Internationale Kritik an Wahl in Weißrussland
Die USA und die EU haben das Vorgehen der Polizei in Weißrussland gegen die dortigen Demonstranten scharf kritisiert. Die OSZE übte vor allem Kritik an der Auszählung der Stimmen. Russland hingegen sieht die Vorfälle als innere Angelegenheit Weißrusslands.
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Nach der gewaltsamen Auflösung von Protesten und der Festnahme von mehreren Kandidaten hagelt es am Tag nach der Präsidentschaftswahl Kritik an Weißrussland. Die USA "verurteilten jegliche Gewalt zutiefst", die EU forderte die Freilassung der Oppositionellen, Deutschland drohte mit Folgen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestierte dem Land am Montag ein gravierendes Demokratiedefizit.
Kritik von der OSZE
Bis Wahlen in Weißrussland als frei bezeichnet werden könnten, habe das Land noch "einen beträchtlichen Weg zurückzulegen", hieß es in dem Bericht der OSZE. Demnach verlief der Wahlgang selbst zwar zufriedenstellend, nicht hingegen die Auszählung der Stimmen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission in Minsk, Tony Loyd, erklärte, die Wahl habe Weißrussland "nicht den Neustart ermöglicht, den es brauchte". Insbesondere verurteilte er das harte Vorgehen gegen oppositionelle Präsidentschaftskandidaten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
Nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und wütenden Regierungsgegnern im Zentrum von Minsk. Zehntausende Demonstranten warfen den Behörden Wahlbetrug vor. Mehrere Demonstranten versuchten, den Regierungssitz zu stürmen, in dem sich auch das Parlament und die Wahlkommission befinden. Sie schlugen die Glastüren des Gebäudes und mehrere Fenster ein. Die Polizei drängte die Demonstranten umgehend zurück, dabei setzte sie immer wieder Schlagstöcke ein. Die Polizei nahm Medien zufolge rund 1.000 Menschen fest, unter ihnen nach Angaben ihrer Sprecher auch sieben der neun Kandidaten.
Krankenhausreif geprügelt
Unter den Festgenommenen seien auch die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Witali Rimanschewski, bestätigten die Sprecher ihrer Parteien. Sannikow und Rimanschewski seien zudem geschlagen worden. Unbestätigten Medienberichten zufolge wurde auch Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew aus seinem Krankenhausbett abgeführt - er war nach Angaben von Anhängern bei einer ersten Demonstration noch vor Schließung der Wahllokale von Sicherheitsbeamten krankenhausreif geprügelt worden. Auch die regierungskritische Reporterin der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" Irina Chalip soll verschleppt worden sein. Die mit internationalen Preisen ausgezeichnete Journalistin ist die Ehefrau von Sannikow.
Das weißrussische Innenministerium erklärte indes, unbewaffnete Polizisten seien auf eine wütende Menge gestoßen. "Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten." Lukaschenko selbst bezeichnete die Opposition als "Banditen", die Polizei habe sich "Barbarei und Zerstörung" entgegengestellt.
Liegt nicht nur geographisch, sondern auch geopolitisch zwischen der EU und Russland: die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus)

 Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen. 

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden. 

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.