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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105011.07.2025Betreff: Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Moritz Koch als ordentliches beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Stefanie Damm. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Julian Gelsenlichter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Lena Duffner. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Britta Habichhorst als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Andreas Wolf als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Philipp Riedel (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Alexandra Haag. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Lena Duffner (bisher stellvertretendes beratendes Mitglied) als ordentliches beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Dr. Andreas Faulmüller (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Max Grässlin als ordentliches beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Michael Weymann (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Rainer Gastinger. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Valria da Silva Fekete als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Thelma Basil. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Natalia Mustafina als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Fedoua Hamman. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Laura Rigell als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dr. Olena Neumann. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daria Petrovska als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Dr. Zahir Nazary. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daniela-Maria Eneh als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ralph Ucheh. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Herrn Pape Ndiawar Dieye als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ali Sari. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Behnaz Safar Mohammadi als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Jascha Andrew Hilkowitz. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Anne-Catherine Girondin als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Yrgalem Abreha. Der Gemeinderat überträgt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats dem Oberbürgermeister nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) die Befugnis, im Einzelfall bei Bedarf Herrn Ali Sari als ordentlichen Sachverständigen zu den Sitzungen des Kulturausschusses hinzuzuziehen, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dianela Arroyo Fernndez. Der Gemeinderat beruft auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) gemäß § 40 Abs. 1 GemO Herrn Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung Der Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung wurde am 30.03.2025 neu gewählt. In seiner Sitzung am 27.05.2025 hat er die Vertreter*innen des Gremiums in den städtischen Ausschüssen neu gewählt. Das Wahlergebnis veränderte die bisherige Besetzung der Ausschüsse, wie in Beschlussziffern 1 - 9 dargestellt. Folgende Personen wurden als Ausschussmitglieder bestätigt: Rebekka Schütz, Kulturausschuss, Sachverständige Daniela Schmid, Mobilitätsausschuss, ordentliches beratendes Mitglied Eine erneute Wahl dieser Personen durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich, da sie bereits Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind. Freiburger Migrantinnenbeirat Der Freiburger Migrantinnenbeirat wurde am 25.05.2025 neu gewählt. Am 01.07.2025 fand die konstituierende Sitzung statt, in der u.a. die sachkundigen Vertreter*innen des Migrantinnenbeirats für die gemeinderätlichen Ausschüsse neu gewählt wurden. Das Ergebnis ist in den Beschlussziffern 10 bis 18 dargestellt. Die Vertretungssituation im Ausschuss für Migration und Integration stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Mitglied Persönliche Stellvertretung 1. Laura Rigell Daria Petrovska 2. Daniela-Maria Eneh Pape Ndiawar Dieye 3. Behnaz Safar Mohammadi Anne-Catherine Girondin Mobilitätsausschuss Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Bereich ADFC im Mobilitätsausschuss ist unbesetzt. Vom ADFC wurde Herr Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied zur Berufung in den Mobilitätsausschuss vorgeschlagen. - Bürgermeisteramt -
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Task: Title Extraction
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105011.07.2025Betreff: Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Moritz Koch als ordentliches beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Stefanie Damm. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Julian Gelsenlichter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Lena Duffner. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Britta Habichhorst als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Andreas Wolf als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Philipp Riedel (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Alexandra Haag. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Lena Duffner (bisher stellvertretendes beratendes Mitglied) als ordentliches beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Dr. Andreas Faulmüller (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Max Grässlin als ordentliches beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Michael Weymann (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Rainer Gastinger. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Valria da Silva Fekete als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Thelma Basil. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Natalia Mustafina als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Fedoua Hamman. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Laura Rigell als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dr. Olena Neumann. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daria Petrovska als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Dr. Zahir Nazary. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daniela-Maria Eneh als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ralph Ucheh. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Herrn Pape Ndiawar Dieye als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ali Sari. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Behnaz Safar Mohammadi als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Jascha Andrew Hilkowitz. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Anne-Catherine Girondin als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Yrgalem Abreha. Der Gemeinderat überträgt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats dem Oberbürgermeister nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) die Befugnis, im Einzelfall bei Bedarf Herrn Ali Sari als ordentlichen Sachverständigen zu den Sitzungen des Kulturausschusses hinzuzuziehen, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dianela Arroyo Fernndez. Der Gemeinderat beruft auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) gemäß § 40 Abs. 1 GemO Herrn Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung Der Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung wurde am 30.03.2025 neu gewählt. In seiner Sitzung am 27.05.2025 hat er die Vertreter*innen des Gremiums in den städtischen Ausschüssen neu gewählt. Das Wahlergebnis veränderte die bisherige Besetzung der Ausschüsse, wie in Beschlussziffern 1 - 9 dargestellt. Folgende Personen wurden als Ausschussmitglieder bestätigt: Rebekka Schütz, Kulturausschuss, Sachverständige Daniela Schmid, Mobilitätsausschuss, ordentliches beratendes Mitglied Eine erneute Wahl dieser Personen durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich, da sie bereits Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind. Freiburger Migrantinnenbeirat Der Freiburger Migrantinnenbeirat wurde am 25.05.2025 neu gewählt. Am 01.07.2025 fand die konstituierende Sitzung statt, in der u.a. die sachkundigen Vertreter*innen des Migrantinnenbeirats für die gemeinderätlichen Ausschüsse neu gewählt wurden. Das Ergebnis ist in den Beschlussziffern 10 bis 18 dargestellt. Die Vertretungssituation im Ausschuss für Migration und Integration stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Mitglied Persönliche Stellvertretung 1. Laura Rigell Daria Petrovska 2. Daniela-Maria Eneh Pape Ndiawar Dieye 3. Behnaz Safar Mohammadi Anne-Catherine Girondin Mobilitätsausschuss Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Bereich ADFC im Mobilitätsausschuss ist unbesetzt. Vom ADFC wurde Herr Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied zur Berufung in den Mobilitätsausschuss vorgeschlagen. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Projekt Zukunft der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Freiburg:
- Abschluss des neuen 20-jährigen Bewirtschaftungsvertrages mit der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH zum 01.01.2027
- Festlegung der Vergabekriterien für das Ausschreibungsverfahren der Anteile eines privaten Dritten an der ASF GmbH, Verhandlungsmandat und weitere Schritte
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Projekt Zukunft der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Freiburg:
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1. Finanzbericht 2025
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 11.07.2025 Betreff: Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025 XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitMehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Kapitel II sowie Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/101 Kenntnis von den Beschlussanträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 und der Genehmigung der Lageberichte 2024. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Beschlussanträgen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024, der Ergebnisverwendungen, der Lageberichte 2024 und der Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände gemäß Drucksache G-25/101 zuzustimmen. Der Gemeinderat genehmigt gemäß Drucksache G-25/101 entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates zur Darlehenstilgung und Kapitalstärkung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.600.087,46 im Finanzhaushalt bei Auftrag I175710A0041 KoA 78430000 an die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) als Zuführung in die Kapitalrücklage. Deckung in gleicher Höhe ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergebnishaushalt aus Rückerstattung der FWTM aus nicht benötigter Verlustabdeckung für das Jahr 2024. Der verbleibende Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des Gesamthaushaltes 2025. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 08.-13. Prüfberichte 2024 der o. g. Gesellschaften werden nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bereitgestellt. I. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 1. Ausgangslage Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen werden regelmäßig die jeweiligen Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Ergebnisverwendung vor der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Fristen sowie der gesamtstädtischen Sitzungsterminplanung ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Die entsprechende Beschlussfassung zur Entlastung der jeweiligen Aufsichtsrät*innen erfolgt mit einer gesonderten Drucksache, um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) zum Ausschluss von Befangenheit (§ 18 GemO BW) zu gewährleisten. Für die Jahresabschlüsse 2024 erfolgen die entsprechenden Beschlussfassungen zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen daher gemäß Drucksache G-25/102. 1.1 Vorgezogene Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2024 der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) GmbH, der ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs- GmbH sowie der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) GmbH & Co. KG und der EMD GmbH Die erforderlichen Beschlussfassungen für die Jahresabschlüsse 2024 der ASF GmbH, ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs-GmbH sowie der EMD GmbH & Co. KG und der EMD GmbH wurden aufgrund der bereits am 04.06.2025 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der ASF und der Auflösung bzw. Verschmelzung der EMD GmbH mit der Drucksache G-25/099 und G-25/100 am 03.06.2025 eingeholt. 2. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allen Gesellschaften für den Jahresabschluss 2024 jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. 2.1 Stadtwerke Freiburg Verbund 2.1.1 Jahresergebnisse 2024 Für das Jahr 2024 weist die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW) einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.378 T (vor Verlustabdeckung) bzw. einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.158T (nach Verlustabdeckung) aus, der sich wie folgt zusammensetzt: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der StW GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). 1 Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat mit Drucksache G-22/210 beschlossen, Vorauszahlungen auf die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 10 Mio. zu leisten. Ende 2023 bestand ein Betrag in Höhe von 858 T, der abgegrenzt wurde und im Jahr 2024 ertragswirksam aufgelöst wurde. 2 Kapitalzuführung entsprechend Haushaltsplan 2023/2024 sowie Drucksache G-24/192. 2.1.2 Erreichung der Finanzziele Im Saldo resultiert die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz 2024 von rd. 9.458 T im Wesentlichen aus einer um 10.810 T deutlich geringeren Verlustübernahme zu Gunsten der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Dem gegenüber steht eine Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Plan um rd. 1.214 T bei der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH sowie um rd. 430 T bei der Flugplatz Freiburg Breisgau (FFB) GmbH. Die Ergebnisverbesserung der VAG im Vergleich zum Planansatz ist ertragsseitig im Wesentlichen auf höhere Umsatzerlöse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+ 5.207 T, insbesondere aufgrund des Nachteilsausgleichs für das Deutschlandticket), sowie auf Erträge aus der Auflösung der Rückstellung für die Rückbauverpflichtung der Gleisanlagen in der Komturstraße (+1.460 T) zurückzuführen. Aufwandsseitig lag der Personalaufwand aufgrund der Tarifsteigerung und des neuen Manteltarifvertrags mit Nahverkehrszulage 3.136T höher als geplant. Die Abschreibungen lagen durch verschobene Aktivierungszeitpunkte besser als geplant (-1.049 T). Außerdem waren Aufnahmezeitpunkte von Finanzierungsdarlehen auf die Zeit nach 2025 verschoben worden, wodurch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen niedriger ausfielen (-1.188 T). Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH hat sich im Vergleich zum Planansatz um 1.214 T verschlechtert. Dies liegt insbesondere am deutlich höheren Betriebsführungsentgelt (+1.441 T). Der Sanierungsaufwand liegt über dem Vorjahr, aber unter Plan. Durch die Eintrittspreiserhöhung konnte der geplante Umsatz der Stadtwerke Bäder GmbH trotz des Rückgangs der Badegäste um 18 % erreicht werden (+ 85 T). Die Ergebnisverschlechterung beim Flugplatz (FFB) im Vergleich zum Planansatz um rd. 430 T resultiert im Wesentlich durch höhere Rückstellungen, die im Kontext von Rückbauverpflichtungen erforderlich wurden: Der Pachtvertrag der FFB hat eine Laufzeit bis 2031 und sieht eine Rückbauverpflichtung vor. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2023 wurden die Kosten des Rückbaus aktualisiert, was zu jährlich höherem Aufwand für Zuführung der Rückstellung führt. Dies war zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans 2024 noch nicht bekannt. Der Stadtwerke Konzern schließt in 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 8.715 T. Der verbleibende Bilanzgewinn liegt bei 13.147 T. Neben der Verlustübernahme in Höhe von rd. 9.219 T erhielt die Stadtwerke Freiburg GmbH im Jahr 2024 zur Eigenkapitalstärkung planmäßig eine Eigenkapitalzuführung von 5.000 T sowie vorgezogene Kapitaleinlagen von weiteren 10.000 T (5Mio. jeweils für 2025 und 2026). 2.1.3 Beschlussanträge für die Gesellschafter- / Hauptversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, des Konzerns Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH beträgt -11.158 T und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2025 werden 11.158 T aus der Kapitalrücklage entnommen, dies wird zur vollständigen Verrechnung des Verlustvortrags verwendet. Der Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH wird gebilligt. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Freiburger Verkehrs AG beträgt vor Verlustübernahme 28.690 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH beträgt vor Verlustübernahme 7.681 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH beträgt vor Verlustübernahme 692 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, für den Konzern der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung bzw. den Vorständen der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.2 Freiburger Stadtbau Verbund 2.2.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) weisen für das Jahr 2024 folgende Ergebnisse aus: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der FSB GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). Darüber hinaus sind die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) sowie die Freiburger Stadtimmobilien (FSI) Verwaltungsgesellschaft mbH nicht im Konzernabschluss enthalten. 2.2.2 Erreichung der Finanzziele Das erzielte Jahresergebnis 2024 der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 11.667 T ist im Vergleich zum Planansatz 2024 um 15.424 T höher ausgefallen. Ursache hierfür ist v.a. ein Sondereffekt (Übertragung FSI-eigenes Grundstück im Elefantenweg) mit ungeplanten Beteiligungserträgen von 7.300 T. Die weiteren Verbesserungen gegenüber Plan ergeben sich aus höheren sonstigen betrieblichen Erträgen aus Rückstellungsauflösungen, höheren aktivierungsfähigen Aufwendungen bei den Eigentumsmaßnahmen sowie geringeren Zinsaufwendungen und höheren Zinserträge im Finanzergebnis. Der Jahresüberschuss 2024 der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.KG (FSI) in Höhe von 6.944 T wird durch das Hausbewirtschaftungsergebnis sowie durch die sonstigen betrieblichen Erträge geprägt. Auch hier trägt der Sondereffekt Elefantenweg mit 5.540T zum außerplanmäßigen Ergebnis bei. Die weitere positive Abweichung zum Wirtschaftsplan 2024 ergibt sich aus geringeren Aufwendungen für Bewirtschaftungstätigkeit (-275 T) sowie aus höheren Zinserträgen (+220 T). Die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von rd. 903 T. Im Vergleich zur Planung ist das Ergebnis damit um 2.084 T besser ausgefallen. Dazu beigetragen haben die gestiegenen Umsatzerlöse sowohl beim Keidel Mineral-Thermalbad als auch bei den Parkhausbetrieben sowie höhere sonstige betriebliche Erträge. Gleichzeitig haben sich die Zinsaufwendungen gegenüber der Planung verringert. 2.2.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Konzerns der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RBG) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) zum 31.12.2024 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss von 11.666.550,77 wird zu einem Teilbetrag von 1.167.000,00 gemäß § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in die Gewinnrücklage eingestellt. Der Bilanzgewinn von 10.499.992,15 wird zu einem Teilbetrag von 10.497.000,00 in die freie Rücklage eingestellt, der verbleibende Bilanzgewinn von 2.992,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der vorgelegte Konzernabschluss 2024 für den FSB-Konzern schließt mit einem Jahresüberschuss von 5.781.606,15 ab. Das Konzernvermögen zum Ende des Berichtszeitraums beträgt 800.789.735,03 nach 727.140.950,09 im Vorjahreszeitraum und nahm um 73.648.784,94 zu. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG zum 31.12.2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 6.944.461,24 und einer Bilanzsumme von 71.095.260,66 festgestellt. Der Bilanzgewinn von 6.944.461,24 wird dem gemeinsamen Rücklagenkonto (gesamthänderisch gebundene Rücklage) zugeführt. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 902.549,10 (vor Einstellung in die Kapitalkonten) und einer Bilanzsumme von 52.121.271,15 abschließt, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss 2024 wird unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages den Ergebnisverrechnungskonten der Kommanditisten zugeordnet. Unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages beschließen die Gesellschafter die Entnahme des anteiligen Ergebnisses des Geschäftsjahres 2024 sowie des anteiligen Gewinnvortrags für den persönlich haftenden Gesellschafter der FKB GmbH; die Entnahme ist dem laufenden Verrechnungskonto des Gesellschafters gutzuschreiben. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 13.547,81 und einer Bilanzsumme von 357.255,85 abschließt, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 271.351,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Regio Bäder GmbH (RBG) zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 155.000,00 (vor Ergebnisabführung) und einer Bilanzsumme von 3.464.510,80 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf Grund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrags vollständig an die Freiburger Stadtbau GmbH abgeführt; der verbleibende Bilanzgewinn von 169.404,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 500,00 und einer Bilanzsumme von 35.783,39 wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 5.489,39 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für den Konzern der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB), der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.3 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) 2.3.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) erzielten im Geschäftsjahr 2024 folgende Ergebnisse: 1 Die frühere Messe Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG (MF OTG) wurde in 2023 auf die FWTM fusioniert. 2 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.3.2 Erreichung der Finanzziele Die betrieblichen Erträge der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 21.556 T auf 53.015 T. Der Anstieg ist überwiegend auf die Anwachsung der MF OTG GmbH & Co. KG ab dem 01.07.2023 zurück zu führen, da die Umsatzerlöse der Messe in 2024 nun vollständig bei der FWTM GmbH & Co. KG gezeigt werden. Dadurch ist ein Vorjahresvergleich nur bedingt aussagekräftig. Das geprüfte Jahresergebnis nach Verlustabdeckung liegt deutlich über Plan und weist einen Wert von ca. 7.100 T auf, geplant waren 972 T. Das um insgesamt über 6.128 T bessere Ergebnis gegenüber Plan ist im Wesentlichen auf das erheblich bessere Ergebnis der The Smarter E Europe (TSE) (um ca. 942 T), einem um ca. 1.131 T besseren Ergebnis des Konzerthauses (855 T mehr Erlöse und 368 T weniger Aufwand) zurückzuführen. Auch das Ergebnis der Messe am Standort Freiburg schließt um 1.582 T besser als geplant ab, die Erlöse lagen über 267 T besser als Plan, die Personalkosten um über 465 T besser als Plan und die Stromkosten um 284T besser als Plan. Insgesamt sind die Personalkosten der FWTM um ca. 861 T geringer als geplant ausgefallen (Personal wurde später oder nicht wie geplant in 2024 eingestellt). Hinzu kommen die gegenüber der Planung um ca. 536 T höheren Zinserträge, da zum Planungszeitpunkt die positive Zinsentwicklung nicht abzusehen war. Auf den in 2024 entstandenen Jahresfehlbetrag vor Verlustabdeckung in Höhe von 5.809T wurden durch die Stadt Freiburg während des Berichtsjahres Zahlungen im Sinne einer vorschüssigen Verlustabdeckung in Höhe von 12.909 T geleistet. Das Jahresergebnis nach Verlustabdeckung beläuft sich auf 0 , der nicht benötigte Teilbetrag von 7.100 T ist unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen. Bei der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ergibt sich im Berichtsjahr 2024 erwartungsgemäß ein Jahresüberschuss von rd. 7 T. Bei der Freiburg Management und Marketing International GmbH (FMMI) ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss von 881 T, welcher deutlich über dem Planergebnis des Wirtschaftsplanes (+ 360 T) und über dem Vorjahr (+ 318 T) liegt. Das Jahresergebnis ist insbesondere durch den Anstieg der Umsatzerlöse um 892 T im Vergleich zum Vorjahr geprägt. Bei der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG (FKV) ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss in Höhe von 483 T, der somit um 4 T über dem Niveau des Vorjahres bzw. um 35 T über dem Wirtschaftsplanansatz liegt. 2.3.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist mit einem Jahresergebnis von 0 , nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 5.808.848,54 , festzustellen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 6.598,98 festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Management und Marketing International GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 881.143,49 festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Jahresüberschuss von 483.126,08 ist festzustellen und gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis der Kommanditanteile den Kapitalkonten der Kommanditisten zuzurechnen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG kann für das Jahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.4 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG (SFG KG) und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (SFG GmbH) 2.4.1 Jahresergebnisse 2024 2.4.2 Erreichung der Finanzziele Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG weist für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von 33,9 T aus, der dem Verlustvortragskonto des atypisch stillen Gesellschafters zugewiesen wird. Der Jahresüberschuss liegt 4,1 T unter dem Planansatz von 38 T. Der Jahresüberschuss resultiert daraus, dass die SFG aufgrund einer Ergänzung des Pachtvertrages ab dem Jahr 2024 einen Gewinnaufschlag in Höhe von 1 % der nach dem Pachtvertrag erstattungsfähigen Kosten erhält. Sind die vom Pächter zu erstattenden Kosten unter dem Plan, liegt auch der Jahresüberschuss unter dem Plan. Das Ergebnis der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH liegt mit 0,4 T auf Vorjahres- bzw. Planniveau. 2.4.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024 beträgt nach Zuweisung des Ergebnisanteils an den atypisch stillen Gesellschafter 0 . Der Jahresüberschuss 2024 der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 420,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG/Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.5 Erdaushubzwischenlager Dietenbach (EDG) GmbH 2.5.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.5.2 Erreichung der Finanzziele Für das Berichtsjahr 2024 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 314 T vor Verlustabdeckung bzw. ein ausgeglichenes Jahresergebnis nach Verlustabdeckung ausgewiesen. Die Verlustabdeckung für die EDG erfolgt vereinbarungsgemäß aus der Sonderrechnung Dietenbach (nicht aus dem Kernhaushalt). Die im Jahr 2024 erzielten Umsatzerlöse in Höhe von 622 T lagen unter dem fortgeschriebenen Wirtschaftsplanansatz von rd. 729 T. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Annahme von hochwertigem Bodenmaterial zur Sicherung entsprechender Bauqualitäten im Erschließungsgebiet erstmals entsprechende Anlieferungen vergütet werden mussten. 2.5.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH beträgt 0,00 . Der unverändert bestehende Bilanzgewinn aus Vorjahren in Höhe von 80.116,18 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Der Lagebericht 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.6 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (f.q.b. gGmbH) 2.6.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.6.2 Erreichung der Finanzziele Als Jahresergebnis 2024 wird vor Erträgen aus Verlustübernahme durch die Gesellschafterin Stadt Freiburg in Höhe von rd. 371 T ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 375T ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung wurde somit im Geschäftsjahr 2024 ein verbleibender Jahresfehlbetrag in Höhe von 4 T erzielt. Das Ergebnis ist deutlich besser als im Wirtschaftsplan 2024 prognostiziert. Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass einige Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle aufgrund einer Änderung der geplanten Nutzung nicht angefallen sind. Gegenüber dem Vorjahr liegt jedoch eine Verschlechterung vor. Neben den geringeren Umsatzerlösen trugen vor allem höhere Instandhaltungs-/Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle zur Verringerung des Ergebnisses bei. 2.6.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung in Höhe von 371 T ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresverlust in Höhe von 4 T, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Aus der Kapitalrücklage soll ein gleichlautender Betrag zum Ausgleich entnommen werden. c) Genehmigung Lagebericht Der Lagebericht 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. II. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt FWTM GmbH & Co. KG Der im Jahr 2024 nicht benötigte Teilbetrag von 7.100.087,46 der vorschüssigen Verlustabdeckung, welcher in 2025 an die Stadt grundsätzlich zurück zu erstatten wäre, soll anteilig mit 5.600.087,46 gemäß den Grundsätzen der Finanz- und Investitionszielvereinbarung und auf Empfehlung des Aufsichtsrates der FWTM GmbH & Co. KG zur nachhaltigen Entschuldung und Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Gesellschaft verwendet werden. Dies soll wie bereits in Vorjahren durch Zuführung in die Kapitalrücklage erfolgen, um primär die vorzeitige Tilgung von Darlehen (konkret rd. 2,8 Mio. Ende 2026 und perspektivisch weitere Kreditverbindlichkeiten, soweit möglich) vorzunehmen. Der Rückerstattungsbetrag dient als entsprechende Deckungsmittel in gleicher Höhe für die Kapitalzuführung. Der verbleibende Überzahlungs- und Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des städtischen Gesamtergebnishaushaltes 2025. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 11.07.2025 Betreff: Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025 XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitMehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Kapitel II sowie Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/101 Kenntnis von den Beschlussanträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 und der Genehmigung der Lageberichte 2024. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Beschlussanträgen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024, der Ergebnisverwendungen, der Lageberichte 2024 und der Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände gemäß Drucksache G-25/101 zuzustimmen. Der Gemeinderat genehmigt gemäß Drucksache G-25/101 entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates zur Darlehenstilgung und Kapitalstärkung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.600.087,46 im Finanzhaushalt bei Auftrag I175710A0041 KoA 78430000 an die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) als Zuführung in die Kapitalrücklage. Deckung in gleicher Höhe ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergebnishaushalt aus Rückerstattung der FWTM aus nicht benötigter Verlustabdeckung für das Jahr 2024. Der verbleibende Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des Gesamthaushaltes 2025. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 08.-13. Prüfberichte 2024 der o. g. Gesellschaften werden nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bereitgestellt. I. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 1. Ausgangslage Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen werden regelmäßig die jeweiligen Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Ergebnisverwendung vor der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Fristen sowie der gesamtstädtischen Sitzungsterminplanung ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Die entsprechende Beschlussfassung zur Entlastung der jeweiligen Aufsichtsrät*innen erfolgt mit einer gesonderten Drucksache, um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) zum Ausschluss von Befangenheit (§ 18 GemO BW) zu gewährleisten. Für die Jahresabschlüsse 2024 erfolgen die entsprechenden Beschlussfassungen zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen daher gemäß Drucksache G-25/102. 1.1 Vorgezogene Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2024 der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) GmbH, der ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs- GmbH sowie der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) GmbH & Co. KG und der EMD GmbH Die erforderlichen Beschlussfassungen für die Jahresabschlüsse 2024 der ASF GmbH, ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs-GmbH sowie der EMD GmbH & Co. KG und der EMD GmbH wurden aufgrund der bereits am 04.06.2025 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der ASF und der Auflösung bzw. Verschmelzung der EMD GmbH mit der Drucksache G-25/099 und G-25/100 am 03.06.2025 eingeholt. 2. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allen Gesellschaften für den Jahresabschluss 2024 jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. 2.1 Stadtwerke Freiburg Verbund 2.1.1 Jahresergebnisse 2024 Für das Jahr 2024 weist die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW) einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.378 T (vor Verlustabdeckung) bzw. einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.158T (nach Verlustabdeckung) aus, der sich wie folgt zusammensetzt: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der StW GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). 1 Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat mit Drucksache G-22/210 beschlossen, Vorauszahlungen auf die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 10 Mio. zu leisten. Ende 2023 bestand ein Betrag in Höhe von 858 T, der abgegrenzt wurde und im Jahr 2024 ertragswirksam aufgelöst wurde. 2 Kapitalzuführung entsprechend Haushaltsplan 2023/2024 sowie Drucksache G-24/192. 2.1.2 Erreichung der Finanzziele Im Saldo resultiert die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz 2024 von rd. 9.458 T im Wesentlichen aus einer um 10.810 T deutlich geringeren Verlustübernahme zu Gunsten der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Dem gegenüber steht eine Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Plan um rd. 1.214 T bei der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH sowie um rd. 430 T bei der Flugplatz Freiburg Breisgau (FFB) GmbH. Die Ergebnisverbesserung der VAG im Vergleich zum Planansatz ist ertragsseitig im Wesentlichen auf höhere Umsatzerlöse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+ 5.207 T, insbesondere aufgrund des Nachteilsausgleichs für das Deutschlandticket), sowie auf Erträge aus der Auflösung der Rückstellung für die Rückbauverpflichtung der Gleisanlagen in der Komturstraße (+1.460 T) zurückzuführen. Aufwandsseitig lag der Personalaufwand aufgrund der Tarifsteigerung und des neuen Manteltarifvertrags mit Nahverkehrszulage 3.136T höher als geplant. Die Abschreibungen lagen durch verschobene Aktivierungszeitpunkte besser als geplant (-1.049 T). Außerdem waren Aufnahmezeitpunkte von Finanzierungsdarlehen auf die Zeit nach 2025 verschoben worden, wodurch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen niedriger ausfielen (-1.188 T). Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH hat sich im Vergleich zum Planansatz um 1.214 T verschlechtert. Dies liegt insbesondere am deutlich höheren Betriebsführungsentgelt (+1.441 T). Der Sanierungsaufwand liegt über dem Vorjahr, aber unter Plan. Durch die Eintrittspreiserhöhung konnte der geplante Umsatz der Stadtwerke Bäder GmbH trotz des Rückgangs der Badegäste um 18 % erreicht werden (+ 85 T). Die Ergebnisverschlechterung beim Flugplatz (FFB) im Vergleich zum Planansatz um rd. 430 T resultiert im Wesentlich durch höhere Rückstellungen, die im Kontext von Rückbauverpflichtungen erforderlich wurden: Der Pachtvertrag der FFB hat eine Laufzeit bis 2031 und sieht eine Rückbauverpflichtung vor. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2023 wurden die Kosten des Rückbaus aktualisiert, was zu jährlich höherem Aufwand für Zuführung der Rückstellung führt. Dies war zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans 2024 noch nicht bekannt. Der Stadtwerke Konzern schließt in 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 8.715 T. Der verbleibende Bilanzgewinn liegt bei 13.147 T. Neben der Verlustübernahme in Höhe von rd. 9.219 T erhielt die Stadtwerke Freiburg GmbH im Jahr 2024 zur Eigenkapitalstärkung planmäßig eine Eigenkapitalzuführung von 5.000 T sowie vorgezogene Kapitaleinlagen von weiteren 10.000 T (5Mio. jeweils für 2025 und 2026). 2.1.3 Beschlussanträge für die Gesellschafter- / Hauptversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, des Konzerns Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH beträgt -11.158 T und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2025 werden 11.158 T aus der Kapitalrücklage entnommen, dies wird zur vollständigen Verrechnung des Verlustvortrags verwendet. Der Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH wird gebilligt. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Freiburger Verkehrs AG beträgt vor Verlustübernahme 28.690 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH beträgt vor Verlustübernahme 7.681 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH beträgt vor Verlustübernahme 692 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, für den Konzern der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung bzw. den Vorständen der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.2 Freiburger Stadtbau Verbund 2.2.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) weisen für das Jahr 2024 folgende Ergebnisse aus: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der FSB GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). Darüber hinaus sind die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) sowie die Freiburger Stadtimmobilien (FSI) Verwaltungsgesellschaft mbH nicht im Konzernabschluss enthalten. 2.2.2 Erreichung der Finanzziele Das erzielte Jahresergebnis 2024 der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 11.667 T ist im Vergleich zum Planansatz 2024 um 15.424 T höher ausgefallen. Ursache hierfür ist v.a. ein Sondereffekt (Übertragung FSI-eigenes Grundstück im Elefantenweg) mit ungeplanten Beteiligungserträgen von 7.300 T. Die weiteren Verbesserungen gegenüber Plan ergeben sich aus höheren sonstigen betrieblichen Erträgen aus Rückstellungsauflösungen, höheren aktivierungsfähigen Aufwendungen bei den Eigentumsmaßnahmen sowie geringeren Zinsaufwendungen und höheren Zinserträge im Finanzergebnis. Der Jahresüberschuss 2024 der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.KG (FSI) in Höhe von 6.944 T wird durch das Hausbewirtschaftungsergebnis sowie durch die sonstigen betrieblichen Erträge geprägt. Auch hier trägt der Sondereffekt Elefantenweg mit 5.540T zum außerplanmäßigen Ergebnis bei. Die weitere positive Abweichung zum Wirtschaftsplan 2024 ergibt sich aus geringeren Aufwendungen für Bewirtschaftungstätigkeit (-275 T) sowie aus höheren Zinserträgen (+220 T). Die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von rd. 903 T. Im Vergleich zur Planung ist das Ergebnis damit um 2.084 T besser ausgefallen. Dazu beigetragen haben die gestiegenen Umsatzerlöse sowohl beim Keidel Mineral-Thermalbad als auch bei den Parkhausbetrieben sowie höhere sonstige betriebliche Erträge. Gleichzeitig haben sich die Zinsaufwendungen gegenüber der Planung verringert. 2.2.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Konzerns der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RBG) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) zum 31.12.2024 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss von 11.666.550,77 wird zu einem Teilbetrag von 1.167.000,00 gemäß § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in die Gewinnrücklage eingestellt. Der Bilanzgewinn von 10.499.992,15 wird zu einem Teilbetrag von 10.497.000,00 in die freie Rücklage eingestellt, der verbleibende Bilanzgewinn von 2.992,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der vorgelegte Konzernabschluss 2024 für den FSB-Konzern schließt mit einem Jahresüberschuss von 5.781.606,15 ab. Das Konzernvermögen zum Ende des Berichtszeitraums beträgt 800.789.735,03 nach 727.140.950,09 im Vorjahreszeitraum und nahm um 73.648.784,94 zu. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG zum 31.12.2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 6.944.461,24 und einer Bilanzsumme von 71.095.260,66 festgestellt. Der Bilanzgewinn von 6.944.461,24 wird dem gemeinsamen Rücklagenkonto (gesamthänderisch gebundene Rücklage) zugeführt. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 902.549,10 (vor Einstellung in die Kapitalkonten) und einer Bilanzsumme von 52.121.271,15 abschließt, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss 2024 wird unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages den Ergebnisverrechnungskonten der Kommanditisten zugeordnet. Unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages beschließen die Gesellschafter die Entnahme des anteiligen Ergebnisses des Geschäftsjahres 2024 sowie des anteiligen Gewinnvortrags für den persönlich haftenden Gesellschafter der FKB GmbH; die Entnahme ist dem laufenden Verrechnungskonto des Gesellschafters gutzuschreiben. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 13.547,81 und einer Bilanzsumme von 357.255,85 abschließt, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 271.351,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Regio Bäder GmbH (RBG) zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 155.000,00 (vor Ergebnisabführung) und einer Bilanzsumme von 3.464.510,80 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf Grund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrags vollständig an die Freiburger Stadtbau GmbH abgeführt; der verbleibende Bilanzgewinn von 169.404,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 500,00 und einer Bilanzsumme von 35.783,39 wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 5.489,39 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für den Konzern der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB), der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.3 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) 2.3.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) erzielten im Geschäftsjahr 2024 folgende Ergebnisse: 1 Die frühere Messe Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG (MF OTG) wurde in 2023 auf die FWTM fusioniert. 2 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.3.2 Erreichung der Finanzziele Die betrieblichen Erträge der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 21.556 T auf 53.015 T. Der Anstieg ist überwiegend auf die Anwachsung der MF OTG GmbH & Co. KG ab dem 01.07.2023 zurück zu führen, da die Umsatzerlöse der Messe in 2024 nun vollständig bei der FWTM GmbH & Co. KG gezeigt werden. Dadurch ist ein Vorjahresvergleich nur bedingt aussagekräftig. Das geprüfte Jahresergebnis nach Verlustabdeckung liegt deutlich über Plan und weist einen Wert von ca. 7.100 T auf, geplant waren 972 T. Das um insgesamt über 6.128 T bessere Ergebnis gegenüber Plan ist im Wesentlichen auf das erheblich bessere Ergebnis der The Smarter E Europe (TSE) (um ca. 942 T), einem um ca. 1.131 T besseren Ergebnis des Konzerthauses (855 T mehr Erlöse und 368 T weniger Aufwand) zurückzuführen. Auch das Ergebnis der Messe am Standort Freiburg schließt um 1.582 T besser als geplant ab, die Erlöse lagen über 267 T besser als Plan, die Personalkosten um über 465 T besser als Plan und die Stromkosten um 284T besser als Plan. Insgesamt sind die Personalkosten der FWTM um ca. 861 T geringer als geplant ausgefallen (Personal wurde später oder nicht wie geplant in 2024 eingestellt). Hinzu kommen die gegenüber der Planung um ca. 536 T höheren Zinserträge, da zum Planungszeitpunkt die positive Zinsentwicklung nicht abzusehen war. Auf den in 2024 entstandenen Jahresfehlbetrag vor Verlustabdeckung in Höhe von 5.809T wurden durch die Stadt Freiburg während des Berichtsjahres Zahlungen im Sinne einer vorschüssigen Verlustabdeckung in Höhe von 12.909 T geleistet. Das Jahresergebnis nach Verlustabdeckung beläuft sich auf 0 , der nicht benötigte Teilbetrag von 7.100 T ist unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen. Bei der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ergibt sich im Berichtsjahr 2024 erwartungsgemäß ein Jahresüberschuss von rd. 7 T. Bei der Freiburg Management und Marketing International GmbH (FMMI) ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss von 881 T, welcher deutlich über dem Planergebnis des Wirtschaftsplanes (+ 360 T) und über dem Vorjahr (+ 318 T) liegt. Das Jahresergebnis ist insbesondere durch den Anstieg der Umsatzerlöse um 892 T im Vergleich zum Vorjahr geprägt. Bei der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG (FKV) ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss in Höhe von 483 T, der somit um 4 T über dem Niveau des Vorjahres bzw. um 35 T über dem Wirtschaftsplanansatz liegt. 2.3.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist mit einem Jahresergebnis von 0 , nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 5.808.848,54 , festzustellen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 6.598,98 festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Management und Marketing International GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 881.143,49 festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Jahresüberschuss von 483.126,08 ist festzustellen und gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis der Kommanditanteile den Kapitalkonten der Kommanditisten zuzurechnen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG kann für das Jahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.4 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG (SFG KG) und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (SFG GmbH) 2.4.1 Jahresergebnisse 2024 2.4.2 Erreichung der Finanzziele Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG weist für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von 33,9 T aus, der dem Verlustvortragskonto des atypisch stillen Gesellschafters zugewiesen wird. Der Jahresüberschuss liegt 4,1 T unter dem Planansatz von 38 T. Der Jahresüberschuss resultiert daraus, dass die SFG aufgrund einer Ergänzung des Pachtvertrages ab dem Jahr 2024 einen Gewinnaufschlag in Höhe von 1 % der nach dem Pachtvertrag erstattungsfähigen Kosten erhält. Sind die vom Pächter zu erstattenden Kosten unter dem Plan, liegt auch der Jahresüberschuss unter dem Plan. Das Ergebnis der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH liegt mit 0,4 T auf Vorjahres- bzw. Planniveau. 2.4.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024 beträgt nach Zuweisung des Ergebnisanteils an den atypisch stillen Gesellschafter 0 . Der Jahresüberschuss 2024 der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 420,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG/Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.5 Erdaushubzwischenlager Dietenbach (EDG) GmbH 2.5.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.5.2 Erreichung der Finanzziele Für das Berichtsjahr 2024 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 314 T vor Verlustabdeckung bzw. ein ausgeglichenes Jahresergebnis nach Verlustabdeckung ausgewiesen. Die Verlustabdeckung für die EDG erfolgt vereinbarungsgemäß aus der Sonderrechnung Dietenbach (nicht aus dem Kernhaushalt). Die im Jahr 2024 erzielten Umsatzerlöse in Höhe von 622 T lagen unter dem fortgeschriebenen Wirtschaftsplanansatz von rd. 729 T. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Annahme von hochwertigem Bodenmaterial zur Sicherung entsprechender Bauqualitäten im Erschließungsgebiet erstmals entsprechende Anlieferungen vergütet werden mussten. 2.5.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH beträgt 0,00 . Der unverändert bestehende Bilanzgewinn aus Vorjahren in Höhe von 80.116,18 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Der Lagebericht 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.6 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (f.q.b. gGmbH) 2.6.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.6.2 Erreichung der Finanzziele Als Jahresergebnis 2024 wird vor Erträgen aus Verlustübernahme durch die Gesellschafterin Stadt Freiburg in Höhe von rd. 371 T ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 375T ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung wurde somit im Geschäftsjahr 2024 ein verbleibender Jahresfehlbetrag in Höhe von 4 T erzielt. Das Ergebnis ist deutlich besser als im Wirtschaftsplan 2024 prognostiziert. Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass einige Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle aufgrund einer Änderung der geplanten Nutzung nicht angefallen sind. Gegenüber dem Vorjahr liegt jedoch eine Verschlechterung vor. Neben den geringeren Umsatzerlösen trugen vor allem höhere Instandhaltungs-/Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle zur Verringerung des Ergebnisses bei. 2.6.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung in Höhe von 371 T ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresverlust in Höhe von 4 T, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Aus der Kapitalrücklage soll ein gleichlautender Betrag zum Ausgleich entnommen werden. c) Genehmigung Lagebericht Der Lagebericht 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. II. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt FWTM GmbH & Co. KG Der im Jahr 2024 nicht benötigte Teilbetrag von 7.100.087,46 der vorschüssigen Verlustabdeckung, welcher in 2025 an die Stadt grundsätzlich zurück zu erstatten wäre, soll anteilig mit 5.600.087,46 gemäß den Grundsätzen der Finanz- und Investitionszielvereinbarung und auf Empfehlung des Aufsichtsrates der FWTM GmbH & Co. KG zur nachhaltigen Entschuldung und Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Gesellschaft verwendet werden. Dies soll wie bereits in Vorjahren durch Zuführung in die Kapitalrücklage erfolgen, um primär die vorzeitige Tilgung von Darlehen (konkret rd. 2,8 Mio. Ende 2026 und perspektivisch weitere Kreditverbindlichkeiten, soweit möglich) vorzunehmen. Der Rückerstattungsbetrag dient als entsprechende Deckungsmittel in gleicher Höhe für die Kapitalzuführung. Der verbleibende Überzahlungs- und Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des städtischen Gesamtergebnishaushaltes 2025. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 18.07.2025 Betreff: Entlastung der Aufsichtsrät*innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Mehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 2. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 3. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 4. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburger Stadtbau GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 5. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, sowie der Freiburg Management und Marketing International GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 6. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen bzw. dem Verwaltungsrat gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 7. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. Ausgangslage Die Beauftragung der städtischen Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der entsprechenden Jahresabschlüsse 2024 erfolgte mit der Drucksache G-25/101 mit der Ausnahme der Beauftragung zur Entlastung der entsprechenden Aufsichtsrät*innen. Um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum Ausschluss von Befangenheit sicher zu stellen, erfolgt die Entlastung der Aufsichtsrät*innen mit einer gesonderten Drucksache mit der Möglichkeit der getrennten Abstimmung. Entlastung der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte für das Jahr 2024 Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Aufsichtsrät*innen wie folgt Entlastung für das Jahr 2024 zu erteilen: 2.1 Stadtwerke Freiburg GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH den Aufsichtsrät*innen sowie den Aufsichtsrät*innen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.2 Freiburger Verkehrs AG Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.3 Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.4 Freiburger Stadtbau GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) den Aufsichtsrät*innen sowie den Aufsichtsrät*innen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.5 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG sowie der Freiburg Management und Marketing International GmbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.6 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG den Aufsichtsrät*innen bzw. dem Verwaltungsrat Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.7 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 18.07.2025 Betreff: Entlastung der Aufsichtsrät*innen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen für das Jahr 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Mehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 2. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 3. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 4. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburger Stadtbau GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 5. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, sowie der Freiburg Management und Marketing International GmbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 6. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen bzw. dem Verwaltungsrat gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. 7. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen gemäß Drucksache G-25/102 zuzustimmen. Ausgangslage Die Beauftragung der städtischen Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der entsprechenden Jahresabschlüsse 2024 erfolgte mit der Drucksache G-25/101 mit der Ausnahme der Beauftragung zur Entlastung der entsprechenden Aufsichtsrät*innen. Um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg zum Ausschluss von Befangenheit sicher zu stellen, erfolgt die Entlastung der Aufsichtsrät*innen mit einer gesonderten Drucksache mit der Möglichkeit der getrennten Abstimmung. Entlastung der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte für das Jahr 2024 Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Aufsichtsrät*innen wie folgt Entlastung für das Jahr 2024 zu erteilen: 2.1 Stadtwerke Freiburg GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH den Aufsichtsrät*innen sowie den Aufsichtsrät*innen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.2 Freiburger Verkehrs AG Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.3 Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.4 Freiburger Stadtbau GmbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) den Aufsichtsrät*innen sowie den Aufsichtsrät*innen hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.5 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG sowie der Freiburg Management und Marketing International GmbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.6 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG den Aufsichtsrät*innen bzw. dem Verwaltungsrat Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. 2.7 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH den Aufsichtsrät*innen Entlastung für das Geschäftsjahr 2024 zu erteilen. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Hug 5320 11.07.2025 Betreff: Verlängerung von Erbbaurechten der Freiburger Stadtbau GmbH an stadteigenen Grundstücken in Freiburg i. Br. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat genehmigt auf der Grundlage der Drucksache G-25/137 die Verlängerung bzw. Inhaltsänderung der in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache genannten Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zu den in dieser Drucksache aufgeführten Konditionen und Bedingungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Liste ablaufende Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau mit Verlängerung um 50 Jahre Liste ablaufende Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau mit Verlängerung um 3 Jahre Ausgangslage Die in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache aufgeführten städtischen Grundstücke sind im Erbbaurecht an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) abgegeben und mit Mietwohnungen (Geschoßwohnungsbau) bebaut. Die Erbbaurechte haben eine Laufzeit bis 31.12.2025. Daher wurde der FSB für alle Objekte eine Verlängerung der Erbbaurechte nach den von dem Gemeinderat am 05.04.2022 beschlossenen Erbbaurechtsgrundsätzen für den Geschoßwohnungsbau (Drucksache G-22/033) angeboten. Neue Vertragliche Regelungen und Konditionen Ablaufende Erbbaurechte mit einer Verlängerung um 50 Jahre Für die in Anlage 2 zu dieser Drucksache aufgeführten Erbbaurechte hat sich die FSB für eine Verlängerung der Erbbaurechte um 50 Jahre somit bis 31.12.2075 und für die Variante laufende Erbbauzinszahlung entschieden. Grundlage für die Ermittlung der jeweiligen neuen Erbbauzinskonditionen ist der an die jeweilige tatsächlich realisierte Geschoßflächenzahl (GFZ) angepasste Bodenrichtwert, von dem eine Erschließungskostenpauschale in Höhe von 25,00 /m abgezogen werden kann, sofern die FSB bei dem ursprünglichen Vertragsbeginn die Kosten für die Erschließung getragen hat. Auf diesen Bodenwert ist entsprechend der gewählten Laufzeit von 50 Jahren ein Abschlag von 25 % vorzunehmen (d. h. Bodenwertansatz 75 %). Die FSB verfolgt das Ziel, in den Objekten weiterhin eine soziale Durchmischung mit Menschen mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund und Einkommen zu erhalten. Daher hat die FSB für diese Objekte im vorliegenden Fall angeboten, die wohnungspolitischen Instrumente Aufteilungsverbot keine Luxussanierung Bestandshaltung für freiwerdende Wohnungen bzw. bei Neuvermietung, sofern möglich, eine Landesförderung zu beantragen (Mietpreis- und Belegungsbindung) über die gesamte Laufzeit der Erbbaurechte vertraglich zu vereinbaren. Daher kann der Erbbauzinssatz von 2 % schuldrechtlich auf einen Erbbauzinssatz von 1,8 % bei allen Objekten abgesenkt werden. Die genauen Konditionen der einzelnen Erbbaurechte sind in Anlage 2 zu dieser Drucksache aufgeführt. Im Grundbuch wird der nominal vereinbarte Erbbauzins dinglich gesichert. Ablaufende Erbbaurechte mit einer Verlängerung um drei Jahre Im Zuge der Verhandlungen zur Verlängerung der in Anlage 3 zu dieser Drucksache aufgeführten Erbbaurechte in der Carl-Mez-Straße haben sich die Verwaltung und die FSB darauf geeinigt, diese Erbbaurechte zunächst lediglich um weitere drei Jahre unter Beibehaltung der bisherigen Erbbauverträge bis 31.12.2028 zu verlängern. Die FSB plant in naher Zukunft eine bauliche Entwicklung dieser Objekte. Da in diesem Zusammenhang auch geprüft werden soll, inwieweit im Rahmen der Finanz- und Liquiditätsplanung zur Konzeption FSB 2030 eine Übertragung der Grundstücke als Zuführung in die Kapitalrücklage im Wege einer Sacheinlage in Frage kommen könnte, wurde von einer längerfristigen Verlängerung der Erbbaurechte derzeit abgesehen. Sobald genauere Informationen zu den geplanten baulichen Maßnahmen und der beabsichtigten Vorgehensweise hinsichtlich der Grundstücksüberlassung (langfristige Verlängerung der bestehenden Erbbaurechte oder Übertragung Grundstücke) vorliegen, wird die Verwaltung dann in einer weiteren Drucksache dem Gemeinderat das Grundstücksgeschäft zur Beschlussfassung vorlegen. Allerdings sollen auch bei diesen Erbbaurechten die Erbbauzinskonditionen anlässlich der Verlängerung entsprechend den beschlossenen Erbbaurechtsgrundsätzen angepasst werden. Bezüglich der Konditionen wird auf Anlage 3 zu dieser Drucksache verwiesen. Bei den Objekten OZ 3 und OZ 4 ist anzumerken, dass der so errechnete künftige nominale Erbbauzins unter dem bisher von der FSB bezahlten Erbbauzins liegen würde. Nach der aktuellen Beschlussfassung des Gemeinderates ist bei Verlängerung von Bestandserbbaurechten mindestens der bisher tatsächlich bezahlte Erbbauzins auch weiterhin zu vereinbaren (vgl. hierzu Drucksache G-22/033 Ziffer 2.2.2. der Beschlussvorlage), sodass bei diesen Objekten der Erbbauzins unverändert bleibt. Information über weitere Verlängerungen ohne Beschlussfassung Lediglich zur Kenntnis und der Vollständigkeit halber informiert die Verwaltung darüber, dass zum 31.12.2025 außerdem die Erbbaurechte der FSB an den Grundstücken Flst.Nr. 2935/12 (Konradin-Kreutzer-Straße 26, Friedhofstraße 95), Flst.Nr. 7051/5, (Nonnenmattenweg 13 - 17), Flst.Nr. 7547/2 (Uffhauser Straße 20 - 24), Flst.Nr.14394/31, (Jensenstraße 8 - 12) sowie Flst.Nr. 7560/2 (Carl-Mez-Straße 1, 1a, 3) ablaufen. Da die Grundstückswerte dieser Erbbaugrundstücke jeweils unter der in der Hauptsatzung angegebenen Wertgrenze liegen, ist eine Zustimmung des Gemeinderates zur Verlängerung dieser Erbbaurechte nicht erforderlich (§ 3 Abs. 2 Nr. 10 der Hauptsatzung). Diese Erbbaurechte werden ebenfalls entsprechend den geltenden Erbbaurechtsgrundsätzen für Erbbaurechte im Geschoßwohnungsbau um 50 Jahre bzw. bei dem Erbbaurecht am Grundstück Flst.Nr. 7560/2 in der Carl-Mez-Straße um drei Jahre verlängert. Finanzielle Auswirkungen Der bisherige Gesamterbbauzins für alle Erbbaurechte (Anlage 2 und Anlage 3) beträgt jährlich 410.716,00 . Der neue ab 01.01.2026 tatsächlich von der FSB für die verlängerten Erbbaurechte zu bezahlende Erbbauzins beträgt 753.995,00 . Somit ergeben sich ab dem Haushaltsjahr 2026 und für die Folgejahre Mehrerträge in Höhe von 343.279,00 jährlich. Die entsprechenden Auswirkungen auf das vom Gemeinderat beschlossene Projekt FSB 2030 werden in einer separaten Gemeinderatsdrucksache erörtert, die voraussichtlich im Sommer 2026 in die Gremien eingebracht wird. Votum Die Verwaltung schlägt vor, die Verlängerung der in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache genannten Erbbaurechte der FSB an den städtischen Grundstücken zu den genannten Konditionen und bei den in Anlage 2 aufgeführten Erbbaurechten mit vertraglicher Vereinbarung der genannten Verpflichtungen zu genehmigen. Ansprechpartnerin ist Frau Hartmann, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-5326. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Hug 5320 11.07.2025 Betreff: Verlängerung von Erbbaurechten der Freiburger Stadtbau GmbH an stadteigenen Grundstücken in Freiburg i. Br. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat genehmigt auf der Grundlage der Drucksache G-25/137 die Verlängerung bzw. Inhaltsänderung der in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache genannten Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) zu den in dieser Drucksache aufgeführten Konditionen und Bedingungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Liste ablaufende Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau mit Verlängerung um 50 Jahre Liste ablaufende Erbbaurechte der Freiburger Stadtbau mit Verlängerung um 3 Jahre Ausgangslage Die in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache aufgeführten städtischen Grundstücke sind im Erbbaurecht an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) abgegeben und mit Mietwohnungen (Geschoßwohnungsbau) bebaut. Die Erbbaurechte haben eine Laufzeit bis 31.12.2025. Daher wurde der FSB für alle Objekte eine Verlängerung der Erbbaurechte nach den von dem Gemeinderat am 05.04.2022 beschlossenen Erbbaurechtsgrundsätzen für den Geschoßwohnungsbau (Drucksache G-22/033) angeboten. Neue Vertragliche Regelungen und Konditionen Ablaufende Erbbaurechte mit einer Verlängerung um 50 Jahre Für die in Anlage 2 zu dieser Drucksache aufgeführten Erbbaurechte hat sich die FSB für eine Verlängerung der Erbbaurechte um 50 Jahre somit bis 31.12.2075 und für die Variante laufende Erbbauzinszahlung entschieden. Grundlage für die Ermittlung der jeweiligen neuen Erbbauzinskonditionen ist der an die jeweilige tatsächlich realisierte Geschoßflächenzahl (GFZ) angepasste Bodenrichtwert, von dem eine Erschließungskostenpauschale in Höhe von 25,00 /m abgezogen werden kann, sofern die FSB bei dem ursprünglichen Vertragsbeginn die Kosten für die Erschließung getragen hat. Auf diesen Bodenwert ist entsprechend der gewählten Laufzeit von 50 Jahren ein Abschlag von 25 % vorzunehmen (d. h. Bodenwertansatz 75 %). Die FSB verfolgt das Ziel, in den Objekten weiterhin eine soziale Durchmischung mit Menschen mit unterschiedlichem sozialem Hintergrund und Einkommen zu erhalten. Daher hat die FSB für diese Objekte im vorliegenden Fall angeboten, die wohnungspolitischen Instrumente Aufteilungsverbot keine Luxussanierung Bestandshaltung für freiwerdende Wohnungen bzw. bei Neuvermietung, sofern möglich, eine Landesförderung zu beantragen (Mietpreis- und Belegungsbindung) über die gesamte Laufzeit der Erbbaurechte vertraglich zu vereinbaren. Daher kann der Erbbauzinssatz von 2 % schuldrechtlich auf einen Erbbauzinssatz von 1,8 % bei allen Objekten abgesenkt werden. Die genauen Konditionen der einzelnen Erbbaurechte sind in Anlage 2 zu dieser Drucksache aufgeführt. Im Grundbuch wird der nominal vereinbarte Erbbauzins dinglich gesichert. Ablaufende Erbbaurechte mit einer Verlängerung um drei Jahre Im Zuge der Verhandlungen zur Verlängerung der in Anlage 3 zu dieser Drucksache aufgeführten Erbbaurechte in der Carl-Mez-Straße haben sich die Verwaltung und die FSB darauf geeinigt, diese Erbbaurechte zunächst lediglich um weitere drei Jahre unter Beibehaltung der bisherigen Erbbauverträge bis 31.12.2028 zu verlängern. Die FSB plant in naher Zukunft eine bauliche Entwicklung dieser Objekte. Da in diesem Zusammenhang auch geprüft werden soll, inwieweit im Rahmen der Finanz- und Liquiditätsplanung zur Konzeption FSB 2030 eine Übertragung der Grundstücke als Zuführung in die Kapitalrücklage im Wege einer Sacheinlage in Frage kommen könnte, wurde von einer längerfristigen Verlängerung der Erbbaurechte derzeit abgesehen. Sobald genauere Informationen zu den geplanten baulichen Maßnahmen und der beabsichtigten Vorgehensweise hinsichtlich der Grundstücksüberlassung (langfristige Verlängerung der bestehenden Erbbaurechte oder Übertragung Grundstücke) vorliegen, wird die Verwaltung dann in einer weiteren Drucksache dem Gemeinderat das Grundstücksgeschäft zur Beschlussfassung vorlegen. Allerdings sollen auch bei diesen Erbbaurechten die Erbbauzinskonditionen anlässlich der Verlängerung entsprechend den beschlossenen Erbbaurechtsgrundsätzen angepasst werden. Bezüglich der Konditionen wird auf Anlage 3 zu dieser Drucksache verwiesen. Bei den Objekten OZ 3 und OZ 4 ist anzumerken, dass der so errechnete künftige nominale Erbbauzins unter dem bisher von der FSB bezahlten Erbbauzins liegen würde. Nach der aktuellen Beschlussfassung des Gemeinderates ist bei Verlängerung von Bestandserbbaurechten mindestens der bisher tatsächlich bezahlte Erbbauzins auch weiterhin zu vereinbaren (vgl. hierzu Drucksache G-22/033 Ziffer 2.2.2. der Beschlussvorlage), sodass bei diesen Objekten der Erbbauzins unverändert bleibt. Information über weitere Verlängerungen ohne Beschlussfassung Lediglich zur Kenntnis und der Vollständigkeit halber informiert die Verwaltung darüber, dass zum 31.12.2025 außerdem die Erbbaurechte der FSB an den Grundstücken Flst.Nr. 2935/12 (Konradin-Kreutzer-Straße 26, Friedhofstraße 95), Flst.Nr. 7051/5, (Nonnenmattenweg 13 - 17), Flst.Nr. 7547/2 (Uffhauser Straße 20 - 24), Flst.Nr.14394/31, (Jensenstraße 8 - 12) sowie Flst.Nr. 7560/2 (Carl-Mez-Straße 1, 1a, 3) ablaufen. Da die Grundstückswerte dieser Erbbaugrundstücke jeweils unter der in der Hauptsatzung angegebenen Wertgrenze liegen, ist eine Zustimmung des Gemeinderates zur Verlängerung dieser Erbbaurechte nicht erforderlich (§ 3 Abs. 2 Nr. 10 der Hauptsatzung). Diese Erbbaurechte werden ebenfalls entsprechend den geltenden Erbbaurechtsgrundsätzen für Erbbaurechte im Geschoßwohnungsbau um 50 Jahre bzw. bei dem Erbbaurecht am Grundstück Flst.Nr. 7560/2 in der Carl-Mez-Straße um drei Jahre verlängert. Finanzielle Auswirkungen Der bisherige Gesamterbbauzins für alle Erbbaurechte (Anlage 2 und Anlage 3) beträgt jährlich 410.716,00 . Der neue ab 01.01.2026 tatsächlich von der FSB für die verlängerten Erbbaurechte zu bezahlende Erbbauzins beträgt 753.995,00 . Somit ergeben sich ab dem Haushaltsjahr 2026 und für die Folgejahre Mehrerträge in Höhe von 343.279,00 jährlich. Die entsprechenden Auswirkungen auf das vom Gemeinderat beschlossene Projekt FSB 2030 werden in einer separaten Gemeinderatsdrucksache erörtert, die voraussichtlich im Sommer 2026 in die Gremien eingebracht wird. Votum Die Verwaltung schlägt vor, die Verlängerung der in Anlage 2 und Anlage 3 zu dieser Drucksache genannten Erbbaurechte der FSB an den städtischen Grundstücken zu den genannten Konditionen und bei den in Anlage 2 aufgeführten Erbbaurechten mit vertraglicher Vereinbarung der genannten Verpflichtungen zu genehmigen. Ansprechpartnerin ist Frau Hartmann, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-5326. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Blauenstraße", Plan-Nr. 6-189 (Haslach) - beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 09.07.2025 Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189 (Haslach) beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 7Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage 8 der Drucksache G25/135. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, gemäß der Anlage 2, die Planzeichnung gemäß der Anlage 3, die Vorhabenplanung gemäß der Anlage 4 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 5 sowie die Begründung mit Umweltbeitrag gemäß der Anlagen 6 und 7 der Drucksache G-25/135. Anlagen: Lage des Plangebiets Satzung Planzeichnung Vorhabenplanung Textliche Festsetzungen Begründung Umweltbeitrag Entscheidungsvorschläge zu den in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage und bisheriges Verfahren Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine wichtige Akteurin auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, die das Ziel verfolgt, Wohnraum im preisgedämpften Segment zu schaffen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive des Bundes wurden von der BImA Liegenschaften in Freiburg identifiziert, die sich für die Schaffung von neuem, attraktivem und bezahlbarem Wohnraum eignen. Mit der Entwicklung der Fläche des bestehenden Garagenhofes wird eine untergenutzte Fläche für Wohnen nutzbar gemacht. Es soll ein Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten entlang der Blauenstraße entstehen. Die Erschließung erfolgt über den Langackerweg. Auf der Rückseite des Wohngebäudes sind in einer kompakten Nebenanlage die Carports für PKW und Fahrradabstellflächen untergebracht sowie auch Raum für den Müll. Des Weiteren entsteht im rückwärtigen Bereich des Plangebiets eine große öffentliche Grünfläche, die den Bewohner*innen des Stadtteils zur Verfügung steht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.11.2024 den Einleitungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren gefasst und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen (siehe Drucksache G-24/168). Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die im Zeitraum vom 09.12.2024 bis 24.01.2025 stattfand, ist eine Stellungnahme von den Trägern öffentlicher Belange und eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahme aus der Öffentlichkeit betrifft u. a.: Erschließung und Infrastruktur Grünflächen und Umweltaspekte Lärmschutz Bürgerbeteiligung Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange betrifft u. a.: Energie Hausanschluss Einzelheiten der Stellungnahmen sowie die Entscheidungsvorschläge sind der Anlage 8 der Drucksache G-25/135 zu entnehmen. Ausblick Der vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. Ansprechpartnerin ist Frau Holland, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4155. - Bürgermeisteramt -
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Blauenstraße", Plan-Nr. 6-189 (Haslach) - beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 09.07.2025 Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189 (Haslach) beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 7Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage 8 der Drucksache G25/135. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, gemäß der Anlage 2, die Planzeichnung gemäß der Anlage 3, die Vorhabenplanung gemäß der Anlage 4 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 5 sowie die Begründung mit Umweltbeitrag gemäß der Anlagen 6 und 7 der Drucksache G-25/135. Anlagen: Lage des Plangebiets Satzung Planzeichnung Vorhabenplanung Textliche Festsetzungen Begründung Umweltbeitrag Entscheidungsvorschläge zu den in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage und bisheriges Verfahren Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine wichtige Akteurin auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, die das Ziel verfolgt, Wohnraum im preisgedämpften Segment zu schaffen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive des Bundes wurden von der BImA Liegenschaften in Freiburg identifiziert, die sich für die Schaffung von neuem, attraktivem und bezahlbarem Wohnraum eignen. Mit der Entwicklung der Fläche des bestehenden Garagenhofes wird eine untergenutzte Fläche für Wohnen nutzbar gemacht. Es soll ein Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten entlang der Blauenstraße entstehen. Die Erschließung erfolgt über den Langackerweg. Auf der Rückseite des Wohngebäudes sind in einer kompakten Nebenanlage die Carports für PKW und Fahrradabstellflächen untergebracht sowie auch Raum für den Müll. Des Weiteren entsteht im rückwärtigen Bereich des Plangebiets eine große öffentliche Grünfläche, die den Bewohner*innen des Stadtteils zur Verfügung steht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.11.2024 den Einleitungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren gefasst und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen (siehe Drucksache G-24/168). Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die im Zeitraum vom 09.12.2024 bis 24.01.2025 stattfand, ist eine Stellungnahme von den Trägern öffentlicher Belange und eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahme aus der Öffentlichkeit betrifft u. a.: Erschließung und Infrastruktur Grünflächen und Umweltaspekte Lärmschutz Bürgerbeteiligung Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange betrifft u. a.: Energie Hausanschluss Einzelheiten der Stellungnahmen sowie die Entscheidungsvorschläge sind der Anlage 8 der Drucksache G-25/135 zu entnehmen. Ausblick Der vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. Ansprechpartnerin ist Frau Holland, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4155. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Sonderrechnung Kleineschholz
1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Hug532011.07.2025Betreff: Sonderrechnung Kleineschholz 1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/115 fest. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 5 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 6 zur Drucksache G-25/115 fest. Anlagen: 1. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2022 2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 3. Jahresabschluss 2022 4. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2023 5. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 6. Jahresabschluss 2023 Ausgangslage Bei Sonderrechnungen ist jährlich ein nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellter Jahresabschluss zu erstellen. Nach § 95b Abs.1 GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz (KLE) wurden von der Projektgruppe Kleineschholz fristgerecht aufgestellt. Sie bestehen aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz und dem Anhang, dem als Anlage die Vermögens- und die Schuldenübersicht beigefügt ist. Außerdem werden die Jahresabschlüsse durch Rechenschaftsberichte erläutert, die einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses bieten. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Jahresabschlüsse gemäß § 110 Abs.2GemO geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wurde im April 2025 seitens des RPA eine bilanzielle Beanstandung im Jahresabschluss 2023 an die Projektgruppe herangetragen. Um die Bilanz korrekt darzustellen, wurde der Jahresabschluss seitens der Projektgruppe dahingehend angepasst und erneut übersandt. Durch diese Anpassung entstanden keine zeitlichen Verzögerungen bei der Einbringung in den Gemeinderat. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 dargelegt. Jahresabschlüsse Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GemO und der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) als abschließendes Prüfungsergebnis die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz bestätigt. Jahresabschluss 2022 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 01.04.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind mit Ausnahme der Gesamtergebnisrechnung (enthält Aufwendungen aus Vorjahren) soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs mit der o.g. Einschränkung die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2022 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Zu den wesentlichen Feststellungen und damit auch der o. g. Einschränkung (vgl. S.6 des Prüfberichtes) wird nachfolgend Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Ergebnisrechnung nicht ordnungsgemäß und richtig (Rdnr.2, Seite 12) Das RPA weist darauf hin, dass das im Jahresabschluss 2022 in der Gesamtergebnisrechnung dargestellte Ergebnis nicht richtig ausgewiesen sei, da die (Nach-)Buchungen der entstandenen Vorlaufkosten in Höhe von rd. 1,5 Mio. in der Eröffnungsbilanz enthalten sind. Ziel dieses Vorgehens war es, eine transparente Darstellung sämtlicher Kosten in der Sonderrechnung zu ermöglichen. Wie vom RPA festgestellt wurde, sind die betreffenden Vorlaufkosten in den Vorjahren entstanden und somit der Ergebnisrechnung des Jahres 2022 nicht zuzurechnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs seitens des RPA, der Projektgruppe KLE und der Stadtkämmerei wurde darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die einzige technische Möglichkeit darstellt, um eine Abbildung der Kosten im System und damit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2022 zu gewährleisten. Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.7, Seite 16) Das RPA weist darauf hin, dass der im Rahmen des Jahresabschlusses vorgelegte Plan-Ist-Vergleich nicht den Zweck eines Planvergleiches nach § 51 Abs. 2 GemHVO erfüllt. Eine Gegenüberstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung mit den Planwerten in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) ist im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses nicht ohne weiteres möglich, da die Ergebnis- und Finanzrechnung (im Gegensatz zu den KoFi-Ansätzen) kostenartenbasiert ist und nach investiv und konsumtiv getrennt dargestellt wird. Als Grundlage für einen Vergleich wurde deshalb die Gesamtergebnisrechnung verwendet. Laut RPA stellt jedoch die Gesamtfinanzrechnung eine geeignetere Grundlage für die Vergleichserstellung dar. Die Datengrundlage wurde deshalb für den Jahresabschluss 2023 bereits angepasst. Die darauf zurückzuführenden Abweichungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die Sonderrechnung und auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.8, Seite 20) Nach § 59 Abs. 2 GemHVO soll ein absehbarer Fehlbetrag zum Ende der Maßnahme jährlich anteilig aus dem Kernhaushalt abgedeckt und verbucht werden. Die buchhalterische Umsetzung ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass der Kernhaushalt jedes Jahr das errechnete Defizit der Maßnahme (aktuell rd. 36Mio.) anteilig (aktuell 2,98 Mio. p.a.) an die Sonderrechnung überweist. Der jährliche Fehlbetrag wird gemäß Gemeinderatsbeschluss (vgl. Drucksachen G-21/197 und G-23/003) seit dem Haushaltsjahr 2022 vom Kernhaushalt an die Sonderrechnung überwiesen. Die erforderliche Kostentransparenz ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Die noch offenen Fragestellungen sollen im Zuge der überörtlichen Prüfung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geklärt werden. Jahresabschluss 2023 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 08.05.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 110 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2023 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Auch hier wird nachfolgend zu den wesentlichen Feststellungen (vgl. S. 6 des Prüfberichtes) Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.5, Seite 15) Bezugnehmend auf die gleichlautende Randnummer im Jahresabschluss 2022 wurde im Jahresabschluss 2023 aufbauend auf dem Plan-Ist-Vergleich aus 2022 ein Plan-Ist-Vergleich mit neuer Datengrundlage für 2023 erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Datenbasis ergaben sich die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Differenzen, die jedoch ebenfalls keine finanziellen Konsequenzen auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme haben. Die Thematik wird ab dem kommenden Jahresabschluss 2024 behoben sein. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.6, Seite 19) Hierzu wird auf die Begründung der gleichlautenden Feststellung aus dem Jahresabschluss 2022 verwiesen (siehe oben). Ansprechpartnerin ist Frau Benz, Projektgruppe Kleineschholz, Tel.: 0761/201-5381. - Bürgermeisteramt -
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Sonderrechnung Kleineschholz
1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Hug532011.07.2025Betreff: Sonderrechnung Kleineschholz 1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/115 fest. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 5 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 6 zur Drucksache G-25/115 fest. Anlagen: 1. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2022 2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 3. Jahresabschluss 2022 4. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2023 5. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 6. Jahresabschluss 2023 Ausgangslage Bei Sonderrechnungen ist jährlich ein nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellter Jahresabschluss zu erstellen. Nach § 95b Abs.1 GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz (KLE) wurden von der Projektgruppe Kleineschholz fristgerecht aufgestellt. Sie bestehen aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz und dem Anhang, dem als Anlage die Vermögens- und die Schuldenübersicht beigefügt ist. Außerdem werden die Jahresabschlüsse durch Rechenschaftsberichte erläutert, die einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses bieten. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Jahresabschlüsse gemäß § 110 Abs.2GemO geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wurde im April 2025 seitens des RPA eine bilanzielle Beanstandung im Jahresabschluss 2023 an die Projektgruppe herangetragen. Um die Bilanz korrekt darzustellen, wurde der Jahresabschluss seitens der Projektgruppe dahingehend angepasst und erneut übersandt. Durch diese Anpassung entstanden keine zeitlichen Verzögerungen bei der Einbringung in den Gemeinderat. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 dargelegt. Jahresabschlüsse Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GemO und der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) als abschließendes Prüfungsergebnis die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz bestätigt. Jahresabschluss 2022 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 01.04.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind mit Ausnahme der Gesamtergebnisrechnung (enthält Aufwendungen aus Vorjahren) soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs mit der o.g. Einschränkung die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2022 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Zu den wesentlichen Feststellungen und damit auch der o. g. Einschränkung (vgl. S.6 des Prüfberichtes) wird nachfolgend Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Ergebnisrechnung nicht ordnungsgemäß und richtig (Rdnr.2, Seite 12) Das RPA weist darauf hin, dass das im Jahresabschluss 2022 in der Gesamtergebnisrechnung dargestellte Ergebnis nicht richtig ausgewiesen sei, da die (Nach-)Buchungen der entstandenen Vorlaufkosten in Höhe von rd. 1,5 Mio. in der Eröffnungsbilanz enthalten sind. Ziel dieses Vorgehens war es, eine transparente Darstellung sämtlicher Kosten in der Sonderrechnung zu ermöglichen. Wie vom RPA festgestellt wurde, sind die betreffenden Vorlaufkosten in den Vorjahren entstanden und somit der Ergebnisrechnung des Jahres 2022 nicht zuzurechnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs seitens des RPA, der Projektgruppe KLE und der Stadtkämmerei wurde darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die einzige technische Möglichkeit darstellt, um eine Abbildung der Kosten im System und damit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2022 zu gewährleisten. Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.7, Seite 16) Das RPA weist darauf hin, dass der im Rahmen des Jahresabschlusses vorgelegte Plan-Ist-Vergleich nicht den Zweck eines Planvergleiches nach § 51 Abs. 2 GemHVO erfüllt. Eine Gegenüberstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung mit den Planwerten in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) ist im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses nicht ohne weiteres möglich, da die Ergebnis- und Finanzrechnung (im Gegensatz zu den KoFi-Ansätzen) kostenartenbasiert ist und nach investiv und konsumtiv getrennt dargestellt wird. Als Grundlage für einen Vergleich wurde deshalb die Gesamtergebnisrechnung verwendet. Laut RPA stellt jedoch die Gesamtfinanzrechnung eine geeignetere Grundlage für die Vergleichserstellung dar. Die Datengrundlage wurde deshalb für den Jahresabschluss 2023 bereits angepasst. Die darauf zurückzuführenden Abweichungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die Sonderrechnung und auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.8, Seite 20) Nach § 59 Abs. 2 GemHVO soll ein absehbarer Fehlbetrag zum Ende der Maßnahme jährlich anteilig aus dem Kernhaushalt abgedeckt und verbucht werden. Die buchhalterische Umsetzung ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass der Kernhaushalt jedes Jahr das errechnete Defizit der Maßnahme (aktuell rd. 36Mio.) anteilig (aktuell 2,98 Mio. p.a.) an die Sonderrechnung überweist. Der jährliche Fehlbetrag wird gemäß Gemeinderatsbeschluss (vgl. Drucksachen G-21/197 und G-23/003) seit dem Haushaltsjahr 2022 vom Kernhaushalt an die Sonderrechnung überwiesen. Die erforderliche Kostentransparenz ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Die noch offenen Fragestellungen sollen im Zuge der überörtlichen Prüfung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geklärt werden. Jahresabschluss 2023 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 08.05.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 110 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2023 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Auch hier wird nachfolgend zu den wesentlichen Feststellungen (vgl. S. 6 des Prüfberichtes) Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.5, Seite 15) Bezugnehmend auf die gleichlautende Randnummer im Jahresabschluss 2022 wurde im Jahresabschluss 2023 aufbauend auf dem Plan-Ist-Vergleich aus 2022 ein Plan-Ist-Vergleich mit neuer Datengrundlage für 2023 erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Datenbasis ergaben sich die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Differenzen, die jedoch ebenfalls keine finanziellen Konsequenzen auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme haben. Die Thematik wird ab dem kommenden Jahresabschluss 2024 behoben sein. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.6, Seite 19) Hierzu wird auf die Begründung der gleichlautenden Feststellung aus dem Jahresabschluss 2022 verwiesen (siehe oben). 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1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -
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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung "Waldsee", sES-Nr. 1 (Waldsee)
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, sES-Nr. 1 (Waldsee) BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. BaUStA 16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung für das Gebiet Waldsee, gemäß der Anlage 4 der Drucksache G25/120. Anlagen: Geltungsbereich der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD, CDU, FR4U, FDP/BfF, Freie Wähler und Kultur/Inklusion vom 20.12.2024 Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDP/BfF und Freie Wähler vom 06.05.2025 Aufhebungssatzung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, sES-Nr. 1 Ausgangslage Am 15.11.2017 erfolgte ein gemeinsamer Antrag aller im damaligen Gemeinderat Freiburgs vertretenen Fraktionen zur Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet. Diese Prüfung durch die Bauverwaltung ergab mehrere Potentialgebiete für Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg, deren baukulturelles Erbe einen großen identitätsstiftenden Wert für die Stadt Freiburg hat (siehe Drucksache G-18/131). In der Folge wurde für einen großen Teil des Stadtteils Waldsee eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufgestellt (siehe Drucksache G-19/227). Aufhebung städtebauliche Erhaltungssatzung Waldsee Mit dem interfraktionellen Antrag vom 20.12.2024 (siehe Anlage 2) haben die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD, CDU, FR4U, FDP/BfF, Freie Wähler sowie die Gruppierung Kultur/Inklusion beantragt, über die Erfahrungen in der Anwendung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee und den anfallenden Aufwand für Bauherren und Bauverwaltung sowie zu Zielkonflikten mit dem Klimaschutz und der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu berichten. Nach Vorstellung der Evaluation im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 30.04.2025 (siehe Drucksache G-25/044) wurde mit interfraktionellem Antrag vom 06.05.2025 (siehe Anlage 3) die Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, durch die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDP/BfF sowie Freie Wähler beantragt. Mit einem Mehrheitsbeschluss in der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine Aufhebungssatzung per Drucksache einzubringen (siehe Anlage 4). Ansprechpartnerin ist Frau Turner, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4153. - Bürgermeisteramt -
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Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung "Waldsee", sES-Nr. 1 (Waldsee)
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, sES-Nr. 1 (Waldsee) BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. BaUStA 16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung für das Gebiet Waldsee, gemäß der Anlage 4 der Drucksache G25/120. Anlagen: Geltungsbereich der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD, CDU, FR4U, FDP/BfF, Freie Wähler und Kultur/Inklusion vom 20.12.2024 Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDP/BfF und Freie Wähler vom 06.05.2025 Aufhebungssatzung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, sES-Nr. 1 Ausgangslage Am 15.11.2017 erfolgte ein gemeinsamer Antrag aller im damaligen Gemeinderat Freiburgs vertretenen Fraktionen zur Prüfung der Erforderlichkeit von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet. Diese Prüfung durch die Bauverwaltung ergab mehrere Potentialgebiete für Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet Freiburg, deren baukulturelles Erbe einen großen identitätsstiftenden Wert für die Stadt Freiburg hat (siehe Drucksache G-18/131). In der Folge wurde für einen großen Teil des Stadtteils Waldsee eine städtebauliche Erhaltungssatzung aufgestellt (siehe Drucksache G-19/227). Aufhebung städtebauliche Erhaltungssatzung Waldsee Mit dem interfraktionellen Antrag vom 20.12.2024 (siehe Anlage 2) haben die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD, CDU, FR4U, FDP/BfF, Freie Wähler sowie die Gruppierung Kultur/Inklusion beantragt, über die Erfahrungen in der Anwendung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee und den anfallenden Aufwand für Bauherren und Bauverwaltung sowie zu Zielkonflikten mit dem Klimaschutz und der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu berichten. Nach Vorstellung der Evaluation im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss am 30.04.2025 (siehe Drucksache G-25/044) wurde mit interfraktionellem Antrag vom 06.05.2025 (siehe Anlage 3) die Aufhebung der städtebaulichen Erhaltungssatzung Waldsee, durch die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für Alle, SPD/JF, FR4U, FDP/BfF sowie Freie Wähler beantragt. Mit einem Mehrheitsbeschluss in der Sitzung des Gemeinderates am 06.05.2025 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, eine Aufhebungssatzung per Drucksache einzubringen (siehe Anlage 4). Ansprechpartnerin ist Frau Turner, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4153. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. BaUStA16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt das Strategiekonzept Innenstadt gemäß der Anlage der Drucksache G-25/134 als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Anlage: Abschlussbericht Strategiekonzept Innenstadt (Öffentlich abrufbar im Ratsinformationssystem - Druckfassung nur Stadträt*innen und Dezernent*in) Anlass und Zielsetzung Beschleunigt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgänge im stationären Einzelhandel, den Auswirkungen des Klimawandels sowie multiple, globale Krisen, vollzieht sich aktuell ein Wandel von Innenstädten, der in besonderem Maße die Nutzungen und baulichen Strukturen betrifft. Trotz vergleichsweiser stabiler Ausgangslage besteht auch für die Freiburger Innenstadt die Notwendigkeit, die vorhandenen Strukturen zu stärken und eine eigene Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mit dem Innenstadtkolloquium im März 2022 begann der Zukunftskurs Innenstadt, auf dessen Basis sich das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und weiteren Ämtern für das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewarb. Ende Oktober 2022 wurde der Förderantrag mit Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,18 Mio. , darunter 885.750,00 Bundeszuwendungen, seitens des BBSR bewilligt. Der Förderzeitraum begann am 31.10.2022 und endet am 31.08.2025 (siehe Drucksache G-22/157). Gefördert werden im ZIZ insbesondere strategisch-konzeptionelle Maßnahmen, aber auch einzelne Sofortmaßnahmen sowie investive Maßnahmen. Insgesamt umfasst das Förderprogramm ZIZ der Stadt Freiburg folgende acht Teilprojekte: Strategiekonzept für die Freiburger Innenstadt (Stadtverwaltung) Integriertes Aufenthalts- und Begrünungskonzept (Stadtverwaltung) Umsetzungsplanung Klimaanpassungsmaßnahmen (Stadtverwaltung) Organisationskonzept City-Initiative (FWTM) Innenstadtwebsite (FWTM) Pop-Up Stores (FWTM) Neugestaltung Colombipark (Stadtverwaltung) Verfügungsfonds Von den acht Teilprojekten stellt das nun vorliegende Strategiekonzept das übergeordnete und verbindende Konzept dar und versteht sich als Orientierungsrahmen und Kompass für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Freiburger Innenstadt im Umgang mit dem aktuell zu verzeichnenden Funktionswandel (Drucksache G-23/129, Nr. 2). Das Strategiekonzept baut auf bereits beschlossenen Fachkonzepten der Stadtverwaltung auf, insbesondere den Stadtteilleitlinien (STELL) Innenstadt (Drucksache G-19/142), dem Zielszenario für den Flächennutzungsplan 2040 (Drucksache G-22/064) und ist eingebettet in laufende Konzepte und Prozesse der Stadtverwaltung. Die Themen Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Begrünung sind für eine zukunftsfähige Freiburger Innenstadt von erheblicher Bedeutung und bilden deshalb einen eigenen Fokus im ZIZ Gesamtförderprogramm. Innerhalb der Handlungsempfehlungen fließen diese Themen jedoch übergeordnet in das Strategiekonzept mit ein. Angesichts des demografischen Wandels sowie im Sinne der Zielausrichtung einer Innenstadt für alle ist das Thema der Barrierefreiheit von wesentlicher Bedeutung für die Freiburger Innenstadt. In dem 2022 beschlossenen Konzept der Stadt Freiburg für die barrierefreie Innenstadt wurden umfassende und konkrete Maßnahmen definiert, mit der Zielausrichtung, die Freiburger Innenstadt für alle Menschen insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Seh- oder Hörbehinderungen zugänglicher und nutzbarer zu gestalten (Drucksache G-22/040). Das Strategiekonzept wurde im Wesentlichen in drei Phasen aus einer Mischung aus gutachterlicher Arbeit der beauftragten Bürokooperation Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund (Schwerpunkt Einzelhandel & Stadtfunktionen), Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH aus Stuttgart (Schwerpunkt Städtebau & Architektur) und büro frauns, Kommunikation Planung Marketing, aus Münster (Schwerpunkt strategische Prozessbegleitung) und Beteiligungselementen erarbeitet. Es zeigt funktionale Veränderungen auf, leitet strategische Handlungsbedarfe ab und formuliert Ansätze für tragfähige Strukturen der nächsten 10 bis 15 Jahre. Dabei orientiert es sich an dem Sinnbild eines Kompasses (siehe Nr. 3). Folgende Fragestellungen waren rahmengebend für den Prozess des Strategiekonzepts: Wie sehen zukunftsfähige, starke und attraktive Funktionen und Nutzungen in der Freiburger Innenstadt aus? Was muss getan werden, damit die Freiburger Innenstadt auch in Zukunft stark und attraktiv bleibt? Welche Akteur*innen können dabei zu positiven Veränderungen beitragen? Beteiligungsprozess Das Strategiekonzept ist kein reines Fachgutachten, sondern in einem dialogischen Verfahren zusammen mit Vertreter*innen wesentlicher Innenstadtgruppen erarbeitet worden. Workshops Ein zentrales Element der Beteiligung waren Workshops, die als Abendveranstaltungen zu den drei Hauptphasen des Konzepts stattfanden: Workshop zur Position am 05.07.2023 Workshop zur Orientierung am 16.11.2023 Workshop zur Richtung in 2 Teilen am 27.06.2024 und am 02.07.2024 Um eine vielfältige Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten, wurden gezielt Vertreter*innen verschiedener Bereiche eingeladen. Als Vertretung der Bürgerschaft waren aus dem Melderegister gezogene Zufallsbürger*innen aus der Gesamtstadt sowie speziell der Innenstadt eingeladen. Es wurde bewusst ein interdisziplinärer Kreis an Akteur*innen eingeladen, um die Vielfalt der Nutzungsinteressen der Innenstadt abzubilden. Von den rd. 70 eingeladenen Personen nahmen jeweils etwa 50 Vertreter*innen aus folgenden Bereichen und Institutionen teil: Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Tourismus Bürgerschaft (Bürgervereine der Innenstadt sowie Zufallsbürger*innen aus der Innenstadt und Gesamtstadt) Immobilien und Liegenschaften Bildung, Kultur und Kreativbereich Nutzendengruppen der Innenstadt (Kinder- und Jugendbüro, Behindertenbeirat, Straßenschule, Senior*innen- und Migrant*innenbeirat usw.) städtische Gesellschaften und Ämter Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen Innerhalb der Workshops wurde jeweils der Stand der gutachterlichen Arbeit vorgestellt und anschließend mit den Teilnehmenden geschärft. Die Ergebnisse der Beteiligung sind in die weitere Überarbeitung einzelner gutachterlicher Bausteine miteingeflossen. Im dritten Workshop fand zudem ein Stadtrundgang statt, bei dem konkrete ausgewählte Beispielräume (Lupen) vor Ort besichtigt und diskutiert wurden. Alle Workshops wurden umfassend dokumentiert und im Nachgang den Teilnehmenden per E-Mail zur Verfügung gestellt sowie auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Hintergrundgespräche Die gemeinsame Arbeit in den Workshops wurde flankiert durch Hintergrundgespräche der begleitenden Büros mit ca. 15 Innenstadt-Akteur*innen aus ähnlichen Interessengruppen wie bei den Workshops, die anhand von leitfadengestützten Interviews die Analyse- und Workshop-Ergebnisse qualitativ ergänzt haben. Diese Gespräche fanden in einem geschützten Rahmen ohne Vertreter*innen der Stadtverwaltung statt und die Ergebnisse wurden anonymisiert weiterverwendet. Einbindung städtischer Fachämter Die Einbindung der betroffenen Fachämter fand zu wesentlichen Schritten des Prozesses in Form von drei Ämterrunden statt. Aufbau des Strategiekonzepts Das vorliegende Strategiekonzept ist ein informelles Planungskonzept, welches sich, angepasst an das Sinnbild des Kompasses, aus den drei Phasen Position, Orientierung und Richtung zusammensetzt. Die Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Bericht in der Anlage. Position Ausgangslage bildet eine Strukturanalyse der Freiburger Innenstadt in Bezug auf die städtebauliche Struktur, den öffentlichen Raum mit Erhebung der Erdgeschossnutzungen. Der Betrachtungsraum wurde in die vier Teilräume Historische Altstadt, Erweiterte Schneckenvorstadt, Sedanquartier / Im Grün und West-Erweiterung untergliedert, die sich an der historischen Genese der Innenstadt orientieren, jedoch nicht trennscharf zu betrachten sind und der Arbeit als Analyseeinheit dienen. Auf-bauend auf der Analyse wurden Herausforderungen sowie Anpassungsbedarfe für die vier Teilräume formuliert und durch eine vergleichende Analyse und Einordnung der Einzelhandelssituation mit anderen Städten eingeordnet. Orientierung Um die Ausgangslage der Freiburger Innenstadt in Bezug auf allgemeine Zukunftsentwicklungen einordnen zu können, werden prognostizierbare Trends aufgezeigt, die für die Nutzungs- und Funktionsstruktur von Innenstädten im Allgemeinen zu erwarten sind. Aus einer grundsätzlichen Vielfalt an Trends (u. a. Klimawandel, Wandel der Wirtschaft usw.) haben sich für den inhaltlichen Schwerpunkt des Strategiekonzeptes die drei Trendcluster Einzelhandel in der Innenstadt, Multifunktionen (darunter Kultur, Bildung, Wohnen und Arbeiten) und Gesellschaft in der Innenstadt herauskristallisiert. Richtung Die gutachterlichen Empfehlungen und Ergebnisse aus der Beteiligung, der Analyse und den übergeordneten Trends bilden die Grundlage für das Kapitel Richtung. Dieses formuliert Zielrichtungen und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Funktionswandel in der Freiburger Innenstadt. Ziele Die Ziele verstehen sich als Richtungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Funktions- und Nutzungsstruktur. Sie sind keine quantifizierbaren Wachstumsziele, sondern Orientierungspunkte für einen Interessensausgleich und eine ausgewogene Balance an Bedarfen, der Mischung von Nutzungen und Funktionen sowie der Sicherung und Weiterentwicklung öffentlicher und privater Räume. Die Ziele gliedern sich in die drei Bereiche multifunktionale Innenstadt, gebaute Innenstadt und Innenstadt für alle. Ziele für die multifunktionale Freiburger Innenstadt: Freiburg-typische Nutzungsmischung und Funktionsvielfalt sichern Mehrdimensionale Leitfunktionen stärken Vorausschauend gestalten und steuern Horizontale und vertikale Mischungen realisieren Multifunktionalität durch Wohnen, Leben, Arbeiten, Lernen Nachtkultur ermöglichen und sichern Alltag und Tourismus weiterhin in Balance halten Ziele für die gebaute Freiburger Innenstadt: Raum für Grün schaffen Baukulturelle Werte als Orientierung nutzen Innenstadt mit benachbarten Stadträumen vernetzen Fließende Übergänge zwischen öffentlichem Raum und Erdgeschosszone ermöglichen Aufenthaltsqualität, Atmosphäre und Klimafolgenanpassung als Dreiklang verstehen Ziele für die Innenstadt für alle: Alltagsfunktionen der Innenstadt stärken, auch für Menschen, die weniger mobil oder sonstig eingeschränkt sind Kindern und Jugendlichen Raum geben Räume für Neues und Experimente anbieten In der Innenstadt gemeinsam arbeiten Handlungsempfehlungen Auf Basis der neuen Zielrichtungen für die Freiburger Innenstadt wurden gutachterliche strategische Handlungsempfehlungen formuliert, die sich als Ansätze und Möglichkeiten verstehen, die Freiburger Innenstadt pro-aktiv zu gestalten und im Sinne der Zielrichtungen weiterzuentwickeln. Sie wenden sich an ein breites Spektrum an handelnden Akteur*innen aus Stadtverwaltung, FWTM, Gewerbetreibende, öffentliche Institutionen, Immobilieneigentümer*innen, Vereine und Privatpersonen. Zur besseren Gliederung wurden die Handlungsempfehlungen fünf inhaltlich-räumlichen Facetten zugeordnet: Stadtreparatur und Neuinterpretation von Räumen Konsumfreie / gemeinwohlorientierte Innenstadträume Zukunft von Einzelhandelsgroßimmobilien Geschäftslagen mit Aufwertungspotenzial Funktionale Mischungen: Kultur-Bildung-Wissenschaft Für jede Facette werden im Konzept Handlungsempfehlungen formuliert. Um deren Umsetzung beispielhaft zu veranschaulichen, werden sie für ausgewählte Beispielräume (Lupen) in der Innenstadt weiter vertieft. Dabei werden die Ausgangslage sowie Impulse für zukunftsfähige Interventionen prägnant visualisiert. Die Darstellung der Lupen ist als exemplarische Veranschaulichung des Umgangs mit den Empfehlungen zu verstehen. Sie soll mögliche Lösungsansätze skizzieren, die auch auf vergleichbare Räume in der Freiburger Innenstadt übertragbar sind. Im Rahmen der Beteiligung wurden die Beispielorte besichtigt und gemeinsam mit den Teilnehmenden sowohl der Ist-Zustand als auch Ansätze für zukünftige Interventionen erarbeitet. Ausblick und weiteres Vorgehen zur Anwendung Das nun vorliegende Konzept entwickelt Ideen und setzt Leitplanken für eine zukunftsfähige und attraktive Freiburger Innenstadt. Es zeigt die möglichen Stellschrauben im Umgang mit dem Funktionswandel und weiteren die Innenstadt stark beeinflussenden Veränderungen wie dem Klimawandel auf und formuliert strategische Empfehlungen, diesen aktiv zu gestalten. Es ist als Ergänzung zu bestehenden Konzepten und laufenden Prozessen anzuwenden, bildet jedoch thematisch einen übergeordneten Rahmen. Als städtebauliches Entwicklungskonzept bindet das Strategiekonzept Innenstadt die Abwägung für zukünftige Bauleitplanverfahren und ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen. Den Innenstadtakteur*innen soll mit dem Konzept ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Ausrichtung auf die Zielrichtung und damit die Zukunftsfähigkeit der eigenen Vorhaben abzuschätzen und an den gemeinsam erarbeiteten Zielrichtungen auslegen zu können. Den planenden Ämtern innerhalb der Verwaltung soll das Strategiekonzept als Fachkonzept für die eigene Arbeit, auch im Umgang mit eigenen Gebäuden und Flächen in der Innenstadt dienen. Das Strategiekonzept wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht und damit der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem Abschluss des Bundesförderprogramms Ende August 2025 erfolgt eine abschließende Dokumentation für den Fördermittelgeber. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ausgangsbasis für zukunftsgerichtetes, gemeinsames Handeln und sind im Dialog im fortlaufenden Verwaltungshandeln, der Gremienarbeit und im Austausch mit FWTM und weiteren Akteur*innen zu konkretisieren und zu priorisieren und in der Folge schrittweise umzusetzen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Frau Gallus, Tel.: 0761/201-4177, sowie Herr Greiner, Tel.: 0761/201-4176. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. BaUStA16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt das Strategiekonzept Innenstadt gemäß der Anlage der Drucksache G-25/134 als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Anlage: Abschlussbericht Strategiekonzept Innenstadt (Öffentlich abrufbar im Ratsinformationssystem - Druckfassung nur Stadträt*innen und Dezernent*in) Anlass und Zielsetzung Beschleunigt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgänge im stationären Einzelhandel, den Auswirkungen des Klimawandels sowie multiple, globale Krisen, vollzieht sich aktuell ein Wandel von Innenstädten, der in besonderem Maße die Nutzungen und baulichen Strukturen betrifft. Trotz vergleichsweiser stabiler Ausgangslage besteht auch für die Freiburger Innenstadt die Notwendigkeit, die vorhandenen Strukturen zu stärken und eine eigene Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mit dem Innenstadtkolloquium im März 2022 begann der Zukunftskurs Innenstadt, auf dessen Basis sich das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und weiteren Ämtern für das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewarb. Ende Oktober 2022 wurde der Förderantrag mit Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,18 Mio. , darunter 885.750,00 Bundeszuwendungen, seitens des BBSR bewilligt. Der Förderzeitraum begann am 31.10.2022 und endet am 31.08.2025 (siehe Drucksache G-22/157). Gefördert werden im ZIZ insbesondere strategisch-konzeptionelle Maßnahmen, aber auch einzelne Sofortmaßnahmen sowie investive Maßnahmen. Insgesamt umfasst das Förderprogramm ZIZ der Stadt Freiburg folgende acht Teilprojekte: Strategiekonzept für die Freiburger Innenstadt (Stadtverwaltung) Integriertes Aufenthalts- und Begrünungskonzept (Stadtverwaltung) Umsetzungsplanung Klimaanpassungsmaßnahmen (Stadtverwaltung) Organisationskonzept City-Initiative (FWTM) Innenstadtwebsite (FWTM) Pop-Up Stores (FWTM) Neugestaltung Colombipark (Stadtverwaltung) Verfügungsfonds Von den acht Teilprojekten stellt das nun vorliegende Strategiekonzept das übergeordnete und verbindende Konzept dar und versteht sich als Orientierungsrahmen und Kompass für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Freiburger Innenstadt im Umgang mit dem aktuell zu verzeichnenden Funktionswandel (Drucksache G-23/129, Nr. 2). Das Strategiekonzept baut auf bereits beschlossenen Fachkonzepten der Stadtverwaltung auf, insbesondere den Stadtteilleitlinien (STELL) Innenstadt (Drucksache G-19/142), dem Zielszenario für den Flächennutzungsplan 2040 (Drucksache G-22/064) und ist eingebettet in laufende Konzepte und Prozesse der Stadtverwaltung. Die Themen Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Begrünung sind für eine zukunftsfähige Freiburger Innenstadt von erheblicher Bedeutung und bilden deshalb einen eigenen Fokus im ZIZ Gesamtförderprogramm. Innerhalb der Handlungsempfehlungen fließen diese Themen jedoch übergeordnet in das Strategiekonzept mit ein. Angesichts des demografischen Wandels sowie im Sinne der Zielausrichtung einer Innenstadt für alle ist das Thema der Barrierefreiheit von wesentlicher Bedeutung für die Freiburger Innenstadt. In dem 2022 beschlossenen Konzept der Stadt Freiburg für die barrierefreie Innenstadt wurden umfassende und konkrete Maßnahmen definiert, mit der Zielausrichtung, die Freiburger Innenstadt für alle Menschen insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Seh- oder Hörbehinderungen zugänglicher und nutzbarer zu gestalten (Drucksache G-22/040). Das Strategiekonzept wurde im Wesentlichen in drei Phasen aus einer Mischung aus gutachterlicher Arbeit der beauftragten Bürokooperation Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund (Schwerpunkt Einzelhandel & Stadtfunktionen), Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH aus Stuttgart (Schwerpunkt Städtebau & Architektur) und büro frauns, Kommunikation Planung Marketing, aus Münster (Schwerpunkt strategische Prozessbegleitung) und Beteiligungselementen erarbeitet. Es zeigt funktionale Veränderungen auf, leitet strategische Handlungsbedarfe ab und formuliert Ansätze für tragfähige Strukturen der nächsten 10 bis 15 Jahre. Dabei orientiert es sich an dem Sinnbild eines Kompasses (siehe Nr. 3). Folgende Fragestellungen waren rahmengebend für den Prozess des Strategiekonzepts: Wie sehen zukunftsfähige, starke und attraktive Funktionen und Nutzungen in der Freiburger Innenstadt aus? Was muss getan werden, damit die Freiburger Innenstadt auch in Zukunft stark und attraktiv bleibt? Welche Akteur*innen können dabei zu positiven Veränderungen beitragen? Beteiligungsprozess Das Strategiekonzept ist kein reines Fachgutachten, sondern in einem dialogischen Verfahren zusammen mit Vertreter*innen wesentlicher Innenstadtgruppen erarbeitet worden. Workshops Ein zentrales Element der Beteiligung waren Workshops, die als Abendveranstaltungen zu den drei Hauptphasen des Konzepts stattfanden: Workshop zur Position am 05.07.2023 Workshop zur Orientierung am 16.11.2023 Workshop zur Richtung in 2 Teilen am 27.06.2024 und am 02.07.2024 Um eine vielfältige Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten, wurden gezielt Vertreter*innen verschiedener Bereiche eingeladen. Als Vertretung der Bürgerschaft waren aus dem Melderegister gezogene Zufallsbürger*innen aus der Gesamtstadt sowie speziell der Innenstadt eingeladen. Es wurde bewusst ein interdisziplinärer Kreis an Akteur*innen eingeladen, um die Vielfalt der Nutzungsinteressen der Innenstadt abzubilden. Von den rd. 70 eingeladenen Personen nahmen jeweils etwa 50 Vertreter*innen aus folgenden Bereichen und Institutionen teil: Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Tourismus Bürgerschaft (Bürgervereine der Innenstadt sowie Zufallsbürger*innen aus der Innenstadt und Gesamtstadt) Immobilien und Liegenschaften Bildung, Kultur und Kreativbereich Nutzendengruppen der Innenstadt (Kinder- und Jugendbüro, Behindertenbeirat, Straßenschule, Senior*innen- und Migrant*innenbeirat usw.) städtische Gesellschaften und Ämter Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen Innerhalb der Workshops wurde jeweils der Stand der gutachterlichen Arbeit vorgestellt und anschließend mit den Teilnehmenden geschärft. Die Ergebnisse der Beteiligung sind in die weitere Überarbeitung einzelner gutachterlicher Bausteine miteingeflossen. Im dritten Workshop fand zudem ein Stadtrundgang statt, bei dem konkrete ausgewählte Beispielräume (Lupen) vor Ort besichtigt und diskutiert wurden. Alle Workshops wurden umfassend dokumentiert und im Nachgang den Teilnehmenden per E-Mail zur Verfügung gestellt sowie auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Hintergrundgespräche Die gemeinsame Arbeit in den Workshops wurde flankiert durch Hintergrundgespräche der begleitenden Büros mit ca. 15 Innenstadt-Akteur*innen aus ähnlichen Interessengruppen wie bei den Workshops, die anhand von leitfadengestützten Interviews die Analyse- und Workshop-Ergebnisse qualitativ ergänzt haben. Diese Gespräche fanden in einem geschützten Rahmen ohne Vertreter*innen der Stadtverwaltung statt und die Ergebnisse wurden anonymisiert weiterverwendet. Einbindung städtischer Fachämter Die Einbindung der betroffenen Fachämter fand zu wesentlichen Schritten des Prozesses in Form von drei Ämterrunden statt. Aufbau des Strategiekonzepts Das vorliegende Strategiekonzept ist ein informelles Planungskonzept, welches sich, angepasst an das Sinnbild des Kompasses, aus den drei Phasen Position, Orientierung und Richtung zusammensetzt. Die Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Bericht in der Anlage. Position Ausgangslage bildet eine Strukturanalyse der Freiburger Innenstadt in Bezug auf die städtebauliche Struktur, den öffentlichen Raum mit Erhebung der Erdgeschossnutzungen. Der Betrachtungsraum wurde in die vier Teilräume Historische Altstadt, Erweiterte Schneckenvorstadt, Sedanquartier / Im Grün und West-Erweiterung untergliedert, die sich an der historischen Genese der Innenstadt orientieren, jedoch nicht trennscharf zu betrachten sind und der Arbeit als Analyseeinheit dienen. Auf-bauend auf der Analyse wurden Herausforderungen sowie Anpassungsbedarfe für die vier Teilräume formuliert und durch eine vergleichende Analyse und Einordnung der Einzelhandelssituation mit anderen Städten eingeordnet. Orientierung Um die Ausgangslage der Freiburger Innenstadt in Bezug auf allgemeine Zukunftsentwicklungen einordnen zu können, werden prognostizierbare Trends aufgezeigt, die für die Nutzungs- und Funktionsstruktur von Innenstädten im Allgemeinen zu erwarten sind. Aus einer grundsätzlichen Vielfalt an Trends (u. a. Klimawandel, Wandel der Wirtschaft usw.) haben sich für den inhaltlichen Schwerpunkt des Strategiekonzeptes die drei Trendcluster Einzelhandel in der Innenstadt, Multifunktionen (darunter Kultur, Bildung, Wohnen und Arbeiten) und Gesellschaft in der Innenstadt herauskristallisiert. Richtung Die gutachterlichen Empfehlungen und Ergebnisse aus der Beteiligung, der Analyse und den übergeordneten Trends bilden die Grundlage für das Kapitel Richtung. Dieses formuliert Zielrichtungen und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Funktionswandel in der Freiburger Innenstadt. Ziele Die Ziele verstehen sich als Richtungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Funktions- und Nutzungsstruktur. Sie sind keine quantifizierbaren Wachstumsziele, sondern Orientierungspunkte für einen Interessensausgleich und eine ausgewogene Balance an Bedarfen, der Mischung von Nutzungen und Funktionen sowie der Sicherung und Weiterentwicklung öffentlicher und privater Räume. Die Ziele gliedern sich in die drei Bereiche multifunktionale Innenstadt, gebaute Innenstadt und Innenstadt für alle. Ziele für die multifunktionale Freiburger Innenstadt: Freiburg-typische Nutzungsmischung und Funktionsvielfalt sichern Mehrdimensionale Leitfunktionen stärken Vorausschauend gestalten und steuern Horizontale und vertikale Mischungen realisieren Multifunktionalität durch Wohnen, Leben, Arbeiten, Lernen Nachtkultur ermöglichen und sichern Alltag und Tourismus weiterhin in Balance halten Ziele für die gebaute Freiburger Innenstadt: Raum für Grün schaffen Baukulturelle Werte als Orientierung nutzen Innenstadt mit benachbarten Stadträumen vernetzen Fließende Übergänge zwischen öffentlichem Raum und Erdgeschosszone ermöglichen Aufenthaltsqualität, Atmosphäre und Klimafolgenanpassung als Dreiklang verstehen Ziele für die Innenstadt für alle: Alltagsfunktionen der Innenstadt stärken, auch für Menschen, die weniger mobil oder sonstig eingeschränkt sind Kindern und Jugendlichen Raum geben Räume für Neues und Experimente anbieten In der Innenstadt gemeinsam arbeiten Handlungsempfehlungen Auf Basis der neuen Zielrichtungen für die Freiburger Innenstadt wurden gutachterliche strategische Handlungsempfehlungen formuliert, die sich als Ansätze und Möglichkeiten verstehen, die Freiburger Innenstadt pro-aktiv zu gestalten und im Sinne der Zielrichtungen weiterzuentwickeln. Sie wenden sich an ein breites Spektrum an handelnden Akteur*innen aus Stadtverwaltung, FWTM, Gewerbetreibende, öffentliche Institutionen, Immobilieneigentümer*innen, Vereine und Privatpersonen. Zur besseren Gliederung wurden die Handlungsempfehlungen fünf inhaltlich-räumlichen Facetten zugeordnet: Stadtreparatur und Neuinterpretation von Räumen Konsumfreie / gemeinwohlorientierte Innenstadträume Zukunft von Einzelhandelsgroßimmobilien Geschäftslagen mit Aufwertungspotenzial Funktionale Mischungen: Kultur-Bildung-Wissenschaft Für jede Facette werden im Konzept Handlungsempfehlungen formuliert. Um deren Umsetzung beispielhaft zu veranschaulichen, werden sie für ausgewählte Beispielräume (Lupen) in der Innenstadt weiter vertieft. Dabei werden die Ausgangslage sowie Impulse für zukunftsfähige Interventionen prägnant visualisiert. Die Darstellung der Lupen ist als exemplarische Veranschaulichung des Umgangs mit den Empfehlungen zu verstehen. Sie soll mögliche Lösungsansätze skizzieren, die auch auf vergleichbare Räume in der Freiburger Innenstadt übertragbar sind. Im Rahmen der Beteiligung wurden die Beispielorte besichtigt und gemeinsam mit den Teilnehmenden sowohl der Ist-Zustand als auch Ansätze für zukünftige Interventionen erarbeitet. Ausblick und weiteres Vorgehen zur Anwendung Das nun vorliegende Konzept entwickelt Ideen und setzt Leitplanken für eine zukunftsfähige und attraktive Freiburger Innenstadt. Es zeigt die möglichen Stellschrauben im Umgang mit dem Funktionswandel und weiteren die Innenstadt stark beeinflussenden Veränderungen wie dem Klimawandel auf und formuliert strategische Empfehlungen, diesen aktiv zu gestalten. Es ist als Ergänzung zu bestehenden Konzepten und laufenden Prozessen anzuwenden, bildet jedoch thematisch einen übergeordneten Rahmen. Als städtebauliches Entwicklungskonzept bindet das Strategiekonzept Innenstadt die Abwägung für zukünftige Bauleitplanverfahren und ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen. Den Innenstadtakteur*innen soll mit dem Konzept ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Ausrichtung auf die Zielrichtung und damit die Zukunftsfähigkeit der eigenen Vorhaben abzuschätzen und an den gemeinsam erarbeiteten Zielrichtungen auslegen zu können. Den planenden Ämtern innerhalb der Verwaltung soll das Strategiekonzept als Fachkonzept für die eigene Arbeit, auch im Umgang mit eigenen Gebäuden und Flächen in der Innenstadt dienen. Das Strategiekonzept wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht und damit der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem Abschluss des Bundesförderprogramms Ende August 2025 erfolgt eine abschließende Dokumentation für den Fördermittelgeber. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ausgangsbasis für zukunftsgerichtetes, gemeinsames Handeln und sind im Dialog im fortlaufenden Verwaltungshandeln, der Gremienarbeit und im Austausch mit FWTM und weiteren Akteur*innen zu konkretisieren und zu priorisieren und in der Folge schrittweise umzusetzen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Frau Gallus, Tel.: 0761/201-4177, sowie Herr Greiner, Tel.: 0761/201-4176. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Pauschaletat des Ortschaftsrates
- Zuschuss zu den Personalkosten der Ortsverwaltung für die Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung -
BESCHLUSS-VORLAGE Dezernat / Dienststelle Verantwortlich Tel. Nr. Datum I / Ortsverwaltung Waltershofen Frau Zimmermann 07665 9443-17 14.07.2025 Pauschaletat des Ortschaftsrates - Zuschuss zu den Personalkosten der Ortsverwaltung für die Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung - Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat beschließt, zur Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung im Jahr 2026 erforderlichenfalls Mittel des Pauschaletats aus den Jahren 2025 und 2026 wie in Drucksache ORW-25/002 vorgeschlagen einzusetzen. Die Stelle der Verwaltungsleitung in der Ortsverwaltung Waltershofen wird wegen Pensionierung des derzeitigen Stelleninhabers zum 01.06.2026 frei. Die Stelle soll wiederbesetzt werden. Laut den Richtlinien zur Stellenwiederbesetzung bei der Stadt Freiburg werden freiwerdende Stellen grundsätzlich frühestens zum Termin des Freiwerdens ausgeschrieben. Insbesondere bei kleinen Dienststellen, in denen keine weiteren Mitarbeitenden in vergleichbarer Position vorhanden sind, ist eine sachgerechte Einarbeitung somit nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grunde hat die Ortsverwaltung im Vorfeld mit dem für die Wiederbesetzung der Stelle zuständigen Haupt- und Personalamt Kontakt aufgenommen, um eine vorzeitige Ausschreibung und somit auch Wiederbesetzung der Stelle ermöglicht zu bekommen. Nach Verhandlungen mit dem Leiter des Haupt- und Personalamts zeigt sich dieser bereit, für eine Einarbeitung der Nachfolgeperson noch in der Amtszeit des Verwaltungsleiters die Wiederbesetzung der Verwaltungsleitungsstelle bei der Ortsverwaltung Waltershofen als besonderen Ausnahmefall um drei Monate vorzuziehen. Hierbei sagte er zu, die dadurch entstehenden Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Die andere Hälfte zur Deckung der Zusatzkosten hat die Ortsverwaltung zu übernehmen. Laut Berechnungen des Haupt- und Personalamts fallen durch die avisierte Doppelbesetzung der Stelle über drei Monate zusätzliche Personalkosten von bis zu 21.760 an. Der von der Ortsverwaltung zu übernehmende Kostenanteil von somit bis zu 10.880 kann nach den erfolgten Zusagen auf die Jahre 2025 und 2026 aufgeteilt werden. Zur Stellenbesetzung zum 01.03.2026 soll die Stelle im September 2025 ausgeschrieben werden. Voraussetzung für die Ausschreibung ist, dass die Finanzierung gesichert ist. Dies erfordert eine Kostenübernahmeerklärung der Ortsverwaltung gegenüber dem Haupt- und Personalamt. Die Ortsverwaltung verfügt über ein jährliches Budget in Höhe von ca. 40.000 . Hieraus sind sämtliche laufenden Ausgaben der Ortsverwaltung zu tragen, wie beispielsweise Geschäftsaufwendungen, Treibstoff oder Unterhaltungsmaßnahmen für Fahrzeuge und Grundstücke. Ob das Budget in den einzelnen Jahren ausreicht und am Jahresende Mittel für die Ortsverwaltung verfügbar bleiben, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die sich unterjährig ergeben. Für das Jahr 2025 ist zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass zwar kein Defizit, aber auch kein hoher Überschuss im Budget der Ortsverwaltung zu erwarten ist. Für das Jahr 2026 kann noch keine Prognose abgegeben werden. Die Ortsverwaltung kann also zum jetzigen Zeitpunkt dem Haupt- und Personalamt keine Kostenübernahmeerklärung zur Finanzierung der nicht gedeckten Personalkosten abgeben. Als einzig gangbarer Weg, die Finanzierung dem Haupt- und Personalamt vor der Stellenausschreibung zuzusagen, wird seitens der Verwaltung der Einsatz des Pauschaletats des Ortschaftsrates gesehen. Der Pauschaletat des Ortschaftsrates beträgt im Jahr 2025 und 2026 insgesamt jeweils 13.280 . Bisher sind für beide Jahre Mittel in Höhe von jeweils 800 laut Beschluss vom 09.11.2021 gebunden für einen jährlichen Zuschuss in dieser Höhe an den DRK Ortsverein Opfingen-Waltershofen für den Betrieb der vier in der Ortschaft installierten Defibrillatoren. Derzeit stehen somit für beide Jahre jeweils noch 12.480 zur Verfügung. Die vorzeitige Stellenwiederbesetzung trägt insbesondere zur Aufrechterhaltung einer gut funktionierenden Ortsverwaltung bei, was auch im Interesse des Ortschaftsrates liegen sollte. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, den Pauschaletat in Höhe von bis zu 10.880 in den Jahren 2025 und 2026 für die Kostenübernahmeerklärung zur Teilfinanzierung der Zusatzkosten heranzuziehen.
