"Stück aus dem Tollhaus"
21.07.06
Neumarkt: "Stück aus dem Tollhaus"
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MdB Alois Karl ist strikt gegen eine Forderung "der Linken" nach 950 Euro bedingungslosem Grundeinkommen. Eine Realisierung würde allein im Landkreis Neumarkt 1,3 Milliarden Euro kosten."Der jüngste Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen von monatlich 950 Euro je Erwachsenen und 475 Euro für Kinder unter 16 Jahren unabhängig von deren sozialen Situation ist ein Stück aus dem Tollhaus", erklärte Karl. Schon heute würde man mit einem strukturellen Haushaltsdefizit des Bundes von jährlich rund 60 Milliarden Euro kämpfen, das man nur mit erheblichen Sparanstrengungen schrittweise bis 2012 auf Null fahren wolle.Der Vorschlag der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Katja Kipping würde das Ziel der Haushaltskonsolidierung torpedieren und kann daher nur abgelehnt werden", machte MdB Alois Karl deutlich.
Eine Arbeitsgruppe der PDS unter Leitung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping hat am Montag in Berlin ihr Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vorgestellt. Darin wird gefordert, jedem Bürger 950 Euro monatlich ohne Bedingungen auszubezahlen. Dieses Geld würde dann viele Sozialleistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Berufsunfähigkeitsversicherung, Bafög, Sozialhilfe überflüssig machen und damit zu einem großen Bürokratieabbau führen.

Vier Gründe sah Kipping für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Recht an Teilhabe am Staat für jeden Bürger, das BGE wirke wie ein Katalysator für Arbeitszeitverkürzung, die Bürger könnten sich selbst verwirklichen, und die Verhandlungsposition der Arbeiter gegenüber den Unternehmen werde gestärkt.

Ziel sei es vorerst, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen. Die Einführung müsse Schritt für Schritt erfolgen und sei innerhalb von zehn Jahren realistisch. Auch bei den Jusos sowie der Grünen Jugend gebe es schon eine rege Diskussion zu dem Thema.

Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten:  MdB Alois Karl (CSU) nennt eine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen von 950 Euro pro Monat pro Bürger „ein Stück aus dem Tollhaus“.