Hannover (dpa) - Schmerzhafte Niederlage für Schwarz-Gelb zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in Niedersachsen abgewählt. Nach einer stundenlangen Zitterpartie mit unklaren Mehrheitsverhältnissen zog Rot-Grün am Sonntag auf den letzten Metern an der seit 2003 regierenden Koalition vorbei.
Neuer Ministerpräsident mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag wird nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. Seinen Erfolg verdankt er historisch starken Grünen.
Damit macht Rot-Grün acht Monate vor der Bundestagswahl eine Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schwarz-Gelb in Berlin. Der in der Kritik stehende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält neuen Auftrieb. Dem angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler verschaffte das beste Niedersachsen-Ergebnis seiner Partei - fast 10 Prozent - deutlich Luft.
Niedersachsen erlebte einen beispiellos spannenden Wahlabend. Stundenlang sah es in den Hochrechnungen von ARD und ZDF nach einem Patt oder einem knappen Sieg von Schwarz-Gelb aus. Die CDU fuhr aufgrund einer massiven FDP-Zweitstimmenkampagne eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein, blieb aber stärkste Partei. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.
Von einem Sieg in Niedersachsen hatten sich alle Parteien Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst erwartet. Die Abstimmung im zweitgrößten Flächenland mit 6,1 Millionen Wahlberechtigten gilt als wichtiger Stimmungstest. Vor dem Bundestag wird nur noch in Bayern ein neuer Landtag gewählt.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Das bedeutet eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag für Rot-Grün mit 69 zu 68 Mandaten.
Weil (54) erklärte, er werde auch mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regieren. McAllister (42) beanspruchte die Regierungsbildung für sich und kündigte an: "Wenn es nicht reicht für eine Fortsetzung des Bündnisses von CDU und FDP, würden wir als stärkste Kraft mit allen politischen Parteien Gespräche führen. Natürlich auch mit der SPD." Der CDU-Politiker hatte die Landesregierung 2010 nach der Wahl seines Vorgängers Christian Wulff zum Bundespräsidenten übernommen.
Die FDP mit Umweltminister Stefan Birkner an der Spitze, der das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde drohte, hatte im Wahlkampf massiv um Zweitstimmen von CDU-Wählern geworben - laut Forschungsgruppe Wahlen mit Erfolg. Diese sprach von einem "Last-Minute-Transfer im schwarz-gelben Lager": 80 Prozent der aktuellen FDP-Wähler wählten sonst eigentlich CDU. Am Ende verteidigte die FDP nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den dritten Landtag in Folge.
Das sei auch ein Erfolg Röslers, sagte Generalsekretär Patrick Döring. Er sei der richtige Vorsitzende. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki, bislang einer der schärfsten Kritiker Röslers, betonte, nach dem "glorreichen Sieg" könne die FDP-Spitze in Harmonie über die Aufstellung für die Bundestagswahl im Herbst sprechen. Rösler sagte: "Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die Freien Demokraten werden jetzt loslegen." Fraktionschef Rainer Brüderle versicherte: "Diesen Schwung aus Niedersachsen werden wir für die Wahlen in Bayern und im Bund nutzen."
Die Niedersachsen-SPD litt unter fehlendem Rückenwind aus Berlin, wo Steinbrück seit Wochen wegen seiner Nebenverdienste und Äußerungen zum Kanzlergehalt in der Kritik steht und in den Umfragen abgestürzt ist. Laut Forschungsgruppe Wahlen machten der Landespartei "Bundestrend und Kanzlerkandidat zu schaffen". Steinbrück räumte ein, dass es aus Berlin keine Unterstützung für Hannover gegeben habe. "Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage." Gleichwohl stärkte Parteichef Sigmar Gabriel ihm den Rücken: "Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir gleich den Kandidaten auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorne kommt."
Die Grünen fuhren zwar ihr mit Abstand bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen ein. Trotzdem müssen sie im Herbst wegen der bundesweiten Schwäche der SPD weiter um ihren bevorzugten Koalitionspartner bangen. Parteichefin Claudia Roth zog gleichwohl aus Niedersachsen den Schluss, "dass ein Wechsel möglich ist". Fraktionschef Jürgen Trittin sah eine klare Botschaft für den Herbst: "Wenn uns das bei der Bundestagswahl gelingt, genauso viel dazu zu gewinnen, und die anderen so viel verlieren, dann war es das mit Schwarz-Gelb."
Für die Linkspartei setzte sich die Serie von schweren Verlusten in Westdeutschland fort. Im vergangenen Jahr verpasste sie den Wiedereinzug in die Landtage von Schleswig-Holstein (2,2 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (2,5 Prozent). 2011 war die Linke schon in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erfolglos geblieben. Stark ist sie damit nur noch in Ostdeutschland und im Saarland. Linke-Chef Bernd Riexinger räumte ein: "Es gibt nichts zu beschönigen, das Ergebnis ist für uns schmerzhaft."
Für die Piratenpartei war Niedersachsen mit 2,1 Prozent der erste schwere Dämpfer nach einer Erfolgsserie. Diese brachte die junge Partei in die Landesparlamente Berlins, des Saarlands, Schleswig-Holsteins und Nordrhein-Westfalens. In Niedersachsen lagen sie im Mai vergangenen Jahres in Umfragen auch noch bei acht Prozent.
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Die Spitzenkandidaten am Wahlabend


