Ein Anfang ist gemacht: Besetztes Uni-Rektorat wieder geräumt und Vollversammlung in Vorbereitung
Robert Weigel
Studenten bei der Besetzung einer Gremien-Sitzung der HRK ("Fachgruppe Universitäten") vor drei Tagen Foto: Patrick Limbach
Es tut sich was an der Bildungsfront. Nachdem am Dienstag bei der Studenten-Demo und im Pressegespräch der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ein Dialog zwischen Lehrenden und Lernenden weitestgehend ausblieb, kommen Uni-Rektor Franz Häuser und seine Schützlinge sich nun wieder näher.
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Letztere hatten am Montag den Verwaltungsapparat besetzt und am gestrigen Donnerstag gar gänzlich blockiert. Bis zu 100 Studenten hatten unter der Woche auf Besserung der Lernbedingungen an der hiesigen Universität gedrängt und dazu einen neun Punkte umfassenden Forderungskatalog aufgestellt.
Den hatte Uni-Rektor Franz Häuser anfangs noch als Beschreibung des Status Quo bezeichnet und damit die Diskussion frühzeitig abgewürgt. Doch gestern kam das Rektorat in einer Sitzung zu der Einsicht, dass dem Drängen der Besetzer nachgegangen werden müsse. Einige der Forderungen werden nun genauer geprüft. Daraufhin räumten die Besetzer das Rektorat in der Ritterstraße umgehend und zogen friedlich ab.
Der Leipziger Uni-Rektor Franz Häuser auf der Pressekonferenz der HRK Foto: Robert Weigel
Nun solle unter anderem nach versteckten Gebühren in Pflichtveranstaltungen gefahndet werden und die bei vielen Lehrkräften noch immer sehr beliebte Anwesenheitskontrolle auf die Elemente des Studiums beschränkt werden, in denen eine Teilnahme unverzichtbar für den Studienerfolg sei. Weiterhin solle die Prüfungslast gemindert und die Anwendung von Multiple-Choice-Klausuren auf ein sinnvolles Maß beschränkt werden. Am Bestandsschutz für auslaufende Studiengänge wolle die Uni ebenso festhalten, wie am Erhalt und Ausbau so genannter „Kleiner Fächer“.
Weniger Handlungsspielraum hat Leipzigs größte Hochschule hingegen in einigen anderen von den Besetzern geforderten Angelegenheiten. Die Besetzung freier Stellen regele das Sächsische Hochschulgesetz, über die (Nicht-)Einführung von Studiengebühren entscheide die Landespolitik. Und die Forderung nach Zurverfügungstellung selbst verwalteter studentischer Räume sieht die Uni mit den Räumen für den StudentInnenRat (StuRa) als erfüllt an.
Es ist also kein Kleinbeigeben, was Rektor Franz Häuser jetzt im Angesicht des offenen Protestes tut, sondern vielmehr ein Zeichen, dass er seine Studenten ernst nimmt. Soweit jedenfalls, wie es seine Handlungsspielräume zulassen. Das ist immerhin mehr, als man es von der HRK am Dienstag erleben durfte, die das eigen Tun ganz unverblümt hoch leben ließ, den Schwarzen Peter an die Länder weiter reichte und den studentischen Unmut fast gänzlich aus dem eigenen Ereignishorizont ausblendete. Nach außen jedenfalls. Das Rauschen im Blätterwald vermutete zumindest in den Tagen nach der HRK-Vollversammlung das Aufbegehren einiger Hochschulchefs im vermeintlich homogenen Rektorengremium.
Währenddessen mehren sich die Stimmen, die den Protest der Studenten unterstützen. Grünen-Hochschulpolitiker Karl-Heinz Gerstenberg hat Verständnis für den Unmut und fordert Lösungen: „Die Studierenden dürfen nicht weiter mit dem gegenwärtig stattfindenden Schwarzer-Peter-Spiel verschaukelt werden. Hochschulen wie Politik müssen ihren Teil zur Lösung der Probleme beitragen,“ sagte der Landtagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.
Ins gleiche Horn stößt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Holger Mann: „Die SPD dringt darauf, dass die Staatsregierung jetzt mit den Hochschulen eine verlässliche Hochschulvereinbarung für die Jahre 2011 bis 2015 abschließt, die mit einer verbesserten Ausstattung in der Lehre einhergeht“, erklärt der Hochschulsprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die von Staatsministerin von Schorlemer (Wissenschaft und Kunst) angeführten 'hervorragenden Betreuungsverhältnisse in den Ingenieurswissenschaften' sind Rosinenpickerei“, heißt es in Manns Erklärung weiter. Dies gehe massiv zu Lasten anderer Bereiche. Die Uni Leipzig sei mit ihrem Schwerpunkt auf Geisteswissenschaften erheblich im Nachteil. Nach dem Quartalsbericht des statistischen Landesamtes kämen hier auf einen Professor 107 Studierende in den Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften.
Und zumindest die Studierenden letzterer Gattung scheinen von Bologna nicht viel zu halten. Die Bundesfachschaften-Tagung der Juristen, die am vergangenen Wochenende ebenfalls in Leipzig zusammen kam, spricht sich klar gegen die Einführung des Bachelor- und Master-Systems aus. „Nicht kompatibel“ lautet das Urteil der Studenten, ein Verlust von Wissenschaftlichkeit und Qualität müsse befürchtet werden, bräche Bologna auch über die Juristen herein. Vielleicht hätte man derartige Überlegungen auch in anderen Fachbereichen anstellen sollen – zu Beginn des Reformprozesses, der seit nunmehr zehn Jahren läuft. Und vor allem: Mit den Studenten und nicht an ihnen vorbei.
Weshalb heute nun auch nachfolgende Meldung durch die "umgesiedelten" Besetzer des Unirektorates der Universität Leipzig ins Bild passt, weitergeleitet durch den StudentINNenrat: "In diesen Räumen (in welchen sich nun die StudentINNen befinden / Anm. d. Red.) wird sich inhaltlich auf die einzuberufende Vollversammmlung vorbereitet. Diese wird zusammen mit dem StudentInnenRat organisiert und gestaltet. Weiterhin wird deutlich, dass der Protest mit dem Zugeständnis der Räumlichkeiten nicht beendet ist."
Am 24. November hat die 7. Mitgliederversammlung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig  getagt und Stellungnahmen zum Bologna-Prozess beschlossen, in denen sie den deutschen Bundesländern die Schuld an der derzeitigen Studiensituation zuweist.

