Politik
"Alle werden eingesperrt": Lukaschenko fackelt nicht lang
Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den Einsatz von Gewalt gegen seine Gegner bei der Präsidentenwahl verteidigt. Sie müssten deswegen hinter Gitter kommen. "Alle werden eingesperrt werden", sagte Lukaschenko. Die Sicherheitskräfte und das Militär hätten das Land am Sonntagabend nach der Wahl vor "Barbarei und Verfall" bewahrt. "Keiner von den ehrlichen und objektiven Bürgern wird mir wegen dieser Nacht Vorwürfe machen." Die EU und andere internationale Beobachter hatten die Gewalt gegen die Demonstranten und die Festnahmen von Lukaschenko-Gegnern verurteilt.
Lukaschenko wies das Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zurück, wonach die Abstimmung erneut undemokratisch verlaufen sei. "Ich weiß nicht, was wir noch alles tun sollen, damit unsere Wahlen den internationalen Standards entsprechen", sagte der als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko. Eine "noch beklopptere Demokratie" werde es in Belarus nicht geben.
Die Ex-Sowjetrepublik sei in den vergangenen Wochen so offen gewesen wie noch nie und habe der Opposition umfangreich Platz in den Medien eingeräumt, sagte Lukaschenko. "Was sie aber am Sonntag nach Minsk bringen wollten, war keine Demokratie, sondern Banditentum." Die Sicherheitsorgane seien erst eingeschritten, als die Opposition zur Gewalt gegriffen habe. Jeder Weißrusse kenne das aus westlichen Medien, wie etwa in der EU gegen gewalttätige Demonstranten vorgegangen werde. Dazu habe auch Minsk ein Recht. "Es wird in Weißrussland keine Revolution geben", betonte Lukaschenko.
Noch Hunderte im Gefängnis
Insgesamt 639 Demonstranten befänden sich noch in Minsk in Gewahrsam, sagte Lukaschenko. Er bestätigte, dass auch Oppositionskandidat Wladimir Nekliajew unter den Festgenommenen ist. Nekliajew sei "nicht entführt und irgendwohin fortgebracht worden", sondern befinde sich in Gewahrsam, führte Lukaschenko aus. "Du bist schuldig, Du wirst Dich für Deine Taten verantworten müssen", sagte er an Nekliajew gerichtet.
Lukaschenko wurde bei der Abstimmung am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission mit knapp 80 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses war es am Sonntagabend im Zentrum der Hauptstadt zu teils gewaltsamen Protesten gekommen. Zehntausende aufgebrachte Anhänger der Opposition protestierten gegen den Verlauf der Wahlen und warfen dem seit 16 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten Manipulationen vor. Die Polizei schlug die Proteste gewaltsam nieder. Nach Angaben von Oppositionssprechern waren unter den hunderten Festgenommenen mindestens sieben der insgesamt neun Gegenkandidaten Lukaschenkos.
Wieder Festnahmen
Die weißrussischen Behörden gingen auch am Montagabend erneut hart gegen Regierungskritiker vor. Etwa 30 junge Demonstranten seien vor dem Sitz der Regierung in der Hauptstadt Minsk festgenommen worden, sagten Augenzeugen. Sie hätten dort ein Spruchband mit einer Rücktrittsforderung an den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko entrollt. Zahlreiche Polizisten hätten die Gruppe daraufhin angegriffen. Die Beamten schlugen demnach einigen Demonstranten ins Gesicht. Andere seien mit Tritten traktiert worden.
Die jungen Demonstranten hatten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk versammelt. Der Oktoberplatz, wo am Vorabend zehntausende Regierungskritiker Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl angeprangert hatten, wurde am Montag streng bewacht und war fast menschenleer.
OSZE bemängelt Stimmauszählung
Die OSZE hatte vor allem bemängelt, dass die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen fehlerhaft gewesen sei. "Diese Wahl konnte Belarus nicht den Neustart geben, den das Land braucht", sagte Beobachter Tony Lloyd. Kritisiert wurde auch, dass die Staatsmedien Lukaschenko fast 90 Prozent der Zeit in den Nachrichten widmeten. Damit hätten die Wähler keine echte Auswahl gehabt.
Deutschland drohte Weißrussland mit Konsequenzen. Die von Weißrussland gewünschte Annäherung an die Europäische Union sei in weite Ferne gerückt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich forderte er die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker und Journalisten. "Die Wahlen und der Umgang mit den Ergebnissen dieser Wahlen sind ein Test für die weiteren Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland und in dieser Hinsicht sind die Ereignisse der letzten Stunden natürlich ein herber Rückschlag", sagte Seibert.
Weltweite Proteste gegen Wahlfarce
Die USA und die EU verurteilten das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Das Weiße Haus in Washington machte in einer Mitteilung klar, das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat der Präsidentenwahl nicht als rechtmäßig anzuerkennen. Die Festnahme von oppositionellen Präsidentenkandidaten und Protestierenden sowie die Einschränkung der Pressefreiheit nach der Wahl stellten einen klaren Rückschritt für die Beziehung zwischen beiden Ländern dar.
Scharfe Kritik kam auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek. "Dieser Vorfall wirft das schlechtmöglichste Licht auf die Präsidentschaftswahlen", erklärte er. Die Übergriffe der Sicherheitskräfte bezeichnete Buzek als "schändlich und empörend". EU-Außenministerin Catherine Ashton kritisierte die Gewalt scharf und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Oppositionellen. Die EU-Chefdiplomatin rief die weißrussischen Behörden auf, die Festgenommenen "umgehend freizulassen".
Derweil bezeichnete der russische Präsident Dmitri Medwedew die Lage im benachbarten Weißrussland als eine "innere Angelegenheit" des Landesrs. "So weit ich das verstehe, sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl noch nicht verkündet worden", fügte er hinzu. Medwedew bezeichnete Weißrussland als eines der Länder, "die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung". Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz äußerte sich der russische Präsident nicht.
Liegt nicht nur geographisch, sondern auch geopolitisch zwischen der EU und Russland: die ehemalige Sowjetrepublik Weißrussland (Belarus)

