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Mecklenburg-Vorpommern
Verfassungsgericht bestätigt Verbot von NPD-Plakaten
Die Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" bleiben endgültig verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe wies am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbandes Kreis Uecker-Randow zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Greifswald. Dieses hatte am vergangenen Sonnabend die Plakate als volksverhetzend eingestuft.
Die Entscheidung des OVG sei nicht zu beanstanden, so das BVG. In ihr sei die Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung "in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise berücksichtigt" worden.
BVG beendet juristisches Hin und Her
Anfang September hatten Mitarbeiter des Landkreises Uecker-Randow die umstrittenen Wahlplakate der NPD entfernt. Kurz darauf entschied das Verwaltungsgericht Greifswald, die Wahlwerbung sei nicht als volkverhetzend anzusehen. Die Partei dürfe die Plakate wieder aufhängen. Diese Entscheidung kassierte das OVG. Die textlichen und bildhaften Elemente sowie deren Gestaltung seien ein Angriff auf die Menschenwürde, hieß es in der Urteilsbegründung. Die nun abgelehnte Verfassungsbeschwerde war die letzte Möglichkeit der NPD, die umstrittenen Plakate doch noch aufzuhängen.
Stand: 24.09.2009 17:19
Jörg Hähnel
 Der NPD-Politiker Jörg Hähnel steht unter dem Tatverdacht der Volksverhetzung, nachdem in der Berliner NPD-Parteizentrale das Original eines rechtsradikalen Schreibens an mehrere deutsche Politiker sichergestellt wurde. Die aus Zuwandererfamilien stammenden Volksvertreter hatten vor wenigen Tagen ein von der rechtsradikalen Partei versandtes und als öffentliche Bekanntmachung getarntes Schreiben erhalten, in dem sie dazu aufgefordert wurden, die Bundesrepublik zu verlassen.

Der NPD-Kreisverband Kreis Uecker-Randow hingegen hatte versucht, in Mecklenburg-Vorpommern ein die Menschenwürde polnischer Bürger angreifendes Wahlplakat aufzuhängen. Am heutigen Donnerstag wies das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag zurück und bestätigte das zuvor vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verhängte Verbot des Plakats.