Wechselkursmechanismus II und Einführung des Euro in den zehn EU-Beitrittsländern
Beitrittsländer auf dem Weg zum Euro
Am 1. Mai 2004 sind mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern zehn neue Mitgliedsstaaten der EU beigetreten. Mit dem Beitritt zur
EU
ist auch die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verbunden. Die Beitrittsländer sehen ihre Geld- und Wechselkurspolitik als ein Anliegen gemeinschaftlichen Interesses an. Dabei ist vorgesehen, dass sie sich zunächst dem Wechselkursmechanismus II (WKM II) anschließen.
Kriterien zur Einführung des Euros
Die neuen EU-Mitgliedstaaten haben mit dem Beitritt zur EU nicht automatisch den Euro eingeführt, da dieses die Erfüllung der im EG-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien voraussetzt. Somit sind die neuen Mitgliedsländer der
EWWU
zunächst als „Länder mit Ausnahmeregelung“ beigetreten. Der Beitritt zum Euro erfolgt, sobald der Rat die Erfüllung der Konvergenzkriterien feststellt.
Zu den
Konvergenzkriterien
zählen:
Preisstabilität: Die durchschnittliche Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedsländer liegen,
Haushaltsdisziplin: Das Haushaltsdefizit darf 3
% des BIP nicht überschreiten. Darüber hinaus darf der öffentliche Schuldenstand 60 % des BIP nicht überschreiten, es sei denn, dass das Verhältnis rückläufig ist und sich rasch genug den 60 % nähert,
des nicht überschreiten. Darüber hinaus darf der öffentliche Schuldenstand 60 % des BIP nicht überschreiten, es sei denn, dass das Verhältnis rückläufig ist und sich rasch genug den 60 % nähert, Zinsniveau: Der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz darf um nicht mehr als 2 Prozentpunkte über dem durchschnittlichen Zinssatz der drei preisstabilsten Mitgliedsstaaten liegen,
Wechselkursstabilität: Der Euro darf nur von den Ländern eingeführt werden, die mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen oder Abwertungen am WKM II teilgenommen haben. Der WKM II ist als Nachfolger des Europäischen Währungssystems (EWS) eine Vereinbarung über die Wechselkurspolitik zwischen dem Euro und der jeweiligen Landeswährung. Der WKM II sieht Standardbandbreiten von +/- 15% für die Schwankung des Kurses der Landeswährung um den Euro vor. Im Sinne der Gleichbehandlung mit den derzeitigen Euroländern wird sich die Prüfung der Wechselkursstabilität darauf konzentrieren, ob der Wechselkurs in diesen zwei Jahren in der Nähe des Leitkurses bewegt hat.
WKM II – Beitritt von Estland, Litauen und Slowenien
Am 27.06.2004 sind Estland, Litauen und Slowenien dem WKM II beigetreten. Nach der Euroeinführung in Griechenland war aktuell nur noch Dänemark WKM II - Mitglied. Zum WKM II - Beitritt war die Festlegung des jeweiligen Leitkurses zum Euro
incl.
der zulässigen Schwankungsbreite notwendig. Folgende Leitkurse wurden vereinbart: Estland (1 Euro = 15,6466 Kronen), Litauen (1 Euro = 3,45280 Litas) und Slowenien (1 Euro = 239,640 Tolar). Es gilt die im WKM II standardmäßig vorgesehene Schwankungsbreite von +/-15 % um den Leitkurs. Bei Erreichen dieser Grenze sind
EZB
und jeweilige nationale Zentralbank zu Interventionen auf dem Devisenmarkt verpflichtet. Estland und Litauen treten dem WKM II mit ihrem bestehenden Festkurssystem zum Euro (
Currency Board System
) bei. Damit ist die einseitige Verpflichtung dieser Länder verbunden, durch Interventionen keinerlei Wechselkursschwankungen zuzulassen. Mit ihrem Beitritt zum WKM II verpflichten sich Estland, Litauen und Slowenien auch weiterhin eine stabilitätsorientierte und nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben und so die Währungsstabilität zu wahren und zur Konvergenz beizutragen.
WKM II – Beitritt von Lettland, Malta und Zypern
In einer zweiten Beitrittsrunde sind am 02.05.2005 Lettland, Malta und Zypern dem WKM II beigetreten. Folgende Leitkurse wurden vereinbart: Lettland (1 Euro = 0,702804 Lats), Malta (1 Euro = 0,429300 Lira) und Zypern (1 Euro = 0,585274 Pfund). Lettland hat sich einseitig dazu verpflichtet, ein enges Wechselkursband von +/- 1% einzuhalten. Malta hat seine Bindung an den Währungskorb aus Euro, Dollar und Pfund aufgegeben und sich einseitig dazu verpflichtet, keinerlei Schwankungen des Wechselkurses um den Leitkurs zuzulassen. Wie auch Estland, Litauen und Slowenien verpflichten sich die Länder in einem Kommuniqué, alle Maßnahmen zur Wahrung der Währungsstabilität zu treffen.
WKM II – Beitritt der Slowakei
Am 28.11.2005 ist die Slowakei dem WKM II beigetreten. Es wurde ein Leitkurs von 1 Euro = 38,4550 Kronen vereinbart. Es gilt die im WKM II standardmäßig vorgesehene Schwankungsbreite von +/-15 % um den Leitkurs. Auch die Slowakei verpflichtet sich in einem Kommuniqué, alle Maßnahmen zur Wahrung der Währungsstabilität zu treffen.
Risiken einer raschen Euro-Einführung
Die meisten Beitrittskandidaten streben einen raschen Übergang zum Euro an. Allerdings ist ein solcher schneller Einstieg auch mit Risiken behaftet. Der Hauptkonflikt bei den Beitrittsländern liegt hierbei zwischen der nominalen Konvergenz,
d.h.
der Erfüllung der Konvergenzkriterien, und der realen Konvergenz, also dem realen wirtschaftlichen Aufholprozess, der sich
u. a.
am Pro-Kopf-Einkommen messen lässt. Grundsätzlich trägt die Harmonisierung von Inflation, Zinsen, Wechselkurs und Budgetdefizit zum realen Wachstum bei, allerdings existieren in vielen der Beitrittsländer noch starke Instabilitäten (hohe Inflationsraten, hohes Budgetdefizit, hohes Leistungsbilanzdefizit). Eine strenge, restriktive Wirtschafts- und Währungspolitik, die auf die schnelle Erfüllung der Konvergenzkriterien ausgerichtet ist, kann dann zu Wachstumseinbußen führen. Eine sorgfältige Vorbereitung des Übergangs zum Euro und eine strikte Beachtung der Konvergenzkriterien liegt demnach gleichermaßen im Interesse des beitretenden Staates wie der bisherigen Mitglieder der Eurozone.
Bild:Flag of Slovenia.png|right|thumb|Slowenien führt den Euro ein

