Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat ihr Amt niedergelegt. Auch aus der konservativen Fraktion tritt sie aus. Das teilte sie am Samstagabend auf Twitter mit. Der Rücktritt der als gemäßigt geltenden konservativen Politikerin ist ein schwerer Schlag für Premierminister Boris Johnson.
Als Grund nannte Rudd unter anderem den Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspräsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.
I have resigned from Cabinet and surrendered the Conservative Whip.
I cannot stand by as good, loyal moderate Conservatives are expelled.
I have spoken to the PM and my Association Chairman to explain.
I remain committed to the One Nation values that drew me into politics. pic.twitter.com/kYmZHbLMES — Amber Rudd MP (@AmberRuddHR) September 7, 2019
In ihrer direkt an Premier Johnson adressierten Rücktrittserklärung, die sie ebenfalls auf Twitter veröffentlicht hat, wird Rudd noch deutlicher. Sie schreibt: "Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen."
Von ihrem Amt trete sie "mit großer Traurigkeit" zurück. Mit "gutem Glauben" sei sie in das Kabinett eingetreten. "Wie dem auch sei, ich glaube nicht mehr daran, dass der Austritt mit einem Deal das Hauptziel der Regierung ist." Die Regierung verwende viel Zeit darauf, sich auf einen EU-Austritt ohne ein Abkommen vorzubereiten. Sie sehe aber nicht, dass die Gespräche mit der EU, die Großbritannien nach alternativen Vorschlägen zum Backstop gebeten hatte, mit der gleichen Intensität geführt würden.
Ihrer Partei will Amber Rudd aber treu bleiben. "Ich bleibe eine stolze Konservative", erklärt sie im letzten Satz des Briefes.
Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeuropäische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden.
Boris Johnson steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, sein Amt als Staatssekretär und auch sein Abgeordnetenmandat für die Tories nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse - es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson seine Entscheidung.
Trotz aller Widrigkeiten wagt Johnson am Montag einen neuen Anlauf, um eine Neuwahl durchzusetzen. Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Sie defürchten, dass Johnson sich über das frisch verabschiedete Gesetz, das den No-Deal-Brexit verhindern soll, hinwegsetzen will.
Hat genug von Boris Johnson: Amber Rudd, bisherige Arbeitsministerin
 Nach dem Rücktritt des Staatssekretärs und Bruders des Premierministers Jo Johnson, der auch sein Abgeordnetenmandat niederlegte, ist am Samstag (7. September) auch die britische Arbeitsministerin Amber Rudd zurückgetreten. Rudd, die als proeuropäische Politikerin gilt, protestiert nach ihren Aussagen damit gegen den Ausschluss von 21 Abgeordneten aus der Unterhausfraktion der Konservativen Partei. Auch aus der Unterhausfraktion ist Rudd ausgetreten.

Per Twitter teilte Rudd die Gründe für ihren Schritt mit. „Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden.“ Rudd habe den Glauben daran verloren, dass der geregelte EU-Austritt das Hauptziel der Regierung Johnson sei. In einem Brief an Premierminister Boris Johnson schrieb Rudd: „Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen.“ Außerdem schreibt sie in ihrem Brief an Johnson: „Ich kann diesen Akt des politischen Vandalismus nicht unterstützen.“

Nachdem 21 Tory-Abgeordnete am Dienstag gegen Boris Johnson für das No-No-Deal-Brexit-Gesetz gestimmt hatten, hatte Johnson diese aus der Fraktion geworfen. Unter den 21 Abgeordneten sind der Alterspräsident des Unterhauses und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Winston-Churchill-Enkel Nicholas Soames.

Hat genug vom Bruder: Jo Johnson
Boris Johnson hat bereits mehrfach abgelehnt, bei der Europäischen Union um eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten. Er wolle „eher tot im Graben liegen“, sagte er. Doch die Abgeordneten hatten am Dienstag (3. September) im Unterhaus und am Freitag (6. September) im Oberhaus ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union untersagt. In dem Gesetz heißt es, dass die Regierung eine Brexitfristverlängerung beantragen muss, falls es bis zum 19. Oktober kein vom Parlament beschlossenes Abkommen gibt.

Johnson will sein Land Ende Oktober aus der Europäischen Union führen, „komme, was wolle“. Am Montag (9. September) soll das Unterhaus über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen. Johnson beabsichtigt damit, dass das neugewählte Parlament das No-No-Deal-Gesetz aufhebt. Für ein vorgezogene Neuwahl benötigt Johnson allerdings eine Zweidrittelmehrheit, die allerdings nicht in Sicht ist.

Gegner des No-Deal-Brexits bereiten sich offenbar auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit der britischen Regierung vor. Dies berichteten britische Medien unter Berufung auf Parlamentarier. Sie befürchten demnach, dass sich Premierminister Boris Johnson über das Gesetz, das einen ungeregelten Brexit verbietet, hinwegsetzen wird. Das Gesetz soll am Montag, 9. September, von der Queen unterschrieben werden und in Kraft treten.