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Frankreich will die Europäische Union zu einer intensiven Debatte über die Erweiterung drängen. In einem sogenannten "Non-Paper" fordern die Franzosen, die Kriterien für weitere Beitritte zur EU zu verschärfen.
So soll die öffentliche Meinung in den 25 EU-Mitgliedstaaten bei einer neuen Erweiterungsrunde stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sollen die Prüfinstrumente für die Beitrittsreife mit Hilfe eines Stufenplans modifiziert werden. Beides würde die Hürden für einen Beitritt der Türkei und der Westbalkan-Staaten erhöhen. Das Strategiepapier soll schon am Wochenende auf einem informellen Treffen der Außenminister zur "Zukunft Europas" diskutiert werden. Ziel der französischen Initiative ist, die "Aufnahmefähigkeit" der EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni zum Thema zu machen. Diplomaten erwarten allerdings keine Beschlüsse, sondern allenfalls einen konkreten Arbeitsauftrag an die EU-Kommission.
Ereiterungskommissar Olli Rehn will ohnehin in der zweiten Jahreshälfte einen Bericht über die "Aufnahmefähigkeit der EU" vorlegen. Die französische Regierung mißtraut jedoch der Kommission und hält sie in der Erweiterungsfrage für zu liberal. Nach Ansicht der Franzosen sollen Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam ein Konzept entwerfen.
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Die französische Initiative überrascht nicht. Die Skepsis der Europäer gegenüber neuen Erweiterungsrunden ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen. Nur noch 55 Prozent der EU-Bevölkerung sind nach einer neuen Umfrage von Eurobarometer der Ansicht, die Erweiterung sei "etwas Positives" - in den alten Mitgliedstaaten ist der Anteil der Befürworter allerdings weitaus geringer als in den neuen Mitgliedstaaten. So halten 48 Prozent der Niederländer die heutige EU für "komplett". Die Regierungen Frankreichs, Dänemarks und der Niederlanden haben bereits auf diese Stimmung reagiert. In internen Sitzungen stellen sie den Beitritt der Westbalkan-Staaten und der Türkei offen in Frage, berichten EU-Diplomaten. "Wir müssen unsere Versprechen einhalten", mahnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor zwei Wochen. Ob er sich mit dieser Position durchsetzen kann, ist derzeit offen. Die Mitgliedstaaten hatten den Ländern des Westbalkans auf dem Regierungsgipfel in Thessaloniki Mitte 2003 jedenfalls versprochen, daß sie "uneingeschränkt Teil der EU sein werden."
In der Diskussion um die EU-Erweiterung rückt die Aufnahmefähigkeit der Gemeinschaft mittlerweile immer stärker in den Vordergrund. Dabei gehört die "Absorptionsfähigkeit" schon seit 1993 zu den sogenannten Kopenhagener Kriterien, die für einen Beitritt erfüllt sein müssen. Neben den politischen und wirtschaftlichen Kriterien für einen Beitritt und der Bereitschaft, den "gemeinschaftlichen Besitzstand" (Acquis communautaire) zu übernehmen, spielte die Aufnahmefähigkeit aber nur eine untergeordnete Rolle. Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte der WELT: "Aufnahmefähigkeit ist kein statischer, sondern ein dynamischer Begriff. Aufnahmefähig sein heißt: Die Union muß funktionsfähig bleiben, der Beitritt eines neuen Landes muß für die Mitglieder finanziell verkraftbar sein und die politischen Ziele der Union dürfen nach dem Beitritt nicht gefährdet werden."
Das läßt viel Spielraum für Interpretationen. In den kommenden Monaten wird Frankreich zusammen mit den Niederlanden und Dänemark versuchen, Barroso und Rehn an die kurze Leine zu legen.
In Zukunft soll es nach dem Willen Frankreichs für die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union schwerer werden, der Gemeinschaft beizutreten. Dazu schlägt das Land zwei Maßnahmen vor: Erstens soll die „öffentliche Meinung“ in den Mitgliedsstaaten stärker berücksichtigt werden, zweitens sollen die Prüfinstrumente verändert werden. Ein Beitritt in mehreren Etappen einhergehend mit längeren Beobachtungszeiträumen soll so möglich werden.

Am kommenden Wochenende treffen sich in Klosterneuburg bei Wien die Außenminister der Europäischen Union, dann soll das Thema auf die Tagesordnung. Mitte Juni findet der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Ginge es nach den Franzosen, sollte das Thema dort auch zur Sprache kommen.