Khartum Der Sudan hat auf den internationalen Haftbefehl gegen Präsident Omar Hassan al-Baschir mit der Ausweisung von zehn ausländischen Hilfsorganisationen aus der Krisenprovinz Darfur reagiert.
Vor tausenden jubelnden Anhängern geißelte Baschir am Donnerstag angeblich kolonialistische Machenschaften und warf den Organisationen vor, gegen Gesetze verstoßen zu haben sowie die Stabilität im Land zu gefährden. Eine Regierungsbehörde erklärte, die Organisationen hätten Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angekreidet. UN-Vertreter befürchten nun verheerende Folgen für die Bevölkerung Darfurs, wo seit Beginn des Konflikts 2003 nach Schätzung internationaler Experten mindestens 200.000 Menschen getötet wurden.
Betroffen von der Ausweisung waren unter anderem die Hilfsorganisationen Oxfam, Save The Children, Care, die niederländische Sektion der Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Sudanesische Sicherheitskräfte hätten bereits damit begonnen, die Büros der Organisationen in Khartum und Darfur auszuräumen und Computer zu beschlagnahmen. Aus Kreisen der internationalen Helfer verlautete, dass die sudanesische Regierung in Kürze weitere drei Organisationen des Landes verweisen wolle.
CHINA FORDERT AUSSETZUNG DES HAFTBEFEHLS
Nach der Arabischen Liga forderten indes am Donnerstag auch China und die Afrikanische Union den UN-Sicherheitsrat auf, den Haftbefehl gegen Baschir auszusetzen. Der Sicherheitsrat, in dem China ständiges Mitglied ist, könnte dies für ein Jahr tun.
Der ICC hatte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen Baschir erlassen - den ersten gegen einen amtierenden Staatschef. Dem 65-Jährigen werden Kriegsverbrechen in Darfur und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt, darunter Mord, Vergewaltigung und Folter. Tausende Anhänger des Präsidenten demonstrierten gegen den Entscheid des Tribunals. "Nieder mit den USA", skandierten die Demonstranten. Die Regierung in Washington hatte den Haftbefehl begrüßt.
Der ICC sei ein Instrument des Kolonialismus, rief Baschir der Menge zu. Die Imperialisten hätten es wegen des Öls und anderer Bodenschätze auf den Sudan abgesehen. Mit Blick auf die Hilfsorganisationen sagte Baschir vor Politikern: "Wir werden entschieden gegen jeden vorgehen, der die Stabilität und die Sicherheit in unserem Land ins Visier nimmt." Der Chef der staatlichen Hilfskommission, Mohammed Abd al Rahman, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, einige Hilfsorganisationen hätten dem ICC falsche Berichte über Völkermord und Vergewaltigungen zugespielt und so für Beweismaterial gegen Baschir gesorgt. Die Armee und von der Regierung unterstützte Milizen liefern sich in Darfur seit sechs Jahren Kämpfe mit Rebellen. Schätzungen zufolge wurden im Zuge des Konflikts auch rund 2,7 Millionen Menschen vertrieben.
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den sudanesischen Staatschef Umar Hasan al-Baschir wurden zehn ausländische Hilfsorganisationen, die in der Krisenregion Darfur tätig waren, des Landes verwiesen. Eine Regierungsbehörde hatten laut der Nachrichtenagentur Reuters behauptet, Hilfsorganisationen hätten Informationen an den Strafgerichtshof weitergeleitet, mit denen der Haftbefehl begründet worden sei. Zu den betroffenen Hilfsorganisationen gehören unter anderem Oxfam, Save The Children, Care, Ärzte ohne Grenzen und das International Rescue Committee. Ärzte ohne Grenzen war bereits vor dem Erlass des Haftbefehls aufgefordert worden, bis zum 4. März das Land zu verlassen. Angesichts des bevorstehenden Haftbefehls gegen den Präsidenten könne für die Sicherheit der Mitarbeiter der Hilfsorganisation keine Garantie übernommen werden. Laut einer Erklärung der Hilfsorganisation wird der erzwungene Abzug des medizinischen Personals von Ärzte ohne Grenzen die Bevölkerung des Landes schwer treffen. Mehrere Projekte der Organisation, in denen medizinische und allgemeine humanitäre Hilfe geleistet wurde, müssten nun aufgegeben werden. In einigen Gebieten wird die Bevölkerung nun keinerlei medizinische Hilfe mehr erhalten können. Die Organisation betont, dass politische Neutralität und Unabhängigkeit von staatlichen Institutionen zu den Grundsätzen ihrer Arbeit gehöre.

Hintergrund des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten ist eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der Region Darfur. Umar Hasan al-Baschir soll persönliche Verantwortung für Morde, Vertreibungen, Folterungen und Vergewaltigungen tragen. Der Antrag des Chefanklägers Luis Moreno Ocampo, Umar Hasan auch wegen Völkermordes anzuklagen, fand jedoch nicht die Unterstützung des Den Haager Gerichtshofes. Die Regierung des Sudans wurde aufgefordert, den Haftbefehl zu vollstrecken. Es war das erste Mal, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten eines Staates ausstellte.