05. Juni 2006 Druckversion | Versenden | Leserbrief
NEUE RICHTLINIEN FÜR US-SOLDATEN
Pentagon will Erniedrigungsverbot für Gefangene streichen
Trotz Abu Ghureib und Guantanamo: Das neue Verhör-Handbuch für US-Soldaten soll nach dem Willen des Pentagon kein Verbot erniedrigender und entwürdigender Praktiken enthalten. Nach Informationen der "Los Angeles Times" soll eine zentrale Vorgabe der Genfer Konventionen entfallen.
AP Gefangener in Guantanamo: "Es war ein massiver Fehler, von den Genfer Bestimmungen abzukehren" Washington - Niemand dürfe gefoltert oder Opfer "unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" werden, heißt es im Artikel 3 der Genfer Konventionen. Diese Formulierung geht dem US-Pentagon zu weit: In den neuen Richtlinien zur Behandlung von Kriegsgefangenen, die derzeit ausgearbeitet werden, soll nur Folter und unmenschliche Behandlung ausdrücklich verboten werden - so sei zumindest die aktuelle Beschlusslage im Verteidigungsministerium, berichtet die "Los Angeles Times" unter Verweis auf hochrangige Militärs. Im Pentagon befürchte man, die weit reichenden Genfer Bestimmungen könnten bestimmte effektive und aus US-Sicht ethisch vertretbare Befragungsmethoden unmöglich machen, schreibt das Blatt. So fürchte Verteidigungspolitiker um die Möglichkeit, Häftlinge in Isolationshaft zu halten. Dies sei allerdings notwendig, wenn man Absprachen unter den Gefangenen verhindern will - argumentieren Militärvertreter. Einwände von Menschenrechtsgruppen, Isolationshaft könne zu bleibenden psychischen Schäden führen, wollen sie nicht gelten lassen. Es habe sich auch als sehr effektiv erwiesen, Gefangene im Laufe von Verhörs ihre Mannhaftigkeit abzusprechen, argumentieren außerdem Geheimdienstvertreter. Oft reiche für eine detaillierte Beschreibung des Anschlags schon der Hinweis, ein mutmaßlicher Terrorist sei nicht Manns genug gewesen, die Bombe richtig zu zünden. All dies wäre mit dem Verbot entwürdigender und demütigender Behandlung unter Umständen nicht mehr möglich, argumentieren die Hardliner im Pentagon. "Damit gießen wir jede Menge Öl ins Feuer" Doch die Pläne des Verteidigungsministeriums, den ausdrücklichen Bezug auf die Genfer Konventionen aus den neuen Richtlinien zu streichen, ist in den USA höchst umstritten. Das Außenministerium unter Condoleezza Rice ist strikt gegen die derzeit im Pentagon favorisierte Version und versucht hartnäckig, das Verteidigungsministerium und das Weiße Haus noch einmal zu einer Änderung zu bewegen. Die Weigerung, die Formulierungen aus den Genfer Konventionen vollständig zu übernehmen - so die Befürchtung - könnte das internationale Image der USA weiter schädigen, das durch die Folterskandale im irakischen Gefängnis Abu Ghureib und in Guantanamo Bay ohnehin schon heftig gelitten hat. "Der Rest der Welt ist vollkommen überzeugt, dass wir generell Menschen foltern, sagt auch Oona A. Hathaway, Expertin für Internationales Recht an der Yale Law School. "Egal ob das stimmt oder nicht: Durch die Tatsache, dass wir uns weigern, diese Schutzbestimmungen in unsere formalen Direktiven aufzunehmen, gießen wir jede Menge Öl ins Feuer." Jahrzehntelang galten auch für US-Soldaten im Umgang mit Kriegsgefangenen die Bestimmungen der Genfer Konventionen als Mindeststandards. 2002 setzte Präsident George W. Bush Teile dieser Regeln für die Befragung von Qaida- und Taliban-Kämpfern jedoch außer Kraft. Der Vorstoß führte international zu heftiger Kritik, die noch zusätzliche Nahrung bekam als Nachrichten über die Misshandlung von Häftlingen in Abu Ghureib und in Guantanamo an der kubanischen Grenze bekannt wurden. Doch Bush blieb bei seinem Vorgehen - und veranlasste später, die bis dahin gültige DoD Directive 2310 zur Behandlung von Kriegsgefangenen neu zu schreiben. JAGs fordern Übernahme der Genfer Konventionen Militäranwälte - die als Judge Advocate Generals (JAGs) für die Ausarbeitung der Richtlinie mitverantwortlich sind - und verschiedene Vertreter des Verteidigungsministeriums forderten die neu geschriebene Version müsse ebenso wie die alte Direktive den Artikel 3 der Genfer Konventionen genau übernehmen. Dagegen wandten sich nach dem Bericht der "Los Angeles Times" unter anderem Mitarbeiter des Büros von Vize-Präsident Dick Cheney sowie die Geheimdienstvertreter im Pentagon: Cheneys Stabschef, David Addington, sowie der Unterstaatssekretär des Geheimdienstes, Stephen Cambone, erklärten einmütig bei einer Übernahme von Artikel 3 könnten die USA Gefangene nicht mehr effektiv genug verhören. Inzwischen haben die JAGs nach Informationen der "LA Times" jedoch resigniert. Um die Genfer Bestimmungen wieder voll übernehmen zu können, müsse man wohl auf eine neue Regierung warten, zitiert das Blatt aus Militärkreisen. Daher hätten sich die JAGs für die jetzige Formulierung entschieden, die wenigstens Folter und inhumane Behandlung verbietet."Die JAGs kamen zu der Auffassung, dass das das Beste ist, was sie leisten können", heißt es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. "Aber es war ein massiver Fehler, von den Genfer Bestimmungen abzukehren", fügt er hinzu. "So schwächt man die Idee, dass das eine für alle Nationen gültige Vorschrift ist." ase
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Bild:Guantanamo030228-N-4936C-096.jpg|thumb|right|Den US-Soldaten soll in Zukunft „erniedrigende und entwürdigende Behandlung“ von Gefangenen erlaubt sein
 Nach Angaben der Los Angeles Times, die sich bei ihren Aussagen auf Militärkreise beruft, hat das Pentagon  eine neue Richtlinie für den Umgang mit Gefangenen veröffentlicht, in der grundlegende Prinzipien der Genfer Konventionen außer Kraft gesetzt wurden. So erlaubt das US-Verteidigungsministerium ausdrücklich die „erniedrigende und entwürdigende“ Behandlung von Häftlingen, was laut Artikel drei der Genfer Konventionen verboten ist. 

Das neue Handbuch für die US-Militärs soll nur „Folter und unmenschliche Behandlung“ ausdrücklich untersagen. 

Nach Informationen des Blattes fürchten US-Kreise, dass die Auflagen der Genfer Konventionen „effektive und humane Befragungstechniken“, wie zum Beispiel die Beleidigung der Männlichkeit von vorrangig muslimischen Gefangenen oder die Isolationshaft von Inhaftierten, unmöglich machen könnten.