FOCUS Magazin | Nr. 44 (2006)
Die Islamisten am Horn von Afrika provozieren einen neuen Krieg, um in der ganzen Region einen Gottesstaat zu errichten
Für Scheich Scharif Ahmed ist die Situation klar. Wir führen einen heiligen Krieg gegen Äthiopien, erklärt der somalische Islamistenführer. 3000 Jugendliche hätten sich schon bei seinen Milizen als Kämpfer registrieren lassen, täglich kämen 100 weitere hinzu. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi kontert mit der Klarstellung: Sollten die somalischen Islamisten, die schon sehr nah an die Grenze gekommen seien, angreifen, dann würde seine Armee zurückschlagen. Auch wenn noch nicht geschossen wurde, befinden wir uns faktisch im Krieg, sagt Meles weiter.
So droht der Bürgerkrieg in Somalia sich zu einem regionalen Konflikt auszuweiten, in den ein Dutzend Staaten direkt oder indirekt verwickelt wären. Diese eindringliche Warnung richtete David Shinn, ehemaliger Botschafter der USA in Äthiopien und einer der besten Kenner der Region, in sei-nem Krisenbericht an das Außenministerium in Washington. Äthiopien und Eritrea seien bereits involviert, Kenia und Somaliland an ihren Grenzen gefährdet. Gelder für die Kämpfer kämen aus Saudi-Arabien, Jemen, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Dschibuti und Sudan.
Die Situation spitzt sich dramatisch zu. Denn es geht um mehr als um die Macht in dem seit 15 Jahren zerrissenen Somalia. Am Horn von Afrika entsteht gegenwärtig ein machtvoller Staat, in dem muslimische Hardliner mit engen Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida das Sagen haben. Die bewaffneten Milizen der Organisation Union Islamischer Gerichte drängen die erst vor zwei Jahren auf internationalen Druck gebildete Übergangsregierung immer mehr in die Bedeutungslosigkeit. Gotteskrieger aus Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien und Jemen sollen in Scharen zur Unterstützung des Kampfes nach Somalia strömen, heißt es in Geheimdienstberichten. Der militärische Führer der somalischen Islamisten, Scheich Hassan Dahir Aweys, steht auf der Liste der von den USA gesuchten Top-Terroristen.
Die Union Islamischer Gerichte brachte die Hauptstadt Mogadischu im Juni unter ihre Kontrolle. Danach zogen die Kämpfer nach Norden und Süden und kontrollieren jetzt ein Gebiet von rund 1200 Kilometer Länge und 300 Kilometer Breite (s. Karte S. 250). Im September nahmen sie die wichtige Hafenstadt Kismayo ein. Von dort ging es weiter bis an die Grenze zu Kenia, die in den vergangenen Wochen täglich von mehr als 1000 Flüchtlingen aus Somalia überquert wurde.
Die kenianische Armee befindet sich im Alarmzustand. Denn viele mit den Islamisten sympathisierende Clans leben auf beiden Seiten der Grenze, sodass Kenia ein Übergreifen von Kampfhandlungen und das Einsickern muslimischer Militanter fürchtet. Kenianische Extremisten hatten ja bereits 1998 die US-Botschaft in Nairobi und vier Jahre später ein von israelischen Touristen bewohntes Hotel an der Küste in die Luft gesprengt.
In Somalia stehen die islamischen Milizen bereits 60 Kilometer vor der Kleinstadt Baidoa, dem Sitz der machtlosen Übergangsregierung. Da die Islamisten auch einige Orte an der nach Äthiopien führenden Straße besetzt halten, hat Übergangspräsident Abdullahi Jusuf Ahmed nur die Wahl, sich entweder ihrem Diktat zu beugen oder die ihn bereits jetzt unterstützenden Äthiopier um Hilfe zu bitten  und einen massiven Truppeneinmarsch zu akzeptieren.
Äthiopien erinnert sich noch sehr gut an die somalische Aggression gegen die Ogaden-Region vor drei Jahrzehnten. Das Gebiet der dort lebenden Somalis und Muslime sollte in ein Großsomalia eingegliedert werden. Nach wie vor kämpfen in einigen Landesteilen Rebellen gegen die äthiopische Regierung. Auch das zur Hälfte muslimische Eritrea, das sich 1993 von Äthiopien löste, sieht das einstige Mutterland, mit dem 1998 bis 2000 ein mörderischer Grenzkrieg mit 100000 Toten geführt wurde, als seinen Erzfeind an. Getreu dem Motto Der Feind meines Feindes ist mein Freund liefert Eritrea deshalb in großem Umfang Waffen an die Islamisten in Somalia. Im Gegenzug sollen sie zum Sturz des äthiopischen Premiers Meles beitragen. Äthiopien fürchtet nun Grenzprovokationen.
Bedroht fühlt sich auch Somaliland im Norden, das sich 1991 einseitig für unabhängig von Somalia erklärte und seitdem in Frieden und Stabilität lebt. In den vergangenen Monaten sickerten islamische Propagandisten ein, die dort den Aufruhr schüren.
Anfangs begrüßte die Bevölkerung von Mogadischu das Durchgreifen der Union Islamischer Gerichte, weil diese auf der Grundlage der islamischen Rechtsprechung, der Scharia, nach 15 Jahren Anarchie und Terror der Warlords endlich Ruhe und Ordnung brachte und auch Hafen und Flughafen wieder in Betrieb nahm. Jetzt kommen zunehmend kritische Stimmen auf. Denn im sonst moderat muslimischen Somalia tragen die Frauen wieder Schleier und Burka, werden öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen veranstaltet, Radiosendungen mit westlicher Musik verboten und den Medien ein Maulkorb angelegt. Demokratie steht im Widerspruch zur islamischen Lehre, dröhnt Scheich Hassan Dahir Aweys. Sie erlaube dem Volk, die Regierung zu kontrollieren  und das dürfe nicht sein.
Da die Übergangsregierung von Präsident Abdullahi kein Gegengewicht darstellt und täglich weiter an Einfluss verliert, baut sich nun die Konfrontation zwischen militanten Islamisten in Somalia und den sie unterstützenden Kräften in Eritrea auf der einen und Äthiopien auf der anderen Seite auf. Die Zeichen stehen immer mehr auf Krieg. In Addis Abeba warnte Premierminister Meles in der vergangenen Woche: Wir glauben, dass sie bereits Terroranschläge vorbereiten.
Eine Republik, die nur auf dem Papier besteht
Endlose Unruhen
Somalias 9-Millionen-Bevölkerung ist zwar überwiegend muslimisch, aber in stark rivalisierenden Clans organisiert. Der Sturz des Diktators Siad Barré 1991 entfacht einen Bürgerkrieg, seitdem gibt es keine allgemein anerkannte Regierung. Das 2004 eingesetzte Übergangskabinett residiert zunächst in Kenia, installiert sich dann in der Provinzstadt Baidoa und ist de facto machtlos.
Zerrissenes Land
1991 erklärt sich Somaliland einseitig für unabhängig und entwickelt trotz Verbleibs bei Somalia eine unabhängige, international gelobte Demokratie. 1998 spaltet sich auch Puntland ab. Islamisten besetzen im Juni 2006 die Hauptstadt Mogadischu und dehnen seither ihren Einflussbereich aus.
Kenia