Die HRK wirft den Ländern vor, sie würden die Hochschulfinanzierung vernachlässigen, Restriktionen setzen und durch falsche Anreize zu gedrängten Curricula beitragen. Des Weiteren würden sie es an wesentlichen Punkten versäumen, Rechtssicherheit und Verlässlichkeit für Hochschulen und Studierende zu schaffen. Außerdem würden sie Koordinierungsaufgaben zwischen den Ländern vernachlässigen und das Hochschul- und Akkreditierungssystem mit Detailregulierungen belasten. Die aktuelle Bilanz des Bologna-Prozesses zeige nach Meinung der HRK sichtbare Erfolge wie die Verkürzung der realen Studiendauer oder die wachsende Akzeptanz der Bachelorabsolventinnen und -absolventen am Arbeitsmarkt. Dies sei von unabhängiger Seite bestätigt.

In Leipzig demonstrierten über 10.000 Menschen gegen die Versammlung der Hochschulrektorenkonferenz. Am Montag - zweite Tage vor Beginn der Konferenz - hatten etwa 100 Studenten den Tagungsraum besetzt. „Die Hochschulrektorenkonferenz treibt das Spiel der gegenseitigen Schuldzuweisung zwischen Bund, Ländern und Hochschulen weiter voran. Diese Schuldzuweisungen wurden schon in den letzten Wochen fälschlicher Weise als Verständnis für die Probleme der StudentInnen gedeutet “, erklärt Thomas Warnau, Mitglied im Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und ergänzt: „Wenn die HRK die Schuld der missratenen Bologna-Reform so klar bei den Ländern sieht, wieso kommen die RektorInnen und HochschullehrerInnen dann nicht mit auf die Straße und zu den StudentInnen, um gemeinsam für ein besseres Bildungssystem zu kämpfen?“

Die Studierenden haben bis jetzt hauptsächlich Verständnis für ihren Protest erhalten, auch von Seiten der Politik. Einen Tag vor der Mitgliederversammlung der HRK meldete sich Margret Wintermantel, die Vorsitzende der HRK, im Deutschlandfunk jedoch kritisch zu Wort: Der Vorwurf der Entdemokratisierung an den Unis sei „barer Unfug“, die Studierenden seien „furchtbar ungeduldig“. Wintermantel ergänzte: „Mein Eindruck ist aber derzeit, dass es wenig konkrete Forderungen gibt, sondern eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Studiensituation. Das macht mir schon Sorgen.“ 

Bundesweit wurden mittlerweile an mehr als 50 Hochschulen Hörsäle besetzt, eine Vielzahl von Demonstrationen hat stattgefunden. Die Studierenden fordern eine Verbesserung der Bologna-Reform, bei der alle Studiengänge auf Bachelor und Master umgestellt wurden. Sie verlangen mehr Geld für gute Bildung, verbesserte Lern- und Lehrbedingungen, die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Abkehr von der zunehmenden Verschulung der Studiengänge.

Der Rektor der Leipziger Universität, Franz Häuser, zeigte sich gestern gesprächsbereit gegenüber den Besetzern, teilweise auch auf Drängen von Parlamentariern. In Leipzig seien die Zustände nach Angaben des statistischen Landesamtes insofern dramatisch, als dort auf einen Professor 107 Studierende in den Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften kämen.