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Nach der Stichwahl in Simbabwe haben Gefolgsleute von Präsident Robert Mugabe offenbar Jagd auf Oppositionelle gemacht. Mugabe erklärte sich zum Wahlsieger.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte am Sonntag mit, Nichtwähler seien misshandelt worden. Bewohner der Hauptstadt Harare sagten, Mugabe-Anhänger seien am Samstag von Tür zu Tür gegangen und hätten die Leute gezwungen, ihre Hände zu zeigen. Die Schlägertrupps suchten dabei nach Spuren der Tinte, mit denen die Wähler bei der Stimmabgabe markiert worden waren. Wer keine entsprechende Farbe am Finger nachweisen konnte, wurde nach Angaben von Human Rights Watch mit Knüppeln oder Stöcken verprügelt.
Mugabe kürt sich zum Sieger
Nach eigener Einschätzung hat Mugabe einen überzeugenden Sieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahl erzielt. So habe er in allen 26 Wahlkreisen der Hauptstadt Harare gewonnen, die in der ersten Runde bis auf einen an die Opposition gegangen seien, gab das staatliche Fernsehen am Sonntag Äußerungen Mugabes vom Vorabend wieder. „Wir gehen einem überragenden Sieg entgegen.“
Es wurde erwartet, dass Mugabe im Lauf des Tages zum Sieger erklärt werden würde. Die Abstimmung am Freitag wurde international heftig kritisiert, weil es keinen Gegenkandidaten mehr gab. Oppositionschef Morgan Tsvangirai – Sieger der ersten Wahlrunde im März – hatte sich aus dem Rennen zurückgezogen und dies mit der organisierten Gewalt gegen seine Anhänger begründet. Sein Name verblieb dennoch auf den Wahlzetteln.
Opposition will verhandeln
Tsvangirai verlangte zur Überwindung der Krise in Simbabwe Verhandlungen über eine Machtteilung und eine Regierung der nationalen Einheit. Zugleich bot er Mugabe in einem am Sonntag in London veröffentlichten Interview den Posten eines „nominellen“ Staatsoberhaupts an. In einer solchen Übergangsphase müssten eine neue Verfassung sowie Neuwahlen vorbereitet werden.
Der Oppositionsführer sagte der konservativen Zeitung „The Sunday Telegraph“, es sei durchaus „nicht unvorstellbar“, dass er selbst Premierminister einer Übergangsregierung werde, während Mugabe „zeremonieller Präsident“ sei. Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sei bereit, bis zu neuen Wahlen die politische Macht mit Mugabes Regierungspartei ZANU(PF) zu teilen. Grundlage dafür könne die Parlamentsmehrheit der MDC sein. „Dies wird innerhalb unserer Strukturen geprüft“, sagte Tsvangirai. Eine Einbeziehung Mugabes würde „natürlich von den Einzelheiten der Vorschläge und Vereinbarungen abhängen“.
„Wir haben überwältigend gewonnen“, verkündete der amtierende Staatspräsident Simbabwes, Robert Mugabe, am Sonntag im staatlichen Fernsehen, nachdem erste Teilergebnisse der Stichwahl vom vergangenen Freitag vorliegen sollen. Die Stichwahl in Simbabwe um das Amt des Präsidenten war von führenden Politikern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten als „Farce“ bezeichnet worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Wahl ebenfalls verurteilt, sich allerdings nicht zu einer Erklärung durchgerungen, in der sie als unrechtmäßig bezeichnet wird. Dies hatte die Opposition in Simbabwe gefordert. Durch den staatlichen Terror gegen die politische Opposition im Lande hatte der Kandidat der Partei „Movement for Democratic Change“, Morgan Tsvangirai, vor einer Woche seine Kandidatur zu der Wahl zurückgezogen. Anhänger der MDC waren mehrfach bedroht worden, Dutzende ihrer Parteigänger waren sogar getötet worden. Angesichts dieser Bedrohungslage hatte Tsvangirai erklärt, er könne seinen Wählern nicht zumuten, dass sie „ihr Leben aufs Spiel setzen“, wenn sie sich für die MDC entschieden. Freie und faire Wahlen seien aufgrund der im Land herrschenden Bedingungen nicht möglich.

Zum Verlauf der Wahl in Simbabwe berichteten Menschenrechtsorganisationen von Verfolgungen und Terror gegen Nichtwähler und Mugabe-Gegner. In Harare seien Schlägertrupps von Haus zu Haus gezogen, berichtete Human Rights Watch, und hätten die Finger der Bewohner auf Tintenspuren untersucht, mit denen die Wähler beim Wahlgang markiert worden waren. Fehlten solche Hinweise auf die Teilnahme an der Wahl, wurden die Personen mit Knüppeln und Stöcken verprügelt. 

Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich Mugabe bereits heute als Präsident vereidigen lassen. Zu einer entsprechenden Zeremonie, die um 15 Uhr stattfinden soll, wurden Journalisten bereits eingeladen. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte gegenüber einer Zeitung, die MDC werde ihre Mehrheit im Parlament nutzen, um mit der regierenden ZANU-PF des Staatspräsidenten Mugabe über eine Teilung der Macht und eine Übergangsregierung verhandeln. Er könne sich vorstellen, dass Mugabe in einer solchen Übergangsregierung für einen gewissen Zeitraum den „Posten eines Ehrenpräsidenten“ einnehmen könnte.

Auch der Vorsitzende der Wahlbeobachter des Panafrikanischen Parlamentes, Marwick Khumalo, hatte die Wahlen in Simbabwe vom vergangenen Freitag als „nicht frei und fair“ bezeichnet. Die Situation während der Wahl in Simbabwe sei durch Einschüchterungen, Entführungen und gewaltsame Übergriffe geprägt gewesen. Die Wahlbeobachter forderten eine Wiederholung der Wahl. Der Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga, der als Gegner Mugabes gilt, forderte die Entsendung von Truppen der Afrikanischen Union zur Lösung der Krise in Simbabwe. Zur Wahl in Simbabwe erklärte er: „Was in Simbabwe passiert, ist in den Augen der internationalen Gemeinschaft eine Schande und eine Peinlichkeit für Afrika.“ 

Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger, Bischof Desmond Tutu, äußerte scharfe Kritik an den Umständen der Wahl in Simbabwe: „Diese Wahl war ein beschämender Akt und völlig illegal. Mugabe muss als nicht wiedergewählt gelten. Die Afrikanische Union und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, die SADC, dürfen ihn nicht als Präsidenten Simbabwes anerkennen, falls er sich zum Wahlsieger deklarieren lässt.“ Er forderte die Afrikanische Union auf, die Bildung einer Übergangsregierung in Simbabwe zu vermitteln: „Aber einer solchen Regierung kann Mugabe nicht mehr angehören. Seine Zeit ist vorbei, er muss gehen.“ An die internationale Staatengemeinschaft richtete er die Forderung nach Sanktionen gegen Simbabwe. 

US-Präsident George W. Bush erklärte, angesichts der Missachtung des Volkswillens in Simbabwe habe er das Außen- und das Finanzministerium seines Landes angewiesen, Möglichkeiten von Sanktionen gegen das südafrikanische Land zu prüfen.