Organspende: Gesundheitsminister plädieren für Entscheidungslösung Donnerstag, 30.06.2011, 18:20
Die Gesundheitsminister der Länder haben ihren Streit über die Organspende beigelegt. Sie sprachen sich einstimmig für die sogenannte Entscheidungslösung aus.
Demnach soll künftig „jeder Bürger, jede Bürgerin wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden, ob er oder sie zur Organspende bereit sei“, teilte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Frankfurt mit.
Eine solche Entscheidung über die Bereitschaft oder Ablehnung zur Organspende soll etwa beim Abholen des Führerscheins oder beim Beantragen des Personalausweises gefordert werden. Diese Lösung wird auch von den Fraktionschefs von Union und SPD im Bundestag, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, favorisiert. Beide hatten am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf angekündigt. Das Transplantationsgesetz soll noch in diesem Jahr geändert werden.
Die von vier Ländern favorisierte Widerspruchslösung, bei der jeder als Organspender infrage kommt, wenn er dem zuvor nicht widersprochen hat, fand bei den Länderressortchefs keine Zustimmung. Ein solcher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht gehe der Mehrheit zu weit, sagte Dreyer.
Transplantierte Hornhaut

 Das Ergebnis der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister der Länder in Frankfurt am Main steht. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) teilt mit, dass in Zukunft jeder Bürger mindestens einmal im Leben bewusst die Entscheidung treffen muss, ob er Organe spenden will.

Bei welcher Gelegenheit eine Erklärung gefordert wird, steht noch nicht fest, möglich wäre es beispielsweise, diese bei der Aushändigung eines neuen Reisepasses oder Personalausweises abzufordern. Der Bürger könne dann entscheiden, ob er zur Spende bereit ist, diese ablehne oder keine Erklärung abgeben will. Würde er keine abgeben, so liege die Entscheidung im Falle des Todes bei den Angehörigen, so Stefan Stefan Grüttner (CDU).

Das Transplantationsgesetz soll noch im Jahr 2011 geändert werden. SPD und Union wollen dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen. Die Widerspruchslösung konnte sich nicht durchsetzen. Aktuell ist eine Zustimmung zu Lebzeiten erforderlich, weshalb zu wenige Organe für die Transplantation zur Verfügung stehen.