Druckversion (c) Pester Lloyd / 40 - 2010 POLITIK 03.10.2010 Flächendeckender Sieg Kommunalwahlen in Ungarn 2010: Ergebnisse, Reaktionen und Hintergründe Alle Komitatsversammlungen (Landtage) und - bis auf Szeged - auch alle größeren Städte werden in Zukunft von einer Mehrheit des nationalkonservativen Fidesz regiert. In den Komitaten erreichte die Partei von Premier Viktor Orbán 55 bis 73%(!) der Stimmen und gewann so noch deutlicher als bei den Parlamentswahlen im April. In den drei nordöstlichen Komitaten des Landes wird die rechtsextreme Partei Jobbik mit Ergebnissen von bis zu 23% zweitstärkste Kraft noch vor der MSZP. István Tarlós vom Fidesz gewann mit 53,5% den Kampf um den Posten des Oberbürgermeisters von Budapest. Die ungarische Hauptstadt wird damit erstmals seit der Wende nicht von einem Politiker des linken Lagers regiert werden. Sein Kontrahent von der MSZP, Csaba Horváth, kam auf 29,1%, der Kandidat der grün-bürgerlichen Alternativpartei LMP auf knapp 10%, Jobbik auf 7,8%. Bis auf wenige, gehen auch die 23 Budapester Bezirke fast alle an Fidesz-Kandidaten. Die Budaer Seite ist komplett Fidesz-regiert, auf der Pester Seite sind lediglich die Außenbezirke, der XIII., Kispest, Zugló, Csepel sowie der 20. und 22. Bezirk in Händen von MSZP-Kandidaten. Orbán und der mutmaßlich nächste Oberbürgermeister von Budapest, István Tarlós. Alle Teilergebnisse aus den Komitaten und den Budapester Bezirken entnehmen Sie bitte der offiziellen Grafik des Landeswahlbüros. http://valasztas.hu/ Ein Bürgermeisterposten, freilich in einer sehr kleinen Kommune, geht erstmals an einen Kandidaten der liberal-alternativen LMP. Die Vorsitzende der "Bürgerbewegung" konnte den Bürgermeisterposten im 2.300 Einwohner zählenden Ort Mátraverebély erringen. Erstmals erhält auch ein Mitglied der rechtsextremen Partei Jobbik das Amt des Bürgermeisters. In ersten Reaktionen zeigte sich naturgemäß der Wahlsieger am erfreutesten über das Ergebnis. Premier Orbán sprach, dass sich “nun die wahre Einheit” des Landes gezeigt habe, sein Stellvertreter behauptete, dass auch die ehemaligen Anhänger der Opposition nun Fidesz gewählt hätten, weil sie einsehen mussten, dass es “für das Land das Beste ist.” In Wirklichkeit blieben mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zu Hause. Recht hatte der Vertreter von Jobbik, der von “einem großen Schritt” sprach, schließlich sitzen die Faschisten nun in fast jeder Komitatsversammlung und etlichen Gemeindevertretungen. Die MSZP war enntäuscht, das Ergebnis in Budapest, wo man rund 30% einfuhr, wurde aber als “Fortschritt” interpretiert. Schließlich habe man hier 5 Punkte gegenüber dem April zulegen können. Die Beteiligung bei den Kommunalwahlen in Ungarn blieb mit 46,7% rund 5 Prozentpunkte gegenüber 2006 zurück. Aufgrund der Umfragewerte schien vielen der Gewinner der Wahlen ohnehin schon fest zu stehen. Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung in Budapest, am höchsten war sie im nordöstlichen Komitat Szabolcs-Szatmar-Bereg. Etwas stärker war der Andrang bei der gleichzeitig stattfindenden Wahl der Selbstverwaltungen der ethnischen Minderheiten, derer es in Ungarn per Gesetz 13 gibt. Diese haben jedoch keine legislative und nur wenig exekutive Macht und erfüllen mit der Verwaltung einiger Kultur- und Bildungsreinrichtungen sowie der Verteilung von Fördermittelchen praktisch eine Alibifunktion. Regierungschef Viktor Orbán in seiner Lieblingsrolle, der des Volkstribuns. Robin-Hood-Politik und Versprechensschwemme Insgesamt waren 8,2 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Bürgermeister, Stadtverordneten und Gemeinde- bzw. Bezirksvertreter neu zu wählen. Ca. 68.000 Kandidaten bewarben sich um 17.000 Mandate. Mit einer Reihe von ad-hoc-Maßnahmen im Robin Hood-Stil (Bankensteuer, Entfernung "sozialistischer" Kader aus der Verwaltung, steuerfreie Schnapsbrennerei u.a.) und einer Schwemme von Versprechungen konnte die Partei von Ministerpräsident Orbán den Rückenwind von den Frühjahrswahlen in den Herbst retten. Unabhängige Kandidaten schaltete man durch eine kurzfristige Verschärfung des Wahlgesetzes weitgehend aus. Gespaltene bzw. hetzerische Opposition Die abgewählten Sozialisten, zuvor acht Jahre an der Macht, mühten sich, wenigstens das desaströse Parlamentswahlergebnis nich noch zu unterbieten und wenigstens einige Bürgermeisterposten zu behalten. In einigen Städten wird die Alternativpartei LMP zweistellige Ergebnisse erreichen können, während in den besonders armen Regionen des ungarischen Nordostens die rechtsextreme Partei Jobbik mit Parolen von den "Zigeunerparasiten" als zweitstärkste politische Kraft hervorgehen wird. Budapest wird nun das erste Mal seit Ende des Zweiten Welkrieges nicht von einem Bürgermeister des mehr oder weniger linken Lagers regiert werden. OB Gábor Demszky trat, seiner liberalen Partei verlustig, amtsmüde und skandalgeschwächt, nicht ein weiteres Mal an, die zersplitterte Opposition macht den Sieg des Fidesz-Kandidaten István Tarlós leicht. Ein Land in orange, mit braunen Tupfern. Ob es die Idylle wird,
