27. März 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
MASSENDEMO IN TAIPEH
China wirft Taiwan Provokation vor
Nachdem gestern mehr als eine Million Menschen in Taipeh gegen die aggressive chinesische Taiwan-Politik demonstrierten, droht eine neue Eskalation des Konflikts zwischen China und der Insel. China hat der taiwanesischen Regierung vorgeworfen, neue Spannungen zu provozieren.
AFP Eine Million gegen China: Nach einem Sternmarsch durch die Straßen der Hauptstadt versammelten sich die Taiwaner zu einer zentralen Kundgebung vor dem Präsidentenpalast
AFP Provokation für Chinas Führung: Ein Plakat mit dem der chinesische Premierminister Wen Jiabao symbolisch mit Füßen getreten werden konnte
Bei der Demonstration in Taipeh, an der auch Taiwans Präsident Chen Shui Bian teilgenommen hatte zeigten viele zornige Taiwaner Plakate, die die autoritäre chinesische Führung als extreme Provokation empfunden haben dürfte. Manche trugen Stinkefinger-Plakate und Banner mit der Aufschrift "Fuck China" vor sich her. Auf einer Straße der Hauptstadt war ein riesiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierminister Wen Jiabao ausgebreitet - den die Demonstranten auf diese Weise symbolisch mit Füßen treten konnten. "Was wollen wir von China? Frieden!" hatte eine Gruppe von Demonstranten unter Führung des Abgeordneten Bikhim Hsiao skandiert.
Viele Kundgebungsteilnehmer trugen grüne Stirnbänder mit der Aufschrift "Demokratie, Frieden, schützt Taiwan". Dieser Aufruf richtete sich auch an die USA und Japan, die wichtigsten Verbündeten Taiwan. Andere brachten amerikanische und japanische Flaggen oder Plakate von US-Präsident George W. Bush und dem japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi mit. Eine Frau hatte sich sogar als Freiheitsstatue verkleidet. Die Organisatoren hatten die Kundgebung zum "Karneval des Friedens" erklärt.
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Massendemonstrationen in Taipeh gegen „Anti-Abspaltungsgesetz“

 Der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans haben sich durch die Massendemonstration am Samstag in Taipeh verschärft. Peking warf der taiwanesischen Regierung vor, neue Spannungen zu provozieren. Mit ihrer "extremen Unabhängigkeitsbestrebung" habe Taiwans Regierung die Bevölkerung in die Irre geführt und neue Feindschaft gesät, erklärte die Pekinger Führung der staatlichen Nachrichtenagentur „Neues China“ Xinhua zufolge. Die Kräfte der Sezession seien „die größte Bedrohung des Friedens in der Taiwan-Straße“.

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. - „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger Morgenpost am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Das nimmt nicht wunder, waren die Demonstranten doch alles andere als zurückhaltend: Grüne Stirnbänder mit der Aufschrift „Demokratie, Frieden, schützt Taiwan“, Stinkefinger-Plakate, Transparente mit der Aufschrift „Fuck China“ und ein großformatiges Banner mit dem Konterfei des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf den Straßen ausgebreitet, das die Teilnehmer des Protestzugs symbolisch mit Füßen treten konnten, waren wohl zu starker Tobak für die Führung in Peking. Auch Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte mit seiner gesamten Familie am „Karneval des Friedens“ in Taipeh beteiligt, hielt jedoch keine Rede. Chen soll damit auch auf Befürchtungen der USA reagiert haben, dass die in Taiwan regierende Demokratische Partei (DPP) die Massendemonstrationen zum Protestmarsch für eine Unabhängigkeit Taiwans umfunktionieren könnte. Bereits am 28. Februar des vergangenen Jahres hatte er zusammen mit einer Menschenkette gegen die mehr als 600 Mittelstreckenraketen demonstriert, die China gegenüber Taiwan installiert haben. Peking lässt dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge jedes Jahr 75 weitere Raketen aufstellen, was China bislang noch nicht dementiert hat.

Wegen der von Peking forcierten „Ein-China-Politik“ - sie nahm ihren Anfang nach einem Besuch des seinerzeitigen US-Präsidenten Richard Nixon Anfang der 70-er Jahre im damals noch meist als Rotchina bezeichneten Mutterland - erkennen heute nur noch 26 meist kleine Staaten Taiwan diplomatisch an (die Bundesrepublik Deutschland nicht). China versuchte in den vergangenen Jahren vehement, Taiwan international weiter zu isolieren.