7. ... geschrieben von Steinbock am Montag, 18.8.2008.
Bericht über den bizarren Termin bei der o.g. Hartz IV-Behörde
So fuhren wir heute Morgen mit zwei weiteren Mitstreitern des Erwerbslosen Forums Deutschland von Bonn zur Euskirchener Arge. Eine Arbeitsverwaltung, deren Ziel die »Sicherstellung der Kinder« ist wollten wir unbedingt kennen lernen. Wir hatten uns um kurz von 10: 00 Uhr mit Frau H. verabredet, die ihre beiden Kinder mitbringen musste, da ihr Mann sich nicht frei nehmen konnte. Die junge Mutter kam pünktlich zum verabredeten Treffpunkt. Das Baby im Kinderwagen und die 2 ½ Jahre alte Tochter an der Hand. Sie war sichtlich erleichtert uns zu sehen. Das Schreiben der Arge vom Freitag hatte sie in helle Panik versetzt.
Sollten ihre Kinder jetzt zwangsweise betreut werden, damit sie arbeitet?
Wir gingen zu sechst in das Büro des Sachbearbeiters Herr Z., der ARGE Euskirchen. Er war anscheinend überhaupt nicht über die große Anzahl von Menschen erstaunt. Schließlich begann der das Gespräch und fragte uns, wer denn von uns Herr Winter sei. Auf unser Verneinen fragte er Frau H. warum sie Herrn Winter nicht mitgebracht hätte. Die junge Mutter reagierte darauf: «Ich kenne keinen Herrn Winter». Das schien Herrn Z. anscheinend nicht weiter zu irritieren und wir bekamen das Gefühl, es sei in Euskirchen normal, dass Menschen zur Arge geladen werden und gleichzeitig unbekannte Personen mitbringen sollen.
Dann sah Herr Z. auf die beiden Kinder. Das Baby im Kinderwagen und die Tochter an der Hand der Mutter. Er sprach Frau H. an: »Frau H., Ihr Kind ist über drei Jahre und deshalb müssen wir uns über die Sicherstellung der Kinder unterhalten. Sie wissen ja, dass Sie für Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder sorgen müssen, damit Sie eine Arbeit aufnehmen können«.
Ich war zunächst sprachlos und fragte mich, ob ich eventuell noch träume oder tatsächlich in der Hartz IV-Behörde bin und benötigte einen Moment, um überhaupt etwas sagen zu können. Wahrscheinlich sah ich aus, wie nach einer Begegnung der »dritten Art«.
Ich sprach Herrn Z. etwas ungehalten an, dass er doch die zwei Kinder vor sich sehen könne und somit sehen würde, dass das Baby weit von der Vollendung des dritten Lebensjahrs entfernt sei. Sofort schob Herr Z. die Schuld auf die Leistungsabteilung der Euskirchener ARGE, die Frau H wohl falsch »aktiviert« habe. Damit meinte er, dass sie laut Computerprogramm für die Arbeitsvermittlung aktiv sei. Ich begegnete, dass er das jetzt korrigieren könnte und hatte ein neues Wort in der Arbeitsvermittlung gelernt. Dies machte er auch und sagte zu Frau: »Sie werden nun jetzt zum 12. Oktober 2010 wieder aktiviert«.
Ich spürte inzwischen meinen Ärger über den Verlauf des Termins und sprach Herrn Z. auf das unglaubliche Schreiben an und fragte ihn, was er denn fühlen würde, wenn er als Vater von zwei Kleinstkindern eine Einladung bekäme, wo man über die »Sicherstellung« der Kinder sprechen wolle. Auch hier schaffte es Herr Z, das Gespräch sofort auf einen andere Ebene zu verlegen, indem er den »berühmten Konjunktiv» einführte. Er setzte an und führte aus, was denn wäre, wenn die Kinder über drei Jahre alt wären.
Mein Kollege Wolfgang W. konnte nun auch noch kaum an sich halten und ließ in das Gespräch einfließen, dass zumindest eine Entschuldigung an die Mutter fällig wäre. Aber anscheinend hatte Herr Z. dies nicht gehört. Nun unterbrach ich Herrn Z.’s Ausführungen und sagte ihm, dass der Termin ja nun beendet sei. Gleichwohl teilte ich ihm noch mit, dass sich ARGE Euskirchen sicher nicht den Begriff »Kundenfreundlichkeit» in Anspruch nehmen könnte, angesichts des Schreibens.
Beim Rausgehen erzählte uns Frau H, dass sie zwei Wochen vor der Niederkunft ihres jüngsten Kindes zur ARGE zitiert wurde. Sie musste sich doch tatsächlich - trotz Mutterschutz - auf eine Stelle bewerben, wo sie schwere Kartons hätte heben müssen. Die Firma jedoch nahm den Mutterschutz ernst und entschied sich gegen das Bewerberangebot.
Die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitssuchende im Kreis Euskirchen hat in einem Schreiben vom 11. August 2008 einer Mutter zweier Kinder im Alter von sieben Monaten und zweieinhalb Jahren die Sicherstellung ihrer Kinder angedroht. So heißt es in dem Schreiben wörtlich: „Behandelt wird u.a. die Sicherstellung der Kindern''(sic!)''.“ Die Mutter wandte sich daraufhin an das Erwerbslosen Forum Deutschland, da sie befürchtete, man wolle ihr die Kinder wegnehmen, um sie dadurch besser in Arbeit vermitteln zu können. Bereits vor der Geburt ihres zweiten Kindes wurde sie von der ARGE vorgeladen, um ihre „berufliche Situation“ zu diskutieren.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kommentierte den Sachverhalt am Sonntag in Bonn mit den Worten: „Entweder ist es seltene Dämlichkeit der Behörde, oder man setzt sich einfach über bestehende Rechte hinweg. Es ist gesetzlich völlig klar geregelt, dass eine Arbeitsaufnahme für die Mutter erst dann zumutbar ist, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben.“ Er bezeichnete das Schriftstück ferner als „Unsensibilität“ und kündigte an, ein Vertreter des Sozialforums werde bei dem ARGE-Termin mit zugegen sein.