Berlin (Reuters) - Der frühere Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vize Wolfgang Clement hat Parteichef Kurt Beck mangelnden Reformwillen vorgeworfen.
Die SPD unter Becks Führung habe "eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein", sagte Clement dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeigers" laut einem Vorabbericht. Clement war vor wenigen Wochen von der Bochumer SPD wegen kritischer Anmerkungen im hessischen Landtagswahlkampf gerügt worden.
Der SPD fehle heute der reformerische Ansatz, bemängelte der Ex-Minister. Die Partei fahre in ihrer Mehrheit einen "unökonomischen und die Gegebenheiten der Welt ignorierenden Kurs". Sie habe vergessen, dass es einen sozialen Ausgleich nur mit Wirtschaftswachstum gebe.
Clement beklagte sich auch über mangelnden Rückhalt seitens der SPD-Führung während des Parteiordnungsverfahrens. Anlass war gewesen, dass Clement in der Endphase des hessischen Wahlkampfes die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik indirekt als nicht wählbar bezeichnet hatte. Nun bemängelte er, dass Parteimitgliedern, die sich kritisch äußerten, mit Ausschluss gedroht werde. "Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden."
Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD war, fühlt sich im Zusammenhang mit dem gegen ihn angestrengten Parteiordnungsverfahren (Wikinews berichtete), das inzwischen abgeschlossen ist, von der Parteiführung im Stich gelassen. Das Verfahren endete mit einer Rüge gegen den hochrangigen ehemaligen SPD-Minister und Ex-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen wegen seiner kritischen Äußerungen zur Energiepolitik der hessischen Spitzenkandidatin der SPD bei den letzten Landtagswahlen, Andrea Ypsilanti. Es sei bedauerlich, dass die SPD kritische Äußerungen mit Parteiordnungsverfahren beantworte. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des Kölner Stadt-Anzeigers sagte Clement: „Man kann sich natürlich mehr als Rausschmeißer betätigen denn als jemand, der Menschen gewinnen will. So wird man nie eine Partei mit Zukunft werden.“ Die Entscheidung der Schiedskommission, ihn wegen seiner Äußerungen zu rügen, hält Clement für einen Irrtum. Deshalb werde er sie auch anfechten. 

Aus diesem Anlass nahm Clement auch zur aktuellen Politik der SPD Stellung. Nach den Worten Clements fehle seiner Partei der „reformerische Ansatz“. Der Kurs der SPD sei von Ignoranz gegenüber den ökonomischen Gegebenheiten gekennzeichnet. Die SPD habe vergessen, dass es einen „sozialen Ausgleich“ nur mit Wirtschaftswachstum geben könne. Innerhalb der täglichen Politik habe die Sozialpolitik einen zu großen Stellenwert. Clement kritisierte auch die Haltung der SPD zum Thema Globalisierung, die zu einseitig als Risiko und zu wenig als Chance begriffen werde: „Wir bejammern ja die Globalisierung überwiegend, statt zu sehen, dass sie Milliarden von Menschen zugute kommt.“

Dem amtierenden SPD-Vorsitzenden Kurt Beck warf er vor, die SPD habe unter seiner Führung „eine große Chance verspielt, die Reformkraft Deutschlands zu sein“.


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