Straßburg - Eigentlich hatten es alle längst gewusst, doch das öffentliche Bekenntnis George W. Bushs hat die Empörung über die umstrittenen Praktiken des US-Geheimdienstes CIA im Kampf gegen den Terror neu entfacht. Das Eingeständnis des Präsidenten, dass es diese Gefängnisse überhaupt gebe, sei "nur ein Teil der Wahrheit", sagte der Schweizer Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, heute. "Die USA müssen noch viel mehr aufdecken." Auch Abgeordnete des Europaparlaments forderten genauere Angaben über die Lage der Gefängnisse.
AP Präsident Bush: Die Geheimgefängnisse sollen weiter unterhalten werden
Der Europarat, der über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wacht, erklärte, Bushs Eingeständnis zeige nun, wie recht die Organisation damit gehabt habe, dem Verdacht auf geheime Gefängnisse in Europa nachzugehen und dazu eine umfangreiche Untersuchung einzuleiten. "Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde", sagte René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Der Europarat war bei einer Untersuchung zu der Einschätzung gekommen, dass ein Netzwerk aus geheimen Gefängnissen und Transportflügen mit Gefangenen über ganz Europa reicht - mit Stationen auch in Deutschland. Selbst wenn die Behauptung Bushs zutreffe, wonach die Verschleppung Terrorverdächtiger in Geheimgefängnisse Anschläge verhindert habe, würden diese Methoden auf lange Sicht die Welt unsicherer machen, sagte von der Linden.
"Komplizenschaft mit illegalen Taten"
US-Präsident Bush hatte gestern erstmals die Existenz von CIA-Gefängnissen außerhalb der USA eingeräumt und diese zugleich verteidigt. Die Einrichtungen seien "notwendig" gewesen, um die Verdächtigen zunächst an geheimen Orten verhören und dann möglicherweise wegen terroristischer Handlungen verfolgen zu können, sagte Bush. In den Gefängnissen befänden sich derzeit keine Häftlinge, die Einrichtungen sollten aber weiter unterhalten werden, um dort bei Bedarf weitere Terrorismus-Verdächtige verhören zu können.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Standorte von CIA-Geheimgefängnisse offen zu legen. Dabei wandten sie sich heute konkret an Polen und das Beitrittsland Rumänien, die im Verdacht stehen, mit der CIA zusammengearbeitet zu haben. "Wir müssen wissen, ob es auf Seiten der Regierungen von EU-Staaten oder Staaten, die nach einer EU-Mitgliedschaft streben, eine Komplizenschaft mit diesen illegalen Taten gab", erklärte der deutsche Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler, Obmann der europäischen Sozialdemokraten im CIA-Sonderausschuss des Parlaments.
Die britische EU-Abgeordnete und stellvertretende Ausschussvorsitzende Sarah Ludford kündigte an, eine Delegation des Parlaments werde nach Polen und Rumänien reisen und deren Regierungen zu einer Offenlegung von eventuellen Gefängnis-Standorten drängen. Auch Deutschland und Großbritannien seien ein Teil der geplanten Untersuchung.
Durch sein Eingeständnis stelle Bush sich nicht nur selbst als Lügner bloß, sagte Ludford. "Er gibt auch die arroganten Regierungen in Europa der Lächerlichkeit preis, die die Sorgen über das geheime Auslieferungsprogramm als unbegründet zurückgewiesen haben."
Uno-Sonderberichterstatter sieht Fortschritt
Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, bezeichnete Bushs Eingeständnis als Fortschritt. Er verwies jedoch darauf, dass die Existenz der geheimen Gefängnisse seit langem bekannt gewesen sei. Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es jetzt, diese Gefängnisse zu schließen. Nowak erklärte, er könne mindestens 15 weitere Verdächtige nennen, die in Afghanistan oder Pakistan von den USA festgenommen worden und dann offenbar verschwunden seien.
Der gegen Bush unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry sprach von "traurigen fünf Jahren", in denen die Regierung die amerikanische Verfassung missbraucht und gegen Gesetze verstoßen habe. Amerika sei auf diese Weise nicht sicherer geworden. "Heute hat die Regierung endlich erkannt, dass der Schutz durch die Genfer Konvention auch auf Häftlinge angewendet werden sollte, um unsere moralische Autorität wiederherzustellen und die amerikanischen Truppen zu schützen", sagte Kerry.
Der US-Verbündete Australien unterstützte den Einsatz geheimer Gefängnisse. Außenminister Alexander Downer erklärte heute, Informationen von Häftlingen dort hätten zur Festnahme ranghoher Terroristen geführt und geholfen, das Leben unschuldiger Menschen zu retten.
Bush hatte gestern Abend auch mitgeteilt, 14 Personen seien aus den Geheimgefängnissen nach Guantanamo gebracht worden. Der Europarat forderte, die Terrorverdächtigen müssten nun umgehend ein faires Verfahren in Einklang mit dem Völkerrecht erhalten.
phw/dpa/AP/reuters
US-Präsident Bush

 US-Präsident George W. Bush hat in einer Fernsehansprache am Mittwoch, den 6. September – und damit im Vorfeld des fünften Jahrestages der Anschläge auf das World-Trade-Center – die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeräumt und diese Praxis gleichzeitig mit dem Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida verteidigt.

Die Insassen, unter denen sich namenhafte Hintermänner der Anschläge des 11. Septembers befinden, seien mittlerweilen nach Guantánamo verbracht worden. Es handelt sich unter anderem um Jemenit Ramsi Binalschibh, den Pakistaner Chalid Scheich Mohammed und Abu Subaidah. Der amerikanische Präsident verweigerte die Aussage darüber, wo sich diese Gefängnisse befinden. Bush betonte zugleich, die USA respektierten das Folterverbot: „Ich möchte gegenüber dem amerikanischen Volk und der Welt etwas klarstellen: Die Vereinigten Staaten foltern nicht. Es ist gegen unsere Gesetze, und es ist gegen unsere Werte. Ich habe es nicht erlaubt – und ich werde es nicht erlauben.“
Die EU-Mitgliedsstaten wurden von EU-Parlamentarieren zur kompletten Offenlegung von Geheimgefängnissen der CIA aufgefordert
Unterdessen haben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Mitglieder der Europäischen Union, unter anderem Polen und Rumänien, dazu gedrängt, Standorte etwaiger Geheimgefängnisse öffentlich zu machen. Der Europarat, der die Wahrung der Menschenrechte in Europa überwacht und Berichten nachgegangen war, es gebe US-Gefängnisse in Osteuropa, brandmarkte die Gefängnisse als Verletzung des internationalen Völkerrechts. „Unsere Arbeit hat dazu beigetragen, die schmutzige Seite dieses geheimen Krieges offen zu legen, der vollständig außerhalb jeder Rechtsgrundlage geführt wurde“, so Rene van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wörtlich.