Der Vorwurf wiegt schwer: In Deutschland lebende Türken sollen von der Türkei ausspioniert worden sein. Nun hat die deutsche Justiz einen ranghohen Beamten der Religionsbehörde im Visier und leitete nach Informationen von NDR, WDR und SZ Ermittlungen gegen ihn ein.
Von Georg Mascolo und Jan Lukas Strozyk, NDR
Die deutsche Justiz ermittelt in einem weiteren Fall wegen türkischer Spionageaktivitäten in Deutschland. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat die Generalbundesanwaltschaft am 13. März ein Verfahren gegen Halife Keskin eingeleitet. Keskin ist Abteilungsleiter für Auslandsbeziehungen des "Präsidiums für Religionsangelegenheiten" (Diyanet) der Türkei und damit einer der ranghöchsten Beamten der Behörde.
Ermittelt wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem ein Insider Material zur Diyanet übergab. Daraus geht hervor, dass die Diyanet dazu aufgefordert hat, Informationen über Gülen-Anhänger in Deutschland an Keskin zu schicken. Auch Keskin selbst hat demnach eine solche Aufforderung verschickt. Die Diyanet-Behörde ist direkt dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yildirim, unterstellt.
BND wegen türkischer Spionageliste in der Kritik
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.03.2017, Julia Krittian, ARD Berlin
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Weitere Spionage-Ermittlungen
Im Februar hatte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass Keskin sich in Deutschland aufhalte. Becks Hinweis sei aber versehentlich gelöscht worden. Das berichtete die Zeitung "Die Zeit". Die Diyanet-Behörde soll in Deutschland auch Imame der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) damit beauftragt haben, in den von ihr betriebenen Moscheen mutmaßliche Gülen-Anhänger auszuspähen. Die DITIB unterliegt der Kontrolle durch die Diyanet-Behörde in der Türkei. Der DITIB gehören in Deutschland nach eigener Angabe 930 islamische Gemeinde und Vereine an.
Die Spionage-Ermittlungen gegen Keskin reihen sich ein in die Ermittlungen rund um türkische Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Geheimdienst MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit Hunderten Namen an den BND übergeben hat. Darauf stehen Personen und Vereine, die laut des türkischen Geheimdienstes Anhänger der Gülen-Bewegung sein sollen. Darunter sind auch Politiker, Schulen und Kindergärten.
Kritik an Umgang mit Spionage-Verdacht In der Bundesregierung und im Parlament gibt es offenbar Unmut über eine zögerliche Informationsweitergabe durch die Nachrichtendienste in Verbindung mit den Spionagevorwürfen gegen die Türkei. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll die Bundesregierung am Mittwoch erfahren haben, dass auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT steht - und damit erst nach dem Innenausschuss des Bundestages.
BND-Chef Kahl habe den Namen Müntefering am Mittwoch bei einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel, Außenminister Gabriel und Innenminister de Maizière nicht erwähnt. Als erstes Regierungsmitglied habe Innenstaatssekretär Krings im Bundestags-Innenausschuss davon erfahren, schreibt die "FAZ" weiter.
Müntefering selbst kritisierte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" den Umgang deutscher Behörden mit der Affäre. "Ich hätte mir von unseren Behörden mehr Sensibilität erwartet", sagte sie mit Blick darauf, dass sie erst am Montag über die Nennung ihres Namens informiert worden war.
Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2017 um 18:00 Uhr.
Die neue DITIB Zentralmoschee in Köln soll bis zu 2000 Gläubigen Platz bieten
 Halife Keskin ist Leiter der Auslandsabteilung der staatlichen Religionsbehörde in der Türkei. Er gab im September 2016 den Befehl, Anhänger der Gülen-Bewegung in aller Welt zu beobachten. Im Februar 2017 besuchte Keskin türkische Konsulate in Deutschland, wobei er auch zusammen mit dem stellvertretenden Präsidenten der Diyanet, Mehmet Özafsar, und Vorstandmitgliedern der DİTİB den Erweiterungsbau der Moschee in Köln-Ehrenfeld besichtigte. Auf Nachfrage stritt DİTİB den offiziellen Charakter dieses Besuchs jedoch ab. DİTİB ist die türkische Abkürzung für die Organisation „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“, die unter dem Deckmantel eines Vereins als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland tätig ist. Der Vorsitzende der DİTİB ist zugleich türkischer Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten. Die Imame der DİTİB sind Beamte des türkischen Staates.

Jetzt wird gegen Halife Keskin wegen Spionage ermittelt. Der Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und die bevorstehende Volksabstimmung in der Türkei am 16. April 2017 sind offenbar der Grund dafür, dass gezielt gegen regierungskritische Türken vorgegangen wird. Dazu werden auch geheimdienstliche Methoden eingesetzt, was in Deutschland und in fast allen anderen Staaten strafbar ist. Bei diesen Methoden wirkt die staatlichen Religionsbehörde tatkräftig mit. Besonders die Gülen-Bewegung wird vom türkischen Staat ins Visier genommen, da sie nicht der Leitlinie der Religionsbehörde folgt. Sie wird sogar verdächtigte, den Putsch organisiert zu haben.