Kommentar
Augenzwinkern institutionalisiert
Wien - Eines ist der gebürtigen Kärntnerin wichtig vorauszuschicken: "Ich freue mich auch auf die Fußball-EM in Klagenfurt", sagt die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. Aber dieses Großereignis dürfe man nicht zum Vorwand nehmen, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) außer Kraft zu setzen. Mehr zum Thema
mit Projektmanagement zu Ihrem Erfolg Wien Jeder Bezirk hat seine Stadtgeschichten Projekt mit Projektmanagement zu Ihrem Erfolg Tatsächlich ist vor allem aus der Steiermark massiver Druck entstanden, nach der Ablehnung des Projekts von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz im steirischen Spielberg durch den Umweltsenat des Bundes Erleichterungen zu schaffen. "Der Antrag ist maßgeschneidert auf Spielberg - ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen", sagt Kai Jan Krainer, der Umweltsprecher der SPÖ. Nach seiner Einschätzung hätte das Projekt nicht am Bundesumweltsenat scheitern müssen, wenn die Behörden in der Steiermark von vornherein die Gesetze vollzogen hätten und den Projektwerber rechtzeitig auf Alternativen zu seinen Detailvorhaben hingewiesen hätten. Ausschalten der UVP sei falsches Signal Krainer: "In der steirischen ÖVP herrscht aber offenbar die Meinung vor: Das Gesetz sind wir. Wenn man deswegen nun die UVP ausschaltet, ist das ein falsches Signal." Und die Auswirkungen einer Erleichterung des Sportstättenbaus für Großveranstaltungen wären auch nicht durchdacht: "Wenn das dazu führt, dass Anrainerrechte beschnitten werden, dann will ich mir nicht vorstellen, was das für die Olympia-Bewerbung von Salzburg bedeutet." Aber auch in den Regierungsparteien ist man "begrenzt begeistert" über das Vorgehen. FPÖ-Klubchef Günther Barnet, der gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter ist, zum STANDARD: "Da geht es nicht um Spielberg, da geht es auch um die dritte Startbahn am Flughafen Wien." Die Wiener FPÖ ist dagegen, dass diese ohne Bürgerbeteiligung gebaut wird. Auf dem Flughafen Wien gab es im Vorjahr 224.809 Flugbewegungen - und der Abänderungsantrag sieht vor, Flughafenausbauten dann von der UVP auszunehmen, wenn die Erhöhung der Flugbewegungen maximal 20.000 (bisher 15.000) im Jahr beträgt. Nicht nur die FPÖ, sondern auch Umweltminister Josef Pröll und Teile der ÖVP dürften von den Änderungen, die am Dienstag im Umweltausschuss vorgeschlagen wurden, überrascht worden sein: Sie waren Dienstagfrüh zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach vereinbart und von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollzogen worden. Franz Maier vom Umweltdachverband protestiert gegen die Vorgangsweise und hofft auf den nächsten Umweltausschuss am 1. März. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.2.2005)
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 Ein am Dienstag von der ÖVP im Umweltausschuss eingebrachter Antrag, wonach in Zukunft bei „wirtschaftlich bedeutenden Großprojekten“ auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verzichtet werden könnte, stößt bei den anderen Parteien und Umweltorganisationen auf heftigen Widerstand.

Die Umweltsprecher der ÖVP und der FPÖ, Karlheinz Kopf und Klaus Wittauer, verteidigten den von ihnen eingebrachte Antrag mit dem Ziel, Österreich bei Bewerbungen um internationale Veranstaltungen attraktiver zu machen. Die Änderung werde auch ein Nachfolgeprojekt für die Region Spielberg erleichtern, wo kürzlich ein Großprojekt von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz an der UVP gescheitert war.

Die Änderung des erst 1993 geschaffenen Gesetzes könnte mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen werden und bereits am 1. April in Kraft treten. So könnte auch der bereits jetzt Skandal umwitterte Bau eines Fußballstadions in Klagenfurt für die Fußball-EM 2008 „erleichtert“ werden. Derzeit laufen drei Verfahren zur Prüfung des Vergabeverfahrens, das der Kärntner Baukonzern STRABAG knapp für sich entschieden hat. STRABAG-Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Peter Haselsteiner wies am Freitag Vorwürfe zurück, er habe für Parteispenden Gegenleistungen verlangt.

Vertreter der Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sprechen von „Anlassgesetzgebung der übelsten Sorte“ und einem Ausschalten oder „ad absurdum Führen“ der UVP. Aber auch Mitglieder der Regierungsparteien sind nur begrenzt begeistert über das Vorgehen. Günther Barnet, FPÖ-Klubchef und gleichzeitig Wiener Landtagsabgeordneter, sieht auch eine Verbindung zur geplanten dritten Startbahn am Flughafen Wien-Schwechat. Umweltorganisationen verweisen außerdem auf geplante Teststrecken des Autokonzerns Magna International.

Global 2000, Greenpeace und WWF bezeichnen den Änderungsantrag der ÖVP als verfassungswidrig, als „gnadenlose Klientelpolitik“ und als skandalöse Verwässerung der Umweltstandards in Österreich. Die Bevorzugung „wirtschaftlich bedeutender Großprojekte“ widerspreche der österreichischen Verfassung, außerdem werde die UVP-Richtlinie der EU verletzt. Wie der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr (SPÖ) betont, habe die UVP auch den Zweck, Unternehmen bei Großprojekten Rechtssicherheit zu bieten und so eine Reihe kleinerer, langwieriger Gerichtsverfahren zu verhindern.

In der ÖVP dürfte unter anderen Umweltminister Josef Pröll von den vorgeschlagenen Änderungen überrascht worden sein: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) und Vizekanzler Hubert Gorbach (FP) hatten diese Dienstag früh vereinbart und ließen sie von den Umweltsprechern der Regierungsparteien nachvollziehen. Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 1. März weiter beraten werden.