Berlusconi-Partei versäumt Frist: Wahlauschluss
Premier schäumt: "Sowjetische Linke" sei verantwortlich und wolle allein antreten
Rom - Im Schlamassel um die Wahllisten für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März ist immer noch kein Licht am Ende des Tunnels in Sicht. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi musste am Dienstagabend die zweite Niederlage innerhalb von 24 Stunden hinnehmen.
Das Wahlbüro des Berufungsgerichts der Region Latium verweigerte der Liste seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) wegen Fristüberschreitung die Zulassung in der Provinz Rom. Denselben Beschluss hatte am Montag das Verwaltungsgericht der Region Latium ergriffen. Damit schwinden die Aussichten, dass die PdL-Liste in der 3,5 Millionen-Stadt Rom am Urnengang teilnehmen kann.
"Sowjetische Linke"
Berlusconi reagierte wütend. Die Wahlliste seiner Mitte-Rechts-Partei PDL (Volk der Freiheit) sei nicht aus Schlamperei nach Ablauf der Zulassungsfrist eingereicht worden. Die Funktionäre seiner Partei seien von Oppositionsaktivisten daran gehindert worden, die Wahlliste rechtzeitig einzureichen, meinte der Premierminister.
Berlusconi protestierte gegen die "sowjetische Linke", die ohne Gegner am Wahlkampf teilnehmen wolle. Seine Partei werde weiterhin auf dem Rechtsweg für die Zulassung der Wahlliste in der Provinz Rom kämpfen. "Wir werden trotz des unfairen Verhaltens der Opposition die Wahlen gewinnen", versicherte ein sichtbar verärgerter Berlusconi bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier seiner Partei in Rom.
Dekret soll Teilnahme ermöglichen
Der 73-jährige Berlusconi verteidigte sein am Freitag verabschiedetes Regierungsdekret, das den Richtern eine flexiblere Interpretation der Regeln zur Zulassung der Wahllisten ermöglicht. Damit hofft er, dass seine Wahlliste doch noch zum Wahlkampf zugelassen wird. Das Dekret sei absolut verfassungskonform, versicherte Berlusconi. Die von der Opposition regierten Regionen Latium, Piemont und Toskana hatten ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Gesetzesmäßigkeit des Dekrets gefordert, das ihrer Ansicht nach die regionalen Kompetenzen bei der Bestimmung der Wahlregeln bei einem lokalen Urnengang beschneidet.
Berlusconi kündigte für den 20. März eine Kundgebung gegen den Ausschluss seiner Wahlliste aus dem Wahlkampf in Rom an. "Nach vielen Demonstrationen der Linken habe ich der Forderung unserer Parlamentarier nachgegeben. Wir werden eine Kundgebung in Rom organisieren und unsere Kandidaten zu einem Wahlpakt mit den Wählern aufrufen", betonte Berlusconi. Der Premierminister befürchtet wegen des Streits um die Wahllisten negative Auswirkungen auf sein Image. Seine Popularität sei in den vergangene Monaten laut jüngsten Umfragen bereits um zehn Prozentpunkte gesunken, sagte Berlusconi seinen Mitarbeitern.
In dieser gespannten Situation forderte die oppositionelle Radikale Partei eine Verschiebung der Regionalwahlen. "Wegen des Wahllisten-Chaos haben die Parteien keine Wahlkampagne führen können. Der Wahltermin sollte verschoben werden", meinte der Chef der Radikalen Partei, Marco Pannella. Seine enge Verbündete Emma Bonino nimmt gegen die Berlusconi-Kandidatin Renata Polverini am Wahlkampf im Lazio teil.
Letzter Schritt
Die Berlusconi-Partei könnte überdies noch Einspruch beim Staatsrat, der letzten Instanz bei Verwaltungskonflikten, einreichen. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno warnte, dass das Ergebnis des Urnengangs in Rom schwer verzerrt wäre, wenn die Berlusconi-Partei nicht am Wahlkampf zugelassen werden sollte.
Für Berlusconi sind die Regionalwahlen fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt ein wichtiger Test. Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz zwölf von am Wahlgang beteiligten 14 Regionen erobert. Lediglich Venetien und die Lombardei blieben unter Kontrolle der Mitte-Rechts-Koalition. (red/APA)
Der italienische Präsident Silvio Berlusconi steckt in einem Stimmungstief. Seit dem 18. Januar verlor der 73-jährige italienische Politiker vier Prozentpunkte in der Wählergunst. Schuld daran sind immer neue Skandale, die mit seinem Namen oder seiner Partei in Verbindung gebracht werden. Jüngstes Beispiel sind die Irrungen und Wirrungen um die Wahllisten von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (PDL, Volk der Freiheit) für die italienischen Regionalwahlen am 28. und 29. März.

Was war geschehen? Bei der Vorlage der Wahllisten in Rom und Mailand lagen die Listen der PDL entweder unvollständig vor oder wurden zu spät eingereicht oder Unterschriften fehlten. Die für die Prüfung der Wahlunterlagen zuständige Behörde schloss daraufhin die PDL von den Regionalwahlen in den bevölkerungsreichen Regionen Latium und Lombardei aus. In Rom waren die Wahllisten 45 Minuten zu spät eingereicht worden. Zunächst war kolportiert worden, ein Parteifunktionär habe das Wahllokal verlassen um ein Brötchen zu essen. Dann kam heraus, er habe an den Wahllisten auf Anordnung von oben kurzfristig noch Änderungen vornehmen wollen. In der Lombardei fehlte auf den Wahllisten die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften. Nach hektischen Konsultationen innerhalb der PDL-Führung berief Berlusconi kurzfristig eine Kabinettssitzung ein und erließ kurzerhand ein Dekret, das die Zulassung der Wahllisten durch eine flexiblere Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen dennoch ermöglichen sollte. Die Opposition lief Sturm. Berlusconi behauptete im Gegenzug, die Funktionäre seiner Partei seien von Oppositionsaktivisten daran gehindert worden, die Wahllisten rechtzeitig einzureichen und gab die Parole aus: „Wir werden trotz des unfairen Verhaltens der Opposition die Wahlen gewinnen.“

Die italienische Justiz sah diesen Schachzug der Berlusconi-Regierung jedoch nicht als gesetzeskonform an. Zwei Gerichte bestätigten die Nicht-Zulassung der Berlusconi-Partei zu den Regionalwahlen. Berlusconi hat nun für den 20. März eine Kundgebung seiner Anhänger gegen den Ausschluss der Wahlliste angekündigt: „Nach vielen Demonstrationen der Linken habe ich der Forderung unserer Parlamentarier nachgegeben. Wir werden eine Kundgebung in Rom organisieren und unsere Kandidaten zu einem Wahlpakt mit den Wählern aufrufen.“

Bei den Regionalwahlen 2005 hatte die oppositionelle Mitte-Links-Allianz 12 von 14 Regionen, in denen gewählt wurde, für sich entscheiden können.