Eine Stimme konferiert - 10 000 Stimmen demonstrierten
24.11.2009: In Leipzig protestierten über 10.000 Menschen gegen die Hochschulrektorenkonferenz
fzs (Berlin). Heute demonstrierten in Leipzig über 10.000 Menschen gegen die Versammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Die hrk, die sich selbst als "Stimme der Hochschulen" bezeichnet, traf sich zu ihrer Mitgliederversammlung. Der Presseerklärung der hrk zufolge haben die Hochschulen alles richtig gemacht und die Schuld liege allein bei den Ländern. Das sehen die demonstrierenden StudentInnen definitiv anders.
"Die Hochschulrektorenkonferenz treibt das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen Bund, Ländern und Hochschulen weiter voran. Diese Schuldzuweisungen wurden schon in den letzten Wochen fälschlicher Weise als Verständnis für die Probleme der StudentInnen gedeutet ", erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und ergänzt: "Wenn die hrk die Schuld der missratenen Bologna-Reform so klar bei den Ländern sieht, wieso kommen die RektorInnen und HochschullehrerInnen dann nicht mit auf die Straße und zu den StudentInnen, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen?"
"Die enorme Prüfungslast, Anwesenheitspflicht in fast allen Veranstaltungen, sowie falsche Workload-Angaben sind nicht durch Regelungen der Landesregierungen entstanden. Dies sind Punkte, die die Hochschulen umgehend ändern müssen, wenn Sie ernsthaft Verständnis für die Forderungen der StudentInnen haben", erläutert Anja Gadow, ebenfalls Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands. Weiter sagt Gadow: "Die Unterfinanzierung der Hochschulen durch die Landesregierungen stellt sicherlich ein Kernproblem dar. Auch hier gehen die HochschullehrerInnen auf Distanz und fordern lieber hohe Studiengebühren statt ausreichender Finanzierung aus öffentlicher Hand."
"Wir brauchen endlich einen Richtungswechsel hin zu einer sozial gerechten Bildungspolitik. Investitionen im Bildungsbereich sind Investitionen in die Zukunft und kommen der gesamten Gesellschaft zu Gute. Dies lässt sich von Senkungen des Spitzensteuersatzes zur Entlastung Weniger sicher nicht behaupten!", so Warnau abschließend.
Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig  getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist.

Die HRK wirft den Ländern vor, sie würden die Hochschulfinanzierung vernachlässigen, Restriktionen setzen und durch falsche Anreize zu gedrängten Curricula beitragen. Des Weiteren würden sie es an wesentlichen Punkten versäumen, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Hochschulen und Studierende zu schaffen. Außerdem würden sie Koordinierungsaufgaben zwischen den Ländern vernachlässigen und das Hochschul- und Akkreditierungssystem mit Detailregulierungen belasten. Die aktuelle Bilanz des Bologna-Prozesses zeige nach Meinung der HRK sichtbare Erfolge wie die Verkürzung der realen Studiendauer oder die wachsende Akzeptanz der Bachelorabsolventinnen und -absolventen am Arbeitsmarkt. Dies sei von unabhängiger Seite bestätigt.

In Leipzig demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Versammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Am Montag - zweite Tage vor Beginn der Konferenz - hatten etwa 100 Studenten den Tagungsraum besetzt. „Die Hochschulrektorenkonferenz treibt das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen Bund, Ländern und Hochschulen weiter voran. Diese Schuldzuweisungen wurden schon in den letzten Wochen fälschlicher Weise als Verständnis für die Probleme der StudentInnen gedeutet “, erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und ergänzt: „Wenn die HRK die Schuld der missratenen Bologna-Reform so klar bei den Ländern sieht, wieso kommen die RektorInnen und HochschullehrerInnen dann nicht mit auf die Straße und zu den StudentInnen, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen?“

Die Studierenden haben bis jetzt hauptsächlich Verständnis für ihren Protest erhalten, auch von Seiten der Politik. Einen Tag vor der Mitgliederversammlung der HRK meldete sich Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK, im Deutschlandfunk jedoch kritisch zu Wort: Der Vorwurf der Entdemokratisierung an den Unis sei „barer Unfug“, die Studierenden seien „furchtbar ungeduldig“. Wintermantel ergänzte: „Mein Eindruck ist aber derzeit, dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation. Das macht mir schon Sorgen.“ 

Bundesweit wurden mittlerweile an mehr als 50 Hochschulen Hörsäle besetzt, eine Vielzahl von Demonstrationen hat stattgefunden. Die Studierenden fordern eine Verbesserung der Bologna-Reform, bei der alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt wurden. Sie verlangen mehr Geld für gute Bildung, verbesserte Lern- und Lehrbedingungen, die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Abkehr von der zunehmenden Verschulung der Studiengänge.

Der Rektor der Leipziger Universität, Franz Häuser, zeigte sich gestern gesprächsbereit gegenüber den Besetzern, teilweise auch auf Drängen von Parlamentariern. In Leipzig seien die Zustände nach Angaben des statistischen Landesamtes insofern dramatisch, als dort auf einen Professor 107 Studierende in den Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften kämen.