Sachsen will sich verstärkt um Menschen kümmern, die der rechten Szene den Rücken kehren wollen.
Foto: dpa Wie Leipziger Volkszeitung und Sächsische Zeitung übereinstimmend berichteten, erklärte Baier am späten Dienstagabend seinen Rückzug aus der NPD-Fraktion. Damit gehören der NPD-Fraktion nur noch zehn anstelle der ursprünglich zwölf Abgeordneten an.
Menschlich und politisch enttäuscht Baier begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004.
Die Interessen des größten Teils der Wähler würden nicht mehr vertreten. „Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden“, schrieb Baier. Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten.
Mirko Schmidt aus Meißen hatte am Wochenende seinen Ausstieg aus der NPD bekannt gegeben. Er wurde dabei vom Verfassungsschutz unterstützt, habe jedoch kein Geld erhalten, betonte Schmidt. Auch sei er kein V-Mann der Behörde. Ob auch der Annaberger Abgeordnete Baier Kontakt zum Verfassungsschutz hatte, ist unklar.
Klares Bekenntnis zur NS-Ideologie Schmidt hatte der Sächsischen Zeitung gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein „viertes Reich“ stark. „Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen“, sagte der 39-jährige Schmidt.
Die sächsische Landesregierung hatte nach dem NPD-Austritt Schmidts erklärt, sie wolle sich verstärkt um weitere Aussteiger aus der rechtsextremistischen Szene bemühen. „Der Freistaat lässt Leute, die sich vom Rechtsextremismus abwenden, nicht allein“, sagte Innenminister Albrecht Buttolo mit Hinweis auf das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Rechtsextremisten.
Beratung für potenzielle Aussteiger Seit Beginn des Aussteigerprogramms im April 2001 haben insgesamt 31 Personen die rechtsextremistische Szene verlassen, wie der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, sagte. Bis auf den NPD-Abgeordneten Schmidt habe es sich um Personen gehandelt, die Kameradschaften oder Skinheads angehörten.
Nach Aussagen von Bauer haben sich diejenigen, die dem Rechtsextremismus den Rücken gekehrt hatten, über eine speziell eingerichtete Hotline selbst gemeldet. Seine Behörde habe unter dem Namen "Aussteiger-Telefon Rechtsextremismus" eine eigene Rufnummer eingerichtet. In wenigen Fällen sei der Kontakt schriftlich von den Betroffenen aufgenommen worden. Der Verfassungsschutz hofft nun auf eine Signalwirkung durch die jüngsten Ausstiege.
Morddrohungen gegen ehemalige Mitgleider der rechten Szene habe es bisher noch nicht gegeben, wohl aber Androhung von Gewalt. Bauer sagte: „Es ist bekannt, dass die rechtsextremistische Szene mit Aussteigern nicht zimperlich umgeht.“
(AP/dpa)
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.