Wer in den letzten Tagen die Bundestagsseite für Internet-Petitionen aufrufen wollte, brauchte jede Menge Geduld. Wer sich dann auch noch für die Initiative von Susanne Wiest interessierte, wurde womöglich mit einer Fehlermeldung vertröstet. Grund für die „Netzwerk-Zeitüberschreitung“ war der unerwartete Erfolg ihrer Petition, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt: 1.500 Euro für „ein würdevolles Leben“. Die Tageszeitung schrieb von einer „schlicht formulierten Bitte“, gehalten in höflichem Ton, vorgebracht ohne die Rückendeckung irgendeiner Organisation.
Jedermanns Recht
„Jedermann hat das Recht“, heißt es im Grundgesetz, sich „mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden“. Im Bundestag ist der Petitionsausschuss zuständig, 1949 zunächst in der Geschäftsordnung des Parlaments verankert, später aufgewertet durch einen eigenen Passus in der Verfassung. Seit ein paar Jahren kann man sein Anliegen auch per Internet vorbringen und im Rahmen einer „öffentlichen Petition“ Mitstreiter gewinnen. So wie Susanne Wiest.
Als die in Greifswald lebende Tagesmutter ihre Idee einreichte, hätte sie nie gedacht, dass der Vorschlag auf so große Resonanz stoßen würde. Anfangs sah es auch nicht danach aus. Zwei Tage vor Silvester hatte der Bundestagsausschuss die Petition akzeptiert und ins Internet gestellt, wo sie wenig beachtet neben zahlreichen anderen Bitten stand. Kaum jemand wusste überhaupt von der Existenz der Initiative, noch Mitte Januar gaben täglich weniger als 500 Menschen ihre Unterschrift für die Idee eines Grundeinkommens. Das ist schon relativ viel im Vergleich zu anderen öffentlichen Petitionen.
Kometenhafter Auftrieb
Um den 18. Januar herum muss dann irgendetwas passiert sein, das der Petition von Susanne Wiest einen „kometenhaften“ Auftrieb verschaffte, wie es einer der Unterstützer formulierte. In Blogs tauchten Aufforderungen auf, Freunde und Bekannte für Wiests Petition zu aktivieren. Teilweise kam der Mobilisierungsaufruf wortgleich daher, immer wieder vom selben Absender, einer kanadischen Emailadresse. Auch in Internetforen wurde heftig diskutiert und geworben, Medien griffen die Geschichte auf – und die Zahl der Unterstützer wuchs immer schneller.
So schnell sogar, dass der Server des Petitionsausschusses den Ansturm nicht mehr bewältigen konnte. Zwischenzeitlich funktionierte gar nichts mehr. Im Büro des Petitionsausschusses verweist man gegenüber freitag.de auf die „unheimlich vielen Zugriffe“, teilweise waren es so viele, dass die Sicherheitsarchitektur die Nachfrage als „feindlichen Angriff“ missverstanden habe. In verschiedenen Internetforen wurde schnell Kritik laut. „Das System ist völlig unzureichend ausgelegt und umgesetzt worden“, hieß es da unter anderem. „Man stelle sich vor, es gäbe mehr solcher Petitionen!“ Dabei hatte doch ein Potsdamer IT-Dienstleister erst im Oktober vergangenen Jahres ein neues System für öffentliche Eingaben an den Bundestag geliefert und erklärt, die „demokratische Mitwirkung“ werde nun „komfortabler und einfacher“. Auch bei der gerade erst erfolgten Auszeichnung des Bundestagsportals für E-Petitionen mit dem so genannten Politik-Award sprach man von einer „schnelleren“ Verbindung zwischen Bevölkerung und Parlament (hier als PDF).
Frist verlängert
Der Petitionsausschuss reagierte auf die technischen Probleme mit Kulanz: Die ursprünglich am 10.2. zu Ende gehende Zeichnungsfrist wurde „um genau eine Woche verlängert“. Wenn die Technik mitspielt, hat die Grundeinkommens-Bitte von Susanne Wiest damit sogar noch eine - wenn auch nur sehr kleine - Chance, die Hürde von 50.000 Unterstützer zu nehmen. Bis Dienstagmorgen hatten gut 22.300 Menschen den Vorschlag unterstützt. Dann kamen allein zwischen neun und 14 Uhr mehr als 300 dazu. Aus den von Unterstützern bejubelten Zwischenständen in den Foren lässt sich schließen, dass derzeit täglich etwa 2.000 Grundeinkommens-Freunde die Petition unterschreiben - Tendenz steigend.
Völlig unumstritten ist die Initiative von Susanne Wiest allerdings auch im Lager derer nicht, die sich für eine der vielen verschiedenen Modelle einsetzen, welche unter dem Oberbegriff Grundeinkommen kursieren. Olaf-Michael Ostertag zum Beispiel. Der gebürtige Nürnberger gehört dem Sprecherrat einer Linkspartei-Arbeitsgemeinschaft an, die sich ebenfalls für ein Grundeinkommen stark macht. Die Online-Petition von Susanne Wiest unterstützt das Gremium offiziell nicht. Warum? Der Vorstoß ziele auf „irgendein Grundeinkommen“, sagt Ostertag, und eröffne damit auch Modellen den Weg, die mit dem sozialen Versprechen, das von der Idee ausgeht, nur wenig gemein haben. Das gehe schon bei der Höhe des Transfers los und höre bei der Gegenfinanzierung noch längst nicht auf. Über den zusätzlichen Rückenwind für das Thema insgesamt, der von Wiests Initiative ausgeht, ist Ostertag indes nicht böse.
Verschiedene Modelle
Die Diskussion über ein Grundeinkommen ist alt, und die Modelle sind bisweilen grundverschieden. Während die einen darin die Möglichkeit sehen, die Kosten für soziale Sicherung noch weiter zu drücken, hoffen die anderen, mit dem Grundeinkommen könne endlich die gesellschaftliche Fixierung auf die Lohnarbeit beendet werden, zu der immer weniger Menschen noch Zugang finden. Die Profis der Debatte rechnen seit Jahren an konkreten Modellen, erklären die Unterschiede und hoffen darauf, dass die Idee irgendwann einmal in die Praxis umgesetzt wird.
Die Wirtschaftskrise könnte der Debatte noch einmal neuen Schwung verleihen. Ein oft benutztes Argument gegen das Grundeinkommen jedenfalls hat deutlich an Kraft verloren: die Umsetzung sei zu teuer. In Zeiten, in denen Milliarden in die Rettung von Banken gepumpt werden, die nur noch Millionen wert sind, klingt das kaum noch überzeugend.
Die  Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland erlebte teilweise einen derartigen Zuspruch, dass der Bundestagsserver für etwa zwei Stunden in die Knie ging. Waren es am 29. Januar 2009 erst 6.000 Unterzeichner, so ist die Anzahl der Unterzeichner mittlerweile auf fast 36.000 angestiegen.

