21. Dezember 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief
PARTEIAUSTRITTE IN SACHSEN
Wie die NPD sich selbst zerlegt
Von Tobias Lill und Vera Kämper
Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen verliert zwei Mitglieder. Sie werfen der Führung einen selbstherrlichen Stil vor. Die CDU dementiert heftig Spekulationen, die Abtrünnigen könnten in ihre Reihen wechseln.
Berlin - Unter Beobachtern und Abgeordneten des sächsischen Landtags wird zurzeit heftig geraunt. Wandern zwei NPD-Abtrünnige zur CDU-Fraktion und verschaffen damit der Partei zu einer neuen Mehrheit im Parlament? Solche Überlegungen wies CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer heute gegenüber SPIEGEL ONLINE strikt von sich: "Das ist völlig abwegig."
DDP NPD-Fraktionschef Apfel: Abgeordnete laufen davon
Mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag begründeten Mirko Schmidt und Klaus Baier in den letzten Tagen ihren Austritt aus der Landtagsfraktion. Eine Darstellung, die bei den anderen Parteien zurückhaltend bewertet wird. CDU-Generalsekretär Kretschmer betonte, beide ehemalige NPD-Abgeordnete hätten sich noch vor einem Jahr bereit erklärt, für die rechtsextreme Partei zu kandidieren. "Sie sind noch weit von einer demokratischen Einstellung entfernt", so der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter. Es sei aber auf jeden Fall richtig, jenen zu helfen, die die NPD verlassen wollten. Demzufolge sei der Austritt zu begrüßen: "Hoffentlich ist es ein erster Schritt in ein demokratisches Leben", so Kretschmer zu SPIEGEL ONLINE.
Dementis auch von der FDP
Auch die FDP, die von der möglichen Konstellation profitieren könnte, weist sowohl Spekulationen über eine schwarz-gelbe Koalition als auch über eine Kooperation mit NPD-Abgeordneten entschieden zurück. "Diese Fragen stellen sich für uns nicht", erklärte Andreas Novak, Sprecher der Liberalen-Fraktion.
Martin Dulig, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD und Koalitionspartner der CDU, sieht die Aufregung im Sächsischen Landtag "ganz gelassen": "Wenn eine Fraktion die beiden Aussteiger zum jetzigen Zeitpunkt aufnimmt, dann spricht das nicht für ihren politischen Anstand", betonte er.
Hilfestellung durch Behörde
Sowohl Schmidt als auch Baier bekamen bei ihrem Ausstieg aus der NPD Hilfe durch den sächsischen Verfassungsschutz. Im Zusammenhang mit Baier war sein Amt "neben anderen Sicherheitsbehörden unter dem Aspekt der Sicherheit seiner Person beteiligt", so der Sprecher des Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, zu SPIEGEL ONLINE.
Schmidt werde im Rahmen des Aussteigerprogramms vom Verfassungsschutz geschützt und "organisatorisch und durch Beratung unterstützt". Zuvor habe die Behörde die Glaubwürdigkeit seines Ausstiegswunsches überprüft. "Sowohl bei Schmidt, als auch bei Baier handelt es sich nicht um V-Leute des Verfassungsschutzes", dementierte Bauer entsprechende Vermutungen der NPD. Seine Behörde nehme "keinerlei Einfluss" auf die politische Willensbildung. Er hoffe, dass nun vielleicht auch andere Mitglieder der NPD "nicht länger die Augen verschließen".
Die NPD vermutet jedoch, dass bei den Austritten der beiden Abgeordneten Geld geflossen ist. "Der Umstand, dass mit einem Frontenwechsel Schmidts zur CDU eine bürgerliche Landtagsmehrheit gegeben wäre, erhärtet den Verdacht, dass sich Schmidt von interessierter Seite kaufen ließ", so NPD-Fraktionschef Holger Apfel in einer schriftlichen Erklärung.
NPD-Sprecher Holger Szymanski erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, Schmidt und Baier seien wegen eines Hausbaus überschuldet gewesen. Beide seien zudem schon lange nicht mehr ihrer Fraktionsarbeit nachgegangen. "Ich vermute, der Verfassungsschutz hat jetzt seine Leute zurückgeholt, um der Öffentlichkeit Erfolge zu präsentieren", sagt Szymanski. Dass es sich bei Schmidt und Baier um V-Leute gehandelt habe, liegt für ihn nahe: "Es gab schon vorher in unserer Partei Mutmaßungen in diese Richtung."
Sowohl der Verfassungsschutz als auch Schmidt, der mittlerweile offenbar aus Angst vor Racheakten aus der rechten Szene abgetaucht ist, betonen, dass kein Geld geflossen sei. "Bei Aussteigern werden generell keine Zahlungen geleistet", versicherte der Sprecher des sächsischen Verfassungsschutzes, Bauer.
Erfolgreiches Aussteigerprogramm in Sachsen
Der Ausstieg Schmidts ist ein herber Schlag für die rechtsextreme Partei. Der Landtagsabgeordnete, der die sächsische NPD mit aufgebaut hatte, ist der bislang bekannteste Schützling des Aussteigerprogramms. Vor ihm wagten bereits 31 Menschen seit 2001 diesen Schritt.
Der Krankenpfleger Klaus Baier aus Annaberg im Erzgebirge gründete mit 15 Gesinnungsgenossen 1999 den Kreisverband Annaberg. 14 Prozent holte die NPD dank Baier bei der letzten Landtagswahl in seiner Heimat - so viel wie die Partei sonst nur in der Hochburg, der Sächsischen Schweiz, erringt.
Schon im April diesen Jahres sagte Baier dem "Tagesspiegel", in seiner Partei gebe es Mitglieder, "die man sich in keiner Partei wünschen würde". Damals bemängelte er fehlende Sozialpolitik seiner Partei. Auch Schmidt begründete seinen Austritt neben einem "zunehmendem Anti-Amerikanismus" und der strengen Parteihierarchie mit einem Fehlen der "sozialen Frage". Die Partei fahre nur mehr die "nationalsozialistische Schiene".
Die Austritte Schmidts und Baiers sind wohl auch Höhepunkte interner Kämpfe zwischen Ost- und West-Funktionären der NPD. Die Interessen des größten Teils der Wähler würden nicht mehr vertreten, ließ Baier in einer Stellungnahme wissen. Hierfür sei "der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden", schrieb er. Gemeint sind offenbar Fraktionschef Apfel und andere Westdeutsche.
Drei der zwölf NPD-Abgeordneten wurden in der alten Bundesrepublik geboren, zwei davon sitzen im Vorstand. Ein Parlamentarier ist in den fünfziger Jahren aus der DDR in den Westen geflohen. Acht - und jetzt nur noch sechs Abgeordnete - sind Sachsen.
Beobachtungen der SPD und PDS
Der PDS-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Peter Porsch, deutet einen "kulturellen Ost-West-Konflikt". Baiers Ansichten - die eines "bodenständigen und der Heimat verbundenen" Politikers - hätten nicht zu den nationalsozialistischen Reden des NPD-Vorsitzenden Apfel gepasst, glaubt er. Und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im sächsischen Landtag, Dulig, bringt es auf folgende Formel: "Ein Teil der Ossis will halt nicht Nazi sein."
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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist ein Abgeordneter der sächsischen NPD-Fraktion aus der Partei ausgetreten. Nach Mirko Schmidt handelt es sich nun um Klaus Baier. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besteht nun aus zehn Abgeordneten.

