Entwicklungsminister Gerd Müller : „Wir leben auf der Sonnenseite"
Bild vergrößern Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Januar bei einer Konferenz mit dem Motto "Jedes Kind erreichen". - Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
Der CSU-Politiker Gerd Müller spricht mit dem Tagesspiegel über die Ängste der Deutschen, Milliardeninvestitionen in die Herkunftsländer der Flüchtlinge und eine neue Strategie der EU.
Herr Müller, aus dem Bürgerkriegsland Syrien sind mehr als drei Millionen Menschen geflohen. In Deutschland fühlen sich viele von Flüchtlingen bedroht. Was sagen Sie diesen Menschen?
Wir leben alle in einer Welt, wir können uns nicht abkoppeln von den Nöten der Menschen rund um Europa. Was in Syrien, im Irak, in Nordafrika oder im Kosovo passiert, passiert vor unserer Haustür. Wir müssen handeln.
Sie sind CSU-Politiker. Ihr Parteichef Horst Seehofer vertrat vergangene Woche die These, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt.
Wie passt das zusammen?
Meine Botschaft lautet: Jeder Mensch hat das Recht, in Würde zu leben. Wir leben auf der Sonnenseite dieser Erde und tragen eine ganz erhebliche Verantwortung für diese Länder, in denen Not, Hunger und Krieg herrschen. Wir müssen helfen, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu beseitigen.
Das kostet Geld. Sie fordern seit Monaten einen EU-Sonderfonds für Flüchtlingshilfe in Höhe von einer Milliarde Euro. Was ist daraus geworden?
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat meine Initiative aufgegriffen, die EU-Kommission hat Anfang Februar beschlossen, eine Milliarde Euro für einen Fonds bereitzustellen, um in diese Länder zu investieren. Das ist ein großer Fortschritt, kann aber nur ein Einstieg sein. Ich war selbst fünf Jahre im EU-Parlament – im Grunde schreiben wir dort seit 20 oder 30 Jahren immer wieder die alten EU-Programme fort. Brüssel fördert heute mit Millionen von Euro Maßnahmen wie den Wanderwegeausbau zwischen Tirol und Bayern. Aber wir haben keine Antwort auf die Krise im Kosovo, kein Osteuropaprogramm, kein Mittelmeerprogramm, das den Millionen Jugendlichen in den Staaten Nordafrikas eine Perspektive bietet.
Wenn eine Milliarde nur der Einstieg ist – was ist dann das Ziel?
Wir brauchen eine neue Strategie, wie wir in den Krisen- und Fluchtländern investieren und Perspektiven für die Menschen schaffen – durch Investitionen in Bildung, Ausbildung und Entwicklung. Die neue EU-Kommission schiebt ein 250-Milliarden-Programm zur Stärkung der Wirtschaft in Europa an. Das finde ich gut. Dann muss es uns aber auch möglich sein, dass die EU ein Zehn-Milliarden-Programm für Investitionen in die Fluchtländer, direkt in den Krisenregionen, auflegt. Wenn wir das nicht tun, werden wir viel mehr Geld für die Folgelasten ausgeben müssen. Dann werden nicht Zehntausende, sondern Millionen von Flüchtlingen jedes Jahr nach Deutschland kommen.
Bild vergrößern Gerd Müller, 59, ist seit 2013 Entwicklungsminister. Im vergangenen Jahr besuchte der CSU-Politiker ein Flüchtlingslager im zentralafrikanischen Bangui. - Foto: picture alliance / dpa
Was ist der deutsche Beitrag zur Strategie?
Mein Ministerium erarbeitet gerade ein neues Infrastrukturprogramm für Investition und Entwicklung für den Krisenraum Naher Osten und Nordafrika. Dabei wollen wir die berufliche Ausbildung von jungen Menschen zum Schwerpunkt machen.
Italien hat die Hilfsaktion „Mare nostrum“ für Flüchtlinge im Mittelmeer eingestellt, weil sie dem Land zu teuer wurde. Warum übernimmt die EU nicht diese Aufgabe?
Ich werbe sehr dafür, dass die EU diese Aufgabe übernimmt. Es ist inakzeptabel, „Mare nostrum“ auslaufen zu lassen, nur weil uns acht Millionen Euro im Monat zu viel sind. Wir dürfen und können uns nicht hinter Mauern und Grenzen verschanzen und kaltherzig sagen: Bleibt weg, euer Leben geht uns nichts an.
Soll Europa denn die Probleme der Krisenländer dieser Erde alleine lösen?
Nein. Wir müssen weltweit die Investitionen in Entwicklung wesentlich verstärken. Für Rüstung und Verteidigung werden jährlich weltweit 1750 Milliarden Dollar ausgegeben – und es wird noch mehr gefordert. Dem stehen nur rund 130 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder für Entwicklung, Krisenprävention, Konfliktverhinderung und Wiederaufbau gegenüber. Das ist ein krasses Missverhältnis. Wenn wir das nicht ändern und uns nicht mit einem neuen Weltzukunftsvertrag unserer Verantwortung stellen und die weltweiten Investitionen für Entwicklung in den kommenden zehn Jahren nicht mindestens verdoppeln, dann werden die Probleme zu uns kommen.
Sie sprechen wie ein Oppositionspolitiker, sind aber Mitglied der Regierung. Welche Initiativen will Deutschland als Gastgeber des G-7-Gipfels konkret vorschlagen?
Wir wollen bei dem Gipfel einen festen Pfad vereinbaren, wie bisher gemachte Zusagen umgesetzt werden. Das gilt vor allem für das Thema Klima. Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden bis zu 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Wenn die G-7-Staaten in eine Energiewende in Afrika investieren, könnte Deutschland davon wirtschaftlich enorm profitieren. Wir haben technologisch auf diesem Feld viel anzubieten.
Das Verteidigungsministerium arbeitet gerade an einem neuen Weißbuch mit Vorschlägen zur künftigen Sicherheitspolitik. Was wird Ihr Ministerium dazu beitragen?
Wir müssen die Bedeutung der Konfliktprävention stärker hervorheben. Konfliktprävention muss im Weißbuch den gleichen Stellenwert bekommen wie das Militärische. Wir brauchen Gesamtstrategien für Krisen- und Konfliktregionen, in denen militärische, soziale und ökonomische Ansätze vernetzt sind. Ein Militäreinsatz kann immer nur das letzte Mittel sein. Bürgerkriege entstehen durch Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Hunger, Not und Ausbeutung. Hier müssen wir schneller reagieren. Neben Stahlhelmen brauchen wir daher Weißhelme: eine zivile, ständige Einsatztruppe der EU. Es kann doch nicht sein, dass wir wie im Fall der Ebola-Krise in Westafrika neun Monate benötigen, um strukturelle Hilfen wie ein medizinisches Testlabor anbieten zu können.
Gerd Müller ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
 Ungewöhnliche Töne waren dieser Tage aus dem politischen Lager der CSU zu vernehmen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte Entwicklungsminister Gerd Müller: „Für Rüstung und Verteidigung werden jährlich weltweit 1750 Milliarden Dollar ausgegeben – und es wird noch mehr gefordert. Dem stehen nur rund 130 Milliarden Dollar öffentlicher Gelder für Entwicklung, Krisenprävention, Konfliktverhinderung und Wiederaufbau gegenüber.“ Insbesondere sieht er auch einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Flüchtlingsströmen und sagt dazu: „Wenn wir es nicht schaffen, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, werden bis zu 200 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.“ Bisher verharrten Politiker seiner Partei in einer Abwehrhaltung bei diesen Themen und schürten damit auch die Ausländerfeindlichkeit hierzulande, anstatt um Verständnis für die Situation in Krisengebieten zu werben.

