For example, Article 6 of the law obliges telecommunications service providers to provide data on their users to government authorities, even if they are not presented with a judicial warrant.
Beispielsweise steht in Artikel 6 des besagten Gesetzes, dass Telekommunikationsanbieter dazu gezwungen sind, Daten über ihre Nutzer den staatlichen Behörden zur Verfügung zu stellen, auch wenn sie nicht mit einem Haftbefehl rechnen müssen.