Privatisierung der Flugsicherung gestoppt 24.10.2006 Gewerkschaft der Flugsicherung sieht sich erneut bestätigt Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) begrüßt ausdrücklich die Weigerung von Bundespräsident Horst Köhler, das Gesetz zur Kapitalprivatisierung der Flugsicherung zu unterzeichnen. Die GdF, die bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens starke Be-denken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Verkaufs der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) an private Investoren geäußert hatte, sieht sich in ihrer kri-tischen Haltung erneut bestätigt. Ebenso wie das Landgericht Konstanz in seinem kürz-lich ergangenen Urteil zum Unfall über dem Bodensee 2002, ist die GdF der Ansicht, dass Flugsicherung eine hoheitliche Aufgabe des Staates ist, die nicht an private Investoren übertragen werden kann. Die von den Befürwortern der Kapitalprivatisierung genannten Argumente für einen Verkauf der DFS werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Es ist Fakt, dass die DFS als GmbH im Besitz des Bundes bereits seit ihrer Gründung im Jahre 1993 in der Lage ist, als privatwirtschaftliche Firma zu operieren, wovon seitens des DFS Manage-ments auch umfangreich Gebrauch gemacht wurde. Nur so ist es überhaupt möglich, dass ein vielfach gestiegenes Luftverkehrsaufkommen mit praktisch der gleichen Anzahl an Fluglotsen sicherer, pünktlicher und zu niedrigeren Gebühren als 1993 abgewickelt werden kann. Insofern sind auch nach einer Kapitalprivatisierung keinerlei weitere, nen-nenswerte Effizienzsteigerungen mehr zu erwarten. Auch das immer wieder gerne angeführte „Single European Sky" Projekt (SES) der EU, welches die Flugsicherungsstandards in Europa angleichen soll, setzt weder ein privatisiertes Flugsicherungsunternehmen voraus, noch ist hierbei ein Wettbewerb unter den Flugsicherungsanbietern vorgesehen. Insofern ist auch hiermit keinerlei Grund für einen Verkauf der Flugsicherung an private Investoren gegeben. Das einzige wirkliche Interesse der Bundesregierung an einem Verkauf besteht vielmehr in dem erwarteten, einmaligen Verkaufserlös für 74,9 % Anteile an der DFS, der dazu ver-wendet werden soll, die chronisch leeren Kassen des Bundeshaushalts einmalig aufzu-füllen. Dieses Vorgehen ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch auf lange Sicht genauso wenig durchdacht wie viele andere Handlungen der Politik, da die DFS bisher stets einen sehr ordentlichen Jahresgewinn an ihren Eigentümer, den Bund, überwiesen hat. Es ist darüber hinaus in höchstem Maße verantwortungslos, da die Überwachung von 3 Millionen Flügen pro Jahr über Deutschland ebenso zwingend in die Hände des Staates gehört wie die Überwachung des Straßenverkehrs durch die Polizei oder die Überwachung der Gren-zen der Bundesrepublik durch den Bundesgrenzschutz - beides ebenfalls und unbestritten hoheitliche Aufgaben. Folgerichtig lehnt die GdF auch die nun bereits von Seiten der Politik avisierte Änderung des Grundgesetzes kategorisch ab! Die Verfassung stellt ein viel zu hohes Gut dar, als dass man sie je nach Kassenlage beliebig ändern dürfte. Die GdF fordert vielmehr die Bundesregierung auf, das Scheitern der Privatisierungsbemühen einzugestehen und anzu-erkennen, dass die von der GdF bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens ge-nannten zahlreichen Bedenken vollumfänglich eingetroffen sind. Sollte die Politik dennoch fortfahren, den Verkauf des hochsensiblen Bereiches der Über-wachung und Sicherung des Luftraumes über Deutschland an möglicherweise nur gewinn-orientierte Finanzinvestoren, eventuell auch noch aus dem Ausland, weiter voranzutreiben, wird die Gewerkschaft der Flugsicherung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um dieses zu verhindern und damit die Sicherheit des Luftverkehrs über Deutschland wei-terhin zu gewährleisten. ******************************************************************************************************** Die Gewerkschaft der Flugsicherung vertritt derzeit ca. 2.900 Mitglieder in der Flugsich-erung, in allen deutschen Regionalkontrollstellen, in den Towern, bei der militärischen Flugsicherung und bei den Vorfeld-Controllern. Ihr Ansprechpartner:
Marek Kluzniak, GdF-Pressesprecher, Mitglied des Vorstands, 0171 7487442 ********************************************************************************************************
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler stoppte heute das Gesetzgebungsverfahren für ein Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung, indem er die Unterschrift zur Ausfertigung des Gesetzes verweigerte. In einer Erklärung sprach der Bundespräsident von einer „evidenten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes“. Zuletzt hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1991 auf diese Weise ein Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch damals war es um ein Gesetz zur Flugsicherung gegangen. Die Koalitionsparteien kündigten nach der Entscheidung des Bundespräsidenten eine Grundgesetzänderung an um den Gesetzentwurf dennoch durchzubringen.

Die Bundesregierung hatte sich durch den Verkauf von 74,9 Prozent der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung Einnahmen im Bereich von einer Milliarde Euro versprochen. Köhler äußerte Bedenken über einen Konflikt mit dem Grundgesetz. Den Konflikt mit der Verfassung sieht der Bundespräsident, der ja ein eigenes Verfassungsorgan ist und im Gesetzgebungsverfahren ein eigenes Prüfungsrecht besitzt, vor allem durch drei Punkte gegeben. Erstens sei durch den Grundgesetzartikel 87 d lediglich eine „Organisationsprivatisierung“, nicht jedoch eine „Kapitalprivatisierung“ vorgesehen. Das heißt, der Staat könne zwar die Organisation der Flugsicherung privatisieren, nicht jedoch den Besitz, also die Eigentumsverhältnisse der Flugsicherung als solche. Mit dem Verlust der Mehrheit der Anteile, also den genannten 75 Prozent, verliere der Bund (zweitens) seine grundgesetzlich festgeschriebenen „Steuerungs- und Kontrollrechte“. In diesem Zusammenhang verweist das Bundespräsidialamt darauf, dass der Gesetzentwurf in seinem Paragrafen 16 (§ 16 Abs. 6 Satz 1 FSG) die Möglichkeit vorgesehen habe, die „Hauptbetriebsstätte ins Ausland zu verlagern“. Drittens seien die im Bundesbesitz verbleibenden Anteile von 25,1 Prozent auf die Dauer nicht geeignet, die verfassungsrechtlich geforderten Möglichkeiten „zur operativen Steuerung des Unternehmens“ zu erhalten, weil der Gesetzentwurf „nach Ablauf eines Übergangszeitraums von 16 bzw. 20 Jahren“ einen vollständigen Übergang der Flugsicherung in die Privathand offenhalte. Damit würde der Bund dann jeden „gesellschaftsrechtlichen Einfluss“ auf die Flugsicherung verlieren.

Gegen eine Privatisierung sprach sich auch die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) aus. Sie begründete dies mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko. Die Flugsicherung sei weiterhin eine hoheitliche Aufgabe des Staates, teilte die GdF auf ihrer Internetpräsenz mit. Kaufinteressenten waren unter anderem das Touristikunternehmen TUI sowie die Fluggesellschaften Air Berlin und die Deutsche Lufthansa. Letztere hofft nun laut einem Sprecher darauf, dass das Grundgesetz entsprechend modifiziert wird.