© ZEIT online, dpa 22.1.2007 - 11:37 Uhr
Die Einwohner des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entschieden sich für die Umbenennung
Der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist am Sonntag gescheitert. Das teilte Bezirkswahlleiter Heinrich Baasen mit. Bei der Abstimmung entschied sich eine Mehrheit von 57,1 Prozent gegen einen Antrag der CDU, der die geplante Umbenennung der Straße nach dem Wortführer der westdeutschen Studentenbewegung in den 1960er Jahren aufheben sollte. Stimmberechtigt waren rund 182.000 Bürger.
Der Bürgerentscheid war mit einer Beteiligung von mehr als 15 Prozent bei Schließung der Wahllokale gültig. Beteiligt hatten sich 16,6 Prozent. Zunächst werden jedoch keine neuen Straßenschilder mit dem Namen Dutschkes aufgehängt. »Es sind Klagen von Anliegern gegen die Umbenennung anhängig, die müssen erst abgewartet werden«, sagte Baasen.
Dutschke (1940-1979) war einer der Köpfe der 68er-Bewegung. Die Benennung eines Straßenteilstücks zu seinen Ehren hatte sich in Berlin zu einem Politikum entwickelt. Besondere Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass bei der Umbenennung künftig das Verlagshochhaus des Axel-Springer-Verlages teilweise an der Dutschke-Straße liegen würde. Die angrenzende Axel-Springer-Straße würde sich zudem mit der Dutschke-Straße kreuzen. Der Bild-Zeitung aus dem Hause Springer war in den 60er Jahren von Dutschke und der Studentenbewegung immer wieder »Meinungshetze« vorgeworfen worden, Studenten bekämpften die Zeitung erbittert.
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Die CDU sprach sich aus finanziellen und politischen Gründen gegen die Umbenennung aus, während sich Grüne, Linkspartei und die Tageszeitung taz als Anlieger des Straßenstücks für die Dutschke-Straße einsetzen. Der Bürgerentscheid am Sonntag war möglich geworden, nachdem die CDU 5000 Unterschriften gegen die Umbenennung gesammelt hatte.
Die CDU setzte vor dem Bürgerentscheid auf Straßenwahlkampf und die Information der Bürger über angeblich hohe Kosten der Umbenennung. Auf der anderen Seite machten Spitzenpolitiker wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Werbung für die Dutschke-Straße. Auch Marek Dutschke, jüngster Sohn von Rudi Dutschke, engagierte sich für eine Straße mit dem Namen seines Vaters.
Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ ist gescheitert. Zwar hatten sich laut dem am gestrigen Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis von den knapp 185.000 Wahlberechtigten etwa 16,8 Prozent am Bürgerentscheid beteiligt, womit die Mindestquote von 15 Prozent erreicht wurde. Doch stimmten diese zu 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme der Umbenennung.

Die geplante Umbenennung war 2004 anlässlich des 25. Todestages Dutschkes von der an der Straße ansässigen Zeitung taz vorgeschlagen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung war dem Vorschlag gegen den Widerstand der CDU 2005 gefolgt, die Umbenennung ist aber bislang nicht vollzogen worden. Der Vorschlag erregt die Gemüter, weil nach der Umbenennung die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgerechnet am Verlagsgebäude der Axel Springer AG auf die nach ihrem Gründer benannte „Axel-Springer-Straße“ treffen würde. Der durch Springer herausgegebenen Bild-Zeitung wird häufig eine Mitschuld am Tode Dutschkes vorgeworfen. Nachdem sie 1968 Dutschke als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet hatte, war er durch drei Schüsse des vermutlich rechtsextremen Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt worden. Er starb elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. Ob nach dem gescheiterten Bürgerentscheid die Umbenennung nun vollzogen wird, ist unterdessen weiter unklar: Mehrere Anlieger haben gegen die Umbenennungspläne geklagt.