Wahlduell spaltet Mosambik In Mosambik erkennen die früheren "Renamo"-Rebellen den Wahlsieg der einst sozialistischen "Frelimo" nicht an. 12 Jahre nach Kriegsende steht Mosambiks Demokratie auf der Probe AUS JOHANNESBURG
MARTINA SCHWIKOWSKI In Mosambik hat die Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront), die das Land seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, erneut die Wahlen gewonnen - aber der Sieg führt zu innenpolitischem Streit. Drei Wochen nach dem zweitägigen Wahlgang vom 1. und 2. Dezember erklärte die Wahlkommission am Dienstagabend Frelimo-Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza zum Sieger mit 64 Prozent der Stimmen. Der 61-jährige Guebuza tritt nun die Nachfolge von Joaquim Chissano an. Die Frelimo erhielt auch 160 der 250 Sitze im Parlament. Die ehemalige Guerillabewegung "Renamo" (Nationaler Mosambikanischer Widerstand) kam auf 90 Sitze, ihr Führer und Präsidentschaftskandidat Alfonso Dhlakama auf 32 Prozent. Renamo, in den 80er-Jahren eine von Apartheid-Südafrika unterstützte bewaffnete Rebellion gegen die damals noch sozialistische Frelimo-Regierung, hatte sich schon bei den Wahlen 1999 durch mehr als 300.000 als ungültig erklärte Stimmen um den Sieg betrogen gefühlt und fordert auch dieses Mal Neuwahlen. Der 51-jährige Dhlakama behauptet, er habe Beweise für massiven Wahlbetrug. Seine Partei werde das Wahlergebnis weder anerkennen noch ihre Sitze im Parlament einnehmen. Gestern rief er seine Anhänger zu "friedlichen" Protesten auf. Internationale Beobachter bestätigten Unregelmäßigkeiten, meinten aber, sie hätten das Ergebnis nicht beeinflusst. Die Wahl war als Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten vorausgesagt worden. Die äußerst geringe Wahlbeteiligung von etwa 30 Prozent der 9 Millionen Wahlberechtigten deutete dann allerdings auf einen Wahlsieg der Frelimo hin. Bei Gesprächen am Wahltag deutete sich dieser Trend schon an. "Den meisten ist die Wahl egal. Sie wollen Wandel, aber glauben nicht, dass sich etwas ändern könnte", sagte der 25-jährige Ivan Chunguana bei der Stimmabgabe in der Josina-Machel-Schule, dem größten Wahllokal in der Hauptstadt Maputo. Der junge Übersetzer wählte Guebuza, weil er der richtige Mann sei, um das Land zu "reorganisieren." Die Frelimo hat Mosambik seit dem Ende des Bürgerkrieges zwar geeint und modernisiert und Vertrauen im Ausland geschaffen, meint Salomao Moyana, Direktor der unabhängigen Wochenzeitung Zambeze in Maputo. Allerdings habe sich die Elite durch enorme Korruption bereichert. Die Hälfte der 20 Millionen Einwohner Mosambiks leben noch unter der Armutsgrenze. Mosambiks Wirtschaft wächst zwar schnell, aber das Wachstum geht auf das Konto weniger Großunternehmen im Süden um die Hauptstadt an der Grenze zu Südafrika. Dies ist auch die Hochburg der Frelimo. Die Renamo ist vor allem im ländlichen Norden stark. Aber "Renamo ist bei vielen nicht als Partei anerkannt", meint Moyana. Zwölf Jahre nach Kriegsende ist die Zeit reif für einen Wandel, sagen viele Mosambikaner, aber sie wählen trotzdem Frelimo. Ob der neue Präsident Guebuza für einen Wandel steht, ist zu bezweifeln. Als früherer Innenminister während der Einparteienherrschaft unter Samora Machel weckt Guebuza bei vielen Leuten schlechte Erinnerungen wegen Verschleppungen und Unterdrückung. Die einstige Einheitspartei kontrolliert die Banken und die Wirtschaft, und der neue Präsident ist als einer der reichsten Geschäftsmänner des Landes daraus hervorgegangen. taz Nr. 7547 vom 23.12.2004, Seite 9, 113 Zeilen (TAZ-Bericht), MARTINA SCHWIKOWSKI taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert? Druckversion © Contrapress media GmbH
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 Drei Wochen nach den Präsidenschafts- und Parlamentswahlen in Mosambik erklärte die Wahlkommission in Mosambik am Dienstagabend den Präsidentschaftskanditaten des Regierungslagers, Armando Guebuza zum Sieger der Präsidentschaftswahlen.

Guebuza erreichte nach Angaben der Wahlkommission 64 Prozent der Stimmen und wird Nachfolger von Joaquim Chissano, der nach 18 Jahren im Amt nicht mehr antreten durfte. Zudem erhielte die Regierungspartei Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront) mit 160 der 250 Sitze eine deutliche Mehrheit im Parlament. Die Frelimo regiert in Mosambik seit der Unabhängikeit des Landes 1975.

Alfonso Dhlakama, der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Renamo (Nationaler Mosambikanischer Widerstand) erzielte ein Ergebnis von 32 Prozent der Stimmen. Renamo ist vor allem in ländlichen Regionen stark.

Nach Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlkommision kündigte die Oppositionspartei Renamo, eine ehemalige Guerillabewegung, an, weder ihre Sitze im Parlament einnehmen zu wollen, noch das Wahlergebnis anerkennen zu wollen. Dhlakama wirft dem Regierungslager Wahlbetrug vor und fordert seine Anhänger zu Protesten gegen die Regierung auf.

Von internationalen Wahlbeobachtern werden Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zwar bestätigt, sie hätten jedoch das Ergebnis nicht beeinflusst. Die sehr geringe Wahlbeteiligung von 30 Prozent der neun Millionen Wahlberechtigten lässt auf zunehmendes Desinteresse an Politik schließen.

Frelimo hat einige Erfolge vorzuweisen, wie die Einigung des Landes nach dem Bürgerkrieg sowie die Modernisierung des Landes. Der Regierungspartei wird aber auch massive Korruption vorgeworfen.