für die Bewertung der Arbeit verantwortlich sind. Es sei für die Kommission nicht erkennbar, so die Pressemitteilung der Universität, „welches die hervorstechenden Thesen oder die besonderen Ergebnisse der Arbeit seien, derentwegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt erschien“. Die Arbeit war mit „summa cum laude“ benotet worden.

Der vollständige Kommissionsbericht soll im Internet am 11. Mai veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung verweist auf eine öffentliche Pressekonferenz der Universität am Mittwoch nächster Woche, auf der über die Arbeit der Kommission berichtet werden soll.

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte zwar in seinen Erklärungen zu der Plagiatsaffäre stets zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Zugleich hatte er jedoch vehement jede bewusste Täuschungsabsicht von sich gewiesen.

In seiner ersten Reaktion auf die entstandenen Plagiatsvorwürfe Mitte Februar hatte zu Guttenberg diese als „abstrus“ bezeichnet. Er sagte weiter: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“ Guttenbergs Doktorvater, Peter Häberle, nannte die Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch „absurd“. Am 23. Februar 2011 gab die Universität bekannt, dass zu Guttenberg der Doktortitel entzogen werde. Der Politiker zog daraus am 1. März die politischen Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück. Auch in seiner Rücktrittserklärung sprach der Politiker lediglich von einer „fehlerhaften Doktorarbeit“. Der jetzt amtlich bestätigte bewusste Täuschungsvorsatz stellt insofern eine neue Qualität dar. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass nach dem heutigen Informationsstand für den „shooting-Star“ der CSU, wie er in den Medien genannt worden war, das endgültige politische Aus gekommen ist.

Laut welt.de prüft die Staatsanwaltschaft Hof, ob gegen den ehemaligen Minister ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts eingeleitet wird.