"Berliner Erklärung": Russland muss endlich europäische Menschenrechtskonvention einhalten-auch im Fall Chodorkowski und Lebedew
27. Oktober 2010 - Mit einer "Berliner Erklärung" fordern Prominente aus Politik und Kultur sowie Russland-Experten gemeinsam mit Amnesty International unabhängige Gerichte und faire Prozesse in Russland. Anlass der Erklärung ist das 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) am 4. November. "Russland hat die EMRK ratifiziert, sie gilt bindend - auch für Michail Chodorkowski und Platon Lebedew!", sagte Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Präsident Dmitri Medwedew muss endlich für eine unabhängige Justiz in Russland sorgen." Die "Berliner Erklärung" soll der Botschaft der Russischen Föderation übergeben werden.
Die "Berliner Erklärung" haben u.a. unterzeichnet: Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, die Schauspielerin Katja Riemann, der Journalist Dirk Sager, der Publizist Roger Willemsen, der Schriftsteller Breyten Breytenbach, der Komponist Arvo Pärt sowie die Politiker Marieluise Beck und Markus Meckel. Die Erklärung liegt zur Mitunterzeichnung bis zum 15. November im Mauermuseum - Museum Haus am Checkpoint Charlie in Berlin aus. Dort wird heute die Ausstellung "Der Fall Chodorkowski - Bilder des Unrechts" eröffnet.
"Nach dem Beitritt der Russischen Föderation zum Europarat 1996 hofften wir, dass die Macht des Rechts endlich das Recht des Stärkeren ablösen würde", sagte Amnesty-Experte Franck. "Doch bis heute gibt es in Russland keine garantierte Demonstrationsfreiheit, die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen wird behindert. Von einer unabhängigen Justiz kann keine Rede sein." Das zeige insbesondere das zweite Strafverfahren gegen Chodorkowski und Lebedew.
MAHNWACHE VOR DER RUSSISCHEN BOTSCHAFT IN BERLIN: 31. OKTOBER 2010 UM 15:00 UHR
FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT NACH ART. 31 DER RUSSISCHEN VERFASSUNG
Wie an jedem 31. eines Monats rufen Amnesty International, Memorial Deutschland und der Deutsch-Russische Austausch für Sonntag, den 31. Oktober um 15.00 Uhr, zur Teilnahme an einer Mahnwache vor Russischen Botschaft auf. Die gemeinsame Aktion unterstützt die für diesen Tag in Russland geplanten Aktionen zur Einhaltung von Art. 31 der Russischen Verfassung.
Michail Chodorkowski (2001)

 Der russische Multimilliardär und frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist gestern von einem Gericht in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl im Wert von 20 Milliarden Euro schuldig gesprochen worden. Chodorkowski ist seit 2003 inhaftiert und wurde bereits 2005 unter anderem wegen schweren Betrugs verurteilt. Das Strafmaß wird in den nächsten Tagen verkündet.

Chodorkowski hatte die Anschuldigungen immer abgestritten. Die Prozesse seien politisch motiviert und erklärten sich damit, dass er im Gegensatz zu anderen Oligarchen die Opposition und nicht den damaligen Präsidenten Putin unterstützt habe. Auch von anderer Seite wurde die mangelnde Unabhängigkeit der russischen Justiz kritisiert, so in einer Erklärung des US-Senats im Jahr 2005. Amnesty International hatte in der „Berliner Erklärung“ vom 27. Oktober Russland aufgefordert, die Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und dabei explizit auf die Prozesse gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew Bezug genommen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Putin in einer Fernsehshow die Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Er gehe davon aus, dass das Gericht die Schuld Chodorkowskis hinreichend bewiesen habe und dieser wie jeder Dieb ins Gefängnis müsse. Präsident Medwedew hingegen bezeichnete Putins Äußerungen als eine unzulässige Vorverurteilung.