 Zur Landtagswahl in Niedersachsen wurden gestern Abend um 18.37 Uhr die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF veröffentlicht. Demnach erhält die CDU etwa 36 Prozent und ist wieder stärkste Partei im Land. Auf die SPD entfallen gut 32 Prozent, Bündnis 90/Grüne bekommen 13 Prozent. Die FDP landet überraschend bei über 9 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Linkspartei, da sie mit voraussichtlich 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt rund 4,5 Prozent. Für den in der Öffentlichkeit angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gibt es Rückendeckung, weil seine Parteigenossen wieder in den Landtag von Hannover einziehen können.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen finden alle fünf Jahre statt. Die gesetzliche Mindestzahl der Abgeordneten beträgt 135, davon werden 87 in Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Anhand der Zweitstimmen werden die übrigen Sitze entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil und anhand der Landesliste der jeweiligen Partei vergeben. Aufgrund des Berechnungsverfahrens können Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Auch kann sich im Laufe einer Legislaturperiode die Zusammensetzung der Fraktionen durch Aus- und Übertritte einzelner Abgeordneter verändern. Mit Stand vom 1. November 2012 hatte die CDU 69 Sitze, die SPD 47, die FDP 13, Grüne 12 und Linkspartei 11. Ein Abgeordneter war fraktionslos.

Im Vergleich zu der Wahl 2008 muss die CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, SPD und FDP konnten Stimmen gewinnen. Den größten Stimmenzuwachs können Bündnis 90/Grüne verbuchen, so dass diese Fraktion drittstärkste politische Kraft in Niedersachsen wird. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hat es nur wenige Stunden gedauert, bis ein vorläufiges amtliches Ergebnis vorlag. Bis 21.30 Uhr waren rund 20 von 87 Wahlkreisen ausgezählt. Auffällig ist der hohe Anteil von Zweitstimmen bei der FDP von etwa 10 Prozent, während die Erststimmen für diese Partei nur knapp über 3 Prozent liegen. Ein ähnliches Verhalten ist bei den Wählern von Bündnis 90/Grüne zu beobachten, von denen rund 14 Prozent für die Landesliste und nur 10 Prozent für den jeweiligen Direktkandidaten stimmten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 23:30 Uhr hätte eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne einen Sitz mehr im Landtag und wäre damit regierungsfähig: Von den 137 zu vergebenden Abgeordnetenplätzen entfallen 68 auf die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber 69 auf Rot-Grün.

Ob dieses knappe Ergebnis von der Niedersächsischen Landeswahlleitung bestätigt wird und ob eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen auf Dauer für eine Regierung tragfähig ist, wird sich noch zeigen. Bei der letzten Wahl wurde das amtliche Endergebnis erst zehn Tage nach dem Wahltermin bekanntgegeben, weil die per Briefwahl eingereichten Stimmen getrennt gezählt werden und der Landeswahlleiter grundsätzlich die Daten nochmals überprüft. Eine zusammenfassende Darstellung zur Wahl in Niedersachsen erscheint in Wikipedia und wird zeitnah aktualisiert.


Datei:David McAllister Staatspreis 1.jpg|Ministerpräsident McAllister verlor Mehrheit in Niedersachsen
Datei:Stephan Weil 2009a.jpg|Hannovers Oberbürgermeister Weil als politischer Herausforderer
Datei:Hannover Leineschloss.jpg|Über Koalitionen im Landtag wird erst nach dem Endergebnis verhandelt
Datei:Stefan Birkner.jpg|Stephan Birkner, Spitzenkandidat der FDP, kann sich über das Ergebnis freuen
Datei:Anja Piel Pressefoto.jpg|Anja Piel, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, bekommt Verstärkung im Landtag