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Nach Protesten Oppositionelle im Iran hingerichtet Im Iran sind zwei Oppositionsanhänger hingerichtet worden. Sie sollen an regierungskritischen Protesten teilgenommen haben. Neun weiteren Oppositionellen droht ebenfalls die Vollstreckung.
Erstmals seit Beginn der regierungskritischen Proteste im Iran sind zwei Anhänger der Opposition hingerichtet worden. Die beiden Männer seien als "Feinde Gottes" verurteilt worden, meldet die amtliche Nachrichtenagentur Isna. Die Verteidigerin einer der beiden Hingerichteten zeigte sich "schockiert". Mohammed Resa Ali Samani und Arasch Rahmani Pur seien im Oktober verurteilt und nun durch den Strang hingerichtet worden, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt habe, zitierte Isna aus einer Erklärung der Teheraner Staatsanwaltschaft.
Den Männern sei auch Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung vorgeworfen worden. Zudem seien sie Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und der verbotenen Organisation der Volksmudschahedin gewesen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter. Neun weitere, zum Tode verurteilten "Aufrührer" warteten derzeit auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, "und wenn sie verurteilt werden, wird das Urteil gemäß dem Gesetz vollstreckt werden", meldete Isna weiter. Bislang hatten die iranischen Behörden erst fünf Todesurteile bekannt gegeben, die im Zusammenhang mit den Protesten gefällt worden waren.
Anwältin: 19-Jähriger war unschuldig
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international hatte sich für Samani eingesetzt, der Aktivist der Monarchistengruppe Versammlung des Königreichs Iran gewesen sein soll. Auch Rahmani Pur wurde nach Angaben seiner Verteidigerin Mitgliedschaft in der Monarchistengruppe vorgeworfen. Die Anwältin Nasrin Sotudeh dementierte jedoch, dass ihr Mandant eine Rolle bei den Protesten nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gespielt habe. Vielmehr sei der 19-jährige Rahmani Pur vor der Wahl im iranischen Monat Farwardin (März und April) festgenommen worden. Die Anwältin wurde nach eigener Aussage daran gehindert, ihren Mandanten bei einem "Schauprozess" im Juli zu verteidigen. Rahmani Pur habe ein Geständnis abgelegt, weil seine Familie bedroht worden sei. Sie sei "schockiert" über die Hinrichtungen, weil sie und die Familie noch auf das Urteil des Berufungsgericht gewartet hätten, sagte Sotudeh.
Seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im vergangenen Sommer geht die Opposition des Landes immer wieder auf die Straße. Die Unruhen, bei denen dutzende Menschen getötet und mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen wurden, stürzten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren. Bei der Niederschlagung der Proteste Ende Dezember wurden amtlichen Angaben zufolge acht Menschen getötet, unter ihnen auch ein Neffe des Oppositionspolitikers Mir-Hossein Mussawi.
(AFP, N24)
Zwei Männer, Mohammed Resa Ali Samani  und Arasch Rahmani Pur (19), die im Oktober von einem iranischen Gericht zum Tod durch den Strang verurteilt worden waren, wurden heute als „Feinde Gottes“, so die offizielle iranische Sprachregelung laut der Nachrichtenagentur ISNA, hingerichtet. Sie sollen sich zum Sturz der iranischen Regierung verschworen haben. Laut ISNA soll ein Berufungsgericht die im Oktober 2009 verhängten Todesurteile bestätigt haben. Nach Angaben der Anwältin Rahmani Purs sei die Hinrichtung bereits erfolgt, bevor sie und die Familie von der Entscheidung des Berufungsgerichts erfahren hätten.

Der 37-jährige Heilpraktiker Mohammed Resa Ali Samani war Mitglied des „Königlichen Rats Irans“ (API), einer Monarchistengruppe. Nach Informationen des Spiegel ist der API unter anderem verantwortlich für einen Bombenanschlag auf die Moschee in Schiraz im April 2008, bei dem mindestens zwölf Menschen starben. Ali Samani soll in Teheran Propaganda-CDs verteilt haben und Meldungen für den API-Sender „Tondar“ (Donner) geschrieben haben. Die beiden Männer sollen nach Angaben der iranischen Staatsanwaltschaft auch Mitglieder der Volksmudschahedin gewesen sein. Die Anwältin Samanis bestritt jedoch gegenüber AFP eine solche Mitgliedschaft sowie auch jegliche Beteiligung ihres Mandanten an den regierungskritischen Protestkundgebungen nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009. Die Anwältin erklärte außerdem, sie sei daran gehindert worden, ihren Mandanten vor Gericht zu verteidigen. Ein Geständnis Samanis sei durch Druck auf dessen Familie erpresst worden, sagte die Anwältin weiter.

Zu den Massenprotesten war es gekommen, weil die Opposition der Regierung im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl Wahlbetrug vorgeworfen hatte. Bei den dann entstandenen Auseinandersetzungen mit der Polizei waren 4.000 Anhänger der Opposition inhaftiert worden.

Nach Angaben von ISNA sollen weitere neun Teilnehmer von Protestkundgebungen gegen die Regierung im Sommer 2009 (von ISNA als „Anführer“ bezeichnet) noch auf die Entscheidungen eines Berufungsgerichts wegen bereits beschlossener Todesurteile warten.