Im postsowjetischen Raum Geheimdiensteinsatz in Naftogaz-Zentrale spitzt Konfrontation Juschtschenko - Timoschenko zu 16:55 KIEW, 04. März (RIA Novosti). Nach dem bewaffneten Geheimdiensteinsatz in der Zentrale des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz eskaliert die Konfrontation zwischen den Anhängern von Regierungschefin Timoschenko und Präsident Juschtschenko. Nach den Einsatzkräften des präsidententreuen Inlandgeheimdienstes SBU gelangten auch einige Abgeordnete des Timoschenko-Blocks am Mittwochnachmittag in die Naftogaz-Zentrale in Kiew. Sie wollen beweisen, dass die SBU-Ermittlungen rechtwidrig seien, sagte Parteimitglied Andrej Kozhemjakin. Auch Alexander Jefremow, Fraktionsvize der oppositionellen Partei der Regionen, kritisierte den SBU-Einsatz als gewaltsame Besetzung der Zentrale. Die ukrainische Onlinezeitung ForUm berichtete unter Berufung auf Naftogaz-Sprecher Walentin Semljanski, die Beamten hätten die Originaltexte der jüngsten Gasverträge zwischen Russland und der Ukraine gesucht. Der SBU ermittelt gegen einige ranghohe Naftogaz-Mitarbeiter. Sie sollen 6,3 Milliarden Kubikmeter russisches Transitgas im Gesamtwert von 920 Millionen US-Dollar entwendet haben. Am Dienstag war auch ein regionaler Verwaltungschef der ukrainischen Zollbehörde, Taras Schepitko, festgenommen worden. Regierungschefin Timoschenko warf dem präsidententreuen SBU in diesem Zusammenhang „politische Repressalien“ vor. Schepitko war für die Zollabfertigung von insgesamt elf Milliarden Kubikmeter Transitgas zugunsten von Naftogaz zuständig. Diese Abfertigung erfolgte Ende Januar auf Anregung von Timoschenko. Das Gas hatte zuvor dem Schweizer Zwischenhändler RosUkrEnergo gehört. Dessen Ausschluss aus dem Gasgeschäft zwischen Russland und der Ukraine war von der Regierungschefin durchgesetzt worden. Laut Timoschenko steckt Präsident Juschtschenko hinter RosUkrEnergo.
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Viktor Juschtschenko
Julia Timoschenko

 Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten 
Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko hat sich am Mittwoch erheblich verschärft:

Am Mittwoch Mittag waren etwa 20 bewaffnete und vermummte Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) in die Konzernzentrale des Gaskonzerns NAK Naftohas Ukrajiny eingedrungen. Bei den SBU-Spezialkräften handelt es sich um Einheiten, die dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko unterstehen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hätten die SBU-Kräfte die Originaltexte der jüngsten Gasverträge zwischen Russland (Gazprom) und der Ukraine (NAK Naftohas) gesucht, hieß es später. Diese sollten die mutmaßliche Entwendung des RosUkrEnergo Transitgases durch NAK Naftohas beweisen.

Zu den Hintergründen: Die RosUkrEnergo, ein russisch-ukrainischer Gashändler mit Sitz in der Schweiz, hatte Mitte Januar 2009 etwa elf Milliarden Kubikmeter Erdgas in unterirdischen ukrainischen Zwischenspeichern. RosUkrEnergo hatte erhebliche Schulden bei der russischen Gazprom. Im Rahmen der Einigung im russisch-ukrainischen Gasstreit hatte Premierministerin Julia Timoschenko angeblich mit Gazprom vereinbart, dass die ukrainische NAK Naftohas Ukrajiny diese elf Milliarden Kubikmeter Erdgas für 1,7 Milliarden US-Dollar kaufen könne.

Nach der Anweisung vom Timoschenko hatte sich der ukrainische Zollchef Walerij Choroschkowski geweigert, die Gasvorräte an NAK Naftohas zu übertragen, weil nur RosUkrEnergo über das eingelagerte Erdgas verfügen dürfe. Daraufhin wurde Choroschkowski am 28. Januar 2009 entlassen und durch Taras Schepitko ersetzt.

Der regionale Zollbeamte Taras Schepitko wurde am Dienstag den 3. März 2009 nunmehr wegen der illegalen Aneignung von Transitgas der RosUkrEnergo vom SBU-Inlandsgeheimdienst verhaftet. Die ukrainische Zollbehörde forderte inzwischen vom SBU-Inlandsgeheimdienst Erklärungen über die Festnahme. Auch das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) forderte Auskünfte vom SBU. 

Premierministerin Timoschenko wirft dem SBU-Inlandsgeheimdienst und dem dahinter stehenden Präsidenten Juschtschenko inzwischen groß angelegte Repressalien gegen den Zollbeamten Schepitko vor.

Nach den SBU-Spezialeinsatzkräften sind auch einige Abgeordnete des Timoschenko Blocks in die NAK Naftohas Konzernzentrale gelangt. Die Abgeordneten wollten beweisen, dass die SBU-Ermittlungen rechtswidrig seien. Die SBU-Ermittlungen wurden auch von Alexander Jefremow, stellvertretendem Fraktionschef der oppositionellen Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, scharf kritisiert.

Ein Stadtbezirksgericht in Kiew hat die Besetzung und Untersuchung der NAK Naftohas Konzernzentrale und die Beschlagnahmung von Dokumenten inzwischen für illegal erklärt. 

Unterdessen ist auch der russische Energiekonzern Gazprom besorgt, dass durch den bewaffneten Geheimdiensteinsatz in der NAK Naftohas Konzernzentrale die ausstehenden Raten von 400 Millionen US-Dollar bis zum 7. März 2009 gefährdet werden.

Der Gasstreit um RosUkrEnergo und NAK Naftohas und die Ermittlungen durch den SBU-Inlandsgeheimdienst werden als Eskalation des schwelenden Machtkampfes zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko angesehen.