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Pauschaletat des Ortschaftsrates
- Zuschuss zu den Personalkosten der Ortsverwaltung für die Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung -
BESCHLUSS-VORLAGE Dezernat / Dienststelle Verantwortlich Tel. Nr. Datum I / Ortsverwaltung Waltershofen Frau Zimmermann 07665 9443-17 14.07.2025 Pauschaletat des Ortschaftsrates - Zuschuss zu den Personalkosten der Ortsverwaltung für die Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung - Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat beschließt, zur Einarbeitung einer neuen Verwaltungsleitung im Jahr 2026 erforderlichenfalls Mittel des Pauschaletats aus den Jahren 2025 und 2026 wie in Drucksache ORW-25/002 vorgeschlagen einzusetzen. Die Stelle der Verwaltungsleitung in der Ortsverwaltung Waltershofen wird wegen Pensionierung des derzeitigen Stelleninhabers zum 01.06.2026 frei. Die Stelle soll wiederbesetzt werden. Laut den Richtlinien zur Stellenwiederbesetzung bei der Stadt Freiburg werden freiwerdende Stellen grundsätzlich frühestens zum Termin des Freiwerdens ausgeschrieben. Insbesondere bei kleinen Dienststellen, in denen keine weiteren Mitarbeitenden in vergleichbarer Position vorhanden sind, ist eine sachgerechte Einarbeitung somit nur eingeschränkt möglich. Aus diesem Grunde hat die Ortsverwaltung im Vorfeld mit dem für die Wiederbesetzung der Stelle zuständigen Haupt- und Personalamt Kontakt aufgenommen, um eine vorzeitige Ausschreibung und somit auch Wiederbesetzung der Stelle ermöglicht zu bekommen. Nach Verhandlungen mit dem Leiter des Haupt- und Personalamts zeigt sich dieser bereit, für eine Einarbeitung der Nachfolgeperson noch in der Amtszeit des Verwaltungsleiters die Wiederbesetzung der Verwaltungsleitungsstelle bei der Ortsverwaltung Waltershofen als besonderen Ausnahmefall um drei Monate vorzuziehen. Hierbei sagte er zu, die dadurch entstehenden Mehrkosten zur Hälfte zu übernehmen. Die andere Hälfte zur Deckung der Zusatzkosten hat die Ortsverwaltung zu übernehmen. Laut Berechnungen des Haupt- und Personalamts fallen durch die avisierte Doppelbesetzung der Stelle über drei Monate zusätzliche Personalkosten von bis zu 21.760 an. Der von der Ortsverwaltung zu übernehmende Kostenanteil von somit bis zu 10.880 kann nach den erfolgten Zusagen auf die Jahre 2025 und 2026 aufgeteilt werden. Zur Stellenbesetzung zum 01.03.2026 soll die Stelle im September 2025 ausgeschrieben werden. Voraussetzung für die Ausschreibung ist, dass die Finanzierung gesichert ist. Dies erfordert eine Kostenübernahmeerklärung der Ortsverwaltung gegenüber dem Haupt- und Personalamt. Die Ortsverwaltung verfügt über ein jährliches Budget in Höhe von ca. 40.000 . Hieraus sind sämtliche laufenden Ausgaben der Ortsverwaltung zu tragen, wie beispielsweise Geschäftsaufwendungen, Treibstoff oder Unterhaltungsmaßnahmen für Fahrzeuge und Grundstücke. Ob das Budget in den einzelnen Jahren ausreicht und am Jahresende Mittel für die Ortsverwaltung verfügbar bleiben, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die sich unterjährig ergeben. Für das Jahr 2025 ist zum jetzigen Zeitpunkt absehbar, dass zwar kein Defizit, aber auch kein hoher Überschuss im Budget der Ortsverwaltung zu erwarten ist. Für das Jahr 2026 kann noch keine Prognose abgegeben werden. Die Ortsverwaltung kann also zum jetzigen Zeitpunkt dem Haupt- und Personalamt keine Kostenübernahmeerklärung zur Finanzierung der nicht gedeckten Personalkosten abgeben. Als einzig gangbarer Weg, die Finanzierung dem Haupt- und Personalamt vor der Stellenausschreibung zuzusagen, wird seitens der Verwaltung der Einsatz des Pauschaletats des Ortschaftsrates gesehen. Der Pauschaletat des Ortschaftsrates beträgt im Jahr 2025 und 2026 insgesamt jeweils 13.280 . Bisher sind für beide Jahre Mittel in Höhe von jeweils 800 laut Beschluss vom 09.11.2021 gebunden für einen jährlichen Zuschuss in dieser Höhe an den DRK Ortsverein Opfingen-Waltershofen für den Betrieb der vier in der Ortschaft installierten Defibrillatoren. Derzeit stehen somit für beide Jahre jeweils noch 12.480 zur Verfügung. Die vorzeitige Stellenwiederbesetzung trägt insbesondere zur Aufrechterhaltung einer gut funktionierenden Ortsverwaltung bei, was auch im Interesse des Ortschaftsrates liegen sollte. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, den Pauschaletat in Höhe von bis zu 10.880 in den Jahren 2025 und 2026 für die Kostenübernahmeerklärung zur Teilfinanzierung der Zusatzkosten heranzuziehen.<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105011.07.2025Betreff: Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Moritz Koch als ordentliches beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Stefanie Damm. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Julian Gelsenlichter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Lena Duffner. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Britta Habichhorst als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Andreas Wolf als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Philipp Riedel (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Alexandra Haag. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Lena Duffner (bisher stellvertretendes beratendes Mitglied) als ordentliches beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Dr. Andreas Faulmüller (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Max Grässlin als ordentliches beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Michael Weymann (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Rainer Gastinger. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Valria da Silva Fekete als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Thelma Basil. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Natalia Mustafina als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Fedoua Hamman. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Laura Rigell als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dr. Olena Neumann. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daria Petrovska als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Dr. Zahir Nazary. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daniela-Maria Eneh als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ralph Ucheh. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Herrn Pape Ndiawar Dieye als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ali Sari. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Behnaz Safar Mohammadi als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Jascha Andrew Hilkowitz. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Anne-Catherine Girondin als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Yrgalem Abreha. Der Gemeinderat überträgt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats dem Oberbürgermeister nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) die Befugnis, im Einzelfall bei Bedarf Herrn Ali Sari als ordentlichen Sachverständigen zu den Sitzungen des Kulturausschusses hinzuzuziehen, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dianela Arroyo Fernndez. Der Gemeinderat beruft auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) gemäß § 40 Abs. 1 GemO Herrn Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung Der Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung wurde am 30.03.2025 neu gewählt. In seiner Sitzung am 27.05.2025 hat er die Vertreter*innen des Gremiums in den städtischen Ausschüssen neu gewählt. Das Wahlergebnis veränderte die bisherige Besetzung der Ausschüsse, wie in Beschlussziffern 1 - 9 dargestellt. Folgende Personen wurden als Ausschussmitglieder bestätigt: Rebekka Schütz, Kulturausschuss, Sachverständige Daniela Schmid, Mobilitätsausschuss, ordentliches beratendes Mitglied Eine erneute Wahl dieser Personen durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich, da sie bereits Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind. Freiburger Migrantinnenbeirat Der Freiburger Migrantinnenbeirat wurde am 25.05.2025 neu gewählt. Am 01.07.2025 fand die konstituierende Sitzung statt, in der u.a. die sachkundigen Vertreter*innen des Migrantinnenbeirats für die gemeinderätlichen Ausschüsse neu gewählt wurden. Das Ergebnis ist in den Beschlussziffern 10 bis 18 dargestellt. Die Vertretungssituation im Ausschuss für Migration und Integration stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Mitglied Persönliche Stellvertretung 1. Laura Rigell Daria Petrovska 2. Daniela-Maria Eneh Pape Ndiawar Dieye 3. Behnaz Safar Mohammadi Anne-Catherine Girondin Mobilitätsausschuss Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Bereich ADFC im Mobilitätsausschuss ist unbesetzt. Vom ADFC wurde Herr Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied zur Berufung in den Mobilitätsausschuss vorgeschlagen. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105011.07.2025Betreff: Änderungen in der Zusammensetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und anderer Gremien BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Moritz Koch als ordentliches beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Stefanie Damm. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Julian Gelsenlichter als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Lena Duffner. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Britta Habichhorst als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Andreas Wolf als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Philipp Riedel (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Alexandra Haag. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Frau Lena Duffner (bisher stellvertretendes beratendes Mitglied) als ordentliches beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Dr. Andreas Faulmüller (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sozialausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Max Grässlin als ordentliches beratendes Mitglied in den Sportausschuss. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Freiburger Beirats für Menschen mit Behinderung Herrn Michael Weymann (bisher ordentliches beratendes Mitglied) als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Sportausschuss, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Rainer Gastinger. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Valria da Silva Fekete als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Thelma Basil. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Natalia Mustafina als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schulen und Weiterbildung, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Fedoua Hamman. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Laura Rigell als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dr. Olena Neumann. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daria Petrovska als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Dr. Zahir Nazary. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Daniela-Maria Eneh als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ralph Ucheh. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Herrn Pape Ndiawar Dieye als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Ali Sari. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Behnaz Safar Mohammadi als ordentliches beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Herrn Jascha Andrew Hilkowitz. Der Gemeinderat wählt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats Frau Anne-Catherine Girondin als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss für Migration und Integration, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Yrgalem Abreha. Der Gemeinderat überträgt auf Vorschlag des Migrantinnenbeirats dem Oberbürgermeister nach § 33 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) die Befugnis, im Einzelfall bei Bedarf Herrn Ali Sari als ordentlichen Sachverständigen zu den Sitzungen des Kulturausschusses hinzuzuziehen, bei gleichzeitiger Entpflichtung von Frau Dianela Arroyo Fernndez. Der Gemeinderat beruft auf Vorschlag des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC) gemäß § 40 Abs. 1 GemO Herrn Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Mobilitätsausschuss. Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung Der Freiburger Beirat für Menschen mit Behinderung wurde am 30.03.2025 neu gewählt. In seiner Sitzung am 27.05.2025 hat er die Vertreter*innen des Gremiums in den städtischen Ausschüssen neu gewählt. Das Wahlergebnis veränderte die bisherige Besetzung der Ausschüsse, wie in Beschlussziffern 1 - 9 dargestellt. Folgende Personen wurden als Ausschussmitglieder bestätigt: Rebekka Schütz, Kulturausschuss, Sachverständige Daniela Schmid, Mobilitätsausschuss, ordentliches beratendes Mitglied Eine erneute Wahl dieser Personen durch den Gemeinderat ist nicht erforderlich, da sie bereits Mitglied des jeweiligen Ausschusses sind. Freiburger Migrantinnenbeirat Der Freiburger Migrantinnenbeirat wurde am 25.05.2025 neu gewählt. Am 01.07.2025 fand die konstituierende Sitzung statt, in der u.a. die sachkundigen Vertreter*innen des Migrantinnenbeirats für die gemeinderätlichen Ausschüsse neu gewählt wurden. Das Ergebnis ist in den Beschlussziffern 10 bis 18 dargestellt. Die Vertretungssituation im Ausschuss für Migration und Integration stellt sich wie folgt dar: Ordentliches Mitglied Persönliche Stellvertretung 1. Laura Rigell Daria Petrovska 2. Daniela-Maria Eneh Pape Ndiawar Dieye 3. Behnaz Safar Mohammadi Anne-Catherine Girondin Mobilitätsausschuss Die Position des stellvertretenden beratenden Mitglieds im Bereich ADFC im Mobilitätsausschuss ist unbesetzt. Vom ADFC wurde Herr Andreas Prinz als stellvertretendes beratendes Mitglied zur Berufung in den Mobilitätsausschuss vorgeschlagen. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Forstamt Frau Schmalfuß 6200 04.07.2025 Betreff: Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 und Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025X X 2. HFA21.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Drucksache HFA-25/015 dargestellte Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025, bestehend aus: a) dem Nutzungsplan mit einem planmäßigen Jahreseinschlag von 38.500 m. b) der Bewirtschaftungsplanung forstwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich der Produktbereiche Gesunderhaltung des Waldes und Förderung der ökologischen Funktion, Holzproduktion und Förderung der Klimaschutzleistung, Förderung der sozialen Funktion des Waldes, Dienstleistungen für Dritte und den behördlichen Aufgaben. Daraus ergibt sich eine verbleibende Gesamtbelastung über alle Produkte hinweg in Höhe von 2.329.384,00 einschließlich gesamtstädtischen Kosten für Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs- und Serviceleistungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2025: Nutzungsplan HB 1 Bewirtschaftungsplan KW 31 Plan / Vollzug 2024, Plan 2025 Vollzug 2024 Kennzahlen Rechtlicher Rahmen Nach § 51 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in Verbindung mit § 3 der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) hat das Forstamt einen jährlichen Betriebsplan mit einem Voranschlag der zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aufzustellen, der von der Körperschaft zu beschließen ist. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 6 der Hauptsatzung ist hierfür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Datengrundlage Als Datengrundlage für die Planansätze 2025 und den Vollzug 2024 dienen die Kosten-/Erlösarten des Kontenrahmens Baden-Württemberg sowie die Produkte des Produktplans Baden-Württemberg. Planungsebenen des Doppelhaushalts 2025/2026 sind die Planinnenaufträge, die den Produkten entsprechen. Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024 Die Gesamtkosten 2024 für den Freiburger Stadtwald einschließlich der Steuerungs- und Serviceleistungen betrugen 7,17 Mio. . Die Personalkosten als größter Einzelposten in Höhe von 3,6 Mio. sind dabei im Vergleich zu 2023 um 9 % gestiegen. Die Kostensteigerung erklärt sich neben der tariflich bedingten Mehrbelastung durch zusätzliche 0,5 Stellenanteile im Bereich Untere Forstbehörde (Walderhaltung, Waldnaturschutz) und durch 0,5 Stellenanteile Wildtierbeauftragte, die über Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aus Landesmitteln gegenfinanziert sind. Außerdem durch eine temporäre Stelle für das Ausgleichsmanagement für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die sonstigen Ausgaben sind überproportional um 20 % (+461.118,00 ) gestiegen. Allerdings beruhen 209.715,00 davon auf einer Änderung in der Verbuchungssystematik. Mit der Verfügung des Finanzdezernates zu Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Freiburg wird ein Lagervorrat künftig bilanziell ausgewiesen, wenn er für sich alleine betrachtet wertmäßig mind. 5 % der Bilanzposition des Sachvermögens (Aktiva, Sachvermögen) beträgt. Diese Veränderung führt in der Buchungssystematik zu einer einmaligen Erhöhung der Kosten, ohne dass reale zusätzliche Kosten entstanden sind bzw. der Wert des im Wald lagernden Holzes gefallen wäre. Die Gesamteinnahmen sind 2024 v.a. aufgrund der rückläufigen Holzeinnahmen (vgl. Abschnitt 3.2) insgesamt um 339.010,00 zurückgegangen. 317.000,00 eingeworbene Bundesfördermittel aus dem Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement wurden dabei 2024 haushalterisch nicht als Einnahmen im Forsthaushalt aufgeführt, da sie auf einem Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden. Zum einen, da die Erfüllung der Förderkriterien noch nicht extern bescheinigt worden waren, zum anderen um damit Kosten, die mit den Förderrichtlinien zum klimaangepassten Waldmanagement verbunden sind, in den kommenden Jahren decken zu können. Der Zuschussbedarf 2024 für den Forsthaushalt beträgt 3.130.883,00 . Nach drei rückläufigen Jahren ist er damit 2024 durch die gestiegenen Kosten bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen erstmals wieder gestiegen. 3.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes 2024 konnten erneut 9,3 ha Kulturen angelegt werden. Dies waren überwiegend Eichenmischwälder auf ehemaligen Eschenschadflächen, aber auch Laubmischwälder in kleineren Lücken in nadelholzgeprägten Bergwaldflächen. Die Pflanzen sind 2024 deutlich teurer geworden. Trotzdem waren die Kosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 276.000,00 insgesamt leicht rückläufig, da auf mehreren Flächen die Pflanzen gesponsert bzw. von Dritten finanziert und teilweise auch gepflanzt wurden (z. B. Bergwaldprojekt). Nachdem ein neuer Waldbestand aus Pflanzung oder Naturverjüngung gesichert ist, muss er in den ersten 30 Jahren im Rahmen von sogenannten Jungbestandpflegen stabilisiert und diversifiziert werden. Mit insgesamt über 50 ha war diese Pflegefläche 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich größer. Hiermit waren Mehrkosten in Höhe von 70.000,00 verbunden. Die Waldwege werden aufgrund der zunehmenden Trockenereignisse bei gleichzeitig fehlenden Frostperioden zunehmend beansprucht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen bezüglich der Wasserableitung bei zunehmenden Starkregenereignissen, um Schäden an der Infrastruktur zu vermeiden. Mit 354.058,00 kostet die Unterhaltung des Waldwegenetzes, das insgesamt 330 km umfasst, inzwischen 1,08 pro laufendem Meter (lfm) und Jahr. Etwa die Hälfte der Kosten für den Erhalt und zur Förderung der Biodiversität fallen im Rahmen der Konzeption und Umsetzung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Großprojekte 3./4. Gleis der Bahn, Dietenbach und Windkraftanlagen an. Diese werden entweder durch den Vorhabenträger refinanziert (Deutsche Bahn, Ökostromgruppe) oder sind im Haushalt über die Projektgruppe Dietenbach eingestellt (temporäre Stelle für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen Dietenbach). Im Ergebnis wurde so trotz der um 200.000,00 gestiegenen Gesamtkosten in Höhe von 429.714,00 der Haushalt 2024 um 50.000,00 weniger belastet als 2023. 3.2 Holzproduktion, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Trotz des leicht geringeren Holzeinschlages konnte die Atmosphäre auch 2024 durch die Holzverwendung vor zusätzlichen Emissionen in Höhe von 43.200 Tonnen CO2 entlastet werden. Entscheidend sind dabei die regionale Vermarktung und Verwendung des geernteten Holzes in langfristigen Produkten und die damit verbundene Substitution anderer Materialien. Die Einnahmen aus der Holzproduktion sind mit der gedämpften globalen Wirtschaftslage und den wieder gefallenen Energieholzpreisen gesunken. Die Gesamtmenge des geernteten Holzes war 4 % niedriger als im Jahr 2024. Nachdem in den letzten Jahren auch wegen der hohen Zwangsnutzungsanteile (Waldschäden) etwas mehr Holz geerntet worden ist als nachhaltig nachwächst, ist dies mit Ende 2024 wieder weitgehend ausgeglichen. Dadurch reduzierte sich die vermarktbare Holzmenge. Bei einem gleichzeitig etwa 10,00 pro Festmeter (fm) niedrigeren Durchschnittserlös waren die Holzeinnahmen in 2024 um 400.000,00 niedriger als 2023. Die Erlöse durch sonstige Nebenprodukte sind aufgrund der geringen Saatguternte ebenfalls deutlich zurückgegangen und lagen mit 12.000,00 deutlich unter den Kosten in Höhe von 70.000,00 , die hauptsächlich durch die Produktion und Bereitstellung der Weihnachtsbäume für die großen städtischen Plätze und die städtischen Einrichtungen wie Schulen etc. verursacht werden. 3.3 Erhalt und Förderung der sozialen Funktion des Waldes Die Kosten für den Erhalt und die Förderung der sozialen Funktion des Waldes fallen überwiegend bei der Unterhaltung der Erholungsflächen und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit an den Erholungseinrichtungen an. 2024 war dabei die Sanierung des Schauinsland Turmes mit Kosten in Höhe von 309.000,00 das größte Einzelprojekt. Ebenfalls ein Großprojekt war die Realisierung der Parkplatzbewirtschaftung am Opfinger See, die Mitte 2024 eingeführt wurde, um die dortige prekäre Verkehrssituation zu regeln und die Kosten, die durch Müllentsorgung und Unterhaltung am Erholungsschwerpunkt Opfinger See entstehen, zu refinanzieren. So standen den Ausgaben, die für die Unterhaltung der Flächen rund um den Opfinger See jährlich entstehen und die sich 2024 auf insgesamt 100.388,00 summierten, erstmals Einnahmen in Höhe von 68.782,00 über die Parkplatzbewirtschaftung Opfinger See entgegen. Das Produkt Erholungseinrichtungen wurde 2024 durch eine differenzierte Verbuchung der Verkehrssicherungskosten entlastet. Bis 2023 wurden alle Verkehrssicherungsmaßnahmen im Produkt Erholungsflächen/Erholungseinrichtungen verbucht. Seit 2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Bebauung unter Verwaltung des Forstvermögens im Produkt Dienstleistungen für Dritte verbucht, da diese Aufgabe als Pflichtaufgabe mit dem Forstvermögen verbunden ist und nicht bei der freiwilligen Aufgabe der Erholungseinrichtungen verbucht werden kann. 3.4 Dienstleistungen für Dritte Hinter dem übergeordneten Produkt Dienstleistungen für Dritte werden neben den klassischen Dienstleistungen für sonstige Waldbesitzer, die in der Regel durch entsprechende Vergütungen haushaltsneutral sind, verschiedene weitere Einnahmen und Kosten verbucht. Neben den Einnahmen, die durch Verpachtung von Waldgrundstücken z. B. für Windkraftanlagen (63.513,00 ) generiert werden, werden seit 2024 auch die Kosten verbucht, die mit dem Forstvermögen verbunden sind, wie die Grundsteuer (25.187,00) und die Kosten der Verkehrssicherheit entlang der Grundstücksgrenzen gegenüber öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Gebäuden (189.409,00 ). So sind die Kosten insgesamt in diesem Produkt inklusive der Ausbildung von Forstwirten (201.789,00 ) auf 596.139,00 gestiegen. 3.5 Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Mit den weiter steigenden Aufgaben im Bereich der Verwaltungsverfahren und großen planungstechnischen Vorgängen, wie Flächennutzungsplanänderung und der Entwicklung verschiedener Bebauungspläne bzw. bei Windkraft, Dietenbach oder dem Ausbau des 3./4. Gleises, steigen mit der zusätzlichen halben Stelle die Personalkosten im Bereich der Unteren Forstbehörde. Die seit Jahren steigenden Anforderungen im Bereich der Unteren Jagdbehörde bezüglich der Erteilung von Jagdscheinen und die in 2024 überproportionale Häufung von Jagdpachtvergaben zeigt sich in den gestiegenen Personalkosten im Bereich Untere Jagdbehörde und im hoheitlichen Bereich des Kreisjagdamtes. Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 4.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes Für das Jahr 2025 sind Pflanzflächen in einem Umfang von 7 ha geplant, so dass nach dem 5. Jahr der Forsteinrichtung 62 % der im gesamten Forsteinrichtungszeitraum geplanten Pflanzflächen realisiert und entsprechend gepflegt sein werden. Lediglich bei der Jungbestandspflege kommen die Arbeitsspitzen erst am Ende der Forsteinrichtungsperiode. Durch die eingeworbenen Fördermittel werden bereits Ende 2025 alle Habitatbaumgruppen ausgewiesen und dokumentiert sein, die im Stadtwald bis 2030 geplant gewesen sind. 4.2 Holznutzung, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Der geplante Jahreseinschlag liegt auch im fünften Jahr der Forsteinrichtung in Höhe des durchschnittlichen jährlichen Hiebsatzes von 38.500 Erntefestmeter (Efm). Da im Mooswald viele der werttragenden Eschen inzwischen geerntet oder abgestorben sind, stehen den dort notwendigen Waldumbaumaßnahmen hin zu einem klimaangepassten Laubmischwald zukünftig weniger Holzeinnahmen gegenüber. Der Anteil der zwangsläufig durch Trocken- oder Käferschäden zu erntenden Bäume wird im Freiburger Bergwald vorrausichtlich aufgrund der bislang günstigen Witterung auch 2025 mit etwa 10 % der Gesamtmenge relativ überschaubar bleiben. Dadurch kann der Schwerpunkt beim Management auf die Baumarten gelenkt werden, die in den letzten Jahren unter ihrem Zuwachs genutzt wurden (Roteiche, Douglasie). Dabei wird es zunehmend herausfordernd, die älteren und damit starken Douglasien regional zu vermarkten, da die dazu notwendige Weiterverarbeitung hierzulande kostentechnisch nicht konkurrenzfähig zu den Schwachholzsortimenten ist und deshalb immer mehr regionale Aufarbeitungskapazität verloren geht. Der Holzabsatz insgesamt ist immer stärker geprägt von internationalen Wirtschaftsrahmenbedingungen. Während beim Energieholz die Nachfrage und der Preis analog zu den fossilen Brennstoffen 2025 stark rückläufig ist, ist beim Sägeholz von einer insgesamt eher günstigen Situation auszugehen. Nachdem in den letzten Jahren viel Schadholz aus Mitteldeutschland am Markt zur Verfügung stand, wird jetzt weniger Holz angeboten und die gedämpfte Inlandsnachfrage nach Sägeholz wird durch internationale Nachfrage teilweise ausgeglichen. 4.3 Erhalt und Förderung der Sozialen Funktion des Waldes Nachdem in den letzten Jahren zunächst der Rosskopfturm und anschließend der Schauinslandturm saniert wurden, ist für 2025 kein Großprojekt geplant, sondern die Unterhaltung der bestehenden Erholungsinfrastruktur mit eigenen Personalkapazitäten. 2025 wird das erste Jahr, in dem die Parkraumbewirtschaftung am großen Opfinger See durchgehend betrieben wird. Hier wird mit Einnahmen in Höhe von 200.000,00 zur Refinanzierung der Kosten für die Unterhaltung der Erholungsflächen rund um den Opfinger See kalkuliert. Gleichzeitig wird die Parkraumbewirtschaftung am kleinen Opfinger See realisiert, um insgesamt die Park- und Verkehrsproblematik rund um diesen Erholungsschwerpunkt noch besser zu steuern und sicherer zu machen. Weiterhin zunehmen werden die Kosten für die verkehrssicherheitstechnischen Baumkontrollen und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an Erholungseinrichtungen. Dies ist aber keine lineare Entwicklung, sondern stark abhängig vom jeweiligen Witterungsverlauf im Einzeljahr. 4.4 Gesamtsituation 2025 werden die Kosten für die Waldbewirtschaftung im Vergleich zu 2024 nicht weiter steigen, da keine außergewöhnlichen Einzelprojekte wie die Sanierung des Schauinslandturmes geplant sind. Für die Parkraumbewirtschaftung Opfinger See wurde mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 eine 0,5 Personalstelle geschaffen, die durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gedeckt ist. Die Einnahmen werden 2025 im Vergleich zu 2024 leicht ansteigen, sofern der Holzeinschlag in vollem Umfang realisiert werden kann und sich am Holzmarkt keine plötzliche Eintrübung ergibt. Außerdem werden im Bereich der Erholungseinrichtungen durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Einnahmen generiert und es können weitere Bundesfördermittel für klimaangepasstes Waldmanagement eingeworben werden. Insgesamt werden für das Jahr 2025 Erträge in Höhe von 4.164.200,00 erwartet. Dies schließt den Verwaltungskostenbeitrag nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 377.161,00 (FAG Teilzahlungsbeträge werden im Produktbereich der Stadtkämmerei vereinnahmt) mit ein. Bei geplanten Aufwendungen in Höhe von 6.493.585,00 für alle Produktbereiche weist die Betriebsplanung 2025 einen Zuschussbedarf von 2.329.384,00 einschließlich Steuerungs- und Unterstützungsleistungen aus. Für Rückfragen stehen im Forstamt Frau Schmalfuß, Tel.: 0761/201-6200, und Herr Menzinger, Tel.: 0761/201-6205, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Forstamt Frau Schmalfuß 6200 04.07.2025 Betreff: Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 und Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025X X 2. HFA21.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Drucksache HFA-25/015 dargestellte Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025, bestehend aus: a) dem Nutzungsplan mit einem planmäßigen Jahreseinschlag von 38.500 m. b) der Bewirtschaftungsplanung forstwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich der Produktbereiche Gesunderhaltung des Waldes und Förderung der ökologischen Funktion, Holzproduktion und Förderung der Klimaschutzleistung, Förderung der sozialen Funktion des Waldes, Dienstleistungen für Dritte und den behördlichen Aufgaben. Daraus ergibt sich eine verbleibende Gesamtbelastung über alle Produkte hinweg in Höhe von 2.329.384,00 einschließlich gesamtstädtischen Kosten für Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs- und Serviceleistungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2025: Nutzungsplan HB 1 Bewirtschaftungsplan KW 31 Plan / Vollzug 2024, Plan 2025 Vollzug 2024 Kennzahlen Rechtlicher Rahmen Nach § 51 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in Verbindung mit § 3 der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) hat das Forstamt einen jährlichen Betriebsplan mit einem Voranschlag der zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aufzustellen, der von der Körperschaft zu beschließen ist. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 6 der Hauptsatzung ist hierfür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Datengrundlage Als Datengrundlage für die Planansätze 2025 und den Vollzug 2024 dienen die Kosten-/Erlösarten des Kontenrahmens Baden-Württemberg sowie die Produkte des Produktplans Baden-Württemberg. Planungsebenen des Doppelhaushalts 2025/2026 sind die Planinnenaufträge, die den Produkten entsprechen. Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024 Die Gesamtkosten 2024 für den Freiburger Stadtwald einschließlich der Steuerungs- und Serviceleistungen betrugen 7,17 Mio. . Die Personalkosten als größter Einzelposten in Höhe von 3,6 Mio. sind dabei im Vergleich zu 2023 um 9 % gestiegen. Die Kostensteigerung erklärt sich neben der tariflich bedingten Mehrbelastung durch zusätzliche 0,5 Stellenanteile im Bereich Untere Forstbehörde (Walderhaltung, Waldnaturschutz) und durch 0,5 Stellenanteile Wildtierbeauftragte, die über Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aus Landesmitteln gegenfinanziert sind. Außerdem durch eine temporäre Stelle für das Ausgleichsmanagement für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die sonstigen Ausgaben sind überproportional um 20 % (+461.118,00 ) gestiegen. Allerdings beruhen 209.715,00 davon auf einer Änderung in der Verbuchungssystematik. Mit der Verfügung des Finanzdezernates zu Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Freiburg wird ein Lagervorrat künftig bilanziell ausgewiesen, wenn er für sich alleine betrachtet wertmäßig mind. 5 % der Bilanzposition des Sachvermögens (Aktiva, Sachvermögen) beträgt. Diese Veränderung führt in der Buchungssystematik zu einer einmaligen Erhöhung der Kosten, ohne dass reale zusätzliche Kosten entstanden sind bzw. der Wert des im Wald lagernden Holzes gefallen wäre. Die Gesamteinnahmen sind 2024 v.a. aufgrund der rückläufigen Holzeinnahmen (vgl. Abschnitt 3.2) insgesamt um 339.010,00 zurückgegangen. 317.000,00 eingeworbene Bundesfördermittel aus dem Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement wurden dabei 2024 haushalterisch nicht als Einnahmen im Forsthaushalt aufgeführt, da sie auf einem Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden. Zum einen, da die Erfüllung der Förderkriterien noch nicht extern bescheinigt worden waren, zum anderen um damit Kosten, die mit den Förderrichtlinien zum klimaangepassten Waldmanagement verbunden sind, in den kommenden Jahren decken zu können. Der Zuschussbedarf 2024 für den Forsthaushalt beträgt 3.130.883,00 . Nach drei rückläufigen Jahren ist er damit 2024 durch die gestiegenen Kosten bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen erstmals wieder gestiegen. 3.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes 2024 konnten erneut 9,3 ha Kulturen angelegt werden. Dies waren überwiegend Eichenmischwälder auf ehemaligen Eschenschadflächen, aber auch Laubmischwälder in kleineren Lücken in nadelholzgeprägten Bergwaldflächen. Die Pflanzen sind 2024 deutlich teurer geworden. Trotzdem waren die Kosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 276.000,00 insgesamt leicht rückläufig, da auf mehreren Flächen die Pflanzen gesponsert bzw. von Dritten finanziert und teilweise auch gepflanzt wurden (z. B. Bergwaldprojekt). Nachdem ein neuer Waldbestand aus Pflanzung oder Naturverjüngung gesichert ist, muss er in den ersten 30 Jahren im Rahmen von sogenannten Jungbestandpflegen stabilisiert und diversifiziert werden. Mit insgesamt über 50 ha war diese Pflegefläche 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich größer. Hiermit waren Mehrkosten in Höhe von 70.000,00 verbunden. Die Waldwege werden aufgrund der zunehmenden Trockenereignisse bei gleichzeitig fehlenden Frostperioden zunehmend beansprucht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen bezüglich der Wasserableitung bei zunehmenden Starkregenereignissen, um Schäden an der Infrastruktur zu vermeiden. Mit 354.058,00 kostet die Unterhaltung des Waldwegenetzes, das insgesamt 330 km umfasst, inzwischen 1,08 pro laufendem Meter (lfm) und Jahr. Etwa die Hälfte der Kosten für den Erhalt und zur Förderung der Biodiversität fallen im Rahmen der Konzeption und Umsetzung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Großprojekte 3./4. Gleis der Bahn, Dietenbach und Windkraftanlagen an. Diese werden entweder durch den Vorhabenträger refinanziert (Deutsche Bahn, Ökostromgruppe) oder sind im Haushalt über die Projektgruppe Dietenbach eingestellt (temporäre Stelle für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen Dietenbach). Im Ergebnis wurde so trotz der um 200.000,00 gestiegenen Gesamtkosten in Höhe von 429.714,00 der Haushalt 2024 um 50.000,00 weniger belastet als 2023. 3.2 Holzproduktion, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Trotz des leicht geringeren Holzeinschlages konnte die Atmosphäre auch 2024 durch die Holzverwendung vor zusätzlichen Emissionen in Höhe von 43.200 Tonnen CO2 entlastet werden. Entscheidend sind dabei die regionale Vermarktung und Verwendung des geernteten Holzes in langfristigen Produkten und die damit verbundene Substitution anderer Materialien. Die Einnahmen aus der Holzproduktion sind mit der gedämpften globalen Wirtschaftslage und den wieder gefallenen Energieholzpreisen gesunken. Die Gesamtmenge des geernteten Holzes war 4 % niedriger als im Jahr 2024. Nachdem in den letzten Jahren auch wegen der hohen Zwangsnutzungsanteile (Waldschäden) etwas mehr Holz geerntet worden ist als nachhaltig nachwächst, ist dies mit Ende 2024 wieder weitgehend ausgeglichen. Dadurch reduzierte sich die vermarktbare Holzmenge. Bei einem gleichzeitig etwa 10,00 pro Festmeter (fm) niedrigeren Durchschnittserlös waren die Holzeinnahmen in 2024 um 400.000,00 niedriger als 2023. Die Erlöse durch sonstige Nebenprodukte sind aufgrund der geringen Saatguternte ebenfalls deutlich zurückgegangen und lagen mit 12.000,00 deutlich unter den Kosten in Höhe von 70.000,00 , die hauptsächlich durch die Produktion und Bereitstellung der Weihnachtsbäume für die großen städtischen Plätze und die städtischen Einrichtungen wie Schulen etc. verursacht werden. 3.3 Erhalt und Förderung der sozialen Funktion des Waldes Die Kosten für den Erhalt und die Förderung der sozialen Funktion des Waldes fallen überwiegend bei der Unterhaltung der Erholungsflächen und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit an den Erholungseinrichtungen an. 2024 war dabei die Sanierung des Schauinsland Turmes mit Kosten in Höhe von 309.000,00 das größte Einzelprojekt. Ebenfalls ein Großprojekt war die Realisierung der Parkplatzbewirtschaftung am Opfinger See, die Mitte 2024 eingeführt wurde, um die dortige prekäre Verkehrssituation zu regeln und die Kosten, die durch Müllentsorgung und Unterhaltung am Erholungsschwerpunkt Opfinger See entstehen, zu refinanzieren. So standen den Ausgaben, die für die Unterhaltung der Flächen rund um den Opfinger See jährlich entstehen und die sich 2024 auf insgesamt 100.388,00 summierten, erstmals Einnahmen in Höhe von 68.782,00 über die Parkplatzbewirtschaftung Opfinger See entgegen. Das Produkt Erholungseinrichtungen wurde 2024 durch eine differenzierte Verbuchung der Verkehrssicherungskosten entlastet. Bis 2023 wurden alle Verkehrssicherungsmaßnahmen im Produkt Erholungsflächen/Erholungseinrichtungen verbucht. Seit 2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Bebauung unter Verwaltung des Forstvermögens im Produkt Dienstleistungen für Dritte verbucht, da diese Aufgabe als Pflichtaufgabe mit dem Forstvermögen verbunden ist und nicht bei der freiwilligen Aufgabe der Erholungseinrichtungen verbucht werden kann. 3.4 Dienstleistungen für Dritte Hinter dem übergeordneten Produkt Dienstleistungen für Dritte werden neben den klassischen Dienstleistungen für sonstige Waldbesitzer, die in der Regel durch entsprechende Vergütungen haushaltsneutral sind, verschiedene weitere Einnahmen und Kosten verbucht. Neben den Einnahmen, die durch Verpachtung von Waldgrundstücken z. B. für Windkraftanlagen (63.513,00 ) generiert werden, werden seit 2024 auch die Kosten verbucht, die mit dem Forstvermögen verbunden sind, wie die Grundsteuer (25.187,00) und die Kosten der Verkehrssicherheit entlang der Grundstücksgrenzen gegenüber öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Gebäuden (189.409,00 ). So sind die Kosten insgesamt in diesem Produkt inklusive der Ausbildung von Forstwirten (201.789,00 ) auf 596.139,00 gestiegen. 3.5 Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Mit den weiter steigenden Aufgaben im Bereich der Verwaltungsverfahren und großen planungstechnischen Vorgängen, wie Flächennutzungsplanänderung und der Entwicklung verschiedener Bebauungspläne bzw. bei Windkraft, Dietenbach oder dem Ausbau des 3./4. Gleises, steigen mit der zusätzlichen halben Stelle die Personalkosten im Bereich der Unteren Forstbehörde. Die seit Jahren steigenden Anforderungen im Bereich der Unteren Jagdbehörde bezüglich der Erteilung von Jagdscheinen und die in 2024 überproportionale Häufung von Jagdpachtvergaben zeigt sich in den gestiegenen Personalkosten im Bereich Untere Jagdbehörde und im hoheitlichen Bereich des Kreisjagdamtes. Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 4.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes Für das Jahr 2025 sind Pflanzflächen in einem Umfang von 7 ha geplant, so dass nach dem 5. Jahr der Forsteinrichtung 62 % der im gesamten Forsteinrichtungszeitraum geplanten Pflanzflächen realisiert und entsprechend gepflegt sein werden. Lediglich bei der Jungbestandspflege kommen die Arbeitsspitzen erst am Ende der Forsteinrichtungsperiode. Durch die eingeworbenen Fördermittel werden bereits Ende 2025 alle Habitatbaumgruppen ausgewiesen und dokumentiert sein, die im Stadtwald bis 2030 geplant gewesen sind. 4.2 Holznutzung, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Der geplante Jahreseinschlag liegt auch im fünften Jahr der Forsteinrichtung in Höhe des durchschnittlichen jährlichen Hiebsatzes von 38.500 Erntefestmeter (Efm). Da im Mooswald viele der werttragenden Eschen inzwischen geerntet oder abgestorben sind, stehen den dort notwendigen Waldumbaumaßnahmen hin zu einem klimaangepassten Laubmischwald zukünftig weniger Holzeinnahmen gegenüber. Der Anteil der zwangsläufig durch Trocken- oder Käferschäden zu erntenden Bäume wird im Freiburger Bergwald vorrausichtlich aufgrund der bislang günstigen Witterung auch 2025 mit etwa 10 % der Gesamtmenge relativ überschaubar bleiben. Dadurch kann der Schwerpunkt beim Management auf die Baumarten gelenkt werden, die in den letzten Jahren unter ihrem Zuwachs genutzt wurden (Roteiche, Douglasie). Dabei wird es zunehmend herausfordernd, die älteren und damit starken Douglasien regional zu vermarkten, da die dazu notwendige Weiterverarbeitung hierzulande kostentechnisch nicht konkurrenzfähig zu den Schwachholzsortimenten ist und deshalb immer mehr regionale Aufarbeitungskapazität verloren geht. Der Holzabsatz insgesamt ist immer stärker geprägt von internationalen Wirtschaftsrahmenbedingungen. Während beim Energieholz die Nachfrage und der Preis analog zu den fossilen Brennstoffen 2025 stark rückläufig ist, ist beim Sägeholz von einer insgesamt eher günstigen Situation auszugehen. Nachdem in den letzten Jahren viel Schadholz aus Mitteldeutschland am Markt zur Verfügung stand, wird jetzt weniger Holz angeboten und die gedämpfte Inlandsnachfrage nach Sägeholz wird durch internationale Nachfrage teilweise ausgeglichen. 4.3 Erhalt und Förderung der Sozialen Funktion des Waldes Nachdem in den letzten Jahren zunächst der Rosskopfturm und anschließend der Schauinslandturm saniert wurden, ist für 2025 kein Großprojekt geplant, sondern die Unterhaltung der bestehenden Erholungsinfrastruktur mit eigenen Personalkapazitäten. 2025 wird das erste Jahr, in dem die Parkraumbewirtschaftung am großen Opfinger See durchgehend betrieben wird. Hier wird mit Einnahmen in Höhe von 200.000,00 zur Refinanzierung der Kosten für die Unterhaltung der Erholungsflächen rund um den Opfinger See kalkuliert. Gleichzeitig wird die Parkraumbewirtschaftung am kleinen Opfinger See realisiert, um insgesamt die Park- und Verkehrsproblematik rund um diesen Erholungsschwerpunkt noch besser zu steuern und sicherer zu machen. Weiterhin zunehmen werden die Kosten für die verkehrssicherheitstechnischen Baumkontrollen und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an Erholungseinrichtungen. Dies ist aber keine lineare Entwicklung, sondern stark abhängig vom jeweiligen Witterungsverlauf im Einzeljahr. 4.4 Gesamtsituation 2025 werden die Kosten für die Waldbewirtschaftung im Vergleich zu 2024 nicht weiter steigen, da keine außergewöhnlichen Einzelprojekte wie die Sanierung des Schauinslandturmes geplant sind. Für die Parkraumbewirtschaftung Opfinger See wurde mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 eine 0,5 Personalstelle geschaffen, die durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gedeckt ist. Die Einnahmen werden 2025 im Vergleich zu 2024 leicht ansteigen, sofern der Holzeinschlag in vollem Umfang realisiert werden kann und sich am Holzmarkt keine plötzliche Eintrübung ergibt. Außerdem werden im Bereich der Erholungseinrichtungen durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Einnahmen generiert und es können weitere Bundesfördermittel für klimaangepasstes Waldmanagement eingeworben werden. Insgesamt werden für das Jahr 2025 Erträge in Höhe von 4.164.200,00 erwartet. Dies schließt den Verwaltungskostenbeitrag nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 377.161,00 (FAG Teilzahlungsbeträge werden im Produktbereich der Stadtkämmerei vereinnahmt) mit ein. Bei geplanten Aufwendungen in Höhe von 6.493.585,00 für alle Produktbereiche weist die Betriebsplanung 2025 einen Zuschussbedarf von 2.329.384,00 einschließlich Steuerungs- und Unterstützungsleistungen aus. 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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -
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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. 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1. Finanzbericht 2025
Drucksache wird nachgereicht
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 11.07.2025 Betreff: Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025 XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitMehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Kapitel II sowie Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/101 Kenntnis von den Beschlussanträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 und der Genehmigung der Lageberichte 2024. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Beschlussanträgen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024, der Ergebnisverwendungen, der Lageberichte 2024 und der Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände gemäß Drucksache G-25/101 zuzustimmen. Der Gemeinderat genehmigt gemäß Drucksache G-25/101 entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates zur Darlehenstilgung und Kapitalstärkung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.600.087,46 im Finanzhaushalt bei Auftrag I175710A0041 KoA 78430000 an die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) als Zuführung in die Kapitalrücklage. Deckung in gleicher Höhe ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergebnishaushalt aus Rückerstattung der FWTM aus nicht benötigter Verlustabdeckung für das Jahr 2024. Der verbleibende Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des Gesamthaushaltes 2025. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 08.-13. Prüfberichte 2024 der o. g. Gesellschaften werden nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bereitgestellt. I. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 1. Ausgangslage Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen werden regelmäßig die jeweiligen Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Ergebnisverwendung vor der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Fristen sowie der gesamtstädtischen Sitzungsterminplanung ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Die entsprechende Beschlussfassung zur Entlastung der jeweiligen Aufsichtsrät*innen erfolgt mit einer gesonderten Drucksache, um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) zum Ausschluss von Befangenheit (§ 18 GemO BW) zu gewährleisten. Für die Jahresabschlüsse 2024 erfolgen die entsprechenden Beschlussfassungen zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen daher gemäß Drucksache G-25/102. 1.1 Vorgezogene Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2024 der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) GmbH, der ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs- GmbH sowie der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) GmbH & Co. KG und der EMD GmbH Die erforderlichen Beschlussfassungen für die Jahresabschlüsse 2024 der ASF GmbH, ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs-GmbH sowie der EMD GmbH & Co. KG und der EMD GmbH wurden aufgrund der bereits am 04.06.2025 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der ASF und der Auflösung bzw. Verschmelzung der EMD GmbH mit der Drucksache G-25/099 und G-25/100 am 03.06.2025 eingeholt. 2. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allen Gesellschaften für den Jahresabschluss 2024 jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. 2.1 Stadtwerke Freiburg Verbund 2.1.1 Jahresergebnisse 2024 Für das Jahr 2024 weist die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW) einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.378 T (vor Verlustabdeckung) bzw. einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.158T (nach Verlustabdeckung) aus, der sich wie folgt zusammensetzt: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der StW GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). 1 Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat mit Drucksache G-22/210 beschlossen, Vorauszahlungen auf die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 10 Mio. zu leisten. Ende 2023 bestand ein Betrag in Höhe von 858 T, der abgegrenzt wurde und im Jahr 2024 ertragswirksam aufgelöst wurde. 2 Kapitalzuführung entsprechend Haushaltsplan 2023/2024 sowie Drucksache G-24/192. 2.1.2 Erreichung der Finanzziele Im Saldo resultiert die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz 2024 von rd. 9.458 T im Wesentlichen aus einer um 10.810 T deutlich geringeren Verlustübernahme zu Gunsten der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Dem gegenüber steht eine Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Plan um rd. 1.214 T bei der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH sowie um rd. 430 T bei der Flugplatz Freiburg Breisgau (FFB) GmbH. Die Ergebnisverbesserung der VAG im Vergleich zum Planansatz ist ertragsseitig im Wesentlichen auf höhere Umsatzerlöse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+ 5.207 T, insbesondere aufgrund des Nachteilsausgleichs für das Deutschlandticket), sowie auf Erträge aus der Auflösung der Rückstellung für die Rückbauverpflichtung der Gleisanlagen in der Komturstraße (+1.460 T) zurückzuführen. Aufwandsseitig lag der Personalaufwand aufgrund der Tarifsteigerung und des neuen Manteltarifvertrags mit Nahverkehrszulage 3.136T höher als geplant. Die Abschreibungen lagen durch verschobene Aktivierungszeitpunkte besser als geplant (-1.049 T). Außerdem waren Aufnahmezeitpunkte von Finanzierungsdarlehen auf die Zeit nach 2025 verschoben worden, wodurch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen niedriger ausfielen (-1.188 T). Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH hat sich im Vergleich zum Planansatz um 1.214 T verschlechtert. Dies liegt insbesondere am deutlich höheren Betriebsführungsentgelt (+1.441 T). Der Sanierungsaufwand liegt über dem Vorjahr, aber unter Plan. Durch die Eintrittspreiserhöhung konnte der geplante Umsatz der Stadtwerke Bäder GmbH trotz des Rückgangs der Badegäste um 18 % erreicht werden (+ 85 T). Die Ergebnisverschlechterung beim Flugplatz (FFB) im Vergleich zum Planansatz um rd. 430 T resultiert im Wesentlich durch höhere Rückstellungen, die im Kontext von Rückbauverpflichtungen erforderlich wurden: Der Pachtvertrag der FFB hat eine Laufzeit bis 2031 und sieht eine Rückbauverpflichtung vor. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2023 wurden die Kosten des Rückbaus aktualisiert, was zu jährlich höherem Aufwand für Zuführung der Rückstellung führt. Dies war zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans 2024 noch nicht bekannt. Der Stadtwerke Konzern schließt in 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 8.715 T. Der verbleibende Bilanzgewinn liegt bei 13.147 T. Neben der Verlustübernahme in Höhe von rd. 9.219 T erhielt die Stadtwerke Freiburg GmbH im Jahr 2024 zur Eigenkapitalstärkung planmäßig eine Eigenkapitalzuführung von 5.000 T sowie vorgezogene Kapitaleinlagen von weiteren 10.000 T (5Mio. jeweils für 2025 und 2026). 2.1.3 Beschlussanträge für die Gesellschafter- / Hauptversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, des Konzerns Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH beträgt -11.158 T und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2025 werden 11.158 T aus der Kapitalrücklage entnommen, dies wird zur vollständigen Verrechnung des Verlustvortrags verwendet. Der Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH wird gebilligt. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Freiburger Verkehrs AG beträgt vor Verlustübernahme 28.690 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH beträgt vor Verlustübernahme 7.681 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH beträgt vor Verlustübernahme 692 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, für den Konzern der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung bzw. den Vorständen der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.2 Freiburger Stadtbau Verbund 2.2.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) weisen für das Jahr 2024 folgende Ergebnisse aus: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der FSB GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). Darüber hinaus sind die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) sowie die Freiburger Stadtimmobilien (FSI) Verwaltungsgesellschaft mbH nicht im Konzernabschluss enthalten. 2.2.2 Erreichung der Finanzziele Das erzielte Jahresergebnis 2024 der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 11.667 T ist im Vergleich zum Planansatz 2024 um 15.424 T höher ausgefallen. Ursache hierfür ist v.a. ein Sondereffekt (Übertragung FSI-eigenes Grundstück im Elefantenweg) mit ungeplanten Beteiligungserträgen von 7.300 T. Die weiteren Verbesserungen gegenüber Plan ergeben sich aus höheren sonstigen betrieblichen Erträgen aus Rückstellungsauflösungen, höheren aktivierungsfähigen Aufwendungen bei den Eigentumsmaßnahmen sowie geringeren Zinsaufwendungen und höheren Zinserträge im Finanzergebnis. Der Jahresüberschuss 2024 der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.KG (FSI) in Höhe von 6.944 T wird durch das Hausbewirtschaftungsergebnis sowie durch die sonstigen betrieblichen Erträge geprägt. Auch hier trägt der Sondereffekt Elefantenweg mit 5.540T zum außerplanmäßigen Ergebnis bei. Die weitere positive Abweichung zum Wirtschaftsplan 2024 ergibt sich aus geringeren Aufwendungen für Bewirtschaftungstätigkeit (-275 T) sowie aus höheren Zinserträgen (+220 T). Die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von rd. 903 T. Im Vergleich zur Planung ist das Ergebnis damit um 2.084 T besser ausgefallen. Dazu beigetragen haben die gestiegenen Umsatzerlöse sowohl beim Keidel Mineral-Thermalbad als auch bei den Parkhausbetrieben sowie höhere sonstige betriebliche Erträge. Gleichzeitig haben sich die Zinsaufwendungen gegenüber der Planung verringert. 2.2.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Konzerns der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RBG) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) zum 31.12.2024 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss von 11.666.550,77 wird zu einem Teilbetrag von 1.167.000,00 gemäß § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in die Gewinnrücklage eingestellt. Der Bilanzgewinn von 10.499.992,15 wird zu einem Teilbetrag von 10.497.000,00 in die freie Rücklage eingestellt, der verbleibende Bilanzgewinn von 2.992,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der vorgelegte Konzernabschluss 2024 für den FSB-Konzern schließt mit einem Jahresüberschuss von 5.781.606,15 ab. Das Konzernvermögen zum Ende des Berichtszeitraums beträgt 800.789.735,03 nach 727.140.950,09 im Vorjahreszeitraum und nahm um 73.648.784,94 zu. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG zum 31.12.2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 6.944.461,24 und einer Bilanzsumme von 71.095.260,66 festgestellt. Der Bilanzgewinn von 6.944.461,24 wird dem gemeinsamen Rücklagenkonto (gesamthänderisch gebundene Rücklage) zugeführt. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 902.549,10 (vor Einstellung in die Kapitalkonten) und einer Bilanzsumme von 52.121.271,15 abschließt, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss 2024 wird unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages den Ergebnisverrechnungskonten der Kommanditisten zugeordnet. Unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages beschließen die Gesellschafter die Entnahme des anteiligen Ergebnisses des Geschäftsjahres 2024 sowie des anteiligen Gewinnvortrags für den persönlich haftenden Gesellschafter der FKB GmbH; die Entnahme ist dem laufenden Verrechnungskonto des Gesellschafters gutzuschreiben. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 13.547,81 und einer Bilanzsumme von 357.255,85 abschließt, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 271.351,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Regio Bäder GmbH (RBG) zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 155.000,00 (vor Ergebnisabführung) und einer Bilanzsumme von 3.464.510,80 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf Grund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrags vollständig an die Freiburger Stadtbau GmbH abgeführt; der verbleibende Bilanzgewinn von 169.404,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 500,00 und einer Bilanzsumme von 35.783,39 wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 5.489,39 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für den Konzern der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB), der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.3 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) 2.3.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) erzielten im Geschäftsjahr 2024 folgende Ergebnisse: 1 Die frühere Messe Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG (MF OTG) wurde in 2023 auf die FWTM fusioniert. 2 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.3.2 Erreichung der Finanzziele Die betrieblichen Erträge der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 21.556 T auf 53.015 T. Der Anstieg ist überwiegend auf die Anwachsung der MF OTG GmbH & Co. KG ab dem 01.07.2023 zurück zu führen, da die Umsatzerlöse der Messe in 2024 nun vollständig bei der FWTM GmbH & Co. KG gezeigt werden. Dadurch ist ein Vorjahresvergleich nur bedingt aussagekräftig. Das geprüfte Jahresergebnis nach Verlustabdeckung liegt deutlich über Plan und weist einen Wert von ca. 7.100 T auf, geplant waren 972 T. Das um insgesamt über 6.128 T bessere Ergebnis gegenüber Plan ist im Wesentlichen auf das erheblich bessere Ergebnis der The Smarter E Europe (TSE) (um ca. 942 T), einem um ca. 1.131 T besseren Ergebnis des Konzerthauses (855 T mehr Erlöse und 368 T weniger Aufwand) zurückzuführen. Auch das Ergebnis der Messe am Standort Freiburg schließt um 1.582 T besser als geplant ab, die Erlöse lagen über 267 T besser als Plan, die Personalkosten um über 465 T besser als Plan und die Stromkosten um 284T besser als Plan. Insgesamt sind die Personalkosten der FWTM um ca. 861 T geringer als geplant ausgefallen (Personal wurde später oder nicht wie geplant in 2024 eingestellt). Hinzu kommen die gegenüber der Planung um ca. 536 T höheren Zinserträge, da zum Planungszeitpunkt die positive Zinsentwicklung nicht abzusehen war. Auf den in 2024 entstandenen Jahresfehlbetrag vor Verlustabdeckung in Höhe von 5.809T wurden durch die Stadt Freiburg während des Berichtsjahres Zahlungen im Sinne einer vorschüssigen Verlustabdeckung in Höhe von 12.909 T geleistet. Das Jahresergebnis nach Verlustabdeckung beläuft sich auf 0 , der nicht benötigte Teilbetrag von 7.100 T ist unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen. Bei der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ergibt sich im Berichtsjahr 2024 erwartungsgemäß ein Jahresüberschuss von rd. 7 T. Bei der Freiburg Management und Marketing International GmbH (FMMI) ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss von 881 T, welcher deutlich über dem Planergebnis des Wirtschaftsplanes (+ 360 T) und über dem Vorjahr (+ 318 T) liegt. Das Jahresergebnis ist insbesondere durch den Anstieg der Umsatzerlöse um 892 T im Vergleich zum Vorjahr geprägt. Bei der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG (FKV) ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss in Höhe von 483 T, der somit um 4 T über dem Niveau des Vorjahres bzw. um 35 T über dem Wirtschaftsplanansatz liegt. 2.3.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist mit einem Jahresergebnis von 0 , nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 5.808.848,54 , festzustellen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 6.598,98 festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Management und Marketing International GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 881.143,49 festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Jahresüberschuss von 483.126,08 ist festzustellen und gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis der Kommanditanteile den Kapitalkonten der Kommanditisten zuzurechnen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG kann für das Jahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.4 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG (SFG KG) und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (SFG GmbH) 2.4.1 Jahresergebnisse 2024 2.4.2 Erreichung der Finanzziele Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG weist für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von 33,9 T aus, der dem Verlustvortragskonto des atypisch stillen Gesellschafters zugewiesen wird. Der Jahresüberschuss liegt 4,1 T unter dem Planansatz von 38 T. Der Jahresüberschuss resultiert daraus, dass die SFG aufgrund einer Ergänzung des Pachtvertrages ab dem Jahr 2024 einen Gewinnaufschlag in Höhe von 1 % der nach dem Pachtvertrag erstattungsfähigen Kosten erhält. Sind die vom Pächter zu erstattenden Kosten unter dem Plan, liegt auch der Jahresüberschuss unter dem Plan. Das Ergebnis der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH liegt mit 0,4 T auf Vorjahres- bzw. Planniveau. 2.4.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024 beträgt nach Zuweisung des Ergebnisanteils an den atypisch stillen Gesellschafter 0 . Der Jahresüberschuss 2024 der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 420,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG/Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.5 Erdaushubzwischenlager Dietenbach (EDG) GmbH 2.5.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.5.2 Erreichung der Finanzziele Für das Berichtsjahr 2024 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 314 T vor Verlustabdeckung bzw. ein ausgeglichenes Jahresergebnis nach Verlustabdeckung ausgewiesen. Die Verlustabdeckung für die EDG erfolgt vereinbarungsgemäß aus der Sonderrechnung Dietenbach (nicht aus dem Kernhaushalt). Die im Jahr 2024 erzielten Umsatzerlöse in Höhe von 622 T lagen unter dem fortgeschriebenen Wirtschaftsplanansatz von rd. 729 T. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Annahme von hochwertigem Bodenmaterial zur Sicherung entsprechender Bauqualitäten im Erschließungsgebiet erstmals entsprechende Anlieferungen vergütet werden mussten. 2.5.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH beträgt 0,00 . Der unverändert bestehende Bilanzgewinn aus Vorjahren in Höhe von 80.116,18 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Der Lagebericht 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.6 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (f.q.b. gGmbH) 2.6.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.6.2 Erreichung der Finanzziele Als Jahresergebnis 2024 wird vor Erträgen aus Verlustübernahme durch die Gesellschafterin Stadt Freiburg in Höhe von rd. 371 T ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 375T ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung wurde somit im Geschäftsjahr 2024 ein verbleibender Jahresfehlbetrag in Höhe von 4 T erzielt. Das Ergebnis ist deutlich besser als im Wirtschaftsplan 2024 prognostiziert. Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass einige Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle aufgrund einer Änderung der geplanten Nutzung nicht angefallen sind. Gegenüber dem Vorjahr liegt jedoch eine Verschlechterung vor. Neben den geringeren Umsatzerlösen trugen vor allem höhere Instandhaltungs-/Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle zur Verringerung des Ergebnisses bei. 2.6.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung in Höhe von 371 T ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresverlust in Höhe von 4 T, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Aus der Kapitalrücklage soll ein gleichlautender Betrag zum Ausgleich entnommen werden. c) Genehmigung Lagebericht Der Lagebericht 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. II. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt FWTM GmbH & Co. KG Der im Jahr 2024 nicht benötigte Teilbetrag von 7.100.087,46 der vorschüssigen Verlustabdeckung, welcher in 2025 an die Stadt grundsätzlich zurück zu erstatten wäre, soll anteilig mit 5.600.087,46 gemäß den Grundsätzen der Finanz- und Investitionszielvereinbarung und auf Empfehlung des Aufsichtsrates der FWTM GmbH & Co. KG zur nachhaltigen Entschuldung und Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Gesellschaft verwendet werden. Dies soll wie bereits in Vorjahren durch Zuführung in die Kapitalrücklage erfolgen, um primär die vorzeitige Tilgung von Darlehen (konkret rd. 2,8 Mio. Ende 2026 und perspektivisch weitere Kreditverbindlichkeiten, soweit möglich) vorzunehmen. Der Rückerstattungsbetrag dient als entsprechende Deckungsmittel in gleicher Höhe für die Kapitalzuführung. Der verbleibende Überzahlungs- und Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des städtischen Gesamtergebnishaushaltes 2025. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Stadtkämmerei Herr Schaber 5100 11.07.2025 Betreff: Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 21.07.2025X X 2. GR29.07.2025 XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitMehrheitsbeteiligungen Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Kapitel II sowie Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/101 Kenntnis von den Beschlussanträgen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 und der Genehmigung der Lageberichte 2024. Die Vertretung der Stadt Freiburg i. Br. wird beauftragt, in den Gesellschafter- bzw. Hauptversammlungen der städtischen Mehrheitsbeteiligungen den Beschlussanträgen zur Feststellung der Jahresabschlüsse 2024, der Ergebnisverwendungen, der Lageberichte 2024 und der Entlastung der Geschäftsführungen sowie Vorstände gemäß Drucksache G-25/101 zuzustimmen. Der Gemeinderat genehmigt gemäß Drucksache G-25/101 entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrates zur Darlehenstilgung und Kapitalstärkung eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 5.600.087,46 im Finanzhaushalt bei Auftrag I175710A0041 KoA 78430000 an die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) als Zuführung in die Kapitalrücklage. Deckung in gleicher Höhe ist gewährleistet durch einen Mehrertrag im Ergebnishaushalt aus Rückerstattung der FWTM aus nicht benötigter Verlustabdeckung für das Jahr 2024. Der verbleibende Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des Gesamthaushaltes 2025. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Stadtwerke Freiburg GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH für das Jahr 2024 Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen für Unternehmen im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnungen der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 Bilanz- und Gewinn- und Verlustrechnung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH für das Jahr 2024 Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH für das Jahr 2024 08.-13. Prüfberichte 2024 der o. g. Gesellschaften werden nichtöffentlich im Ratsinformationssystem bereitgestellt. I. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen 1. Ausgangslage Für die städtischen Mehrheitsbeteiligungen werden regelmäßig die jeweiligen Beschlussfassungen zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie über die Ergebnisverwendung vor der jeweiligen Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen Fristen sowie der gesamtstädtischen Sitzungsterminplanung ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause erforderlich. Die entsprechende Beschlussfassung zur Entlastung der jeweiligen Aufsichtsrät*innen erfolgt mit einer gesonderten Drucksache, um die Einhaltung der Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW) zum Ausschluss von Befangenheit (§ 18 GemO BW) zu gewährleisten. Für die Jahresabschlüsse 2024 erfolgen die entsprechenden Beschlussfassungen zur Entlastung der Aufsichtsrät*innen daher gemäß Drucksache G-25/102. 1.1 Vorgezogene Beschlussfassung zu den Jahresabschlüssen 2024 der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) GmbH, der ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs- GmbH sowie der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach (EMD) GmbH & Co. KG und der EMD GmbH Die erforderlichen Beschlussfassungen für die Jahresabschlüsse 2024 der ASF GmbH, ASF Solar GmbH & Co. KG und der ASF Solar Verwaltungs-GmbH sowie der EMD GmbH & Co. KG und der EMD GmbH wurden aufgrund der bereits am 04.06.2025 stattgefundenen Gesellschafterversammlung der ASF und der Auflösung bzw. Verschmelzung der EMD GmbH mit der Drucksache G-25/099 und G-25/100 am 03.06.2025 eingeholt. 2. Jahresabschlüsse 2024 der städtischen Mehrheitsbeteiligungen Vorab ist darauf hinzuweisen, dass allen Gesellschaften für den Jahresabschluss 2024 jeweils ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist. 2.1 Stadtwerke Freiburg Verbund 2.1.1 Jahresergebnisse 2024 Für das Jahr 2024 weist die Stadtwerke Freiburg GmbH (StW) einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 20.378 T (vor Verlustabdeckung) bzw. einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.158T (nach Verlustabdeckung) aus, der sich wie folgt zusammensetzt: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der StW GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). 1 Im Jahr 2022 hatte der Gemeinderat mit Drucksache G-22/210 beschlossen, Vorauszahlungen auf die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von insgesamt 10 Mio. zu leisten. Ende 2023 bestand ein Betrag in Höhe von 858 T, der abgegrenzt wurde und im Jahr 2024 ertragswirksam aufgelöst wurde. 2 Kapitalzuführung entsprechend Haushaltsplan 2023/2024 sowie Drucksache G-24/192. 2.1.2 Erreichung der Finanzziele Im Saldo resultiert die Ergebnisverbesserung gegenüber dem Wirtschaftsplanansatz 2024 von rd. 9.458 T im Wesentlichen aus einer um 10.810 T deutlich geringeren Verlustübernahme zu Gunsten der Freiburger Verkehrs AG (VAG). Dem gegenüber steht eine Ergebnisverschlechterung im Vergleich zum Plan um rd. 1.214 T bei der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH sowie um rd. 430 T bei der Flugplatz Freiburg Breisgau (FFB) GmbH. Die Ergebnisverbesserung der VAG im Vergleich zum Planansatz ist ertragsseitig im Wesentlichen auf höhere Umsatzerlöse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (+ 5.207 T, insbesondere aufgrund des Nachteilsausgleichs für das Deutschlandticket), sowie auf Erträge aus der Auflösung der Rückstellung für die Rückbauverpflichtung der Gleisanlagen in der Komturstraße (+1.460 T) zurückzuführen. Aufwandsseitig lag der Personalaufwand aufgrund der Tarifsteigerung und des neuen Manteltarifvertrags mit Nahverkehrszulage 3.136T höher als geplant. Die Abschreibungen lagen durch verschobene Aktivierungszeitpunkte besser als geplant (-1.049 T). Außerdem waren Aufnahmezeitpunkte von Finanzierungsdarlehen auf die Zeit nach 2025 verschoben worden, wodurch die Zinsen und ähnliche Aufwendungen niedriger ausfielen (-1.188 T). Das Ergebnis der Stadtwerke Bäder GmbH hat sich im Vergleich zum Planansatz um 1.214 T verschlechtert. Dies liegt insbesondere am deutlich höheren Betriebsführungsentgelt (+1.441 T). Der Sanierungsaufwand liegt über dem Vorjahr, aber unter Plan. Durch die Eintrittspreiserhöhung konnte der geplante Umsatz der Stadtwerke Bäder GmbH trotz des Rückgangs der Badegäste um 18 % erreicht werden (+ 85 T). Die Ergebnisverschlechterung beim Flugplatz (FFB) im Vergleich zum Planansatz um rd. 430 T resultiert im Wesentlich durch höhere Rückstellungen, die im Kontext von Rückbauverpflichtungen erforderlich wurden: Der Pachtvertrag der FFB hat eine Laufzeit bis 2031 und sieht eine Rückbauverpflichtung vor. Im Rahmen der Jahresabschlusserstellung 2023 wurden die Kosten des Rückbaus aktualisiert, was zu jährlich höherem Aufwand für Zuführung der Rückstellung führt. Dies war zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplans 2024 noch nicht bekannt. Der Stadtwerke Konzern schließt in 2024 mit einem Jahresfehlbetrag von 8.715 T. Der verbleibende Bilanzgewinn liegt bei 13.147 T. Neben der Verlustübernahme in Höhe von rd. 9.219 T erhielt die Stadtwerke Freiburg GmbH im Jahr 2024 zur Eigenkapitalstärkung planmäßig eine Eigenkapitalzuführung von 5.000 T sowie vorgezogene Kapitaleinlagen von weiteren 10.000 T (5Mio. jeweils für 2025 und 2026). 2.1.3 Beschlussanträge für die Gesellschafter- / Hauptversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, des Konzerns Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH beträgt -11.158 T und wird auf neue Rechnung vorgetragen. Zum 31.12.2025 werden 11.158 T aus der Kapitalrücklage entnommen, dies wird zur vollständigen Verrechnung des Verlustvortrags verwendet. Der Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH wird gebilligt. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Freiburger Verkehrs AG beträgt vor Verlustübernahme 28.690 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH beträgt vor Verlustübernahme 7.681 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. Der Jahresfehlbetrag 2024 der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH beträgt vor Verlustübernahme 692 T und wird aufgrund des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages vollständig von der Stadtwerke Freiburg GmbH übernommen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadtwerke Freiburg GmbH, für den Konzern der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung bzw. den Vorständen der Stadtwerke Freiburg GmbH, der Freiburger Verkehrs AG, der Stadtwerke Freiburg Bäder GmbH und der Flugplatz Freiburg-Breisgau GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.2 Freiburger Stadtbau Verbund 2.2.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) weisen für das Jahr 2024 folgende Ergebnisse aus: Hinweis: Es handelt sich um das Ergebnis gemäß Einzelabschluss der FSB GmbH ohne Eliminierung konzerninterner Beziehungen ( Konsolidierung ). Darüber hinaus sind die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) sowie die Freiburger Stadtimmobilien (FSI) Verwaltungsgesellschaft mbH nicht im Konzernabschluss enthalten. 2.2.2 Erreichung der Finanzziele Das erzielte Jahresergebnis 2024 der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 11.667 T ist im Vergleich zum Planansatz 2024 um 15.424 T höher ausgefallen. Ursache hierfür ist v.a. ein Sondereffekt (Übertragung FSI-eigenes Grundstück im Elefantenweg) mit ungeplanten Beteiligungserträgen von 7.300 T. Die weiteren Verbesserungen gegenüber Plan ergeben sich aus höheren sonstigen betrieblichen Erträgen aus Rückstellungsauflösungen, höheren aktivierungsfähigen Aufwendungen bei den Eigentumsmaßnahmen sowie geringeren Zinsaufwendungen und höheren Zinserträge im Finanzergebnis. Der Jahresüberschuss 2024 der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co.KG (FSI) in Höhe von 6.944 T wird durch das Hausbewirtschaftungsergebnis sowie durch die sonstigen betrieblichen Erträge geprägt. Auch hier trägt der Sondereffekt Elefantenweg mit 5.540T zum außerplanmäßigen Ergebnis bei. Die weitere positive Abweichung zum Wirtschaftsplan 2024 ergibt sich aus geringeren Aufwendungen für Bewirtschaftungstätigkeit (-275 T) sowie aus höheren Zinserträgen (+220 T). Die Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG (FKB) erzielte im Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von rd. 903 T. Im Vergleich zur Planung ist das Ergebnis damit um 2.084 T besser ausgefallen. Dazu beigetragen haben die gestiegenen Umsatzerlöse sowohl beim Keidel Mineral-Thermalbad als auch bei den Parkhausbetrieben sowie höhere sonstige betriebliche Erträge. Gleichzeitig haben sich die Zinsaufwendungen gegenüber der Planung verringert. 2.2.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Konzerns der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RBG) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB) zum 31.12.2024 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss von 11.666.550,77 wird zu einem Teilbetrag von 1.167.000,00 gemäß § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags in die Gewinnrücklage eingestellt. Der Bilanzgewinn von 10.499.992,15 wird zu einem Teilbetrag von 10.497.000,00 in die freie Rücklage eingestellt, der verbleibende Bilanzgewinn von 2.992,15 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der vorgelegte Konzernabschluss 2024 für den FSB-Konzern schließt mit einem Jahresüberschuss von 5.781.606,15 ab. Das Konzernvermögen zum Ende des Berichtszeitraums beträgt 800.789.735,03 nach 727.140.950,09 im Vorjahreszeitraum und nahm um 73.648.784,94 zu. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG zum 31.12.2024 wird mit einem Jahresüberschuss von 6.944.461,24 und einer Bilanzsumme von 71.095.260,66 festgestellt. Der Bilanzgewinn von 6.944.461,24 wird dem gemeinsamen Rücklagenkonto (gesamthänderisch gebundene Rücklage) zugeführt. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 902.549,10 (vor Einstellung in die Kapitalkonten) und einer Bilanzsumme von 52.121.271,15 abschließt, wird festgestellt. Der Jahresüberschuss 2024 wird unter Berücksichtigung von § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages den Ergebnisverrechnungskonten der Kommanditisten zugeordnet. Unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages beschließen die Gesellschafter die Entnahme des anteiligen Ergebnisses des Geschäftsjahres 2024 sowie des anteiligen Gewinnvortrags für den persönlich haftenden Gesellschafter der FKB GmbH; die Entnahme ist dem laufenden Verrechnungskonto des Gesellschafters gutzuschreiben. Der Jahresabschluss der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024, der mit einem Jahresüberschuss von 13.547,81 und einer Bilanzsumme von 357.255,85 abschließt, wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 271.351,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Regio Bäder GmbH (RBG) zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 155.000,00 (vor Ergebnisabführung) und einer Bilanzsumme von 3.464.510,80 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss wird auf Grund des bestehenden Ergebnisabführungsvertrags vollständig an die Freiburger Stadtbau GmbH abgeführt; der verbleibende Bilanzgewinn von 169.404,30 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresabschluss der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung zum 31.12.2024 mit einem Jahresüberschuss von 500,00 und einer Bilanzsumme von 35.783,39 wird festgestellt. Der Bilanzgewinn von 5.489,39 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, für den Konzern der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburger Stadtbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FSB), der Freiburger Stadtimmobilien GmbH & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten GmbH Baugesellschaft & Co. KG, der Freiburger Kommunalbauten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der Regio Bäder GmbH (RGB) und der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.3 Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (Verbund) 2.3.1 Jahresergebnisse 2024 Die Gesellschaften im Verbund der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) erzielten im Geschäftsjahr 2024 folgende Ergebnisse: 1 Die frühere Messe Freiburg Objektträgergesellschaft GmbH & Co. KG (MF OTG) wurde in 2023 auf die FWTM fusioniert. 2 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.3.2 Erreichung der Finanzziele Die betrieblichen Erträge der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 21.556 T auf 53.015 T. Der Anstieg ist überwiegend auf die Anwachsung der MF OTG GmbH & Co. KG ab dem 01.07.2023 zurück zu führen, da die Umsatzerlöse der Messe in 2024 nun vollständig bei der FWTM GmbH & Co. KG gezeigt werden. Dadurch ist ein Vorjahresvergleich nur bedingt aussagekräftig. Das geprüfte Jahresergebnis nach Verlustabdeckung liegt deutlich über Plan und weist einen Wert von ca. 7.100 T auf, geplant waren 972 T. Das um insgesamt über 6.128 T bessere Ergebnis gegenüber Plan ist im Wesentlichen auf das erheblich bessere Ergebnis der The Smarter E Europe (TSE) (um ca. 942 T), einem um ca. 1.131 T besseren Ergebnis des Konzerthauses (855 T mehr Erlöse und 368 T weniger Aufwand) zurückzuführen. Auch das Ergebnis der Messe am Standort Freiburg schließt um 1.582 T besser als geplant ab, die Erlöse lagen über 267 T besser als Plan, die Personalkosten um über 465 T besser als Plan und die Stromkosten um 284T besser als Plan. Insgesamt sind die Personalkosten der FWTM um ca. 861 T geringer als geplant ausgefallen (Personal wurde später oder nicht wie geplant in 2024 eingestellt). Hinzu kommen die gegenüber der Planung um ca. 536 T höheren Zinserträge, da zum Planungszeitpunkt die positive Zinsentwicklung nicht abzusehen war. Auf den in 2024 entstandenen Jahresfehlbetrag vor Verlustabdeckung in Höhe von 5.809T wurden durch die Stadt Freiburg während des Berichtsjahres Zahlungen im Sinne einer vorschüssigen Verlustabdeckung in Höhe von 12.909 T geleistet. Das Jahresergebnis nach Verlustabdeckung beläuft sich auf 0 , der nicht benötigte Teilbetrag von 7.100 T ist unter den Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt ausgewiesen. Bei der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ergibt sich im Berichtsjahr 2024 erwartungsgemäß ein Jahresüberschuss von rd. 7 T. Bei der Freiburg Management und Marketing International GmbH (FMMI) ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss von 881 T, welcher deutlich über dem Planergebnis des Wirtschaftsplanes (+ 360 T) und über dem Vorjahr (+ 318 T) liegt. Das Jahresergebnis ist insbesondere durch den Anstieg der Umsatzerlöse um 892 T im Vergleich zum Vorjahr geprägt. Bei der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG (FKV) ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresüberschuss in Höhe von 483 T, der somit um 4 T über dem Niveau des Vorjahres bzw. um 35 T über dem Wirtschaftsplanansatz liegt. 2.3.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG ist mit einem Jahresergebnis von 0 , nach vorschüssiger Verlustübernahme der Stadt Freiburg mit 5.808.848,54 , festzustellen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 6.598,98 festzustellen und diesen auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der Freiburg Management und Marketing International GmbH ist mit einem Jahresüberschuss von 881.143,49 festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen. Der Jahresabschluss 2024 der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG mit einem Jahresüberschuss von 483.126,08 ist festzustellen und gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages nach dem Verhältnis der Kommanditanteile den Kapitalkonten der Kommanditisten zuzurechnen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe Beteiligungs-GmbH, der Freiburg Management und Marketing International GmbH und der FWTM Kopfbau Vermögensgesellschaft mbH & Co. KG kann für das Jahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.4 Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG (SFG KG) und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH (SFG GmbH) 2.4.1 Jahresergebnisse 2024 2.4.2 Erreichung der Finanzziele Die Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG weist für das Geschäftsjahr 2024 einen Jahresüberschuss von 33,9 T aus, der dem Verlustvortragskonto des atypisch stillen Gesellschafters zugewiesen wird. Der Jahresüberschuss liegt 4,1 T unter dem Planansatz von 38 T. Der Jahresüberschuss resultiert daraus, dass die SFG aufgrund einer Ergänzung des Pachtvertrages ab dem Jahr 2024 einen Gewinnaufschlag in Höhe von 1 % der nach dem Pachtvertrag erstattungsfähigen Kosten erhält. Sind die vom Pächter zu erstattenden Kosten unter dem Plan, liegt auch der Jahresüberschuss unter dem Plan. Das Ergebnis der Stadion Freiburg Verwaltungsgesellschaft mbH liegt mit 0,4 T auf Vorjahres- bzw. Planniveau. 2.4.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Die Jahresabschlüsse 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2024 beträgt nach Zuweisung des Ergebnisanteils an den atypisch stillen Gesellschafter 0 . Der Jahresüberschuss 2024 der Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH in Höhe von 420,88 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Die Lageberichte 2024 der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG und Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH sind zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Stadion Freiburg Objektträger GmbH & Co. KG/Stadion Verwaltungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.5 Erdaushubzwischenlager Dietenbach (EDG) GmbH 2.5.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.5.2 Erreichung der Finanzziele Für das Berichtsjahr 2024 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 314 T vor Verlustabdeckung bzw. ein ausgeglichenes Jahresergebnis nach Verlustabdeckung ausgewiesen. Die Verlustabdeckung für die EDG erfolgt vereinbarungsgemäß aus der Sonderrechnung Dietenbach (nicht aus dem Kernhaushalt). Die im Jahr 2024 erzielten Umsatzerlöse in Höhe von 622 T lagen unter dem fortgeschriebenen Wirtschaftsplanansatz von rd. 729 T. Dies ist darauf zurückzuführen, dass durch die Annahme von hochwertigem Bodenmaterial zur Sicherung entsprechender Bauqualitäten im Erschließungsgebiet erstmals entsprechende Anlieferungen vergütet werden mussten. 2.5.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Das Jahresergebnis 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH beträgt 0,00 . Der unverändert bestehende Bilanzgewinn aus Vorjahren in Höhe von 80.116,18 wird auf neue Rechnung vorgetragen. c) Genehmigung der Lageberichte Der Lagebericht 2024 der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Erdaushubzwischenlager Dietenbach GmbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. 2.6 Gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH (f.q.b. gGmbH) 2.6.1 Jahresergebnisse 2024 1 Ergebnis vor Verlustabdeckung 2.6.2 Erreichung der Finanzziele Als Jahresergebnis 2024 wird vor Erträgen aus Verlustübernahme durch die Gesellschafterin Stadt Freiburg in Höhe von rd. 371 T ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 375T ausgewiesen. Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung wurde somit im Geschäftsjahr 2024 ein verbleibender Jahresfehlbetrag in Höhe von 4 T erzielt. Das Ergebnis ist deutlich besser als im Wirtschaftsplan 2024 prognostiziert. Die Ergebnisverbesserung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass einige Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle aufgrund einer Änderung der geplanten Nutzung nicht angefallen sind. Gegenüber dem Vorjahr liegt jedoch eine Verschlechterung vor. Neben den geringeren Umsatzerlösen trugen vor allem höhere Instandhaltungs-/Sanierungsaufwendungen für die Palmenhalle zur Verringerung des Ergebnisses bei. 2.6.3 Beschlussanträge für die Gesellschafterversammlung a) Feststellung Jahresabschlüsse 2024 Der Jahresabschluss 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist festzustellen. b) Ergebnisverwendung Unter Berücksichtigung der Verlustabdeckung in Höhe von 371 T ergibt sich für das Berichtsjahr 2024 ein Jahresverlust in Höhe von 4 T, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll. Aus der Kapitalrücklage soll ein gleichlautender Betrag zum Ausgleich entnommen werden. c) Genehmigung Lagebericht Der Lagebericht 2024 der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH ist zu genehmigen. d) Entlastung Der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft mbH kann für das Geschäftsjahr 2024 Entlastung erteilt werden. II. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt FWTM GmbH & Co. KG Der im Jahr 2024 nicht benötigte Teilbetrag von 7.100.087,46 der vorschüssigen Verlustabdeckung, welcher in 2025 an die Stadt grundsätzlich zurück zu erstatten wäre, soll anteilig mit 5.600.087,46 gemäß den Grundsätzen der Finanz- und Investitionszielvereinbarung und auf Empfehlung des Aufsichtsrates der FWTM GmbH & Co. KG zur nachhaltigen Entschuldung und Verbesserung der Eigenkapitalsituation der Gesellschaft verwendet werden. Dies soll wie bereits in Vorjahren durch Zuführung in die Kapitalrücklage erfolgen, um primär die vorzeitige Tilgung von Darlehen (konkret rd. 2,8 Mio. Ende 2026 und perspektivisch weitere Kreditverbindlichkeiten, soweit möglich) vorzunehmen. Der Rückerstattungsbetrag dient als entsprechende Deckungsmittel in gleicher Höhe für die Kapitalzuführung. Der verbleibende Überzahlungs- und Rückerstattungsbetrag von 1.500.000,00 dient der Entlastung des städtischen Gesamtergebnishaushaltes 2025. - Bürgermeisteramt -
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Sonderrechnung Kleineschholz
1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Hug532011.07.2025Betreff: Sonderrechnung Kleineschholz 1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/115 fest. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 5 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 6 zur Drucksache G-25/115 fest. Anlagen: 1. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2022 2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 3. Jahresabschluss 2022 4. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2023 5. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 6. Jahresabschluss 2023 Ausgangslage Bei Sonderrechnungen ist jährlich ein nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellter Jahresabschluss zu erstellen. Nach § 95b Abs.1 GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz (KLE) wurden von der Projektgruppe Kleineschholz fristgerecht aufgestellt. Sie bestehen aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz und dem Anhang, dem als Anlage die Vermögens- und die Schuldenübersicht beigefügt ist. Außerdem werden die Jahresabschlüsse durch Rechenschaftsberichte erläutert, die einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses bieten. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Jahresabschlüsse gemäß § 110 Abs.2GemO geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wurde im April 2025 seitens des RPA eine bilanzielle Beanstandung im Jahresabschluss 2023 an die Projektgruppe herangetragen. Um die Bilanz korrekt darzustellen, wurde der Jahresabschluss seitens der Projektgruppe dahingehend angepasst und erneut übersandt. Durch diese Anpassung entstanden keine zeitlichen Verzögerungen bei der Einbringung in den Gemeinderat. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 dargelegt. Jahresabschlüsse Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GemO und der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) als abschließendes Prüfungsergebnis die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz bestätigt. Jahresabschluss 2022 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 01.04.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind mit Ausnahme der Gesamtergebnisrechnung (enthält Aufwendungen aus Vorjahren) soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs mit der o.g. Einschränkung die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2022 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Zu den wesentlichen Feststellungen und damit auch der o. g. Einschränkung (vgl. S.6 des Prüfberichtes) wird nachfolgend Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Ergebnisrechnung nicht ordnungsgemäß und richtig (Rdnr.2, Seite 12) Das RPA weist darauf hin, dass das im Jahresabschluss 2022 in der Gesamtergebnisrechnung dargestellte Ergebnis nicht richtig ausgewiesen sei, da die (Nach-)Buchungen der entstandenen Vorlaufkosten in Höhe von rd. 1,5 Mio. in der Eröffnungsbilanz enthalten sind. Ziel dieses Vorgehens war es, eine transparente Darstellung sämtlicher Kosten in der Sonderrechnung zu ermöglichen. Wie vom RPA festgestellt wurde, sind die betreffenden Vorlaufkosten in den Vorjahren entstanden und somit der Ergebnisrechnung des Jahres 2022 nicht zuzurechnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs seitens des RPA, der Projektgruppe KLE und der Stadtkämmerei wurde darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die einzige technische Möglichkeit darstellt, um eine Abbildung der Kosten im System und damit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2022 zu gewährleisten. Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.7, Seite 16) Das RPA weist darauf hin, dass der im Rahmen des Jahresabschlusses vorgelegte Plan-Ist-Vergleich nicht den Zweck eines Planvergleiches nach § 51 Abs. 2 GemHVO erfüllt. Eine Gegenüberstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung mit den Planwerten in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) ist im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses nicht ohne weiteres möglich, da die Ergebnis- und Finanzrechnung (im Gegensatz zu den KoFi-Ansätzen) kostenartenbasiert ist und nach investiv und konsumtiv getrennt dargestellt wird. Als Grundlage für einen Vergleich wurde deshalb die Gesamtergebnisrechnung verwendet. Laut RPA stellt jedoch die Gesamtfinanzrechnung eine geeignetere Grundlage für die Vergleichserstellung dar. Die Datengrundlage wurde deshalb für den Jahresabschluss 2023 bereits angepasst. Die darauf zurückzuführenden Abweichungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die Sonderrechnung und auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.8, Seite 20) Nach § 59 Abs. 2 GemHVO soll ein absehbarer Fehlbetrag zum Ende der Maßnahme jährlich anteilig aus dem Kernhaushalt abgedeckt und verbucht werden. Die buchhalterische Umsetzung ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass der Kernhaushalt jedes Jahr das errechnete Defizit der Maßnahme (aktuell rd. 36Mio.) anteilig (aktuell 2,98 Mio. p.a.) an die Sonderrechnung überweist. Der jährliche Fehlbetrag wird gemäß Gemeinderatsbeschluss (vgl. Drucksachen G-21/197 und G-23/003) seit dem Haushaltsjahr 2022 vom Kernhaushalt an die Sonderrechnung überwiesen. Die erforderliche Kostentransparenz ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Die noch offenen Fragestellungen sollen im Zuge der überörtlichen Prüfung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geklärt werden. Jahresabschluss 2023 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 08.05.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 110 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2023 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Auch hier wird nachfolgend zu den wesentlichen Feststellungen (vgl. S. 6 des Prüfberichtes) Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.5, Seite 15) Bezugnehmend auf die gleichlautende Randnummer im Jahresabschluss 2022 wurde im Jahresabschluss 2023 aufbauend auf dem Plan-Ist-Vergleich aus 2022 ein Plan-Ist-Vergleich mit neuer Datengrundlage für 2023 erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Datenbasis ergaben sich die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Differenzen, die jedoch ebenfalls keine finanziellen Konsequenzen auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme haben. Die Thematik wird ab dem kommenden Jahresabschluss 2024 behoben sein. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.6, Seite 19) Hierzu wird auf die Begründung der gleichlautenden Feststellung aus dem Jahresabschluss 2022 verwiesen (siehe oben). Ansprechpartnerin ist Frau Benz, Projektgruppe Kleineschholz, Tel.: 0761/201-5381. - Bürgermeisteramt -
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Sonderrechnung Kleineschholz
1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Hug532011.07.2025Betreff: Sonderrechnung Kleineschholz 1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2. Feststellung Jahresabschluss 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA21.07.2025XX2. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2022 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/115 fest. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 5 zur Drucksache G-25/115 zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz gemäß Anlage 6 zur Drucksache G-25/115 fest. Anlagen: 1. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2022 2. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2022 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 3. Jahresabschluss 2022 4. Wesentliche Daten des Jahresabschlusses 2023 5. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2023 (nur Gemeinderat und Dezernent*innen) 6. Jahresabschluss 2023 Ausgangslage Bei Sonderrechnungen ist jährlich ein nach den Vorschriften der Gemeindeordnung (GemO) und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgestellter Jahresabschluss zu erstellen. Nach § 95b Abs.1 GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung Kleineschholz (KLE) wurden von der Projektgruppe Kleineschholz fristgerecht aufgestellt. Sie bestehen aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung, der Bilanz und dem Anhang, dem als Anlage die Vermögens- und die Schuldenübersicht beigefügt ist. Außerdem werden die Jahresabschlüsse durch Rechenschaftsberichte erläutert, die einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses bieten. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat die Jahresabschlüsse gemäß § 110 Abs.2GemO geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wurde im April 2025 seitens des RPA eine bilanzielle Beanstandung im Jahresabschluss 2023 an die Projektgruppe herangetragen. Um die Bilanz korrekt darzustellen, wurde der Jahresabschluss seitens der Projektgruppe dahingehend angepasst und erneut übersandt. Durch diese Anpassung entstanden keine zeitlichen Verzögerungen bei der Einbringung in den Gemeinderat. Im Folgenden werden die wesentlichen Ergebnisse zu den Jahresabschlüssen 2022 und 2023 dargelegt. Jahresabschlüsse Das Rechnungsprüfungsamt hat im Rahmen der Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 GemO und der Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) als abschließendes Prüfungsergebnis die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit der Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Sonderrechnung zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Kleineschholz bestätigt. Jahresabschluss 2022 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 01.04.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind mit Ausnahme der Gesamtergebnisrechnung (enthält Aufwendungen aus Vorjahren) soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 111 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs mit der o.g. Einschränkung die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2022 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Zu den wesentlichen Feststellungen und damit auch der o. g. Einschränkung (vgl. S.6 des Prüfberichtes) wird nachfolgend Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Ergebnisrechnung nicht ordnungsgemäß und richtig (Rdnr.2, Seite 12) Das RPA weist darauf hin, dass das im Jahresabschluss 2022 in der Gesamtergebnisrechnung dargestellte Ergebnis nicht richtig ausgewiesen sei, da die (Nach-)Buchungen der entstandenen Vorlaufkosten in Höhe von rd. 1,5 Mio. in der Eröffnungsbilanz enthalten sind. Ziel dieses Vorgehens war es, eine transparente Darstellung sämtlicher Kosten in der Sonderrechnung zu ermöglichen. Wie vom RPA festgestellt wurde, sind die betreffenden Vorlaufkosten in den Vorjahren entstanden und somit der Ergebnisrechnung des Jahres 2022 nicht zuzurechnen. Im Rahmen eines gemeinsamen Gesprächs seitens des RPA, der Projektgruppe KLE und der Stadtkämmerei wurde darauf hingewiesen, dass dieses Vorgehen die einzige technische Möglichkeit darstellt, um eine Abbildung der Kosten im System und damit der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2022 zu gewährleisten. Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.7, Seite 16) Das RPA weist darauf hin, dass der im Rahmen des Jahresabschlusses vorgelegte Plan-Ist-Vergleich nicht den Zweck eines Planvergleiches nach § 51 Abs. 2 GemHVO erfüllt. Eine Gegenüberstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung mit den Planwerten in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) ist im Zuge der Erstellung des Jahresabschlusses nicht ohne weiteres möglich, da die Ergebnis- und Finanzrechnung (im Gegensatz zu den KoFi-Ansätzen) kostenartenbasiert ist und nach investiv und konsumtiv getrennt dargestellt wird. Als Grundlage für einen Vergleich wurde deshalb die Gesamtergebnisrechnung verwendet. Laut RPA stellt jedoch die Gesamtfinanzrechnung eine geeignetere Grundlage für die Vergleichserstellung dar. Die Datengrundlage wurde deshalb für den Jahresabschluss 2023 bereits angepasst. Die darauf zurückzuführenden Abweichungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die Sonderrechnung und auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.8, Seite 20) Nach § 59 Abs. 2 GemHVO soll ein absehbarer Fehlbetrag zum Ende der Maßnahme jährlich anteilig aus dem Kernhaushalt abgedeckt und verbucht werden. Die buchhalterische Umsetzung ist noch nicht abschließend geklärt. Fest steht, dass der Kernhaushalt jedes Jahr das errechnete Defizit der Maßnahme (aktuell rd. 36Mio.) anteilig (aktuell 2,98 Mio. p.a.) an die Sonderrechnung überweist. Der jährliche Fehlbetrag wird gemäß Gemeinderatsbeschluss (vgl. Drucksachen G-21/197 und G-23/003) seit dem Haushaltsjahr 2022 vom Kernhaushalt an die Sonderrechnung überwiesen. Die erforderliche Kostentransparenz ist damit auf jeden Fall gewährleistet. Die noch offenen Fragestellungen sollen im Zuge der überörtlichen Prüfung mit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) geklärt werden. Jahresabschluss 2023 Der Schlussbericht ist der Projektgruppe Kleineschholz am 08.05.2025 zugegangen und enthält folgendes abschließendes Prüfungsergebnis: Gegen den Jahresabschluss nach § 95b Abs. 1 GemO sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben. Als Ergebnis unserer Prüfung nach §§ 110 und 112 Abs. 1, 2 Nr. 2 GemO i. V. m. den Bestimmungen der GemPrO wird im Rahmen des Prüfungsumfangs die Ordnungsmäßigkeit und die Richtigkeit des JAHRESABSCHLUSSES 2023 der Sonderrechnung zur SEM Kleineschholz bestätigt. Auch hier wird nachfolgend zu den wesentlichen Feststellungen (vgl. S. 6 des Prüfberichtes) Stellung genommen. Feststellungen und Randbemerkungen im Prüfbericht Nur bedingt aussagekräftiger Planvergleich (Rdnr.5, Seite 15) Bezugnehmend auf die gleichlautende Randnummer im Jahresabschluss 2022 wurde im Jahresabschluss 2023 aufbauend auf dem Plan-Ist-Vergleich aus 2022 ein Plan-Ist-Vergleich mit neuer Datengrundlage für 2023 erstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Datenbasis ergaben sich die vom Rechnungsprüfungsamt festgestellten Differenzen, die jedoch ebenfalls keine finanziellen Konsequenzen auf die Gesamt-Kosten- und Finanzierungsübersicht der Maßnahme haben. Die Thematik wird ab dem kommenden Jahresabschluss 2024 behoben sein. Komplexe erstmalige Anwendungsfragen zum Leitfaden städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen noch nicht abschließend geklärt (Rdnr.6, Seite 19) Hierzu wird auf die Begründung der gleichlautenden Feststellung aus dem Jahresabschluss 2022 verwiesen (siehe oben). Ansprechpartnerin ist Frau Benz, Projektgruppe Kleineschholz, Tel.: 0761/201-5381. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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1. Feststellung Jahresabschluss 2022 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Text:
Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. BaUStA16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt das Strategiekonzept Innenstadt gemäß der Anlage der Drucksache G-25/134 als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Anlage: Abschlussbericht Strategiekonzept Innenstadt (Öffentlich abrufbar im Ratsinformationssystem - Druckfassung nur Stadträt*innen und Dezernent*in) Anlass und Zielsetzung Beschleunigt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgänge im stationären Einzelhandel, den Auswirkungen des Klimawandels sowie multiple, globale Krisen, vollzieht sich aktuell ein Wandel von Innenstädten, der in besonderem Maße die Nutzungen und baulichen Strukturen betrifft. Trotz vergleichsweiser stabiler Ausgangslage besteht auch für die Freiburger Innenstadt die Notwendigkeit, die vorhandenen Strukturen zu stärken und eine eigene Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mit dem Innenstadtkolloquium im März 2022 begann der Zukunftskurs Innenstadt, auf dessen Basis sich das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und weiteren Ämtern für das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewarb. Ende Oktober 2022 wurde der Förderantrag mit Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,18 Mio. , darunter 885.750,00 Bundeszuwendungen, seitens des BBSR bewilligt. Der Förderzeitraum begann am 31.10.2022 und endet am 31.08.2025 (siehe Drucksache G-22/157). Gefördert werden im ZIZ insbesondere strategisch-konzeptionelle Maßnahmen, aber auch einzelne Sofortmaßnahmen sowie investive Maßnahmen. Insgesamt umfasst das Förderprogramm ZIZ der Stadt Freiburg folgende acht Teilprojekte: Strategiekonzept für die Freiburger Innenstadt (Stadtverwaltung) Integriertes Aufenthalts- und Begrünungskonzept (Stadtverwaltung) Umsetzungsplanung Klimaanpassungsmaßnahmen (Stadtverwaltung) Organisationskonzept City-Initiative (FWTM) Innenstadtwebsite (FWTM) Pop-Up Stores (FWTM) Neugestaltung Colombipark (Stadtverwaltung) Verfügungsfonds Von den acht Teilprojekten stellt das nun vorliegende Strategiekonzept das übergeordnete und verbindende Konzept dar und versteht sich als Orientierungsrahmen und Kompass für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Freiburger Innenstadt im Umgang mit dem aktuell zu verzeichnenden Funktionswandel (Drucksache G-23/129, Nr. 2). Das Strategiekonzept baut auf bereits beschlossenen Fachkonzepten der Stadtverwaltung auf, insbesondere den Stadtteilleitlinien (STELL) Innenstadt (Drucksache G-19/142), dem Zielszenario für den Flächennutzungsplan 2040 (Drucksache G-22/064) und ist eingebettet in laufende Konzepte und Prozesse der Stadtverwaltung. Die Themen Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Begrünung sind für eine zukunftsfähige Freiburger Innenstadt von erheblicher Bedeutung und bilden deshalb einen eigenen Fokus im ZIZ Gesamtförderprogramm. Innerhalb der Handlungsempfehlungen fließen diese Themen jedoch übergeordnet in das Strategiekonzept mit ein. Angesichts des demografischen Wandels sowie im Sinne der Zielausrichtung einer Innenstadt für alle ist das Thema der Barrierefreiheit von wesentlicher Bedeutung für die Freiburger Innenstadt. In dem 2022 beschlossenen Konzept der Stadt Freiburg für die barrierefreie Innenstadt wurden umfassende und konkrete Maßnahmen definiert, mit der Zielausrichtung, die Freiburger Innenstadt für alle Menschen insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Seh- oder Hörbehinderungen zugänglicher und nutzbarer zu gestalten (Drucksache G-22/040). Das Strategiekonzept wurde im Wesentlichen in drei Phasen aus einer Mischung aus gutachterlicher Arbeit der beauftragten Bürokooperation Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund (Schwerpunkt Einzelhandel & Stadtfunktionen), Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH aus Stuttgart (Schwerpunkt Städtebau & Architektur) und büro frauns, Kommunikation Planung Marketing, aus Münster (Schwerpunkt strategische Prozessbegleitung) und Beteiligungselementen erarbeitet. Es zeigt funktionale Veränderungen auf, leitet strategische Handlungsbedarfe ab und formuliert Ansätze für tragfähige Strukturen der nächsten 10 bis 15 Jahre. Dabei orientiert es sich an dem Sinnbild eines Kompasses (siehe Nr. 3). Folgende Fragestellungen waren rahmengebend für den Prozess des Strategiekonzepts: Wie sehen zukunftsfähige, starke und attraktive Funktionen und Nutzungen in der Freiburger Innenstadt aus? Was muss getan werden, damit die Freiburger Innenstadt auch in Zukunft stark und attraktiv bleibt? Welche Akteur*innen können dabei zu positiven Veränderungen beitragen? Beteiligungsprozess Das Strategiekonzept ist kein reines Fachgutachten, sondern in einem dialogischen Verfahren zusammen mit Vertreter*innen wesentlicher Innenstadtgruppen erarbeitet worden. Workshops Ein zentrales Element der Beteiligung waren Workshops, die als Abendveranstaltungen zu den drei Hauptphasen des Konzepts stattfanden: Workshop zur Position am 05.07.2023 Workshop zur Orientierung am 16.11.2023 Workshop zur Richtung in 2 Teilen am 27.06.2024 und am 02.07.2024 Um eine vielfältige Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten, wurden gezielt Vertreter*innen verschiedener Bereiche eingeladen. Als Vertretung der Bürgerschaft waren aus dem Melderegister gezogene Zufallsbürger*innen aus der Gesamtstadt sowie speziell der Innenstadt eingeladen. Es wurde bewusst ein interdisziplinärer Kreis an Akteur*innen eingeladen, um die Vielfalt der Nutzungsinteressen der Innenstadt abzubilden. Von den rd. 70 eingeladenen Personen nahmen jeweils etwa 50 Vertreter*innen aus folgenden Bereichen und Institutionen teil: Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Tourismus Bürgerschaft (Bürgervereine der Innenstadt sowie Zufallsbürger*innen aus der Innenstadt und Gesamtstadt) Immobilien und Liegenschaften Bildung, Kultur und Kreativbereich Nutzendengruppen der Innenstadt (Kinder- und Jugendbüro, Behindertenbeirat, Straßenschule, Senior*innen- und Migrant*innenbeirat usw.) städtische Gesellschaften und Ämter Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen Innerhalb der Workshops wurde jeweils der Stand der gutachterlichen Arbeit vorgestellt und anschließend mit den Teilnehmenden geschärft. Die Ergebnisse der Beteiligung sind in die weitere Überarbeitung einzelner gutachterlicher Bausteine miteingeflossen. Im dritten Workshop fand zudem ein Stadtrundgang statt, bei dem konkrete ausgewählte Beispielräume (Lupen) vor Ort besichtigt und diskutiert wurden. Alle Workshops wurden umfassend dokumentiert und im Nachgang den Teilnehmenden per E-Mail zur Verfügung gestellt sowie auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Hintergrundgespräche Die gemeinsame Arbeit in den Workshops wurde flankiert durch Hintergrundgespräche der begleitenden Büros mit ca. 15 Innenstadt-Akteur*innen aus ähnlichen Interessengruppen wie bei den Workshops, die anhand von leitfadengestützten Interviews die Analyse- und Workshop-Ergebnisse qualitativ ergänzt haben. Diese Gespräche fanden in einem geschützten Rahmen ohne Vertreter*innen der Stadtverwaltung statt und die Ergebnisse wurden anonymisiert weiterverwendet. Einbindung städtischer Fachämter Die Einbindung der betroffenen Fachämter fand zu wesentlichen Schritten des Prozesses in Form von drei Ämterrunden statt. Aufbau des Strategiekonzepts Das vorliegende Strategiekonzept ist ein informelles Planungskonzept, welches sich, angepasst an das Sinnbild des Kompasses, aus den drei Phasen Position, Orientierung und Richtung zusammensetzt. Die Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Bericht in der Anlage. Position Ausgangslage bildet eine Strukturanalyse der Freiburger Innenstadt in Bezug auf die städtebauliche Struktur, den öffentlichen Raum mit Erhebung der Erdgeschossnutzungen. Der Betrachtungsraum wurde in die vier Teilräume Historische Altstadt, Erweiterte Schneckenvorstadt, Sedanquartier / Im Grün und West-Erweiterung untergliedert, die sich an der historischen Genese der Innenstadt orientieren, jedoch nicht trennscharf zu betrachten sind und der Arbeit als Analyseeinheit dienen. Auf-bauend auf der Analyse wurden Herausforderungen sowie Anpassungsbedarfe für die vier Teilräume formuliert und durch eine vergleichende Analyse und Einordnung der Einzelhandelssituation mit anderen Städten eingeordnet. Orientierung Um die Ausgangslage der Freiburger Innenstadt in Bezug auf allgemeine Zukunftsentwicklungen einordnen zu können, werden prognostizierbare Trends aufgezeigt, die für die Nutzungs- und Funktionsstruktur von Innenstädten im Allgemeinen zu erwarten sind. Aus einer grundsätzlichen Vielfalt an Trends (u. a. Klimawandel, Wandel der Wirtschaft usw.) haben sich für den inhaltlichen Schwerpunkt des Strategiekonzeptes die drei Trendcluster Einzelhandel in der Innenstadt, Multifunktionen (darunter Kultur, Bildung, Wohnen und Arbeiten) und Gesellschaft in der Innenstadt herauskristallisiert. Richtung Die gutachterlichen Empfehlungen und Ergebnisse aus der Beteiligung, der Analyse und den übergeordneten Trends bilden die Grundlage für das Kapitel Richtung. Dieses formuliert Zielrichtungen und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Funktionswandel in der Freiburger Innenstadt. Ziele Die Ziele verstehen sich als Richtungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Funktions- und Nutzungsstruktur. Sie sind keine quantifizierbaren Wachstumsziele, sondern Orientierungspunkte für einen Interessensausgleich und eine ausgewogene Balance an Bedarfen, der Mischung von Nutzungen und Funktionen sowie der Sicherung und Weiterentwicklung öffentlicher und privater Räume. Die Ziele gliedern sich in die drei Bereiche multifunktionale Innenstadt, gebaute Innenstadt und Innenstadt für alle. Ziele für die multifunktionale Freiburger Innenstadt: Freiburg-typische Nutzungsmischung und Funktionsvielfalt sichern Mehrdimensionale Leitfunktionen stärken Vorausschauend gestalten und steuern Horizontale und vertikale Mischungen realisieren Multifunktionalität durch Wohnen, Leben, Arbeiten, Lernen Nachtkultur ermöglichen und sichern Alltag und Tourismus weiterhin in Balance halten Ziele für die gebaute Freiburger Innenstadt: Raum für Grün schaffen Baukulturelle Werte als Orientierung nutzen Innenstadt mit benachbarten Stadträumen vernetzen Fließende Übergänge zwischen öffentlichem Raum und Erdgeschosszone ermöglichen Aufenthaltsqualität, Atmosphäre und Klimafolgenanpassung als Dreiklang verstehen Ziele für die Innenstadt für alle: Alltagsfunktionen der Innenstadt stärken, auch für Menschen, die weniger mobil oder sonstig eingeschränkt sind Kindern und Jugendlichen Raum geben Räume für Neues und Experimente anbieten In der Innenstadt gemeinsam arbeiten Handlungsempfehlungen Auf Basis der neuen Zielrichtungen für die Freiburger Innenstadt wurden gutachterliche strategische Handlungsempfehlungen formuliert, die sich als Ansätze und Möglichkeiten verstehen, die Freiburger Innenstadt pro-aktiv zu gestalten und im Sinne der Zielrichtungen weiterzuentwickeln. Sie wenden sich an ein breites Spektrum an handelnden Akteur*innen aus Stadtverwaltung, FWTM, Gewerbetreibende, öffentliche Institutionen, Immobilieneigentümer*innen, Vereine und Privatpersonen. Zur besseren Gliederung wurden die Handlungsempfehlungen fünf inhaltlich-räumlichen Facetten zugeordnet: Stadtreparatur und Neuinterpretation von Räumen Konsumfreie / gemeinwohlorientierte Innenstadträume Zukunft von Einzelhandelsgroßimmobilien Geschäftslagen mit Aufwertungspotenzial Funktionale Mischungen: Kultur-Bildung-Wissenschaft Für jede Facette werden im Konzept Handlungsempfehlungen formuliert. Um deren Umsetzung beispielhaft zu veranschaulichen, werden sie für ausgewählte Beispielräume (Lupen) in der Innenstadt weiter vertieft. Dabei werden die Ausgangslage sowie Impulse für zukunftsfähige Interventionen prägnant visualisiert. Die Darstellung der Lupen ist als exemplarische Veranschaulichung des Umgangs mit den Empfehlungen zu verstehen. Sie soll mögliche Lösungsansätze skizzieren, die auch auf vergleichbare Räume in der Freiburger Innenstadt übertragbar sind. Im Rahmen der Beteiligung wurden die Beispielorte besichtigt und gemeinsam mit den Teilnehmenden sowohl der Ist-Zustand als auch Ansätze für zukünftige Interventionen erarbeitet. Ausblick und weiteres Vorgehen zur Anwendung Das nun vorliegende Konzept entwickelt Ideen und setzt Leitplanken für eine zukunftsfähige und attraktive Freiburger Innenstadt. Es zeigt die möglichen Stellschrauben im Umgang mit dem Funktionswandel und weiteren die Innenstadt stark beeinflussenden Veränderungen wie dem Klimawandel auf und formuliert strategische Empfehlungen, diesen aktiv zu gestalten. Es ist als Ergänzung zu bestehenden Konzepten und laufenden Prozessen anzuwenden, bildet jedoch thematisch einen übergeordneten Rahmen. Als städtebauliches Entwicklungskonzept bindet das Strategiekonzept Innenstadt die Abwägung für zukünftige Bauleitplanverfahren und ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen. Den Innenstadtakteur*innen soll mit dem Konzept ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Ausrichtung auf die Zielrichtung und damit die Zukunftsfähigkeit der eigenen Vorhaben abzuschätzen und an den gemeinsam erarbeiteten Zielrichtungen auslegen zu können. Den planenden Ämtern innerhalb der Verwaltung soll das Strategiekonzept als Fachkonzept für die eigene Arbeit, auch im Umgang mit eigenen Gebäuden und Flächen in der Innenstadt dienen. Das Strategiekonzept wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht und damit der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem Abschluss des Bundesförderprogramms Ende August 2025 erfolgt eine abschließende Dokumentation für den Fördermittelgeber. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ausgangsbasis für zukunftsgerichtetes, gemeinsames Handeln und sind im Dialog im fortlaufenden Verwaltungshandeln, der Gremienarbeit und im Austausch mit FWTM und weiteren Akteur*innen zu konkretisieren und zu priorisieren und in der Folge schrittweise umzusetzen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Frau Gallus, Tel.: 0761/201-4177, sowie Herr Greiner, Tel.: 0761/201-4176. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / StadtplanungsamtHerr Jerusalem410009.07.2025Betreff: Strategiekonzept Freiburger Innenstadt BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. BaUStA16.07.2025XX2. GR 29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt das Strategiekonzept Innenstadt gemäß der Anlage der Drucksache G-25/134 als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB). Anlage: Abschlussbericht Strategiekonzept Innenstadt (Öffentlich abrufbar im Ratsinformationssystem - Druckfassung nur Stadträt*innen und Dezernent*in) Anlass und Zielsetzung Beschleunigt durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Umsatzrückgänge im stationären Einzelhandel, den Auswirkungen des Klimawandels sowie multiple, globale Krisen, vollzieht sich aktuell ein Wandel von Innenstädten, der in besonderem Maße die Nutzungen und baulichen Strukturen betrifft. Trotz vergleichsweiser stabiler Ausgangslage besteht auch für die Freiburger Innenstadt die Notwendigkeit, die vorhandenen Strukturen zu stärken und eine eigene Zukunftsperspektive zu entwickeln. Mit dem Innenstadtkolloquium im März 2022 begann der Zukunftskurs Innenstadt, auf dessen Basis sich das Stadtplanungsamt in Abstimmung mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) und weiteren Ämtern für das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren (ZIZ) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bewarb. Ende Oktober 2022 wurde der Förderantrag mit Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1,18 Mio. , darunter 885.750,00 Bundeszuwendungen, seitens des BBSR bewilligt. Der Förderzeitraum begann am 31.10.2022 und endet am 31.08.2025 (siehe Drucksache G-22/157). Gefördert werden im ZIZ insbesondere strategisch-konzeptionelle Maßnahmen, aber auch einzelne Sofortmaßnahmen sowie investive Maßnahmen. Insgesamt umfasst das Förderprogramm ZIZ der Stadt Freiburg folgende acht Teilprojekte: Strategiekonzept für die Freiburger Innenstadt (Stadtverwaltung) Integriertes Aufenthalts- und Begrünungskonzept (Stadtverwaltung) Umsetzungsplanung Klimaanpassungsmaßnahmen (Stadtverwaltung) Organisationskonzept City-Initiative (FWTM) Innenstadtwebsite (FWTM) Pop-Up Stores (FWTM) Neugestaltung Colombipark (Stadtverwaltung) Verfügungsfonds Von den acht Teilprojekten stellt das nun vorliegende Strategiekonzept das übergeordnete und verbindende Konzept dar und versteht sich als Orientierungsrahmen und Kompass für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Freiburger Innenstadt im Umgang mit dem aktuell zu verzeichnenden Funktionswandel (Drucksache G-23/129, Nr. 2). Das Strategiekonzept baut auf bereits beschlossenen Fachkonzepten der Stadtverwaltung auf, insbesondere den Stadtteilleitlinien (STELL) Innenstadt (Drucksache G-19/142), dem Zielszenario für den Flächennutzungsplan 2040 (Drucksache G-22/064) und ist eingebettet in laufende Konzepte und Prozesse der Stadtverwaltung. Die Themen Klimaanpassung, Aufenthaltsqualität und Begrünung sind für eine zukunftsfähige Freiburger Innenstadt von erheblicher Bedeutung und bilden deshalb einen eigenen Fokus im ZIZ Gesamtförderprogramm. Innerhalb der Handlungsempfehlungen fließen diese Themen jedoch übergeordnet in das Strategiekonzept mit ein. Angesichts des demografischen Wandels sowie im Sinne der Zielausrichtung einer Innenstadt für alle ist das Thema der Barrierefreiheit von wesentlicher Bedeutung für die Freiburger Innenstadt. In dem 2022 beschlossenen Konzept der Stadt Freiburg für die barrierefreie Innenstadt wurden umfassende und konkrete Maßnahmen definiert, mit der Zielausrichtung, die Freiburger Innenstadt für alle Menschen insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Seh- oder Hörbehinderungen zugänglicher und nutzbarer zu gestalten (Drucksache G-22/040). Das Strategiekonzept wurde im Wesentlichen in drei Phasen aus einer Mischung aus gutachterlicher Arbeit der beauftragten Bürokooperation Junker + Kruse Stadtforschung Planung aus Dortmund (Schwerpunkt Einzelhandel & Stadtfunktionen), Pesch Partner Architektur Stadtplanung GmbH aus Stuttgart (Schwerpunkt Städtebau & Architektur) und büro frauns, Kommunikation Planung Marketing, aus Münster (Schwerpunkt strategische Prozessbegleitung) und Beteiligungselementen erarbeitet. Es zeigt funktionale Veränderungen auf, leitet strategische Handlungsbedarfe ab und formuliert Ansätze für tragfähige Strukturen der nächsten 10 bis 15 Jahre. Dabei orientiert es sich an dem Sinnbild eines Kompasses (siehe Nr. 3). Folgende Fragestellungen waren rahmengebend für den Prozess des Strategiekonzepts: Wie sehen zukunftsfähige, starke und attraktive Funktionen und Nutzungen in der Freiburger Innenstadt aus? Was muss getan werden, damit die Freiburger Innenstadt auch in Zukunft stark und attraktiv bleibt? Welche Akteur*innen können dabei zu positiven Veränderungen beitragen? Beteiligungsprozess Das Strategiekonzept ist kein reines Fachgutachten, sondern in einem dialogischen Verfahren zusammen mit Vertreter*innen wesentlicher Innenstadtgruppen erarbeitet worden. Workshops Ein zentrales Element der Beteiligung waren Workshops, die als Abendveranstaltungen zu den drei Hauptphasen des Konzepts stattfanden: Workshop zur Position am 05.07.2023 Workshop zur Orientierung am 16.11.2023 Workshop zur Richtung in 2 Teilen am 27.06.2024 und am 02.07.2024 Um eine vielfältige Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten, wurden gezielt Vertreter*innen verschiedener Bereiche eingeladen. Als Vertretung der Bürgerschaft waren aus dem Melderegister gezogene Zufallsbürger*innen aus der Gesamtstadt sowie speziell der Innenstadt eingeladen. Es wurde bewusst ein interdisziplinärer Kreis an Akteur*innen eingeladen, um die Vielfalt der Nutzungsinteressen der Innenstadt abzubilden. Von den rd. 70 eingeladenen Personen nahmen jeweils etwa 50 Vertreter*innen aus folgenden Bereichen und Institutionen teil: Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung und Tourismus Bürgerschaft (Bürgervereine der Innenstadt sowie Zufallsbürger*innen aus der Innenstadt und Gesamtstadt) Immobilien und Liegenschaften Bildung, Kultur und Kreativbereich Nutzendengruppen der Innenstadt (Kinder- und Jugendbüro, Behindertenbeirat, Straßenschule, Senior*innen- und Migrant*innenbeirat usw.) städtische Gesellschaften und Ämter Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen Innerhalb der Workshops wurde jeweils der Stand der gutachterlichen Arbeit vorgestellt und anschließend mit den Teilnehmenden geschärft. Die Ergebnisse der Beteiligung sind in die weitere Überarbeitung einzelner gutachterlicher Bausteine miteingeflossen. Im dritten Workshop fand zudem ein Stadtrundgang statt, bei dem konkrete ausgewählte Beispielräume (Lupen) vor Ort besichtigt und diskutiert wurden. Alle Workshops wurden umfassend dokumentiert und im Nachgang den Teilnehmenden per E-Mail zur Verfügung gestellt sowie auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Hintergrundgespräche Die gemeinsame Arbeit in den Workshops wurde flankiert durch Hintergrundgespräche der begleitenden Büros mit ca. 15 Innenstadt-Akteur*innen aus ähnlichen Interessengruppen wie bei den Workshops, die anhand von leitfadengestützten Interviews die Analyse- und Workshop-Ergebnisse qualitativ ergänzt haben. Diese Gespräche fanden in einem geschützten Rahmen ohne Vertreter*innen der Stadtverwaltung statt und die Ergebnisse wurden anonymisiert weiterverwendet. Einbindung städtischer Fachämter Die Einbindung der betroffenen Fachämter fand zu wesentlichen Schritten des Prozesses in Form von drei Ämterrunden statt. Aufbau des Strategiekonzepts Das vorliegende Strategiekonzept ist ein informelles Planungskonzept, welches sich, angepasst an das Sinnbild des Kompasses, aus den drei Phasen Position, Orientierung und Richtung zusammensetzt. Die Ausführungen zu den einzelnen Punkten finden sich im Bericht in der Anlage. Position Ausgangslage bildet eine Strukturanalyse der Freiburger Innenstadt in Bezug auf die städtebauliche Struktur, den öffentlichen Raum mit Erhebung der Erdgeschossnutzungen. Der Betrachtungsraum wurde in die vier Teilräume Historische Altstadt, Erweiterte Schneckenvorstadt, Sedanquartier / Im Grün und West-Erweiterung untergliedert, die sich an der historischen Genese der Innenstadt orientieren, jedoch nicht trennscharf zu betrachten sind und der Arbeit als Analyseeinheit dienen. Auf-bauend auf der Analyse wurden Herausforderungen sowie Anpassungsbedarfe für die vier Teilräume formuliert und durch eine vergleichende Analyse und Einordnung der Einzelhandelssituation mit anderen Städten eingeordnet. Orientierung Um die Ausgangslage der Freiburger Innenstadt in Bezug auf allgemeine Zukunftsentwicklungen einordnen zu können, werden prognostizierbare Trends aufgezeigt, die für die Nutzungs- und Funktionsstruktur von Innenstädten im Allgemeinen zu erwarten sind. Aus einer grundsätzlichen Vielfalt an Trends (u. a. Klimawandel, Wandel der Wirtschaft usw.) haben sich für den inhaltlichen Schwerpunkt des Strategiekonzeptes die drei Trendcluster Einzelhandel in der Innenstadt, Multifunktionen (darunter Kultur, Bildung, Wohnen und Arbeiten) und Gesellschaft in der Innenstadt herauskristallisiert. Richtung Die gutachterlichen Empfehlungen und Ergebnisse aus der Beteiligung, der Analyse und den übergeordneten Trends bilden die Grundlage für das Kapitel Richtung. Dieses formuliert Zielrichtungen und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem Funktionswandel in der Freiburger Innenstadt. Ziele Die Ziele verstehen sich als Richtungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Funktions- und Nutzungsstruktur. Sie sind keine quantifizierbaren Wachstumsziele, sondern Orientierungspunkte für einen Interessensausgleich und eine ausgewogene Balance an Bedarfen, der Mischung von Nutzungen und Funktionen sowie der Sicherung und Weiterentwicklung öffentlicher und privater Räume. Die Ziele gliedern sich in die drei Bereiche multifunktionale Innenstadt, gebaute Innenstadt und Innenstadt für alle. Ziele für die multifunktionale Freiburger Innenstadt: Freiburg-typische Nutzungsmischung und Funktionsvielfalt sichern Mehrdimensionale Leitfunktionen stärken Vorausschauend gestalten und steuern Horizontale und vertikale Mischungen realisieren Multifunktionalität durch Wohnen, Leben, Arbeiten, Lernen Nachtkultur ermöglichen und sichern Alltag und Tourismus weiterhin in Balance halten Ziele für die gebaute Freiburger Innenstadt: Raum für Grün schaffen Baukulturelle Werte als Orientierung nutzen Innenstadt mit benachbarten Stadträumen vernetzen Fließende Übergänge zwischen öffentlichem Raum und Erdgeschosszone ermöglichen Aufenthaltsqualität, Atmosphäre und Klimafolgenanpassung als Dreiklang verstehen Ziele für die Innenstadt für alle: Alltagsfunktionen der Innenstadt stärken, auch für Menschen, die weniger mobil oder sonstig eingeschränkt sind Kindern und Jugendlichen Raum geben Räume für Neues und Experimente anbieten In der Innenstadt gemeinsam arbeiten Handlungsempfehlungen Auf Basis der neuen Zielrichtungen für die Freiburger Innenstadt wurden gutachterliche strategische Handlungsempfehlungen formuliert, die sich als Ansätze und Möglichkeiten verstehen, die Freiburger Innenstadt pro-aktiv zu gestalten und im Sinne der Zielrichtungen weiterzuentwickeln. Sie wenden sich an ein breites Spektrum an handelnden Akteur*innen aus Stadtverwaltung, FWTM, Gewerbetreibende, öffentliche Institutionen, Immobilieneigentümer*innen, Vereine und Privatpersonen. Zur besseren Gliederung wurden die Handlungsempfehlungen fünf inhaltlich-räumlichen Facetten zugeordnet: Stadtreparatur und Neuinterpretation von Räumen Konsumfreie / gemeinwohlorientierte Innenstadträume Zukunft von Einzelhandelsgroßimmobilien Geschäftslagen mit Aufwertungspotenzial Funktionale Mischungen: Kultur-Bildung-Wissenschaft Für jede Facette werden im Konzept Handlungsempfehlungen formuliert. Um deren Umsetzung beispielhaft zu veranschaulichen, werden sie für ausgewählte Beispielräume (Lupen) in der Innenstadt weiter vertieft. Dabei werden die Ausgangslage sowie Impulse für zukunftsfähige Interventionen prägnant visualisiert. Die Darstellung der Lupen ist als exemplarische Veranschaulichung des Umgangs mit den Empfehlungen zu verstehen. Sie soll mögliche Lösungsansätze skizzieren, die auch auf vergleichbare Räume in der Freiburger Innenstadt übertragbar sind. Im Rahmen der Beteiligung wurden die Beispielorte besichtigt und gemeinsam mit den Teilnehmenden sowohl der Ist-Zustand als auch Ansätze für zukünftige Interventionen erarbeitet. Ausblick und weiteres Vorgehen zur Anwendung Das nun vorliegende Konzept entwickelt Ideen und setzt Leitplanken für eine zukunftsfähige und attraktive Freiburger Innenstadt. Es zeigt die möglichen Stellschrauben im Umgang mit dem Funktionswandel und weiteren die Innenstadt stark beeinflussenden Veränderungen wie dem Klimawandel auf und formuliert strategische Empfehlungen, diesen aktiv zu gestalten. Es ist als Ergänzung zu bestehenden Konzepten und laufenden Prozessen anzuwenden, bildet jedoch thematisch einen übergeordneten Rahmen. Als städtebauliches Entwicklungskonzept bindet das Strategiekonzept Innenstadt die Abwägung für zukünftige Bauleitplanverfahren und ist bei der Aufstellung von Bauleitplänen gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen. Den Innenstadtakteur*innen soll mit dem Konzept ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die Ausrichtung auf die Zielrichtung und damit die Zukunftsfähigkeit der eigenen Vorhaben abzuschätzen und an den gemeinsam erarbeiteten Zielrichtungen auslegen zu können. Den planenden Ämtern innerhalb der Verwaltung soll das Strategiekonzept als Fachkonzept für die eigene Arbeit, auch im Umgang mit eigenen Gebäuden und Flächen in der Innenstadt dienen. Das Strategiekonzept wird auf der städtischen Homepage veröffentlicht und damit der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem Abschluss des Bundesförderprogramms Ende August 2025 erfolgt eine abschließende Dokumentation für den Fördermittelgeber. Die formulierten Handlungsempfehlungen sind strategische Ausgangsbasis für zukunftsgerichtetes, gemeinsames Handeln und sind im Dialog im fortlaufenden Verwaltungshandeln, der Gremienarbeit und im Austausch mit FWTM und weiteren Akteur*innen zu konkretisieren und zu priorisieren und in der Folge schrittweise umzusetzen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Frau Gallus, Tel.: 0761/201-4177, sowie Herr Greiner, Tel.: 0761/201-4176. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung Herr Staible 4040 09.07.2025 Betreff: Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR29.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderungsatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Sulzburger Straße gemäß der Anlage zur Drucksache G-25/136. Anlage: Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße Ausgangslage Das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße wurde durch Satzung vom 25.07.2017 förmlich festgelegt. Nach der Sanierung der beiden Gebäude Hügelheimer Weg 2-6 und Sulzburger Straße 15-19 durch die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) und der Sanierung und Erweiterung des Seniorenzentrums Weingarten durch die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Freiburg e. V. (AWO) liegt der Schwerpunkt des Sanierungsverfahrens nun auf dem öffentlichen Freiraum. Im bestehenden Sanierungsgebiet soll der öffentliche Freiraum durch punktuelle Maßnahmen entlang der Sulzburger Straße verbessert werden, insbesondere zur Erreichung der Barrierefreiheit sowie zur verkehrssicheren Führung des Fußverkehrs. Außerdem ist geplant, die Fläche des in der nördlichen Seitenstraße gelegenen Platanenhains gestalterisch und bedarfsgerecht zu erneuern. Die Verwaltung hat im Laufe des Sanierungsverfahrens zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum entwickelt, die vorab eine Erweiterung des Sanierungsgebiets erfordern. Hierfür ist die Sanierungssatzung entsprechend zu ändern. Die Zielrichtung der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen steht im Einklang mit der Vorgabe des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, wonach im Rahmen des Sanierungsverfahrens zwingend Maßnahmen des Klimaschutzes und zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere durch Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur durchzuführen sind. Zu diesem Handlungsfeld gehört auch der Erhalt sowie die Qualifizierung von multifunktionalen Grün- und Freiräumen. Zusätzliche Maßnahmen im öffentlichen Raum Der Fritz-Schieler-Platz soll barrierefrei gestaltet werden. Durch die vorgesehenen Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der klimatischen Verhältnisse erreicht. Auf der nördlich des Fritz-Schieler-Platzes gelegenen Grünanlage am Dorfbach befinden sich mehrere sanierungsbedürftige Spielflächen für Kinder, die über die gesamte Grünanlage verteilt sind. Im Zuge der Aufwertungsmaßnahmen könnte die Verbindung zwischen den Spielflächen verbessert werden und ein Angebot für alle Generationen entstehen. Zudem sind lokale Aufwertungen innerhalb der Grünanlage mit Pflanzung von klimaangepassten Bäumen vorgesehen. Außerdem werden Wege, die durch Wurzelerhebungen beschädigt sind, instandgesetzt. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Dorfbach zu revitalisieren und naturnah auszugestalten. Mit diesem Maßnahmenpaket wird eine erhebliche Verbesserung der Naherholungsqualität für den Stadtteil erreicht. Erweiterung des Sanierungsgebiets Um die förmlichen Voraussetzungen für eine Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms Sozialer Zusammenhalt zu schaffen, ist es erforderlich, das Sanierungsgebiet Sulzburger Straße um die entsprechenden Grundstücke zu erweitern. Die genaue Gebietsabgrenzung ist aus dem Lageplan ersichtlich, welcher Bestandteil der beigefügten Satzung ist. Weiteres Vorgehen Der Planungsprozess wird durch eine umfangreiche, zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Planungen werden dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Sie könnten dann ab dem Jahr 2027 bis zum Ende des Bewilligungszeitraums für das Sanierungsverfahren (30.04.2028) umgesetzt werden. Die Maßnahmen am Dorfbach werden mithilfe eines Zuschusses der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) NKK - Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (444) außerhalb der Städtebauförderung (Subsidiaritätsprinzip) bis ins Jahr 2027 umgesetzt. Ansprechperson ist Herr Imhof, Amt für Wohnraumentwicklung und Vermessung, Tel.:0761/201-4021. - Bürgermeisteramt -
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Blauenstraße", Plan-Nr. 6-189 (Haslach) - beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 09.07.2025 Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189 (Haslach) beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 7Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage 8 der Drucksache G25/135. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, gemäß der Anlage 2, die Planzeichnung gemäß der Anlage 3, die Vorhabenplanung gemäß der Anlage 4 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 5 sowie die Begründung mit Umweltbeitrag gemäß der Anlagen 6 und 7 der Drucksache G-25/135. Anlagen: Lage des Plangebiets Satzung Planzeichnung Vorhabenplanung Textliche Festsetzungen Begründung Umweltbeitrag Entscheidungsvorschläge zu den in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage und bisheriges Verfahren Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine wichtige Akteurin auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, die das Ziel verfolgt, Wohnraum im preisgedämpften Segment zu schaffen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive des Bundes wurden von der BImA Liegenschaften in Freiburg identifiziert, die sich für die Schaffung von neuem, attraktivem und bezahlbarem Wohnraum eignen. Mit der Entwicklung der Fläche des bestehenden Garagenhofes wird eine untergenutzte Fläche für Wohnen nutzbar gemacht. Es soll ein Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten entlang der Blauenstraße entstehen. Die Erschließung erfolgt über den Langackerweg. Auf der Rückseite des Wohngebäudes sind in einer kompakten Nebenanlage die Carports für PKW und Fahrradabstellflächen untergebracht sowie auch Raum für den Müll. Des Weiteren entsteht im rückwärtigen Bereich des Plangebiets eine große öffentliche Grünfläche, die den Bewohner*innen des Stadtteils zur Verfügung steht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.11.2024 den Einleitungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren gefasst und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen (siehe Drucksache G-24/168). Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die im Zeitraum vom 09.12.2024 bis 24.01.2025 stattfand, ist eine Stellungnahme von den Trägern öffentlicher Belange und eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahme aus der Öffentlichkeit betrifft u. a.: Erschließung und Infrastruktur Grünflächen und Umweltaspekte Lärmschutz Bürgerbeteiligung Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange betrifft u. a.: Energie Hausanschluss Einzelheiten der Stellungnahmen sowie die Entscheidungsvorschläge sind der Anlage 8 der Drucksache G-25/135 zu entnehmen. Ausblick Der vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. Ansprechpartnerin ist Frau Holland, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4155. - Bürgermeisteramt -
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Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften "Blauenstraße", Plan-Nr. 6-189 (Haslach) - beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 09.07.2025 Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189 (Haslach) beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 7Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage 8 der Drucksache G25/135. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Blauenstraße, Plan-Nr. 6-189, gemäß der Anlage 2, die Planzeichnung gemäß der Anlage 3, die Vorhabenplanung gemäß der Anlage 4 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 5 sowie die Begründung mit Umweltbeitrag gemäß der Anlagen 6 und 7 der Drucksache G-25/135. Anlagen: Lage des Plangebiets Satzung Planzeichnung Vorhabenplanung Textliche Festsetzungen Begründung Umweltbeitrag Entscheidungsvorschläge zu den in der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage und bisheriges Verfahren Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine wichtige Akteurin auf dem Freiburger Wohnungsmarkt, die das Ziel verfolgt, Wohnraum im preisgedämpften Segment zu schaffen. Im Rahmen der Wohnraumoffensive des Bundes wurden von der BImA Liegenschaften in Freiburg identifiziert, die sich für die Schaffung von neuem, attraktivem und bezahlbarem Wohnraum eignen. Mit der Entwicklung der Fläche des bestehenden Garagenhofes wird eine untergenutzte Fläche für Wohnen nutzbar gemacht. Es soll ein Wohngebäude mit 24 Wohneinheiten entlang der Blauenstraße entstehen. Die Erschließung erfolgt über den Langackerweg. Auf der Rückseite des Wohngebäudes sind in einer kompakten Nebenanlage die Carports für PKW und Fahrradabstellflächen untergebracht sowie auch Raum für den Müll. Des Weiteren entsteht im rückwärtigen Bereich des Plangebiets eine große öffentliche Grünfläche, die den Bewohner*innen des Stadtteils zur Verfügung steht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.11.2024 den Einleitungsbeschluss für das beschleunigte Verfahren gefasst und die Offenlage des Planentwurfs beschlossen (siehe Drucksache G-24/168). Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die im Zeitraum vom 09.12.2024 bis 24.01.2025 stattfand, ist eine Stellungnahme von den Trägern öffentlicher Belange und eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit eingegangen. Die Stellungnahme aus der Öffentlichkeit betrifft u. a.: Erschließung und Infrastruktur Grünflächen und Umweltaspekte Lärmschutz Bürgerbeteiligung Die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange betrifft u. a.: Energie Hausanschluss Einzelheiten der Stellungnahmen sowie die Entscheidungsvorschläge sind der Anlage 8 der Drucksache G-25/135 zu entnehmen. Ausblick Der vorhabenbezogene Bebauungsplan tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft. Ansprechpartnerin ist Frau Holland, Stadtplanungsamt, Tel.: 0761/201-4155. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 18.06.2025 Betreff: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025 X 2. KA 10.07.2025 X 3. BaUStA 16.07.2025 X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Ergebnis: Der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg gemäß der Anlage zur Drucksache BaUStA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Ausgangslage Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2023 wurde im Rahmen der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2023/2024 eine Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten mit einer Finanzierung in Höhe von 30.000,00 beschlossen. Die in den Kulturausschuss am 17.10.2024 eingebrachte Drucksache KA-24/008 über die Ausgestaltung der Personalstelle Nachtkultur verweist unter Punkt 2.2 auf die Erarbeitung der Poten-zialanalyse in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft. c/o Zukunft mit Dr. Jakob F. Schmid waren Kooperationspartner bei der nachtökonomischen Studie Stuttgart bei Nacht (2023). Jakob Schmid verfasste die erste Dissertation im deutschen Raum zum Thema Nachtökonomie und ist Mitbegründer der Konferenz Stadt nach Acht. Ergänzend dazu wurde mit Thorsten Leucht zusammengearbeitet, der als Inhaber von Subculture urban media und dem Initiator des Freiburger Festivals Sound City über ein enormes nachtkulturelles Archiv und profundes Freiburger Szenewissen verfügt. So entstand die Kernarbeitsgruppe aus der Nachtkulturbeauftragten des Kulturamtes Kristina Mühlbach, dem lokalen Nachtkulturexperten Thorsten Leucht und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft, welche feinmaschig mit Vertreter*innen aus der Nachtkulturszene, mit den entsprechenden Fachämtern, allen voran mit dem Stadtplanungsamt, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) und der Projektgruppe Dietenbach, Informationen einholte, Interviews führte, Sachstände erhob und Orte der Nachtkultur besuchte. Sachstand Die vorliegende Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg mit dem Fokus auf räumliche Faktoren soll Impulse für die kulturelle städtebauliche Weiterentwicklung setzen. Sie betont die Relevanz von Clubs und Musikspielstätten als kulturelle und wirtschaftliche Elemente einer pulsierenden, multipel aufgestellten und zukunftsorientierten Stadt. Auf Grundlage von den Entwicklungen des Freiburger Nachtlebens in den letzten 50 Jahren, einer räumlichen Strukturanalyse der Nachtkultur und der Skizzierung räumlicher und städtebaulicher Restriktionen und Potenziale formuliert die Potenzialanalyse Steuerungsmöglichkeiten nachtkultureller Nutzungen. Angesichts der Herausforderung einer sich stark verdichtenden Stadt wie im Fall von Freiburg ist es wichtig, den Raum für ein kulturell und sozial diverses und sicheres Nachtleben zu erhalten und die Bedeutung der Nachtökonomie bei stadtplanerischen Maßnahmen einfließen zu lassen, denn Nachtkultur ist ein ernstzunehmender Wirtschafts-, Kultur- und Standortfaktor. Die Debatten zur Neubewertung von Clubs und Musikspielstätten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werfen städteplanerische Fragestellungen auf, die es zukünftig strategisch zu berücksichtigen gilt. Besonders die Vielzahl hybrider Betriebe des Nachtlebens, die Elemente aus Kultur-, Ausgeh- und Gastronomienutzung vereinen, lassen sich zunehmend schwerer mit dem klassischen bauplanungsrechtlichen Verständnis einer Vergnügungsstätte vereinbaren. Sie erfordern eine Einzelfallprüfung, ob es sich dabei bauplanungsrechtlich um eine Schank- und Speisewirtschaft oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Zu erwähnen ist, dass auf Grundlage der aktuell geltenden BauNVO eine planungsrechtliche Feinsteuerung im Einzelfall möglich ist, manche Arten von Vergnügungsstätten also zugelassen, andere ausgeschlossen werden können. Dies setzt voraus, dass städtebauliche Begründungen für die (Teil-)Zulässigkeit der Vergnügungsstätten herangezogen werden können. Exemplarisch kann auf die 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-001f, verwiesen werden. In diesem Plangebiet in Freiburg-Haslach hat der Gemeinderat mit Satzungsbeschluss Vergnügungsstätten ausgeschlossen, hingegen Musikclubs, Tanzlokale und Diskotheken ausnahmsweise zugelassen. In fachlichen Diskursen und auf politischer Ebene wird diskutiert, für Clubs und Musikspielstätten eine passende Einordung bauplanungsrechtlich zu finden und sie privilegiert zu übrigen Vergnügungsstätten, die bisher unter verhältnismäßig strengen Anforderungen und nur in bestimmten Gebietsarten zulässig sind, zu behandeln. Im Koalitionsvertrag 2025 der jetzigen Bundesregierung wurde festgehalten: Es braucht Kulturschutzgebiete, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hatte sich eine Änderung der BauNVO und TA Lärm vorgenommen, zu deren weiteren Behandlung kam es aufgrund der Regierungsauflösung im Herbst 2024 nicht mehr. Die vorliegende Potenzialanalyse soll sowohl auf politischer als auch öffentlicher Ebene wichtige Impulse setzen. Räumliche Strukturanalyse Die Analyse basiert auf einer im Rahmen der Studie angelegten Datenbank relevanter Clubs und Musikspielstätten, wofür mit einer breiten Definition gearbeitet wurde. Es wurden drei Kategorien kartiert und analysiert: Clubs, Musikspielstätten und Musikbars mit Fokus auf Einrichtungen mit speziellem musikalischem Profil und kultureller Vielfalt; Sonstige Orte der Musikkultur umfassen ergänzende Einrichtungen mit regelmäßigem Musikbezug und Erweiterte Ausgehinfrastruktur beinhaltet gastronomisch geprägte Standorte sowie Kulturbetriebe, die das Nachtleben durch ihre Wechselwirkungen mit der Club- und Musikszene beeinflussen. Als Fazit der Strukturanalyse lässt sich eine räumliche Konzentration mit einer Tendenz zur Innenstadtrandlage und einem Ausgehviertel in der Innenstadt feststellen, was für Städte dieser Größe typisch ist. Dennoch gibt es in Freiburg auch außerhalb der zentralen Stadtquartiere Angebote. Neben festen Betrieben spielen hierbei auch nächtlich belebte Treffpunkte im öffentlichen Raum eine Rolle. In der Potenzialanalyse werden räumliche und städtebauliche Potenziale und Restriktionen für die Sicherung und Ansiedlung bzw. Nicht-Ansiedlung von Clubs- und Musikspielstätten skizziert. Hierfür wurden ausgewählte Fachgutachten und Konzepte der Freiburger Stadtentwicklung wie der Flächennutzungsplan 2020, das Gewerbeflächennutzungskonzept 2020 und die Lärmkartierung ausgewertet. Handlungsempfehlungen Basierend auf der Analyse werden stadtentwicklungspolitische Handlungsempfehlungen für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg formuliert. Über allen Themen steht die Empfehlung, Clubs und Musikspielstätten sowie die Belange der Musik- und Nachtkultur insgesamt in den Prozessen der Freiburger Stadtentwicklung im Rahmen des planungs- und immissionsschutzrechtlich Zulässigen zu berücksichtigen. Es werden drei Strategiethemen identifiziert, die für Freiburg von besonderer Bedeutung sind: Bestand sichern: Der vorhandene Bestand an Clubs, Musikspielstätten und Musikbars soll nachhaltig gesichert und gestärkt werden. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Betriebe vor Verdrängung und die Unterstützung bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen. Transformation nutzen: Im Rahmen laufender oder anstehender Transformationsprozesse in Stadtgebieten ist zu prüfen, ob neue Standorte für Musik- und Nachtkultur geschaffen werden und inwieweit nachtkulturelle Nutzungen auch als Katalysator für Revitalisierungen genutzt werden können. Impulse setzen: Durch gezielte städtebauliche Maßnahmen und Initiativen sollen neue Impulse für Musik- und Clubkultur in Freiburg gesetzt werden. Dies umfasst die Förderung und die Integration von Clubs in städtische Entwicklungsstrategien sowie die Schaffung von Plattformen für Austausch und Vernetzung. Projektskizzen Aufbauend auf der Analyse von Standortpotenzialen werden vier Projektskizzen für eine städtebauliche Integration von Clubs und Musikspielstätten in Freiburg dargestellt: Dietenbach nach acht: Clubs und Musikspielstätten mitdenken Urbanitätsversprechen einlösen Für eine fokussierte Betrachtung des Thema Clubs und Musikspielstätten bei der Entwicklung des neuen Stadtteils wird dafür plädiert, das Bedürfnis nach kultureller Teilhabe zu antizipieren. Es wird hierbei dezidiert auf Konzeptvergaben und die Quartiersgaragen eingegangen. Insbesondere bei einer möglichen Integration in Quartiersgaragen ist allerdings bereits heute absehbar, dass sich hier erhebliche bautechnische und wirtschaftliche Herausforderungen ergeben, weshalb hier voraussichtlich kaum Potenziale bestehen. Die Verwaltung konkretisiert derzeit die Rahmenbedingungen, die bei den geplanten Quartiersgaragen bestehen und wird hierüber noch 2025 die gemeinderätlichen Gremien informieren. Innenstadt-Transformer: Entwicklung einer die Innenstadtfunktion ergänzende Multifunktions-Immobilie zu Musikkultur Im Zuge der aktuellen Strategieentwicklung für die Freiburger Innenstadt kommt, auch in Bezug auf übergeordnete Entwicklungen beim Einzelhandel, dem Thema der Transformation von Warenhäusern bzw. Einzelhandelsgroßimmobilien ein besonderes Augenmerk zu. Die Interessen der Immobilienbesitzer*innen sind hierbei zu sondieren. Schwabentor-Achse: Musik- und Ausgehkultur als Thema für die Transformation einer Innenstadtrandlage Strukturell stellt sich die Achse zwischen Oberlinden, Schwabentor, westliche Oberau sowie Teilen der Oberwiehre in Richtung Littenweiler als klassische Innenstadtrandlage dar, die auch von Nutzungen aus dem Bereich Gastronomie und Kultur nachgefragt werden. Auf das Brauerei-Ganter-Areal und den Bau des Stadttunnels wird explizit eingegangen. Open-Air-Clubfläche: Open-Air-Clubfläche mit dauerhaft vorgehaltener Infrastruktur Mit Blick auf die vorhandene Nachfrage an Flächen für Freiluft-Tanzveranstaltungen und einer allgemein festzustellenden Entwicklung zur Freiluft-Kultur, stellt die Entwicklung einer Freiluft-Clubfläche eine attraktive Perspektive zur kulturellen Diversifizierung des Angebots und ebenso zur Herausbildung eines Alleinstellungsmerkmals dar. Ausblick Die Potenzialanalyse zeigt, dass eine strategische Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Nachtkultur diesbezüglich mit Raum und Flächen für Clubs und Musikspielstätten ausdrücklich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung liegt. Werden die Bedürfnisse nach kultureller Teilhabe im Bereich der Clubkultur und Nachtkultur nicht berücksichtigt, hat dies bekanntermaßen Auswirkungen auf die Attraktivität, Anziehungskraft und Lebensqualität einer Stadt. Außerdem kann es zu städtebaulichen Missständen kommen, da die vorhandene Nachfrage nach Nachtkultur sich teilweise an weniger geeigneten Standorten ein entsprechendes Angebot schafft. Die Zielgruppe Jugendliche/junge Volljährige sollte ebenfalls in die Entwicklung einbezogen werden. Über ein entsprechendes Beteiligungsformat gilt es herauszufinden, welche Bedarfe und Vorstellungen die jungen Menschen in diesem Bereich haben. Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, im Rahmen konventioneller städtebaulicher Konzepte wie etwa im Kontext Vergnügungsstätten, einen differenzierten Blick auf Nutzungen der Nachtkultur zu werfen. So wurde beispielsweise bereits 2013 für das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Paderborn eine ergänzende Konzeption für Diskotheken, Nachtbars und -clubs mit kulturellem Schwerpunkt verabschiedet. Diese Ergänzung wird als Notwendigkeit gesehen, da Nutzungen wie Diskotheken durchaus [auch] positive Auswirkungen auf ihr räumliches Umfeld haben können. Gleiches gilt für das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2021. Hier werden im Rahmen der Betrachtung von Diskotheken/Clubs ebenfalls differenzierte Ausführungen zu typischen Standortpräferenzen sowie städtebaulichen Auswirkungen und Wechselwirkungen vorgenommen. 2024 beschloss die Stadt Stuttgart anknüpfend an die Nachtökonomische Studie von 2023, das Leonhardsviertel als Teil des Ausgehviertels Innenstadt weiterzuentwickeln. Es sollen Fehl- bzw. unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet vermieden werden, die zu Nutzungskonflikten und zu Trading-down-Prozessen führen können. Tanzlokale und Diskotheken, auch in der Betriebsform von Clubs, sollen deshalb in diesem Bebauungsplan ermöglicht werden. Die vorliegende Potenzialanalyse Clubs und Musikspielstätten in Freiburg soll Impulse und Anregungen setzen, für perspektivische Maßnahmen im Bereich der kulturellen städtebaulichen Weiterentwicklung in Freiburg. Die Analyse wird nach der Vorstellung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss sowie im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss digital über die Website des Kulturamtes öffentlich zugänglich sein. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 18.06.2025 Betreff: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025 X 2. KA 10.07.2025 X 3. BaUStA 16.07.2025 X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Ergebnis: Der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg gemäß der Anlage zur Drucksache BaUStA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Ausgangslage Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2023 wurde im Rahmen der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2023/2024 eine Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten mit einer Finanzierung in Höhe von 30.000,00 beschlossen. Die in den Kulturausschuss am 17.10.2024 eingebrachte Drucksache KA-24/008 über die Ausgestaltung der Personalstelle Nachtkultur verweist unter Punkt 2.2 auf die Erarbeitung der Poten-zialanalyse in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft. c/o Zukunft mit Dr. Jakob F. Schmid waren Kooperationspartner bei der nachtökonomischen Studie Stuttgart bei Nacht (2023). Jakob Schmid verfasste die erste Dissertation im deutschen Raum zum Thema Nachtökonomie und ist Mitbegründer der Konferenz Stadt nach Acht. Ergänzend dazu wurde mit Thorsten Leucht zusammengearbeitet, der als Inhaber von Subculture urban media und dem Initiator des Freiburger Festivals Sound City über ein enormes nachtkulturelles Archiv und profundes Freiburger Szenewissen verfügt. So entstand die Kernarbeitsgruppe aus der Nachtkulturbeauftragten des Kulturamtes Kristina Mühlbach, dem lokalen Nachtkulturexperten Thorsten Leucht und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft, welche feinmaschig mit Vertreter*innen aus der Nachtkulturszene, mit den entsprechenden Fachämtern, allen voran mit dem Stadtplanungsamt, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) und der Projektgruppe Dietenbach, Informationen einholte, Interviews führte, Sachstände erhob und Orte der Nachtkultur besuchte. Sachstand Die vorliegende Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg mit dem Fokus auf räumliche Faktoren soll Impulse für die kulturelle städtebauliche Weiterentwicklung setzen. Sie betont die Relevanz von Clubs und Musikspielstätten als kulturelle und wirtschaftliche Elemente einer pulsierenden, multipel aufgestellten und zukunftsorientierten Stadt. Auf Grundlage von den Entwicklungen des Freiburger Nachtlebens in den letzten 50 Jahren, einer räumlichen Strukturanalyse der Nachtkultur und der Skizzierung räumlicher und städtebaulicher Restriktionen und Potenziale formuliert die Potenzialanalyse Steuerungsmöglichkeiten nachtkultureller Nutzungen. Angesichts der Herausforderung einer sich stark verdichtenden Stadt wie im Fall von Freiburg ist es wichtig, den Raum für ein kulturell und sozial diverses und sicheres Nachtleben zu erhalten und die Bedeutung der Nachtökonomie bei stadtplanerischen Maßnahmen einfließen zu lassen, denn Nachtkultur ist ein ernstzunehmender Wirtschafts-, Kultur- und Standortfaktor. Die Debatten zur Neubewertung von Clubs und Musikspielstätten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werfen städteplanerische Fragestellungen auf, die es zukünftig strategisch zu berücksichtigen gilt. Besonders die Vielzahl hybrider Betriebe des Nachtlebens, die Elemente aus Kultur-, Ausgeh- und Gastronomienutzung vereinen, lassen sich zunehmend schwerer mit dem klassischen bauplanungsrechtlichen Verständnis einer Vergnügungsstätte vereinbaren. Sie erfordern eine Einzelfallprüfung, ob es sich dabei bauplanungsrechtlich um eine Schank- und Speisewirtschaft oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Zu erwähnen ist, dass auf Grundlage der aktuell geltenden BauNVO eine planungsrechtliche Feinsteuerung im Einzelfall möglich ist, manche Arten von Vergnügungsstätten also zugelassen, andere ausgeschlossen werden können. Dies setzt voraus, dass städtebauliche Begründungen für die (Teil-)Zulässigkeit der Vergnügungsstätten herangezogen werden können. Exemplarisch kann auf die 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-001f, verwiesen werden. In diesem Plangebiet in Freiburg-Haslach hat der Gemeinderat mit Satzungsbeschluss Vergnügungsstätten ausgeschlossen, hingegen Musikclubs, Tanzlokale und Diskotheken ausnahmsweise zugelassen. In fachlichen Diskursen und auf politischer Ebene wird diskutiert, für Clubs und Musikspielstätten eine passende Einordung bauplanungsrechtlich zu finden und sie privilegiert zu übrigen Vergnügungsstätten, die bisher unter verhältnismäßig strengen Anforderungen und nur in bestimmten Gebietsarten zulässig sind, zu behandeln. Im Koalitionsvertrag 2025 der jetzigen Bundesregierung wurde festgehalten: Es braucht Kulturschutzgebiete, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hatte sich eine Änderung der BauNVO und TA Lärm vorgenommen, zu deren weiteren Behandlung kam es aufgrund der Regierungsauflösung im Herbst 2024 nicht mehr. Die vorliegende Potenzialanalyse soll sowohl auf politischer als auch öffentlicher Ebene wichtige Impulse setzen. Räumliche Strukturanalyse Die Analyse basiert auf einer im Rahmen der Studie angelegten Datenbank relevanter Clubs und Musikspielstätten, wofür mit einer breiten Definition gearbeitet wurde. Es wurden drei Kategorien kartiert und analysiert: Clubs, Musikspielstätten und Musikbars mit Fokus auf Einrichtungen mit speziellem musikalischem Profil und kultureller Vielfalt; Sonstige Orte der Musikkultur umfassen ergänzende Einrichtungen mit regelmäßigem Musikbezug und Erweiterte Ausgehinfrastruktur beinhaltet gastronomisch geprägte Standorte sowie Kulturbetriebe, die das Nachtleben durch ihre Wechselwirkungen mit der Club- und Musikszene beeinflussen. Als Fazit der Strukturanalyse lässt sich eine räumliche Konzentration mit einer Tendenz zur Innenstadtrandlage und einem Ausgehviertel in der Innenstadt feststellen, was für Städte dieser Größe typisch ist. Dennoch gibt es in Freiburg auch außerhalb der zentralen Stadtquartiere Angebote. Neben festen Betrieben spielen hierbei auch nächtlich belebte Treffpunkte im öffentlichen Raum eine Rolle. In der Potenzialanalyse werden räumliche und städtebauliche Potenziale und Restriktionen für die Sicherung und Ansiedlung bzw. Nicht-Ansiedlung von Clubs- und Musikspielstätten skizziert. Hierfür wurden ausgewählte Fachgutachten und Konzepte der Freiburger Stadtentwicklung wie der Flächennutzungsplan 2020, das Gewerbeflächennutzungskonzept 2020 und die Lärmkartierung ausgewertet. Handlungsempfehlungen Basierend auf der Analyse werden stadtentwicklungspolitische Handlungsempfehlungen für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg formuliert. Über allen Themen steht die Empfehlung, Clubs und Musikspielstätten sowie die Belange der Musik- und Nachtkultur insgesamt in den Prozessen der Freiburger Stadtentwicklung im Rahmen des planungs- und immissionsschutzrechtlich Zulässigen zu berücksichtigen. Es werden drei Strategiethemen identifiziert, die für Freiburg von besonderer Bedeutung sind: Bestand sichern: Der vorhandene Bestand an Clubs, Musikspielstätten und Musikbars soll nachhaltig gesichert und gestärkt werden. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Betriebe vor Verdrängung und die Unterstützung bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen. Transformation nutzen: Im Rahmen laufender oder anstehender Transformationsprozesse in Stadtgebieten ist zu prüfen, ob neue Standorte für Musik- und Nachtkultur geschaffen werden und inwieweit nachtkulturelle Nutzungen auch als Katalysator für Revitalisierungen genutzt werden können. Impulse setzen: Durch gezielte städtebauliche Maßnahmen und Initiativen sollen neue Impulse für Musik- und Clubkultur in Freiburg gesetzt werden. Dies umfasst die Förderung und die Integration von Clubs in städtische Entwicklungsstrategien sowie die Schaffung von Plattformen für Austausch und Vernetzung. Projektskizzen Aufbauend auf der Analyse von Standortpotenzialen werden vier Projektskizzen für eine städtebauliche Integration von Clubs und Musikspielstätten in Freiburg dargestellt: Dietenbach nach acht: Clubs und Musikspielstätten mitdenken Urbanitätsversprechen einlösen Für eine fokussierte Betrachtung des Thema Clubs und Musikspielstätten bei der Entwicklung des neuen Stadtteils wird dafür plädiert, das Bedürfnis nach kultureller Teilhabe zu antizipieren. Es wird hierbei dezidiert auf Konzeptvergaben und die Quartiersgaragen eingegangen. Insbesondere bei einer möglichen Integration in Quartiersgaragen ist allerdings bereits heute absehbar, dass sich hier erhebliche bautechnische und wirtschaftliche Herausforderungen ergeben, weshalb hier voraussichtlich kaum Potenziale bestehen. Die Verwaltung konkretisiert derzeit die Rahmenbedingungen, die bei den geplanten Quartiersgaragen bestehen und wird hierüber noch 2025 die gemeinderätlichen Gremien informieren. Innenstadt-Transformer: Entwicklung einer die Innenstadtfunktion ergänzende Multifunktions-Immobilie zu Musikkultur Im Zuge der aktuellen Strategieentwicklung für die Freiburger Innenstadt kommt, auch in Bezug auf übergeordnete Entwicklungen beim Einzelhandel, dem Thema der Transformation von Warenhäusern bzw. Einzelhandelsgroßimmobilien ein besonderes Augenmerk zu. Die Interessen der Immobilienbesitzer*innen sind hierbei zu sondieren. Schwabentor-Achse: Musik- und Ausgehkultur als Thema für die Transformation einer Innenstadtrandlage Strukturell stellt sich die Achse zwischen Oberlinden, Schwabentor, westliche Oberau sowie Teilen der Oberwiehre in Richtung Littenweiler als klassische Innenstadtrandlage dar, die auch von Nutzungen aus dem Bereich Gastronomie und Kultur nachgefragt werden. Auf das Brauerei-Ganter-Areal und den Bau des Stadttunnels wird explizit eingegangen. Open-Air-Clubfläche: Open-Air-Clubfläche mit dauerhaft vorgehaltener Infrastruktur Mit Blick auf die vorhandene Nachfrage an Flächen für Freiluft-Tanzveranstaltungen und einer allgemein festzustellenden Entwicklung zur Freiluft-Kultur, stellt die Entwicklung einer Freiluft-Clubfläche eine attraktive Perspektive zur kulturellen Diversifizierung des Angebots und ebenso zur Herausbildung eines Alleinstellungsmerkmals dar. Ausblick Die Potenzialanalyse zeigt, dass eine strategische Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Nachtkultur diesbezüglich mit Raum und Flächen für Clubs und Musikspielstätten ausdrücklich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung liegt. Werden die Bedürfnisse nach kultureller Teilhabe im Bereich der Clubkultur und Nachtkultur nicht berücksichtigt, hat dies bekanntermaßen Auswirkungen auf die Attraktivität, Anziehungskraft und Lebensqualität einer Stadt. Außerdem kann es zu städtebaulichen Missständen kommen, da die vorhandene Nachfrage nach Nachtkultur sich teilweise an weniger geeigneten Standorten ein entsprechendes Angebot schafft. Die Zielgruppe Jugendliche/junge Volljährige sollte ebenfalls in die Entwicklung einbezogen werden. Über ein entsprechendes Beteiligungsformat gilt es herauszufinden, welche Bedarfe und Vorstellungen die jungen Menschen in diesem Bereich haben. Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, im Rahmen konventioneller städtebaulicher Konzepte wie etwa im Kontext Vergnügungsstätten, einen differenzierten Blick auf Nutzungen der Nachtkultur zu werfen. So wurde beispielsweise bereits 2013 für das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Paderborn eine ergänzende Konzeption für Diskotheken, Nachtbars und -clubs mit kulturellem Schwerpunkt verabschiedet. Diese Ergänzung wird als Notwendigkeit gesehen, da Nutzungen wie Diskotheken durchaus [auch] positive Auswirkungen auf ihr räumliches Umfeld haben können. Gleiches gilt für das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2021. Hier werden im Rahmen der Betrachtung von Diskotheken/Clubs ebenfalls differenzierte Ausführungen zu typischen Standortpräferenzen sowie städtebaulichen Auswirkungen und Wechselwirkungen vorgenommen. 2024 beschloss die Stadt Stuttgart anknüpfend an die Nachtökonomische Studie von 2023, das Leonhardsviertel als Teil des Ausgehviertels Innenstadt weiterzuentwickeln. Es sollen Fehl- bzw. unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet vermieden werden, die zu Nutzungskonflikten und zu Trading-down-Prozessen führen können. Tanzlokale und Diskotheken, auch in der Betriebsform von Clubs, sollen deshalb in diesem Bebauungsplan ermöglicht werden. Die vorliegende Potenzialanalyse Clubs und Musikspielstätten in Freiburg soll Impulse und Anregungen setzen, für perspektivische Maßnahmen im Bereich der kulturellen städtebaulichen Weiterentwicklung in Freiburg. 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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination Frau Folkerts 1050 27.06.2025 Betreff: Einführung und Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme im Regio-Verkehrsverbund Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit- Freiburger Verkehrs AG (VAG) - Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) - Stadtwerke Freiburg Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Ziffer 7 und Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Einführung und zum Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme (AFZS) im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/095 zu. Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, unwesentlichen Änderungen, insbesondere formaler und redaktioneller Art, an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen. Wesentliche Änderungen bleiben einer gesonderten Beschlussfassung des Gemeinderats vorbehalten. Der Gemeinderat beschließt, dass der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Finanzierung der Zählsensorik und Software-Aktualisierung sowie der Betrieb und die Pflege des Zählsystems im Rahmen der bestehenden Direktvergabe zwischen der Stadt und der VAG gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/095 ergänzend auferlegt wird. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Annex Direktvergabe öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung, die Teilnahme und zur Kostentragung für ein regionales Hintergrundsystem zur Datenübermittlung nach § 19 ÖPNV-VO (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden Unterschriftsfassung) Ausgangslage Nach § 19 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-VO) und den nachfolgend hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien hat das Land Baden-Württemberg den Aufgabenträgern (AT) im ÖPNV die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Fahrgastdaten auferlegt und zugleich zugesagt, die Umsetzung dieser Aufgabe finanziell zu fördern. Aufgabenträger für die ÖPNV-Angebote sind die Stadt- und Landkreise. Vorgabe für die Förderung ist, dass die Datenübermittlung an das Land nicht durch den einzelnen Aufgabenträger, sondern für bestimmte Aufgabenträgergruppen gemeinsam über eine Stelle, nämlich ein sog. regionales Hintergrundsystem (RHGS) erfolgt. Auf Grundlage der Daten des RHGS sollen zukünftig u. a. die Landeszuschüsse nach §15 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) zugewiesen werden. Für die Stadt Freiburg / Freiburger Verkehrs AG (VAG) betrug dieser Zuschuss im Jahr 2024 rd. 8,3 Mio. . Genügen die Fahrgastzahlen nach dem Jahr 2026 nicht den Erhebungsanforderungen des Landes, kann der Landeszuschuss um bis zu 25 % gekürzt werden. Für die Aufgabenträger im Bereich des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) ist die Einführung von automatisierten Fahrgastzählsystemen (AFZS) zudem erforderlich, weil nach einer Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg die Erhebungen zur Umsetzung der neuen Einnahmeaufteilung im RVF auf der Basis von AFZS-Daten stattfinden, d.h. die Systeme müssen spätestens im Jahr 2027 betriebsbereit sein. Durch den weitgehenden Einsatz der AFZS können die Kosten für die Verkehrserhebung 2027 im deutlich 6-stelligen Bereich gegenüber einer den Vorgaben des Landes entsprechenden händischen Zählung reduziert werden. Einrichtung und Betrieb eines RHGS Die Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Rottweil, Konstanz, Waldshut, Lörrach, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald verfolgen das Ziel, die Aufgabe der Datenübermittlung an das Land gemeinsam in einem RHGS wahrzunehmen. Die hierzu erforderliche vertragliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden) wurde mit allen genannten Stadt- und Landkreisen abgestimmt und ist in der Unterschriftsfassung als Anlage 3 beigefügt. Wesentliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Im Kern regelt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den genannten Landkreisen und der Stadt Freiburg die Einrichtung, den Betrieb und die Kostenübernahme für das RHGS Südbaden. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt dabei als sogenannter Leit-Aufgabenträger (Leit-AT) die notwendige Koordination zwischen den o. g. Kooperationspartnern. Die Vereinbarungspartner haben dabei insbesondere folgendes sicherzustellen: Beschaffung einer Softwarelizenz nach den ausgehandelten Leistungspaketen und Konditionen, Import der tagesaktuellen Fahrplandaten und Zähldaten in das regionalen AFZS-Hintergrundsystems, Überprüfung der Zählqualität und der Stichprobenerfüllung (Messfahrtenüberwachung), Durchführung der Hochrechnung gemäß Vorgaben des Anforderungskatalogs Automatische Fahrgastzählung, rechtzeitige Freigabe der im RHGS hochgerechneten Fahrgastzahlen für die Übermittlung an das Land Baden-Württemberg, Erlass und Durchsetzung von Handlungsvorgaben an Verkehrsunternehmen oder weitere untergeordnete Stellen zur Sicherstellung des Systembetriebs, Koordination und Sicherstellung des Einbaus und der Wartung sowie die Konfiguration und Betreuung der Zählsensorik in den Fahrzeugen. Kompetenzzentrum VAG/RVF Der RVF wird in enger Zusammenarbeit mit der VAG das RHGS aufbauen und die Ausstattung der Fahrzeuge mit Zähltechnik organisieren. Dabei wird die VAG im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages mit der RVF die AFZS-Software sowie die Server für die Datenspeicherung bereitstellen und pflegen. Die VAG spielt auch bei der Einführung von AFZS als Innovationsmotor eine zentrale Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im ÖPNV. Landesförderung und Kostenübernahme Der oben erwähnte Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald hat bereits im Auftrag aller Beteiligten die entsprechenden Fördermittel beim Land beantragt. Die anfallenden Kosten zur Errichtung des RHGS finanziert das Land nach dem vorliegenden Förderbescheid vom 09.11.2023 mit netto rd. 140.000 (siehe Anlage 1 zur Anlage 3). Die Förderung umfasst sowohl die Personal- als auch Sachaufwände für die Einrichtung des RHGS und ist nach jetzigem Kenntnisstand auskömmlich für den Nettoaufwand. Allerdings stellt das Land diese Gelder erst nach Abschluss der Einrichtung und der Vorlage entsprechender Kostennachweise zur Verfügung, d.h. die beteiligten Gebietskörperschaften müssen die anfallenden Kosten des Kompetenzzentrums VAG/RVF über den Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald vorfinanzieren. Der Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt damit zusätzlich die Aufgabe einer finanziellen Clearingstelle für die Vereinbarungspartner. Er weist die im Vorjahr tatsächlich entstandenen Aufwendungen, Kosten sowie Einnahmen nach, fordert beim Verkehrsministerium die zugesagten Mittel an und gleicht in einer Schlussrechnung die nachgewiesenen Salden für alle Vereinbarungspartner aus. Zusätzlich wird das Land auch die laufenden Betriebskosten des RHGS mit netto rd. 20.000 je Aufgabenträger/Jahr fördern. Es wird für das regionale Hintergrundsystem insgesamt mit jährlichen Kosten von netto rd. 400.000 gerechnet, d. h. jeder AT muss zusätzlich rd. 20.000 an Eigenmitteln sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von rd. 6.000 (siehe Ziffer 7.1) aufbringen. Eventuell darüber hinaus entstehende Kosten für Einrichtung und Betrieb werden nach § 2 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (vgl. Anlage 3) zu gleichen Teilen zwischen den Vereinbarungspartnern getragen. Sonderstellung der Stadt Freiburg aufgrund der VAG In Freiburg wird im Rahmen der Direktvergabe der öffentliche Personennahverkehr durch das stadteigene Verkehrsunternehmen, die VAG, sichergestellt und so auch auf diesem Feld für die Stadt ein hohes Maß an Qualität und Expertise gewährleistet. Sowohl die Hard- und Software als auch das fachliche Knowhow, verbunden mit der Erfahrung in der Anwendung eines automatischen Fahrgastzählsystems, müssen bei den anderen ans RHGS angeschlossenen Aufgabenträgern vor Ort vollständig neu aufgebaut werden. In Freiburg bei der VAG sind diese, momentan noch im beschränkten Umfang, vorhanden und bereits im Einsatz. Für die Stadt als sogenannten regionalen Mandanten ergibt sich jedoch durch die Vorgaben des Landes die Verpflichtung, die bestehende Zählsensorik in den Fahrzeugen zu erneuern und zu optimieren, die Software für das Hintergrundsystem zu aktualisieren und die Quote der mit Zählsensorik ausgestatteten Fahrzeuge der VAG mithilfe der Landesförderung weiter auszubauen. Im Unterschied zu allen übrigen Partnern, die über kein eigenes Verkehrsunternehmen verfügen, stellt die VAG den Einbau der Zähleinrichtungen, sowie den Betrieb, Wartung und Unterhaltung für die Stadt Freiburg sicher. Die VAG wird die Investition in die Zählsensorik und in die Softwarelizenzen im Wirtschaftsplan abbilden und die vom Land bereitgestellten Fördermittel darstellen. Sollten die Fördermittel nicht auskömmlich sein, muss die VAG die fehlenden Mittel finanzieren. Dies wird ihr im Rahmen der bestehenden Direktvergabe ergänzend auferlegt (vgl. Anlage 2). Hierdurch würde sich das Defizit der VAG erhöhen (entsprechend der Abschreibung der Investition in die Zählsensorik und die Software-Aktualisierung). Das jährliche Defizit wird durch die Stadtwerke GmbH aufgefangen, die wiederum städtische Haushaltsmittel erhält. Finanzielle Auswirkungen für Stadt und VAG Wie in den Ziffern 5 und 6 dargestellt, sind die Einführung des AFZS und des RHGS in den folgenden Punkten mit finanziellen Aufwänden für die Stadt und die VAG verbunden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt. Die Deckung erfolgt nach Möglichkeit im eigenen Budget im Verwaltungsweg. Der Nettoressourcenbedarf im städtischen Haushalt beträgt wie in der Anlage 1 ausgeführt rd.: 2025: 21.000 2026: 21.000 2027ff: 26.000 7.1 Regionales Hintergrundsystem (Finanzierung über Stadt) Die Stadt Freiburg muss auf der Grundlage der Förderbedingungen des Landes und im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die anteiligen einmaligen Einrichtungskosten von circa 14.000 vorfinanzieren. Sollte der Förderbetrag des Landes von netto rd. 140.000 für alle 10 Gebietskörperschaften nicht auskömmlich sein, müssten ggf. zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für den laufenden Betrieb fallen für die Stadt Freiburg voraussichtlich anteilig netto rd. 40.000 /Jahr an, daran wird sich das Land mit rd. 20.000 /Jahr beteiligen sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von netto rd. 6.000 (siehe Anlage 1). 7.2 Regionaler Mandant (Finanzierung über VAG) Wie in Ziffer 6 bereits erläutert, wird die VAG die Kosten für die Zählgeräte und die Aktualisierung der Softwarelizenzen soweit diese höher als die Landesförderung liegen- über den Wirtschaftsplan abbilden sowie den Einbau der Zähleinrichtungen, den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung sicherstellen. Die VAG rechnet mit einmaligen Kosten für zusätzliche Zählgeräte in der Höhe von circa 1,1 Mio. (davon Anteil Landesförderung 0,95 Mio. ) sowie für die Aktualisierung der Softwarelizenzen mit Kosten von rd. 60.000 (davon Anteil der Landesförderung 28.000 ). Hinzukommen jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten von rd. 46.000 (davon Landesförderung 40.000 ) Die Landesmittel werden über die Stadt an die VAG weitergeleitet. Die aufgeführten Eigenanteile werden in den Wirtschaftsplan der VAG aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die die VAG im Rahmen des Projektes gegenüber den regionalen Partnern erbringt, werden von diesen auch vollständig refinanziert. Weiteres Vorgehen Die Vorbereitungen zur Planung und Konzeption des RHGS werden vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Leit-AT die o. g. Fördermittel für den Betrieb des RHGS und die Zählgeräte sowie Softwarelizenzen beim Land beantragen. Der Aufsichtsrat der VAG wird seit dem Jahr 2021 regelmäßig über die Projektentwicklung auf dem Laufenden gehalten. Er wird weiterhin über den Projektfortschritt informiert. Bei besonderen Entwicklungen oder wichtigen Umsetzungsschritten wird zudem der Gemeinderat hierüber in Kenntnis gesetzt. Für Rückfragen steht Herr Jutzler, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination, Tel.: 0761/201-1063, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination Frau Folkerts 1050 27.06.2025 Betreff: Einführung und Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme im Regio-Verkehrsverbund Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit- Freiburger Verkehrs AG (VAG) - Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) - Stadtwerke Freiburg Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Ziffer 7 und Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Einführung und zum Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme (AFZS) im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/095 zu. Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, unwesentlichen Änderungen, insbesondere formaler und redaktioneller Art, an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen. Wesentliche Änderungen bleiben einer gesonderten Beschlussfassung des Gemeinderats vorbehalten. Der Gemeinderat beschließt, dass der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Finanzierung der Zählsensorik und Software-Aktualisierung sowie der Betrieb und die Pflege des Zählsystems im Rahmen der bestehenden Direktvergabe zwischen der Stadt und der VAG gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/095 ergänzend auferlegt wird. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Annex Direktvergabe öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung, die Teilnahme und zur Kostentragung für ein regionales Hintergrundsystem zur Datenübermittlung nach § 19 ÖPNV-VO (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden Unterschriftsfassung) Ausgangslage Nach § 19 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-VO) und den nachfolgend hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien hat das Land Baden-Württemberg den Aufgabenträgern (AT) im ÖPNV die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Fahrgastdaten auferlegt und zugleich zugesagt, die Umsetzung dieser Aufgabe finanziell zu fördern. Aufgabenträger für die ÖPNV-Angebote sind die Stadt- und Landkreise. Vorgabe für die Förderung ist, dass die Datenübermittlung an das Land nicht durch den einzelnen Aufgabenträger, sondern für bestimmte Aufgabenträgergruppen gemeinsam über eine Stelle, nämlich ein sog. regionales Hintergrundsystem (RHGS) erfolgt. Auf Grundlage der Daten des RHGS sollen zukünftig u. a. die Landeszuschüsse nach §15 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) zugewiesen werden. Für die Stadt Freiburg / Freiburger Verkehrs AG (VAG) betrug dieser Zuschuss im Jahr 2024 rd. 8,3 Mio. . Genügen die Fahrgastzahlen nach dem Jahr 2026 nicht den Erhebungsanforderungen des Landes, kann der Landeszuschuss um bis zu 25 % gekürzt werden. Für die Aufgabenträger im Bereich des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) ist die Einführung von automatisierten Fahrgastzählsystemen (AFZS) zudem erforderlich, weil nach einer Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg die Erhebungen zur Umsetzung der neuen Einnahmeaufteilung im RVF auf der Basis von AFZS-Daten stattfinden, d.h. die Systeme müssen spätestens im Jahr 2027 betriebsbereit sein. Durch den weitgehenden Einsatz der AFZS können die Kosten für die Verkehrserhebung 2027 im deutlich 6-stelligen Bereich gegenüber einer den Vorgaben des Landes entsprechenden händischen Zählung reduziert werden. Einrichtung und Betrieb eines RHGS Die Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Rottweil, Konstanz, Waldshut, Lörrach, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald verfolgen das Ziel, die Aufgabe der Datenübermittlung an das Land gemeinsam in einem RHGS wahrzunehmen. Die hierzu erforderliche vertragliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden) wurde mit allen genannten Stadt- und Landkreisen abgestimmt und ist in der Unterschriftsfassung als Anlage 3 beigefügt. Wesentliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Im Kern regelt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den genannten Landkreisen und der Stadt Freiburg die Einrichtung, den Betrieb und die Kostenübernahme für das RHGS Südbaden. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt dabei als sogenannter Leit-Aufgabenträger (Leit-AT) die notwendige Koordination zwischen den o. g. Kooperationspartnern. Die Vereinbarungspartner haben dabei insbesondere folgendes sicherzustellen: Beschaffung einer Softwarelizenz nach den ausgehandelten Leistungspaketen und Konditionen, Import der tagesaktuellen Fahrplandaten und Zähldaten in das regionalen AFZS-Hintergrundsystems, Überprüfung der Zählqualität und der Stichprobenerfüllung (Messfahrtenüberwachung), Durchführung der Hochrechnung gemäß Vorgaben des Anforderungskatalogs Automatische Fahrgastzählung, rechtzeitige Freigabe der im RHGS hochgerechneten Fahrgastzahlen für die Übermittlung an das Land Baden-Württemberg, Erlass und Durchsetzung von Handlungsvorgaben an Verkehrsunternehmen oder weitere untergeordnete Stellen zur Sicherstellung des Systembetriebs, Koordination und Sicherstellung des Einbaus und der Wartung sowie die Konfiguration und Betreuung der Zählsensorik in den Fahrzeugen. Kompetenzzentrum VAG/RVF Der RVF wird in enger Zusammenarbeit mit der VAG das RHGS aufbauen und die Ausstattung der Fahrzeuge mit Zähltechnik organisieren. Dabei wird die VAG im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages mit der RVF die AFZS-Software sowie die Server für die Datenspeicherung bereitstellen und pflegen. Die VAG spielt auch bei der Einführung von AFZS als Innovationsmotor eine zentrale Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im ÖPNV. Landesförderung und Kostenübernahme Der oben erwähnte Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald hat bereits im Auftrag aller Beteiligten die entsprechenden Fördermittel beim Land beantragt. Die anfallenden Kosten zur Errichtung des RHGS finanziert das Land nach dem vorliegenden Förderbescheid vom 09.11.2023 mit netto rd. 140.000 (siehe Anlage 1 zur Anlage 3). Die Förderung umfasst sowohl die Personal- als auch Sachaufwände für die Einrichtung des RHGS und ist nach jetzigem Kenntnisstand auskömmlich für den Nettoaufwand. Allerdings stellt das Land diese Gelder erst nach Abschluss der Einrichtung und der Vorlage entsprechender Kostennachweise zur Verfügung, d.h. die beteiligten Gebietskörperschaften müssen die anfallenden Kosten des Kompetenzzentrums VAG/RVF über den Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald vorfinanzieren. Der Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt damit zusätzlich die Aufgabe einer finanziellen Clearingstelle für die Vereinbarungspartner. Er weist die im Vorjahr tatsächlich entstandenen Aufwendungen, Kosten sowie Einnahmen nach, fordert beim Verkehrsministerium die zugesagten Mittel an und gleicht in einer Schlussrechnung die nachgewiesenen Salden für alle Vereinbarungspartner aus. Zusätzlich wird das Land auch die laufenden Betriebskosten des RHGS mit netto rd. 20.000 je Aufgabenträger/Jahr fördern. Es wird für das regionale Hintergrundsystem insgesamt mit jährlichen Kosten von netto rd. 400.000 gerechnet, d. h. jeder AT muss zusätzlich rd. 20.000 an Eigenmitteln sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von rd. 6.000 (siehe Ziffer 7.1) aufbringen. Eventuell darüber hinaus entstehende Kosten für Einrichtung und Betrieb werden nach § 2 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (vgl. Anlage 3) zu gleichen Teilen zwischen den Vereinbarungspartnern getragen. Sonderstellung der Stadt Freiburg aufgrund der VAG In Freiburg wird im Rahmen der Direktvergabe der öffentliche Personennahverkehr durch das stadteigene Verkehrsunternehmen, die VAG, sichergestellt und so auch auf diesem Feld für die Stadt ein hohes Maß an Qualität und Expertise gewährleistet. Sowohl die Hard- und Software als auch das fachliche Knowhow, verbunden mit der Erfahrung in der Anwendung eines automatischen Fahrgastzählsystems, müssen bei den anderen ans RHGS angeschlossenen Aufgabenträgern vor Ort vollständig neu aufgebaut werden. In Freiburg bei der VAG sind diese, momentan noch im beschränkten Umfang, vorhanden und bereits im Einsatz. Für die Stadt als sogenannten regionalen Mandanten ergibt sich jedoch durch die Vorgaben des Landes die Verpflichtung, die bestehende Zählsensorik in den Fahrzeugen zu erneuern und zu optimieren, die Software für das Hintergrundsystem zu aktualisieren und die Quote der mit Zählsensorik ausgestatteten Fahrzeuge der VAG mithilfe der Landesförderung weiter auszubauen. Im Unterschied zu allen übrigen Partnern, die über kein eigenes Verkehrsunternehmen verfügen, stellt die VAG den Einbau der Zähleinrichtungen, sowie den Betrieb, Wartung und Unterhaltung für die Stadt Freiburg sicher. Die VAG wird die Investition in die Zählsensorik und in die Softwarelizenzen im Wirtschaftsplan abbilden und die vom Land bereitgestellten Fördermittel darstellen. Sollten die Fördermittel nicht auskömmlich sein, muss die VAG die fehlenden Mittel finanzieren. Dies wird ihr im Rahmen der bestehenden Direktvergabe ergänzend auferlegt (vgl. Anlage 2). Hierdurch würde sich das Defizit der VAG erhöhen (entsprechend der Abschreibung der Investition in die Zählsensorik und die Software-Aktualisierung). Das jährliche Defizit wird durch die Stadtwerke GmbH aufgefangen, die wiederum städtische Haushaltsmittel erhält. Finanzielle Auswirkungen für Stadt und VAG Wie in den Ziffern 5 und 6 dargestellt, sind die Einführung des AFZS und des RHGS in den folgenden Punkten mit finanziellen Aufwänden für die Stadt und die VAG verbunden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt. Die Deckung erfolgt nach Möglichkeit im eigenen Budget im Verwaltungsweg. Der Nettoressourcenbedarf im städtischen Haushalt beträgt wie in der Anlage 1 ausgeführt rd.: 2025: 21.000 2026: 21.000 2027ff: 26.000 7.1 Regionales Hintergrundsystem (Finanzierung über Stadt) Die Stadt Freiburg muss auf der Grundlage der Förderbedingungen des Landes und im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die anteiligen einmaligen Einrichtungskosten von circa 14.000 vorfinanzieren. Sollte der Förderbetrag des Landes von netto rd. 140.000 für alle 10 Gebietskörperschaften nicht auskömmlich sein, müssten ggf. zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für den laufenden Betrieb fallen für die Stadt Freiburg voraussichtlich anteilig netto rd. 40.000 /Jahr an, daran wird sich das Land mit rd. 20.000 /Jahr beteiligen sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von netto rd. 6.000 (siehe Anlage 1). 7.2 Regionaler Mandant (Finanzierung über VAG) Wie in Ziffer 6 bereits erläutert, wird die VAG die Kosten für die Zählgeräte und die Aktualisierung der Softwarelizenzen soweit diese höher als die Landesförderung liegen- über den Wirtschaftsplan abbilden sowie den Einbau der Zähleinrichtungen, den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung sicherstellen. Die VAG rechnet mit einmaligen Kosten für zusätzliche Zählgeräte in der Höhe von circa 1,1 Mio. (davon Anteil Landesförderung 0,95 Mio. ) sowie für die Aktualisierung der Softwarelizenzen mit Kosten von rd. 60.000 (davon Anteil der Landesförderung 28.000 ). Hinzukommen jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten von rd. 46.000 (davon Landesförderung 40.000 ) Die Landesmittel werden über die Stadt an die VAG weitergeleitet. Die aufgeführten Eigenanteile werden in den Wirtschaftsplan der VAG aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die die VAG im Rahmen des Projektes gegenüber den regionalen Partnern erbringt, werden von diesen auch vollständig refinanziert. Weiteres Vorgehen Die Vorbereitungen zur Planung und Konzeption des RHGS werden vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Leit-AT die o. g. Fördermittel für den Betrieb des RHGS und die Zählgeräte sowie Softwarelizenzen beim Land beantragen. Der Aufsichtsrat der VAG wird seit dem Jahr 2021 regelmäßig über die Projektentwicklung auf dem Laufenden gehalten. Er wird weiterhin über den Projektfortschritt informiert. Bei besonderen Entwicklungen oder wichtigen Umsetzungsschritten wird zudem der Gemeinderat hierüber in Kenntnis gesetzt. Für Rückfragen steht Herr Jutzler, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination, Tel.: 0761/201-1063, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Rechtsamt Frau Recker 1600 27.06.2025 Betreff: Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit der badenova AG & Co. KG Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH gemäß Drucksache G-25/121 rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Freiburg GmbH und der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen gemäß Drucksache G-25/121 abzugeben. Anlage: Entwurf Ergebnisabführungsvertrag Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Angesichts der ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, einer optimierten Steuerbarkeit des Wärmegeschäfts auf der einen Seite und der erneuerbaren Stromerzeugung (Wind und Solarenergie) auf der anderen Seite, wurden beide Bereiche in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19.07.2023 der Gründung der 100-Prozent Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 zugestimmt. Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner*innen und der Gesellschafter*innen abzusichern, soll, ebenso wie bei den weiteren 100 %igen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG, der badenovaNETZE GmbH, der badenIT GmbH und der badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Der Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kund*innen und Partner*innen, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt. Rechtlich bedarf der Gewinnabführungsvertrag nach § 8 Nr. 2 j des Gesellschaftsvertrags einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co KG. Nach § 3 Abs. 6 d der städtischen Hauptsatzung bedarf es hierzu vorab der Entscheidung des Gemeinderats. Eine Genehmigung der Rechtsaufsicht ist nicht erforderlich. - Bürgermeisteramt -
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Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Rechtsamt Frau Recker 1600 27.06.2025 Betreff: Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit der badenova AG & Co. KG Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH gemäß Drucksache G-25/121 rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Freiburg GmbH und der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen gemäß Drucksache G-25/121 abzugeben. Anlage: Entwurf Ergebnisabführungsvertrag Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Angesichts der ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, einer optimierten Steuerbarkeit des Wärmegeschäfts auf der einen Seite und der erneuerbaren Stromerzeugung (Wind und Solarenergie) auf der anderen Seite, wurden beide Bereiche in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19.07.2023 der Gründung der 100-Prozent Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 zugestimmt. Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner*innen und der Gesellschafter*innen abzusichern, soll, ebenso wie bei den weiteren 100 %igen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG, der badenovaNETZE GmbH, der badenIT GmbH und der badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Der Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kund*innen und Partner*innen, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt. Rechtlich bedarf der Gewinnabführungsvertrag nach § 8 Nr. 2 j des Gesellschaftsvertrags einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co KG. Nach § 3 Abs. 6 d der städtischen Hauptsatzung bedarf es hierzu vorab der Entscheidung des Gemeinderats. Eine Genehmigung der Rechtsaufsicht ist nicht erforderlich. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Haupt- und Personalamt Herr Meder 1100 18.06.2025 Betreff: Maßnahmen der Personaloffensive: Konzept zur Flexibilisierung des Quereinstiegs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. PVA 30.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, aktuell nicht bezifferbarAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des dargestellten Konzeptes zur Flexibilisierung des Quereinstiegs für den Verwaltungsbereich sowie die damit einhergehende Abweichung vom Tarifvertrag gemäß Drucksache G-25/138. 1. Ausgangslage Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs zur Personalbindung und Personalgewinnung sind im Rahmen der Personaloffensive bereits eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft und umgesetzt worden. Hierüber wurde der Personal- und Verwaltungsausschuss laufend informiert, zuletzt am 24.06.2024. Zwischenzeitlich hat eine Arbeitsgruppe des Haupt- und Personalamtes (HPA) einen weiteren Baustein der Personaloffensive erarbeitet die Vereinfachung der Beschäftigung und Vergütung von sog. Quereinsteiger*innen, also von Personen, die über keinen oder einen nicht passenden Ausbildungs- oder Studienabschluss verfügen. Viele tarifliche Vorschriften sind entstanden in einer Zeit des Arbeitgebermarktes und damit der Situation, sich aus einem Pool geeigneter Bewerber*innen, qualifizierte Fachkräfte aussuchen zu können. Insoweit folgerichtig hat der passende Ausbildungsabschluss im TVöD einen bedeutenden Stellenwert. In der aktuellen Situation eines weiterhin anhaltenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in spezifischen Bereichen erschweren diese tariflichen Regelungen jedoch die Gewinnung und Bindung von Quereinsteiger*innen. Besondere Schwierigkeiten aus Sicht der Personalgewinnung bereitet Nr. 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD. Danach ist für die Eingruppierung in den Entgeltgruppen 5 bis 9a eine 3-jährige abgeschlossene Ausbildung oder der Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich (sog. Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Diese tarifliche Anforderung gilt nur im Bereich bestimmter kommunaler Landesverbände; dazu zählt unter anderem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Von der Regelung betroffen sind Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (Teil A, Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung) sowie im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B, Abschnitt XIII der Entgeltordnung). Das heißt konkret: Auf der Ebene des mittleren Dienstes setzt eine Eingruppierung ab Entgeltgruppe 5 entweder eine der Tätigkeit entsprechende dreijährige, anerkannte Ausbildung voraus oder eine sog. Erste Prüfung (Angestelltenlehrgang I). Können Stelleninhaber*innen keine dieser Qualifikationen vorweisen, sind sie auf Dauer eine Entgeltgruppe niedriger einzugruppieren. Um entsprechend der Bewertung der Tätigkeit eingruppiert werden zu können, müssen sie die Erste Prüfung nachholen, was aufgrund der Lebenssituationen der Quereinsteiger*innen in der Praxis unrealistisch ist. Auch wenn Bewerber*innen mit passenden Fähigkeiten für die zu besetzenden Stellen gefunden werden, diese aber nicht eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder die Erste Prüfung im Sinne der Entgeltordnung aufweisen, können diese Personen nicht auch nicht nach mehrjähriger Tätigkeit entsprechend der Wertigkeit der Stelle eingruppiert werden. Damit besteht im Tarifvertrag eine Schieflage gegenüber den höheren Entgeltgruppen. Denn ab Entgeltgruppe 9b besteht die tarifliche Möglichkeit, quereinsteigende Beschäftigte bewertungsentsprechend einzugruppieren, sobald sie gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen erlangt haben, was in der Regel nach mehrjähriger Tätigkeit der Fall ist. Dies führt in der Praxis nicht selten zu Problemen bei der Personalgewinnung und -bindung. Voraussetzung für die Umsetzung insbesondere der Verzicht auf die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Entgeltordnung ist die Bereitschaft, vom Tarifrecht und der Linie des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg zumindest teilweise abzuweichen. 2. Künftige Verfahrensweise Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, künftig auf die Anforderungen der Vorbemerkungen Nr. 2 und Nr. 7 Absätze 1, 2, 3, und 4 (Ausbildungs- und Prüfungspflicht) zu verzichten. § 12 Abs. 2 Satz 6 TVöD soll insoweit keine Anwendung mehr finden. Maßgebliches Kriterium soll stattdessen zukünftig die erworbene Berufserfahrung sein. Das vorgeschlagene Konzept sieht folgendes vor: Bewerber*innen, die keine abgeschlossene Ausbildung bzw. kein abgeschlossenes Studium, aber 4 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden unmittelbar entsprechend der Bewertung der Stelle eingruppiert. Bewerber*innen, die grundsätzlich eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen können, das allerdings für die Stelle nicht passend ist, dafür aber 2 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden ebenfalls unmittelbar bewertungsentsprechend eingruppiert. Liegen weder Ausbildung und Studium noch die förderliche Berufserfahrung in der entsprechenden Höhe vor, erfolgt zunächst eine Eingruppierung in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe. Im Übrigen finden die Grundsätze der Fallgruppen a und b Anwendung, das heißt: Liegt eine Ausbildung oder ein Studienabschluss vor, kann nach 2 Jahren ausgeübter Tätigkeit eine Höhergruppierung entsprechend der Bewertung der Stelle erfolgen. Liegt kein Abschluss vor, kann eine Höhergruppierung nach 4 Jahren vollumfänglicher Stellenwahrnehmung erfolgen. Das vorgeschlagene Quereinsteigerkonzept lässt sich also in der folgenden Übersicht zusammenfassen: Fallgruppe a: Keine Ausbildung oder Studium Fallgruppe b: Ausbildung oder Studium vorhanden Fallgruppe c: Weder Ausbildung, Studium oder förderliche Berufserfahrung liegt vor aber 4 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau und 2 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau -- Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Zunächst Eingruppierung eine Entgeltgruppe niedriger. Eine Höhergruppierung ist möglich, sobald die 2 bzw. 4 Jahre förderliche Berufserfahrung für die Tätigkeit vorliegen Durch dieses Konzept kann künftig ein größerer Bewerber*innenkreis angesprochen werden, in die Auswahl einbezogen und leichter für eine Einstellung gewonnen werden. Den Dienststellen steht es jedoch weiterhin frei, im Benehmen mit dem Haupt- und Personalamt, im Anforderungsprofil bestimmte für die Tätigkeit erforderliche Qualifikationen zu verlangen. In vergleichbaren Fallgruppen, für die tariflich eine besondere Qualifikation für eine Eingruppierung entsprechend der Wertigkeit der Stelle erforderlich ist (beispielsweise Meister*innen, Schreib- und Sekretariatskräfte usw.) wird dieses Konzept entsprechend angewandt. 3. Weiteres Vorgehen Nach positivem Votum des Gemeinderates gemäß der Vorlage erfolgt eine Prüfung der internen Fälle durch das HPA, die bereits jetzt die im Konzept dargestellten Voraussetzungen erfüllen und dadurch höhergruppiert werden können. Eine entsprechende Eingruppierung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es handelt sich stadtweit um wenige Einzelfälle. Die finanziellen Auswirkungen sind daher insgesamt gering und aktuell noch nicht im Detail bezifferbar. Ergänzend werden bei Bedarf die Stellenausschreibungen der Ämter angepasst um durch das neue Konzept zukünftig ein größeres Bewerber*innenfeld ansprechen zu können. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Haupt- und Personalamt Herr Meder 1100 18.06.2025 Betreff: Maßnahmen der Personaloffensive: Konzept zur Flexibilisierung des Quereinstiegs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. PVA 30.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, aktuell nicht bezifferbarAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des dargestellten Konzeptes zur Flexibilisierung des Quereinstiegs für den Verwaltungsbereich sowie die damit einhergehende Abweichung vom Tarifvertrag gemäß Drucksache G-25/138. 1. Ausgangslage Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs zur Personalbindung und Personalgewinnung sind im Rahmen der Personaloffensive bereits eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft und umgesetzt worden. Hierüber wurde der Personal- und Verwaltungsausschuss laufend informiert, zuletzt am 24.06.2024. Zwischenzeitlich hat eine Arbeitsgruppe des Haupt- und Personalamtes (HPA) einen weiteren Baustein der Personaloffensive erarbeitet die Vereinfachung der Beschäftigung und Vergütung von sog. Quereinsteiger*innen, also von Personen, die über keinen oder einen nicht passenden Ausbildungs- oder Studienabschluss verfügen. Viele tarifliche Vorschriften sind entstanden in einer Zeit des Arbeitgebermarktes und damit der Situation, sich aus einem Pool geeigneter Bewerber*innen, qualifizierte Fachkräfte aussuchen zu können. Insoweit folgerichtig hat der passende Ausbildungsabschluss im TVöD einen bedeutenden Stellenwert. In der aktuellen Situation eines weiterhin anhaltenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in spezifischen Bereichen erschweren diese tariflichen Regelungen jedoch die Gewinnung und Bindung von Quereinsteiger*innen. Besondere Schwierigkeiten aus Sicht der Personalgewinnung bereitet Nr. 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD. Danach ist für die Eingruppierung in den Entgeltgruppen 5 bis 9a eine 3-jährige abgeschlossene Ausbildung oder der Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich (sog. Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Diese tarifliche Anforderung gilt nur im Bereich bestimmter kommunaler Landesverbände; dazu zählt unter anderem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Von der Regelung betroffen sind Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (Teil A, Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung) sowie im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B, Abschnitt XIII der Entgeltordnung). Das heißt konkret: Auf der Ebene des mittleren Dienstes setzt eine Eingruppierung ab Entgeltgruppe 5 entweder eine der Tätigkeit entsprechende dreijährige, anerkannte Ausbildung voraus oder eine sog. Erste Prüfung (Angestelltenlehrgang I). Können Stelleninhaber*innen keine dieser Qualifikationen vorweisen, sind sie auf Dauer eine Entgeltgruppe niedriger einzugruppieren. Um entsprechend der Bewertung der Tätigkeit eingruppiert werden zu können, müssen sie die Erste Prüfung nachholen, was aufgrund der Lebenssituationen der Quereinsteiger*innen in der Praxis unrealistisch ist. Auch wenn Bewerber*innen mit passenden Fähigkeiten für die zu besetzenden Stellen gefunden werden, diese aber nicht eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder die Erste Prüfung im Sinne der Entgeltordnung aufweisen, können diese Personen nicht auch nicht nach mehrjähriger Tätigkeit entsprechend der Wertigkeit der Stelle eingruppiert werden. Damit besteht im Tarifvertrag eine Schieflage gegenüber den höheren Entgeltgruppen. Denn ab Entgeltgruppe 9b besteht die tarifliche Möglichkeit, quereinsteigende Beschäftigte bewertungsentsprechend einzugruppieren, sobald sie gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen erlangt haben, was in der Regel nach mehrjähriger Tätigkeit der Fall ist. Dies führt in der Praxis nicht selten zu Problemen bei der Personalgewinnung und -bindung. Voraussetzung für die Umsetzung insbesondere der Verzicht auf die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Entgeltordnung ist die Bereitschaft, vom Tarifrecht und der Linie des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg zumindest teilweise abzuweichen. 2. Künftige Verfahrensweise Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, künftig auf die Anforderungen der Vorbemerkungen Nr. 2 und Nr. 7 Absätze 1, 2, 3, und 4 (Ausbildungs- und Prüfungspflicht) zu verzichten. § 12 Abs. 2 Satz 6 TVöD soll insoweit keine Anwendung mehr finden. Maßgebliches Kriterium soll stattdessen zukünftig die erworbene Berufserfahrung sein. Das vorgeschlagene Konzept sieht folgendes vor: Bewerber*innen, die keine abgeschlossene Ausbildung bzw. kein abgeschlossenes Studium, aber 4 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden unmittelbar entsprechend der Bewertung der Stelle eingruppiert. Bewerber*innen, die grundsätzlich eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen können, das allerdings für die Stelle nicht passend ist, dafür aber 2 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden ebenfalls unmittelbar bewertungsentsprechend eingruppiert. Liegen weder Ausbildung und Studium noch die förderliche Berufserfahrung in der entsprechenden Höhe vor, erfolgt zunächst eine Eingruppierung in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe. Im Übrigen finden die Grundsätze der Fallgruppen a und b Anwendung, das heißt: Liegt eine Ausbildung oder ein Studienabschluss vor, kann nach 2 Jahren ausgeübter Tätigkeit eine Höhergruppierung entsprechend der Bewertung der Stelle erfolgen. Liegt kein Abschluss vor, kann eine Höhergruppierung nach 4 Jahren vollumfänglicher Stellenwahrnehmung erfolgen. Das vorgeschlagene Quereinsteigerkonzept lässt sich also in der folgenden Übersicht zusammenfassen: Fallgruppe a: Keine Ausbildung oder Studium Fallgruppe b: Ausbildung oder Studium vorhanden Fallgruppe c: Weder Ausbildung, Studium oder förderliche Berufserfahrung liegt vor aber 4 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau und 2 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau -- Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Zunächst Eingruppierung eine Entgeltgruppe niedriger. Eine Höhergruppierung ist möglich, sobald die 2 bzw. 4 Jahre förderliche Berufserfahrung für die Tätigkeit vorliegen Durch dieses Konzept kann künftig ein größerer Bewerber*innenkreis angesprochen werden, in die Auswahl einbezogen und leichter für eine Einstellung gewonnen werden. Den Dienststellen steht es jedoch weiterhin frei, im Benehmen mit dem Haupt- und Personalamt, im Anforderungsprofil bestimmte für die Tätigkeit erforderliche Qualifikationen zu verlangen. In vergleichbaren Fallgruppen, für die tariflich eine besondere Qualifikation für eine Eingruppierung entsprechend der Wertigkeit der Stelle erforderlich ist (beispielsweise Meister*innen, Schreib- und Sekretariatskräfte usw.) wird dieses Konzept entsprechend angewandt. 3. Weiteres Vorgehen Nach positivem Votum des Gemeinderates gemäß der Vorlage erfolgt eine Prüfung der internen Fälle durch das HPA, die bereits jetzt die im Konzept dargestellten Voraussetzungen erfüllen und dadurch höhergruppiert werden können. 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Satzungsänderung des Trägervereins der "Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V."
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Satzungsänderung des Trägervereins der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Vereinssatzung des Vereins Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. gemäß Anlage 1 der Drucksache G-25/139. Anlagen: Synopse der Satzungsänderungen Satzung 1982 Satzung 2025 Ausgangslage Der Verein Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. ist als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII anerkannt. Als Träger einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) erbringt er Leistungen gemäß §11 SGB VIII und wird entsprechend mit städtischen Mitteln gefördert. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 1973 wurde die Satzung 1979 und 1982 geändert. Formal hat die Stadt eine starke Stellung im Verein. So muss eine Vertretung des Sozial- und Jugendamtes (jetzt Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI)) Teil des Vorstands sein und der Gemeinderat Satzungsänderungen zustimmen. Hintergrund dieser Regelungen war die damals gängige Praxis, das Personal der Einrichtungen direkt bei der Stadt zu beschäftigen. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, dass diese als Arbeitgeberin in die Vereinsgeschäfte involviert war und somit städtische Ressourcen personeller und damit finanzieller Art im Blick behalten wollte. Mittlerweile gibt es bei den freien Trägern der Freiburger OKJA keine städtischen Beschäftigten mehr, so dass diese Regelungen hinfällig sind. Auf Bestreben des Vereins wurde die Satzung dementsprechend in Absprache mit dem AKI aktualisiert. Dies war aus Sicht der Verwaltung notwendig und nachvollziehbar. Überarbeitung der Satzung Da die bestehende Satzung zuletzt 1982 geändert wurde und sich in den vergangenen Jahrzehnten im Jugendtreff viele Änderungen ergeben haben, waren verschiedene Modifikationen notwendig, um eine effektive und eigenständige Vereinsarbeit zu gewährleisten. Der Verein soll zukünftig unter dem Namen Kinder- und Jugendtreff Freiburg-Haslach e.V. geführt werden. Dies trägt der schon seit langem auf Kinder erweiterten Zielgruppe Rechnung und ist insgesamt zeitgemäßer. Ein wesentlicher Anlass der Überarbeitung war der Wunsch des Vereins nach einer höheren Flexibilität im Vereinsleben. Dies betrifft zum einen die Aufstellung und Arbeit des Vorstands: Müssen in der aktuellen Fassung noch elf Vorstandsposten vergeben werden, sind in der Zukunft mindestens fünf Vorstandsmitglieder vorgesehen. Das Ansinnen ist nachvollziehbar, da Vereine mittlerweile oft große Schwierigkeiten haben, Ehrenamtliche für die Vorstandstätigkeit zu finden. Dabei soll auch die Zusammensetzung des Vorstands nicht mehr festgeschrieben sein. Eine repräsentative Abbildung der Gruppierungen und Institutionen der Mitgliederversammlung im Vorstand wird selbstverständlich weiterhin angestrebt. Gemäß der aktuellen Satzung muss auch ein Vertreter des Sozial- und Jugendamtes (jetzt AKI) Vorstandsmitglied sein. Dies wird durch die neue Satzung fakultativ. Aufgrund der Zuständigkeit des Sachgebiets Jugendförderung für die fachliche Begleitung des Trägers und der Mitarbeitenden sowie der bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen Amt und Einrichtung, ist eine zusätzliche Vertretung im Vorstand aus Sicht des Fachamtes nicht länger notwendig. Weiterhin gibt es mittlerweile auch keine städtischen Beschäftigten mehr in der Einrichtung, die eine städtische Mitgliedschaft im Vorstand rechtfertigen würden. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands soll in Zukunft bereits bei der Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder erreicht sein. Dies soll die Arbeitsfähigkeit des Vorstands sicherstellen. Auch für die Mitgliederversammlung sollen Arbeitsprozesse erleichtert werden. So sollen zukünftig alle Abstimmungen vorher angekündigt werden, damit Mitglieder auch in Abwesenheit schriftlich ihre Stimme abgeben können. Dafür muss nun nicht mehr mindestens die Hälfte der Mitglieder zum Erreichen der Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dies ist nur noch bei ungeplanten Abstimmungen notwendig. Weitere zentrale Neuerungen in der Satzung sind: der Einbezug des SGB VIII als gesetzliche Grundlage des Vereinszwecks, die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes, jährliche Kassenprüfung sowie Wahl der Kassenprüfer*innen bzw. Kassenprüfung durch einen sachverständigen Dritten und Datenschutz bezüglich der Mitglieder und Vorstandsmitglieder. Die Anstellung hauptamtlichen Personals direkt beim Träger, statt wie früher direkt bei der Stadt, ist schon seit vielen Jahren gängige Praxis, so dass die Aktualisierung der Satzung an dieser Stelle längst erforderlich ist. Im Falle der Vereinsauflösung soll das Vereinsvermögen nicht länger an die Stadt, sondern zweckgebunden an den neuen Träger der Einrichtung fallen. Satzungsänderungen sollen zukünftig nur noch durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können und ohne Genehmigung des Gemeinderates. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich nach der Ausgliederung des Vereins aus dem städtischen Kontext in den vergangenen rd. 50 Jahren eine Verselbstständigung tatsächlich vollzogen hat, die nun auch rechtlich abzubilden ist. Dies ist im Sinne der Autonomie der Freien Träger sowie der Auslastung des Gemeinderates dringend anzuraten. Fazit Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Änderung der Satzung der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. zuzustimmen, damit die geänderte Satzung rückwirkend zum 01.07.2025 in Kraft treten kann. Für Rückfragen steht Frau Völkel, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Text:
Satzungsänderung des Trägervereins der "Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V."
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Satzungsänderung des Trägervereins der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Vereinssatzung des Vereins Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. gemäß Anlage 1 der Drucksache G-25/139. Anlagen: Synopse der Satzungsänderungen Satzung 1982 Satzung 2025 Ausgangslage Der Verein Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. ist als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII anerkannt. Als Träger einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) erbringt er Leistungen gemäß §11 SGB VIII und wird entsprechend mit städtischen Mitteln gefördert. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 1973 wurde die Satzung 1979 und 1982 geändert. Formal hat die Stadt eine starke Stellung im Verein. So muss eine Vertretung des Sozial- und Jugendamtes (jetzt Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI)) Teil des Vorstands sein und der Gemeinderat Satzungsänderungen zustimmen. Hintergrund dieser Regelungen war die damals gängige Praxis, das Personal der Einrichtungen direkt bei der Stadt zu beschäftigen. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, dass diese als Arbeitgeberin in die Vereinsgeschäfte involviert war und somit städtische Ressourcen personeller und damit finanzieller Art im Blick behalten wollte. Mittlerweile gibt es bei den freien Trägern der Freiburger OKJA keine städtischen Beschäftigten mehr, so dass diese Regelungen hinfällig sind. Auf Bestreben des Vereins wurde die Satzung dementsprechend in Absprache mit dem AKI aktualisiert. Dies war aus Sicht der Verwaltung notwendig und nachvollziehbar. Überarbeitung der Satzung Da die bestehende Satzung zuletzt 1982 geändert wurde und sich in den vergangenen Jahrzehnten im Jugendtreff viele Änderungen ergeben haben, waren verschiedene Modifikationen notwendig, um eine effektive und eigenständige Vereinsarbeit zu gewährleisten. Der Verein soll zukünftig unter dem Namen Kinder- und Jugendtreff Freiburg-Haslach e.V. geführt werden. Dies trägt der schon seit langem auf Kinder erweiterten Zielgruppe Rechnung und ist insgesamt zeitgemäßer. Ein wesentlicher Anlass der Überarbeitung war der Wunsch des Vereins nach einer höheren Flexibilität im Vereinsleben. Dies betrifft zum einen die Aufstellung und Arbeit des Vorstands: Müssen in der aktuellen Fassung noch elf Vorstandsposten vergeben werden, sind in der Zukunft mindestens fünf Vorstandsmitglieder vorgesehen. Das Ansinnen ist nachvollziehbar, da Vereine mittlerweile oft große Schwierigkeiten haben, Ehrenamtliche für die Vorstandstätigkeit zu finden. Dabei soll auch die Zusammensetzung des Vorstands nicht mehr festgeschrieben sein. Eine repräsentative Abbildung der Gruppierungen und Institutionen der Mitgliederversammlung im Vorstand wird selbstverständlich weiterhin angestrebt. Gemäß der aktuellen Satzung muss auch ein Vertreter des Sozial- und Jugendamtes (jetzt AKI) Vorstandsmitglied sein. Dies wird durch die neue Satzung fakultativ. Aufgrund der Zuständigkeit des Sachgebiets Jugendförderung für die fachliche Begleitung des Trägers und der Mitarbeitenden sowie der bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen Amt und Einrichtung, ist eine zusätzliche Vertretung im Vorstand aus Sicht des Fachamtes nicht länger notwendig. Weiterhin gibt es mittlerweile auch keine städtischen Beschäftigten mehr in der Einrichtung, die eine städtische Mitgliedschaft im Vorstand rechtfertigen würden. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands soll in Zukunft bereits bei der Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder erreicht sein. Dies soll die Arbeitsfähigkeit des Vorstands sicherstellen. Auch für die Mitgliederversammlung sollen Arbeitsprozesse erleichtert werden. So sollen zukünftig alle Abstimmungen vorher angekündigt werden, damit Mitglieder auch in Abwesenheit schriftlich ihre Stimme abgeben können. Dafür muss nun nicht mehr mindestens die Hälfte der Mitglieder zum Erreichen der Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dies ist nur noch bei ungeplanten Abstimmungen notwendig. Weitere zentrale Neuerungen in der Satzung sind: der Einbezug des SGB VIII als gesetzliche Grundlage des Vereinszwecks, die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes, jährliche Kassenprüfung sowie Wahl der Kassenprüfer*innen bzw. Kassenprüfung durch einen sachverständigen Dritten und Datenschutz bezüglich der Mitglieder und Vorstandsmitglieder. Die Anstellung hauptamtlichen Personals direkt beim Träger, statt wie früher direkt bei der Stadt, ist schon seit vielen Jahren gängige Praxis, so dass die Aktualisierung der Satzung an dieser Stelle längst erforderlich ist. Im Falle der Vereinsauflösung soll das Vereinsvermögen nicht länger an die Stadt, sondern zweckgebunden an den neuen Träger der Einrichtung fallen. Satzungsänderungen sollen zukünftig nur noch durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können und ohne Genehmigung des Gemeinderates. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich nach der Ausgliederung des Vereins aus dem städtischen Kontext in den vergangenen rd. 50 Jahren eine Verselbstständigung tatsächlich vollzogen hat, die nun auch rechtlich abzubilden ist. Dies ist im Sinne der Autonomie der Freien Träger sowie der Auslastung des Gemeinderates dringend anzuraten. Fazit Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Änderung der Satzung der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. zuzustimmen, damit die geänderte Satzung rückwirkend zum 01.07.2025 in Kraft treten kann. Für Rückfragen steht Frau Völkel, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. ASW 02.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule Freiburg in Sternwaldschule. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Wentzinger-Realschule in Wentzinger-Gemeinschaftsschule. Anlagen: Antrag der Emil-Thoma-Realschule Freiburg Protokollauszug der Gesamtlehrerkonferenz vom 19.05.2025 und der Schulkonferenz vom 02.06.2025 der Wentzinger Realschule Ausgangslage Emil-Thoma-Realschule Die Emil-Thoma-Realschule wird auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.04.2024 (Drucksache G-24/086) mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zur Gemeinschaftsschule umgewandelt. Während die Schule als Realschule sehr geringe Anmeldezahlen zu verzeichnen hatte, hat sich dies mit der Anmeldung zum kommenden Schuljahr vollständig gewandelt, die Schule wird gleich zu Beginn dreizügig. Die Schulgemeinschaft wünscht sich für den Neustart einen neuen Namen auch um nach außen zu demonstrieren, dass am Standort etwas Neues entsteht. Einen entsprechenden Beschluss hat die Schulkonferenz in ihrer Sitzung am 13.11.2024 gefasst. Namenswunsch Sternwaldschule Die Schule befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Sternwald, einem beliebten Naherholungsgebiet für den Freiburger Osten. Der Sternwald steht als Naturraum für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Gemeinschaft Werte, die die Schule in ihrem Curriculum widerspiegeln möchte. Die Sternwaldwiese ist beliebter Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und ein Symbol für Gemeinschaft und Erholung in Freiburg. Der Name Sternwaldschule würde diese Werte in die Schule tragen und von ihr gelebt werden. Und so, wie im Wald die jungen Bäume im Schutz der großen Bäume aufwachsen und sich entwickeln können, soll auch die Schule einen geschützten Raum bieten, in dem Schüler*innen heranwachsen, sich entwickeln und ihre Stärken entdecken können. Zusammenfassend begründet die Schule den Wunsch wie folgt: Die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule in Sternwaldschule würde nicht nur die geographische Nähe zum Sternwald betonen, sondern auch die Werte Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Regionalität stärker in den Mittelpunkt stellen. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Identität und Zukunft unserer Schule. Wentzinger-Realschule Die Wentzinger-Realschule möchte zukünftig gerne Wentzinger-Gemeinschaftsschule heißen. Der Name Wentzinger ist der Schule wichtig, um die Verbundenheit am Campus mit dem Wentzinger-Gymnasium weiterhin zu verdeutlichen. Der Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz über den künftigen Schulnamen ist beigefügt, siehe Anlage 2. Aktueller Stand Nach § 24 Schulgesetz ist jeder öffentlichen Schule vom Schulträger ein Name zu geben, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet. Die Schulaufsichtsbehörde ist von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. Beide neuen Namen erfüllen die Vorgaben des § 24 Schulgesetz. Die Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenzen liegen ebenfalls vor. Die Schulaufsicht wurde unterrichtet. Die Verwaltung unterstützt daher das Anliegen der Schulgemeinschaft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. ASW 02.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule Freiburg in Sternwaldschule. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Wentzinger-Realschule in Wentzinger-Gemeinschaftsschule. Anlagen: Antrag der Emil-Thoma-Realschule Freiburg Protokollauszug der Gesamtlehrerkonferenz vom 19.05.2025 und der Schulkonferenz vom 02.06.2025 der Wentzinger Realschule Ausgangslage Emil-Thoma-Realschule Die Emil-Thoma-Realschule wird auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.04.2024 (Drucksache G-24/086) mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zur Gemeinschaftsschule umgewandelt. Während die Schule als Realschule sehr geringe Anmeldezahlen zu verzeichnen hatte, hat sich dies mit der Anmeldung zum kommenden Schuljahr vollständig gewandelt, die Schule wird gleich zu Beginn dreizügig. Die Schulgemeinschaft wünscht sich für den Neustart einen neuen Namen auch um nach außen zu demonstrieren, dass am Standort etwas Neues entsteht. Einen entsprechenden Beschluss hat die Schulkonferenz in ihrer Sitzung am 13.11.2024 gefasst. Namenswunsch Sternwaldschule Die Schule befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Sternwald, einem beliebten Naherholungsgebiet für den Freiburger Osten. Der Sternwald steht als Naturraum für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Gemeinschaft Werte, die die Schule in ihrem Curriculum widerspiegeln möchte. Die Sternwaldwiese ist beliebter Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und ein Symbol für Gemeinschaft und Erholung in Freiburg. Der Name Sternwaldschule würde diese Werte in die Schule tragen und von ihr gelebt werden. Und so, wie im Wald die jungen Bäume im Schutz der großen Bäume aufwachsen und sich entwickeln können, soll auch die Schule einen geschützten Raum bieten, in dem Schüler*innen heranwachsen, sich entwickeln und ihre Stärken entdecken können. Zusammenfassend begründet die Schule den Wunsch wie folgt: Die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule in Sternwaldschule würde nicht nur die geographische Nähe zum Sternwald betonen, sondern auch die Werte Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Regionalität stärker in den Mittelpunkt stellen. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Identität und Zukunft unserer Schule. Wentzinger-Realschule Die Wentzinger-Realschule möchte zukünftig gerne Wentzinger-Gemeinschaftsschule heißen. Der Name Wentzinger ist der Schule wichtig, um die Verbundenheit am Campus mit dem Wentzinger-Gymnasium weiterhin zu verdeutlichen. Der Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz über den künftigen Schulnamen ist beigefügt, siehe Anlage 2. Aktueller Stand Nach § 24 Schulgesetz ist jeder öffentlichen Schule vom Schulträger ein Name zu geben, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet. Die Schulaufsichtsbehörde ist von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. Beide neuen Namen erfüllen die Vorgaben des § 24 Schulgesetz. Die Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenzen liegen ebenfalls vor. Die Schulaufsicht wurde unterrichtet. Die Verwaltung unterstützt daher das Anliegen der Schulgemeinschaft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verfahren und Zeitplan zur Neubesetzung der Stelle "Generalmusikdirektor*in" zum 01.09.2027 im Eigenbetrieb Theater Freiburg
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Büro des Ersten Bürgermeisters von Kirchbach Frau Beier 3010 02.07.2025 Betreff: Verfahren und Zeitplan zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in zum 01.09.2027 im Eigenbetrieb Theater Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. TH 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Eigenbetrieb Theater Freiburg zur Kenntnis und stimmt diesem gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/131 zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Anforderungsprofil zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Theater Freiburg gemäß dem als Anlage zu dieser Drucksache beigefügten Ausschreibungstext zu. 3. Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Zusammensetzung der gemeinderätlichen Findungskommission für die Besetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Theater Freiburg gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/131. 4. Der Gemeinderat stimmt der Berufung der Sachverständigen aus dem Musikbereich in die gemeinderätliche Findungskommission gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/131 zu. Anlage: Stellenausschreibungstext Generalmusikdirektor*in Ausgangslage Generalmusikdirektor Andr de Ridder hat am 14.05.2025 angekündigt, dass er seinen bis 31.08.2027 dauernden Vertrag am Theater Freiburg wegen eines neuen Engagements in London nicht verlängern wird. Daher muss die Position Generalmusikdirektor*in beim Theater Freiburg zur Spielzeit 2027/2028 (Beginn 01.09.2027) neu besetzt werden. Verfahrensvorschlag zur Neubesetzung Um eine sorgfältige Vorbereitung der Spielzeit 2027/2028 im Bereich des Musiktheaters zu gewährleisten, muss die Entscheidung zur Neubesetzung der Stelle Generalmusik-direktor*in spätestens Ende Mai/Anfang Juni 2026 durch den Gemeinderat beschlossen werden. Das Anforderungsprofil der Stelle ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Ausschreibungstext. Da sich das Vorgehen beim letzten Auswahlverfahren zur Besetzung des Generalmusikdirektors bewährt hat, wird erneut folgendes zweistufige Auswahlverfahren vorgeschlagen: Fachkommission: Ein mit 10 Personen besetztes Gremium sichtet und bewertet die eingegangenen Bewerbungen, führt erste Vorstellungsgespräche durch (8 bis 10) und schlägt der Findungskommission voraussichtlich 3 Bewerber*innen vor. Teilnehmende: Stimmberechtigt: Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach Betriebsleitung des Eigenbetriebs, Herr Rothenhäusler und Frau Beecken Beratend: 4 Sachverständige (siehe Ziffer 4) eine Vertretung des Orchestervorstandes eine Vertretung des örtlichen Personalrates eine Vertretung Büro des Ersten Bürgermeisters Gemeinderätliche Findungskommission: Die Findungskommission gibt nach einer jeweiligen persönlichen Vorstellung sowie Dirigaten (Probe und Aufführung) der von der Fachkommission vorgeschlagenen Bewerber*innen und einem Feedback durch Ensemblesprecher*in Solo Musiktheater und Chor eine Empfehlung ab, die dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dient. Teilnehmende: Stimmberechtigt: Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach Sechs gemeinderätliche Mitglieder des Theaterausschusses (siehe Ziffer 3) Beratend: Betriebsleitung Herr Rothenhäusler und Frau Beecken übrige Teilnehmer*innen aus der Fachkommission Referat für Chancengerechtigkeit (RfC) Stelle zur Gleichberechtigung der Frau Besetzung der gemeinderätlichen Findungskommission Mit den Fraktionen wurde abgestimmt, dass im Blick auf die Vielzahl der Auswahltermine (Vorstellungsgespräch, Dirigate Proben und Aufführungen) und die dafür notwendige Verbindlichkeit innerhalb der Findungskommission 6 Mitglieder des Theaterausschusses nach dem üblichen Verteilungsschlüssel für die gemeinderätliche Findungskommission benannt werden. Die Sitze werden somit wie folgt verteilt: Fraktion Vertretung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bärbel Schäfer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Timothy Simms SPD/Junges Freiburg Viviane Sigg Eine Stadt für alle Annemarie Reyers CDU Dr. Caroline Jenkner FR4U Markus Schillberg (Kultur/Inklusion) Besetzung der Sachverständigen Gemäß dem Vorschlag unter Ziffer 2 sollen die Fachkommission und die Findungskommission von 4 Experten beraten werden. Die Betriebsleitung schlägt nun folgende Sachverständige für das Auswahlverfahren vor, allerdings konnte noch nicht bei allen eine Zusage abschließend geklärt werden. 1. Folgende Expert*in könnten sich am Auswahlverfahren beteiligen und haben daher zugesagt: Laura Berman: Laura Berman arbeitete als freischaffende Dramaturgin für die Wiener Festwochen, die Bayerische Staatsoper, die Festspiele in Schwetzingen und Berlin, das Düsseldorfer Schauspielhaus und das Zürcher Ballett. 2001 bis 2006 arbeitete sie am Theater Freiburg als Leitende Musikdramaturgin. Danach war sie bis 2012 Künstlerische Leiterin der Reihe Kunst aus der Zeit der Bregenzer Festspiele. In der Spielzeit 2015/2016 übernahm sie die Operndirektorin des Theater Basel. 2019 bis 2025 war sie Intendantin der Staatsoper Hannover. Gerhard Markson: Herr Markson war von 1991 bis 1998 Generalmusikdirektor am Theater Hagen, von 2001 bis 2009 war er Chefdirigent des National Symphony Orchestra of Ireland in Dublin, 2007/2008 Interims-Generaldirektor am Theater Freiburg. Gastdirigate übernahm er bei über 100 Orchestern weltweit, auch immer wieder für das Philharmonische Orchester am Theater Freiburg. Herr Markson war auch im letzten Generalmusikdirektor*in (GMD)-Auswahlverfahren Mitglied der Fachkommission. Prof. Dr. Ludwig Holtmeier: Prof. Dr. Ludwig Holtmeier ist Rektor der Hochschule für Musik Freiburg und sachkundiges Mitglied im Theaterausschuss. Als Musikwissenschaftler und Musiktheoretiker mit internationaler Reputation lehrte er zuvor unter anderem in Berlin und Dresden. Die Hochschule für Musik Freiburg und das Theater Freiburg verbindet eine vielfältige Kooperation darunter das Opernstudio, die Zusammenarbeit mit dem Philharmonischen Orchester Freiburg sowie diverse musiktheatrale Produktionen. 2. Folgende Expertin ist angefragt, konnte aber noch nicht zusichern, ob sie eine Beteiligung am Auswahlverfahren einrichten kann: Christiane Lux: Christiane Lux ist Redakteurin und Moderatorin beim SWR Kultur, wo sie vor allem für das Format Treffpunkt Klassik Musik. Meinung. Perspektiven. tätig ist. In dieser Funktion hat sie auch immer wieder die Sinfoniekonzerte des Philharmonischen Orchesters bei Live-Übertragungen begleitet. Darüber hinaus lehrt sie an der Hochschule für Musik Karlsruhe als Dozentin am Institute of Music Journalism (Radio TV Internet) im Bereich Musikjournalismus. Nähere persönliche Daten und Informationen können mündlich erläutert werden. Weiteres Verfahren Die Stellenausschreibung erfolgt nach der Beschlussfassung im Gemeinderat über entsprechende online-Portale, die Ausschreibungsfrist ist über 6 Wochen vorgesehen. Nach der Sommerpause soll dann mit dem zweistufigen Auswahlverfahren begonnen werden. - Bürgermeisteramt -
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Verfahren und Zeitplan zur Neubesetzung der Stelle "Generalmusikdirektor*in" zum 01.09.2027 im Eigenbetrieb Theater Freiburg
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Büro des Ersten Bürgermeisters von Kirchbach Frau Beier 3010 02.07.2025 Betreff: Verfahren und Zeitplan zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in zum 01.09.2027 im Eigenbetrieb Theater Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. TH 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensvorschlag der Verwaltung zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Eigenbetrieb Theater Freiburg zur Kenntnis und stimmt diesem gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/131 zu. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Anforderungsprofil zur Neubesetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Theater Freiburg gemäß dem als Anlage zu dieser Drucksache beigefügten Ausschreibungstext zu. 3. Der Gemeinderat beschließt die Bildung und Zusammensetzung der gemeinderätlichen Findungskommission für die Besetzung der Stelle Generalmusikdirektor*in des Theater Freiburg gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/131. 4. Der Gemeinderat stimmt der Berufung der Sachverständigen aus dem Musikbereich in die gemeinderätliche Findungskommission gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/131 zu. Anlage: Stellenausschreibungstext Generalmusikdirektor*in Ausgangslage Generalmusikdirektor Andr de Ridder hat am 14.05.2025 angekündigt, dass er seinen bis 31.08.2027 dauernden Vertrag am Theater Freiburg wegen eines neuen Engagements in London nicht verlängern wird. Daher muss die Position Generalmusikdirektor*in beim Theater Freiburg zur Spielzeit 2027/2028 (Beginn 01.09.2027) neu besetzt werden. Verfahrensvorschlag zur Neubesetzung Um eine sorgfältige Vorbereitung der Spielzeit 2027/2028 im Bereich des Musiktheaters zu gewährleisten, muss die Entscheidung zur Neubesetzung der Stelle Generalmusik-direktor*in spätestens Ende Mai/Anfang Juni 2026 durch den Gemeinderat beschlossen werden. Das Anforderungsprofil der Stelle ergibt sich aus dem als Anlage beigefügten Ausschreibungstext. Da sich das Vorgehen beim letzten Auswahlverfahren zur Besetzung des Generalmusikdirektors bewährt hat, wird erneut folgendes zweistufige Auswahlverfahren vorgeschlagen: Fachkommission: Ein mit 10 Personen besetztes Gremium sichtet und bewertet die eingegangenen Bewerbungen, führt erste Vorstellungsgespräche durch (8 bis 10) und schlägt der Findungskommission voraussichtlich 3 Bewerber*innen vor. Teilnehmende: Stimmberechtigt: Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach Betriebsleitung des Eigenbetriebs, Herr Rothenhäusler und Frau Beecken Beratend: 4 Sachverständige (siehe Ziffer 4) eine Vertretung des Orchestervorstandes eine Vertretung des örtlichen Personalrates eine Vertretung Büro des Ersten Bürgermeisters Gemeinderätliche Findungskommission: Die Findungskommission gibt nach einer jeweiligen persönlichen Vorstellung sowie Dirigaten (Probe und Aufführung) der von der Fachkommission vorgeschlagenen Bewerber*innen und einem Feedback durch Ensemblesprecher*in Solo Musiktheater und Chor eine Empfehlung ab, die dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage dient. Teilnehmende: Stimmberechtigt: Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach Sechs gemeinderätliche Mitglieder des Theaterausschusses (siehe Ziffer 3) Beratend: Betriebsleitung Herr Rothenhäusler und Frau Beecken übrige Teilnehmer*innen aus der Fachkommission Referat für Chancengerechtigkeit (RfC) Stelle zur Gleichberechtigung der Frau Besetzung der gemeinderätlichen Findungskommission Mit den Fraktionen wurde abgestimmt, dass im Blick auf die Vielzahl der Auswahltermine (Vorstellungsgespräch, Dirigate Proben und Aufführungen) und die dafür notwendige Verbindlichkeit innerhalb der Findungskommission 6 Mitglieder des Theaterausschusses nach dem üblichen Verteilungsschlüssel für die gemeinderätliche Findungskommission benannt werden. Die Sitze werden somit wie folgt verteilt: Fraktion Vertretung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bärbel Schäfer Bündnis 90/DIE GRÜNEN Timothy Simms SPD/Junges Freiburg Viviane Sigg Eine Stadt für alle Annemarie Reyers CDU Dr. Caroline Jenkner FR4U Markus Schillberg (Kultur/Inklusion) Besetzung der Sachverständigen Gemäß dem Vorschlag unter Ziffer 2 sollen die Fachkommission und die Findungskommission von 4 Experten beraten werden. Die Betriebsleitung schlägt nun folgende Sachverständige für das Auswahlverfahren vor, allerdings konnte noch nicht bei allen eine Zusage abschließend geklärt werden. 1. Folgende Expert*in könnten sich am Auswahlverfahren beteiligen und haben daher zugesagt: Laura Berman: Laura Berman arbeitete als freischaffende Dramaturgin für die Wiener Festwochen, die Bayerische Staatsoper, die Festspiele in Schwetzingen und Berlin, das Düsseldorfer Schauspielhaus und das Zürcher Ballett. 2001 bis 2006 arbeitete sie am Theater Freiburg als Leitende Musikdramaturgin. Danach war sie bis 2012 Künstlerische Leiterin der Reihe Kunst aus der Zeit der Bregenzer Festspiele. In der Spielzeit 2015/2016 übernahm sie die Operndirektorin des Theater Basel. 2019 bis 2025 war sie Intendantin der Staatsoper Hannover. Gerhard Markson: Herr Markson war von 1991 bis 1998 Generalmusikdirektor am Theater Hagen, von 2001 bis 2009 war er Chefdirigent des National Symphony Orchestra of Ireland in Dublin, 2007/2008 Interims-Generaldirektor am Theater Freiburg. Gastdirigate übernahm er bei über 100 Orchestern weltweit, auch immer wieder für das Philharmonische Orchester am Theater Freiburg. Herr Markson war auch im letzten Generalmusikdirektor*in (GMD)-Auswahlverfahren Mitglied der Fachkommission. Prof. Dr. Ludwig Holtmeier: Prof. Dr. Ludwig Holtmeier ist Rektor der Hochschule für Musik Freiburg und sachkundiges Mitglied im Theaterausschuss. Als Musikwissenschaftler und Musiktheoretiker mit internationaler Reputation lehrte er zuvor unter anderem in Berlin und Dresden. Die Hochschule für Musik Freiburg und das Theater Freiburg verbindet eine vielfältige Kooperation darunter das Opernstudio, die Zusammenarbeit mit dem Philharmonischen Orchester Freiburg sowie diverse musiktheatrale Produktionen. 2. Folgende Expertin ist angefragt, konnte aber noch nicht zusichern, ob sie eine Beteiligung am Auswahlverfahren einrichten kann: Christiane Lux: Christiane Lux ist Redakteurin und Moderatorin beim SWR Kultur, wo sie vor allem für das Format Treffpunkt Klassik Musik. Meinung. Perspektiven. tätig ist. In dieser Funktion hat sie auch immer wieder die Sinfoniekonzerte des Philharmonischen Orchesters bei Live-Übertragungen begleitet. Darüber hinaus lehrt sie an der Hochschule für Musik Karlsruhe als Dozentin am Institute of Music Journalism (Radio TV Internet) im Bereich Musikjournalismus. Nähere persönliche Daten und Informationen können mündlich erläutert werden. Weiteres Verfahren Die Stellenausschreibung erfolgt nach der Beschlussfassung im Gemeinderat über entsprechende online-Portale, die Ausschreibungsfrist ist über 6 Wochen vorgesehen. Nach der Sommerpause soll dann mit dem zweistufigen Auswahlverfahren begonnen werden. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Antrag auf Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg für das Haushaltsjahr 2025
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Amt für Brand- und KatastrophenschutzHerr Hohloch330027.06.2025Betreff: Vorgezogene Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg im Wege der vorläufigen Haushaltsführung BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat stimmt der notwendigen vorgezogenen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Gesamtkosten von 1,1 Mio. für die Feuerwehr Freiburg zu. 2. Der Gemeinderat stimmt aufgrund der Unabweisbarkeit der Ersatzbeschaffung der Drehleiter im Wege der vorläufigen Haushaltsführung der Mittelbereitstellung zu. Die Bereitstellung erfolgt durch: a) Umschichtung von Mitteln für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF20) im Rahmen der Deckungsfähigkeit in Höhe von 715.000,00 in 2026 b) außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2025 i. H. v. 385.000,00 mit Deckung entsprechend der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Anlage: Finanzielle Auswirkungen 1. Ausgangslage Am 14.01.2025 wurde eine Drehleiter der Feuerwehr Freiburg auf einer Einsatzfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt. Glücklicherweise wurden bei diesem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn keine Personen verletzt. Entgegen der ersten Annahme, dass in Folge des Unfalls von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Einsatzfahrzeug auszugehen ist, sind die Schäden in erster Linie am Fahrzeugaufbau entstanden und das Fahrgestell noch intakt. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich zum Hersteller zur Reparatur überführt. Die Reparaturdauer wurde vom Hersteller mit 12 bis 15 Monaten angegeben. Die Kosten für die Reparatur trägt die Versicherung. Bis zum Abschluss der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs stehen von den insgesamt drei Drehleitern der Feuerwehr Freiburg derzeit nur noch zwei Fahrzeuge (Baujahr 2006 und 2010) zur Verfügung. Bei dem Drehleiterfahrzeug der Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2006 treten zunehmend technische Störungen und Probleme auf. Mit Indienststellung der verunfallten Drehleiter im Jahr 2015 rückte das Fahrzeug aus dem Jahr 2006 in die zweite Reihe und wurde seitdem als Ausbildungs- und Reservefahrzeug für die zwei anderen verbleibenden Drehleitern eingesetzt. Durch den langfristigen Fahrzeugausfall erhöht sich für das bereits in die Jahre gekommene (Reserve-)Fahrzeug nun die Beanspruchung und Einsatzbelastung deutlich. Zur Überbrückung und zur Vermeidung hoher Mietkosten als Ersatz für die verunfallte Drehleiter wird voraussichtlich im August eine gebraucht erworbene Drehleiter (Baujahr 1997) in Freiburg erwartet. 2. Vorgezogene Ersatzbeschaffung Um einem technisch- bzw. altersbedingten Fahrzeugausfall in den kommenden Jahren zu vermeiden, muss im Haushaltsjahr 2025 die Beschaffung eines Neufahrzeugs eingeleitet werden. Ursprünglich war die Ersatzbeschaffung erst für die Jahre 2027/2028 vorgesehen und dort in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Aufgrund der oben skizzierten Problemstellung muss zur Gewährleistung der Brandsicherheit das Vorhaben nun vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 dient ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20). Dieses war ursprünglich in 2026 eingeplant und wird nun in das Jahr 2027 verschoben. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Erwerb einer Drehleiter muss mit Kosten von rd. 1,1 Mio. gerechnet werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff. des Doppelhaushalts 2025/2026 waren für die im Jahr 2027 vorgesehene Ersatzbeschaffung 1,05 Mio. eingeplant. Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, können in der Interimszeit, solange der Haushaltsplan noch nicht zum Vollzug frei gegeben ist (§ 83 Gemeindeordnung (GemO) vorläufige Haushaltsführung), erbracht werden. Unaufschiebbar sind Aufwendungen/Auszahlungen, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind, um die Verwaltung in geordnetem Gang zu halten oder um notwendige städtische Leistungen zu erbringen. Daher dürfen z. B. unabweisbare Ersatzbeschaffungen in Auftrag gegeben werden, insbesondere zur Gefahrenabwehr. § 83 GemO stellt nach der Kommentierung eine abschließende Sonderreglung für die vorläufige Haushaltsführung dar und schließt die Regelungen der GemO für über- und außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 84 GemO aus. Da eine Ersatzbeschaffung mit einem Umfang von über 1 Mio. keine laufende Verwaltung darstellt und die Hauptsatzung keine Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung enthält, ist hierüber eine Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. Für die nun vorgeschlagene vorgezogene Ersatzbeschaffung stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel i. H. v. 715.000,00 für die geplante Ersatzbeschaffung eines HLF 20 im Rahmen der Deckungsfähigkeit zur Verfügung. Diese Beschaffung soll zugunsten der Beschaffung der Drehleiter in das Jahr 2027 verschoben werden. Trotz der genannten Verschiebungen sind somit für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter im derzeitigen Doppelhaushalt zusätzliche außerplanmäßige Mittel in 2025 in Höhe von 385.000,00 erforderlich. Die Deckung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Die in 2025 nicht vollständig verausgabten Mittel sind durch die Auftragsvergabe gebunden und werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Verpflichtungsreserve zur Übertragung nach 2026 beantragt. Nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV) fördert das Land die Ersatzbeschaffung eines solchen Fahrzeugs mit 350.000,00 aus der Feuerschutzsteuer. Der erforderliche Zuwendungsantrag wurde am 14.05.2025 gestellt. Derzeit wird dieser vom Regierungspräsidium geprüft. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Beschaffung liegt vor. 4. Fazit Um die Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit an drei Drehleiterfahrzeugen im Stadtgebiet sicherstellen zu können, ist die vorgezogene Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der langen Lieferzeiten und des Risikos des Ausfalls von Bestandsfahrzeugen soll die Beschaffung so schnell wie möglich eingeleitet werden. - Bürgermeisteramt -
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Given the following document text, identify and extract the main title or heading:
Antrag auf Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg für das Haushaltsjahr 2025
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Amt für Brand- und KatastrophenschutzHerr Hohloch330027.06.2025Betreff: Vorgezogene Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg im Wege der vorläufigen Haushaltsführung BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat stimmt der notwendigen vorgezogenen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Gesamtkosten von 1,1 Mio. für die Feuerwehr Freiburg zu. 2. Der Gemeinderat stimmt aufgrund der Unabweisbarkeit der Ersatzbeschaffung der Drehleiter im Wege der vorläufigen Haushaltsführung der Mittelbereitstellung zu. Die Bereitstellung erfolgt durch: a) Umschichtung von Mitteln für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF20) im Rahmen der Deckungsfähigkeit in Höhe von 715.000,00 in 2026 b) außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2025 i. H. v. 385.000,00 mit Deckung entsprechend der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Anlage: Finanzielle Auswirkungen 1. Ausgangslage Am 14.01.2025 wurde eine Drehleiter der Feuerwehr Freiburg auf einer Einsatzfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt. Glücklicherweise wurden bei diesem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn keine Personen verletzt. Entgegen der ersten Annahme, dass in Folge des Unfalls von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Einsatzfahrzeug auszugehen ist, sind die Schäden in erster Linie am Fahrzeugaufbau entstanden und das Fahrgestell noch intakt. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich zum Hersteller zur Reparatur überführt. Die Reparaturdauer wurde vom Hersteller mit 12 bis 15 Monaten angegeben. Die Kosten für die Reparatur trägt die Versicherung. Bis zum Abschluss der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs stehen von den insgesamt drei Drehleitern der Feuerwehr Freiburg derzeit nur noch zwei Fahrzeuge (Baujahr 2006 und 2010) zur Verfügung. Bei dem Drehleiterfahrzeug der Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2006 treten zunehmend technische Störungen und Probleme auf. Mit Indienststellung der verunfallten Drehleiter im Jahr 2015 rückte das Fahrzeug aus dem Jahr 2006 in die zweite Reihe und wurde seitdem als Ausbildungs- und Reservefahrzeug für die zwei anderen verbleibenden Drehleitern eingesetzt. Durch den langfristigen Fahrzeugausfall erhöht sich für das bereits in die Jahre gekommene (Reserve-)Fahrzeug nun die Beanspruchung und Einsatzbelastung deutlich. Zur Überbrückung und zur Vermeidung hoher Mietkosten als Ersatz für die verunfallte Drehleiter wird voraussichtlich im August eine gebraucht erworbene Drehleiter (Baujahr 1997) in Freiburg erwartet. 2. Vorgezogene Ersatzbeschaffung Um einem technisch- bzw. altersbedingten Fahrzeugausfall in den kommenden Jahren zu vermeiden, muss im Haushaltsjahr 2025 die Beschaffung eines Neufahrzeugs eingeleitet werden. Ursprünglich war die Ersatzbeschaffung erst für die Jahre 2027/2028 vorgesehen und dort in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Aufgrund der oben skizzierten Problemstellung muss zur Gewährleistung der Brandsicherheit das Vorhaben nun vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 dient ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20). Dieses war ursprünglich in 2026 eingeplant und wird nun in das Jahr 2027 verschoben. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Erwerb einer Drehleiter muss mit Kosten von rd. 1,1 Mio. gerechnet werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff. des Doppelhaushalts 2025/2026 waren für die im Jahr 2027 vorgesehene Ersatzbeschaffung 1,05 Mio. eingeplant. Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, können in der Interimszeit, solange der Haushaltsplan noch nicht zum Vollzug frei gegeben ist (§ 83 Gemeindeordnung (GemO) vorläufige Haushaltsführung), erbracht werden. Unaufschiebbar sind Aufwendungen/Auszahlungen, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind, um die Verwaltung in geordnetem Gang zu halten oder um notwendige städtische Leistungen zu erbringen. Daher dürfen z. B. unabweisbare Ersatzbeschaffungen in Auftrag gegeben werden, insbesondere zur Gefahrenabwehr. § 83 GemO stellt nach der Kommentierung eine abschließende Sonderreglung für die vorläufige Haushaltsführung dar und schließt die Regelungen der GemO für über- und außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 84 GemO aus. Da eine Ersatzbeschaffung mit einem Umfang von über 1 Mio. keine laufende Verwaltung darstellt und die Hauptsatzung keine Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung enthält, ist hierüber eine Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. Für die nun vorgeschlagene vorgezogene Ersatzbeschaffung stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel i. H. v. 715.000,00 für die geplante Ersatzbeschaffung eines HLF 20 im Rahmen der Deckungsfähigkeit zur Verfügung. Diese Beschaffung soll zugunsten der Beschaffung der Drehleiter in das Jahr 2027 verschoben werden. Trotz der genannten Verschiebungen sind somit für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter im derzeitigen Doppelhaushalt zusätzliche außerplanmäßige Mittel in 2025 in Höhe von 385.000,00 erforderlich. Die Deckung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Die in 2025 nicht vollständig verausgabten Mittel sind durch die Auftragsvergabe gebunden und werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Verpflichtungsreserve zur Übertragung nach 2026 beantragt. Nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV) fördert das Land die Ersatzbeschaffung eines solchen Fahrzeugs mit 350.000,00 aus der Feuerschutzsteuer. Der erforderliche Zuwendungsantrag wurde am 14.05.2025 gestellt. Derzeit wird dieser vom Regierungspräsidium geprüft. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Beschaffung liegt vor. 4. Fazit Um die Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit an drei Drehleiterfahrzeugen im Stadtgebiet sicherstellen zu können, ist die vorgezogene Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der langen Lieferzeiten und des Risikos des Ausfalls von Bestandsfahrzeugen soll die Beschaffung so schnell wie möglich eingeleitet werden. - Bürgermeisteramt -
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Jahresabschluss und Lagebericht 2023 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg (NKHR) sowie Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg i. Br.
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Eigenbetrieb Neubau Verwaltungs-zentrum und Staudinger-Gesamtschule Frau Brand 1031 27.06.2025 Betreff: Jahresabschluss und Lagebericht 2023 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg sowie Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg i. Br. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 07.03.2025 über die Prüfung des am 28.06.2024 aufgestellten Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/127 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/127 die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg und die Ergebnisverwendung wie folgt: Erfolgs- u. Liquiditätsrechnung / Bilanz zum 31.12.2023 EUR 1. Erfolgsrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 6.123.166 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -4.693.496 1.3 Ordentliches Ergebnis 1.429.671 1.4 Gesamtergebnis 1.429.671 2. Liquiditätsrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit 6.420.337 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit -1.149.975 2.3 Zahlungsmittelüberschuss der Erfolgsrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 5.270.362 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.109.802 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -16.488.464 2.6 Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -9.378.662 2.7 Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -4.108.300 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -3.688.054 2.10 Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) -3.688.054 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -7.796.355 2.12 Zahlungsmittelbedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen -859.348 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 23.097.035 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -8.655.703 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushalts- jahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) 14.441.332 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 2.336.858 3.2 Sachvermögen (z. B. Grundstücke und Gebäude) 114.649.819 3.3 Finanzvermögen (z. B.liquide Mittel) 14.441.332 3.4 Abgrenzungsposten (z. B. geleistete Investitionszuschüsse) 0 3.5 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.4) 131.428.008 3.6 Eigenkapital (z. B. Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses) 3.732.905 3.7 Sonderposten 37.453.274 3.8 Rückstellungen (z. B. für Gewerbesteuerrückzahlungen) 0 3.9 Verbindlichkeiten (z. B. aufgenommene Kredite) 90.241.829 3.10 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (z. B. erhaltene, zweckgebundene Spenden/Fördermittel) 0 3.11 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.6 bis 3.10) 131.428.008 Verwendung des Jahresergebnisses Die Überdeckung bzw. der Jahresgewinn 2023 in Höhe von 1.429.671,00 wird den Gewinnrücklagen zugeführt. 3. Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der nicht verausgabten (jedoch durch Auftragsvergaben gebundenen) Mittel in Höhe von 32.287.788 in das Folgejahr. 4. Der Gemeinderat entlastet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2023. Anlagen: 1. Jahresabschluss 2023 2. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (nur Gemeinderat und Dezernenten) Allgemeines Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburgi. Br. (EVS) legt den Jahresabschluss 2023 vom 28.06.2024 (Anlage 1) vor. Der Jahresabschluss beinhaltet die Bilanz, die Finanz- und Ergebnisrechnung, den Anhang, die Vermögensübersicht, die Rücklagen- und Schuldenübersicht und den Lagebericht. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat als Prüfungseinrichtung im Sinne von § 9 Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) und § 16 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) den Jahresabschluss und den Lagebericht geprüft und den als Anlage 2 beiliegenden Bericht erstellt. Der am 28.06.2024 von der Betriebsleitung unterschriebene Jahresabschluss 2023 wurde fristgerecht dem Oberbürgermeister zur Weitergabe an das RPA zugeleitet. 2. Stellungnahme des EVS zum Bericht 2023 des Rechnungsprüfungsamtes Der Prüfbericht 2023 bestätigt die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2023 des EVS. Gegen den Jahresabschluss nach § 16 EigBG und Lagebericht sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben, die der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat entgegenstehen. - Bürgermeisteramt -
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Jahresabschluss und Lagebericht 2023 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg (NKHR) sowie Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg i. Br.
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Eigenbetrieb Neubau Verwaltungs-zentrum und Staudinger-Gesamtschule Frau Brand 1031 27.06.2025 Betreff: Jahresabschluss und Lagebericht 2023 nach dem Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg sowie Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg i. Br. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 07.03.2025 über die Prüfung des am 28.06.2024 aufgestellten Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/127 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/127 die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburg und die Ergebnisverwendung wie folgt: Erfolgs- u. Liquiditätsrechnung / Bilanz zum 31.12.2023 EUR 1. Erfolgsrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 6.123.166 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -4.693.496 1.3 Ordentliches Ergebnis 1.429.671 1.4 Gesamtergebnis 1.429.671 2. Liquiditätsrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit 6.420.337 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit -1.149.975 2.3 Zahlungsmittelüberschuss der Erfolgsrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 5.270.362 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.109.802 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -16.488.464 2.6 Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -9.378.662 2.7 Finanzierungsmittelbedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -4.108.300 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -3.688.054 2.10 Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) -3.688.054 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -7.796.355 2.12 Zahlungsmittelbedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen -859.348 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 23.097.035 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -8.655.703 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushalts- jahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) 14.441.332 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 2.336.858 3.2 Sachvermögen (z. B. Grundstücke und Gebäude) 114.649.819 3.3 Finanzvermögen (z. B.liquide Mittel) 14.441.332 3.4 Abgrenzungsposten (z. B. geleistete Investitionszuschüsse) 0 3.5 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.4) 131.428.008 3.6 Eigenkapital (z. B. Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses) 3.732.905 3.7 Sonderposten 37.453.274 3.8 Rückstellungen (z. B. für Gewerbesteuerrückzahlungen) 0 3.9 Verbindlichkeiten (z. B. aufgenommene Kredite) 90.241.829 3.10 Passive Rechnungsabgrenzungsposten (z. B. erhaltene, zweckgebundene Spenden/Fördermittel) 0 3.11 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.6 bis 3.10) 131.428.008 Verwendung des Jahresergebnisses Die Überdeckung bzw. der Jahresgewinn 2023 in Höhe von 1.429.671,00 wird den Gewinnrücklagen zugeführt. 3. Der Gemeinderat genehmigt die Übertragung der nicht verausgabten (jedoch durch Auftragsvergaben gebundenen) Mittel in Höhe von 32.287.788 in das Folgejahr. 4. Der Gemeinderat entlastet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2023. Anlagen: 1. Jahresabschluss 2023 2. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (nur Gemeinderat und Dezernenten) Allgemeines Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule Freiburgi. Br. (EVS) legt den Jahresabschluss 2023 vom 28.06.2024 (Anlage 1) vor. Der Jahresabschluss beinhaltet die Bilanz, die Finanz- und Ergebnisrechnung, den Anhang, die Vermögensübersicht, die Rücklagen- und Schuldenübersicht und den Lagebericht. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat als Prüfungseinrichtung im Sinne von § 9 Gemeindeprüfungsordnung (GemPrO) und § 16 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) den Jahresabschluss und den Lagebericht geprüft und den als Anlage 2 beiliegenden Bericht erstellt. Der am 28.06.2024 von der Betriebsleitung unterschriebene Jahresabschluss 2023 wurde fristgerecht dem Oberbürgermeister zur Weitergabe an das RPA zugeleitet. 2. Stellungnahme des EVS zum Bericht 2023 des Rechnungsprüfungsamtes Der Prüfbericht 2023 bestätigt die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2023 des EVS. Gegen den Jahresabschluss nach § 16 EigBG und Lagebericht sind soweit geprüft keine Einwendungen zu erheben, die der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat entgegenstehen. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Text:
Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach - Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache G-25/087 zur Kenntnis und stimmt einer Vereinbarung zu, mit der die zukünftigen Grundstücke 1.19.5 - 1.19.8 im Baufeld 1.19 sowie die zukünftigen Grundstücke 1.24.1 - 1.24.5 im Baufeld 1.24 entsprechend Nr. 2 der Drucksache G-25/087 ehemaligen Eigentümer*innen von Grundstücken im Entwicklungsbereich Dietenbach im Rahmen eines Optionsvertrags angeboten werden. Anlage: Parzellierungsplan der Baublöcke Nr. 1.19 und 1.24 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 31.01.2023 beschlossen, von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau die Gesellschaftsanteile der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zu erwerben (vgl. Drucksache G-23/024). Die Gesellschaftsanteile sind zum 01.04.2023 auf die Stadt Freiburg übergegangen. Die EMD hat die ihr angebotenen Grundstücke am 31.07.2023 durch Annahme der Optionsverträge von den privaten Eigentümer*innen erworben. Verschiedene Eigentümer*innen hatten sich in ihren Optionsverträgen vorbehalten, vom Verkaufsangebot zurückzutreten und eine eigene Abwendungsvereinbarung mit der Stadt abzuschließen. Für insgesamt drei Gruppen von Eigentümer*innen, die sich mit einem entsprechenden Wunsch, Grundstücke zu erwerben, gemeldet hatten, sind durch den Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2023 (Drucksache G-23/024, S. 12) Flächen im Baublock 1.20 sowie durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2023 (Drucksache G-23/147 und G-23/147.1) Flächen im Baublock 1.11 reserviert worden. Eine weitere Familie von Alteigentümer*innen, deren Optionsverträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten (sog. 23a-Klausel), kam kurz vor Annahme der Kaufverträge durch die EMD auf die Geschäftsführung zu, um unter Verweis auf die Sondervereinbarung Verhandlungen zu führen. Unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Annahme der Kaufverträge wurde dies zwar zunächst abgelehnt, verbunden allerdings mit der Bereitschaft, aus Gründen der Gleichbehandlung im Nachgang zur Kaufvertragsabwicklung Verhandlungen aufzunehmen. In diesen konnte eine interessengerechte Lösung gefunden werden und es wurden Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats getroffen, die mit der vorliegenden Drucksache eingeholt werden soll. Damit wird Rechtssicherheit für die bereits erfolgte Optionsannahme hergestellt sowie die Gleichbehandlung der Alteigentümer*innen gewährleistet, deren Verträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten. Optionsrecht für Grundstücke im Baufeld 1.19 und 1.24 für Alteigentümer*innen Bei den Alteigentümer*innen, für die nun ebenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats Grundstücke reserviert wurden, handelt es sich um eine Freiburger Familie, deren Mitglieder z.T. in der Architekturbranche unternehmerisch tätig sind und dabei einen Schwerpunkt im Holzbau setzen. Die Verwaltung hat hierfür die Grundstücke 1.19.5-1.19.8 im Baufeld 1.19 im ersten Vermarktungsabschnitt sowie 1.24.1 1.24.5 im dritten Vermarktungsabschnitt vorgeschlagen, die sich aufgrund ihrer Größe, Lage und Strukturierung gut eignen. Den Alteigentümer*innen ist bekannt, dass die von der Stadt festgelegten Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umzusetzen sind, insbesondere Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Alteigentümer*innen werden den Beschluss zu 50 % geförderten Mietwohnungen umsetzen; sie beabsichtigen, Mietwohnungen zu errichten und auch im Bestand zu halten. Der nach Annahme der Option abzuschließende Kaufvertrag wird eine Bindung an alle vom Gemeinderat beschlossenen Ziele der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und des Vermarktungskonzepts enthalten. Der Grundstückspreis wird aus dem Verkehrswert ermittelt. Damit wird die Gruppe von Alteigentümer*innen hinsichtlich ihrer Bindung an die Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme, der Parzellierung des Baublocks und des Grundstückspreises, verglichen mit anderen Bewerber*innen, gleichbehandelt. Im Sinne des städtebaulichen Ziels der Durchmischung der Baublöcke einerseits, einer möglichst effektiven und wirtschaftlichen Bebauung andererseits wurden entsprechend der Philosophie der Vergabekonzeption keine vollständigen Baublöcke, sondern größere Lose innerhalb zweier Baublöcke reserviert. Das Optionsrecht ist nicht übertragbar, außer auf juristische Personen, deren Gesellschafter ausschließlich die Optionsnehmer*innen, deren Ehegatt*innen oder Abkömmlinge sind. Der Ablauf der Optionsannahme wird dabei an die Abläufe bei der Konzeptvergabe für die übrigen Flächen im jeweiligen Baublock angeglichen. D. h., dass zunächst nach Anzeige des Vermarktungsbeginns die Optionsnehmer*innen mit einer Frist von drei Monaten die Option geltend machen können, anschließend eine Reservierungsvereinbarung mit einem Reservierungsentgelt in Höhe von 0,5 % des Grundstückskaufpreises abgeschlossen wird und erst nach Ablauf der Reservierungsphase der Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, bei dem das Reservierungsentgelt auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnet wird. Ansprechpersonen bei der PG Dietenbach sind Herr Pfau, Tel.: 0761/201-4070, und FrauLautner, Tel.: 0761/201-4078. - Bürgermeisteramt -
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Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach - Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache G-25/087 zur Kenntnis und stimmt einer Vereinbarung zu, mit der die zukünftigen Grundstücke 1.19.5 - 1.19.8 im Baufeld 1.19 sowie die zukünftigen Grundstücke 1.24.1 - 1.24.5 im Baufeld 1.24 entsprechend Nr. 2 der Drucksache G-25/087 ehemaligen Eigentümer*innen von Grundstücken im Entwicklungsbereich Dietenbach im Rahmen eines Optionsvertrags angeboten werden. Anlage: Parzellierungsplan der Baublöcke Nr. 1.19 und 1.24 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 31.01.2023 beschlossen, von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau die Gesellschaftsanteile der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zu erwerben (vgl. Drucksache G-23/024). Die Gesellschaftsanteile sind zum 01.04.2023 auf die Stadt Freiburg übergegangen. Die EMD hat die ihr angebotenen Grundstücke am 31.07.2023 durch Annahme der Optionsverträge von den privaten Eigentümer*innen erworben. Verschiedene Eigentümer*innen hatten sich in ihren Optionsverträgen vorbehalten, vom Verkaufsangebot zurückzutreten und eine eigene Abwendungsvereinbarung mit der Stadt abzuschließen. Für insgesamt drei Gruppen von Eigentümer*innen, die sich mit einem entsprechenden Wunsch, Grundstücke zu erwerben, gemeldet hatten, sind durch den Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2023 (Drucksache G-23/024, S. 12) Flächen im Baublock 1.20 sowie durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2023 (Drucksache G-23/147 und G-23/147.1) Flächen im Baublock 1.11 reserviert worden. Eine weitere Familie von Alteigentümer*innen, deren Optionsverträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten (sog. 23a-Klausel), kam kurz vor Annahme der Kaufverträge durch die EMD auf die Geschäftsführung zu, um unter Verweis auf die Sondervereinbarung Verhandlungen zu führen. Unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Annahme der Kaufverträge wurde dies zwar zunächst abgelehnt, verbunden allerdings mit der Bereitschaft, aus Gründen der Gleichbehandlung im Nachgang zur Kaufvertragsabwicklung Verhandlungen aufzunehmen. In diesen konnte eine interessengerechte Lösung gefunden werden und es wurden Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats getroffen, die mit der vorliegenden Drucksache eingeholt werden soll. Damit wird Rechtssicherheit für die bereits erfolgte Optionsannahme hergestellt sowie die Gleichbehandlung der Alteigentümer*innen gewährleistet, deren Verträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten. Optionsrecht für Grundstücke im Baufeld 1.19 und 1.24 für Alteigentümer*innen Bei den Alteigentümer*innen, für die nun ebenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats Grundstücke reserviert wurden, handelt es sich um eine Freiburger Familie, deren Mitglieder z.T. in der Architekturbranche unternehmerisch tätig sind und dabei einen Schwerpunkt im Holzbau setzen. Die Verwaltung hat hierfür die Grundstücke 1.19.5-1.19.8 im Baufeld 1.19 im ersten Vermarktungsabschnitt sowie 1.24.1 1.24.5 im dritten Vermarktungsabschnitt vorgeschlagen, die sich aufgrund ihrer Größe, Lage und Strukturierung gut eignen. Den Alteigentümer*innen ist bekannt, dass die von der Stadt festgelegten Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umzusetzen sind, insbesondere Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Alteigentümer*innen werden den Beschluss zu 50 % geförderten Mietwohnungen umsetzen; sie beabsichtigen, Mietwohnungen zu errichten und auch im Bestand zu halten. Der nach Annahme der Option abzuschließende Kaufvertrag wird eine Bindung an alle vom Gemeinderat beschlossenen Ziele der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und des Vermarktungskonzepts enthalten. Der Grundstückspreis wird aus dem Verkehrswert ermittelt. Damit wird die Gruppe von Alteigentümer*innen hinsichtlich ihrer Bindung an die Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme, der Parzellierung des Baublocks und des Grundstückspreises, verglichen mit anderen Bewerber*innen, gleichbehandelt. Im Sinne des städtebaulichen Ziels der Durchmischung der Baublöcke einerseits, einer möglichst effektiven und wirtschaftlichen Bebauung andererseits wurden entsprechend der Philosophie der Vergabekonzeption keine vollständigen Baublöcke, sondern größere Lose innerhalb zweier Baublöcke reserviert. Das Optionsrecht ist nicht übertragbar, außer auf juristische Personen, deren Gesellschafter ausschließlich die Optionsnehmer*innen, deren Ehegatt*innen oder Abkömmlinge sind. Der Ablauf der Optionsannahme wird dabei an die Abläufe bei der Konzeptvergabe für die übrigen Flächen im jeweiligen Baublock angeglichen. D. h., dass zunächst nach Anzeige des Vermarktungsbeginns die Optionsnehmer*innen mit einer Frist von drei Monaten die Option geltend machen können, anschließend eine Reservierungsvereinbarung mit einem Reservierungsentgelt in Höhe von 0,5 % des Grundstückskaufpreises abgeschlossen wird und erst nach Ablauf der Reservierungsphase der Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, bei dem das Reservierungsentgelt auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnet wird. Ansprechpersonen bei der PG Dietenbach sind Herr Pfau, Tel.: 0761/201-4070, und FrauLautner, Tel.: 0761/201-4078. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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1. Änderung des Bebauungsplans "Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf", Plan 3-70a
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
c) Beschluss planexterner Ausgleichsmaßnahmen in der Elsässer Straße
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V/Garten- und Tiefbauamt Herr Uekermann 4600 12.06.2025 Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan 3-70a Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beschluss planexterner Ausgleichsmaßnahmen in der Elsässer Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 2. BaUStA 25.06.2025X X 3. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in Hochdorf am 23.06.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, siehe Anlagen 5 und 6Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungs-vorschlägen in der Anlage 7 der Drucksache G-25/123. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, gemäß der Anlage 4, die Planzeichnung gemäß der Anlage 2 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 3 sowie die Begründung mit Umweltbericht gemäß den Anlagen 5 und 6 der Drucksache G-25/123. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Umsetzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, als planexterne Ausgleichsmaßnahme die Pflanzung von Bäumen in der Elsässer Straße gemäß Ziffer 6 der Drucksache G-25/123 vorzunehmen. Anlagen: Lage des Plangebietes Planzeichnung vom 01.07.2025 (maßstabslos in Papierform beigelegt, im Maßstab 1:500 bzw. 1:1000 über das Ratsinfosystem abrufbar) Textliche Festsetzungen Satzung Begründung Umweltbericht (einschl. artenschutzrechtlicher Prüfung) Entscheidungsvorschläge zu den während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage Das Projekt Stadtbahnverlängerung Littenweiler steht bereits seit vielen Jahren im vordringlichen Bedarf des Stadtbahnausbauprogramms. Nach der Fertigstellung des Kappler Tunnels der B31 im Jahr 2002 hat die Stadt Freiburg die Planung der Stadtbahnverlängerung vorangetrieben und im Jahr 2006 den Bebauungsplan Stadtbahnverlängerung Littenweiler, Plan-Nr. 3-70, erstellt, der im Dezember 2006 zur Satzung beschlossen wurde. Wegen der Priorisierung anderer Projekte (Stadtbahn Rotteckring, Stadtbahn Waldkircher Straße) wurde der Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler zunächst zurückgestellt. Da der Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 in wesentlichen Punkten nicht mehr den aktuellen Planungsanforderungen entspricht, hat der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss mit der Drucksache BaUStA-20/014 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler gefasst. Während der Überarbeitung der Planung hat sich gezeigt, dass für die Lindenmattenstraße und den Bereich des Kappler Knotens eine Anpassung der Konzeption erforderlich wird. Diese wurde vom Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss mit der Drucksache BaUStA-21/005 beschlossen. Die überarbeitete Planung wurde mit der Drucksache G-24/004 am 27.02.2024 vom Gemeinderat zur Offenlage beschlossen. Ergebnis und Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand vom 18.03.2024 bis 19.04.2024 statt. In den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden im Wesentlichen folgende Themenkomplexe angesprochen: Bahnübergänge über die Höllentalbahn Abstimmungsbedarf mit dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg zu geplanter Photovoltaik (PV)-Nutzung auf dem Tunnel der B31 Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezogen sich vor allem auf folgende Themen: Grundsatzfrage zum Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes am Bahnübergang über die Lindenmattenstraße Bau der geplanten Bahnübergänge über die Höllentalbahn Lärmschutz Erschütterungsschutz Parkhaus am Kappler Knoten Halten und Parken in der Lindenmattenstraße Die in der Offenlage angesprochenen Punkte wurden im Plankonzept bereits bedacht und soweit als möglich berücksichtigt. Dennoch wurden alle Stellungnahmen eingehend geprüft und Anregungen soweit möglich aufgenommen. Hieraus ergaben sich punktuelle Änderungen, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht betreffen. Die mehrfach eingegangenen Anregungen zum Thema Lärm und Erschütterungen wurden zum Anlass genommen, die jeweiligen Gutachter zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesen Themen aufzufordern. Die Ergebnisse sind in die Tabelle mit den Entscheidungsvorschlägen (Anlage 7) eingeflossen. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung des Lärmschutzes wurden an zusätzlichen Fassaden Ansprüche auf Lärmschutz dem Grunde nach festgestellt. Der Umfang der Anspruchsberechtigten bleibt jedoch gleich, da keine neuen Wohnungen durch diese zusätzlichen Ansprüche betroffen sind. Bahnübergänge über die Höllentalbahn Durch den Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler ergibt sich Änderungs-/Neubaubedarf an drei Bahnübergängen über die Höllentalbahn. Bestehender Bahnübergang im Zuge der Lindenmattenstraße Die geplante Stadtbahntrasse schwenkt unmittelbar nördlich des bestehenden Bahnübergangs der Lindenmattenstraße (Bahnübergang (BÜ) Littenweiler I) aus der Lindenmattenstraße in die Parallellage zur Höllentalbahn südlich des Giersbergwegs ein. Um zu verhindern, dass durch den Betrieb der Stadtbahn ein Rückstau auf der Lindenmattenstraße im Bereich des bestehenden Bahnübergangs auftritt, muss der Knotenpunkt Lindenmattenstraße/Giersbergweg/Pflegeweg der B31 mit einer Lichtsignalanlage (LSA) vollsignalisiert werden. Bereits heute entstehen in der Folge der Schrankenschließzeiten Rückstaus in der Lindenmattenstraße. Die Länge der einzelnen Sperrzeiten für die Verkehrsbeziehungen der Lindenmattenstraße (nordwärts und südwärts) vergrößern sich durch die gemeinsame Signalisierung mit dem Knotenpunkt Lindenmattenstraße/Giersbergweg/Pflegeweg B31 nur unwesentlich. Die in Auftrag gegebene Mikro-Simulation zeigt, dass sich die Rückstaus spätestens in der übernächsten Freigabezeit der LSA (d.h. innerhalb von 180 Sekunden) wieder abgebaut haben. Damit ist sichergestellt, dass sich ein durch die Schrankenschließung gebildeter Rückstau vor einem erneuten Schließvorgang vollständig abgebaut hat. Hier besteht zwischen Deutsche Bahn (DB) InfraGO und der Stadt Freiburg über die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen Konsens. Geplante Bahnübergänge als Haltestellenzugang im Zuge der Römerstraße und an der Endhaltestelle Der Bebauungsplan Stadtbahnverlängerung Littenweiler sieht vor, dass für die Haltestelle an der Römerstraße als Haltestellenzugang ein neuer schienengleicher Bahnübergang ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr über die Höllentalbahn eingerichtet wird. Für die Endhaltestelle am Kappler Knoten soll ebenfalls ein neuer schienengleicher Bahnübergang als Haltestellenzugang aus den Straßen Im Oberfeld und Am Hagmättle gebaut werden. Diese beiden Bahnübergänge haben die Aufgabe, eine möglichst direkte Verbindung von den beiden Haltestellen Römerstraße und Kappler Knoten zu den Wohngebieten südlich der Höllentalbahn zu schaffen. Der Bebauungsplan kann keine Betriebsanlagen für Eisenbahnen auf dem Grundstück der DB festsetzen. Hierfür ist ein separates Rechtsverfahren (Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigung) beim Eisenbahnbundesamt oder alternativ ein Genehmigungsverfahren beim Bundesministerium für Verkehr nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderlich. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler schafft das Baurecht, die Haltestellenzugänge außerhalb des Grundstücks der DB AG bauen zu dürfen. Die eigentlichen Gleisquerungen über die Höllentalbahn kann der Bebauungsplan nicht rechtlich sichern. Für den Bahnübergang Römerstraße hat die Stadt den Antrag auf Genehmigung beim Bundesministerium für Verkehr im Juni 2025 eingereicht. Der Antrag für den Bahnübergang an der Endhaltestelle soll in der 2. Jahreshälfte 2025 eingereicht werden, sobald hierzu die technische Abstimmung mit der DB InfraGO abgeschlossen werden kann. Die Verwaltung geht von einer rechtlichen Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit beider Bahnübergänge aus. Sollte wider Erwarten eine Genehmigung für einen oder beide Bahnübergänge nicht erteilt werden, wäre dies gegenüber der bisherigen Planung mit beiden Bahnübergängen ein deutlicher Nachteil. Ohne die beiden vorgesehenen Bahnübergänge wäre ein Teil der Wohnbebauung südlich der Stadtbahnlinie deutlich schlechter erreichbar. Es ist zu befürchten, dass die Stadtbahn-Verbindung dann schlechter angenommen wird. Deswegen wird die Stadt sich vehement für eine Genehmigung der Bahnübergänge einsetzen. Im schlimmsten Fall also wenn einer oder beide Bahnübergänge trotzdem nicht genehmigt werden sollten - verliert der Bebauungsplan 1. Änderung Stadtbahnverlängerung Littenweiler seine Bedeutung jedoch nicht. Zwar wäre die schlechtere Erreichbarkeit der Haltestellen eine spürbare Einschränkung der sich für den Stadtteil Littenweiler aus der Stadtbahnverlängerung ergebenden Vorteile. Die maßgeblichen Planungsziele können zwar möglicherweise von einem kleineren Nutzendenkreis - durch die vorliegende Planung jedoch weiterhin erfüllt werden: Die bessere Anbindung der östlichen Umlandgemeinden und eines Großteils der Bewohner*innen des Freiburger Ostens an das städtische ÖPNV-Netz, die Umsteigemöglichkeit durch das Park+Ride (P+R)-Angebot sowie die verbesserte Verknüpfung der Stadtbahn mit der Breisgau-S-Bahn (Höllentalbahn) am Bahnhof Littenweiler; Der Mobilitätspunkt als eine Verknüpfungsstelle verschiedener Verkehrsträger (öffentlicher Verkehr: Stadtbahn, regionaler und städtischer Linienbusverkehr, Taxi; Individualverkehr: Pkw-Verkehr [Park+Ride], Radverkehr [Bike+Ride], Verkehr mit Mietfahrzeugen [CarSharing, Frelo]); Eine verbesserte Verknüpfung der Stadtbahn mit städtischen und regionalen Buslinien. Die Verwaltung würde daher auch ohne die Bahnübergänge an der Umsetzung des Bebauungsplans festhalten. Die Übergänge haben jedoch eine große Bedeutung im Gesamtkonzept, weswegen die Verwaltung eine zügige Genehmigung anstrebt. Sondergebiet Mobilität und P+R-Parkhaus am Kappler Knoten Der Bebauungsplan schafft das Baurecht für den Bau eines P+R-Parkhauses mit bis zu 500 Stellplätzen auf bis zu vier Geschossen. Im Abgleich mit dem gesamtstädtischen Bedarf an P+R-Plätzen ist vorgesehen ein P+R-Parkhaus in 3 geschossiger Bauweise mit ca. 350-370 Stellplätzen zu errichten. Damit entspricht das P+R-Parkhaus am Kappler Knoten in etwa der Größe des P+R-Platzes an der Gundelfinger Straße. Darüber hinaus wird die Endhaltestelle zu einer Mobilitätsstation ausgebaut, die weitere Verkehrsträger miteinander verknüpft und an dieser Stelle bündelt. Zusätzlich zum P+R-Parkhaus ist der Umstieg von der Stadtbahn auf städtische und regionale Linienbusse an dieser Stelle vorgesehen, es soll ein Bike+Ride-Angebot geschaffen werden und es besteht die Möglichkeit, von der Stadtbahn auf ein Mietfahrzeug (Car-Sharing-Auto oder Frelo-Rad) umzusteigen. Abstimmung der Planung mit den Plänen des Regierungspräsidiums Freiburg zur Tunnelsanierung des Kappler Tunnels der B31 Das Regierungspräsidium Freiburg bereitet derzeit eine Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahme der Tunneltechnik des Kappler Tunnels der B31 vor. Im Zuge der Umsetzung wird es zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Tunnelanlage kommen, so dass die Bauphase eng mit den anderen Verkehrsprojekten im Freiburger Osten abgestimmt werden muss. Neben dem Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler betrifft dies auch die derzeit durchgeführte Sanierung der Kappler Straße. Die Verwaltung führt intensive Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg zur Abstimmung der Flächenverfügbarkeit für die Baustelleneinrichtungsflächen für die geplante Tunnelsanierung. Ein weiteres Thema ist der Plan des Regierungspräsidiums, möglichst viel Fläche an der Oberfläche des Tunnels mit PV-Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie zu nutzen. Hier wird gemeinsam mit dem RP Freiburg an einer Lösung gearbeitet, die für die Stadtbahnverlängerung benötigten Flächen bereit zu stellen und dennoch ein Höchstmaß an Flächen für die PV-Nutzung zu gewinnen. Planexterne Ausgleichsmaßnahmen an der Elsässer Straße Im Umgriff des Bebauungsplans ist der vollständige Ausgleich der für den Bau der Stadtbahn zu fällenden Bäumen nicht möglich. Aus diesem Grund verpflichtet sich die Stadt, auf städtischen Flächen 20 standortgerechte, klimaresiliente Laubbäume in der Elsässer Straße im Abschnitt Auwaldstraße/Wirthstraße, wie unter Ziffer 6.3 Schutzgüter und Kompensation der Begründung (Anlage 5 der Drucksache G-25/123) und als Maßnahme 5 im Umweltbericht beschrieben, zu pflanzen. Lärm- und Erschütterungsschutz Der Lärm- und Erschütterungsschutz kann vollumfänglich entsprechend der rechtlichen Regelungen eingehalten und sichergestellt werden. Dazu wird an der einzig möglichen Stelle zwischen dem Giersbergweg und der Stadtbahntrasse eine Lärmschutzwand festgesetzt. In den Bereichen, in denen Lärmschutzwände aus städtebaulichen Gründen nicht errichtet werden können, werden dem Grunde nach Ansprüche auf Lärmschutz vorgesehen. Parken im Bereich Lindenmattenstraße Heute wird der Bereich am Bahnhof Littenweiler und der Lindenmattenstraße auch von Stadtbahnfahrgästen quasi als P+R mitgenutzt. Durch die P+R-Anlage am Kappler Knoten kann der Parkdruck reduziert werden. Das Parken der Anwohner*innen der Lindenmattenstraße und der Laßbergstraße kann auf den privaten Stellplatzflächen der Wohngebäude der Lindenmattenstraße oder in den Seitenstraßen erfolgen. Grundstücksangelegenheiten Die Umsetzung des Projektes Stadtbahnverlängerung Littenweiler erfolgt ganz überwiegend auf öffentlichen Flächen. Betroffen sind zum einen die städtischen Verkehrsflächen der Hansjakobstraße und der Lindenmattenstraße sowie entlang der Höllentalbahn die Fläche des Tunnels der B 31, die sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet. Eingriffe in private Flächen ergeben sich auf vier Grundstücken. Im Bereich des Kappler Knotens ist der Erwerb mehrerer Flächen für den Bau der Busumsteigeanlage, des P+R Parkhauses und des Mobilitätspunktes erforderlich. Eine dieser Grundstücksflächen ist in Privateigentum, was Einfluss auf die zeitliche Umsetzung der Bebauungsplanänderung am Kappler Knoten haben kann. Erste Gespräche mit den Grundstückseigentümer*innen haben bereits stattgefunden. Die Grundstückseigentümer*innen aller zur Umsetzung der Planung erforderlicher Grundstücksflächen haben grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der benötigten Flächen (-teile) signalisiert. Nach dem Satzungsbeschluss werden die Wertgutachten für die zu erwerbenden Grundstücksflächen beauftragt werden. Ausblick Der Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler ist eng verzahnt mit weiteren Verkehrsprojekten im Osten Freiburgs: die Sanierung der Kappler Straße, die seit Februar läuft und noch bis Frühjahr 2027 andauert, sowie die Sanierung des Tunnels der B31. Als erster Abschnitt der Stadtbahnverlängerung Littenweiler wird der Anschluss an die Hansjakobstraße und die Haltestelle Laßbergstraße in der Hansjakobstraße hergestellt, damit der Verkehrskorridor Kappler Straße Hansjakobstraße baustellenfrei für die Sanierung des B31-Tunnels ist, die auf die Sanierung der Kappler Straße folgt. Teilweise parallel und dann auch während der Sanierung des Kappler Tunnels der B31 kann der 2. Bauabschnitt der Stadtbahn auf dem Tunneldeckel der B31 und die Endhaltestelle am Kappler Knoten gebaut werden. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn muss mit Ende des ersten Quartals im Jahr 2030 erfolgen. Ansprechpersonen im Garten- und Tiefbauamt sind Herr Heigold, Tel. 0761/201-4730 und Herr Schödel, Tel. 0761/201-4690. - Bürgermeisteramt -
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1. Änderung des Bebauungsplans "Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf", Plan 3-70a
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
c) Beschluss planexterner Ausgleichsmaßnahmen in der Elsässer Straße
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V/Garten- und Tiefbauamt Herr Uekermann 4600 12.06.2025 Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan 3-70a Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss Beschluss planexterner Ausgleichsmaßnahmen in der Elsässer Straße Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 2. BaUStA 25.06.2025X X 3. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in Hochdorf am 23.06.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, siehe Anlagen 5 und 6Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungs-vorschlägen in der Anlage 7 der Drucksache G-25/123. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, gemäß der Anlage 4, die Planzeichnung gemäß der Anlage 2 und die textlichen Festsetzungen gemäß der Anlage 3 sowie die Begründung mit Umweltbericht gemäß den Anlagen 5 und 6 der Drucksache G-25/123. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Umsetzung der 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf, Plan-Nr. 3-70a, als planexterne Ausgleichsmaßnahme die Pflanzung von Bäumen in der Elsässer Straße gemäß Ziffer 6 der Drucksache G-25/123 vorzunehmen. Anlagen: Lage des Plangebietes Planzeichnung vom 01.07.2025 (maßstabslos in Papierform beigelegt, im Maßstab 1:500 bzw. 1:1000 über das Ratsinfosystem abrufbar) Textliche Festsetzungen Satzung Begründung Umweltbericht (einschl. artenschutzrechtlicher Prüfung) Entscheidungsvorschläge zu den während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen Ausgangslage Das Projekt Stadtbahnverlängerung Littenweiler steht bereits seit vielen Jahren im vordringlichen Bedarf des Stadtbahnausbauprogramms. Nach der Fertigstellung des Kappler Tunnels der B31 im Jahr 2002 hat die Stadt Freiburg die Planung der Stadtbahnverlängerung vorangetrieben und im Jahr 2006 den Bebauungsplan Stadtbahnverlängerung Littenweiler, Plan-Nr. 3-70, erstellt, der im Dezember 2006 zur Satzung beschlossen wurde. Wegen der Priorisierung anderer Projekte (Stadtbahn Rotteckring, Stadtbahn Waldkircher Straße) wurde der Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler zunächst zurückgestellt. Da der Bebauungsplan aus dem Jahr 2006 in wesentlichen Punkten nicht mehr den aktuellen Planungsanforderungen entspricht, hat der Bau-, Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss mit der Drucksache BaUStA-20/014 den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler gefasst. Während der Überarbeitung der Planung hat sich gezeigt, dass für die Lindenmattenstraße und den Bereich des Kappler Knotens eine Anpassung der Konzeption erforderlich wird. Diese wurde vom Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss mit der Drucksache BaUStA-21/005 beschlossen. Die überarbeitete Planung wurde mit der Drucksache G-24/004 am 27.02.2024 vom Gemeinderat zur Offenlage beschlossen. Ergebnis und Abwägung der Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit Die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung fand vom 18.03.2024 bis 19.04.2024 statt. In den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden im Wesentlichen folgende Themenkomplexe angesprochen: Bahnübergänge über die Höllentalbahn Abstimmungsbedarf mit dem Regierungspräsidium (RP) Freiburg zu geplanter Photovoltaik (PV)-Nutzung auf dem Tunnel der B31 Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit bezogen sich vor allem auf folgende Themen: Grundsatzfrage zum Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes am Bahnübergang über die Lindenmattenstraße Bau der geplanten Bahnübergänge über die Höllentalbahn Lärmschutz Erschütterungsschutz Parkhaus am Kappler Knoten Halten und Parken in der Lindenmattenstraße Die in der Offenlage angesprochenen Punkte wurden im Plankonzept bereits bedacht und soweit als möglich berücksichtigt. Dennoch wurden alle Stellungnahmen eingehend geprüft und Anregungen soweit möglich aufgenommen. Hieraus ergaben sich punktuelle Änderungen, die jedoch die Grundzüge der Planung nicht betreffen. Die mehrfach eingegangenen Anregungen zum Thema Lärm und Erschütterungen wurden zum Anlass genommen, die jeweiligen Gutachter zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesen Themen aufzufordern. Die Ergebnisse sind in die Tabelle mit den Entscheidungsvorschlägen (Anlage 7) eingeflossen. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung des Lärmschutzes wurden an zusätzlichen Fassaden Ansprüche auf Lärmschutz dem Grunde nach festgestellt. Der Umfang der Anspruchsberechtigten bleibt jedoch gleich, da keine neuen Wohnungen durch diese zusätzlichen Ansprüche betroffen sind. Bahnübergänge über die Höllentalbahn Durch den Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler ergibt sich Änderungs-/Neubaubedarf an drei Bahnübergängen über die Höllentalbahn. Bestehender Bahnübergang im Zuge der Lindenmattenstraße Die geplante Stadtbahntrasse schwenkt unmittelbar nördlich des bestehenden Bahnübergangs der Lindenmattenstraße (Bahnübergang (BÜ) Littenweiler I) aus der Lindenmattenstraße in die Parallellage zur Höllentalbahn südlich des Giersbergwegs ein. Um zu verhindern, dass durch den Betrieb der Stadtbahn ein Rückstau auf der Lindenmattenstraße im Bereich des bestehenden Bahnübergangs auftritt, muss der Knotenpunkt Lindenmattenstraße/Giersbergweg/Pflegeweg der B31 mit einer Lichtsignalanlage (LSA) vollsignalisiert werden. Bereits heute entstehen in der Folge der Schrankenschließzeiten Rückstaus in der Lindenmattenstraße. Die Länge der einzelnen Sperrzeiten für die Verkehrsbeziehungen der Lindenmattenstraße (nordwärts und südwärts) vergrößern sich durch die gemeinsame Signalisierung mit dem Knotenpunkt Lindenmattenstraße/Giersbergweg/Pflegeweg B31 nur unwesentlich. Die in Auftrag gegebene Mikro-Simulation zeigt, dass sich die Rückstaus spätestens in der übernächsten Freigabezeit der LSA (d.h. innerhalb von 180 Sekunden) wieder abgebaut haben. Damit ist sichergestellt, dass sich ein durch die Schrankenschließung gebildeter Rückstau vor einem erneuten Schließvorgang vollständig abgebaut hat. Hier besteht zwischen Deutsche Bahn (DB) InfraGO und der Stadt Freiburg über die notwendigen baulichen Anpassungsmaßnahmen Konsens. Geplante Bahnübergänge als Haltestellenzugang im Zuge der Römerstraße und an der Endhaltestelle Der Bebauungsplan Stadtbahnverlängerung Littenweiler sieht vor, dass für die Haltestelle an der Römerstraße als Haltestellenzugang ein neuer schienengleicher Bahnübergang ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr über die Höllentalbahn eingerichtet wird. Für die Endhaltestelle am Kappler Knoten soll ebenfalls ein neuer schienengleicher Bahnübergang als Haltestellenzugang aus den Straßen Im Oberfeld und Am Hagmättle gebaut werden. Diese beiden Bahnübergänge haben die Aufgabe, eine möglichst direkte Verbindung von den beiden Haltestellen Römerstraße und Kappler Knoten zu den Wohngebieten südlich der Höllentalbahn zu schaffen. Der Bebauungsplan kann keine Betriebsanlagen für Eisenbahnen auf dem Grundstück der DB festsetzen. Hierfür ist ein separates Rechtsverfahren (Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigung) beim Eisenbahnbundesamt oder alternativ ein Genehmigungsverfahren beim Bundesministerium für Verkehr nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz erforderlich. Die 1. Änderung des Bebauungsplans Stadtbahnverlängerung Littenweiler schafft das Baurecht, die Haltestellenzugänge außerhalb des Grundstücks der DB AG bauen zu dürfen. Die eigentlichen Gleisquerungen über die Höllentalbahn kann der Bebauungsplan nicht rechtlich sichern. Für den Bahnübergang Römerstraße hat die Stadt den Antrag auf Genehmigung beim Bundesministerium für Verkehr im Juni 2025 eingereicht. Der Antrag für den Bahnübergang an der Endhaltestelle soll in der 2. Jahreshälfte 2025 eingereicht werden, sobald hierzu die technische Abstimmung mit der DB InfraGO abgeschlossen werden kann. Die Verwaltung geht von einer rechtlichen Zulässigkeit und Genehmigungsfähigkeit beider Bahnübergänge aus. Sollte wider Erwarten eine Genehmigung für einen oder beide Bahnübergänge nicht erteilt werden, wäre dies gegenüber der bisherigen Planung mit beiden Bahnübergängen ein deutlicher Nachteil. Ohne die beiden vorgesehenen Bahnübergänge wäre ein Teil der Wohnbebauung südlich der Stadtbahnlinie deutlich schlechter erreichbar. Es ist zu befürchten, dass die Stadtbahn-Verbindung dann schlechter angenommen wird. Deswegen wird die Stadt sich vehement für eine Genehmigung der Bahnübergänge einsetzen. Im schlimmsten Fall also wenn einer oder beide Bahnübergänge trotzdem nicht genehmigt werden sollten - verliert der Bebauungsplan 1. Änderung Stadtbahnverlängerung Littenweiler seine Bedeutung jedoch nicht. Zwar wäre die schlechtere Erreichbarkeit der Haltestellen eine spürbare Einschränkung der sich für den Stadtteil Littenweiler aus der Stadtbahnverlängerung ergebenden Vorteile. Die maßgeblichen Planungsziele können zwar möglicherweise von einem kleineren Nutzendenkreis - durch die vorliegende Planung jedoch weiterhin erfüllt werden: Die bessere Anbindung der östlichen Umlandgemeinden und eines Großteils der Bewohner*innen des Freiburger Ostens an das städtische ÖPNV-Netz, die Umsteigemöglichkeit durch das Park+Ride (P+R)-Angebot sowie die verbesserte Verknüpfung der Stadtbahn mit der Breisgau-S-Bahn (Höllentalbahn) am Bahnhof Littenweiler; Der Mobilitätspunkt als eine Verknüpfungsstelle verschiedener Verkehrsträger (öffentlicher Verkehr: Stadtbahn, regionaler und städtischer Linienbusverkehr, Taxi; Individualverkehr: Pkw-Verkehr [Park+Ride], Radverkehr [Bike+Ride], Verkehr mit Mietfahrzeugen [CarSharing, Frelo]); Eine verbesserte Verknüpfung der Stadtbahn mit städtischen und regionalen Buslinien. Die Verwaltung würde daher auch ohne die Bahnübergänge an der Umsetzung des Bebauungsplans festhalten. Die Übergänge haben jedoch eine große Bedeutung im Gesamtkonzept, weswegen die Verwaltung eine zügige Genehmigung anstrebt. Sondergebiet Mobilität und P+R-Parkhaus am Kappler Knoten Der Bebauungsplan schafft das Baurecht für den Bau eines P+R-Parkhauses mit bis zu 500 Stellplätzen auf bis zu vier Geschossen. Im Abgleich mit dem gesamtstädtischen Bedarf an P+R-Plätzen ist vorgesehen ein P+R-Parkhaus in 3 geschossiger Bauweise mit ca. 350-370 Stellplätzen zu errichten. Damit entspricht das P+R-Parkhaus am Kappler Knoten in etwa der Größe des P+R-Platzes an der Gundelfinger Straße. Darüber hinaus wird die Endhaltestelle zu einer Mobilitätsstation ausgebaut, die weitere Verkehrsträger miteinander verknüpft und an dieser Stelle bündelt. Zusätzlich zum P+R-Parkhaus ist der Umstieg von der Stadtbahn auf städtische und regionale Linienbusse an dieser Stelle vorgesehen, es soll ein Bike+Ride-Angebot geschaffen werden und es besteht die Möglichkeit, von der Stadtbahn auf ein Mietfahrzeug (Car-Sharing-Auto oder Frelo-Rad) umzusteigen. Abstimmung der Planung mit den Plänen des Regierungspräsidiums Freiburg zur Tunnelsanierung des Kappler Tunnels der B31 Das Regierungspräsidium Freiburg bereitet derzeit eine Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahme der Tunneltechnik des Kappler Tunnels der B31 vor. Im Zuge der Umsetzung wird es zu Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Tunnelanlage kommen, so dass die Bauphase eng mit den anderen Verkehrsprojekten im Freiburger Osten abgestimmt werden muss. Neben dem Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler betrifft dies auch die derzeit durchgeführte Sanierung der Kappler Straße. Die Verwaltung führt intensive Gespräche mit dem Regierungspräsidium Freiburg zur Abstimmung der Flächenverfügbarkeit für die Baustelleneinrichtungsflächen für die geplante Tunnelsanierung. Ein weiteres Thema ist der Plan des Regierungspräsidiums, möglichst viel Fläche an der Oberfläche des Tunnels mit PV-Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie zu nutzen. Hier wird gemeinsam mit dem RP Freiburg an einer Lösung gearbeitet, die für die Stadtbahnverlängerung benötigten Flächen bereit zu stellen und dennoch ein Höchstmaß an Flächen für die PV-Nutzung zu gewinnen. Planexterne Ausgleichsmaßnahmen an der Elsässer Straße Im Umgriff des Bebauungsplans ist der vollständige Ausgleich der für den Bau der Stadtbahn zu fällenden Bäumen nicht möglich. Aus diesem Grund verpflichtet sich die Stadt, auf städtischen Flächen 20 standortgerechte, klimaresiliente Laubbäume in der Elsässer Straße im Abschnitt Auwaldstraße/Wirthstraße, wie unter Ziffer 6.3 Schutzgüter und Kompensation der Begründung (Anlage 5 der Drucksache G-25/123) und als Maßnahme 5 im Umweltbericht beschrieben, zu pflanzen. Lärm- und Erschütterungsschutz Der Lärm- und Erschütterungsschutz kann vollumfänglich entsprechend der rechtlichen Regelungen eingehalten und sichergestellt werden. Dazu wird an der einzig möglichen Stelle zwischen dem Giersbergweg und der Stadtbahntrasse eine Lärmschutzwand festgesetzt. In den Bereichen, in denen Lärmschutzwände aus städtebaulichen Gründen nicht errichtet werden können, werden dem Grunde nach Ansprüche auf Lärmschutz vorgesehen. Parken im Bereich Lindenmattenstraße Heute wird der Bereich am Bahnhof Littenweiler und der Lindenmattenstraße auch von Stadtbahnfahrgästen quasi als P+R mitgenutzt. Durch die P+R-Anlage am Kappler Knoten kann der Parkdruck reduziert werden. Das Parken der Anwohner*innen der Lindenmattenstraße und der Laßbergstraße kann auf den privaten Stellplatzflächen der Wohngebäude der Lindenmattenstraße oder in den Seitenstraßen erfolgen. Grundstücksangelegenheiten Die Umsetzung des Projektes Stadtbahnverlängerung Littenweiler erfolgt ganz überwiegend auf öffentlichen Flächen. Betroffen sind zum einen die städtischen Verkehrsflächen der Hansjakobstraße und der Lindenmattenstraße sowie entlang der Höllentalbahn die Fläche des Tunnels der B 31, die sich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet. Eingriffe in private Flächen ergeben sich auf vier Grundstücken. Im Bereich des Kappler Knotens ist der Erwerb mehrerer Flächen für den Bau der Busumsteigeanlage, des P+R Parkhauses und des Mobilitätspunktes erforderlich. Eine dieser Grundstücksflächen ist in Privateigentum, was Einfluss auf die zeitliche Umsetzung der Bebauungsplanänderung am Kappler Knoten haben kann. Erste Gespräche mit den Grundstückseigentümer*innen haben bereits stattgefunden. Die Grundstückseigentümer*innen aller zur Umsetzung der Planung erforderlicher Grundstücksflächen haben grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der benötigten Flächen (-teile) signalisiert. Nach dem Satzungsbeschluss werden die Wertgutachten für die zu erwerbenden Grundstücksflächen beauftragt werden. Ausblick Der Bau der Stadtbahnverlängerung Littenweiler ist eng verzahnt mit weiteren Verkehrsprojekten im Osten Freiburgs: die Sanierung der Kappler Straße, die seit Februar läuft und noch bis Frühjahr 2027 andauert, sowie die Sanierung des Tunnels der B31. Als erster Abschnitt der Stadtbahnverlängerung Littenweiler wird der Anschluss an die Hansjakobstraße und die Haltestelle Laßbergstraße in der Hansjakobstraße hergestellt, damit der Verkehrskorridor Kappler Straße Hansjakobstraße baustellenfrei für die Sanierung des B31-Tunnels ist, die auf die Sanierung der Kappler Straße folgt. Teilweise parallel und dann auch während der Sanierung des Kappler Tunnels der B31 kann der 2. Bauabschnitt der Stadtbahn auf dem Tunneldeckel der B31 und die Endhaltestelle am Kappler Knoten gebaut werden. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn muss mit Ende des ersten Quartals im Jahr 2030 erfolgen. Ansprechpersonen im Garten- und Tiefbauamt sind Herr Heigold, Tel. 0761/201-4730 und Herr Schödel, Tel. 0761/201-4690. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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{"title": "1. Änderung des Bebauungsplans "Stadtbahnverlängerung Littenweiler mit Ausgleichsflächen in Hochdorf", Plan 3-70a
a) Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
c) Beschluss planexterner Ausgleichsmaßnahmen in der Elsässer Straße"}
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Besetzung von Beigeordnetenstellen zum 01.04.2026
a) Verfahren für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten
b) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III
c) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105027.06.2025Betreff: Besetzung von Beigeordnetenstellen zum 01.04.2026 a) Verfahren für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten b) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III c) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/098 das zweistufige Verfahren gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten der Stadt Freiburg. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III entsprechend dem Ausschreibungstext in Anlage 1 der Drucksache. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV entsprechend dem Ausschreibungstext in Anlage 2 der Drucksache. Anlagen: Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle Dezernat III Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle Dezernat IV Ausgangslage Die Stellen von Herrn Ersten Bürgermeister von Kirchbach und von Herrn Bürgermeister Breiter werden wegen Ablaufs der Amtszeiten zum 01.04.2026 frei. Nach Abstimmung im Ältestenrat empfiehlt die Stadtverwaltung, dass die bestehenden vier Fachdezernate mit politischer Besetzung an der Spitze mit einem Beamten / einer Beamtin auf Zeit erhalten bleiben. Es wird vorausgesetzt, dass die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze berücksichtigt werden sollen (§ 50 Abs. 2 Satz 3 GemO). Die CDU unterbreitet daher den Vorschlag zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV und die SPD den Vorschlag zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III. Von der wechselseitigen Anerkennung des Vorschlagsrechts wird aufgrund der Rückmeldung im Ältestenrat ausgegangen. Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach und Herr Bürgermeister Breiter haben angekündigt, sich nicht wieder zu bewerben. Da sich der amtierende Erste Bürgermeister nicht wieder bewirbt, schlägt die Verwaltung vor, dass von der Möglichkeit des zweistufigen Verfahrens nach §50 Abs.2 Satz2 GemO Gebrauch gemacht wird: Der Gemeinderat beschließt, dass der/die Erste Beigeordnete gewählt wird, nachdem alle Beigeordnetenstellen durch Wahl besetzt sind, d.h., dass nach der Wahl der beiden Beigeordneten die Erste Beigeordnetenfunktion aus dem Kreis aller vier Beigeordneten gewählt wird. Ausgeschrieben werden getrennt die beiden Beigeordnetenstellen unter Nennung der aktuellen Geschäftskreise. Eine Änderung in der Abgrenzung der Geschäftskreise bleibt, wie in der Vergangenheit, ausdrücklich vorbehalten. Auf das zweistufige Verfahren wird in beiden Ausschreibungstexten hingewiesen. Im Anschluss an die drei Wahlen beschließt der Gemeinderat neu über die Festlegung der Reihenfolge der Beigeordneten für die allgemeine Stellvertretung des Oberbürgermeisters. Ausschreibung und Wahl Die Ausschreibung der Stellen soll im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und in der Badischen Zeitung am Freitag, 26.09.2025 erfolgen. Als Bewerbungsfrist sind vier Wochen vorgesehen. Das Ende der Bewerbungsfrist soll am 24.10.2025 sein. Im November 2025 wird der Ältestenrat über die eingegangenen Bewerbungen beraten. Nach der Gemeindeordnung ist die Wahl eines / einer Beigeordneten frühestens drei Monate, spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle vorzunehmen, also in der Zeit vom 31.12.2025 bis spätestens 28.02.2026. Dabei ist zwischen Ausschreibung und Wahl ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten einzuhalten. Die Wahlen der beiden Beigeordneten und die anschließende Wahl des / der Ersten Beigeordneten sowie der Beschluss über die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters sollen in der Gemeinderatssitzung am 03.02.2026 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2026 stattfinden. - Bürgermeisteramt -
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Besetzung von Beigeordnetenstellen zum 01.04.2026
a) Verfahren für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten
b) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III
c) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und KoordinationFrau Folkerts105027.06.2025Betreff: Besetzung von Beigeordnetenstellen zum 01.04.2026 a) Verfahren für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten b) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III c) Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:neinAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/098 das zweistufige Verfahren gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GemO) für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten der Stadt Freiburg. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III entsprechend dem Ausschreibungstext in Anlage 1 der Drucksache. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV entsprechend dem Ausschreibungstext in Anlage 2 der Drucksache. Anlagen: Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle Dezernat III Ausschreibungstext der Beigeordnetenstelle Dezernat IV Ausgangslage Die Stellen von Herrn Ersten Bürgermeister von Kirchbach und von Herrn Bürgermeister Breiter werden wegen Ablaufs der Amtszeiten zum 01.04.2026 frei. Nach Abstimmung im Ältestenrat empfiehlt die Stadtverwaltung, dass die bestehenden vier Fachdezernate mit politischer Besetzung an der Spitze mit einem Beamten / einer Beamtin auf Zeit erhalten bleiben. Es wird vorausgesetzt, dass die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze berücksichtigt werden sollen (§ 50 Abs. 2 Satz 3 GemO). Die CDU unterbreitet daher den Vorschlag zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat IV und die SPD den Vorschlag zur Besetzung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat III. Von der wechselseitigen Anerkennung des Vorschlagsrechts wird aufgrund der Rückmeldung im Ältestenrat ausgegangen. Herr Erster Bürgermeister von Kirchbach und Herr Bürgermeister Breiter haben angekündigt, sich nicht wieder zu bewerben. Da sich der amtierende Erste Bürgermeister nicht wieder bewirbt, schlägt die Verwaltung vor, dass von der Möglichkeit des zweistufigen Verfahrens nach §50 Abs.2 Satz2 GemO Gebrauch gemacht wird: Der Gemeinderat beschließt, dass der/die Erste Beigeordnete gewählt wird, nachdem alle Beigeordnetenstellen durch Wahl besetzt sind, d.h., dass nach der Wahl der beiden Beigeordneten die Erste Beigeordnetenfunktion aus dem Kreis aller vier Beigeordneten gewählt wird. Ausgeschrieben werden getrennt die beiden Beigeordnetenstellen unter Nennung der aktuellen Geschäftskreise. Eine Änderung in der Abgrenzung der Geschäftskreise bleibt, wie in der Vergangenheit, ausdrücklich vorbehalten. Auf das zweistufige Verfahren wird in beiden Ausschreibungstexten hingewiesen. Im Anschluss an die drei Wahlen beschließt der Gemeinderat neu über die Festlegung der Reihenfolge der Beigeordneten für die allgemeine Stellvertretung des Oberbürgermeisters. Ausschreibung und Wahl Die Ausschreibung der Stellen soll im Staatsanzeiger Baden-Württemberg und in der Badischen Zeitung am Freitag, 26.09.2025 erfolgen. Als Bewerbungsfrist sind vier Wochen vorgesehen. Das Ende der Bewerbungsfrist soll am 24.10.2025 sein. Im November 2025 wird der Ältestenrat über die eingegangenen Bewerbungen beraten. Nach der Gemeindeordnung ist die Wahl eines / einer Beigeordneten frühestens drei Monate, spätestens einen Monat vor dem Freiwerden der Stelle vorzunehmen, also in der Zeit vom 31.12.2025 bis spätestens 28.02.2026. Dabei ist zwischen Ausschreibung und Wahl ein Zeitraum von mindestens zwei Monaten einzuhalten. Die Wahlen der beiden Beigeordneten und die anschließende Wahl des / der Ersten Beigeordneten sowie der Beschluss über die Reihenfolge der allgemeinen Stellvertretung des Oberbürgermeisters sollen in der Gemeinderatssitzung am 03.02.2026 nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 26.01.2026 stattfinden. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. Daraus resultiert, dass sich Qualität und Professionalität in fast allen Abteilungen des Amts für Kinder, Jugend und Familie voraussichtlich nicht in gewohntem Maße aufrecht erhalten lassen werden, was folglich auch die pädagogische Steuerungsfähigkeit der Jugendhilfe einschränkt und mitunter die Fallzahlensteigerung beeinflusst. Die übrigen Bereiche entwicklen sich quantitativ weiter planmäßig und damit überwiegend planbar. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. Daraus resultiert, dass sich Qualität und Professionalität in fast allen Abteilungen des Amts für Kinder, Jugend und Familie voraussichtlich nicht in gewohntem Maße aufrecht erhalten lassen werden, was folglich auch die pädagogische Steuerungsfähigkeit der Jugendhilfe einschränkt und mitunter die Fallzahlensteigerung beeinflusst. Die übrigen Bereiche entwicklen sich quantitativ weiter planmäßig und damit überwiegend planbar. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Abgabe eines «stehenden Angebots» zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat/Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum III / Museen Freiburg Frau Götzmann 2500 02.07.2025 Betreff: Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KA 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zum Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des NS-Raubguts gemäß Drucksache G-25/125 zur Kenntnis und beschließt die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS Raubkunst gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/125. Anlagen: 1. Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO (stehendes Angebot) 2. Verwaltungsabkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut 3. Schiedsordnung 4. Bewertungsrahmen 5. Musterschiedsvereinbarung Ausgangslage Im Jahr 1998 wurden auf einer internationalen Konferenz die Washingtoner Prinzipien verabschiedet. 43 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, und 13 nichtstaatliche Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen zu finden. In Deutschland verpflichteten sich die Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbände mit der Gemeinsamen Erklärung von 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. Im Zuge dieser Erklärung wurde im Jahr 2003 die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz kurz: Beratende Kommission NS-Raubgut errichtet. Über die mehr als 20 Jahre des Bestehens der Beratenden Kommission NS-Raubgut regte sich zunehmend Kritik dahingehend, dass ihre Empfehlungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und nicht rechtlich überprüfbar (soft law) sind. Das Verfahren wird nunmehr durch eine rechtssichere Schiedsgerichtbarkeit abgelöst. Diese kann einseitig angerufen werden. Mit dieser Drucksache berichtet die Verwaltung über die Regelungen des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bereich des NS-Raubgutes und legt dem Gemeinderat die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zur Entscheidung vor. Sachstand Im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 13.03.2024 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände daher die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut abgeschlossen. Das Abkommen bildet die Grundlage für die unter enger Einbeziehung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jewish Claims Conference beschlossenen Weiterentwicklung der Beratenden Kommission zu einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit, um den Zielen des Washingtoner Abkommens noch besser gerecht zu werden. Schiedsgerichte sind private, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen, die eine in der Zivilprozessordnung angelegte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellen (vgl. §§ 1025 - 1066). Sie werden durch eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel (ein Vertrag zwischen den Parteien) eingerichtet und entscheiden in Streitfällen verbindlich und abschließend. Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst Mit Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die an die Stelle der bisherigen Beratenden Kommission NS-Raubgut tritt, wird das bisherige Empfehlungs- und Mediationsprinzip abgelöst und die Rechtsverbindlichkeit im Verfahren gewährleistet. Das einberufene Schiedsgericht entscheidet auf Grundlage einer Schiedsordnung (Anlage 3) und eines Bewertungsrahmens (Anlage 4) über Sachverhalte, in denen der Verlust eines Kulturguts zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 wegen einer Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründe oder als Opfer wegen der sexuellen Orientierung geltend gemacht wird und sich das betreffende Kulturgut in Deutschland befindet. Schiedsordnung Die Schiedsordnung bildet das formelle Verfahrensrecht der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsstelle wird organisatorisch beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste (DZK) in Magdeburg angesiedelt und ihren Sitz in Berlin haben. Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Parteien im Vorfeld der Konstituierung von Schiedsgerichten zu unterstützen und die Verfahren unparteiisch zu begleiten. Parteien des Verfahrens sind die Antragsberechtigten (Opferseite) und die andere Partei (in der Regel Kulturgut bewahrende Einrichtung bzw. deren Träger). Sofern es sich bei der Partei des Antragsgegners um eine öffentliche, Kulturgut bewahrende Einrichtung handelt, soll die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit erst nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens möglich sein, in dem sich Antragsberechtigte zunächst an die Kulturgut bewahrende Stelle wenden müssen. Für die Schiedsgerichtsbarkeit wird ein Schiedsrichter*innenverzeichnis aufgestellt, das zum überwiegenden Teil aus Jurist*innen mit Befähigung zum Richteramt oder einer durch geeignete Nachweise bestehende internationale juristische Qualifikation besteht. Auch Personen mit historischer und kunsthistorischer Expertise sind Teil des Schiedsrichter*innenpools. Das Schiedsgericht setzt sich im Streitfall aus fünf Schiedsrichter*innen zusammen, wobei jede Partei je zwei Richter*innen aus dem Verzeichnis benennt. Die/der fünfte Schiedsrichter*in wird durch die vier bereits benannten Schiedsrichter*innen ausgewählt. Gemäß § 1055 Zivilprozessordnung (ZPO) entfaltet ein Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Einmal getroffene schiedsgerichtliche Entscheidungen sind nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Bewertungsrahmen Die zentrale Grundlage für die Arbeit der Schiedsgerichtsbarkeit in materieller Hinsicht bildet ein ausdifferenzierter und verbindlicher Bewertungsrahmen. Durch den Bewertungsrahmen wird eine größere Verrechtlichung der materiellen Voraussetzungen für einen Restitutionsanspruch geschaffen. Das soft law der bestehenden Handreichung (Orientierungshilfe) wird durch einen umfassenden, rechtlich verbindlichen und vom Charakter her einer gesetzlichen Grundlage entsprechenden Bewertungsrahmen ersetzt. Der Bewertungsrahmen schafft klare und verbindliche Regelungen der Fragestellungen, die sich aus der Spruchpraxis der Beratenden Kommission NS-Raubgut ergeben haben. Dies betrifft z.B. eigentumsrechtliche Fragestellungen bei Kulturgütern, die sicherheitsübereignet wurden oder bei denen es sich um Handelsware handelte. Der Bewertungsrahmen sieht darüber hinaus abweichend von der Zivilprozessordnung Erleichterungen insbesondere bei der Beweisführung sowie widerlegbare Vermutungsregelungen zu Gunsten der Antragsberechtigten vor. Für eine gerechte und faire Lösung im Sinne des Bewertungsrahmens ist bei der Annahme eines verfolgungsbedingten Verlusts die Rückgabe des Kulturguts an die Antragsberechtigten vorrangig. Bei bestehenden Sachverhaltslücken kann eine faire und gerechte Lösung auch darin bestehen, dass das Kulturgut unter Teilung des Erlöses verkauft wird oder bei dem aktuellen Besitzer*in/Eigentümer*in verbleibt und unter Darstellung der Verlustumstände sowie der Provenienz öffentlich ausgestellt wird. Eine gerechte und faire Lösung kann auch in der Modifizierung, Ergänzung oder Kombination beider Lösungen bestehen. Abgabe eines stehenden Angebots Da Schiedsgerichte auf einer vertraglichen Vereinbarung basieren, kann das oben dargestellte schiedsgerichtliche Verfahren erst rechtlich bindende Wirkung entfalten, wenn zwischen den partizipierenden Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen wurde. Wie bei Verträgen üblich, geschieht dies auch bei einer Schiedsvereinbarung durch Abgabe und Annahme eines Angebots. Dabei kann eine potenzielle Partei eines möglichen Schiedsverfahrens ein sogenanntes stehendes Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung abgeben. Dieses kann jederzeit durch einseitige Erklärung angenommen werden. Durch die Abgabe des stehenden Angebots verpflichtet sich die Stadt Freiburg gegenüber allen Antragsberechtigten, ein Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtbarkeit gemäß dem Verwaltungsabkommen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu führen und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch das Schiedsgericht NS-Raubgut entscheiden zu lassen (siehe Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 in Anlage 1). Durch Abgabe des stehenden Angebots entfaltet das schiedsrichterliche Verfahren somit rechtliche Bindewirkung und ermöglicht, dass Antragsberechtigte das Schiedsgericht einseitig anrufen können. Das stehende Angebot ist für die Dauer des Verwaltungsabkommens oder die Geltung eines an die Stelle dieses Verwaltungsabkommens tretenden einschlägigen Staatsvertrag unwiderruflich. Die Abgabe des stehenden Angebots wird auf der Website der Schiedsstelle Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut veröffentlicht. Außerdem ist vorgesehen, dass das neue Verfahren nach zehn ergangenen Schiedssprüchen bzw. spätestens drei Jahren evaluiert wird. 2.2.1 Kosten Das Schiedsgericht ist für die Parteien, mit Ausnahme der Kosten, die ihnen selbst entstehen (z. B. Anwaltskosten), kostenfrei. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit werden bis 31.12.2025 vom Bund und ab 01.01.2026 je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. 3. Situation in Freiburg und Auswirkungen des neuen Verfahrens In den Museen Freiburg gab es bisher einen Restitutionsfall, der auf die Zeit der NS-Diktatur zurück geht: Aufgrund einer gütlichen Einigung der Stadt Freiburg mit den Erben des ursprünglichen Eigentümers konnte Otto Dix Gemälde Bildnis Max John von 1920 an die Stadt Freiburg rückübereignet werden. Das Bild befand sich ehemals in der Sammlung Dr. Fritz Salo Glaser, Dresden, der ab 1933 als Kommunist und Jude verfolgt wurde. 1959 wurde es auf einer Auktion in Stuttgart vom Augustinermuseum angekauft. 2007 fand die Restitution an die Erbin von Dr. Glaser statt. Mit Unterstützung der Kulturstiftung der Länder, der Ernst von Siemens Kunststiftung und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde das Werk rückerworben. Die Einbindung der beratenden Kommission NS-Raubgut war damals nicht notwendig gewesen. Die Stadt Freiburg hat in unterschiedlichen Themenfeldern Provenienzforschung betrieben. Es gab zwei drittmittelfinanzierte Provenienzforschungsprojekte: 2009/2010 wurden Gemälde aus dem Augustinermuseum und dem Museum für Neue Kunst auf ihre Provenienz hin untersucht. Es handelte sich um insgesamt 81 Gemälde, die von den Museen Freiburg seit 1933 aus dem Kunsthandel erworben wurden. Sieben Gemälde konnten vollständig auf ihre Provenienz hin untersucht werden. Die Überprüfung der übrigen Provenienzen scheiterte entweder, weil sich kein Galerienachlass recherchieren ließ oder an noch nicht bearbeiteten Nachlässen in Archiven. Bei 70 Objekten ließ sich durch den bisherigen Forschungsstand kein zwingend verfolgungsbedingter Hintergrund ermitteln. Vier Provenienzen konnten damals aufgrund Zeitmangels nicht mehr bearbeitet werden. In den Jahren 2016 - 2018 wurden 189 vom Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst aus dem Kunsthandel erworbenen Arbeiten auf Papier auf ihre Provenienz hin überprüft, 116 Datensätze Originalgrafik und 73 Datensätze Druckgrafik. Von 189 untersuchten Graphiken gelten 20 als unbedenklich und sind damit grün markiert. 157 wurden gelb markiert, da die Provenienzen nicht eindeutig geklärt werden konnten. Elf wurden orange markiert. Es besteht zwar kein konkreter Verdacht auf unrechtmäßigen Entzug, aber erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, da sie in einem Zusammenhang mit Personen stehen, die entweder als red flag names gelistet sind, wie die Kunsthändler Hans Klihm, Kunsthändler, München (ALIU, Final Report, 46), Wilhelm Jakob Mohnen, Kunsthändler, Mannheim (ALIU, Final Report, 57), Fritz Valentien, Kunsthändler, Stuttgart (ALIU, Final Report, 78) oder Verfolgte und Enteignete waren wie Alfred Flechtheim, Kunsthändler, Düsseldorf, Berlin, London / Emil Hirsch, Antiquar, München, New York / Alex Oberdorfer, Antiquar, Augsburg. Eine Graphik stammt aus der Provenienz Conrad Doebbeke, Hannover. Sie ist rot markiert und bereits seit 2011 in der Lost Art Datenbank eingestellt (Lost Art ID: 437887). Untersucht wurden in den Jahren 2009/2010 und 2016 - 2018 ausschließlich Kunstwerke, die von den Museen Freiburg (Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst) aus dem Kunsthandel erworben wurden. Mit der Schiedsgerichtbarkeit hat sich die Gesetzeslage aber dahingehend geändert, dass auch Privatpersonen den Nachweis der Provenienz von Werken, die vor 1933 entstanden und danach erworben wurden, zu erbringen haben. Vor diesem Hintergrund sowie den neuesten Ergebnissen der Provenienzforschung müssen Werke aus dem Augustinermuseum (AM) und dem Museum für Neue Kunst (MNK) neu oder erneut untersucht werden. Hier stehen folgende Desiderate an: Die vor 1945 entstandenen Gemälde und Grafiken, die nach 1933 von Privatpersonen erworben wurden und durch Schenkungen oder Ankäufe ins Museum gekommen sind. Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Provenienzforschung Die vor 1933 entstandenen Plastiken und Skulpturen, die von den Museen Freiburg nach 1933 erworben wurden. Mit der Abgabe des stehenden Angebots durch die Stadt Freiburg kann davon ausgegangen werden, dass mit dem neuen Schiedsverfahren verstärkt Restitutionsforderungen an die Stadt herangetragen werden. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich eintritt bleibt abzuwarten. Im Fall einer Anrufung des Schiedsgerichts muss das im Eigentum der Stadt befindliche Kunstwerk überprüft und im Fall einer entsprechenden Entscheidung des Schiedsgerichts den Antragsberechtigen zurückgegeben werden. Um für das neue Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit besser aufgestellt zu sein, sollen beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste entsprechende Fördergelder zur Verstärkung der Provenienzforschung beantragt werden. In Konkurrenz mit den Museen anderer Kommunen kann die Stadt Freiburg durch die Abgabe eines stehenden Angebots ihre ernsthafte Bereitschaft zur Unterstützung des neuen Verfahrens und ggfls. zu einer Restitution belegen und damit zugleich auch ihre Chancen auf Fördergelder erhöhen. 4. Empfehlung der Verwaltung Nach intensiver Abwägung der Verwaltung wird dem Gemeinderat empfohlen, einen Beschluss zur Abgabe eines stehenden Angebots zu fassen. Damit wird die ernsthafte Absicht zur Provenienzforschung und zur Restitution für den Fall, dass es sich um NS-Raubkunst handelt, dokumentiert. Dies stellt eine logische Konsequenz der Restitutionserklärung des Gemeinderates im kolonialen Kontext (siehe Drucksache G- 21/178) dar. In einer Sitzung mit allen betroffenen Städten hat der Deutsche Städtetag umfassend über das geplante Verfahren informiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die meisten vergleichbaren kommunalen Museen ein stehendes Angebot abgeben und damit die neue Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt wird. Ansprechperson ist Frau Dr. Litz, Museen Freiburg, Tel.: 0761/201-2580. - Bürgermeisteramt -
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Abgabe eines «stehenden Angebots» zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat/Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum III / Museen Freiburg Frau Götzmann 2500 02.07.2025 Betreff: Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KA 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zum Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des NS-Raubguts gemäß Drucksache G-25/125 zur Kenntnis und beschließt die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS Raubkunst gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/125. Anlagen: 1. Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO (stehendes Angebot) 2. Verwaltungsabkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut 3. Schiedsordnung 4. Bewertungsrahmen 5. Musterschiedsvereinbarung Ausgangslage Im Jahr 1998 wurden auf einer internationalen Konferenz die Washingtoner Prinzipien verabschiedet. 43 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, und 13 nichtstaatliche Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen zu finden. In Deutschland verpflichteten sich die Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbände mit der Gemeinsamen Erklärung von 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. Im Zuge dieser Erklärung wurde im Jahr 2003 die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz kurz: Beratende Kommission NS-Raubgut errichtet. Über die mehr als 20 Jahre des Bestehens der Beratenden Kommission NS-Raubgut regte sich zunehmend Kritik dahingehend, dass ihre Empfehlungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und nicht rechtlich überprüfbar (soft law) sind. Das Verfahren wird nunmehr durch eine rechtssichere Schiedsgerichtbarkeit abgelöst. Diese kann einseitig angerufen werden. Mit dieser Drucksache berichtet die Verwaltung über die Regelungen des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bereich des NS-Raubgutes und legt dem Gemeinderat die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zur Entscheidung vor. Sachstand Im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 13.03.2024 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände daher die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut abgeschlossen. Das Abkommen bildet die Grundlage für die unter enger Einbeziehung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jewish Claims Conference beschlossenen Weiterentwicklung der Beratenden Kommission zu einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit, um den Zielen des Washingtoner Abkommens noch besser gerecht zu werden. Schiedsgerichte sind private, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen, die eine in der Zivilprozessordnung angelegte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellen (vgl. §§ 1025 - 1066). Sie werden durch eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel (ein Vertrag zwischen den Parteien) eingerichtet und entscheiden in Streitfällen verbindlich und abschließend. Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst Mit Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die an die Stelle der bisherigen Beratenden Kommission NS-Raubgut tritt, wird das bisherige Empfehlungs- und Mediationsprinzip abgelöst und die Rechtsverbindlichkeit im Verfahren gewährleistet. Das einberufene Schiedsgericht entscheidet auf Grundlage einer Schiedsordnung (Anlage 3) und eines Bewertungsrahmens (Anlage 4) über Sachverhalte, in denen der Verlust eines Kulturguts zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 wegen einer Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründe oder als Opfer wegen der sexuellen Orientierung geltend gemacht wird und sich das betreffende Kulturgut in Deutschland befindet. Schiedsordnung Die Schiedsordnung bildet das formelle Verfahrensrecht der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsstelle wird organisatorisch beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste (DZK) in Magdeburg angesiedelt und ihren Sitz in Berlin haben. Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Parteien im Vorfeld der Konstituierung von Schiedsgerichten zu unterstützen und die Verfahren unparteiisch zu begleiten. Parteien des Verfahrens sind die Antragsberechtigten (Opferseite) und die andere Partei (in der Regel Kulturgut bewahrende Einrichtung bzw. deren Träger). Sofern es sich bei der Partei des Antragsgegners um eine öffentliche, Kulturgut bewahrende Einrichtung handelt, soll die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit erst nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens möglich sein, in dem sich Antragsberechtigte zunächst an die Kulturgut bewahrende Stelle wenden müssen. Für die Schiedsgerichtsbarkeit wird ein Schiedsrichter*innenverzeichnis aufgestellt, das zum überwiegenden Teil aus Jurist*innen mit Befähigung zum Richteramt oder einer durch geeignete Nachweise bestehende internationale juristische Qualifikation besteht. Auch Personen mit historischer und kunsthistorischer Expertise sind Teil des Schiedsrichter*innenpools. Das Schiedsgericht setzt sich im Streitfall aus fünf Schiedsrichter*innen zusammen, wobei jede Partei je zwei Richter*innen aus dem Verzeichnis benennt. Die/der fünfte Schiedsrichter*in wird durch die vier bereits benannten Schiedsrichter*innen ausgewählt. Gemäß § 1055 Zivilprozessordnung (ZPO) entfaltet ein Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Einmal getroffene schiedsgerichtliche Entscheidungen sind nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Bewertungsrahmen Die zentrale Grundlage für die Arbeit der Schiedsgerichtsbarkeit in materieller Hinsicht bildet ein ausdifferenzierter und verbindlicher Bewertungsrahmen. Durch den Bewertungsrahmen wird eine größere Verrechtlichung der materiellen Voraussetzungen für einen Restitutionsanspruch geschaffen. Das soft law der bestehenden Handreichung (Orientierungshilfe) wird durch einen umfassenden, rechtlich verbindlichen und vom Charakter her einer gesetzlichen Grundlage entsprechenden Bewertungsrahmen ersetzt. Der Bewertungsrahmen schafft klare und verbindliche Regelungen der Fragestellungen, die sich aus der Spruchpraxis der Beratenden Kommission NS-Raubgut ergeben haben. Dies betrifft z.B. eigentumsrechtliche Fragestellungen bei Kulturgütern, die sicherheitsübereignet wurden oder bei denen es sich um Handelsware handelte. Der Bewertungsrahmen sieht darüber hinaus abweichend von der Zivilprozessordnung Erleichterungen insbesondere bei der Beweisführung sowie widerlegbare Vermutungsregelungen zu Gunsten der Antragsberechtigten vor. Für eine gerechte und faire Lösung im Sinne des Bewertungsrahmens ist bei der Annahme eines verfolgungsbedingten Verlusts die Rückgabe des Kulturguts an die Antragsberechtigten vorrangig. Bei bestehenden Sachverhaltslücken kann eine faire und gerechte Lösung auch darin bestehen, dass das Kulturgut unter Teilung des Erlöses verkauft wird oder bei dem aktuellen Besitzer*in/Eigentümer*in verbleibt und unter Darstellung der Verlustumstände sowie der Provenienz öffentlich ausgestellt wird. Eine gerechte und faire Lösung kann auch in der Modifizierung, Ergänzung oder Kombination beider Lösungen bestehen. Abgabe eines stehenden Angebots Da Schiedsgerichte auf einer vertraglichen Vereinbarung basieren, kann das oben dargestellte schiedsgerichtliche Verfahren erst rechtlich bindende Wirkung entfalten, wenn zwischen den partizipierenden Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen wurde. Wie bei Verträgen üblich, geschieht dies auch bei einer Schiedsvereinbarung durch Abgabe und Annahme eines Angebots. Dabei kann eine potenzielle Partei eines möglichen Schiedsverfahrens ein sogenanntes stehendes Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung abgeben. Dieses kann jederzeit durch einseitige Erklärung angenommen werden. Durch die Abgabe des stehenden Angebots verpflichtet sich die Stadt Freiburg gegenüber allen Antragsberechtigten, ein Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtbarkeit gemäß dem Verwaltungsabkommen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu führen und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch das Schiedsgericht NS-Raubgut entscheiden zu lassen (siehe Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 in Anlage 1). Durch Abgabe des stehenden Angebots entfaltet das schiedsrichterliche Verfahren somit rechtliche Bindewirkung und ermöglicht, dass Antragsberechtigte das Schiedsgericht einseitig anrufen können. Das stehende Angebot ist für die Dauer des Verwaltungsabkommens oder die Geltung eines an die Stelle dieses Verwaltungsabkommens tretenden einschlägigen Staatsvertrag unwiderruflich. Die Abgabe des stehenden Angebots wird auf der Website der Schiedsstelle Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut veröffentlicht. Außerdem ist vorgesehen, dass das neue Verfahren nach zehn ergangenen Schiedssprüchen bzw. spätestens drei Jahren evaluiert wird. 2.2.1 Kosten Das Schiedsgericht ist für die Parteien, mit Ausnahme der Kosten, die ihnen selbst entstehen (z. B. Anwaltskosten), kostenfrei. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit werden bis 31.12.2025 vom Bund und ab 01.01.2026 je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. 3. Situation in Freiburg und Auswirkungen des neuen Verfahrens In den Museen Freiburg gab es bisher einen Restitutionsfall, der auf die Zeit der NS-Diktatur zurück geht: Aufgrund einer gütlichen Einigung der Stadt Freiburg mit den Erben des ursprünglichen Eigentümers konnte Otto Dix Gemälde Bildnis Max John von 1920 an die Stadt Freiburg rückübereignet werden. Das Bild befand sich ehemals in der Sammlung Dr. Fritz Salo Glaser, Dresden, der ab 1933 als Kommunist und Jude verfolgt wurde. 1959 wurde es auf einer Auktion in Stuttgart vom Augustinermuseum angekauft. 2007 fand die Restitution an die Erbin von Dr. Glaser statt. Mit Unterstützung der Kulturstiftung der Länder, der Ernst von Siemens Kunststiftung und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde das Werk rückerworben. Die Einbindung der beratenden Kommission NS-Raubgut war damals nicht notwendig gewesen. Die Stadt Freiburg hat in unterschiedlichen Themenfeldern Provenienzforschung betrieben. Es gab zwei drittmittelfinanzierte Provenienzforschungsprojekte: 2009/2010 wurden Gemälde aus dem Augustinermuseum und dem Museum für Neue Kunst auf ihre Provenienz hin untersucht. Es handelte sich um insgesamt 81 Gemälde, die von den Museen Freiburg seit 1933 aus dem Kunsthandel erworben wurden. Sieben Gemälde konnten vollständig auf ihre Provenienz hin untersucht werden. Die Überprüfung der übrigen Provenienzen scheiterte entweder, weil sich kein Galerienachlass recherchieren ließ oder an noch nicht bearbeiteten Nachlässen in Archiven. Bei 70 Objekten ließ sich durch den bisherigen Forschungsstand kein zwingend verfolgungsbedingter Hintergrund ermitteln. Vier Provenienzen konnten damals aufgrund Zeitmangels nicht mehr bearbeitet werden. In den Jahren 2016 - 2018 wurden 189 vom Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst aus dem Kunsthandel erworbenen Arbeiten auf Papier auf ihre Provenienz hin überprüft, 116 Datensätze Originalgrafik und 73 Datensätze Druckgrafik. Von 189 untersuchten Graphiken gelten 20 als unbedenklich und sind damit grün markiert. 157 wurden gelb markiert, da die Provenienzen nicht eindeutig geklärt werden konnten. Elf wurden orange markiert. Es besteht zwar kein konkreter Verdacht auf unrechtmäßigen Entzug, aber erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, da sie in einem Zusammenhang mit Personen stehen, die entweder als red flag names gelistet sind, wie die Kunsthändler Hans Klihm, Kunsthändler, München (ALIU, Final Report, 46), Wilhelm Jakob Mohnen, Kunsthändler, Mannheim (ALIU, Final Report, 57), Fritz Valentien, Kunsthändler, Stuttgart (ALIU, Final Report, 78) oder Verfolgte und Enteignete waren wie Alfred Flechtheim, Kunsthändler, Düsseldorf, Berlin, London / Emil Hirsch, Antiquar, München, New York / Alex Oberdorfer, Antiquar, Augsburg. Eine Graphik stammt aus der Provenienz Conrad Doebbeke, Hannover. Sie ist rot markiert und bereits seit 2011 in der Lost Art Datenbank eingestellt (Lost Art ID: 437887). Untersucht wurden in den Jahren 2009/2010 und 2016 - 2018 ausschließlich Kunstwerke, die von den Museen Freiburg (Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst) aus dem Kunsthandel erworben wurden. Mit der Schiedsgerichtbarkeit hat sich die Gesetzeslage aber dahingehend geändert, dass auch Privatpersonen den Nachweis der Provenienz von Werken, die vor 1933 entstanden und danach erworben wurden, zu erbringen haben. Vor diesem Hintergrund sowie den neuesten Ergebnissen der Provenienzforschung müssen Werke aus dem Augustinermuseum (AM) und dem Museum für Neue Kunst (MNK) neu oder erneut untersucht werden. Hier stehen folgende Desiderate an: Die vor 1945 entstandenen Gemälde und Grafiken, die nach 1933 von Privatpersonen erworben wurden und durch Schenkungen oder Ankäufe ins Museum gekommen sind. Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Provenienzforschung Die vor 1933 entstandenen Plastiken und Skulpturen, die von den Museen Freiburg nach 1933 erworben wurden. Mit der Abgabe des stehenden Angebots durch die Stadt Freiburg kann davon ausgegangen werden, dass mit dem neuen Schiedsverfahren verstärkt Restitutionsforderungen an die Stadt herangetragen werden. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich eintritt bleibt abzuwarten. Im Fall einer Anrufung des Schiedsgerichts muss das im Eigentum der Stadt befindliche Kunstwerk überprüft und im Fall einer entsprechenden Entscheidung des Schiedsgerichts den Antragsberechtigen zurückgegeben werden. Um für das neue Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit besser aufgestellt zu sein, sollen beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste entsprechende Fördergelder zur Verstärkung der Provenienzforschung beantragt werden. In Konkurrenz mit den Museen anderer Kommunen kann die Stadt Freiburg durch die Abgabe eines stehenden Angebots ihre ernsthafte Bereitschaft zur Unterstützung des neuen Verfahrens und ggfls. zu einer Restitution belegen und damit zugleich auch ihre Chancen auf Fördergelder erhöhen. 4. Empfehlung der Verwaltung Nach intensiver Abwägung der Verwaltung wird dem Gemeinderat empfohlen, einen Beschluss zur Abgabe eines stehenden Angebots zu fassen. Damit wird die ernsthafte Absicht zur Provenienzforschung und zur Restitution für den Fall, dass es sich um NS-Raubkunst handelt, dokumentiert. Dies stellt eine logische Konsequenz der Restitutionserklärung des Gemeinderates im kolonialen Kontext (siehe Drucksache G- 21/178) dar. In einer Sitzung mit allen betroffenen Städten hat der Deutsche Städtetag umfassend über das geplante Verfahren informiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die meisten vergleichbaren kommunalen Museen ein stehendes Angebot abgeben und damit die neue Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt wird. Ansprechperson ist Frau Dr. Litz, Museen Freiburg, Tel.: 0761/201-2580. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verwaltungsvereinfachung beim "Sozialticket" und damit verbundene Angebotsanpassung
