Potsdam. Nach viertägigen Verhandlungen und Beratungen jeweils bis in die frühen Morgenstunden gelang den Tarifvertragsparteien am Montagnachmittag eine Verständigung. Um 14.15 Uhr haben alle Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften der Tarifeinigung zugestimmt. Der Arbeitgeber Bund hatte bereits am Vormittag ein positives Votum abgegeben. Kurz nach 15.00 Uhr stimmte die Mitgliederversammlung der kommunalen Arbeitgeber ebenfalls mehrheitlich zu. Damit ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst beendet. Die Parteien werden in wenigen Minuten das Ergebnis auf einer Pressekonferenz verkünden.
Um in letzter Minute einen bundesweiten Streiks abzuwenden, waren die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vom 29. bis 31. März 2008 zu einer sechsten Verhandlungsrunde zusammengetreten. Zu Beginn der Verhandlungen war eine Einigung in weite Ferne gerückt. Der einseitige Schlichterspruch von Lothar Späth vom 27. März 2008 hatte bei den Gewerkschaften eher Öl ins Feuer gegossen und eine weitere Mobilisierungswelle bei den Beschäftigten nach sich gezogen, statt für Beruhigung zu sorgen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hatte dieser Vorschlag bei weitem nicht gereicht und für großen Unmut gesorgt. Urabstimmung und Streik waren greifbar nahe.
Parallel zu den Verhandlungen im Konferenzhotel am Templiner See tagten die Großen Tarifkommissionen (GTK) der Gewerkschaften in verschiedenen Potsdamer Hotels. Immer wieder suchte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg, der auch Mitglied der Sondierungskommission ist, die Kolleginnen und Kollegen der Großen Tarifkommission der GdP auf, um sie aus erster Hand über den Verhandlungsverlauf zu unterrichten und Empfehlungen zu strittigen Punkten einzuholen. Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden Bundesvorstand zuständig für den Tarifbereich: „Es war eine Zitterpartie. Ein Scheitern war jederzeit zum Greifen nah. Nur der gemeinsame Wille, einen Streik zu vermeiden, ließ alle Parteien nicht aufgeben und die strittigen Punkte im Detail austarieren. Anfangs unüberwindbar scheinende Mauern, wie z.B. die Leistungsbezahlung, spielten am Ende keine Rolle mehr, während andere Themen wie Geld und Arbeitzeit bis zum Schluss heiß umstritten waren – auf allen Seiten.“ Die für die Beschäftigten in der Polizei bei Bund und Kommunen maßgeblichen Eckpunkte des Verhandlungsergebnisses: Lineare Erhöhung
Ab 1.1.2008: 50 € Sockelbetrag und eine lineare Anhebung der Tabellenwerte um 3,1 Prozent. Ab 1.1.2009: Lineare Anhebung der Tabellenwerte um 2,8 Prozent. Einmalzahlung
1.1.2009: 225€ für alle Beschäftigten bei Bund und Kommunen. Arbeitszeit
39 Stunden/Woche, für alle Beschäftigen (West) von Bund und Kommunen unter Aufhebung der landespespezifischen Regelungen zur Arbeitszeit.
Überleitungsrecht
Der Besitzstand für vor dem 01. Oktober 2005 begonnene Bewährungs- und Zeitaufstiege wird bis zum 31.12.2009 verlängert.
Angleichung Ost (nur Bund)
100% rückwirkend für die EG 9 bis 15 ab 1.4.2008
Laufzeit
1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009
Streikvorbereitungen waren getroffen Hätten die Tarifparteien in Potsdam am Montag keine Lösung gefunden, wäre von Mitte April an ein bundesweiter Arbeitskampf unausweichlich gewesen. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei hat dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen. Hätten die Tarifparteien in Potsdam am Montag keine Lösung gefunden, wäre von Mitte April an ein bundesweiter Arbeitskampf unausweichlich gewesen. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei hat dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen. Spürbare Einkommensverbesserungen bis über 10 Prozent Hätten die Tarifparteien in Potsdam am Montag keine Lösung gefunden, wäre von Mitte April an ein bundesweiter Arbeitskampf unausweichlich gewesen. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei hat dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen. Die Anhebung der Tabellenwerte bedeuten in 2008 in der Entgeltgruppe 1, Stufe 2: 7,1 Prozent und in der Entgeltgruppe 15, Stufe 6: 4,0 Prozent. Damit hat sie im Durchschnitt ein Volumen von 5,1 Prozent.
Hätten die Tarifparteien in Potsdam am Montag keine Lösung gefunden, wäre von Mitte April an ein bundesweiter Arbeitskampf unausweichlich gewesen. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei hat dem Geschäftsführenden Bundesvorstand die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen. Die Anhebung der Tabellenwerte für die gesamte Laufzeit von 24 Monaten beträgt in der Entgeltgruppe 1, Stufe 2: 10,1 Prozent und in der Entgeltgruppe 15, Stufe 6: 7,0 Prozent.
Die Erhöhung für 2008/2009 haben ein Volumen von insgesamt 8,65 Prozent. Bei einer Arbeitszeitverlängerung von einer 1/2 Stunde pro Woche ergibt sich eine Anrechnung von 1,3 Prozent im Jahr (d.h. ab 1.7. bis 31.12.2008 0,65 Prozent). In den überwiegenden Bereichen im Organisationsbereich der Gewerkschaft der Polizei, die von dem Verhandlungsergebnis betroffen sind, werden bereits 39 Stunden/Woche gearbeitet, so dass hier das materielle Ergebnis nicht geschmälert wird.
