09.05.2007 - 10/2007
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (09.05.2007) im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen. Die exekutiven Maßnahmen, an der annähernd 900 Beamte beteiligt sind, werden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt.
I.
Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der terroristischen Vereinigung werden nach den bisherigen Erkenntnissen gegenwärtig jedenfalls folgende Anschläge zugerechnet, zu denen sie sich unter wechselnden Gruppenbezeichnungen bekannt hat.
Anschläge im Raum Hamburg:
- Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Niedersachsen im Juli 2005;
- Brandanschlag der „AG Herz-infarkt“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Hamburg am 8. Dezember 2005;
- Brandanschläge der „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“ zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 31. Januar 2006;
- Brandanschlag der „fight 4 revolution crews“ zum Nachteil des Direktors eines Wirtschaftsinstituts am 27. April 2006 in Schleswig-Holstein und Sachbeschädigung am Wohnhaus des Standortleiters einer Jobagentur in Hamburg am 25. April 2006;
- Sachbeschädigung der „Unheilige Allianz Dammbruch“ zum Nachteil eines weiteren Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2006 in Hamburg und Brandanschlag auf einen Pkw des Niederlassungsleiters einer Versicherung in Hamburg am 28. September 2006;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Reederei in Hamburg am 23. Oktober 2006;
- Brandanschlag der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne“ zum Nachteil eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in Hamburg am 26. Dezember 2006;
- Sachbeschädigung der „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ zum Nachteil eines Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007 und Brandanschlag zum Nachteil eines weiteren Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 23. Februar 2007;
Anschläge im Raum Berlin:
- Brandanschlag der „autonome gruppen/militant people (mp)“ auf eine Liegenschaft des Auswärtigen Amtes in Berlin am 17. Oktober 2005;
- versuchter Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Eberswalde/Brandenburg in der Nacht zum 10. September 2006;
- Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Berlin am 6. März 2007.
II.
„militante gruppe (mg)“
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die „militante gruppe (mg)“ werden Durchsuchungsmaßnahmen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte (§ 129a Abs. 2 StGB) durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel hat die „mg“ zumindest zwei Brandanschläge verübt, am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin.
Die terroristische Vereinigung „mg“ hat sich unter dieser Bezeichnung seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Die Anschläge der Gruppierung richteten sich durchweg gegen öffentliche Einrichtungen, unter anderem gegen Bezirks-, Finanz-, Arbeits- und Sozialämter sowie Polizei- und Justizeinrichtungen im Raum Berlin. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten. Der jüngste Anschlag am 16. März 2007 erfolgte auf Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines ausländischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Berlin.
Die heutigen Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.
In einem koordinierten Einsatz in mehreren norddeutschen Bundesländern durchsuchte die Polizei heute im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe insgesamt 40 Objekte in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Den Einsatz rechtfertigte die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. An der Großrazzia waren 900 Polizisten beteiligt. Ziel der ins Visier der Sicherheitsbehörden geratenen Organisationen sei die Vorbereitung und Durchführung von Brandanschlägen zur Störung des G8-Gipfels am 6. bis 8. Juni 2007 im Seebad Heiligendamm an der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns. Ein Anfangsverdacht bestehe konkret gegen 18 namentlich bekannte Personen, denen unter anderem mehrere Brandanschläge im Großraum Hamburg zur Last gelegt werden. Die Bundesanwaltschaft nennt unter anderem die folgenden Gruppierungen, die für die Durchführung von Brandanschlägen direkt verantwortlich gemacht werden: „August 2005“, „AG Herz-infarkt“, die „Militante Antimilitaristische Initiative“ (M.A.M.I.), die „fight 4 revolution crews“ sowie die „Unheilige Allianz Dammbruch“.

Besonderes Augenmerk gilt dabei einer Organisation, die sich „militante gruppe (mg)“ nennt. Ihr werden zwei Brandanschläge im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zur Last gelegt: ein Anschlag am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit sowie ein Anschlag am 9. November 2006 auf ein Berliner Wirtschaftsinstitut. Seit ihrer Gründung 2001 soll die Gruppe insgesamt 25 Anschläge verübt haben. Ihre Ziele seien insbesondere öffentliche Einrichtungen wie Behörden der Sicherheitsorgane, aber auch Einrichtungen von Wirtschaftsverbänden. 

Als Ziel der heute durchgeführten Großrazzia gab die Bundesanwaltschaft an, Beweismaterial gegen verschiedene militante Organisationen sichern zu wollen. In Hamburg wurde das Kulturzentrum „Rote Flora“ durchsucht. In Berlin wurden neben Wohnungen und Büros auch Einrichtungen wie Buchläden und Treffpunkte links-alternativer Gruppierungen durchsucht. Unter anderem das autonome Kulturzentrum „Bethanien“ sowie der „Mehringhof“ waren Ziel der Durchsuchung. Die sichergestellten Gegenstände und Unterlagen werden nun vom Bundeskriminalamt ausgewertet, das mit den weiteren Ermittlungen beauftragt ist. Dem Polizeieinsatz liegt ein Durchsuchungsbeschluss des Bundesgerichtshofes zugrunde, der unter anderem die Durchsuchung linksorientierter Verlagshäuser genehmigt. Dabei geht es um die Veröffentlichung eines im Jahr 2003 erschienenen Buches mit dem Titel „Autonome in Bewegung“. Mit der Durchsuchung der Verlagshäuser sollen Beweismittel gegen die Autoren dieses Buches sichergestellt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den heutigen Polizeieinsatz als „willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll.“

Wie der „Tagesspiegel“ erfahren haben will, erwarten die Sicherheitsbehörden anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfels die Anreise von zwei- bis dreitausend gewaltbereiten Gipfelgegnern aus Deutschland und dem umliegenden Ausland. Informationen des Tagesspiegels zufolge gab eine der Zielpersonen des heutigen Einsatzes an, die heutige Großaktion der Polizei sei das Ergebnis jahrelanger verdeckter Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit mindestens 18 Monaten liefen entsprechende Beobachtungen. 

Für den Abend sind bundesweit Protestdemonstrationen gegen die Durchsuchungen angekündigt.

Bundesinnenminister Schäuble will wegen der „erhöhten Sicherheitsanforderungen“ im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm das Schengener Abkommen zeitweilig aussetzen und wieder Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarn aufnehmen. Das gelte sowohl für die Grenzen auf dem Land als auch auf See sowie an Flughäfen.