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| Bookmark 31. Dezember 2007
EILANTRAG IN KARLSRUHE
Massenklage soll Telefondaten-Speicherpläne stoppen
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: 30.000 Menschen wollen mit einem Eilantrag in Karlsruhe das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telefondaten stoppen. Es handele sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaats.
Karlsruhe - Die Klageschrift ist 150 Seiten dick und wurde heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. 30.000 Menschen wollen mit der größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verhindern. Gefordert wird auch, die durch das Gesetz ermöglichte Datensammlung durch eine Einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Die umstrittene Regelung war erst kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden, nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hatte. AP Demo vor Hamburger Rathaus: Protest gegen die Speicherpläne der Regierung Nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll ab 2008 sechs Monate ohne Anfangsverdacht protokolliert werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte, die Speicherung der Telekommunikationsverbindungen stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar. Ihr Anwalt Meinhard Starostik äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Massenklage. Es gebe "gewichtige Gründe", die gegen die Neuregelung sprächen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. In einer Erklärung des Arbeitskreises heißt es, das Gesetz lasse "massive Kommunikationsstörungen" in Deutschland befürchten. Mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung drohe Journalisten der Abbruch von Informantenkontakten, Beratungsangeboten wie der Telefonseelsorge die Abnahme von Anrufen und E-Mails, Strafverfolgern der Wegfall anonymer Anzeigen. Der Arbeitskreis verwies darauf, dass die Telekommunikationsunternehmen noch bis Ende 2008 eine Vorratsspeicherung straffrei verweigern könnten. Erst danach drohten hohe Bußgelder. Der Arbeitskreis rief alle Telekommunikationsanbieter auf, einstweilen auf die Massendatensammlung zu verzichten. Erste Internet-Service-Provider hätten bereits angekündigt, 2008 noch keine Daten auf Vorrat zu speichern. In Hamburg zogen nach Veranstalterangaben mehrere hundert Menschen durch die Innenstadt, um gegen die Vorratsdatenspeicherung zu demonstrieren. Dabei wurde ein Sarg als Symbol für den Verlust von Grund- und Bürgerrechten getragen. Unterstützung bekamen die Kläger von den Grünen. "Mit dieser größten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte wenden wir uns gegen die immer neuen und ausufernden Überwachungspläne der schwarz-roten Bundesregierung", hieß es in einer Erklärung von Parteichefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz. Es sei nicht hinnehmbar, dass mit der Vorratsdatenspeicherung eine Überwachung der Kommunikation aller 82 Millionen Bürger gestartet wird, ohne dass irgendein Verdacht gegen sie vorliege. "Unser Rechtsstaat soll damit immer weiter zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut werden. Das gilt es zu verhindern." Auch FDP-Politiker haben Verfassungsbeschwerde gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz angekündigt - unter ihnen die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Die Verfassungsbeschwerde wird von dem früheren FDP-Politiker Burkhard Hirsch vertreten. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Nachrichtenagentur AP, er wolle die Verfassungsbeschwerde nicht bewerten, bevor sie dem Ministerium vorliege. "Aber selbstverständlich gehen wir von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes aus", sagte der Sprecher. Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Dietlind Weinland, erklärte, sie könne frühestens am Mittwoch Angaben zu möglichen Terminen machen. als/AFP/dpa/AP
Gegen das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“, bekannt als „Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“, wurde heute durch den vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ beauftragten Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Klage beinhaltet auch einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Aussetzung des Gesetzes wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“. Die Verfassungsbeschwerde wird zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht. Fast 30.000 Menschen haben jedoch Vollmachten erteilt, mit denen sie ebenfalls als Beschwerdeführer vertreten werden. Damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde, die jemals dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist.

Im Zuge der Verabschiedung des Gesetzentwurfs kam es zu zahlreichen Protestaktionen. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einem massiven Angriff auf Freiheit, Grund- und Bürgerrechte. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass ab dem 01.01.2008 die Verbindungsdaten aller Telekommunikationsteilnehmer (Telefon, Internet, E-Mail und Handy) in Deutschland erfasst und für 6 Monate gespeichert werden. Bei Handys sollen auch Standortdaten erfasst werden. Dies wird verdachtsunabhängig für jeden Bürger gelten und soll nach Aussage der Bundesregierung insbesondere der Terrorismusbekämpfung dienen.

Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ ist nach eigener Angabe „ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert“.