Baier sagte, er sei wegen des autoritären Führungsstils der Parteispitze, des mangelnden sozialen Engagements und der Tatsache, dass die NPD sich mittlerweile nationalsozialistisch orientiere, aus der Partei ausgetreten. Schmidt hatte seinen Austritt vor einigen Tagen, ähnlich wie Baier, mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag, in dem die rechtsextreme Partei seit September 2004 vertreten ist, begründet.

Aus der NPD-Spitze hieß es, dass sowohl Baiers als auch Schmidts Austritt keinen großen Verlust für die Partei bedeute, da beide ihre Ämter vernachlässigt hätten. Sie seien „Verräter im Dienste des politischen Gegners“ und hätten versucht, einen Ost-West-Konflikt in die Fraktion hineinzutragen. In einer Erklärung forderte die NPD-Spitze die Ausgetretenen zum Mandatsverzicht auf und entschuldigte sich bei den sächsischen Bürgern.

Tatsache ist jedoch, dass Schmidt beim Aufbau der sächsischen NPD half und Baier den Kreisverband Annaberg gründete, in dem die NPD bei der Landtagswahl ihr zweitbestes Ergebnis einfuhr.

Unterdessen wächst in der NPD-Fraktion die Vermutung, dass Schmidt ein eingeschleuster V-Mann des Verfassungsschutzes war. Weitere Spekulationen gibt es darüber, ob ein eventueller Beitritt der beiden Abgeordneten zur CDU-Fraktion die knappen Mehrheitsverhältnisse im Sächsischen Landtag zu Gunsten einer eventuellen schwarz-gelben Koalition verschieben könnte. Aus der SPD hieß es, man halte es für undenkbar, dass der Koalitionspartner CDU „übergelaufene Nazis“ aufnehme. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich gegenüber derartigen Spekulationen ablehnend.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist damit von zwölf auf zehn Abgeordnete zusammengeschrumpft. Inwiefern diese Entwicklung eine Eigendynamik entwickelt und sich eine parallele Entwicklung zum Zerfall der DVU-Fraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag der letzten Wahlperiode abzeichnet, bleibt abzuwarten. Am Beispiel des Görlitzer Kreisvorsitzenden Jürgen Krumpholz lässt sich jedoch ablesen, dass der Zerfall nicht nur auf die Fraktion beschränkt ist, denn auch Krumpholz ist inzwischen aus der NPD ausgetreten.