 Seit Ende der Kolonialzeit regelt die muslimische Minderheit in Kenia viele rechtliche Angelegenheiten selber. Die muslimischen Gerichte, sogenannte „Kadi-Courts“, kommen insbesondere bei Fällen des Familienrechts wie Scheidungen, Ehebruch und Erbstreitigkeiten zum Einsatz. Grundlage der Rechtsprechung bildet hierbei die Scharia.

Nachdem christliche Kirchen vor sechs Jahren dagegen geklagt hatten, erklärte nun ein Richterausschuss diese Gerichte für unvereinbar mit der kenianischen Verfassung. In dem säkularen Staat gelte die weltanschauliche Gleichbehandlung, so dass eine Gerichtsbarkeit, die den Islam bevorzuge, illegal sei.

Im August findet ein Referendum über den Entwurf einer neuen Verfassung statt. Nachdem es im Umfeld der Wahlen 2007 zu Unruhen zwischen verschiedenen Volksgruppen gekommen war, sollen dort die Machtverhältnisse neu geregelt werden.

Da die Landesgrenzen in Schwarzafrika meist noch aus der Kolonialzeit stammen, umfassen Staaten dort oft eine Vielzahl konkurrierender ethnischer und religiöser Gruppen was vielfach zu Konflikten führt. Unterschiedliche Rechtssysteme in einem Staat sind daher als Zugeständnisse an einzelne Gruppen keine Seltenheit. Während auch fundamentalistische Christen ihre religiös motivierten Rechtsvorstellungen in das jeweilige Landesrecht zu integrieren versuchen, sind es insbesondere islamische Gruppen, die eine religiöse Rechtsprechung fordern. Im muslimischen Norden Nigerias gilt beispielsweise sogar muslimisches Strafrecht. Dort war es im sogenannten Scharia-Konflikt ebenfalls zu blutigen Unruhen gekommen.

Islamische Rechtsprechung für Minderheiten ist jedoch nicht nur auf Afrika beschränkt. Auch in Griechenland können Muslime bestimmte Angelegenheiten nach der Scharia anstelle des griechischen Rechts regeln lassen. In England und den Niederlanden gab es bereits Diskussionen über ähnliche Regelungen.

Kritiker sehen hierin eine Aushöhlung des säkularen Rechtsstaats. Auch sei die Scharia nicht vereinbar mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte in mehreren Verfahren, dass die Scharia „inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie“ sei.