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Wie Franz Müntefering (SPD) gestern mitteilte, soll das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren schrittweise bereits bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Damit würde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Frist (Wortlaut: „bis spätestens 2035“) deutlich unterschritten.

Müntefering erklärte, dass das Kabinett am Mittwoch eindeutig festgestellt habe, dass sein Vorhaben mit den Koalitionsvereinbarungen übereinstimmen würde. Sein Vorschlag werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen und spätestens im nächsten Jahr verabschiedet werden. Müntefering hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für eine verfrühte Einführung des höheren Renteneintrittsalters ausgesprochen, war dafür aber von vielen Politikern kritisiert worden. Als Argument wurde unter anderem vorgebracht, dass es sich um eine verdeckte Rentenkürzung handele. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorstoß ab, während dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßt wurde.

Die vorgestellten Pläne sehen vor, das Renteneintrittsalter in den Jahren 2012 bis 2023 pro Jahr um einen Monat nach hinten zu verschieben. Von 2023 bis 2029 soll die Frist dann jährlich um zwei Monate verlängert werden, so dass zum Jahre 2029 das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht sei. Wer bereits 45 Beitragsjahre erreicht habe, könne aber auch zukünftig im Alter von 65 Jahren in Rente gehen.