 Bei den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland erhielt Amtsinhaber Alexander Lukaschenko nach Angaben der Wahlkommission 79 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zu den letzten Wahlen 2006 büßte er demnach zirka drei Prozentpunkte ein. Die politische Opposition warf der Regierung Wahlmanipulation vor. Die OSZE erklärte, die Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen sei fehlerhaft gewesen. 

Im Zentrum der Hauptstadt kam es zu teilweise gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und aufgebrachten Demonstranten aus dem oppositionellen Lager, die der Regierung eine Manipulation der Wahlergebnisse vorwarfen. Tausende Anhänger der Opposition hatten versucht, ein Regierungsgebäude in Minsk zu stürmen. Die Polizei versuchte die Demonstration mit Gewalt zu beenden. Nach Medienberichten sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein, darunter auch sieben der neun Gegenkandidaten Lukaschenkos, unter anderem Andrej Sannikow, Nikolai Statkewitsch, Rigor Katusew und Vitali Rimanschewski. Der Oppositionskandidat Wladimir Nekljajew soll nach dem Polizeieinsatz schwere Kopfverletzungen davon getragen haben. Nach Angaben Lukaschenkos sollen sich noch 639 Demonstranten in Polizeigewahrsam befinden. 

Nach Darstellung des weißrussischen Innenministeriums seien jedoch unbewaffnete Polizisten auf eine wütende Menge gestoßen: „Die Menge bewegte sich mit dem Ergebnis auf die Sicherheitskräfte zu, dass einige Polizisten verletzt und ins Krankenhaus gebracht werden mussten.“ Lukaschenko verteidigte den Polizeieinsatz mit den Worten, die Ordnungshüter seien gegen „Barbarei und Zerstörung“ vorgegangen. Die Gewalt sei von oppositionellen Demonstranten ausgegangen, die er als „Banditen“ bezeichnete. Er fügte hinzu: „Alle werden eingesperrt werden.“ Sprecher der Europäischen Union bezeichneten den Polizeieinsatz als „schändlich und empörend“. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte die Freilassung festgenommener Oppositioneller. Hingegen sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew die Vorgänge in Weißrussland seien eine innere Angelegenheit des Landes.

Lukaschenko hatte neun Gegenkandidaten, von denen keiner einen zweistelligen Prozentanteil erringen konnte; bisher ist noch unklar, wie sich die restlichen 21 Prozent auf sie verteilen.

Politische Gegner Lukaschenkos kritisieren, dass die Wahlen nicht frei verlaufen seien. Die bekanntgemachten Ergebnisse seien das Produkt einer Wahlfälschung. „Spiegel Online“ berichtet, einige der Lukaschenko-Wähler hätten ihre Stimmen nur unter dem Druck von Nötigungen abgegeben.

Der Leiter der internationalen Beobachtermission der OSZE, Tony Loyd, erklärte, die staatlich kontrollierten Medien hätten Berichten über Lukaschenko fast 90 Prozent der Nachrichtensendezeit eingeräumt. Seit längerem wird dem Präsidenten von seinen Gegnern im In- und Ausland vorgeworfen, die Opposition zu behindern. Die OSZE hatte schon die letzten Wahlen von 2006 nicht anerkannt.

Alexander Lukaschenko ist bereits seit 1994 Präsident. Seitdem hat sich Weißrussland nicht, wie etwa die baltischen ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, der NATO angeschlossen oder eine Perspektive zum EU-Beitritt verfolgt. Vielmehr war Weißrussland lange ein geopolitischer Verbündeter Russlands. In den letzten Jahren hat sich das wichtige Erdgas-Transitland aber auch von Russland gelöst. Beobachter gehen davon aus, dass Lukaschenko den Westen und Russland gegeneinander ausspielt, um Konzessionen im Gegenzug für eine Annäherung an die eine oder andere Seite zu erlangen. Weißrussland ist also gewissermaßen, wie auch die Ukraine, ein umkämpftes Spielfeld auf dem „geopolitischen Schachbrett“.

Die Gegner Lukaschenkos vertreten eine prowestliche Haltung. Sie sind jedoch zerstritten, weshalb sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten.