Spitzelbericht
BND-Präsident entschuldigt sich für Rechtsverletzungen
Der BND ließ auch Journalisten bespitzeln 26. Mai 2006
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat am Freitag abend schnell reagiert: Für Rechtsverletzungen, die durch Maßnahmen des BND erfolgt sind, bitte ich als Präsident des BND um Entschuldigung. Das sind nicht alltägliche Formulierungen für den Chef eines Geheimdienstes. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts des vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) eingesetzten Sonderermittlers Gerhard Schäfer zur Bespitzelung von Journalisten sprach Uhrlau das mea culpa. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) machte nach Veröffentlichung des Berichtes deutlich, er sehe keinen Grund für einen Rücktritt seines Amtsvorgängers Franz-Walter Steinmeier (SPD), der heutige Außenminister.
Wenn die entsprechenden Mitarbeiter es gerade darauf anlegen, ihre Präsidenten und die oberen Stellen nicht zu unterrichten, dann kann auch ein guter Chef dagegen nichts unternehmen, verteidigte de Maizière in den ARD-Tagesthemen sowohl Steinmeier als auch Uhrlau. Die Bespitzelungen seien Ergebnis von Abschottungstendenzen gewesen, die in Zukunft so nicht mehr vorkommen dürfen, sagte de Maizière. Zugleich kündigte er Konsequenzen der BND-Schnüffelpraxis an: Es gibt Vorschriften, daß Journalisten zur Eigensicherung nicht mehr Objekt und Quelle sein dürfen sowie organisatorische Konsequenzen gegen Abschottungstendenzen des Dienstes. Darüber hinaus gibt es laut de Maizière schon disziplinarische Vorermittlungen. Teils gravierende Bespitzelung Wie der am Freitag veröffentlichte Bericht zeigt, hat der BND über Jahre rechtswidrig - und dies teilweise gravierend - Medienvertreter bespitzelt, abgeschöpft oder bis in die Privatsphäre verfolgt. Schuldige sind in dem fast 180 Seiten umfassenden Report des ehemaligen Bundesrichters nur verschlüsselt auszumachen. Die Bundesregierung hat sich nach eigener Analyse der Dokumentation, die über Eitelkeiten, Übereifer oder die bereitwillige Weitergabe von Redaktions-Interna Auskunft gibt, keine Vorwürfe zu machen. Gegenseitiges Ausspionieren von Journalisten hat stattgefunden. Aber offenbar nicht in dem Maße, daß der Presse bei der Lektüre Hören und Sehen vergehen müßte, wie einige befürchteten. Einzelne Journalisten haben gegen ihre Berufsethik verstoßen oder die Grenzen der Zusammenarbeit mit dem BND sehr großzügig ausgelegt. Der Bericht läßt auf den ersten Blick auch nicht erkennen, daß der ehemalige Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) oder seine Nachfolger, der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Uhrlau in seiner Zeit als Koordinator für die Geheimdienste im Kanzleramt, sich etwas haben zu Schulden kommen lassen. Neue Aufgaben für den BND-Ausschuß? Der Schäfer-Bericht ist ausführlich, und doch bereitet es Mühe, einen roten Faden für legale oder illegale Maßnahmen zu finden. Ein Manko ist auch, daß der frühere Richter für sein Gutachten nahezu ausschließlich auf Unterlagen des BND zurückgreifen mußte. Entgegen den Annahmen ist auch kaum Klarheit geschaffen worden, wer sich hinter so fantasievollen Tarnnamen wie Dali, Schweiger oder Sommer verbirgt. Im Schäfer-Bericht heißt es fast nur: Der Journalist T. oder Der BND-Mitarbeiter H.. Offensichtlich haben viele der Betroffenen auch ohne Richterspruch durchsetzen können, daß ihre Namen nicht genannt wurden. Die Angaben zu Focus-Redakteur Josef Hufelschulte, der als einziger eine einstweilige Anordnung gegen die Verwendung seiner personenbezogenen Daten durchgesetzt hatte, fehlen komplett. Die Veröffentlichung des Gutachtens wurde zwar gelobt, für die Opposition ist damit die Spitzelaffäre aber noch lange nicht ausgestanden. Grüne und Linkspartei wollen einen Untersuchungsausschuß, um persönliche Verantwortlichkeiten auszumachen. Die seit Wochen diskutierte Frage: Wer hat was zu welchem Zeitpunkt gewußt? bleibt auch nach der Offenlegung des Berichts größtenteils unbeantwortet. Die FDP, deren Stimmen im Bundestag für einen Untersuchungsausschuß notwendig wären, zögert noch. Denn es gibt schon einen BND-Ausschuß: Der soll die Tätigkeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes während des Irak-Krieges untersuchen. Möglicherweise könnte der Untersuchungsauftrag um die Spitzelaffäre erweitert werden. Text: FAZ.NET mit Material von dpa, ddp
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Anlass der Bespitzelung wird von Medien verschwiegen 26.05.2006, 23:29
Bild:Bnd berlin lichterfelde.jpg|thumb|Der Bundesnachrichtendienst muss sich nach Veröffentlichung des Berichtes über BND-Aktivitäten unangenehme Fragen gefallen lassen

 Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat am 26. Mai den Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer über fragwürdige BND-Aktivitäten in großen Teilen veröffentlicht. Das Dossier nimmt zu den in der Presse erhobenen Vorwürfen Stellung, „der Bundesnachrichtendienst habe über längere Zeiträume im Inland Journalisten rechtswidrig mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, um so deren Informanten zu enttarnen, wie auch zu den Vorwürfen, der BND habe Journalisten als Quellen geführt.“

Der 179 Seiten starke Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die vom BND angeordneten Maßnahmen „ganz überwiegend rechtswidrig“ waren und die Pressefreiheit sowie die Individualrechtssphäre von einzelnen Personen verletzt haben. Der BND habe Journalisten als Quelle geführt, um „Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergründe auszuforschen“.

FDP-Innenpolitiker Max Stadler, stellvertretender Vorsitzender des PKG, spricht von einem „handfesten Skandal“: Die Bespitzelung von Journalisten sei illegal gewesen und ziehe die Frage nach der politischen Verantwortung nach sich. Der BND dürfe sich nicht zu einem Staat im Staate entwickeln, so Stadler. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., nannte den Bericht sogar den Beweis für den „größten Angriff auf die Pressefreiheit seit der Spiegel-Affäre 1962“.

Die Bundesregierung verweist auf die getroffenen Sofortmaßnahmen. So sei vom damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning ein interner Sonderermittler eingesetzt worden. Darüber hinaus habe er angeordnet, dass Observationen zum Zweck der Eigensicherung immer von der Leitung des Dienstes genehmigt werden müssten. Zudem hat das Bundeskanzleramt durch einen Erlass vom 15. Mai 2006 verfügt, dass operative Maßnahmen des BND gegen Journalisten im Rahmen der Eigensicherung ab sofort verboten sind und dass der BND Journalisten nicht mehr als nachrichtendienstliche Quellen führen darf. 

Ferner wird auf Anordnung der Bundesregierung gegen ehemalige und aktive BND-Mitarbeiter disziplinarisch ermittelt. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière nahm unterdessen seinen Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier und BND-Chef Ernst Uhrlau in Schutz. Personelle Konsequenzen in der Führungsebene der Geheimdienste wird es nach ihm folglich nicht geben. 

Im Juni 2006 soll, ebenfalls als Konsequenz aus den Rechts-Übertretungen des BND, eine überarbeitete Fassung der Dienstvorschrift zur Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel nach Paragraph 3 BNDG vorgelegt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Die Grünen), der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist, sagte nach der Veröffentlichung des Dossiers: „Das PKG und der Bundestag haben nun darüber zu wachen, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Konsequenzen auch tatsächlich umgesetzt werden.“ Die Notwendigkeit einer Befassung auch in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages werde immer wahrscheinlicher, so Ströbele. 

Unterdessen hat sich der BND-Chef Ernst Uhrlau öffentlich für die Bespitzelung von Journalisten durch BND-Agenten entschuldigt. Es würden schnell Konsequenzen aus der Affäre gezogen, um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.