Deutsch-russisches Abkommen
Bau der Ostsee-Pipeline besiegelt
08. September 2005
Eine 1.200 Kilometer lange Pipeline durch die Ostsee wird Deutschland von 2010 an direkt mit den russischen Erdgasvorkommen verbinden. Der Bau der 5,7 Milliarden Euro teuren Leitung wurde am Donnerstag in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin besiegelt. Neben dem russischen Konzern Gasprom sind die deutschen Unternehmen Eon und BASF daran beteiligt.
Schröder sprach von einem historischen Tag. Mit dem Abkommen werde eine großer Teil der deutschen Energieversorgung auf Jahrzehnte gesichert. Gemeinsam mit Putin wies der Kanzler Bedenken Polens und der baltischen Staaten zurück, die sich bei dem Projekt übergangen fühlten. Diese Zusammenarbeit ist gegen niemanden gerichtet, sondern dient deutschen Interessen und dient russischen Interessen, sagte Schröder. Ich wüßte nicht, was daran falsch sein sollte. Auch Putin betonte, daß er niemanden aus unseren Energievorhaben in Europa herausdrängen wolle. Je mehr Transitländer es für die Pipeline gebe, desto mehr müsse für den Transport auch bezahlt werden, erklärte er den Ausschluß anderer Länder aus dem Vorhaben. Das würde sich im Endpreis für den Konsumenten widerspiegeln.
Für den Bau wird ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet, an dem Gasprom mit 51 Prozent, E.ON und BASF mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt sein werden. Die Leitung wird von der russischen Ostseeküste bei der Stadt Vyborg in die Region Greifswald führen. 2010 soll zunächst ein Leitungsstrang mit einer Transportkapazität von rund 27,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas in Betrieb genommen werden. Mit einem zweiten Strang soll die Kapazität später verdoppelt werden. Gasprom will mit dem Bau des Landabschnitts bereits im Herbst dieses Jahres beginnen. Nach Angaben Putins wird der erste Strang zwei Milliarden Euro kosten, das Gesamtprojekt 5,7 Milliarden. Es werde Abzweigungen nach Schweden, Finnland und in das russische Gebiet um Kaliningrad (früher Königsberg) geben. Eine Verlängerung der Pipeline in die Niederlande und nach Großbritannien bis auf 3.000 Kilometer sei möglich, sagte der russische Präsident. Keine Wahlkampfhilfe Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hatte am Mittwoch seinen Unmut über die Pläne bekräftigt. Auch die Union kritisierte den deutsch-russischen Alleingang. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble sagte im Südwestrundfunk, man hätte mit den baltischen Staaten und Polen über das Projekt reden müssen. Die Ausarbeitung des Pipeline-Abkommens sei ein Beispiel dafür, wie man Außenpolitik nicht machen könne, wenn man Europa nicht spalten und neues Mißtrauen schüren wolle. Schröder sagte, er rate der Opposition, sich nicht gegen deutsche Interessen zu wenden. Putin wies die Vermutung z urück, er wolle mit seinem Deutschland-Besuch Wahlkampfhilfe leisten. Am Nachmittag, so sein Hinweis, treffe er sich mit der CDU-Vorsitzenden Merkel. In Anwesenheit Schröders und Putins wurde auch ein Abkommen zur Zusammenarbeit im medizinischen Bereich unterzeichnet. Mit deutscher Hilfe soll in Rußland ein Zentrum für krebskranke Kinder aufgebaut werden. Auch diese Projekt zeige, daß zwischen Deutschland und Rußland ein Maß an Gemeinsamkeit vorhanden ist, über das man sich wirklich nur freuen kann, betonte Schröder. Text: AP
Bildmaterial: F.A.Z.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin wohnten heute der Unterzeichnung eines deutsch-russischen Kooperationsabkommens zum Bau einer Erdgaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bei.

Am Bau der 1.200 Kilometer langen Pipeline, die vom russischen Ostseehafen Wyborg durch die Ostsee in die Region Greifswald führen wird, sind die deutschen Firmen E.ON und BASF sowie der russische Konzern Gasprom beteiligt, die dazu ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet haben. Die Kosten für den Bau der Erdgasleitung werden auf 5,7 Milliarden Euro beziffert. Die Inbetriebnahme der neuen Pipeline mit einer Transportkapazität von 27,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas ist für das Jahr 2010 geplant. Später soll sogar die doppelte Menge geliefert werden. Es sind auch Abzweigungen von der Hauptleitung nach Schweden, Finnland und zu der russischen Stadt Kaliningrad geplant.

Der Bundeskanzler würdigte das Abkommen als historischen Schritt, der die Versorgung Deutschlands mit Energie auf Jahrzehnte sichern werde.

Beim polnischen Ministerpräsidenten Aleksander Kwasniewski und in den baltischen Staaten stieß das deutsch-russische Abkommen auf Kritik, weil sie nicht an den Verhandlungen beteiligt waren. Auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, kritisierte die Pläne als deutsch-russischen Alleingang, die Bundesregierung hätte mit den baltischen Staaten und Polen über das Projekt reden müssen. Diese Kritik aufgreifend sagte Schröder bei der Unterzeichnung des Abkommens in Berlin: „Diese Zusammenarbeit ist gegen niemanden gerichtet, sondern dient deutschen Interessen und dient russischen Interessen.” Nach einem Zusammentreffen Putins mit der Kanzlerkandidatin der CDU/CSU, Angela Merkel äußerte sich die CDU-Vorsitzende, anders als der außenpolitische Sprecher ihres Wahlkampfteams, Wolfgang Schäuble, positiv gegenüber dem deutsch-russischen Erdgasabkommen. Sie sagte, dies sei ein guter Tag für die deutsch-russischen Beziehungen.

Nach Angaben der Bundesregierung werden zurzeit 95 Milliarden Kubikmeter Erdgas in Deutschland verbraucht. Durch die neue Pipeline werde die Versorgungssicherheit im Nordwesten Europas erhöht. Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Unsicherheit auf den weltweiten Ölmärkten hin.