GdP auf Streik gut vorbereitet Zu Beginn der Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig kritisiert. Die Gewerkschaftsseite hatte bereits angekündigt, am Dienstag, den 1. April 2008, Urabstimmungen über einen Streik einzuleiten, wenn die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag in Potsdam nicht nachbesserten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Vorschlag bot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung schmälerte das ohnehin magere Angebot um ein weiteres. Das Angebot hätte eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir konnten nur ablehnen.“ Kerstin Philipp: „Die Weichen standen auf Streik und die Gewerkschaft der Polizei war gut vorbereitet.“ Zu Beginn der Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig kritisiert. Die Gewerkschaftsseite hatte bereits angekündigt, am Dienstag, den 1. April 2008, Urabstimmungen über einen Streik einzuleiten, wenn die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag in Potsdam nicht nachbesserten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Vorschlag bot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung schmälerte das ohnehin magere Angebot um ein weiteres. Das Angebot hätte eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir konnten nur ablehnen.“ Kerstin Philipp: „Die Weichen standen auf Streik und die Gewerkschaft der Polizei war gut vorbereitet.“ Starre Haltung der Arbeitgeber Zu Beginn der Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig kritisiert. Die Gewerkschaftsseite hatte bereits angekündigt, am Dienstag, den 1. April 2008, Urabstimmungen über einen Streik einzuleiten, wenn die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag in Potsdam nicht nachbesserten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Vorschlag bot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung schmälerte das ohnehin magere Angebot um ein weiteres. Das Angebot hätte eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir konnten nur ablehnen.“ Kerstin Philipp: „Die Weichen standen auf Streik und die Gewerkschaft der Polizei war gut vorbereitet.“ Vertreter der Arbeitgeberseite, wie der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Böhle, warfen den Gewerkschaften eine starre Haltung vor. Die Gewerkschaften entgegneten, die Arbeitgeber hätten bislang keinen Willen zur Einigung gezeigt.
Zu Beginn der Verhandlungen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenseitig kritisiert. Die Gewerkschaftsseite hatte bereits angekündigt, am Dienstag, den 1. April 2008, Urabstimmungen über einen Streik einzuleiten, wenn die Arbeitgeber den Schlichtervorschlag in Potsdam nicht nachbesserten. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Der Vorschlag bot nicht einmal einen Inflationsausgleich. Die verlangte Arbeitszeitverlängerung schmälerte das ohnehin magere Angebot um ein weiteres. Das Angebot hätte eine Fortsetzung der Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Wir konnten nur ablehnen.“ Kerstin Philipp: „Die Weichen standen auf Streik und die Gewerkschaft der Polizei war gut vorbereitet.“ Der Schlichterspruch war am 27. März 2008 mit 13 zu zwölf Stimmen gefallen. Den Ausschlag für den Spruch gab die Stimme von Späth, zusammen mit dem Arbeitgeberlager. Die Schlichtung hatte am 15. März in Frankfurt begonnen, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen den Arbeitgebern von Bund und Kommunen mit den Gewerkschaften am 7. März 2008 gescheitert waren.
Schlichterspruch nicht akzeptabel
Die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten in der Schlichtung den Vorschlag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) abgelehnt. Bund und Kommunen hatten den Schlichterspruch akzeptiert:
Ab April 2008 vier Prozent mehr Einkommen im Westen
Ab August 2008 vier Prozent mehr Einkommen im Osten
450 Euro Einmalzahlung im April 2008 für die Entgeltgruppen 1 bis 8
Ab Januar 2009 zwei Prozent mehr für alle Beschäftigten
450 Euro Einmalzahlung im Juli 2009 für alle Beschäftigten
Die Arbeitszeit bei Beschäftigten im Westen (bisher 38,5 Stunden) und beim Bund (bisher 39) sollte ab Juli 2008 auf 39,5 Stunden pro Woche steigen.
Die Arbeitszeit im Osten sollte bei 40 Stunden verbleiben.
In der Tarifrunde 2008 im öffentlichen Dienst in Deutschland konnte eine Einigung erzielt werden. Weitere Streiks konnten somit abgewendet werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sich über Erhöhungen ihrer Bezüge von rund acht Prozent bis 2009 freuen. Im Gegenzug erreichten die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen eine Verlängerung der Arbeitszeit in den westlichen Kommunen auf einheitlich 39 Stunden. Um die prozentuale Erhöhung der niedrigeren Gehaltsgruppen anzuheben, wurde ein Sockelbetrag von 50 Euro für alle Beschäftigten rückwirkend ab 1. Januar 2008 vereinbart. Dazu kommt dann eine prozentuale Erhöhung aller Einkommen um 3,1 Prozent für dieses Jahr mit dem 1. Januar als Stichtag im Tarifgebiet West und mit dem 1. April 2008 für das Tarifgebiet Ost. Für das laufende Jahr ergibt sich so ein Erhöhung von rechnerisch 5,1 Prozent. Für das kommende Jahr 2009 wurde dann eine weitere 2,8-prozentige Erhöhung der Bezüge vereinbart, zu der dann noch eine Einmalzahlung von 225 Euro kommt. Die Auszubildenden erhalten rückwirkend ab 1. Januar 70 Euro mehr. Ab April 2008 ist eine Anpassung der Einkommen der in den östlichen Bundesländern beschäftigten Bundesangestellten an das Westniveau vorgesehen. Eine entsprechende Anpassung bei den Beschäftigten der Kommunen soll Anfang 2009 erfolgen.

