Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt. Putin rechtfertigt das Gesetz vorab als legitime Antwort auf ein US-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße in Russland fordert.
Alle Beschwichtigungsversuche haben den Kreml nicht von der Retourkutsche abbringen können: Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein umstrittenes Gesetz, mit dem US-Bürgern die Adoption russischer Kinder untersagt wird. Keine 24 Stunden nach der Zustimmung des Parlaments nahm es damit die letzte Hürde.
Überraschend kam der Schritt nicht, nachdem ihn Putin vorab als legitime Antwort auf ein US-Gesetz rechtfertigt hatte, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverstöße in Russland fordert. Eine Kampagne im staatsnahen russischen Fernsehen gegen amerikanische Adoptiveltern tat ihr Übriges, Washington protestierte vergeblich.
US-Außenministerium warnt Kreml
Die US-Behörden hätten zugelassen, dass Amerikaner, die der Gewalttaten gegen russische Adoptivkinder verdächtigt würden, straffrei davonkämen, lautete Putins medial verbreitete Argumentation. Damit bezog sich der Staatschef offenbar auf einen Fall, bei dem ein adoptiertes Kleinkind aus Russland 2008 starb, nachdem es von seinem amerikanischen Adoptivvater bei brütender Hitze in einem Auto zurückgelassen worden war. Der Mann wurde von einem Gericht freigesprochen.
Das US-Außenministerium hatte den Kreml vorab gewarnt: „Es ist verfehlt, das Schicksal von Kindern mit politischen Erwägungen in Verbindung zu bringen, die damit nichts zu tun haben“, ließ die Behörde über einen Sprecher mitteilen. Russische Adoptionsbefürworter wähnen elternlose Kinder nun um eine Chance gebracht, dem Waisenhaus zu entkommen. Selbst Putins Außenminister Sergej Lawrow sieht Verfassung und internationale Abkommen durch das russische Gesetz verletzt. Befürworter nennen es hingegen eine „lange überfällige Antwort“ auf die US-Maßnahme, zumal russische Kinder ohnehin in russische Familien gehörten.
Beck fordert Einreiseverbote wegen Magnitski-Affäre
In Russland gibt es nach Schätzung des UN-Kinderhilfswerks UNICEF 740.000 Jungen und Mädchen ohne Eltern. In den vergangenen 20 Jahren wurden mehr als 60.000 russische Kinder von Amerikanern adoptiert - mehr als in irgendeinem anderen Land. Nach Angaben des Kinderrechtlers Pawel Astachow liegen nun 46 vorbereitete Adoptionen durch US-Bürger auf Eis, die betroffenen Kinder müssten jetzt wohl vorerst in Russland bleiben.
Der politische Streit ist eng mit dem Schicksal des russischen Rechtsanwalts Sergej Magnitski verknüpft. Er hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde daraufhin selbst wegen Steuervergehen verurteilt und kam 2009 im Gefängnis um. Eine private Untersuchung hatte ergeben, dass Magnitski die ärztliche Versorgung verwehrt wurde, nachdem er zusammengeschlagen worden war. Der einzige Angeklagte in der Affäre, Gefängnisarzt Dimitri Kratow, wurde am Freitag erwartungsgemäß freigesprochen, weil nach Ansicht der Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung vorlagen.
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bezeichnete den Freispruch als Offenbarungseid für die russische Justiz: Die Bundesregierung solle nun im Gegenzug „Einreiseverbote für die Verantwortlichen am Tod Magnitskis“ prüfen. Dessen Fall hatte sowohl in Russland als auch international Empörung ausgelöst. Als Reaktion auf die nebulösen Todesumstände erließ der US-Kongress diesen Monat ein Gesetz im Namen des Verstorbenen, das Sanktionen gegen russische Staatsdiener vorsieht, die sich Verstößen gegen die Menschenrechte schuldig machen. Daraufhin wurde in Russland das ebenfalls umstrittene Adoptionsverbot erlassen. (dapd)
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. Dezember 2012 ein Gesetz unterzeichnet, durch das es US-Bürgern ab dem 1. Januar 2013 verboten ist, russische Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte das Gesetz das russische Parlament erfolgreich passiert. Per Dekret ordnete der russische Präsident Maßnahmen zur Unterstützung verwaister Kinder an. Das wurde vom Presseamt des Kremls am 28. Dezember bekannt gegeben. Die Adoptionsverfahren sollen vereinfacht werden und Adoptiveltern Steuererleichterungen bekommen.

Betroffen von dem Gesetz sind 52 russische Kinder, die in der nächsten Zeit adoptiert werden sollten und ihre Adoptiveltern schon kennengelernt hatten. Der russische Kinderbeauftragte Pawel Astachow teilte mit, dass die russischen Gouverneure persönlich die Verantwortung für das Wohl der Kinder tragen würden. Unter den Kindern sollen sich auch schwer kranke und behinderte, unter anderem solche mit Downsyndrom und spastischer Lähmung, befinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Tod des zweijährigen Dima Jakowlew im Juli 2008. Er war gestorben, nachdem sein US-amerikanischer Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte. Der Vater war anschließend von einem Gericht vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

In der russischen Öffentlichkeit ist das Gesetz umstritten. Während die Parlamentarier breite Unterstützung gaben, schätzte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin das Gesetz als Verletzung der Kinderrechte ein. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus und sagte, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen. Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF rief Russland auf, das Adoptionsverbot nicht durchzusetzen. Gegner des Gesetzes verweisen auf die oft verheerenden Zustände in russischen Kinderheimen. Bereits zuvor hätten US-Bürger nur solche Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen.

Beobachter sehen in dem Gesetz eine Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, den „Magnitski Act“, der nach dem Anwalt Sergej Magnitski benannt wurde, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis starb. Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen. Aber auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnten ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Ergebnis einer privaten Untersuchung nach dem Tode Magnitskis war, dass ihm die ärztliche Versorgung verwehrt worden war, nachdem er zuvor zusammengeschlagen worden war. Der in dem Zusammenhang angeklagte Gefängnisarzt Dimitri Kratow wurde am 28. Dezember 2012 freigesprochen, da die Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung finden konnten.

Neben dem Adoptionsverbot für US-Bürger enthält das Gesetz auch eine Liste von US-Staatsangehörigen, die in Russland als unerwünscht gelten. Sie sollen Rechte russischer Bürger verletzt haben. Diese Liste existiere bereits, werde aber nicht veröffentlicht, teilte ein Kreml-Sprecher mit. Weiterhin ist es durch das Gesetz politischen Organisationen in Russland verboten, durch Geld aus den USA finanziert zu werden.