Eine Uno-Expertenkommission wirft der amerikanischen Regierung vor, die Behandlung ihrer Gefangenen in Guantanamo laufe auf Folter hinaus. Die Menschenrechtler fordern die unverzügliche Schließung des Lagers, die Häftlinge in die USA zu verlegen oder freizulassen.
New York - Die fünf von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen berufenen Fachleute erklären in einem gestern in New York bekannt gewordenen Entwurf ihres Berichts, zu den Folterpraktiken auf dem kubanischen US-Stützpunkt gehörten Zwangsernährung und verlängerte Einzelhaft. Die USA wiesen die Vorwürfe zurück und erklärten, in dem Bericht werde nicht berücksichtigt, dass sich die USA im Krieg befänden.
Die Sonderberichterstatter, darunter der österreichische Folterexperte Manfred Nowak, schrieben in der vorläufigen Fassung ihres Berichts, die USA verweigerten den rund 500 Gefangenen in Guantanamo ein faires rechtsstaatliches Verfahren und verletzten ihre Gesundheit und Religionsfreiheit. Sie empfahlen die Schließung des Gefangenenlagers und die Aufhebung aller vom US-Verteidigungsministerium erlaubten Sondermethoden bei Verhören. "Die offensichtlichen Versuche der US-Regierung, gewisse Verhörtechniken so umzuinterpretieren, dass sie nicht die Schwelle der Folter überschreiten, gibt zu größter Sorge Anlass", heißt es.
Aus dem US-Außenministerium verlautete dazu, der Bericht sei voller Irrtümer und setze Aussagen von Anwälten Gefangener mit Tatsachen gleich. Der entscheidende Fehler sei, dass in Bezug auf Guantanamo die rechtsstaatlichen Regeln für Menschenrechte in Friedenszeiten angewendet würden. Die USA seien aber in einem Konflikt und müssten nach dem Kriegsrecht beurteilt werden. "Wenn man das nicht als rechtliche Grundlage anerkennt, ist der größte Teil der Analyse einfach nicht zu halten", sagte ein Beamter des State Departments.
Die fünf Experten prüfen im Auftrag der Menschenrechtskommission seit Juni 2004 Folter, Religionsfreiheit, Gesundheit, unabhängige Justiz und willkürliche Inhaftierung auf Guantanamo. "Im Falle Guantanamos agiert die US-Exekutive als Richter, Ankläger und Verteidiger", schreiben sie. "Das ist ein schwerer Verstoß verschiedener Garantien für das Recht auf einen fairen Prozess vor einem unabhängigen Gericht." Nowak betonte, dass es sich um eine vorläufige Fassung eines nicht autorisierten Berichts handele, der noch verändert werden könne.
Vorwürfe der amerikanischen Uno-Botschaft, seine Kollegen und er hätten ein Angebot zur Besichtigung Guantanamos abgelehnt, wies er zurück. Da Einzelgespräche mit Gefangenen nicht zugelassen worden seien, sei eine Reise sinnlos gewesen. "Was soll der Sinn eines Besuchs einer Haftanstalt und Tatsachenermittlung sein, wenn man mit den Gefangenen nicht sprechen kann? Das ist einfach Unsinn."
Das Lager auf Kuba wurde nach den Anschlägen von 11. September 2001 eingerichtete. Rund 500 Häftlinge sind dort eingesperrt, einige bereits seit Jahren ohne Prozess.
lan/AP/Reuters
Erneut stehen die Vereinigten Staaten in der Kritik wegen ihres Gefangenenlagers auf Guantánamo (Kuba). In einem heute bekannt gewordenen Bericht im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats fordert der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Martin Scheinin (ein Rechtsprofessor aus Finnland), erneut die Schließung des Internierungslagers. Die Behandlung der Gefangenen auf Guantánamo, die Verhörmethoden sowie die so genannten Militärtribunale seien besorgniserregend, so Scheinin. Die inhaftierten Gefangenen müssten entweder freigelassen werden oder ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten.

Ein Vorabbericht des Sonderberichterstatters war bereits Ende Mai dieses Jahres veröffentlicht worden, in dem  Beobachtungen und Schlussfolgerungen während eines zehntägigen USA-Aufenthaltes (vom 16. bis 25. Mai 2007) geschildert worden waren. Darin hatte Scheinin bereits kritisiert, dass der Kommission nicht gestattet worden war, mit den Gefangenen von Guantánamo-Bay persönlich zu sprechen. Das sei in der UNO-Praxis ein einmaliger Vorgang. Andere Staaten wie die Türkei, Südafrika und Israel hätten sich bei ähnlichen Untersuchungen wesentlich kooperativer verhalten. Allerdings sei er nach seinem Besuch von der Regierung der Vereinigten Staaten dazu eingeladen worden, die Verfahren vor den Militärkommissionen zu beobachten. Diese Militärkommissionen waren vom gegenwärtigen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2001 installiert worden. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, hatte diese Militärkommissionen für unrechtmäßig erklärt, weil sie gegen die Genfer Konventionen zur Behandlung von Kriegsgefangenen verstießen.

Scheinin führte in dem Bericht aus, die gegen die Gefangenen erhobenen Anklagen stünden nicht im Einklang mit internationalem Recht. Anklagen wie Terrorismus, Spionage, Unterstützung des Feindes und Verschwörung gingen über die unter das Kriegsrecht fallenden Anklagen hinaus. Scheinin wies auch darauf hin, dass die Chance auf einen fairen Prozess durch die langjährige Inhaftierung der Gefangenen immer mehr schwinde: „Die Inhaftierung von Personen für einen Zeitraum von mehreren Jahren ohne Anklageerhebung unterminiert das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich.“

Bereits im Februar 2006 hatten Fachleute der Vereinten Nationen den USA in einem Bericht vorgeworfen, in dem Lager auf Kuba Foltermethoden anzuwenden und die Schließung des Lagers gefordert.

Die jetzige Kommission war von der UNO-Menschenrechtskommission für einen Zeitraum von drei Jahren (2005-08) eingesetzt worden und Martin Scheinin als „Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten beim Kampf gegen den Terrorismus“ eingesetzt worden. Scheinin ist Rechtsprofessor an der Åbo Akademi. Die Kommission ist beauftragt weltweit die Einhaltung von elementaren Menschenrechten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu untersuchen und darauf zu drängen, dass die Recht von Gefangenen von den Regierungen beachtet werden. 

Das US-Verteidigungsministerium reagierte auf den Bericht mit Zurückhaltung. Der Bericht werde geprüft, hieß es aus dem Ministerium. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Häftlinge von Guantánamo hätten einen besseren Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren als andere feindliche Kämpfer in der Geschichte der Kriegführung.

Scheinin sagte, er sei von der US-Regierung benachrichtigt worden, dass für bis zu 80 Gefangene von Guantánamo Verfahren vor Militärtribunalen geplant seien und dass die Vereinigten Staaten beabsichtigten, die restlichen Gefangenen in ihre Heimatländer oder in Drittländer zurück zu schicken. Die UN werden, so Scheinin, mit den USA eng zusammenarbeiten um die Häftlinge in Einklang mit dem internationalen Recht in ihr gewünschtes Zielland zu bringen.