die sich viele erhoffen, bleibt abzuwarten. Vorletztes Kapitel der "konservativen Revolution" Mit den neuen Mehrheiten in den Kommunen schließt die Partei von Regierungschef Viktor Orbán das vorletzte Kapitel der Machtübernahme in Ungarn ab. Sie nutzte ihre Zweidrittel-Mandatsmehrheit im Parlament bereits zu einer im Nachwendeungarn beispiellosen Machtkonzentration, in dem so gut wie alle staatlich kontrollierten Behörden und Unternehmen so zusammengelegt, umstrukturiert und neubesetzt worden sind, dass alle Fäden letztlich in Händen des Ministerpräsidenten zusammenlaufen. Zudem wurden die öffentlich-rechtlichen Medien , die Wahlkommission und das Verfassungsgericht nahezu gleichgeschaltet, ein Fidesz-Günstling zum Präsidenten gemacht. Die neue Regierung begründet fast jede Maßnahme mit einer zu steigernden Effizienz und besseren Kontrolle öffentlicher Mittel, wobei sich die Frage stellt, warum man demokratische Kontrollmechanismen reihenweise ausschaltet, wenn man tatsächlich ausschließlich im Interesse der Bürger zu handeln gedenkt. Nach dem Durchmarsch in die Rathäuser fehlt nur eine neue Verfassung, die für kommendes Frühjahr angekündigt wurde und die sowohl strukturell wie inhaltlich die von Orbán ausgerufene "konservative Revolution" vollenden soll. -red. Etwas für Jeden
Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen in Ungarn
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Kann sich in seinem Ziel der „konservativen Revolution“ bestätigt sehen: Viktor Orbán


Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, den 03.10.2010 konnte die konservative FIDESZ (Fidesz/ Magyar Polgári Szövetség, dt. ungarische Bürgerunion) von Premierminister Viktor Orbán erdrutschartig in sämtlichen Gespanschaften (Bezirken) die absolute Stimmenmehrheit erreichen. Sie stellt nunmehr alle Oberbürgermeister der großen Städte – bis auf Szeged, dafür aber nunmals erstmalig auch in der Hauptstadt Budapest. Die faschistische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom, dt. Bewegung für ein besseres Ungarn) konnte große Zugewinne verbuchen,  während die sozialdemokratische MSZP (Magyar Szocialista Párt) eine Enttäuschung hinnehmen mußte. Einen Achtungserfolg konnte die grüne LMP (Lehet Más a Politika, dt. Die Politik kann anders sein) erringen, deren Stimmanteil deutlich anwuchs und die nun erstmals sogar einen Bürgermeister stellen kann, wenn auch nur in einer Kleinstadt.  In den nordöstlichen Gespanschaften konnte die Jobbik der MSZP den zweiten Platz entreißen. Die Wahlbeteiligung lag bei enttäuschenden 46,7 Prozent.

Datei:Morvai and Vona on the campaign trail.jpg|thumb|left|Erdrutschsieg für die Neofaschisten: Gábor Vona, Parteivorsitzender von Jobbik mit MdEP Krisztina Morvaimit
Auf nationaler Ebene hatte die FIDESZ bereits bei den Parlamentswahlen im April 2010 eine zu Verfassungsänderungen im Alleingang berechtigende Zweidrittelmehrheit errungen. Anhänger Orbáns sprechen seither von einer „konservativen Revolution“, die die gesamte Gesellschaft komplett umkremple. Zu dieser gehört unter anderem eine „Säuberung“ des Staatsapparats von Anhängern der ehemals regierenden MSZP; einer kontraktiven Fiskalpolitik insbesondere im Sozialsektor stehen populistische Maßnahmen wie etwa eine Steuerbefreiung für  Schnapsbrennereien gegenüber.  Die ebenfalls im April zu den Wahlgewinnern zählende Jobbik lehnt sich eng an die Pfeilkreuzler an, die in den 1930er und 1940er Jahren ein ungarisches Pendant der NSDAP darstellten und sich aktiv an der Deportation von Juden und Zigeunern in die deutschen Vernichtungslager beteiligten; so verfügt die Jobbik über eine paramilitärische Formation in der Tradition der SA, die Parteiaktivisten tragen gerne eine der Pfeilkreuzleruniform sehr ähnliche Kleidung und sprechen unter anderem von „Zigeunerparasiten“. Dementsprechend wäre eine Klassifikation der Jobbik als „rechtspopulistisch“, wie dies etwa für die FPÖ oder den Front National üblich ist, eine deutliche Untertreibung: es handelt sich eher um eine offen neofaschistische Partei, die mit der NPD vergleichbar ist.