Die Freude über den errungenen Kompromiss wurde auf Arbeitgeberseite durch die Aussicht auf eine hohe Belastung der öffentlichen Haushalte getrübt. Thomas Böhle von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sprach von „erheblichen Belastungen“ in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in diesem und sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr, die vor allem die Kommunen zu tragen hätten. Als Konsequenz aus dem Abschluss werde an den Abbau von Stellen sowie die Privatisierung weiterer kommunaler Dienstleistungen gedacht.

Nachdem der Schlichterspruch am Donnerstag, den 27.März 2008, noch von den Gewerkschaften ver.di, dbb tarifunion und GEW verworfen wurde, begannen die erneuten Sondierungsgespräche am Samstagvormittag um zehn Uhr in Potsdam. 
Die öffentlichen Arbeitgeber von Bund und Kommunen (VKA) wollten offenbar einen langandauernden Streik im öffentlichen Dienst verhindern und signalisierten Entgegenkommen in der strittigen Frage der Arbeitszeit. Der Schlichterspruch hatte eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 39,5 Wochenstunden ab Juli 2008 vorgeschlagen. Die Wochenarbeitszeit beim Bund liegt ohnehin schon bei 39,0 Wochenstunden und in den ostdeutschen Kommunen bei 40,0 Wochenstunden.

Die letzte Runde der Tarifverhandlungen hatten am Samstag mit einem Sondierungsgespräch der Verhandlungsführer begonnen, nämlich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, VKA-Verhandlungsführer Thomas Böhle, dem ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske und dem Vorsitzenden der dbb-tarifunion, Frank Stöhr. Gegen 12:30 Uhr waren die Verhandlungen in einer um weitere Fachleute der Verhandlungskommission vergrößerten Runde fortgesetzt und am Samstagabend gegen 22 Uhr unterbrochen worden. Die Arbeitgeberseite hatte am Samstagabend offenbar einen konstruktiven Vorschlag gemacht, der anschließend in der Tarifkommission beraten wurde. Auch am Sonntag war bis spät in die Nacht weiterverhandelt worden, um dann eine Fortsetzung der Gespräche für Montagmorgen zu vereinbaren. Im Verlauf des Morgens wurde dann eine Einigung erzielt, die dann in den zuständigen Gremien der Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die Arbeitgeber des Bundes stimmten bereits im Verlauf des Montagvormittags zu während die Tarifkommissionen der beteiligten Gewerkschaften dann schließlich um 14.15 Uhr ein zustimmendes Votum zu dem erzielten Kompromiss abgaben. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten kurz danach um 15.00 Uhr ebenfalls zu.

Durch die Einigung können nun flächendeckende und langandauernde Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst abgewendet werden. Die Einigung könnte auch Signalwirkung auf die offenen Tarifkonflikte bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), im Lande Berlin und auf weitere Branchen haben.

== Weitere Informationen == 

*  Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission vom 27. März 2008
*  Einigung zur Arbeitszeit in Niedersachsen vom 15.03.2006