NZ-Spezial: Terror Uno rügt Internierungspraktiken der USA 30. Okt 11:56
Foto: dpa Die Vereinten Nationen haben den USA im Umgang mit Terrorverdächtigen Rechtsverstöße vorgeworfen. In einem Bericht wurde die Schließung des Lagers Guantánamo gefordert.
Der unabhängige UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus hat die USA zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo aufgefordert. Alle sogenannten «feindlichen Kombattanten» müssten entweder freigelassen oder vor Gericht gestellt werden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Mehr in der Netzeitung: Carter kritisiert Folter in US-Gefängnissen 11. Okt 2007 17:29 Auslieferung von Guantánamo-Häftling gestoppt 10. Okt 08:31 Bush wegen Terror-Verhören unter Druck 05. Okt 22:11 Anwälte für 14 Terrorverdächtige in Guantánamo 28. Sep 2007 16:48 Terrorverdächtiger nach Guantanamo verlegt 13. Sep 2007 11:34 Der unabhängige UN-Beobachter für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, äußerte sich darin tief besorgt über die amerikanischen Internierungspraktiken, die Existenz und die Arbeit von Militärgerichten sowie die Verhörtechniken. Scheinin ist ein Rechtsprofessor aus Finnland, der vom UN-Menschenrechtsrat mit der Erstellung des Berichts beauftragt wurde. Er erinnerte die Vereinigten Staaten daran, dass im internationalen Recht eine grausame und unmenschliche Behandlung von Häftlingen in keinem Fall gerechtfertigt sei. Trotz seiner Kritik bezeichnete Scheinin seinen Besuch in den USA im Mai als einen Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Vorbildfunktion des Landes im Bezug auf die Menschenrechte. Leider habe er in Guantanamo keine Häftlinge unter vier Augen sprechen können. Im Gegensatz dazu habe er in der Türkei, in Südafrika und Israel ungehinderten Zugang zu Terrorverdächtigen erhalten. Nach seinem Besuch habe ihn die US-Regierung jedoch eingeladen, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten. Militärkommissionen kritisiert In seinem Bericht forderte der UN-Beauftragte die Abschaffung der Militärkommissionen, die US-Präsident George W. Bush 2001 ins Leben gerufen hatte. Sie wurden vom Obersten Gerichtshof der USA 2006 für unrechtmäßig erklärt, weil sie nicht vom Kongress autorisiert wurden. Kurz darauf verabschiedete der Kongress ein neues Gesetz und behielt die Kommissionen bei, vor denen sich die Häftlinge zu den Vorwürfen äußern können. Scheinin warf den Kommissionen vor, sie wendeten das Strafgesetz rückwirkend an und verstießen damit gegen das Völkerrecht. Wann immer es möglich sei, müssten die Terrorverdächtigen vor zivile Gerichte gestellt werden. Er kritisierte die Einstufung als «feindliche Kombattanten», die keinerlei juristische Konsequenzen habe. Den Häftlingen müsse die Möglichkeit gegeben werden, ihren Status überprüfen zu lassen. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Jeffrey Gordon, erklärte, der Bericht werde von der Regierung geprüft. Er betonte, die Häftlinge in Guantanamo hätten größeren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegsführung. Die USA wollten Guantanamo schließen, erklärte er. Es wäre jedoch unverantwortlich, «solche gefährliche Männer auf die allgemeine Bevölkerung loszulassen». (AP) « Mehr aktuelle Nachrichten aus dem Spezial Terror
Erneut stehen die Vereinigten Staaten in der Kritik wegen ihres Gefangenenlagers auf Guantánamo (Kuba). In einem heute bekannt gewordenen Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats fordert der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Martin Scheinin (ein Rechtsprofessor aus Finnland), erneut die Schließung des Internierungslagers. Die Behandlung der Gefangenen auf Guantánamo, die Verhörmethoden sowie die so genannten Militärtribunale seien besorgniserregend, so Scheinin. Die inhaftierten Gefangenen müssten entweder freigelassen werden oder ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Ein Vorabbericht des Sonderberichterstatters war bereits Ende Mai dieses Jahres veröffentlicht worden, in dem  Beobachtungen und Schlussfolgerungen während eines zehntägigen USA-Aufenthaltes (vom 16. bis 25. Mai 2007) geschildert worden waren. Darin hatte Scheinin bereits kritisiert, dass der Kommission nicht gestattet worden war, mit den Gefangenen von Guantánamo-Bay persönlich zu sprechen. Das sei in der UNO-Praxis ein einmaliger Vorgang. Andere Staaten wie die Türkei, Südafrika und Israel hätten sich bei ähnlichen Untersuchungen wesentlich kooperativer verhalten. Allerdings sei er nach seinem Besuch von der Regierung der Vereinigten Staaten dazu eingeladen worden, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten. Diese Militärkommissionen waren vom gegenwärtigen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2001 installiert worden. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hatte diese Militärkommissionen für unrechtmäßig erklärt, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen.

Scheinin führte in dem Bericht aus, die gegen die Gefangenen erhobenen Anklagen stünden nicht im Einklang mit internationalem Recht. Anklagen wie Terrorismus, Spionage, Unterstützung des Feindes und Verschwörung gingen über die unter das Kriegsrecht fallenden Anklagen hinaus. Scheinin wies auch darauf hin, dass die Chance auf einen fairen Prozess durch die langjährige Inhaftierung der Gefangenen immer mehr schwinde: „Die Inhaftierung von Personen für einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Anklageerhebung unterminiert das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich.“

Bereits im Februar 2006 hatten Fachleute der Vereinten Nationen den USA in einem Bericht vorgeworfen, in dem Lager auf Kuba Foltermethoden anzuwenden und die Schließung des Lagers gefordert.

Die jetzige Kommission war von der UNO-Menschenrechtskommission für einen Zeitraum von drei Jahren (2005-08) eingesetzt worden und Martin Scheinin als „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten beim Kampf gegen den Terrorismus“ eingesetzt worden. Scheinin ist Rechtsprofessor an der Åbo Akademi. Die Kommission ist beauftragt weltweit die Einhaltung von elementaren Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu untersuchen und darauf zu drängen, dass die Recht von Gefangenen von den Regierungen beachtet werden. 

Das US-Verteidigungsministerium reagierte auf den Bericht mit Zurückhaltung. Der Bericht werde geprüft, hieß es aus dem Ministerium. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Häftlinge von Guantánamo hätten einen besseren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegführung.

Scheinin sagte, er sei von der US-Regierung benachrichtigt worden, dass für bis zu 80 Gefangene von Guantánamo Verfahren vor Militärtribunalen geplant seien und dass die Vereinigten Staaten beabsichtigten, die restlichen Gefangenen in ihre Heimatländer oder in Drittländer zurück zu schicken. Die UN werden, so Scheinin, mit den USA eng zusammenarbeiten um die Häftlinge in Einklang mit dem internationalen Recht in ihr gewünschtes Zielland zu bringen.