Trotz Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin das so genannte Dima-Jakowlew-Gesetz, das unter anderem die Adoption von russischen Kindern in die USA verbietet, unterzeichnet. Die umstrittene Rechtslage tritt am 1. Januar in Kraft.
Zugleich ordnete Putin per Dekret Maßnahmen für eine bessere Unterstützung der verwaisten Kinder in Russland an, wie das Presseamt des Kreml am Freitag mitteilte. Unter anderem sollen die Adoptionsverfahren vereinfacht werden, Adoptiveltern sollen Steuerpräferenzen bekommen.
Das Adoptionsverbot ist Teil eines Sanktionsgesetzes, das die beiden russischen Parlamentskammern im Dezember als Antwort auf die amerikanische „Magnitski-Liste“ verabschiedet haben. Benannt ist das Gesetz nach dem Adoptivkind Dima Jakowlew, das in den USA umgekommen war. Der Zweijährige war im Juli 2008 gestorben, nachdem sein Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte am Freitag mit, dass die Liste der Personen, die unter das Sanktionsgesetz fallen, bereits bestimmt sei, jedoch nicht veröffentlicht werde.
In der russischen Öffentlichkeit löste die Vorlage geteilte Reaktionen aus. Während sie bei den Parlamentariern auf bereite Unterstützung stieß, sprach der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin von der Verletzung der Kinderrechte. Auch Außenminister Sergej Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus.
Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein. Die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ sammelte 100 000 Unterschriften gegen den Gesetzentwurf.
Zudem rief das UN-Kinderhilfswerk UNICEF Russland auf, vom Adoptionsverbot abzusehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. Dezember 2012 ein Gesetz unterzeichnet, durch das es US-Bürgern ab dem 1. Januar 2013 verboten ist, russische Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte das Gesetz das russische Parlament erfolgreich passiert. Per Dekret ordnete der russische Präsident Maßnahmen zur Unterstützung verwaister Kinder an. Das wurde vom Presseamt des Kremls am 28. Dezember bekannt gegeben. Die Adoptionsverfahren sollen vereinfacht werden und Adoptiveltern Steuererleichterungen bekommen.

Betroffen von dem Gesetz sind 52 russische Kinder, die in der nächsten Zeit adoptiert werden sollten und ihre Adoptiveltern schon kennengelernt hatten. Der russische Kinderbeauftragte Pawel Astachow teilte mit, dass die russischen Gouverneure persönlich die Verantwortung für das Wohl der Kinder tragen würden. Unter den Kindern sollen sich auch schwer kranke und behinderte, unter anderem solche mit Downsyndrom und spastischer Lähmung, befinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Tod des zweijährigen Dima Jakowlew im Juli 2008. Er war gestorben, nachdem sein US-amerikanischer Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte. Der Vater war anschließend von einem Gericht vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

In der russischen Öffentlichkeit ist das Gesetz umstritten. Während die Parlamentarier breite Unterstützung gaben, schätzte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin das Gesetz als Verletzung der Kinderrechte ein. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus und sagte, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen. Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF rief Russland auf, das Adoptionsverbot nicht durchzusetzen. Gegner des Gesetzes verweisen auf die oft verheerenden Zustände in russischen Kinderheimen. Bereits zuvor hätten US-Bürger nur solche Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen.

Beobachter sehen in dem Gesetz eine Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, den „Magnitski Act“, der nach dem Anwalt Sergej Magnitski benannt wurde, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis starb. Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen. Aber auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnten ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Ergebnis einer privaten Untersuchung nach dem Tode Magnitskis war, dass ihm die ärztliche Versorgung verwehrt worden war, nachdem er zuvor zusammengeschlagen worden war. Der in dem Zusammenhang angeklagte Gefängnisarzt Dimitri Kratow wurde am 28. Dezember 2012 freigesprochen, da die Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung finden konnten.

Neben dem Adoptionsverbot für US-Bürger enthält das Gesetz auch eine Liste von US-Staatsangehörigen, die in Russland als unerwünscht gelten. Sie sollen Rechte russischer Bürger verletzt haben. Diese Liste existiere bereits, werde aber nicht veröffentlicht, teilte ein Kreml-Sprecher mit. Weiterhin ist es durch das Gesetz politischen Organisationen in Russland verboten, durch Geld aus den USA finanziert zu werden.