Mehr zum Thema KSE-Vertrag Russische Duma segnet Aussetzung ab Rüstungskontrolle Russland setzt KSE-Vertrag aus Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bedeutet die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze.
Das Moratorium sei aber das letzte Signal an die Nato, den Vertrag zu modernisieren und zu ratifizieren, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Ministeriumsmitarbeiter. Der Westen macht dies bislang von einem Abzug russischer Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abhängig.
Der russische Präsident Wladmir Putin hat die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt. Wie der Kreml in Moskau mitteilte, unterzeichnete Putin das von ihm Ende April verkündete
Moratorium.
Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik Zuvor hatten bereits die russische Duma und der Föderationsrat der Aussetzung des Vertrags über die Konventionellen Streitkräfte in Europa zugestimmt. Der Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheitspolitik.
Er war 1990 zwischen der Nato und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und zwei Jahre später in Kraft getreten. In Russland finden am Sonntag Parlamentswahlen statt.
Wladimir Putin hat „die einseitige Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags zum 13. Dezember per Erlass bestätigt“. Auslöser für diesen Schritt, sei „die ausstehende Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrags von 1999 durch die NATO-Staaten.“ 

Die russische Seite betont, dass sie gewillt ist zu verhandeln: „Wir sind bereit, uns nach dem 12. Dezember um Vereinbarungen zu bemühen, um die strategische Stabilität in der militärpolitischen Sphäre aufrechtzuerhalten“, teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz in Madrid mit, wo er zu einem Treffen er Außenminister der OSZE gewesen war.

„Bei einer konstruktiven Reaktion kann der Vertrag noch immer gerettet werden. Russland hat in jedem Fall alles getan, um den KSE-Vertrag am Leben zu erhalten“, so eine hochrangige anonyme Quelle gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Die erste Vize-Vorsitzende der Staatsduma, Ljubow Sliska, kündigte bereits weitere Schritte an: „Ich denke, das ist der erste Schritt für die Revidierung jener Vereinbarungen, die Russland nicht passen oder für das Land von Nachteil sind.“