Hamburg (dpa) - Wird er der neue starke Mann der SPD? Hamburgs Bürgermeister Scholz holt für die wenig erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten Prozente wie in alten Zeiten. Doch für einen Durchmarsch reicht es nicht.
Ein großer Sieg mit einem Makel für die SPD - und ein Fiasko für die CDU: Bei der Hamburg-Wahl hat Bürgermeister Olaf Scholz klar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren. Die FDP feiert nach einer langen Serie von Niederlagen ihren ersten Wahlerfolg und bleibt in der Bürgerschaft. Der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gelingt erstmals der Einzug auch in ein westdeutsches Landesparlament. Der bislang allein regierende Scholz strebt nun eine Koalition mit den Grünen an.
Nach Auszählung aller Wahlkreise liegt die SPD mit 45,7 Prozent unter ihrem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2011 (48,4 Prozent). Die CDU mit Spitzenkandidat Dietrich Wersich bricht noch weiter ein und schneidet mit 15,9 Prozent (2011: 21,9) so schlecht wie nie in Hamburg ab. Bundesweit ist es ihr schwächstes Landesergebnis seit 1959 - den Zeiten von Kanzler Konrad Adenauer. Wersich sprach von einer "herben Enttäuschung".
Die Grünen legen mit 12,2 Prozent leicht zu (11,2) - und stellen nun Bedingungen. "Wir werden hart verhandeln und sind dann zuverlässige Partner", sagte einer ihrer beiden Spitzenkandidaten, Jens Kerstan, an die SPD gerichtet. Scholz entgegnete, er rechne nicht damit, "dass bei den Grünen jemand Vabanque spielt und unangemessene Vorstellungen davon hat, was das Wahlergebnis ermöglicht".
Sechs Parteien in der Hamburger Bürgerschaft
Die Linkspartei steigert sich deutlich und erreicht 8,5 Prozent (6,4). Die FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding schafft mit 7,4 Prozent (6,7) erstmals seit September 2013 wieder den Verbleib in einem Landesparlament. Von einer «Eisbrecher-Wahl» sprach deshalb Parteichef Christian Lindner. Die erst 2013 gegründete AfD setzt nach der Europawahl und drei ostdeutschen Wahlen ihre Erfolgsserie fort: 6,1 Prozent. Sie sieht sich teilweise schon auf dem besten Weg zur Bundestagswahl 2017.
In der Hamburger Bürgerschaft sind nun erstmals sechs Parteien vertreten. Nach Berechnungen von ARD und ZDF ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 58, CDU 20, Grüne 15, Linke 11, FDP 9, AfD 8. Damit fehlen Scholz zur absoluten Mehrheit 3 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit 56,6 Prozent so schlecht wie nie in Hamburg (2011: 57,3).
Den Oppositionsparteien insgesamt war es im Wahlkampf nicht gelungen, sich von Bürgermeister Scholz abzusetzen und mit polarisierenden Themen zu punkten. Einziges Streitthema war die Verkehrspolitik des SPD-Senats.
Olaf Scholz erhält mehr Gewicht in Bundes-SPD
Nach Ansicht von Wahlforschern verdankt die SPD den Sieg vor allem Scholz und der hohen Wirtschaftskompetenz ihres Landesverbandes. Ihr sei es gelungen "mit atypisch hoher Ökonomiekompetenz bis weit ins hanseatisch-wirtschaftsliberale Bürgertum" zu punkten, erläuterte die Forschungsgruppe Wahlen. Sie interpretierte das Wahlergebnis als rein hanseatisch geprägt - ohne Einfluss der Bundespolitik. Das Ergebnis zeigt nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass seine Partei auf wirtschaftliche und soziale Kompetenz setzen muss: "Wenn wir das einhalten, haben wir Erfolg."
Scholz selbst gewinnt mit seinem erneuten Wahlsieg in der Bundes-SPD noch stärkeres Gewicht: Im Parteivorstand kann niemand sonst zwei derart klare Wahlerfolge vorweisen. In der Partei herrscht angesichts der schwachen Umfragewerte um 25 Prozent unter Gabriel die Sorge, bei der Bundestagswahl 2017 erneut zu unterliegen.
Für die Hamburger CDU setzt sich der Abwärtstrend fort, der mit dem Scheitern der dortigen schwarz-grünen Koalition (2008-2011) begonnen hatte. Obwohl Merkels Partei auf Bundesebene in Umfragen weiter deutlich führt, laufen ihr in vielen Großstädten die Wähler davon. Die nächste - und in diesem Jahr einzige - Bewährungsprobe steht am 10. Mai in Bremen an: wieder ein für die CDU schwieriger Stadtstaat.
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Der emeritierte Professor Jörn Kruse (67) ist Spitzenkandidat der AfD in Hamburg
 Die CDU erlitt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine herbe Niederlage. Bereits 2011 hatte sie das bis dahin schwächste Ergebnis in Hamburg eingefahren, doch verlor sie nach den aktuellen Hochrechnungen nochmals mehr als ein Viertel ihrer Wähler und bekam nur 16 Prozent. Das ist ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Deutschland seit 1959.

Auch die noch alleinregierende SPD erlitt leichte Verluste und verfügt somit nicht mehr über die absolute Mehrheit. Von den 121 Sitzen in der Bürgerschaft entfallen nach den bisherigen Berechnungen 58 auf die SPD (minus 4), 20 auf die CDU (minus 8), auf die Grünen 15, auf die Linke 11 (plus 3) und auf die FDP 9 Sitze. Die SPD könnte sich also ihren Koalitionspartner aussuchen. Eine schwarz-grüne Regierung, die es in den Jahren 2008 bis 2010 gegeben hatte, wäre diesmal nicht mehrheitsfähig. 

Erstmals zieht die rechtspopulistische AfD mit rund 6 Prozent in das Landesparlament. Ihren Erfolg in Hamburg hat sie unter anderem dem namhaften Spitzenkandidaten Jörn Kruse zu verdanken, der bis Dezember 2013 Professor für Wirtschaftspolitik an der Helmut-Schmidt-Universität war. Diese Universität wurde im Jahre 1972 unter dem Namen „Hochschule der Bundeswehr Hamburg“ gegründet. Auch viele Protestwähler, die mit der Politik der anderen Parteien unzufrieden sind, gaben der AfD ihre Stimmen, wie die Wahlanalyse von ''infratest'' zeigt. 

Unter den sonstigen Parteien erhielten nur die PIRATEN mit 1,5 Prozent, die PARTEI mit 0,9 und die Neuen Liberalen mit 0,5 Prozent nennenswerte Ergebnisse. Von den rund 1,3 Wahlberechtigten haben sich rund 55 Prozent beteiligt, das sind etwas weniger als 2011. Um 20:30 Uhr waren 77 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ausgezählt worden, um 22 Uhr waren es fast 100 Prozent.