Bereits bei seinem Amtsantritt vor über einem Jahr hatte der damals 58-jährige ehemalige Landwirtschaftsminister einen Kurswechsel in der Entwicklungspolitik angekündigt und dies mit folgenden Worten begründet: „Heute, am Tag der Kanzlerwahl, werden 200.000 Menschen zusätzlich auf dieser Erde leben. In dreißig Jahren werden es acht bis neun Milliarden sein. Jeder dieser Menschen will essen.“

Auch deutsche Rüstungsfirmen spielen bei diesem Thema eine Rolle. So belief sich der Umsatz von Rüstungsgütern allein bei der Firma Krauss-Maffei Wegmann in München allein im Jahre 2012 auf eine Milliarde Dollar. Politiker von CDU und CSU sind da unterschiedlicher Meinung. So lud die Bremer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann (CDU) vor kurzem ihre Parteikollegen zu einem Besuch der heimatlichen Rüstungsbetriebe ein und betonte deren wirtschaftliche Bedeutung für den Industriestandort in Norddeutschland. Gegenwärtig sind mehr 300.000 Deutsche für die Rüstungsindustrie tätig.


Leo2A5.JPG|Ein Kampfpanzer aus deutscher Produktion
MK28155 Elisabeth Motschmann.jpg|Elisabeth Motschmann (CDU) aus Bremen
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Boat People at Sicily in the Mediterranean Sea.jpg|Bootsflüchtlinge im Mittelmeer