Beckstein verschärft Angriffe auf Merkel
Berlin (AFP) — Drei Monate vor den bayerischen Landtagswahlen hat Ministerpräsident Günter Beckstein (CSU) den Ton gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft. "Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden", sagte Beckstein dem Münchner Magazin "Focus". Die CSU müsse die Landtagswahl im September "aus eigener Kraft gewinnen" und solle "lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen".
Die für CSU-Maßstäbe schlechten Umfrageergebnisse von zuletzt 48 oder 49 Prozent führte Beckstein im "Focus" darauf zurück, dass "es auch Dinge gab, die nicht optimal gelaufen" seien - etwa der Transrapid oder die Kommunikation um die Milliardenverluste der Landesbank.
Die von Beckstein bereits mehrfach geäußerte Kritik an Merkel sorgt dem "Spiegel" zufolge zunehmend für Streit in der CSU-Spitze. Parteichef Erwin Huber habe sich vor Vertrauten verärgert über die Attacken Beckstein auf die Kanzlerin gezeigt, berichtete das Nachrichtenmagazin. Es sei "nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen", sagte Huber demnach am vergangenen Montag am Rande einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU.
Huber warnte dem Bericht zufolge davor, ausgerechnet die mit Abstand beliebteste Unionspolitikerin zu attackieren. Die CSU müsse in der Sache hart bleiben, dürfe aber nicht persönlich werden. Dagegen habe Beckstein seine Äußerungen im kleinen Kreis verteidigt. Die CSU müsse dem Eindruck entgegenwirken, sie bettle bei der Schwesterpartei um Geschenke. Dieser Eindruck sei in den Medien entstanden, sagte Beckstein demnach. Der Streit zwischen CSU und CDU hatte sich vor allem an der CSU-Forderung nach Wiedereinführug der alten Pendlerpauschale entzündet. Dies lehnt die CDU ab.
Günther Beckstein

 Umfragen zufolge muss die CSU den Verlust der absoluten Mehrheit bei den kommenden Landtagswahlen in Bayern befürchten. Vor diesem Hintergrund kritisierte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein in einem Interview mit dem Magazin Focus die Schwesterpartei CDU wegen ihrer Haltung in einer Reihe von – zwischen CDU und CSU – strittigen Fragen. Die CSU sollte (im Hinblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf) „lieber nicht auf Nächstenliebe seitens unserer Schwesterpartei vertrauen“. Die Äußerungen geschahen vor dem Hintergrund eines Streits um die Finanzpolitik der Unionsparteien. Die CSU fordert Steuersenkungen und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, während die CDU beides ablehnt. In dem Focus-Interview verschärfte Beckstein am Samstag deutlich den Ton gegenüber der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel: „Verlassen Sie sich darauf, dass wir unseren Standpunkt gegenüber der CDU auch künftig mit aller Massivität vertreten und uns weder der Kanzlerin noch ihrer Partei unterwerfen werden.“

Die scharfe Kritik an der Schwesterpartei CDU und insbesondere ihrer Vorsitzenden sorgt nun innerhalb der CSU-Spitze ebenfalls für Diskussionsstoff. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber soll sich nach Informationen der Magazine Spiegel und Focus über die Verbalattacken Becksteins verärgert gezeigt haben. Am Rande einer Präsidiumssitzung seiner Partei sagte Huber, es sei „nicht besonders glücklich, Merkel direkt anzugreifen“. Merkel sei schließlich die mit Abstand beliebteste CDU-Politikerin.

Beckstein kündigte laut Focus online weitere Wahlversprechen an. So sollen im Falle eines Wahlsieges der CSU 1000 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Damit sei es möglich, die Anzahl der Schüler pro Klasse zu verringern. Ab dem Jahr 2010 oder 2011 soll im Freistaat Bayern ein kostenloses Kindergartenjahr eingeführt werden – finanziert aus Steuergeldern. Hinzu kommt die Verbesserung der Betreuungsangebote für Zwei- bis 14-Jährige, die werktags künftig von halb acht Uhr morgens bis sieben Uhr abends betreut werden sollen. Die Belastungen für den Staatshaushalt durch das Gesamtpaket an Vorhaben für die nächste Legislaturperiode schätzt Beckstein auf „mindestens 350 Millionen Euro“.