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Verwaltungsvereinfachung beim Sozialticket und damit verbundene Angebotsanpassung Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit derFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt das vorgeschlagene Verfahren zum Kauf eines vergünstigten Deutschland-Tickets im Rahmen des Sozialtickets gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/076 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Sozialtickets gem. Ziffer 2.4.3. der Drucksache G-25/076 die Wiedereinführung der RegioKarte Basis für Menschen die vom Bezug des Deutschlandtickets ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gem. Ziffer 2.4.4. der Drucksache G-25/076 einen Personenkreis zu bestimmen, der im Rahmen des Sozialtickets berechtigt ist, 2*4 Fahrtenkarten zu beziehen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Grafische Darstellung Prozess heute und geplant Ausgangslage Im Mai 2016 hat der Gemeinderat für Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen die Einführung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel beschlossen (Drucksache G-16/029). Als Option für das Freiburger Sozialticket standen zwei Varianten zur Verfügung: das 2*4-Fahrtenticket und die RegioKarte Basis. Zur Begründung der Einführung des Rabatts wurde damals angeführt, dass der im Regelsatz Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 nicht ausreiche, um ein Monatsticket zum regulären Preis von 52,50 zu erwerben. Der Eigenanteil wurde auf 8,55 für das 2*4 Fahrtenticket und auf 34,00 für die Regio- Karte Basis festgeschrieben. Diese lag damit weiterhin über dem für Verkehr vorgesehenen Regelsatz. Zum Mai 2023 wurde das bundesweit geltende Deutschland-Ticket (D-Ticket) zu einem Normalpreis von 49,00 eingeführt. Dadurch wurde deutschlandweit die Nutzung des Regionalverkehrs ermöglicht. Mit den Drucksachen G-23/028 und G-23/028.1 beschloss der Gemeinderat das D-Ticket als weitere Variante des Freiburger Sozialtickets. Damit gab es ab Mai 2023 die 2x4-Fahrtenkarte, die RegioKarte Basis und das D-Ticket als Optionen. Durch die Erhöhung des regulären Preises des D-Tickets auf 58,00 im Januar 2025 wurde im November 2024 erneut das Thema Sozialticket in den Gremien besprochen. Zu Gunsten eines stärker bezuschussten D-Tickets wurde die RegioKarte Basis als Variante des Sozialtickets abgeschafft. Die aktuell gültigen Varianten sehen damit gemäß der Drucksache G-24/195 wie folgt aus: Eigenanteil Anteil Stadt Ticketpreis 2*4-Fahrtenkarte 11,00 10,30 21,30 Deutschland-Ticket 33,00 25,00 58,00 Neben dem Beschluss, die RegioKarte Basis als Sozialticket-Variante abzuschaffen, erhielt die Verwaltung zudem folgende Prüfaufträge: Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 4 der Drucksache G-24/195 beauftragt, in Abstimmung mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung sowohl beim Sozialticket [] weiter zu optimieren sowie zu digitalisieren und bei weiteren Änderungen erneut dem Gemeinderat zur Befassung vorzulegen. Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 5 derselben Drucksache beauftragt, [] Personen ohne Konto weiterhin Zugang zum Sozialticket zu gewähren und eine Erhöhung der Anzahl der an Quartiersbüros und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgegebenen übertragbaren RegioKarten zu prüfen. Diese Aufträge werden mit der vorliegenden Drucksache bearbeitet. Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung des Sozialtickets Verfahren Stand heute, Beispiel Deutschland-Ticket Aktuell müssen bei den jeweiligen Leistungsträger*innen gesonderte Anträge gestellt werden. Es werden daraufhin monatliche Coupons ausgestellt, die bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) eingereicht werden müssen. Das Verfahren ist aufwändig und zeitintensiv. Die Schritte im Detail: Person muss Antrag auf Coupons bei der jeweils zuständigen Leistungsträger*in (Jobcenter (JC), Amt für Soziales (AfS), Amt für Migration und Integration (AMI)) stellen Antrag wird bearbeitet, d. h. es wird ein Anschreiben erstellt und die Papiercoupons sodann per Postversand an den/die Leistungsberechtigte*n versandt Leistungsberechtigte legen Coupons + ausgedruckten Antrag für das D-Ticket persönlich oder per Postversand bei der VAG vor Die VAG schließt für den Zeitraum der ausgestellten Coupons den Abonnement (Abo)-Vertrag ab und sendet D-Ticket an Kunden Die VAG rechnet mit dem AfS anhand der eingenommenen Coupons ab Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (meist zwischen 6 - 18 Monate) muss die VAG das Abo kündigen Der Kreislauf beginnt von vorne Dies führt zu vielen Schnittstellen und Problemen: Zeitaufwändige Antragsstellung für die Leistungsberechtigten Lange Vorlaufzeiten und hierdurch nicht-abgedeckte Monate Hohe Bearbeitungszeiten bei den Sachbearbeiter*innen Häufige Abo-Kündigungen und Neuabschlüsse mit hohem Verwaltungsaufwand bei der VAG Neues vereinfachtes Verfahren Zukünftig soll die Berechtigung zum Kauf der vergünstigten Tickets nicht mehr gesondert beantragt werden. Stattdessen geben die Leistungsberechtigten direkt bei der VAG an, dass sie zum Erhalt des Sozialtickets berechtigt sind. Die Verwaltung prüft erst im Nachgang, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Hierdurch kann vollständig auf die Papiercoupons und einen gesonderten Antrag verzichtet werden. Sowohl die betroffenen Bürger*innen als auch die Mitarbeitenden der Verwaltung werden von unnötigen bürokratischen Prozessen befreit. Das neue Verfahren im Einzelnen: Person stellt online oder vor Ort Antrag auf D-Ticket als Sozialticket direkt bei der VAG Person erhält Abo auf unbegrenzte Zeit VAG gibt die Liste der Abonnent*innen an das jeweils zuständige Amt; dort findet in regelmäßigen Abständen im Nachgang ein Abgleich statt Nur wenn kein Leistungsbezug (mehr) besteht, erfolgt eine Kündigung des Abos durch die VAG Beschreibung des Verfahrens im Detail: Beim D-Ticket werden aufgrund des Abo-Verfahrens bereits sämtliche Grunddaten (Namen, Geburtsdatum, Adresse) erfasst. Mit wenigen zusätzlichen Angaben (Zustimmung zur Weitergabe der Daten, Angaben wo der Leistungsbezug erfolgt und Angabe der Antragsnummer / des Aktenzeichens des gewährenden Amtes) kann ein Abgleich der Leistungsberechtigten bei den jeweils zuständigen Ämtern im Nachgang erfolgen. Die Ämter erhalten hierfür die Liste der Abonnent*innen von der VAG, führen einen Abgleich durch und melden die Personen an die VAG, die keine Leistungen beziehen. Bei diesen Personen kommt es dann zur Kündigung des Abos. Hierdurch muss die VAG bei Abschluss eines Abonnements künftig kein Enddatum mehr eingeben und unnötige Kündigungen werden vermieden. Hinzukommt, dass die unbefristeten Abonnements einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen ermöglichen, da Abonnements nicht automatisch gekündigt werden. Sollte beim Abgleich der Listen ein Name auftreten, welcher auch in vorhergegangenen Zeiträumen keine Leistungen bezogen hat (Falschangabe zur Erschleichung von Leistungen), erfolgt eine Strafanzeige. Die unbefristeten Abonnements ermöglichen außerdem einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen, so dass zeitliche Verschiebungen in der Bewilligung nicht zu Lasten des/der Antragstellenden gehen. Vorteile: Verwaltungsvereinfachung: Schlankes Verfahren für alle Seiten: Bürger*innen, Verwaltung, VAG Hierdurch kein Zeitverzug für Bürger*innen bei Abschluss eines Abos Keine unnötigen Kündigungen für VAG und für Bürger*innen Flexibler Umgang bei Weiterbewilligungsantrag Vollständiger Verzicht auf Papiercoupons Förderung der Online-Variante durch direkte Bestellmöglichkeit Kosten-Einsparungen beim städtischen Personal (2,0 VZÄ, vgl. Ziff. 3.1) sowie durch den Verzicht von Druckkosten und Porto Sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann das neue Verfahren - voraussichtlich zum 01.10.2025 - eingeführt werden. Ab dann werden keine neuen Papiercoupons mehr versendet. Bereits ausgegebene Coupons behalten ihre Gültigkeit und können weiterhin zum Erwerb der vergünstigten Tickets (2*4 Fahrtenkarte und D-Ticket) verwendet werden. Deutschlandticket als einzige frei verkäufliche Option für das Sozialticket Zur Umsetzung der in Ziffer 2.2 dargestellten Verwaltungsvereinfachung ist es notwendig, die 2*4 Fahrtenkarte aus dem regulären Angebot des Freiburger Sozialtickets zu streichen. Denn beim Kauf der 2*4 Fahrtenkarten werden keine individuellen Daten erfasst und die Tickets nicht personalisiert. Ein nachträglicher Abgleich der Berechtigung wäre somit nicht möglich. Das bisherige Verfahren ausschließlich für die 2*4 Fahrtenkarte als Sozialtickets aufrecht zu erhalten, würde einen hohen Bürokratisierungsaufwand bedeuten und damit auch nicht zu den erwünschten Einspareffekten führen. Die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte ist aus Sicht der Verwaltung außerdem vor folgendem Hintergrund sozialpolitisch vertretbar: Bei Einführung des Sozialtickets 2016 wurde in der Drucksache G-16/029 zur Begründung angeführt, dass der im Regelsatz ALG II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 EUR nicht ausreichte, um ein Monatsticket zu erwerben. Seitdem ist dieser Betrag aber auf aktuell 50,49EUR (davon 45,51 EUR für fremde Verkehrsleistungen) angehoben worden. Ein Monatsticket kann damit weiterhin nicht erworben werden. Daher ist die Bezuschussung des D-Tickets als günstigste Variante folgerichtig. Eine Bezuschussung für Menschen, die nur selten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fahren und daher eine 2*4 Fahrtenkarte erwerben, kann mit dieser Begründung allerdings nicht mehr argumentiert werden, da der Bedarf dieser Personengruppe aus dem Regelsatz bestritten werden kann: Eine 2*4 Fahrtenkarte kostet aktuell (März 2025) 21,30 EUR. Mit dem Regelbedarf für fremde Verkehrsleistungen (45,51 EUR) können damit monatlich 2 Mehrfahrtenkarten (=16 Fahrten), bzw. jährlich 25 Tickets (= 200 Fahrten) erworben werden. Daher spricht sich die Verwaltung dafür aus, das 2*4 Fahrtenticket als grundsätzliche Variante des Sozialtickets ebenfalls zum 01.10.2025 zu streichen. Bereits ausgegebene Coupons bleiben weiterhin gültig. Für Härtefälle soll der Bezug der 2*4 Fahrtenkarte möglich bleiben, vgl. unten 2.4.4. Zugang zum Sozialticket ohne Konto/Lösungen für individuelle Not- und Ausnahmesituationen 2.4.1. Zugang ohne Konto: Möglichkeiten ohne Konto einen Abo-Vertrag abzuschließen, sind nicht gegeben. Dies ist im bundesweiten System des D-Tickets so vorgegeben. Ein D-Ticket kann nur mit SEPA-Lastschriftmandat abonniert werden. Jede Person hat allerdings einen Anspruch auf Einrichtung eines so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Dieses Konto ermöglicht jederzeit und auch während einer Kontopfändung, auf das unpfändbare Kontoguthaben zuzugreifen. Ausgehend von der Anzahl der Leistungsempfangenden, die ihre Sozialleistungen mangels Bankkonto in bar ausgezahlt bekommen, ist anzunehmen, dass in Freiburg relativ wenige sozialticketberechtigte Personen nicht über ein Konto verfügen: Jobcenter 206 Personen = 2,6 % der Bedarfsgemeinschaften Amt für Soziales, SGB XII 25 Personen = 0,01 % der Leistungsbeziehenden Amt für Soziales, Wohngeld Keine Amt für Migration und Integration 20 Personen = 2,5 % der Leistungsberechtigten Die Entscheidung, kein Konto zu führen, bedeutet damit auch akzeptieren zu müssen, dass kein Sozialticket in Form des Deutschland-Tickets erworben werden kann. Alle zuständigen Stellen beraten daher in Richtung der Eröffnung eines P-Kontos. 2.4.2. Ausgabe übertragbarer RegioKarten in Quartiersbüros: Die Verwaltung hat den Vorschlag gemeinsam mit den Quartiersbüros geprüft. Teilweise werden von den Quartiersbüros übertragbare RegioKarten verliehen, die auf Spendenbasis angeschafft werden. Dieses Ausgabesystem sollte zu möglichst wenig Verwaltungsaufwand führen. 2.4.3. Verkauf vergünstigter RegioKarten Basis für soziale Härtefälle Für Menschen die die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Sozialtickets erfüllen, aber vom Bezug des D-Tickets ausgeschlossen sind (bspw. aufgrund keines Zugangs zu einem eigenen Bankkonto) schlägt die Verwaltung vor, den Erwerb vergünstigter Fahrkarten ohne Abo über ausgewählte soziale Einrichtungen zu ermöglichen. Die Auswahl der Einrichtungen wird seitens der Verwaltung mit den infrage kommenden Einrichtungen noch festgelegt. Auf eine gute Verteilung im Stadtgebiet, dort wo eine Vielzahl betroffener Menschen zu erwarten ist, wird dabei geachtet werden. Um den Aufwand für die VAG zu berücksichtigen, werden maximal 10 Stellen ausgewählt werden können. Durch die Abschaffung der Papiercoupons können die Karten nicht mehr an den Verkaufsstellen der VAG erstanden werden. Der Verkauf würde ausschließlich über die ausgewählten sozialen Einrichtungen laufen, bei denen die Zielgruppe bekannt ist. Die Erfassung der personenbezogenen Daten erfolgt vor Ort und wird im Nachgang über das gleiche Verfahren abgeglichen wie oben geschildert. Hierfür wird die RegioKarte Basis als Option für das Sozialticket ab 01.10.2025 wieder eingeführt. Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil entsprechend der Verfahrensweise beim Deutschland-Ticket festzulegen (s. Drucksache G-24/195) und diesen bei Tarifsteigerungen bis zu einer maximalen Höhe des Anteils Verkehrsdienstleistungen im Regelsatz Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) für Regelbedarfsstufe 1 in aktueller Höhe von 45,50 EUR, anzuheben. Der Eigenanteil bei der RegioKarte Basis beträgt aktuell 43 EUR bei einem Gesamtpreis von 74 EUR. Mit der geplanten Tarifanpassung und der Änderung der Verfahrensweise ändert sich zum 01.10.2025 der Eigenanteil damit dann auf 45,50 EUR bei einem Gesamtpreis von 78,10 EUR. 2.4.4. Verkauf vergünstigter 2*4 Fahrtenkarten Der Einsatz eines Eigenanteils zum Erwerb eines Deutschland Tickets bzw. für besondere Personengruppen der Regiokarte Basis als Sozialticket ist wie dargelegt grundsätzlich zumutbar. Allgemein ist festzuhalten, dass es sich bei der Ermäßigung für die ÖPNV-Karten um eine rein freiwillige Leistung der Stadt Freiburg handelt und beispielsweise die leistungsberechtigten Menschen aus den Umlandgemeinden keine entsprechende Vergünstigung erhalten. Dem gegenüber steht ein mit bisherigem Verfahren sehr großer Verwaltungsaufwand bei steigender Anstrengung der Verwaltung, ihre Pflichtaufgaben in den Leistungsbereichen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte als Sozialticket zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes wie dargelegt sinnvoll und empfehlenswert. Um aber Härtefällen Rechnung zu tragen, sollen 2*4 Fahrtenkarten in Ausnahmefällen weiterhin ausgegeben werden können. Mit Blick auf die angestrebte Verfahrensvereinfachung und Verschlankung der Verwaltungsabläufe, ist der berechtigte Personenkreis noch von der Verwaltung zu erarbeiten. Der Eigenanteil wird hier bei 11 EUR festgeschrieben, was aktuell einen städtischen Anteil von 10,30 EUR bedeutet. Tariferhöhungen seitens der VAG gingen hier zu Lasten der Stadt. Finanzielle Auswirkungen Einsparungen durch die Verwaltungsoptimierung Mit dem dargestellten Vorschlag geht die Verwaltung von Einsparungen von etwa 140.000,00 jährlich aus. Es werden strukturell KW-Vermerke (künftig wegfallende Stellenvermerke) zum 01.10.2025 angebracht. Personal: Für die Bearbeitung der Anträge auf Sozialticket sind derzeit insgesamt 2,2 Stellen vorgesehen: 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) Jobcenter 0,7 VZÄ Wohngeld 0,3 VZÄ SGB XII 0,1 VZÄ AMI 0,1 VZÄ AfS für die Abrechnung mit der VAG Da die gesonderte Antragsbearbeitung für das Sozialticket und der Versand der Papiercoupons mit dem neuen Verfahren wegfallen würde, könnten diese Stellen weitgehend eingespart werden. Für den nachgelagerten Abgleich der Listen und das Stellen von Strafanzeigen sollen lediglich 0,1 VZÄ im AfS, sowie 0,1 VZÄ im Jobcenter verbleiben. Dies bedeutet, dass durch das neue Verfahren die Finanzierung von insgesamt 2,0 Stellen eingespart werden kann, was zu einer Entlastung von rd. 30.000,00 in 2025 und rd. 125.000,00 in 2026 führen würde. Bei den Beträgen handelt es sich teilweise um Schätzwerte entsprechend der aktuellen Einsparmöglichkeit. Die zur Umsetzung notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen und die Anpassungen im Stellenplan sind aktuell in Abstimmung. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und nicht in allen Bereichen direkt zum Stichtag 01.10.2025. Sachmittel: Die Kosten der Umsetzung des Sozialtickets im Jobcenter werden durch die Stadt an das Jobcenter erstattet. Hierdurch entstehen jährlich Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000,00 . Auch diese würden vollständig eingespart werden. Weitere Einsparungen entstehen ebenfalls durch Wegfall von Druck und Porto für den Versand der Papiercoupons im Amt für Soziales, inkl. Wohngeldstelle und im Amt für Migration und Integration. Inanspruchnahme des Sozialtickets und Entwicklung des Zuschusses Seit Einführung des D-Tickets entscheiden sich immer mehr Personen für diese Variante des Sozialtickets. Bei der Inanspruchnahme der 2*4-Fahrtenkarte gibt es nur leichte Schwankungen zu verzeichnen. 2*4- Fahrtenkarten RegioKarte Basis D-Ticket Gesamt Jan 23 860 4.681 0 5.541 Jul 23 782 1.728 2.828 5.338 Dez 23 721 1.412 3.618 5.751 Jan 24 674 1.299 3.548 5.521 Dez 24 678 1.059 3.709 5.446 Jan 25 886 891 3.787 5.564 Febr 25 894 662 3.762 5.318 Im Laufe des Jahres 2025 gehen wir von einer eher schleichenden Abnahme der Nutzung der RegioKarte Basis aus, da hier noch sehr viele Coupons im Umlauf sind. Gleichzeitig werden einige Menschen aus diesem Personenkreis auf ein Jahresabo im D-Ticket wechseln und hierdurch 12 Monate statt vorher eventuell nur wenige Monate im Jahr die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Für das 2*4 Fahrtenticket wird es im Laufe des Jahres noch keine Änderungen geben, da auch hier die bereits ausgegebenen Coupons Gültigkeit behalten. Hier wird der ausschleichende Prozess erst im kommenden Jahr beginnen. Durch die Möglichkeit, dass durch das Verfahren der nachgelagerten Prüfung keine Lücke der Inanspruchnahme bei einem Folgeantrag kommt, werden insgesamt mehr Menschen monatlich die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass diese höhere Inanspruchnahme die grundsätzlich wegfallende Nutzung des 2*4 Fahrtentickets und der RegioKarte Basis ausgleichen und die Zuschusshöhe insgesamt daher in etwa stabil bleiben wird. Eine belastbare Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich möglich, da zahlreiche Einflussfaktoren nicht abschätzbar sind. Dazu gehören insbesondere: die Anzahl der Personen, die von der RegioKarte Basis und bzw. den 2*4 Fahrtenkarten auf das D-Ticket umsteigen. der zusätzliche Zugang zum Sozialticket durch das vereinfachte Antragsverfahren, sowie die zukünftige Preisentwicklung auf Bundesebene und der Tarife der VAG. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen in 2025 1.682.710,00 und in 2026 1.750.460,00 für die Bezuschussung des Sozialtickets zur Verfügung. Ausblick Durch die vorgeschlagene Verfahrensvereinfachung gibt es zahlreiche Vorteile, insbesondere Bürokratie- und somit auch Kostenabbau. Aber auch für die Mehrheit der Sozialticketnutzer*innen ist das neue Verfahren eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung. Ferner hält die Stadt Freiburg an ihrer im Mai 2016 (Drucksache G-16/029) beschlossenen wichtigen sozialpolitischen Linie fest und unterstützt Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB II, SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen mit der Beibehaltung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation aus Sicht der Verwaltung weiterhin wichtig. Zu den Umsetzungsfragen der Härtefallregelung sowie Auswahl der sozialen Einrichtungen als Anlaufstellen wird die Verwaltung in den kommenden Monaten weitere Gespräche suchen und Konkretisierungen besprechen. Dem Gemeinderat wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt, sobald die Daten von rund 6 Monaten unter Anwendung des neuen Verfahrens zur Verfügung stehen. Für Rückfragen steht Frau Kempf, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201-3600, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Verwaltungsvereinfachung beim "Sozialticket" und damit verbundene Angebotsanpassung
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Verwaltungsvereinfachung beim Sozialticket und damit verbundene Angebotsanpassung Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit derFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt das vorgeschlagene Verfahren zum Kauf eines vergünstigten Deutschland-Tickets im Rahmen des Sozialtickets gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/076 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Sozialtickets gem. Ziffer 2.4.3. der Drucksache G-25/076 die Wiedereinführung der RegioKarte Basis für Menschen die vom Bezug des Deutschlandtickets ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gem. Ziffer 2.4.4. der Drucksache G-25/076 einen Personenkreis zu bestimmen, der im Rahmen des Sozialtickets berechtigt ist, 2*4 Fahrtenkarten zu beziehen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Grafische Darstellung Prozess heute und geplant Ausgangslage Im Mai 2016 hat der Gemeinderat für Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen die Einführung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel beschlossen (Drucksache G-16/029). Als Option für das Freiburger Sozialticket standen zwei Varianten zur Verfügung: das 2*4-Fahrtenticket und die RegioKarte Basis. Zur Begründung der Einführung des Rabatts wurde damals angeführt, dass der im Regelsatz Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 nicht ausreiche, um ein Monatsticket zum regulären Preis von 52,50 zu erwerben. Der Eigenanteil wurde auf 8,55 für das 2*4 Fahrtenticket und auf 34,00 für die Regio- Karte Basis festgeschrieben. Diese lag damit weiterhin über dem für Verkehr vorgesehenen Regelsatz. Zum Mai 2023 wurde das bundesweit geltende Deutschland-Ticket (D-Ticket) zu einem Normalpreis von 49,00 eingeführt. Dadurch wurde deutschlandweit die Nutzung des Regionalverkehrs ermöglicht. Mit den Drucksachen G-23/028 und G-23/028.1 beschloss der Gemeinderat das D-Ticket als weitere Variante des Freiburger Sozialtickets. Damit gab es ab Mai 2023 die 2x4-Fahrtenkarte, die RegioKarte Basis und das D-Ticket als Optionen. Durch die Erhöhung des regulären Preises des D-Tickets auf 58,00 im Januar 2025 wurde im November 2024 erneut das Thema Sozialticket in den Gremien besprochen. Zu Gunsten eines stärker bezuschussten D-Tickets wurde die RegioKarte Basis als Variante des Sozialtickets abgeschafft. Die aktuell gültigen Varianten sehen damit gemäß der Drucksache G-24/195 wie folgt aus: Eigenanteil Anteil Stadt Ticketpreis 2*4-Fahrtenkarte 11,00 10,30 21,30 Deutschland-Ticket 33,00 25,00 58,00 Neben dem Beschluss, die RegioKarte Basis als Sozialticket-Variante abzuschaffen, erhielt die Verwaltung zudem folgende Prüfaufträge: Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 4 der Drucksache G-24/195 beauftragt, in Abstimmung mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung sowohl beim Sozialticket [] weiter zu optimieren sowie zu digitalisieren und bei weiteren Änderungen erneut dem Gemeinderat zur Befassung vorzulegen. Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 5 derselben Drucksache beauftragt, [] Personen ohne Konto weiterhin Zugang zum Sozialticket zu gewähren und eine Erhöhung der Anzahl der an Quartiersbüros und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgegebenen übertragbaren RegioKarten zu prüfen. Diese Aufträge werden mit der vorliegenden Drucksache bearbeitet. Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung des Sozialtickets Verfahren Stand heute, Beispiel Deutschland-Ticket Aktuell müssen bei den jeweiligen Leistungsträger*innen gesonderte Anträge gestellt werden. Es werden daraufhin monatliche Coupons ausgestellt, die bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) eingereicht werden müssen. Das Verfahren ist aufwändig und zeitintensiv. Die Schritte im Detail: Person muss Antrag auf Coupons bei der jeweils zuständigen Leistungsträger*in (Jobcenter (JC), Amt für Soziales (AfS), Amt für Migration und Integration (AMI)) stellen Antrag wird bearbeitet, d. h. es wird ein Anschreiben erstellt und die Papiercoupons sodann per Postversand an den/die Leistungsberechtigte*n versandt Leistungsberechtigte legen Coupons + ausgedruckten Antrag für das D-Ticket persönlich oder per Postversand bei der VAG vor Die VAG schließt für den Zeitraum der ausgestellten Coupons den Abonnement (Abo)-Vertrag ab und sendet D-Ticket an Kunden Die VAG rechnet mit dem AfS anhand der eingenommenen Coupons ab Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (meist zwischen 6 - 18 Monate) muss die VAG das Abo kündigen Der Kreislauf beginnt von vorne Dies führt zu vielen Schnittstellen und Problemen: Zeitaufwändige Antragsstellung für die Leistungsberechtigten Lange Vorlaufzeiten und hierdurch nicht-abgedeckte Monate Hohe Bearbeitungszeiten bei den Sachbearbeiter*innen Häufige Abo-Kündigungen und Neuabschlüsse mit hohem Verwaltungsaufwand bei der VAG Neues vereinfachtes Verfahren Zukünftig soll die Berechtigung zum Kauf der vergünstigten Tickets nicht mehr gesondert beantragt werden. Stattdessen geben die Leistungsberechtigten direkt bei der VAG an, dass sie zum Erhalt des Sozialtickets berechtigt sind. Die Verwaltung prüft erst im Nachgang, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Hierdurch kann vollständig auf die Papiercoupons und einen gesonderten Antrag verzichtet werden. Sowohl die betroffenen Bürger*innen als auch die Mitarbeitenden der Verwaltung werden von unnötigen bürokratischen Prozessen befreit. Das neue Verfahren im Einzelnen: Person stellt online oder vor Ort Antrag auf D-Ticket als Sozialticket direkt bei der VAG Person erhält Abo auf unbegrenzte Zeit VAG gibt die Liste der Abonnent*innen an das jeweils zuständige Amt; dort findet in regelmäßigen Abständen im Nachgang ein Abgleich statt Nur wenn kein Leistungsbezug (mehr) besteht, erfolgt eine Kündigung des Abos durch die VAG Beschreibung des Verfahrens im Detail: Beim D-Ticket werden aufgrund des Abo-Verfahrens bereits sämtliche Grunddaten (Namen, Geburtsdatum, Adresse) erfasst. Mit wenigen zusätzlichen Angaben (Zustimmung zur Weitergabe der Daten, Angaben wo der Leistungsbezug erfolgt und Angabe der Antragsnummer / des Aktenzeichens des gewährenden Amtes) kann ein Abgleich der Leistungsberechtigten bei den jeweils zuständigen Ämtern im Nachgang erfolgen. Die Ämter erhalten hierfür die Liste der Abonnent*innen von der VAG, führen einen Abgleich durch und melden die Personen an die VAG, die keine Leistungen beziehen. Bei diesen Personen kommt es dann zur Kündigung des Abos. Hierdurch muss die VAG bei Abschluss eines Abonnements künftig kein Enddatum mehr eingeben und unnötige Kündigungen werden vermieden. Hinzukommt, dass die unbefristeten Abonnements einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen ermöglichen, da Abonnements nicht automatisch gekündigt werden. Sollte beim Abgleich der Listen ein Name auftreten, welcher auch in vorhergegangenen Zeiträumen keine Leistungen bezogen hat (Falschangabe zur Erschleichung von Leistungen), erfolgt eine Strafanzeige. Die unbefristeten Abonnements ermöglichen außerdem einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen, so dass zeitliche Verschiebungen in der Bewilligung nicht zu Lasten des/der Antragstellenden gehen. Vorteile: Verwaltungsvereinfachung: Schlankes Verfahren für alle Seiten: Bürger*innen, Verwaltung, VAG Hierdurch kein Zeitverzug für Bürger*innen bei Abschluss eines Abos Keine unnötigen Kündigungen für VAG und für Bürger*innen Flexibler Umgang bei Weiterbewilligungsantrag Vollständiger Verzicht auf Papiercoupons Förderung der Online-Variante durch direkte Bestellmöglichkeit Kosten-Einsparungen beim städtischen Personal (2,0 VZÄ, vgl. Ziff. 3.1) sowie durch den Verzicht von Druckkosten und Porto Sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann das neue Verfahren - voraussichtlich zum 01.10.2025 - eingeführt werden. Ab dann werden keine neuen Papiercoupons mehr versendet. Bereits ausgegebene Coupons behalten ihre Gültigkeit und können weiterhin zum Erwerb der vergünstigten Tickets (2*4 Fahrtenkarte und D-Ticket) verwendet werden. Deutschlandticket als einzige frei verkäufliche Option für das Sozialticket Zur Umsetzung der in Ziffer 2.2 dargestellten Verwaltungsvereinfachung ist es notwendig, die 2*4 Fahrtenkarte aus dem regulären Angebot des Freiburger Sozialtickets zu streichen. Denn beim Kauf der 2*4 Fahrtenkarten werden keine individuellen Daten erfasst und die Tickets nicht personalisiert. Ein nachträglicher Abgleich der Berechtigung wäre somit nicht möglich. Das bisherige Verfahren ausschließlich für die 2*4 Fahrtenkarte als Sozialtickets aufrecht zu erhalten, würde einen hohen Bürokratisierungsaufwand bedeuten und damit auch nicht zu den erwünschten Einspareffekten führen. Die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte ist aus Sicht der Verwaltung außerdem vor folgendem Hintergrund sozialpolitisch vertretbar: Bei Einführung des Sozialtickets 2016 wurde in der Drucksache G-16/029 zur Begründung angeführt, dass der im Regelsatz ALG II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 EUR nicht ausreichte, um ein Monatsticket zu erwerben. Seitdem ist dieser Betrag aber auf aktuell 50,49EUR (davon 45,51 EUR für fremde Verkehrsleistungen) angehoben worden. Ein Monatsticket kann damit weiterhin nicht erworben werden. Daher ist die Bezuschussung des D-Tickets als günstigste Variante folgerichtig. Eine Bezuschussung für Menschen, die nur selten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fahren und daher eine 2*4 Fahrtenkarte erwerben, kann mit dieser Begründung allerdings nicht mehr argumentiert werden, da der Bedarf dieser Personengruppe aus dem Regelsatz bestritten werden kann: Eine 2*4 Fahrtenkarte kostet aktuell (März 2025) 21,30 EUR. Mit dem Regelbedarf für fremde Verkehrsleistungen (45,51 EUR) können damit monatlich 2 Mehrfahrtenkarten (=16 Fahrten), bzw. jährlich 25 Tickets (= 200 Fahrten) erworben werden. Daher spricht sich die Verwaltung dafür aus, das 2*4 Fahrtenticket als grundsätzliche Variante des Sozialtickets ebenfalls zum 01.10.2025 zu streichen. Bereits ausgegebene Coupons bleiben weiterhin gültig. Für Härtefälle soll der Bezug der 2*4 Fahrtenkarte möglich bleiben, vgl. unten 2.4.4. Zugang zum Sozialticket ohne Konto/Lösungen für individuelle Not- und Ausnahmesituationen 2.4.1. Zugang ohne Konto: Möglichkeiten ohne Konto einen Abo-Vertrag abzuschließen, sind nicht gegeben. Dies ist im bundesweiten System des D-Tickets so vorgegeben. Ein D-Ticket kann nur mit SEPA-Lastschriftmandat abonniert werden. Jede Person hat allerdings einen Anspruch auf Einrichtung eines so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Dieses Konto ermöglicht jederzeit und auch während einer Kontopfändung, auf das unpfändbare Kontoguthaben zuzugreifen. Ausgehend von der Anzahl der Leistungsempfangenden, die ihre Sozialleistungen mangels Bankkonto in bar ausgezahlt bekommen, ist anzunehmen, dass in Freiburg relativ wenige sozialticketberechtigte Personen nicht über ein Konto verfügen: Jobcenter 206 Personen = 2,6 % der Bedarfsgemeinschaften Amt für Soziales, SGB XII 25 Personen = 0,01 % der Leistungsbeziehenden Amt für Soziales, Wohngeld Keine Amt für Migration und Integration 20 Personen = 2,5 % der Leistungsberechtigten Die Entscheidung, kein Konto zu führen, bedeutet damit auch akzeptieren zu müssen, dass kein Sozialticket in Form des Deutschland-Tickets erworben werden kann. Alle zuständigen Stellen beraten daher in Richtung der Eröffnung eines P-Kontos. 2.4.2. Ausgabe übertragbarer RegioKarten in Quartiersbüros: Die Verwaltung hat den Vorschlag gemeinsam mit den Quartiersbüros geprüft. Teilweise werden von den Quartiersbüros übertragbare RegioKarten verliehen, die auf Spendenbasis angeschafft werden. Dieses Ausgabesystem sollte zu möglichst wenig Verwaltungsaufwand führen. 2.4.3. Verkauf vergünstigter RegioKarten Basis für soziale Härtefälle Für Menschen die die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Sozialtickets erfüllen, aber vom Bezug des D-Tickets ausgeschlossen sind (bspw. aufgrund keines Zugangs zu einem eigenen Bankkonto) schlägt die Verwaltung vor, den Erwerb vergünstigter Fahrkarten ohne Abo über ausgewählte soziale Einrichtungen zu ermöglichen. Die Auswahl der Einrichtungen wird seitens der Verwaltung mit den infrage kommenden Einrichtungen noch festgelegt. Auf eine gute Verteilung im Stadtgebiet, dort wo eine Vielzahl betroffener Menschen zu erwarten ist, wird dabei geachtet werden. Um den Aufwand für die VAG zu berücksichtigen, werden maximal 10 Stellen ausgewählt werden können. Durch die Abschaffung der Papiercoupons können die Karten nicht mehr an den Verkaufsstellen der VAG erstanden werden. Der Verkauf würde ausschließlich über die ausgewählten sozialen Einrichtungen laufen, bei denen die Zielgruppe bekannt ist. Die Erfassung der personenbezogenen Daten erfolgt vor Ort und wird im Nachgang über das gleiche Verfahren abgeglichen wie oben geschildert. Hierfür wird die RegioKarte Basis als Option für das Sozialticket ab 01.10.2025 wieder eingeführt. Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil entsprechend der Verfahrensweise beim Deutschland-Ticket festzulegen (s. Drucksache G-24/195) und diesen bei Tarifsteigerungen bis zu einer maximalen Höhe des Anteils Verkehrsdienstleistungen im Regelsatz Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) für Regelbedarfsstufe 1 in aktueller Höhe von 45,50 EUR, anzuheben. Der Eigenanteil bei der RegioKarte Basis beträgt aktuell 43 EUR bei einem Gesamtpreis von 74 EUR. Mit der geplanten Tarifanpassung und der Änderung der Verfahrensweise ändert sich zum 01.10.2025 der Eigenanteil damit dann auf 45,50 EUR bei einem Gesamtpreis von 78,10 EUR. 2.4.4. Verkauf vergünstigter 2*4 Fahrtenkarten Der Einsatz eines Eigenanteils zum Erwerb eines Deutschland Tickets bzw. für besondere Personengruppen der Regiokarte Basis als Sozialticket ist wie dargelegt grundsätzlich zumutbar. Allgemein ist festzuhalten, dass es sich bei der Ermäßigung für die ÖPNV-Karten um eine rein freiwillige Leistung der Stadt Freiburg handelt und beispielsweise die leistungsberechtigten Menschen aus den Umlandgemeinden keine entsprechende Vergünstigung erhalten. Dem gegenüber steht ein mit bisherigem Verfahren sehr großer Verwaltungsaufwand bei steigender Anstrengung der Verwaltung, ihre Pflichtaufgaben in den Leistungsbereichen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte als Sozialticket zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes wie dargelegt sinnvoll und empfehlenswert. Um aber Härtefällen Rechnung zu tragen, sollen 2*4 Fahrtenkarten in Ausnahmefällen weiterhin ausgegeben werden können. Mit Blick auf die angestrebte Verfahrensvereinfachung und Verschlankung der Verwaltungsabläufe, ist der berechtigte Personenkreis noch von der Verwaltung zu erarbeiten. Der Eigenanteil wird hier bei 11 EUR festgeschrieben, was aktuell einen städtischen Anteil von 10,30 EUR bedeutet. Tariferhöhungen seitens der VAG gingen hier zu Lasten der Stadt. Finanzielle Auswirkungen Einsparungen durch die Verwaltungsoptimierung Mit dem dargestellten Vorschlag geht die Verwaltung von Einsparungen von etwa 140.000,00 jährlich aus. Es werden strukturell KW-Vermerke (künftig wegfallende Stellenvermerke) zum 01.10.2025 angebracht. Personal: Für die Bearbeitung der Anträge auf Sozialticket sind derzeit insgesamt 2,2 Stellen vorgesehen: 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) Jobcenter 0,7 VZÄ Wohngeld 0,3 VZÄ SGB XII 0,1 VZÄ AMI 0,1 VZÄ AfS für die Abrechnung mit der VAG Da die gesonderte Antragsbearbeitung für das Sozialticket und der Versand der Papiercoupons mit dem neuen Verfahren wegfallen würde, könnten diese Stellen weitgehend eingespart werden. Für den nachgelagerten Abgleich der Listen und das Stellen von Strafanzeigen sollen lediglich 0,1 VZÄ im AfS, sowie 0,1 VZÄ im Jobcenter verbleiben. Dies bedeutet, dass durch das neue Verfahren die Finanzierung von insgesamt 2,0 Stellen eingespart werden kann, was zu einer Entlastung von rd. 30.000,00 in 2025 und rd. 125.000,00 in 2026 führen würde. Bei den Beträgen handelt es sich teilweise um Schätzwerte entsprechend der aktuellen Einsparmöglichkeit. Die zur Umsetzung notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen und die Anpassungen im Stellenplan sind aktuell in Abstimmung. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und nicht in allen Bereichen direkt zum Stichtag 01.10.2025. Sachmittel: Die Kosten der Umsetzung des Sozialtickets im Jobcenter werden durch die Stadt an das Jobcenter erstattet. Hierdurch entstehen jährlich Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000,00 . Auch diese würden vollständig eingespart werden. Weitere Einsparungen entstehen ebenfalls durch Wegfall von Druck und Porto für den Versand der Papiercoupons im Amt für Soziales, inkl. Wohngeldstelle und im Amt für Migration und Integration. Inanspruchnahme des Sozialtickets und Entwicklung des Zuschusses Seit Einführung des D-Tickets entscheiden sich immer mehr Personen für diese Variante des Sozialtickets. Bei der Inanspruchnahme der 2*4-Fahrtenkarte gibt es nur leichte Schwankungen zu verzeichnen. 2*4- Fahrtenkarten RegioKarte Basis D-Ticket Gesamt Jan 23 860 4.681 0 5.541 Jul 23 782 1.728 2.828 5.338 Dez 23 721 1.412 3.618 5.751 Jan 24 674 1.299 3.548 5.521 Dez 24 678 1.059 3.709 5.446 Jan 25 886 891 3.787 5.564 Febr 25 894 662 3.762 5.318 Im Laufe des Jahres 2025 gehen wir von einer eher schleichenden Abnahme der Nutzung der RegioKarte Basis aus, da hier noch sehr viele Coupons im Umlauf sind. Gleichzeitig werden einige Menschen aus diesem Personenkreis auf ein Jahresabo im D-Ticket wechseln und hierdurch 12 Monate statt vorher eventuell nur wenige Monate im Jahr die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Für das 2*4 Fahrtenticket wird es im Laufe des Jahres noch keine Änderungen geben, da auch hier die bereits ausgegebenen Coupons Gültigkeit behalten. Hier wird der ausschleichende Prozess erst im kommenden Jahr beginnen. Durch die Möglichkeit, dass durch das Verfahren der nachgelagerten Prüfung keine Lücke der Inanspruchnahme bei einem Folgeantrag kommt, werden insgesamt mehr Menschen monatlich die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass diese höhere Inanspruchnahme die grundsätzlich wegfallende Nutzung des 2*4 Fahrtentickets und der RegioKarte Basis ausgleichen und die Zuschusshöhe insgesamt daher in etwa stabil bleiben wird. Eine belastbare Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich möglich, da zahlreiche Einflussfaktoren nicht abschätzbar sind. Dazu gehören insbesondere: die Anzahl der Personen, die von der RegioKarte Basis und bzw. den 2*4 Fahrtenkarten auf das D-Ticket umsteigen. der zusätzliche Zugang zum Sozialticket durch das vereinfachte Antragsverfahren, sowie die zukünftige Preisentwicklung auf Bundesebene und der Tarife der VAG. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen in 2025 1.682.710,00 und in 2026 1.750.460,00 für die Bezuschussung des Sozialtickets zur Verfügung. Ausblick Durch die vorgeschlagene Verfahrensvereinfachung gibt es zahlreiche Vorteile, insbesondere Bürokratie- und somit auch Kostenabbau. Aber auch für die Mehrheit der Sozialticketnutzer*innen ist das neue Verfahren eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung. Ferner hält die Stadt Freiburg an ihrer im Mai 2016 (Drucksache G-16/029) beschlossenen wichtigen sozialpolitischen Linie fest und unterstützt Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB II, SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen mit der Beibehaltung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation aus Sicht der Verwaltung weiterhin wichtig. Zu den Umsetzungsfragen der Härtefallregelung sowie Auswahl der sozialen Einrichtungen als Anlaufstellen wird die Verwaltung in den kommenden Monaten weitere Gespräche suchen und Konkretisierungen besprechen. Dem Gemeinderat wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt, sobald die Daten von rund 6 Monaten unter Anwendung des neuen Verfahrens zur Verfügung stehen. Für Rückfragen steht Frau Kempf, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201-3600, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025 X X 2. HFA 07.07.2025 X X 3. GR 15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, der Klimaschutz ist ein vergaberelevanter Aspekt, s. Ziffer 2.2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem in Anlage 1 der Drucksache G-25/080 vorgestellten Vermarktungskonzept im Bereich des ersten Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 zu und beschließt die Vermarktung im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf Basis des Vermarktungskonzepts sowie unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Bewertungsgremiums gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/080 die Ausschreibung der Grundstücke vorzunehmen. Der Gemeinderat nimmt die Reservierungen der unter Ziff. 3 und in der Anlage 2 dieser Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde zur Kenntnis und stimmt der Direktvergabe dieser Grundstücke unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele zu. Der Gemeinderat stimmt dem Umgang mit den Erbbaurechten im Bereich des ersten Bauabschnitts wie in Ziffer 4 beschrieben zu. Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von der städtischen Ablöserichtlinie für Stellplätze gemäß Ziffer 4.2 dieser Drucksache für den neuen Stadtteil Dietenbach zu. Anlagen: Vermarktungskonzept Übersicht zu Direktvergaben an FSB und katholische Gesamtkirchengemeinde Zusammenfassung Graue Energie-Rechner Hintergrund Die Stadt Freiburg hat am 24.07.2018 die Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen (Drucksache G-18/114), mit der der erhöhte Bedarf an vor allem bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Freiburg gedeckt werden soll (Drucksache G-18/114, Anlage 4). Am 08.12.2020 hat der Gemeinderat den Rahmenplan für die städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach für rd. 16.000 Menschen beschlossen (vgl. Drucksache G-20/094). Auf dieser Grundlage werden mehrere Bebauungspläne entwickelt. Der 1. Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175, wurde am 26.11.2024 als Satzung verabschiedet (Drucksache G-24/136) und umfasst u. a. die Wohn- und Mischbebauung des Quartiers Frohnholz sowie des nördlichen Bereichs des Quartiers Mitte. Der Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz bildet den ersten Bauabschnitt, für den inzwischen großflächig die Erschließungsarbeiten begonnen haben. Mit dem vorliegenden Vermarktungskonzept wird die Vergabe der Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt vorbereitet. Im ersten Bauabschnitt sollen ca. 1.600 Wohnungen für rd. 3.500 Menschen entstehen. Vermarktungskonzept Das Vermarktungskonzept, welches als Anlage 1 Bestandteil der vorliegenden Drucksache ist, ist in zwei Teile gegliedert. In Teil A des Dokuments wird mit einer kurzen Einführung das Entwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Dietenbach und für den ersten Bauabschnitt dargelegt und dabei auf die wesentlichen planerischen Grundlagen verwiesen. In Teil B werden das Prinzip und der Ablauf der Konzeptvergabe, die unterschiedlichen Verfahrensarten, der Bewerbungsprozess sowie die Kriterien zur Vergabe im Detail beschrieben. Er enthält zudem die Rahmenbedingungen und wichtige Hinweise zur Umsetzung der Hochbauprojekte. 2.1 Vorbereitungen und Grundlagen In die Erarbeitung des Vermarktungskonzeptes sind folgende Vorbereitungen und Grundlagen eingeflossen und besonders hervorzuheben: Das Institut GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) hat 2022 eine Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose für Freiburg erarbeitet (Drucksache G-22/193). Bei der Gegenüberstellung der qualitativen Bedarfe und Potenziale zeigt sich, dass das bestehende Defizit, insbesondere in den Segmenten des bezahlbaren und familiengerechten Wohnungsbaus, in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Hier ist vor allem ein Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, bezahlbaren Eigentumsformen und genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten vorhanden. Ebenfalls besteht aufgrund des demografischen Wandels ein Defizit bei bezahlbaren barrierefreien und altersgerechten Wohnungen. Die Empfehlungen werden in der Vermarktungskonzeption berücksichtigt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Entwicklungsziele für den neuen Stadtteil definiert (vgl. Drucksache G-18/114, Anlage 4). Im Weiteren hat er sich insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit deutlich detaillierteren Entwicklungszielen auseinandergesetzt (Drucksache G-22/001). Diese wurden nicht als Entwicklungsziele, sondern im Entwurf als Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EMD beschlossen. Parallel hierzu hat der Gemeinderat die Ergebnisse eines Dialogprozesses mit zufällig ausgewählten Bürger*innen zur Kenntnis genommen, die bei der Entwicklung der Vermarktungskonzeption berücksichtigt wurden (Drucksache G-22/001). Die wesentlichen Ergebnisse aus diesem Dialogprozess wurden durch die Bürger*innen in einem Leitbild Dietenbach übernimmt Verantwortung nachhaltig, inklusiv, sozial umgesetzt. Zum Bebauungsplan wurde ein Gestaltungshandbuch entwickelt, das sich an alle richtet, die zukünftig bauen wollen und an der Umsetzung beteiligt sind (Drucksache G-24/135). In Ergänzung zum Bebauungsplan erläutert es anschaulich dessen teilweise komplexe rechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften. Zudem dient das Gestaltungshandbuch auch der Umsetzung von Architektur- und Freiraumqualität über die Bau- und Vermarktungsberatung. Die Wohnungswirtschaft und die Architektenkammer BW wurden in den Planungsprozess Dietenbach eingebunden. Im Laufe des Jahres 2022 fand eine Workshop-Reihe (AG Bauen) mit 5 Modulen zu spezifischen Planungsthemen statt. Zwischen November 2024 und Februar 2025 wurden rd. 20 Einzelgespräche mit der regionalen Bauwirtschaft durchgeführt, um sich gegenseitig über den aktuellen Stand der Planungen und die Zielsetzungen auszutauschen. Die Erkenntnisse aus dem Vermarktungsprozess Kleineschholz (Drucksache G-23/201) sind ebenfalls eingeflossen. Der Gemeinderat hat in Zusammenhang mit dem Erwerb der Landesflächen im Umgriff der SEM Dietenbach der Einräumung von Belegungsrechten für Landesbedienstete im Umfang von 200 Wohneinheiten im frei finanzierten Wohnungsbau zugestimmt (vgl. Drucksache G-21/078). Die ersten Belegungsrechte sollen im Rahmen der Vermarktung des ersten Bauabschnittes gesichert werden. Die Einräumung von Belegungsrechte kann von allen Akteur*innen angeboten werden und wird im Zuge der Bewerber*innenauswahl als sozialer Beitrag in die Bewertung einfließen. Konzeptvergabe Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt im Rahmen einer Konzeptvergabe. Die Konzeptvergabe ist auf das Ziel ausgerichtet, durch einen Wettbewerb der Ideen durchmischte und vielfältige Wohnungs- und Gebäudetypologien für unterschiedliche Zielgruppen entstehen zu lassen. Die Grundstücke werden zum Festpreis vergeben. Die Grundstücksvergabe wird durch die Bewertung des bei der Bewerbung eingereichten Projektkonzepts bestimmt. Die Grundstücksvergabe soll einen möglichst großen, vielfältigen Bewerber*innenkreis ansprechen und offen sein für alle interessierten Akteur*innen: Von klassischen Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und Bauträger*innen über Unternehmen mit Bedarf für Mitarbeitende sowie Stiftungen, bis hin zu privaten Akteur*innen wie Familien, Baugemeinschaften, jungen Genossenschaften und dem Mietshäuser-Syndikat. Für diesen breiten Bewerber*innenkreis werden Grundstücke für Projekte mit unterschiedlichen Größen und Nutzungsanforderungen angeboten. Das Vergabeverfahren wird niederschwellig gestaltet, so dass der Aufwand für eine Bewerbung überschaubar bleibt. Für die Bewerbung auf ein Grundstück bzw. ein Los ist eine aussagekräftige und nachvollziehbare Beschreibung des geplanten Projekts einzureichen. Über einen standardisierten Fragebogen und den Graue-Energie-Rechner (s. u.) sind weitere Informationen anzugeben. Darüber hinaus sollen die Bewerbungen Angaben zum Kosten- und Finanzierungsrahmen enthalten. Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Bewertung der inhaltlichen Qualität des Konzepts. Die Projektkonzepte können sich jeweils durch ihre städtebauliche / gestalterische, soziale oder ökologische Qualität auszeichnen. Jedes Projekt darf eigene Schwerpunkte bilden. U.a. soll beim Bauen auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie Holz geachtet werden. Die durch unterschiedliche Bauweisen verursachten Umweltwirkungen werden mit Hilfe des Graue-Energie-Rechners bilanziert. Das Tool ist verpflichtender Teil der Bewerbungsunterlagen (vgl. Anlage 3 dieser Drucksache). Die Bewertung der Projektkonzepte erfolgt als vergleichende, ganzheitliche Betrachtung durch ein Bewertungsgremium. In einer Gesamtbetrachtung aller eingereichten Bewerbungen sollen die besten Angebote im Hinblick auf die Zielsetzung der Entwicklung des Stadtteils Dietenbach im Allgemeinen und des Quartiers, in dem sich das Grundstück befindet sowie seiner direkten Nachbarschaft im Besonderen ausgewählt werden. Die Bewertung der Projektkonzepte orientiert sich an den beschlossenen Entwicklungszielen Dietenbachs (Drucksache G-18/114). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Grundstücksvergabe in Kleineschholz, der Marktlage und des durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile der EMD neu geschaffenen Rahmens sollen dabei möglichst große Spielräume für die Bewerber*innen bestehen, um vielfältige Ergebnisse zu erzielen und auf diese Weise die städtebauliche Qualität, die soziale Durchmischung und einen hohen ökologischen Zustand für den gesamten Stadtteil zu erhalten, ohne dass jedes Projekt die gleichen Anforderungen erfüllen muss. Vor dem Hintergrund, dass sich annähernd sämtliche zu vermarktenden Grundstücke im Eigentum der Stadt Freiburg befinden, damit eine Vermarktung aus einer Hand durch die Stadt möglich ist und dementsprechend die Stadt Einfluss auf die Wettbewerbsergebnisse hat, sind starre, vergleichsweise kleinteilige Vorgaben weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr zeigte sich beispielhaft bei der Vergabe der Grundstücke in Kleineschholz, dass über individuell gestaltbare Schwerpunktsetzungen unterschiedliche Projektkonzepte entstehen können, wodurch die Umsetzung der Entwicklungsziele sowohl unter sozialer, ökologischer als auch unter städtebaulicher Hinsicht optimal erreicht werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, an den ursprünglichen Entwicklungszielen festzuhalten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang besonders auf folgende Punkte: Zum einen soll die mit der Drucksache G-22/001 vorgesehene Beschränkung einer Bewerbung im Rahmen eines kleinteiligen Anker-/Anliegerverfahrens auf maximal 40 Wohneinheiten und maximal 2 Parzellen in einem Baublock nicht Eingang in die Entwicklungsziele als verbindliche Vorgabe finden. Vielmehr soll durch die Bildung von unterschiedlich großen Vermarktungslosen ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit der Projekte geschaffen werden (s. nachfolgend Ziffer 2.3 bzw. in Anlage 1, Teil B, Kap. 1.4). Damit entstehen für die Bewerber*innen mehr Möglichkeiten für eine durchmischte, aber auch effiziente und wirtschaftliche Projektierung der Bauprojekte. Zum anderen soll der Effizienzhausstandard 40 (EH40) im Rahmen der Konzeptvergabe angestrebt werden und als positiver Aspekt in die Bewertung der Bewerbungen einfließen. Er soll allerdings keine zwingende Mindestvoraussetzung bei der Vergabe darstellen. Verpflichtend soll der Freiburger Effizienzhausstandard 55 als Mindestvorgabe verlangt werden. Hintergrund hierfür ist die aktuell sehr volatile Förderlandschaft. Bei einer bundespolitisch angemessenen Förderung von EH40, die aktuell besteht, wird schon aus wirtschaftlichen Gründen im Regelfall dieser Standard realisiert werden. Bei einer sich verschlechternden Förderung würden die zusätzlichen Baukosten jedoch mit höheren Warmmieten einhergehen. Für das Konzeptverfahren im 1. Bauabschnitt wird eine Zusammensetzung des Bewertungsgremiums aus neun gemeinderätlichen Mitgliedern sowie des Baubürgermeisters als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagen (Sitzverteilung der gemeinderätlichen Mitglieder entsprechend des Sainte-Lagu/Schepers- Verfahrens). Zusätzlich werden Vertreter*innen der Verwaltung als beratende Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Architektenkammer Freiburg sowie des Bürgervereins Rieselfeld und ggfls. Verfahrenssteuernde Begleitung durch externe Architekt*innen am Bewertungsgremium teilnehmen. Das Bewertungsgremium erarbeitet eine Vergabeempfehlung, die dem Gemeinderat zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Nach der Vergabeentscheidung schließt sich eine Reservierungszeit von einem Jahr an, in der die Bauherr*innen ihre Konzeptideen für ihr eigenes Hochbauprojekt in eine genehmigungsfähige Planung entwickeln. Zudem fallen in einer Vielzahl der Baublöcke auch gemeinschaftliche Querschnittsaufgaben an, deren Koordination dem sog. Anker zugeordnet wird. Die Baublöcke bestehen aus bis zu 12 Einzelgebäuden, die meistens von zwei bis drei Akteur*innen realisiert werden, wobei die Rolle des Ankers im Regelfall dem/der Akteur*in mit dem größten Los in Bezug auf die Geschossfläche zugeordnet wird. Um die gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen, wird von der Stadt Freiburg eine baublockspezifische Ankerkonzeption zur Verfügung gestellt, die für jeden Baublock sowohl planerische und bauliche als auch wirtschaftliche und organisatorische Regelungen zur Erstellung und zum Betrieb der Gemeinschaftsaufgaben enthalten wird (u. a. Gemeinschaftlicher Innenhof, Fahrradparkierung, Wärmeanschluss, Unterflurmüllcontainer). Darüber hinaus soll von Beginn der Reservierung an eine zuverlässige und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Bauherr*innen gefördert werden. Deshalb wird zwischen den Bewerber*innen und der Stadt eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte und befristete Reservierungsvereinbarung unterzeichnet. Während der Reservierungsphase werden regelmäßige Statusgespräche vereinbart, um die Entwicklung der Projekte zu begleiten. Seitens der Stadt wird eine Reservierungsgebühr erhoben, durch die die Verbindlichkeit der Reservierungsvereinbarung und damit der Umsetzung bekräftigt werden soll. Diese wird mit 0,5 % des Grundstückspreises veranschlagt und bei der späteren Übertragung des Grundstücks angerechnet. Die Höhe der Reservierungsgebühr orientiert sich daran, was die Rechtsprechung ohne notarielle Beurkundung der Reservierungsvereinbarung als noch zulässig ansieht. 2.2 Formen der Vergabe Die Ausschreibung der Grundstücke wird über eine digitale Vermarktungsplattform erfolgen. Die Grundstücke des ersten Bauabschnitts werden nicht in einem Zug, sondern in voraussichtlich drei Vermarktungsabschnitten ausgeschrieben. Ein Parzellierungsplan bildet dabei die Richtschnur für die zukünftige Bebauung im ersten Bauabschnitt, wobei Abweichungen in der vorgesehenen Parzellierung im Einzelfall eingeräumt werden können. Im Hinblick auf die unterschiedliche Struktur der Baublöcke in Dietenbach und die damit verbundenen unterschiedlichen Aufgabenstellungen an die zukünftigen Bauherr*innen wird das Vergabeverfahren baublockspezifisch angepasst. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Bewerber*innen (einzelne Bauherr*innen oder Bewerbergemeinschaften) als auch die Anzahl der Grundstücke, die mit einer Vergabe ausgeschrieben werden (von Einzelgrundstücken über größere Lose, die aus mehreren Grundstücken bestehen bis zu einem kompletten Baublock). Bei Grundstücken in städtebaulich wichtigen Lagen wird die Architekturqualität zusätzlich über wettbewerbliche Verfahren gesichert. Mit unterschiedlichen Formen der Vergabe werden den potenziellen Bewerber*innen unterschiedliche Modelle und Projekte angeboten. Über diese Bandbreite an Angeboten sollen alle Zielgruppen angesprochen und zugleich wirtschaftliches Bauen ermöglicht werden. Direktvergaben Unterschiedliche Gruppen ehemaliger Grundstückseigentümer*innen nahmen die Möglichkeit wahr, als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen Grundstücke durch Abwendungsvereinbarungen bzw. durch Optionsverträge zu sichern, um diese Grundstücke selbst zu bebauen. Durch den Gemeinderat wurden die Abwendungsvereinbarung für Flächen des Landes (Drucksache G-24/144) sowie die Einräumung von Optionsverträgen für drei Gruppen von ehemaligen Grundstückseigentümer*innen (Drucksachen G-23/024, G-23/147 und G-23/147.1) bereits beschlossen. Darüber hinaus sind folgende Reservierungen der in der Anlage 2 der Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde vorgesehen Als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen soll für die katholische Gesamtkirchengemeinde das im ersten Bauabschnitt gelegene Grundstück 1.26.1 (im Baublock 1.26 reserviert werden. Auf dem Grundstück soll ein ökumenisch betriebenes Haus der Kirchen inkl. Wohnungen mit sozialen Wohnkonzepten und einer KiTa entstehen. Aufgrund der jahrelangen Vorgespräche geht die Stadtverwaltung davon aus, dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Abschließende Ergebnisse und ein damit verbundener Abschluss einer Abwendungsvereinbarung liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Über die Abwendungsvereinbarung wird der Gemeinderat gesondert beschließen. Die im ersten Bauabschnitt gelegenen Grundstücke in den Baublöcken 1.14 (Grundstück 1.14.6), 1.18 (Grundstücke 1.18.5 und 1.18.6) sowie 1.5 (Grundstücke 1.5.1 - 1.5.3) sollen direkt an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) vergeben werden. Die Auswahl der Grundstücke ist mit der FSB abgestimmt. Auf den Grundstücken ist ein Potenzial für über 100 Wohneinheiten vorhanden. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele werden die Schwerpunkte bei der Projektierung auf den geförderten Wohnungsbau (mind. 50 % als geförderte Mietwohnungen), einen bedarfsgerechten Wohnungsmix sowohl mit kleinen als auch mit familiengerechten Wohneinheiten sowie auf eine nachhaltige Bauweise gesetzt. Weitere Projekte der FSB in den folgenden Bauabschnitten sind geplant. Die Nutzungskonzepte werden im Weiteren unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele konkretisiert und dem Gemeinderat in einer separaten Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundstücksverträge / Erbbaurecht 4.1 Arten der Grundstücksübertragung Im ersten Bauabschnitt kann das Erbbaurecht mit regelmäßigen Erbbauzinszahlungen aufgrund der damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt sowie der Bedingungen, die durch das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 und der Kosten- und Finanzierungsplanung 2025/2026 für Dietenbach ausgesprochen wurden, nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus war mit der Sparkasse beim Erwerb der EMD vereinbart worden, den Flächenanteil der EMD nicht als Erbbaurecht zu vermarkten. Aber auch erhebliche Herausforderungen für die Finanzierung sowie die das Erbbaurecht benachteiligenden Förderbedingungen bei der Wohnraumförderung sprechen dagegen, das Erbbaurecht als verpflichtende Vorgabe für die Vermarktung des ersten Bauabschnittes aufzunehmen. Im ersten Bauabschnitt ergeben sich für die beteiligten Bauherren aufgrund ihrer Rolle als Pioniere in einem bis dahin unbesiedelten und mit langen Aufsiedlungszeiten verbundenen Gebiet ohnehin besondere Herausforderungen, die nicht zusätzlich belastet werden sollten. Auch wenn vor diesem Hintergrund das Erbbaurecht nicht als zwingende Vorgabe aufgenommen werden soll, ist die Verwaltung bestrebt, die mit dem Erbbaurecht verbundenen positiven Ziele für die Stadt möglichst weitreichend zu erreichen und auch hierfür den durch die Konzeptvergabe eröffneten Wettbewerb zu nutzen. So soll in deren Rahmen den Bewerber*innen für die Grundstücksübertragung zwar die Möglichkeit eines Kaufs angeboten werden, es wird allerdings bei der Vergabeentscheidung positiver gewichtet, wenn die Bewerber*innen stattdessen beim Grundstückskauf ein erbbaurechtsersetzendes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen oder das Grundstück im Wege eines Erbbaurechts mit Vollablöse übernehmen möchten (siehe Anlage 1, Teil B, Kap. 1.5). Die gewählte Option der Grundstücksübertragung soll als ein Aspekt des sozialen Beitrags bewertet werden. So wird ein Konzept im Erbbaurechtsablösemodell positiver bewertet als ein Konzept, das im Kauf mit Einräumung eines erbbaurechtsersetzenden Wiederkaufsrechts umgesetzt werden soll und dieses wiederum positiver als ein Kauf ohne Wiederkaufsrecht. Sollte sich im ersten Bauabschnitt zeigen, dass über das wettbewerbliche Verfahren der Stadt keine Erbbaurechte oder Grundstücke mit Wiederkaufsrecht verbleiben sollten, könnte die Stadt in den weiteren Vergabeabschnitten durch verbindliche Vorgaben nachsteuern, etwa indem dann Grundstücke zwingend mit einem Wiederkaufsrecht belegt werden. Unabhängig von der Art der Grundstücksübertragung besteht weiterhin das gesamtstädtische Ziel, die Höhe des bestehenden Gesamtkostenrahmens einzuhalten und somit die Fehlbetragsausgleiche durch den Kernhaushalt entsprechend der bestehenden Beschlüsse zu begrenzen. 4.2 Grundstückskosten Die Vergabe der Grundstücke erfolgt zum Festpreis. Die Erhebung eines Festpreises erfolgt auf Grundlage von § 169 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB), infolgedessen die Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern sind. Der Verkehrswert wird gutachterlich ermittelt und setzt sich in der Regel aus den Kosten für das private Baugrundstück und einem Kaufpreisanteil an den Gemeinschaftsflächen im Baublock zusammen. In dem Festpreis nicht enthalten sind u. a. die Kosten für Kfz-Stellplätze in den Quartiersgaragen. Entsprechend den sich aus den Nutzungen ergebenden Bedarfen werden für die Wohnnutzungen auf den Quartiersgaragengrundstücken Baulasten eingetragen. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauherr*innen im Grundstücksvertrag, sich an den Herstellungs- und Grundstückskosten der notwendigen Stellplätze finanziell zu beteiligen. Nach derzeit ermitteltem Kostenrahmen liegt der anteilige Betrag der Herstellungs- und Grundstückskosten bei ca. 22.500,00 pro Wohnung (bei einem Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätze je Wohnung). Die Stellplätze für Nicht-Wohnen sollen abgelöst werden (§ 37 Abs. 6 Landesbauordnung). Die Anzahl der Stellplätze für Nicht-Wohnen und damit auch der Ablösebetrag wird gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Stellplätze ermittelt. Die tatsächliche Anmietung und Nutzung eines Stellplatzes erfolgen entkoppelt. Die zum Zeitpunkt des Vermarktungsauftakt genannten Preise beziehen sich auf den ersten Vermarktungsabschnitt und werden sich für die weiteren Abschnitte noch verändern, da der Vermarktungsprozess sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken wird. Umsetzungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit Um die angestrebten Ziele der Vermarktungskonzeption und die hohen Qualitäten des neuen Stadtteils als künftiger Wohnstandort im Vorfeld der Ausschreibung der Grundstücke erfolgreich zu kommunizieren und umzusetzen, sind folgende Bausteine vorgesehen: Auf dem Mundenhofgelände ist das Fest für alle am 13.07.2025 geplant. Eingebunden wird hierbei auch der Info-Pavillon, der Ende Juni 2025 in Betrieb genommen wird und über den Bauablauf und andere Themen zu Dietenbach (z. B. nachhaltiges Bauen) in Form von Wechselausstellungen informiert. Er kann zudem als Treffpunkt für Baugruppen oder kleinere Veranstaltungen dienen. Eine Vermarktungsplattform wird derzeit im Rahmen des durch den Bund geförderten SmartCityProjekt Freiburg für Dietenbach weiterentwickelt. Sie wurde bereits erfolgreich bei der Vermarktung der Grundstücke in Kleineschholz eingesetzt. Es werden alle Informationen zu den Grundstücken, u. a. in Form von Steckbriefen, sowie zum Bewerbungsprozess enthalten sein. Interessenten können sich direkt über die Plattform bewerben. Mit der Entwicklung der digitalen Vermarktungsplattform wird der Bewerbungsprozess für interessierte Bauherr*innen erleichtert und für die Stadtverwaltung der Vergabeprozess angesichts der Größe des Baugebietes vereinfacht. Im Rahmen der Holzbauoffensive BW / Projekt Urbaner Holzbau im Quartiersmaßstab (Drucksache BaUStA-22/008) werden kommunale und regionale Handlungsspielräume sowie -erfordernisse für das Gelingen des großmaßstäblichen Einsatzes von Holz regionaler Herkunft ausgelotet und damit Bewusstsein für die Möglichkeiten im Holzbau geschaffen sowie die Vernetzung von Akteur*innen gefördert. Ein Leitfaden für Architekt*innen und Bauherr*innen wurde in Form eines Gestaltungshandbuchs erarbeitet. Für Ende 2025 ist die Fertigstellung eines Kompass für nachhaltiges Bauen vorgesehen, der im Kontext des Klima- und Ressourcenschutzes Hinweise zur Umsetzung gibt. Darin enthalten ist auch der Graue-Energie-Rechner zur Erfassung der Umwelt- und Klimaauswirkungen im Bereich der Gebäudeherstellung, der bereits im Zuge der Konzeptvergabe eingesetzt werden soll (vgl. Anlage 3). Zur Professionalisierung von Baugruppen/Baugemeinschaften soll die Workshop-Reihe GeBauT, die 2022/2023 für die Projekte Kleineschholz und Dietenbach initiiert wurde, fortgeführt werden. Die Reihe informiert zu Fragestellungen hinsichtlich gemeinschaftlicher Baugruppenprojekte (u. a. Rechtsformen, Finanzierungsmodelle, Fördermöglichkeiten, Klimafreundliches und klimaangepasstes Bauen, Bauplanung). Zudem ist eine Veranstaltungsreihe für Architekt*innen in Kooperation mit der Architektenkammer geplant. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen das Vermarktungskonzept in Broschürenform und zudem baufeldbezogene Steckbriefe veröffentlicht werden. Entstehende Kosten sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht berücksichtigt. Ausblick Die offene Konzeptvergabe auf Grundlage der vorgesehenen Parzellierung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung der gestalterischen, städtebaulichen, wohnungsbaupolitischen, sozialen und ökologischen Ziele. Die Vermarktungskonzeption bildet eine wichtige Grundlage für die Schaffung eines lebendigen und vielfältigen Stadtteils. Insgesamt soll das Vermarktungskonzept flexibel gestaltet werden, um auf aktuelle und noch nicht absehbare Entwicklungen (z. B. Förderprogramme, Lieferketten, Entwicklung der Baukosten oder Bauzinsen, Änderungen von Vorgaben z. B. zu Energiestandards und Auswirkungen der geopolitischen Lage) reagieren zu können. Durch die Vergabe der Grundstücke in mehreren Abschnitten können im Sinne eines lernenden Prozesses Anpassungen, z. B. hinsichtlich der Verfahrensarten und Grundstücksgrößen, vorgenommen werden. Nach dem Beschluss der Drucksache G-25/080 durch den Gemeinderat sind bis Ende 2025 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Veranstaltungsformate zur Information und Vernetzung der potenziellen Akteur*innen geplant. In Abhängigkeit vom Stand der Erschließungsarbeiten soll mit der Ausschreibung der Grundstücke ab Anfang 2026 begonnen werden. Ansprechpersonen sind Frau Lautner, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4078, und Herr Breuker, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4072. - Bürgermeisteramt -
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Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025 X X 2. HFA 07.07.2025 X X 3. GR 15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, der Klimaschutz ist ein vergaberelevanter Aspekt, s. Ziffer 2.2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem in Anlage 1 der Drucksache G-25/080 vorgestellten Vermarktungskonzept im Bereich des ersten Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 zu und beschließt die Vermarktung im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf Basis des Vermarktungskonzepts sowie unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Bewertungsgremiums gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/080 die Ausschreibung der Grundstücke vorzunehmen. Der Gemeinderat nimmt die Reservierungen der unter Ziff. 3 und in der Anlage 2 dieser Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde zur Kenntnis und stimmt der Direktvergabe dieser Grundstücke unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele zu. Der Gemeinderat stimmt dem Umgang mit den Erbbaurechten im Bereich des ersten Bauabschnitts wie in Ziffer 4 beschrieben zu. Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von der städtischen Ablöserichtlinie für Stellplätze gemäß Ziffer 4.2 dieser Drucksache für den neuen Stadtteil Dietenbach zu. Anlagen: Vermarktungskonzept Übersicht zu Direktvergaben an FSB und katholische Gesamtkirchengemeinde Zusammenfassung Graue Energie-Rechner Hintergrund Die Stadt Freiburg hat am 24.07.2018 die Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen (Drucksache G-18/114), mit der der erhöhte Bedarf an vor allem bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Freiburg gedeckt werden soll (Drucksache G-18/114, Anlage 4). Am 08.12.2020 hat der Gemeinderat den Rahmenplan für die städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach für rd. 16.000 Menschen beschlossen (vgl. Drucksache G-20/094). Auf dieser Grundlage werden mehrere Bebauungspläne entwickelt. Der 1. Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175, wurde am 26.11.2024 als Satzung verabschiedet (Drucksache G-24/136) und umfasst u. a. die Wohn- und Mischbebauung des Quartiers Frohnholz sowie des nördlichen Bereichs des Quartiers Mitte. Der Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz bildet den ersten Bauabschnitt, für den inzwischen großflächig die Erschließungsarbeiten begonnen haben. Mit dem vorliegenden Vermarktungskonzept wird die Vergabe der Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt vorbereitet. Im ersten Bauabschnitt sollen ca. 1.600 Wohnungen für rd. 3.500 Menschen entstehen. Vermarktungskonzept Das Vermarktungskonzept, welches als Anlage 1 Bestandteil der vorliegenden Drucksache ist, ist in zwei Teile gegliedert. In Teil A des Dokuments wird mit einer kurzen Einführung das Entwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Dietenbach und für den ersten Bauabschnitt dargelegt und dabei auf die wesentlichen planerischen Grundlagen verwiesen. In Teil B werden das Prinzip und der Ablauf der Konzeptvergabe, die unterschiedlichen Verfahrensarten, der Bewerbungsprozess sowie die Kriterien zur Vergabe im Detail beschrieben. Er enthält zudem die Rahmenbedingungen und wichtige Hinweise zur Umsetzung der Hochbauprojekte. 2.1 Vorbereitungen und Grundlagen In die Erarbeitung des Vermarktungskonzeptes sind folgende Vorbereitungen und Grundlagen eingeflossen und besonders hervorzuheben: Das Institut GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) hat 2022 eine Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose für Freiburg erarbeitet (Drucksache G-22/193). Bei der Gegenüberstellung der qualitativen Bedarfe und Potenziale zeigt sich, dass das bestehende Defizit, insbesondere in den Segmenten des bezahlbaren und familiengerechten Wohnungsbaus, in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Hier ist vor allem ein Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, bezahlbaren Eigentumsformen und genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten vorhanden. Ebenfalls besteht aufgrund des demografischen Wandels ein Defizit bei bezahlbaren barrierefreien und altersgerechten Wohnungen. Die Empfehlungen werden in der Vermarktungskonzeption berücksichtigt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Entwicklungsziele für den neuen Stadtteil definiert (vgl. Drucksache G-18/114, Anlage 4). Im Weiteren hat er sich insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit deutlich detaillierteren Entwicklungszielen auseinandergesetzt (Drucksache G-22/001). Diese wurden nicht als Entwicklungsziele, sondern im Entwurf als Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EMD beschlossen. Parallel hierzu hat der Gemeinderat die Ergebnisse eines Dialogprozesses mit zufällig ausgewählten Bürger*innen zur Kenntnis genommen, die bei der Entwicklung der Vermarktungskonzeption berücksichtigt wurden (Drucksache G-22/001). Die wesentlichen Ergebnisse aus diesem Dialogprozess wurden durch die Bürger*innen in einem Leitbild Dietenbach übernimmt Verantwortung nachhaltig, inklusiv, sozial umgesetzt. Zum Bebauungsplan wurde ein Gestaltungshandbuch entwickelt, das sich an alle richtet, die zukünftig bauen wollen und an der Umsetzung beteiligt sind (Drucksache G-24/135). In Ergänzung zum Bebauungsplan erläutert es anschaulich dessen teilweise komplexe rechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften. Zudem dient das Gestaltungshandbuch auch der Umsetzung von Architektur- und Freiraumqualität über die Bau- und Vermarktungsberatung. Die Wohnungswirtschaft und die Architektenkammer BW wurden in den Planungsprozess Dietenbach eingebunden. Im Laufe des Jahres 2022 fand eine Workshop-Reihe (AG Bauen) mit 5 Modulen zu spezifischen Planungsthemen statt. Zwischen November 2024 und Februar 2025 wurden rd. 20 Einzelgespräche mit der regionalen Bauwirtschaft durchgeführt, um sich gegenseitig über den aktuellen Stand der Planungen und die Zielsetzungen auszutauschen. Die Erkenntnisse aus dem Vermarktungsprozess Kleineschholz (Drucksache G-23/201) sind ebenfalls eingeflossen. Der Gemeinderat hat in Zusammenhang mit dem Erwerb der Landesflächen im Umgriff der SEM Dietenbach der Einräumung von Belegungsrechten für Landesbedienstete im Umfang von 200 Wohneinheiten im frei finanzierten Wohnungsbau zugestimmt (vgl. Drucksache G-21/078). Die ersten Belegungsrechte sollen im Rahmen der Vermarktung des ersten Bauabschnittes gesichert werden. Die Einräumung von Belegungsrechte kann von allen Akteur*innen angeboten werden und wird im Zuge der Bewerber*innenauswahl als sozialer Beitrag in die Bewertung einfließen. Konzeptvergabe Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt im Rahmen einer Konzeptvergabe. Die Konzeptvergabe ist auf das Ziel ausgerichtet, durch einen Wettbewerb der Ideen durchmischte und vielfältige Wohnungs- und Gebäudetypologien für unterschiedliche Zielgruppen entstehen zu lassen. Die Grundstücke werden zum Festpreis vergeben. Die Grundstücksvergabe wird durch die Bewertung des bei der Bewerbung eingereichten Projektkonzepts bestimmt. Die Grundstücksvergabe soll einen möglichst großen, vielfältigen Bewerber*innenkreis ansprechen und offen sein für alle interessierten Akteur*innen: Von klassischen Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und Bauträger*innen über Unternehmen mit Bedarf für Mitarbeitende sowie Stiftungen, bis hin zu privaten Akteur*innen wie Familien, Baugemeinschaften, jungen Genossenschaften und dem Mietshäuser-Syndikat. Für diesen breiten Bewerber*innenkreis werden Grundstücke für Projekte mit unterschiedlichen Größen und Nutzungsanforderungen angeboten. Das Vergabeverfahren wird niederschwellig gestaltet, so dass der Aufwand für eine Bewerbung überschaubar bleibt. Für die Bewerbung auf ein Grundstück bzw. ein Los ist eine aussagekräftige und nachvollziehbare Beschreibung des geplanten Projekts einzureichen. Über einen standardisierten Fragebogen und den Graue-Energie-Rechner (s. u.) sind weitere Informationen anzugeben. Darüber hinaus sollen die Bewerbungen Angaben zum Kosten- und Finanzierungsrahmen enthalten. Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Bewertung der inhaltlichen Qualität des Konzepts. Die Projektkonzepte können sich jeweils durch ihre städtebauliche / gestalterische, soziale oder ökologische Qualität auszeichnen. Jedes Projekt darf eigene Schwerpunkte bilden. U.a. soll beim Bauen auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie Holz geachtet werden. Die durch unterschiedliche Bauweisen verursachten Umweltwirkungen werden mit Hilfe des Graue-Energie-Rechners bilanziert. Das Tool ist verpflichtender Teil der Bewerbungsunterlagen (vgl. Anlage 3 dieser Drucksache). Die Bewertung der Projektkonzepte erfolgt als vergleichende, ganzheitliche Betrachtung durch ein Bewertungsgremium. In einer Gesamtbetrachtung aller eingereichten Bewerbungen sollen die besten Angebote im Hinblick auf die Zielsetzung der Entwicklung des Stadtteils Dietenbach im Allgemeinen und des Quartiers, in dem sich das Grundstück befindet sowie seiner direkten Nachbarschaft im Besonderen ausgewählt werden. Die Bewertung der Projektkonzepte orientiert sich an den beschlossenen Entwicklungszielen Dietenbachs (Drucksache G-18/114). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Grundstücksvergabe in Kleineschholz, der Marktlage und des durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile der EMD neu geschaffenen Rahmens sollen dabei möglichst große Spielräume für die Bewerber*innen bestehen, um vielfältige Ergebnisse zu erzielen und auf diese Weise die städtebauliche Qualität, die soziale Durchmischung und einen hohen ökologischen Zustand für den gesamten Stadtteil zu erhalten, ohne dass jedes Projekt die gleichen Anforderungen erfüllen muss. Vor dem Hintergrund, dass sich annähernd sämtliche zu vermarktenden Grundstücke im Eigentum der Stadt Freiburg befinden, damit eine Vermarktung aus einer Hand durch die Stadt möglich ist und dementsprechend die Stadt Einfluss auf die Wettbewerbsergebnisse hat, sind starre, vergleichsweise kleinteilige Vorgaben weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr zeigte sich beispielhaft bei der Vergabe der Grundstücke in Kleineschholz, dass über individuell gestaltbare Schwerpunktsetzungen unterschiedliche Projektkonzepte entstehen können, wodurch die Umsetzung der Entwicklungsziele sowohl unter sozialer, ökologischer als auch unter städtebaulicher Hinsicht optimal erreicht werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, an den ursprünglichen Entwicklungszielen festzuhalten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang besonders auf folgende Punkte: Zum einen soll die mit der Drucksache G-22/001 vorgesehene Beschränkung einer Bewerbung im Rahmen eines kleinteiligen Anker-/Anliegerverfahrens auf maximal 40 Wohneinheiten und maximal 2 Parzellen in einem Baublock nicht Eingang in die Entwicklungsziele als verbindliche Vorgabe finden. Vielmehr soll durch die Bildung von unterschiedlich großen Vermarktungslosen ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit der Projekte geschaffen werden (s. nachfolgend Ziffer 2.3 bzw. in Anlage 1, Teil B, Kap. 1.4). Damit entstehen für die Bewerber*innen mehr Möglichkeiten für eine durchmischte, aber auch effiziente und wirtschaftliche Projektierung der Bauprojekte. Zum anderen soll der Effizienzhausstandard 40 (EH40) im Rahmen der Konzeptvergabe angestrebt werden und als positiver Aspekt in die Bewertung der Bewerbungen einfließen. Er soll allerdings keine zwingende Mindestvoraussetzung bei der Vergabe darstellen. Verpflichtend soll der Freiburger Effizienzhausstandard 55 als Mindestvorgabe verlangt werden. Hintergrund hierfür ist die aktuell sehr volatile Förderlandschaft. Bei einer bundespolitisch angemessenen Förderung von EH40, die aktuell besteht, wird schon aus wirtschaftlichen Gründen im Regelfall dieser Standard realisiert werden. Bei einer sich verschlechternden Förderung würden die zusätzlichen Baukosten jedoch mit höheren Warmmieten einhergehen. Für das Konzeptverfahren im 1. Bauabschnitt wird eine Zusammensetzung des Bewertungsgremiums aus neun gemeinderätlichen Mitgliedern sowie des Baubürgermeisters als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagen (Sitzverteilung der gemeinderätlichen Mitglieder entsprechend des Sainte-Lagu/Schepers- Verfahrens). Zusätzlich werden Vertreter*innen der Verwaltung als beratende Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Architektenkammer Freiburg sowie des Bürgervereins Rieselfeld und ggfls. Verfahrenssteuernde Begleitung durch externe Architekt*innen am Bewertungsgremium teilnehmen. Das Bewertungsgremium erarbeitet eine Vergabeempfehlung, die dem Gemeinderat zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Nach der Vergabeentscheidung schließt sich eine Reservierungszeit von einem Jahr an, in der die Bauherr*innen ihre Konzeptideen für ihr eigenes Hochbauprojekt in eine genehmigungsfähige Planung entwickeln. Zudem fallen in einer Vielzahl der Baublöcke auch gemeinschaftliche Querschnittsaufgaben an, deren Koordination dem sog. Anker zugeordnet wird. Die Baublöcke bestehen aus bis zu 12 Einzelgebäuden, die meistens von zwei bis drei Akteur*innen realisiert werden, wobei die Rolle des Ankers im Regelfall dem/der Akteur*in mit dem größten Los in Bezug auf die Geschossfläche zugeordnet wird. Um die gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen, wird von der Stadt Freiburg eine baublockspezifische Ankerkonzeption zur Verfügung gestellt, die für jeden Baublock sowohl planerische und bauliche als auch wirtschaftliche und organisatorische Regelungen zur Erstellung und zum Betrieb der Gemeinschaftsaufgaben enthalten wird (u. a. Gemeinschaftlicher Innenhof, Fahrradparkierung, Wärmeanschluss, Unterflurmüllcontainer). Darüber hinaus soll von Beginn der Reservierung an eine zuverlässige und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Bauherr*innen gefördert werden. Deshalb wird zwischen den Bewerber*innen und der Stadt eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte und befristete Reservierungsvereinbarung unterzeichnet. Während der Reservierungsphase werden regelmäßige Statusgespräche vereinbart, um die Entwicklung der Projekte zu begleiten. Seitens der Stadt wird eine Reservierungsgebühr erhoben, durch die die Verbindlichkeit der Reservierungsvereinbarung und damit der Umsetzung bekräftigt werden soll. Diese wird mit 0,5 % des Grundstückspreises veranschlagt und bei der späteren Übertragung des Grundstücks angerechnet. Die Höhe der Reservierungsgebühr orientiert sich daran, was die Rechtsprechung ohne notarielle Beurkundung der Reservierungsvereinbarung als noch zulässig ansieht. 2.2 Formen der Vergabe Die Ausschreibung der Grundstücke wird über eine digitale Vermarktungsplattform erfolgen. Die Grundstücke des ersten Bauabschnitts werden nicht in einem Zug, sondern in voraussichtlich drei Vermarktungsabschnitten ausgeschrieben. Ein Parzellierungsplan bildet dabei die Richtschnur für die zukünftige Bebauung im ersten Bauabschnitt, wobei Abweichungen in der vorgesehenen Parzellierung im Einzelfall eingeräumt werden können. Im Hinblick auf die unterschiedliche Struktur der Baublöcke in Dietenbach und die damit verbundenen unterschiedlichen Aufgabenstellungen an die zukünftigen Bauherr*innen wird das Vergabeverfahren baublockspezifisch angepasst. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Bewerber*innen (einzelne Bauherr*innen oder Bewerbergemeinschaften) als auch die Anzahl der Grundstücke, die mit einer Vergabe ausgeschrieben werden (von Einzelgrundstücken über größere Lose, die aus mehreren Grundstücken bestehen bis zu einem kompletten Baublock). Bei Grundstücken in städtebaulich wichtigen Lagen wird die Architekturqualität zusätzlich über wettbewerbliche Verfahren gesichert. Mit unterschiedlichen Formen der Vergabe werden den potenziellen Bewerber*innen unterschiedliche Modelle und Projekte angeboten. Über diese Bandbreite an Angeboten sollen alle Zielgruppen angesprochen und zugleich wirtschaftliches Bauen ermöglicht werden. Direktvergaben Unterschiedliche Gruppen ehemaliger Grundstückseigentümer*innen nahmen die Möglichkeit wahr, als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen Grundstücke durch Abwendungsvereinbarungen bzw. durch Optionsverträge zu sichern, um diese Grundstücke selbst zu bebauen. Durch den Gemeinderat wurden die Abwendungsvereinbarung für Flächen des Landes (Drucksache G-24/144) sowie die Einräumung von Optionsverträgen für drei Gruppen von ehemaligen Grundstückseigentümer*innen (Drucksachen G-23/024, G-23/147 und G-23/147.1) bereits beschlossen. Darüber hinaus sind folgende Reservierungen der in der Anlage 2 der Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde vorgesehen Als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen soll für die katholische Gesamtkirchengemeinde das im ersten Bauabschnitt gelegene Grundstück 1.26.1 (im Baublock 1.26 reserviert werden. Auf dem Grundstück soll ein ökumenisch betriebenes Haus der Kirchen inkl. Wohnungen mit sozialen Wohnkonzepten und einer KiTa entstehen. Aufgrund der jahrelangen Vorgespräche geht die Stadtverwaltung davon aus, dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Abschließende Ergebnisse und ein damit verbundener Abschluss einer Abwendungsvereinbarung liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Über die Abwendungsvereinbarung wird der Gemeinderat gesondert beschließen. Die im ersten Bauabschnitt gelegenen Grundstücke in den Baublöcken 1.14 (Grundstück 1.14.6), 1.18 (Grundstücke 1.18.5 und 1.18.6) sowie 1.5 (Grundstücke 1.5.1 - 1.5.3) sollen direkt an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) vergeben werden. Die Auswahl der Grundstücke ist mit der FSB abgestimmt. Auf den Grundstücken ist ein Potenzial für über 100 Wohneinheiten vorhanden. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele werden die Schwerpunkte bei der Projektierung auf den geförderten Wohnungsbau (mind. 50 % als geförderte Mietwohnungen), einen bedarfsgerechten Wohnungsmix sowohl mit kleinen als auch mit familiengerechten Wohneinheiten sowie auf eine nachhaltige Bauweise gesetzt. Weitere Projekte der FSB in den folgenden Bauabschnitten sind geplant. Die Nutzungskonzepte werden im Weiteren unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele konkretisiert und dem Gemeinderat in einer separaten Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundstücksverträge / Erbbaurecht 4.1 Arten der Grundstücksübertragung Im ersten Bauabschnitt kann das Erbbaurecht mit regelmäßigen Erbbauzinszahlungen aufgrund der damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt sowie der Bedingungen, die durch das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 und der Kosten- und Finanzierungsplanung 2025/2026 für Dietenbach ausgesprochen wurden, nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus war mit der Sparkasse beim Erwerb der EMD vereinbart worden, den Flächenanteil der EMD nicht als Erbbaurecht zu vermarkten. Aber auch erhebliche Herausforderungen für die Finanzierung sowie die das Erbbaurecht benachteiligenden Förderbedingungen bei der Wohnraumförderung sprechen dagegen, das Erbbaurecht als verpflichtende Vorgabe für die Vermarktung des ersten Bauabschnittes aufzunehmen. Im ersten Bauabschnitt ergeben sich für die beteiligten Bauherren aufgrund ihrer Rolle als Pioniere in einem bis dahin unbesiedelten und mit langen Aufsiedlungszeiten verbundenen Gebiet ohnehin besondere Herausforderungen, die nicht zusätzlich belastet werden sollten. Auch wenn vor diesem Hintergrund das Erbbaurecht nicht als zwingende Vorgabe aufgenommen werden soll, ist die Verwaltung bestrebt, die mit dem Erbbaurecht verbundenen positiven Ziele für die Stadt möglichst weitreichend zu erreichen und auch hierfür den durch die Konzeptvergabe eröffneten Wettbewerb zu nutzen. So soll in deren Rahmen den Bewerber*innen für die Grundstücksübertragung zwar die Möglichkeit eines Kaufs angeboten werden, es wird allerdings bei der Vergabeentscheidung positiver gewichtet, wenn die Bewerber*innen stattdessen beim Grundstückskauf ein erbbaurechtsersetzendes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen oder das Grundstück im Wege eines Erbbaurechts mit Vollablöse übernehmen möchten (siehe Anlage 1, Teil B, Kap. 1.5). Die gewählte Option der Grundstücksübertragung soll als ein Aspekt des sozialen Beitrags bewertet werden. So wird ein Konzept im Erbbaurechtsablösemodell positiver bewertet als ein Konzept, das im Kauf mit Einräumung eines erbbaurechtsersetzenden Wiederkaufsrechts umgesetzt werden soll und dieses wiederum positiver als ein Kauf ohne Wiederkaufsrecht. Sollte sich im ersten Bauabschnitt zeigen, dass über das wettbewerbliche Verfahren der Stadt keine Erbbaurechte oder Grundstücke mit Wiederkaufsrecht verbleiben sollten, könnte die Stadt in den weiteren Vergabeabschnitten durch verbindliche Vorgaben nachsteuern, etwa indem dann Grundstücke zwingend mit einem Wiederkaufsrecht belegt werden. Unabhängig von der Art der Grundstücksübertragung besteht weiterhin das gesamtstädtische Ziel, die Höhe des bestehenden Gesamtkostenrahmens einzuhalten und somit die Fehlbetragsausgleiche durch den Kernhaushalt entsprechend der bestehenden Beschlüsse zu begrenzen. 4.2 Grundstückskosten Die Vergabe der Grundstücke erfolgt zum Festpreis. Die Erhebung eines Festpreises erfolgt auf Grundlage von § 169 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB), infolgedessen die Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern sind. Der Verkehrswert wird gutachterlich ermittelt und setzt sich in der Regel aus den Kosten für das private Baugrundstück und einem Kaufpreisanteil an den Gemeinschaftsflächen im Baublock zusammen. In dem Festpreis nicht enthalten sind u. a. die Kosten für Kfz-Stellplätze in den Quartiersgaragen. Entsprechend den sich aus den Nutzungen ergebenden Bedarfen werden für die Wohnnutzungen auf den Quartiersgaragengrundstücken Baulasten eingetragen. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauherr*innen im Grundstücksvertrag, sich an den Herstellungs- und Grundstückskosten der notwendigen Stellplätze finanziell zu beteiligen. Nach derzeit ermitteltem Kostenrahmen liegt der anteilige Betrag der Herstellungs- und Grundstückskosten bei ca. 22.500,00 pro Wohnung (bei einem Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätze je Wohnung). Die Stellplätze für Nicht-Wohnen sollen abgelöst werden (§ 37 Abs. 6 Landesbauordnung). Die Anzahl der Stellplätze für Nicht-Wohnen und damit auch der Ablösebetrag wird gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Stellplätze ermittelt. Die tatsächliche Anmietung und Nutzung eines Stellplatzes erfolgen entkoppelt. Die zum Zeitpunkt des Vermarktungsauftakt genannten Preise beziehen sich auf den ersten Vermarktungsabschnitt und werden sich für die weiteren Abschnitte noch verändern, da der Vermarktungsprozess sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken wird. Umsetzungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit Um die angestrebten Ziele der Vermarktungskonzeption und die hohen Qualitäten des neuen Stadtteils als künftiger Wohnstandort im Vorfeld der Ausschreibung der Grundstücke erfolgreich zu kommunizieren und umzusetzen, sind folgende Bausteine vorgesehen: Auf dem Mundenhofgelände ist das Fest für alle am 13.07.2025 geplant. Eingebunden wird hierbei auch der Info-Pavillon, der Ende Juni 2025 in Betrieb genommen wird und über den Bauablauf und andere Themen zu Dietenbach (z. B. nachhaltiges Bauen) in Form von Wechselausstellungen informiert. Er kann zudem als Treffpunkt für Baugruppen oder kleinere Veranstaltungen dienen. Eine Vermarktungsplattform wird derzeit im Rahmen des durch den Bund geförderten SmartCityProjekt Freiburg für Dietenbach weiterentwickelt. Sie wurde bereits erfolgreich bei der Vermarktung der Grundstücke in Kleineschholz eingesetzt. Es werden alle Informationen zu den Grundstücken, u. a. in Form von Steckbriefen, sowie zum Bewerbungsprozess enthalten sein. Interessenten können sich direkt über die Plattform bewerben. Mit der Entwicklung der digitalen Vermarktungsplattform wird der Bewerbungsprozess für interessierte Bauherr*innen erleichtert und für die Stadtverwaltung der Vergabeprozess angesichts der Größe des Baugebietes vereinfacht. Im Rahmen der Holzbauoffensive BW / Projekt Urbaner Holzbau im Quartiersmaßstab (Drucksache BaUStA-22/008) werden kommunale und regionale Handlungsspielräume sowie -erfordernisse für das Gelingen des großmaßstäblichen Einsatzes von Holz regionaler Herkunft ausgelotet und damit Bewusstsein für die Möglichkeiten im Holzbau geschaffen sowie die Vernetzung von Akteur*innen gefördert. Ein Leitfaden für Architekt*innen und Bauherr*innen wurde in Form eines Gestaltungshandbuchs erarbeitet. Für Ende 2025 ist die Fertigstellung eines Kompass für nachhaltiges Bauen vorgesehen, der im Kontext des Klima- und Ressourcenschutzes Hinweise zur Umsetzung gibt. Darin enthalten ist auch der Graue-Energie-Rechner zur Erfassung der Umwelt- und Klimaauswirkungen im Bereich der Gebäudeherstellung, der bereits im Zuge der Konzeptvergabe eingesetzt werden soll (vgl. Anlage 3). Zur Professionalisierung von Baugruppen/Baugemeinschaften soll die Workshop-Reihe GeBauT, die 2022/2023 für die Projekte Kleineschholz und Dietenbach initiiert wurde, fortgeführt werden. Die Reihe informiert zu Fragestellungen hinsichtlich gemeinschaftlicher Baugruppenprojekte (u. a. Rechtsformen, Finanzierungsmodelle, Fördermöglichkeiten, Klimafreundliches und klimaangepasstes Bauen, Bauplanung). Zudem ist eine Veranstaltungsreihe für Architekt*innen in Kooperation mit der Architektenkammer geplant. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen das Vermarktungskonzept in Broschürenform und zudem baufeldbezogene Steckbriefe veröffentlicht werden. Entstehende Kosten sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht berücksichtigt. Ausblick Die offene Konzeptvergabe auf Grundlage der vorgesehenen Parzellierung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung der gestalterischen, städtebaulichen, wohnungsbaupolitischen, sozialen und ökologischen Ziele. Die Vermarktungskonzeption bildet eine wichtige Grundlage für die Schaffung eines lebendigen und vielfältigen Stadtteils. Insgesamt soll das Vermarktungskonzept flexibel gestaltet werden, um auf aktuelle und noch nicht absehbare Entwicklungen (z. B. Förderprogramme, Lieferketten, Entwicklung der Baukosten oder Bauzinsen, Änderungen von Vorgaben z. B. zu Energiestandards und Auswirkungen der geopolitischen Lage) reagieren zu können. Durch die Vergabe der Grundstücke in mehreren Abschnitten können im Sinne eines lernenden Prozesses Anpassungen, z. B. hinsichtlich der Verfahrensarten und Grundstücksgrößen, vorgenommen werden. Nach dem Beschluss der Drucksache G-25/080 durch den Gemeinderat sind bis Ende 2025 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Veranstaltungsformate zur Information und Vernetzung der potenziellen Akteur*innen geplant. In Abhängigkeit vom Stand der Erschließungsarbeiten soll mit der Ausschreibung der Grundstücke ab Anfang 2026 begonnen werden. Ansprechpersonen sind Frau Lautner, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4078, und Herr Breuker, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4072. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -
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Beschluss der Förderrichtlinien "Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine" sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Beschluss der Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg MehrweggeschirrI Spülmaschine sowie Sachstand zur Mehrwegkommunikationsstrategie, Mehrweglogistik und Evaluationsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025 X X 2. HFA 21.07.2025 X X 3. GR 29.07.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Finanzielle Auswirkungen ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf Klima- und Artenschutz ja, siehe Anlage 2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine gemäß Anlage 3 der Drucksache G-25/132. Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen zur Mehrwegkommunikationsstrategie gemäß Ziffer 3 der Drucksache G-25/132, zur Mehrweglogistik gemäß Ziffer 4 der Drucksache G-25/132 und zu den Evaluationsmaßnahmen der Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 5 der Drucksache G-25/132 zur Kenntnis. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Förderrichtlinien Mehr Mehrweg für Freiburg - Mehrweggeschirr I Spülmaschine Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 06.05.2025 die Umsetzung einer Freiburger Mehrwegoffensive gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/084 mit Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und eines Förderprogramms beschlossen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie über die Vergabe der Mittel aus dem Förderprogramm gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/084 zu entwickeln und dem Gemeinderat vor den Sommerferien 2025 zum Beschluss vorzulegen. Neben der Richtlinie soll diese Drucksache folgende Elemente enthalten: Den Beschluss finanzieller Mittel für die Unterstützung der Betriebe zur Einführung der Verpackungssteuer und zur Umstellung auf eine Mehrweglogistik, falls diese über die derzeitigen Haushaltsansätze hinausgehen sollte; Eigene Maßnahmen der Stadt Freiburg und beauftragter Dritter zur Einführung einer systemübergreifenden Mehrweglogistik und zur Reduzierung von Müll im öffentlichen Raum; Eine begleitende Aufklärungskampagne zur Funktionsweise und Zielsetzung der Mehrwegoffensive sowie der Verpackungssteuer; Eine fortlaufende Evaluierung zur Verpackungssteuer und der Mehrwegoffensive sowie nach zwei Jahren eine Gesamt-Evaluierung, um ggf. nachsteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Förderprogramm Die Richtlinie zum Mehrweg-Förderprogramm (siehe Anlage 3) soll zum 01.09.2025 in Kraft treten. Das Förderprogramm unterstützt Freiburger Betriebe bei der Umstellung auf die gesteigerte Nachfrage nach Mehrweggeschirr und -verpackungen im Außer-Haus-Verzehr, die durch Umsetzung der Mehrwegoffensive und Verpackungssteuereinführung zu erwarten ist. Allein bei Mehrwegbechern ist, basierend auf dem Ergebnis einer für Freiburg durchgeführten Potenzialanalyse (s. auch 4. Sachstand Mehrweglogistik), von einem Anstieg des täglichen Mehrwegbecherverbrauchs auf mind. rund 8.000 Becher im Stadtgebiet und damit Mehraufwand für die Betriebe auszugehen. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds kann betroffene Betriebe unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlasten. Da außerdem bisher nur rund 15 % der für die Verpackungssteuer relevanten Freiburger Betriebe an nationale Mehrwegsysteme angeschlossen sind und eine skalierbare Mehrweglösung vorhalten, besteht in der Versorgung mit ausreichend Mehrweggeschirr und -verpackung ebenfalls Unterstützungsbedarf. Das Förderprogramm adressiert beide Aspekte: Neben einer kostenlosen Beratung zur Teilnahme am lokalen Mehrwegkreislauf sollen daher Unternehmer*innen in der Gastronomiebranche und im Lebensmittelhandwerk einen Zuschuss zu den Nutzungsentgelten von kreislauffähigem Mehrweggeschirr und kreislauffähigen Mehrwegverpackungen, zum Monatsbeitrag für den zum 01.01.2026 aufzubauenden lokalen Kreislaufverbund sowie zur Anschaffung von Gewerbespülmaschinen erhalten. Der Aufbau eines lokalen Mehrwegverbunds erleichtert die Handhabe von Mehrweggeschirr und -verpackungen auch aus Konsument*innensicht. Insbesondere im Außer-Haus-Verzehr ist die Mehrwegnutzung für Verbraucher*innen dann attraktiv, wenn die Rückgabe der Mehr-weggegenstände an möglichst vielen Orten einfach möglich ist. Das wiederum ist durch eine anbieter*innenübergreifende Rücknahme realisierbar. Die Förderrichtlinien knüpfen daher die Zuschüsse - ausgenommen des Zuschusses für gewerbliche Spülmaschinen - daran, dass die antragstellenden Betriebe sich bereiterklären, am lokalen Mehrwegverbund teilzunehmen. Bedingung für den Zuschuss zum Nutzungsentgelt und Monatsbeitrag ist bei Antragsstellung ab dem 01.01.2026 der Anschluss der Betriebsstätte an den lokalen Mehrwegverbund, vor dem 01.01.2026 die Zusicherung der antragstellenden Unternehmer*innen, sich dem lokalen Mehrwegverbund anzuschließen. Ein Anschluss an den lokalen Mehrwegverbund bedeutet dabei, dass in der Betriebsstätte auch Mehrweggegenstände zurückgenommen werden, die nicht dort ausgegeben wurden, sofern es sich um Mehrweggegenstände handelt, die am lokalen Mehrwegverbund teilnehmen. Wer am Freiburger Mehrwegverbund teilnimmt, kann trotzdem noch Mehrweggeschirr und -verpackungen in der eigenen Betriebsstätte spülen und zunächst die eigenen Spülkapazitäten auslasten. Die Neuanschaffung von Gewerbespülmaschinen zur schnellen und hygienischen Reinigung von Kunststoffmehrwegverpackungen und -geschirr ist daher ebenfalls ab dem 01.09.2025 zuschussfähig. Förderanträge können ab dem 01.09.2025 gestellt werden. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststeht, ob und wie die Beschicker*innen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum in den lokalen Mehrwegverbund integriert werden können, sind diese in den mit dieser Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegten Förderrichtlinien nicht erwähnt. Es bedarf zunächst eines Konzeptes mit der Zielsetzung, die Bedürfnisse der Beschicker*innen ebenfalls in der Mehrweglogistik abzubilden. Die Förderrichtlinien könnten dann bei Bedarf entsprechend angepasst werden und dem Gemeinderat zum Jahresende zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die gewerblichen Spülmaschinen kann spätestens bis drei Monate nach Umsetzung der Maßnahme gestellt werden, wobei die Umsetzung noch in 2025 möglich ist. Ein Auszahlungsantrag der Zuschüsse für die Nutzungsentgelte und Monatsbeiträge kann vom 01.01. bis 31.03. des auf die Umsetzung folgenden Jahres gestellt werden, wobei die Umsetzung ab 01.01.2026 möglich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass Nutzungsentgelt und Monatsbeiträge jeweils rückwirkend für das vorherige Kalenderjahr ausbezahlt werden. Mit diesen Förderrichtlinien wird angestrebt, dass bereits zum Inkrafttreten der Verpackungssteuersatzung skalierbare kreislauffähige Mehrweggeschirre und -verpackungen in den Betriebsstätten verfügbar sein werden und sich ein lokaler Mehrwegkreislaufverbund (Mehrwegverbund Freiburg) etablieren kann. Im Rahmen einer Evaluation ist nach 4 Jahren die Überprüfung einschließlich einer ggf. erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien geplant, die dem Gemeinderat vorgelegt wird. Sachstand Kommunikationsstrategie Anknüpfend an die Gespräche, die bereits in 2024 geführt wurden, erfolgte unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss durch die Verwaltung die Einladung relevanter Stakeholder zu Gesprächen über die Verpackungssteuer und die Freiburger Mehrwegoffensive, insbesondere über die Vorteile eines lokalen Mehrwegverbunds und das Förderprogramm. Slogans, zentrale Botschaften und die Bildsprache für Kommunikationsaktivitäten zur Akzeptanzsteigerung von Mehrweg sind mit der Werbeagentur abgestimmt und Medien, Tools und Formate sowie Texte für eine städtische Landingpage mit Informationen zum Thema Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr sowie zur lokalen Mehrweglogistik werden aktuell durch das Umweltschutzamt (UWSA) in Zusammenarbeit mit den zwei beauftragten Agenturen entwickelt. Die ganzheitliche Kommunikationsstrategie enthält auch die Planung einer Kommunikationskampagne, die die Stadtgesellschaft durch Botschaften im öffentlichen Raum adressiert und zudem durch Mitmach-Aktionen ermutigen soll Mehrweg zu nutzen. Start des Kampagnen-Roll-Outs ist für den Herbst 2025 angesetzt. Die Kampagne stellt die Vielseitigkeit und Einfachheit von verschiedenen Mehrweggegenständen dar, bietet Identifikationsfläche und soll die Stadtgesellschaft so inspirieren, zur Mehrwegverpackung zu greifen. Eine nutzer*innenfreundliche, unkomplizierte Nutzung von Mehrweg im Alltag soll durch eine unternehmensübergreifende Rücknahme von Mehrwegbechern bereits zum Jahreswechsel ermöglicht werden. Auch darüber wird im Rahmen der Kampagnenarbeit informiert. Ein Logo für den lokalen Mehrwegkreislauf wird teilnehmende Betriebe und Mehrweggegenstände sichtbar machen. Auf der städtischen Webseite werden nach der Sommerpause durch die Stadtkämmerei die FAQs und Auslegungshinweise zur Verpackungssteuer veröffentlicht. Geplant ist zudem, alle potenziell verpackungssteuerpflichtigen Betriebe in einem Anschreiben über die Einführung der Verpackungssteuer zum 01.01.2026 zu informieren. Dem Anschreiben beigefügt werden sollen die Auslegungshinweise zur Verpackungssteuersatzung sowie ein Informations-Flyer, der ebenfalls durch die Agenturen gestaltet wird. Zudem soll auf das Förderprogramm verwiesen und zu geplanten Informationsveranstaltungen zur Mehrweglogistik (Runde Tische Mehrweg) eingeladen werden. Sachstand Mehrweglogistik Im November 2024 wurde die CONET Solutions GmbH in Zusammenarbeit mit der Reusable to Go GmbH beauftragt, bereits bestehende Logistik und Ausbaupotenziale des Mehrwegökosystems in Freiburg zu untersuchen. In der Analyse wurde das lokale Mehrwegökosystem Freiburgs unter Einbeziehung relevanter Betriebsarten betrachtet. In einer Modellrechnung wurden unterschiedliche Szenarien für den Anstieg der Mehrwegquote entwickelt. Die Etablierung eines lokalen Mehrwegverbunds ermöglicht bei einem geschätzten jährlichen Mehrwegbecheraufkommen von mind. rd. 2,3 Mio. Bechern in den nächsten Jahren den Aufbau wertschöpfender Tätigkeiten in Freiburg. Die betroffenen Betriebe könnten, wie oben bereits erläutert, unter anderem durch zentralisierte Reinigung von genutzten Mehrweggegenständen, durch eine ausgleichende Pfandberechnung sowie durch die Reinigung, Sortierung und Verbringung verschiedener Systembehälter entlastet werden. In Freiburg bestehen hierfür gute Voraussetzungen. Die Potenzialanalyse hat ergeben, dass ein phasenweises Vorgehen bei der Etablierung der Spüllogistik sinnvoll ist. Die Mischung aus Eigenspülern, Lohnspülern und einer zentralen Spüleinrichtung würde für ein skalierbares Netzwerk sorgen, welches auch Großveranstaltungen mit hohen Mehrweganteilen bewältigen kann. Eine zentrale Spüleinrichtung für Veranstaltungen könnte zudem die Wirtschaftlichkeit steigern, wenn sie ihre Kapazität außerhalb der Veranstaltungszeiträume im lokalen Netzwerk zur Verfügung stellen würde. Die Einbindung kommunaler Betriebe und lokaler Mehrweglogistiker in die Rücknahmelogistik ist aussichtsreich und wird in den kommenden Wochen weiter diskutiert. Auf Basis dieser Ergebnisse werden Vernetzungstreffen mit relevanten Akteur*innen stattfinden, um gemeinsam eine lokale Infrastruktur für Mehrwegverpackungen aufzubauen. Voraussichtlich mind. vier Runde Tische Mehrweg werden als öffentliche Veranstaltungen ab Juli stattfinden. Das Ziel der Runden Tische ist die Einbindung der von der Verpackungssteuer betroffenen Betriebe in den Dialog zur Ausgestaltung des lokalen Mehrwegverbunds. Bei diesen Veranstaltungen wird das Vorhaben erläutert, Mehrwegsystemanbieter*innen und am Mehrwegkreislauf beteiligte Unternehmen werden vorgestellt und die Betriebe ermutigt, am Kreislaufverbund teilzunehmen. Im Rahmen einer Pilotierung ist beabsichtigt, zusammen mit einem Mehrweglogistiker, einem Spülunternehmen und ca. 30 Freiburger Betriebsstätten im Herbst 2025 einen ca. 4-wöchigen Testlauf durchzuführen. Ziel ist es bis zum 01.01.2026 eine lokale Logistik mit unternehmensübergreifender Rücknahme für Mehrwegbecher aufzubauen. Gleichzeitig werden alle Schritte zur Vorbereitung der Erweiterung des Netzwerkes zur Integration von anderen Mehrweggegenständen unternommen. Inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik, wie sie für feste Betriebsstätten in Freiburg (Restaurants, Bäckereien, Systemgastronomie etc.) angestrebt wird, gleichzeitig auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum funktionieren und angewendet werden kann, soll ebenfalls geprüft werden. Ziel ist es, den Veranstaltungs- und Eventbereich insgesamt, insbesondere aber die Märkte und Events der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) mit ihren besonderen Rahmenbedingungen (wechselnde Orte, temporär, Zugänglichkeit, Infrastruktur etc.) zu analysieren und in die Konzeption einzubeziehen. Alternativ ist zu überprüfen, ob und wenn ja, wie eine individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittene Mehrweglogistik entwickelt werden kann. Für die Begleitung zur Umsetzung von lokalen Mehrwegkreisläufen in der Stadt Freiburg inklusive Beratungs- und Unterstützungsleistungen, organisatorischer Aufbau von Transport- und Spüllogistik, Organisation der Pfandverrechnung sowie Veranstaltungen wurde ein externes Beratungs- und Organisationskonsortium beauftragt. Die Prüfung, inwiefern eine systemübergreifende Mehrweglogistik auch für Veranstaltungen im öffentlichen Raum angewendet werden kann, oder alternativ die Prüfung einer individuell auf Veranstaltungen und Events im öffentlichen Raum zugeschnittenen Mehrweglogistik ist Bestandteil des Auftrags. Sachstand Evaluation Mittels einer Begleitstudie wird eine Gewichts- und Volumenmessung und eine Foto-Analyse über das Aufkommen von Einwegverpackungsmüll in Abfalleimern im Freiburger Innenstadtbereich durchgeführt. Die Nullmessung (vor Einführung der Verpackungssteuer und Umsetzung der Freiburger Mehrwegoffensive) ist bereits erfolgt. Eine erneute Erhebung ist nach Einführung einer Verpackungssteuer sowie der Mehrwegoffensive geplant, um Rückschlüsse auf die Wirksamkeit o.g. Maßnahmen zu ziehen. Es ist zu erwarten, dass Reduktionseffekte insb. über das Abfallvolumen sichtbar werden. Denn die Einwegverpackungen sind relativ leicht im Vergleich zu anderen Abfallkomponenten, wie etwa illegal entsorgter Hausmüll. Auf Grundlage der Studie der Universität Tübingen, die ausschließlich das Gewicht betrachtet hat, können bisher keine abschließenden Schlüsse zur Wirksamkeit einer kommunalen Verpackungssteuer gezogen werden. Der Erfolg der Mehrwegoffensive, insb. des Freiburger Mehrwegverbunds wird ebenfalls evaluiert. Für die verschiedenen Ziele wurden bereits Messgrößen erarbeitet. Der Aufbau einer flächendeckenden Rücknahmeinfrastruktur wird anhand der Anzahl teilnehmender Betriebsstätten, der Aufbau einer Spülinfrastruktur durch die Anzahl der Spülvorgänge in der zentralen Spüleinrichtung und die Sensibilisierung der Konsument*innen in der Anzahl der Mehrwegrückgaben im lokalen Mehrwegverbund messbar. Im ersten Quartal 2027 legt die Verwaltung dem Gemeinderat einen Sachstand zur Mehrwegoffensive und Verpackungssteuer vor. Zudem ist eine umfassende Evaluation und Empfehlung zum weiteren Vorgehen 2 Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer geplant. Personalbedarf und sonstige kostenfinanzielle Auswirkungen Zur Vorbereitung der Verpackungssteuer wurde bereits eine Stelle im Umweltschutzsamt besetzt. Diese personellen Ressourcen im UWSA sollen für die Abwicklung des Förderprogramms und die Koordination der weiteren Projekte der Mehrwegoffensive eingesetzt werden. Im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 sind im Teilhaushalt (THH) 7 beim UWSA für die Mehrwegoffensive Aufwendungen von 150.000,00 für 2025 und von 125.000,00 für 2026 enthalten. Das UWSA und die FWTM bewirtschaften diese Haushalts-Mittel gemeinsam. Die Kosten sind lediglich grob kalkuliert, da eine detaillierte Maßnahmenplanung bisher noch nicht vorlag. Für das Förderprogramm wird von einem Fördervolumen von 67.000,00 in 2025 und 67.000,00 in 2026 ausgegangen (Ansätze für die Förderung der gewerblichen Spülmaschinen; die höheren Summen für die Erstattung der Nutzungsentgelte und der Kreislaufbeiträge werden erst ab 2027 haushalterisch wirksam). Für die Jahre 2025 und 2026 werden derzeit alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung der weiteren Bausteine der Mehrwegoffensive (Kommunikationsstrategie, Umsetzung der Kommunikationskampagne und für den Aufbau der Mehrweglogistik), derzeit geprüft. Neben einer Förderung durch den Landeswettbewerb Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune werden die letztjährigen Gespräche zur Landesförderung Mehrwegkonzept aufgegriffen. Es werden gemeinsam mit dem Fördermittelmanagement noch einmal systematisch weitere geeignete Förderkulissen geprüft. Aktuell ist das EU-LIFE Programm mit seinem Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität (ENV) in der Diskussion. Erklärtes Ziel einer Steuer auf Einwegverpackungen in Freiburg ist es, die Verunreinigung des Stadtbilds erheblich zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu stärken. Perspektivisch werden daher im Sinne dieser festgelegten Ziele ab 2027 ff. für das Förderprogramm Mittel im 6-stelligen Bereich benötigt, die bisher noch kalkuliert werden. Verfahrensvorschlag zur weiteren Vorgehensweise Die Verwaltung schlägt mit der vorliegenden Drucksache dem Gemeinderat vor, die Richtlinie über die Vergabe der Fördermittel (s. Anlage 3) zu beschließen. Zum Jahresende wird der Gemeinderat von der Verwaltung noch einmal über den aktuellen Stand der Mehrwegoffensive und der Einführung der Verpackungssteuer informiert werden. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Forstamt Frau Schmalfuß 6200 04.07.2025 Betreff: Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 und Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025X X 2. HFA21.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Drucksache HFA-25/015 dargestellte Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025, bestehend aus: a) dem Nutzungsplan mit einem planmäßigen Jahreseinschlag von 38.500 m. b) der Bewirtschaftungsplanung forstwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich der Produktbereiche Gesunderhaltung des Waldes und Förderung der ökologischen Funktion, Holzproduktion und Förderung der Klimaschutzleistung, Förderung der sozialen Funktion des Waldes, Dienstleistungen für Dritte und den behördlichen Aufgaben. Daraus ergibt sich eine verbleibende Gesamtbelastung über alle Produkte hinweg in Höhe von 2.329.384,00 einschließlich gesamtstädtischen Kosten für Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs- und Serviceleistungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2025: Nutzungsplan HB 1 Bewirtschaftungsplan KW 31 Plan / Vollzug 2024, Plan 2025 Vollzug 2024 Kennzahlen Rechtlicher Rahmen Nach § 51 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in Verbindung mit § 3 der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) hat das Forstamt einen jährlichen Betriebsplan mit einem Voranschlag der zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aufzustellen, der von der Körperschaft zu beschließen ist. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 6 der Hauptsatzung ist hierfür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Datengrundlage Als Datengrundlage für die Planansätze 2025 und den Vollzug 2024 dienen die Kosten-/Erlösarten des Kontenrahmens Baden-Württemberg sowie die Produkte des Produktplans Baden-Württemberg. Planungsebenen des Doppelhaushalts 2025/2026 sind die Planinnenaufträge, die den Produkten entsprechen. Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024 Die Gesamtkosten 2024 für den Freiburger Stadtwald einschließlich der Steuerungs- und Serviceleistungen betrugen 7,17 Mio. . Die Personalkosten als größter Einzelposten in Höhe von 3,6 Mio. sind dabei im Vergleich zu 2023 um 9 % gestiegen. Die Kostensteigerung erklärt sich neben der tariflich bedingten Mehrbelastung durch zusätzliche 0,5 Stellenanteile im Bereich Untere Forstbehörde (Walderhaltung, Waldnaturschutz) und durch 0,5 Stellenanteile Wildtierbeauftragte, die über Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aus Landesmitteln gegenfinanziert sind. Außerdem durch eine temporäre Stelle für das Ausgleichsmanagement für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die sonstigen Ausgaben sind überproportional um 20 % (+461.118,00 ) gestiegen. Allerdings beruhen 209.715,00 davon auf einer Änderung in der Verbuchungssystematik. Mit der Verfügung des Finanzdezernates zu Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Freiburg wird ein Lagervorrat künftig bilanziell ausgewiesen, wenn er für sich alleine betrachtet wertmäßig mind. 5 % der Bilanzposition des Sachvermögens (Aktiva, Sachvermögen) beträgt. Diese Veränderung führt in der Buchungssystematik zu einer einmaligen Erhöhung der Kosten, ohne dass reale zusätzliche Kosten entstanden sind bzw. der Wert des im Wald lagernden Holzes gefallen wäre. Die Gesamteinnahmen sind 2024 v.a. aufgrund der rückläufigen Holzeinnahmen (vgl. Abschnitt 3.2) insgesamt um 339.010,00 zurückgegangen. 317.000,00 eingeworbene Bundesfördermittel aus dem Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement wurden dabei 2024 haushalterisch nicht als Einnahmen im Forsthaushalt aufgeführt, da sie auf einem Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden. Zum einen, da die Erfüllung der Förderkriterien noch nicht extern bescheinigt worden waren, zum anderen um damit Kosten, die mit den Förderrichtlinien zum klimaangepassten Waldmanagement verbunden sind, in den kommenden Jahren decken zu können. Der Zuschussbedarf 2024 für den Forsthaushalt beträgt 3.130.883,00 . Nach drei rückläufigen Jahren ist er damit 2024 durch die gestiegenen Kosten bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen erstmals wieder gestiegen. 3.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes 2024 konnten erneut 9,3 ha Kulturen angelegt werden. Dies waren überwiegend Eichenmischwälder auf ehemaligen Eschenschadflächen, aber auch Laubmischwälder in kleineren Lücken in nadelholzgeprägten Bergwaldflächen. Die Pflanzen sind 2024 deutlich teurer geworden. Trotzdem waren die Kosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 276.000,00 insgesamt leicht rückläufig, da auf mehreren Flächen die Pflanzen gesponsert bzw. von Dritten finanziert und teilweise auch gepflanzt wurden (z. B. Bergwaldprojekt). Nachdem ein neuer Waldbestand aus Pflanzung oder Naturverjüngung gesichert ist, muss er in den ersten 30 Jahren im Rahmen von sogenannten Jungbestandpflegen stabilisiert und diversifiziert werden. Mit insgesamt über 50 ha war diese Pflegefläche 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich größer. Hiermit waren Mehrkosten in Höhe von 70.000,00 verbunden. Die Waldwege werden aufgrund der zunehmenden Trockenereignisse bei gleichzeitig fehlenden Frostperioden zunehmend beansprucht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen bezüglich der Wasserableitung bei zunehmenden Starkregenereignissen, um Schäden an der Infrastruktur zu vermeiden. Mit 354.058,00 kostet die Unterhaltung des Waldwegenetzes, das insgesamt 330 km umfasst, inzwischen 1,08 pro laufendem Meter (lfm) und Jahr. Etwa die Hälfte der Kosten für den Erhalt und zur Förderung der Biodiversität fallen im Rahmen der Konzeption und Umsetzung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Großprojekte 3./4. Gleis der Bahn, Dietenbach und Windkraftanlagen an. Diese werden entweder durch den Vorhabenträger refinanziert (Deutsche Bahn, Ökostromgruppe) oder sind im Haushalt über die Projektgruppe Dietenbach eingestellt (temporäre Stelle für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen Dietenbach). Im Ergebnis wurde so trotz der um 200.000,00 gestiegenen Gesamtkosten in Höhe von 429.714,00 der Haushalt 2024 um 50.000,00 weniger belastet als 2023. 3.2 Holzproduktion, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Trotz des leicht geringeren Holzeinschlages konnte die Atmosphäre auch 2024 durch die Holzverwendung vor zusätzlichen Emissionen in Höhe von 43.200 Tonnen CO2 entlastet werden. Entscheidend sind dabei die regionale Vermarktung und Verwendung des geernteten Holzes in langfristigen Produkten und die damit verbundene Substitution anderer Materialien. Die Einnahmen aus der Holzproduktion sind mit der gedämpften globalen Wirtschaftslage und den wieder gefallenen Energieholzpreisen gesunken. Die Gesamtmenge des geernteten Holzes war 4 % niedriger als im Jahr 2024. Nachdem in den letzten Jahren auch wegen der hohen Zwangsnutzungsanteile (Waldschäden) etwas mehr Holz geerntet worden ist als nachhaltig nachwächst, ist dies mit Ende 2024 wieder weitgehend ausgeglichen. Dadurch reduzierte sich die vermarktbare Holzmenge. Bei einem gleichzeitig etwa 10,00 pro Festmeter (fm) niedrigeren Durchschnittserlös waren die Holzeinnahmen in 2024 um 400.000,00 niedriger als 2023. Die Erlöse durch sonstige Nebenprodukte sind aufgrund der geringen Saatguternte ebenfalls deutlich zurückgegangen und lagen mit 12.000,00 deutlich unter den Kosten in Höhe von 70.000,00 , die hauptsächlich durch die Produktion und Bereitstellung der Weihnachtsbäume für die großen städtischen Plätze und die städtischen Einrichtungen wie Schulen etc. verursacht werden. 3.3 Erhalt und Förderung der sozialen Funktion des Waldes Die Kosten für den Erhalt und die Förderung der sozialen Funktion des Waldes fallen überwiegend bei der Unterhaltung der Erholungsflächen und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit an den Erholungseinrichtungen an. 2024 war dabei die Sanierung des Schauinsland Turmes mit Kosten in Höhe von 309.000,00 das größte Einzelprojekt. Ebenfalls ein Großprojekt war die Realisierung der Parkplatzbewirtschaftung am Opfinger See, die Mitte 2024 eingeführt wurde, um die dortige prekäre Verkehrssituation zu regeln und die Kosten, die durch Müllentsorgung und Unterhaltung am Erholungsschwerpunkt Opfinger See entstehen, zu refinanzieren. So standen den Ausgaben, die für die Unterhaltung der Flächen rund um den Opfinger See jährlich entstehen und die sich 2024 auf insgesamt 100.388,00 summierten, erstmals Einnahmen in Höhe von 68.782,00 über die Parkplatzbewirtschaftung Opfinger See entgegen. Das Produkt Erholungseinrichtungen wurde 2024 durch eine differenzierte Verbuchung der Verkehrssicherungskosten entlastet. Bis 2023 wurden alle Verkehrssicherungsmaßnahmen im Produkt Erholungsflächen/Erholungseinrichtungen verbucht. Seit 2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Bebauung unter Verwaltung des Forstvermögens im Produkt Dienstleistungen für Dritte verbucht, da diese Aufgabe als Pflichtaufgabe mit dem Forstvermögen verbunden ist und nicht bei der freiwilligen Aufgabe der Erholungseinrichtungen verbucht werden kann. 3.4 Dienstleistungen für Dritte Hinter dem übergeordneten Produkt Dienstleistungen für Dritte werden neben den klassischen Dienstleistungen für sonstige Waldbesitzer, die in der Regel durch entsprechende Vergütungen haushaltsneutral sind, verschiedene weitere Einnahmen und Kosten verbucht. Neben den Einnahmen, die durch Verpachtung von Waldgrundstücken z. B. für Windkraftanlagen (63.513,00 ) generiert werden, werden seit 2024 auch die Kosten verbucht, die mit dem Forstvermögen verbunden sind, wie die Grundsteuer (25.187,00) und die Kosten der Verkehrssicherheit entlang der Grundstücksgrenzen gegenüber öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Gebäuden (189.409,00 ). So sind die Kosten insgesamt in diesem Produkt inklusive der Ausbildung von Forstwirten (201.789,00 ) auf 596.139,00 gestiegen. 3.5 Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Mit den weiter steigenden Aufgaben im Bereich der Verwaltungsverfahren und großen planungstechnischen Vorgängen, wie Flächennutzungsplanänderung und der Entwicklung verschiedener Bebauungspläne bzw. bei Windkraft, Dietenbach oder dem Ausbau des 3./4. Gleises, steigen mit der zusätzlichen halben Stelle die Personalkosten im Bereich der Unteren Forstbehörde. Die seit Jahren steigenden Anforderungen im Bereich der Unteren Jagdbehörde bezüglich der Erteilung von Jagdscheinen und die in 2024 überproportionale Häufung von Jagdpachtvergaben zeigt sich in den gestiegenen Personalkosten im Bereich Untere Jagdbehörde und im hoheitlichen Bereich des Kreisjagdamtes. Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 4.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes Für das Jahr 2025 sind Pflanzflächen in einem Umfang von 7 ha geplant, so dass nach dem 5. Jahr der Forsteinrichtung 62 % der im gesamten Forsteinrichtungszeitraum geplanten Pflanzflächen realisiert und entsprechend gepflegt sein werden. Lediglich bei der Jungbestandspflege kommen die Arbeitsspitzen erst am Ende der Forsteinrichtungsperiode. Durch die eingeworbenen Fördermittel werden bereits Ende 2025 alle Habitatbaumgruppen ausgewiesen und dokumentiert sein, die im Stadtwald bis 2030 geplant gewesen sind. 4.2 Holznutzung, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Der geplante Jahreseinschlag liegt auch im fünften Jahr der Forsteinrichtung in Höhe des durchschnittlichen jährlichen Hiebsatzes von 38.500 Erntefestmeter (Efm). Da im Mooswald viele der werttragenden Eschen inzwischen geerntet oder abgestorben sind, stehen den dort notwendigen Waldumbaumaßnahmen hin zu einem klimaangepassten Laubmischwald zukünftig weniger Holzeinnahmen gegenüber. Der Anteil der zwangsläufig durch Trocken- oder Käferschäden zu erntenden Bäume wird im Freiburger Bergwald vorrausichtlich aufgrund der bislang günstigen Witterung auch 2025 mit etwa 10 % der Gesamtmenge relativ überschaubar bleiben. Dadurch kann der Schwerpunkt beim Management auf die Baumarten gelenkt werden, die in den letzten Jahren unter ihrem Zuwachs genutzt wurden (Roteiche, Douglasie). Dabei wird es zunehmend herausfordernd, die älteren und damit starken Douglasien regional zu vermarkten, da die dazu notwendige Weiterverarbeitung hierzulande kostentechnisch nicht konkurrenzfähig zu den Schwachholzsortimenten ist und deshalb immer mehr regionale Aufarbeitungskapazität verloren geht. Der Holzabsatz insgesamt ist immer stärker geprägt von internationalen Wirtschaftsrahmenbedingungen. Während beim Energieholz die Nachfrage und der Preis analog zu den fossilen Brennstoffen 2025 stark rückläufig ist, ist beim Sägeholz von einer insgesamt eher günstigen Situation auszugehen. Nachdem in den letzten Jahren viel Schadholz aus Mitteldeutschland am Markt zur Verfügung stand, wird jetzt weniger Holz angeboten und die gedämpfte Inlandsnachfrage nach Sägeholz wird durch internationale Nachfrage teilweise ausgeglichen. 4.3 Erhalt und Förderung der Sozialen Funktion des Waldes Nachdem in den letzten Jahren zunächst der Rosskopfturm und anschließend der Schauinslandturm saniert wurden, ist für 2025 kein Großprojekt geplant, sondern die Unterhaltung der bestehenden Erholungsinfrastruktur mit eigenen Personalkapazitäten. 2025 wird das erste Jahr, in dem die Parkraumbewirtschaftung am großen Opfinger See durchgehend betrieben wird. Hier wird mit Einnahmen in Höhe von 200.000,00 zur Refinanzierung der Kosten für die Unterhaltung der Erholungsflächen rund um den Opfinger See kalkuliert. Gleichzeitig wird die Parkraumbewirtschaftung am kleinen Opfinger See realisiert, um insgesamt die Park- und Verkehrsproblematik rund um diesen Erholungsschwerpunkt noch besser zu steuern und sicherer zu machen. Weiterhin zunehmen werden die Kosten für die verkehrssicherheitstechnischen Baumkontrollen und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an Erholungseinrichtungen. Dies ist aber keine lineare Entwicklung, sondern stark abhängig vom jeweiligen Witterungsverlauf im Einzeljahr. 4.4 Gesamtsituation 2025 werden die Kosten für die Waldbewirtschaftung im Vergleich zu 2024 nicht weiter steigen, da keine außergewöhnlichen Einzelprojekte wie die Sanierung des Schauinslandturmes geplant sind. Für die Parkraumbewirtschaftung Opfinger See wurde mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 eine 0,5 Personalstelle geschaffen, die durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gedeckt ist. Die Einnahmen werden 2025 im Vergleich zu 2024 leicht ansteigen, sofern der Holzeinschlag in vollem Umfang realisiert werden kann und sich am Holzmarkt keine plötzliche Eintrübung ergibt. Außerdem werden im Bereich der Erholungseinrichtungen durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Einnahmen generiert und es können weitere Bundesfördermittel für klimaangepasstes Waldmanagement eingeworben werden. Insgesamt werden für das Jahr 2025 Erträge in Höhe von 4.164.200,00 erwartet. Dies schließt den Verwaltungskostenbeitrag nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 377.161,00 (FAG Teilzahlungsbeträge werden im Produktbereich der Stadtkämmerei vereinnahmt) mit ein. Bei geplanten Aufwendungen in Höhe von 6.493.585,00 für alle Produktbereiche weist die Betriebsplanung 2025 einen Zuschussbedarf von 2.329.384,00 einschließlich Steuerungs- und Unterstützungsleistungen aus. Für Rückfragen stehen im Forstamt Frau Schmalfuß, Tel.: 0761/201-6200, und Herr Menzinger, Tel.: 0761/201-6205, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Forstamt Frau Schmalfuß 6200 04.07.2025 Betreff: Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 und Vollzug des Forstwirtschaftsjahres 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. UKA 14.07.2025X X 2. HFA21.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die in der Drucksache HFA-25/015 dargestellte Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025, bestehend aus: a) dem Nutzungsplan mit einem planmäßigen Jahreseinschlag von 38.500 m. b) der Bewirtschaftungsplanung forstwirtschaftlicher Unternehmen einschließlich der Produktbereiche Gesunderhaltung des Waldes und Förderung der ökologischen Funktion, Holzproduktion und Förderung der Klimaschutzleistung, Förderung der sozialen Funktion des Waldes, Dienstleistungen für Dritte und den behördlichen Aufgaben. Daraus ergibt sich eine verbleibende Gesamtbelastung über alle Produkte hinweg in Höhe von 2.329.384,00 einschließlich gesamtstädtischen Kosten für Steuerungs-, Steuerungsunterstützungs- und Serviceleistungen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2025: Nutzungsplan HB 1 Bewirtschaftungsplan KW 31 Plan / Vollzug 2024, Plan 2025 Vollzug 2024 Kennzahlen Rechtlicher Rahmen Nach § 51 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in Verbindung mit § 3 der Körperschaftswaldverordnung (KWaldVO) hat das Forstamt einen jährlichen Betriebsplan mit einem Voranschlag der zu erwartenden Erträge und Aufwendungen aufzustellen, der von der Körperschaft zu beschließen ist. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 6 der Hauptsatzung ist hierfür der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Datengrundlage Als Datengrundlage für die Planansätze 2025 und den Vollzug 2024 dienen die Kosten-/Erlösarten des Kontenrahmens Baden-Württemberg sowie die Produkte des Produktplans Baden-Württemberg. Planungsebenen des Doppelhaushalts 2025/2026 sind die Planinnenaufträge, die den Produkten entsprechen. Betriebsvollzug für das Forstwirtschaftsjahr 2024 Die Gesamtkosten 2024 für den Freiburger Stadtwald einschließlich der Steuerungs- und Serviceleistungen betrugen 7,17 Mio. . Die Personalkosten als größter Einzelposten in Höhe von 3,6 Mio. sind dabei im Vergleich zu 2023 um 9 % gestiegen. Die Kostensteigerung erklärt sich neben der tariflich bedingten Mehrbelastung durch zusätzliche 0,5 Stellenanteile im Bereich Untere Forstbehörde (Walderhaltung, Waldnaturschutz) und durch 0,5 Stellenanteile Wildtierbeauftragte, die über Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) aus Landesmitteln gegenfinanziert sind. Außerdem durch eine temporäre Stelle für das Ausgleichsmanagement für den neuen Stadtteil Dietenbach. Die sonstigen Ausgaben sind überproportional um 20 % (+461.118,00 ) gestiegen. Allerdings beruhen 209.715,00 davon auf einer Änderung in der Verbuchungssystematik. Mit der Verfügung des Finanzdezernates zu Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen der Stadt Freiburg wird ein Lagervorrat künftig bilanziell ausgewiesen, wenn er für sich alleine betrachtet wertmäßig mind. 5 % der Bilanzposition des Sachvermögens (Aktiva, Sachvermögen) beträgt. Diese Veränderung führt in der Buchungssystematik zu einer einmaligen Erhöhung der Kosten, ohne dass reale zusätzliche Kosten entstanden sind bzw. der Wert des im Wald lagernden Holzes gefallen wäre. Die Gesamteinnahmen sind 2024 v.a. aufgrund der rückläufigen Holzeinnahmen (vgl. Abschnitt 3.2) insgesamt um 339.010,00 zurückgegangen. 317.000,00 eingeworbene Bundesfördermittel aus dem Förderprogramm klimaangepasstes Waldmanagement wurden dabei 2024 haushalterisch nicht als Einnahmen im Forsthaushalt aufgeführt, da sie auf einem Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden. Zum einen, da die Erfüllung der Förderkriterien noch nicht extern bescheinigt worden waren, zum anderen um damit Kosten, die mit den Förderrichtlinien zum klimaangepassten Waldmanagement verbunden sind, in den kommenden Jahren decken zu können. Der Zuschussbedarf 2024 für den Forsthaushalt beträgt 3.130.883,00 . Nach drei rückläufigen Jahren ist er damit 2024 durch die gestiegenen Kosten bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen erstmals wieder gestiegen. 3.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes 2024 konnten erneut 9,3 ha Kulturen angelegt werden. Dies waren überwiegend Eichenmischwälder auf ehemaligen Eschenschadflächen, aber auch Laubmischwälder in kleineren Lücken in nadelholzgeprägten Bergwaldflächen. Die Pflanzen sind 2024 deutlich teurer geworden. Trotzdem waren die Kosten für den städtischen Haushalt in Höhe von 276.000,00 insgesamt leicht rückläufig, da auf mehreren Flächen die Pflanzen gesponsert bzw. von Dritten finanziert und teilweise auch gepflanzt wurden (z. B. Bergwaldprojekt). Nachdem ein neuer Waldbestand aus Pflanzung oder Naturverjüngung gesichert ist, muss er in den ersten 30 Jahren im Rahmen von sogenannten Jungbestandpflegen stabilisiert und diversifiziert werden. Mit insgesamt über 50 ha war diese Pflegefläche 2024 im Vergleich zu 2023 deutlich größer. Hiermit waren Mehrkosten in Höhe von 70.000,00 verbunden. Die Waldwege werden aufgrund der zunehmenden Trockenereignisse bei gleichzeitig fehlenden Frostperioden zunehmend beansprucht. Gleichzeitig steigen die Anforderungen bezüglich der Wasserableitung bei zunehmenden Starkregenereignissen, um Schäden an der Infrastruktur zu vermeiden. Mit 354.058,00 kostet die Unterhaltung des Waldwegenetzes, das insgesamt 330 km umfasst, inzwischen 1,08 pro laufendem Meter (lfm) und Jahr. Etwa die Hälfte der Kosten für den Erhalt und zur Förderung der Biodiversität fallen im Rahmen der Konzeption und Umsetzung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen für die Großprojekte 3./4. Gleis der Bahn, Dietenbach und Windkraftanlagen an. Diese werden entweder durch den Vorhabenträger refinanziert (Deutsche Bahn, Ökostromgruppe) oder sind im Haushalt über die Projektgruppe Dietenbach eingestellt (temporäre Stelle für naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen Dietenbach). Im Ergebnis wurde so trotz der um 200.000,00 gestiegenen Gesamtkosten in Höhe von 429.714,00 der Haushalt 2024 um 50.000,00 weniger belastet als 2023. 3.2 Holzproduktion, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Trotz des leicht geringeren Holzeinschlages konnte die Atmosphäre auch 2024 durch die Holzverwendung vor zusätzlichen Emissionen in Höhe von 43.200 Tonnen CO2 entlastet werden. Entscheidend sind dabei die regionale Vermarktung und Verwendung des geernteten Holzes in langfristigen Produkten und die damit verbundene Substitution anderer Materialien. Die Einnahmen aus der Holzproduktion sind mit der gedämpften globalen Wirtschaftslage und den wieder gefallenen Energieholzpreisen gesunken. Die Gesamtmenge des geernteten Holzes war 4 % niedriger als im Jahr 2024. Nachdem in den letzten Jahren auch wegen der hohen Zwangsnutzungsanteile (Waldschäden) etwas mehr Holz geerntet worden ist als nachhaltig nachwächst, ist dies mit Ende 2024 wieder weitgehend ausgeglichen. Dadurch reduzierte sich die vermarktbare Holzmenge. Bei einem gleichzeitig etwa 10,00 pro Festmeter (fm) niedrigeren Durchschnittserlös waren die Holzeinnahmen in 2024 um 400.000,00 niedriger als 2023. Die Erlöse durch sonstige Nebenprodukte sind aufgrund der geringen Saatguternte ebenfalls deutlich zurückgegangen und lagen mit 12.000,00 deutlich unter den Kosten in Höhe von 70.000,00 , die hauptsächlich durch die Produktion und Bereitstellung der Weihnachtsbäume für die großen städtischen Plätze und die städtischen Einrichtungen wie Schulen etc. verursacht werden. 3.3 Erhalt und Förderung der sozialen Funktion des Waldes Die Kosten für den Erhalt und die Förderung der sozialen Funktion des Waldes fallen überwiegend bei der Unterhaltung der Erholungsflächen und der Sicherstellung der Verkehrssicherheit an den Erholungseinrichtungen an. 2024 war dabei die Sanierung des Schauinsland Turmes mit Kosten in Höhe von 309.000,00 das größte Einzelprojekt. Ebenfalls ein Großprojekt war die Realisierung der Parkplatzbewirtschaftung am Opfinger See, die Mitte 2024 eingeführt wurde, um die dortige prekäre Verkehrssituation zu regeln und die Kosten, die durch Müllentsorgung und Unterhaltung am Erholungsschwerpunkt Opfinger See entstehen, zu refinanzieren. So standen den Ausgaben, die für die Unterhaltung der Flächen rund um den Opfinger See jährlich entstehen und die sich 2024 auf insgesamt 100.388,00 summierten, erstmals Einnahmen in Höhe von 68.782,00 über die Parkplatzbewirtschaftung Opfinger See entgegen. Das Produkt Erholungseinrichtungen wurde 2024 durch eine differenzierte Verbuchung der Verkehrssicherungskosten entlastet. Bis 2023 wurden alle Verkehrssicherungsmaßnahmen im Produkt Erholungsflächen/Erholungseinrichtungen verbucht. Seit 2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen entlang von öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Bebauung unter Verwaltung des Forstvermögens im Produkt Dienstleistungen für Dritte verbucht, da diese Aufgabe als Pflichtaufgabe mit dem Forstvermögen verbunden ist und nicht bei der freiwilligen Aufgabe der Erholungseinrichtungen verbucht werden kann. 3.4 Dienstleistungen für Dritte Hinter dem übergeordneten Produkt Dienstleistungen für Dritte werden neben den klassischen Dienstleistungen für sonstige Waldbesitzer, die in der Regel durch entsprechende Vergütungen haushaltsneutral sind, verschiedene weitere Einnahmen und Kosten verbucht. Neben den Einnahmen, die durch Verpachtung von Waldgrundstücken z. B. für Windkraftanlagen (63.513,00 ) generiert werden, werden seit 2024 auch die Kosten verbucht, die mit dem Forstvermögen verbunden sind, wie die Grundsteuer (25.187,00) und die Kosten der Verkehrssicherheit entlang der Grundstücksgrenzen gegenüber öffentlichen Straßen, Bahnlinien und Gebäuden (189.409,00 ). So sind die Kosten insgesamt in diesem Produkt inklusive der Ausbildung von Forstwirten (201.789,00 ) auf 596.139,00 gestiegen. 3.5 Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben Mit den weiter steigenden Aufgaben im Bereich der Verwaltungsverfahren und großen planungstechnischen Vorgängen, wie Flächennutzungsplanänderung und der Entwicklung verschiedener Bebauungspläne bzw. bei Windkraft, Dietenbach oder dem Ausbau des 3./4. Gleises, steigen mit der zusätzlichen halben Stelle die Personalkosten im Bereich der Unteren Forstbehörde. Die seit Jahren steigenden Anforderungen im Bereich der Unteren Jagdbehörde bezüglich der Erteilung von Jagdscheinen und die in 2024 überproportionale Häufung von Jagdpachtvergaben zeigt sich in den gestiegenen Personalkosten im Bereich Untere Jagdbehörde und im hoheitlichen Bereich des Kreisjagdamtes. Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2025 4.1 Gesunderhaltung und Förderung der ökologischen Funktion des Waldes Für das Jahr 2025 sind Pflanzflächen in einem Umfang von 7 ha geplant, so dass nach dem 5. Jahr der Forsteinrichtung 62 % der im gesamten Forsteinrichtungszeitraum geplanten Pflanzflächen realisiert und entsprechend gepflegt sein werden. Lediglich bei der Jungbestandspflege kommen die Arbeitsspitzen erst am Ende der Forsteinrichtungsperiode. Durch die eingeworbenen Fördermittel werden bereits Ende 2025 alle Habitatbaumgruppen ausgewiesen und dokumentiert sein, die im Stadtwald bis 2030 geplant gewesen sind. 4.2 Holznutzung, Erhalt und Förderung der Klimaschutzleistung des Waldes Der geplante Jahreseinschlag liegt auch im fünften Jahr der Forsteinrichtung in Höhe des durchschnittlichen jährlichen Hiebsatzes von 38.500 Erntefestmeter (Efm). Da im Mooswald viele der werttragenden Eschen inzwischen geerntet oder abgestorben sind, stehen den dort notwendigen Waldumbaumaßnahmen hin zu einem klimaangepassten Laubmischwald zukünftig weniger Holzeinnahmen gegenüber. Der Anteil der zwangsläufig durch Trocken- oder Käferschäden zu erntenden Bäume wird im Freiburger Bergwald vorrausichtlich aufgrund der bislang günstigen Witterung auch 2025 mit etwa 10 % der Gesamtmenge relativ überschaubar bleiben. Dadurch kann der Schwerpunkt beim Management auf die Baumarten gelenkt werden, die in den letzten Jahren unter ihrem Zuwachs genutzt wurden (Roteiche, Douglasie). Dabei wird es zunehmend herausfordernd, die älteren und damit starken Douglasien regional zu vermarkten, da die dazu notwendige Weiterverarbeitung hierzulande kostentechnisch nicht konkurrenzfähig zu den Schwachholzsortimenten ist und deshalb immer mehr regionale Aufarbeitungskapazität verloren geht. Der Holzabsatz insgesamt ist immer stärker geprägt von internationalen Wirtschaftsrahmenbedingungen. Während beim Energieholz die Nachfrage und der Preis analog zu den fossilen Brennstoffen 2025 stark rückläufig ist, ist beim Sägeholz von einer insgesamt eher günstigen Situation auszugehen. Nachdem in den letzten Jahren viel Schadholz aus Mitteldeutschland am Markt zur Verfügung stand, wird jetzt weniger Holz angeboten und die gedämpfte Inlandsnachfrage nach Sägeholz wird durch internationale Nachfrage teilweise ausgeglichen. 4.3 Erhalt und Förderung der Sozialen Funktion des Waldes Nachdem in den letzten Jahren zunächst der Rosskopfturm und anschließend der Schauinslandturm saniert wurden, ist für 2025 kein Großprojekt geplant, sondern die Unterhaltung der bestehenden Erholungsinfrastruktur mit eigenen Personalkapazitäten. 2025 wird das erste Jahr, in dem die Parkraumbewirtschaftung am großen Opfinger See durchgehend betrieben wird. Hier wird mit Einnahmen in Höhe von 200.000,00 zur Refinanzierung der Kosten für die Unterhaltung der Erholungsflächen rund um den Opfinger See kalkuliert. Gleichzeitig wird die Parkraumbewirtschaftung am kleinen Opfinger See realisiert, um insgesamt die Park- und Verkehrsproblematik rund um diesen Erholungsschwerpunkt noch besser zu steuern und sicherer zu machen. Weiterhin zunehmen werden die Kosten für die verkehrssicherheitstechnischen Baumkontrollen und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit an Erholungseinrichtungen. Dies ist aber keine lineare Entwicklung, sondern stark abhängig vom jeweiligen Witterungsverlauf im Einzeljahr. 4.4 Gesamtsituation 2025 werden die Kosten für die Waldbewirtschaftung im Vergleich zu 2024 nicht weiter steigen, da keine außergewöhnlichen Einzelprojekte wie die Sanierung des Schauinslandturmes geplant sind. Für die Parkraumbewirtschaftung Opfinger See wurde mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 eine 0,5 Personalstelle geschaffen, die durch die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung gedeckt ist. Die Einnahmen werden 2025 im Vergleich zu 2024 leicht ansteigen, sofern der Holzeinschlag in vollem Umfang realisiert werden kann und sich am Holzmarkt keine plötzliche Eintrübung ergibt. Außerdem werden im Bereich der Erholungseinrichtungen durch die Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Einnahmen generiert und es können weitere Bundesfördermittel für klimaangepasstes Waldmanagement eingeworben werden. Insgesamt werden für das Jahr 2025 Erträge in Höhe von 4.164.200,00 erwartet. Dies schließt den Verwaltungskostenbeitrag nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 377.161,00 (FAG Teilzahlungsbeträge werden im Produktbereich der Stadtkämmerei vereinnahmt) mit ein. Bei geplanten Aufwendungen in Höhe von 6.493.585,00 für alle Produktbereiche weist die Betriebsplanung 2025 einen Zuschussbedarf von 2.329.384,00 einschließlich Steuerungs- und Unterstützungsleistungen aus. 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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Freiburg klimaneutral" der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / UmweltschutzamtHerr Dr. von Zahn610004.07.2025Betreff: Rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Freiburg klimaneutral der Initiative Klimaentscheid sowie fachliche Stellungnahme zu den begehrten Maßnahmen in den Bereichen Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*inneninformation BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. UKA14.07.2025XX2. BaUStA 16.07.2025XX3. HFA 21.07.2025 X X 4. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitbadenova AG & Co KGFinanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 1Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zu dem Bürgerbegehren der Initiative Klimaentscheid gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat nimmt gemäß Drucksache G-25/140 zur Kenntnis, dass das Bürgerbegehren auf Zulassung des Bürgerentscheids Freiburg Klimaneutral der Initiative Klimaentscheid rechtlich unzulässig ist und weist dieses daher zurück. 3. Der Gemeinderat nimmt die fachlichen Ausführungen über den Inhalt des Bürgerbegehrens gemäß Ziffer 3 und Anlage 3 der Drucksache G 25/140 zur Kenntnis. Anlagen: KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Formular Unterschriftenliste Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral Fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen zum Bürgerbegehren Ausgangslage Die Initiative Klimaentscheid sammelte Unterschriften für ein Bürgerbegehren Freiburg Klimaneutral. Ziel des Begehrens war und ist es, mittels eines Bürgerentscheids die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg, vor allem auch im Hinblick auf das Zieljahr in Freiburg deutlich zu beschleunigen. Dafür wurden sieben Maßnahmen zum Thema Klimaneutrale Gebäude sowie je vier Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien und Ernährung sowie eine Maßnahme zum Bereich Bürger*inneninformation formuliert. Die von der Initiative geschätzten Kosten von 50Mio. pro Jahr für Gebäudesanierung und Installation von PV-Anlagen sollen durch eingesparte Energiekosten, Verkauf von Solarstrom sowie über Förderkredite refinanziert werden; laufende Kosten von nach der Initiative geschätzten 4 Mio. pro Jahr sollen über den städtischen Haushalt, den Klimaschutzfonds und ebenfalls aus Fördermitteln gedeckt werden. Die Unterschriftenliste mit den Forderungen im Wortlaut ist dieser Drucksache als Anlage 2 beigefügt. In der Unterschriftensammlung werden drei Vertrauenspersonen genannt, die als Ansprechpartner*innen für die Verwaltung agieren können. Die gesammelten Unterschriften wurden von den Vertrauenspersonen am 27.06.2025 dem Oberbürgermeister bei einem eigens hierfür bestimmten Termin übergeben. Da bereits die vom Bürgerbegehren beantragte Fragestellung nicht zulässig ist (siehe hierzu Ziffer 2), hat die Verwaltung auf die Prüfung der Gültigkeit der überreichten etwa 12.500 Unterschriften unter Berücksichtigung aller Interessen verzichtet, da der durch eine solche Prüfung entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch gewesen wäre. Notwendig wäre die Unterzeichnung durch 7 % der Bürger*innen, also etwa 12.000 gültige Unterschriften. Rechtliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Das Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids entspricht in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen des § 21 Gemeindeordnung (GemO) und ist daher rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren fasst eine Vielzahl einzelner Maßnahmen aus sachlich sehr unterschiedlichen Materien zu einer einzigen Fragestellung zusammen. Eine solche Verbindung sachlich nicht miteinander zusammenhängender Einzelmaßnahmen entspricht aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht den kommunalrechtlichen Vorgaben. Nach § 21 Abs. 3 GemO kann ein Bürgerantrag über eine Angelegenheit der Gemeinde beantragt werden. Die Bündelung mehrerer Einzelforderungen ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn die Teilfragen oder -maßnahmen nach objektiver Beurteilung innerlich eng zusammenhängen und eine einheitlich abgrenzbare Materie bilden. Darüber hinaus besteht jedoch ein Koppelungsverbot: Die bloße formale Verbindung von Einzelmaßnahmen unter dem Dach einer Fragestellung genügt ebenso wenig wie die Verknüpfung durch ein gemeinsames allgemeines Ziel oder ein politisches Programm. Denn ein Bürgerbegehren, bei dem über mehrere Regelungsvorschläge, die in keinem Sachzusammenhang zueinander stehen, nur im Paket abgestimmt werden kann, beeinträchtigt die notwendige Wahlfreiheit der Bürger*innen. Diese wird nur gewahrt, wenn die Bürger*innen bei Abstimmungen wie einem Bürgerentscheid ihren Willen differenziert zur Geltung bringen können. Dies ist bei Abstimmungen über mehrere sachlich nicht zusammenhängenden Maßnahmen nicht möglich. Die Bürger*innen müssten entweder allen Maßnahmen zustimmen oder alle Maßnahmen ablehnen. Deswegen hat der Gesetzgeber von vornherein bestimmt, dass ein Bürgerbegehren nur über eine Angelegenheit beantragt werden kann. Darüber hinaus führt eine gemeinsame Abstimmung über nicht zusammenhängende Regelungsvorschläge zu einer Verfälschung des Bürgerwillens, da nicht feststellbar ist, ob die einzelnen Gegenstände alleine auch die geforderte Mehrheit erhalten hätten. Beim Klimaentscheid betreffen die Einzelmaßnahmen eine Vielzahl unterschiedlicher, unabhängig voneinander zu betrachtender bzw. zu behandelnder materieller Sach- und Rechtsgebiete, was nicht zuletzt bereits an den Überschriften der Unterpunkte Klimaneutrale Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Ernährung und Bürger*innen informieren und mitnehmen deutlich wird; wobei aber auch innerhalb der einzelnen Unterpunkte ganz unterschiedliche Materien betroffen sind, etwa die Sanierung städtischer Gebäude, die Ausweisung von Klimaquartieren, die Überarbeitung städtischer Satzungen und der Ausstieg der Wärmeversorgungsunternehmen aus fossiler Energieerzeugung. Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass es auch an konkreten Kostendeckungsvorschlägen für den größten Teil der einzelnen Maßnahmen fehlt. Der im Antrag enthaltene Kostendeckungsvorschlag bezieht sich nur auf die erste aufgeführte Einzelmaßnahme zur energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestands und der Installation von PV-Anlagen. Zudem dürfte die Stadt jedenfalls für einen Teil der Forderungen weder örtlich noch sachlich zuständig sein bzw. keine rechtliche Handhabe für deren Durchsetzung haben. Aufgrund der Unzulässigkeit des begehrten Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren vom Gemeinderat für unzulässig zu erklären. Fachliche Bewertung des Bürgerbegehrens Allgemeine Bewertung Das formulierte Ziel der Initiative Klimaentscheid, die Umsetzung von effektiven Klimaschutzmaßnahmen in Freiburg deutlich zu beschleunigen, wird von der Verwaltung grundsätzlich geteilt und unterstützt. Viele der Anregungen und Forderungen spiegeln dabei bereits die klimapolitischen Ziele (vgl. Drucksachen G-22/186 sowie G-23/205 und G-23/183) und Nachhaltigkeitsziele (vgl. Drucksache G-24/166) des Gemeinderates wieder. Bei einer detaillierteren Betrachtung durch die Fachverwaltung sind bei verschiedenen beantragten Maßnahmen allerdings Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit zu erkennen. Viele Forderungen werden aber auch bereits bearbeitet und weitere aktuell fachlich innerhalb der Erarbeitung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geprüft. Hier sind Vertreter*innen des Klimaentscheids bereits beteiligt. Sie haben an Expert*innen-Workshops zur Ausarbeitung der Klimaschutzmaßnahmen zu 4 von 6 Themenschwerpunkten teilgenommen, sodass hier ein intensiver Austausch stattfand und -findet. Bewertung der einzelnen Forderungen Da sich viele Forderungen bereits in Planung oder Umsetzung befinden und deshalb differenzierter betrachtet werden müssen, befindet sich die fachliche Bewertung der einzelnen Forderungen in Anlage 3 der Drucksache. Die Verwaltung wird die vorgeschlagenen Maßnahmen eingehend prüfen und wird, soweit die Umsetzung einer Maßnahme fachlich sinnvoll ist, diese auf der Grundlage der bereitstehenden finanziellen und personellen Ressourcen umsetzen. Falls sie in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fällt, wird sie diese dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Weiteres Vorgehen Bei der nach eingehender Prüfung erfolgten Einstufung des Bürgerbegehrens als rechtlich unzulässig handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Bewertung. Die Verwaltung wird im Nachgang zu dieser Drucksache weitere Gespräche mit den Personen terminieren, die in dem nunmehr abgeschlossenen Bürgerbegehren als Vertrauenspersonen benannt waren, um inhaltliche Maßnahmenerweiterungen respektive Beschleunigungsmöglichkeiten - zu diskutieren. Ansprechpartner*innen im Umweltschutzamt sind Frau Dr. Hook, Tel.: 0761/201-6140, und Frau Basche, Tel.: 0761/201 6145, sowie im Rechtsamt Frau Recker, Tel.: 0761/201-1600. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: 10 Jahre Green Industry Park Freiburg: Zwischenbilanz 2014 - 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss UKA 14.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit - badenova GmbH - Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Informationen zur Zwischenbilanz 10 Jahre Green Industry Park Freiburg gemäß Drucksache UKA-25/007 zur Kenntnis. Ausgangslage Mit der im Februar 2014 gestarteten Standort-Initiative Green Industry Park Freiburg (GIP) verfolgen die Partner*innen Stadt Freiburg, der regionale Energiedienstleister badenova, das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE), die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) sowie seit 2021 die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein das gemeinsame Ziel, das Industriegebiet (IG) Nord zu einem nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Industriegebiet mit bundesweitem Modellcharakter zu entwickeln. Das IG Nord ist das älteste Industriegebiet der Stadt und umfasst eine Fläche von rd. 300ha, mehr als 500 Unternehmen schaffen dort in einem breiten Branchenmix über 15.000 Arbeitsplätze. Eine Transformation im Bestand, gemeinsam mit den angesiedelten Unternehmen anzugehen, hatte damals Pioniercharakter. Für diesen Ansatz wurde die Initiative Green Industry Park Freiburg 2018 mit dem Preis Klimaaktive Kommune, ausgelobt vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik, ausgezeichnet. Seit 2020 verfolgt die Initiative einen vergleichbaren Ansatz im kleineren Gewerbegebiet Hochdorf. Zwischenbilanz Die Zahlen der nun vorliegenden Zwischenbilanz 10 Jahre Green Industry Park Freiburg, erarbeitet von BadenCampus GmbH & Co. KG, enthalten eine klare Botschaft: Erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bei sinkendem Energie- und Ressourcenverbrauch ist in Freiburg machbar. In zehn Jahren konnte der CO2-Ausstoß der Unternehmen im IG Nord um ein Drittel (34 %) gesenkt werden, zugleich hat die Anzahl der Arbeitsplätze um 37 % zugenommen. Im Jahr 2012 verursachte das IG Nord etwa 168.000 Tonnen CO2-Emissionen, wobei 70 % auf den Stromverbrauch entfielen. Zwischen 2012 und 2022 sank der Strombezug aus dem öffentlichen Netz um 29 %, während der Gasbezug um 39 % anstieg. Dieser Anstieg ist v.a. auf den Zubau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bei verschiedenen Unternehmen zurückzuführen. Der Anteil des GIP Nord an den gesamten städtischen Emissionen sank bei gleichzeitig starkem wirtschaftlichen Wachstum von 16 % auf 13 %. Die Nutzung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung hat zugenommen, jedoch spielen fossile Brennstoffe (vor allem Gas) weiterhin eine große Rolle. Wirkung der Initiative Green Industry Park Freiburg Das GIP-Projekt hat Impulse für die nachhaltige Entwicklung des IG Nord gesetzt und das Bewusstsein für Energie- und Ressourceneffizienz und Klimaschutz in den Unternehmen gefördert. Dazu haben Angebote der Initiative, koordiniert durch eine Stelle im Umweltschutzamt, beigetragen: Regelmäßige fachliche Workshops, Betriebsbesichtigungen vor Ort (Beim Nachbarn zu Gast), kostenlose Umsetzungsberatungen (u. a. Energie- und Ressourceneffizienz, Gebäudesanierung, Querschnittstechnologien, erneuerbare Energieversorgung, Klimaanpassung) oder das jährliche GIPfeltreffen der wachsenden GIP-Community. Die Vermittlung von Instrumenten wie die Klimaneutralitäts-Strategie Zielgerade 2030 (IHK gemeinsam mit Energieagentur Regio Freiburg), das unkomplizierte Treibhausgas-Bilanzierungstool Ecocockpit der IHK, der Energie- und Ressourceneffizienz-Check KEFF+ der Klimapartner Südbaden oder die Klimafit-Reihe (gefördert durch das Umweltministerium Baden-Württemberg) hat die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer betrieblichen Klimaziele unterstützt. Ging es im Jahr 2014 noch überwiegend um Fragen der Energieeinsparung, spielt heute das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und einer nachhaltigen Unternehmensstrategie eine zunehmend wichtigere Rolle. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Gewerbegebietsmanagement der FWTM konnte das GIP-Projekt seinen Ansatz einer integrierten klimafreundlichen Transformation des Standortes und damit eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung im Bestand, Standort-Modernisierung und betriebliche Emissionsminderung erfolgreich verfolgen. Handlungsfelder und Maßnahmen Im Rahmen des 2014 entwickelten Klimaschutzteilkonzepts wurden die 20 effektivsten Maßnahmen identifiziert. Die interne Priorisierung, Finanzierung und Umsetzung jeder Einzelmaßnahme auf betrieblicher Ebene blieb und bleibt natürlich Aufgabe der Unternehmen selbst. Der Erfolg der Emissionsreduzierung geht damit vor allem auf das Engagement der Betriebe und Unternehmen im IG Nord zurück. Das Projekt Green Industry Park Freiburg hat hierfür ein identitätsstiftendes Umfeld geschaffen und mit konkreten Unterstützungsleistungen hinterlegt. Mobilität: Regelmäßige Fahrplanoptimierungen und eine zweite Buslinie haben die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gefördert. Zudem wurden Jobräder als Teil betrieblicher Mobilitätsangebote etabliert, Jobtickets oder Mobilitätsbudgets eingeführt. Intermodale Mobilitäts-Hubs verbinden mittlerweile verschiedene Verkehrsmittel, wie beispielsweise am Solar Info Center und an der Messe Freiburg. Acht Frelo-Stationen wurden im gesamten Industriegebiet eingerichtet und die Radverkehrsinfrastruktur durch den Ausbau und die Sanierung von Radwegen und den Bau des ersten solarüberdachten Radwegs Deutschlands deutlich verbessert. Zudem fördern viele Unternehmen die Mitarbeitermobilität mittels Job-ticket. Der Antriebswechsel bei den Fahrzeugflotten der Unternehmen geht voran. E-Ladeinfrastrukturen sind in vielen Betrieben bereits vorhanden und werden weiter ausgebaut. Energiemanagement und Energieeffizienz: Zahlreiche Unternehmen haben effektive Energiemanagementsysteme eingeführt sowie Energieaudits durchgeführt und setzen entsprechende Maßnahmen um. Die weitgehend flächendeckende Umstellung der Betriebsbeleuchtung auf LED-Technik führte dabei zu raschen signifikanten Energieeinsparungen. Besonders klimawirksam wenn auch herausfordernd können betriebsübergreifende Maßnahmen sein. Ein Beispiel hierfür ist die Firma Cerdia, welche jährlich 5,3 Mio. Kilowattstunden an Wärme an die Umwelt abgab. Das entspricht ca. 500.000 Litern Heizöl. Mittlerweile liefert die badenovaWARMEPLUS diese ausgekoppelte Wärme in einer Ringleitung über Messe, FWTM-Kopfbau, Autohaus Märtin, Fraunhofer -Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) bis hin zum neuen Stadion des SC Freiburg. Erneuerbare Energien: Der Ausbau der Solarenergie verzeichnete deutliche Fortschritte. Die Anzahl der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) verdoppelte sich von 47 im Jahr 2012 auf 98 im Jahr 2024, während die installierte Nettoleistung um 107 % stieg. Unterstützt durch städtische Beratungsprogramme, die badenova oder die Energieagentur Regio Freiburg wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, darunter auch eine Anlage im innovativen Mieterstrommodell auf dem Dach des Großmarkts. Zuletzt ist zudem eine große Parkplatz-PV-Anlage bei IKEA hinzugekommen. Die strategische Bedeutung von Eigenstromerzeugung und Pufferspeicherung ist enorm gewachsen und spielt eine zunehmende betriebswirtschaftliche Rolle. Auch oberflächennahe Erdwärme wird von Unternehmen mittels Wärmepumpen zunehmend genutzt. Vernetzung: Der Aufbau einer gemeinsamen GIP-Marke, die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen und regelmäßigen Workshops sowie die Schaffung einer aktiven Community haben den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen initiiert und etabliert. Unternehmen lernen voneinander und inspirieren sich gegenseitig. Eine Klimaschutzmanager-Stelle im Umweltschutzamt wurde eingerichtet, um das Projekt operativ zu koordinieren und strategisch weiterzutreiben. Im GIP-Steuerungskreis tauschen sich die Träger*innen der Initiative bei 3-4 jährlichen Sitzungen zu aktuellen Entwicklungen aus und definieren nächste Schritte. Herausforderungen und Weiterentwicklung Das Sichern einer Netzwerk- und Umsetzungs-Dynamik erfordert den regelmäßigen persönlichen Austausch mit den Unternehmen und das Pflegen und Weiterentwickeln von vertrauensvollen Arbeitsbeziehungen und netzwerkförderlichen Strukturen. Ohne eine treibende Kraft, verbunden mit entsprechendem Personaleinsatz, ist dies auch künftig nicht sicherzustellen. Aus Sicht der Unternehmen sollen der Wissens- und Erfahrungstransfer weiter vertieft und die Netzwerkarbeit zukünftig noch effizienter und zielgerichteter erfolgen. Im Rahmen des Förderprojektes Zukunft.Raum.Schwarzwald wird aktuell über Drittmittel finanziert gemeinsam mit engagierten Unternehmen an der Weiterentwicklung einer agilen KI-unterstützten Netzwerkstruktur unter dem Arbeitstitel GIP-ZukunftsHUB gearbeitet. Ansprechpartner ist Herr Kron, Umweltschutzamt, Tel.: 0761/201-6104. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: 10 Jahre Green Industry Park Freiburg: Zwischenbilanz 2014 - 2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss UKA 14.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit - badenova GmbH - Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM)Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Informationen zur Zwischenbilanz 10 Jahre Green Industry Park Freiburg gemäß Drucksache UKA-25/007 zur Kenntnis. Ausgangslage Mit der im Februar 2014 gestarteten Standort-Initiative Green Industry Park Freiburg (GIP) verfolgen die Partner*innen Stadt Freiburg, der regionale Energiedienstleister badenova, das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE), die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM) sowie seit 2021 die Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein das gemeinsame Ziel, das Industriegebiet (IG) Nord zu einem nachhaltigen, energie- und ressourceneffizienten Industriegebiet mit bundesweitem Modellcharakter zu entwickeln. Das IG Nord ist das älteste Industriegebiet der Stadt und umfasst eine Fläche von rd. 300ha, mehr als 500 Unternehmen schaffen dort in einem breiten Branchenmix über 15.000 Arbeitsplätze. Eine Transformation im Bestand, gemeinsam mit den angesiedelten Unternehmen anzugehen, hatte damals Pioniercharakter. Für diesen Ansatz wurde die Initiative Green Industry Park Freiburg 2018 mit dem Preis Klimaaktive Kommune, ausgelobt vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik, ausgezeichnet. Seit 2020 verfolgt die Initiative einen vergleichbaren Ansatz im kleineren Gewerbegebiet Hochdorf. Zwischenbilanz Die Zahlen der nun vorliegenden Zwischenbilanz 10 Jahre Green Industry Park Freiburg, erarbeitet von BadenCampus GmbH & Co. KG, enthalten eine klare Botschaft: Erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung bei sinkendem Energie- und Ressourcenverbrauch ist in Freiburg machbar. In zehn Jahren konnte der CO2-Ausstoß der Unternehmen im IG Nord um ein Drittel (34 %) gesenkt werden, zugleich hat die Anzahl der Arbeitsplätze um 37 % zugenommen. Im Jahr 2012 verursachte das IG Nord etwa 168.000 Tonnen CO2-Emissionen, wobei 70 % auf den Stromverbrauch entfielen. Zwischen 2012 und 2022 sank der Strombezug aus dem öffentlichen Netz um 29 %, während der Gasbezug um 39 % anstieg. Dieser Anstieg ist v.a. auf den Zubau von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung bei verschiedenen Unternehmen zurückzuführen. Der Anteil des GIP Nord an den gesamten städtischen Emissionen sank bei gleichzeitig starkem wirtschaftlichen Wachstum von 16 % auf 13 %. Die Nutzung erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung hat zugenommen, jedoch spielen fossile Brennstoffe (vor allem Gas) weiterhin eine große Rolle. Wirkung der Initiative Green Industry Park Freiburg Das GIP-Projekt hat Impulse für die nachhaltige Entwicklung des IG Nord gesetzt und das Bewusstsein für Energie- und Ressourceneffizienz und Klimaschutz in den Unternehmen gefördert. Dazu haben Angebote der Initiative, koordiniert durch eine Stelle im Umweltschutzamt, beigetragen: Regelmäßige fachliche Workshops, Betriebsbesichtigungen vor Ort (Beim Nachbarn zu Gast), kostenlose Umsetzungsberatungen (u. a. Energie- und Ressourceneffizienz, Gebäudesanierung, Querschnittstechnologien, erneuerbare Energieversorgung, Klimaanpassung) oder das jährliche GIPfeltreffen der wachsenden GIP-Community. Die Vermittlung von Instrumenten wie die Klimaneutralitäts-Strategie Zielgerade 2030 (IHK gemeinsam mit Energieagentur Regio Freiburg), das unkomplizierte Treibhausgas-Bilanzierungstool Ecocockpit der IHK, der Energie- und Ressourceneffizienz-Check KEFF+ der Klimapartner Südbaden oder die Klimafit-Reihe (gefördert durch das Umweltministerium Baden-Württemberg) hat die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer betrieblichen Klimaziele unterstützt. Ging es im Jahr 2014 noch überwiegend um Fragen der Energieeinsparung, spielt heute das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und einer nachhaltigen Unternehmensstrategie eine zunehmend wichtigere Rolle. Durch die enge Zusammenarbeit mit dem Gewerbegebietsmanagement der FWTM konnte das GIP-Projekt seinen Ansatz einer integrierten klimafreundlichen Transformation des Standortes und damit eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung im Bestand, Standort-Modernisierung und betriebliche Emissionsminderung erfolgreich verfolgen. Handlungsfelder und Maßnahmen Im Rahmen des 2014 entwickelten Klimaschutzteilkonzepts wurden die 20 effektivsten Maßnahmen identifiziert. Die interne Priorisierung, Finanzierung und Umsetzung jeder Einzelmaßnahme auf betrieblicher Ebene blieb und bleibt natürlich Aufgabe der Unternehmen selbst. Der Erfolg der Emissionsreduzierung geht damit vor allem auf das Engagement der Betriebe und Unternehmen im IG Nord zurück. Das Projekt Green Industry Park Freiburg hat hierfür ein identitätsstiftendes Umfeld geschaffen und mit konkreten Unterstützungsleistungen hinterlegt. Mobilität: Regelmäßige Fahrplanoptimierungen und eine zweite Buslinie haben die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gefördert. Zudem wurden Jobräder als Teil betrieblicher Mobilitätsangebote etabliert, Jobtickets oder Mobilitätsbudgets eingeführt. Intermodale Mobilitäts-Hubs verbinden mittlerweile verschiedene Verkehrsmittel, wie beispielsweise am Solar Info Center und an der Messe Freiburg. Acht Frelo-Stationen wurden im gesamten Industriegebiet eingerichtet und die Radverkehrsinfrastruktur durch den Ausbau und die Sanierung von Radwegen und den Bau des ersten solarüberdachten Radwegs Deutschlands deutlich verbessert. Zudem fördern viele Unternehmen die Mitarbeitermobilität mittels Job-ticket. Der Antriebswechsel bei den Fahrzeugflotten der Unternehmen geht voran. E-Ladeinfrastrukturen sind in vielen Betrieben bereits vorhanden und werden weiter ausgebaut. Energiemanagement und Energieeffizienz: Zahlreiche Unternehmen haben effektive Energiemanagementsysteme eingeführt sowie Energieaudits durchgeführt und setzen entsprechende Maßnahmen um. Die weitgehend flächendeckende Umstellung der Betriebsbeleuchtung auf LED-Technik führte dabei zu raschen signifikanten Energieeinsparungen. Besonders klimawirksam wenn auch herausfordernd können betriebsübergreifende Maßnahmen sein. Ein Beispiel hierfür ist die Firma Cerdia, welche jährlich 5,3 Mio. Kilowattstunden an Wärme an die Umwelt abgab. Das entspricht ca. 500.000 Litern Heizöl. Mittlerweile liefert die badenovaWARMEPLUS diese ausgekoppelte Wärme in einer Ringleitung über Messe, FWTM-Kopfbau, Autohaus Märtin, Fraunhofer -Institut für Physikalische Messtechnik (IPM) bis hin zum neuen Stadion des SC Freiburg. Erneuerbare Energien: Der Ausbau der Solarenergie verzeichnete deutliche Fortschritte. Die Anzahl der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) verdoppelte sich von 47 im Jahr 2012 auf 98 im Jahr 2024, während die installierte Nettoleistung um 107 % stieg. Unterstützt durch städtische Beratungsprogramme, die badenova oder die Energieagentur Regio Freiburg wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, darunter auch eine Anlage im innovativen Mieterstrommodell auf dem Dach des Großmarkts. Zuletzt ist zudem eine große Parkplatz-PV-Anlage bei IKEA hinzugekommen. Die strategische Bedeutung von Eigenstromerzeugung und Pufferspeicherung ist enorm gewachsen und spielt eine zunehmende betriebswirtschaftliche Rolle. Auch oberflächennahe Erdwärme wird von Unternehmen mittels Wärmepumpen zunehmend genutzt. Vernetzung: Der Aufbau einer gemeinsamen GIP-Marke, die Durchführung von zahlreichen Veranstaltungen und regelmäßigen Workshops sowie die Schaffung einer aktiven Community haben den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen initiiert und etabliert. Unternehmen lernen voneinander und inspirieren sich gegenseitig. Eine Klimaschutzmanager-Stelle im Umweltschutzamt wurde eingerichtet, um das Projekt operativ zu koordinieren und strategisch weiterzutreiben. Im GIP-Steuerungskreis tauschen sich die Träger*innen der Initiative bei 3-4 jährlichen Sitzungen zu aktuellen Entwicklungen aus und definieren nächste Schritte. Herausforderungen und Weiterentwicklung Das Sichern einer Netzwerk- und Umsetzungs-Dynamik erfordert den regelmäßigen persönlichen Austausch mit den Unternehmen und das Pflegen und Weiterentwickeln von vertrauensvollen Arbeitsbeziehungen und netzwerkförderlichen Strukturen. Ohne eine treibende Kraft, verbunden mit entsprechendem Personaleinsatz, ist dies auch künftig nicht sicherzustellen. Aus Sicht der Unternehmen sollen der Wissens- und Erfahrungstransfer weiter vertieft und die Netzwerkarbeit zukünftig noch effizienter und zielgerichteter erfolgen. Im Rahmen des Förderprojektes Zukunft.Raum.Schwarzwald wird aktuell über Drittmittel finanziert gemeinsam mit engagierten Unternehmen an der Weiterentwicklung einer agilen KI-unterstützten Netzwerkstruktur unter dem Arbeitstitel GIP-ZukunftsHUB gearbeitet. Ansprechpartner ist Herr Kron, Umweltschutzamt, Tel.: 0761/201-6104. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss UKA 14.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) - Energieagentur Regio Freiburg (EARF) - badenova AG & Co. KG - Eigenbetrieb Theater Freiburg (ETF) - gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (f.q.b. gGmbH) - Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) (inkl. FKB und RegioBäder) - Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) - Freiburger Verkehrs AG (VAG ) Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 gemäß Drucksache UKA-25/005 zur Kenntnis. Anlagen: 1. Übersicht über den Stand der Mittelbewirtschaftung bei den einzelnen Projekten für den Doppelhaushalt 2023/2024 2. Kurzberichte Zukunftsfondsprojekte Doppelhaushalt 2023/2024 Ausgangslage Kommunaler Klimaschutz benötigt eine strategische Ausrichtung, Konzepte und Strategien. Er erfordert aber auch einen zielgerichteten Mitteleinsatz, um zusätzliche Maßnahmen, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinausgehen, zu finanzieren. Seit dem Jahr 2007 gibt es in Freiburg daher einen aus der Konzessionsabgabe gespeisten Klimaschutzfonds. Bis 2022 wurden 250 Klimaschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 40,3 Mio. teilweise oder vollumfänglich finanziert. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels und dem dringenden Erfordernis, die Bemühungen zum Klimaschutz auf allen Ebenen zu verstärken, beschloss der Gemeinderat mit der Drucksache G-21/223 die Klimaschutzoffensive Freiburg. Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses war die Überführung des aus den Einnahmen aus der Konzessionsabgabe gespeisten Klimaschutzfonds in einen hiervon unabhängigen Zukunftsfonds Klimaschutz. Über den Verteilmechanismus des Zukunftsfonds werden über einen Planungszeitraum von sechs Jahren jährlich 12 Mio. für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Hinzukommen sollen jährlich 8 Mio. aus Förder- und Eigenmitteln. Die mit der Drucksache G-22/029 beschlossene Leitlinie für den Zukunftsfonds Klimaschutz setzt den inhaltlichen Rahmen für die Verwendung der Mittel für die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte. Sie beinhaltet auch die Berufung eines Fachbeirats Zukunftsfonds besetzt mit Vertreter*innen aus renommierten Institutionen im Handlungsfeld Klimaschutz. Dieser berät die Verwaltung beim Mitteleinsatz unter Einbeziehung der quantitativen Klimaschutzeffekte durch eine externe Vorprüfung der investiven Anträge. Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 Das Verfahren zur Mittelverteilung aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz wurde mit Drucksache G-22/029 am 05.04.2022 vom Gemeinderat beschlossen. Alle Anträge wurden nach Ablauf der Antragsfrist Ende April von der Geschäftsstelle Zukunftsfonds auf die grundsätzliche Kompatibilität mit den Kriterien des Fonds geprüft. Insgesamt wurden 81 Anträge für den Zukunftsfonds eingereicht. Mit diesen wurde ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 36.859.227,00 für den kommenden Doppelhaushalt beantragt. Damit lag die beantragte Summe rd. 13Mio. höher als die für den Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Zu 5 Anträgen lagen bereits Beschlussfassungen vor. Sie wurden daher nicht erneut betrachtet. Die verbleibenden 76 Anträge wurden dann im Fachbeirat diskutiert und bewertet. Auf der Basis der Bewertung des Fachbeirats und nach Diskussion der Anträge innerhalb der Verwaltung wurden 73 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 24.042.991,00 zur Finanzierung vorgeschlagen. Hiermit verbunden war der Einsatz von Eigenmitteln und die Beantragung von Fördermitteln von zusammen 14.029.222,00 für den Zeitraum des Doppelhaushalts. Bewirtschaftung der Mittel für die aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz (teil)finanzierten Projekte im Doppelhaushalt 2023/2024 Gegenstand der vorliegenden Drucksache ist ein Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für die Jahre 2023 und 2024. Mit den Leitlinien zum Zukunftsfonds Klimaschutz hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass im zweijährigen Turnus über die Mittelverwendung und Mittelbewirtschaftung berichtet wird. Hierfür wurde von der Geschäftsstelle Zukunftsfonds ein Verfahren entwickelt und verwaltungsintern abgestimmt. Die Anlage zur vorliegenden Drucksache beinhaltet den Stand der Mittelbewirtschaftung nach Abschluss des Jahres 2024 zu den einzelnen Projekten (Anlage1) sowie ein kurzes zusammenfassendes Fazit aus der Sicht der projektverantwortlichen Dienststellen und Gesellschaften (Anlage 2). Die ausführlichen Berichte sind (aufgrund des Informationsumfangs) auf der städtischen Website hinterlegt und können von den Mitgliedern des Gemeinderats eingesehen werden. Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass die Bewirtschaftung der Mittel teilweise nicht im vorgegebenen Zeitraum eines Doppelhaushalts zu realisieren ist und dass es durch veränderte Rahmenbedingungen zu Verzögerungen oder auch Modifikationen im Projektdesign kommen kann. Hierfür wurde verwaltungsintern festgelegt, dass im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts die Übertragung der Mittel auch wenn sie ungebunden sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt (Drucksache HFA-25/001) und Umschichtungen von nicht mehr erforderlichen Mitteln in zusätzliche Klimaschutzprojekte (gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie) je nach Gemeinderats- oder OB-Zuständigkeit ermöglicht werden sollen. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Projektrealisierung: Aus den einzelnen Projektberichten ist zu entnehmen, dass nahezu alle Projekte abgeschlossen wurden oder sich im fachlich geplanten Prozess der Umsetzung befinden (siehe grüne Kategorien in Anlage 1). Mittelabfluss: Zum Stichtag Ende 2024 wurden bereits 52 % der Mittel bewirtschaftet (verausgabt und gebunden), das entspricht ca. 12,5 Mio. . Vor dem Hintergrund, dass die Mittel erst im August des ersten Jahres nach der Genehmigung des Haushalts zur Verfügung standen und teilweise lange Planungsvorläufe für die Umsetzung erforderlich sind, ist dies als sehr gutes Zwischenergebnis zu betrachten. Die restlichen 48 % der Mittel, die noch nicht verausgabt sind, sind gemäß dem Beschluss des Gemeinderats zur Verwendung der Mittel aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 in Klimaschutzprojekten gebunden. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds vollständig bewirtschaftet werden können. Bestimmungsgemäße Verwendung: Aus den einzelnen Projektberichten ist zu entnehmen, dass alle Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Förder- und Eigenmittel: circa 16,7 Mio. an Förder- und Eigenmitteln wurden bis jetzt für die Umsetzung der Projekte eingesetzt bzw. genehmigt. Umschichtungen: Insgesamt wurden ca. 1,2 Mio. innerhalb der Projekte des Zukunftsfonds oder zu neuen Projekten, die den Kriterien der beschlossenen Leitlinie entsprechen, umgeschichtet. Umschichtungen ab 200.000,00 wurden durch den Gemeinderat im Wege der Offenlage genehmigt. Zusammenfassung und Ausblick Mit dem Beschluss zur Klimaschutzoffensive hat die Stadt Freiburg ein Zeichen für mehr Tempo, mehr Mut und mehr Ressourceneinsatz beim Klimaschutz gesetzt. Mit der Berufung eines Fachbeirats wurde zudem externe Expertise bei der Entwicklung eines Verteilungsvorschlags mit einbezogen. Das Berichtswesen zum Zukunftsfonds für den ersten Doppelhaushalt nach der Beschlussfassung zur Klimaschutzoffensive durch den Gemeinderat dokumentiert eindrücklich die große inhaltliche Spannbreite der beantragten und finanzierten Projekte. Hierbei wird deutlich, dass obwohl der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes bei investiven Projekten liegt insgesamt eine Fülle unterschiedlicher Formate beantragt und umgesetzt wurden, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten und alle Handlungsfelder des Freiburger Klimaschutzkonzeptes abdecken. Zusammenfasend lässt sich festhalten, dass mit der Fortentwicklung des vormaligen Klimaschutzfonds (von 2007 bis 2022) in den neuen Zukunftsfonds Klimaschutz (ab dem Jahr 2023) ein zusätzlicher Impuls für die städtische Klimaschutzpolitik gegeben wurde. Mit den durch den Zukunftsfonds realisierten Projekten wird ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Freiburger Klimaschutzziele geleistet. Ansprechpartnerinnen sind im Umweltschutzamt Frau Antoni, Tel.:0761/201-6151, und Frau Breyer, Tel.: 0761/201-6105. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Umweltschutzamt Herr Dr. von Zahn 6100 04.07.2025 Betreff: Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss UKA 14.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg (ASF) - Energieagentur Regio Freiburg (EARF) - badenova AG & Co. KG - Eigenbetrieb Theater Freiburg (ETF) - gemeinnützige Freiburger Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft (f.q.b. gGmbH) - Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) (inkl. FKB und RegioBäder) - Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) - Freiburger Verkehrs AG (VAG ) Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 gemäß Drucksache UKA-25/005 zur Kenntnis. Anlagen: 1. Übersicht über den Stand der Mittelbewirtschaftung bei den einzelnen Projekten für den Doppelhaushalt 2023/2024 2. Kurzberichte Zukunftsfondsprojekte Doppelhaushalt 2023/2024 Ausgangslage Kommunaler Klimaschutz benötigt eine strategische Ausrichtung, Konzepte und Strategien. Er erfordert aber auch einen zielgerichteten Mitteleinsatz, um zusätzliche Maßnahmen, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinausgehen, zu finanzieren. Seit dem Jahr 2007 gibt es in Freiburg daher einen aus der Konzessionsabgabe gespeisten Klimaschutzfonds. Bis 2022 wurden 250 Klimaschutzprojekte mit einem Finanzvolumen von insgesamt 40,3 Mio. teilweise oder vollumfänglich finanziert. Angesichts des voranschreitenden Klimawandels und dem dringenden Erfordernis, die Bemühungen zum Klimaschutz auf allen Ebenen zu verstärken, beschloss der Gemeinderat mit der Drucksache G-21/223 die Klimaschutzoffensive Freiburg. Wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses war die Überführung des aus den Einnahmen aus der Konzessionsabgabe gespeisten Klimaschutzfonds in einen hiervon unabhängigen Zukunftsfonds Klimaschutz. Über den Verteilmechanismus des Zukunftsfonds werden über einen Planungszeitraum von sechs Jahren jährlich 12 Mio. für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Hinzukommen sollen jährlich 8 Mio. aus Förder- und Eigenmitteln. Die mit der Drucksache G-22/029 beschlossene Leitlinie für den Zukunftsfonds Klimaschutz setzt den inhaltlichen Rahmen für die Verwendung der Mittel für die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte. Sie beinhaltet auch die Berufung eines Fachbeirats Zukunftsfonds besetzt mit Vertreter*innen aus renommierten Institutionen im Handlungsfeld Klimaschutz. Dieser berät die Verwaltung beim Mitteleinsatz unter Einbeziehung der quantitativen Klimaschutzeffekte durch eine externe Vorprüfung der investiven Anträge. Beschluss zur Verteilung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für den Doppelhaushalt 2023/2024 Das Verfahren zur Mittelverteilung aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz wurde mit Drucksache G-22/029 am 05.04.2022 vom Gemeinderat beschlossen. Alle Anträge wurden nach Ablauf der Antragsfrist Ende April von der Geschäftsstelle Zukunftsfonds auf die grundsätzliche Kompatibilität mit den Kriterien des Fonds geprüft. Insgesamt wurden 81 Anträge für den Zukunftsfonds eingereicht. Mit diesen wurde ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 36.859.227,00 für den kommenden Doppelhaushalt beantragt. Damit lag die beantragte Summe rd. 13Mio. höher als die für den Doppelhaushalt zur Verfügung stehenden Mittel. Zu 5 Anträgen lagen bereits Beschlussfassungen vor. Sie wurden daher nicht erneut betrachtet. Die verbleibenden 76 Anträge wurden dann im Fachbeirat diskutiert und bewertet. Auf der Basis der Bewertung des Fachbeirats und nach Diskussion der Anträge innerhalb der Verwaltung wurden 73 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 24.042.991,00 zur Finanzierung vorgeschlagen. Hiermit verbunden war der Einsatz von Eigenmitteln und die Beantragung von Fördermitteln von zusammen 14.029.222,00 für den Zeitraum des Doppelhaushalts. Bewirtschaftung der Mittel für die aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz (teil)finanzierten Projekte im Doppelhaushalt 2023/2024 Gegenstand der vorliegenden Drucksache ist ein Bericht über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für die Jahre 2023 und 2024. Mit den Leitlinien zum Zukunftsfonds Klimaschutz hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass im zweijährigen Turnus über die Mittelverwendung und Mittelbewirtschaftung berichtet wird. Hierfür wurde von der Geschäftsstelle Zukunftsfonds ein Verfahren entwickelt und verwaltungsintern abgestimmt. Die Anlage zur vorliegenden Drucksache beinhaltet den Stand der Mittelbewirtschaftung nach Abschluss des Jahres 2024 zu den einzelnen Projekten (Anlage1) sowie ein kurzes zusammenfassendes Fazit aus der Sicht der projektverantwortlichen Dienststellen und Gesellschaften (Anlage 2). Die ausführlichen Berichte sind (aufgrund des Informationsumfangs) auf der städtischen Website hinterlegt und können von den Mitgliedern des Gemeinderats eingesehen werden. Die bisherigen Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass die Bewirtschaftung der Mittel teilweise nicht im vorgegebenen Zeitraum eines Doppelhaushalts zu realisieren ist und dass es durch veränderte Rahmenbedingungen zu Verzögerungen oder auch Modifikationen im Projektdesign kommen kann. Hierfür wurde verwaltungsintern festgelegt, dass im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts die Übertragung der Mittel auch wenn sie ungebunden sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt (Drucksache HFA-25/001) und Umschichtungen von nicht mehr erforderlichen Mitteln in zusätzliche Klimaschutzprojekte (gemäß der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinie) je nach Gemeinderats- oder OB-Zuständigkeit ermöglicht werden sollen. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten: Projektrealisierung: Aus den einzelnen Projektberichten ist zu entnehmen, dass nahezu alle Projekte abgeschlossen wurden oder sich im fachlich geplanten Prozess der Umsetzung befinden (siehe grüne Kategorien in Anlage 1). Mittelabfluss: Zum Stichtag Ende 2024 wurden bereits 52 % der Mittel bewirtschaftet (verausgabt und gebunden), das entspricht ca. 12,5 Mio. . Vor dem Hintergrund, dass die Mittel erst im August des ersten Jahres nach der Genehmigung des Haushalts zur Verfügung standen und teilweise lange Planungsvorläufe für die Umsetzung erforderlich sind, ist dies als sehr gutes Zwischenergebnis zu betrachten. Die restlichen 48 % der Mittel, die noch nicht verausgabt sind, sind gemäß dem Beschluss des Gemeinderats zur Verwendung der Mittel aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 in Klimaschutzprojekten gebunden. Es wird davon ausgegangen, dass die Mittel aus dem Zukunftsfonds vollständig bewirtschaftet werden können. Bestimmungsgemäße Verwendung: Aus den einzelnen Projektberichten ist zu entnehmen, dass alle Mittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Förder- und Eigenmittel: circa 16,7 Mio. an Förder- und Eigenmitteln wurden bis jetzt für die Umsetzung der Projekte eingesetzt bzw. genehmigt. Umschichtungen: Insgesamt wurden ca. 1,2 Mio. innerhalb der Projekte des Zukunftsfonds oder zu neuen Projekten, die den Kriterien der beschlossenen Leitlinie entsprechen, umgeschichtet. Umschichtungen ab 200.000,00 wurden durch den Gemeinderat im Wege der Offenlage genehmigt. Zusammenfassung und Ausblick Mit dem Beschluss zur Klimaschutzoffensive hat die Stadt Freiburg ein Zeichen für mehr Tempo, mehr Mut und mehr Ressourceneinsatz beim Klimaschutz gesetzt. Mit der Berufung eines Fachbeirats wurde zudem externe Expertise bei der Entwicklung eines Verteilungsvorschlags mit einbezogen. Das Berichtswesen zum Zukunftsfonds für den ersten Doppelhaushalt nach der Beschlussfassung zur Klimaschutzoffensive durch den Gemeinderat dokumentiert eindrücklich die große inhaltliche Spannbreite der beantragten und finanzierten Projekte. Hierbei wird deutlich, dass obwohl der Schwerpunkt des Mitteleinsatzes bei investiven Projekten liegt insgesamt eine Fülle unterschiedlicher Formate beantragt und umgesetzt wurden, die sich an unterschiedliche Zielgruppen richten und alle Handlungsfelder des Freiburger Klimaschutzkonzeptes abdecken. Zusammenfasend lässt sich festhalten, dass mit der Fortentwicklung des vormaligen Klimaschutzfonds (von 2007 bis 2022) in den neuen Zukunftsfonds Klimaschutz (ab dem Jahr 2023) ein zusätzlicher Impuls für die städtische Klimaschutzpolitik gegeben wurde. Mit den durch den Zukunftsfonds realisierten Projekten wird ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Freiburger Klimaschutzziele geleistet. 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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 18.06.2025 Betreff: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025 X 2. KA 10.07.2025 X 3. BaUStA 16.07.2025 X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Ergebnis: Der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg gemäß der Anlage zur Drucksache BaUStA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Ausgangslage Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2023 wurde im Rahmen der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2023/2024 eine Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten mit einer Finanzierung in Höhe von 30.000,00 beschlossen. Die in den Kulturausschuss am 17.10.2024 eingebrachte Drucksache KA-24/008 über die Ausgestaltung der Personalstelle Nachtkultur verweist unter Punkt 2.2 auf die Erarbeitung der Poten-zialanalyse in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft. c/o Zukunft mit Dr. Jakob F. Schmid waren Kooperationspartner bei der nachtökonomischen Studie Stuttgart bei Nacht (2023). Jakob Schmid verfasste die erste Dissertation im deutschen Raum zum Thema Nachtökonomie und ist Mitbegründer der Konferenz Stadt nach Acht. Ergänzend dazu wurde mit Thorsten Leucht zusammengearbeitet, der als Inhaber von Subculture urban media und dem Initiator des Freiburger Festivals Sound City über ein enormes nachtkulturelles Archiv und profundes Freiburger Szenewissen verfügt. So entstand die Kernarbeitsgruppe aus der Nachtkulturbeauftragten des Kulturamtes Kristina Mühlbach, dem lokalen Nachtkulturexperten Thorsten Leucht und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft, welche feinmaschig mit Vertreter*innen aus der Nachtkulturszene, mit den entsprechenden Fachämtern, allen voran mit dem Stadtplanungsamt, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) und der Projektgruppe Dietenbach, Informationen einholte, Interviews führte, Sachstände erhob und Orte der Nachtkultur besuchte. Sachstand Die vorliegende Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg mit dem Fokus auf räumliche Faktoren soll Impulse für die kulturelle städtebauliche Weiterentwicklung setzen. Sie betont die Relevanz von Clubs und Musikspielstätten als kulturelle und wirtschaftliche Elemente einer pulsierenden, multipel aufgestellten und zukunftsorientierten Stadt. Auf Grundlage von den Entwicklungen des Freiburger Nachtlebens in den letzten 50 Jahren, einer räumlichen Strukturanalyse der Nachtkultur und der Skizzierung räumlicher und städtebaulicher Restriktionen und Potenziale formuliert die Potenzialanalyse Steuerungsmöglichkeiten nachtkultureller Nutzungen. Angesichts der Herausforderung einer sich stark verdichtenden Stadt wie im Fall von Freiburg ist es wichtig, den Raum für ein kulturell und sozial diverses und sicheres Nachtleben zu erhalten und die Bedeutung der Nachtökonomie bei stadtplanerischen Maßnahmen einfließen zu lassen, denn Nachtkultur ist ein ernstzunehmender Wirtschafts-, Kultur- und Standortfaktor. Die Debatten zur Neubewertung von Clubs und Musikspielstätten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werfen städteplanerische Fragestellungen auf, die es zukünftig strategisch zu berücksichtigen gilt. Besonders die Vielzahl hybrider Betriebe des Nachtlebens, die Elemente aus Kultur-, Ausgeh- und Gastronomienutzung vereinen, lassen sich zunehmend schwerer mit dem klassischen bauplanungsrechtlichen Verständnis einer Vergnügungsstätte vereinbaren. Sie erfordern eine Einzelfallprüfung, ob es sich dabei bauplanungsrechtlich um eine Schank- und Speisewirtschaft oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Zu erwähnen ist, dass auf Grundlage der aktuell geltenden BauNVO eine planungsrechtliche Feinsteuerung im Einzelfall möglich ist, manche Arten von Vergnügungsstätten also zugelassen, andere ausgeschlossen werden können. Dies setzt voraus, dass städtebauliche Begründungen für die (Teil-)Zulässigkeit der Vergnügungsstätten herangezogen werden können. Exemplarisch kann auf die 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-001f, verwiesen werden. In diesem Plangebiet in Freiburg-Haslach hat der Gemeinderat mit Satzungsbeschluss Vergnügungsstätten ausgeschlossen, hingegen Musikclubs, Tanzlokale und Diskotheken ausnahmsweise zugelassen. In fachlichen Diskursen und auf politischer Ebene wird diskutiert, für Clubs und Musikspielstätten eine passende Einordung bauplanungsrechtlich zu finden und sie privilegiert zu übrigen Vergnügungsstätten, die bisher unter verhältnismäßig strengen Anforderungen und nur in bestimmten Gebietsarten zulässig sind, zu behandeln. Im Koalitionsvertrag 2025 der jetzigen Bundesregierung wurde festgehalten: Es braucht Kulturschutzgebiete, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hatte sich eine Änderung der BauNVO und TA Lärm vorgenommen, zu deren weiteren Behandlung kam es aufgrund der Regierungsauflösung im Herbst 2024 nicht mehr. Die vorliegende Potenzialanalyse soll sowohl auf politischer als auch öffentlicher Ebene wichtige Impulse setzen. Räumliche Strukturanalyse Die Analyse basiert auf einer im Rahmen der Studie angelegten Datenbank relevanter Clubs und Musikspielstätten, wofür mit einer breiten Definition gearbeitet wurde. Es wurden drei Kategorien kartiert und analysiert: Clubs, Musikspielstätten und Musikbars mit Fokus auf Einrichtungen mit speziellem musikalischem Profil und kultureller Vielfalt; Sonstige Orte der Musikkultur umfassen ergänzende Einrichtungen mit regelmäßigem Musikbezug und Erweiterte Ausgehinfrastruktur beinhaltet gastronomisch geprägte Standorte sowie Kulturbetriebe, die das Nachtleben durch ihre Wechselwirkungen mit der Club- und Musikszene beeinflussen. Als Fazit der Strukturanalyse lässt sich eine räumliche Konzentration mit einer Tendenz zur Innenstadtrandlage und einem Ausgehviertel in der Innenstadt feststellen, was für Städte dieser Größe typisch ist. Dennoch gibt es in Freiburg auch außerhalb der zentralen Stadtquartiere Angebote. Neben festen Betrieben spielen hierbei auch nächtlich belebte Treffpunkte im öffentlichen Raum eine Rolle. In der Potenzialanalyse werden räumliche und städtebauliche Potenziale und Restriktionen für die Sicherung und Ansiedlung bzw. Nicht-Ansiedlung von Clubs- und Musikspielstätten skizziert. Hierfür wurden ausgewählte Fachgutachten und Konzepte der Freiburger Stadtentwicklung wie der Flächennutzungsplan 2020, das Gewerbeflächennutzungskonzept 2020 und die Lärmkartierung ausgewertet. Handlungsempfehlungen Basierend auf der Analyse werden stadtentwicklungspolitische Handlungsempfehlungen für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg formuliert. Über allen Themen steht die Empfehlung, Clubs und Musikspielstätten sowie die Belange der Musik- und Nachtkultur insgesamt in den Prozessen der Freiburger Stadtentwicklung im Rahmen des planungs- und immissionsschutzrechtlich Zulässigen zu berücksichtigen. Es werden drei Strategiethemen identifiziert, die für Freiburg von besonderer Bedeutung sind: Bestand sichern: Der vorhandene Bestand an Clubs, Musikspielstätten und Musikbars soll nachhaltig gesichert und gestärkt werden. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Betriebe vor Verdrängung und die Unterstützung bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen. Transformation nutzen: Im Rahmen laufender oder anstehender Transformationsprozesse in Stadtgebieten ist zu prüfen, ob neue Standorte für Musik- und Nachtkultur geschaffen werden und inwieweit nachtkulturelle Nutzungen auch als Katalysator für Revitalisierungen genutzt werden können. Impulse setzen: Durch gezielte städtebauliche Maßnahmen und Initiativen sollen neue Impulse für Musik- und Clubkultur in Freiburg gesetzt werden. Dies umfasst die Förderung und die Integration von Clubs in städtische Entwicklungsstrategien sowie die Schaffung von Plattformen für Austausch und Vernetzung. Projektskizzen Aufbauend auf der Analyse von Standortpotenzialen werden vier Projektskizzen für eine städtebauliche Integration von Clubs und Musikspielstätten in Freiburg dargestellt: Dietenbach nach acht: Clubs und Musikspielstätten mitdenken Urbanitätsversprechen einlösen Für eine fokussierte Betrachtung des Thema Clubs und Musikspielstätten bei der Entwicklung des neuen Stadtteils wird dafür plädiert, das Bedürfnis nach kultureller Teilhabe zu antizipieren. Es wird hierbei dezidiert auf Konzeptvergaben und die Quartiersgaragen eingegangen. Insbesondere bei einer möglichen Integration in Quartiersgaragen ist allerdings bereits heute absehbar, dass sich hier erhebliche bautechnische und wirtschaftliche Herausforderungen ergeben, weshalb hier voraussichtlich kaum Potenziale bestehen. Die Verwaltung konkretisiert derzeit die Rahmenbedingungen, die bei den geplanten Quartiersgaragen bestehen und wird hierüber noch 2025 die gemeinderätlichen Gremien informieren. Innenstadt-Transformer: Entwicklung einer die Innenstadtfunktion ergänzende Multifunktions-Immobilie zu Musikkultur Im Zuge der aktuellen Strategieentwicklung für die Freiburger Innenstadt kommt, auch in Bezug auf übergeordnete Entwicklungen beim Einzelhandel, dem Thema der Transformation von Warenhäusern bzw. Einzelhandelsgroßimmobilien ein besonderes Augenmerk zu. Die Interessen der Immobilienbesitzer*innen sind hierbei zu sondieren. Schwabentor-Achse: Musik- und Ausgehkultur als Thema für die Transformation einer Innenstadtrandlage Strukturell stellt sich die Achse zwischen Oberlinden, Schwabentor, westliche Oberau sowie Teilen der Oberwiehre in Richtung Littenweiler als klassische Innenstadtrandlage dar, die auch von Nutzungen aus dem Bereich Gastronomie und Kultur nachgefragt werden. Auf das Brauerei-Ganter-Areal und den Bau des Stadttunnels wird explizit eingegangen. Open-Air-Clubfläche: Open-Air-Clubfläche mit dauerhaft vorgehaltener Infrastruktur Mit Blick auf die vorhandene Nachfrage an Flächen für Freiluft-Tanzveranstaltungen und einer allgemein festzustellenden Entwicklung zur Freiluft-Kultur, stellt die Entwicklung einer Freiluft-Clubfläche eine attraktive Perspektive zur kulturellen Diversifizierung des Angebots und ebenso zur Herausbildung eines Alleinstellungsmerkmals dar. Ausblick Die Potenzialanalyse zeigt, dass eine strategische Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Nachtkultur diesbezüglich mit Raum und Flächen für Clubs und Musikspielstätten ausdrücklich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung liegt. Werden die Bedürfnisse nach kultureller Teilhabe im Bereich der Clubkultur und Nachtkultur nicht berücksichtigt, hat dies bekanntermaßen Auswirkungen auf die Attraktivität, Anziehungskraft und Lebensqualität einer Stadt. Außerdem kann es zu städtebaulichen Missständen kommen, da die vorhandene Nachfrage nach Nachtkultur sich teilweise an weniger geeigneten Standorten ein entsprechendes Angebot schafft. Die Zielgruppe Jugendliche/junge Volljährige sollte ebenfalls in die Entwicklung einbezogen werden. Über ein entsprechendes Beteiligungsformat gilt es herauszufinden, welche Bedarfe und Vorstellungen die jungen Menschen in diesem Bereich haben. Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, im Rahmen konventioneller städtebaulicher Konzepte wie etwa im Kontext Vergnügungsstätten, einen differenzierten Blick auf Nutzungen der Nachtkultur zu werfen. So wurde beispielsweise bereits 2013 für das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Paderborn eine ergänzende Konzeption für Diskotheken, Nachtbars und -clubs mit kulturellem Schwerpunkt verabschiedet. Diese Ergänzung wird als Notwendigkeit gesehen, da Nutzungen wie Diskotheken durchaus [auch] positive Auswirkungen auf ihr räumliches Umfeld haben können. Gleiches gilt für das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2021. Hier werden im Rahmen der Betrachtung von Diskotheken/Clubs ebenfalls differenzierte Ausführungen zu typischen Standortpräferenzen sowie städtebaulichen Auswirkungen und Wechselwirkungen vorgenommen. 2024 beschloss die Stadt Stuttgart anknüpfend an die Nachtökonomische Studie von 2023, das Leonhardsviertel als Teil des Ausgehviertels Innenstadt weiterzuentwickeln. Es sollen Fehl- bzw. unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet vermieden werden, die zu Nutzungskonflikten und zu Trading-down-Prozessen führen können. Tanzlokale und Diskotheken, auch in der Betriebsform von Clubs, sollen deshalb in diesem Bebauungsplan ermöglicht werden. Die vorliegende Potenzialanalyse Clubs und Musikspielstätten in Freiburg soll Impulse und Anregungen setzen, für perspektivische Maßnahmen im Bereich der kulturellen städtebaulichen Weiterentwicklung in Freiburg. Die Analyse wird nach der Vorstellung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss sowie im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss digital über die Website des Kulturamtes öffentlich zugänglich sein. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 18.06.2025 Betreff: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025 X 2. KA 10.07.2025 X 3. BaUStA 16.07.2025 X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: ja, abgestimmt mit der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH & Co. KG (FWTM) Ergebnis: Der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg gemäß der Anlage zur Drucksache BaUStA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg Ausgangslage Im Haupt- und Finanzausschuss am 28.03.2023 wurde im Rahmen der 2. Lesung des Doppelhaushalts 2023/2024 eine Potenzialanalyse Flächen für Clubs und Musikspielstätten mit einer Finanzierung in Höhe von 30.000,00 beschlossen. Die in den Kulturausschuss am 17.10.2024 eingebrachte Drucksache KA-24/008 über die Ausgestaltung der Personalstelle Nachtkultur verweist unter Punkt 2.2 auf die Erarbeitung der Poten-zialanalyse in Zusammenarbeit mit lokalen Akteur*innen und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft. c/o Zukunft mit Dr. Jakob F. Schmid waren Kooperationspartner bei der nachtökonomischen Studie Stuttgart bei Nacht (2023). Jakob Schmid verfasste die erste Dissertation im deutschen Raum zum Thema Nachtökonomie und ist Mitbegründer der Konferenz Stadt nach Acht. Ergänzend dazu wurde mit Thorsten Leucht zusammengearbeitet, der als Inhaber von Subculture urban media und dem Initiator des Freiburger Festivals Sound City über ein enormes nachtkulturelles Archiv und profundes Freiburger Szenewissen verfügt. So entstand die Kernarbeitsgruppe aus der Nachtkulturbeauftragten des Kulturamtes Kristina Mühlbach, dem lokalen Nachtkulturexperten Thorsten Leucht und dem Hamburger Stadtentwicklungsbüro c/o Zukunft, welche feinmaschig mit Vertreter*innen aus der Nachtkulturszene, mit den entsprechenden Fachämtern, allen voran mit dem Stadtplanungsamt, der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM) und der Projektgruppe Dietenbach, Informationen einholte, Interviews führte, Sachstände erhob und Orte der Nachtkultur besuchte. Sachstand Die vorliegende Potenzialanalyse für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg mit dem Fokus auf räumliche Faktoren soll Impulse für die kulturelle städtebauliche Weiterentwicklung setzen. Sie betont die Relevanz von Clubs und Musikspielstätten als kulturelle und wirtschaftliche Elemente einer pulsierenden, multipel aufgestellten und zukunftsorientierten Stadt. Auf Grundlage von den Entwicklungen des Freiburger Nachtlebens in den letzten 50 Jahren, einer räumlichen Strukturanalyse der Nachtkultur und der Skizzierung räumlicher und städtebaulicher Restriktionen und Potenziale formuliert die Potenzialanalyse Steuerungsmöglichkeiten nachtkultureller Nutzungen. Angesichts der Herausforderung einer sich stark verdichtenden Stadt wie im Fall von Freiburg ist es wichtig, den Raum für ein kulturell und sozial diverses und sicheres Nachtleben zu erhalten und die Bedeutung der Nachtökonomie bei stadtplanerischen Maßnahmen einfließen zu lassen, denn Nachtkultur ist ein ernstzunehmender Wirtschafts-, Kultur- und Standortfaktor. Die Debatten zur Neubewertung von Clubs und Musikspielstätten in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) werfen städteplanerische Fragestellungen auf, die es zukünftig strategisch zu berücksichtigen gilt. Besonders die Vielzahl hybrider Betriebe des Nachtlebens, die Elemente aus Kultur-, Ausgeh- und Gastronomienutzung vereinen, lassen sich zunehmend schwerer mit dem klassischen bauplanungsrechtlichen Verständnis einer Vergnügungsstätte vereinbaren. Sie erfordern eine Einzelfallprüfung, ob es sich dabei bauplanungsrechtlich um eine Schank- und Speisewirtschaft oder um eine Vergnügungsstätte handelt. Zu erwähnen ist, dass auf Grundlage der aktuell geltenden BauNVO eine planungsrechtliche Feinsteuerung im Einzelfall möglich ist, manche Arten von Vergnügungsstätten also zugelassen, andere ausgeschlossen werden können. Dies setzt voraus, dass städtebauliche Begründungen für die (Teil-)Zulässigkeit der Vergnügungsstätten herangezogen werden können. Exemplarisch kann auf die 6. Änderung des Bebauungsplans Neue Feuerwache, Plan-Nr. 6-001f, verwiesen werden. In diesem Plangebiet in Freiburg-Haslach hat der Gemeinderat mit Satzungsbeschluss Vergnügungsstätten ausgeschlossen, hingegen Musikclubs, Tanzlokale und Diskotheken ausnahmsweise zugelassen. In fachlichen Diskursen und auf politischer Ebene wird diskutiert, für Clubs und Musikspielstätten eine passende Einordung bauplanungsrechtlich zu finden und sie privilegiert zu übrigen Vergnügungsstätten, die bisher unter verhältnismäßig strengen Anforderungen und nur in bestimmten Gebietsarten zulässig sind, zu behandeln. Im Koalitionsvertrag 2025 der jetzigen Bundesregierung wurde festgehalten: Es braucht Kulturschutzgebiete, in denen Bestandsschutz gilt und Clubs als Kulturorte durch die Baunutzungsverordnung anerkannt und in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) berücksichtigt werden. Die Vorgängerregierung hatte sich eine Änderung der BauNVO und TA Lärm vorgenommen, zu deren weiteren Behandlung kam es aufgrund der Regierungsauflösung im Herbst 2024 nicht mehr. Die vorliegende Potenzialanalyse soll sowohl auf politischer als auch öffentlicher Ebene wichtige Impulse setzen. Räumliche Strukturanalyse Die Analyse basiert auf einer im Rahmen der Studie angelegten Datenbank relevanter Clubs und Musikspielstätten, wofür mit einer breiten Definition gearbeitet wurde. Es wurden drei Kategorien kartiert und analysiert: Clubs, Musikspielstätten und Musikbars mit Fokus auf Einrichtungen mit speziellem musikalischem Profil und kultureller Vielfalt; Sonstige Orte der Musikkultur umfassen ergänzende Einrichtungen mit regelmäßigem Musikbezug und Erweiterte Ausgehinfrastruktur beinhaltet gastronomisch geprägte Standorte sowie Kulturbetriebe, die das Nachtleben durch ihre Wechselwirkungen mit der Club- und Musikszene beeinflussen. Als Fazit der Strukturanalyse lässt sich eine räumliche Konzentration mit einer Tendenz zur Innenstadtrandlage und einem Ausgehviertel in der Innenstadt feststellen, was für Städte dieser Größe typisch ist. Dennoch gibt es in Freiburg auch außerhalb der zentralen Stadtquartiere Angebote. Neben festen Betrieben spielen hierbei auch nächtlich belebte Treffpunkte im öffentlichen Raum eine Rolle. In der Potenzialanalyse werden räumliche und städtebauliche Potenziale und Restriktionen für die Sicherung und Ansiedlung bzw. Nicht-Ansiedlung von Clubs- und Musikspielstätten skizziert. Hierfür wurden ausgewählte Fachgutachten und Konzepte der Freiburger Stadtentwicklung wie der Flächennutzungsplan 2020, das Gewerbeflächennutzungskonzept 2020 und die Lärmkartierung ausgewertet. Handlungsempfehlungen Basierend auf der Analyse werden stadtentwicklungspolitische Handlungsempfehlungen für Clubs und Musikspielstätten in Freiburg formuliert. Über allen Themen steht die Empfehlung, Clubs und Musikspielstätten sowie die Belange der Musik- und Nachtkultur insgesamt in den Prozessen der Freiburger Stadtentwicklung im Rahmen des planungs- und immissionsschutzrechtlich Zulässigen zu berücksichtigen. Es werden drei Strategiethemen identifiziert, die für Freiburg von besonderer Bedeutung sind: Bestand sichern: Der vorhandene Bestand an Clubs, Musikspielstätten und Musikbars soll nachhaltig gesichert und gestärkt werden. Dies beinhaltet den Schutz bestehender Betriebe vor Verdrängung und die Unterstützung bei Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen. Transformation nutzen: Im Rahmen laufender oder anstehender Transformationsprozesse in Stadtgebieten ist zu prüfen, ob neue Standorte für Musik- und Nachtkultur geschaffen werden und inwieweit nachtkulturelle Nutzungen auch als Katalysator für Revitalisierungen genutzt werden können. Impulse setzen: Durch gezielte städtebauliche Maßnahmen und Initiativen sollen neue Impulse für Musik- und Clubkultur in Freiburg gesetzt werden. Dies umfasst die Förderung und die Integration von Clubs in städtische Entwicklungsstrategien sowie die Schaffung von Plattformen für Austausch und Vernetzung. Projektskizzen Aufbauend auf der Analyse von Standortpotenzialen werden vier Projektskizzen für eine städtebauliche Integration von Clubs und Musikspielstätten in Freiburg dargestellt: Dietenbach nach acht: Clubs und Musikspielstätten mitdenken Urbanitätsversprechen einlösen Für eine fokussierte Betrachtung des Thema Clubs und Musikspielstätten bei der Entwicklung des neuen Stadtteils wird dafür plädiert, das Bedürfnis nach kultureller Teilhabe zu antizipieren. Es wird hierbei dezidiert auf Konzeptvergaben und die Quartiersgaragen eingegangen. Insbesondere bei einer möglichen Integration in Quartiersgaragen ist allerdings bereits heute absehbar, dass sich hier erhebliche bautechnische und wirtschaftliche Herausforderungen ergeben, weshalb hier voraussichtlich kaum Potenziale bestehen. Die Verwaltung konkretisiert derzeit die Rahmenbedingungen, die bei den geplanten Quartiersgaragen bestehen und wird hierüber noch 2025 die gemeinderätlichen Gremien informieren. Innenstadt-Transformer: Entwicklung einer die Innenstadtfunktion ergänzende Multifunktions-Immobilie zu Musikkultur Im Zuge der aktuellen Strategieentwicklung für die Freiburger Innenstadt kommt, auch in Bezug auf übergeordnete Entwicklungen beim Einzelhandel, dem Thema der Transformation von Warenhäusern bzw. Einzelhandelsgroßimmobilien ein besonderes Augenmerk zu. Die Interessen der Immobilienbesitzer*innen sind hierbei zu sondieren. Schwabentor-Achse: Musik- und Ausgehkultur als Thema für die Transformation einer Innenstadtrandlage Strukturell stellt sich die Achse zwischen Oberlinden, Schwabentor, westliche Oberau sowie Teilen der Oberwiehre in Richtung Littenweiler als klassische Innenstadtrandlage dar, die auch von Nutzungen aus dem Bereich Gastronomie und Kultur nachgefragt werden. Auf das Brauerei-Ganter-Areal und den Bau des Stadttunnels wird explizit eingegangen. Open-Air-Clubfläche: Open-Air-Clubfläche mit dauerhaft vorgehaltener Infrastruktur Mit Blick auf die vorhandene Nachfrage an Flächen für Freiluft-Tanzveranstaltungen und einer allgemein festzustellenden Entwicklung zur Freiluft-Kultur, stellt die Entwicklung einer Freiluft-Clubfläche eine attraktive Perspektive zur kulturellen Diversifizierung des Angebots und ebenso zur Herausbildung eines Alleinstellungsmerkmals dar. Ausblick Die Potenzialanalyse zeigt, dass eine strategische Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Nachtkultur diesbezüglich mit Raum und Flächen für Clubs und Musikspielstätten ausdrücklich im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung liegt. Werden die Bedürfnisse nach kultureller Teilhabe im Bereich der Clubkultur und Nachtkultur nicht berücksichtigt, hat dies bekanntermaßen Auswirkungen auf die Attraktivität, Anziehungskraft und Lebensqualität einer Stadt. Außerdem kann es zu städtebaulichen Missständen kommen, da die vorhandene Nachfrage nach Nachtkultur sich teilweise an weniger geeigneten Standorten ein entsprechendes Angebot schafft. Die Zielgruppe Jugendliche/junge Volljährige sollte ebenfalls in die Entwicklung einbezogen werden. Über ein entsprechendes Beteiligungsformat gilt es herauszufinden, welche Bedarfe und Vorstellungen die jungen Menschen in diesem Bereich haben. Städte und Gemeinden versuchen zunehmend, im Rahmen konventioneller städtebaulicher Konzepte wie etwa im Kontext Vergnügungsstätten, einen differenzierten Blick auf Nutzungen der Nachtkultur zu werfen. So wurde beispielsweise bereits 2013 für das Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Paderborn eine ergänzende Konzeption für Diskotheken, Nachtbars und -clubs mit kulturellem Schwerpunkt verabschiedet. Diese Ergänzung wird als Notwendigkeit gesehen, da Nutzungen wie Diskotheken durchaus [auch] positive Auswirkungen auf ihr räumliches Umfeld haben können. Gleiches gilt für das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2021. Hier werden im Rahmen der Betrachtung von Diskotheken/Clubs ebenfalls differenzierte Ausführungen zu typischen Standortpräferenzen sowie städtebaulichen Auswirkungen und Wechselwirkungen vorgenommen. 2024 beschloss die Stadt Stuttgart anknüpfend an die Nachtökonomische Studie von 2023, das Leonhardsviertel als Teil des Ausgehviertels Innenstadt weiterzuentwickeln. Es sollen Fehl- bzw. unerwünschte Entwicklungen im Plangebiet vermieden werden, die zu Nutzungskonflikten und zu Trading-down-Prozessen führen können. Tanzlokale und Diskotheken, auch in der Betriebsform von Clubs, sollen deshalb in diesem Bebauungsplan ermöglicht werden. Die vorliegende Potenzialanalyse Clubs und Musikspielstätten in Freiburg soll Impulse und Anregungen setzen, für perspektivische Maßnahmen im Bereich der kulturellen städtebaulichen Weiterentwicklung in Freiburg. Die Analyse wird nach der Vorstellung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss sowie im Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss digital über die Website des Kulturamtes öffentlich zugänglich sein. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Der Kultur-Soli - Förderung der freien Szene Freiburgs
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 02.07.2025 Betreff: Der Kultur-Soli Förderung der freien Szene Freiburgs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA 10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Kulturausschuss nimmt die Empfehlung zur Verwendung des Kultur-Solis für die freie Szene Freiburgs gemäß Drucksache KA-25/005 zur Kenntnis. Anlagen: 1. Fraktionsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 zum Kultur-Soli 2. Erläuterungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ausgestaltung des Kultur-Solis vom 08.04.2025 Ausgangslage Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 am 08.04.2025 für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestimmt, der die Einführung eines sogenannten Kultur-Solis vorsieht (Anlage 1). Eine Erläuterung zur Ausgestaltung des Kultur-Solis erfolgte ergänzend mit Schreiben vom 08.04.2025 (Anlage 2). Gemäß dem Antrag wird der Eigenbetrieb Theater Freiburg nicht-ermäßigte Karten vor Rabattierung (z. B. durch Abos) ab der Spielzeit 2025/2026 um jeweils einen Euro erhöhen und die so generierten Einnahmen direkt an das Kulturamt weiterreichen, um die Förderung der freien Kulturszene zu stärken. Das Theater Freiburg rechnet aktuell mit ca. 60.000,00 pro Spielzeit für den Kultur-Soli. Das Kulturamt wurde mit der Erarbeitung eines Förderkonzepts für die Mittelverwendung beauftragt. Sachstand Die freie Kulturszene in Freiburg ist in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Zeiten, vor allem in Folge der Pandemie, stetig gewachsen, hat neue Orte für sich gewonnen und Strukturen für professionelles künstlerisches Arbeiten geschaffen, wie beispielsweise das Tanznetz Freiburg. Durch ihre Vielfalt und oftmals niederschwellige Zugangsweise leistet die Szene mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur in der Stadtgesellschaft. Im Bereich der Pop- und Nachtkultur wurde dieser Entwicklung mit einer entsprechenden Fördertopferhöhung im Doppelhaushalt 2025/2026 Rechnung getragen. Gerade aber im Bereich der freien darstellenden Künste und Musik, die häufig interdisziplinär agieren und so ein diverses Publikum ansprechen, wurden die Fördersummen in den letzten Jahren nicht angehoben. Demgegenüber steht ein Anstieg der Produktionskosten, insbesondere unter Berücksichtigung von Honoraruntergrenzen. So konnten im Bereich der Darstellenden Künste bei den Anträgen für 2025 nur ca. 25 % der Antragstellenden berücksichtigt werden. Im freien Musikbereich werden die beantragten Fördersummen häufig reduziert, um überhaupt eine nennenswerte Anzahl an Anträgen fördern zu können. Die ihr zur Verfügung stehenden Projektmittel gezielter in den Blick und eine Neuordnung vorzunehmen damit wurde das Kulturamt auch im Rahmen eines interfraktionellen Antrags zum Doppelhaushalt 2025/26 beauftragt. Obgleich es hierbei in erster Linie um eine Neusortierung der Fördermittel geht, so wird doch bei genauer Betrachtung deutlich, dass für eine weitergehende Professionalisierung der Sparten Tanz, Theater und Musik die gegenwärtigen Mittel zu knapp bemessen sind. Der Kultur-Soli kann an dieser Stelle wirksam werden. Die vorliegende Drucksache KA-25/005 weist bereits auf erste Schritte hin, die das Kulturamt im Zuge dieses Auftrags gehen möchte. Eine entsprechende Drucksache wird im Kulturausschuss am 13.11.2025 vorgelegt werden. Der Kultur-Soli wird als ein Instrument verstanden, das Handlungsspielräume eröffnet und es ermöglicht, die im Kulturlabor entwickelten und vom Gemeinderat verabschiedeten Grundsätze weiter in der Förderung zu verankern. Umsetzungsempfehlung Ausgehend von der oben geschilderten Situation für die freie Kulturszene in Freiburg und der aktuell anstehenden Aufträge in Bezug auf die Förderstruktur empfiehlt das Kulturamt analog zu den Sparten des Eigenbetriebs Theater Freiburg, folgende Förderbereiche mithilfe des Kultur-Solis zu finanzieren: Wiederaufnahmen und Gastspiele im Bereich freie darstellende Künste Bisher können im Rahmen der Projektförderung ausgewählte Produktionen nur einmalig gefördert werden, eine Wiederaufnahme ist nicht vorgesehen. Dies entspricht nicht den Grundsätzen nachhaltigen Produzierens, wie sie auch im Kulturlabor festgeschrieben wurden. Eine Wiederaufnahmeförderung würde die Sichtbarkeit der freien Kulturszene erhöhen und zudem nachhaltigeres künstlerisches Arbeiten befördern. Gleiches gilt auch für die Förderung von Gastspielen, welche die lebendige Freiburger Szene über die Stadtgrenzen hinaus bekannt machen und den Austausch einer Szene, die stark auf Vernetzung angewiesen ist, befördern würde. Der Bedarf an einer nachhaltigen Förderung von bestehenden Produktionen wird auch den wachsenden überregionalen Partnerschaften und Kooperationen der lokalen Szene im Dreiländereck, Baden-Württemberg und bundesweit gerecht. Das Kulturamt schlägt für die Vergabe einer solchen Förderung folgende Kriterien vor: Erneute Aufführungen bereits geförderter Produktionen können auf Antrag mit bis zu 5.000,00 unterstützt werden. Die Antragsfrist ist zweimal jährlich, die Förderungen werden durch das Kulturamt vergeben. Wenn sich an eine Wiederaufnahme eine Gastspiel-Einladung anschließt, erhöht dies die Förderaussichten. Bei Antragsstellung zwingend erforderlich ist, neben der Darstellung der künstlerischen Zielsetzung und einem Kostenfinanzierungsplan, das Vorliegen einer Spielortbestätigung sowie im Falle eines Gastspiels die Bestätigung der auswärtigen Spielstätte. Bei Gastspielen ist auch ein Koproduktionsanteil der auswärtigen Spielstätte abzubilden. Projekten, die nicht durch die Fachjury bewilligt wurden, aber aufgrund ihrer hohen künstlerischen Qualität mit Hilfe anderer Fördermittel (Landes-, Bundesförderung etc.) in Freiburg eine öffentliche Umsetzung realisieren konnten, sollte der Topf für Wiederaufnahmen und Gastspiele sofern es die Mittel zulassen ebenfalls zur Verfügung stehen. Insgesamt soll hierfür ein Fördervolumen von ca. 15.000,00 p. a. (ca. 25% des Gesamtvolumen des Kultursoli) eingeplant werden. Koproduktionsförderung Ein weiterer im Kulturlabor entwickelter Grundsatz bezieht sich auf Bündnisse bzw. Kooperationen innerhalb der Kunst- und Kulturszene, aber auch darüber hinaus. Diese zu stärken, ist sowohl im Sinne künstlerisch-kreativer Prozesse und Zielgruppenerreichung als auch in Bezug auf die Sichtbarkeit von Kunst und Kultur in der Stadtgesellschaft eine wichtige Aufgabe. Das Kulturamt möchte mithilfe des Kultur-Solis insbesondere die Synergien zwischen Spielstätten und freischaffenden Künstler*innen befördern. Auch zwischen anderen Trägern, wie etwa aus dem Bildungs- oder Sozialbereich, sind Kollaborationen willkommen, vorausgesetzt, dass ein künstlerischer Prozess und eine Darbietung im Zentrum stehen. Dies bietet einerseits Spielorten die Möglichkeit, das eigene Profil weiterzuentwickeln und ihren Spielplan zu erweitern, Räume zu öffnen und Experimente zu wagen. Andererseits gibt diese Förderung freien Künstler*innen und Gruppen die Möglichkeit, auf vorhandene Strukturen zurückzugreifen. Insgesamt werden mit diesem Förderinstrument der Austausch und die Vernetzung und ebenso Wissenstransfer und Professionalisierung auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Das Kulturamt schlägt für die Vergabe einer solchen Förderung folgende Kriterien vor: Die Projekte entstehen in Koproduktion mit der jeweiligen Einrichtung, d. h. sie kommen dort erstmalig zur Aufführung und verfolgen eine künstlerische Zielsetzung durch die Zusammenarbeit. Die Einrichtung bewirbt sich gemeinsam mit der künstlerischen Projektgruppe um die Fördermittel. Im Antrag muss genau aufgezeigt werden, welche Eigenleistungen die Einrichtung mit einbringt (Räumlichkeiten, technisches Personal, Pressearbeit etc.) und welche Kosten durch die Koproduktion abgedeckt werden sollen (Aufführungshonorare der Künstler*innen, dramaturgische Mitarbeit usw.). Die koproduzierenden Künstler*innen und -gruppen sind ihrerseits als gleichberechtigte und eigenständige Partner*innen verantwortlich für die Realisierung des Projekts und dessen Finanzierung. Insgesamt wird hierfür ein Fördervolumen von ca. 20.000,00 p. a. (ca. 33% des Gesamtvolumen des Kultursoli) anvisiert. Musikförderung im Bereich der freien Szene Freiburg besitzt eine lebendige Musiklandschaft mit zahlreichen Ensembles, Initiativen und innovativen Formaten. Diese können Projektfördermittel beantragen für öffentliche Präsentationen in Freiburg. Insgesamt stehen für diesen Topf aktuell 40.000,00 p. a. zur Verfügung. Wie oben bereits erwähnt, führt dies dazu, dass kaum ein Projekt die volle beantragte Fördersumme erhält. In der letzten Vergaberunde konnten mit diesem Budget ca. 50 % der Projekte unter Kürzung der beantragten Fördersumme bedacht werden. In den meisten Fällen werden daher die Produktionsleistung und die Proben im Vorfeld ehrenamtlich erbracht. Dies entspricht in keiner Weise dem Kriterium einer nachhaltigen, fairen Honorierung. Auch zeigt sich an dieser Stelle sehr deutlich die Schere zwischen angestellten Orchestermusiker*innen und freien Musikschaffenden. Ausgehend von einer professionellen Tätigkeit gilt es den Arbeitsprozess stärker zu berücksichtigen. Dem möchte das Kulturamt perspektivisch Rechnung tragen. Als einen ersten Schritt in diese Richtung empfiehlt das Kulturamt daher mithilfe des Kultur-Solis den Fördertopf der freien Musikförderung anzuheben, insbesondere um Probenhonorare in Zukunft fairer vergüten zu können. Insgesamt wird hierfür eine Aufstockung von ca. 25.000,00 p. a. (ca. 42 % des Gesamtvolumen des Kultursoli) veranschlagt. Freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende sind darauf angewiesen, dass sie auf Infrastruktur von Kultureinrichtungen zugreifen und mit diesen eng zusammenarbeiten können. Freie Künstler*innen(gruppen) sorgen wiederum in den Kultureinrichtungen für ein abwechslungsreiches und dynamisches Programm. Daher sollte in einer außergewöhnlichen Situation die Mittel des Kultur-Soli auch für die Unterstützung einer Kultureinrichtung in freier Trägerschaft eingesetzt werden können. Dies soll nur nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung, im Sinne von offensichtlichen Bedarfen der freien Szene und mit Beschluss durch den Gemeinderat erfolgen. Weiteres Vorgehen/Ausblick Die vorgeschlagenen Förderinstrumente sollen ab dem Jahr 2026 zum Tragen kommen. Damit dies möglich ist, wird die Verwaltung im 4. Quartal 2025 eine Beschlussvorlage zum Kultur-Soli vorlegen. Grundlage dieser Vorlage wird der in dieser Informationsvorlage (KA-25/005) erläuterte und in der Kulturausschusssitzung am 10.07.2025 diskutierte Verteilungsschlüssel sein. Das Theater Freiburg würde die Einnahmen durch den Kultur-Soli zum Februar 2026 an das Kulturamt weitergeben. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Fördersumme für das erste Halbjahr 2026 bekannt. Die Vergabe der Mittel ist dann für Mai / Juni angesetzt. Dasselbe Verfahren würde dann wieder zur Spielzeitpause des Theaters gelten, so dass im Sommer 2026 die Fördersumme für die zweite Vergabe im Oktober/November feststehen würde. Sollten die Einnahmen aus dem Kultur-Soli höher ausfallen als angenommen, werden diese entsprechend anteilig auf die vorgeschlagenen Förderinstrumente umgelegt, gleiches gilt bei Mindereinnahmen. Bei Bedarf sollen die Förderinstrumente nachgebessert werden. Für den Kulturausschuss am 13.11.2025 bereitet die Verwaltung eine Drucksache vor, in der die interfraktionellen Anträge zur Projektförderstruktur des Kulturamtes behandelt werden. Die in den Umsetzungsempfehlungen beschriebenen Instrumente finden an dieser Stelle dann ebenfalls entsprechend Eingang. - Bürgermeisteramt -
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Der Kultur-Soli - Förderung der freien Szene Freiburgs
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Kulturamt Frau Maier 2100 02.07.2025 Betreff: Der Kultur-Soli Förderung der freien Szene Freiburgs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA 10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Kulturausschuss nimmt die Empfehlung zur Verwendung des Kultur-Solis für die freie Szene Freiburgs gemäß Drucksache KA-25/005 zur Kenntnis. Anlagen: 1. Fraktionsantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 zum Kultur-Soli 2. Erläuterungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Ausgestaltung des Kultur-Solis vom 08.04.2025 Ausgangslage Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 am 08.04.2025 für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestimmt, der die Einführung eines sogenannten Kultur-Solis vorsieht (Anlage 1). Eine Erläuterung zur Ausgestaltung des Kultur-Solis erfolgte ergänzend mit Schreiben vom 08.04.2025 (Anlage 2). Gemäß dem Antrag wird der Eigenbetrieb Theater Freiburg nicht-ermäßigte Karten vor Rabattierung (z. B. durch Abos) ab der Spielzeit 2025/2026 um jeweils einen Euro erhöhen und die so generierten Einnahmen direkt an das Kulturamt weiterreichen, um die Förderung der freien Kulturszene zu stärken. Das Theater Freiburg rechnet aktuell mit ca. 60.000,00 pro Spielzeit für den Kultur-Soli. Das Kulturamt wurde mit der Erarbeitung eines Förderkonzepts für die Mittelverwendung beauftragt. Sachstand Die freie Kulturszene in Freiburg ist in den vergangenen Jahren trotz schwieriger Zeiten, vor allem in Folge der Pandemie, stetig gewachsen, hat neue Orte für sich gewonnen und Strukturen für professionelles künstlerisches Arbeiten geschaffen, wie beispielsweise das Tanznetz Freiburg. Durch ihre Vielfalt und oftmals niederschwellige Zugangsweise leistet die Szene mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für eine lebendige Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur in der Stadtgesellschaft. Im Bereich der Pop- und Nachtkultur wurde dieser Entwicklung mit einer entsprechenden Fördertopferhöhung im Doppelhaushalt 2025/2026 Rechnung getragen. Gerade aber im Bereich der freien darstellenden Künste und Musik, die häufig interdisziplinär agieren und so ein diverses Publikum ansprechen, wurden die Fördersummen in den letzten Jahren nicht angehoben. Demgegenüber steht ein Anstieg der Produktionskosten, insbesondere unter Berücksichtigung von Honoraruntergrenzen. So konnten im Bereich der Darstellenden Künste bei den Anträgen für 2025 nur ca. 25 % der Antragstellenden berücksichtigt werden. Im freien Musikbereich werden die beantragten Fördersummen häufig reduziert, um überhaupt eine nennenswerte Anzahl an Anträgen fördern zu können. Die ihr zur Verfügung stehenden Projektmittel gezielter in den Blick und eine Neuordnung vorzunehmen damit wurde das Kulturamt auch im Rahmen eines interfraktionellen Antrags zum Doppelhaushalt 2025/26 beauftragt. Obgleich es hierbei in erster Linie um eine Neusortierung der Fördermittel geht, so wird doch bei genauer Betrachtung deutlich, dass für eine weitergehende Professionalisierung der Sparten Tanz, Theater und Musik die gegenwärtigen Mittel zu knapp bemessen sind. Der Kultur-Soli kann an dieser Stelle wirksam werden. Die vorliegende Drucksache KA-25/005 weist bereits auf erste Schritte hin, die das Kulturamt im Zuge dieses Auftrags gehen möchte. Eine entsprechende Drucksache wird im Kulturausschuss am 13.11.2025 vorgelegt werden. Der Kultur-Soli wird als ein Instrument verstanden, das Handlungsspielräume eröffnet und es ermöglicht, die im Kulturlabor entwickelten und vom Gemeinderat verabschiedeten Grundsätze weiter in der Förderung zu verankern. Umsetzungsempfehlung Ausgehend von der oben geschilderten Situation für die freie Kulturszene in Freiburg und der aktuell anstehenden Aufträge in Bezug auf die Förderstruktur empfiehlt das Kulturamt analog zu den Sparten des Eigenbetriebs Theater Freiburg, folgende Förderbereiche mithilfe des Kultur-Solis zu finanzieren: Wiederaufnahmen und Gastspiele im Bereich freie darstellende Künste Bisher können im Rahmen der Projektförderung ausgewählte Produktionen nur einmalig gefördert werden, eine Wiederaufnahme ist nicht vorgesehen. Dies entspricht nicht den Grundsätzen nachhaltigen Produzierens, wie sie auch im Kulturlabor festgeschrieben wurden. Eine Wiederaufnahmeförderung würde die Sichtbarkeit der freien Kulturszene erhöhen und zudem nachhaltigeres künstlerisches Arbeiten befördern. Gleiches gilt auch für die Förderung von Gastspielen, welche die lebendige Freiburger Szene über die Stadtgrenzen hinaus bekannt machen und den Austausch einer Szene, die stark auf Vernetzung angewiesen ist, befördern würde. Der Bedarf an einer nachhaltigen Förderung von bestehenden Produktionen wird auch den wachsenden überregionalen Partnerschaften und Kooperationen der lokalen Szene im Dreiländereck, Baden-Württemberg und bundesweit gerecht. Das Kulturamt schlägt für die Vergabe einer solchen Förderung folgende Kriterien vor: Erneute Aufführungen bereits geförderter Produktionen können auf Antrag mit bis zu 5.000,00 unterstützt werden. Die Antragsfrist ist zweimal jährlich, die Förderungen werden durch das Kulturamt vergeben. Wenn sich an eine Wiederaufnahme eine Gastspiel-Einladung anschließt, erhöht dies die Förderaussichten. Bei Antragsstellung zwingend erforderlich ist, neben der Darstellung der künstlerischen Zielsetzung und einem Kostenfinanzierungsplan, das Vorliegen einer Spielortbestätigung sowie im Falle eines Gastspiels die Bestätigung der auswärtigen Spielstätte. Bei Gastspielen ist auch ein Koproduktionsanteil der auswärtigen Spielstätte abzubilden. Projekten, die nicht durch die Fachjury bewilligt wurden, aber aufgrund ihrer hohen künstlerischen Qualität mit Hilfe anderer Fördermittel (Landes-, Bundesförderung etc.) in Freiburg eine öffentliche Umsetzung realisieren konnten, sollte der Topf für Wiederaufnahmen und Gastspiele sofern es die Mittel zulassen ebenfalls zur Verfügung stehen. Insgesamt soll hierfür ein Fördervolumen von ca. 15.000,00 p. a. (ca. 25% des Gesamtvolumen des Kultursoli) eingeplant werden. Koproduktionsförderung Ein weiterer im Kulturlabor entwickelter Grundsatz bezieht sich auf Bündnisse bzw. Kooperationen innerhalb der Kunst- und Kulturszene, aber auch darüber hinaus. Diese zu stärken, ist sowohl im Sinne künstlerisch-kreativer Prozesse und Zielgruppenerreichung als auch in Bezug auf die Sichtbarkeit von Kunst und Kultur in der Stadtgesellschaft eine wichtige Aufgabe. Das Kulturamt möchte mithilfe des Kultur-Solis insbesondere die Synergien zwischen Spielstätten und freischaffenden Künstler*innen befördern. Auch zwischen anderen Trägern, wie etwa aus dem Bildungs- oder Sozialbereich, sind Kollaborationen willkommen, vorausgesetzt, dass ein künstlerischer Prozess und eine Darbietung im Zentrum stehen. Dies bietet einerseits Spielorten die Möglichkeit, das eigene Profil weiterzuentwickeln und ihren Spielplan zu erweitern, Räume zu öffnen und Experimente zu wagen. Andererseits gibt diese Förderung freien Künstler*innen und Gruppen die Möglichkeit, auf vorhandene Strukturen zurückzugreifen. Insgesamt werden mit diesem Förderinstrument der Austausch und die Vernetzung und ebenso Wissenstransfer und Professionalisierung auf verschiedenen Ebenen unterstützt. Das Kulturamt schlägt für die Vergabe einer solchen Förderung folgende Kriterien vor: Die Projekte entstehen in Koproduktion mit der jeweiligen Einrichtung, d. h. sie kommen dort erstmalig zur Aufführung und verfolgen eine künstlerische Zielsetzung durch die Zusammenarbeit. Die Einrichtung bewirbt sich gemeinsam mit der künstlerischen Projektgruppe um die Fördermittel. Im Antrag muss genau aufgezeigt werden, welche Eigenleistungen die Einrichtung mit einbringt (Räumlichkeiten, technisches Personal, Pressearbeit etc.) und welche Kosten durch die Koproduktion abgedeckt werden sollen (Aufführungshonorare der Künstler*innen, dramaturgische Mitarbeit usw.). Die koproduzierenden Künstler*innen und -gruppen sind ihrerseits als gleichberechtigte und eigenständige Partner*innen verantwortlich für die Realisierung des Projekts und dessen Finanzierung. Insgesamt wird hierfür ein Fördervolumen von ca. 20.000,00 p. a. (ca. 33% des Gesamtvolumen des Kultursoli) anvisiert. Musikförderung im Bereich der freien Szene Freiburg besitzt eine lebendige Musiklandschaft mit zahlreichen Ensembles, Initiativen und innovativen Formaten. Diese können Projektfördermittel beantragen für öffentliche Präsentationen in Freiburg. Insgesamt stehen für diesen Topf aktuell 40.000,00 p. a. zur Verfügung. Wie oben bereits erwähnt, führt dies dazu, dass kaum ein Projekt die volle beantragte Fördersumme erhält. In der letzten Vergaberunde konnten mit diesem Budget ca. 50 % der Projekte unter Kürzung der beantragten Fördersumme bedacht werden. In den meisten Fällen werden daher die Produktionsleistung und die Proben im Vorfeld ehrenamtlich erbracht. Dies entspricht in keiner Weise dem Kriterium einer nachhaltigen, fairen Honorierung. Auch zeigt sich an dieser Stelle sehr deutlich die Schere zwischen angestellten Orchestermusiker*innen und freien Musikschaffenden. Ausgehend von einer professionellen Tätigkeit gilt es den Arbeitsprozess stärker zu berücksichtigen. Dem möchte das Kulturamt perspektivisch Rechnung tragen. Als einen ersten Schritt in diese Richtung empfiehlt das Kulturamt daher mithilfe des Kultur-Solis den Fördertopf der freien Musikförderung anzuheben, insbesondere um Probenhonorare in Zukunft fairer vergüten zu können. Insgesamt wird hierfür eine Aufstockung von ca. 25.000,00 p. a. (ca. 42 % des Gesamtvolumen des Kultursoli) veranschlagt. Freischaffende Künstler*innen und Kulturschaffende sind darauf angewiesen, dass sie auf Infrastruktur von Kultureinrichtungen zugreifen und mit diesen eng zusammenarbeiten können. Freie Künstler*innen(gruppen) sorgen wiederum in den Kultureinrichtungen für ein abwechslungsreiches und dynamisches Programm. Daher sollte in einer außergewöhnlichen Situation die Mittel des Kultur-Soli auch für die Unterstützung einer Kultureinrichtung in freier Trägerschaft eingesetzt werden können. Dies soll nur nach eingehender Prüfung durch die Verwaltung, im Sinne von offensichtlichen Bedarfen der freien Szene und mit Beschluss durch den Gemeinderat erfolgen. Weiteres Vorgehen/Ausblick Die vorgeschlagenen Förderinstrumente sollen ab dem Jahr 2026 zum Tragen kommen. Damit dies möglich ist, wird die Verwaltung im 4. Quartal 2025 eine Beschlussvorlage zum Kultur-Soli vorlegen. Grundlage dieser Vorlage wird der in dieser Informationsvorlage (KA-25/005) erläuterte und in der Kulturausschusssitzung am 10.07.2025 diskutierte Verteilungsschlüssel sein. Das Theater Freiburg würde die Einnahmen durch den Kultur-Soli zum Februar 2026 an das Kulturamt weitergeben. Ab diesem Zeitpunkt wäre die Fördersumme für das erste Halbjahr 2026 bekannt. Die Vergabe der Mittel ist dann für Mai / Juni angesetzt. Dasselbe Verfahren würde dann wieder zur Spielzeitpause des Theaters gelten, so dass im Sommer 2026 die Fördersumme für die zweite Vergabe im Oktober/November feststehen würde. Sollten die Einnahmen aus dem Kultur-Soli höher ausfallen als angenommen, werden diese entsprechend anteilig auf die vorgeschlagenen Förderinstrumente umgelegt, gleiches gilt bei Mindereinnahmen. Bei Bedarf sollen die Förderinstrumente nachgebessert werden. Für den Kulturausschuss am 13.11.2025 bereitet die Verwaltung eine Drucksache vor, in der die interfraktionellen Anträge zur Projektförderstruktur des Kulturamtes behandelt werden. Die in den Umsetzungsempfehlungen beschriebenen Instrumente finden an dieser Stelle dann ebenfalls entsprechend Eingang. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Abgabe eines «stehenden Angebots» zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat/Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum III / Museen Freiburg Frau Götzmann 2500 02.07.2025 Betreff: Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KA 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zum Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des NS-Raubguts gemäß Drucksache G-25/125 zur Kenntnis und beschließt die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS Raubkunst gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/125. Anlagen: 1. Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO (stehendes Angebot) 2. Verwaltungsabkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut 3. Schiedsordnung 4. Bewertungsrahmen 5. Musterschiedsvereinbarung Ausgangslage Im Jahr 1998 wurden auf einer internationalen Konferenz die Washingtoner Prinzipien verabschiedet. 43 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, und 13 nichtstaatliche Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen zu finden. In Deutschland verpflichteten sich die Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbände mit der Gemeinsamen Erklärung von 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. Im Zuge dieser Erklärung wurde im Jahr 2003 die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz kurz: Beratende Kommission NS-Raubgut errichtet. Über die mehr als 20 Jahre des Bestehens der Beratenden Kommission NS-Raubgut regte sich zunehmend Kritik dahingehend, dass ihre Empfehlungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und nicht rechtlich überprüfbar (soft law) sind. Das Verfahren wird nunmehr durch eine rechtssichere Schiedsgerichtbarkeit abgelöst. Diese kann einseitig angerufen werden. Mit dieser Drucksache berichtet die Verwaltung über die Regelungen des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bereich des NS-Raubgutes und legt dem Gemeinderat die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zur Entscheidung vor. Sachstand Im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 13.03.2024 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände daher die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut abgeschlossen. Das Abkommen bildet die Grundlage für die unter enger Einbeziehung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jewish Claims Conference beschlossenen Weiterentwicklung der Beratenden Kommission zu einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit, um den Zielen des Washingtoner Abkommens noch besser gerecht zu werden. Schiedsgerichte sind private, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen, die eine in der Zivilprozessordnung angelegte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellen (vgl. §§ 1025 - 1066). Sie werden durch eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel (ein Vertrag zwischen den Parteien) eingerichtet und entscheiden in Streitfällen verbindlich und abschließend. Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst Mit Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die an die Stelle der bisherigen Beratenden Kommission NS-Raubgut tritt, wird das bisherige Empfehlungs- und Mediationsprinzip abgelöst und die Rechtsverbindlichkeit im Verfahren gewährleistet. Das einberufene Schiedsgericht entscheidet auf Grundlage einer Schiedsordnung (Anlage 3) und eines Bewertungsrahmens (Anlage 4) über Sachverhalte, in denen der Verlust eines Kulturguts zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 wegen einer Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründe oder als Opfer wegen der sexuellen Orientierung geltend gemacht wird und sich das betreffende Kulturgut in Deutschland befindet. Schiedsordnung Die Schiedsordnung bildet das formelle Verfahrensrecht der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsstelle wird organisatorisch beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste (DZK) in Magdeburg angesiedelt und ihren Sitz in Berlin haben. Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Parteien im Vorfeld der Konstituierung von Schiedsgerichten zu unterstützen und die Verfahren unparteiisch zu begleiten. Parteien des Verfahrens sind die Antragsberechtigten (Opferseite) und die andere Partei (in der Regel Kulturgut bewahrende Einrichtung bzw. deren Träger). Sofern es sich bei der Partei des Antragsgegners um eine öffentliche, Kulturgut bewahrende Einrichtung handelt, soll die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit erst nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens möglich sein, in dem sich Antragsberechtigte zunächst an die Kulturgut bewahrende Stelle wenden müssen. Für die Schiedsgerichtsbarkeit wird ein Schiedsrichter*innenverzeichnis aufgestellt, das zum überwiegenden Teil aus Jurist*innen mit Befähigung zum Richteramt oder einer durch geeignete Nachweise bestehende internationale juristische Qualifikation besteht. Auch Personen mit historischer und kunsthistorischer Expertise sind Teil des Schiedsrichter*innenpools. Das Schiedsgericht setzt sich im Streitfall aus fünf Schiedsrichter*innen zusammen, wobei jede Partei je zwei Richter*innen aus dem Verzeichnis benennt. Die/der fünfte Schiedsrichter*in wird durch die vier bereits benannten Schiedsrichter*innen ausgewählt. Gemäß § 1055 Zivilprozessordnung (ZPO) entfaltet ein Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Einmal getroffene schiedsgerichtliche Entscheidungen sind nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Bewertungsrahmen Die zentrale Grundlage für die Arbeit der Schiedsgerichtsbarkeit in materieller Hinsicht bildet ein ausdifferenzierter und verbindlicher Bewertungsrahmen. Durch den Bewertungsrahmen wird eine größere Verrechtlichung der materiellen Voraussetzungen für einen Restitutionsanspruch geschaffen. Das soft law der bestehenden Handreichung (Orientierungshilfe) wird durch einen umfassenden, rechtlich verbindlichen und vom Charakter her einer gesetzlichen Grundlage entsprechenden Bewertungsrahmen ersetzt. Der Bewertungsrahmen schafft klare und verbindliche Regelungen der Fragestellungen, die sich aus der Spruchpraxis der Beratenden Kommission NS-Raubgut ergeben haben. Dies betrifft z.B. eigentumsrechtliche Fragestellungen bei Kulturgütern, die sicherheitsübereignet wurden oder bei denen es sich um Handelsware handelte. Der Bewertungsrahmen sieht darüber hinaus abweichend von der Zivilprozessordnung Erleichterungen insbesondere bei der Beweisführung sowie widerlegbare Vermutungsregelungen zu Gunsten der Antragsberechtigten vor. Für eine gerechte und faire Lösung im Sinne des Bewertungsrahmens ist bei der Annahme eines verfolgungsbedingten Verlusts die Rückgabe des Kulturguts an die Antragsberechtigten vorrangig. Bei bestehenden Sachverhaltslücken kann eine faire und gerechte Lösung auch darin bestehen, dass das Kulturgut unter Teilung des Erlöses verkauft wird oder bei dem aktuellen Besitzer*in/Eigentümer*in verbleibt und unter Darstellung der Verlustumstände sowie der Provenienz öffentlich ausgestellt wird. Eine gerechte und faire Lösung kann auch in der Modifizierung, Ergänzung oder Kombination beider Lösungen bestehen. Abgabe eines stehenden Angebots Da Schiedsgerichte auf einer vertraglichen Vereinbarung basieren, kann das oben dargestellte schiedsgerichtliche Verfahren erst rechtlich bindende Wirkung entfalten, wenn zwischen den partizipierenden Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen wurde. Wie bei Verträgen üblich, geschieht dies auch bei einer Schiedsvereinbarung durch Abgabe und Annahme eines Angebots. Dabei kann eine potenzielle Partei eines möglichen Schiedsverfahrens ein sogenanntes stehendes Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung abgeben. Dieses kann jederzeit durch einseitige Erklärung angenommen werden. Durch die Abgabe des stehenden Angebots verpflichtet sich die Stadt Freiburg gegenüber allen Antragsberechtigten, ein Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtbarkeit gemäß dem Verwaltungsabkommen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu führen und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch das Schiedsgericht NS-Raubgut entscheiden zu lassen (siehe Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 in Anlage 1). Durch Abgabe des stehenden Angebots entfaltet das schiedsrichterliche Verfahren somit rechtliche Bindewirkung und ermöglicht, dass Antragsberechtigte das Schiedsgericht einseitig anrufen können. Das stehende Angebot ist für die Dauer des Verwaltungsabkommens oder die Geltung eines an die Stelle dieses Verwaltungsabkommens tretenden einschlägigen Staatsvertrag unwiderruflich. Die Abgabe des stehenden Angebots wird auf der Website der Schiedsstelle Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut veröffentlicht. Außerdem ist vorgesehen, dass das neue Verfahren nach zehn ergangenen Schiedssprüchen bzw. spätestens drei Jahren evaluiert wird. 2.2.1 Kosten Das Schiedsgericht ist für die Parteien, mit Ausnahme der Kosten, die ihnen selbst entstehen (z. B. Anwaltskosten), kostenfrei. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit werden bis 31.12.2025 vom Bund und ab 01.01.2026 je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. 3. Situation in Freiburg und Auswirkungen des neuen Verfahrens In den Museen Freiburg gab es bisher einen Restitutionsfall, der auf die Zeit der NS-Diktatur zurück geht: Aufgrund einer gütlichen Einigung der Stadt Freiburg mit den Erben des ursprünglichen Eigentümers konnte Otto Dix Gemälde Bildnis Max John von 1920 an die Stadt Freiburg rückübereignet werden. Das Bild befand sich ehemals in der Sammlung Dr. Fritz Salo Glaser, Dresden, der ab 1933 als Kommunist und Jude verfolgt wurde. 1959 wurde es auf einer Auktion in Stuttgart vom Augustinermuseum angekauft. 2007 fand die Restitution an die Erbin von Dr. Glaser statt. Mit Unterstützung der Kulturstiftung der Länder, der Ernst von Siemens Kunststiftung und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde das Werk rückerworben. Die Einbindung der beratenden Kommission NS-Raubgut war damals nicht notwendig gewesen. Die Stadt Freiburg hat in unterschiedlichen Themenfeldern Provenienzforschung betrieben. Es gab zwei drittmittelfinanzierte Provenienzforschungsprojekte: 2009/2010 wurden Gemälde aus dem Augustinermuseum und dem Museum für Neue Kunst auf ihre Provenienz hin untersucht. Es handelte sich um insgesamt 81 Gemälde, die von den Museen Freiburg seit 1933 aus dem Kunsthandel erworben wurden. Sieben Gemälde konnten vollständig auf ihre Provenienz hin untersucht werden. Die Überprüfung der übrigen Provenienzen scheiterte entweder, weil sich kein Galerienachlass recherchieren ließ oder an noch nicht bearbeiteten Nachlässen in Archiven. Bei 70 Objekten ließ sich durch den bisherigen Forschungsstand kein zwingend verfolgungsbedingter Hintergrund ermitteln. Vier Provenienzen konnten damals aufgrund Zeitmangels nicht mehr bearbeitet werden. In den Jahren 2016 - 2018 wurden 189 vom Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst aus dem Kunsthandel erworbenen Arbeiten auf Papier auf ihre Provenienz hin überprüft, 116 Datensätze Originalgrafik und 73 Datensätze Druckgrafik. Von 189 untersuchten Graphiken gelten 20 als unbedenklich und sind damit grün markiert. 157 wurden gelb markiert, da die Provenienzen nicht eindeutig geklärt werden konnten. Elf wurden orange markiert. Es besteht zwar kein konkreter Verdacht auf unrechtmäßigen Entzug, aber erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, da sie in einem Zusammenhang mit Personen stehen, die entweder als red flag names gelistet sind, wie die Kunsthändler Hans Klihm, Kunsthändler, München (ALIU, Final Report, 46), Wilhelm Jakob Mohnen, Kunsthändler, Mannheim (ALIU, Final Report, 57), Fritz Valentien, Kunsthändler, Stuttgart (ALIU, Final Report, 78) oder Verfolgte und Enteignete waren wie Alfred Flechtheim, Kunsthändler, Düsseldorf, Berlin, London / Emil Hirsch, Antiquar, München, New York / Alex Oberdorfer, Antiquar, Augsburg. Eine Graphik stammt aus der Provenienz Conrad Doebbeke, Hannover. Sie ist rot markiert und bereits seit 2011 in der Lost Art Datenbank eingestellt (Lost Art ID: 437887). Untersucht wurden in den Jahren 2009/2010 und 2016 - 2018 ausschließlich Kunstwerke, die von den Museen Freiburg (Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst) aus dem Kunsthandel erworben wurden. Mit der Schiedsgerichtbarkeit hat sich die Gesetzeslage aber dahingehend geändert, dass auch Privatpersonen den Nachweis der Provenienz von Werken, die vor 1933 entstanden und danach erworben wurden, zu erbringen haben. Vor diesem Hintergrund sowie den neuesten Ergebnissen der Provenienzforschung müssen Werke aus dem Augustinermuseum (AM) und dem Museum für Neue Kunst (MNK) neu oder erneut untersucht werden. Hier stehen folgende Desiderate an: Die vor 1945 entstandenen Gemälde und Grafiken, die nach 1933 von Privatpersonen erworben wurden und durch Schenkungen oder Ankäufe ins Museum gekommen sind. Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Provenienzforschung Die vor 1933 entstandenen Plastiken und Skulpturen, die von den Museen Freiburg nach 1933 erworben wurden. Mit der Abgabe des stehenden Angebots durch die Stadt Freiburg kann davon ausgegangen werden, dass mit dem neuen Schiedsverfahren verstärkt Restitutionsforderungen an die Stadt herangetragen werden. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich eintritt bleibt abzuwarten. Im Fall einer Anrufung des Schiedsgerichts muss das im Eigentum der Stadt befindliche Kunstwerk überprüft und im Fall einer entsprechenden Entscheidung des Schiedsgerichts den Antragsberechtigen zurückgegeben werden. Um für das neue Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit besser aufgestellt zu sein, sollen beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste entsprechende Fördergelder zur Verstärkung der Provenienzforschung beantragt werden. In Konkurrenz mit den Museen anderer Kommunen kann die Stadt Freiburg durch die Abgabe eines stehenden Angebots ihre ernsthafte Bereitschaft zur Unterstützung des neuen Verfahrens und ggfls. zu einer Restitution belegen und damit zugleich auch ihre Chancen auf Fördergelder erhöhen. 4. Empfehlung der Verwaltung Nach intensiver Abwägung der Verwaltung wird dem Gemeinderat empfohlen, einen Beschluss zur Abgabe eines stehenden Angebots zu fassen. Damit wird die ernsthafte Absicht zur Provenienzforschung und zur Restitution für den Fall, dass es sich um NS-Raubkunst handelt, dokumentiert. Dies stellt eine logische Konsequenz der Restitutionserklärung des Gemeinderates im kolonialen Kontext (siehe Drucksache G- 21/178) dar. In einer Sitzung mit allen betroffenen Städten hat der Deutsche Städtetag umfassend über das geplante Verfahren informiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die meisten vergleichbaren kommunalen Museen ein stehendes Angebot abgeben und damit die neue Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt wird. Ansprechperson ist Frau Dr. Litz, Museen Freiburg, Tel.: 0761/201-2580. - Bürgermeisteramt -
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Abgabe eines «stehenden Angebots» zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat/Amt Verantwortlich Tel. Nr. Datum III / Museen Freiburg Frau Götzmann 2500 02.07.2025 Betreff: Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS-Raubkunst Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KA 10.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zum Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen des NS-Raubguts gemäß Drucksache G-25/125 zur Kenntnis und beschließt die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Rückgabe von NS Raubkunst gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/125. Anlagen: 1. Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO (stehendes Angebot) 2. Verwaltungsabkommen über die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut 3. Schiedsordnung 4. Bewertungsrahmen 5. Musterschiedsvereinbarung Ausgangslage Im Jahr 1998 wurden auf einer internationalen Konferenz die Washingtoner Prinzipien verabschiedet. 43 Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, und 13 nichtstaatliche Organisationen verpflichteten sich darin, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kunstwerke zu identifizieren sowie gerechte und faire Lösungen zu finden. In Deutschland verpflichteten sich die Bundesregierung, Länder und kommunalen Spitzenverbände mit der Gemeinsamen Erklärung von 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogene Kulturgüter zurückzugeben. Im Zuge dieser Erklärung wurde im Jahr 2003 die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz kurz: Beratende Kommission NS-Raubgut errichtet. Über die mehr als 20 Jahre des Bestehens der Beratenden Kommission NS-Raubgut regte sich zunehmend Kritik dahingehend, dass ihre Empfehlungen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben und nicht rechtlich überprüfbar (soft law) sind. Das Verfahren wird nunmehr durch eine rechtssichere Schiedsgerichtbarkeit abgelöst. Diese kann einseitig angerufen werden. Mit dieser Drucksache berichtet die Verwaltung über die Regelungen des schiedsrichterlichen Verfahrens im Bereich des NS-Raubgutes und legt dem Gemeinderat die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zur Entscheidung vor. Sachstand Im Rahmen des 22. Kulturpolitischen Spitzengesprächs am 13.03.2024 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände daher die Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut abgeschlossen. Das Abkommen bildet die Grundlage für die unter enger Einbeziehung des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jewish Claims Conference beschlossenen Weiterentwicklung der Beratenden Kommission zu einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit, um den Zielen des Washingtoner Abkommens noch besser gerecht zu werden. Schiedsgerichte sind private, außergerichtliche Streitbeilegungsmechanismen, die eine in der Zivilprozessordnung angelegte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit darstellen (vgl. §§ 1025 - 1066). Sie werden durch eine Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel (ein Vertrag zwischen den Parteien) eingerichtet und entscheiden in Streitfällen verbindlich und abschließend. Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubkunst Mit Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit, die an die Stelle der bisherigen Beratenden Kommission NS-Raubgut tritt, wird das bisherige Empfehlungs- und Mediationsprinzip abgelöst und die Rechtsverbindlichkeit im Verfahren gewährleistet. Das einberufene Schiedsgericht entscheidet auf Grundlage einer Schiedsordnung (Anlage 3) und eines Bewertungsrahmens (Anlage 4) über Sachverhalte, in denen der Verlust eines Kulturguts zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 wegen einer Verfolgung aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründe oder als Opfer wegen der sexuellen Orientierung geltend gemacht wird und sich das betreffende Kulturgut in Deutschland befindet. Schiedsordnung Die Schiedsordnung bildet das formelle Verfahrensrecht der Schiedsgerichtsbarkeit. Die Schiedsstelle wird organisatorisch beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste (DZK) in Magdeburg angesiedelt und ihren Sitz in Berlin haben. Sie hat insbesondere die Aufgabe, die Parteien im Vorfeld der Konstituierung von Schiedsgerichten zu unterstützen und die Verfahren unparteiisch zu begleiten. Parteien des Verfahrens sind die Antragsberechtigten (Opferseite) und die andere Partei (in der Regel Kulturgut bewahrende Einrichtung bzw. deren Träger). Sofern es sich bei der Partei des Antragsgegners um eine öffentliche, Kulturgut bewahrende Einrichtung handelt, soll die Anrufung der Schiedsgerichtsbarkeit erst nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens möglich sein, in dem sich Antragsberechtigte zunächst an die Kulturgut bewahrende Stelle wenden müssen. Für die Schiedsgerichtsbarkeit wird ein Schiedsrichter*innenverzeichnis aufgestellt, das zum überwiegenden Teil aus Jurist*innen mit Befähigung zum Richteramt oder einer durch geeignete Nachweise bestehende internationale juristische Qualifikation besteht. Auch Personen mit historischer und kunsthistorischer Expertise sind Teil des Schiedsrichter*innenpools. Das Schiedsgericht setzt sich im Streitfall aus fünf Schiedsrichter*innen zusammen, wobei jede Partei je zwei Richter*innen aus dem Verzeichnis benennt. Die/der fünfte Schiedsrichter*in wird durch die vier bereits benannten Schiedsrichter*innen ausgewählt. Gemäß § 1055 Zivilprozessordnung (ZPO) entfaltet ein Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Einmal getroffene schiedsgerichtliche Entscheidungen sind nur sehr eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Bewertungsrahmen Die zentrale Grundlage für die Arbeit der Schiedsgerichtsbarkeit in materieller Hinsicht bildet ein ausdifferenzierter und verbindlicher Bewertungsrahmen. Durch den Bewertungsrahmen wird eine größere Verrechtlichung der materiellen Voraussetzungen für einen Restitutionsanspruch geschaffen. Das soft law der bestehenden Handreichung (Orientierungshilfe) wird durch einen umfassenden, rechtlich verbindlichen und vom Charakter her einer gesetzlichen Grundlage entsprechenden Bewertungsrahmen ersetzt. Der Bewertungsrahmen schafft klare und verbindliche Regelungen der Fragestellungen, die sich aus der Spruchpraxis der Beratenden Kommission NS-Raubgut ergeben haben. Dies betrifft z.B. eigentumsrechtliche Fragestellungen bei Kulturgütern, die sicherheitsübereignet wurden oder bei denen es sich um Handelsware handelte. Der Bewertungsrahmen sieht darüber hinaus abweichend von der Zivilprozessordnung Erleichterungen insbesondere bei der Beweisführung sowie widerlegbare Vermutungsregelungen zu Gunsten der Antragsberechtigten vor. Für eine gerechte und faire Lösung im Sinne des Bewertungsrahmens ist bei der Annahme eines verfolgungsbedingten Verlusts die Rückgabe des Kulturguts an die Antragsberechtigten vorrangig. Bei bestehenden Sachverhaltslücken kann eine faire und gerechte Lösung auch darin bestehen, dass das Kulturgut unter Teilung des Erlöses verkauft wird oder bei dem aktuellen Besitzer*in/Eigentümer*in verbleibt und unter Darstellung der Verlustumstände sowie der Provenienz öffentlich ausgestellt wird. Eine gerechte und faire Lösung kann auch in der Modifizierung, Ergänzung oder Kombination beider Lösungen bestehen. Abgabe eines stehenden Angebots Da Schiedsgerichte auf einer vertraglichen Vereinbarung basieren, kann das oben dargestellte schiedsgerichtliche Verfahren erst rechtlich bindende Wirkung entfalten, wenn zwischen den partizipierenden Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen wurde. Wie bei Verträgen üblich, geschieht dies auch bei einer Schiedsvereinbarung durch Abgabe und Annahme eines Angebots. Dabei kann eine potenzielle Partei eines möglichen Schiedsverfahrens ein sogenanntes stehendes Angebot zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung abgeben. Dieses kann jederzeit durch einseitige Erklärung angenommen werden. Durch die Abgabe des stehenden Angebots verpflichtet sich die Stadt Freiburg gegenüber allen Antragsberechtigten, ein Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtbarkeit gemäß dem Verwaltungsabkommen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut zu führen und unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig durch das Schiedsgericht NS-Raubgut entscheiden zu lassen (siehe Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 in Anlage 1). Durch Abgabe des stehenden Angebots entfaltet das schiedsrichterliche Verfahren somit rechtliche Bindewirkung und ermöglicht, dass Antragsberechtigte das Schiedsgericht einseitig anrufen können. Das stehende Angebot ist für die Dauer des Verwaltungsabkommens oder die Geltung eines an die Stelle dieses Verwaltungsabkommens tretenden einschlägigen Staatsvertrag unwiderruflich. Die Abgabe des stehenden Angebots wird auf der Website der Schiedsstelle Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut veröffentlicht. Außerdem ist vorgesehen, dass das neue Verfahren nach zehn ergangenen Schiedssprüchen bzw. spätestens drei Jahren evaluiert wird. 2.2.1 Kosten Das Schiedsgericht ist für die Parteien, mit Ausnahme der Kosten, die ihnen selbst entstehen (z. B. Anwaltskosten), kostenfrei. Die Kosten der Schiedsgerichtsbarkeit werden bis 31.12.2025 vom Bund und ab 01.01.2026 je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen. 3. Situation in Freiburg und Auswirkungen des neuen Verfahrens In den Museen Freiburg gab es bisher einen Restitutionsfall, der auf die Zeit der NS-Diktatur zurück geht: Aufgrund einer gütlichen Einigung der Stadt Freiburg mit den Erben des ursprünglichen Eigentümers konnte Otto Dix Gemälde Bildnis Max John von 1920 an die Stadt Freiburg rückübereignet werden. Das Bild befand sich ehemals in der Sammlung Dr. Fritz Salo Glaser, Dresden, der ab 1933 als Kommunist und Jude verfolgt wurde. 1959 wurde es auf einer Auktion in Stuttgart vom Augustinermuseum angekauft. 2007 fand die Restitution an die Erbin von Dr. Glaser statt. Mit Unterstützung der Kulturstiftung der Länder, der Ernst von Siemens Kunststiftung und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wurde das Werk rückerworben. Die Einbindung der beratenden Kommission NS-Raubgut war damals nicht notwendig gewesen. Die Stadt Freiburg hat in unterschiedlichen Themenfeldern Provenienzforschung betrieben. Es gab zwei drittmittelfinanzierte Provenienzforschungsprojekte: 2009/2010 wurden Gemälde aus dem Augustinermuseum und dem Museum für Neue Kunst auf ihre Provenienz hin untersucht. Es handelte sich um insgesamt 81 Gemälde, die von den Museen Freiburg seit 1933 aus dem Kunsthandel erworben wurden. Sieben Gemälde konnten vollständig auf ihre Provenienz hin untersucht werden. Die Überprüfung der übrigen Provenienzen scheiterte entweder, weil sich kein Galerienachlass recherchieren ließ oder an noch nicht bearbeiteten Nachlässen in Archiven. Bei 70 Objekten ließ sich durch den bisherigen Forschungsstand kein zwingend verfolgungsbedingter Hintergrund ermitteln. Vier Provenienzen konnten damals aufgrund Zeitmangels nicht mehr bearbeitet werden. In den Jahren 2016 - 2018 wurden 189 vom Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst aus dem Kunsthandel erworbenen Arbeiten auf Papier auf ihre Provenienz hin überprüft, 116 Datensätze Originalgrafik und 73 Datensätze Druckgrafik. Von 189 untersuchten Graphiken gelten 20 als unbedenklich und sind damit grün markiert. 157 wurden gelb markiert, da die Provenienzen nicht eindeutig geklärt werden konnten. Elf wurden orange markiert. Es besteht zwar kein konkreter Verdacht auf unrechtmäßigen Entzug, aber erhöhte Aufmerksamkeit ist angebracht, da sie in einem Zusammenhang mit Personen stehen, die entweder als red flag names gelistet sind, wie die Kunsthändler Hans Klihm, Kunsthändler, München (ALIU, Final Report, 46), Wilhelm Jakob Mohnen, Kunsthändler, Mannheim (ALIU, Final Report, 57), Fritz Valentien, Kunsthändler, Stuttgart (ALIU, Final Report, 78) oder Verfolgte und Enteignete waren wie Alfred Flechtheim, Kunsthändler, Düsseldorf, Berlin, London / Emil Hirsch, Antiquar, München, New York / Alex Oberdorfer, Antiquar, Augsburg. Eine Graphik stammt aus der Provenienz Conrad Doebbeke, Hannover. Sie ist rot markiert und bereits seit 2011 in der Lost Art Datenbank eingestellt (Lost Art ID: 437887). Untersucht wurden in den Jahren 2009/2010 und 2016 - 2018 ausschließlich Kunstwerke, die von den Museen Freiburg (Augustinermuseum und Museum für Neue Kunst) aus dem Kunsthandel erworben wurden. Mit der Schiedsgerichtbarkeit hat sich die Gesetzeslage aber dahingehend geändert, dass auch Privatpersonen den Nachweis der Provenienz von Werken, die vor 1933 entstanden und danach erworben wurden, zu erbringen haben. Vor diesem Hintergrund sowie den neuesten Ergebnissen der Provenienzforschung müssen Werke aus dem Augustinermuseum (AM) und dem Museum für Neue Kunst (MNK) neu oder erneut untersucht werden. Hier stehen folgende Desiderate an: Die vor 1945 entstandenen Gemälde und Grafiken, die nach 1933 von Privatpersonen erworben wurden und durch Schenkungen oder Ankäufe ins Museum gekommen sind. Überprüfung der Ergebnisse der bisherigen Provenienzforschung Die vor 1933 entstandenen Plastiken und Skulpturen, die von den Museen Freiburg nach 1933 erworben wurden. Mit der Abgabe des stehenden Angebots durch die Stadt Freiburg kann davon ausgegangen werden, dass mit dem neuen Schiedsverfahren verstärkt Restitutionsforderungen an die Stadt herangetragen werden. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich eintritt bleibt abzuwarten. Im Fall einer Anrufung des Schiedsgerichts muss das im Eigentum der Stadt befindliche Kunstwerk überprüft und im Fall einer entsprechenden Entscheidung des Schiedsgerichts den Antragsberechtigen zurückgegeben werden. Um für das neue Verfahren der Schiedsgerichtsbarkeit besser aufgestellt zu sein, sollen beim Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste entsprechende Fördergelder zur Verstärkung der Provenienzforschung beantragt werden. In Konkurrenz mit den Museen anderer Kommunen kann die Stadt Freiburg durch die Abgabe eines stehenden Angebots ihre ernsthafte Bereitschaft zur Unterstützung des neuen Verfahrens und ggfls. zu einer Restitution belegen und damit zugleich auch ihre Chancen auf Fördergelder erhöhen. 4. Empfehlung der Verwaltung Nach intensiver Abwägung der Verwaltung wird dem Gemeinderat empfohlen, einen Beschluss zur Abgabe eines stehenden Angebots zu fassen. Damit wird die ernsthafte Absicht zur Provenienzforschung und zur Restitution für den Fall, dass es sich um NS-Raubkunst handelt, dokumentiert. Dies stellt eine logische Konsequenz der Restitutionserklärung des Gemeinderates im kolonialen Kontext (siehe Drucksache G- 21/178) dar. In einer Sitzung mit allen betroffenen Städten hat der Deutsche Städtetag umfassend über das geplante Verfahren informiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die meisten vergleichbaren kommunalen Museen ein stehendes Angebot abgeben und damit die neue Schiedsgerichtsbarkeit unterstützt wird. Ansprechperson ist Frau Dr. Litz, Museen Freiburg, Tel.: 0761/201-2580. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Grundsätze und Perspektiven einer nachhaltigen Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung in Freiburg - Stand der Umsetzungsmaßnahmen
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210002.07.2025Betreff: Grundsätze und Perspektiven einer nachhaltigen Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung in Freiburg Stand der Umsetzungsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein, Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kulturausschuss nimmt die bisherigen Umsetzungsschritte der Grundsätze und Perspektiven Kunst- und Kulturförderung zukunftswirksam gestalten für eine nachhaltige Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung gemäß Drucksache KA-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Das Grundsatzpapier Kunst und Kulturförderung zukunftswirksam gestalten, das vom Gemeinderat am 27.02.2024 beschlossen wurde (siehe Drucksache G-24/041), benennt sieben Grundsätze für eine nachhaltige Ausrichtung kommunaler Kunst- und Kulturförderung in Freiburg. Sie wurden in einem zweijährigen Beteiligungsprozess mit interessierten Kulturschaffenden und Vertreter*innen aus Kulturorganisationen sowie mit Vertreter*innen aus Kulturpolitik und Verwaltung entwickelt. Sie sind als eine gemeinsame Grundhaltung der Akteure für eine gelingende Kunst- und Kulturförderung in Freiburg zu verstehen. Die erarbeiteten Grundsätze bekräftigen die bestehende kommunale kulturpolitische Grundhaltung für die Entfaltung und Sicherung von Kunst und ergänzen sie um nachhaltiges Handeln. In der Folge hat das Kulturamt seine Eigenveranstaltungen in Bezug auf die Grund-sätze auf den Prüfstand gestellt (siehe Drucksache KA-24/007) sowie den Förderbereich Kulturelle Teilhabe entwickelt (siehe Drucksache G-24/035). Mit der vorliegenden Drucksache informiert die Verwaltung über weitere Umsetzungsschritte der Grundsätze in die kulturelle Praxis. Das Kulturlabor Die Erarbeitung der grundlegenden Werte für eine zukunftsgerichtete Kunst- und Kulturförderung fand partizipativ in Anlehnung an ein Reallabor, dem sog. Kulturlabor Freiburg, statt. Um alle Beteiligten zu berücksichtigen, wurden Themen nicht vorgegeben, sondern offen aufgegriffen, strukturiert gesammelt und agil fortentwickelt. In insgesamt 29 Einzelveranstaltungen (Diskursräume, Experimente-Austauschrunden, Workshops und Klausursitzungen etc.) wurden diese unter der Mitwirkung von ca. 520 Personen inhaltlich vorbereitet und abgestimmt. Die vielfältige Beteiligungsmöglichkeit hat zu einer breiten Akzeptanz des Grundsatzpapiers geführt. Für die Umsetzung der Grundsätze werden nach und nach konkrete Maßnahmen entwickelt und durchgeführt. Das Kulturlabor soll sich als Plattform des Austausches und des vernetzten Denkens und Handelns zwischen den Akteuren, also zwischen Künstler*innen, Kulturschaffenden und Vertreter*innen von Kulturverwaltung und Kulturpolitik verstetigen, sodass sich fortführend weitere Formate entwickeln. Vertiefung von Themen Bei der Arbeit an den Grundsätzen wurden von den Beteiligten des Kulturlabors viele unterschiedliche Themen eingebracht und verhandelt. Die Fortführung des Kulturlabors soll Raum geben, diese in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten weiter zu beleuchten und greifbarer zu machen. Nachhaltigkeit und Kunst Am 08.11.2024 lud das Kulturamt zum Workshop Nachhaltigkeit und Kunst ein. Angesprochen waren alle Kulturschaffenden, die Kunst, Kunstschaffen und Transformation genauer beleuchten und diskutieren wollten. Die Leitung hatte Dr. Davide Brocchi inne, der als Sozialwissenschaftler gesellschaftliche Transformationsprozesse mit Fokus auf soziale und kulturelle Nachhaltigkeit erforscht. Insgesamt 27Teilnehmer*innen widmeten sich an diesem Tag individuellen und kollektiven Prozessen und dem Zusammenhang über nachhaltigen Wandel und künstlerischem Tun. Veranschaulicht wurden diese Gedanken in einem zweiten Thementag am 25.01.2025. Unter der Fragestellung Wie kann Kunst transformativ in der Praxis wirken? arbeiteten die Teilnehmer*innen, wiederum moderiert von Davide Brocchi, an partizipativen Arbeitsweisen und an möglichen Vernetzungen. Unter den 25 Teilnehmenden waren unterschiedlichste Kulturorganisationen vertreten, was zu einem konstruktiven Austausch und zu konkreten Vernetzungsschritten führte. Ein weiterer Thementag ist für den 17.07.2025 geplant. Zusammen mit Vertreter*innen aus den Anlaufstellen des Quartiersmanagements werden Visionen, Ressourcen und Potentiale für Kooperationsmöglichkeiten partizipativer Kulturarbeit im Sozialraum eines Quartiers ausgelotet. Klimafreundliches Arbeiten Der Grundsatz 3 unterstreicht das klimafreundliche und ressourcenschonende Arbeiten im Kunst- und Kultursektor. Das Kulturamt veranstaltete am 22.04.2024 in Kooperation mit der bundesweiten Initiative cultur4climate und unter Mitwirkung des DIFU (Deutsches Institut für Urbanistik) einen Strategieworkshop zum Thema Klimaschutz in kulturell genutzten Gebäuden. 14 Vertreter*innen von Kultureinrichtungen, die feste Mieter oder Eigentümer von Gebäuden sind, diskutierten mit Vertreter*innen vom IMF, Umweltschutzamt und Kulturamt die Herausforderungen für den Klimaschutz in Gebäuden sowie mögliche Lösungsansätze. Es zeigte sich, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von klimaschützenden Maßnahmen durchgängig bei allen vorhanden ist. Mögliche Strategien, wie Kultureinrichtungen in die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen kommen wurden diskutiert. Im Zuge dessen konnten für vier Kultureinrichtungen in städtischen Gebäuden, dem Theater im Marienbad, dem Kunstverein, dem E-Werk Freiburg und dem Kommunalen Kino Freiburg sowie für das Ensemblehaus, eine qualitative Energieberatung hinsichtlich der Spielstätten durch die Energieagentur Regio Freiburg ermöglicht werden. Die Ergebnisse daraus erfolgen in Form von potenziellen Umsetzungsmaßnahmen und möglichen Förderprogrammen. Kultur und Inklusion Im Grundsatz 4 ist die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft sowie eine diversitätsgerechte Teilhabe am kulturellen Leben in Freiburg festgehalten. Damit Kulturorganisationen der freien Szene der Forderung nach mehr Diversität und Inklusion nachkommen können, bedarf es Qualifizierung und Austausch. In Folge einer viertägigen Fachfortbildung zu Diversität und Inklusion im Kulturbetrieb im Herbst 2023 treffen sich seit Januar 2024 Vertreter*innen aus Kulturorganisationen ca. drei Mal im Jahr zum Austausch und zur gegenseitigen Beratung von inklusiven Vorhaben in ihrer Arbeit. Zusammen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Freiburg bereitet das Kulturamt diese Treffen inhaltlich und organisatorisch vor. Die Treffen werden engagiert wahrgenommen, der Teilnehmer*innenkreis wächst beständig und liegt derzeit bei 26 Vertreter*innen. Seit Januar 2025 gibt es im Bereich Inklusion eine weitere Vernetzungsplattform: Mit Hilfe von Fördermitteln des Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg an das Kulturamt werden das Literaturhaus, das E-Werk und das Theater im Marienbad von einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreundlichen Zugängen für ihre Einrichtungen beraten. Die Critical Friends hatten bereits das Theater Freiburg intensiv beraten und können dies in diesem Projekt fortführen. Angeleitet von zwei ausgewiesenen Fachmoderatorinnen finden die Beratungen als Vor-Ort-Besuche in den jeweiligen Einrichtungen statt. Darüber hinaus gibt es Treffen mit allen Beteiligten, um voneinander zu lernen und Zusammenarbeit anzuregen. Die Beratung der Critical Friends dauert bis Dezember 2025 an. Förderstrukturen Kulturförderung besteht neben anderen Aufgabenbereichen aus finanzieller Unterstützung durch das Kulturamt. Förderprogramm Kulturelle Zugänge Mit der Drucksache G-24/025 wurde auch kulturelle Teilhabe als ein neuer Aufgabenbereich formuliert, so dass auch die bestehenden Förderprogramme Interkulturelle Kunst und Kultur und Stadtteilkultur dahingehend weiterentwickelt wurden. Das Förderprogramm Kulturelle Zugänge ist seit Herbst 2024 aktiv und wird zwei Mal im Jahr ausgeschrieben. Das Kulturamt möchte mit dem Förderformat die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur unterstützen und eine aktive Beteiligung von möglichst vielen interessierten Menschen am kulturellen Leben anregen. Mit den Fördervoraussetzungen und Förderkriterien sollen für die Kultureinrichtungen Verbindungen zu neuen Zielgruppen ermöglicht werden. Gesellschaftliche Gruppierungen erhalten hierüber mehr Möglichkeiten, sich aktiv und selbstbestimmt an den Angeboten von Kultureinrichtungen zu beteiligen. Das Kulturamt bietet für Antragstellende Beratungen in Form von Präsenzveranstaltung, Online-Terminen oder auch eine individuelle Antragsberatung an. In den ersten beiden Ausschreibungen (Herbst 2024 und Frühjahr 2025) wurden insgesamt 17 Anträge eingereicht. Eine ausführliche Auswertung des Förderprogramms erfolgt nach Ende der Pilotphase von zwei Jahren. Allgemeine Zuschussanträge im Doppelhaushalt 2025/2026 Neben den geltenden Förderkriterien in den einzelnen Förderbereichen waren die Grundsätze fester Bestandteil bei der Bewertung der Zuschuss- und Neuanträge der institutionell geförderten Kultureinrichtungen über die Datenbank DUVA für den Doppelhaushalt 2025/2026. Qualifizierung Um den Kulturschaffenden der freien Szene Wissen an die Hand zu geben, organisiert das Kulturamt eine Reihe von Workshops für die Kulturszene. Workshop Klimafreundliches Veranstalten / Grundsatz 3 Das Kulturamt veranstaltete am 23.02.2024 einen Workshop für Kulturakteure zum Thema Planung und Durchführung von klimafreundlicheren Veranstaltungen und Projekten. Mit Markus Wörl konnte ein erfahrener Festivalleiter (Tollwood München) und Kulturmanager gewonnen werden, der das Aufgabenfeld in einem breiten Zusammenhang präsentierte und zahlreiche konkrete und anregende Umsetzungsvorschläge vermittelte. Workshop Barrierefreie Kommunikation in Kultureinrichtungen Einführung in Einfache und Leichte Sprache / Grundsatz 4 Am 05.12.2024 lud das Kulturamt interessierte Vertreter*innen der freien Szene zu einem Workshop ein, der von Hannah Speth vom Forum Leichte Sprache Freiburg geleitet wurde. Der Workshop war mit 15 Teilnehmer*innen ausgebucht und wird voraussichtlich für neue Akteure im Winter 2025/2026 wiederholt. Weitere Aktivitäten in Planung Für November 2025 plant das Kulturamt einen Workshop zu agilen Organisationformen. Die zentrale Fragestellung bezieht sich auf einen gelungenen Generationswechsel in Kulturorganisationen, primär in Vereinen. Zusammen mit dem Social Innovation Lab werden Herausforderungen und Lösungsansätze aufgezeigt. Für die Zukunft sind Veranstaltungen zu den Themen Ressourcenschonende Nutzung von Materialien und Kreislaufwirtschaft im Kulturbereich angedacht. Der Durchführungszeitraum und das genaue Format sind noch offen. Ausblick Bei der vom Gemeinderat beauftragten Neuordnung der Chorförderung und der allgemeinen Projektförderung wird das Kulturamt diese o. g. Grundsätze auf eine Ausrichtung zu einer nachhaltigen Kulturförderung berücksichtigen. Es gilt, Förderstrukturen zu entwickeln, die der freien Szene einerseits Stabilität geben, andererseits agile, gemeinschaftliche Arbeitsformen zu ermöglichen. Die Vorschläge hierzu werden am 13.11.2025 im Kulturausschuss vorgestellt. In diese Richtung zielt auch die Drucksache KA-25/005 mit den Themen Wiederaufnahmeförderung und Koproduktion über den Kultur-Soli. Das Kulturlabor selbst wird mit weiteren Formaten fortgeführt. Die Themen ergeben sich aus den Grundsätzen, der aktuellen Arbeit in den Einrichtungen und aus gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die als relevante Fragestellungen für die nachhaltige Kunst- und Kulturförderung der freien Szene in Freiburg sichtbar werden. Gemäß den Grundsätzen setzt das Kulturamt dabei auch auf die Stärkung von bestehenden Netzwerken sowie deren Fortentwicklung in Freiburg und im Dreiländereck. Vernetzt zu denken und dialogbereit zu handeln sind mehr denn je wichtige Faktoren, um transformatorische Aufgaben zu bewältigen. Das Kulturamt möchte Künstler*innen und Kulturschaffenden darin unterstützen. Weitere Informationen und zahlreiche Dokumentationen zum Kulturlabor finden sich auf der Homepage unter freiburg.de/kulturlabor. Der Newsletter Kulturlabor (freiburg.de/pb/1801446.html) informiert über alle weiteren Angebote und Einladungen. - Bürgermeisteramt -
