(12.04.2017) - Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik sagte: „Auf Initiative der Europäischen Kommission hat der EU-Treuhandfonds für Afrika bei einer dringlichen Aufgabe für die EU und ihre Partnerländer schnell gehandelt. Mit der Unterstützung von Maßnahmen in Libyen wird das heute angenommene Programm die Bedürfnisse der Migranten angehen und zu einem effizienteren Management der Migrationsströme beitragen. Zusätzlich werden dadurch die sozioökonomischen Bedingungen für die Menschen in Libyen unterstützt und Antriebsfaktoren für irreguläre Migration aus diesem Land verringert.“
Für Unterstützung und Schutz von Migranten an den Plätzen der Ausschiffungen, von Migranten, die in Haftanstalten festgehalten werden oder in städtischen Gebieten leben, werden 48 Mio. Euro aus dem neuen Programm bereitgestellt. Mit dem Geld soll zum Beispiel auch die freiwillige Rückkehr von Migranten und die Reintegration in ihren Herkunftsländern sowie die Schaffung von sicheren Räumen als Alternative zu Haftanstalten gefördert werden. Mit 42 Mio. Euro werden die sozioökonomische Entwicklung auf kommunaler Ebene und die lokale Verwaltung unterstützt.
Fünf Partnerorganisationen werden das Programm umsetzten: neben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Internationalen Organisation für Migration (IOM), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF).
Hintergrund
Der Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika wurde von der Europäischen Kommission im November 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta ins Leben gerufen. Für den Fonds werden aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt, die mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber kombiniert werden. Der Fonds soll die Migrationssteuerung verbessern und die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen.
Der Treuhandfonds richtet sich an eine Vielzahl von Ländern in verschiedenen Teilen Afrikas, durch die die Hauptmigrationsrouten von Afrika nach Europa verlaufen. Dabei handelt es sich um besonders fragile Länder, die überaus stark vom Phänomen der Migration betroffen sind und die daher in hohem Maß von der finanziellen Unterstützung der EU profitieren werden. Einbezogen werden die folgenden Länder und Regionen:
In der Sahelzone und im Tschadseebecken: Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Gambia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria und Senegal.
Am Horn von Afrika: Dschibuti, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan, Tansania und Uganda.
Im Norden Afrikas: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten.
Zur Bewältigung regionaler Migrationsströme und der damit verbundenen grenzübergreifenden Herausforderungen können Nachbarländer der förderfähigen Länder im Einzelfall ebenfalls in regional angelegte Treuhandfonds-Projekte einbezogen werden.
Der Treuhandfonds soll die Stabilität in diesen Regionen fördern und die Migrationssteuerung verbessern. Insbesondere soll er die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration durch die Förderung von wirtschaftlichen Möglichkeiten, Chancengleichheit, Sicherheit und Entwicklung zu bekämpfen.
Beispiele für Projekte, die über den Treuhandfonds finanziert werden können:
Wirtschaftsprogramme, die Arbeitsplätze schaffen, insbesondere für junge Menschen und Frauen, mit dem Schwerpunkt Berufsbildung und Gründung von Kleinst- und Kleinunternehmen. Dies könnte insbesondere Maßnahmen einschließen, die speziell die Wiedereingliederung von Rückkehrern in ihre Gemeinschaften unterstützen.
Projekte, die die Grundversorgung der lokalen Bevölkerung unterstützen, wie etwa in den Bereichen Ernährungssicherheit und Sicherheit der Nährstoffversorgung, Gesundheit, Bildung und sozialer Schutz, sowie Projekte zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit.
Projekte zur Verbesserung der Migrationssteuerung, u. a. in den Bereichen Eindämmung und Verhinderung irregulärer Migration, wirksame Rückführung und Rückübernahme, internationaler Schutz und Asylgewährung sowie legale Migration und Mobilität. Diese Projekte sollen auch größere Synergien zwischen Migration und Entwicklung fördern.
Unterstützung zur Verbesserung der allgemeinen Regierungsführung, insbesondere durch die Förderung der Konfliktprävention und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit. Dies umfasst den Aufbau von Kapazitäten für Sicherheit und Entwicklung sowie für den Gesetzesvollzug, einschließlich im Grenzmanagement und im Hinblick auf migrationsbezogene Aspekte. Dies könnte auch Maßnahmen in den Bereichen Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus einschließen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung: EU-Treuhandfonds für Afrika nimmt Programm in Höhe von 90 Mio. Euro an zum Schutz von Migranten und besseren Migrationsströmen in Libyen
Factsheet: EU-Libyen
Pressekontakt: Margot Tuzina, Tel.: +49 (30) 2280 2340
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
Obwohl im November 2015 auf dem Migrationsgipfel in Valletta von der Europäischen Kommission der Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur "Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika" initiiert wurde, weist Algerien die Flüchtlinge in die Wüste Sahara aus. 
Für den Nothilfe-Treuhandfonds werden aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Entwicklungsfonds mehr als 2,4 Mrd. Euro bereitgestellt, die mit Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber kombiniert werden.
Auf der Europäischen Migrationsagenda wurde auch der Schutz der Migranten als Ziel vereinbart.  

Algerien hat in den letzten 14 Monaten mehr als 13.000 Flüchtlinge in der Wüste Sahara ausgesetzt, um sie zum Teil unter Androhung von Waffengewalt zum Marsch zurück in die Herkunftsländer zu zwingen. Darunter sind schwangere Frauen und Kinder. Sie wurden mit Lastwagen in die Sahara gefahren und ohne Wasser oder Nahrung bei Temperaturen von mehr als 40 Grad Celsius ausgesetzt. Geld und Mobiltelefone wurden den Flüchtlingen meist von der algerischen Polizei abgenommen. Immer wieder werden die Leichen von Menschen gefunden, die auf den Flüchtlingstrecks durch die Sahara ums Leben kommen.

Die Massenausweisungen aus Algerien sind seit Oktober 2017 stark angestiegen. Anders als die Nachbarstaaten nimmt Algerien von der EU kein Geld, das für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt worden ist, aber erhielt von 2014 bis 2017 anderweitige EU-Hilfen von rund 95 Millionen Euro.