Terror: Die aktuellen Drohvideos alarmieren die Sicherheitsbehörden
Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen zur Bundestagswahl
Amtspräsident Heinz Fromm: Der Krieg im Gazastreifen hat die Gefahr in Deutschland zusätzlich vergrößert.
Von Jochen Gaugele, Maike Röttger und Claus Strunz
Heinz Fromm (60) leitet seit dem Jahr 2000 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Foto: Marcelo Hernandez
Hamburg -
Nach der Veröffentlichung mehrerer islamistischer Drohvideos im Internet hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland als außerordentlich hoch beschrieben. "Die Gefahr ist sehr groß, dass in Deutschland ein Terroranschlag durch Islamisten verübt wird", sagte Fromm im Interview des Hamburger Abendblatts. Die jetzt verbreiteten Videos in deutscher Sprache belegten, dass "Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden". Seit Jahresbeginn sind - erstmals in dieser Häufung - vier Videos islamistischer Terroristen aufgetaucht, die mit Anschlägen in der Bundesrepublik drohen.
Fromm bezeichnete Überlegungen, dass die Terrororganisation al-Qaida auf die Bundestagswahl im September ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, als naheliegend. Die Erklärungen des deutsch-marokkanischen Islamisten Bekkay Harrach in einem der Videos "deuten in diese Richtung".
2004 hatte al-Qaida vor den Parlamentswahlen in Spanien verheerende Anschläge auf Züge in Madrid verübt, bei denen 190 Menschen getötet wurden. Dies hatte einen Regierungswechsel und einen Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak zur Folge.
Der Krieg im Gazastreifen habe die Anschlagsgefahr in Deutschland zusätzlich vergrößert, warnte Fromm. Die Kampfhandlungen und die Berichterstattung vor allem in arabischen Medien "haben neuen Hass produziert", sagte er. "Unsere Sorge ist, dass Palästinenser und andere Muslime sich zu spontanen Übergriffen in Deutschland veranlasst sehen könnten." Die ohnehin bestehende Gefahr für jüdische Einrichtungen habe sich weiter erhöht.
Wie der Präsident des Inlandsnachrichtendienstes berichtete, ist den Sicherheits-behörden "ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial in Deutschland im hohen dreistelligen Bereich" bekannt. Darunter seien viele eingebürgerte Deutsche und auch Konvertiten. Der Präsident rief die muslimische Gemeinschaft zur Kooperation mit Verfassungsschutz und Polizei auf.
"Ich würde mir wünschen, dass die Muslime ihre Zurückhaltung gegenüber den deutschen Sicherheitsbehörden aufgeben", sagte er. "Wenn auffällt, dass sich junge Leute radikalisieren, sollte das gemeldet werden." Eine für diesen Zweck eingerichtete Hotline des Verfassungsschutzes werde bisher "so gut wie nicht genutzt".
Als besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden bezeichnete Fromm die Entwicklung der modernen Kommunikationstechnik. "Für eine effektive Aufklärung benötigen wir ein an die technische Entwicklung angepasstes Instrumentarium", betonte er. Die nachrichtendienstliche Überwachung gefährlicher Personen und Gruppierungen müsse auch im Internet möglich sein. Die Online-Durchsuchung von Computern wäre auch für den Verfassungsschutz "ein nützliches Instrument".
Ein Ende des islamistischen Terrorismus sei "nicht absehbar", hob Fromm hervor. Auf die Amtsübernahme von US-Präsident Barack Obama habe es "keine expliziten Reaktionen in Deutschland" gegeben. "Ich glaube nicht, dass wir sehr schnell mit einer Entspannung rechnen können."
erschienen am 31. Januar 2009
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„Die jüngsten Video-Botschaften zeigen deutlich, dass Deutschland und deutsche Interessen im Ausland bedroht werden.“ Das sagte der Leiter des deutschen Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, heute gegenüber dem Focus. Auch Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm geht laut einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt von einer „sehr hohen Gefahr“ terroristischer Anschläge in Deutschland aus.

Die jüngsten Drohvideos zeigten, dass konkrete Anschläge in Vorbereitung seien. BKA-Chef Jörg Ziercke sieht Parallelen mit der Situation in Spanien vor den Anschlägen in Madrid im März 2004. Damals hatten islamistische Terroristen mit ihren Terrorakten versucht, die Parlamentswahlen und die politische Orientierung Spaniens zu beeinflussen. Nach dem Regierungswechsel beschlossen die Sozialisten, die als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen waren, den Rückzug des spanischen Militärs aus dem Irak.

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg vermutet in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland sei in besonderem Maße ins Visier des internationalen Terrorismus gerückt, weil es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Haltung der Bundesregierung zu dem Engagement in Afghanistan durch ein entsprechendes terroristisches Szenario beeinflusst werden könnte. Laut Bundesverfassungsschutz-Präsident Fromm ist in Deutschland „ein islamistisch-terroristisches Personenpotenzial … im hohen dreistelligen Bereich“ vorhanden. Innenstaatssekretär August Hanning nannte es beunruhigend, dass vor kurzem ein Video des deutschen Staatsbürgers Bekkay Harrach von der islamistischen Terrororganisation al-Qaida veröffentlicht wurde. Dieser Deutsche habe „Zugang zur Führung der Terrororganisation“. Von fehlgeleiteten Konvertiten zum Islam gehe in Deutschland laut Ziercke eine besondere Gefahr aus. Diese seien mit den Verhältnissen in Deutschland gut vertraut und dabei unauffällig: „Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf.“