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Gestohlene Daten: Staat soll Kauf möglich sein
Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz mit seinen Kollegen an diesem Donnerstag in Berlin.
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gefordert, auch den Kauf ausländischer Informationen über Steuerflüchtlinge zu verbieten. "Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig", bekräftigte Hahn als Vorsitzender der Justizminister. "Ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird."
Bisher sind nur der Diebstahl von Daten und deren Nutzung strafbar, aber nicht der Handel. Kriminelle erzielen Millionen beim Verkauf gestohlener Konten- oder Kreditkarteninformationen. "Es soll nicht der Handel verurteilt werden mit Daten, die auf der Straße liegen", sagte Hahn - etwa mit Adressen. "Es müssen Daten sein, die vom Berechtigten geschützt worden sind durch PIN oder Passwort."
Strafbarkeit für Unternehmen?
Skeptisch äußerte sich Hahn zum Vorstoß einiger SPD-Länder, bei Wirtschaftskriminalität eine Strafbarkeit für Unternehmen einzuführen. "Der Handelnde ist immer eine Person, nicht eine anonyme Gesellschaft", sagte der FDP-Politiker. Eher müsse man die Straftatbestände anpassen oder auf neue Bereiche ausweiten. Als Beispiel nannte er den Betrug beim Handel mit Immissionsrechten.
Beim Stalking, also der Belästigung und Verfolgung anderer Personen, prüfen die Justizminister eine Verschärfung des Strafrechts. Bislang müsse die Belästigung konkret belegt werden, was im Prozess oft schwierig sei, sagte Hahn. Deshalb wird diskutiert, die Schwelle für ein Eingreifen zu senken.
Die Justizminister werden in Berlin auch über die Nutzung sozialer Netzwerke bei der Aufklärung von Straftaten sprechen. Auch der unterschiedliche Umgang der Länder mit geringfügigen Drogenvergehen steht auf der Tagesordnung.
Quelle: n-tv.de
Datei:Sabine leutheusser-schnarrenberger_2.JPG|miniatur|hochkant|Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Rede zu ihrer Wiederwahl auf dem 60. Landesparteitag der FDP Bayern (2009)
Jörg-Uwe Hahn im März 2011
 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss eine herbe Niederlage einstecken. Der Ankauf von gestohlenen Daten soll straffrei bleiben, wenn es sich um sogenannte Steuersünder-CDs handelt, die der Staat ankauft. So äußerte sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vor der Herbstkonferenz der Länderjustizminister am Donnerstag in Berlin. 

Steuersünder-CD steht für Speichermedien, die Datensätze von Bankkunden enthalten, die im Verdacht stehen Gelder ins Ausland verbracht zu haben, um die dafür fälligen Steuern im Inland nicht zahlen zu müssen, und Behörden zum Kauf angeboten werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte gefordert, den Ankauf solcher Daten durch den Staat zu verbieten. Hahn ist Vorsitzender der Länderjustizministerkonferenz, er äußerte sich: „Es geht im Gesetz nicht um Steuerdaten. So ist es im Frühjahr vereinbart worden, und wir haben den Entwurf fertig“ und „ich habe die Hoffnung, dass dies einstimmig oder mit großer Mehrheit verabschiedet wird“. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden.

Durch den neuen Straftatbestand der Datenhehlerei soll der Handel mit gestohlenen Daten strafbar werden, so wie er heute mit entwendeten Gegenständen schon strafbar ist. Geschützt werden sollen Daten, die mit PIN oder Passwort gesichert waren. Der Diebstahl und die Nutzung der Daten ist heute schon strafbar. 

Auf der Herbstkonferenz der Länderjustizminister soll es auch um die unterschiedliche Behandlung von Personen gehen, denen geringfügige Drogendelikte vorgeworfen werden. Die Nutzung der Daten aus sozialen Netzwerken zur Aufklärung von Straftaten soll ebenfalls Thema sein.