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Grundsätze und Perspektiven einer nachhaltigen Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung in Freiburg - Stand der Umsetzungsmaßnahmen
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210002.07.2025Betreff: Grundsätze und Perspektiven einer nachhaltigen Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung in Freiburg Stand der Umsetzungsmaßnahmen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein, Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kulturausschuss nimmt die bisherigen Umsetzungsschritte der Grundsätze und Perspektiven Kunst- und Kulturförderung zukunftswirksam gestalten für eine nachhaltige Ausrichtung der kommunalen Kunst- und Kulturförderung gemäß Drucksache KA-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Das Grundsatzpapier Kunst und Kulturförderung zukunftswirksam gestalten, das vom Gemeinderat am 27.02.2024 beschlossen wurde (siehe Drucksache G-24/041), benennt sieben Grundsätze für eine nachhaltige Ausrichtung kommunaler Kunst- und Kulturförderung in Freiburg. Sie wurden in einem zweijährigen Beteiligungsprozess mit interessierten Kulturschaffenden und Vertreter*innen aus Kulturorganisationen sowie mit Vertreter*innen aus Kulturpolitik und Verwaltung entwickelt. Sie sind als eine gemeinsame Grundhaltung der Akteure für eine gelingende Kunst- und Kulturförderung in Freiburg zu verstehen. Die erarbeiteten Grundsätze bekräftigen die bestehende kommunale kulturpolitische Grundhaltung für die Entfaltung und Sicherung von Kunst und ergänzen sie um nachhaltiges Handeln. In der Folge hat das Kulturamt seine Eigenveranstaltungen in Bezug auf die Grund-sätze auf den Prüfstand gestellt (siehe Drucksache KA-24/007) sowie den Förderbereich Kulturelle Teilhabe entwickelt (siehe Drucksache G-24/035). Mit der vorliegenden Drucksache informiert die Verwaltung über weitere Umsetzungsschritte der Grundsätze in die kulturelle Praxis. Das Kulturlabor Die Erarbeitung der grundlegenden Werte für eine zukunftsgerichtete Kunst- und Kulturförderung fand partizipativ in Anlehnung an ein Reallabor, dem sog. Kulturlabor Freiburg, statt. Um alle Beteiligten zu berücksichtigen, wurden Themen nicht vorgegeben, sondern offen aufgegriffen, strukturiert gesammelt und agil fortentwickelt. In insgesamt 29 Einzelveranstaltungen (Diskursräume, Experimente-Austauschrunden, Workshops und Klausursitzungen etc.) wurden diese unter der Mitwirkung von ca. 520 Personen inhaltlich vorbereitet und abgestimmt. Die vielfältige Beteiligungsmöglichkeit hat zu einer breiten Akzeptanz des Grundsatzpapiers geführt. Für die Umsetzung der Grundsätze werden nach und nach konkrete Maßnahmen entwickelt und durchgeführt. Das Kulturlabor soll sich als Plattform des Austausches und des vernetzten Denkens und Handelns zwischen den Akteuren, also zwischen Künstler*innen, Kulturschaffenden und Vertreter*innen von Kulturverwaltung und Kulturpolitik verstetigen, sodass sich fortführend weitere Formate entwickeln. Vertiefung von Themen Bei der Arbeit an den Grundsätzen wurden von den Beteiligten des Kulturlabors viele unterschiedliche Themen eingebracht und verhandelt. Die Fortführung des Kulturlabors soll Raum geben, diese in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten weiter zu beleuchten und greifbarer zu machen. Nachhaltigkeit und Kunst Am 08.11.2024 lud das Kulturamt zum Workshop Nachhaltigkeit und Kunst ein. Angesprochen waren alle Kulturschaffenden, die Kunst, Kunstschaffen und Transformation genauer beleuchten und diskutieren wollten. Die Leitung hatte Dr. Davide Brocchi inne, der als Sozialwissenschaftler gesellschaftliche Transformationsprozesse mit Fokus auf soziale und kulturelle Nachhaltigkeit erforscht. Insgesamt 27Teilnehmer*innen widmeten sich an diesem Tag individuellen und kollektiven Prozessen und dem Zusammenhang über nachhaltigen Wandel und künstlerischem Tun. Veranschaulicht wurden diese Gedanken in einem zweiten Thementag am 25.01.2025. Unter der Fragestellung Wie kann Kunst transformativ in der Praxis wirken? arbeiteten die Teilnehmer*innen, wiederum moderiert von Davide Brocchi, an partizipativen Arbeitsweisen und an möglichen Vernetzungen. Unter den 25 Teilnehmenden waren unterschiedlichste Kulturorganisationen vertreten, was zu einem konstruktiven Austausch und zu konkreten Vernetzungsschritten führte. Ein weiterer Thementag ist für den 17.07.2025 geplant. Zusammen mit Vertreter*innen aus den Anlaufstellen des Quartiersmanagements werden Visionen, Ressourcen und Potentiale für Kooperationsmöglichkeiten partizipativer Kulturarbeit im Sozialraum eines Quartiers ausgelotet. Klimafreundliches Arbeiten Der Grundsatz 3 unterstreicht das klimafreundliche und ressourcenschonende Arbeiten im Kunst- und Kultursektor. Das Kulturamt veranstaltete am 22.04.2024 in Kooperation mit der bundesweiten Initiative cultur4climate und unter Mitwirkung des DIFU (Deutsches Institut für Urbanistik) einen Strategieworkshop zum Thema Klimaschutz in kulturell genutzten Gebäuden. 14 Vertreter*innen von Kultureinrichtungen, die feste Mieter oder Eigentümer von Gebäuden sind, diskutierten mit Vertreter*innen vom IMF, Umweltschutzamt und Kulturamt die Herausforderungen für den Klimaschutz in Gebäuden sowie mögliche Lösungsansätze. Es zeigte sich, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit von klimaschützenden Maßnahmen durchgängig bei allen vorhanden ist. 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In Folge einer viertägigen Fachfortbildung zu Diversität und Inklusion im Kulturbetrieb im Herbst 2023 treffen sich seit Januar 2024 Vertreter*innen aus Kulturorganisationen ca. drei Mal im Jahr zum Austausch und zur gegenseitigen Beratung von inklusiven Vorhaben in ihrer Arbeit. Zusammen mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Freiburg bereitet das Kulturamt diese Treffen inhaltlich und organisatorisch vor. Die Treffen werden engagiert wahrgenommen, der Teilnehmer*innenkreis wächst beständig und liegt derzeit bei 26 Vertreter*innen. Seit Januar 2025 gibt es im Bereich Inklusion eine weitere Vernetzungsplattform: Mit Hilfe von Fördermitteln des Sozialministeriums des Landes Baden-Württemberg an das Kulturamt werden das Literaturhaus, das E-Werk und das Theater im Marienbad von einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen zu barrierefreundlichen Zugängen für ihre Einrichtungen beraten. Die Critical Friends hatten bereits das Theater Freiburg intensiv beraten und können dies in diesem Projekt fortführen. Angeleitet von zwei ausgewiesenen Fachmoderatorinnen finden die Beratungen als Vor-Ort-Besuche in den jeweiligen Einrichtungen statt. Darüber hinaus gibt es Treffen mit allen Beteiligten, um voneinander zu lernen und Zusammenarbeit anzuregen. Die Beratung der Critical Friends dauert bis Dezember 2025 an. Förderstrukturen Kulturförderung besteht neben anderen Aufgabenbereichen aus finanzieller Unterstützung durch das Kulturamt. Förderprogramm Kulturelle Zugänge Mit der Drucksache G-24/025 wurde auch kulturelle Teilhabe als ein neuer Aufgabenbereich formuliert, so dass auch die bestehenden Förderprogramme Interkulturelle Kunst und Kultur und Stadtteilkultur dahingehend weiterentwickelt wurden. Das Förderprogramm Kulturelle Zugänge ist seit Herbst 2024 aktiv und wird zwei Mal im Jahr ausgeschrieben. Das Kulturamt möchte mit dem Förderformat die Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur unterstützen und eine aktive Beteiligung von möglichst vielen interessierten Menschen am kulturellen Leben anregen. Mit den Fördervoraussetzungen und Förderkriterien sollen für die Kultureinrichtungen Verbindungen zu neuen Zielgruppen ermöglicht werden. Gesellschaftliche Gruppierungen erhalten hierüber mehr Möglichkeiten, sich aktiv und selbstbestimmt an den Angeboten von Kultureinrichtungen zu beteiligen. Das Kulturamt bietet für Antragstellende Beratungen in Form von Präsenzveranstaltung, Online-Terminen oder auch eine individuelle Antragsberatung an. In den ersten beiden Ausschreibungen (Herbst 2024 und Frühjahr 2025) wurden insgesamt 17 Anträge eingereicht. Eine ausführliche Auswertung des Förderprogramms erfolgt nach Ende der Pilotphase von zwei Jahren. Allgemeine Zuschussanträge im Doppelhaushalt 2025/2026 Neben den geltenden Förderkriterien in den einzelnen Förderbereichen waren die Grundsätze fester Bestandteil bei der Bewertung der Zuschuss- und Neuanträge der institutionell geförderten Kultureinrichtungen über die Datenbank DUVA für den Doppelhaushalt 2025/2026. Qualifizierung Um den Kulturschaffenden der freien Szene Wissen an die Hand zu geben, organisiert das Kulturamt eine Reihe von Workshops für die Kulturszene. Workshop Klimafreundliches Veranstalten / Grundsatz 3 Das Kulturamt veranstaltete am 23.02.2024 einen Workshop für Kulturakteure zum Thema Planung und Durchführung von klimafreundlicheren Veranstaltungen und Projekten. Mit Markus Wörl konnte ein erfahrener Festivalleiter (Tollwood München) und Kulturmanager gewonnen werden, der das Aufgabenfeld in einem breiten Zusammenhang präsentierte und zahlreiche konkrete und anregende Umsetzungsvorschläge vermittelte. Workshop Barrierefreie Kommunikation in Kultureinrichtungen Einführung in Einfache und Leichte Sprache / Grundsatz 4 Am 05.12.2024 lud das Kulturamt interessierte Vertreter*innen der freien Szene zu einem Workshop ein, der von Hannah Speth vom Forum Leichte Sprache Freiburg geleitet wurde. Der Workshop war mit 15 Teilnehmer*innen ausgebucht und wird voraussichtlich für neue Akteure im Winter 2025/2026 wiederholt. Weitere Aktivitäten in Planung Für November 2025 plant das Kulturamt einen Workshop zu agilen Organisationformen. Die zentrale Fragestellung bezieht sich auf einen gelungenen Generationswechsel in Kulturorganisationen, primär in Vereinen. Zusammen mit dem Social Innovation Lab werden Herausforderungen und Lösungsansätze aufgezeigt. Für die Zukunft sind Veranstaltungen zu den Themen Ressourcenschonende Nutzung von Materialien und Kreislaufwirtschaft im Kulturbereich angedacht. Der Durchführungszeitraum und das genaue Format sind noch offen. Ausblick Bei der vom Gemeinderat beauftragten Neuordnung der Chorförderung und der allgemeinen Projektförderung wird das Kulturamt diese o. g. Grundsätze auf eine Ausrichtung zu einer nachhaltigen Kulturförderung berücksichtigen. Es gilt, Förderstrukturen zu entwickeln, die der freien Szene einerseits Stabilität geben, andererseits agile, gemeinschaftliche Arbeitsformen zu ermöglichen. Die Vorschläge hierzu werden am 13.11.2025 im Kulturausschuss vorgestellt. In diese Richtung zielt auch die Drucksache KA-25/005 mit den Themen Wiederaufnahmeförderung und Koproduktion über den Kultur-Soli. Das Kulturlabor selbst wird mit weiteren Formaten fortgeführt. Die Themen ergeben sich aus den Grundsätzen, der aktuellen Arbeit in den Einrichtungen und aus gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die als relevante Fragestellungen für die nachhaltige Kunst- und Kulturförderung der freien Szene in Freiburg sichtbar werden. Gemäß den Grundsätzen setzt das Kulturamt dabei auch auf die Stärkung von bestehenden Netzwerken sowie deren Fortentwicklung in Freiburg und im Dreiländereck. Vernetzt zu denken und dialogbereit zu handeln sind mehr denn je wichtige Faktoren, um transformatorische Aufgaben zu bewältigen. Das Kulturamt möchte Künstler*innen und Kulturschaffenden darin unterstützen. Weitere Informationen und zahlreiche Dokumentationen zum Kulturlabor finden sich auf der Homepage unter freiburg.de/kulturlabor. Der Newsletter Kulturlabor (freiburg.de/pb/1801446.html) informiert über alle weiteren Angebote und Einladungen. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum - Tätigkeitsbericht 2023 - 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210002.07.2025Betreff: Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum Tätigkeitsbericht 2023-2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA 10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kulturausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten des Beirats für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum gemäß Drucksache KA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Übersichtsliste Aktivitäten Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum 2023 -2025 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 03.06.2014 die Wiedereinrichtung einer städtische Kunstkommission beschlossen (siehe Drucksache G-14/095). Hintergrund waren wiederholte Anfragen aus den Fraktionen zum Umgang und zur Rolle von Kunst im öffentlichen Raum bei städtebaulichen Umgestaltungen. Zum 01.01.2020 wurde in Folge der Reaktivierung dieses Kunstbereiches im Kulturamt erstmalig das Sachgebiet Kunst im öffentlichen Raum mit Geschäftsstelle der Kunstkommission eingerichtet. Zum Jahresende 2021 löste sich die Kunstkommission personell auf und im Anschluss beschloss der Gemeinderat gemäß Drucksache G-22/143 am 12.07.2022, künftig einen Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum einzurichten. Seine fünf Mitglieder wurden durch den Gemeinderat gemäß Drucksache G-22/223 am 22.11.2022 für vier Jahre berufen. Im Zuge dessen formulierte der Kulturausschuss den Wunsch, einen Zweijahresbericht über die Tätigkeiten des Beirats zu erhalten, was mit der vorliegenden Drucksache erfolgt. Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum Aufgabe Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum dient der Stadtverwaltung als beratendes und empfehlendes Gremium in allen Anfragen, Themen und Vorhaben der Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum seien sie temporär oder dauerhaft. Dies bezieht sich auf die öffentlichen, städtischen Flächen und auf städtische Bauten sowie eigene städtisch initiierte und unterstützte künstlerische Vorhaben. Mit dem Einbezug des Beirats möchte die Stadtverwaltung die Bedürfnisse einer diversen Stadtgesellschaft und aktuelle Kunstentwicklungen berücksichtigten und einbeziehen. Die Stadtverwaltung stellt sich damit den Ansprüchen, die Gestaltung und Bespielung des öffentlichen Raums durch künstlerische Arbeiten in ihrer Vielschichtigkeit und Konflikthaftigkeit zu erfassen. Zusammensetzung Der Beirat setzt sich aus fünf Vertreter*innen aus den Bereichen Bildende Kunst, Kunstvermittlung, Landschaftsarchitektur und Architektur zusammen. Die Mitglieder des Beirats sind auf vier Jahre berufen; Nachbesetzungen erfolgen über den Kulturbürgermeister mit Information an den Kulturausschuss. Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr. Tätigkeiten des Beirats 2023-2025 Mit seiner ersten Sitzung am 16.03.2023 nahm der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum seine Tätigkeit auf. Seither fanden insgesamt sieben Sitzungen (davon zwei außerordentliche Online-Sitzungen) statt. Bei den Sitzungen handelt es sich um nicht-öffentliche Sitzungen, zu denen ebenfalls die Mitglieder des Kulturausschusses, sowie themenbezogen auch weitere Expert*innen, eingeladen werden. Ein vollständiger Tätigkeitsbericht ist in der Anlage zur vorliegenden Drucksache beigefügt. Im Folgenden wird auf einige ausgewählte Aspekte aus der zweijährigen Beirats-Arbeit eingegangen. Die Sitzungen des Beirats werden durch die Stelle Sachgebiet Kunst im öffentlichen Raum im Kulturamt vorbereitet und durchgeführt. In den letzten zwei Jahren wurden die Mitglieder des Beirats durch die Stadtverwaltung über aktuelle Anfragen und Themen der Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum unterrichtet. Zu einigen Themen wurden durch den Beirat Empfehlungen ausgesprochen. Diese beziehen sich auf den Umgang mit künstlerischen Arbeiten im öffentlichen Raum (Wiederanbringung, Reinigung, Instandhaltung), die entweder im Besitz der Stadt Freiburg oder als Dauerleihgabe an die Stadt im öffentlichen Raum vorzufinden sind. Wiederanbringung Horst Antes Freiburger Bild, 1971 Reinigung Thaddäus Hüppi Golem, 2004 Reinigung Raymond E. Waydelich Archäologie der Zukunft/3500 nach Christus, 1983/1984 Reinigung Riccardo Itta Die Welle, 2005 Reinigung Günther van Look Raumklänge, 1969/70 Reinigung Matthias Dämpfle Rohblock, 2006 Instandhaltung Walter Schelenz Mahnmal für die Opfer des Naziregimes, 1975 Umgang Till Peter Otto Illumina, 2000 Instandhaltung und Modifikation Richard Schindler Haltestelle, 1996 Der Beirat war außerdem bei Neu-Platzierungen künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum wie der Aufstellung der Skulptur begegnung von Ralf Weber im Juli 2024, sowie dem Förderkonzept Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) in Gutleutmatten als wichtiger Impulsgeber und Jurymitglied eingebunden. Die Unterstützung und Beratung des Beirats war zudem maßgeblich bei dem Vorhaben, das Freiburger Bild von Horst Antes wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Kunst am Bau-Arbeit ist im Besitz der Stadt und seit vielen Jahren eingelagert. Mit Beginn der Vorschläge zu möglichen Fassadenflächen war der Beirat eingebunden und beteiligt. Er begleitet und unterstützt das Kulturamt nun nach der Sicherung der Finanzierung bei dem aufwändigen bautechnischen und restauratorischen Vorhaben. Der Beirat brachte sich ebenfalls durch Empfehlungen zu weiteren Projekten ein, wie etwa einem Konzept für Kunst im öffentlichen Raum in den Stadtteilen sowie der Realisierung von Kunst am Bau beim 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS B). Er gibt somit wertvolle Anregungen für einen zukunftsorientierten und umsichtigen Umgang mit der Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau für die Stadt Freiburg. Weitere wichtige Projekte innerhalb des Sachgebiets Kunst im öffentlichen Raum sind zum einen die Erstellung und Umsetzung einer Datenbank und zum anderen die Beschilderung künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum. Die in der Datenbank gesammelten Informationen über die Kunst im öffentlichen Raum im Stadtgebiet Freiburg sollen zukünftig über die Homepage der Online-Sammlung der Städtischen Museen allen Interessierten zur Verfügung stehen. Der Beirat übernimmt bei diesem Vorhaben, das auch der Sichtbarkeit von Kunst im öffentlichen Raum dient, eine beratende und begleitende Funktion. Eine Finanzierung der Beschilderung künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum wurde im November 2024 vom Tourismusbeirat beschlossen und wird durch Mittel aus der Übernachtungssteuer ermöglicht. Hierbei wird etappenweise stadtteilbezogen vorgegangen. Der Beirat begleitet den Umsetzungsprozess sowie die Platzierungen der Beschilderungen. Resümee und Ausblick Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum hat sich in den letzten zwei Jahren als wichtiges Gremium für die Stadtverwaltung erwiesen und seine Expertise im Rahmen von Juryabstimmungen beispielsweise bei einem beschränkten Wettbewerb für eine temporäre Intervention in Gutleutmatten und in den Sitzungen eingebracht. Seine Empfehlungen fließen in die Entscheidungen der Stadtverwaltung mit ein und werden zum größten Teil auch so umgesetzt. Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum begreift sich als Expert*innenstimme für die Themen Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Freiburg. Neben den turnusmäßigen Sitzungen plant das Gremium für das nächste Jahr Veranstaltungsformate, bei denen die bestehende Kunst im öffentlichen Raum in den Fokus genommen wird, um Hintergründe und Fragestellungen mit einem breiteren Publikum zu diskutieren. - Bürgermeisteramt -
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Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum - Tätigkeitsbericht 2023 - 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210002.07.2025Betreff: Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum Tätigkeitsbericht 2023-2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KA 10.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kulturausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht über die Aktivitäten des Beirats für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum gemäß Drucksache KA-25/006 zur Kenntnis. Anlage: Übersichtsliste Aktivitäten Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum 2023 -2025 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 03.06.2014 die Wiedereinrichtung einer städtische Kunstkommission beschlossen (siehe Drucksache G-14/095). Hintergrund waren wiederholte Anfragen aus den Fraktionen zum Umgang und zur Rolle von Kunst im öffentlichen Raum bei städtebaulichen Umgestaltungen. Zum 01.01.2020 wurde in Folge der Reaktivierung dieses Kunstbereiches im Kulturamt erstmalig das Sachgebiet Kunst im öffentlichen Raum mit Geschäftsstelle der Kunstkommission eingerichtet. Zum Jahresende 2021 löste sich die Kunstkommission personell auf und im Anschluss beschloss der Gemeinderat gemäß Drucksache G-22/143 am 12.07.2022, künftig einen Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum einzurichten. Seine fünf Mitglieder wurden durch den Gemeinderat gemäß Drucksache G-22/223 am 22.11.2022 für vier Jahre berufen. Im Zuge dessen formulierte der Kulturausschuss den Wunsch, einen Zweijahresbericht über die Tätigkeiten des Beirats zu erhalten, was mit der vorliegenden Drucksache erfolgt. Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum Aufgabe Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum dient der Stadtverwaltung als beratendes und empfehlendes Gremium in allen Anfragen, Themen und Vorhaben der Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum seien sie temporär oder dauerhaft. Dies bezieht sich auf die öffentlichen, städtischen Flächen und auf städtische Bauten sowie eigene städtisch initiierte und unterstützte künstlerische Vorhaben. Mit dem Einbezug des Beirats möchte die Stadtverwaltung die Bedürfnisse einer diversen Stadtgesellschaft und aktuelle Kunstentwicklungen berücksichtigten und einbeziehen. Die Stadtverwaltung stellt sich damit den Ansprüchen, die Gestaltung und Bespielung des öffentlichen Raums durch künstlerische Arbeiten in ihrer Vielschichtigkeit und Konflikthaftigkeit zu erfassen. Zusammensetzung Der Beirat setzt sich aus fünf Vertreter*innen aus den Bereichen Bildende Kunst, Kunstvermittlung, Landschaftsarchitektur und Architektur zusammen. Die Mitglieder des Beirats sind auf vier Jahre berufen; Nachbesetzungen erfolgen über den Kulturbürgermeister mit Information an den Kulturausschuss. Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr. Tätigkeiten des Beirats 2023-2025 Mit seiner ersten Sitzung am 16.03.2023 nahm der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum seine Tätigkeit auf. Seither fanden insgesamt sieben Sitzungen (davon zwei außerordentliche Online-Sitzungen) statt. Bei den Sitzungen handelt es sich um nicht-öffentliche Sitzungen, zu denen ebenfalls die Mitglieder des Kulturausschusses, sowie themenbezogen auch weitere Expert*innen, eingeladen werden. Ein vollständiger Tätigkeitsbericht ist in der Anlage zur vorliegenden Drucksache beigefügt. Im Folgenden wird auf einige ausgewählte Aspekte aus der zweijährigen Beirats-Arbeit eingegangen. Die Sitzungen des Beirats werden durch die Stelle Sachgebiet Kunst im öffentlichen Raum im Kulturamt vorbereitet und durchgeführt. In den letzten zwei Jahren wurden die Mitglieder des Beirats durch die Stadtverwaltung über aktuelle Anfragen und Themen der Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum unterrichtet. Zu einigen Themen wurden durch den Beirat Empfehlungen ausgesprochen. Diese beziehen sich auf den Umgang mit künstlerischen Arbeiten im öffentlichen Raum (Wiederanbringung, Reinigung, Instandhaltung), die entweder im Besitz der Stadt Freiburg oder als Dauerleihgabe an die Stadt im öffentlichen Raum vorzufinden sind. Wiederanbringung Horst Antes Freiburger Bild, 1971 Reinigung Thaddäus Hüppi Golem, 2004 Reinigung Raymond E. Waydelich Archäologie der Zukunft/3500 nach Christus, 1983/1984 Reinigung Riccardo Itta Die Welle, 2005 Reinigung Günther van Look Raumklänge, 1969/70 Reinigung Matthias Dämpfle Rohblock, 2006 Instandhaltung Walter Schelenz Mahnmal für die Opfer des Naziregimes, 1975 Umgang Till Peter Otto Illumina, 2000 Instandhaltung und Modifikation Richard Schindler Haltestelle, 1996 Der Beirat war außerdem bei Neu-Platzierungen künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum wie der Aufstellung der Skulptur begegnung von Ralf Weber im Juli 2024, sowie dem Förderkonzept Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) in Gutleutmatten als wichtiger Impulsgeber und Jurymitglied eingebunden. Die Unterstützung und Beratung des Beirats war zudem maßgeblich bei dem Vorhaben, das Freiburger Bild von Horst Antes wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Diese Kunst am Bau-Arbeit ist im Besitz der Stadt und seit vielen Jahren eingelagert. Mit Beginn der Vorschläge zu möglichen Fassadenflächen war der Beirat eingebunden und beteiligt. Er begleitet und unterstützt das Kulturamt nun nach der Sicherung der Finanzierung bei dem aufwändigen bautechnischen und restauratorischen Vorhaben. Der Beirat brachte sich ebenfalls durch Empfehlungen zu weiteren Projekten ein, wie etwa einem Konzept für Kunst im öffentlichen Raum in den Stadtteilen sowie der Realisierung von Kunst am Bau beim 2. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger (RiS B). Er gibt somit wertvolle Anregungen für einen zukunftsorientierten und umsichtigen Umgang mit der Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau für die Stadt Freiburg. Weitere wichtige Projekte innerhalb des Sachgebiets Kunst im öffentlichen Raum sind zum einen die Erstellung und Umsetzung einer Datenbank und zum anderen die Beschilderung künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum. Die in der Datenbank gesammelten Informationen über die Kunst im öffentlichen Raum im Stadtgebiet Freiburg sollen zukünftig über die Homepage der Online-Sammlung der Städtischen Museen allen Interessierten zur Verfügung stehen. Der Beirat übernimmt bei diesem Vorhaben, das auch der Sichtbarkeit von Kunst im öffentlichen Raum dient, eine beratende und begleitende Funktion. Eine Finanzierung der Beschilderung künstlerischer Arbeiten im öffentlichen Raum wurde im November 2024 vom Tourismusbeirat beschlossen und wird durch Mittel aus der Übernachtungssteuer ermöglicht. Hierbei wird etappenweise stadtteilbezogen vorgegangen. Der Beirat begleitet den Umsetzungsprozess sowie die Platzierungen der Beschilderungen. Resümee und Ausblick Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum hat sich in den letzten zwei Jahren als wichtiges Gremium für die Stadtverwaltung erwiesen und seine Expertise im Rahmen von Juryabstimmungen beispielsweise bei einem beschränkten Wettbewerb für eine temporäre Intervention in Gutleutmatten und in den Sitzungen eingebracht. Seine Empfehlungen fließen in die Entscheidungen der Stadtverwaltung mit ein und werden zum größten Teil auch so umgesetzt. Der Beirat für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum begreift sich als Expert*innenstimme für die Themen Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt Freiburg. Neben den turnusmäßigen Sitzungen plant das Gremium für das nächste Jahr Veranstaltungsformate, bei denen die bestehende Kunst im öffentlichen Raum in den Fokus genommen wird, um Hintergründe und Fragestellungen mit einem breiteren Publikum zu diskutieren. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination Frau Folkerts 1050 27.06.2025 Betreff: Einführung und Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme im Regio-Verkehrsverbund Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit- Freiburger Verkehrs AG (VAG) - Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) - Stadtwerke Freiburg Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Ziffer 7 und Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Einführung und zum Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme (AFZS) im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/095 zu. Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, unwesentlichen Änderungen, insbesondere formaler und redaktioneller Art, an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen. Wesentliche Änderungen bleiben einer gesonderten Beschlussfassung des Gemeinderats vorbehalten. Der Gemeinderat beschließt, dass der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Finanzierung der Zählsensorik und Software-Aktualisierung sowie der Betrieb und die Pflege des Zählsystems im Rahmen der bestehenden Direktvergabe zwischen der Stadt und der VAG gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/095 ergänzend auferlegt wird. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Annex Direktvergabe öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung, die Teilnahme und zur Kostentragung für ein regionales Hintergrundsystem zur Datenübermittlung nach § 19 ÖPNV-VO (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden Unterschriftsfassung) Ausgangslage Nach § 19 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-VO) und den nachfolgend hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien hat das Land Baden-Württemberg den Aufgabenträgern (AT) im ÖPNV die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Fahrgastdaten auferlegt und zugleich zugesagt, die Umsetzung dieser Aufgabe finanziell zu fördern. Aufgabenträger für die ÖPNV-Angebote sind die Stadt- und Landkreise. Vorgabe für die Förderung ist, dass die Datenübermittlung an das Land nicht durch den einzelnen Aufgabenträger, sondern für bestimmte Aufgabenträgergruppen gemeinsam über eine Stelle, nämlich ein sog. regionales Hintergrundsystem (RHGS) erfolgt. Auf Grundlage der Daten des RHGS sollen zukünftig u. a. die Landeszuschüsse nach §15 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) zugewiesen werden. Für die Stadt Freiburg / Freiburger Verkehrs AG (VAG) betrug dieser Zuschuss im Jahr 2024 rd. 8,3 Mio. . Genügen die Fahrgastzahlen nach dem Jahr 2026 nicht den Erhebungsanforderungen des Landes, kann der Landeszuschuss um bis zu 25 % gekürzt werden. Für die Aufgabenträger im Bereich des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) ist die Einführung von automatisierten Fahrgastzählsystemen (AFZS) zudem erforderlich, weil nach einer Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg die Erhebungen zur Umsetzung der neuen Einnahmeaufteilung im RVF auf der Basis von AFZS-Daten stattfinden, d.h. die Systeme müssen spätestens im Jahr 2027 betriebsbereit sein. Durch den weitgehenden Einsatz der AFZS können die Kosten für die Verkehrserhebung 2027 im deutlich 6-stelligen Bereich gegenüber einer den Vorgaben des Landes entsprechenden händischen Zählung reduziert werden. Einrichtung und Betrieb eines RHGS Die Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Rottweil, Konstanz, Waldshut, Lörrach, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald verfolgen das Ziel, die Aufgabe der Datenübermittlung an das Land gemeinsam in einem RHGS wahrzunehmen. Die hierzu erforderliche vertragliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden) wurde mit allen genannten Stadt- und Landkreisen abgestimmt und ist in der Unterschriftsfassung als Anlage 3 beigefügt. Wesentliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Im Kern regelt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den genannten Landkreisen und der Stadt Freiburg die Einrichtung, den Betrieb und die Kostenübernahme für das RHGS Südbaden. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt dabei als sogenannter Leit-Aufgabenträger (Leit-AT) die notwendige Koordination zwischen den o. g. Kooperationspartnern. Die Vereinbarungspartner haben dabei insbesondere folgendes sicherzustellen: Beschaffung einer Softwarelizenz nach den ausgehandelten Leistungspaketen und Konditionen, Import der tagesaktuellen Fahrplandaten und Zähldaten in das regionalen AFZS-Hintergrundsystems, Überprüfung der Zählqualität und der Stichprobenerfüllung (Messfahrtenüberwachung), Durchführung der Hochrechnung gemäß Vorgaben des Anforderungskatalogs Automatische Fahrgastzählung, rechtzeitige Freigabe der im RHGS hochgerechneten Fahrgastzahlen für die Übermittlung an das Land Baden-Württemberg, Erlass und Durchsetzung von Handlungsvorgaben an Verkehrsunternehmen oder weitere untergeordnete Stellen zur Sicherstellung des Systembetriebs, Koordination und Sicherstellung des Einbaus und der Wartung sowie die Konfiguration und Betreuung der Zählsensorik in den Fahrzeugen. Kompetenzzentrum VAG/RVF Der RVF wird in enger Zusammenarbeit mit der VAG das RHGS aufbauen und die Ausstattung der Fahrzeuge mit Zähltechnik organisieren. Dabei wird die VAG im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages mit der RVF die AFZS-Software sowie die Server für die Datenspeicherung bereitstellen und pflegen. Die VAG spielt auch bei der Einführung von AFZS als Innovationsmotor eine zentrale Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im ÖPNV. Landesförderung und Kostenübernahme Der oben erwähnte Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald hat bereits im Auftrag aller Beteiligten die entsprechenden Fördermittel beim Land beantragt. Die anfallenden Kosten zur Errichtung des RHGS finanziert das Land nach dem vorliegenden Förderbescheid vom 09.11.2023 mit netto rd. 140.000 (siehe Anlage 1 zur Anlage 3). Die Förderung umfasst sowohl die Personal- als auch Sachaufwände für die Einrichtung des RHGS und ist nach jetzigem Kenntnisstand auskömmlich für den Nettoaufwand. Allerdings stellt das Land diese Gelder erst nach Abschluss der Einrichtung und der Vorlage entsprechender Kostennachweise zur Verfügung, d.h. die beteiligten Gebietskörperschaften müssen die anfallenden Kosten des Kompetenzzentrums VAG/RVF über den Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald vorfinanzieren. Der Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt damit zusätzlich die Aufgabe einer finanziellen Clearingstelle für die Vereinbarungspartner. Er weist die im Vorjahr tatsächlich entstandenen Aufwendungen, Kosten sowie Einnahmen nach, fordert beim Verkehrsministerium die zugesagten Mittel an und gleicht in einer Schlussrechnung die nachgewiesenen Salden für alle Vereinbarungspartner aus. Zusätzlich wird das Land auch die laufenden Betriebskosten des RHGS mit netto rd. 20.000 je Aufgabenträger/Jahr fördern. Es wird für das regionale Hintergrundsystem insgesamt mit jährlichen Kosten von netto rd. 400.000 gerechnet, d. h. jeder AT muss zusätzlich rd. 20.000 an Eigenmitteln sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von rd. 6.000 (siehe Ziffer 7.1) aufbringen. Eventuell darüber hinaus entstehende Kosten für Einrichtung und Betrieb werden nach § 2 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (vgl. Anlage 3) zu gleichen Teilen zwischen den Vereinbarungspartnern getragen. Sonderstellung der Stadt Freiburg aufgrund der VAG In Freiburg wird im Rahmen der Direktvergabe der öffentliche Personennahverkehr durch das stadteigene Verkehrsunternehmen, die VAG, sichergestellt und so auch auf diesem Feld für die Stadt ein hohes Maß an Qualität und Expertise gewährleistet. Sowohl die Hard- und Software als auch das fachliche Knowhow, verbunden mit der Erfahrung in der Anwendung eines automatischen Fahrgastzählsystems, müssen bei den anderen ans RHGS angeschlossenen Aufgabenträgern vor Ort vollständig neu aufgebaut werden. In Freiburg bei der VAG sind diese, momentan noch im beschränkten Umfang, vorhanden und bereits im Einsatz. Für die Stadt als sogenannten regionalen Mandanten ergibt sich jedoch durch die Vorgaben des Landes die Verpflichtung, die bestehende Zählsensorik in den Fahrzeugen zu erneuern und zu optimieren, die Software für das Hintergrundsystem zu aktualisieren und die Quote der mit Zählsensorik ausgestatteten Fahrzeuge der VAG mithilfe der Landesförderung weiter auszubauen. Im Unterschied zu allen übrigen Partnern, die über kein eigenes Verkehrsunternehmen verfügen, stellt die VAG den Einbau der Zähleinrichtungen, sowie den Betrieb, Wartung und Unterhaltung für die Stadt Freiburg sicher. Die VAG wird die Investition in die Zählsensorik und in die Softwarelizenzen im Wirtschaftsplan abbilden und die vom Land bereitgestellten Fördermittel darstellen. Sollten die Fördermittel nicht auskömmlich sein, muss die VAG die fehlenden Mittel finanzieren. Dies wird ihr im Rahmen der bestehenden Direktvergabe ergänzend auferlegt (vgl. Anlage 2). Hierdurch würde sich das Defizit der VAG erhöhen (entsprechend der Abschreibung der Investition in die Zählsensorik und die Software-Aktualisierung). Das jährliche Defizit wird durch die Stadtwerke GmbH aufgefangen, die wiederum städtische Haushaltsmittel erhält. Finanzielle Auswirkungen für Stadt und VAG Wie in den Ziffern 5 und 6 dargestellt, sind die Einführung des AFZS und des RHGS in den folgenden Punkten mit finanziellen Aufwänden für die Stadt und die VAG verbunden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt. Die Deckung erfolgt nach Möglichkeit im eigenen Budget im Verwaltungsweg. Der Nettoressourcenbedarf im städtischen Haushalt beträgt wie in der Anlage 1 ausgeführt rd.: 2025: 21.000 2026: 21.000 2027ff: 26.000 7.1 Regionales Hintergrundsystem (Finanzierung über Stadt) Die Stadt Freiburg muss auf der Grundlage der Förderbedingungen des Landes und im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die anteiligen einmaligen Einrichtungskosten von circa 14.000 vorfinanzieren. Sollte der Förderbetrag des Landes von netto rd. 140.000 für alle 10 Gebietskörperschaften nicht auskömmlich sein, müssten ggf. zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für den laufenden Betrieb fallen für die Stadt Freiburg voraussichtlich anteilig netto rd. 40.000 /Jahr an, daran wird sich das Land mit rd. 20.000 /Jahr beteiligen sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von netto rd. 6.000 (siehe Anlage 1). 7.2 Regionaler Mandant (Finanzierung über VAG) Wie in Ziffer 6 bereits erläutert, wird die VAG die Kosten für die Zählgeräte und die Aktualisierung der Softwarelizenzen soweit diese höher als die Landesförderung liegen- über den Wirtschaftsplan abbilden sowie den Einbau der Zähleinrichtungen, den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung sicherstellen. Die VAG rechnet mit einmaligen Kosten für zusätzliche Zählgeräte in der Höhe von circa 1,1 Mio. (davon Anteil Landesförderung 0,95 Mio. ) sowie für die Aktualisierung der Softwarelizenzen mit Kosten von rd. 60.000 (davon Anteil der Landesförderung 28.000 ). Hinzukommen jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten von rd. 46.000 (davon Landesförderung 40.000 ) Die Landesmittel werden über die Stadt an die VAG weitergeleitet. Die aufgeführten Eigenanteile werden in den Wirtschaftsplan der VAG aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die die VAG im Rahmen des Projektes gegenüber den regionalen Partnern erbringt, werden von diesen auch vollständig refinanziert. Weiteres Vorgehen Die Vorbereitungen zur Planung und Konzeption des RHGS werden vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Leit-AT die o. g. Fördermittel für den Betrieb des RHGS und die Zählgeräte sowie Softwarelizenzen beim Land beantragen. Der Aufsichtsrat der VAG wird seit dem Jahr 2021 regelmäßig über die Projektentwicklung auf dem Laufenden gehalten. Er wird weiterhin über den Projektfortschritt informiert. Bei besonderen Entwicklungen oder wichtigen Umsetzungsschritten wird zudem der Gemeinderat hierüber in Kenntnis gesetzt. Für Rückfragen steht Herr Jutzler, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination, Tel.: 0761/201-1063, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination Frau Folkerts 1050 27.06.2025 Betreff: Einführung und Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme im Regio-Verkehrsverbund Freiburg Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit- Freiburger Verkehrs AG (VAG) - Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) - Stadtwerke Freiburg Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Ziffer 7 und Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Einführung und zum Betrieb automatischer Fahrgastzählsysteme (AFZS) im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 3 zur Drucksache G-25/095 zu. Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, unwesentlichen Änderungen, insbesondere formaler und redaktioneller Art, an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen. Wesentliche Änderungen bleiben einer gesonderten Beschlussfassung des Gemeinderats vorbehalten. Der Gemeinderat beschließt, dass der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Finanzierung der Zählsensorik und Software-Aktualisierung sowie der Betrieb und die Pflege des Zählsystems im Rahmen der bestehenden Direktvergabe zwischen der Stadt und der VAG gemäß Anlage 2 zur Drucksache G-25/095 ergänzend auferlegt wird. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Annex Direktvergabe öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Einrichtung, die Teilnahme und zur Kostentragung für ein regionales Hintergrundsystem zur Datenübermittlung nach § 19 ÖPNV-VO (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden Unterschriftsfassung) Ausgangslage Nach § 19 der Verordnung des Ministeriums für Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-VO) und den nachfolgend hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien hat das Land Baden-Württemberg den Aufgabenträgern (AT) im ÖPNV die Erhebung, Verarbeitung und Bereitstellung von Fahrgastdaten auferlegt und zugleich zugesagt, die Umsetzung dieser Aufgabe finanziell zu fördern. Aufgabenträger für die ÖPNV-Angebote sind die Stadt- und Landkreise. Vorgabe für die Förderung ist, dass die Datenübermittlung an das Land nicht durch den einzelnen Aufgabenträger, sondern für bestimmte Aufgabenträgergruppen gemeinsam über eine Stelle, nämlich ein sog. regionales Hintergrundsystem (RHGS) erfolgt. Auf Grundlage der Daten des RHGS sollen zukünftig u. a. die Landeszuschüsse nach §15 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG) zugewiesen werden. Für die Stadt Freiburg / Freiburger Verkehrs AG (VAG) betrug dieser Zuschuss im Jahr 2024 rd. 8,3 Mio. . Genügen die Fahrgastzahlen nach dem Jahr 2026 nicht den Erhebungsanforderungen des Landes, kann der Landeszuschuss um bis zu 25 % gekürzt werden. Für die Aufgabenträger im Bereich des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg (RVF) ist die Einführung von automatisierten Fahrgastzählsystemen (AFZS) zudem erforderlich, weil nach einer Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg die Erhebungen zur Umsetzung der neuen Einnahmeaufteilung im RVF auf der Basis von AFZS-Daten stattfinden, d.h. die Systeme müssen spätestens im Jahr 2027 betriebsbereit sein. Durch den weitgehenden Einsatz der AFZS können die Kosten für die Verkehrserhebung 2027 im deutlich 6-stelligen Bereich gegenüber einer den Vorgaben des Landes entsprechenden händischen Zählung reduziert werden. Einrichtung und Betrieb eines RHGS Die Stadt Freiburg und die Landkreise Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Rottweil, Konstanz, Waldshut, Lörrach, Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald verfolgen das Ziel, die Aufgabe der Datenübermittlung an das Land gemeinsam in einem RHGS wahrzunehmen. Die hierzu erforderliche vertragliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung (Teilnahmevereinbarung RHGS-Südbaden) wurde mit allen genannten Stadt- und Landkreisen abgestimmt und ist in der Unterschriftsfassung als Anlage 3 beigefügt. Wesentliche Inhalte der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Im Kern regelt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den genannten Landkreisen und der Stadt Freiburg die Einrichtung, den Betrieb und die Kostenübernahme für das RHGS Südbaden. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt dabei als sogenannter Leit-Aufgabenträger (Leit-AT) die notwendige Koordination zwischen den o. g. Kooperationspartnern. Die Vereinbarungspartner haben dabei insbesondere folgendes sicherzustellen: Beschaffung einer Softwarelizenz nach den ausgehandelten Leistungspaketen und Konditionen, Import der tagesaktuellen Fahrplandaten und Zähldaten in das regionalen AFZS-Hintergrundsystems, Überprüfung der Zählqualität und der Stichprobenerfüllung (Messfahrtenüberwachung), Durchführung der Hochrechnung gemäß Vorgaben des Anforderungskatalogs Automatische Fahrgastzählung, rechtzeitige Freigabe der im RHGS hochgerechneten Fahrgastzahlen für die Übermittlung an das Land Baden-Württemberg, Erlass und Durchsetzung von Handlungsvorgaben an Verkehrsunternehmen oder weitere untergeordnete Stellen zur Sicherstellung des Systembetriebs, Koordination und Sicherstellung des Einbaus und der Wartung sowie die Konfiguration und Betreuung der Zählsensorik in den Fahrzeugen. Kompetenzzentrum VAG/RVF Der RVF wird in enger Zusammenarbeit mit der VAG das RHGS aufbauen und die Ausstattung der Fahrzeuge mit Zähltechnik organisieren. Dabei wird die VAG im Rahmen eines Dienstleistungsauftrages mit der RVF die AFZS-Software sowie die Server für die Datenspeicherung bereitstellen und pflegen. Die VAG spielt auch bei der Einführung von AFZS als Innovationsmotor eine zentrale Rolle in der regionalen Zusammenarbeit im ÖPNV. Landesförderung und Kostenübernahme Der oben erwähnte Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald hat bereits im Auftrag aller Beteiligten die entsprechenden Fördermittel beim Land beantragt. Die anfallenden Kosten zur Errichtung des RHGS finanziert das Land nach dem vorliegenden Förderbescheid vom 09.11.2023 mit netto rd. 140.000 (siehe Anlage 1 zur Anlage 3). Die Förderung umfasst sowohl die Personal- als auch Sachaufwände für die Einrichtung des RHGS und ist nach jetzigem Kenntnisstand auskömmlich für den Nettoaufwand. Allerdings stellt das Land diese Gelder erst nach Abschluss der Einrichtung und der Vorlage entsprechender Kostennachweise zur Verfügung, d.h. die beteiligten Gebietskörperschaften müssen die anfallenden Kosten des Kompetenzzentrums VAG/RVF über den Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald vorfinanzieren. Der Leit-AT Breisgau-Hochschwarzwald übernimmt damit zusätzlich die Aufgabe einer finanziellen Clearingstelle für die Vereinbarungspartner. Er weist die im Vorjahr tatsächlich entstandenen Aufwendungen, Kosten sowie Einnahmen nach, fordert beim Verkehrsministerium die zugesagten Mittel an und gleicht in einer Schlussrechnung die nachgewiesenen Salden für alle Vereinbarungspartner aus. Zusätzlich wird das Land auch die laufenden Betriebskosten des RHGS mit netto rd. 20.000 je Aufgabenträger/Jahr fördern. Es wird für das regionale Hintergrundsystem insgesamt mit jährlichen Kosten von netto rd. 400.000 gerechnet, d. h. jeder AT muss zusätzlich rd. 20.000 an Eigenmitteln sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von rd. 6.000 (siehe Ziffer 7.1) aufbringen. Eventuell darüber hinaus entstehende Kosten für Einrichtung und Betrieb werden nach § 2 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (vgl. Anlage 3) zu gleichen Teilen zwischen den Vereinbarungspartnern getragen. Sonderstellung der Stadt Freiburg aufgrund der VAG In Freiburg wird im Rahmen der Direktvergabe der öffentliche Personennahverkehr durch das stadteigene Verkehrsunternehmen, die VAG, sichergestellt und so auch auf diesem Feld für die Stadt ein hohes Maß an Qualität und Expertise gewährleistet. Sowohl die Hard- und Software als auch das fachliche Knowhow, verbunden mit der Erfahrung in der Anwendung eines automatischen Fahrgastzählsystems, müssen bei den anderen ans RHGS angeschlossenen Aufgabenträgern vor Ort vollständig neu aufgebaut werden. In Freiburg bei der VAG sind diese, momentan noch im beschränkten Umfang, vorhanden und bereits im Einsatz. Für die Stadt als sogenannten regionalen Mandanten ergibt sich jedoch durch die Vorgaben des Landes die Verpflichtung, die bestehende Zählsensorik in den Fahrzeugen zu erneuern und zu optimieren, die Software für das Hintergrundsystem zu aktualisieren und die Quote der mit Zählsensorik ausgestatteten Fahrzeuge der VAG mithilfe der Landesförderung weiter auszubauen. Im Unterschied zu allen übrigen Partnern, die über kein eigenes Verkehrsunternehmen verfügen, stellt die VAG den Einbau der Zähleinrichtungen, sowie den Betrieb, Wartung und Unterhaltung für die Stadt Freiburg sicher. Die VAG wird die Investition in die Zählsensorik und in die Softwarelizenzen im Wirtschaftsplan abbilden und die vom Land bereitgestellten Fördermittel darstellen. Sollten die Fördermittel nicht auskömmlich sein, muss die VAG die fehlenden Mittel finanzieren. Dies wird ihr im Rahmen der bestehenden Direktvergabe ergänzend auferlegt (vgl. Anlage 2). Hierdurch würde sich das Defizit der VAG erhöhen (entsprechend der Abschreibung der Investition in die Zählsensorik und die Software-Aktualisierung). Das jährliche Defizit wird durch die Stadtwerke GmbH aufgefangen, die wiederum städtische Haushaltsmittel erhält. Finanzielle Auswirkungen für Stadt und VAG Wie in den Ziffern 5 und 6 dargestellt, sind die Einführung des AFZS und des RHGS in den folgenden Punkten mit finanziellen Aufwänden für die Stadt und die VAG verbunden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für diese Maßnahme keine Mittel eingestellt. Die Deckung erfolgt nach Möglichkeit im eigenen Budget im Verwaltungsweg. Der Nettoressourcenbedarf im städtischen Haushalt beträgt wie in der Anlage 1 ausgeführt rd.: 2025: 21.000 2026: 21.000 2027ff: 26.000 7.1 Regionales Hintergrundsystem (Finanzierung über Stadt) Die Stadt Freiburg muss auf der Grundlage der Förderbedingungen des Landes und im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die anteiligen einmaligen Einrichtungskosten von circa 14.000 vorfinanzieren. Sollte der Förderbetrag des Landes von netto rd. 140.000 für alle 10 Gebietskörperschaften nicht auskömmlich sein, müssten ggf. zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für den laufenden Betrieb fallen für die Stadt Freiburg voraussichtlich anteilig netto rd. 40.000 /Jahr an, daran wird sich das Land mit rd. 20.000 /Jahr beteiligen sowie zusätzlich Lizenzgebühren für die Software von netto rd. 6.000 (siehe Anlage 1). 7.2 Regionaler Mandant (Finanzierung über VAG) Wie in Ziffer 6 bereits erläutert, wird die VAG die Kosten für die Zählgeräte und die Aktualisierung der Softwarelizenzen soweit diese höher als die Landesförderung liegen- über den Wirtschaftsplan abbilden sowie den Einbau der Zähleinrichtungen, den Betrieb, die Wartung und die Unterhaltung sicherstellen. Die VAG rechnet mit einmaligen Kosten für zusätzliche Zählgeräte in der Höhe von circa 1,1 Mio. (davon Anteil Landesförderung 0,95 Mio. ) sowie für die Aktualisierung der Softwarelizenzen mit Kosten von rd. 60.000 (davon Anteil der Landesförderung 28.000 ). Hinzukommen jährliche Betriebs- und Instandhaltungskosten von rd. 46.000 (davon Landesförderung 40.000 ) Die Landesmittel werden über die Stadt an die VAG weitergeleitet. Die aufgeführten Eigenanteile werden in den Wirtschaftsplan der VAG aufgenommen. Alle Dienstleistungen, die die VAG im Rahmen des Projektes gegenüber den regionalen Partnern erbringt, werden von diesen auch vollständig refinanziert. Weiteres Vorgehen Die Vorbereitungen zur Planung und Konzeption des RHGS werden vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte 2025 abgeschlossen sein. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit dem Leit-AT die o. g. Fördermittel für den Betrieb des RHGS und die Zählgeräte sowie Softwarelizenzen beim Land beantragen. Der Aufsichtsrat der VAG wird seit dem Jahr 2021 regelmäßig über die Projektentwicklung auf dem Laufenden gehalten. Er wird weiterhin über den Projektfortschritt informiert. Bei besonderen Entwicklungen oder wichtigen Umsetzungsschritten wird zudem der Gemeinderat hierüber in Kenntnis gesetzt. Für Rückfragen steht Herr Jutzler, Referat des Oberbürgermeisters für Steuerung und Koordination, Tel.: 0761/201-1063, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Rechtsamt Frau Recker 1600 27.06.2025 Betreff: Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit der badenova AG & Co. KG Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH gemäß Drucksache G-25/121 rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Freiburg GmbH und der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen gemäß Drucksache G-25/121 abzugeben. Anlage: Entwurf Ergebnisabführungsvertrag Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Angesichts der ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, einer optimierten Steuerbarkeit des Wärmegeschäfts auf der einen Seite und der erneuerbaren Stromerzeugung (Wind und Solarenergie) auf der anderen Seite, wurden beide Bereiche in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19.07.2023 der Gründung der 100-Prozent Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 zugestimmt. Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner*innen und der Gesellschafter*innen abzusichern, soll, ebenso wie bei den weiteren 100 %igen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG, der badenovaNETZE GmbH, der badenIT GmbH und der badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Der Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kund*innen und Partner*innen, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt. Rechtlich bedarf der Gewinnabführungsvertrag nach § 8 Nr. 2 j des Gesellschaftsvertrags einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co KG. Nach § 3 Abs. 6 d der städtischen Hauptsatzung bedarf es hierzu vorab der Entscheidung des Gemeinderats. Eine Genehmigung der Rechtsaufsicht ist nicht erforderlich. - Bürgermeisteramt -
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Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Rechtsamt Frau Recker 1600 27.06.2025 Betreff: Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages der badenova AG & Co. KG mit badenovaERNEUERBARE GmbH Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. HFA 07.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja abgestimmt mit der badenova AG & Co. KG Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrags gemäß dem in der Anlage beigefügten Entwurf zwischen der badenova AG & Co. KG und der badenovaERNEUERBARE GmbH gemäß Drucksache G-25/121 rückwirkend zum 01.01.2025 zu. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister, die zum Vollzug der Beschlussziffer 1 in den Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Freiburg GmbH und der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen gemäß Drucksache G-25/121 abzugeben. Anlage: Entwurf Ergebnisabführungsvertrag Mit dem neuen Zielbild aus dem Jahr 2022 hat die badenova AG & Co. KG ihren Wachstumspfad für erneuerbare Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie sowie für die grüne Wärmeversorgung deutlich weiterentwickelt. In der Vergangenheit wurden beide Bereiche von der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG abgedeckt. Angesichts der ambitionierten Ausbauziele für erneuerbare Energien, einer optimierten Steuerbarkeit des Wärmegeschäfts auf der einen Seite und der erneuerbaren Stromerzeugung (Wind und Solarenergie) auf der anderen Seite, wurden beide Bereiche in voneinander getrennten Geschäftseinheiten abgebildet. Für dieses Vorhaben hat der Aufsichtsrat der badenova AG & Co. KG mit Beschluss vom 19.07.2023 der Gründung der 100-Prozent Tochter badenovaERNEUERBARE GmbH zum 01.01.2024 zugestimmt. Um das Geschäft der erneuerbaren Stromerzeugung auch hinsichtlich aller Partner*innen und der Gesellschafter*innen abzusichern, soll, ebenso wie bei den weiteren 100 %igen Tochtergesellschaften der badenova AG & Co. KG, der badenovaNETZE GmbH, der badenIT GmbH und der badenova Energie GmbH, ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen der badenovaERNEUERBARE GmbH und der badenova AG & Co. KG geschlossen werden. Der Entwurf des Ergebnisabführungsvertrags ist als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügt. Dieser stellt sicher, dass zum einen der wirtschaftliche Erfolg der badenovaERNEUERBARE GmbH der badenova AG & Co. KG zufließt. Zum anderen zeigt er Kund*innen und Partner*innen, dass die badenova AG & Co. KG für ihre Umsetzung erneuerbarer Stromerzeugungsanlagen einsteht und diese auch in Zukunft sicherstellt. Rechtlich bedarf der Gewinnabführungsvertrag nach § 8 Nr. 2 j des Gesellschaftsvertrags einer Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co KG. Nach § 3 Abs. 6 d der städtischen Hauptsatzung bedarf es hierzu vorab der Entscheidung des Gemeinderats. Eine Genehmigung der Rechtsaufsicht ist nicht erforderlich. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Haupt- und Personalamt Herr Meder 1100 18.06.2025 Betreff: Maßnahmen der Personaloffensive: Konzept zur Flexibilisierung des Quereinstiegs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. PVA 30.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, aktuell nicht bezifferbarAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des dargestellten Konzeptes zur Flexibilisierung des Quereinstiegs für den Verwaltungsbereich sowie die damit einhergehende Abweichung vom Tarifvertrag gemäß Drucksache G-25/138. 1. Ausgangslage Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs zur Personalbindung und Personalgewinnung sind im Rahmen der Personaloffensive bereits eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft und umgesetzt worden. Hierüber wurde der Personal- und Verwaltungsausschuss laufend informiert, zuletzt am 24.06.2024. Zwischenzeitlich hat eine Arbeitsgruppe des Haupt- und Personalamtes (HPA) einen weiteren Baustein der Personaloffensive erarbeitet die Vereinfachung der Beschäftigung und Vergütung von sog. Quereinsteiger*innen, also von Personen, die über keinen oder einen nicht passenden Ausbildungs- oder Studienabschluss verfügen. Viele tarifliche Vorschriften sind entstanden in einer Zeit des Arbeitgebermarktes und damit der Situation, sich aus einem Pool geeigneter Bewerber*innen, qualifizierte Fachkräfte aussuchen zu können. Insoweit folgerichtig hat der passende Ausbildungsabschluss im TVöD einen bedeutenden Stellenwert. In der aktuellen Situation eines weiterhin anhaltenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in spezifischen Bereichen erschweren diese tariflichen Regelungen jedoch die Gewinnung und Bindung von Quereinsteiger*innen. Besondere Schwierigkeiten aus Sicht der Personalgewinnung bereitet Nr. 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD. Danach ist für die Eingruppierung in den Entgeltgruppen 5 bis 9a eine 3-jährige abgeschlossene Ausbildung oder der Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich (sog. Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Diese tarifliche Anforderung gilt nur im Bereich bestimmter kommunaler Landesverbände; dazu zählt unter anderem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Von der Regelung betroffen sind Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (Teil A, Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung) sowie im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B, Abschnitt XIII der Entgeltordnung). Das heißt konkret: Auf der Ebene des mittleren Dienstes setzt eine Eingruppierung ab Entgeltgruppe 5 entweder eine der Tätigkeit entsprechende dreijährige, anerkannte Ausbildung voraus oder eine sog. Erste Prüfung (Angestelltenlehrgang I). Können Stelleninhaber*innen keine dieser Qualifikationen vorweisen, sind sie auf Dauer eine Entgeltgruppe niedriger einzugruppieren. Um entsprechend der Bewertung der Tätigkeit eingruppiert werden zu können, müssen sie die Erste Prüfung nachholen, was aufgrund der Lebenssituationen der Quereinsteiger*innen in der Praxis unrealistisch ist. Auch wenn Bewerber*innen mit passenden Fähigkeiten für die zu besetzenden Stellen gefunden werden, diese aber nicht eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder die Erste Prüfung im Sinne der Entgeltordnung aufweisen, können diese Personen nicht auch nicht nach mehrjähriger Tätigkeit entsprechend der Wertigkeit der Stelle eingruppiert werden. Damit besteht im Tarifvertrag eine Schieflage gegenüber den höheren Entgeltgruppen. Denn ab Entgeltgruppe 9b besteht die tarifliche Möglichkeit, quereinsteigende Beschäftigte bewertungsentsprechend einzugruppieren, sobald sie gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen erlangt haben, was in der Regel nach mehrjähriger Tätigkeit der Fall ist. Dies führt in der Praxis nicht selten zu Problemen bei der Personalgewinnung und -bindung. Voraussetzung für die Umsetzung insbesondere der Verzicht auf die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Entgeltordnung ist die Bereitschaft, vom Tarifrecht und der Linie des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg zumindest teilweise abzuweichen. 2. Künftige Verfahrensweise Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, künftig auf die Anforderungen der Vorbemerkungen Nr. 2 und Nr. 7 Absätze 1, 2, 3, und 4 (Ausbildungs- und Prüfungspflicht) zu verzichten. § 12 Abs. 2 Satz 6 TVöD soll insoweit keine Anwendung mehr finden. Maßgebliches Kriterium soll stattdessen zukünftig die erworbene Berufserfahrung sein. Das vorgeschlagene Konzept sieht folgendes vor: Bewerber*innen, die keine abgeschlossene Ausbildung bzw. kein abgeschlossenes Studium, aber 4 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden unmittelbar entsprechend der Bewertung der Stelle eingruppiert. Bewerber*innen, die grundsätzlich eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen können, das allerdings für die Stelle nicht passend ist, dafür aber 2 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden ebenfalls unmittelbar bewertungsentsprechend eingruppiert. Liegen weder Ausbildung und Studium noch die förderliche Berufserfahrung in der entsprechenden Höhe vor, erfolgt zunächst eine Eingruppierung in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe. Im Übrigen finden die Grundsätze der Fallgruppen a und b Anwendung, das heißt: Liegt eine Ausbildung oder ein Studienabschluss vor, kann nach 2 Jahren ausgeübter Tätigkeit eine Höhergruppierung entsprechend der Bewertung der Stelle erfolgen. Liegt kein Abschluss vor, kann eine Höhergruppierung nach 4 Jahren vollumfänglicher Stellenwahrnehmung erfolgen. Das vorgeschlagene Quereinsteigerkonzept lässt sich also in der folgenden Übersicht zusammenfassen: Fallgruppe a: Keine Ausbildung oder Studium Fallgruppe b: Ausbildung oder Studium vorhanden Fallgruppe c: Weder Ausbildung, Studium oder förderliche Berufserfahrung liegt vor aber 4 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau und 2 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau -- Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Zunächst Eingruppierung eine Entgeltgruppe niedriger. Eine Höhergruppierung ist möglich, sobald die 2 bzw. 4 Jahre förderliche Berufserfahrung für die Tätigkeit vorliegen Durch dieses Konzept kann künftig ein größerer Bewerber*innenkreis angesprochen werden, in die Auswahl einbezogen und leichter für eine Einstellung gewonnen werden. Den Dienststellen steht es jedoch weiterhin frei, im Benehmen mit dem Haupt- und Personalamt, im Anforderungsprofil bestimmte für die Tätigkeit erforderliche Qualifikationen zu verlangen. In vergleichbaren Fallgruppen, für die tariflich eine besondere Qualifikation für eine Eingruppierung entsprechend der Wertigkeit der Stelle erforderlich ist (beispielsweise Meister*innen, Schreib- und Sekretariatskräfte usw.) wird dieses Konzept entsprechend angewandt. 3. Weiteres Vorgehen Nach positivem Votum des Gemeinderates gemäß der Vorlage erfolgt eine Prüfung der internen Fälle durch das HPA, die bereits jetzt die im Konzept dargestellten Voraussetzungen erfüllen und dadurch höhergruppiert werden können. Eine entsprechende Eingruppierung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es handelt sich stadtweit um wenige Einzelfälle. Die finanziellen Auswirkungen sind daher insgesamt gering und aktuell noch nicht im Detail bezifferbar. Ergänzend werden bei Bedarf die Stellenausschreibungen der Ämter angepasst um durch das neue Konzept zukünftig ein größeres Bewerber*innenfeld ansprechen zu können. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum I / Haupt- und Personalamt Herr Meder 1100 18.06.2025 Betreff: Maßnahmen der Personaloffensive: Konzept zur Flexibilisierung des Quereinstiegs Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. PVA 30.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, aktuell nicht bezifferbarAuswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Umsetzung des dargestellten Konzeptes zur Flexibilisierung des Quereinstiegs für den Verwaltungsbereich sowie die damit einhergehende Abweichung vom Tarifvertrag gemäß Drucksache G-25/138. 1. Ausgangslage Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs zur Personalbindung und Personalgewinnung sind im Rahmen der Personaloffensive bereits eine Vielzahl von Maßnahmen geprüft und umgesetzt worden. Hierüber wurde der Personal- und Verwaltungsausschuss laufend informiert, zuletzt am 24.06.2024. Zwischenzeitlich hat eine Arbeitsgruppe des Haupt- und Personalamtes (HPA) einen weiteren Baustein der Personaloffensive erarbeitet die Vereinfachung der Beschäftigung und Vergütung von sog. Quereinsteiger*innen, also von Personen, die über keinen oder einen nicht passenden Ausbildungs- oder Studienabschluss verfügen. Viele tarifliche Vorschriften sind entstanden in einer Zeit des Arbeitgebermarktes und damit der Situation, sich aus einem Pool geeigneter Bewerber*innen, qualifizierte Fachkräfte aussuchen zu können. Insoweit folgerichtig hat der passende Ausbildungsabschluss im TVöD einen bedeutenden Stellenwert. In der aktuellen Situation eines weiterhin anhaltenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften in spezifischen Bereichen erschweren diese tariflichen Regelungen jedoch die Gewinnung und Bindung von Quereinsteiger*innen. Besondere Schwierigkeiten aus Sicht der Personalgewinnung bereitet Nr. 7 der Grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) der Anlage 1 Entgeltordnung (VKA) zum TVöD. Danach ist für die Eingruppierung in den Entgeltgruppen 5 bis 9a eine 3-jährige abgeschlossene Ausbildung oder der Besuch eines Lehrgangs mit abschließender Prüfung erforderlich (sog. Ausbildungs- und Prüfungspflicht). Diese tarifliche Anforderung gilt nur im Bereich bestimmter kommunaler Landesverbände; dazu zählt unter anderem der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Von der Regelung betroffen sind Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und im Außendienst (Teil A, Abschnitt I Ziffer 3 der Entgeltordnung) sowie im Kassen- und Rechnungswesen (Teil B, Abschnitt XIII der Entgeltordnung). Das heißt konkret: Auf der Ebene des mittleren Dienstes setzt eine Eingruppierung ab Entgeltgruppe 5 entweder eine der Tätigkeit entsprechende dreijährige, anerkannte Ausbildung voraus oder eine sog. Erste Prüfung (Angestelltenlehrgang I). Können Stelleninhaber*innen keine dieser Qualifikationen vorweisen, sind sie auf Dauer eine Entgeltgruppe niedriger einzugruppieren. Um entsprechend der Bewertung der Tätigkeit eingruppiert werden zu können, müssen sie die Erste Prüfung nachholen, was aufgrund der Lebenssituationen der Quereinsteiger*innen in der Praxis unrealistisch ist. Auch wenn Bewerber*innen mit passenden Fähigkeiten für die zu besetzenden Stellen gefunden werden, diese aber nicht eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder die Erste Prüfung im Sinne der Entgeltordnung aufweisen, können diese Personen nicht auch nicht nach mehrjähriger Tätigkeit entsprechend der Wertigkeit der Stelle eingruppiert werden. Damit besteht im Tarifvertrag eine Schieflage gegenüber den höheren Entgeltgruppen. Denn ab Entgeltgruppe 9b besteht die tarifliche Möglichkeit, quereinsteigende Beschäftigte bewertungsentsprechend einzugruppieren, sobald sie gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen erlangt haben, was in der Regel nach mehrjähriger Tätigkeit der Fall ist. Dies führt in der Praxis nicht selten zu Problemen bei der Personalgewinnung und -bindung. Voraussetzung für die Umsetzung insbesondere der Verzicht auf die Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach der Entgeltordnung ist die Bereitschaft, vom Tarifrecht und der Linie des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Baden-Württemberg zumindest teilweise abzuweichen. 2. Künftige Verfahrensweise Vor diesem Hintergrund schlagen wir vor, künftig auf die Anforderungen der Vorbemerkungen Nr. 2 und Nr. 7 Absätze 1, 2, 3, und 4 (Ausbildungs- und Prüfungspflicht) zu verzichten. § 12 Abs. 2 Satz 6 TVöD soll insoweit keine Anwendung mehr finden. Maßgebliches Kriterium soll stattdessen zukünftig die erworbene Berufserfahrung sein. Das vorgeschlagene Konzept sieht folgendes vor: Bewerber*innen, die keine abgeschlossene Ausbildung bzw. kein abgeschlossenes Studium, aber 4 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden unmittelbar entsprechend der Bewertung der Stelle eingruppiert. Bewerber*innen, die grundsätzlich eine Ausbildung oder ein Studium vorweisen können, das allerdings für die Stelle nicht passend ist, dafür aber 2 Jahre für die ausgeschriebene Stelle förderliche Berufserfahrung vorweisen können, werden ebenfalls unmittelbar bewertungsentsprechend eingruppiert. Liegen weder Ausbildung und Studium noch die förderliche Berufserfahrung in der entsprechenden Höhe vor, erfolgt zunächst eine Eingruppierung in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe. Im Übrigen finden die Grundsätze der Fallgruppen a und b Anwendung, das heißt: Liegt eine Ausbildung oder ein Studienabschluss vor, kann nach 2 Jahren ausgeübter Tätigkeit eine Höhergruppierung entsprechend der Bewertung der Stelle erfolgen. Liegt kein Abschluss vor, kann eine Höhergruppierung nach 4 Jahren vollumfänglicher Stellenwahrnehmung erfolgen. Das vorgeschlagene Quereinsteigerkonzept lässt sich also in der folgenden Übersicht zusammenfassen: Fallgruppe a: Keine Ausbildung oder Studium Fallgruppe b: Ausbildung oder Studium vorhanden Fallgruppe c: Weder Ausbildung, Studium oder förderliche Berufserfahrung liegt vor aber 4 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau und 2 Jahre förderliche Berufserfahrung mindestens auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau -- Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Eingruppierung wie bewertet und ausgeschrieben möglich Zunächst Eingruppierung eine Entgeltgruppe niedriger. Eine Höhergruppierung ist möglich, sobald die 2 bzw. 4 Jahre förderliche Berufserfahrung für die Tätigkeit vorliegen Durch dieses Konzept kann künftig ein größerer Bewerber*innenkreis angesprochen werden, in die Auswahl einbezogen und leichter für eine Einstellung gewonnen werden. Den Dienststellen steht es jedoch weiterhin frei, im Benehmen mit dem Haupt- und Personalamt, im Anforderungsprofil bestimmte für die Tätigkeit erforderliche Qualifikationen zu verlangen. In vergleichbaren Fallgruppen, für die tariflich eine besondere Qualifikation für eine Eingruppierung entsprechend der Wertigkeit der Stelle erforderlich ist (beispielsweise Meister*innen, Schreib- und Sekretariatskräfte usw.) wird dieses Konzept entsprechend angewandt. 3. Weiteres Vorgehen Nach positivem Votum des Gemeinderates gemäß der Vorlage erfolgt eine Prüfung der internen Fälle durch das HPA, die bereits jetzt die im Konzept dargestellten Voraussetzungen erfüllen und dadurch höhergruppiert werden können. Eine entsprechende Eingruppierung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es handelt sich stadtweit um wenige Einzelfälle. Die finanziellen Auswirkungen sind daher insgesamt gering und aktuell noch nicht im Detail bezifferbar. Ergänzend werden bei Bedarf die Stellenausschreibungen der Ämter angepasst um durch das neue Konzept zukünftig ein größeres Bewerber*innenfeld ansprechen zu können. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. Daraus resultiert, dass sich Qualität und Professionalität in fast allen Abteilungen des Amts für Kinder, Jugend und Familie voraussichtlich nicht in gewohntem Maße aufrecht erhalten lassen werden, was folglich auch die pädagogische Steuerungsfähigkeit der Jugendhilfe einschränkt und mitunter die Fallzahlensteigerung beeinflusst. Die übrigen Bereiche entwicklen sich quantitativ weiter planmäßig und damit überwiegend planbar. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Text:
I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. 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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß der Drucksache HFA-25/018 die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Trägerübergreifendes Suchtpräventionskonzept Übersicht zur Zusammenarbeit mit Schulen Ausgangslage 2018 wurde im Rahmen des Evaluationsprozesses zur Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke (PSB) sowie des Kontaktladens (KL) ein trägerübergreifendes Konzept zur Suchtprävention im Auftrag des Amtes für Soziales erstellt (Anlage 5 zur Drucksache SO-18/005). Dieses Konzept dient dazu, die einzelnen Präventionsaktivitäten der Träger*innen der PSB bzw. des KL zu bündeln und strukturell weiterzuentwickeln und wird durch die Träger*innen entsprechend der vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Die Corona-Pandemie mit ihren Folgen, die gestiegenen psychischen Belastungen und Erkrankungen von Jugendlichen bzw. jungen Menschen sowie die Cannabis-Legalisierung haben zu einem gestiegenen Bedarf an Suchtprävention insbesondere an Schulen geführt. Nicht zuletzt die Einrichtung des Aufenthaltsplatzes für suchtkranke Menschen an der Stefan-Meier-Straße hat bei den angrenzenden Gewerbeschulen zu vielen Nachfragen, Informations- und Schulungsbedarfen bei Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern u. a. zum Thema Drogenkonsum und Suchterkrankung und -prävention geführt. Die vorliegende Drucksache informiert über das von den Träger*innen der PSB in Abstimmung mit dem Amt für Soziales, dem Amt für Schule und Bildung sowie dem Amt für Kinder, Jugend und Familie weiterentwickelte Suchtpräventionskonzept speziell an Schulen und legt die Berechnungsgrundlage zur Umsetzung und Verteilung der bewilligten Zuschussmittel dar (siehe Anlage 1 und 2). Sachstand Der Gemeinderat hat in der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 die Fraktionsanträge bezüglich der einzelnen Träger*innen der PSB für die Stärkung der Suchtprävention an Schulen jeweils mit Sperrvermerken mehrheitlich angenommen. Insgesamt wurden für 2025 ein Betrag in Höhe von 56.280 EUR und für 2026 ein Betrag in Höhe von 116.600 EUR für alle Träger*innen der PSB beschlossen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen bei den Träger*innen rd. 1,5 VZÄ für Suchtprävention finanziert werden. Das Amt für Soziales hat auf dieser Grundlage in einem Sondierungsprozess mit den PSB-Träger*innen die zielführende Verteilung der benötigten finanziellen Mittel pro Träger*in zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzepts an Schulen abgestimmt. In diesem Abstimmungsgespräch wurde festgelegt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gleichmäßig auf alle fünf Suchtberatungsstellen aufgeteilt werden und jede*r Träger*in mit zusätzlichen 0,3 VZÄ für die Suchtprävention ausgestattet wird. Für 2025 stehen für diesen Ausbau jedem*r Träger*in 11.250 EUR und in 2026 23.320EUR zur Verfügung. Der Entscheidung zur Verteilung wurde das funktionierende Berechnungs- und Finanzierungsmodell inklusive der regelmäßigen Evaluation im Rahmen von Ziel-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziales und den Träger*innen der PSB zugrunde gelegt. Ziel des Konzeptes ist eine systematisierte und regelhafte Suchtprävention an Schulen auf der Grundlage von verbindlichen Kooperationsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Schule und den PSB. Bereits bestehende Kooperationen mit Schulen bleiben bestehen und werden mit den zusätzlichen Mitteln weiter ausgebaut (s. Anlage 3). Zudem werden in der ersten Umsetzungsphase Schulen in den Fokus genommen, die erhöhten Bedarf signalisieren und die Bereitschaft und Mitarbeit zur Umsetzung eines Suchtpräventionskonzeptes gewährleisten können. Bei der Umsetzung werden die ergänzenden Präventionsmöglichkeiten beispielsweise durch Schulsozialarbeit oder Kriminalprävention zu Querschnittsthemen wie z. B. Gewaltschutz berücksichtigt. Votum Das Amt für Soziales befürwortet auf der Grundlage des vorliegenden trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der PSB. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Sozialverwaltung schlägt vor, über die Entwicklungen ab Umsetzungsbeginn mündlich im Sozialausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu berichten. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß der Drucksache HFA-25/018 die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Trägerübergreifendes Suchtpräventionskonzept Übersicht zur Zusammenarbeit mit Schulen Ausgangslage 2018 wurde im Rahmen des Evaluationsprozesses zur Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke (PSB) sowie des Kontaktladens (KL) ein trägerübergreifendes Konzept zur Suchtprävention im Auftrag des Amtes für Soziales erstellt (Anlage 5 zur Drucksache SO-18/005). Dieses Konzept dient dazu, die einzelnen Präventionsaktivitäten der Träger*innen der PSB bzw. des KL zu bündeln und strukturell weiterzuentwickeln und wird durch die Träger*innen entsprechend der vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Die Corona-Pandemie mit ihren Folgen, die gestiegenen psychischen Belastungen und Erkrankungen von Jugendlichen bzw. jungen Menschen sowie die Cannabis-Legalisierung haben zu einem gestiegenen Bedarf an Suchtprävention insbesondere an Schulen geführt. Nicht zuletzt die Einrichtung des Aufenthaltsplatzes für suchtkranke Menschen an der Stefan-Meier-Straße hat bei den angrenzenden Gewerbeschulen zu vielen Nachfragen, Informations- und Schulungsbedarfen bei Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern u. a. zum Thema Drogenkonsum und Suchterkrankung und -prävention geführt. Die vorliegende Drucksache informiert über das von den Träger*innen der PSB in Abstimmung mit dem Amt für Soziales, dem Amt für Schule und Bildung sowie dem Amt für Kinder, Jugend und Familie weiterentwickelte Suchtpräventionskonzept speziell an Schulen und legt die Berechnungsgrundlage zur Umsetzung und Verteilung der bewilligten Zuschussmittel dar (siehe Anlage 1 und 2). Sachstand Der Gemeinderat hat in der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 die Fraktionsanträge bezüglich der einzelnen Träger*innen der PSB für die Stärkung der Suchtprävention an Schulen jeweils mit Sperrvermerken mehrheitlich angenommen. Insgesamt wurden für 2025 ein Betrag in Höhe von 56.280 EUR und für 2026 ein Betrag in Höhe von 116.600 EUR für alle Träger*innen der PSB beschlossen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen bei den Träger*innen rd. 1,5 VZÄ für Suchtprävention finanziert werden. Das Amt für Soziales hat auf dieser Grundlage in einem Sondierungsprozess mit den PSB-Träger*innen die zielführende Verteilung der benötigten finanziellen Mittel pro Träger*in zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzepts an Schulen abgestimmt. In diesem Abstimmungsgespräch wurde festgelegt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gleichmäßig auf alle fünf Suchtberatungsstellen aufgeteilt werden und jede*r Träger*in mit zusätzlichen 0,3 VZÄ für die Suchtprävention ausgestattet wird. Für 2025 stehen für diesen Ausbau jedem*r Träger*in 11.250 EUR und in 2026 23.320EUR zur Verfügung. Der Entscheidung zur Verteilung wurde das funktionierende Berechnungs- und Finanzierungsmodell inklusive der regelmäßigen Evaluation im Rahmen von Ziel-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziales und den Träger*innen der PSB zugrunde gelegt. Ziel des Konzeptes ist eine systematisierte und regelhafte Suchtprävention an Schulen auf der Grundlage von verbindlichen Kooperationsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Schule und den PSB. Bereits bestehende Kooperationen mit Schulen bleiben bestehen und werden mit den zusätzlichen Mitteln weiter ausgebaut (s. Anlage 3). Zudem werden in der ersten Umsetzungsphase Schulen in den Fokus genommen, die erhöhten Bedarf signalisieren und die Bereitschaft und Mitarbeit zur Umsetzung eines Suchtpräventionskonzeptes gewährleisten können. Bei der Umsetzung werden die ergänzenden Präventionsmöglichkeiten beispielsweise durch Schulsozialarbeit oder Kriminalprävention zu Querschnittsthemen wie z. B. Gewaltschutz berücksichtigt. Votum Das Amt für Soziales befürwortet auf der Grundlage des vorliegenden trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der PSB. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Sozialverwaltung schlägt vor, über die Entwicklungen ab Umsetzungsbeginn mündlich im Sozialausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu berichten. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210027.06.2025Betreff: Aufhebung des Sperrvermerks über den Zuschuss an die Künstlerwerkstatt e. V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe AnlageBeschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß Drucksache HFA-25/019 die Aufhebung des Sperrvermerks über den institutionellen Zuschuss an die Künstlerwerkstatte.V. in Höhe von je 34.790,00 für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlage: Finanzielle Auswirkungen Ausgangslage Zum Juli 2024 verlor die Künstlerwerkstatt e. V. aufgrund des Verkaufs und Abrisses des Gebäudes ihren Werkstatt- und Ausstellungsraum in der Lameystraße 6 (L 6). Der Verein war seit Bekanntwerden der Kündigung mit Unterstützung durch das Kulturamt auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Das Inventar konnte seither mithilfe der finanziellen Förderung eingelagert werden. Mehrere Räumlichkeiten hat die Künstlerwerkstatt im vergangenen und diesem Jahr besichtigt und schließlich durch städtische Vermittlung attraktive und passende Räume in der Wentzingerstraße 16 im Stadtteil Stühlinger gefunden. Der bisherige Haushaltsplan der Stadt Freiburg enthielt für die Freiburger Künstlerwerkstatt e. V. einen institutionellen Zuschuss von rund 9.500,00 für die Förderung des laufenden Betriebs. Die Räume in der Lameystraße 6 wurden dem Verein seitens der Stadt Freiburg, die wiederum Mieter des gesamten Gebäudes war, entgeltfrei überlassen. So verfügte die Künstlerwerkstatt bis dato nicht über die finanziellen Mittel für die Übernahme einer regulären Raummiete. Einnahmen in entsprechender Höhe kann der kleine ehrenamtlich geführte Verein bisher nicht akquirieren. Sachstand Die Künstlerwerkstatt hat zum 01.05.2025 die neuen Räumlichkeiten angemietet. Der Mietvertrag zwischen den privaten Vermietern und dem Verein wurde abgeschlossen und aktuell laufen die Vorbereitungen für den Umzug in die Wentzingerstraße. Der Mietzins in der Wentzingerstraße 16 beläuft sich auf 3.000,00 netto im Monat bzw. 36.000,00 netto p. a. Als Kaution fallen 7.500,00 an. Die Betriebsnebenkosten sind durch den Verein zu begleichen. Für den Umzug wird es keine städtischen Zuschüsse geben. Mit Verabschiedung des Doppelhaushalt 2025/2026 am 08.04.2025 wurde für die Künstlerwerkstatt e.V. ein Mietzuschuss in Höhe von 34.790,00 p. a. mit Sperrvermerk beschlossen. Zum Zeitpunkt der dritten Lesung (08.04.2025) war der neue Standort noch nicht gesichert und der Mietvertrag lag noch nicht vor. Der Mietvertrag wurde ab Mai 2025 auf zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung abgeschlossen. Da die Künstlerwerkstatt aktuell die Mietkosten brutto (inklusive Kaution) nicht in vollem Umfang begleichen kann, kamen die Vermieter durch Vermittlung des Kulturamtes dem Verein mit einer Mischkalkulation und Mietreduktion für die beiden ersten Jahre entgegen. Durch diese Mietreduktion kann der Verein über den städtischen Mietzuschuss auch die Kaution decken. Ab Mai 2027 hat der Verein dann den festgelegten Mietzins in Höhe von 36.000,00 netto p. a. plus Betriebsnebenkosten zu zahlen. Die Künstlerwerkstatt hat Kenntnis über diese Vorgaben. Votum Die Verwaltung befürwortet, den Sperrvermerk über den Zuschuss für die Mietkosten mit 34.790,00 p. a. für den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzuheben. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. In der Wentzingerstraße 16 hat die Künstlerwerkstatt e.V. nach einer langen Suche neue Räume für den Werkstattbetrieb und die Ausstellungen gefunden. Die Räumlichkeiten liegen sehr günstig, bestechen durch ihren guten Zustand und bieten in Größe und Anordnung sehr passende Voraussetzungen für die Aktivitäten des Vereins. Die Vermieter haben sich für einen Kulturverein entschieden, da sie kulturelles Engagement in Freiburg unterstützen und diesem eine Perspektive geben möchten. Mit einem Zuschuss von insgesamt ca. 45.000,00 p.a. (Sachmittel und Miete) und vorbehaltlich der Fortschreibung im Doppelhaushalt 2027/2028 kann die Künstlerwerkstatt ab Mai 2027 die regulären Mietkosten brutto begleichen. Die dann noch freien Zuschussmittel für Sachkosten sinken dadurch deutlich und wären über andere finanzielle Maßnahmen des Vereins wieder aufzustocken. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / KulturamtFrau Maier210027.06.2025Betreff: Aufhebung des Sperrvermerks über den Zuschuss an die Künstlerwerkstatt e. V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe AnlageBeschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß Drucksache HFA-25/019 die Aufhebung des Sperrvermerks über den institutionellen Zuschuss an die Künstlerwerkstatte.V. in Höhe von je 34.790,00 für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlage: Finanzielle Auswirkungen Ausgangslage Zum Juli 2024 verlor die Künstlerwerkstatt e. V. aufgrund des Verkaufs und Abrisses des Gebäudes ihren Werkstatt- und Ausstellungsraum in der Lameystraße 6 (L 6). Der Verein war seit Bekanntwerden der Kündigung mit Unterstützung durch das Kulturamt auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Das Inventar konnte seither mithilfe der finanziellen Förderung eingelagert werden. Mehrere Räumlichkeiten hat die Künstlerwerkstatt im vergangenen und diesem Jahr besichtigt und schließlich durch städtische Vermittlung attraktive und passende Räume in der Wentzingerstraße 16 im Stadtteil Stühlinger gefunden. Der bisherige Haushaltsplan der Stadt Freiburg enthielt für die Freiburger Künstlerwerkstatt e. V. einen institutionellen Zuschuss von rund 9.500,00 für die Förderung des laufenden Betriebs. Die Räume in der Lameystraße 6 wurden dem Verein seitens der Stadt Freiburg, die wiederum Mieter des gesamten Gebäudes war, entgeltfrei überlassen. So verfügte die Künstlerwerkstatt bis dato nicht über die finanziellen Mittel für die Übernahme einer regulären Raummiete. Einnahmen in entsprechender Höhe kann der kleine ehrenamtlich geführte Verein bisher nicht akquirieren. Sachstand Die Künstlerwerkstatt hat zum 01.05.2025 die neuen Räumlichkeiten angemietet. Der Mietvertrag zwischen den privaten Vermietern und dem Verein wurde abgeschlossen und aktuell laufen die Vorbereitungen für den Umzug in die Wentzingerstraße. Der Mietzins in der Wentzingerstraße 16 beläuft sich auf 3.000,00 netto im Monat bzw. 36.000,00 netto p. a. Als Kaution fallen 7.500,00 an. Die Betriebsnebenkosten sind durch den Verein zu begleichen. Für den Umzug wird es keine städtischen Zuschüsse geben. Mit Verabschiedung des Doppelhaushalt 2025/2026 am 08.04.2025 wurde für die Künstlerwerkstatt e.V. ein Mietzuschuss in Höhe von 34.790,00 p. a. mit Sperrvermerk beschlossen. Zum Zeitpunkt der dritten Lesung (08.04.2025) war der neue Standort noch nicht gesichert und der Mietvertrag lag noch nicht vor. Der Mietvertrag wurde ab Mai 2025 auf zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung abgeschlossen. Da die Künstlerwerkstatt aktuell die Mietkosten brutto (inklusive Kaution) nicht in vollem Umfang begleichen kann, kamen die Vermieter durch Vermittlung des Kulturamtes dem Verein mit einer Mischkalkulation und Mietreduktion für die beiden ersten Jahre entgegen. Durch diese Mietreduktion kann der Verein über den städtischen Mietzuschuss auch die Kaution decken. Ab Mai 2027 hat der Verein dann den festgelegten Mietzins in Höhe von 36.000,00 netto p. a. plus Betriebsnebenkosten zu zahlen. Die Künstlerwerkstatt hat Kenntnis über diese Vorgaben. Votum Die Verwaltung befürwortet, den Sperrvermerk über den Zuschuss für die Mietkosten mit 34.790,00 p. a. für den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzuheben. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. In der Wentzingerstraße 16 hat die Künstlerwerkstatt e.V. nach einer langen Suche neue Räume für den Werkstattbetrieb und die Ausstellungen gefunden. Die Räumlichkeiten liegen sehr günstig, bestechen durch ihren guten Zustand und bieten in Größe und Anordnung sehr passende Voraussetzungen für die Aktivitäten des Vereins. Die Vermieter haben sich für einen Kulturverein entschieden, da sie kulturelles Engagement in Freiburg unterstützen und diesem eine Perspektive geben möchten. Mit einem Zuschuss von insgesamt ca. 45.000,00 p.a. (Sachmittel und Miete) und vorbehaltlich der Fortschreibung im Doppelhaushalt 2027/2028 kann die Künstlerwerkstatt ab Mai 2027 die regulären Mietkosten brutto begleichen. Die dann noch freien Zuschussmittel für Sachkosten sinken dadurch deutlich und wären über andere finanzielle Maßnahmen des Vereins wieder aufzustocken. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verwaltungsvereinfachung beim "Sozialticket" und damit verbundene Angebotsanpassung
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Verwaltungsvereinfachung beim Sozialticket und damit verbundene Angebotsanpassung Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit derFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt das vorgeschlagene Verfahren zum Kauf eines vergünstigten Deutschland-Tickets im Rahmen des Sozialtickets gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/076 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Sozialtickets gem. Ziffer 2.4.3. der Drucksache G-25/076 die Wiedereinführung der RegioKarte Basis für Menschen die vom Bezug des Deutschlandtickets ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gem. Ziffer 2.4.4. der Drucksache G-25/076 einen Personenkreis zu bestimmen, der im Rahmen des Sozialtickets berechtigt ist, 2*4 Fahrtenkarten zu beziehen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Grafische Darstellung Prozess heute und geplant Ausgangslage Im Mai 2016 hat der Gemeinderat für Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen die Einführung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel beschlossen (Drucksache G-16/029). Als Option für das Freiburger Sozialticket standen zwei Varianten zur Verfügung: das 2*4-Fahrtenticket und die RegioKarte Basis. Zur Begründung der Einführung des Rabatts wurde damals angeführt, dass der im Regelsatz Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 nicht ausreiche, um ein Monatsticket zum regulären Preis von 52,50 zu erwerben. Der Eigenanteil wurde auf 8,55 für das 2*4 Fahrtenticket und auf 34,00 für die Regio- Karte Basis festgeschrieben. Diese lag damit weiterhin über dem für Verkehr vorgesehenen Regelsatz. Zum Mai 2023 wurde das bundesweit geltende Deutschland-Ticket (D-Ticket) zu einem Normalpreis von 49,00 eingeführt. Dadurch wurde deutschlandweit die Nutzung des Regionalverkehrs ermöglicht. Mit den Drucksachen G-23/028 und G-23/028.1 beschloss der Gemeinderat das D-Ticket als weitere Variante des Freiburger Sozialtickets. Damit gab es ab Mai 2023 die 2x4-Fahrtenkarte, die RegioKarte Basis und das D-Ticket als Optionen. Durch die Erhöhung des regulären Preises des D-Tickets auf 58,00 im Januar 2025 wurde im November 2024 erneut das Thema Sozialticket in den Gremien besprochen. Zu Gunsten eines stärker bezuschussten D-Tickets wurde die RegioKarte Basis als Variante des Sozialtickets abgeschafft. Die aktuell gültigen Varianten sehen damit gemäß der Drucksache G-24/195 wie folgt aus: Eigenanteil Anteil Stadt Ticketpreis 2*4-Fahrtenkarte 11,00 10,30 21,30 Deutschland-Ticket 33,00 25,00 58,00 Neben dem Beschluss, die RegioKarte Basis als Sozialticket-Variante abzuschaffen, erhielt die Verwaltung zudem folgende Prüfaufträge: Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 4 der Drucksache G-24/195 beauftragt, in Abstimmung mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung sowohl beim Sozialticket [] weiter zu optimieren sowie zu digitalisieren und bei weiteren Änderungen erneut dem Gemeinderat zur Befassung vorzulegen. Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 5 derselben Drucksache beauftragt, [] Personen ohne Konto weiterhin Zugang zum Sozialticket zu gewähren und eine Erhöhung der Anzahl der an Quartiersbüros und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgegebenen übertragbaren RegioKarten zu prüfen. Diese Aufträge werden mit der vorliegenden Drucksache bearbeitet. Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung des Sozialtickets Verfahren Stand heute, Beispiel Deutschland-Ticket Aktuell müssen bei den jeweiligen Leistungsträger*innen gesonderte Anträge gestellt werden. Es werden daraufhin monatliche Coupons ausgestellt, die bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) eingereicht werden müssen. Das Verfahren ist aufwändig und zeitintensiv. Die Schritte im Detail: Person muss Antrag auf Coupons bei der jeweils zuständigen Leistungsträger*in (Jobcenter (JC), Amt für Soziales (AfS), Amt für Migration und Integration (AMI)) stellen Antrag wird bearbeitet, d. h. es wird ein Anschreiben erstellt und die Papiercoupons sodann per Postversand an den/die Leistungsberechtigte*n versandt Leistungsberechtigte legen Coupons + ausgedruckten Antrag für das D-Ticket persönlich oder per Postversand bei der VAG vor Die VAG schließt für den Zeitraum der ausgestellten Coupons den Abonnement (Abo)-Vertrag ab und sendet D-Ticket an Kunden Die VAG rechnet mit dem AfS anhand der eingenommenen Coupons ab Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (meist zwischen 6 - 18 Monate) muss die VAG das Abo kündigen Der Kreislauf beginnt von vorne Dies führt zu vielen Schnittstellen und Problemen: Zeitaufwändige Antragsstellung für die Leistungsberechtigten Lange Vorlaufzeiten und hierdurch nicht-abgedeckte Monate Hohe Bearbeitungszeiten bei den Sachbearbeiter*innen Häufige Abo-Kündigungen und Neuabschlüsse mit hohem Verwaltungsaufwand bei der VAG Neues vereinfachtes Verfahren Zukünftig soll die Berechtigung zum Kauf der vergünstigten Tickets nicht mehr gesondert beantragt werden. Stattdessen geben die Leistungsberechtigten direkt bei der VAG an, dass sie zum Erhalt des Sozialtickets berechtigt sind. Die Verwaltung prüft erst im Nachgang, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Hierdurch kann vollständig auf die Papiercoupons und einen gesonderten Antrag verzichtet werden. Sowohl die betroffenen Bürger*innen als auch die Mitarbeitenden der Verwaltung werden von unnötigen bürokratischen Prozessen befreit. Das neue Verfahren im Einzelnen: Person stellt online oder vor Ort Antrag auf D-Ticket als Sozialticket direkt bei der VAG Person erhält Abo auf unbegrenzte Zeit VAG gibt die Liste der Abonnent*innen an das jeweils zuständige Amt; dort findet in regelmäßigen Abständen im Nachgang ein Abgleich statt Nur wenn kein Leistungsbezug (mehr) besteht, erfolgt eine Kündigung des Abos durch die VAG Beschreibung des Verfahrens im Detail: Beim D-Ticket werden aufgrund des Abo-Verfahrens bereits sämtliche Grunddaten (Namen, Geburtsdatum, Adresse) erfasst. Mit wenigen zusätzlichen Angaben (Zustimmung zur Weitergabe der Daten, Angaben wo der Leistungsbezug erfolgt und Angabe der Antragsnummer / des Aktenzeichens des gewährenden Amtes) kann ein Abgleich der Leistungsberechtigten bei den jeweils zuständigen Ämtern im Nachgang erfolgen. Die Ämter erhalten hierfür die Liste der Abonnent*innen von der VAG, führen einen Abgleich durch und melden die Personen an die VAG, die keine Leistungen beziehen. Bei diesen Personen kommt es dann zur Kündigung des Abos. Hierdurch muss die VAG bei Abschluss eines Abonnements künftig kein Enddatum mehr eingeben und unnötige Kündigungen werden vermieden. Hinzukommt, dass die unbefristeten Abonnements einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen ermöglichen, da Abonnements nicht automatisch gekündigt werden. Sollte beim Abgleich der Listen ein Name auftreten, welcher auch in vorhergegangenen Zeiträumen keine Leistungen bezogen hat (Falschangabe zur Erschleichung von Leistungen), erfolgt eine Strafanzeige. Die unbefristeten Abonnements ermöglichen außerdem einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen, so dass zeitliche Verschiebungen in der Bewilligung nicht zu Lasten des/der Antragstellenden gehen. Vorteile: Verwaltungsvereinfachung: Schlankes Verfahren für alle Seiten: Bürger*innen, Verwaltung, VAG Hierdurch kein Zeitverzug für Bürger*innen bei Abschluss eines Abos Keine unnötigen Kündigungen für VAG und für Bürger*innen Flexibler Umgang bei Weiterbewilligungsantrag Vollständiger Verzicht auf Papiercoupons Förderung der Online-Variante durch direkte Bestellmöglichkeit Kosten-Einsparungen beim städtischen Personal (2,0 VZÄ, vgl. Ziff. 3.1) sowie durch den Verzicht von Druckkosten und Porto Sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann das neue Verfahren - voraussichtlich zum 01.10.2025 - eingeführt werden. Ab dann werden keine neuen Papiercoupons mehr versendet. Bereits ausgegebene Coupons behalten ihre Gültigkeit und können weiterhin zum Erwerb der vergünstigten Tickets (2*4 Fahrtenkarte und D-Ticket) verwendet werden. Deutschlandticket als einzige frei verkäufliche Option für das Sozialticket Zur Umsetzung der in Ziffer 2.2 dargestellten Verwaltungsvereinfachung ist es notwendig, die 2*4 Fahrtenkarte aus dem regulären Angebot des Freiburger Sozialtickets zu streichen. Denn beim Kauf der 2*4 Fahrtenkarten werden keine individuellen Daten erfasst und die Tickets nicht personalisiert. Ein nachträglicher Abgleich der Berechtigung wäre somit nicht möglich. Das bisherige Verfahren ausschließlich für die 2*4 Fahrtenkarte als Sozialtickets aufrecht zu erhalten, würde einen hohen Bürokratisierungsaufwand bedeuten und damit auch nicht zu den erwünschten Einspareffekten führen. Die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte ist aus Sicht der Verwaltung außerdem vor folgendem Hintergrund sozialpolitisch vertretbar: Bei Einführung des Sozialtickets 2016 wurde in der Drucksache G-16/029 zur Begründung angeführt, dass der im Regelsatz ALG II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 EUR nicht ausreichte, um ein Monatsticket zu erwerben. Seitdem ist dieser Betrag aber auf aktuell 50,49EUR (davon 45,51 EUR für fremde Verkehrsleistungen) angehoben worden. Ein Monatsticket kann damit weiterhin nicht erworben werden. Daher ist die Bezuschussung des D-Tickets als günstigste Variante folgerichtig. Eine Bezuschussung für Menschen, die nur selten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fahren und daher eine 2*4 Fahrtenkarte erwerben, kann mit dieser Begründung allerdings nicht mehr argumentiert werden, da der Bedarf dieser Personengruppe aus dem Regelsatz bestritten werden kann: Eine 2*4 Fahrtenkarte kostet aktuell (März 2025) 21,30 EUR. Mit dem Regelbedarf für fremde Verkehrsleistungen (45,51 EUR) können damit monatlich 2 Mehrfahrtenkarten (=16 Fahrten), bzw. jährlich 25 Tickets (= 200 Fahrten) erworben werden. Daher spricht sich die Verwaltung dafür aus, das 2*4 Fahrtenticket als grundsätzliche Variante des Sozialtickets ebenfalls zum 01.10.2025 zu streichen. Bereits ausgegebene Coupons bleiben weiterhin gültig. Für Härtefälle soll der Bezug der 2*4 Fahrtenkarte möglich bleiben, vgl. unten 2.4.4. Zugang zum Sozialticket ohne Konto/Lösungen für individuelle Not- und Ausnahmesituationen 2.4.1. Zugang ohne Konto: Möglichkeiten ohne Konto einen Abo-Vertrag abzuschließen, sind nicht gegeben. Dies ist im bundesweiten System des D-Tickets so vorgegeben. Ein D-Ticket kann nur mit SEPA-Lastschriftmandat abonniert werden. Jede Person hat allerdings einen Anspruch auf Einrichtung eines so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Dieses Konto ermöglicht jederzeit und auch während einer Kontopfändung, auf das unpfändbare Kontoguthaben zuzugreifen. Ausgehend von der Anzahl der Leistungsempfangenden, die ihre Sozialleistungen mangels Bankkonto in bar ausgezahlt bekommen, ist anzunehmen, dass in Freiburg relativ wenige sozialticketberechtigte Personen nicht über ein Konto verfügen: Jobcenter 206 Personen = 2,6 % der Bedarfsgemeinschaften Amt für Soziales, SGB XII 25 Personen = 0,01 % der Leistungsbeziehenden Amt für Soziales, Wohngeld Keine Amt für Migration und Integration 20 Personen = 2,5 % der Leistungsberechtigten Die Entscheidung, kein Konto zu führen, bedeutet damit auch akzeptieren zu müssen, dass kein Sozialticket in Form des Deutschland-Tickets erworben werden kann. Alle zuständigen Stellen beraten daher in Richtung der Eröffnung eines P-Kontos. 2.4.2. Ausgabe übertragbarer RegioKarten in Quartiersbüros: Die Verwaltung hat den Vorschlag gemeinsam mit den Quartiersbüros geprüft. Teilweise werden von den Quartiersbüros übertragbare RegioKarten verliehen, die auf Spendenbasis angeschafft werden. Dieses Ausgabesystem sollte zu möglichst wenig Verwaltungsaufwand führen. 2.4.3. Verkauf vergünstigter RegioKarten Basis für soziale Härtefälle Für Menschen die die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Sozialtickets erfüllen, aber vom Bezug des D-Tickets ausgeschlossen sind (bspw. aufgrund keines Zugangs zu einem eigenen Bankkonto) schlägt die Verwaltung vor, den Erwerb vergünstigter Fahrkarten ohne Abo über ausgewählte soziale Einrichtungen zu ermöglichen. Die Auswahl der Einrichtungen wird seitens der Verwaltung mit den infrage kommenden Einrichtungen noch festgelegt. Auf eine gute Verteilung im Stadtgebiet, dort wo eine Vielzahl betroffener Menschen zu erwarten ist, wird dabei geachtet werden. Um den Aufwand für die VAG zu berücksichtigen, werden maximal 10 Stellen ausgewählt werden können. Durch die Abschaffung der Papiercoupons können die Karten nicht mehr an den Verkaufsstellen der VAG erstanden werden. Der Verkauf würde ausschließlich über die ausgewählten sozialen Einrichtungen laufen, bei denen die Zielgruppe bekannt ist. Die Erfassung der personenbezogenen Daten erfolgt vor Ort und wird im Nachgang über das gleiche Verfahren abgeglichen wie oben geschildert. Hierfür wird die RegioKarte Basis als Option für das Sozialticket ab 01.10.2025 wieder eingeführt. Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil entsprechend der Verfahrensweise beim Deutschland-Ticket festzulegen (s. Drucksache G-24/195) und diesen bei Tarifsteigerungen bis zu einer maximalen Höhe des Anteils Verkehrsdienstleistungen im Regelsatz Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) für Regelbedarfsstufe 1 in aktueller Höhe von 45,50 EUR, anzuheben. Der Eigenanteil bei der RegioKarte Basis beträgt aktuell 43 EUR bei einem Gesamtpreis von 74 EUR. Mit der geplanten Tarifanpassung und der Änderung der Verfahrensweise ändert sich zum 01.10.2025 der Eigenanteil damit dann auf 45,50 EUR bei einem Gesamtpreis von 78,10 EUR. 2.4.4. Verkauf vergünstigter 2*4 Fahrtenkarten Der Einsatz eines Eigenanteils zum Erwerb eines Deutschland Tickets bzw. für besondere Personengruppen der Regiokarte Basis als Sozialticket ist wie dargelegt grundsätzlich zumutbar. Allgemein ist festzuhalten, dass es sich bei der Ermäßigung für die ÖPNV-Karten um eine rein freiwillige Leistung der Stadt Freiburg handelt und beispielsweise die leistungsberechtigten Menschen aus den Umlandgemeinden keine entsprechende Vergünstigung erhalten. Dem gegenüber steht ein mit bisherigem Verfahren sehr großer Verwaltungsaufwand bei steigender Anstrengung der Verwaltung, ihre Pflichtaufgaben in den Leistungsbereichen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte als Sozialticket zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes wie dargelegt sinnvoll und empfehlenswert. Um aber Härtefällen Rechnung zu tragen, sollen 2*4 Fahrtenkarten in Ausnahmefällen weiterhin ausgegeben werden können. Mit Blick auf die angestrebte Verfahrensvereinfachung und Verschlankung der Verwaltungsabläufe, ist der berechtigte Personenkreis noch von der Verwaltung zu erarbeiten. Der Eigenanteil wird hier bei 11 EUR festgeschrieben, was aktuell einen städtischen Anteil von 10,30 EUR bedeutet. Tariferhöhungen seitens der VAG gingen hier zu Lasten der Stadt. Finanzielle Auswirkungen Einsparungen durch die Verwaltungsoptimierung Mit dem dargestellten Vorschlag geht die Verwaltung von Einsparungen von etwa 140.000,00 jährlich aus. Es werden strukturell KW-Vermerke (künftig wegfallende Stellenvermerke) zum 01.10.2025 angebracht. Personal: Für die Bearbeitung der Anträge auf Sozialticket sind derzeit insgesamt 2,2 Stellen vorgesehen: 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) Jobcenter 0,7 VZÄ Wohngeld 0,3 VZÄ SGB XII 0,1 VZÄ AMI 0,1 VZÄ AfS für die Abrechnung mit der VAG Da die gesonderte Antragsbearbeitung für das Sozialticket und der Versand der Papiercoupons mit dem neuen Verfahren wegfallen würde, könnten diese Stellen weitgehend eingespart werden. Für den nachgelagerten Abgleich der Listen und das Stellen von Strafanzeigen sollen lediglich 0,1 VZÄ im AfS, sowie 0,1 VZÄ im Jobcenter verbleiben. Dies bedeutet, dass durch das neue Verfahren die Finanzierung von insgesamt 2,0 Stellen eingespart werden kann, was zu einer Entlastung von rd. 30.000,00 in 2025 und rd. 125.000,00 in 2026 führen würde. Bei den Beträgen handelt es sich teilweise um Schätzwerte entsprechend der aktuellen Einsparmöglichkeit. Die zur Umsetzung notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen und die Anpassungen im Stellenplan sind aktuell in Abstimmung. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und nicht in allen Bereichen direkt zum Stichtag 01.10.2025. Sachmittel: Die Kosten der Umsetzung des Sozialtickets im Jobcenter werden durch die Stadt an das Jobcenter erstattet. Hierdurch entstehen jährlich Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000,00 . Auch diese würden vollständig eingespart werden. Weitere Einsparungen entstehen ebenfalls durch Wegfall von Druck und Porto für den Versand der Papiercoupons im Amt für Soziales, inkl. Wohngeldstelle und im Amt für Migration und Integration. Inanspruchnahme des Sozialtickets und Entwicklung des Zuschusses Seit Einführung des D-Tickets entscheiden sich immer mehr Personen für diese Variante des Sozialtickets. Bei der Inanspruchnahme der 2*4-Fahrtenkarte gibt es nur leichte Schwankungen zu verzeichnen. 2*4- Fahrtenkarten RegioKarte Basis D-Ticket Gesamt Jan 23 860 4.681 0 5.541 Jul 23 782 1.728 2.828 5.338 Dez 23 721 1.412 3.618 5.751 Jan 24 674 1.299 3.548 5.521 Dez 24 678 1.059 3.709 5.446 Jan 25 886 891 3.787 5.564 Febr 25 894 662 3.762 5.318 Im Laufe des Jahres 2025 gehen wir von einer eher schleichenden Abnahme der Nutzung der RegioKarte Basis aus, da hier noch sehr viele Coupons im Umlauf sind. Gleichzeitig werden einige Menschen aus diesem Personenkreis auf ein Jahresabo im D-Ticket wechseln und hierdurch 12 Monate statt vorher eventuell nur wenige Monate im Jahr die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Für das 2*4 Fahrtenticket wird es im Laufe des Jahres noch keine Änderungen geben, da auch hier die bereits ausgegebenen Coupons Gültigkeit behalten. Hier wird der ausschleichende Prozess erst im kommenden Jahr beginnen. Durch die Möglichkeit, dass durch das Verfahren der nachgelagerten Prüfung keine Lücke der Inanspruchnahme bei einem Folgeantrag kommt, werden insgesamt mehr Menschen monatlich die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass diese höhere Inanspruchnahme die grundsätzlich wegfallende Nutzung des 2*4 Fahrtentickets und der RegioKarte Basis ausgleichen und die Zuschusshöhe insgesamt daher in etwa stabil bleiben wird. Eine belastbare Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich möglich, da zahlreiche Einflussfaktoren nicht abschätzbar sind. Dazu gehören insbesondere: die Anzahl der Personen, die von der RegioKarte Basis und bzw. den 2*4 Fahrtenkarten auf das D-Ticket umsteigen. der zusätzliche Zugang zum Sozialticket durch das vereinfachte Antragsverfahren, sowie die zukünftige Preisentwicklung auf Bundesebene und der Tarife der VAG. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen in 2025 1.682.710,00 und in 2026 1.750.460,00 für die Bezuschussung des Sozialtickets zur Verfügung. Ausblick Durch die vorgeschlagene Verfahrensvereinfachung gibt es zahlreiche Vorteile, insbesondere Bürokratie- und somit auch Kostenabbau. Aber auch für die Mehrheit der Sozialticketnutzer*innen ist das neue Verfahren eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung. Ferner hält die Stadt Freiburg an ihrer im Mai 2016 (Drucksache G-16/029) beschlossenen wichtigen sozialpolitischen Linie fest und unterstützt Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB II, SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen mit der Beibehaltung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation aus Sicht der Verwaltung weiterhin wichtig. Zu den Umsetzungsfragen der Härtefallregelung sowie Auswahl der sozialen Einrichtungen als Anlaufstellen wird die Verwaltung in den kommenden Monaten weitere Gespräche suchen und Konkretisierungen besprechen. Dem Gemeinderat wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt, sobald die Daten von rund 6 Monaten unter Anwendung des neuen Verfahrens zur Verfügung stehen. Für Rückfragen steht Frau Kempf, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201-3600, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Verwaltungsvereinfachung beim "Sozialticket" und damit verbundene Angebotsanpassung
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Verwaltungsvereinfachung beim Sozialticket und damit verbundene Angebotsanpassung Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit derFreiburger Verkehrs AG (VAG)Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt das vorgeschlagene Verfahren zum Kauf eines vergünstigten Deutschland-Tickets im Rahmen des Sozialtickets gemäß Ziffer 2.2 der Drucksache G-25/076 zur Kenntnis. Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Sozialtickets gem. Ziffer 2.4.3. der Drucksache G-25/076 die Wiedereinführung der RegioKarte Basis für Menschen die vom Bezug des Deutschlandtickets ausgeschlossen sind. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gem. Ziffer 2.4.4. der Drucksache G-25/076 einen Personenkreis zu bestimmen, der im Rahmen des Sozialtickets berechtigt ist, 2*4 Fahrtenkarten zu beziehen. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Grafische Darstellung Prozess heute und geplant Ausgangslage Im Mai 2016 hat der Gemeinderat für Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB) II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen die Einführung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel beschlossen (Drucksache G-16/029). Als Option für das Freiburger Sozialticket standen zwei Varianten zur Verfügung: das 2*4-Fahrtenticket und die RegioKarte Basis. Zur Begründung der Einführung des Rabatts wurde damals angeführt, dass der im Regelsatz Arbeitslosengeld (ALG) II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 nicht ausreiche, um ein Monatsticket zum regulären Preis von 52,50 zu erwerben. Der Eigenanteil wurde auf 8,55 für das 2*4 Fahrtenticket und auf 34,00 für die Regio- Karte Basis festgeschrieben. Diese lag damit weiterhin über dem für Verkehr vorgesehenen Regelsatz. Zum Mai 2023 wurde das bundesweit geltende Deutschland-Ticket (D-Ticket) zu einem Normalpreis von 49,00 eingeführt. Dadurch wurde deutschlandweit die Nutzung des Regionalverkehrs ermöglicht. Mit den Drucksachen G-23/028 und G-23/028.1 beschloss der Gemeinderat das D-Ticket als weitere Variante des Freiburger Sozialtickets. Damit gab es ab Mai 2023 die 2x4-Fahrtenkarte, die RegioKarte Basis und das D-Ticket als Optionen. Durch die Erhöhung des regulären Preises des D-Tickets auf 58,00 im Januar 2025 wurde im November 2024 erneut das Thema Sozialticket in den Gremien besprochen. Zu Gunsten eines stärker bezuschussten D-Tickets wurde die RegioKarte Basis als Variante des Sozialtickets abgeschafft. Die aktuell gültigen Varianten sehen damit gemäß der Drucksache G-24/195 wie folgt aus: Eigenanteil Anteil Stadt Ticketpreis 2*4-Fahrtenkarte 11,00 10,30 21,30 Deutschland-Ticket 33,00 25,00 58,00 Neben dem Beschluss, die RegioKarte Basis als Sozialticket-Variante abzuschaffen, erhielt die Verwaltung zudem folgende Prüfaufträge: Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 4 der Drucksache G-24/195 beauftragt, in Abstimmung mit der Freiburger Verkehrs AG (VAG) die Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung sowohl beim Sozialticket [] weiter zu optimieren sowie zu digitalisieren und bei weiteren Änderungen erneut dem Gemeinderat zur Befassung vorzulegen. Die Verwaltung wird gemäß Beschlussziffer 5 derselben Drucksache beauftragt, [] Personen ohne Konto weiterhin Zugang zum Sozialticket zu gewähren und eine Erhöhung der Anzahl der an Quartiersbüros und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe ausgegebenen übertragbaren RegioKarten zu prüfen. Diese Aufträge werden mit der vorliegenden Drucksache bearbeitet. Optimierung und Digitalisierung der Verwaltungsabläufe bei der Bezuschussung des Sozialtickets Verfahren Stand heute, Beispiel Deutschland-Ticket Aktuell müssen bei den jeweiligen Leistungsträger*innen gesonderte Anträge gestellt werden. Es werden daraufhin monatliche Coupons ausgestellt, die bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG) eingereicht werden müssen. Das Verfahren ist aufwändig und zeitintensiv. Die Schritte im Detail: Person muss Antrag auf Coupons bei der jeweils zuständigen Leistungsträger*in (Jobcenter (JC), Amt für Soziales (AfS), Amt für Migration und Integration (AMI)) stellen Antrag wird bearbeitet, d. h. es wird ein Anschreiben erstellt und die Papiercoupons sodann per Postversand an den/die Leistungsberechtigte*n versandt Leistungsberechtigte legen Coupons + ausgedruckten Antrag für das D-Ticket persönlich oder per Postversand bei der VAG vor Die VAG schließt für den Zeitraum der ausgestellten Coupons den Abonnement (Abo)-Vertrag ab und sendet D-Ticket an Kunden Die VAG rechnet mit dem AfS anhand der eingenommenen Coupons ab Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums (meist zwischen 6 - 18 Monate) muss die VAG das Abo kündigen Der Kreislauf beginnt von vorne Dies führt zu vielen Schnittstellen und Problemen: Zeitaufwändige Antragsstellung für die Leistungsberechtigten Lange Vorlaufzeiten und hierdurch nicht-abgedeckte Monate Hohe Bearbeitungszeiten bei den Sachbearbeiter*innen Häufige Abo-Kündigungen und Neuabschlüsse mit hohem Verwaltungsaufwand bei der VAG Neues vereinfachtes Verfahren Zukünftig soll die Berechtigung zum Kauf der vergünstigten Tickets nicht mehr gesondert beantragt werden. Stattdessen geben die Leistungsberechtigten direkt bei der VAG an, dass sie zum Erhalt des Sozialtickets berechtigt sind. Die Verwaltung prüft erst im Nachgang, ob die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Hierdurch kann vollständig auf die Papiercoupons und einen gesonderten Antrag verzichtet werden. Sowohl die betroffenen Bürger*innen als auch die Mitarbeitenden der Verwaltung werden von unnötigen bürokratischen Prozessen befreit. Das neue Verfahren im Einzelnen: Person stellt online oder vor Ort Antrag auf D-Ticket als Sozialticket direkt bei der VAG Person erhält Abo auf unbegrenzte Zeit VAG gibt die Liste der Abonnent*innen an das jeweils zuständige Amt; dort findet in regelmäßigen Abständen im Nachgang ein Abgleich statt Nur wenn kein Leistungsbezug (mehr) besteht, erfolgt eine Kündigung des Abos durch die VAG Beschreibung des Verfahrens im Detail: Beim D-Ticket werden aufgrund des Abo-Verfahrens bereits sämtliche Grunddaten (Namen, Geburtsdatum, Adresse) erfasst. Mit wenigen zusätzlichen Angaben (Zustimmung zur Weitergabe der Daten, Angaben wo der Leistungsbezug erfolgt und Angabe der Antragsnummer / des Aktenzeichens des gewährenden Amtes) kann ein Abgleich der Leistungsberechtigten bei den jeweils zuständigen Ämtern im Nachgang erfolgen. Die Ämter erhalten hierfür die Liste der Abonnent*innen von der VAG, führen einen Abgleich durch und melden die Personen an die VAG, die keine Leistungen beziehen. Bei diesen Personen kommt es dann zur Kündigung des Abos. Hierdurch muss die VAG bei Abschluss eines Abonnements künftig kein Enddatum mehr eingeben und unnötige Kündigungen werden vermieden. Hinzukommt, dass die unbefristeten Abonnements einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen ermöglichen, da Abonnements nicht automatisch gekündigt werden. Sollte beim Abgleich der Listen ein Name auftreten, welcher auch in vorhergegangenen Zeiträumen keine Leistungen bezogen hat (Falschangabe zur Erschleichung von Leistungen), erfolgt eine Strafanzeige. Die unbefristeten Abonnements ermöglichen außerdem einen flexibleren Umgang bei Weiterbewilligungsanträgen, so dass zeitliche Verschiebungen in der Bewilligung nicht zu Lasten des/der Antragstellenden gehen. Vorteile: Verwaltungsvereinfachung: Schlankes Verfahren für alle Seiten: Bürger*innen, Verwaltung, VAG Hierdurch kein Zeitverzug für Bürger*innen bei Abschluss eines Abos Keine unnötigen Kündigungen für VAG und für Bürger*innen Flexibler Umgang bei Weiterbewilligungsantrag Vollständiger Verzicht auf Papiercoupons Förderung der Online-Variante durch direkte Bestellmöglichkeit Kosten-Einsparungen beim städtischen Personal (2,0 VZÄ, vgl. Ziff. 3.1) sowie durch den Verzicht von Druckkosten und Porto Sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann das neue Verfahren - voraussichtlich zum 01.10.2025 - eingeführt werden. Ab dann werden keine neuen Papiercoupons mehr versendet. Bereits ausgegebene Coupons behalten ihre Gültigkeit und können weiterhin zum Erwerb der vergünstigten Tickets (2*4 Fahrtenkarte und D-Ticket) verwendet werden. Deutschlandticket als einzige frei verkäufliche Option für das Sozialticket Zur Umsetzung der in Ziffer 2.2 dargestellten Verwaltungsvereinfachung ist es notwendig, die 2*4 Fahrtenkarte aus dem regulären Angebot des Freiburger Sozialtickets zu streichen. Denn beim Kauf der 2*4 Fahrtenkarten werden keine individuellen Daten erfasst und die Tickets nicht personalisiert. Ein nachträglicher Abgleich der Berechtigung wäre somit nicht möglich. Das bisherige Verfahren ausschließlich für die 2*4 Fahrtenkarte als Sozialtickets aufrecht zu erhalten, würde einen hohen Bürokratisierungsaufwand bedeuten und damit auch nicht zu den erwünschten Einspareffekten führen. Die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte ist aus Sicht der Verwaltung außerdem vor folgendem Hintergrund sozialpolitisch vertretbar: Bei Einführung des Sozialtickets 2016 wurde in der Drucksache G-16/029 zur Begründung angeführt, dass der im Regelsatz ALG II (Hartz IV) enthaltene Anteil für Verkehr von 25,45 EUR nicht ausreichte, um ein Monatsticket zu erwerben. Seitdem ist dieser Betrag aber auf aktuell 50,49EUR (davon 45,51 EUR für fremde Verkehrsleistungen) angehoben worden. Ein Monatsticket kann damit weiterhin nicht erworben werden. Daher ist die Bezuschussung des D-Tickets als günstigste Variante folgerichtig. Eine Bezuschussung für Menschen, die nur selten mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fahren und daher eine 2*4 Fahrtenkarte erwerben, kann mit dieser Begründung allerdings nicht mehr argumentiert werden, da der Bedarf dieser Personengruppe aus dem Regelsatz bestritten werden kann: Eine 2*4 Fahrtenkarte kostet aktuell (März 2025) 21,30 EUR. Mit dem Regelbedarf für fremde Verkehrsleistungen (45,51 EUR) können damit monatlich 2 Mehrfahrtenkarten (=16 Fahrten), bzw. jährlich 25 Tickets (= 200 Fahrten) erworben werden. Daher spricht sich die Verwaltung dafür aus, das 2*4 Fahrtenticket als grundsätzliche Variante des Sozialtickets ebenfalls zum 01.10.2025 zu streichen. Bereits ausgegebene Coupons bleiben weiterhin gültig. Für Härtefälle soll der Bezug der 2*4 Fahrtenkarte möglich bleiben, vgl. unten 2.4.4. Zugang zum Sozialticket ohne Konto/Lösungen für individuelle Not- und Ausnahmesituationen 2.4.1. Zugang ohne Konto: Möglichkeiten ohne Konto einen Abo-Vertrag abzuschließen, sind nicht gegeben. Dies ist im bundesweiten System des D-Tickets so vorgegeben. Ein D-Ticket kann nur mit SEPA-Lastschriftmandat abonniert werden. Jede Person hat allerdings einen Anspruch auf Einrichtung eines so genannten Pfändungsschutzkontos (P-Konto). Dieses Konto ermöglicht jederzeit und auch während einer Kontopfändung, auf das unpfändbare Kontoguthaben zuzugreifen. Ausgehend von der Anzahl der Leistungsempfangenden, die ihre Sozialleistungen mangels Bankkonto in bar ausgezahlt bekommen, ist anzunehmen, dass in Freiburg relativ wenige sozialticketberechtigte Personen nicht über ein Konto verfügen: Jobcenter 206 Personen = 2,6 % der Bedarfsgemeinschaften Amt für Soziales, SGB XII 25 Personen = 0,01 % der Leistungsbeziehenden Amt für Soziales, Wohngeld Keine Amt für Migration und Integration 20 Personen = 2,5 % der Leistungsberechtigten Die Entscheidung, kein Konto zu führen, bedeutet damit auch akzeptieren zu müssen, dass kein Sozialticket in Form des Deutschland-Tickets erworben werden kann. Alle zuständigen Stellen beraten daher in Richtung der Eröffnung eines P-Kontos. 2.4.2. Ausgabe übertragbarer RegioKarten in Quartiersbüros: Die Verwaltung hat den Vorschlag gemeinsam mit den Quartiersbüros geprüft. Teilweise werden von den Quartiersbüros übertragbare RegioKarten verliehen, die auf Spendenbasis angeschafft werden. Dieses Ausgabesystem sollte zu möglichst wenig Verwaltungsaufwand führen. 2.4.3. Verkauf vergünstigter RegioKarten Basis für soziale Härtefälle Für Menschen die die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Sozialtickets erfüllen, aber vom Bezug des D-Tickets ausgeschlossen sind (bspw. aufgrund keines Zugangs zu einem eigenen Bankkonto) schlägt die Verwaltung vor, den Erwerb vergünstigter Fahrkarten ohne Abo über ausgewählte soziale Einrichtungen zu ermöglichen. Die Auswahl der Einrichtungen wird seitens der Verwaltung mit den infrage kommenden Einrichtungen noch festgelegt. Auf eine gute Verteilung im Stadtgebiet, dort wo eine Vielzahl betroffener Menschen zu erwarten ist, wird dabei geachtet werden. Um den Aufwand für die VAG zu berücksichtigen, werden maximal 10 Stellen ausgewählt werden können. Durch die Abschaffung der Papiercoupons können die Karten nicht mehr an den Verkaufsstellen der VAG erstanden werden. Der Verkauf würde ausschließlich über die ausgewählten sozialen Einrichtungen laufen, bei denen die Zielgruppe bekannt ist. Die Erfassung der personenbezogenen Daten erfolgt vor Ort und wird im Nachgang über das gleiche Verfahren abgeglichen wie oben geschildert. Hierfür wird die RegioKarte Basis als Option für das Sozialticket ab 01.10.2025 wieder eingeführt. Die Verwaltung schlägt vor, den Eigenanteil entsprechend der Verfahrensweise beim Deutschland-Ticket festzulegen (s. Drucksache G-24/195) und diesen bei Tarifsteigerungen bis zu einer maximalen Höhe des Anteils Verkehrsdienstleistungen im Regelsatz Bürgergeld (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII) für Regelbedarfsstufe 1 in aktueller Höhe von 45,50 EUR, anzuheben. Der Eigenanteil bei der RegioKarte Basis beträgt aktuell 43 EUR bei einem Gesamtpreis von 74 EUR. Mit der geplanten Tarifanpassung und der Änderung der Verfahrensweise ändert sich zum 01.10.2025 der Eigenanteil damit dann auf 45,50 EUR bei einem Gesamtpreis von 78,10 EUR. 2.4.4. Verkauf vergünstigter 2*4 Fahrtenkarten Der Einsatz eines Eigenanteils zum Erwerb eines Deutschland Tickets bzw. für besondere Personengruppen der Regiokarte Basis als Sozialticket ist wie dargelegt grundsätzlich zumutbar. Allgemein ist festzuhalten, dass es sich bei der Ermäßigung für die ÖPNV-Karten um eine rein freiwillige Leistung der Stadt Freiburg handelt und beispielsweise die leistungsberechtigten Menschen aus den Umlandgemeinden keine entsprechende Vergünstigung erhalten. Dem gegenüber steht ein mit bisherigem Verfahren sehr großer Verwaltungsaufwand bei steigender Anstrengung der Verwaltung, ihre Pflichtaufgaben in den Leistungsbereichen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Streichung der 2*4 Fahrtenkarte als Sozialticket zur Verringerung des Verwaltungsaufwandes wie dargelegt sinnvoll und empfehlenswert. Um aber Härtefällen Rechnung zu tragen, sollen 2*4 Fahrtenkarten in Ausnahmefällen weiterhin ausgegeben werden können. Mit Blick auf die angestrebte Verfahrensvereinfachung und Verschlankung der Verwaltungsabläufe, ist der berechtigte Personenkreis noch von der Verwaltung zu erarbeiten. Der Eigenanteil wird hier bei 11 EUR festgeschrieben, was aktuell einen städtischen Anteil von 10,30 EUR bedeutet. Tariferhöhungen seitens der VAG gingen hier zu Lasten der Stadt. Finanzielle Auswirkungen Einsparungen durch die Verwaltungsoptimierung Mit dem dargestellten Vorschlag geht die Verwaltung von Einsparungen von etwa 140.000,00 jährlich aus. Es werden strukturell KW-Vermerke (künftig wegfallende Stellenvermerke) zum 01.10.2025 angebracht. Personal: Für die Bearbeitung der Anträge auf Sozialticket sind derzeit insgesamt 2,2 Stellen vorgesehen: 1,0 VZÄ (Vollzeitäquivalente) Jobcenter 0,7 VZÄ Wohngeld 0,3 VZÄ SGB XII 0,1 VZÄ AMI 0,1 VZÄ AfS für die Abrechnung mit der VAG Da die gesonderte Antragsbearbeitung für das Sozialticket und der Versand der Papiercoupons mit dem neuen Verfahren wegfallen würde, könnten diese Stellen weitgehend eingespart werden. Für den nachgelagerten Abgleich der Listen und das Stellen von Strafanzeigen sollen lediglich 0,1 VZÄ im AfS, sowie 0,1 VZÄ im Jobcenter verbleiben. Dies bedeutet, dass durch das neue Verfahren die Finanzierung von insgesamt 2,0 Stellen eingespart werden kann, was zu einer Entlastung von rd. 30.000,00 in 2025 und rd. 125.000,00 in 2026 führen würde. Bei den Beträgen handelt es sich teilweise um Schätzwerte entsprechend der aktuellen Einsparmöglichkeit. Die zur Umsetzung notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen und die Anpassungen im Stellenplan sind aktuell in Abstimmung. Die Umsetzung erfolgt sukzessive und nicht in allen Bereichen direkt zum Stichtag 01.10.2025. Sachmittel: Die Kosten der Umsetzung des Sozialtickets im Jobcenter werden durch die Stadt an das Jobcenter erstattet. Hierdurch entstehen jährlich Aufwendungen in Höhe von rd. 15.000,00 . Auch diese würden vollständig eingespart werden. Weitere Einsparungen entstehen ebenfalls durch Wegfall von Druck und Porto für den Versand der Papiercoupons im Amt für Soziales, inkl. Wohngeldstelle und im Amt für Migration und Integration. Inanspruchnahme des Sozialtickets und Entwicklung des Zuschusses Seit Einführung des D-Tickets entscheiden sich immer mehr Personen für diese Variante des Sozialtickets. Bei der Inanspruchnahme der 2*4-Fahrtenkarte gibt es nur leichte Schwankungen zu verzeichnen. 2*4- Fahrtenkarten RegioKarte Basis D-Ticket Gesamt Jan 23 860 4.681 0 5.541 Jul 23 782 1.728 2.828 5.338 Dez 23 721 1.412 3.618 5.751 Jan 24 674 1.299 3.548 5.521 Dez 24 678 1.059 3.709 5.446 Jan 25 886 891 3.787 5.564 Febr 25 894 662 3.762 5.318 Im Laufe des Jahres 2025 gehen wir von einer eher schleichenden Abnahme der Nutzung der RegioKarte Basis aus, da hier noch sehr viele Coupons im Umlauf sind. Gleichzeitig werden einige Menschen aus diesem Personenkreis auf ein Jahresabo im D-Ticket wechseln und hierdurch 12 Monate statt vorher eventuell nur wenige Monate im Jahr die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Für das 2*4 Fahrtenticket wird es im Laufe des Jahres noch keine Änderungen geben, da auch hier die bereits ausgegebenen Coupons Gültigkeit behalten. Hier wird der ausschleichende Prozess erst im kommenden Jahr beginnen. Durch die Möglichkeit, dass durch das Verfahren der nachgelagerten Prüfung keine Lücke der Inanspruchnahme bei einem Folgeantrag kommt, werden insgesamt mehr Menschen monatlich die Vergünstigung in Anspruch nehmen. Wir gehen davon aus, dass diese höhere Inanspruchnahme die grundsätzlich wegfallende Nutzung des 2*4 Fahrtentickets und der RegioKarte Basis ausgleichen und die Zuschusshöhe insgesamt daher in etwa stabil bleiben wird. Eine belastbare Prognose ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich möglich, da zahlreiche Einflussfaktoren nicht abschätzbar sind. Dazu gehören insbesondere: die Anzahl der Personen, die von der RegioKarte Basis und bzw. den 2*4 Fahrtenkarten auf das D-Ticket umsteigen. der zusätzliche Zugang zum Sozialticket durch das vereinfachte Antragsverfahren, sowie die zukünftige Preisentwicklung auf Bundesebene und der Tarife der VAG. Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen in 2025 1.682.710,00 und in 2026 1.750.460,00 für die Bezuschussung des Sozialtickets zur Verfügung. Ausblick Durch die vorgeschlagene Verfahrensvereinfachung gibt es zahlreiche Vorteile, insbesondere Bürokratie- und somit auch Kostenabbau. Aber auch für die Mehrheit der Sozialticketnutzer*innen ist das neue Verfahren eine wesentliche Vereinfachung und Verbesserung. Ferner hält die Stadt Freiburg an ihrer im Mai 2016 (Drucksache G-16/029) beschlossenen wichtigen sozialpolitischen Linie fest und unterstützt Anspruchsberechtigte der Rechtskreise des Sozialgesetzbuchs (SGB II, SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie für Wohngeldempfänger*innen mit der Beibehaltung von sozial rabattierten Fahrscheinen für öffentliche Verkehrsmittel. Dies ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und Inflation aus Sicht der Verwaltung weiterhin wichtig. Zu den Umsetzungsfragen der Härtefallregelung sowie Auswahl der sozialen Einrichtungen als Anlaufstellen wird die Verwaltung in den kommenden Monaten weitere Gespräche suchen und Konkretisierungen besprechen. Dem Gemeinderat wird ein erster Zwischenbericht vorgelegt, sobald die Daten von rund 6 Monaten unter Anwendung des neuen Verfahrens zur Verfügung stehen. Für Rückfragen steht Frau Kempf, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201-3600, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / StadtkämmereiHerr Schaber510027.06.2025Betreff: Ermächtigungsübertragungen von Aufwendungen / Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2025 BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlagen 1 und 2Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die Übertragung der in den Anlagen zur Drucksache HFA-25/001 auf Budgetebene einzeln aufgelisteten, ungebundenen Haushaltsermächtigungen (Verfügungsreserven) des Jahres 2024 in das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Gesamtbeträgen: Ergebnishaushalt 2.284.800,00 Finanzhaushalt (investiv) 6.501.170,00 Gesamt 8.785.970,00 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Restmittel aus Haushaltsansätzen, für die am Jahresende 2024 Rechtsverpflichtungen bestanden haben (Verpflichtungsreserven), mit einem Gesamtbetrag von rd. 70,7Mio. durch die Verwaltung als Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2025 festgestellt werden davon rd. 15,5Mio. im Ergebnishaushalt und rd. 55,2Mio. im Finanzhaushalt. Anlagen: Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigenden Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Ergebnishaushalt auf Budgetebene (Verfügungsreserven) Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigenden Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Finanzhaushalt auf Budgetebene (Verfügungsreserven) Ausgangslage Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften bei der Veranschlagung der Erträge/Einzahlungen sowie der Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt (ErgHH / FinanzHH), dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit (§ 10 Abs. 1 GemHVO) Rechnung zu tragen. Aus verschiedenen Gründen treten jedoch Verschiebungen bei der Realisierung und Abwicklung und somit Bewirtschaftung der Mittel einzelner Bereiche/Maßnahmen ein, welche eine Übertragung von Mitteln (Ermächtigungen) ins Folgejahr erforderlich machen. Dabei wird zwischen rechtlich gebundenen und damit bereits bewirtschafteten Mitteln (Verpflichtungsreserven) und ungebundenen, freien Mitteln (Verfügungsreserven) unterschieden. Durch eine Übertragung von Haushaltsmitteln wird die Ermächtigung (Erlaubnis) geschaffen, im folgenden Haushaltsjahr Aufwendungen/Auszahlungen über den Planansatz hinaus zu veranlassen. Dies ermöglicht einerseits die Fortführung in 2025 von bereits begonnenen Maßnahmen und Projekten. Gleichzeitig werden, sofern die Mittel abfließen, das Gesamtergebnis und der Finanzierungsmittelbestand des Jahres 2025 belastet. Erfahrungsgemäß werden auch in 2025 nicht alle Haushaltsansätze liquiditätswirksam bewirtschaftet werden können, weshalb ebenso Ermächtigungsübertragungen in das Folgejahr notwendig werden. Somit ist im Jahr 2025 die Differenz zwischen den Ermächtigungsübertragungen aus 2024 (nach 2025) und denen aus 2025 (nach 2026) zu finanzieren. Entwicklung der Ermächtigungsübertragungen Die Ermächtigungsübertragungen liegen insgesamt unter dem Niveau des Vorjahres und konnten somit weiter abgebaut werden. Jahr Verpflichtungsreserve Verfügungsreserve Gesamt in Mio. EUR ErgHH in Mio. EUR FinanzHH in Mio. EUR ErgHH in Mio. EUR FinanzHH in Mio. EUR 2017 19,2 47,1 9,8 10,9 87,0 2018 16,6 75,1 3,8 7,1 102,6 2019 13,7 65,3 4,0 10,0 93,0 2020 16,1 65,3 3,9 13,4 98,7 2021 18,7 55,3 9,0 12,6 95,6 2022 23,9 57,4 3,7 2,8 87,8 2023 20,8 51,7 3,9 4,7 81,1 2024* 15,5 55,2 2,3 6,5 79,5 * Die Daten für das Jahr 2024 enthalten den Vorschlag zum Beschlussantrag Die positive Tendenz eines weiteren sukzessiven Abbaus der Bugwelle der Ermächtigungsübertragungen hält weiter an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt als auch das Investitionsvolumen kontinuierlich ansteigen. Die Stadtverwaltung strebt weiterhin an, die Bugwelle der Ermächtigungsübertragungen mittelfristig schrittweise abzubauen, um langfristige Finanzierungsrisiken zu vermeiden. Volumen der vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2025 beläuft sich auf rd. 79,5 Mio. . GENEHMIGUNG Insgesamt in EUR davon Verpflichtungsreserve (gebundene Mittel) in EUR davon Verfügungsreserve (ungebundene Mittel) in EUR Ergebnishaushalt 17.787.770 15.502.970 2.284.800 Finanzhaushalt 61.729.370 55.228.200 6.501.170 Gesamt 79.517.140 70.731.170 8.785.970 Dem Haupt- und Finanzausschuss werden zur Genehmigung vorgelegt Ermächtigungsübertragungen von ungebundenen Restmitteln im Gesamtbetrag von 8.785.970,00 davon - Ergebnishaushalt 2.284.800,00 - Finanzhaushalt 6.501.170,00 Sämtliche, dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen, sind in den Anlagen 1 und 2 mit Erläuterungen der jeweiligen mittelverwaltenden Stellen aufgeführt. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / StadtkämmereiHerr Schaber510027.06.2025Betreff: Ermächtigungsübertragungen von Aufwendungen / Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2025 BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlagen 1 und 2Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:neinBeschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) die Übertragung der in den Anlagen zur Drucksache HFA-25/001 auf Budgetebene einzeln aufgelisteten, ungebundenen Haushaltsermächtigungen (Verfügungsreserven) des Jahres 2024 in das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Gesamtbeträgen: Ergebnishaushalt 2.284.800,00 Finanzhaushalt (investiv) 6.501.170,00 Gesamt 8.785.970,00 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Restmittel aus Haushaltsansätzen, für die am Jahresende 2024 Rechtsverpflichtungen bestanden haben (Verpflichtungsreserven), mit einem Gesamtbetrag von rd. 70,7Mio. durch die Verwaltung als Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2025 festgestellt werden davon rd. 15,5Mio. im Ergebnishaushalt und rd. 55,2Mio. im Finanzhaushalt. Anlagen: Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigenden Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Ergebnishaushalt auf Budgetebene (Verfügungsreserven) Liste der vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigenden Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Finanzhaushalt auf Budgetebene (Verfügungsreserven) Ausgangslage Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, entsprechend den haushaltsrechtlichen Vorschriften bei der Veranschlagung der Erträge/Einzahlungen sowie der Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt (ErgHH / FinanzHH), dem Grundsatz der Periodengerechtigkeit (§ 10 Abs. 1 GemHVO) Rechnung zu tragen. Aus verschiedenen Gründen treten jedoch Verschiebungen bei der Realisierung und Abwicklung und somit Bewirtschaftung der Mittel einzelner Bereiche/Maßnahmen ein, welche eine Übertragung von Mitteln (Ermächtigungen) ins Folgejahr erforderlich machen. Dabei wird zwischen rechtlich gebundenen und damit bereits bewirtschafteten Mitteln (Verpflichtungsreserven) und ungebundenen, freien Mitteln (Verfügungsreserven) unterschieden. Durch eine Übertragung von Haushaltsmitteln wird die Ermächtigung (Erlaubnis) geschaffen, im folgenden Haushaltsjahr Aufwendungen/Auszahlungen über den Planansatz hinaus zu veranlassen. Dies ermöglicht einerseits die Fortführung in 2025 von bereits begonnenen Maßnahmen und Projekten. Gleichzeitig werden, sofern die Mittel abfließen, das Gesamtergebnis und der Finanzierungsmittelbestand des Jahres 2025 belastet. Erfahrungsgemäß werden auch in 2025 nicht alle Haushaltsansätze liquiditätswirksam bewirtschaftet werden können, weshalb ebenso Ermächtigungsübertragungen in das Folgejahr notwendig werden. Somit ist im Jahr 2025 die Differenz zwischen den Ermächtigungsübertragungen aus 2024 (nach 2025) und denen aus 2025 (nach 2026) zu finanzieren. Entwicklung der Ermächtigungsübertragungen Die Ermächtigungsübertragungen liegen insgesamt unter dem Niveau des Vorjahres und konnten somit weiter abgebaut werden. Jahr Verpflichtungsreserve Verfügungsreserve Gesamt in Mio. EUR ErgHH in Mio. EUR FinanzHH in Mio. EUR ErgHH in Mio. EUR FinanzHH in Mio. EUR 2017 19,2 47,1 9,8 10,9 87,0 2018 16,6 75,1 3,8 7,1 102,6 2019 13,7 65,3 4,0 10,0 93,0 2020 16,1 65,3 3,9 13,4 98,7 2021 18,7 55,3 9,0 12,6 95,6 2022 23,9 57,4 3,7 2,8 87,8 2023 20,8 51,7 3,9 4,7 81,1 2024* 15,5 55,2 2,3 6,5 79,5 * Die Daten für das Jahr 2024 enthalten den Vorschlag zum Beschlussantrag Die positive Tendenz eines weiteren sukzessiven Abbaus der Bugwelle der Ermächtigungsübertragungen hält weiter an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sowohl das Haushaltsvolumen im Ergebnishaushalt als auch das Investitionsvolumen kontinuierlich ansteigen. Die Stadtverwaltung strebt weiterhin an, die Bugwelle der Ermächtigungsübertragungen mittelfristig schrittweise abzubauen, um langfristige Finanzierungsrisiken zu vermeiden. Volumen der vorgesehenen Ermächtigungsübertragungen nach 2025 Der Gesamtbetrag der Ermächtigungsübertragungen in das Jahr 2025 beläuft sich auf rd. 79,5 Mio. . GENEHMIGUNG Insgesamt in EUR davon Verpflichtungsreserve (gebundene Mittel) in EUR davon Verfügungsreserve (ungebundene Mittel) in EUR Ergebnishaushalt 17.787.770 15.502.970 2.284.800 Finanzhaushalt 61.729.370 55.228.200 6.501.170 Gesamt 79.517.140 70.731.170 8.785.970 Dem Haupt- und Finanzausschuss werden zur Genehmigung vorgelegt Ermächtigungsübertragungen von ungebundenen Restmitteln im Gesamtbetrag von 8.785.970,00 davon - Ergebnishaushalt 2.284.800,00 - Finanzhaushalt 6.501.170,00 Sämtliche, dem Haupt- und Finanzausschuss zur Genehmigung vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen, sind in den Anlagen 1 und 2 mit Erläuterungen der jeweiligen mittelverwaltenden Stellen aufgeführt. - Bürgermeisteramt -
