Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin Am 17.06.2006 findet in Berlin eine Demonstration gegen die Aushöhlung von Grundrechten durch Totalüberwachung mit der Begründung von SIcherheit statt.
Treffpunkt für die Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Sicherheitswahn iat am Samstag, den 17.06.2006, um 14.00 Uhr in Berlin am Alexanderplatz
Der Protest richtig sich hauptsächlich gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von TK-Verbindungsdaten, die für die Europäische Union beschlossen wurde. Die Aufrufer möchten hierbei die Oppositionspartein im Bundestag unterstützen, die wegen Bedenken ob der rechtlichen Befugnisse der EU und des Aufhebens des Grundsatzes der Unschuldsvermutung die Bundesregierung dazu bewegen will, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof von Irland und der Slowakei zu unterstützen.
Diese Richtlinie sei aber nur ein weiterer Schritt in Richtung einer totalüberwachten Gesellschaft, die enorme Fehler- und Missbrauchsrisiken in sich berge. Die Bespitzelung von Journalisten durch den BND sei nur ein Beispiel für die Aushöhlung von Bürgerrechten durch eine immer weiter gehende Kontrollmentalität, an deren Ende eine Demokratie nur noch auf dem Papier bestehe.
Die Überwachung gehe aber nicht nur von staatlichen Institutionen aus. Auch immer mehr Unternehmen sammeln und verarbeiten Daten ihrer Kunden. Auch gegen diese Tendenz richtet sich die Demonstration.
Aufgerufen zur Demonstration haben folgende Gruppen:
Mehr als 250 Teilnehmer waren am Samstag, den 17. Juni dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Unterstützergruppen gefolgt und gingen gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat und den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaates auf die Straße. 

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., forderte die Abgeordneten, insbesondere von CDU und SPD, auf: „Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!“

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: „Wer Freiheit aufgibt, um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht.“

Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem gegen eine Totalprotokollierung von Telefon, Mobiltelefon und Internet (Vorratsdatenspeicherung) aus. Weiter sollen die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, die Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen, die Massenübermittlung von Fluggastdaten und der automatische Kraftfahrzeugkennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen gestoppt werden.