Ursprünglich hätte die Frist für die Unterzeichnung am 10. Januar 2009 enden sollen. Da der Server unter dem Ansturm vielfach nicht mehr zu erreichen war, wurde die Frist um eine Woche auf den 17. Januar 2009 verlängert, um allen Interessenten eine Unterzeichnung zu ermöglichen. Sollte die Petition mehr als 50.000 Mitzeichner finden, kann der Petent nach Regularien für „Petitionen an den deutschen Bundestag“ direkt in einem Ausschuss des Bundestages über diese Petition referieren. Dies wäre in der Geschichte der elektronischen Petitionen ein noch nie eingetretener Fall. Schon jetzt ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition größer als bei allen bisher eingereichten Petitionen.

In der Petition fordert die Petentin Susanne Wiest ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger in Höhe von 1.500 Euro pro Monat, für Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Die Finanzierung eines solchen staatlichen „Gehalts“, dessen Kosten auf 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, soll alleine über eine Konsumsteuer erfolgen. Das ist sehr ähnlich dem Modell von Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“ und einer der bekanntesten deutschen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Am Freitag den 13.2.2009 hat Götz Werner dann auch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. Werner meint: „50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen.“ (...) „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“ Auch kritisiert Werner attac. Attac, die ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ruft gegen die Petition auf, weil das Modell der Petition nicht dem Modell von Attac entspricht. Werner meint: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Der Selfmade-Millardär Werner, Gründer und Eigentümer der dm-drogerie markt-Kette und Professor an der TU Karlsuhe meint weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. “

In Deutschland wird die Idee eines solchen Grundeinkommens ohne Verpflichtung zu einer entsprechenden Arbeitsleistung in vielen politischen Parteien diskutiert. Die Grünen favorisieren eine „Grüne Grundsicherung“, das staatliche Zahlungen an dem Kriterium der Bedürftigkeit orientiert und damit kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Grünen in der Minderheit. Lediglich die Grüne Jugend positioniert sich klar zu einem BGE. Die Partei Die Linke setzt auf eine bedarfsdeckende Grundsicherung, die an die Stelle der Hartz-IV-Gesetze treten sollen, was ebenfalls kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Linken in der Minderheit und positionieren sich um Katja Kipping. Innerhalb der FDP wurde die Idee eines „liberalen Bürgergeldes“ entwickelt, das aber eine Arbeitsleistung voraussetzt. Bei der CDU hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der zurzeit wegen eines Skiunfalls im Krankenhaus liegt, ein Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“ in die Diskussion eingebracht. Danach wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 800 Euro pro Monat über die Einkommensteuer finanziert. Ein echtes BGE, jedoch mit einer anderen Finanzierung als in dem Modell, das in der Petition gefordert wird.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Dieser Ansatz wird schon über Jahre in vielen Ländern diskutiert. In Brasilien soll 2010 ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Derzeit läuft auch eine Petition an das Europäische Parlament sowie die Palamente der einzelnen europäischen Länder mit der Forderung eines partiellen „basic income“ für alle EU-Bürger. Die Petenten fordern von der Politik, für Vollbeschäftigung zu sorgen, jedoch für diejenigen in der Gesellschaft, die in besonderen Umständen leben, ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen der EU-Haushalt, nationale Haushalte, eine Tobin-Steuer und Ökosteuern in Europa herangezogen werden. Außerdem fordern die Antragsteller und Unterzeichner der Petition einen Bürokratieabbau.