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Antrag auf Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg für das Haushaltsjahr 2025
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Amt für Brand- und KatastrophenschutzHerr Hohloch330027.06.2025Betreff: Vorgezogene Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg im Wege der vorläufigen Haushaltsführung BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat stimmt der notwendigen vorgezogenen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Gesamtkosten von 1,1 Mio. für die Feuerwehr Freiburg zu. 2. Der Gemeinderat stimmt aufgrund der Unabweisbarkeit der Ersatzbeschaffung der Drehleiter im Wege der vorläufigen Haushaltsführung der Mittelbereitstellung zu. Die Bereitstellung erfolgt durch: a) Umschichtung von Mitteln für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF20) im Rahmen der Deckungsfähigkeit in Höhe von 715.000,00 in 2026 b) außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2025 i. H. v. 385.000,00 mit Deckung entsprechend der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Anlage: Finanzielle Auswirkungen 1. Ausgangslage Am 14.01.2025 wurde eine Drehleiter der Feuerwehr Freiburg auf einer Einsatzfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt. Glücklicherweise wurden bei diesem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn keine Personen verletzt. Entgegen der ersten Annahme, dass in Folge des Unfalls von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Einsatzfahrzeug auszugehen ist, sind die Schäden in erster Linie am Fahrzeugaufbau entstanden und das Fahrgestell noch intakt. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich zum Hersteller zur Reparatur überführt. Die Reparaturdauer wurde vom Hersteller mit 12 bis 15 Monaten angegeben. Die Kosten für die Reparatur trägt die Versicherung. Bis zum Abschluss der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs stehen von den insgesamt drei Drehleitern der Feuerwehr Freiburg derzeit nur noch zwei Fahrzeuge (Baujahr 2006 und 2010) zur Verfügung. Bei dem Drehleiterfahrzeug der Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2006 treten zunehmend technische Störungen und Probleme auf. Mit Indienststellung der verunfallten Drehleiter im Jahr 2015 rückte das Fahrzeug aus dem Jahr 2006 in die zweite Reihe und wurde seitdem als Ausbildungs- und Reservefahrzeug für die zwei anderen verbleibenden Drehleitern eingesetzt. Durch den langfristigen Fahrzeugausfall erhöht sich für das bereits in die Jahre gekommene (Reserve-)Fahrzeug nun die Beanspruchung und Einsatzbelastung deutlich. Zur Überbrückung und zur Vermeidung hoher Mietkosten als Ersatz für die verunfallte Drehleiter wird voraussichtlich im August eine gebraucht erworbene Drehleiter (Baujahr 1997) in Freiburg erwartet. 2. Vorgezogene Ersatzbeschaffung Um einem technisch- bzw. altersbedingten Fahrzeugausfall in den kommenden Jahren zu vermeiden, muss im Haushaltsjahr 2025 die Beschaffung eines Neufahrzeugs eingeleitet werden. Ursprünglich war die Ersatzbeschaffung erst für die Jahre 2027/2028 vorgesehen und dort in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Aufgrund der oben skizzierten Problemstellung muss zur Gewährleistung der Brandsicherheit das Vorhaben nun vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 dient ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20). Dieses war ursprünglich in 2026 eingeplant und wird nun in das Jahr 2027 verschoben. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Erwerb einer Drehleiter muss mit Kosten von rd. 1,1 Mio. gerechnet werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff. des Doppelhaushalts 2025/2026 waren für die im Jahr 2027 vorgesehene Ersatzbeschaffung 1,05 Mio. eingeplant. Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, können in der Interimszeit, solange der Haushaltsplan noch nicht zum Vollzug frei gegeben ist (§ 83 Gemeindeordnung (GemO) vorläufige Haushaltsführung), erbracht werden. Unaufschiebbar sind Aufwendungen/Auszahlungen, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind, um die Verwaltung in geordnetem Gang zu halten oder um notwendige städtische Leistungen zu erbringen. Daher dürfen z. B. unabweisbare Ersatzbeschaffungen in Auftrag gegeben werden, insbesondere zur Gefahrenabwehr. § 83 GemO stellt nach der Kommentierung eine abschließende Sonderreglung für die vorläufige Haushaltsführung dar und schließt die Regelungen der GemO für über- und außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 84 GemO aus. Da eine Ersatzbeschaffung mit einem Umfang von über 1 Mio. keine laufende Verwaltung darstellt und die Hauptsatzung keine Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung enthält, ist hierüber eine Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. Für die nun vorgeschlagene vorgezogene Ersatzbeschaffung stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel i. H. v. 715.000,00 für die geplante Ersatzbeschaffung eines HLF 20 im Rahmen der Deckungsfähigkeit zur Verfügung. Diese Beschaffung soll zugunsten der Beschaffung der Drehleiter in das Jahr 2027 verschoben werden. Trotz der genannten Verschiebungen sind somit für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter im derzeitigen Doppelhaushalt zusätzliche außerplanmäßige Mittel in 2025 in Höhe von 385.000,00 erforderlich. Die Deckung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Die in 2025 nicht vollständig verausgabten Mittel sind durch die Auftragsvergabe gebunden und werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Verpflichtungsreserve zur Übertragung nach 2026 beantragt. Nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV) fördert das Land die Ersatzbeschaffung eines solchen Fahrzeugs mit 350.000,00 aus der Feuerschutzsteuer. Der erforderliche Zuwendungsantrag wurde am 14.05.2025 gestellt. Derzeit wird dieser vom Regierungspräsidium geprüft. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Beschaffung liegt vor. 4. Fazit Um die Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit an drei Drehleiterfahrzeugen im Stadtgebiet sicherstellen zu können, ist die vorgezogene Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der langen Lieferzeiten und des Risikos des Ausfalls von Bestandsfahrzeugen soll die Beschaffung so schnell wie möglich eingeleitet werden. - Bürgermeisteramt -
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Antrag auf Bewilligung einer außerplanmäßigen Auszahlung zur Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg für das Haushaltsjahr 2025
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum IV / Amt für Brand- und KatastrophenschutzHerr Hohloch330027.06.2025Betreff: Vorgezogene Neubeschaffung einer Drehleiter der Feuerwehr Freiburg im Wege der vorläufigen Haushaltsführung BeratungsfolgeSitzungsterminÖff.N.Ö. EmpfehlungBeschluss 1. HFA07.07.2025XX2. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: 1. Der Gemeinderat stimmt der notwendigen vorgezogenen Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Gesamtkosten von 1,1 Mio. für die Feuerwehr Freiburg zu. 2. Der Gemeinderat stimmt aufgrund der Unabweisbarkeit der Ersatzbeschaffung der Drehleiter im Wege der vorläufigen Haushaltsführung der Mittelbereitstellung zu. Die Bereitstellung erfolgt durch: a) Umschichtung von Mitteln für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF20) im Rahmen der Deckungsfähigkeit in Höhe von 715.000,00 in 2026 b) außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2025 i. H. v. 385.000,00 mit Deckung entsprechend der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Anlage: Finanzielle Auswirkungen 1. Ausgangslage Am 14.01.2025 wurde eine Drehleiter der Feuerwehr Freiburg auf einer Einsatzfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt. Glücklicherweise wurden bei diesem Zusammenstoß mit einer Straßenbahn keine Personen verletzt. Entgegen der ersten Annahme, dass in Folge des Unfalls von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Einsatzfahrzeug auszugehen ist, sind die Schäden in erster Linie am Fahrzeugaufbau entstanden und das Fahrgestell noch intakt. Das Fahrzeug wurde zwischenzeitlich zum Hersteller zur Reparatur überführt. Die Reparaturdauer wurde vom Hersteller mit 12 bis 15 Monaten angegeben. Die Kosten für die Reparatur trägt die Versicherung. Bis zum Abschluss der Reparatur des verunfallten Fahrzeugs stehen von den insgesamt drei Drehleitern der Feuerwehr Freiburg derzeit nur noch zwei Fahrzeuge (Baujahr 2006 und 2010) zur Verfügung. Bei dem Drehleiterfahrzeug der Berufsfeuerwehr aus dem Jahr 2006 treten zunehmend technische Störungen und Probleme auf. Mit Indienststellung der verunfallten Drehleiter im Jahr 2015 rückte das Fahrzeug aus dem Jahr 2006 in die zweite Reihe und wurde seitdem als Ausbildungs- und Reservefahrzeug für die zwei anderen verbleibenden Drehleitern eingesetzt. Durch den langfristigen Fahrzeugausfall erhöht sich für das bereits in die Jahre gekommene (Reserve-)Fahrzeug nun die Beanspruchung und Einsatzbelastung deutlich. Zur Überbrückung und zur Vermeidung hoher Mietkosten als Ersatz für die verunfallte Drehleiter wird voraussichtlich im August eine gebraucht erworbene Drehleiter (Baujahr 1997) in Freiburg erwartet. 2. Vorgezogene Ersatzbeschaffung Um einem technisch- bzw. altersbedingten Fahrzeugausfall in den kommenden Jahren zu vermeiden, muss im Haushaltsjahr 2025 die Beschaffung eines Neufahrzeugs eingeleitet werden. Ursprünglich war die Ersatzbeschaffung erst für die Jahre 2027/2028 vorgesehen und dort in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplant. Aufgrund der oben skizzierten Problemstellung muss zur Gewährleistung der Brandsicherheit das Vorhaben nun vorgezogen werden. Zur Gegenfinanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 dient ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20). Dieses war ursprünglich in 2026 eingeplant und wird nun in das Jahr 2027 verschoben. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Erwerb einer Drehleiter muss mit Kosten von rd. 1,1 Mio. gerechnet werden. In der mittelfristigen Finanzplanung 2027 ff. des Doppelhaushalts 2025/2026 waren für die im Jahr 2027 vorgesehene Ersatzbeschaffung 1,05 Mio. eingeplant. Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, können in der Interimszeit, solange der Haushaltsplan noch nicht zum Vollzug frei gegeben ist (§ 83 Gemeindeordnung (GemO) vorläufige Haushaltsführung), erbracht werden. Unaufschiebbar sind Aufwendungen/Auszahlungen, die sachlich und zeitlich unabweisbar sind, um die Verwaltung in geordnetem Gang zu halten oder um notwendige städtische Leistungen zu erbringen. Daher dürfen z. B. unabweisbare Ersatzbeschaffungen in Auftrag gegeben werden, insbesondere zur Gefahrenabwehr. § 83 GemO stellt nach der Kommentierung eine abschließende Sonderreglung für die vorläufige Haushaltsführung dar und schließt die Regelungen der GemO für über- und außerplanmäßige Aufwendungen gemäß § 84 GemO aus. Da eine Ersatzbeschaffung mit einem Umfang von über 1 Mio. keine laufende Verwaltung darstellt und die Hauptsatzung keine Regelung zur vorläufigen Haushaltsführung enthält, ist hierüber eine Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen. Für die nun vorgeschlagene vorgezogene Ersatzbeschaffung stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 Mittel i. H. v. 715.000,00 für die geplante Ersatzbeschaffung eines HLF 20 im Rahmen der Deckungsfähigkeit zur Verfügung. Diese Beschaffung soll zugunsten der Beschaffung der Drehleiter in das Jahr 2027 verschoben werden. Trotz der genannten Verschiebungen sind somit für die Ersatzbeschaffung der Drehleiter im derzeitigen Doppelhaushalt zusätzliche außerplanmäßige Mittel in 2025 in Höhe von 385.000,00 erforderlich. Die Deckung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Deckungsgrundsätze. Die in 2025 nicht vollständig verausgabten Mittel sind durch die Auftragsvergabe gebunden und werden im Rahmen des Jahresabschlusses als Verpflichtungsreserve zur Übertragung nach 2026 beantragt. Nach der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV) fördert das Land die Ersatzbeschaffung eines solchen Fahrzeugs mit 350.000,00 aus der Feuerschutzsteuer. Der erforderliche Zuwendungsantrag wurde am 14.05.2025 gestellt. Derzeit wird dieser vom Regierungspräsidium geprüft. Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Beschaffung liegt vor. 4. Fazit Um die Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit an drei Drehleiterfahrzeugen im Stadtgebiet sicherstellen zu können, ist die vorgezogene Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Vor dem Hintergrund der langen Lieferzeiten und des Risikos des Ausfalls von Bestandsfahrzeugen soll die Beschaffung so schnell wie möglich eingeleitet werden. - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025 X X 2. HFA 07.07.2025 X X 3. GR 15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, der Klimaschutz ist ein vergaberelevanter Aspekt, s. Ziffer 2.2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem in Anlage 1 der Drucksache G-25/080 vorgestellten Vermarktungskonzept im Bereich des ersten Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 zu und beschließt die Vermarktung im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf Basis des Vermarktungskonzepts sowie unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Bewertungsgremiums gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/080 die Ausschreibung der Grundstücke vorzunehmen. Der Gemeinderat nimmt die Reservierungen der unter Ziff. 3 und in der Anlage 2 dieser Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde zur Kenntnis und stimmt der Direktvergabe dieser Grundstücke unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele zu. Der Gemeinderat stimmt dem Umgang mit den Erbbaurechten im Bereich des ersten Bauabschnitts wie in Ziffer 4 beschrieben zu. Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von der städtischen Ablöserichtlinie für Stellplätze gemäß Ziffer 4.2 dieser Drucksache für den neuen Stadtteil Dietenbach zu. Anlagen: Vermarktungskonzept Übersicht zu Direktvergaben an FSB und katholische Gesamtkirchengemeinde Zusammenfassung Graue Energie-Rechner Hintergrund Die Stadt Freiburg hat am 24.07.2018 die Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen (Drucksache G-18/114), mit der der erhöhte Bedarf an vor allem bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Freiburg gedeckt werden soll (Drucksache G-18/114, Anlage 4). Am 08.12.2020 hat der Gemeinderat den Rahmenplan für die städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach für rd. 16.000 Menschen beschlossen (vgl. Drucksache G-20/094). Auf dieser Grundlage werden mehrere Bebauungspläne entwickelt. Der 1. Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175, wurde am 26.11.2024 als Satzung verabschiedet (Drucksache G-24/136) und umfasst u. a. die Wohn- und Mischbebauung des Quartiers Frohnholz sowie des nördlichen Bereichs des Quartiers Mitte. Der Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz bildet den ersten Bauabschnitt, für den inzwischen großflächig die Erschließungsarbeiten begonnen haben. Mit dem vorliegenden Vermarktungskonzept wird die Vergabe der Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt vorbereitet. Im ersten Bauabschnitt sollen ca. 1.600 Wohnungen für rd. 3.500 Menschen entstehen. Vermarktungskonzept Das Vermarktungskonzept, welches als Anlage 1 Bestandteil der vorliegenden Drucksache ist, ist in zwei Teile gegliedert. In Teil A des Dokuments wird mit einer kurzen Einführung das Entwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Dietenbach und für den ersten Bauabschnitt dargelegt und dabei auf die wesentlichen planerischen Grundlagen verwiesen. In Teil B werden das Prinzip und der Ablauf der Konzeptvergabe, die unterschiedlichen Verfahrensarten, der Bewerbungsprozess sowie die Kriterien zur Vergabe im Detail beschrieben. Er enthält zudem die Rahmenbedingungen und wichtige Hinweise zur Umsetzung der Hochbauprojekte. 2.1 Vorbereitungen und Grundlagen In die Erarbeitung des Vermarktungskonzeptes sind folgende Vorbereitungen und Grundlagen eingeflossen und besonders hervorzuheben: Das Institut GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) hat 2022 eine Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose für Freiburg erarbeitet (Drucksache G-22/193). Bei der Gegenüberstellung der qualitativen Bedarfe und Potenziale zeigt sich, dass das bestehende Defizit, insbesondere in den Segmenten des bezahlbaren und familiengerechten Wohnungsbaus, in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Hier ist vor allem ein Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, bezahlbaren Eigentumsformen und genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten vorhanden. Ebenfalls besteht aufgrund des demografischen Wandels ein Defizit bei bezahlbaren barrierefreien und altersgerechten Wohnungen. Die Empfehlungen werden in der Vermarktungskonzeption berücksichtigt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Entwicklungsziele für den neuen Stadtteil definiert (vgl. Drucksache G-18/114, Anlage 4). Im Weiteren hat er sich insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit deutlich detaillierteren Entwicklungszielen auseinandergesetzt (Drucksache G-22/001). Diese wurden nicht als Entwicklungsziele, sondern im Entwurf als Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EMD beschlossen. Parallel hierzu hat der Gemeinderat die Ergebnisse eines Dialogprozesses mit zufällig ausgewählten Bürger*innen zur Kenntnis genommen, die bei der Entwicklung der Vermarktungskonzeption berücksichtigt wurden (Drucksache G-22/001). Die wesentlichen Ergebnisse aus diesem Dialogprozess wurden durch die Bürger*innen in einem Leitbild Dietenbach übernimmt Verantwortung nachhaltig, inklusiv, sozial umgesetzt. Zum Bebauungsplan wurde ein Gestaltungshandbuch entwickelt, das sich an alle richtet, die zukünftig bauen wollen und an der Umsetzung beteiligt sind (Drucksache G-24/135). In Ergänzung zum Bebauungsplan erläutert es anschaulich dessen teilweise komplexe rechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften. Zudem dient das Gestaltungshandbuch auch der Umsetzung von Architektur- und Freiraumqualität über die Bau- und Vermarktungsberatung. Die Wohnungswirtschaft und die Architektenkammer BW wurden in den Planungsprozess Dietenbach eingebunden. Im Laufe des Jahres 2022 fand eine Workshop-Reihe (AG Bauen) mit 5 Modulen zu spezifischen Planungsthemen statt. Zwischen November 2024 und Februar 2025 wurden rd. 20 Einzelgespräche mit der regionalen Bauwirtschaft durchgeführt, um sich gegenseitig über den aktuellen Stand der Planungen und die Zielsetzungen auszutauschen. Die Erkenntnisse aus dem Vermarktungsprozess Kleineschholz (Drucksache G-23/201) sind ebenfalls eingeflossen. Der Gemeinderat hat in Zusammenhang mit dem Erwerb der Landesflächen im Umgriff der SEM Dietenbach der Einräumung von Belegungsrechten für Landesbedienstete im Umfang von 200 Wohneinheiten im frei finanzierten Wohnungsbau zugestimmt (vgl. Drucksache G-21/078). Die ersten Belegungsrechte sollen im Rahmen der Vermarktung des ersten Bauabschnittes gesichert werden. Die Einräumung von Belegungsrechte kann von allen Akteur*innen angeboten werden und wird im Zuge der Bewerber*innenauswahl als sozialer Beitrag in die Bewertung einfließen. Konzeptvergabe Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt im Rahmen einer Konzeptvergabe. Die Konzeptvergabe ist auf das Ziel ausgerichtet, durch einen Wettbewerb der Ideen durchmischte und vielfältige Wohnungs- und Gebäudetypologien für unterschiedliche Zielgruppen entstehen zu lassen. Die Grundstücke werden zum Festpreis vergeben. Die Grundstücksvergabe wird durch die Bewertung des bei der Bewerbung eingereichten Projektkonzepts bestimmt. Die Grundstücksvergabe soll einen möglichst großen, vielfältigen Bewerber*innenkreis ansprechen und offen sein für alle interessierten Akteur*innen: Von klassischen Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und Bauträger*innen über Unternehmen mit Bedarf für Mitarbeitende sowie Stiftungen, bis hin zu privaten Akteur*innen wie Familien, Baugemeinschaften, jungen Genossenschaften und dem Mietshäuser-Syndikat. Für diesen breiten Bewerber*innenkreis werden Grundstücke für Projekte mit unterschiedlichen Größen und Nutzungsanforderungen angeboten. Das Vergabeverfahren wird niederschwellig gestaltet, so dass der Aufwand für eine Bewerbung überschaubar bleibt. Für die Bewerbung auf ein Grundstück bzw. ein Los ist eine aussagekräftige und nachvollziehbare Beschreibung des geplanten Projekts einzureichen. Über einen standardisierten Fragebogen und den Graue-Energie-Rechner (s. u.) sind weitere Informationen anzugeben. Darüber hinaus sollen die Bewerbungen Angaben zum Kosten- und Finanzierungsrahmen enthalten. Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Bewertung der inhaltlichen Qualität des Konzepts. Die Projektkonzepte können sich jeweils durch ihre städtebauliche / gestalterische, soziale oder ökologische Qualität auszeichnen. Jedes Projekt darf eigene Schwerpunkte bilden. U.a. soll beim Bauen auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie Holz geachtet werden. Die durch unterschiedliche Bauweisen verursachten Umweltwirkungen werden mit Hilfe des Graue-Energie-Rechners bilanziert. Das Tool ist verpflichtender Teil der Bewerbungsunterlagen (vgl. Anlage 3 dieser Drucksache). Die Bewertung der Projektkonzepte erfolgt als vergleichende, ganzheitliche Betrachtung durch ein Bewertungsgremium. In einer Gesamtbetrachtung aller eingereichten Bewerbungen sollen die besten Angebote im Hinblick auf die Zielsetzung der Entwicklung des Stadtteils Dietenbach im Allgemeinen und des Quartiers, in dem sich das Grundstück befindet sowie seiner direkten Nachbarschaft im Besonderen ausgewählt werden. Die Bewertung der Projektkonzepte orientiert sich an den beschlossenen Entwicklungszielen Dietenbachs (Drucksache G-18/114). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Grundstücksvergabe in Kleineschholz, der Marktlage und des durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile der EMD neu geschaffenen Rahmens sollen dabei möglichst große Spielräume für die Bewerber*innen bestehen, um vielfältige Ergebnisse zu erzielen und auf diese Weise die städtebauliche Qualität, die soziale Durchmischung und einen hohen ökologischen Zustand für den gesamten Stadtteil zu erhalten, ohne dass jedes Projekt die gleichen Anforderungen erfüllen muss. Vor dem Hintergrund, dass sich annähernd sämtliche zu vermarktenden Grundstücke im Eigentum der Stadt Freiburg befinden, damit eine Vermarktung aus einer Hand durch die Stadt möglich ist und dementsprechend die Stadt Einfluss auf die Wettbewerbsergebnisse hat, sind starre, vergleichsweise kleinteilige Vorgaben weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr zeigte sich beispielhaft bei der Vergabe der Grundstücke in Kleineschholz, dass über individuell gestaltbare Schwerpunktsetzungen unterschiedliche Projektkonzepte entstehen können, wodurch die Umsetzung der Entwicklungsziele sowohl unter sozialer, ökologischer als auch unter städtebaulicher Hinsicht optimal erreicht werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, an den ursprünglichen Entwicklungszielen festzuhalten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang besonders auf folgende Punkte: Zum einen soll die mit der Drucksache G-22/001 vorgesehene Beschränkung einer Bewerbung im Rahmen eines kleinteiligen Anker-/Anliegerverfahrens auf maximal 40 Wohneinheiten und maximal 2 Parzellen in einem Baublock nicht Eingang in die Entwicklungsziele als verbindliche Vorgabe finden. Vielmehr soll durch die Bildung von unterschiedlich großen Vermarktungslosen ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit der Projekte geschaffen werden (s. nachfolgend Ziffer 2.3 bzw. in Anlage 1, Teil B, Kap. 1.4). Damit entstehen für die Bewerber*innen mehr Möglichkeiten für eine durchmischte, aber auch effiziente und wirtschaftliche Projektierung der Bauprojekte. Zum anderen soll der Effizienzhausstandard 40 (EH40) im Rahmen der Konzeptvergabe angestrebt werden und als positiver Aspekt in die Bewertung der Bewerbungen einfließen. Er soll allerdings keine zwingende Mindestvoraussetzung bei der Vergabe darstellen. Verpflichtend soll der Freiburger Effizienzhausstandard 55 als Mindestvorgabe verlangt werden. Hintergrund hierfür ist die aktuell sehr volatile Förderlandschaft. Bei einer bundespolitisch angemessenen Förderung von EH40, die aktuell besteht, wird schon aus wirtschaftlichen Gründen im Regelfall dieser Standard realisiert werden. Bei einer sich verschlechternden Förderung würden die zusätzlichen Baukosten jedoch mit höheren Warmmieten einhergehen. Für das Konzeptverfahren im 1. Bauabschnitt wird eine Zusammensetzung des Bewertungsgremiums aus neun gemeinderätlichen Mitgliedern sowie des Baubürgermeisters als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagen (Sitzverteilung der gemeinderätlichen Mitglieder entsprechend des Sainte-Lagu/Schepers- Verfahrens). Zusätzlich werden Vertreter*innen der Verwaltung als beratende Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Architektenkammer Freiburg sowie des Bürgervereins Rieselfeld und ggfls. Verfahrenssteuernde Begleitung durch externe Architekt*innen am Bewertungsgremium teilnehmen. Das Bewertungsgremium erarbeitet eine Vergabeempfehlung, die dem Gemeinderat zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Nach der Vergabeentscheidung schließt sich eine Reservierungszeit von einem Jahr an, in der die Bauherr*innen ihre Konzeptideen für ihr eigenes Hochbauprojekt in eine genehmigungsfähige Planung entwickeln. Zudem fallen in einer Vielzahl der Baublöcke auch gemeinschaftliche Querschnittsaufgaben an, deren Koordination dem sog. Anker zugeordnet wird. Die Baublöcke bestehen aus bis zu 12 Einzelgebäuden, die meistens von zwei bis drei Akteur*innen realisiert werden, wobei die Rolle des Ankers im Regelfall dem/der Akteur*in mit dem größten Los in Bezug auf die Geschossfläche zugeordnet wird. Um die gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen, wird von der Stadt Freiburg eine baublockspezifische Ankerkonzeption zur Verfügung gestellt, die für jeden Baublock sowohl planerische und bauliche als auch wirtschaftliche und organisatorische Regelungen zur Erstellung und zum Betrieb der Gemeinschaftsaufgaben enthalten wird (u. a. Gemeinschaftlicher Innenhof, Fahrradparkierung, Wärmeanschluss, Unterflurmüllcontainer). Darüber hinaus soll von Beginn der Reservierung an eine zuverlässige und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Bauherr*innen gefördert werden. Deshalb wird zwischen den Bewerber*innen und der Stadt eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte und befristete Reservierungsvereinbarung unterzeichnet. Während der Reservierungsphase werden regelmäßige Statusgespräche vereinbart, um die Entwicklung der Projekte zu begleiten. Seitens der Stadt wird eine Reservierungsgebühr erhoben, durch die die Verbindlichkeit der Reservierungsvereinbarung und damit der Umsetzung bekräftigt werden soll. Diese wird mit 0,5 % des Grundstückspreises veranschlagt und bei der späteren Übertragung des Grundstücks angerechnet. Die Höhe der Reservierungsgebühr orientiert sich daran, was die Rechtsprechung ohne notarielle Beurkundung der Reservierungsvereinbarung als noch zulässig ansieht. 2.2 Formen der Vergabe Die Ausschreibung der Grundstücke wird über eine digitale Vermarktungsplattform erfolgen. Die Grundstücke des ersten Bauabschnitts werden nicht in einem Zug, sondern in voraussichtlich drei Vermarktungsabschnitten ausgeschrieben. Ein Parzellierungsplan bildet dabei die Richtschnur für die zukünftige Bebauung im ersten Bauabschnitt, wobei Abweichungen in der vorgesehenen Parzellierung im Einzelfall eingeräumt werden können. Im Hinblick auf die unterschiedliche Struktur der Baublöcke in Dietenbach und die damit verbundenen unterschiedlichen Aufgabenstellungen an die zukünftigen Bauherr*innen wird das Vergabeverfahren baublockspezifisch angepasst. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Bewerber*innen (einzelne Bauherr*innen oder Bewerbergemeinschaften) als auch die Anzahl der Grundstücke, die mit einer Vergabe ausgeschrieben werden (von Einzelgrundstücken über größere Lose, die aus mehreren Grundstücken bestehen bis zu einem kompletten Baublock). Bei Grundstücken in städtebaulich wichtigen Lagen wird die Architekturqualität zusätzlich über wettbewerbliche Verfahren gesichert. Mit unterschiedlichen Formen der Vergabe werden den potenziellen Bewerber*innen unterschiedliche Modelle und Projekte angeboten. Über diese Bandbreite an Angeboten sollen alle Zielgruppen angesprochen und zugleich wirtschaftliches Bauen ermöglicht werden. Direktvergaben Unterschiedliche Gruppen ehemaliger Grundstückseigentümer*innen nahmen die Möglichkeit wahr, als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen Grundstücke durch Abwendungsvereinbarungen bzw. durch Optionsverträge zu sichern, um diese Grundstücke selbst zu bebauen. Durch den Gemeinderat wurden die Abwendungsvereinbarung für Flächen des Landes (Drucksache G-24/144) sowie die Einräumung von Optionsverträgen für drei Gruppen von ehemaligen Grundstückseigentümer*innen (Drucksachen G-23/024, G-23/147 und G-23/147.1) bereits beschlossen. Darüber hinaus sind folgende Reservierungen der in der Anlage 2 der Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde vorgesehen Als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen soll für die katholische Gesamtkirchengemeinde das im ersten Bauabschnitt gelegene Grundstück 1.26.1 (im Baublock 1.26 reserviert werden. Auf dem Grundstück soll ein ökumenisch betriebenes Haus der Kirchen inkl. Wohnungen mit sozialen Wohnkonzepten und einer KiTa entstehen. Aufgrund der jahrelangen Vorgespräche geht die Stadtverwaltung davon aus, dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Abschließende Ergebnisse und ein damit verbundener Abschluss einer Abwendungsvereinbarung liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Über die Abwendungsvereinbarung wird der Gemeinderat gesondert beschließen. Die im ersten Bauabschnitt gelegenen Grundstücke in den Baublöcken 1.14 (Grundstück 1.14.6), 1.18 (Grundstücke 1.18.5 und 1.18.6) sowie 1.5 (Grundstücke 1.5.1 - 1.5.3) sollen direkt an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) vergeben werden. Die Auswahl der Grundstücke ist mit der FSB abgestimmt. Auf den Grundstücken ist ein Potenzial für über 100 Wohneinheiten vorhanden. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele werden die Schwerpunkte bei der Projektierung auf den geförderten Wohnungsbau (mind. 50 % als geförderte Mietwohnungen), einen bedarfsgerechten Wohnungsmix sowohl mit kleinen als auch mit familiengerechten Wohneinheiten sowie auf eine nachhaltige Bauweise gesetzt. Weitere Projekte der FSB in den folgenden Bauabschnitten sind geplant. Die Nutzungskonzepte werden im Weiteren unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele konkretisiert und dem Gemeinderat in einer separaten Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundstücksverträge / Erbbaurecht 4.1 Arten der Grundstücksübertragung Im ersten Bauabschnitt kann das Erbbaurecht mit regelmäßigen Erbbauzinszahlungen aufgrund der damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt sowie der Bedingungen, die durch das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 und der Kosten- und Finanzierungsplanung 2025/2026 für Dietenbach ausgesprochen wurden, nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus war mit der Sparkasse beim Erwerb der EMD vereinbart worden, den Flächenanteil der EMD nicht als Erbbaurecht zu vermarkten. Aber auch erhebliche Herausforderungen für die Finanzierung sowie die das Erbbaurecht benachteiligenden Förderbedingungen bei der Wohnraumförderung sprechen dagegen, das Erbbaurecht als verpflichtende Vorgabe für die Vermarktung des ersten Bauabschnittes aufzunehmen. Im ersten Bauabschnitt ergeben sich für die beteiligten Bauherren aufgrund ihrer Rolle als Pioniere in einem bis dahin unbesiedelten und mit langen Aufsiedlungszeiten verbundenen Gebiet ohnehin besondere Herausforderungen, die nicht zusätzlich belastet werden sollten. Auch wenn vor diesem Hintergrund das Erbbaurecht nicht als zwingende Vorgabe aufgenommen werden soll, ist die Verwaltung bestrebt, die mit dem Erbbaurecht verbundenen positiven Ziele für die Stadt möglichst weitreichend zu erreichen und auch hierfür den durch die Konzeptvergabe eröffneten Wettbewerb zu nutzen. So soll in deren Rahmen den Bewerber*innen für die Grundstücksübertragung zwar die Möglichkeit eines Kaufs angeboten werden, es wird allerdings bei der Vergabeentscheidung positiver gewichtet, wenn die Bewerber*innen stattdessen beim Grundstückskauf ein erbbaurechtsersetzendes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen oder das Grundstück im Wege eines Erbbaurechts mit Vollablöse übernehmen möchten (siehe Anlage 1, Teil B, Kap. 1.5). Die gewählte Option der Grundstücksübertragung soll als ein Aspekt des sozialen Beitrags bewertet werden. So wird ein Konzept im Erbbaurechtsablösemodell positiver bewertet als ein Konzept, das im Kauf mit Einräumung eines erbbaurechtsersetzenden Wiederkaufsrechts umgesetzt werden soll und dieses wiederum positiver als ein Kauf ohne Wiederkaufsrecht. Sollte sich im ersten Bauabschnitt zeigen, dass über das wettbewerbliche Verfahren der Stadt keine Erbbaurechte oder Grundstücke mit Wiederkaufsrecht verbleiben sollten, könnte die Stadt in den weiteren Vergabeabschnitten durch verbindliche Vorgaben nachsteuern, etwa indem dann Grundstücke zwingend mit einem Wiederkaufsrecht belegt werden. Unabhängig von der Art der Grundstücksübertragung besteht weiterhin das gesamtstädtische Ziel, die Höhe des bestehenden Gesamtkostenrahmens einzuhalten und somit die Fehlbetragsausgleiche durch den Kernhaushalt entsprechend der bestehenden Beschlüsse zu begrenzen. 4.2 Grundstückskosten Die Vergabe der Grundstücke erfolgt zum Festpreis. Die Erhebung eines Festpreises erfolgt auf Grundlage von § 169 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB), infolgedessen die Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern sind. Der Verkehrswert wird gutachterlich ermittelt und setzt sich in der Regel aus den Kosten für das private Baugrundstück und einem Kaufpreisanteil an den Gemeinschaftsflächen im Baublock zusammen. In dem Festpreis nicht enthalten sind u. a. die Kosten für Kfz-Stellplätze in den Quartiersgaragen. Entsprechend den sich aus den Nutzungen ergebenden Bedarfen werden für die Wohnnutzungen auf den Quartiersgaragengrundstücken Baulasten eingetragen. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauherr*innen im Grundstücksvertrag, sich an den Herstellungs- und Grundstückskosten der notwendigen Stellplätze finanziell zu beteiligen. Nach derzeit ermitteltem Kostenrahmen liegt der anteilige Betrag der Herstellungs- und Grundstückskosten bei ca. 22.500,00 pro Wohnung (bei einem Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätze je Wohnung). Die Stellplätze für Nicht-Wohnen sollen abgelöst werden (§ 37 Abs. 6 Landesbauordnung). Die Anzahl der Stellplätze für Nicht-Wohnen und damit auch der Ablösebetrag wird gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Stellplätze ermittelt. Die tatsächliche Anmietung und Nutzung eines Stellplatzes erfolgen entkoppelt. Die zum Zeitpunkt des Vermarktungsauftakt genannten Preise beziehen sich auf den ersten Vermarktungsabschnitt und werden sich für die weiteren Abschnitte noch verändern, da der Vermarktungsprozess sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken wird. Umsetzungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit Um die angestrebten Ziele der Vermarktungskonzeption und die hohen Qualitäten des neuen Stadtteils als künftiger Wohnstandort im Vorfeld der Ausschreibung der Grundstücke erfolgreich zu kommunizieren und umzusetzen, sind folgende Bausteine vorgesehen: Auf dem Mundenhofgelände ist das Fest für alle am 13.07.2025 geplant. Eingebunden wird hierbei auch der Info-Pavillon, der Ende Juni 2025 in Betrieb genommen wird und über den Bauablauf und andere Themen zu Dietenbach (z. B. nachhaltiges Bauen) in Form von Wechselausstellungen informiert. Er kann zudem als Treffpunkt für Baugruppen oder kleinere Veranstaltungen dienen. Eine Vermarktungsplattform wird derzeit im Rahmen des durch den Bund geförderten SmartCityProjekt Freiburg für Dietenbach weiterentwickelt. Sie wurde bereits erfolgreich bei der Vermarktung der Grundstücke in Kleineschholz eingesetzt. Es werden alle Informationen zu den Grundstücken, u. a. in Form von Steckbriefen, sowie zum Bewerbungsprozess enthalten sein. Interessenten können sich direkt über die Plattform bewerben. Mit der Entwicklung der digitalen Vermarktungsplattform wird der Bewerbungsprozess für interessierte Bauherr*innen erleichtert und für die Stadtverwaltung der Vergabeprozess angesichts der Größe des Baugebietes vereinfacht. Im Rahmen der Holzbauoffensive BW / Projekt Urbaner Holzbau im Quartiersmaßstab (Drucksache BaUStA-22/008) werden kommunale und regionale Handlungsspielräume sowie -erfordernisse für das Gelingen des großmaßstäblichen Einsatzes von Holz regionaler Herkunft ausgelotet und damit Bewusstsein für die Möglichkeiten im Holzbau geschaffen sowie die Vernetzung von Akteur*innen gefördert. Ein Leitfaden für Architekt*innen und Bauherr*innen wurde in Form eines Gestaltungshandbuchs erarbeitet. Für Ende 2025 ist die Fertigstellung eines Kompass für nachhaltiges Bauen vorgesehen, der im Kontext des Klima- und Ressourcenschutzes Hinweise zur Umsetzung gibt. Darin enthalten ist auch der Graue-Energie-Rechner zur Erfassung der Umwelt- und Klimaauswirkungen im Bereich der Gebäudeherstellung, der bereits im Zuge der Konzeptvergabe eingesetzt werden soll (vgl. Anlage 3). Zur Professionalisierung von Baugruppen/Baugemeinschaften soll die Workshop-Reihe GeBauT, die 2022/2023 für die Projekte Kleineschholz und Dietenbach initiiert wurde, fortgeführt werden. Die Reihe informiert zu Fragestellungen hinsichtlich gemeinschaftlicher Baugruppenprojekte (u. a. Rechtsformen, Finanzierungsmodelle, Fördermöglichkeiten, Klimafreundliches und klimaangepasstes Bauen, Bauplanung). Zudem ist eine Veranstaltungsreihe für Architekt*innen in Kooperation mit der Architektenkammer geplant. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen das Vermarktungskonzept in Broschürenform und zudem baufeldbezogene Steckbriefe veröffentlicht werden. Entstehende Kosten sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht berücksichtigt. Ausblick Die offene Konzeptvergabe auf Grundlage der vorgesehenen Parzellierung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung der gestalterischen, städtebaulichen, wohnungsbaupolitischen, sozialen und ökologischen Ziele. Die Vermarktungskonzeption bildet eine wichtige Grundlage für die Schaffung eines lebendigen und vielfältigen Stadtteils. Insgesamt soll das Vermarktungskonzept flexibel gestaltet werden, um auf aktuelle und noch nicht absehbare Entwicklungen (z. B. Förderprogramme, Lieferketten, Entwicklung der Baukosten oder Bauzinsen, Änderungen von Vorgaben z. B. zu Energiestandards und Auswirkungen der geopolitischen Lage) reagieren zu können. Durch die Vergabe der Grundstücke in mehreren Abschnitten können im Sinne eines lernenden Prozesses Anpassungen, z. B. hinsichtlich der Verfahrensarten und Grundstücksgrößen, vorgenommen werden. Nach dem Beschluss der Drucksache G-25/080 durch den Gemeinderat sind bis Ende 2025 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Veranstaltungsformate zur Information und Vernetzung der potenziellen Akteur*innen geplant. In Abhängigkeit vom Stand der Erschließungsarbeiten soll mit der Ausschreibung der Grundstücke ab Anfang 2026 begonnen werden. Ansprechpersonen sind Frau Lautner, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4078, und Herr Breuker, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4072. - Bürgermeisteramt -
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Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Vermarktungskonzeption für die Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025 X X 2. HFA 07.07.2025 X X 3. GR 15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mit der Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: ja, der Klimaschutz ist ein vergaberelevanter Aspekt, s. Ziffer 2.2 Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt dem in Anlage 1 der Drucksache G-25/080 vorgestellten Vermarktungskonzept im Bereich des ersten Bebauungsplans Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 zu und beschließt die Vermarktung im Rahmen einer Konzeptvergabe. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, auf Basis des Vermarktungskonzepts sowie unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung des Bewertungsgremiums gemäß Ziffer 2 der Drucksache G-25/080 die Ausschreibung der Grundstücke vorzunehmen. Der Gemeinderat nimmt die Reservierungen der unter Ziff. 3 und in der Anlage 2 dieser Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde zur Kenntnis und stimmt der Direktvergabe dieser Grundstücke unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele zu. Der Gemeinderat stimmt dem Umgang mit den Erbbaurechten im Bereich des ersten Bauabschnitts wie in Ziffer 4 beschrieben zu. Der Gemeinderat stimmt einer Abweichung von der städtischen Ablöserichtlinie für Stellplätze gemäß Ziffer 4.2 dieser Drucksache für den neuen Stadtteil Dietenbach zu. Anlagen: Vermarktungskonzept Übersicht zu Direktvergaben an FSB und katholische Gesamtkirchengemeinde Zusammenfassung Graue Energie-Rechner Hintergrund Die Stadt Freiburg hat am 24.07.2018 die Satzung über die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Dietenbach beschlossen (Drucksache G-18/114), mit der der erhöhte Bedarf an vor allem bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Freiburg gedeckt werden soll (Drucksache G-18/114, Anlage 4). Am 08.12.2020 hat der Gemeinderat den Rahmenplan für die städtebauliche Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach für rd. 16.000 Menschen beschlossen (vgl. Drucksache G-20/094). Auf dieser Grundlage werden mehrere Bebauungspläne entwickelt. Der 1. Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175, wurde am 26.11.2024 als Satzung verabschiedet (Drucksache G-24/136) und umfasst u. a. die Wohn- und Mischbebauung des Quartiers Frohnholz sowie des nördlichen Bereichs des Quartiers Mitte. Der Bebauungsplan Dietenbach Am Frohnholz bildet den ersten Bauabschnitt, für den inzwischen großflächig die Erschließungsarbeiten begonnen haben. Mit dem vorliegenden Vermarktungskonzept wird die Vergabe der Baugrundstücke im ersten Bauabschnitt vorbereitet. Im ersten Bauabschnitt sollen ca. 1.600 Wohnungen für rd. 3.500 Menschen entstehen. Vermarktungskonzept Das Vermarktungskonzept, welches als Anlage 1 Bestandteil der vorliegenden Drucksache ist, ist in zwei Teile gegliedert. In Teil A des Dokuments wird mit einer kurzen Einführung das Entwicklungskonzept für den gesamten Stadtteil Dietenbach und für den ersten Bauabschnitt dargelegt und dabei auf die wesentlichen planerischen Grundlagen verwiesen. In Teil B werden das Prinzip und der Ablauf der Konzeptvergabe, die unterschiedlichen Verfahrensarten, der Bewerbungsprozess sowie die Kriterien zur Vergabe im Detail beschrieben. Er enthält zudem die Rahmenbedingungen und wichtige Hinweise zur Umsetzung der Hochbauprojekte. 2.1 Vorbereitungen und Grundlagen In die Erarbeitung des Vermarktungskonzeptes sind folgende Vorbereitungen und Grundlagen eingeflossen und besonders hervorzuheben: Das Institut GEWOS (Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH) hat 2022 eine Wohnungsmarktanalyse und -bedarfsprognose für Freiburg erarbeitet (Drucksache G-22/193). Bei der Gegenüberstellung der qualitativen Bedarfe und Potenziale zeigt sich, dass das bestehende Defizit, insbesondere in den Segmenten des bezahlbaren und familiengerechten Wohnungsbaus, in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Hier ist vor allem ein Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen, bezahlbaren Eigentumsformen und genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnprojekten vorhanden. Ebenfalls besteht aufgrund des demografischen Wandels ein Defizit bei bezahlbaren barrierefreien und altersgerechten Wohnungen. Die Empfehlungen werden in der Vermarktungskonzeption berücksichtigt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Entwicklungsziele für den neuen Stadtteil definiert (vgl. Drucksache G-18/114, Anlage 4). Im Weiteren hat er sich insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zum Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit deutlich detaillierteren Entwicklungszielen auseinandergesetzt (Drucksache G-22/001). Diese wurden nicht als Entwicklungsziele, sondern im Entwurf als Verhandlungsziele für die Gespräche mit der EMD beschlossen. Parallel hierzu hat der Gemeinderat die Ergebnisse eines Dialogprozesses mit zufällig ausgewählten Bürger*innen zur Kenntnis genommen, die bei der Entwicklung der Vermarktungskonzeption berücksichtigt wurden (Drucksache G-22/001). Die wesentlichen Ergebnisse aus diesem Dialogprozess wurden durch die Bürger*innen in einem Leitbild Dietenbach übernimmt Verantwortung nachhaltig, inklusiv, sozial umgesetzt. Zum Bebauungsplan wurde ein Gestaltungshandbuch entwickelt, das sich an alle richtet, die zukünftig bauen wollen und an der Umsetzung beteiligt sind (Drucksache G-24/135). In Ergänzung zum Bebauungsplan erläutert es anschaulich dessen teilweise komplexe rechtliche Festsetzungen und die örtlichen Bauvorschriften. Zudem dient das Gestaltungshandbuch auch der Umsetzung von Architektur- und Freiraumqualität über die Bau- und Vermarktungsberatung. Die Wohnungswirtschaft und die Architektenkammer BW wurden in den Planungsprozess Dietenbach eingebunden. Im Laufe des Jahres 2022 fand eine Workshop-Reihe (AG Bauen) mit 5 Modulen zu spezifischen Planungsthemen statt. Zwischen November 2024 und Februar 2025 wurden rd. 20 Einzelgespräche mit der regionalen Bauwirtschaft durchgeführt, um sich gegenseitig über den aktuellen Stand der Planungen und die Zielsetzungen auszutauschen. Die Erkenntnisse aus dem Vermarktungsprozess Kleineschholz (Drucksache G-23/201) sind ebenfalls eingeflossen. Der Gemeinderat hat in Zusammenhang mit dem Erwerb der Landesflächen im Umgriff der SEM Dietenbach der Einräumung von Belegungsrechten für Landesbedienstete im Umfang von 200 Wohneinheiten im frei finanzierten Wohnungsbau zugestimmt (vgl. Drucksache G-21/078). Die ersten Belegungsrechte sollen im Rahmen der Vermarktung des ersten Bauabschnittes gesichert werden. Die Einräumung von Belegungsrechte kann von allen Akteur*innen angeboten werden und wird im Zuge der Bewerber*innenauswahl als sozialer Beitrag in die Bewertung einfließen. Konzeptvergabe Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt im Rahmen einer Konzeptvergabe. Die Konzeptvergabe ist auf das Ziel ausgerichtet, durch einen Wettbewerb der Ideen durchmischte und vielfältige Wohnungs- und Gebäudetypologien für unterschiedliche Zielgruppen entstehen zu lassen. Die Grundstücke werden zum Festpreis vergeben. Die Grundstücksvergabe wird durch die Bewertung des bei der Bewerbung eingereichten Projektkonzepts bestimmt. Die Grundstücksvergabe soll einen möglichst großen, vielfältigen Bewerber*innenkreis ansprechen und offen sein für alle interessierten Akteur*innen: Von klassischen Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und Bauträger*innen über Unternehmen mit Bedarf für Mitarbeitende sowie Stiftungen, bis hin zu privaten Akteur*innen wie Familien, Baugemeinschaften, jungen Genossenschaften und dem Mietshäuser-Syndikat. Für diesen breiten Bewerber*innenkreis werden Grundstücke für Projekte mit unterschiedlichen Größen und Nutzungsanforderungen angeboten. Das Vergabeverfahren wird niederschwellig gestaltet, so dass der Aufwand für eine Bewerbung überschaubar bleibt. Für die Bewerbung auf ein Grundstück bzw. ein Los ist eine aussagekräftige und nachvollziehbare Beschreibung des geplanten Projekts einzureichen. Über einen standardisierten Fragebogen und den Graue-Energie-Rechner (s. u.) sind weitere Informationen anzugeben. Darüber hinaus sollen die Bewerbungen Angaben zum Kosten- und Finanzierungsrahmen enthalten. Auf Grundlage dieser Angaben erfolgt die Bewertung der inhaltlichen Qualität des Konzepts. Die Projektkonzepte können sich jeweils durch ihre städtebauliche / gestalterische, soziale oder ökologische Qualität auszeichnen. Jedes Projekt darf eigene Schwerpunkte bilden. U.a. soll beim Bauen auf den Einsatz nachhaltiger Baustoffe wie Holz geachtet werden. Die durch unterschiedliche Bauweisen verursachten Umweltwirkungen werden mit Hilfe des Graue-Energie-Rechners bilanziert. Das Tool ist verpflichtender Teil der Bewerbungsunterlagen (vgl. Anlage 3 dieser Drucksache). Die Bewertung der Projektkonzepte erfolgt als vergleichende, ganzheitliche Betrachtung durch ein Bewertungsgremium. In einer Gesamtbetrachtung aller eingereichten Bewerbungen sollen die besten Angebote im Hinblick auf die Zielsetzung der Entwicklung des Stadtteils Dietenbach im Allgemeinen und des Quartiers, in dem sich das Grundstück befindet sowie seiner direkten Nachbarschaft im Besonderen ausgewählt werden. Die Bewertung der Projektkonzepte orientiert sich an den beschlossenen Entwicklungszielen Dietenbachs (Drucksache G-18/114). Unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Grundstücksvergabe in Kleineschholz, der Marktlage und des durch den Erwerb der Gesellschaftsanteile der EMD neu geschaffenen Rahmens sollen dabei möglichst große Spielräume für die Bewerber*innen bestehen, um vielfältige Ergebnisse zu erzielen und auf diese Weise die städtebauliche Qualität, die soziale Durchmischung und einen hohen ökologischen Zustand für den gesamten Stadtteil zu erhalten, ohne dass jedes Projekt die gleichen Anforderungen erfüllen muss. Vor dem Hintergrund, dass sich annähernd sämtliche zu vermarktenden Grundstücke im Eigentum der Stadt Freiburg befinden, damit eine Vermarktung aus einer Hand durch die Stadt möglich ist und dementsprechend die Stadt Einfluss auf die Wettbewerbsergebnisse hat, sind starre, vergleichsweise kleinteilige Vorgaben weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr zeigte sich beispielhaft bei der Vergabe der Grundstücke in Kleineschholz, dass über individuell gestaltbare Schwerpunktsetzungen unterschiedliche Projektkonzepte entstehen können, wodurch die Umsetzung der Entwicklungsziele sowohl unter sozialer, ökologischer als auch unter städtebaulicher Hinsicht optimal erreicht werden. Daher schlägt die Verwaltung vor, an den ursprünglichen Entwicklungszielen festzuhalten. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang besonders auf folgende Punkte: Zum einen soll die mit der Drucksache G-22/001 vorgesehene Beschränkung einer Bewerbung im Rahmen eines kleinteiligen Anker-/Anliegerverfahrens auf maximal 40 Wohneinheiten und maximal 2 Parzellen in einem Baublock nicht Eingang in die Entwicklungsziele als verbindliche Vorgabe finden. Vielmehr soll durch die Bildung von unterschiedlich großen Vermarktungslosen ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit der Projekte geschaffen werden (s. nachfolgend Ziffer 2.3 bzw. in Anlage 1, Teil B, Kap. 1.4). Damit entstehen für die Bewerber*innen mehr Möglichkeiten für eine durchmischte, aber auch effiziente und wirtschaftliche Projektierung der Bauprojekte. Zum anderen soll der Effizienzhausstandard 40 (EH40) im Rahmen der Konzeptvergabe angestrebt werden und als positiver Aspekt in die Bewertung der Bewerbungen einfließen. Er soll allerdings keine zwingende Mindestvoraussetzung bei der Vergabe darstellen. Verpflichtend soll der Freiburger Effizienzhausstandard 55 als Mindestvorgabe verlangt werden. Hintergrund hierfür ist die aktuell sehr volatile Förderlandschaft. Bei einer bundespolitisch angemessenen Förderung von EH40, die aktuell besteht, wird schon aus wirtschaftlichen Gründen im Regelfall dieser Standard realisiert werden. Bei einer sich verschlechternden Förderung würden die zusätzlichen Baukosten jedoch mit höheren Warmmieten einhergehen. Für das Konzeptverfahren im 1. Bauabschnitt wird eine Zusammensetzung des Bewertungsgremiums aus neun gemeinderätlichen Mitgliedern sowie des Baubürgermeisters als stimmberechtigte Mitglieder vorgeschlagen (Sitzverteilung der gemeinderätlichen Mitglieder entsprechend des Sainte-Lagu/Schepers- Verfahrens). Zusätzlich werden Vertreter*innen der Verwaltung als beratende Mitglieder sowie die Vorsitzenden der Architektenkammer Freiburg sowie des Bürgervereins Rieselfeld und ggfls. Verfahrenssteuernde Begleitung durch externe Architekt*innen am Bewertungsgremium teilnehmen. Das Bewertungsgremium erarbeitet eine Vergabeempfehlung, die dem Gemeinderat zur Entscheidung und Beschlussfassung vorgelegt wird. Nach der Vergabeentscheidung schließt sich eine Reservierungszeit von einem Jahr an, in der die Bauherr*innen ihre Konzeptideen für ihr eigenes Hochbauprojekt in eine genehmigungsfähige Planung entwickeln. Zudem fallen in einer Vielzahl der Baublöcke auch gemeinschaftliche Querschnittsaufgaben an, deren Koordination dem sog. Anker zugeordnet wird. Die Baublöcke bestehen aus bis zu 12 Einzelgebäuden, die meistens von zwei bis drei Akteur*innen realisiert werden, wobei die Rolle des Ankers im Regelfall dem/der Akteur*in mit dem größten Los in Bezug auf die Geschossfläche zugeordnet wird. Um die gemeinschaftlichen Aufgaben zu bewältigen, wird von der Stadt Freiburg eine baublockspezifische Ankerkonzeption zur Verfügung gestellt, die für jeden Baublock sowohl planerische und bauliche als auch wirtschaftliche und organisatorische Regelungen zur Erstellung und zum Betrieb der Gemeinschaftsaufgaben enthalten wird (u. a. Gemeinschaftlicher Innenhof, Fahrradparkierung, Wärmeanschluss, Unterflurmüllcontainer). Darüber hinaus soll von Beginn der Reservierung an eine zuverlässige und verbindliche Zusammenarbeit zwischen den Bauherr*innen gefördert werden. Deshalb wird zwischen den Bewerber*innen und der Stadt eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte und befristete Reservierungsvereinbarung unterzeichnet. Während der Reservierungsphase werden regelmäßige Statusgespräche vereinbart, um die Entwicklung der Projekte zu begleiten. Seitens der Stadt wird eine Reservierungsgebühr erhoben, durch die die Verbindlichkeit der Reservierungsvereinbarung und damit der Umsetzung bekräftigt werden soll. Diese wird mit 0,5 % des Grundstückspreises veranschlagt und bei der späteren Übertragung des Grundstücks angerechnet. Die Höhe der Reservierungsgebühr orientiert sich daran, was die Rechtsprechung ohne notarielle Beurkundung der Reservierungsvereinbarung als noch zulässig ansieht. 2.2 Formen der Vergabe Die Ausschreibung der Grundstücke wird über eine digitale Vermarktungsplattform erfolgen. Die Grundstücke des ersten Bauabschnitts werden nicht in einem Zug, sondern in voraussichtlich drei Vermarktungsabschnitten ausgeschrieben. Ein Parzellierungsplan bildet dabei die Richtschnur für die zukünftige Bebauung im ersten Bauabschnitt, wobei Abweichungen in der vorgesehenen Parzellierung im Einzelfall eingeräumt werden können. Im Hinblick auf die unterschiedliche Struktur der Baublöcke in Dietenbach und die damit verbundenen unterschiedlichen Aufgabenstellungen an die zukünftigen Bauherr*innen wird das Vergabeverfahren baublockspezifisch angepasst. Dies betrifft sowohl die Anforderungen an die Bewerber*innen (einzelne Bauherr*innen oder Bewerbergemeinschaften) als auch die Anzahl der Grundstücke, die mit einer Vergabe ausgeschrieben werden (von Einzelgrundstücken über größere Lose, die aus mehreren Grundstücken bestehen bis zu einem kompletten Baublock). Bei Grundstücken in städtebaulich wichtigen Lagen wird die Architekturqualität zusätzlich über wettbewerbliche Verfahren gesichert. Mit unterschiedlichen Formen der Vergabe werden den potenziellen Bewerber*innen unterschiedliche Modelle und Projekte angeboten. Über diese Bandbreite an Angeboten sollen alle Zielgruppen angesprochen und zugleich wirtschaftliches Bauen ermöglicht werden. Direktvergaben Unterschiedliche Gruppen ehemaliger Grundstückseigentümer*innen nahmen die Möglichkeit wahr, als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen Grundstücke durch Abwendungsvereinbarungen bzw. durch Optionsverträge zu sichern, um diese Grundstücke selbst zu bebauen. Durch den Gemeinderat wurden die Abwendungsvereinbarung für Flächen des Landes (Drucksache G-24/144) sowie die Einräumung von Optionsverträgen für drei Gruppen von ehemaligen Grundstückseigentümer*innen (Drucksachen G-23/024, G-23/147 und G-23/147.1) bereits beschlossen. Darüber hinaus sind folgende Reservierungen der in der Anlage 2 der Drucksache dargestellten Grundstücke für die Freiburger Stadtbau GmbH sowie für die katholische Gesamtkirchengemeinde vorgesehen Als Ausgleich für ihre eingebrachten Flächen soll für die katholische Gesamtkirchengemeinde das im ersten Bauabschnitt gelegene Grundstück 1.26.1 (im Baublock 1.26 reserviert werden. Auf dem Grundstück soll ein ökumenisch betriebenes Haus der Kirchen inkl. Wohnungen mit sozialen Wohnkonzepten und einer KiTa entstehen. Aufgrund der jahrelangen Vorgespräche geht die Stadtverwaltung davon aus, dass das Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Abschließende Ergebnisse und ein damit verbundener Abschluss einer Abwendungsvereinbarung liegen derzeit allerdings noch nicht vor. Über die Abwendungsvereinbarung wird der Gemeinderat gesondert beschließen. Die im ersten Bauabschnitt gelegenen Grundstücke in den Baublöcken 1.14 (Grundstück 1.14.6), 1.18 (Grundstücke 1.18.5 und 1.18.6) sowie 1.5 (Grundstücke 1.5.1 - 1.5.3) sollen direkt an die Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) vergeben werden. Die Auswahl der Grundstücke ist mit der FSB abgestimmt. Auf den Grundstücken ist ein Potenzial für über 100 Wohneinheiten vorhanden. Zur Umsetzung der Entwicklungsziele werden die Schwerpunkte bei der Projektierung auf den geförderten Wohnungsbau (mind. 50 % als geförderte Mietwohnungen), einen bedarfsgerechten Wohnungsmix sowohl mit kleinen als auch mit familiengerechten Wohneinheiten sowie auf eine nachhaltige Bauweise gesetzt. Weitere Projekte der FSB in den folgenden Bauabschnitten sind geplant. Die Nutzungskonzepte werden im Weiteren unter Berücksichtigung der Entwicklungsziele konkretisiert und dem Gemeinderat in einer separaten Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt. Grundstücksverträge / Erbbaurecht 4.1 Arten der Grundstücksübertragung Im ersten Bauabschnitt kann das Erbbaurecht mit regelmäßigen Erbbauzinszahlungen aufgrund der damit verbundenen Belastungen für den städtischen Haushalt sowie der Bedingungen, die durch das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2025/2026 und der Kosten- und Finanzierungsplanung 2025/2026 für Dietenbach ausgesprochen wurden, nicht umgesetzt werden. Darüber hinaus war mit der Sparkasse beim Erwerb der EMD vereinbart worden, den Flächenanteil der EMD nicht als Erbbaurecht zu vermarkten. Aber auch erhebliche Herausforderungen für die Finanzierung sowie die das Erbbaurecht benachteiligenden Förderbedingungen bei der Wohnraumförderung sprechen dagegen, das Erbbaurecht als verpflichtende Vorgabe für die Vermarktung des ersten Bauabschnittes aufzunehmen. Im ersten Bauabschnitt ergeben sich für die beteiligten Bauherren aufgrund ihrer Rolle als Pioniere in einem bis dahin unbesiedelten und mit langen Aufsiedlungszeiten verbundenen Gebiet ohnehin besondere Herausforderungen, die nicht zusätzlich belastet werden sollten. Auch wenn vor diesem Hintergrund das Erbbaurecht nicht als zwingende Vorgabe aufgenommen werden soll, ist die Verwaltung bestrebt, die mit dem Erbbaurecht verbundenen positiven Ziele für die Stadt möglichst weitreichend zu erreichen und auch hierfür den durch die Konzeptvergabe eröffneten Wettbewerb zu nutzen. So soll in deren Rahmen den Bewerber*innen für die Grundstücksübertragung zwar die Möglichkeit eines Kaufs angeboten werden, es wird allerdings bei der Vergabeentscheidung positiver gewichtet, wenn die Bewerber*innen stattdessen beim Grundstückskauf ein erbbaurechtsersetzendes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen oder das Grundstück im Wege eines Erbbaurechts mit Vollablöse übernehmen möchten (siehe Anlage 1, Teil B, Kap. 1.5). Die gewählte Option der Grundstücksübertragung soll als ein Aspekt des sozialen Beitrags bewertet werden. So wird ein Konzept im Erbbaurechtsablösemodell positiver bewertet als ein Konzept, das im Kauf mit Einräumung eines erbbaurechtsersetzenden Wiederkaufsrechts umgesetzt werden soll und dieses wiederum positiver als ein Kauf ohne Wiederkaufsrecht. Sollte sich im ersten Bauabschnitt zeigen, dass über das wettbewerbliche Verfahren der Stadt keine Erbbaurechte oder Grundstücke mit Wiederkaufsrecht verbleiben sollten, könnte die Stadt in den weiteren Vergabeabschnitten durch verbindliche Vorgaben nachsteuern, etwa indem dann Grundstücke zwingend mit einem Wiederkaufsrecht belegt werden. Unabhängig von der Art der Grundstücksübertragung besteht weiterhin das gesamtstädtische Ziel, die Höhe des bestehenden Gesamtkostenrahmens einzuhalten und somit die Fehlbetragsausgleiche durch den Kernhaushalt entsprechend der bestehenden Beschlüsse zu begrenzen. 4.2 Grundstückskosten Die Vergabe der Grundstücke erfolgt zum Festpreis. Die Erhebung eines Festpreises erfolgt auf Grundlage von § 169 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB), infolgedessen die Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern sind. Der Verkehrswert wird gutachterlich ermittelt und setzt sich in der Regel aus den Kosten für das private Baugrundstück und einem Kaufpreisanteil an den Gemeinschaftsflächen im Baublock zusammen. In dem Festpreis nicht enthalten sind u. a. die Kosten für Kfz-Stellplätze in den Quartiersgaragen. Entsprechend den sich aus den Nutzungen ergebenden Bedarfen werden für die Wohnnutzungen auf den Quartiersgaragengrundstücken Baulasten eingetragen. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauherr*innen im Grundstücksvertrag, sich an den Herstellungs- und Grundstückskosten der notwendigen Stellplätze finanziell zu beteiligen. Nach derzeit ermitteltem Kostenrahmen liegt der anteilige Betrag der Herstellungs- und Grundstückskosten bei ca. 22.500,00 pro Wohnung (bei einem Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätze je Wohnung). Die Stellplätze für Nicht-Wohnen sollen abgelöst werden (§ 37 Abs. 6 Landesbauordnung). Die Anzahl der Stellplätze für Nicht-Wohnen und damit auch der Ablösebetrag wird gemäß den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift (VwV) Stellplätze ermittelt. Die tatsächliche Anmietung und Nutzung eines Stellplatzes erfolgen entkoppelt. Die zum Zeitpunkt des Vermarktungsauftakt genannten Preise beziehen sich auf den ersten Vermarktungsabschnitt und werden sich für die weiteren Abschnitte noch verändern, da der Vermarktungsprozess sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstrecken wird. Umsetzungsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit Um die angestrebten Ziele der Vermarktungskonzeption und die hohen Qualitäten des neuen Stadtteils als künftiger Wohnstandort im Vorfeld der Ausschreibung der Grundstücke erfolgreich zu kommunizieren und umzusetzen, sind folgende Bausteine vorgesehen: Auf dem Mundenhofgelände ist das Fest für alle am 13.07.2025 geplant. Eingebunden wird hierbei auch der Info-Pavillon, der Ende Juni 2025 in Betrieb genommen wird und über den Bauablauf und andere Themen zu Dietenbach (z. B. nachhaltiges Bauen) in Form von Wechselausstellungen informiert. Er kann zudem als Treffpunkt für Baugruppen oder kleinere Veranstaltungen dienen. Eine Vermarktungsplattform wird derzeit im Rahmen des durch den Bund geförderten SmartCityProjekt Freiburg für Dietenbach weiterentwickelt. Sie wurde bereits erfolgreich bei der Vermarktung der Grundstücke in Kleineschholz eingesetzt. Es werden alle Informationen zu den Grundstücken, u. a. in Form von Steckbriefen, sowie zum Bewerbungsprozess enthalten sein. Interessenten können sich direkt über die Plattform bewerben. Mit der Entwicklung der digitalen Vermarktungsplattform wird der Bewerbungsprozess für interessierte Bauherr*innen erleichtert und für die Stadtverwaltung der Vergabeprozess angesichts der Größe des Baugebietes vereinfacht. Im Rahmen der Holzbauoffensive BW / Projekt Urbaner Holzbau im Quartiersmaßstab (Drucksache BaUStA-22/008) werden kommunale und regionale Handlungsspielräume sowie -erfordernisse für das Gelingen des großmaßstäblichen Einsatzes von Holz regionaler Herkunft ausgelotet und damit Bewusstsein für die Möglichkeiten im Holzbau geschaffen sowie die Vernetzung von Akteur*innen gefördert. Ein Leitfaden für Architekt*innen und Bauherr*innen wurde in Form eines Gestaltungshandbuchs erarbeitet. Für Ende 2025 ist die Fertigstellung eines Kompass für nachhaltiges Bauen vorgesehen, der im Kontext des Klima- und Ressourcenschutzes Hinweise zur Umsetzung gibt. Darin enthalten ist auch der Graue-Energie-Rechner zur Erfassung der Umwelt- und Klimaauswirkungen im Bereich der Gebäudeherstellung, der bereits im Zuge der Konzeptvergabe eingesetzt werden soll (vgl. Anlage 3). Zur Professionalisierung von Baugruppen/Baugemeinschaften soll die Workshop-Reihe GeBauT, die 2022/2023 für die Projekte Kleineschholz und Dietenbach initiiert wurde, fortgeführt werden. Die Reihe informiert zu Fragestellungen hinsichtlich gemeinschaftlicher Baugruppenprojekte (u. a. Rechtsformen, Finanzierungsmodelle, Fördermöglichkeiten, Klimafreundliches und klimaangepasstes Bauen, Bauplanung). Zudem ist eine Veranstaltungsreihe für Architekt*innen in Kooperation mit der Architektenkammer geplant. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollen das Vermarktungskonzept in Broschürenform und zudem baufeldbezogene Steckbriefe veröffentlicht werden. Entstehende Kosten sind in der Kosten- und Finanzierungsübersicht berücksichtigt. Ausblick Die offene Konzeptvergabe auf Grundlage der vorgesehenen Parzellierung bietet vielfältige Möglichkeiten zur Umsetzung der gestalterischen, städtebaulichen, wohnungsbaupolitischen, sozialen und ökologischen Ziele. Die Vermarktungskonzeption bildet eine wichtige Grundlage für die Schaffung eines lebendigen und vielfältigen Stadtteils. Insgesamt soll das Vermarktungskonzept flexibel gestaltet werden, um auf aktuelle und noch nicht absehbare Entwicklungen (z. B. Förderprogramme, Lieferketten, Entwicklung der Baukosten oder Bauzinsen, Änderungen von Vorgaben z. B. zu Energiestandards und Auswirkungen der geopolitischen Lage) reagieren zu können. Durch die Vergabe der Grundstücke in mehreren Abschnitten können im Sinne eines lernenden Prozesses Anpassungen, z. B. hinsichtlich der Verfahrensarten und Grundstücksgrößen, vorgenommen werden. Nach dem Beschluss der Drucksache G-25/080 durch den Gemeinderat sind bis Ende 2025 im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedliche Veranstaltungsformate zur Information und Vernetzung der potenziellen Akteur*innen geplant. In Abhängigkeit vom Stand der Erschließungsarbeiten soll mit der Ausschreibung der Grundstücke ab Anfang 2026 begonnen werden. Ansprechpersonen sind Frau Lautner, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4078, und Herr Breuker, Projektgruppe Dietenbach, Tel.: 0761/201-4072. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach - Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache G-25/087 zur Kenntnis und stimmt einer Vereinbarung zu, mit der die zukünftigen Grundstücke 1.19.5 - 1.19.8 im Baufeld 1.19 sowie die zukünftigen Grundstücke 1.24.1 - 1.24.5 im Baufeld 1.24 entsprechend Nr. 2 der Drucksache G-25/087 ehemaligen Eigentümer*innen von Grundstücken im Entwicklungsbereich Dietenbach im Rahmen eines Optionsvertrags angeboten werden. Anlage: Parzellierungsplan der Baublöcke Nr. 1.19 und 1.24 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 31.01.2023 beschlossen, von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau die Gesellschaftsanteile der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zu erwerben (vgl. Drucksache G-23/024). Die Gesellschaftsanteile sind zum 01.04.2023 auf die Stadt Freiburg übergegangen. Die EMD hat die ihr angebotenen Grundstücke am 31.07.2023 durch Annahme der Optionsverträge von den privaten Eigentümer*innen erworben. Verschiedene Eigentümer*innen hatten sich in ihren Optionsverträgen vorbehalten, vom Verkaufsangebot zurückzutreten und eine eigene Abwendungsvereinbarung mit der Stadt abzuschließen. Für insgesamt drei Gruppen von Eigentümer*innen, die sich mit einem entsprechenden Wunsch, Grundstücke zu erwerben, gemeldet hatten, sind durch den Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2023 (Drucksache G-23/024, S. 12) Flächen im Baublock 1.20 sowie durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2023 (Drucksache G-23/147 und G-23/147.1) Flächen im Baublock 1.11 reserviert worden. Eine weitere Familie von Alteigentümer*innen, deren Optionsverträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten (sog. 23a-Klausel), kam kurz vor Annahme der Kaufverträge durch die EMD auf die Geschäftsführung zu, um unter Verweis auf die Sondervereinbarung Verhandlungen zu führen. Unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Annahme der Kaufverträge wurde dies zwar zunächst abgelehnt, verbunden allerdings mit der Bereitschaft, aus Gründen der Gleichbehandlung im Nachgang zur Kaufvertragsabwicklung Verhandlungen aufzunehmen. In diesen konnte eine interessengerechte Lösung gefunden werden und es wurden Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats getroffen, die mit der vorliegenden Drucksache eingeholt werden soll. Damit wird Rechtssicherheit für die bereits erfolgte Optionsannahme hergestellt sowie die Gleichbehandlung der Alteigentümer*innen gewährleistet, deren Verträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten. Optionsrecht für Grundstücke im Baufeld 1.19 und 1.24 für Alteigentümer*innen Bei den Alteigentümer*innen, für die nun ebenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats Grundstücke reserviert wurden, handelt es sich um eine Freiburger Familie, deren Mitglieder z.T. in der Architekturbranche unternehmerisch tätig sind und dabei einen Schwerpunkt im Holzbau setzen. Die Verwaltung hat hierfür die Grundstücke 1.19.5-1.19.8 im Baufeld 1.19 im ersten Vermarktungsabschnitt sowie 1.24.1 1.24.5 im dritten Vermarktungsabschnitt vorgeschlagen, die sich aufgrund ihrer Größe, Lage und Strukturierung gut eignen. Den Alteigentümer*innen ist bekannt, dass die von der Stadt festgelegten Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umzusetzen sind, insbesondere Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Alteigentümer*innen werden den Beschluss zu 50 % geförderten Mietwohnungen umsetzen; sie beabsichtigen, Mietwohnungen zu errichten und auch im Bestand zu halten. Der nach Annahme der Option abzuschließende Kaufvertrag wird eine Bindung an alle vom Gemeinderat beschlossenen Ziele der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und des Vermarktungskonzepts enthalten. Der Grundstückspreis wird aus dem Verkehrswert ermittelt. Damit wird die Gruppe von Alteigentümer*innen hinsichtlich ihrer Bindung an die Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme, der Parzellierung des Baublocks und des Grundstückspreises, verglichen mit anderen Bewerber*innen, gleichbehandelt. Im Sinne des städtebaulichen Ziels der Durchmischung der Baublöcke einerseits, einer möglichst effektiven und wirtschaftlichen Bebauung andererseits wurden entsprechend der Philosophie der Vergabekonzeption keine vollständigen Baublöcke, sondern größere Lose innerhalb zweier Baublöcke reserviert. Das Optionsrecht ist nicht übertragbar, außer auf juristische Personen, deren Gesellschafter ausschließlich die Optionsnehmer*innen, deren Ehegatt*innen oder Abkömmlinge sind. Der Ablauf der Optionsannahme wird dabei an die Abläufe bei der Konzeptvergabe für die übrigen Flächen im jeweiligen Baublock angeglichen. D. h., dass zunächst nach Anzeige des Vermarktungsbeginns die Optionsnehmer*innen mit einer Frist von drei Monaten die Option geltend machen können, anschließend eine Reservierungsvereinbarung mit einem Reservierungsentgelt in Höhe von 0,5 % des Grundstückskaufpreises abgeschlossen wird und erst nach Ablauf der Reservierungsphase der Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, bei dem das Reservierungsentgelt auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnet wird. Ansprechpersonen bei der PG Dietenbach sind Herr Pfau, Tel.: 0761/201-4070, und FrauLautner, Tel.: 0761/201-4078. - Bürgermeisteramt -
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Task: Title Extraction
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Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans "Dietenbach - Am Frohnholz", Plan-Nr. 6-175
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Projektgruppe Dietenbach Herr Pfau 4070 18.06.2025 Betreff: Option für Grundstücke innerhalb der Baublöcke 1.19 und 1.24 im Bereich des Bebauungsplans Dietenbach - Am Frohnholz, Plan-Nr. 6-175 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. HFA07.07.2025XX 3. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, in der Kosten- und Finanzierungsübersicht der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach berücksichtigt Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache G-25/087 zur Kenntnis und stimmt einer Vereinbarung zu, mit der die zukünftigen Grundstücke 1.19.5 - 1.19.8 im Baufeld 1.19 sowie die zukünftigen Grundstücke 1.24.1 - 1.24.5 im Baufeld 1.24 entsprechend Nr. 2 der Drucksache G-25/087 ehemaligen Eigentümer*innen von Grundstücken im Entwicklungsbereich Dietenbach im Rahmen eines Optionsvertrags angeboten werden. Anlage: Parzellierungsplan der Baublöcke Nr. 1.19 und 1.24 Ausgangslage Der Gemeinderat hat am 31.01.2023 beschlossen, von der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau die Gesellschaftsanteile der Entwicklungsmaßnahme Dietenbach GmbH & Co. KG (EMD) zu erwerben (vgl. Drucksache G-23/024). Die Gesellschaftsanteile sind zum 01.04.2023 auf die Stadt Freiburg übergegangen. Die EMD hat die ihr angebotenen Grundstücke am 31.07.2023 durch Annahme der Optionsverträge von den privaten Eigentümer*innen erworben. Verschiedene Eigentümer*innen hatten sich in ihren Optionsverträgen vorbehalten, vom Verkaufsangebot zurückzutreten und eine eigene Abwendungsvereinbarung mit der Stadt abzuschließen. Für insgesamt drei Gruppen von Eigentümer*innen, die sich mit einem entsprechenden Wunsch, Grundstücke zu erwerben, gemeldet hatten, sind durch den Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2023 (Drucksache G-23/024, S. 12) Flächen im Baublock 1.20 sowie durch Gemeinderatsbeschluss vom 12.12.2023 (Drucksache G-23/147 und G-23/147.1) Flächen im Baublock 1.11 reserviert worden. Eine weitere Familie von Alteigentümer*innen, deren Optionsverträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten (sog. 23a-Klausel), kam kurz vor Annahme der Kaufverträge durch die EMD auf die Geschäftsführung zu, um unter Verweis auf die Sondervereinbarung Verhandlungen zu führen. Unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Annahme der Kaufverträge wurde dies zwar zunächst abgelehnt, verbunden allerdings mit der Bereitschaft, aus Gründen der Gleichbehandlung im Nachgang zur Kaufvertragsabwicklung Verhandlungen aufzunehmen. In diesen konnte eine interessengerechte Lösung gefunden werden und es wurden Vereinbarungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderats getroffen, die mit der vorliegenden Drucksache eingeholt werden soll. Damit wird Rechtssicherheit für die bereits erfolgte Optionsannahme hergestellt sowie die Gleichbehandlung der Alteigentümer*innen gewährleistet, deren Verträge mit der EMD eine entsprechende Sondervereinbarung enthielten. Optionsrecht für Grundstücke im Baufeld 1.19 und 1.24 für Alteigentümer*innen Bei den Alteigentümer*innen, für die nun ebenfalls vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats Grundstücke reserviert wurden, handelt es sich um eine Freiburger Familie, deren Mitglieder z.T. in der Architekturbranche unternehmerisch tätig sind und dabei einen Schwerpunkt im Holzbau setzen. Die Verwaltung hat hierfür die Grundstücke 1.19.5-1.19.8 im Baufeld 1.19 im ersten Vermarktungsabschnitt sowie 1.24.1 1.24.5 im dritten Vermarktungsabschnitt vorgeschlagen, die sich aufgrund ihrer Größe, Lage und Strukturierung gut eignen. Den Alteigentümer*innen ist bekannt, dass die von der Stadt festgelegten Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme umzusetzen sind, insbesondere Wohnraum für weite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Alteigentümer*innen werden den Beschluss zu 50 % geförderten Mietwohnungen umsetzen; sie beabsichtigen, Mietwohnungen zu errichten und auch im Bestand zu halten. Der nach Annahme der Option abzuschließende Kaufvertrag wird eine Bindung an alle vom Gemeinderat beschlossenen Ziele der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und des Vermarktungskonzepts enthalten. Der Grundstückspreis wird aus dem Verkehrswert ermittelt. Damit wird die Gruppe von Alteigentümer*innen hinsichtlich ihrer Bindung an die Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme, der Parzellierung des Baublocks und des Grundstückspreises, verglichen mit anderen Bewerber*innen, gleichbehandelt. Im Sinne des städtebaulichen Ziels der Durchmischung der Baublöcke einerseits, einer möglichst effektiven und wirtschaftlichen Bebauung andererseits wurden entsprechend der Philosophie der Vergabekonzeption keine vollständigen Baublöcke, sondern größere Lose innerhalb zweier Baublöcke reserviert. Das Optionsrecht ist nicht übertragbar, außer auf juristische Personen, deren Gesellschafter ausschließlich die Optionsnehmer*innen, deren Ehegatt*innen oder Abkömmlinge sind. Der Ablauf der Optionsannahme wird dabei an die Abläufe bei der Konzeptvergabe für die übrigen Flächen im jeweiligen Baublock angeglichen. D. h., dass zunächst nach Anzeige des Vermarktungsbeginns die Optionsnehmer*innen mit einer Frist von drei Monaten die Option geltend machen können, anschließend eine Reservierungsvereinbarung mit einem Reservierungsentgelt in Höhe von 0,5 % des Grundstückskaufpreises abgeschlossen wird und erst nach Ablauf der Reservierungsphase der Grundstückskaufvertrag geschlossen wird, bei dem das Reservierungsentgelt auf den dem Verkehrswert entsprechenden Kaufpreis angerechnet wird. Ansprechpersonen bei der PG Dietenbach sind Herr Pfau, Tel.: 0761/201-4070, und FrauLautner, Tel.: 0761/201-4078. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Given the following document text, identify and extract the main title or heading:
Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Stadtplanungsamt Herr Jerusalem 4100 18.06.2025 Betreff: Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne und Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X X 2. GR29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in - Opfingen am 07.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Nr. 2 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Rotteckgarage, Plan-Nr. 1-1c (Altstadt) Bebauungsplan Universitätsflächen zwischen Stefan-Meier-Straße / Tennenbacher Straße / Sautierstraße / Albertstraße, Plan-Nr. 1-15 (Neuburg) Bebauungsplan Zwischen Leopoldring / Karlsplatz / Hermannstraße / Auf der Zinnen / Kaiser-Joseph-Straße, Plan-Nr. 1-22 (Altstadt) Bebauungsplan Engelstraße, Plan-Nr. 1-29 (Altstadt) Bebauungsplan Änderung Engelstraße, Plan-Nr. 1-29a (Altstadt) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet ostwärts der Offenburger Straße bis Ettenheimer Straße zwischen katholischer Kirche St. Blasius und Hornusstraße, Plan-Nr. 2-6b (Brühl) Bebauungsplan Zwischen Hinterkirchstraße / Zähringerstraße / Reutebachgasse und der Hauptbahn Mannheim-Basel, Plan-Nr. 2-16 (Zähringen) Bebauungsplan Zwischen Gundelfinger Straße und Autobahnzubringer Freiburg Nord, Plan-Nr. 2-17 (Zähringen) Bebauungsplan Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26 (Zähringen) Bebauungsplan Änderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26a (Zähringen) Bebauungsplanänderung Bernlappstraße, Plan-Nr. 2-26b (Zähringen) Bebauungsplan Wildtalstraße, Plan-Nr. 2-27 (Zähringen) Bebauungsplan Albert-Stolz-Straße, Plan-Nr. 2-28 (Zähringen) Bebauungsplan Fillibach -neu-, Plan-Nr. 2-32 (Zähringen) Bebauungsplan Lameystraße, Plan-Nr. 2-33 (Zähringen) Bebauungsplanänderung Pochgasse, Plan-Nr. 2-53a (Zähringen) Änderung des Bebauungsplans für das Gebiet südlich Hansjakobstraße zwischen Dreifaltigkeitskirche und Lindenmattenstraße, Plan-Nr. 3-1a (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Schwarzwaldstraße / Dannemannstraße / Lindenmattenstraße / Hansjakobstraße / Steinackerstraße, Plan-Nr. 3-12 (Waldsee / Littenweiler) Bebauungsplan Kunzenweg (neu), Plan-Nr. 3-20 (Littenweiler) Bebauungsplan Sandfang, Plan-Nr. 3-21 (Waldsee) Bebauungsplan Zwischen Hauptbahn / Basler Straße / Merzhauser Straße / Gorch-Fock-Straße, Plan-Nr. 4-10 (Wiehre) Bebauungsplan Horbener Straße / Schauinslandstraße, Plan-Nr. 4-14 (Gün-terstal) Bebauungsplan Kronenstraße, Plan-Nr. 4-17 (Wiehre) Bebauungsplan Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18 (Wiehre) Bebauungsplan Wippertstraße - Ost, Änderung des Bebauungsplans Östlich Merzhauser Straße / nördlich Bächelhürsten / westlich Schlierbergstraße, Plan-Nr. 4-18a (Wiehre) Bebauungsplan Zwischen Dreisam / Talstraße / Dreikönigstraße / Schwarzwaldstraße / Schwabentorbrücke, Plan-Nr. 4-23 (Oberau / Wiehre) Bebauungsplan Schlierbergweiher, Plan-Nr. 4-24 (Wiehre) Bebauungsplan Merzhauser Straße, Plan-Nr. 4-29 (Wiehre) Bebauungsplan Richthofenstraße, Plan-Nr. 4-37 (Wiehre) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Am Hägele / Elsässer Straße / Rufacher Straße / Ensisheimer Straße / Spittelackerstraße, Plan-Nr. 5-8a (Mooswald) Änderung des Bebauungsplans Stühlinger Mitte, Plan-Nr. 5-9a (Stühlinger) Bebauungsplan Zwischen Lehener Straße und Sundgauallee / westlich der Güterbahn, Plan-Nr. 5-12 (Betzenhausen) Bebauungsplan Südlich der St. Thomas-Kirche zwischen Tränkestraße / Stockmattenweg / Am Mühlbach / Dietenbachstraße, Plan-Nr. 5-15 (Betzenhausen) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße, Mooswald und der Gemarkung Lehen, Plan-Nr. 5-19 (Landwasser) Bebauungsplan Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20 (Mooswald) Bebauungsplan Am Anger - Änderung des Bebauungsplans Zwischen Elsässer Straße / Am Vogelbach / Hasenweg / Almendweg / Verlorener Weg / Spittelackerstraße / Hofackerstraße / Am Eichbächle, Plan-Nr. 5-20a (Mooswald) Bebauungsplan Betzenhausen Süd, Plan-Nr. 5-24 (Betzenhausen) Bebauungsplan Ecke Riesenweg / Elsässer Straße, Plan-Nr. 5-26 (Mooswald) Bebauungsplan Bischofslinde Zentrum, Plan-Nr. 5-30 (Betzenhausen) Bebauungsplan Linnstraße, Plan-Nr. 5-31 (Mooswald) Bebauungsplan Steinstraße (jetzt Berliner Allee), Plan-Nr. 5-32 (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplanänderung Dunantstraße, Plan-Nr. 5-32b (Mooswald / Betzenhausen / Stühlinger) Bebauungsplan Rebstall, Plan-Nr. 5-47 (Waltershofen) Änderung des Bebauungsplans Binzengrün zwischen Autobahnzubringer Mitte und Dorfbach sowie geplanter Berliner Allee, Plan-Nr. 6-7a (Weingarten) Bebauungsplan Weingarten, Plan-Nr. 6-8 (Weingarten / Haslach) Bebauungsplan Zwischen Unterer Mühlenweg / Badenweilerstraße / Sulzburger Straße / Dorfbach, Plan-Nr. 6-8a (Weingarten) Bebauungsplan Ostwärts der Feldbergstraße zwischen der Carl-Kistner-Straße und der Blauenstraße, Plan-Nr. 6-9 (Haslach) Bebauungsplan Zwischen Haslacher Straße / Güterbahn / Unterer Mühlenweg / Mühlbach, Plan-Nr. 6-10a (Weingarten) Bebauungsplan Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg, Plan-Nr. 6-11 (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Zwischen Basler Landstraße / Wiesentalstraße / Hauptbahnlinie Freiburg-Basel / Schneeburgstraße / Andreas-Hofer-Straße / Am Mettweg - Gewann Untere Schießmauer, Plan-Nr. 6-11a (St. Georgen) Änderung des Bebauungsplans Ortszentrum St. Georgen - zwischen Hartkirchweg / Blumenstraße / Andreas-Hofer-Straße, Plan-Nr. 6-16a (St. Georgen) Bebauungsplan Gewerbegebiet Schildacker, Plan-Nr. 6-17 (Haslach) Bebauungsplan Gewerbegebiet Krummacker, Plan-Nr. 6-20 (Haslach / St. Georgen) Bebauungsplan Bifänge (neu), Plan-Nr. 6-21a (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung und Ergänzung Bifänge, Plan-Nr. 6-21b (St. Georgen) Bebauungsplan Änderung Bifänge (Bergiselstraße), Plan-Nr. 6-21c (St. Georgen) Bebauungsplan Obergasse, Plan-Nr. 6-27 (St. Georgen) Bebauungsplan Terlaner Straße, Plan-Nr. 6-33 (St. Georgen) Bebauungsplan Pfädle, Plan-Nr. 6-35 (St. Georgen) Bebauungsplan Bereich Dreisam, Berliner Allee zwischen Dreisam und geplanter Besanonallee einschließlich Anschlussstelle an den Autobahnzubringer Freiburg-Mitte, Plan-Nr. 6-37 (Weingarten) Bebauungsplan Brunnstubenackern, Plan-Nr. 6-40 (St. Georgen) Bebauungsplan Bettackerstraße, Plan-Nr. 6-43 (Haslach) Bebauungsplan Weingarten West (neu), Plan-Nr. 6-44 (Weingarten) 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß der Nr. 3 der Drucksache G-25/124 die Aufhebung der Satzungsbeschlüsse folgender unwirksamer Bebauungspläne sowie die Einstellung der jeweiligen Bebauungsplanverfahren: Bebauungsplan Pochgasse, Plan-Nr. 2-53 (Zähringen) Bebauungsplan Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b (Betzenhausen) Bebauungsplan Mühlematt, Plan-Nr. 6-59a (Opfingen) Anlagen: Beispiele zur Ausfertigung von Bebauungsplänen Übersicht über die unwirksamen Bebauungspläne im Stadtgebiet Lagepläne der unwirksamen Bebauungspläne (Anlagen 3.1 - 3.66) inkl. Inhaltsverzeichnis (Anlage 3) Begründungen zur Aufhebung der Satzungsbeschlüsse unwirksamer Bebauungspläne Ausgangslage Bebauungspläne bedürfen für ihr Wirksamwerden u. a. einer Ausfertigung. Funktion der Ausfertigung ist die Bezeugung, dass ein Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen dem Willen des Gemeinderats als dem rechtsetzenden Organ entspricht. Dieser Wille schlägt sich mit und im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nieder. Die Notwendigkeit der Ausfertigung von kommunalen Satzungen ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Anforderungen an eine Ausfertigung sind jedoch weder im Baugesetzbuch (BauGB) noch in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) niedergelegt. Vielmehr sind die Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Ausfertigung durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Danach erfolgt die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch das Anbringen eines Ausfertigungsvermerks auf der Originalurkunde. Dies bedeutet, dass der Bebauungsplan sowie ein die Identität des Plans bestätigender Text vom Oberbürgermeister (bzw. der gesetzlichen Vertreterin / des gesetzlichen Vertreters nach der GemO) mit Datum versehen sowie unterschrieben und hierdurch eine Originalurkunde hergestellt wird. Besteht der Bebauungsplan aus mehreren Teilen, wie z. B. den textlichen Festsetzungen sowie der Planzeichnung, ist eine separate Ausfertigung beider Teile nicht zwingend. Die Rechtsprechung lässt es genügen, wenn ein Teil ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und eine urkundliche Verbindung zum anderen Teil hergestellt ist (körperliche Schnur). Ausreichend ist auch, dass durch eindeutige Angaben im Satzungstext oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen und damit eine Art gedankliche Schnur hergestellt wird. Voraussetzung ist eine so eindeutige Bezugnahme, dass die Identität von Gemeinderatsbeschluss und Norminhalt zweifelsfrei feststeht. Ein einfacher Verweis auf die Pläne oder ähnliches reicht insoweit nicht aus. Die Ausfertigung eines Bebauungsplanes ist Grundlage und Voraussetzung für dessen Verkündung und erfolgt daher zeitlich zwingend nach dem Satzungsbeschluss, aber vor der Bekanntmachung. Eine Veranschaulichung, wie Bebauungspläne mittlerweile ausgefertigt werden, kann der Anlage 1 entnommen werden. Bis zum Jahr 1986 bedurfte ein Bebauungsplan für dessen Wirksamkeit zudem der Genehmigung des Regierungspräsidiums. Dabei konnte das Regierungspräsidium die vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne auch unter Auflagen genehmigen. Sofern diese Auflagen inhaltlich-materielle Änderungen gegenüber dem Beschluss des Gemeinderats enthielten, musste der Gemeinderat den Bebauungsplan vor der Bekanntmachung erneut unter Berücksichtigung der Auflagen beschließen (sog. Beitrittsbeschluss). Andernfalls konnte der Bebauungsplan nicht wirksam werden. Etwas anderes galt lediglich, wenn die Genehmigung unter Auflagen nur redaktionelle Änderungen vorsah. Mittlerweile erfordert grundsätzlich nur noch die Wirksamkeit von Flächennutzungsplänen eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Fehlerhafte Ausfertigung von Bebauungsplänen In der Vergangenheit wurde die Ausfertigung unterschiedlich gehandhabt, so dass die im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Bebauungspläne nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind (siehe Lagepläne in den Anlagen 3.1 - 3.63). So ist bei diesen bspw. die Planzeichnung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und es besteht weder eine gedankliche Schnur noch eine körperliche Verbindung zwischen der Satzung und der Planzeichnung. Eine Veranschaulichung einer fehlerhaften Ausfertigung von Bebauungsplänen kann der Anlage 1 entnommen werden. Anlässlich baurechtlicher Verwaltungsverfahren sowie verwaltungsgerichtlicher Verfahren sind der Verwaltung 63 nicht ordnungsgemäß ausgefertigte Bebauungspläne bekannt geworden (siehe Anlage 4, Nrn. 4.1 - 4.63). Diese stammen alle aus den 1960er und 1970er sowie vereinzelt aus den frühen 1980er Jahren. Fehlende Beitrittsbeschlüsse Bei den im Beschlussantrag Nr. 2 genannten Bebauungsplänen hat der Gemeinderat nicht die damals notwendigen Beitrittsbeschlüsse nach der Genehmigung des Regierungspräsidiums nur unter Auflagen gefasst (siehe Anlage 4, Nrn. 4.64 - 4.66). Am Beispiel des Bebauungsplans Betzenhausen-Hofacker, Plan-Nr. 5-14b, kann der fehlende Beitrittsbeschluss zu einer Genehmigung unter Auflage mit einer inhaltlich-materiellen Änderung veranschaulicht werden: Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 23.11.1981 den Bebauungsplan nur unter Auflagen, also nur mit noch vorzunehmenden notwendigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Satzungsbeschluss genehmigt. Die nach Ansicht des Regierungspräsidiums notwendigerweise noch vorzunehmenden Änderungen betrafen u.a. auch materielle Inhalte des Bebauungsplans, beispielsweise die textliche Festsetzung zum Garagenbonus nach § 21a Abs. 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und zur Festsetzung von Tiefgaragen. Zwar ist man den geforderten Änderungen nachgekommen und die Festsetzungen wurden im Sinne der Auflage durch die Verwaltung geändert, jedoch wurde hierüber kein erneuter Beschluss des Gemeinderats gefasst. Da es sich hier um inhaltlich-materielle und nicht lediglich redaktionelle Änderungen handelte, hätte der Gemeinderat den geänderten Bebauungsplan erneut zur Satzung beschließen müssen. Ohne diesen notwendigen Beschluss hat in diesen Fällen nicht das zuständige Organ über die Satzung entschieden, sodass diese mangels Normsetzungskompetenz der Verwaltung nie Geltung erlangen konnte. Keine Möglichkeit der Fehlerheilung Eine fehlerhafte Ausfertigung kann prinzipiell durch eine erneute Ausfertigung geheilt werden. Allerdings ist aus den Bebauungsplanakten der im Beschlussantrag Nr. 1 genannten Pläne der Wille des Plangebers zum Zeitpunkt der Satzungsbeschlüsse nicht mehr zweifelsfrei erkennbar. Ein unwirksam ausgefertigter Bebauungsplan konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass das Regierungspräsidium die bis zum Jahr 1986 vorgeschriebene nachträgliche Genehmigung erteilt hat. Das für die Ausfertigung zuständige Organ war und ist nicht das Regierungspräsidium, somit konnte dieses auch nicht bestätigen, ob der Wille des gemeindlichen Beschlussorgans mit dem Inhalt des Bebauungsplans übereinstimmte (sog. Authentizitätsfunktion). Eine Heilung der in den Beschlussanträgen Nrn. 1 und 2 genannten Bebauungspläne käme nur noch durch einen erneuten Beschluss der Bebauungspläne zur Satzung in Betracht. Jedoch hat sich seit der Erarbeitung der Entwürfe der Bebauungspläne sowohl die Sach- (beispielsweise durch (vollständige) Bebauung der Baugebiete) als auch die Rechtslage (bspw. durch Erlass bauplanungsrechtlich relevanter umweltrechtlicher Vorschriften) wesentlich geändert, so dass eine erneute Abwägungsentscheidung für die Heilung erforderlich wäre. Folgen der Fehler Aufgrund einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. eines fehlenden Beitrittsbeschlusses ist der Bebauungsplan rechtlich nie wirksam geworden. Sobald die Verwaltung Kenntnis von einer fehlerhaften Ausfertigung bzw. einem fehlenden Beitrittsbeschluss erlangt hat, wurde der Bebauungsplan nicht mehr durch die Baurechtsbehörde angewandt. Zudem wurde der Bebauungsplan aus dem städtischen Geoportal FreiGIS herausgenommen. Da die Ausfertigung bzw. der fehlende Beitrittsbeschluss aus den oben genannten Gründen nicht nachgeholt werden kann, wird nunmehr der Rechtsschein, der von dem nicht wirksamen Bebauungsplan ausgeht, beseitigt. Dies erfolgt durch die Aufhebung des Satzungsbeschlusses. Darüber hinaus werden die Bebauungsplanverfahren eingestellt. Soweit die Gebiete zwischenzeitlich nicht im Rahmen anderer Bebauungsplanverfahren überplant worden sind bzw. ältere Bebauungspläne wieder Geltung erlangen, finden die §§ 34, 35 BauGB zur Beurteilung der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bzw. im Außenbereich Anwendung. Dies wird insofern grundsätzlich als unproblematisch betrachtet, da die betroffenen Gebiete in der Regel ohnehin bereits (vollständig) bebaut sind. Zu errichtende Gebäude oder genehmigungsbedürftige Änderungen müssen sich somit heute regelmäßig an einem aus einem zwar ungültigen, aber oft trotzdem längere Zeit zur Beurteilung von Bauvorhaben herangezogenen Bebauungsplan entwickelten 34er Maßstab also an der durch Vollzug des ungültigen Bebauungsplans entstandenen Umgebungsbebauung orientieren. Ausblick Wird zukünftig z. B. aufgrund eingehender Bauanträge ein Planerfordernis für eine Steuerung der nunmehr unbeplanten Gebiete gesehen, wird hierauf mit den geeigneten Instrumenten nach dem BauGB, wie beispielsweise einem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss einer Veränderungssperre, reagiert, wie es bereits in der Vergangenheit praktiziert wurde. Sofern die Verwaltung Kenntnis von weiteren unwirksamen Bebauungsplänen erlangt, wird sie dem Gemeinderat eine weitere Drucksache vorlegen, mit der die betroffenen Satzungsbeschlüsse aufgehoben werden. Dabei wird die Verwaltung wie bislang ausschließlich anlassbezogen, d. h. im Rahmen eines baurechtlichen Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens, die Bebauungspläne auf mögliche Ausfertigungsfehler oder fehlende Beitrittsbeschlüsse prüfen. Ansprechpersonen im Stadtplanungsamt sind Herr Geismann, Tel.: 0761/201-4110, und Herr Stoll, Tel.: 0761/201-4121. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -
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Text:
Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung)
a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Baurechtsamt Herr Ratzel 4300 26.06.2025 Betreff: Satzung der Stadt Freiburg i. Br. über die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen (Stellplatzsatzung) a) Entscheidung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 16.07.2025X X 2. HFA21.07.2025XX 3. GR 29.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Opfingen am 07.07.2025 - Tiengen am 08.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 - Hochdorf am 21.07.2025 - Ebnet am 22.07.2025 - Kappel am 22.07.2025 - Waltershofen am 22.07.2025 - Lehen am 23.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:ja, abgestimmt mitFreiburger Stadtbau (FSB)Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 4 Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt über die zur Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) während der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (Offenlage) eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den Entscheidungsvorschlägen in der Anlage3 zur Drucksache G-25/128. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Stellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung) gemäß Anlage 1 und die Begründung gemäß Anlage 2 der Drucksache G-25/128. Anlagen: Stellplatzsatzung mit den Anlagen Übersicht über die Zonen Tabelle mit der Anzahl herzustellender Kfz-Stellplätze pro Wohnung Teilkarten im Maßstab 1:8.830 (im Ratsinformationssystem zusätzlich im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte) Begründung Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen und Entscheidungsvorschläge KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Informatorisch und nur im Ratsinformationssystem abrufbar zusätzlich die Übersichtskarte über die Zonierung im Maßstab 1:12.000 ohne Blattschnitte Ausgangslage und bisheriger Verfahrensablauf Der Gemeinderat hat am 22.10.2024 die Offenlage des Entwurfs zur Neufassung der Stellplatzsatzung (Satzung zur Herstellung von Stellplätzen für Wohnungen) beschlossen (Drucksache G-24/134), die die bislang gültige Stellplatzsatzung von 2016 ersetzen soll. Vorausgegangen war eine Evaluation der bisherigen Satzung, die 2022 dem Gemeinderat vorgestellt wurde (Drucksache G-22/047). Auf Grundlage dieser Evaluation beschloss der Gemeinderat die Neukonzeption der städtischen Stellplatzsatzung mit den folgenden Leitlinien: Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, für die an den Bedarf und die Lage angepasste Kraftfahrzeug (Kfz)-Stellplatzschlüssel festgesetzt werden (Zonierung) Berücksichtigung des Fahrradverkehrs (in Qualität und Quantität), Absenkung der Stellplatzzahl im Regelfall (ohne Mobilitätskonzepte) zur Reduktion des Flächenverbrauchs Die Neufassung verfolgt das Ziel, den Flächenverbrauch und die Bodenversiegelung durch Stellplätze auf den notwendigen Bedarf zu senken. Mit den qualitativ guten und in quantitativ ausreichender Anzahl an Fahrradstellplätzen sollen die Rahmenbedingungen für eine umweltorientierte Stadt- und Mobilitätsentwicklung geschaffen werden, um klimafreundliche Mobilitätsformen und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken und gleichzeitig den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Die sparsame Flächennutzung soll zudem wertvolle Freiflächen zur Verbesserung des Stadtklimas und der Lebensqualität der Bewohner*innen sichern. Die bedarfsangepassten Stellplatzschlüssel führen zu einer effizienteren Flächennutzung, so dass mittelbar mehr Wohnraum mit weniger Bürokratieaufwand geschaffen werden kann und die Baukosten sinken. Kern der Neufassung ist die Einteilung des Stadtgebiets in Zonen, nach denen sich die jeweils benötigte Stellplatzanzahl richtet. Die Zonierung spiegelt die vorhandene Infrastruktur und Mobilitätsangebote sowie den Pkw-Besitz wieder, so dass je nach Lage des Baugrundstücks eine an die örtlichen Gegebenheiten bedarfsangepasste Reduktion der Stellplatzzahlen erfolgt. Dies ermöglicht es, den tatsächlichen Bedarf passgenauer widerzuspiegeln und ein Überangebot zu vermeiden. Zugleich beugt die bedarfsorientierte Reduktion eine Überlastung des öffentlichen Straßenraums vor. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, Flächen einzusparen. Flächeneinsparungen ermöglichen mehr Wohnraum zu schaffen und die Baukosten zu senken. Daneben sichern erstmals Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze. Diese fördern das Fahrrad als Verkehrsmittel und die Erreichung der Klimaschutzziele. Die Satzung soll dem Mobilitätsbedarf der Bewohner*innen gerecht werden und diesen gleichzeitig in Einklang mit dem Ziel bringen, klimafreundliche Mobilitätsformen zu fördern und Flächen einzusparen. Erstmals sichern Regelungen die Qualität und Quantität der Fahrradstellplätze und schaffen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Verzicht auf das eigene Fahrzeug. Neben der Förderung des Fahrrads wird auch die Auslastung und Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und die Erreichung der Klimaschutzziele gestärkt. Flächeneinsparungen ermöglichen es zudem mehr Wohnraum zu schaffen und senken mittelbar die Baukosten. Der Satzungsentwurf wurde frühzeitig mit den Ortschaften abgestimmt und in allen Ortschaftsräten beraten. Die Ortschaften, die ausschließlich in Zone 4 liegen, sind von der Neufassung der Stellplatzsatzung ohnehin nur in sehr geringem Maße tangiert. Mit Ausnahme der Ortschaft Lehen stimmten alle Ortschaftsräte dem Satzungsentwurf zu. Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung Die Offenlage des Satzungsentwurfs fand vom 20.01. bis 21.02.2025 statt. Eingegangen sind in diesem Zeitraum 12 Stellungnahmen, von denen 5 keine Einwendungen vorbrachten. Es liegen somit 7 Stellungnahmen vor, die sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen lassen: Architektenkammer und Freiburger Stadtbau Begrüßen die Neufassung mit den örtlich angepassten Reduktionsmöglichkeiten und sehen in ihr eine sinnvolle Maßnahme zur Reduktion der Baukosten und der Förderung des Wohnungsbaus. Angeregt wird vertikale Hängesysteme und sämtliche Abstellplätze für Fahrräder in Doppelparksystemen zuzulassen und die Abschließbarkeit der Fahrradräume entfallen zu lassen. Die Freiburger Stadtbau empfiehlt zudem pauschal 10 % der Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorroller und Motorräder herstellen zu dürfen. Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein Äußert die Sorge vor zu gering dimensionierten Pkw-Stellplätzen und einem zunehmenden Parkdruck im öffentlichen Raum und regt daher flankierende Maßnahmen an (u.a. mehr Lieferzonen, stärkere Überwachung von Parkverstößen) sowie eine Evaluation, um bei Bedarf gegensteuern zu können. Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Verkehrsclub Deutschland (VCD) Werten die neue Satzung und die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen positiv und betonen deren Bedeutung für die Attraktivität des Fahrrads, die sie für einen wichtigen Schritt für die Verkehrswende halten. Anregungen zielen auf noch höhere Standards für Fahrradabstellplätze und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung ab. Empfohlen wird die Verdopplung der Flächen für Lasten- und Sonderräder auf 1 je 10 Fahrradstellplätzen sowie den Anteil an Doppelstockparksystemen zu reduzieren und nur mechanisch oder hydraulisch unterstützte Systeme zuzulassen. Die Gewichtung des Fahrradnetzes und die Ausweitung der niedrigsten Zone 1 wird ferner angeregt. Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald und Gemeinde Merzhausen Äußern die Sorge vor Verlagerung des Parksuchverkehrs auf die Nachbargemeinden und bemängeln, dass die Belange der Nachbargemeinden nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Merzhausen befürchtet zusätzlichen Parkdruck (u. a. aus Vauban) und regt eine Erhöhung der Stellplatzschlüssel im angrenzenden Stadtteil an. Weiterentwicklung der Stellplatzsatzung gegenüber dem Offenlage-Entwurf Die eingegangenen Stellungnahmen werten die Neufassung der Satzung überwiegend positiv. Die geäußerten Befürchtungen beziehen sich in erster Linie auf eine zusätzliche Erhöhung des Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum. Die gestellten Anforderungen an die Pkw- und Fahrradstellplätze werden den jeweiligen Interessen entsprechend entweder als zu strikt oder nicht weitreichend genug bewertet. Höhere Anforderungen gehen mit einem höheren Flächenverbrauch und zusätzlichen Einschränkungen sowie Bürokratie- und Kostenaufwand einher. Das Konzept der Satzung versucht vor diesem Hintergrund ein verträgliches Maß aus verkehrspolitischen Forderungen und zumutbaren Einschränkungen sowie Flächenverbrauch zu finden. Die gegenläufigen Anregungen bestärken, dass mit dem vorgelegten Entwurf eine gelungene Abwägung der Interessen und ein verträglicher Mittelweg gefunden wurde. In die Satzung aufgenommen werden daher lediglich die nachfolgenden geringfügigen Anpassungen: Änderung von § 4 Abs. 3: die Mindestgrenze für die Ausgestaltung von Kfz-Stellplätzen als Stellplätze für Motorräder und Motorroller von 0,4 entfällt. Dies führt zu einer sinnvollen Vereinfachung der Berechnung, ohne die erforderliche Anzahl an Kfz-Stellplätzen in relevanter Anzahl zu verknappen. Somit können bis zu 10 % der insgesamt notwendigen Kfz-Stellplätze als Stellplätze für Motorräder und Motorroller hergestellt werden. Änderung von § 6 Abs. 3 Nr. 3: Der vorgeschriebene Maximalwert an Fahrradstellplätzen, die in Doppelparksystemen untergebracht werden dürfen, wird von 50 % der Fahrradstellplätze auf 67 % erhöht. Die Unterbringung in Doppelparksystemen erlaubt eine effizientere Flächennutzung. Gleichzeitig werden durch die lediglich anteilige Zulassung der Doppelstockparkysteme die Qualitätsansprüche gesichert, indem die Fahrradstellplätze überwiegend ebenerdig verbleiben und zusätzlich vorgeschrieben wird, dass nur Systeme mit Kraftunterstützung zulässig sind. Anpassung der Zonierung an der Grenze zu der Gemeinde Merzhausen hin von Zone 1 zu Zone 2, um Parkverlagerungen auf das benachbarte Gemeindegebiet auszuschließen. Weitere marginale Anpassungen einzelner Baublöcke in Haslach-Schildacker sowie im südlichen Teil von Herdern, die bei Detailbetrachtungen aus fachlichen Gründen in Zone 1 anzusiedeln sind. Die von der Verwaltung nach Auswertung der Offenlage vorgeschlagenen Änderungen erfordern keine erneute Offenlage. Die einzelnen Stellungnahmen sind ausführlich mit den Abwägungsgründen und Entscheidungsvorschlägen in Anlage3 aufgeführt. Fazit und weiteres Vorgehen Die Neufassung der Stellplatzsatzung enthält erstmals einheitliche Regelungen für Kfz- und Fahrradstellplätze im gesamten Stadtgebiet. Die neue Satzung entwickelt die Satzung von 2016 anhand der gewonnen Erfahrungen, den Erkenntnissen aus der Evaluation und dem heutigen fachlichen Standpunkt weiter und kann einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Ziele des sparsamen Flächenverbrauchs, dem Klimaschutz, der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und der Senkung der Baukosten auf kommunaler Ebene leisten. Bei einem Satzungsbeschluss tritt die Satzung am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. Ansprechpartner sind Herr Kottmann, Baurechtsamt, Tel.: 0761/201-4305, und Herr Dr. Schick, Garten- und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4681. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Aktueller Planungsstand zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 03.04.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Aktueller Planungsstand zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 03.04.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss ASW 02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Einführung von G9 an den städtischen Gymnasien gemäß Drucksache ASW-25/003 zur Kenntnis. Anlage: Antrag nach § 34 Gemeindeordnung (GemO) vom 03.04.2025 Ausgangslage Ausgehend von einer Elterninitiative hat die Landesregierung die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums beschlossen; ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 29.01.2025 im Landtag verabschiedet. Mit der Wiedereinführung von G9 zum Schuljahr 2025/2026 für alle fünften und sechsten Klassen wird es im Schuljahr 2031/2032 keinen Abiturjahrgang geben, der die Schulen nach der Abschlussprüfung verlässt. Es verbleibt ein vollständiger Jahrgang mit stadtweit etwa 25 Klassen an den Schulen und dies dauerhaft. Die zu G9 umgewandelten Gymnasien würden also jeweils um ein Achtel ihres Volumens wachsen, was in den vorhandenen Gebäuden nicht möglich ist. Dies führt in den ohnehin übervollen Gymnasien dazu, dass der Mehrbedarf durch G9 in den Schulen nicht mehr aufgefangen werden kann und so die Aufnahme neuer fünfter Klassen nicht möglich wäre. Dieser Situation muss frühzeitig durch die Schaffung zusätzlicher gymnasialer Kapazitäten begegnet werden. Hierfür braucht es einen Dreiklang aus kurz-, mittel-, und langfristigen Maßnahmen. Aktueller Stand Die Anmeldezahlen an den öffentlichen Gymnasien sind im Vergleich zu den letzten Jahren zu diesem Schuljahr leicht rückläufig und entsprechend an den Sekundarstufe-1-Schulen leicht erhöht. Gründe hierfür sind unter anderem die beiden neuen Gemeinschaftsschulen mit sehr guten Anmeldezahlen auch im Bereich der Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung sowie die Aufnahme eines weiteren Zuges an der Staudinger-Gesamtschule nach Fertigstellung der Gebäude. Welchen Einfluss die Anmeldungen z. B. an den Privatschulen haben, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Landesweit ist der Anteil der Gymnasialempfehlungen unverändert hoch, ebenso die Übergangszahlen aufs Gymnasium. Freiburg hat als Universitätsstandort traditionell hohe Übergangsquoten auf das Gymnasium. Schon bisher arbeiten die Gymnasien an und über ihrer Kapazitätsgrenze regelmäßig werden mehr 5. Klassen gebildet, als die bauliche Zügigkeit der Schule eigentlich vorsieht. Dauerhafte Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Gymnasien wurden intensiv geprüft und aus unterschiedlichen Gründen verworfen so auch die bereits grundsätzlich beschlossene Erweiterung des Berthold-Gymnasiums. Durch die Umwandlung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule zu Gemeinschaftsschulen wurden kurzfristig weitere Kapazitäten für Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung geschaffen. Die Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 zeigen, dass dieses Angebot von den Eltern angenommen wird. Gleiches erwartet die Verwaltung von der neuen Gemeinschaftsschule Dietenbach sowie der bereits grundsätzlich genehmigten Gemeinschaftsschule am Tuniberg. Als weitere kurzfristige Maßnahme werden derzeit am Droste-Hülshoff-Gymnasium zwei zusätzliche Klassenräume in Modulbauweise erstellt. Für eine mittelfristige Lösung prüft die Verwaltung die Möglichkeit, ein anderes städtisches Gebäude zeitweise für Gymnasien zu nutzen. Genauere Aussagen können getroffen werden, wenn der notwendige intensive Planungsaustausch mit den Gymnasien stattgefunden hat. Sowohl die kurz- als auch die mittelfristigen Maßnahmen sind nötig, um in den bestehenden Gymnasien im Hinblick auf das Schuljahr 2031/2032, zu dem keine Schüler*innen die Schule verlassen, den notwendigen Raum für die Aufnahme neuer 5. Klassen zu schaffen. Durch die Einführung von G9 reichen diese Entlastungen jedoch nicht aus, um den Bedarf an gymnasialen Schulplätzen in der Stadt dauerhaft zu decken. Der Neubau eines weiteren Gymnasiums in Freiburg ist damit unumgänglich. Der Gemeinderat hat am 03.06.2025 grundsätzlich über den Bau eines dreizügigen Gymnasiums am Standort Opfingen im Verbund mit der Gemeinschaftsschule beschlossen (Drucksache G-25/066). Bezüglich weiterer Informationen verweisen wir auf die Drucksache. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Aktueller Planungsstand zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 03.04.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Aktueller Planungsstand zur Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 03.04.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss ASW 02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Einführung von G9 an den städtischen Gymnasien gemäß Drucksache ASW-25/003 zur Kenntnis. Anlage: Antrag nach § 34 Gemeindeordnung (GemO) vom 03.04.2025 Ausgangslage Ausgehend von einer Elterninitiative hat die Landesregierung die Wiedereinführung des 9-jährigen Gymnasiums beschlossen; ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 29.01.2025 im Landtag verabschiedet. Mit der Wiedereinführung von G9 zum Schuljahr 2025/2026 für alle fünften und sechsten Klassen wird es im Schuljahr 2031/2032 keinen Abiturjahrgang geben, der die Schulen nach der Abschlussprüfung verlässt. Es verbleibt ein vollständiger Jahrgang mit stadtweit etwa 25 Klassen an den Schulen und dies dauerhaft. Die zu G9 umgewandelten Gymnasien würden also jeweils um ein Achtel ihres Volumens wachsen, was in den vorhandenen Gebäuden nicht möglich ist. Dies führt in den ohnehin übervollen Gymnasien dazu, dass der Mehrbedarf durch G9 in den Schulen nicht mehr aufgefangen werden kann und so die Aufnahme neuer fünfter Klassen nicht möglich wäre. Dieser Situation muss frühzeitig durch die Schaffung zusätzlicher gymnasialer Kapazitäten begegnet werden. Hierfür braucht es einen Dreiklang aus kurz-, mittel-, und langfristigen Maßnahmen. Aktueller Stand Die Anmeldezahlen an den öffentlichen Gymnasien sind im Vergleich zu den letzten Jahren zu diesem Schuljahr leicht rückläufig und entsprechend an den Sekundarstufe-1-Schulen leicht erhöht. Gründe hierfür sind unter anderem die beiden neuen Gemeinschaftsschulen mit sehr guten Anmeldezahlen auch im Bereich der Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung sowie die Aufnahme eines weiteren Zuges an der Staudinger-Gesamtschule nach Fertigstellung der Gebäude. Welchen Einfluss die Anmeldungen z. B. an den Privatschulen haben, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Landesweit ist der Anteil der Gymnasialempfehlungen unverändert hoch, ebenso die Übergangszahlen aufs Gymnasium. Freiburg hat als Universitätsstandort traditionell hohe Übergangsquoten auf das Gymnasium. Schon bisher arbeiten die Gymnasien an und über ihrer Kapazitätsgrenze regelmäßig werden mehr 5. Klassen gebildet, als die bauliche Zügigkeit der Schule eigentlich vorsieht. Dauerhafte Erweiterungsmöglichkeiten an bestehenden Gymnasien wurden intensiv geprüft und aus unterschiedlichen Gründen verworfen so auch die bereits grundsätzlich beschlossene Erweiterung des Berthold-Gymnasiums. Durch die Umwandlung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule zu Gemeinschaftsschulen wurden kurzfristig weitere Kapazitäten für Schüler*innen mit Gymnasialempfehlung geschaffen. Die Anmeldezahlen zum Schuljahr 2025/2026 zeigen, dass dieses Angebot von den Eltern angenommen wird. Gleiches erwartet die Verwaltung von der neuen Gemeinschaftsschule Dietenbach sowie der bereits grundsätzlich genehmigten Gemeinschaftsschule am Tuniberg. Als weitere kurzfristige Maßnahme werden derzeit am Droste-Hülshoff-Gymnasium zwei zusätzliche Klassenräume in Modulbauweise erstellt. Für eine mittelfristige Lösung prüft die Verwaltung die Möglichkeit, ein anderes städtisches Gebäude zeitweise für Gymnasien zu nutzen. Genauere Aussagen können getroffen werden, wenn der notwendige intensive Planungsaustausch mit den Gymnasien stattgefunden hat. Sowohl die kurz- als auch die mittelfristigen Maßnahmen sind nötig, um in den bestehenden Gymnasien im Hinblick auf das Schuljahr 2031/2032, zu dem keine Schüler*innen die Schule verlassen, den notwendigen Raum für die Aufnahme neuer 5. Klassen zu schaffen. Durch die Einführung von G9 reichen diese Entlastungen jedoch nicht aus, um den Bedarf an gymnasialen Schulplätzen in der Stadt dauerhaft zu decken. Der Neubau eines weiteren Gymnasiums in Freiburg ist damit unumgänglich. Der Gemeinderat hat am 03.06.2025 grundsätzlich über den Bau eines dreizügigen Gymnasiums am Standort Opfingen im Verbund mit der Gemeinschaftsschule beschlossen (Drucksache G-25/066). Bezüglich weiterer Informationen verweisen wir auf die Drucksache. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß der Drucksache HFA-25/018 die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Trägerübergreifendes Suchtpräventionskonzept Übersicht zur Zusammenarbeit mit Schulen Ausgangslage 2018 wurde im Rahmen des Evaluationsprozesses zur Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke (PSB) sowie des Kontaktladens (KL) ein trägerübergreifendes Konzept zur Suchtprävention im Auftrag des Amtes für Soziales erstellt (Anlage 5 zur Drucksache SO-18/005). Dieses Konzept dient dazu, die einzelnen Präventionsaktivitäten der Träger*innen der PSB bzw. des KL zu bündeln und strukturell weiterzuentwickeln und wird durch die Träger*innen entsprechend der vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Die Corona-Pandemie mit ihren Folgen, die gestiegenen psychischen Belastungen und Erkrankungen von Jugendlichen bzw. jungen Menschen sowie die Cannabis-Legalisierung haben zu einem gestiegenen Bedarf an Suchtprävention insbesondere an Schulen geführt. Nicht zuletzt die Einrichtung des Aufenthaltsplatzes für suchtkranke Menschen an der Stefan-Meier-Straße hat bei den angrenzenden Gewerbeschulen zu vielen Nachfragen, Informations- und Schulungsbedarfen bei Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern u. a. zum Thema Drogenkonsum und Suchterkrankung und -prävention geführt. Die vorliegende Drucksache informiert über das von den Träger*innen der PSB in Abstimmung mit dem Amt für Soziales, dem Amt für Schule und Bildung sowie dem Amt für Kinder, Jugend und Familie weiterentwickelte Suchtpräventionskonzept speziell an Schulen und legt die Berechnungsgrundlage zur Umsetzung und Verteilung der bewilligten Zuschussmittel dar (siehe Anlage 1 und 2). Sachstand Der Gemeinderat hat in der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 die Fraktionsanträge bezüglich der einzelnen Träger*innen der PSB für die Stärkung der Suchtprävention an Schulen jeweils mit Sperrvermerken mehrheitlich angenommen. Insgesamt wurden für 2025 ein Betrag in Höhe von 56.280 EUR und für 2026 ein Betrag in Höhe von 116.600 EUR für alle Träger*innen der PSB beschlossen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen bei den Träger*innen rd. 1,5 VZÄ für Suchtprävention finanziert werden. Das Amt für Soziales hat auf dieser Grundlage in einem Sondierungsprozess mit den PSB-Träger*innen die zielführende Verteilung der benötigten finanziellen Mittel pro Träger*in zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzepts an Schulen abgestimmt. In diesem Abstimmungsgespräch wurde festgelegt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gleichmäßig auf alle fünf Suchtberatungsstellen aufgeteilt werden und jede*r Träger*in mit zusätzlichen 0,3 VZÄ für die Suchtprävention ausgestattet wird. Für 2025 stehen für diesen Ausbau jedem*r Träger*in 11.250 EUR und in 2026 23.320EUR zur Verfügung. Der Entscheidung zur Verteilung wurde das funktionierende Berechnungs- und Finanzierungsmodell inklusive der regelmäßigen Evaluation im Rahmen von Ziel-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziales und den Träger*innen der PSB zugrunde gelegt. Ziel des Konzeptes ist eine systematisierte und regelhafte Suchtprävention an Schulen auf der Grundlage von verbindlichen Kooperationsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Schule und den PSB. Bereits bestehende Kooperationen mit Schulen bleiben bestehen und werden mit den zusätzlichen Mitteln weiter ausgebaut (s. Anlage 3). Zudem werden in der ersten Umsetzungsphase Schulen in den Fokus genommen, die erhöhten Bedarf signalisieren und die Bereitschaft und Mitarbeit zur Umsetzung eines Suchtpräventionskonzeptes gewährleisten können. Bei der Umsetzung werden die ergänzenden Präventionsmöglichkeiten beispielsweise durch Schulsozialarbeit oder Kriminalprävention zu Querschnittsthemen wie z. B. Gewaltschutz berücksichtigt. Votum Das Amt für Soziales befürwortet auf der Grundlage des vorliegenden trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der PSB. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Sozialverwaltung schlägt vor, über die Entwicklungen ab Umsetzungsbeginn mündlich im Sozialausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu berichten. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 13.06.2025 Betreff: Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. SO 24.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gemäß der Drucksache HFA-25/018 die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der Psychosozialen Behandlungs- und ambulanten Beratungsstellen (PSB) zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen für die Jahre 2025 und 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Trägerübergreifendes Suchtpräventionskonzept Übersicht zur Zusammenarbeit mit Schulen Ausgangslage 2018 wurde im Rahmen des Evaluationsprozesses zur Förderung der Psychosozialen Beratungs- und ambulanten Behandlungsstellen für Suchtgefährdete und -kranke (PSB) sowie des Kontaktladens (KL) ein trägerübergreifendes Konzept zur Suchtprävention im Auftrag des Amtes für Soziales erstellt (Anlage 5 zur Drucksache SO-18/005). Dieses Konzept dient dazu, die einzelnen Präventionsaktivitäten der Träger*innen der PSB bzw. des KL zu bündeln und strukturell weiterzuentwickeln und wird durch die Träger*innen entsprechend der vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Die Corona-Pandemie mit ihren Folgen, die gestiegenen psychischen Belastungen und Erkrankungen von Jugendlichen bzw. jungen Menschen sowie die Cannabis-Legalisierung haben zu einem gestiegenen Bedarf an Suchtprävention insbesondere an Schulen geführt. Nicht zuletzt die Einrichtung des Aufenthaltsplatzes für suchtkranke Menschen an der Stefan-Meier-Straße hat bei den angrenzenden Gewerbeschulen zu vielen Nachfragen, Informations- und Schulungsbedarfen bei Schüler*innen, Lehrkräften, Eltern u. a. zum Thema Drogenkonsum und Suchterkrankung und -prävention geführt. Die vorliegende Drucksache informiert über das von den Träger*innen der PSB in Abstimmung mit dem Amt für Soziales, dem Amt für Schule und Bildung sowie dem Amt für Kinder, Jugend und Familie weiterentwickelte Suchtpräventionskonzept speziell an Schulen und legt die Berechnungsgrundlage zur Umsetzung und Verteilung der bewilligten Zuschussmittel dar (siehe Anlage 1 und 2). Sachstand Der Gemeinderat hat in der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 die Fraktionsanträge bezüglich der einzelnen Träger*innen der PSB für die Stärkung der Suchtprävention an Schulen jeweils mit Sperrvermerken mehrheitlich angenommen. Insgesamt wurden für 2025 ein Betrag in Höhe von 56.280 EUR und für 2026 ein Betrag in Höhe von 116.600 EUR für alle Träger*innen der PSB beschlossen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen bei den Träger*innen rd. 1,5 VZÄ für Suchtprävention finanziert werden. Das Amt für Soziales hat auf dieser Grundlage in einem Sondierungsprozess mit den PSB-Träger*innen die zielführende Verteilung der benötigten finanziellen Mittel pro Träger*in zur Umsetzung des trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzepts an Schulen abgestimmt. In diesem Abstimmungsgespräch wurde festgelegt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel gleichmäßig auf alle fünf Suchtberatungsstellen aufgeteilt werden und jede*r Träger*in mit zusätzlichen 0,3 VZÄ für die Suchtprävention ausgestattet wird. Für 2025 stehen für diesen Ausbau jedem*r Träger*in 11.250 EUR und in 2026 23.320EUR zur Verfügung. Der Entscheidung zur Verteilung wurde das funktionierende Berechnungs- und Finanzierungsmodell inklusive der regelmäßigen Evaluation im Rahmen von Ziel-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Amt für Soziales und den Träger*innen der PSB zugrunde gelegt. Ziel des Konzeptes ist eine systematisierte und regelhafte Suchtprävention an Schulen auf der Grundlage von verbindlichen Kooperationsvereinbarungen zwischen der jeweiligen Schule und den PSB. Bereits bestehende Kooperationen mit Schulen bleiben bestehen und werden mit den zusätzlichen Mitteln weiter ausgebaut (s. Anlage 3). Zudem werden in der ersten Umsetzungsphase Schulen in den Fokus genommen, die erhöhten Bedarf signalisieren und die Bereitschaft und Mitarbeit zur Umsetzung eines Suchtpräventionskonzeptes gewährleisten können. Bei der Umsetzung werden die ergänzenden Präventionsmöglichkeiten beispielsweise durch Schulsozialarbeit oder Kriminalprävention zu Querschnittsthemen wie z. B. Gewaltschutz berücksichtigt. Votum Das Amt für Soziales befürwortet auf der Grundlage des vorliegenden trägerübergreifenden Suchtpräventionskonzeptes an Schulen die Aufhebung der Sperrvermerke für die Zuschüsse an die Träger*innen der PSB. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Die Sozialverwaltung schlägt vor, über die Entwicklungen ab Umsetzungsbeginn mündlich im Sozialausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2026 zu berichten. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit zum Doppelhaushalt 2025/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. ASW02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nehmen den Ausbau der Schulsozialarbeit gemäß Drucksache ASW-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Seit dem Schuljahr 2022/2023 ist die Schulsozialarbeit an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Freiburg mit unterschiedlichen Stellenanteilen etabliert. Mit den Drucksachen G-18/209, G-19/171 sowie KJHA-23/016 folgten weitere Schritte in die bedarfsorientierte Ausstattung anhand bildungsbeeinflussender Faktoren, die vom Amt für Schule und Bildung erstellt wurden. Die bildungsbeeinflussenden Faktoren werden nicht mehr aktualisiert und können deshalb auch nicht mehr für Ausbauentscheidungen herangezogen werden. Die Verwaltung konzipiert aktuell einen neuen schulischen Sozialindex, der unter Berücksichtigung weiterer Faktoren in Zukunft für Ausbauentscheidungen herangezogen werden sollte. Inzwischen sind die Grundschulen und (Werk-) Realschulen mit Blick auf den Personalschlüssel gut mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Bei den Gymnasien mit hohen Schüler*innenzahlen bietet sich ein anderes Bild. Die Fachkräfte an den Gymnasien treffen im Vergleich zu anderen Schulen auf eine weitaus höhere Zahl an jungen Menschen, Familien und Lehrkräften. Gleichzeitig bleiben die Kernaufgaben dieselben. Anhand der Schüler*innenzahlen wurden im Schuljahr 2024/2025 mit der Drucksache KJHA-23/011 die Stellen der Schulsozialarbeit zunächst an den beiden größten Gymnasien, dem Wentzinger-Gymnasium und dem Rotteck-Gymnasium, mit jeweils 0,5 Vollzeitäquivalent (VZÄ) aufgestockt. Auswahl der Schulen Für den Ausbau der Schulsozialarbeit wurden laut Drucksachen G-24/183 und KJHA-25/005 zum Doppelhaushalt 2025/2026 weitere 3 x 0,5 VZÄ bewilligt. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Schulsozialarbeit ist unabhängig von sozialen Problemlagen ein präventives und intervenierendes Angebot für alle jungen Menschen am Ort Schule und fördert ein positives Klassen- und Schulklima. Damit Schulsozialarbeit ihren Kernaufgaben Einzelfallhilfe und Beratung bei individuellen Problemlagen, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Projekte und offene Angebote sowie inner- und außerschulische Vernetzung gerecht werden kann, benötigt sie genügend zeitliche und personelle Ressourcen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) verweist auf die fachlichen Empfehlungen zum Personalschlüssel, der bei max. 200 Schüler*innen pro Fachkraft liegen sollte beziehungsweise bei mindestens einer Vollzeitkraft pro Schule. Diese Vorgaben sind auch mit der aktuellen Erhöhung nicht umsetzbar. Fast 60 % aller Schüler*innen der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen besuchen ein Gymnasium. Im Hinblick auf den Personalschlüssel rücken dabei weiterhin vor allem jene Schulen mit den größten Schüler*innenzahlen in den Blick. Für das Schuljahr 2025/2026 sind somit jene Gymnasien mit den größten Schüler*innenzahlen vorgesehen und sollen wie folgt ausgebaut werden: Wentzinger-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Rotteck-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Kepler-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Am Wentzinger-Gymnasium läge der Personalschlüssel dann mit 2,25 VZÄ und 1261 Schüler*innen bei 1:560, am Rotteck-Gymnasium mit 1,75 VZÄ und 960 Schüler*innen bei 1:549 und am Kepler-Gymnasium mit 1,25 VZÄ und 872 Schüler*innen bei 1:697. Ausblick Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufstockung der Stellenanteile in der Schulsozialarbeit ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung von jungen Menschen für die Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen und Probleme. Durch die Aufstockung wird eine gesteigerte Präsenz von Schulsozialarbeitenden in den o. g. Schulen ermöglicht, die sowohl präventiv als auch akut auf die Bedarfe der jungen Menschen eingehen können. Die Umsetzung soll ab 01.09.2025 zum neuen Schuljahr 2025/2026 stattfinden. Für Rückfragen steht im Amt für Kinder, Jugend und Familie, Frau Völkel, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit zum Doppelhaushalt 2025/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. ASW02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nehmen den Ausbau der Schulsozialarbeit gemäß Drucksache ASW-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Seit dem Schuljahr 2022/2023 ist die Schulsozialarbeit an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Freiburg mit unterschiedlichen Stellenanteilen etabliert. Mit den Drucksachen G-18/209, G-19/171 sowie KJHA-23/016 folgten weitere Schritte in die bedarfsorientierte Ausstattung anhand bildungsbeeinflussender Faktoren, die vom Amt für Schule und Bildung erstellt wurden. Die bildungsbeeinflussenden Faktoren werden nicht mehr aktualisiert und können deshalb auch nicht mehr für Ausbauentscheidungen herangezogen werden. Die Verwaltung konzipiert aktuell einen neuen schulischen Sozialindex, der unter Berücksichtigung weiterer Faktoren in Zukunft für Ausbauentscheidungen herangezogen werden sollte. Inzwischen sind die Grundschulen und (Werk-) Realschulen mit Blick auf den Personalschlüssel gut mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Bei den Gymnasien mit hohen Schüler*innenzahlen bietet sich ein anderes Bild. Die Fachkräfte an den Gymnasien treffen im Vergleich zu anderen Schulen auf eine weitaus höhere Zahl an jungen Menschen, Familien und Lehrkräften. Gleichzeitig bleiben die Kernaufgaben dieselben. Anhand der Schüler*innenzahlen wurden im Schuljahr 2024/2025 mit der Drucksache KJHA-23/011 die Stellen der Schulsozialarbeit zunächst an den beiden größten Gymnasien, dem Wentzinger-Gymnasium und dem Rotteck-Gymnasium, mit jeweils 0,5 Vollzeitäquivalent (VZÄ) aufgestockt. Auswahl der Schulen Für den Ausbau der Schulsozialarbeit wurden laut Drucksachen G-24/183 und KJHA-25/005 zum Doppelhaushalt 2025/2026 weitere 3 x 0,5 VZÄ bewilligt. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Schulsozialarbeit ist unabhängig von sozialen Problemlagen ein präventives und intervenierendes Angebot für alle jungen Menschen am Ort Schule und fördert ein positives Klassen- und Schulklima. Damit Schulsozialarbeit ihren Kernaufgaben Einzelfallhilfe und Beratung bei individuellen Problemlagen, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Projekte und offene Angebote sowie inner- und außerschulische Vernetzung gerecht werden kann, benötigt sie genügend zeitliche und personelle Ressourcen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) verweist auf die fachlichen Empfehlungen zum Personalschlüssel, der bei max. 200 Schüler*innen pro Fachkraft liegen sollte beziehungsweise bei mindestens einer Vollzeitkraft pro Schule. Diese Vorgaben sind auch mit der aktuellen Erhöhung nicht umsetzbar. Fast 60 % aller Schüler*innen der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen besuchen ein Gymnasium. Im Hinblick auf den Personalschlüssel rücken dabei weiterhin vor allem jene Schulen mit den größten Schüler*innenzahlen in den Blick. Für das Schuljahr 2025/2026 sind somit jene Gymnasien mit den größten Schüler*innenzahlen vorgesehen und sollen wie folgt ausgebaut werden: Wentzinger-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Rotteck-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Kepler-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Am Wentzinger-Gymnasium läge der Personalschlüssel dann mit 2,25 VZÄ und 1261 Schüler*innen bei 1:560, am Rotteck-Gymnasium mit 1,75 VZÄ und 960 Schüler*innen bei 1:549 und am Kepler-Gymnasium mit 1,25 VZÄ und 872 Schüler*innen bei 1:697. Ausblick Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufstockung der Stellenanteile in der Schulsozialarbeit ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung von jungen Menschen für die Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen und Probleme. Durch die Aufstockung wird eine gesteigerte Präsenz von Schulsozialarbeitenden in den o. g. Schulen ermöglicht, die sowohl präventiv als auch akut auf die Bedarfe der jungen Menschen eingehen können. Die Umsetzung soll ab 01.09.2025 zum neuen Schuljahr 2025/2026 stattfinden. Für Rückfragen steht im Amt für Kinder, Jugend und Familie, Frau Völkel, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Text:
Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. 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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. ASW 02.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule Freiburg in Sternwaldschule. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Wentzinger-Realschule in Wentzinger-Gemeinschaftsschule. Anlagen: Antrag der Emil-Thoma-Realschule Freiburg Protokollauszug der Gesamtlehrerkonferenz vom 19.05.2025 und der Schulkonferenz vom 02.06.2025 der Wentzinger Realschule Ausgangslage Emil-Thoma-Realschule Die Emil-Thoma-Realschule wird auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.04.2024 (Drucksache G-24/086) mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zur Gemeinschaftsschule umgewandelt. Während die Schule als Realschule sehr geringe Anmeldezahlen zu verzeichnen hatte, hat sich dies mit der Anmeldung zum kommenden Schuljahr vollständig gewandelt, die Schule wird gleich zu Beginn dreizügig. Die Schulgemeinschaft wünscht sich für den Neustart einen neuen Namen auch um nach außen zu demonstrieren, dass am Standort etwas Neues entsteht. Einen entsprechenden Beschluss hat die Schulkonferenz in ihrer Sitzung am 13.11.2024 gefasst. Namenswunsch Sternwaldschule Die Schule befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Sternwald, einem beliebten Naherholungsgebiet für den Freiburger Osten. Der Sternwald steht als Naturraum für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Gemeinschaft Werte, die die Schule in ihrem Curriculum widerspiegeln möchte. Die Sternwaldwiese ist beliebter Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und ein Symbol für Gemeinschaft und Erholung in Freiburg. Der Name Sternwaldschule würde diese Werte in die Schule tragen und von ihr gelebt werden. Und so, wie im Wald die jungen Bäume im Schutz der großen Bäume aufwachsen und sich entwickeln können, soll auch die Schule einen geschützten Raum bieten, in dem Schüler*innen heranwachsen, sich entwickeln und ihre Stärken entdecken können. Zusammenfassend begründet die Schule den Wunsch wie folgt: Die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule in Sternwaldschule würde nicht nur die geographische Nähe zum Sternwald betonen, sondern auch die Werte Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Regionalität stärker in den Mittelpunkt stellen. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Identität und Zukunft unserer Schule. Wentzinger-Realschule Die Wentzinger-Realschule möchte zukünftig gerne Wentzinger-Gemeinschaftsschule heißen. Der Name Wentzinger ist der Schule wichtig, um die Verbundenheit am Campus mit dem Wentzinger-Gymnasium weiterhin zu verdeutlichen. Der Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz über den künftigen Schulnamen ist beigefügt, siehe Anlage 2. Aktueller Stand Nach § 24 Schulgesetz ist jeder öffentlichen Schule vom Schulträger ein Name zu geben, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet. Die Schulaufsichtsbehörde ist von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. Beide neuen Namen erfüllen die Vorgaben des § 24 Schulgesetz. Die Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenzen liegen ebenfalls vor. Die Schulaufsicht wurde unterrichtet. Die Verwaltung unterstützt daher das Anliegen der Schulgemeinschaft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. ASW 02.07.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:nein Beschlussantrag: 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule Freiburg in Sternwaldschule. 2. Der Gemeinderat beschließt gemäß Drucksache G-25/126 die Umbenennung der Wentzinger-Realschule in Wentzinger-Gemeinschaftsschule. Anlagen: Antrag der Emil-Thoma-Realschule Freiburg Protokollauszug der Gesamtlehrerkonferenz vom 19.05.2025 und der Schulkonferenz vom 02.06.2025 der Wentzinger Realschule Ausgangslage Emil-Thoma-Realschule Die Emil-Thoma-Realschule wird auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.04.2024 (Drucksache G-24/086) mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 zur Gemeinschaftsschule umgewandelt. Während die Schule als Realschule sehr geringe Anmeldezahlen zu verzeichnen hatte, hat sich dies mit der Anmeldung zum kommenden Schuljahr vollständig gewandelt, die Schule wird gleich zu Beginn dreizügig. Die Schulgemeinschaft wünscht sich für den Neustart einen neuen Namen auch um nach außen zu demonstrieren, dass am Standort etwas Neues entsteht. Einen entsprechenden Beschluss hat die Schulkonferenz in ihrer Sitzung am 13.11.2024 gefasst. Namenswunsch Sternwaldschule Die Schule befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Sternwald, einem beliebten Naherholungsgebiet für den Freiburger Osten. Der Sternwald steht als Naturraum für Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Gemeinschaft Werte, die die Schule in ihrem Curriculum widerspiegeln möchte. Die Sternwaldwiese ist beliebter Treffpunkt für Menschen aller Altersgruppen und ein Symbol für Gemeinschaft und Erholung in Freiburg. Der Name Sternwaldschule würde diese Werte in die Schule tragen und von ihr gelebt werden. Und so, wie im Wald die jungen Bäume im Schutz der großen Bäume aufwachsen und sich entwickeln können, soll auch die Schule einen geschützten Raum bieten, in dem Schüler*innen heranwachsen, sich entwickeln und ihre Stärken entdecken können. Zusammenfassend begründet die Schule den Wunsch wie folgt: Die Umbenennung der Emil-Thoma-Realschule in Sternwaldschule würde nicht nur die geographische Nähe zum Sternwald betonen, sondern auch die Werte Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Regionalität stärker in den Mittelpunkt stellen. Diese Aspekte sind von zentraler Bedeutung für die Identität und Zukunft unserer Schule. Wentzinger-Realschule Die Wentzinger-Realschule möchte zukünftig gerne Wentzinger-Gemeinschaftsschule heißen. Der Name Wentzinger ist der Schule wichtig, um die Verbundenheit am Campus mit dem Wentzinger-Gymnasium weiterhin zu verdeutlichen. Der Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz über den künftigen Schulnamen ist beigefügt, siehe Anlage 2. Aktueller Stand Nach § 24 Schulgesetz ist jeder öffentlichen Schule vom Schulträger ein Name zu geben, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet. Die Schulaufsichtsbehörde ist von der beabsichtigten Namensgebung zu unterrichten. Beide neuen Namen erfüllen die Vorgaben des § 24 Schulgesetz. Die Beschlüsse der jeweiligen Schulkonferenzen liegen ebenfalls vor. Die Schulaufsicht wurde unterrichtet. Die Verwaltung unterstützt daher das Anliegen der Schulgemeinschaft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Umsetzung Gemeinschaftsschule Wentzinger und Emil-Thoma - aktueller Stand
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umsetzung Gemeinschaftsschule Wentzinger und Emil-Thoma - aktueller Stand (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss ASW 02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Wentzinger-Realschule und Emil-Thoma-Realschule gemäß Drucksache ASW-25/002 zur Kenntnis. Anlage: Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025 Ausgangslage Mit der Drucksache G-24/086 hat der Gemeinderat den Schulartwechsel von Realschule zur Gemeinschaftsschule gemäß § 30 Abs. 4 Schulgesetz (SchG) zum Schuljahr 2025/2026 der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule beschlossen und die Verwaltung mit der Einleitung eines regionalen Schulentwicklungsverfahrens beauftragt. Sachstand Die Anmeldungen an den beiden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 übersteigen die Erwartungen. An der Gemeinschaftsschule, die aus der Emil-Thoma-Realschule hervorgeht, haben sich 74 Schüler*innen angemeldet. Die Schule wird damit zum kommenden Schuljahr dreizügig starten. An der Gemeinschaftsschule, die aus der Wentzinger-Realschule hervorgeht, waren es 108 Anmeldungen. Die Schule startet voraussichtlich mit vier Zügen. Für die Wentzinger-Realschule und die Emil-Thoma-Realschule wurden umgehend nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat nachfolgende Maßnahmen durchgeführt: Pädagogische und organisatorische Aspekte Mai 2024: Anhörung der Beteiligten, also der umliegenden Gemeinden und Städte sowie Landkreise und Privatschulen, im Rahmen der regionalen Schulentwicklung im Bereich der Gemeinschaftsschulen nach § 30 SchG). Einwände gegen die Umwandlung gab es nicht. September 2024: Antragstellung beim Kultusministerium über das Staatliche Schulamt Freiburg für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule. Die Genehmigungen des Regierungspräsidiums bzw. des Kultusministeriums für beide Schulen liegen der Verwaltung seit dem 22.04.2025 vor. Januar 2025: Auftragserteilung an SICHT.weise Beratung zur Durchführung einer Phase Null, also eines Prozesses zur Ermittlung der pädagogischen Bedarfe hinsichtlich der Möblierung, Raumnutzungen und ggf. der Notwendigkeit baulicher Anpassungen an der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule. Gleichzeitig wurde, ebenfalls bei SICHT.weise Beratung, eine Prozessbegleitung zur inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung des neuen pädagogischen Konzepts an den Schulen beauftragt. Februar 2025: Auftaktveranstaltung zur Phase Null mit den betroffenen städtischen Ämtern und SICHT.weise Beratung mit einem anschließenden Ortstermin an den beiden Schulen. Gleichzeitig fanden mit den jeweils beteiligten schulischen Akteur*innen Workshops zu verschiedenen Themen wie Pädagogik und Nutzungsanforderungen an die Räumlichkeiten statt. Auch die Schüler*innen wurden eingebunden. Beide Schulen stecken in einem großen Schulentwicklungsprozess. In der neuen Struktur soll es Ankommens-, Projekt-, Selbstlern- und Bewegungsphasen geben, die die normale Unterrichtsstruktur im Klassenzimmer aufbrechen. Frontalunterricht soll künftig vor allem in Form kürzerer Input-Einheiten stattfinden. Neu ist auch ein themenorientiertes Arbeiten, bei dem fächer- und lerngruppenübergreifend gelernt wird. Das Herzstück der Pädagogik ist das Coaching, durch das die Lehrkraft den Blick auf das Kind hat und sieht, was ihm schwerfällt oder wo es Unterstützung braucht. Durch die Woche zieht sich ein Lernband, in dem die Jugendlichen in ihrem Tempo den Stoff in den Kernfächern Mathe, Deutsch und Englisch lernen. In diesen klar definierten Lernzeiten gibt es immer zwei Pädagog*innen pro Lerngruppe. Teil der Struktur ist auch die Graduierung, nach der die Jugendlichen nach und nach mehr Freiheiten beim Lernen zugestanden bekommen. Mit einer höheren Graduierung dürfen sie etwa auch den Raum der Lerngruppe verlassen, um woanders zu lernen. In Klasse fünf gibt es feste Lerngruppen. Dieser enge Verbund soll nach und nach aufgelöst werden. Ziel ist das selbstorganisierte Lernen. Bauliche Aspekte Flurnutzung an der Wentzinger-Realschule Die veränderten Lern- und Arbeitsformen der Gemeinschaftsschule erfordern eine Anpassung der Nutzung von Räumen und Flächen, insbesondere der Flure. Um eine Nutzung der Flure zu ermöglichen, sind zur Berücksichtigung von baurechtlichen Anforderungen an den Brandschutz Baumaßnahmen umzusetzen. Die ersten Klassen der Gemeinschaftsschule werden im 2. Obergeschoss des E-Traktes untergebracht. Damit dort auch die Flure genutzt werden können, müssen verschiedene Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und ein Nutzungsänderungsantrag gestellt werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich in 2025 abgeschlossen. Flurnutzung an der Emil-Thoma-Realschule Der Start der Gemeinschaftsschule im September 2025 wird ohne bauliche Änderungen realisiert. Welche Maßnahmen in der Folge bzw. sukzessiv anzustoßen wären, wird aktuell im Rahmen der Phase Null ermittelt. Umbau / Sanierung Lyce Turenne Westflügel und Alte Fest- und Turnhalle Für den Betrieb der Emil-Thoma-Realschule als Gemeinschaftsschule sind zukünftig weitere Flächen notwendig, insbesondere für den Betrieb einer Mensa für den Schulcampus und die geplante gymnasiale Oberstufe. Dafür sollen die Turn- und Festhalle sowie der Westflügel des Lyce Turenne für die schulische Nutzung saniert werden. Aktuell werden planerische Grundlagen geschaffen, um diese Sanierungsprojekte bezüglich des Umfangs der Maßnahmen, des zeitlichen Rahmens und der Kosten konkretisieren zu können. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat für eine Grundsatzbeschlussfassung voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgelegt. Ausstattung Die veränderten Lern- und Arbeitsformen der Gemeinschaftsschule erfordern eine Anpassung der Einrichtung und Ausstattung der Räume und Flure für differenziertes Arbeiten an beiden Schulen. Zudem werden an der Emil-Thoma-Realschule die 5. Klassen zunächst für ein Jahr im ebenfalls auf dem Campus befindlichen Lyce Turenne untergebracht, was eine Anpassung der Möblierung erfordert. Dies wird durch einen befristeten Raumtausch mit dem Walter-Eucken-Gymnasium möglich. Weiteres Vorgehen Damit beide Schulen zum Schuljahr 2025/2026 als Gemeinschaftsschule mit den 5. Klassen starten können, wird derzeit von der Verwaltung in Abstimmung mit den Schulen und im Rahmen des Phase-Null-Prozesses ein Möblierungskonzept erstellt. In der Wentzinger-Realschule wird die oben genannte Flurnutzung vorangetrieben. Beide Schulen wurden in das Startchancen-Programm des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg aufgenommen, das eine finanzielle Unterstützung in Säule I bei Investitionen in Ausstattung und Gebäude beinhaltet. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift Investitionsprogramm Startchancen Säule I, welche eine Kofinanzierung von 30 % durch den Schulträger vorsieht. Das Startchancenprogramm stellt Mittel für die Schaffung lernförderlicher Umgebungen zur Verfügung. Inwieweit damit die veränderten Lernumgebungen für die Gemeinschaftsschulen, z. B. in Form der Flurnutzungen/-möblierung, förderfähig sind, wird geprüft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt
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Umsetzung Gemeinschaftsschule Wentzinger und Emil-Thoma - aktueller Stand
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 25.06.2025 Betreff: Umsetzung Gemeinschaftsschule Wentzinger und Emil-Thoma - aktueller Stand (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss ASW 02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Ergebnis: Der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nimmt den Bericht zum aktuellen Stand der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Wentzinger-Realschule und Emil-Thoma-Realschule gemäß Drucksache ASW-25/002 zur Kenntnis. Anlage: Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 26.03.2025 Ausgangslage Mit der Drucksache G-24/086 hat der Gemeinderat den Schulartwechsel von Realschule zur Gemeinschaftsschule gemäß § 30 Abs. 4 Schulgesetz (SchG) zum Schuljahr 2025/2026 der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule beschlossen und die Verwaltung mit der Einleitung eines regionalen Schulentwicklungsverfahrens beauftragt. Sachstand Die Anmeldungen an den beiden Schulen zum Schuljahr 2025/2026 übersteigen die Erwartungen. An der Gemeinschaftsschule, die aus der Emil-Thoma-Realschule hervorgeht, haben sich 74 Schüler*innen angemeldet. Die Schule wird damit zum kommenden Schuljahr dreizügig starten. An der Gemeinschaftsschule, die aus der Wentzinger-Realschule hervorgeht, waren es 108 Anmeldungen. Die Schule startet voraussichtlich mit vier Zügen. Für die Wentzinger-Realschule und die Emil-Thoma-Realschule wurden umgehend nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat nachfolgende Maßnahmen durchgeführt: Pädagogische und organisatorische Aspekte Mai 2024: Anhörung der Beteiligten, also der umliegenden Gemeinden und Städte sowie Landkreise und Privatschulen, im Rahmen der regionalen Schulentwicklung im Bereich der Gemeinschaftsschulen nach § 30 SchG). Einwände gegen die Umwandlung gab es nicht. September 2024: Antragstellung beim Kultusministerium über das Staatliche Schulamt Freiburg für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule. Die Genehmigungen des Regierungspräsidiums bzw. des Kultusministeriums für beide Schulen liegen der Verwaltung seit dem 22.04.2025 vor. Januar 2025: Auftragserteilung an SICHT.weise Beratung zur Durchführung einer Phase Null, also eines Prozesses zur Ermittlung der pädagogischen Bedarfe hinsichtlich der Möblierung, Raumnutzungen und ggf. der Notwendigkeit baulicher Anpassungen an der Emil-Thoma-Realschule und der Wentzinger-Realschule. Gleichzeitig wurde, ebenfalls bei SICHT.weise Beratung, eine Prozessbegleitung zur inhaltlichen und organisatorischen Umsetzung des neuen pädagogischen Konzepts an den Schulen beauftragt. Februar 2025: Auftaktveranstaltung zur Phase Null mit den betroffenen städtischen Ämtern und SICHT.weise Beratung mit einem anschließenden Ortstermin an den beiden Schulen. Gleichzeitig fanden mit den jeweils beteiligten schulischen Akteur*innen Workshops zu verschiedenen Themen wie Pädagogik und Nutzungsanforderungen an die Räumlichkeiten statt. Auch die Schüler*innen wurden eingebunden. Beide Schulen stecken in einem großen Schulentwicklungsprozess. In der neuen Struktur soll es Ankommens-, Projekt-, Selbstlern- und Bewegungsphasen geben, die die normale Unterrichtsstruktur im Klassenzimmer aufbrechen. Frontalunterricht soll künftig vor allem in Form kürzerer Input-Einheiten stattfinden. Neu ist auch ein themenorientiertes Arbeiten, bei dem fächer- und lerngruppenübergreifend gelernt wird. Das Herzstück der Pädagogik ist das Coaching, durch das die Lehrkraft den Blick auf das Kind hat und sieht, was ihm schwerfällt oder wo es Unterstützung braucht. Durch die Woche zieht sich ein Lernband, in dem die Jugendlichen in ihrem Tempo den Stoff in den Kernfächern Mathe, Deutsch und Englisch lernen. In diesen klar definierten Lernzeiten gibt es immer zwei Pädagog*innen pro Lerngruppe. Teil der Struktur ist auch die Graduierung, nach der die Jugendlichen nach und nach mehr Freiheiten beim Lernen zugestanden bekommen. Mit einer höheren Graduierung dürfen sie etwa auch den Raum der Lerngruppe verlassen, um woanders zu lernen. In Klasse fünf gibt es feste Lerngruppen. Dieser enge Verbund soll nach und nach aufgelöst werden. Ziel ist das selbstorganisierte Lernen. Bauliche Aspekte Flurnutzung an der Wentzinger-Realschule Die veränderten Lern- und Arbeitsformen der Gemeinschaftsschule erfordern eine Anpassung der Nutzung von Räumen und Flächen, insbesondere der Flure. Um eine Nutzung der Flure zu ermöglichen, sind zur Berücksichtigung von baurechtlichen Anforderungen an den Brandschutz Baumaßnahmen umzusetzen. Die ersten Klassen der Gemeinschaftsschule werden im 2. Obergeschoss des E-Traktes untergebracht. Damit dort auch die Flure genutzt werden können, müssen verschiedene Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und ein Nutzungsänderungsantrag gestellt werden. Diese Maßnahme wird voraussichtlich in 2025 abgeschlossen. Flurnutzung an der Emil-Thoma-Realschule Der Start der Gemeinschaftsschule im September 2025 wird ohne bauliche Änderungen realisiert. Welche Maßnahmen in der Folge bzw. sukzessiv anzustoßen wären, wird aktuell im Rahmen der Phase Null ermittelt. Umbau / Sanierung Lyce Turenne Westflügel und Alte Fest- und Turnhalle Für den Betrieb der Emil-Thoma-Realschule als Gemeinschaftsschule sind zukünftig weitere Flächen notwendig, insbesondere für den Betrieb einer Mensa für den Schulcampus und die geplante gymnasiale Oberstufe. Dafür sollen die Turn- und Festhalle sowie der Westflügel des Lyce Turenne für die schulische Nutzung saniert werden. Aktuell werden planerische Grundlagen geschaffen, um diese Sanierungsprojekte bezüglich des Umfangs der Maßnahmen, des zeitlichen Rahmens und der Kosten konkretisieren zu können. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat für eine Grundsatzbeschlussfassung voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgelegt. Ausstattung Die veränderten Lern- und Arbeitsformen der Gemeinschaftsschule erfordern eine Anpassung der Einrichtung und Ausstattung der Räume und Flure für differenziertes Arbeiten an beiden Schulen. Zudem werden an der Emil-Thoma-Realschule die 5. Klassen zunächst für ein Jahr im ebenfalls auf dem Campus befindlichen Lyce Turenne untergebracht, was eine Anpassung der Möblierung erfordert. Dies wird durch einen befristeten Raumtausch mit dem Walter-Eucken-Gymnasium möglich. Weiteres Vorgehen Damit beide Schulen zum Schuljahr 2025/2026 als Gemeinschaftsschule mit den 5. Klassen starten können, wird derzeit von der Verwaltung in Abstimmung mit den Schulen und im Rahmen des Phase-Null-Prozesses ein Möblierungskonzept erstellt. In der Wentzinger-Realschule wird die oben genannte Flurnutzung vorangetrieben. Beide Schulen wurden in das Startchancen-Programm des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg aufgenommen, das eine finanzielle Unterstützung in Säule I bei Investitionen in Ausstattung und Gebäude beinhaltet. Grundlage hierfür ist die Verwaltungsvorschrift Investitionsprogramm Startchancen Säule I, welche eine Kofinanzierung von 30 % durch den Schulträger vorsieht. Das Startchancenprogramm stellt Mittel für die Schaffung lernförderlicher Umgebungen zur Verfügung. Inwieweit damit die veränderten Lernumgebungen für die Gemeinschaftsschulen, z. B. in Form der Flurnutzungen/-möblierung, förderfähig sind, wird geprüft. Für Rückfragen steht Frau Geiß, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2325, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA 26.06.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Beschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zur Drucksache G-24/183 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage2 der Drucksache KJHA-25/005 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereit gestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026. Frauen- und Mädchenarbeit (zu TOP 2) Freizeit/Bildung und Förderangebote für Kinder und Jugendliche (zu TOP 3) Schulsozialarbeit (zu TOP 4) Mobile Jugendsozialarbeit (zu TOP 5) Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen (zu TOP 6) Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche (zu TOP 7) Angebote allgemeiner Familienförderung (zu TOP 8) Frühe Hilfen (zu TOP 9) Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen (zu TOP 10) Tageseinrichtungen für Kinder (zu TOP 11) Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Vorbemerkung Die Beratung über die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe erfolgt nach verschiedenen Tagesordnungspunkten. Hierbei muss jeweils eine getrennte Abstimmung herbeigeführt werden; als Grundlage dient die Drucksache KJHA-25/005. Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten (siehe Drucksache G-24/183). Im Ergebnis wurde dem Gemeinderat empfohlen, folgende Mittel für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe bereitzustellen: 2025 in 2026 in Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 36.50 -128.423.470 -134.257.460 Sonstige Zuschüsse Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) Produktgruppe 36.20 und 36.30 -16.644.370 -17.048.940 Gesamtsumme -145.067.840 -151.306.400 Am 08.04.2025 hat der Gemeinderat die Änderungslisten und Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten und das folgende Budget gemäß Drucksache G-24/183 zur Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zur Verfügung gestellt: 2025 in 2026 in Vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/183 -145.067.840 -151.306.400 Ergänzungsliste zur Änderungsliste -1.037.690 Mehrheitlich befürwortete Fraktionsanträge (2. Lesung) -235.080 -366.440 Mehrheitlich befürwortete Fraktionsanträge (3. Lesung) -10.000 -20.000 Gesamtsumme -145.312.920 -152.730.530 Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichterempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt gehalten. Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird auch die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Auf Grund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Vorschlag zur Verteilung des Budgets im Doppelhaushalt 2025/2026 Zur Verteilung des Gesamtbudgets von 145.312.920,00 im Jahr 2025 und 152.730.530,00 im Jahr 2026 legt die Verwaltung folgenden Vorschlag vor: Produkt/Aufgabenbereich: 2025 in 2026 in Frauen und Mädchenarbeit 36.20.01 -239.910 -277.130 Freizeit/Bildung und Förderangebote für Kinder und Jugendliche 36.20.01 -2.017.480 -2.113.920 Schulsozialarbeit - 36.20.02 -5.022.040 -5.288.660 Mobile Jugendsozialarbeit 36.20.02 -267.450 -273.390 Beteiligung und Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen 36.20.03 -277.580 -296.690 Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche 36.20.04 -5.616.340 -5.741.290 Angebote allgemeiner Familienförderung 36.30.06 -930.250 -940.940 Frühe Hilfen 36.30.06 -916.070 -937.860 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen 36.30.06 -1.581.330 -1.644.130 Tageseinrichtungen für Kinder 36.50 -128.444.470 -135.216.520 Zu verteilende Mittel insgesamt -145.312.920 -152.730.530 Ausblick Die vorgesehene Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe beinhaltet schwerpunktmäßig Erhöhungen im Bereich der Förderung der Kindestageseinrichtungen. Es werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wertvolle Grundlagen für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur in Freiburg geschaffen. Dabei bleiben die Pluralität der Angebote und die bestehende Trägerstruktur erhalten. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA 26.06.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Beschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zur Drucksache G-24/183 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage2 der Drucksache KJHA-25/005 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereit gestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026. Frauen- und Mädchenarbeit (zu TOP 2) Freizeit/Bildung und Förderangebote für Kinder und Jugendliche (zu TOP 3) Schulsozialarbeit (zu TOP 4) Mobile Jugendsozialarbeit (zu TOP 5) Beteiligung und Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen (zu TOP 6) Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche (zu TOP 7) Angebote allgemeiner Familienförderung (zu TOP 8) Frühe Hilfen (zu TOP 9) Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen (zu TOP 10) Tageseinrichtungen für Kinder (zu TOP 11) Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Vorbemerkung Die Beratung über die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe erfolgt nach verschiedenen Tagesordnungspunkten. Hierbei muss jeweils eine getrennte Abstimmung herbeigeführt werden; als Grundlage dient die Drucksache KJHA-25/005. Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Hauptausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten (siehe Drucksache G-24/183). Im Ergebnis wurde dem Gemeinderat empfohlen, folgende Mittel für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe bereitzustellen: 2025 in 2026 in Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen Produktgruppe 36.50 -128.423.470 -134.257.460 Sonstige Zuschüsse Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) Produktgruppe 36.20 und 36.30 -16.644.370 -17.048.940 Gesamtsumme -145.067.840 -151.306.400 Am 08.04.2025 hat der Gemeinderat die Änderungslisten und Fraktionsanträge zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten und das folgende Budget gemäß Drucksache G-24/183 zur Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Amtes für Kinder, Jugend und Familie zur Verfügung gestellt: 2025 in 2026 in Vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/183 -145.067.840 -151.306.400 Ergänzungsliste zur Änderungsliste -1.037.690 Mehrheitlich befürwortete Fraktionsanträge (2. Lesung) -235.080 -366.440 Mehrheitlich befürwortete Fraktionsanträge (3. Lesung) -10.000 -20.000 Gesamtsumme -145.312.920 -152.730.530 Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichterempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt gehalten. Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird auch die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Auf Grund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Vorschlag zur Verteilung des Budgets im Doppelhaushalt 2025/2026 Zur Verteilung des Gesamtbudgets von 145.312.920,00 im Jahr 2025 und 152.730.530,00 im Jahr 2026 legt die Verwaltung folgenden Vorschlag vor: Produkt/Aufgabenbereich: 2025 in 2026 in Frauen und Mädchenarbeit 36.20.01 -239.910 -277.130 Freizeit/Bildung und Förderangebote für Kinder und Jugendliche 36.20.01 -2.017.480 -2.113.920 Schulsozialarbeit - 36.20.02 -5.022.040 -5.288.660 Mobile Jugendsozialarbeit 36.20.02 -267.450 -273.390 Beteiligung und Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen 36.20.03 -277.580 -296.690 Begegnungsstätten für Kinder und Jugendliche 36.20.04 -5.616.340 -5.741.290 Angebote allgemeiner Familienförderung 36.30.06 -930.250 -940.940 Frühe Hilfen 36.30.06 -916.070 -937.860 Erziehungs-, Jugend- und Familienberatungsstellen 36.30.06 -1.581.330 -1.644.130 Tageseinrichtungen für Kinder 36.50 -128.444.470 -135.216.520 Zu verteilende Mittel insgesamt -145.312.920 -152.730.530 Ausblick Die vorgesehene Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe beinhaltet schwerpunktmäßig Erhöhungen im Bereich der Förderung der Kindestageseinrichtungen. Es werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wertvolle Grundlagen für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur in Freiburg geschaffen. Dabei bleiben die Pluralität der Angebote und die bestehende Trägerstruktur erhalten. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Jugendberufshilfe
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 18.06.2025 Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 - Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Jugendberufshilfe Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA 26.06.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Beschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zu der Drucksache G-24/186 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage 2 der Drucksache KJHA-25/007 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Aufgabenfeld Berufliche Integration / Hilfen zur Arbeit. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten und dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, 2.950.960,00 in 2025 und im Jahr 2026 3.026.010,00 für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich der Jugendberufshilfe bereitzustellen (siehe Drucksache G-24/186 sowie Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung Drucksache G-24/206.3). 2025 (in EUR) 2026 (in EUR) Vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/186 -2.950.960,00 -3.004.610,00 Ergänzung über Änderungsliste (Drucksache G-24/206.3) 0,00 -21.400,00 Gesamtbudget -2.950.960,00 -3.026.010,00 Budget Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Aufgrund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in 2025 und 2026 festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Details zur Ermittlung der Budgethöhe Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichterempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt eingehalten. Vorschlag zur Verteilung des Budgets im Doppelhaushalt 2025/2026 Abweichungen zwischen den Anträgen der Träger*innen der freien Jugendhilfe und dem beschlossenen Gesamtbudget sind in den gemeinderätlichen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten und beschlossen worden. Eine Übersicht dazu ist in Anlage 2 dargestellt. Im Bereich der Jugendberufshilfe/Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen stehen mehrere themenbezogene Budgets zur Verfügung, die wie folgt verwendet werden: a) Angebote im Koordinationskreis-Etat der Jugendberufshilfeträger (KooKreis) Im KooKreis-Etat steht ein Budget von 458.000,00 in 2025 und 469.390,00 in 2026 (siehe Anlage 2) zur Verfügung. Hierunter fallen Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (Jugendberufshilfe) vor allem in außerschulischen Einrichtungen. Folgende Angebote werden gefördert: IN VIA e.V. (u. a.): Kooperationsprojekt Jugendberufshilfe Jugendhilfswerk e.V.: Werkstatt PC & Papier Jugendhilfswerk e.V.: Bildhauerwerkstatt Kunstflug Jugendhilfswerk e.V. / BBQ gGmbH: Bleib dran Anlaufstelle bei Ausbildungskonflikten (Lotsen- und Auffangfunktion) Jugendberatung e.V.: LOTse für junge Menschen mit psychischen Belastungen Jugendberatung Freiburg e.V.: JuWo21 für junge Menschen in prekären Wohnsituationen Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.: Jugendberufshilfe am Römerhof Volkshochschule Freiburg e.V.: Neue Wege 4.0 Die beiden Angebote Jugendberufshilfe am Römerhof (Caritas) und Neue Wege 4.0 (VHS) wurden im Doppelhaushalt 2023/2024 über Fraktionsanträge mit insgesamt 113.000,00 /Jahr in den Zuschusshaushalt aufgenommen. Aufgrund der Zuschusssystematik wurden beide Zuschüsse im KooKreis-Etat verortet. Ein finanzieller Mehrbedarf entsteht beim Angebot LOTse, bei dem aufgrund einer anhaltend hohen Nachfrage die Platzzahlen erhöht werden sollen. Die aktuelle Wartezeit von bis zu sechs Monaten ist für die Ratsuchenden deutlich zu lange und ist bei Klient*innen mit psychischen Beeinträchtigungen als sehr problematisch anzusehen. Deshalb sollen die derzeit 0,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) um weitere 0,3VZÄ auf insgesamt 0,8 VZÄ aufgestockt werden, wodurch ein Mehrbedarf von rd. 30.000,00 /Jahr entsteht. 10.000,00 /Jahr werden nach Abstimmung mit dem Träger durch Umschichtung aus dem Projekt Perspektive für alle des Caritasverbands Freiburg-Stadt gedeckt. Auch im Projekt JuWo21 sollen die vorgehaltenen Platzzahlen um drei weitere erhöht werden, um mehr Plätze sowie Schutzräume für junge Frauen in Freiburg zu schaffen. Durch die dafür notwendige Aufstockung der pädagogischen Fachkraft von derzeit 0,15 VZÄ auf 0,35 VZÄ entsteht ein Mehrbedarf von rd. 17.000,00 /Jahr. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Empfehlung des Koordinationskreises der Jugendberufshilfe Träger*innen (Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII). b) Angebote in kooperativer Finanzierung Für diesen Bereich steht für 2025 ein Budget von 349.620,00 und in 2026 ein Budget von 359.620,00 zur Verfügung. Im Rahmen der kooperativen Finanzierung werden Angebote für junge Menschen gefördert, die von den Hilfesystemen nicht erreicht werden, drohen aus diesen herauszufallen oder zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Sie sind sozial benachteiligt, stehen überwiegend im Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit leistungsberechtigt. In der Regel beträgt der finanzielle Anteil der Kommune 50 %, weitere 50% übernimmt das Jobcenter. Die kooperative Finanzierung erfolgt in den meisten Fällen auf Basis des § 16 h SGB II und des § 13 SGB VIII. Durch diese Form der Finanzierung können die Spielräume bei der Ausgestaltung der Angebote und die kommunale Steuerung verstärkt werden. Über gemeinsame Kooperationsvereinbarungen hat die Stadt Einfluss auf Konzeption, Zielgruppe und finanzielle Ausstattung der einzelnen Angebote. Folgende Angebote werden gefördert: Jugendberatung e.V.: Job-On für junge Menschen ohne festen Wohnsitz oder in prekären Wohnverhältnissen Jugendhilfswerk e.V.: Rückenwind für junge Menschen mit massiven persönlichen Entwicklungsdefiziten, die den Anschluss in eine Ausbildung bislang nicht bewältigt haben, sich damit schwer tun Unterstützungsangebote anzunehmen und häufig bereits mehrere Maßnahmen des Jobcenters abgebrochen haben IN VIA e.V.: Jule für junge Mütter, die auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive sind Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.: Perspektive für alle aufsuchende Jugendsozialarbeit in der Jugendberufsagentur Freiburg - Jubag25 Jugendberatung Freiburg e.V.: Pädagogischer Empfang in der Jubag25 - erste Anlaufstelle mit niederschwelliger Clearingfunktion für alle jungen Menschen, die in die Jubag25 kommen Der Zuschuss für das Angebot Perspektive für alle wird in Abstimmung mit dem Träger um rd. 10.000,00 /Jahr reduziert, da der bisher gewährte Zuschuss zur Umsetzung des Projekts in den letzten Jahren nie vollständig verbraucht wurde. Dieser Betrag wird zur Aufstockung von LOTse (s. KooKreis-Etat) genutzt. Die Jugendberufsagentur Jubag25 ehemals Gleis25 wurde mit dem Ziel der Implementierung einer ganzheitlichen Willkommenskultur umgestaltet. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass es seit Januar 2024 einen pädagogischen Empfang gibt, der durch Mitarbeitende der Jugendberatung Freiburg e.V. besetzt ist und erste Anlaufstelle für alle Ratsuchenden ist. Dieser pädagogische Empfang wird zu jeweils einem Drittel von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Kommune finanziert. Dadurch entsteht ein Mehrbedarf im Gesamtbudget der Kooperativen Finanzierung von rd. 46.000,00 /Jahr (siehe Beschluss über Drucksache G-23/166). c) Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen (inkl. Landesmittel) Für diesen Bereich stehen inklusive der Landesmittel in 2025 Mittel in Höhe von 2.102.590,00 und in 2026 in Höhe von 2.156.250,00 zur Verfügung. Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen ist ein sozialpädagogisches Unterstützungsangebot, damit Schulen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen können. In Freiburg werden folgende vier verschiedene Profile unterschieden (zur Konzeption siehe Drucksache MA-17/004): Jugendberufshilfe (inkl. Ausbildungsvorbereitung (AV)dual-Begleitung) Berufsschulsozialarbeit Mobile Berufsschulsozialarbeit Jugendsozialarbeit in VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen) Alle Angebote in diesem Bereich werden nach dem Verfahren der Spitzabrechnung der Personalkosten inkl. Pauschale für Sach- und Regiekosten abgerechnet. Im Schuljahr 2022/2023 wurde aufgrund des Wegfalls einer Vorbereitungsklasse an der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule gemäß Drucksache G-20/158 der Stellenanteil von 0,25 VZÄ in Berufsschulsozialarbeit umgewandelt. Allerdings musste im Schuljahr 2023/2024 eine neue Vorbereitungsklasse eingerichtet werden, weshalb gemäß Drucksache G-16/036 entsprechende Stellenressourcen von 0,25 VZÄ zusätzlich bereitgestellt wurden. Hieraus hat sich bereits in 2024 ein rechnerischer Mehrbedarf ergeben, wobei über Landesmittel Einnahmen von 4.175,00 EUR zur Gegenfinanzierung generiert wurden. Ein zusätzlicher Mehrbedarf ergibt sich einerseits aus der akuten Situation am Walter-Eucken-Gymnasium mit erhöhtem Beratungsbedarf seit Corona v. a. im Bereich psychischer Belastungen und einer Ausstattung von nur 0,75 VZÄ, die aus fachlicher Sicht eine Aufstockung der Berufsschulsozialarbeit um 0,5 VZÄ erforderlich macht. Diese Aufstockung kann ggf. durch den zukünftigen Wegfall von AVdual- oder Vorbereitungsklassen kompensiert werden. Zum anderen ist aufgrund der steigenden Belastungen an den beruflichen Schulen die Aufstockung der beiden Stellen in der Mobilen Berufsschulsozialarbeit um jeweils 0,25 VZÄ fachlich geboten. Seit dem Schuljahr 2023/2024 wird diese Aufstockung über das Bundesprogramm Mental Health Coaches finanziert. Sollte das Bundesprogramm auslaufen, wird die Aufstockung über den Zuschusshaushalt finanziert. Über die Beantragung von Landesmitteln werden Einnahmen von jeweils 16.700,00 in 2025 und 2026 erwartet. Votum Mit der vorgesehenen Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe werden wichtige Einrichtungen und Dienste im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten gefördert und die Grundlagen für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur in Freiburg geschaffen. Für Rückfragen steht Frau Rohrbach, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201- 3131, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Jugendberufshilfe
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Soziales Herr Gourdial 3100 18.06.2025 Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 - Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Jugendberufshilfe Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA 26.06.2025 X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Beschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zu der Drucksache G-24/186 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage 2 der Drucksache KJHA-25/007 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Aufgabenfeld Berufliche Integration / Hilfen zur Arbeit. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten und dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, 2.950.960,00 in 2025 und im Jahr 2026 3.026.010,00 für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich der Jugendberufshilfe bereitzustellen (siehe Drucksache G-24/186 sowie Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung Drucksache G-24/206.3). 2025 (in EUR) 2026 (in EUR) Vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/186 -2.950.960,00 -3.004.610,00 Ergänzung über Änderungsliste (Drucksache G-24/206.3) 0,00 -21.400,00 Gesamtbudget -2.950.960,00 -3.026.010,00 Budget Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Aufgrund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung am 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in 2025 und 2026 festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Details zur Ermittlung der Budgethöhe Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichterempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt eingehalten. Vorschlag zur Verteilung des Budgets im Doppelhaushalt 2025/2026 Abweichungen zwischen den Anträgen der Träger*innen der freien Jugendhilfe und dem beschlossenen Gesamtbudget sind in den gemeinderätlichen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 beraten und beschlossen worden. Eine Übersicht dazu ist in Anlage 2 dargestellt. Im Bereich der Jugendberufshilfe/Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen stehen mehrere themenbezogene Budgets zur Verfügung, die wie folgt verwendet werden: a) Angebote im Koordinationskreis-Etat der Jugendberufshilfeträger (KooKreis) Im KooKreis-Etat steht ein Budget von 458.000,00 in 2025 und 469.390,00 in 2026 (siehe Anlage 2) zur Verfügung. Hierunter fallen Angebote der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit (Jugendberufshilfe) vor allem in außerschulischen Einrichtungen. Folgende Angebote werden gefördert: IN VIA e.V. (u. a.): Kooperationsprojekt Jugendberufshilfe Jugendhilfswerk e.V.: Werkstatt PC & Papier Jugendhilfswerk e.V.: Bildhauerwerkstatt Kunstflug Jugendhilfswerk e.V. / BBQ gGmbH: Bleib dran Anlaufstelle bei Ausbildungskonflikten (Lotsen- und Auffangfunktion) Jugendberatung e.V.: LOTse für junge Menschen mit psychischen Belastungen Jugendberatung Freiburg e.V.: JuWo21 für junge Menschen in prekären Wohnsituationen Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.: Jugendberufshilfe am Römerhof Volkshochschule Freiburg e.V.: Neue Wege 4.0 Die beiden Angebote Jugendberufshilfe am Römerhof (Caritas) und Neue Wege 4.0 (VHS) wurden im Doppelhaushalt 2023/2024 über Fraktionsanträge mit insgesamt 113.000,00 /Jahr in den Zuschusshaushalt aufgenommen. Aufgrund der Zuschusssystematik wurden beide Zuschüsse im KooKreis-Etat verortet. Ein finanzieller Mehrbedarf entsteht beim Angebot LOTse, bei dem aufgrund einer anhaltend hohen Nachfrage die Platzzahlen erhöht werden sollen. Die aktuelle Wartezeit von bis zu sechs Monaten ist für die Ratsuchenden deutlich zu lange und ist bei Klient*innen mit psychischen Beeinträchtigungen als sehr problematisch anzusehen. Deshalb sollen die derzeit 0,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) um weitere 0,3VZÄ auf insgesamt 0,8 VZÄ aufgestockt werden, wodurch ein Mehrbedarf von rd. 30.000,00 /Jahr entsteht. 10.000,00 /Jahr werden nach Abstimmung mit dem Träger durch Umschichtung aus dem Projekt Perspektive für alle des Caritasverbands Freiburg-Stadt gedeckt. Auch im Projekt JuWo21 sollen die vorgehaltenen Platzzahlen um drei weitere erhöht werden, um mehr Plätze sowie Schutzräume für junge Frauen in Freiburg zu schaffen. Durch die dafür notwendige Aufstockung der pädagogischen Fachkraft von derzeit 0,15 VZÄ auf 0,35 VZÄ entsteht ein Mehrbedarf von rd. 17.000,00 /Jahr. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Empfehlung des Koordinationskreises der Jugendberufshilfe Träger*innen (Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII). b) Angebote in kooperativer Finanzierung Für diesen Bereich steht für 2025 ein Budget von 349.620,00 und in 2026 ein Budget von 359.620,00 zur Verfügung. Im Rahmen der kooperativen Finanzierung werden Angebote für junge Menschen gefördert, die von den Hilfesystemen nicht erreicht werden, drohen aus diesen herauszufallen oder zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben. Sie sind sozial benachteiligt, stehen überwiegend im Bezug von Leistungen nach dem SGB II oder sind mit hinreichender Wahrscheinlichkeit leistungsberechtigt. In der Regel beträgt der finanzielle Anteil der Kommune 50 %, weitere 50% übernimmt das Jobcenter. Die kooperative Finanzierung erfolgt in den meisten Fällen auf Basis des § 16 h SGB II und des § 13 SGB VIII. Durch diese Form der Finanzierung können die Spielräume bei der Ausgestaltung der Angebote und die kommunale Steuerung verstärkt werden. Über gemeinsame Kooperationsvereinbarungen hat die Stadt Einfluss auf Konzeption, Zielgruppe und finanzielle Ausstattung der einzelnen Angebote. Folgende Angebote werden gefördert: Jugendberatung e.V.: Job-On für junge Menschen ohne festen Wohnsitz oder in prekären Wohnverhältnissen Jugendhilfswerk e.V.: Rückenwind für junge Menschen mit massiven persönlichen Entwicklungsdefiziten, die den Anschluss in eine Ausbildung bislang nicht bewältigt haben, sich damit schwer tun Unterstützungsangebote anzunehmen und häufig bereits mehrere Maßnahmen des Jobcenters abgebrochen haben IN VIA e.V.: Jule für junge Mütter, die auf der Suche nach einer beruflichen Perspektive sind Caritasverband Freiburg-Stadt e.V.: Perspektive für alle aufsuchende Jugendsozialarbeit in der Jugendberufsagentur Freiburg - Jubag25 Jugendberatung Freiburg e.V.: Pädagogischer Empfang in der Jubag25 - erste Anlaufstelle mit niederschwelliger Clearingfunktion für alle jungen Menschen, die in die Jubag25 kommen Der Zuschuss für das Angebot Perspektive für alle wird in Abstimmung mit dem Träger um rd. 10.000,00 /Jahr reduziert, da der bisher gewährte Zuschuss zur Umsetzung des Projekts in den letzten Jahren nie vollständig verbraucht wurde. Dieser Betrag wird zur Aufstockung von LOTse (s. KooKreis-Etat) genutzt. Die Jugendberufsagentur Jubag25 ehemals Gleis25 wurde mit dem Ziel der Implementierung einer ganzheitlichen Willkommenskultur umgestaltet. Ein wesentlicher Bestandteil ist, dass es seit Januar 2024 einen pädagogischen Empfang gibt, der durch Mitarbeitende der Jugendberatung Freiburg e.V. besetzt ist und erste Anlaufstelle für alle Ratsuchenden ist. Dieser pädagogische Empfang wird zu jeweils einem Drittel von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Kommune finanziert. Dadurch entsteht ein Mehrbedarf im Gesamtbudget der Kooperativen Finanzierung von rd. 46.000,00 /Jahr (siehe Beschluss über Drucksache G-23/166). c) Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen (inkl. Landesmittel) Für diesen Bereich stehen inklusive der Landesmittel in 2025 Mittel in Höhe von 2.102.590,00 und in 2026 in Höhe von 2.156.250,00 zur Verfügung. Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen ist ein sozialpädagogisches Unterstützungsangebot, damit Schulen ihren Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen können. In Freiburg werden folgende vier verschiedene Profile unterschieden (zur Konzeption siehe Drucksache MA-17/004): Jugendberufshilfe (inkl. Ausbildungsvorbereitung (AV)dual-Begleitung) Berufsschulsozialarbeit Mobile Berufsschulsozialarbeit Jugendsozialarbeit in VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit und Beruf ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen) Alle Angebote in diesem Bereich werden nach dem Verfahren der Spitzabrechnung der Personalkosten inkl. Pauschale für Sach- und Regiekosten abgerechnet. Im Schuljahr 2022/2023 wurde aufgrund des Wegfalls einer Vorbereitungsklasse an der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule gemäß Drucksache G-20/158 der Stellenanteil von 0,25 VZÄ in Berufsschulsozialarbeit umgewandelt. Allerdings musste im Schuljahr 2023/2024 eine neue Vorbereitungsklasse eingerichtet werden, weshalb gemäß Drucksache G-16/036 entsprechende Stellenressourcen von 0,25 VZÄ zusätzlich bereitgestellt wurden. Hieraus hat sich bereits in 2024 ein rechnerischer Mehrbedarf ergeben, wobei über Landesmittel Einnahmen von 4.175,00 EUR zur Gegenfinanzierung generiert wurden. Ein zusätzlicher Mehrbedarf ergibt sich einerseits aus der akuten Situation am Walter-Eucken-Gymnasium mit erhöhtem Beratungsbedarf seit Corona v. a. im Bereich psychischer Belastungen und einer Ausstattung von nur 0,75 VZÄ, die aus fachlicher Sicht eine Aufstockung der Berufsschulsozialarbeit um 0,5 VZÄ erforderlich macht. Diese Aufstockung kann ggf. durch den zukünftigen Wegfall von AVdual- oder Vorbereitungsklassen kompensiert werden. Zum anderen ist aufgrund der steigenden Belastungen an den beruflichen Schulen die Aufstockung der beiden Stellen in der Mobilen Berufsschulsozialarbeit um jeweils 0,25 VZÄ fachlich geboten. Seit dem Schuljahr 2023/2024 wird diese Aufstockung über das Bundesprogramm Mental Health Coaches finanziert. Sollte das Bundesprogramm auslaufen, wird die Aufstockung über den Zuschusshaushalt finanziert. Über die Beantragung von Landesmitteln werden Einnahmen von jeweils 16.700,00 in 2025 und 2026 erwartet. Votum Mit der vorgesehenen Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe werden wichtige Einrichtungen und Dienste im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten gefördert und die Grundlagen für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur in Freiburg geschaffen. Für Rückfragen steht Frau Rohrbach, Amt für Soziales, Tel.: 0761/201- 3131, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Migration und IntegrationHerr Skiba630018.06.2025Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 - Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA26.06.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zu der Drucksache G-24/208 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage 2 zur Drucksache KJHA-25/008 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Bereich Migration. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten und dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, im Jahr 2025 672.090,00 und im Jahr 2026 721.460,00 für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration bereitzustellen (siehe Drucksache G-24/208). Budget Personalkostenerhöhung Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (vgl. Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichter*innenempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt eingehalten. Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird auch die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Aufgrund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Ermittlung des Budgets Unter Berücksichtigung der mehrheitlich befürworteten Fraktionsanträge beschloss der Gemeinderat in der Sitzung vom 08.04.2025 folgendes Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration für den Doppelhaushalt 2025/2026: 2025 (Euro) 2026 (Euro) vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/208 619.870 628.730 Budgeterhöhung durch Änderungslisten 3.780 durch Fraktionsanträge beschlossene Veränderung des Budgets 52.220 88.950 Gesamtbudget 672.090 721.460 Vorschlag zur Verteilung des Budgets für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration im Doppelhaushalt 2025/2026 2025 (Euro) 2026 (Euro) Bereich Migration 672.090 721.460 zu verteilende Mittel insgesamt 672.090 721.460 Abweichungen zwischen den Anträgen der Träger*innen der freien Jugendhilfe und dem beschlossenen Gesamtbudget sind in den gemeinderätlichen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 2025/2026 beraten und beschlossen worden. Eine detaillierte Übersicht ist in Anlage 2 dargestellt. Ausblick Mit der vorgesehenen Förderung der Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration werden Einrichtungen und Dienste im Handlungsfeld im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten gefördert und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten sozialen Infrastruktur in Freiburg gewährleistet. Für Rückfragen steht Herr Gimbel, Amt für Migration und Integration, Tel. 0761/201-6310, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 -
Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum III / Amt für Migration und IntegrationHerr Skiba630018.06.2025Betreff: Verteilung des Zuschussbudgets in den Jahren 2025/2026 - Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss KJHA26.06.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):neinAbstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinFinanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: neinBeschlussantrag: Auf Basis der Beschlüsse des Gemeinderates vom 08.04.2025 zu der Drucksache G-24/208 beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss entsprechend der Anlage 2 zur Drucksache KJHA-25/008 die Verteilung der Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe auf Grundlage der vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel für den Doppelhaushalt 2025/2026 im Bereich Migration. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Zusammenstellung der im Haushaltsplan veranschlagten Ansätze Ausgangslage Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Haupt- und Finanzausschuss haben in ihren Sitzungen am 29.01.2025 und am 17./18.03.2025 im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 die Gesamtförderhöhe im Bereich der Zuschüsse an Träger*innen der freien Jugendhilfe beraten und dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, im Jahr 2025 672.090,00 und im Jahr 2026 721.460,00 für die Zuschüsse an die Träger*innen der freien Jugendhilfe im Bereich Migration bereitzustellen (siehe Drucksache G-24/208). Budget Personalkostenerhöhung Tarifsteigerungen werden an die Zuschussempfangenden bei Zuschüssen mit getrennt ausgewiesenen Personalkosten in analoger Anwendung für das städtische Personal grundsätzlich weitergegeben. Dies betrifft die Zuschüsse an die freien Träger*innen der Jugendhilfe, Verbände der Wohlfahrtspflege sowie an gemeinnützige, mildtätige, kirchliche und ähnliche Einrichtungen sowie die Schulkindbetreuung (vgl. Drucksache G-24/206.3). Über die Ergänzungsliste zur Änderungsliste der Verwaltung wurde die Personalkostenerhöhung für Zuschüsse daher an die voraussichtlichen Tarifauswirkungen auf Basis der Schlichter*innenempfehlung angepasst. Analog zum städtischen Personalbudget erhöhen sich somit die getrennt ausgewiesenen Personalkostenzuschüsse gegenüber 2024 um 2,5 % in 2025 (unverändert) und um 5,35 % in 2026 (bisher 4,5 % + Erhöhung um 0,85 %). Rechnerisch enthält damit der neue Planansatz 2026 im Doppelhaushalt (DHH) 2025/2026 die Reduzierung der Tarifannahme aus 2025 um -0,25 % und die Erhöhung der Tarifannahme 2026 auf 5,6 %. Im Haushaltsvollzug wird über beide Jahre hinweg der Rahmen insgesamt eingehalten. Zuständigkeitsregelung Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat gem. § 71 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII ein Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Dieser Vorschrift wird auch die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung gerecht. Danach beschließt der Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Verteilung der im Haushaltsplan zur Förderung der Maßnahmen der freien Jugendhilfe bereitgestellten Mittel. Aufgrund dieser Regelungen hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 08.04.2025 das Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration festgelegt. Die konkrete Verteilung der Mittel an die einzelnen Träger*innen erfolgt nun durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss. Ermittlung des Budgets Unter Berücksichtigung der mehrheitlich befürworteten Fraktionsanträge beschloss der Gemeinderat in der Sitzung vom 08.04.2025 folgendes Gesamtbudget für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration für den Doppelhaushalt 2025/2026: 2025 (Euro) 2026 (Euro) vorgesehene Förderung laut Drucksache G-24/208 619.870 628.730 Budgeterhöhung durch Änderungslisten 3.780 durch Fraktionsanträge beschlossene Veränderung des Budgets 52.220 88.950 Gesamtbudget 672.090 721.460 Vorschlag zur Verteilung des Budgets für die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe im Bereich Migration im Doppelhaushalt 2025/2026 2025 (Euro) 2026 (Euro) Bereich Migration 672.090 721.460 zu verteilende Mittel insgesamt 672.090 721.460 Abweichungen zwischen den Anträgen der Träger*innen der freien Jugendhilfe und dem beschlossenen Gesamtbudget sind in den gemeinderätlichen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatungen zum DHH 2025/2026 beraten und beschlossen worden. 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I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. Daraus resultiert, dass sich Qualität und Professionalität in fast allen Abteilungen des Amts für Kinder, Jugend und Familie voraussichtlich nicht in gewohntem Maße aufrecht erhalten lassen werden, was folglich auch die pädagogische Steuerungsfähigkeit der Jugendhilfe einschränkt und mitunter die Fallzahlensteigerung beeinflusst. Die übrigen Bereiche entwicklen sich quantitativ weiter planmäßig und damit überwiegend planbar. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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I. Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024
II. Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Information zum Rechnungsergebnis in der Kinder- und Jugendhilfe für das Haushaltsjahr 2024 Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. HFA07.07.2025X 3. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt gemäß der Drucksache G-25/078 für das Haushaltsjahr 2024 das Rechnungsergebnis im Kinder- und Jugendhilfebereich, Teilhaushalt 9, zur Kenntnis. Der Gemeinderat nimmt die Information zur Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2025 gemäß Drucksache G-25/078 zur Kenntnis. Anlage: Ansatzabweichungen 2024 sowie Fallzahlen- und Kostenentwicklung 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Ausgangslage Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2024 Mindererträge in Höhe von 6.749.827,00 aus. Gleichzeitig entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 6.854.543,00, was zu einer netto Mehrbelastung von insgesamt 13.604.370,00 führt. Budget 2024 RE 2024 Abweichung Erträge gesamt -33.137.750 -26.387.923 6.749.827 Aufwendungen gesamt 91.644.590 98.499.133 6.854.543 Netto 58.506.840 72.111.210 13.604.370 Die Aufstellung des Doppelhaushalts (DHH) 2023/2024 im Jahr 2022 erfolgte auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses (RE) 2021. In der Anlage zu dieser Drucksache werden die Abweichungen in den einzelnen Bereichen anhand fachlich-inhaltlicher Begründungen, sowie den jeweiligen Fallzahl- und Kostenentwicklungen erläutert. Die Prognose für 2025 basiert auf dem Stichtag 30.04.2025 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen der Fallzahlen. Die Fallzahlen für das RE 2024 ergeben sich aus den durchschnittlichen monatlichen Fallzahlen des Jahres 2024. Die entstandenen Mehraufwendungen wurden bereits zu Jahresbeginn mit der Drucksache G-25/015 in den Gemeinderat eingebracht und genehmigt. Im Unterschied zu der Drucksache G-25/015 werden in dieser Drucksache ausschließlich die originären Aufwendungen der Kinder- und Jugendhilfe betrachtet. Daher sind die Abweichungen in den Aufwendungen, die bei den sonstigen Transferleistungen (sprich: Spenden und sonstige Jugendarbeit) entstanden sind und -46.533,00 umfassen, in dieser Drucksache nicht berücksichtigt. Ansatzabweichungen 2024 und Fallzahlen- und Kostenentwicklungen 2025 in der Kinder- und Jugendhilfe Auf die ausführliche Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Perspektive Die Fallzahlen- und Kostenentwicklung der Jugendhilfe steht immer in engem Zusammenhang mit fachlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Kinder- und Jugendhilfe. Inklusion ist nicht nur ein inhaltlich prägendes Thema, sondern wirkt sich stark auf die Nachfrage entsprechender Leistungen der Eingliederungshilfe aus. Die Leistungen bewegen sich weit überwiegend in der Schnittstelle zu den Systemen (psychische) Gesundheit, Kindertagesstätten und Schule. Veränderungen und Mängel, wie sie dort aktuell akut bestehen, wirken sich unmittelbar auf das Fallgeschehen in der Jugendhilfe aus, da diese kompensatorisch tätig sein muss. Ab 2026 wird zudem das Ganztagsförderungsgesetz in Kraft treten und in der Eingliederungshilfe werden damit einhergehend deutlich höhere Kosten erwartet. Die Kinder, die bereits jetzt schon vormittags Unterstützung in Form von z. B. Schulbegleitung haben, weil sie den Schulalltag sonst nicht bewältigen können, werden dann zusätzlich auch nachmittags Schulbegleitung benötigen. Je nach Länge des Schultages kann dies auch bedeuten, dass nicht nur eine Person die Schulbegleitung wahrnehmen kann, sondern es auch noch eine zweite Person braucht, um die Zeit abzudecken. Besondere fachliche Herausforderungen erfährt auch die Hilfe zur Erziehung, weil hier immer komplexere Problemlagen zu Tage treten, die sehr individuelle und kostenintensive Leistungssettings erfordern. Die Entwicklung beim Personenkreis der unbegleiteten minderjährigen Ausländer ist nach wie vor schwankend. Die Zugangszahlen korrespondieren eng mit den innenpolitischen Vorgaben zu Grenz- und Einreisekontrollen. Es steht zu erwarten, dass die stationäre Kinder- und Jugendhilfe sich auch prognostisch den Herausforderungen stellen muss, die sich bereits in der Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat: Zunehmend psychisch stark verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche Immer jüngere Kinder mit extrem hohen Bedarfen Dies führt in der Tendenz dazu, dass aufgrund zunehmender Schwierigkeiten, angemessene Anschlusshilfen bereitzustellen, längere Verweildauern in Inobhutnahmestellen entstehen, im Rahmen der Inobhutnahme vermehrt weitere Leistungen (z. B. Security) erbracht werden müssen, höhere Bedarfe über längere Zeiträume gedeckt werden müssen, da vermehrt jüngere Kinder betroffen sind, die dann über längere Zeit stationär untergebracht werden müssen (tendenziell mehr Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (ISPE) und höhere Zusatzleistungen bei den stationären Hilfen), eine Zunahme von jungen Volljährigen in stationären Hilfen besteht, da sich die Verselbständigung der jungen Menschen aufgrund der massiven psy-chischen Auffälligkeiten verzögert und keine Entlassung aus dem stationären Setting erfolgen kann, da kein geeigneter Wohnraum vorhanden ist. Die dargestellten Herausforderungen belasten nicht nur das System der öffentlichen Jugendhilfe, sondern, wie bereits oben genannt, auch die Fachkräfte des Schulsystems und des Gesundheitssystems, sowie auch die freien Träger der Jugendhilfe, die mit ihren Leistungen und Angeboten zunehmend an Grenzen stoßen, wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Kindern und Jugendlichen geht, die nicht mehr beschulbar oder nicht mehr zu therapieren sind. Den hohen fachlichen Anforderungen steht eine ungünstige Entwicklung im Bereich Personal gegenüber: Personalwirtschaftliche Maßnahmen, unbesetzte Stellen, weniger qualifizierte Bewerbungen, fehlende Ressourcen zur Einarbeitung, schrumpfende (fachliche) Erfahrung in den Fachbereichen und eine hohe Fluktuation, die sich in den kommenden Jahren insbesondere aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter*innen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie weiter verfestigen wird. Daraus resultiert, dass sich Qualität und Professionalität in fast allen Abteilungen des Amts für Kinder, Jugend und Familie voraussichtlich nicht in gewohntem Maße aufrecht erhalten lassen werden, was folglich auch die pädagogische Steuerungsfähigkeit der Jugendhilfe einschränkt und mitunter die Fallzahlensteigerung beeinflusst. Die übrigen Bereiche entwicklen sich quantitativ weiter planmäßig und damit überwiegend planbar. Für Rückfragen steht Frau Hirsch, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8480, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit zum Doppelhaushalt 2025/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. ASW02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nehmen den Ausbau der Schulsozialarbeit gemäß Drucksache ASW-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Seit dem Schuljahr 2022/2023 ist die Schulsozialarbeit an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Freiburg mit unterschiedlichen Stellenanteilen etabliert. Mit den Drucksachen G-18/209, G-19/171 sowie KJHA-23/016 folgten weitere Schritte in die bedarfsorientierte Ausstattung anhand bildungsbeeinflussender Faktoren, die vom Amt für Schule und Bildung erstellt wurden. Die bildungsbeeinflussenden Faktoren werden nicht mehr aktualisiert und können deshalb auch nicht mehr für Ausbauentscheidungen herangezogen werden. Die Verwaltung konzipiert aktuell einen neuen schulischen Sozialindex, der unter Berücksichtigung weiterer Faktoren in Zukunft für Ausbauentscheidungen herangezogen werden sollte. Inzwischen sind die Grundschulen und (Werk-) Realschulen mit Blick auf den Personalschlüssel gut mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Bei den Gymnasien mit hohen Schüler*innenzahlen bietet sich ein anderes Bild. Die Fachkräfte an den Gymnasien treffen im Vergleich zu anderen Schulen auf eine weitaus höhere Zahl an jungen Menschen, Familien und Lehrkräften. Gleichzeitig bleiben die Kernaufgaben dieselben. Anhand der Schüler*innenzahlen wurden im Schuljahr 2024/2025 mit der Drucksache KJHA-23/011 die Stellen der Schulsozialarbeit zunächst an den beiden größten Gymnasien, dem Wentzinger-Gymnasium und dem Rotteck-Gymnasium, mit jeweils 0,5 Vollzeitäquivalent (VZÄ) aufgestockt. Auswahl der Schulen Für den Ausbau der Schulsozialarbeit wurden laut Drucksachen G-24/183 und KJHA-25/005 zum Doppelhaushalt 2025/2026 weitere 3 x 0,5 VZÄ bewilligt. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Schulsozialarbeit ist unabhängig von sozialen Problemlagen ein präventives und intervenierendes Angebot für alle jungen Menschen am Ort Schule und fördert ein positives Klassen- und Schulklima. Damit Schulsozialarbeit ihren Kernaufgaben Einzelfallhilfe und Beratung bei individuellen Problemlagen, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Projekte und offene Angebote sowie inner- und außerschulische Vernetzung gerecht werden kann, benötigt sie genügend zeitliche und personelle Ressourcen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) verweist auf die fachlichen Empfehlungen zum Personalschlüssel, der bei max. 200 Schüler*innen pro Fachkraft liegen sollte beziehungsweise bei mindestens einer Vollzeitkraft pro Schule. Diese Vorgaben sind auch mit der aktuellen Erhöhung nicht umsetzbar. Fast 60 % aller Schüler*innen der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen besuchen ein Gymnasium. Im Hinblick auf den Personalschlüssel rücken dabei weiterhin vor allem jene Schulen mit den größten Schüler*innenzahlen in den Blick. Für das Schuljahr 2025/2026 sind somit jene Gymnasien mit den größten Schüler*innenzahlen vorgesehen und sollen wie folgt ausgebaut werden: Wentzinger-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Rotteck-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Kepler-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Am Wentzinger-Gymnasium läge der Personalschlüssel dann mit 2,25 VZÄ und 1261 Schüler*innen bei 1:560, am Rotteck-Gymnasium mit 1,75 VZÄ und 960 Schüler*innen bei 1:549 und am Kepler-Gymnasium mit 1,25 VZÄ und 872 Schüler*innen bei 1:697. Ausblick Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufstockung der Stellenanteile in der Schulsozialarbeit ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung von jungen Menschen für die Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen und Probleme. Durch die Aufstockung wird eine gesteigerte Präsenz von Schulsozialarbeitenden in den o. g. Schulen ermöglicht, die sowohl präventiv als auch akut auf die Bedarfe der jungen Menschen eingehen können. Die Umsetzung soll ab 01.09.2025 zum neuen Schuljahr 2025/2026 stattfinden. Für Rückfragen steht im Amt für Kinder, Jugend und Familie, Frau Völkel, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit zum Doppelhaushalt 2025/2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X 2. ASW02.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:neinErgebnis: Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie der Ausschuss für Schulen und Weiterbildung nehmen den Ausbau der Schulsozialarbeit gemäß Drucksache ASW-25/004 zur Kenntnis. Ausgangslage Seit dem Schuljahr 2022/2023 ist die Schulsozialarbeit an allen öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Freiburg mit unterschiedlichen Stellenanteilen etabliert. Mit den Drucksachen G-18/209, G-19/171 sowie KJHA-23/016 folgten weitere Schritte in die bedarfsorientierte Ausstattung anhand bildungsbeeinflussender Faktoren, die vom Amt für Schule und Bildung erstellt wurden. Die bildungsbeeinflussenden Faktoren werden nicht mehr aktualisiert und können deshalb auch nicht mehr für Ausbauentscheidungen herangezogen werden. Die Verwaltung konzipiert aktuell einen neuen schulischen Sozialindex, der unter Berücksichtigung weiterer Faktoren in Zukunft für Ausbauentscheidungen herangezogen werden sollte. Inzwischen sind die Grundschulen und (Werk-) Realschulen mit Blick auf den Personalschlüssel gut mit Schulsozialarbeit ausgestattet. Bei den Gymnasien mit hohen Schüler*innenzahlen bietet sich ein anderes Bild. Die Fachkräfte an den Gymnasien treffen im Vergleich zu anderen Schulen auf eine weitaus höhere Zahl an jungen Menschen, Familien und Lehrkräften. Gleichzeitig bleiben die Kernaufgaben dieselben. Anhand der Schüler*innenzahlen wurden im Schuljahr 2024/2025 mit der Drucksache KJHA-23/011 die Stellen der Schulsozialarbeit zunächst an den beiden größten Gymnasien, dem Wentzinger-Gymnasium und dem Rotteck-Gymnasium, mit jeweils 0,5 Vollzeitäquivalent (VZÄ) aufgestockt. Auswahl der Schulen Für den Ausbau der Schulsozialarbeit wurden laut Drucksachen G-24/183 und KJHA-25/005 zum Doppelhaushalt 2025/2026 weitere 3 x 0,5 VZÄ bewilligt. Die Zuschussgewährung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Doppelhaushalts 2025/2026. Schulsozialarbeit ist unabhängig von sozialen Problemlagen ein präventives und intervenierendes Angebot für alle jungen Menschen am Ort Schule und fördert ein positives Klassen- und Schulklima. Damit Schulsozialarbeit ihren Kernaufgaben Einzelfallhilfe und Beratung bei individuellen Problemlagen, sozialpädagogische Gruppenarbeit, Projekte und offene Angebote sowie inner- und außerschulische Vernetzung gerecht werden kann, benötigt sie genügend zeitliche und personelle Ressourcen. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) verweist auf die fachlichen Empfehlungen zum Personalschlüssel, der bei max. 200 Schüler*innen pro Fachkraft liegen sollte beziehungsweise bei mindestens einer Vollzeitkraft pro Schule. Diese Vorgaben sind auch mit der aktuellen Erhöhung nicht umsetzbar. Fast 60 % aller Schüler*innen der allgemeinbildenden weiterführenden Schulen besuchen ein Gymnasium. Im Hinblick auf den Personalschlüssel rücken dabei weiterhin vor allem jene Schulen mit den größten Schüler*innenzahlen in den Blick. Für das Schuljahr 2025/2026 sind somit jene Gymnasien mit den größten Schüler*innenzahlen vorgesehen und sollen wie folgt ausgebaut werden: Wentzinger-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Rotteck-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Kepler-Gymnasium (+ 0,5 VZÄ) Am Wentzinger-Gymnasium läge der Personalschlüssel dann mit 2,25 VZÄ und 1261 Schüler*innen bei 1:560, am Rotteck-Gymnasium mit 1,75 VZÄ und 960 Schüler*innen bei 1:549 und am Kepler-Gymnasium mit 1,25 VZÄ und 872 Schüler*innen bei 1:697. Ausblick Aus Sicht der Verwaltung ist eine Aufstockung der Stellenanteile in der Schulsozialarbeit ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung von jungen Menschen für die Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen und Probleme. Durch die Aufstockung wird eine gesteigerte Präsenz von Schulsozialarbeitenden in den o. g. Schulen ermöglicht, die sowohl präventiv als auch akut auf die Bedarfe der jungen Menschen eingehen können. Die Umsetzung soll ab 01.09.2025 zum neuen Schuljahr 2025/2026 stattfinden. Für Rückfragen steht im Amt für Kinder, Jugend und Familie, Frau Völkel, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. Für Rückfragen steht Herr Otto, Amt für Schule und Bildung, Tel.: 0761/201-2394, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung - Umsetzungsstrategie
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Schule und Bildung Frau Donnermeyer 2300 12.06.2025 Betreff: Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung Umsetzungsstrategie Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1.. KJHA 26.06.2025X X 2. ASW02.07.2025XX 3. HFA07.07.2025XX 4. GR 15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):ja, durchgeführt in- Hochdorf am 23.06.2025 - Ebnet am 24.06.2025 - Kappel am 24.06.2025 - Lehen am 24.06.2025 - Tiengen am 24.06.2025 - Waltershofen am 24.06.2025 - Opfingen am 07.07.2025 - Munzingen am 09.07.2025 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Finanzielle Auswirkungen: ja, siehe Anlage 1 Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat nimmt den Status quo der Betreuungssituation hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung zur Kenntnis und beschließt die Strategie zum Ausbau der Ganztagsschulen in Freiburg gemäß Ziffer 4.1.1 der Drucksache G-25/118. Hinweis: Das Datum der Ortschaftsratsitzung Lehen wurde am 12.06.2025 in der digitalen Fassung vom 25.06.2025 auf den 24.06.2025 angepasst. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen Rechtlicher Rahmen Bestand- und Bedarfsanalyse Umsetzungsstrategie Ausgangssituation Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz GaFöG) will der Bundesgesetzgeber sicherstellen, dass keine Betreuungslücke für die Kinder und Familien entsteht, wenn der Übergang vom bereits rechtsanspruchsbewährten System der frühkindlichen Bildung in das System Schule ansteht. Der Rechtsanspruch tritt ab dem Schuljahr 2026/2027 von der ersten Klasse aufwachsend in Kraft. Dank des bisherigen Ausbaus der kommunalen Schulkindbetreuung (SKB) an mittlerweile allen 30 Grundschulen hat Freiburg grundsätzlich bestehende Strukturen, die den Rechtsanspruch erfüllen. Die Drucksache wird im Folgenden die rechtliche Situation darlegen, die noch zu lösenden Aufgaben für die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Freiburg beschreiben und die Umsetzungsstrategie erläutern. Rechtlicher Rahmen Der Rechtsanspruch umfasst im Endausbau alle Kinder der Klassenstufen 1 bis 4, unabhängig von deren Alter und der besuchten Schulform, und ist lediglich an den Wohnort gebunden. Der zeitliche Umfang beträgt werktäglich acht Stunden, auch während der Ferien. Der Landesgesetzgeber kann eine Schließzeit von vier Wochen während der Ferien festlegen; diese Regelung steht seitens des Landes Baden-Württemberg noch aus. Verankert ist der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, somit handelt es sich dem Grunde nach um einen jugendhilferechtlichen Anspruch. Tageseinrichtungen im Sinne des SGB VIII wären insbesondere Horte und Kitas mit altersgemischten Gruppen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der Anspruch auch durch schulische Angebote erfüllt wird, das gilt insbesondere für Unterrichtszeiten an Ganztagsschulen (GTS) sowie aufgrund der Regelungen in § 8b Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG) für die in Freiburg eingeführte kommunale Schulkindbetreuung. Zum rechtlichen Rahmen siehe auch Anlage 2. Ist-Stand und Bedarfe Anspruchserfüllung während der Schulzeit Die Stadt Freiburg hat sich bereits im Jahr 2012 im Rahmen einer freiwilligen Leistung auf den Weg gemacht, die Schulkindbetreuung an öffentlichen Grundschulen zu einem qualitativ hochwertigen Angebot auszubauen, das über die reine Leistung von Betreuung hinausgeht und insbesondere auch einen Beitrag zu Bildung und Erziehung leistet (vgl. Drucksache G-12/192). Die letzte Anpassung erfolgte mit der Überarbeitung des Rahmenkonzeptes zur Schulkindbetreuung am 01.03.2016. Dieses Angebot ist grundsätzlich anspruchserfüllend. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können allerdings aufgrund des Fachkräftemangels nicht alle Nachfragen nach Plätzen in der Schulkindbetreuung umfassend befriedigt werden, dies gilt vor allem auch mit Blick auf den zeitlichen Umfang der angebotenen Betreuungsmodule. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung davon auszugehen, dass mit dem derzeitigen Angebot künftig nicht an allen öffentlichen Grundschulen ein bedarfsdeckendes Platzangebot vorgehalten werden kann. Vielmehr besteht je nach tatsächlicher Entwicklung der Nachfrage ein Ausbaubedarf von rund 500 bis 700 Plätzen bis zum Schuljahr 2029/2030 (vgl. Ziffer 2 in Anlage 3). Insbesondere im Bereich der Privatschulen und der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie für alle Schulformen in den Ferien (vgl. auch Ziffer 3.2) gilt es nachzusteuern, um zukünftigen Versorgungslücken vorzubeugen. Auch für Schüler*innen an Privatschulen gilt gegenüber dem Jugendhilfeträger der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die Schaffung weiterer Betreuungsplätze erfordert zum einen zusätzliches Personal in den Einrichtungen in städtischer Trägerschaft bzw. zusätzliche Mittel für die Förderung der freien Träger der Schulkindbetreuung. Zum anderen sind aber auch die räumlichen Kapazitäten an den Schulstandorten nicht überall ausreichend, um die erforderlichen zusätzlichen Plätze zu schaffen. Öffentliche Grundschulen Zum kommenden Schuljahr 2025/26 sind 25 der 30 Freiburger Grundschulen als Halbtagsschulen mit Schulkindbetreuung ausgestattet. Mit der Anne-Frank-Schule (AFS) nimmt zu ebendiesem Schuljahr die fünfte Grundschule ihren Ganztagsbetrieb auf. Viele Standorte stehen schon im aktuellen Betrieb, aber vor allem im Hinblick auf eine Zunahme der ganztägigen Nutzung unter großem Druck. Im Zuge des intensiven Ausbaus der SKB in den letzten Jahren und vor allem durch das konstruktive Miteinander der Schulgemeinschaften und aller Verantwortlichen zum Wohle der Kinder wurde und wird vieles möglich gemacht. An den meisten Standorten muss im Bestand optimiert werden um die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Räume zu verbessern. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Von den acht Freiburger SBBZ sind fünf bereits Ganztagsschulen, jedoch nicht in einem rechtsanspruchserfüllenden Umfang. Der aktuelle Status der Ganztagsschulen begründet sich entweder durch das Schulgesetz oder Schulversuchserlässe bzw. Schulverbünde. Aufgrund der jeweils individuellen Bedarfslage der Schüler*innen und der spezifischen Anforderung an betreuendes Personal gibt es hier bisher noch kein umfassendes Äquivalent zur SKB. Räumlich ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auch nicht überall ohne weiteres möglich; einige der Standorte operieren bereits mit Außenklassen bzw. haben, wie das Lessing-ZiBB (Zentrum für individuelle Bildung und Beratung mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt), ihre gesamte Grundstufe ausgelagert. Mittagessen findet aktuell an allen Schulen mit Ausnahme der Kirsten-Boie-Schule statt. Die zu erwartenden Mehrbedarfe an Campusstandorten, an denen sowohl Grundschulen als auch SBBZ bedient werden müssen (z. B. Albert-Schweitzer-Campus und Vigelius-Campus) erfordern die intensive Begleitung dieser Standorte. Kirsten-Boie-Schule, Albert-Schweitzer-Schule III, Schenkendorfschule und das Adolf-Reichwein-Bildungshaus sind außerdem auch Startchancenschulen, das heißt, es stehen grundsätzlich Mittel zur baulichen Umgestaltung einer lernförderlichen Umgebung zur Verfügung. Privatschulen Die privaten Grundschulen und SBBZ haben in aller Regel bereits additive Betreuungsangebote, sind Ganztagsschulen oder betreiben in gleicher Trägerschaft Horte und/oder andere jugendhilferechtliche Einrichtungen, da die Familien dort in aller Regel auch Betreuungsbedarfe angemeldet haben. Somit ist vielfach schon ein bedarfsdeckendes Angebot während der Schulzeit vorhanden. Das Amt für Schule und Bildung (ASB) steht im Austausch mit den Schulen und Trägern, da bestehende Lücken im Rechtsanspruch auch in diesen Fällen zulasten der Stadt Freiburg und nicht gegen die jeweiligen Träger gehen würden. Anspruchserfüllung während der Schulferien Das aktuelle mit einem SKB- oder GTS-Platz verbundene Angebot der Ferienbetreuung ist nur in Drei- oder Sieben-Wochen-Form buchbar. Der Rechtsanspruch gilt in einem Umfang von bis zu zehn Wochen. Die Nachfrage in einem frei buchbaren System ist derzeit schwer abzuschätzen, da Familien, die ihre Kinder nicht in der SKB angemeldet haben (ca. 20 %) das städtische Angebot nicht in Anspruch nehmen. Die anderen 80% konnten nur die jeweiligen Module buchen, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen. Ob diese weiterhin bedarfsgerecht sind, ist ungewiss. Vermutlich wird der Bedarf steigen. Ein bedarfsgerechtes Angebot für die Schüler*innen der SBBZ stellt je nach Förderschwerpunkt eine zusätzliche Herausforderung dar, die einerseits mit guten inklusiven und andererseits mit speziellen Angeboten für die jeweiligen Zielgruppen bewältigt werden soll. Umsetzungsstrategie Dieses Kapitel stellt vor allem einen Überblick dar. Ausführliche Begründungen, tabellarische Darstellungen und das Förderschema für Ganztagsschulen werden in Anlage 4 ausgeführt. Zu den Möglichkeiten und Grenzen rechtsanspruchserfüllender Angebote ist die Verwaltung sowohl mit den Schulleitungen als auch dem staatlichen Schulamt in engem Austausch. Anspruchserfüllung während der Schulzeit Öffentliche Grundschulen Der Rechtsanspruch kann sowohl durch schulische Angebote als auch durch ergänzende Betreuungsformen erfüllt werden, wobei letztere entweder nach § 45 SGB VIII betriebserlaubt sein oder unter Schulaufsicht (§ 8b SchG) stehen müssen. Die Stadt Freiburg hat 2012 entschieden, Hortangebote konsequent zurückzufahren (Drucksache G-12/192), daher bestehen für die Anspruchserfüllung an öffentlichen Grundschulen drei zentrale Ansätze: Die ergänzende Schulkindbetreuung an den Halbtagsgrundschulen auf Grundlage des Rahmenkonzepts wird ausgeweitet. Dies erfordert: eine Weiterentwicklung des Rahmenkonzepts, eine Anpassung der aktuellen Modulstruktur, eine Anpassung der Beitragssystematik und eine Anpassung des Personalschlüssels und Gruppenteilers sowie die Verzahnung mit dem schulischen Angebot. Aktuelle Halbtagsschulen werden in Ganztagsschulen umgewandelt. Dies kommt vor allem für Schulgemeinschaften in Betracht, die von sich aus diesen Weg gehen wollen. Schulen im Startchancenprogramm und mit hohen Betreuungsplatzbedarfen sollen ebenfalls dahingehend beraten und im Prozess unterstützt werden. Im Gegensatz zum Rahmenkonzept SKB besteht für die ergänzende Betreuung an Ganztagsschulen aktuell noch kein einheitliches Förderkonzept. Um mittelfristig ein solches aufzustellen, schlägt die Fachverwaltung Eckpunkte (s. Anlage 4) vor: Um eine möglichst hohe Bedarfsdeckung zu erreichen, sollen Schulen dahingehend beraten werden, mindestens die 48-Variante in gebundener Form zu wählen. Um einen sinnvollen Einsatz pädagogischer Fachkräfte zu ermöglichen, soll ein Monetarisierungsgrad von 50 % vereinbart werden. Der Monetarisierungspartner der Schulen ist die Stadt Freiburg; die Betreuungskräfte und externen Kooperationspartner*innen kommen in Abstimmung mit der Fachverwaltung an die Schulen. Schulen in herausfordernden Lagen sollen gesondert unterstützt werden. Bestehende Ganztagsschulen werden an die neue Ganztags-Systematik angepasst und die dort bereits eingerichtete ergänzende Betreuung ausgebaut. Die bestehenden Ganztagsschulen sind wie die Albert-Schweitzer-Schule nach Schulversuchserlass eingerichtet oder laufen in Wahlform wie die Reinhold-Schneider-Schule. Um eine Vergleichbarkeit zu erreichen, sollen diese Schulen mittelfristig auch ins neue, einheitliche Konzept überführt werden. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) Wie unter 3.1.2 beschrieben, sind einige der SBBZ bereits Ganztagsschulen, aber in anderen Zeitumfängen, als sie der Rechtsanspruch vorsieht. Hinzu kommt, dass die Schüler*innenschaft andere Bedarfe hat und auch die Anforderungen an Räumlichkeiten, das Personal bzw. dessen Qualifikation und auch an potenzielle externe Kooperationspartner*innen sich signifikant unterscheiden. Die Schulgesetzänderung vom 29.01.2025 und die damit entstandene Möglichkeit der Umwandlung in Ganztagsschulen nach § 4a SchG bietet eine Perspektive für einige der Förderschwerpunkte, sie tritt allerdings erst zum August 2026 in Kraft. Um ein der SKB vergleichbares Betreuungssetting zu erproben, läuft aktuell ein Pilotversuch an der Schenkendorfschule (Förderschwerpunkt Lernen). Wegen Abklärungsbedarfen mit der Eingliederungshilfe und weiteren von den Fachämtern gewährten Hilfen sind die Beteiligten Ämter Amt für Schule und Bildung (ASB), Amt für Soziales (AfS) und Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) in regelmäßigem Austausch. Privatschulen Eine einheitliche Regelung des Landesgesetzgebers in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) zur Erfüllung des Rechtsanspruchs und beispielsweise den Rechtsfolgen der Wahl eines privaten Schulplatzes steht aktuell noch aus. Grundsätzlich haben die Träger dieser Schulen ebenso Zugriff auf die Betreuungs- und Hortförderung des Landes wie auch die Möglichkeit, ihre baulichen Projekte im Rahmen der mit dem Ganztagsförderungsgesetz verbundenen Fördertöpfe zu platzieren. Einzige formale Voraussetzung für die bauliche Förderung war, ein Einvernehmen mit der kommunalen Schulverwaltung herzustellen, ob die geplanten Maßnahmen zur insgesamten Bedarfsdeckung beitragen. Da dem ASB keine dahingehenden Abstimmungsgesuche vorlagen, geht die Fachverwaltung aktuell davon aus, dass die räumliche Situation an den Standorten in der Regel ausreichend ist. Die mit dem GaFöG verbundene Statistikpflicht umfasst auch die privaten Schulen, was die Zugänglichkeit der Daten vorausgesetzt die zukünftige Bedarfsplanung transparenter gestaltet. Ferienbetreuung Neben den schon bestehenden Ferienbetreuungsbausteinen, die aktuell mit der Schulkindbetreuung bzw. dem ergänzenden Angebot an Ganztagsschulen verbunden sind, existieren in Freiburg vielfältige Angebote von Vereinen, Institutionen, Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie privaten Anbieter*innen. In beiden Bereichen besteht aktuell Handlungsbedarf, weshalb das Amt für Schule und Bildung einerseits analog zu den Weiterentwicklungen und Anpassungen im Bereich der SKB auch für die Ferienbetreuung ein neues Modell berechnen wird. Im Bereich der anderen Angebote gibt es noch zentralen Handlungsbedarf durch Bundes- oder Landesgesetzgeber. Der aktuelle Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht hier eine Teilverbesserung in Form einer pauschalen Regelung vor: Angebote der anerkannten freien Träger der Jugendarbeit sollen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs herangezogen werden können und in ihrer Rolle gestärkt werden (vgl. auch Rundschreiben des Städtetags Baden-Württemberg; Az. 200.02 - R 44719/2025). Darüber hinaus gilt es die Vielfalt des Angebots zu ordnen und für die Familien in einem überschaubaren Auswahlprozess digital zugänglich zu machen. Mögliche Förderkonzepte sowie die fachliche Abstimmung zu Angeboten und Trägern finden in enger Abstimmung mit dem Amt für Kinder, Jugend und Familie statt, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden sowie Synergien und die jeweiligen Expertisen optimal zu nutzen. Um Kooperationsmodelle zwischen SKB-Einrichtungen und freien Trägern mit Hinblick auf die kurzfristige Skalierbarkeit von Plätzen, Fördermodalitäten und logistische Abläufe zu erproben, ist aktuell eine gemeinsame Kinderspielstadt mit dem Jugendbildungswerk für die Sommerferien 2025 geplant. Insgesamt bietet die aufwachsende Form des Rechtsanspruchs die Möglichkeit, die Erkenntnisse der ersten Jahre zu nutzen, um im Endausbau eine bedarfsdeckende Angebotslandschaft aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen Für die Finanzierung von Pilotprojekten zur Erprobung von innovativen Lösungen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs insbesondere im Bereich der Ferienbetreuung sowie bei den SBBZ sind im Ergebnishaushalt in den Jahren 2025 und 2026 jeweils u. a. 50.000,00 eingestellt, siehe Anlage 1. Darüber hinaus führt vor allem der erforderliche weitere Ausbau der Schulkindbetreuungsangebote zu erheblichen Mehraufwendungen bei den Erstattungen an die freien Träger sowie u. a. bei den Sachmitteln für die städtischen Schulkindbetreuungs-einrichtungen. Diese Posten sind als Bestandteil der laufenden Aufwendungen für die Schulkindbetreuung im Doppelhaushalt 2025/2026 enthalten. Der Ausbau der Betreuungsangebote bringt mit sich, dass Schulen räumlich erweitert oder zumindest neu ausgestattet werden müssen, um sowohl Unterricht als auch Betreuung und hier insbesondere ein Mittagessen an den jeweiligen Standorten zu ermöglichen. Die Mittel für aktuell geplante Bauprojekte (vgl. Drucksachen G-22/006 und G-24/011) bzw. für die Ausstattung in der Mühlmattenschule, Weiherhof-Grundschule, Karlschule, Clara-Grunwald-Schule und Lortzingschule (vgl. Drucksache G-25/031, teilweise im Teilhaushalt des Immobilienmanagements Freiburg (IMF)) sind im Doppelhaushalt 2025/2026 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Zur Finanzierung kurzfristig entstehender Lösungsbedarfe werden außerdem Mittel in Höhe von 150.000,00 jährlich im Finanzhaushalt vorgehalten. Dem gegenüber stehen Erträge aus Elternbeiträgen und Zuschüssen des Landes in Höhe von insgesamt rund 350.000,00 in 2025 und 700.000,00 in 2026. Für die Ganztagsschulen ist trotz des zu erwartenden Rückgangs bei den Beitragseinnahmen und den Landeszuschüssen aufgrund der geringeren Betreuungsumfänge davon auszugehen, dass der Aufwand der Stadt auch bei Berücksichtigung der weiteren Kosten sogar leicht unter dem Aufwand für eine Halbtagsschule mit ergänzender SKB liegen wird. Allerdings ergibt sich damit für die Zukunft nicht zwingend eine Entlastung des städtischen Haushalts. Denn je nach der künftigen Bedarfsentwicklung können sich Mehrbelastungen dadurch ergeben, dass die Nachfrage insbesondere infolge des Rechtsanspruchs ansteigt und deswegen insgesamt mehr Kinder länger betreut werden müssen als bisher. Darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar, wie die Finanzierungsbeteiligung von Bund und Ländern in der Zukunft ausgestaltet sein wird. Die aktuell geltenden Regelungen für die Bezuschussung ergänzender kommunaler Betreuungsangebote laufen 2026 aus. Für 2027 ff. ist damit zu rechnen, dass sowohl die Sach- und Transferaufwendungen als auch die Personalaufwendungen steigen werden, um ein bedarfsgerechtes ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebot in Form von Ganztagsschulen sowie ergänzender Schulkindbetreuung zu schaffen. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ist zudem eine spürbare Zunahme des Unterstützungsbedarfs zu erwarten. Dies wird voraussichtlich zu deutlich höheren Aufwendungen im Bereich der Schulbegleitungen beim Amt für Soziales und beim Amt für Kinder, Jugend und Familie führen. Die ausführliche Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Doppelhaushalt 2025/2026 kann Anlage 1 entnommen werden. Ausblick Der Rechtsanspruch ist eine Chance, die Bildungsgerechtigkeit in Freiburg weiter zu verbessern. Gute ganztägige Angebote, die Verzahnung der pädagogischen Expertisen an den Standorten und der Einbezug multiprofessioneller Teams sichern unabhängig von der Angebotsform Ganztags- oder Halbtagsschule im Anschluss an die frühkindlichen Bildungsinstitutionen beste Bildung von Anfang an. Gerade die Standorte, die auch für das Startchancenprogramm ausgewählt wurden, gilt es gezielt zu unterstützen. Ganztagsschulen haben dabei viele Vorteile: Eine der großen Chancen ist, mit dem Mehr an Zeit den Tag und das Lernen zu rhythmisieren. So wechseln sich Phasen der Konzentration und Phasen der Entspannung altersgerecht über den ganzen Schultag ab. In Lern- und Aufgabenzeiten werden die Schülerinnen und Schüler individuell gefördert und dabei von pädagogischen Fachkräften unterstützt. Daher stellen Ganztagsschulen ein wichtiges Angebot dar. Bisher ist in Freiburg nur jede 6. Schule eine Ganztagsschule. Um den Eltern in Freiburg eine Wahlmöglichkeit zu bieten, soll die Zahl der Ganztagsschulen weiter steigen. Der Rechtsanspruch stellt in seinem Umfang und den noch zu regelnden Erfüllungsbausteinen aber auch einen umfangreichen Aufgabenkatalog für viele städtische Ämter dar. In erster Linie ist das Amt für Schule und Bildung und die dortige Projektgruppe in der Pflicht. Da die verbundenen Themen aber auch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI), das Amt für Soziales (AfS), die Stadtkämmerei, das Haupt- und Personalamt (HPA) und das Immobilienmanagement Freiburg (IMF) betreffen, finden neben thematischen Abstimmungsterminen auch regelmäßige ämterübergreifende Abstimmungstreffen statt. Im nächsten Schritt plant das ASB die in der Drucksache beschriebene Weiterentwicklung und Anpassung von SKB, Ganztagskonzept und Ferienbetreuung, die im Herbst in die Gremien eingebracht werden soll. Weiteres Vorgehen Die Verwaltung strebt an, das Gebührenmodell für die Schulkindbetreuung zu überarbeiten und die Modulstruktur für die Erfüllung des Rechtsanspruchs ggf. anzupassen. Außerdem wird das Konzept der Umsetzung für jeden einzelnen Standort ausgearbeitet und mit weiteren Schulen über deren Umwandlung in Ganztagsschulen beraten. 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Satzungsänderung des Trägervereins der "Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V."
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Satzungsänderung des Trägervereins der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Vereinssatzung des Vereins Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. gemäß Anlage 1 der Drucksache G-25/139. Anlagen: Synopse der Satzungsänderungen Satzung 1982 Satzung 2025 Ausgangslage Der Verein Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. ist als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII anerkannt. Als Träger einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) erbringt er Leistungen gemäß §11 SGB VIII und wird entsprechend mit städtischen Mitteln gefördert. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 1973 wurde die Satzung 1979 und 1982 geändert. Formal hat die Stadt eine starke Stellung im Verein. So muss eine Vertretung des Sozial- und Jugendamtes (jetzt Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI)) Teil des Vorstands sein und der Gemeinderat Satzungsänderungen zustimmen. Hintergrund dieser Regelungen war die damals gängige Praxis, das Personal der Einrichtungen direkt bei der Stadt zu beschäftigen. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, dass diese als Arbeitgeberin in die Vereinsgeschäfte involviert war und somit städtische Ressourcen personeller und damit finanzieller Art im Blick behalten wollte. Mittlerweile gibt es bei den freien Trägern der Freiburger OKJA keine städtischen Beschäftigten mehr, so dass diese Regelungen hinfällig sind. Auf Bestreben des Vereins wurde die Satzung dementsprechend in Absprache mit dem AKI aktualisiert. Dies war aus Sicht der Verwaltung notwendig und nachvollziehbar. Überarbeitung der Satzung Da die bestehende Satzung zuletzt 1982 geändert wurde und sich in den vergangenen Jahrzehnten im Jugendtreff viele Änderungen ergeben haben, waren verschiedene Modifikationen notwendig, um eine effektive und eigenständige Vereinsarbeit zu gewährleisten. Der Verein soll zukünftig unter dem Namen Kinder- und Jugendtreff Freiburg-Haslach e.V. geführt werden. Dies trägt der schon seit langem auf Kinder erweiterten Zielgruppe Rechnung und ist insgesamt zeitgemäßer. Ein wesentlicher Anlass der Überarbeitung war der Wunsch des Vereins nach einer höheren Flexibilität im Vereinsleben. Dies betrifft zum einen die Aufstellung und Arbeit des Vorstands: Müssen in der aktuellen Fassung noch elf Vorstandsposten vergeben werden, sind in der Zukunft mindestens fünf Vorstandsmitglieder vorgesehen. Das Ansinnen ist nachvollziehbar, da Vereine mittlerweile oft große Schwierigkeiten haben, Ehrenamtliche für die Vorstandstätigkeit zu finden. Dabei soll auch die Zusammensetzung des Vorstands nicht mehr festgeschrieben sein. Eine repräsentative Abbildung der Gruppierungen und Institutionen der Mitgliederversammlung im Vorstand wird selbstverständlich weiterhin angestrebt. Gemäß der aktuellen Satzung muss auch ein Vertreter des Sozial- und Jugendamtes (jetzt AKI) Vorstandsmitglied sein. Dies wird durch die neue Satzung fakultativ. Aufgrund der Zuständigkeit des Sachgebiets Jugendförderung für die fachliche Begleitung des Trägers und der Mitarbeitenden sowie der bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen Amt und Einrichtung, ist eine zusätzliche Vertretung im Vorstand aus Sicht des Fachamtes nicht länger notwendig. Weiterhin gibt es mittlerweile auch keine städtischen Beschäftigten mehr in der Einrichtung, die eine städtische Mitgliedschaft im Vorstand rechtfertigen würden. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands soll in Zukunft bereits bei der Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder erreicht sein. Dies soll die Arbeitsfähigkeit des Vorstands sicherstellen. Auch für die Mitgliederversammlung sollen Arbeitsprozesse erleichtert werden. So sollen zukünftig alle Abstimmungen vorher angekündigt werden, damit Mitglieder auch in Abwesenheit schriftlich ihre Stimme abgeben können. Dafür muss nun nicht mehr mindestens die Hälfte der Mitglieder zum Erreichen der Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dies ist nur noch bei ungeplanten Abstimmungen notwendig. Weitere zentrale Neuerungen in der Satzung sind: der Einbezug des SGB VIII als gesetzliche Grundlage des Vereinszwecks, die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes, jährliche Kassenprüfung sowie Wahl der Kassenprüfer*innen bzw. Kassenprüfung durch einen sachverständigen Dritten und Datenschutz bezüglich der Mitglieder und Vorstandsmitglieder. Die Anstellung hauptamtlichen Personals direkt beim Träger, statt wie früher direkt bei der Stadt, ist schon seit vielen Jahren gängige Praxis, so dass die Aktualisierung der Satzung an dieser Stelle längst erforderlich ist. Im Falle der Vereinsauflösung soll das Vereinsvermögen nicht länger an die Stadt, sondern zweckgebunden an den neuen Träger der Einrichtung fallen. Satzungsänderungen sollen zukünftig nur noch durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können und ohne Genehmigung des Gemeinderates. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich nach der Ausgliederung des Vereins aus dem städtischen Kontext in den vergangenen rd. 50 Jahren eine Verselbstständigung tatsächlich vollzogen hat, die nun auch rechtlich abzubilden ist. Dies ist im Sinne der Autonomie der Freien Träger sowie der Auslastung des Gemeinderates dringend anzuraten. Fazit Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Änderung der Satzung der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. zuzustimmen, damit die geänderte Satzung rückwirkend zum 01.07.2025 in Kraft treten kann. Für Rückfragen steht Frau Völkel, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Satzungsänderung des Trägervereins der "Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V."
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum II / Amt für Kinder, Jugend und Familie Frau Völkel 8300 18.06.2025 Betreff: Satzungsänderung des Trägervereins der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. KJHA 26.06.2025X X 2. GR15.07.2025X X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:nein Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz: nein Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Vereinssatzung des Vereins Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. gemäß Anlage 1 der Drucksache G-25/139. Anlagen: Synopse der Satzungsänderungen Satzung 1982 Satzung 2025 Ausgangslage Der Verein Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. ist als freier Träger der Jugendhilfe nach § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII anerkannt. Als Träger einer Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) erbringt er Leistungen gemäß §11 SGB VIII und wird entsprechend mit städtischen Mitteln gefördert. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 1973 wurde die Satzung 1979 und 1982 geändert. Formal hat die Stadt eine starke Stellung im Verein. So muss eine Vertretung des Sozial- und Jugendamtes (jetzt Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI)) Teil des Vorstands sein und der Gemeinderat Satzungsänderungen zustimmen. Hintergrund dieser Regelungen war die damals gängige Praxis, das Personal der Einrichtungen direkt bei der Stadt zu beschäftigen. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, dass diese als Arbeitgeberin in die Vereinsgeschäfte involviert war und somit städtische Ressourcen personeller und damit finanzieller Art im Blick behalten wollte. Mittlerweile gibt es bei den freien Trägern der Freiburger OKJA keine städtischen Beschäftigten mehr, so dass diese Regelungen hinfällig sind. Auf Bestreben des Vereins wurde die Satzung dementsprechend in Absprache mit dem AKI aktualisiert. Dies war aus Sicht der Verwaltung notwendig und nachvollziehbar. Überarbeitung der Satzung Da die bestehende Satzung zuletzt 1982 geändert wurde und sich in den vergangenen Jahrzehnten im Jugendtreff viele Änderungen ergeben haben, waren verschiedene Modifikationen notwendig, um eine effektive und eigenständige Vereinsarbeit zu gewährleisten. Der Verein soll zukünftig unter dem Namen Kinder- und Jugendtreff Freiburg-Haslach e.V. geführt werden. Dies trägt der schon seit langem auf Kinder erweiterten Zielgruppe Rechnung und ist insgesamt zeitgemäßer. Ein wesentlicher Anlass der Überarbeitung war der Wunsch des Vereins nach einer höheren Flexibilität im Vereinsleben. Dies betrifft zum einen die Aufstellung und Arbeit des Vorstands: Müssen in der aktuellen Fassung noch elf Vorstandsposten vergeben werden, sind in der Zukunft mindestens fünf Vorstandsmitglieder vorgesehen. Das Ansinnen ist nachvollziehbar, da Vereine mittlerweile oft große Schwierigkeiten haben, Ehrenamtliche für die Vorstandstätigkeit zu finden. Dabei soll auch die Zusammensetzung des Vorstands nicht mehr festgeschrieben sein. Eine repräsentative Abbildung der Gruppierungen und Institutionen der Mitgliederversammlung im Vorstand wird selbstverständlich weiterhin angestrebt. Gemäß der aktuellen Satzung muss auch ein Vertreter des Sozial- und Jugendamtes (jetzt AKI) Vorstandsmitglied sein. Dies wird durch die neue Satzung fakultativ. Aufgrund der Zuständigkeit des Sachgebiets Jugendförderung für die fachliche Begleitung des Trägers und der Mitarbeitenden sowie der bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen Amt und Einrichtung, ist eine zusätzliche Vertretung im Vorstand aus Sicht des Fachamtes nicht länger notwendig. Weiterhin gibt es mittlerweile auch keine städtischen Beschäftigten mehr in der Einrichtung, die eine städtische Mitgliedschaft im Vorstand rechtfertigen würden. Die Beschlussfähigkeit des Vorstands soll in Zukunft bereits bei der Anwesenheit eines Drittels der Mitglieder erreicht sein. Dies soll die Arbeitsfähigkeit des Vorstands sicherstellen. Auch für die Mitgliederversammlung sollen Arbeitsprozesse erleichtert werden. So sollen zukünftig alle Abstimmungen vorher angekündigt werden, damit Mitglieder auch in Abwesenheit schriftlich ihre Stimme abgeben können. Dafür muss nun nicht mehr mindestens die Hälfte der Mitglieder zum Erreichen der Beschlussfähigkeit anwesend sein. Dies ist nur noch bei ungeplanten Abstimmungen notwendig. Weitere zentrale Neuerungen in der Satzung sind: der Einbezug des SGB VIII als gesetzliche Grundlage des Vereinszwecks, die Erstellung eines Kinderschutzkonzeptes, jährliche Kassenprüfung sowie Wahl der Kassenprüfer*innen bzw. Kassenprüfung durch einen sachverständigen Dritten und Datenschutz bezüglich der Mitglieder und Vorstandsmitglieder. Die Anstellung hauptamtlichen Personals direkt beim Träger, statt wie früher direkt bei der Stadt, ist schon seit vielen Jahren gängige Praxis, so dass die Aktualisierung der Satzung an dieser Stelle längst erforderlich ist. Im Falle der Vereinsauflösung soll das Vereinsvermögen nicht länger an die Stadt, sondern zweckgebunden an den neuen Träger der Einrichtung fallen. Satzungsänderungen sollen zukünftig nur noch durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können und ohne Genehmigung des Gemeinderates. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass sich nach der Ausgliederung des Vereins aus dem städtischen Kontext in den vergangenen rd. 50 Jahren eine Verselbstständigung tatsächlich vollzogen hat, die nun auch rechtlich abzubilden ist. Dies ist im Sinne der Autonomie der Freien Träger sowie der Auslastung des Gemeinderates dringend anzuraten. Fazit Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat, der Änderung der Satzung der Jugendbegegnungsstätte Freiburg-Haslach e.V. zuzustimmen, damit die geänderte Satzung rückwirkend zum 01.07.2025 in Kraft treten kann. Für Rückfragen steht Frau Völkel, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8300, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -
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Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern
(Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025)
INFORMATIONSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement Freiburg Herr Becht 2402 18.06.2025 Betreff: Übersicht Sanierungsstand und Stand der Barrierefreiheit von Jugendhäusern (Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vom 11.02.2025) Beratungsfolge Sitzungstermin Öff. N.Ö. Empfehlung Beschluss 1. BaUStA 25.06.2025X 2. KJHA26.06.2025X 3. HFA07.07.2025X 4. GR15.07.2025X Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO):nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften: nein Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Sanierungsstand und zum Stand der baulichen Barrierefreiheit von Jugendhäusern in städtischen Gebäuden sowie die Ausführungen zu abgeschlossenen, laufenden und vorgesehenen Projekten gemäß Drucksache G-25/133 zur Kenntnis. Anlage: Interfraktioneller Antrag nach § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung vom 11.02.2025 Ausgangslage Den Kindern und Jugendlichen in Freiburg stehen insgesamt 23 Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zur Verfügung, von denen sich 18 in städtischen Gebäuden und somit in der Unterhaltung des Immobilienmanagements befinden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie vergibt den Betrieb der Einrichtung an Träger der OKJA. In einem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD/JF-Fraktion, CDU-Fraktion, FR4U, FDP/BfF und FW-Fraktion vom 11.02.2025 wurde die Verwaltung aufgefordert, über den Sanierungsstand und den Stand der Barrierefreiheit in diesen Gebäuden zu informieren. Die Verortung der Kinder- und Jugendeinrichtungen ist vielfach historisch gewachsen, indem den jeweiligen Träger*innen vorhandene städtische Gebäude zur Verfügung gestellt wurden. In anderen Fällen wurden und werden Neubauten explizit für eine (Mit-)Nutzung durch Kinder- und Jugendeinrichtungen errichtet. Entsprechend unterschiedlich stellt sich die räumliche Ausgangslage dar, zumal die Räume für offene Kinder- und Jugendarbeit keine Mindestanforderungen zum Erlangen einer Betriebserlaubnis erfüllen müssen. Gerade in älteren Gebäuden ist das vorhandene Raumangebot daher zumeist der limitierende Faktor für zusätzliche Angebote und ebenso für die Verbesserung der Barrierefreiheit. Gleichzeitig sind diese Objekte hinsichtlich Lage und Einbindung in die Umgebungsstruktur oft Teil einer Identitätskultur vor Ort und genießen eine hohe Akzeptanz. Vorgehen bei Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten Generell ist bei Maßnahmen zwischen Instandhaltungsmaßnahmen des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) (Bauunterhalt), Nutzeranforderungen in kleinerem Umfang und Investitionsmaßnahmen für Neubau und Sanierung zu unterscheiden. Soweit Nutzerbedarfe neu entstehen, ist eine Bewertung dieser Bedarfe durch das Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) und eine anschließende Beauftragung des IMF erforderlich; bei Investitionsmaßnahmen die Mittelanmeldung im Haushalt und das Herbeiführen eines Grundsatzbeschlusses. Die Abwägung und Umsetzung der Bauunterhaltungsmaßnahmen erfolgt durch das IMF aus eigenem Budget und in eigener Verantwortung, in der Regel in Abstimmung mit den Nutzer*innen vor Ort. Aufgrund der unterschiedlichen räumlichen Situationen und Bedarfe der Träger*innen lässt sich aus Sicht des IMF keine langfristig gültige Priorisierung erstellen. Diese ist im Hinblick auf den überwiegend guten baulichen Zustand der Jugendhäuser auch nicht erforderlich. Vorrangig sollte eine kontinuierliche Instandhaltung innerhalb der Bauunterhaltung erfolgen. Eine Priorisierung größerer Maßnahmen ist stattdessen zwingend über alle Objektarten hinweg im Zuge der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung vorzunehmen, unter Berücksichtigung der zu erwartenden finanziellen Rahmenbedingungen sowie möglicher Fördermittel. Für den aktuellen Doppelhaushalt 2025/2026 ergeben sich daraus u.a. die Sanierungsprojekte Breisacher Hof, Steinriedhalle und Lortzingschule, in denen Jugendhäuser jeweils einen wesentlichen Anteil haben, zudem die Neubauprojekte Kita und Jugendzentrum Munzingen und das Multifunktionsgebäude D4 am Güterbahnhof. Das IMF setzt gemeinsam mit der kommunalen Behindertenbeauftragten Frau Baumgart einen besonderen Fokus auf die Umsetzung konkreter Bedarfe bei der Barrierefreiheit. Auch hierbei werden Verbesserungen nach Möglichkeit niedrigschwellig umgesetzt. Die Finanzierung erfolgt in Abstimmung mit der Behindertenbeauftragten vorrangig aus Mitteln der investiven Pauschale für Sanierungen Inklusionsmaßnahmen (7.25065911), die im Doppelhaushalt 2025/2026 jeweils mit 350.000,00 in 2025 und 2026 enthalten ist. Zumeist bedarf es jedoch umfangreicher Eingriffe in die Gebäudestruktur, z. B. bei Anbau eines Aufzugs oder dem Umbau von WC-Anlagen in barrierefreie WCs, die nur durch zusätzliche Haushaltsmittel umsetzbar sind, welche bei entsprechender Priorisierung in der jeweiligen Haushaltsplanung zusätzlich berücksichtigt werden müssten. Die Umsetzung erfolgt entweder als isolierte Inklusionsmaßnahme oder im Rahmen eines Sanierungsprojekts. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass die Zuweisung von Schüler*innen mit Inklusionsbedarf an städtischen Schulen regelmäßig kurzfristige Baumaßnahmen notwendig macht, durch die sowohl Finanzmittel als auch Kapazitäten gebunden werden. Bei Neubauten sind die gesetzlichen Vorgaben z. B. der Landesbauordnung (LBO), ergänzt durch individuelle Nutzeranforderungen, maßgeblich für die Planung und Umsetzung. Übersicht der Kinder- und Jugendhäuser in städtischen Gebäuden Nachfolgend werden die einzelnen Einrichtungen im Hinblick auf ihren baulichen Zustand, vorliegende Meldungen der Nutzer*innen und die Barrierefreiheit aufgeführt. Das Haus der Jugend einschließlich der durch das kubez Kultur- und Begegnungszentrum genutzten Flächen wurde bis 2021 umfassend saniert und ist barrierefrei nutzbar (Baubeschluss: G-16/119). Der Vorstand des Haus 197 hat sich im Jahr 2024 an die Vertreter*innen des Gemeinderats und die Verwaltung gewandt, um auf den Sanierungs- und Erweiterungsbedarf des Gebäudes hinzuweisen. Die zusätzlichen Flächen (insbesondere ein größerer Gruppenraum und eine Werkstatt) wurden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie (AKI) grundsätzlich als sinnvoll angesehen, woraufhin das IMF erste Überlegungen zur Erweiterung am bisherigen Standort und Sanierung des Bestands vorgenommen hat. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind für die Weiterverfolgung des Projekts keine Mittel enthalten. In einem aktuellen Projekt wird das Haus der Begegnung barrierefrei ausgebaut. Bis Mitte 2025 soll die Fertigstellung eines Außenaufzugs sowie eines barrierefreien WCs erfolgen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund 1,0 Mio. . Das eingeschossige Gebäude des Jugendzentrums JATZ Zähringen ist ebenerdig zugänglich und verfügt über ein barrierefreies WC. Derzeit wird eine Sanierung des Daches als Bauunterhaltungsmaßnahme vorbereitet. Im JuKS St. Georgen Jugend- & Kinderhaus ist aufgrund der baulichen Situation ein barrierefreier Zugang nur zum Erdgeschoss möglich, ein barrierefreies WC ist nicht vorhanden. Das Gebäude wurde bis 2020 saniert und befindet sich in einem guten baulichen Zustand. Derzeit steht dem Kinder- und Jugendtreff Munzingen ein Raum in der Schlossbuckhalle zur Verfügung. Der Wunsch nach räumlicher Ausweitung wurde durch den Träger mehrfach an die Verwaltung herangetragen. Durch den Neubau eines Kinder- und Jugendtreffs mit Kita soll künftig den Bedarfen der offenen Kinder- und Jugendarbeit am Tuniberg besser Rechnung getragen werden (Grundsatzbeschluss Drucksache G-23/204). Am bisherigen Standort wird aktuell durch den Anbau eines Außenaufzugs die barrierefreie Nutzung der Mehrzweckhalle ermöglicht. Ein ebenerdiger Zugang zum Gebäude sowie ein barrierefreies WC sind bereits vorhanden. Der Jugendtreff Brühl-Beurbarung befindet sich im Gebäude der Lortzingschule. Die durch den Nutzer an das IMF gemeldeten Sanierungswünsche (insbesondere Unterdecken und WC-Anlagen) sind Teil der Gesamt-Sanierungsplanung zur Lortzingschule (Grundsatzbeschluss Drucksache G-25/027). Zur Verbesserung der Zugänglichkeit wurde die Installation einer Rampe in Auftrag gegeben, aufgrund der baulichen Gegebenheiten ist eine umfassende barrierefreie Nutzung jedoch nur bedingt zu erreichen. Der Wunsch nach zusätzlichen Flächen für eine Ausweitung des Angebots kann im Bestand ebenfalls nicht erfüllt werden. Das historische Gebäude des Jugendzentrums Stühlinger LetzFetz mit denkmalgeschützter Fassade ist bislang nicht barrierefrei nutzbar. Im Vorgriff auf den möglichen Anbau eines Außenaufzugs wurde jedoch bei der durchgeführten WC-Sanierung ein barrierefreies WC geschaffen. Die Einrichtung Mobile Kinder- & Jugendarbeit in der Unterwiehre befindet sich im Untergeschoss des Gebäudes Langemarckstraße 97, der Zugang ist nicht barrierefrei möglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Die Gebäude des Kinder- & Jugendhauses Opfingen und des Jugendforums Herdern sind nicht barrierefrei. Bedarfsmeldungen des Trägers liegen nicht vor. Das Kinder- & Jugendhaus Hochdorf (Baujahr 2000) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Als Teil des Gesamtprojekts Sanierung und Erweiterung des Sozial- und Jugendzentrums Breisacher Hof (Baubeschluss G-24/174) erhält der Kinder- & Jugendtreff Flash moderne, barrierefrei nutzbare Räumlichkeiten. Mit dem Neubau der Staudinger Gesamtschule, der bis 2027 vorgesehen ist, konnte der Kinder- & Jugendtreff Haslach bereits Ende 2023 in neue, barrierefreie Räume einziehen. Der Kinder- & Jugendtreff Tiengen befindet sich im 1. Obergeschoss des Tuniberghauses, welches nur im Erdgeschoss barrierefrei zugänglich ist. Auf dem Areal des Dreschschopfs entsteht derzeit durch den Verein ein Bauwagen als Außenstelle, die mit einer Rampe versehen wird. Das Projekt wird durch das AKI bezuschusst. Der aktuelle Standort des Kinder- & Jugendtreffs Waltershofen in der Radsporthalle Waltershofen ist nicht barrierefrei und insgesamt abgängig. Die Herstellung adäquater, barrierefreier Räume ist Teil des Gesamtprojekts Sanierung Steinriedhalle, Ersatzbau Radsporthalle, Umnutzung Kindertagesstätte und Energiezentrale Breikeweg Walters-hofen (Grundsatzbeschluss G-23/115). Das Gebäude des KJK Kinder & Jugend im K.I.O.S.K. (Baujahr 2003) befindet sich in einem guten Zustand. Es verfügt über einen Aufzug und ein barrierefreies WC. Der Spielturm der Spieloffensive ist aufgrund der baulichen Ausgestaltung nur jeweils im Erdgeschoss oder im 1. Obergeschoss bedingt barrierefrei zugänglich. Bedarfsmeldungen des Trägers über den regulären Bauunterhalt hinaus liegen nicht vor. Zusammenfassung Der eingangs dargestellte Sachverhalt der begrenzten Anpassbarkeit von Bestandsbauten für aktuelle Bedarfe zeigt sich in der Einzelbetrachtung der Objekte mehrfach. Modernisierungen sind insbesondere bei historischen Gebäuden oder komplexen baulichen Gegebenheiten mit hohen Investitionen und Projektlaufzeiten verbunden. Ein wesentlicher Teil der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit befindet sich jedoch entweder bereits in Neubauten bzw. sanierten Objekten, bei denen die spätere Nutzung in der Planung berücksichtigt wurde, oder ist Teil einer laufenden oder vorgesehenen Sanierungs- oder Neubaumaßnahme. Somit können der Kinder- und Jugendarbeit in vielen Teilen der Stadt gute, anforderungsorientierte Gebäude zur Verfügung gestellt werden. Für Rückfragen steht Frau Höfler, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2404, zur Verfügung. - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -
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Güterbahnhofareal:
Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße 1
BESCHLUSSVORLAGE Dezernat / Amt Verantwortlich Tel.Nr. Datum V / Immobilienmanagement FreiburgHerr Becht240013.06.2025Betreff: Güterbahnhofareal: Baubeschluss für ein Multifunktionsgebäude für einen Quartiersraum, einen Kinder- und Jugendtreff und Wohnen für Geflüchtete, Paul-Ehrlich-Straße1 Beratungsfolge SitzungsterminÖff.N.Ö.EmpfehlungBeschluss1. SO 24.06.2025XX2. BaUStA25.06.2025XX3. KJHA 26.06.2025XX4. HFA07.07.2025XX5. GR15.07.2025XX Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO): nein Abstimmung mit städtischen Gesellschaften:nein Finanzielle Auswirkungen:ja, siehe Anlage 1Auswirkungen auf den Klima- und Artenschutz:ja, siehe Anlage 2Beschlussantrag: Der Gemeinderat stimmt gemäß der Drucksache G-25/105 dem Neubau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnen für Geflüchtete mit einem durch Kostenberechnung belegten Gesamtaufwand i. H. v. 14,3 Mio. (Stand 04/2025) zu. Unter Berücksichtigung einer Kostenindexanpassung in Höhe von rund 5 % bis zur voraussichtlichen Baufertigstellung im Jahr 2028 ergeben sich hochgerechnete Gesamtbaukosten i. H. v. rd. 16 Mio. . Der Gemeinderat überträgt dem Oberbürgermeister die Befugnis, die Baumaßnahme bei einer Kostenabweichung zur Kostenberechnung nach DIN 276 von bis zu 10 % weiter zu führen. Eine eventuell erforderliche Nachfinanzierung im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung sowie die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleiben dem Gemeinderat vorbehalten. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.2 den nutzerspezifischen Kosten für die bewegliche Einrichtung des Kinder- und Jugendtreffs, des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement und der Geflüchtetenwohnungen in Höhe von insgesamt 300.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Der Gemeinderat stimmt gemäß Drucksache G-25/105 Ziffer 7.4 dem zusätzlichen Mittelbedarf für die gebäudespezifischen Folgekosten und dem jährlichen Sachaufwand inklusive Abschreibungen mit zunächst jährlich rd. 740.000 zu. Die notwendigen Mittel werden im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. Anlagen: Finanzielle Auswirkungen KLAR-Check (Prüfung der Klima- und Artenschutzrelevanz) Grundrisse und Ansichten Ausgangslage Im Rahmen der 4. Änderung des 2. Teilbebauungsplanes Güterbahnhof Nord hat sich die Vorhabenträgerin Aurelis Real Estate GmbH im städtebaulichen Vertrag zur Zahlung einer Ablöse in Höhe von rd. 3,7 Mio. zur Errichtung städtischer Einrichtungen auf dem Baufeld D 4 (vertraglich vereinbarte qm-Vorgaben für Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, Jugendtreff und öffentliche Bewegungsfläche letztere verteilt auf Bolzplatz und öffentlichen Dachgarten) verpflichtet, vgl. Drucksache G-20/187. Die Stadt wiederum hat sich zum Erwerb des Baugrundstücks und zur Schaffung dieser Einrichtungen und zum Betrieb derselben für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren verpflichtet. Mit Drucksache G-22/226 hat der Gemeinderat am 09.05.2023 entsprechend der Empfehlung der Verwaltung dem Bau eines Multifunktionsgebäudes für Gemeinbedarfseinrichtungen und eine Gemeinschaftsunterkunft grundsätzlich zugestimmt (Grundsatzbeschluss) und für die Erstellung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung 1,5 Mio. genehmigt. Im weiteren Planungsprozess wurde entschieden, statt vier nur noch zwei Etagen Flüchtlingsunterbringung zu realisieren, und zwar zur Unterbringung von Familien in abgeschlossenen Wohnungen, nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft. Zusätzlich ist eine Tiefgarage erforderlich. Das Grundstück wurde am 21.10.2023 von der Stadt erworben und dem Grundstück inzwischen die Adresse Paul-Ehrlich-Straße 1 zugewiesen. Im dazugehörigen städtebaulichen Vertrag ist eine Bauverpflichtung nach § 6 Absatz 1 und 2 bis zum 18.12.2027 festgelegt, die bis 18.12.2028 verlängert werden kann. Die Planung des Gebäudes wurde am 11.07.2024 im Gestaltungsbeirat vorgestellt und dort sehr positiv aufgenommen. Beschreibung der baulichen Maßnahme Innerhalb des Baufensters wird ein fünfgeschossiger Baukörper auf rechteckigem Grundriss zentral auf dem Grundstück vorgesehen. Im Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss wird das Gebäude in Querrichtung etwa mittig geteilt. Im östlichen, geschlossenen Gebäudeteil sind Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement sowie ein Kinder- und Jugendtreff untergebracht. Im westlichen, teilweise offenen Bereich befinden sich das zweigeschossige Spielfeld und die Tiefgaragenabfahrt. Darüber sind die Wohnungen für Geflüchtete angeordnet. Ganz oben befindet sich der öffentliche Dachgarten. Das Gebäude wird über zwei innenliegende Treppenhäuser erschlossen. Der Haupteingang liegt auf der Ostseite an der Paul-Ehrlich-Straße. Über den gemeinsamen Eingangsbereich sind der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement, der Kinder- und Jugendtreff sowie über das Treppenhaus mit Aufzug die Wohnungen und die Bewegungsflächen auf dem Dach erreichbar. Das westliche Treppenhaus dient dem zweiten Rettungsweg für den Dachgarten, die Wohnnutzungen und das Untergeschoss. Der Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement ist im Erdgeschoss nach Süden zur Neunlindenstraße ausgerichtet und bildet mit seiner Außenterrasse den öffentlichen Auftakt des Gebäudes. Der Kinder- und Jugendtreff ist auf zwei Ebenen organisiert. Im Eingangsbereich des Sportplatzes und des Dachgartens wird jeweils ein barrierefreies öffentliches WC vorgesehen. Die Wohnungen für Geflüchtete im 2. und 3. Obergeschoss sind über einen innenliegenden Flur erschlossen und an beide Treppenhäuser angebunden. Die Wohnungen zeichnen sich durch eine hohe wirtschaftliche Flächenausnutzung aus. Der Eingang in die Wohnungen erfolgt jeweils über den offenen Koch- und Wohnbereich. Küchen und Nasszellen sind jeweils mittig zum Erschließungsflur angeordnet, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer gut belichtet werden können. Auf der Dachfläche sollen öffentliche Bewegungsflächen für leichte körperliche Betätigungen entstehen; diese sollen für Quartiersbewohnende aller Altersklassen zur Verfügung stehen. In Teilbereichen sorgt eine durchlässige Photovoltaiküberdachung für Sonnenschutz und bildet einen definierten oberen Abschluss des Gebäudes. Durch unterschiedlichste Begrünung, Beläge und räumliche Begrenzungen werden vielseitige Kommunikations- und Rückzugsräume geschaffen. Das Gebäude erhält eine vollständige Unterkellerung, in der sich Lager- und Technikräume, überdachte Fahrradstellplätze sowie eine Tiefgarage mit zwölf Stellplätzen befinden. Die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgt, wie im Bebauungsplan vorgegeben, im westlichen Bereich des Grundstückes über die Neunlindenstraße. Das Gebäude wird ab dem Erdgeschoss in Holz-Massiv-Bauweise erstellt. Aufgrund der baurechtlichen Einordnung zur Gebäudeklasse 5 Sonderbau und der Einstufung des Dachgartens als Versammlungsstätte werden die Treppenhäuser in Ortbeton erstellt und die Fassade als nichtbrennbare, vorgehängte hinterlüftete Metallfassade ausgeführt. Die halbtransparente Fassadenbekleidung wird als umlaufende Umwehrung um den Dachgarten hochgeführt und innenseitig begrünt. Gezielt angeordnete Öffnungen im Raster der Lochfassade ermöglichen ungehinderte Ausblicke. Für die Gemeinbedarfseinrichtungen wird Passivhausstandard angestrebt, die Wohngeschosse werden in Anlehnung an Effizienzhausstandard 40 umgesetzt. Die Wärmeversorgung erfolgt über das Fernwärmenetz. Unter Berücksichtigung der Nutzbarkeit des Dachgartens wird auf ca. 60 % der belegbaren Fläche eine Überkopf-Solarstromanlage als teilweise Überdachung über dem Dachgarten mit einer Leistung von etwa 22,4 kWp vorgesehen. Wohnen für Geflüchtete Die Aufnahme und Unterbringung Geflüchteter aus Krisengebieten ist zu einer dauerhaften Pflichtaufgabe mit zyklischem Verlauf geworden. Aufgrund mehrerer bestehender Unterkunftsstandorte mit zeitlicher Befristung ist die Stadt hierfür vor allem auch auf langfristig gesicherten Wohnraum angewiesen, idealerweise in Form von Wohnungen, die den Geflüchteten ein integrationsförderndes Wohnen ermöglichen. Für den Wohnraum für Geflüchtete am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 sieht die Planung in den Obergeschossen zwei Etagen mit insgesamt 12 Wohnungen unterschiedlicher Größe von 50 bis 100 m mit insgesamt 36 Zimmern für max. rd. 72 Personen (ca. 36 Personen je Etage) vor. Die Wohnungen sollen dauerhaft städtisch betrieben werden, eine Übernahme des Mietvertrags durch die Geflüchteten ist nicht vorgesehen. Die bauliche Zusammenfassung der quartiersbezogenen Nutzungen mit Wohnraum für Geflüchtete bietet zweifelsfrei erhebliche betriebliche Vorteile. Die Verwaltung erkennt aber auch die Herausforderung, durch klare betriebliche Regelungen die dauerhafte Funktionsfähigkeit aller Teile sicher zu stellen. Ziel muss sein, dass alle Bewohner*innen des Güterbahnhofareals das Gebäude auch als Ihres annehmen. Gelingt dies, kann das Multifunktionsgebäude den Quartiersbewohner*innen wichtige Einrichtungen zur Stärkung des Zusammenhalts bieten, insbesondere mit dem etwas anderen Freiraum in Form einer frei bespielbaren Dachterrasse. Die sukzessive Abkehr von wechselnden Standorten auf Zeit, die häufig in Container-Bauweise errichtet werden, zugunsten dauerhaft betriebenen Wohnraums ist auch wirtschaftlich sinnvoll. Die Schaffung von 72 dauerhaften Plätzen (bzw. rd. 36 Plätzen je Etage) am Standort Paul-Ehrlich-Straße 1 trägt zur geordneten Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bei. Ob und inwieweit die Spitzabrechnung für Kosten der vorläufigen Unterbringung mit dem Land zur teilweisen Refinanzierung der Baumaßnahme in Anschlag gebracht werden kann, steht momentan noch nicht fest. Dies ist abhängig von den Zuweisungen des Landes in die vorläufige Unterbringung. Als Standort einer Landeserstaufnahmeeinrichtung ist die Stadt Freiburg grundsätzlich (aber widerruflich) von Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung befreit, eine Ausnahme bilden derzeit die aus der Ukraine Geflüchteten. Ob es ähnliche Zuweisungen im Realisierungszeitraum geben wird, ist aktuell nicht abschätzbar. Gemeinsame Nutzung und öffentliche Dachterrasse Die gemischte teilöffentliche (Kinder- und Jugendtreff sowie Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement), private (Wohnen) und auch öffentliche (Sportplatz, Dachterrasse) Nutzung des Gebäudes birgt Chancen und Risiken, die in diversen Gesprächen mit den Beteiligten zwar bereits avisiert wurden, aber nicht abschließend geplant oder vorausgesehen werden können. Eine vergleichbare öffentliche Dachterrasse ist dem Immobilienmanagement nicht bekannt, die meisten nutzbaren Dachflächen werden nur privat oder über eine Gastronomie genutzt und organisiert. Ziel ist es daher, das Gebäude und die Dachterrasse für die Öffentlichkeit so attraktiv wie möglich zu gestalten und die Nutzung dennoch für alle Beteiligten so harmonisch wie möglich zu organisieren. Da noch nicht konkret abzusehen ist, wie gut das Gebäude angenommen wird und welche Konfliktlagen entstehen könnten, wird sich die bereits bestehende Arbeitsgruppe aus Immobilienmanagement als Eigentümerin und Amt für Migration und Integration, Amt für Kinder, Jugend und Familie und Fachbereich Soziale Stadtentwicklung als Nutzende sowie die zukünftigen Betreiber des Kinder- und Jugendtreffs sowie des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement auch nach Fertigstellung des Gebäudes regelmäßig treffen, um ggf. notwendige Organisationsschritte zu vereinbaren. Auch der Bürgerverein soll künftig weiter eingebunden werden. Folgende Regeln scheinen aus heutiger Sicht sinnvoll und erforderlich: Sportplatznutzung im Erdgeschoss angelehnt an die Grünen Regeln in öffentlichen Grünanlagen und städtischen Bolzplätzen mit Spielruhe vor 9:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und von 13:00 bis 14:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen 13:00 bis 15:00 Uhr Dachterrasse Öffnungszeiten ca. 10:00 bis 20:00 Uhr, tägliche Öffnung und Schließung des Treppenhauses und Aufzugs mit privatem Schließdienst erforderlich, da keiner der Nutzenden dies sicherstellen kann Grundsätzlich gilt die Polizeiverordnung der Stadt Freiburg Welche Organisation/welcher Träger den Jugendtreff und den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement konkret betreiben wird, werden das Amt für Kinder, Jugend und Familie und der Fachbereich Soziale Stadtentwicklung im Anschluss an den Baubeschluss ggf. ausschreiben und entscheiden. Öffentlichkeitsbeteiligung Der Bürgerverein Brühl-Beurbarung wurde bei Bedarf über die Planungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde im April 2023 und am 04.06.2025 über den aktuellen Planungsstand informiert. Zur Gestaltung der Dachterrasse wurde im Sommer 2023 vom Jugendbüro eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Planungen eingeflossen sind. Zeitplan; weiterer zeitlicher Ablauf Baubeschluss des Gemeinderats Juli 2025 Bauantrag August 2025 Errichtung Mitte 2026 bis Mitte 2028 Finanzielle Auswirkungen Baukosten Die Kostenberechnung basiert auf der Entwurfsplanung des Architekturbüros vom 24.04.2025. Unter Berücksichtigung eines Baupreisindexes von 5 % jährlich geht das Immobilienmanagement derzeit bei unveränderter Hochrechnung von Gesamtbaukosten von rd. 16 Mio. aus. Entsprechend der Kostenannahme des Grundsatzbeschlusses mit der Drucksache G-22/226 sind bisher für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von 16,0 Mio. vorgesehen. In der konkreten Umsetzungsplanung wird angestrebt, dass der vorgesehene Kostenrahmen von 16 Mio. auch eingehalten wird. Aufgrund der aktuellen Kostenberechnung vom April 2025 ergeben sich ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 nachfolgende Ansätze, die zur nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet werden und zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen gehen. Die Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen bleibt dem Gemeinderat vorbehalten: Jahr Ansätze lt. Annahme Grundsatzbeschluss Ansätze neu lt. Kostenberechnung Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028* Ansatz 2023** 500.000,00 Ansatz 2024** 1.000.000,00 IST bis 2024 - 88.466,00 ErmÜ aus 2024 - 299.200,00 Ansatz 2025 3.500.000,00 1.500.000,00 Ansatz 2026 6.000.000,00 3.500.000,00 Ansatz 2027 4.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2028 1.000.000,00 5.000.000,00 Ansatz 2029 - 612.334,00 Summe 16.000.000,00 16.000.000,00 * Die Beträge sind teilweise im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. der Finanzplanung wie folgt veranschlagt: 1,5 Mio. in 2025 3,5 Mio. in 2026 4,8 Mio. in 2027 4,0 Mio. in 2028 1,019 Mio. in 2029 ** In 2023 und 2024 konnten nicht alle Mittel verausgabt werden, daher ist teilweise eine Neuveranschlagung nötig. Kosten der Ausstattung Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Jugendzentrums betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Kinder, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der beweglichen Einrichtung des Quartiersraums betragen max. 60.000,00 und werden vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Kosten der Einbauküchen für die Flüchtlingswohnungen betragen rd. 120.000,00 und werden vom Amt für Migration und Integration zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Die Gesamtkosten der beweglichen Ausstattung in Höhe von insgesamt 300.000,00 sind in der Finanzplanung zum Doppelhaushalt 2025/2026 noch nicht berücksichtigt und gehen bei der Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 zu Lasten anderer Projekte/Maßnahmen. Zuschüsse der Aurelis Real Estate GmbH und weitere Einnahmen Die Aurelis Real Estate GmbH beteiligt sich an den Planungskosten mit 558.000,00 und zahlt mit Baubeginnsanzeige eine pauschale Ablöse als Maximalbetrag in Höhe von 3,1 Mio. . Zum Thema Altlasten wurde die Übernahme von Mehraufwendungen etwaiger Entsorgungskosten von Bodenverunreinigungen größer Z1.2 bis zu einem Maximalbetrag von 100.000,00 vereinbart. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sind Einnahmen in Höhe von insgesamt 5,68Mio. veranschlagt. Hiervon können 2,0 Mio. nicht mehr erreicht werden, da das Programm Wohnen für Geflüchtete Ende 2024 ausgelaufen ist. Bereits im Mai 2024 waren die zur Verfügung stehenden Sondermittel vollständig belegt. Da der Baubeginn gemäß Förderrichtlinien neun Monate nach Förderzusage (drei Monate Bearbeitungszeit bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank)) erfolgen musste, war eine Antragsstellung noch nicht möglich. Ein Antrag für das Förderprogramm Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK) für die geplanten Baumpflanzungen auf dem Grundstück wurde bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) bereits eingereicht, es liegt aber noch keine Zusage vor. Der Dachgarten kann im Rahmen dieses Programms nicht gefördert werden. Im Doppelhaushalt 2025/2026 inkl. Finanzplanung bisher veranschlagt sind Einzahlungen in Höhe von 3,84 Mio. . Die Anpassungen der Einzahlungen werden entsprechend bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung angemeldet. Einzahlungen pro Jahr Bestehende Ansätze DHH 2025/2026 inkl. Finanzplanung 2027-2029 Ansätze neu lt. Baubeschluss bzw. ab DHH 2027/2028 Ansatz 2025 - 558.000,00 Ansatz 2026 1.840.000,00 3.100.000,00 Ansatz 2027 1.000.000,00 - Ansatz 2028 1.000.000,00 - Ansatz 2029 - - Summe 3.840.000,00 3.658.000,00 Gebäudespezifische Folgekosten Energieverbrauch Der Primärenergiebedarf des Gebäudekomplexes liegt bei ca. 42.429 kWh/a für Wärme und 7.825 kWh/a kWh für Strom. Die Photovoltaik (PV)-Anlage produziert rd. 21 MWh/a (siehe auch Anlage 2). Die Verbrauchskosten für Wärme, Strom und Wasser werden durch die Nutzer*innen übernommen. Unterhaltungsaufwand/Betriebskosten Der jährliche Aufwand für die Bauunterhaltung ist mit mindestens 1,2 % der Herstellungskosten zu veranschlagen. Dies sind pro Jahr 196.800,00 ab 2028. Für die Inspektions- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen entstehen nach der Fertigstellung weitere jährliche Kosten in Höhe von rd. 28.230,00 ab 2028. Aufgrund der öffentlichen Dachterrasse ist ebenfalls ab 2028 von Reinigungs- und Betriebskosten für dieselbe und die beiden öffentlichen Toilettenanlagen in Höhe von ca. 29.500,00 pro Jahr auszugehen, zudem entstehen Kosten für die Grünpflege in Höhe von jährlich rund 50.000,00 . Zusätzlich ergeben sich ab 2028 laufende Kosten für den privaten Schließ- und Sicherheitsdienst in Höhe von ca. 72.000,00 pro Jahr. Im Hausmeisterbereich des Immobilienmanagements Freiburg (IMF) werden 0,25 Stellenanteile benötigt, dies verursacht Kosten in Höhe von 13.050,00 pro Jahr. Außerdem ergeben sich ebenfalls ab 2028 laufende Kosten für die Verwaltung des Quartiersraums für bürgerschaftliches Engagement. Da die Festlegung der Trägerschaft noch aussteht, kann keine abschließende Kalkulation zugrunde gelegt werden. Erfahrungsgemäß ist von einem Zuschuss von max. 20.000,00 auszugehen, der sich durch eine je nach Nutzung kostenpflichtige Vermietung der Räume zu Teilen refinanzieren soll. Diese Kosten werden nicht in die gebäudespezifischen Folgekosten eingerechnet und vom Fachbereich Soziale Stadtentwicklung/Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement ab dem nächsten Doppelhaushalt angemeldet. Kalkulatorische Kosten Die Abschreibungen für die Baumaßnahme belaufen sich nach Fertigstellung auf jährlich rd. 320.000,00 (16 Mio. / 50 Jahre). Die bewegliche Einrichtung wird über die Dauer von 10 Jahren mit jährlich 30.000,00 (300.000,00 / 10 Jahre) abgeschrieben. Ebenso werden Sonderposten für Zuweisungen ab 2028 über 50 Jahre abgeschrieben bzw. aufgelöst mit jährlich 73.160,00 (3,658 Mio. / 50 Jahre). Zusammenfassung der gebäudespezifischen Folgekosten Ab 2028 (jährlich) gesamt Bauunterhaltung 196.800,00 Wartung 28.230,00 Hausmeister-/Sicherheits-/Reinigungsdienste 164.550,00 Kalkulatorische Kosten 350.000,00 Gesamt 739.580,00 Ansprechpersonen sind Frau Gawlista, Immobilienmanagement Freiburg, Tel.: 0761/201-2608 (für die Baumaßnahme) sowie Frau Behrendt, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Tel.: 0761/201-8302 (für das Jugendzentrum), Frau Pähler, Fachbereich Soziale Stadtentwicklung, Tel.: 0761/201-3052 (für den Quartiersraum für bürgerschaftliches Engagement) und Herr Timmerhoff, Amt für Migration und Integration, Tel.: 0761/201-6410 (für die Geflüchtetenwohnungen). - Bürgermeisteramt -<|eot_id|><|start_header_id|>assistant<|end_header_id|>
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