Steuern & Recht
Schweizer Konten: Was Steuersünder tun können
von Isabell Noé
Für Klaus Zumwinkel hätte es schlimmer kommen können: Der wohl bekannteste Steuersünder Deutschlands büßte für sein Vergehen mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe und der Zahlung von einer Million Euro. Angesichts der gesetzlichen Möglichkeiten ist der frühere Postchef glimpflich davongekommen. Die Abgabenordnung sieht für Steuerhinterziehung Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen kann das Strafmaß auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Nicht gerade beruhigende Aussichten für die 1500 Anleger mit Konten in der Schweiz, deren Daten nun der Bundesregierung zum Kauf angeboten wurden.
Noch ist nicht ganz sicher, welche Bank oder Banken vom Datendiebstahl betroffen sind. Das macht es für Steuersünder nicht einfacher, die jetzt vor der Frage stehen: Selbstanzeige oder nicht? Grundsätzlich regelt die Abgabenordnung, dass man unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde nachträglich berichtigen kann und dann straffrei ausgeht. Das funktioniert aber nur, solange die Steuerprüfung nicht auf den Plan getreten ist und noch kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.
Teure Reue
Kritiker könnten nun einwenden, Steuerhinterziehung werde als Kavaliersdelikt verharmlost. Wer sich etwa nach begangener Fahrerflucht der Polizei stellt, kann allenfalls mit einem milderen Urteil rechnen, aber nicht damit, dass man die Sache unter den Tisch fallen lässt. Nun haben bußfertige Steuersünder aber einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Straftätern: Ihre Reue bringt Geld. Nach der Selbstanzeige setzt das Finanzamt eine Frist, innerhalb derer der ausstehende Betrag nachzuzahlen ist, Zinsen inklusive. Für jeden Monat ab Beginn der Hinterziehung - in der Regel ist das die Abgabe der unrichtigen Steuererklärung - werden 0,5 Prozent Zinsen berechnet. Und die lassen sich nicht bei der nächsten Steuererklärung absetzen.
Die Selbstanzeige macht man nicht bei der Polizei, sondern beim zuständigen Finanzamt. Das interessiert sich nicht für Beweggründe oder sonstige Ausführungen, sondern allein für die Daten, auf deren Basis dann der neue Steuerbescheid erlassen wird. Sofern die Selbstanzeige vollständig war und keine weiteren Straftatbestände auftauchen, ist die Sache mit der fristgerechten Nachzahlung erledigt.
Vorsicht Falle
Meistens ist die Angelegenheit aber nicht so einfach. Kompliziert wird es beispielsweise, wenn es Mittäter gibt, etwa Ehegatten oder Bankberater. Zudem sollte man vorher klären, ob die Steuerhinterziehung eventuell bereits verjährt ist. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beträgt regulär fünf Jahre ab Tatzeitpunkt. Die Festsetzungsverjährung läuft allerdings doppelt so lange. Das heißt: Wer nach zehn Jahren erwischt wird, muss zwar nicht vor Gericht, aber reichlich nachzahlen. Zudem sollte man vor einer Selbstanzeige klären, ob die Voraussetzungen für Straffreiheit überhaupt vorliegen.
Anleger, die jetzt wegen ihres Schweizer Kontos zittern, tun gut daran, erst einmal Rücksprache mit dem Steuerberater halten. Sonst könnte die Selbstanzeige mehr schaden als nützen.
Wolfgang Schäuble

 Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für den Ankauf einer CompactDisc mit Daten von vermutlich 1.500 deutschen Steuerhinterziehern ausgesprochen, die deutschen Behörden zum Preis von 2,5 Millionen Euro von einem unbekannten Informanten angeboten worden ist. Die CD enthält offenbar Daten über deutsche Steuerzahler, die millionenschwere Guthaben vor deutschen Finanzämtern geheimhalten wollten und sie zu diesem Zweck steuerfrei auf Schweizer Konten deponiert haben.

Schäuble erklärte gegenüber Medienvertretern, die Entscheidung sei mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ausführlich diskutiert worden. Aus seiner Sicht bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen den Ankauf der Daten, obwohl diese vermutlich auf illegale Weise beschafft worden seien. Im Zusammenhang mit der Affäre um Liechtensteiner Konten, über die vor einem Jahr unter anderem der deutsche Manager Klaus Zumwinkel gestürzt war, sei von keinem Gericht ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen worden. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte in der Liechtenstein-Affäre den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein befürwortet. Damals waren die gestohlenen Steuerdaten den deutschen Finanzbehörden über den Bundesnachrichtendienst (BND) angeboten worden.

Offenbar ist das Thema kein Streitgegenstand mit der politischen Opposition im Deutschen Bundestag. Vertreter von SPD und Grünen sprachen sich ebenfalls für das Geschäft mit den Steuerdaten aus. Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) warf der Schweiz in diesem Zusammenhang vor, das Vertrauen Deutschlands zu zerstören, „indem sie deutsche Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden schützt“. Das Magazin Stern berichtet, 57 Prozent der Bundesbürger unterstützten den Ankauf der Daten.

Das Finanzministerium in Deutschland empfiehlt allen Steuersündern, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschleust haben, eine Selbstanzeige aufzugeben. Ein solcher Schritt könnte sich strafmildernd auswirken. Das Nachrichtenmagazin n-tv gibt Steuerflüchtigen auf seiner Homepage Tipps, wie sie sich am besten verhalten sollten, um den Schaden gering zu halten.

Die Schweizer Regierung kündigte an, den deutschen Behörden bei den Ermittlungen keine Amtshilfe leisten zu wollen.