Russland Putin unterzeichnet Gesetz gegen US-Adoptionen
Das anti-amerikanische Gesetz wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. Putin reagiert damit auf US-Sanktionen gegen russische Beamte, die gegen Menschenrechte verstießen.
© Evgeny Feldman/AFP/Getty Images
US-Familien dürfen endgültig keine russischen Kinder mehr adoptieren. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag trotz der Proteste von Bürgerrechtlern das umstrittene Verbot. Zudem kündigt Russland zum 1. Januar 2013 ein erst im Sommer 2011 geschlossenes Adoptionsabkommen mit den USA auf.
Von dem Adoptionsstopp seien aktuell 52 Kinder betroffen, die bereits Zusagen für US-Familien hatten, sagte der Kinderschutzbeauftragte Pawel Astachow der Agentur Interfax. Sie sollen nun innerhalb Russlands vermittelt werden.
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Etwa 60.000 russische Kinder waren in den vergangenen 20 Jahren von Familien in den USA aufgenommen worden. Derzeit wachsen nach offiziellen Angaben etwa 650.000 Kinder in Russland ohne Eltern auf.
Das Adoptionsverbot ist Teil eines anti-amerikanischen Gesetzes, mit dem Moskau auf amerikanische Sanktionen gegen russische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen antwortet. Die USA hatten auf den Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski in Moskauer Haft 2009 reagiert.
Freispruch im Fall Magnitzki
In dem Fall sprach nun ein Gericht in der russischen Hauptstadt den einzigen angeklagten Beamten vom Vorwurf der Fahrlässigkeit frei, wie die Agentur Interfax meldet. Der Vizechef des Untersuchungsgefängnisses Butyrka, Dmitri Kratow, trage keine Schuld am Tod Magnitskis, entschied das Gericht. Das US-Investmentunternehmen Hermitage Capital, für das der Anwalt gearbeitet hatte, sprach von einem politisch motivierten Urteil. Magnitskis Familie will das Urteil anfechten.
Der Bürgerrechtler Waleri Borschtschew hatte "folterähnlichen" Haftbedingungen beklagt. Dem auch an einer Entzündung der Bauchspeicheldrüse leidenden Magnitski war ärztliche Hilfe verweigert worden. Beobachter vermuten, dass Wärter den 37-Jährigen verprügelten; offiziell starb er an Herzversagen.
Der Anwalt hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Kurz danach kam der Familienvater unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft.
Schwarze Liste
Das Gesetz sieht neben dem Adoptionsverbot auch eine "schwarze Liste" für US-Staatsangehörige vor. Dort sind Personen verzeichnet, die in Russland als unerwünscht gelten, weil sie Rechte russischer Bürger verletzt haben sollen. Diese Liste sei bereits erstellt worden, werde aber nicht veröffentlicht, sagte ein Kreml-Sprecher. Eine weitere Bestimmung in dem Gesetz zielt auf russische Bürgerrechtsaktivisten und Regierungsgegner ab. Sie verbietet es politischen Organisationen in Russland, sich mit Geld aus den USA zu finanzieren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 28. Dezember 2012 ein Gesetz unterzeichnet, durch das es US-Bürgern ab dem 1. Januar 2013 verboten ist, russische Kinder zu adoptieren. Zuvor hatte das Gesetz das russische Parlament erfolgreich passiert. Per Dekret ordnete der russische Präsident Maßnahmen zur Unterstützung verwaister Kinder an. Das wurde vom Presseamt des Kremls am 28. Dezember bekannt gegeben. Die Adoptionsverfahren sollen vereinfacht werden und Adoptiveltern Steuererleichterungen bekommen.

Betroffen von dem Gesetz sind 52 russische Kinder, die in der nächsten Zeit adoptiert werden sollten und ihre Adoptiveltern schon kennengelernt hatten. Der russische Kinderbeauftragte Pawel Astachow teilte mit, dass die russischen Gouverneure persönlich die Verantwortung für das Wohl der Kinder tragen würden. Unter den Kindern sollen sich auch schwer kranke und behinderte, unter anderem solche mit Downsyndrom und spastischer Lähmung, befinden.

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Tod des zweijährigen Dima Jakowlew im Juli 2008. Er war gestorben, nachdem sein US-amerikanischer Adoptivvater ihn bei 50 Grad Hitze für neun Stunden im Auto eingesperrt hatte. Der Vater war anschließend von einem Gericht vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

In der russischen Öffentlichkeit ist das Gesetz umstritten. Während die Parlamentarier breite Unterstützung gaben, schätzte der Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin das Gesetz als Verletzung der Kinderrechte ein. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach sich gegen das Adoptionsverbot aus und sagte, das neue Gesetz könne internationale Absprachen verletzen. Der Präsidentenrat für Menschenrechte stufte das Gesetz als verfassungswidrig ein, und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF rief Russland auf, das Adoptionsverbot nicht durchzusetzen. Gegner des Gesetzes verweisen auf die oft verheerenden Zustände in russischen Kinderheimen. Bereits zuvor hätten US-Bürger nur solche Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen.

Beobachter sehen in dem Gesetz eine Reaktion auf ein amerikanisches Gesetz, den „Magnitski Act“, der nach dem Anwalt Sergej Magnitski benannt wurde, der am 16. November 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis starb. Magnitski hatte Angehörige des russischen Innenministeriums massiver Korruption beschuldigt, wurde dann wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung festgenommen. Aber auch nach fast einem Jahr Untersuchungshaft konnten ihm die Vorwürfe nicht nachgewiesen werden. Ergebnis einer privaten Untersuchung nach dem Tode Magnitskis war, dass ihm die ärztliche Versorgung verwehrt worden war, nachdem er zuvor zusammengeschlagen worden war. Der in dem Zusammenhang angeklagte Gefängnisarzt Dimitri Kratow wurde am 28. Dezember 2012 freigesprochen, da die Moskauer Richter keine Beweise für eine fahrlässige Tötung finden konnten.

Neben dem Adoptionsverbot für US-Bürger enthält das Gesetz auch eine Liste von US-Staatsangehörigen, die in Russland als unerwünscht gelten. Sie sollen Rechte russischer Bürger verletzt haben. Diese Liste existiere bereits, werde aber nicht veröffentlicht, teilte ein Kreml-Sprecher mit. Weiterhin ist es durch das Gesetz politischen Organisationen in Russland verboten, durch Geld aus den USA finanziert zu werden.