Das Gremium trägt den Titel "Verlässlicher Generationenvertrag" - schlichter formuliert heißt es Rentenkommission. Sie wurde von Arbeitsminister Heil nun eingesetzt. Was ist ihr Auftrag?
Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio
Vor rund sechs Wochen hatte der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, SPD, es schon angekündigt. Bei der Rente gebe es Handlungsbedarf, und zwar in zweifacher Hinsicht. Das Rentenniveau und die Beiträge sollten stabil bleiben. Beides werde die Bundesregierung angehen.
Die so genannte doppelte Haltelinie also. Darauf hatte sich die große Koalition geeinigt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die erste Haltelinie betrifft das Rentenniveau. Vereinfacht formuliert: die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Arbeitseinkommen. Dieses Niveau soll nicht unter 48 Prozent sinken.
Die Beitragszahler nicht vergessen
Aber, so die ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles im Februar, die sich das Konzept ausgedacht hatte: Wenn man über die Rentnerinnen und Rentner nachdenke, müsse man gleichzeitig auch über die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nachdenken. Deswegen habe sich die Regierung mit Blick auf das Beitragsniveau zu einer zweiten Haltelinie entschlossen. "Und das soll bei 20 Prozent stabilisiert werden."
Diese Regel, die doppelte Haltelinie, soll bis zum Jahr 2025 gelten. Aber was ist dann? Fakt ist: Durch die immer älter werdende Gesellschaft wird der finanzielle Druck auf die Rentenversicherung enorm steigen. So sieht das auch Nahles. Schließlich würden dann die Babyboomer in Rente gehen - deshalb seien "wesentliche Aufgaben" zu bewältigen.
Wie könnte ein neues Rentenkonzept aussehen? Minister Heil vertraut auf eine Kommission.
Vorschläge bis 2020 erbeten
Die Rentenkommission soll Lösungsvorschläge erarbeiten, dafür hat sie knapp zwei Jahre Zeit. Was könnte sie vorschlagen? Zum Beispiel eine längere Lebensarbeitszeit - bis 70. Das hat im vergangenen Jahr der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen. Für die SPD ein unerträglicher Gedanke.
Oder sie könnte eine noch stärkere Finanzierung aus Steuern anregen. Das klingt für viele auch wie eine wenig attraktive Idee, denn schon jetzt gehen mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung. Bald werden es über 100 Milliarden Euro jährlich sein.
Lizenz zur Unbeliebtheit
Leiten sollen die Kommission zwei Sozialpolitiker von SPD und Union: die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling. Dem Gremium sollen auch acht Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören.
Eins ist schon jetzt sicher: Egal wie die Vorschläge aussehen - beliebt wird sich die Kommission wohl nicht machen.
Stichwort Rentenkommission
03.05.2018 14:34 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.
Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Mai 2018 um 12:00 Uhr.
Am 03. Mai 2018 hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Mitglieder der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorgestellt. Der Auftrag der Kommission ist es bis zum März 2020 ein neues Konzept für die Rentenversicherung vorzulegen. Sie wird dabei inhaltlich und organisatorisch durch eine Geschäftsstelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und bei der Vor- und Nachbereitung durch ein Gremium, das Vertreter diverser Bundesministerien enthält, unterstützt.
Geleitet werden soll die Kommission von den beiden Politikern Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling.

Die Kommission wurde anhand von Vorgaben aus den Koalitionsvertrag gegründet und enthält daher Vertreter aus den Bereichen Politik und Wissenschaft, sowie solche der Sozialpartner. Die Vorschläge der Kommission betreffen den Zeitraum ab 2025. Ziel der Kommission ist dabei die sogenannte "doppelte Haltelinie". Laut dieser dürfen die Rentenbeiträge nicht über 20% und die Rentenleistungen nicht unter 48% fallen. Grund für die Notwendigkeit einer solchen Kommission ist der demographische Wandel, der durch das Erreichen des Rentenalters der Babyboomergeneration eintritt. Dies wird das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Einzahler und Beitragsempfänger voraussichtlich deutlich verändern.
Die Lösungsvorschläge der Kommission werden dabei unter den Schlagwort "verlässlicher Generationenvertrag" diskutiert.

Die Konstituierende Sitzung der Kommission ist laut Angaben des Bundesarbeitsministeriums für den 06.06.2018 geplant.