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Wirtschaft
Porsche und Niedersachsen streiten um Einfluss bei VW
Europas größter Autobauer Volkswagen steuert auf einen offenen Machtkampf zwischen seinen Großaktionären Porsche und dem Land Niedersachsen zu. Mit einer Änderung der VW-Satzung auf der VW-Hauptversammlung am 24. April will der größte Anteilseigner Porsche seine Vormachtstellung ausbauen. Nach dem Willen des Sportwagenbauers soll die für wichtige Entscheidungen auf der Hauptversammlung nötige qualifizierte Mehrheit von derzeit 80 Prozent auf 75 Prozent gesenkt werden. Dies richtet sich vor allem gegen das Land Niedersachsen, das als zweitgrößter VW-Aktionär etwas mehr als 20 Prozent an VW hält und damit eine Sperrminorität hat. Porsche hält derzeit knapp 31 Prozent der VW-Anteile, hat aber bereits angekündigt, diese auf mehr als 50 Prozent aufzustocken.
Land will an Sperrminorität festhalten
Das Land will jedoch an der bisher gültigen Sperrminorität festhalten. Die Regelung sei nach dem deutschen Aktienrecht zulässig, teilte die Staatskanzlei in Hannover am Freitag mit. Sie könne auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum VW-Gesetz Bestand haben. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte Ende Februar davor gewarnt, kein Aktionär solle bei Volkswagen so mächtig sein, dass er das Unternehmen allein dominieren könne. VW-Konzernbetriebsrat und IG-Metall unterstützen die Position des Landes. Ein Gewerkschaftssprecher sagte, die ständigen Versuche von Porsche, den Einfluss von Land und Beschäftigten einzuschränken, seien nicht geeignet, um notwendiges Vertrauen aufzubauen.
Porsche kritisiert Stimmrechtsbeschränkung
In einem Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung für die VW-Hauptversammlung fordert Porsche zudem, das Entsenderecht des Bundes und des Landes zu streichen und die Stimmrechtsbeschränkung auf 20 Prozent aufzuheben. Hintergrund sei die nach wie vor nicht erfolgte Umsetzung des EuGH-Urteils vom Oktober 2007 in nationales Recht und in der VW-Satzung. Der Porsche-Vorstand gehe davon aus, dass das Land Niedersachsen an seine "gesetzliche Umsetzungspflicht" aus dem EG-Vertrag gebunden sei und dem Antrag deshalb zustimmen müsse. Zudem forderte Porsche die Bundesregierung erneut auf, das VW-Gesetz vollständig zu streichen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aber will das VW-Gesetz dem EuGH-Urteil anpassen und auch künftig wichtige Mitspracherechte der Arbeitnehmervertreter sowie des Landes verankern. Wiedeking dagegen kritisiert, es entstünde eine Ungleichbehandlung mit anderen deutschen Unternehmen.
Wulff und Hirche wollen sich erstmals in VW-Aufsichtsrat wählen lassen
Der Europäische Gerichtshofs hatte zentrale Teile des VW-Gesetzes verworfen, das den Wolfsburger Konzern jahrzehntelang vor Übernahmen schützte. Gekippt wurde die Vorschrift, dass ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Anteile hat. Gekippt wurde auch das Entsenderecht von Bund und Land, je zwei Aufsichtsratsmitglieder in das Kontrollgremium zu senden, solange ihnen VW-Aktien gehören. Neben Porsche will auch das Land Niedersachsen auf der Hauptversammlung am 24. April das Entsenderecht sowie die Stimmrechtsbeschränkung streichen. Die beiden Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), sollen auf der Hauptversammlung erstmals per Wahl in das Kontrollgremium kommen.
Beide Änderungsanträge wohl nicht mehrheitsfähig
Konträr zwischen dem Land und Porsche ist vor allem das Thema Sperrminorität. Porsche ist der Ansicht, der Europäische Gerichtshof habe die 20-Prozent-Regelung als europarechtswidrig eingestuft. Dagegen vertritt das Land die Meinung, das höchste EU-Gericht habe nur die "Verbindung" von Höchststimmrecht und Sperrminorität kritisiert. Beim Thema Sperrminorität erwartet das Land, dass sowohl der Antrag Niedersachsens als auch der von Porsche die auf der Hauptversammlung erforderliche Mehrheit verfehlen werde - sofern sich die beiden Aktionäre nicht noch auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigten.
Stand: 14.03.2008 16:17
Der Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche, der zurzeit 30,6 Prozent der VW-Anteile hält, will seinen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Volkswagen-Konzerns nun auch in der VW-Satzung absichern. 

Um ihren Antrag auf Satzungsänderung durchzubringen, reichte die Firma heute einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung am 24. April ein. Porsche zielt damit auf die konsequente Umsetzung des EuGH-Urteils ab, das das VW-Gesetz in Teilen für nichtig erklärt hatte. Das Land Niedersachsen hält nach wie vor 20 Prozent der VW-Anteile. Bisher hatten diese Anteile den Charakter einer Sperrminorität, das heißt Beschlüsse der Hauptversammlung waren nur mit der Zustimmung des Landes möglich. Das Land Niedersachsen vertritt in dieser Frage jedoch eine andere Rechtsauffassung als Porsche. Es will an seiner Sperrminorität festhalten. Porsche fordert eine Streichung des VW-Gesetzes und eine Anpassung des Zustimmungsquorums von gegenwärtig 80 auf 75 Prozent, wie es im deutschen Aktienrecht üblich ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will das VW-Gesetz aber nicht komplett streichen, sondern lediglich den neuen Vorgaben durch das EuGH-Urteil anpassen. Insbesondere sollen dadurch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat abgesichert werden.

Porsche plant seinen Aktienanteil bei VW auf über 50 Prozent aufzustocken.