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Vereinigte Staaten
New Jersey schafft Todesstrafe ab
14. Dezember 2007 Erstmals seit 40 Jahren hat ein amerikanischer Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft: Das Abgeordnetenhaus von New Jersey stimmte am Donnerstag einem entsprechenden Gesetzesentwurf mit 44 gegen 36 Stimmen zu und bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des Senats. Der demokratische Gouverneur Jon Corzine kündigte an, dass er das Gesetz unterschreiben wolle.
Nach dem neuen Gesetz soll in dem Bundesstaat statt der Todesstrafe künftig lebenslange Haftstrafen verhängt werden. In New Jersey wurde offiziellen Angaben zufolge seit 1963 kein Verurteilter mehr hingerichtet.
Ein historischer Tag
Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem historischen Tag. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten insgesamt 53 Menschen hingerichtet. New Jersey ist nun der 14. der 50 Bundesstaaten, in dem es keine gesetzliche Todesstrafe gibt. 1965 hatten Iowa und West Virginia die Todesstrafe abgeschafft. Später wurde sie in den Vereinigten Staaten vorübergehend ausgesetzt, 1976 aber vom Obersten Gerichtshof wieder zugelassen.
Die bisher letzte Hinrichtung fand Ende September dieses Jahres in Texas statt. Seitdem herrscht ein faktisches Moratorium. Hintergrund ist ein Streit über die Giftspritze, in dem der Oberste Gerichtshof im nächsten Jahr ein Urteil fällen will.
Formell besteht die Todesstrafe noch in 36 Bundesstaaten: Alabama, Arizona, Arkansas, Colorado, Connecticut, Delaware, Florida, Georgia, Idaho, Indiana, Illinois, Kalifornien, Kansas, Kentucky, Louisiana, Maryland, Mississippi, Missouri, Montana, Nebraska, Nevada, New Hampshire, New Mexico, North Carolina, Ohio, Oklahoma, Oregon, Pennsylvania, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Texas, Utah, Virginia, Washington und Wyoming.
Text: FAZ.NET mit dpa und AP
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
Illinois (rot)


Pat Quinn, der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, hat heute ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Januar vom Abgeordnetenhaus und vom Senat des Bundesstaates verabschiedet. Der Gouverneur hatte das Recht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen oder nichts zu unternehmen, wodurch das Gesetz am 18. März automatisch rechtskräftig geworden wäre. Die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois wird am 1. Juli wirksam.

Die Todesurteile der 15 Häftlinge im Todestrakt wandelte er in lebenslange Haft ohne Begnadigung um.

Bereits seit 2000 sind Hinrichtungen in Illinois ausgesetzt. Dies steht im Zusammenhang mit Bedenken über Fehlurteile. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten 1976 wurden in Illinois 12 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet, 20 wurden freigesprochen.

Neben dem District of Columbia wird Illinois damit der 16. US-Bundesstaat ohne Todesstrafe. Seit 2007 haben die Bundesstaaten New Mexico und New Jersey die Todesstrafe ebenfalls per Gesetz abgeschafft.