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Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz
Die CDU in Mainz macht reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es.
Von Thomas Holl, Mainz
20. Dezember 2010
In der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU gibt es eine überraschende Wende. Gut drei Monate vor der Landtagswahl gestand die von Spitzenkandidatin Julia Klöckner geführte rheinland-pfälzische CDU am Montag ein, dass Beratungsleistungen der Kommunikationsagenturen C4 Consulting und Allendorf Media AG für den Wahlkampf 2006 mit unzulässigen Parteispenden“ bezahlt worden seien. Auf Vorschlag Frau Klöckners habe sich der Parteivorstand entschieden, noch in diesem Jahr reinen Tisch zu machen“, sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer. Die Partei werde die in unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen.
Einen Betrag in gleicher Höhe – offenbar zu Unrecht für Wahlkampfberatung der Partei verwendete Fraktionszuschüsse – zahlt die von Christian Baldauf seit Mai 2006 geführte Fraktion schon jetzt an das Landtagspräsidium in Mainz zurück. Zu diesem Schritt hatte sich die Fraktionsspitze um Baldauf schon im April entschlossen, nachdem der Landesrechnungshof festgestellt hatte, dass die CDU die rechtmäßige Verwendung von Fraktionszuschüssen im Wahlkampf 2006 nicht nachweisen konnte. Der rheinland-pfälzischen CDU droht jedoch nach dem Parteienfinanzierungsgesetz noch eine zusätzliche Strafe von rund 800.000 Euro, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) festsetzen kann. Vorab akzeptierte“ der CDU-Landesvorstand ohne Kenntnis der Höhe die Festsetzung der Strafzahlung“. Seit Herbst 2010 befasst sich bereits ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Wahlkampffinanzierung 2006.
Wir sind von ihm hinters Licht geführt worden.
Die wissentliche und rechtswidrige Verwendung von Fraktionsgeldern für Parteizwecke hatte Baldauf mit dem Hinweis auf angebotene eidesstattliche Versicherungen seines Vorgängers Böhr stets bestritten. Im Lichte der neuen Erkenntnisse zeigte sich Frau Klöckner empört“ und enttäuscht“ über das Verhalten Böhrs: Wir sind von ihm hinters Licht geführt worden.“ Nach Einsicht in von der Staatsanwaltschaft Mainz im Mai beschlagnahmte Unterlagen steht für den Landesvorstand damit fest, dass die Darstellungen von Herrn Dr. Böhr zu Zweck und Gegenleistung der Zahlungen an die C 4 Consulting GmbH falsch sind“, sagte Rosenbauer.
Die Zahlungen erfolgten zur Begleichung von Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem CDU-Landtagswahlkampf 2006, sagte Generalsekretär Rosenbauer. Die politische Verantwortung dafür trage Böhr. Welche zivilrechtlichen und parteiinternen Verfahren die CDU gegen ihren früheren Landes- und Fraktionsvorsitzenden einleite, hänge vom Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen ab.
Verdacht auf Untreue und Beihilfe zur Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit dem Frühjahr gegen Böhr, seinen früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, den damaligen Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, und den im Dezember zurückgetretenen Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge (CDU). Frigge war 2005/2006 als Geschäftsführer und Mitinhaber der Düsseldorfer Agentur C 4 einer der zentralen Berater Böhrs im Wahlkampf. Gegen alle vier Beschuldigten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue.
Als Beschuldigte hinzugekommen ist Gabriele Allendorf, deren Kölner Firma Allendorf Media AG ebenfalls die rheinland-pfälzische CDU nach eigenen Angaben als Subunternehmerin Frigges beraten hat. Aus dem E-Mail-Verkehr ist ersichtlich, dass die C 4 Consulting und die Agentur Allendorf von Anfang an geplant hatten, die Wahlkampfberatung der CDU gemeinsam vorzunehmen und die Einnahmen untereinander aufzuteilen. Gemeinsam hatten sie ein mit der CDU-Wahlkampfberatung zu erzielendes Volumen festgelegt, sagte Rosenbauer.
Scheinrechnungen ohne Leistung
Hebgen, Frigge und Frau Allendorf werden laut Rosenbauer in einem weiteren Ermittlungskomplex des gemeinschaftlichen Betruges in Tateinheit mit Untreue zu Lasten der Stiftung Kloster Eberbach beschuldigt. Hebgen hatte sich im Mai 2006 nach der CDU-Wahlniederlage erfolgreich als neuer Geschäftsführer der landeseigenen hessischen Stiftung Kloster Eberbach beworben. Mitte März 2008 hatte Hebgen eingestanden, rund 31.000 Euro an Stiftungsgeldern für private Zwecke veruntreut zu haben.
Bei Durchsicht der Rechnungsbücher fielen auch zwei Zahlungen an die Firma Allendorf auf, für die es keine Gegenleistungen gab. Nach zivilrechtlichen Verhandlungen mit der Stiftung zahlte Allendorf fast 38.000 Euro zurück. Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs besteht aus Sicht der Mainzer Justiz der Verdacht, dass die Firma Allendorf im Juli 2006 zwei Scheinrechnungen in Höhe von 46.400 Euro an die Stiftung stellte. Das Geld sei von Hebgen überwiesen worden, in dem Wissen um fehlende Gegenleistungen. Davon soll die Firma Allendorf 26.100 Euro an Frigges Firma C 4 weitergeleitet haben.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dapd
Es geht um die in „unzulässiger Weise erhaltenen Zuwendungen“ in Höhe von 401.086,32 Euro für den CDU-Wahlkampf anlässlich der Landtagswahlen 2006 in Rheinland-Pfalz. Für die CDU des Landesverbandes geht es um Glaubwürdigkeit. Auf Vorschlag der Spitzenkandidatin für die kommenden Landtagswahlen, Julia Klöckner, beschloss der Landesvorstand der Partei in dieser Frage noch in diesem Jahr „reinen Tisch“ machen zu wollen. 

Das Geld wurde für Beratungsleistungen der PR- und Kommunikationsagenturen  C4 Consulting und  Allendorf Media AG im Rahmen des CDU-Landtagswahlkampfes verwendet. Die Verwendung der Gelder stellt eine unzulässige Parteienfinanzierung dar.

Der ehemalige CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratungen der Fraktion ausgegeben worden. Wegen der falschen Angaben ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue.

CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer erklärte heute, der CDU-Landesverband werde „unverzüglich“ die unrechtmäßig erhaltenen Zuwendungen an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen. Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz kommt auf die rheinland-pfälzische CDU möglicherweise eine Strafzahlung in Höhe von 800.000 Euro zu, die der Bundestagspräsident festlegt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages befasst sich bereits seit dem Herbst 2006 mit der Finanzierung des letzten Landtagswahlkampfes.