Berlin (Reuters) - Die sächsische CDU hat Kritik an ihrer Sponsoring-Praxis entschieden zurückgewiesen.
Seine Partei habe für den Kongress am Montagabend keine Gespräche mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich versprochen, sondern in den Schreiben an Sponsoren immer nur den Landesvorsitzenden erwähnt, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer im Deutschlandfunk. Hier bestehe ein Unterschied zur Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen. Tillich ist Chef der Sachsen-CDU.
Die Bundestagsverwaltung prüft nach eigenen Angaben, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Die SPD kritisierte die Vorgänge und sprach von einem Ansehensverlust für die Demokratie. Kretschmer schloss einen Rücktritt aus, weil die Dinge in Sachsen rechtlich in Ordnung seien.
Er sehe seine Partei bei dem Vorgehen voll im Einklang mit der Forderung von CDU-Chefin Angela Merkel, wonach das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit Sponsoring vermischt werden dürfe, sagte Kretschmer. Es sei selbstverständlich, zwischen Amt und Mandat zu trennen. "Mit dem Landesvorsitzenden kann man selbstverständlich oder muss man ja auch werben", fügte er hinzu.
Medienberichten zufolge konnten Interessenten für die Tagung "Denkfabrik Sachsen" in Dresden vier verschiedene Stufen zwischen 500 und 8000 Euro wählen, um sich bei einer Art Messe zu präsentieren. Die teuersten Stufen 3 und 4 beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch" mit Tillich. Bei dem Kongress sollen im Dialog mit Entscheidern, Betroffenen und Bürgern in mehreren Foren Zukunftsfragen erörtert werden.
Kretschmer nannte den Eindruck falsch, man könne für mehr Geld ein Gespräch mit Tillich kaufen. Bei einem Rundgang durch die Halle solle jeder Informationsstand besucht werden. Bei den Stufen eins und zwei handele es sich allerdings nicht um Stände.
LINDNER STELLT SICH HINTER RÜTTGERS
Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen in Werbebriefen zahlungskräftigen Sponsoren Ausstellungsflächen für ihren Parteitag und Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeboten hatte. Generalsekretär Hendrik Wüst trat wegen der Affäre zurück.
Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im RBB, Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld schadeten dem Ansehen der Demokratie. Sponsoring dürfe nicht zur regulären Finanzquelle für Parteien werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, auch bei den Liberalen gebe es auf Parteitagen wie allgemein üblich einen "Markt der Möglichkeiten" und Rundgänge. Es gebe aber keinen Parteichef zum Mieten. Zugleich nahm er Rüttgers in Schutz. Er habe keine Anzeichen, dass dieser durch Geldzahlungen zu einem "anderen Augenaufschlag" bewegt werden könne. "Ich bin von der persönlichen Integrität von Jürgen Rüttgers absolut überzeugt." Die FDP ins Koalitionspartner von Rüttgers.
Stanislaw Tillich, 2009

 Die Affäre um die Sponsoring-Praxis innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) weitet sich aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der Partei Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gegen Bezahlung vermittelt hat. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben. Tillich selbst beteuerte, er sei nicht käuflich. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war.

In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Denkfabrik Sachsen“ möglichen Sponsoren verschiedene „Präsentationsstufen“ angeboten worden. Bei der teuersten Stufe für 8.000 Euro soll laut Spiegel-Informationen ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden“ enthalten gewesen sein.

Von Sprechern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wurde die Sponsoringpraxis scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte Einnahmen aus Sponsoring genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel distanzierte sich jetzt erstmals öffentlich von der Sponsoringpraxis innerhalb einiger Landesverbände ihrer Partei. Diese dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim übt prinzipielle Kritik an der Sponsoring-Praxis der CDU: „Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.“