Online content that “promotes, justifies or incites public disturbances,” to quote an example, is banned, and these sorts of vague definitions have been used to criminalize all kinds of online activities.
Online-Inhalte, die „zur öffentlichen Unruhe anstacheln, diese rechtfertigen oder fördern,” um nur mal ein Beispiel zu nennen, sind verboten und die vagen Formulierungen des Gesetzes wurden ausgenutzt, umso gut wie jede Art von Internetaktivität zu kriminalisieren.