 Slowenien führt am 1. Januar 2007 den Euro als offizielles Zahlungsmittel ein. Den dazu nötigen letzten Beschluss trafen heute, am 11. Juli, die 25 EU-Finanzminister in Brüssel. Damit ist Slowenien das 13. Mitglied der Europäischen Union und das erste Land der EU-Erweiterung 2004, das den Euro einführt. Die EU-Finanzminister legen den Wechselkurs bei 239,64 Tolar für einen Euro fest. Nach Jahresanfang 2007 werden Euro und Tolar noch zwei Monate lang gemeinsames Zahlungsmittel sein, ab März kann man die jetzige slowenische Währung dann nur noch in der Notenbank wechseln.

Die slowenische Regierung will Geschäfte mit großen Preiserhöhungen bei der Währungsumstellung in den Medien bekannt machen, dabei werden slowenische Verbraucherschützer mit der Statistikbehörde zusammenarbeiten. Damit will Slowenien ähnlich massiven Beschwerden wie bei Einführung des Euros 2002 entgegenwirken. Damals missbilligten viele Verbraucher die Preisaufschläge zur Umstellung. Laut der Neuen Zürcher Zeitung waren die tatsächlichen Auswirkungen auf die Inflation jedoch vergleichsweise gering.

Um den Euro, derzeit Zahlungsmittel für etwa 310 Millionen Menschen, einzuführen, musste Slowenien erst die vier EU-Konvergenzkriterien erfüllen. Dazu zählen Preisstabilität, Haushaltsdisziplin, Zinsniveau und Wechselkursstabilität. Um etwa dem Kriterium der Wechselkursstabilität gerecht zu werden, trat Slowenien am 27. Juni 2004 dem Wechselkursmechanismus II bei, bei dem der Wechselkurs zwischen nationaler Währung und Euro mindestens zwei Jahre lang um höchstens 15 Prozent schwanken darf.

Die nächsten Kandidaten für einen Beitritt in die Eurozone sind Estland, Malta und Zypern für den 1. Januar 2008.