Papandreou will auf Referendum über Euro-Hilfen verzichten
Verhandlungen über Übergangsregierung in Athen
Papandreou will auf Referendum verzichten
Bedrängt von Rücktrittsforderungen und eine Vertrauensabstimmung vor Augen verzichtet Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou offenbar auf seine umstrittene Idee eines Referendums über das jüngst beschlossene Rettungspaket und geht auf die Opposition zu. Er sei bereit, Gespräche zur Bildung einer Übergangsregierung aufzunehmen, kündigte Papandreou an. Er werde mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras über einen möglichen Konsens sprechen. Agenturmeldungen zufolge haben die beiden Politiker bereits telefoniert.
[Bildunterschrift: Möglicher Partner für eine Übergangsregierung: Oppositionsführer Samaras ]
Die Volksabstimmung sei nie ein Selbstzweck gewesen, erklärte Papandreou. Er habe aber mit der bisherigen Blockadehaltung der Opposition zu kämpfen gehabt. "Wir hatten ein Dilemma - entweder eine tatsächliche Zustimmung oder ein Referendum", sagte Papandreou. Vorgezogene Neuwahlen lehnte er aber vehement ab: Das wäre in diesem Moment "eine Katastrophe".
Die für Freitag angekündigte Vertrauensabstimmung im Parlament soll nach jetzigem Stand stattfinden - und könnte dann zu einem Votum über Papandreous neuen Weg aus der Regierungskrise werden. Finanzminister Evangelos Venizelos rief die Abgeordneten seiner Partei auf, die Regierung in der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. Gleichzeitig verlangte er, dass die Regierung ein Referendum kategorisch ausschließen und sofort mit der Umsetzung der Sparzusagen beginnen müsse.
Oppositionsführer verlangt Übergangsregierung
Oppositionsführer Samaras von der Partei Nea Dimokratia (ND) hatte zuvor gefordert, dass eine Übergangsregierung das Land bis zu vorgezogenen Neuwahlen führen soll. Aus der Partei hieß es, dass die Übergangsregierung nicht aus Politikern, sondern aus Experten bestehen solle. Neuwahlen sollte es demnach bereits im Dezember geben.
Papandreou war zuletzt immer stärker unter Druck geraten und stand zuletzt mit dem Rücken zur Wand. Seine Pläne, über die Euro-Rettungspakete ein Referendum abzuhalten, waren international kritisiert worden und spalteten seine Regierung.
Sarkozy hofft auf "positiven Elektroschock"
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lobte die griechische Opposition für ihre Bereitschaft, die Euro-Rettungspakete mitzutragen. Das sei "wichtig, mutig und verantwortungsvoll", sagte Sarkozy in Cannes auf dem G20-Gipfel. Er hoffe auf einen "positiven Elektroschock".
Merkel hält Druck aufrecht
Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in Griechenland weiter Taten an. Wichtig sei, dass aus Griechenland schnell ein Ja zu den europäischen Gipfel-Beschlüssen vom 27. Oktober komme. Merkel betonte, die am Vorabend getroffene Aussage von ihr und Sarkozy bleibe erhalten: Weitere Zahlungen an Griechenland werde es erst geben, wenn das Land dem europäischen Hilfspaket mit all seinen Auflagen zugestimmt habe. "Ich kann Taten jetzt noch nicht erkennen. Es gibt eine Vielzahl von Diskussionen", sagte die Kanzlerin.
Stand: 03.11.2011 19:47 Uhr
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt hat den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent gesenkt. Die Entscheidung fiel einstimmig. Begründet wurde dieser unerwartete Schritt damit, einer drohenden Rezession entgegen zu wirken. „Der konjunkturelle Ausblick ist von hoher Unsicherheit belastet“, sagte der erst seit wenigen Tage amtierende Präsident der Zentralbank, der frühere Chef der italienischen Zentralbank Banca d’Italia, Mario Draghi vor der Presse. Es gebe „verstärkte Abwärtsrisiken für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone“. Man werde auch gezwungen sein, die bisherigen Wachstumsprognosen „erheblich“ nach unten zu korrigieren.

Zur Entwicklung in Griechenland äußerte Draghi, dass er sich ein Verlassen der Eurozone durch Griechenland nicht vorstellen kann. Dies sei in den Verträgen nicht vorgesehen. „Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns keine Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind,“ sagte Draghi. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte am Montag ein Referendum über die Annahme des EU-Rettungspaketes angekündigt, war dabei jedoch auf heftige Kritik gestoßen, auch in der eigenen Partei. Seine Regierung steht offenbar vor dem Aus. „Wir beobachten die Situation genau“, kommentierte Draghi die jüngsten Entwicklungen in Athen. Im Gespräch ist in Athen nun eine Übergangsregierung, die nicht von Politikern, sondern von Experten geführt wird. Das Referendum ist offenbar vom Tisch, doch einen Rücktritt lehnt Papandreou ab.

Die meisten Analysten hatten keine Zinssenkung erwartet, weil die Inflationsrate in Euroland derzeit mit drei Prozent weit über der von der EZB angestrebten Grenze von zwei Prozent liegt. Für die Landesbank Hessen-Thüringen lässt die pessimistische Einschätzung der EZB noch Spielraum für eine weitere Rücknahme des Zinssatzes. Die Landesbank Baden-Württemberg ist der Auffassung, dass die Zentralbank unter Draghi „amerikanischer“ werde und den Schwerpunkt mehr auf Wachstum und Beschäftigung lege und weniger, wie unter Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet, auf die Kontrolle der Inflation.